Rechtssache C‑556/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
gegen
E. N.undS. S.undJ. Y.
(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. März 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 27 – Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber ergangene Überstellungsentscheidung – Art. 29 – Überstellungsfrist – Aussetzung dieser Frist im Berufungsverfahren – Von der Verwaltung beantragte einstweilige Anordnung“
1.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren – Frist für die Überstellung der Person, die internationalen Schutz beantragt hat – Erlass einer einstweiligen Anordnung, die eine Aussetzung der Überstellungsfrist zum Gegenstand oder zur Folge hat, durch ein Gericht, das mit einem Rechtsmittel gegen ein Urteil befasst ist, mit dem eine Überstellungsentscheidung für nichtig erklärt wurde – Zulässigkeit – Voraussetzung – Vorherige Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung während der Prüfung des erstinstanzlichen Rechtsbehelfs
(Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 23-29, 32-40 und Tenor)
2.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, die eine Berufung gegen das eine Überstellungsentscheidung für nichtig erklärende Urteil vorsieht – Zulässigkeit – Grenzen – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Keine Abweichung von Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 18 und 47; Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27 Abs. 1)
(vgl. Rn. 30, 31)
Zusammenfassung
In Laufe der Jahre 2019 und 2020 beantragten E. N., S. S. und J. Y. in den Niederlanden internationalen Schutz. Zwischen Oktober 2019 und Januar 2021 nahmen die Behörden anderer Mitgliedstaaten die Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme der Antragsteller an. Unter diesen Umständen beschloss die zuständige niederländische Behörde, die Anträge auf internationalen Schutz ohne Prüfung abzulehnen und die Antragsteller gemäß der Dublin‑III-Verordnung(1) in diese Mitgliedstaaten zu überstellen. Die mit den Klagen der Antragsteller gegen die Überstellungsentscheidungen befassten erstinstanzlichen Gerichte erklärten diese Entscheidungen für nichtig und wiesen die zuständige niederländische Behörde an, über die Anträge auf internationalen Schutz neu zu entscheiden. Gegen diese Urteile legte die niederländische Behörde Berufung beim Raad van State (Staatsrat, Niederlande) ein. Sie verband diese Berufungen mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen des Inhalts, dass sie vor der Entscheidung über die Berufungen keine neue Entscheidung treffen muss und dass die Überstellungsfrist ausgesetzt wird.
Mit drei in den Jahren 2020 und 2021 ergangen Entscheidungen gab das vorlegende Gericht den Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen statt. Das vorlegende Gericht ist sich jedoch nicht sicher, ob die Bestimmungen der Dublin‑III-Verordnung über die Rechtsbehelfe gegen Überstellungsentscheidungen(2) und Überstellungsfristen(3) dem entgegenstehen, dass einem Antrag auf Erlass einer auf Aussetzung der Überstellungsfrist gerichteten einstweiligen Anordnung stattgegeben wird, den die zuständige nationale Behörde ergänzend zu ihrer Berufung gegen eine gerichtliche Entscheidung gestellt hat, mit der eine Überstellungsentscheidung für nichtig erklärt wurde. Sei dies der Fall, so habe das Gericht festzustellen, dass diese Frist abgelaufen sei und dass daher das Königreich der Niederlande für die Prüfung der Anträge der Berufungsbeklagten der Ausgangsverfahren auf internationalen Schutz zuständig geworden sei(4).
Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil fest, dass eine einstweilige Anordnung, die der zuständigen Behörde erlaubt, bis zum Abschluss des von ihr eingelegten Rechtsmittels gegen ein Urteil, mit dem eine Überstellungsentscheidung für nichtig erklärt wurde, keine neue Entscheidung zu erlassen, und die zum Gegenstand oder zur Folge hat, dass die Überstellungsfrist ausgesetzt wird, nur erlassen werden kann, wenn die Durchführung der Überstellungsentscheidung während der Prüfung des erstinstanzlichen Rechtsbehelfs ausgesetzt war.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. 29 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder nach der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf erfolgt, wenn dieser gemäß Art. 27 Abs. 3 der Dublin‑III-Verordnung aufschiebende Wirkung hat.
Folglich läuft die Überstellungsfrist nach dem Willen des Unionsgesetzgebers erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung endgültig wird, sofern die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt war. Allerdings hat der Unionsgesetzgeber nicht präzisiert, nach welchen Verfahrensmodalitäten diese Regel anzuwenden ist, wenn ein zweitinstanzlicher Rechtsbehelf eingelegt wird und insbesondere, wenn die Anwendung dieser Regel den Erlass einstweiligen Anordnungen durch das mit diesem Rechtsbehelf befasste Gericht zur Folge haben kann.
