62000CC0041_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1 Das vorliegende Rechtsmittel ist von einer Gesellschaft deutschen Rechts, der Interporc Im- und Export GmbH(1), gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 7. Dezember 1999(2) eingelegt worden, das die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998(3), mit der der Rechtsmittelführerin der Zugang zu Dokumenten verweigert worden war, teilweise für nichtig erklärt hat.
Die Rechtsmittelführerin beantragt in erster Linie, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht darin ausgeführt hat, dass die Kommission die Regel, wonach sie die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die von Mitgliedstaaten oder Behörden von Drittstaaten (hier: argentinischen Behörden) stammten, nicht verbreiten dürfe, zu Recht angewandt habe, obwohl die Anwendung dieser Regel gegen ein gemeinschaftsrechtliches Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten verstoße.
2 Diese Rechtssache fügt sich in einen spezifischen rechtlichen Rahmen ein, der folgende Hauptbestandteile aufweist.
I - Rechtlicher Rahmen
3 Der Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994(4) und sein Anhang mit dem Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten(5) stehen im Mittelpunkt der vorliegenden Rechtssache.
4 Im Verhaltenskodex wird ein "allgemeiner Grundsatz"(6) des Zugangs zu Dokumenten aufgestellt, für den eine rechtliche Regelung geschaffen worden ist, deren wichtigste Einzelheiten im Folgenden dargestellt werden.
Der allgemeine Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten im Sinne des Verhaltenskodex
5 Der allgemeine Grundsatz wird wie folgt definiert:
"Die Öffentlichkeit erhält möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der(7) Kommission ...".(8)
Die Grenzen des allgemeinen Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten im Sinne des Verhaltenskodex
6 Der Verhaltenskodex sieht den Fall vor, dass der Antrag auf Zugang ein Dokument betrifft, dessen Urheber nicht die Kommission ist. Dazu stellt der fünfte Absatz des Verhaltenskodex folgende so genannte Urheberregel auf:
"Ist der Urheber des Dokuments, das sich im Besitz eines Organs befindet, eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag direkt an den Urheber des Dokuments zu richten."
7 Die Ausnahmeregelung im eigentlichen Sinne lautet wie folgt:
"Die Organe verweigern den Zugang zu Dokumenten, wenn sich durch deren Verbreitung eine Beeinträchtigung ergeben könnte in Bezug auf
- den Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektionstätigkeiten);
- den Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre;
- den Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;
- den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;
- die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder juristischen Person, die die Information zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Information bereitgestellt hat, erforderlich ist.
Die Organe können ferner den Zugang verweigern, um den Schutz des Interesses des Organs in Bezug auf die Geheimhaltung seiner Beratungen zu gewährleisten."(9)
8 Zur Gewährleistung der Durchführung dieses Verhaltenskodex bestimmt Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 94/90:
"Der Antragsteller wird innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich vom Generaldirektor oder Dienststellenleiter bzw. dem beauftragten Direktor des Generalsekretariats oder in deren Namen von dem ermächtigten Beamten darüber unterrichtet, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn abzulehnen. Im letzteren Falle wird dem Antragsteller außerdem mitgeteilt, dass er binnen eines Monats durch Einreichung eines Zweitantrags beim Generalsekretär der Kommission um Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen kann und dass anderenfalls davon ausgegangen wird, dass er seinen Erstantrag zurückgezogen hat."
9 In der Folge beschloss die Kommission außerdem die Mitteilung 94/C 67/03 über die Verbesserung des Zugangs zu den Dokumenten, in der die Kriterien zur Durchführung des Beschlusses 94/90 präzisiert wurden(10). In dieser Mitteilung heißt es: "[J]edermann [kann] die Einsicht in ein unveröffentlichtes Kommissionsdokument einschließlich der vorbereitenden Dokumente und sonstiger Materialien beantragen."(11) Zu den im Verhaltenskodex vorgesehenen Ausnahmen heißt es in der Mitteilung: "Die Kommission kann der Auffassung sein, dass der Zugang zu einem Dokument verweigert werden muss, da seine Weitergabe öffentliche und private Interessen schädigen und die Arbeit des Organs beeinträchtigen könnte."(12) Dazu stellt die Mitteilung klar: "Es gibt keine automatische Ablehnung. Jeder Antrag wird einzeln geprüft."(13)
II - Sachverhalt und Verfahren
10 Die Einfuhr von Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft unterliegt grundsätzlich einem Zoll und einer zusätzlichen Einfuhrabgabe. Nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) können bestimmte Mengen hochwertigen argentinischen Rindfleisches ("Hilton Beef") ohne zusätzliche Einfuhrabgaben in die Gemeinschaft eingeführt werden. In diesem Fall sind nur die Zölle des anwendbaren Gemeinsamen Zolltarifs zu entrichten. Diese Befreiung wird nur gegen Vorlage einer von den argentinischen Behörden ausgestellten Echtheitsbescheinigung gewährt.
Nachdem die Kommission davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass Fälschungen von Echtheitsbescheinigungen aufgedeckt worden waren, führte sie in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten Untersuchungen durch, die ergaben, dass Unternehmen aus den Mitgliedstaaten, darunter die Rechtsmittelführerin, gefälschte Bescheinigungen vorgelegt hatten.
11 Unter Protest gegen diese Vorwürfe gab die Rechtsmittelführerin an, dass sie Bescheinigungen gutgläubig vorgelegt habe und dass bestimmte Schwachpunkte bei den Kontrollen den zuständigen argentinischen Behörden und der Kommission zuzurechnen seien.
12 Mit Entscheidung von 26. Januar 1996 teilte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland mit, dass der Antrag der Rechtsmittelführerin auf Erlass der Einfuhrabgaben unbegründet sei.
13 Um ihre Gutgläubigkeit zu beweisen, beantragte die Rechtsmittelführerin bei den verschiedenen zuständigen Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 23. Februar 1996 Einsicht in bestimmte Dokumente über die Kontrolle der Rindfleischeinfuhren und über die Untersuchungen, die zu den Entscheidungen der deutschen Behörden geführt hatten, die Einfuhrabgaben nachzuerheben.
14 Die Kommission erteilte der Rechtsmittelführerin daraufhin einen zweifachen ablehnenden Bescheid.
Erstens lehnte der Generaldirektor der Generaldirektion(14) VI der Kommission mit Schreiben vom 22. März 1996 u. a. den Antrag auf Einsicht in den Schriftverkehr mit den argentinischen Behörden ab. Diese Ablehnung wurde zum einen mit der zum Schutz des öffentlichen Interesses vorgesehenen Ausnahme und zum anderen damit begründet, dass die Rechtsmittelführerin ihren Antrag unmittelbar an die Urheber dieser Dokumente richten müsse.
Zweitens teilte der Generaldirektor der GD XXI mit Schreiben vom 25. März 1996 u. a. mit, dass der Antrag auf Zugang zu den von den Mitgliedstaaten stammenden Dokumenten unmittelbar an den jeweiligen Urheber dieser Dokumente zu richten sei.
15 Angesichts dieser ablehnenden Haltung stellte die Rechtsmittelführerin mit Schreiben vom 27. März 1996 beim Generalsekretär der Kommission einen Zweitantrag im Sinne des Verhaltenskodex. Darin wies sie die Gründe, die von den Generaldirektoren der GD VI und der GD XXI für die Verweigerung der Einsicht in die Dokumente angeführt worden waren, als nicht stichhaltig zurück. Der Generalsekretär der Kommission lehnte den Zweitantrag mit Schreiben vom 29. Mai 1996 ab.
16 Die Rechtsmittelführerin erhob außerdem zwei Klagen beim Gericht.
Zunächst reichte sie am 12. April 1996 zusammen mit zwei weiteren deutschen Unternehmen eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26. Januar 1996 ein. Das Gericht erklärte diese Entscheidung für nichtig(15).
Sodann erhob die Rechtsmittelführerin mit Klageschrift, die am 9. August 1996 bei der Kanzlei des Gerichts einging, eine zweite Klage, diesmal auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996, mit der die Weigerung, ihr Zugang zu bestimmten Dokumenten der Kommission zu gewähren, bestätigt wurde. Das Gericht stellte mit Urteil vom 6. Februar 1998(16) fest, dass die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 nicht hinreichend begründet worden sei, und erklärte sie für nichtig.