In Ermangelung einschlägiger Unionsregeln auf diesem Gebiet ist es, wenn sich ein Mitgliedstaat in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung für die Einführung eines zweiten Rechtszugs entschieden hat, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache dieses Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für diesen zweiten Rechtszug einschließlich des etwaigen Erlasses einstweiliger Anordnungen zu regeln. Diese Modalitäten müssen jedoch den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz beachten.
Sieht in diesem Rahmen eine nationale Regelung vor, dass das mit einem solchen zweitinstanzlichen Rechtsbehelf befasste Gericht auf Antrag der zuständigen Behörden einstweilige Anordnungen erlassen kann, darf sie nicht von Art. 29 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung abweichen, indem sie vorsieht, dass solche Anordnungen über die in dieser Bestimmung genannten Fälle hinaus zur Folge haben, dass der Lauf der Überstellungsfrist aufgeschoben und damit deren Ablauf verzögert wird. Denn aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Überstellungsfrist nur dann ab der endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung laufen kann, wenn die Durchführung dieser Entscheidung während der Prüfung des erstinstanzlichen Rechtsbehelfs ausgesetzt war.
Daher kann eine einstweilige Anordnung, die die Aussetzung der Überstellungsfrist bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Rechtsbehelfs zur Folge hat, nur dann erlassen werden, wenn die Durchführung der Überstellungsentscheidung gemäß Art. 27 Abs. 3 und 4 der Verordnung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Rechtsbehelfs ausgesetzt war. In einer solchen Situation kann zum einen die Verlängerung der Aufschiebung des Laufs der Überstellungsfrist bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Rechtsbehelfs die Waffengleichheit und die Effektivität der Rechtsbehelfsverfahren sicherstellen. Sie gewährleistet nämlich, dass diese Frist nicht abläuft, während die Durchführung der Überstellungsentscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung unmöglich wurde. Zum anderen kann durch die Entscheidung, die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des erstinstanzlichen Rechtsbehelfs auf den Lauf der Überstellungsfrist im Rahmen eines zweitinstanzlichen Rechtsbehelfs vom Erlass einer einstweiligen Anordnung abhängig zu machen, vermieden werden, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen ein Urteil, mit dem eine Überstellungsentscheidung für nichtig erklärt wird, systematisch zu einer Aufschiebung des Fristenlaufs führt, die die Prüfung des Antrags der betroffenen Person auf internationalen Schutz verzögern kann.
Durch eine solche Regelung wird somit die Verwirklichung der mit der Dublin‑III-Verordnung verfolgten Ziele gefördert, die darin bestehen, eine auf objektiven und sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die betroffenen Personen gerechten Kriterien beruhende klare und praktikable Formel einzuführen, um den für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat rasch zu bestimmen.
Wurde dagegen die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Rechtsbehelfs ausgesetzt, so würde der Erlass einer einstweiligen Anordnung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen eines zweitinstanzlichen Rechtsbehelfs den zuständigen Behörden, die weder von ihrer Befugnis aus der Dublin‑III-Verordnung(5) Gebrauch gemacht haben, die Durchführung der Überstellungsentscheidung auszusetzen, noch die Überstellungsentscheidung im Laufe der Prüfung des erstinstanzlichen Rechtsbehelfs durchgeführt haben, faktisch erlauben, den Lauf der in dieser Verordnung(6) vorgesehenen Frist aufzuschieben und damit zu vermeiden, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge dieser Personen gemäß der Verordnung(7) auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht. Dadurch würde das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes unter Verstoß gegen die Ziele dieser Verordnung unangemessen verzögert.
1      Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31, im Folgenden: Dublin‑III-Verordnung).
2      Art. 27 der Dublin‑III-Verordnung betrifft die gegen die Überstellungsentscheidungen eröffneten Rechtsbehelfe. Nach Art. 27 Abs. 3 müssen die Mitgliedstaaten für die betroffenen Personen einen Rechtsbehelf vorsehen, der zur Aussetzung der Durchführung der gegen sie ergangenen Überstellungsentscheidung führen kann.
3      Art. 29 der Dublin‑III-Verordnung betrifft die Modalitäten und Fristen für die Überstellung der betroffenen Personen in den für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat.
4      Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Dublin‑III-Verordnung ist der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird, grundsätzlich nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.
5      Nach Art. 27 Abs. 4 der Dublin‑III-Verordnung können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung auszusetzen, wenn sich deren aufschiebende Wirkung weder kraft Gesetzes noch aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt und die im Zusammenhang mit dieser Durchführung gegebenen Umstände erkennen lassen, dass der betroffenen Person, um ihr einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, zu gestatten ist, sich bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung weiterhin im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufzuhalten, der diese Entscheidung getroffen hat.
6      Art. 29 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung.
7      Art. 29 Abs. 2 der Dublin‑III-Verordnung.