17 Aufgrund des Urteils Interporc I übermittelte die Kommission der Rechtsmittelführerin am 23. April 1998 eine neue Entscheidung, in der sie mit einer anderen Begründung zum selbem Ergebnis wie in der für nichtig erklärten Entscheidung vom 29. Mai 1996 gelangte.
18 Die Entscheidung vom 23. April 1998 liegt einem neuen Verfahren zugrunde. Die Rechtsmittelführerin hält sie für unbegründet. Soweit hier von Interesse, sieht diese Entscheidung u. a. vor:
"Die Unterlagen, um die Sie gebeten haben, lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:
1. Von den Mitgliedstaaten und den argentinischen Behörden erstellte Dokumente
- die Erklärungen der Mitgliedstaaten zu den zwischen 1985 und 1992 aus Argentinien eingeführten Mengen $Hilton Beef`;
- die Erklärungen der argentinischen Behörden zu den in diesem Zeitraum in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen $Hilton Beef`;
- die Schreiben der argentinischen Behörden bezüglich der zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen befugten Behörde;
- die Unterlagen der argentinischen Behörden bezüglich des Abschlusses eines Abkommens über die Eröffnung eines $Hilton-Beef`-Kontingents;
- die Standpunkte der Mitgliedstaaten in ähnlichen Angelegenheiten.
2. Dokumente der Kommission
- die internen Übersichten der GD VI, die auf den Erklärungen der Mitgliedstaaten und der Drittländer beruhen;
- die Schreiben der Kommission bezüglich der zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden;
- die Unterlagen betreffend [den Abschluss] eines Abkommens über die Eröffnung des $Hilton-Beef`-Kontingents; interne Vermerke der GD VI, Vermerke zwischen Dienststellen, Mitteilungen an die argentinischen Behörden;
- die Unterlagen betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Argentinien über die Kürzung des Kontingents infolge der Fälschungen, interne Vermerke der GD VI, Vermerke zwischen Dienststellen (GD I, GD XXI), Vermerke der Kabinette der verantwortlichen Kommissionsmitglieder, Vermerke an diese Kabinette, Mitteilungen an die Kommissionsdelegation in Argentinien, Schreiben an den argentinischen Botschafter bei der EU;
- der Bericht der Kommission über die Kontrolle des $Hilton-Beef`-Kontingents;
- die Stellungnahmen der GD VI und XXI zu Entscheidungen in ähnlichen Angelegenheiten;
- die Protokolle der Sitzungen der nationalen Sachverständigen vom 2. Oktober und 4. Dezember 1995.
Was die von den Mitgliedstaaten und den argentinischen Behörden erstellten Unterlagen betrifft, so empfehle ich Ihnen, eine Kopie davon unmittelbar bei diesen Mitgliedstaaten und den betreffenden Behörden anzufordern. Im Verhaltenskodex ist zwar festgeschrieben, dass $die Öffentlichkeit möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Kommission und des Rates erhält`, doch heißt es im fünften Absatz auch: $Ist der Urheber des Dokuments, das sich im Besitz eines Organs befindet, eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.` Der Kommission kann hier also keinesfalls Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden; sie wendet lediglich eine Bestimmung ihres Beschlusses vom 8. Februar 1994 an, der die Anwendung des Verhaltenskodexes regelt."(17)
19 Am 9. Juni 1998 ist gegen diese Entscheidung beim Gericht Nichtigkeitsklage erhoben worden. Das Gericht hat das angefochtene Urteil erlassen, das Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist.
20 Die Rechtsmittelführerin hat im Rahmen ihres Vorbringens vor dem Gericht zwischen den von der Kommission erstellten Dokumenten und den von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden erstellten Dokumenten unterschieden.
21 Hinsichtlich der von der Kommission erstellten Dokumente hat die Rechtsmittelführerin drei Klagegründe geltend gemacht: erstens einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex und den Beschluss 94/90, zweitens einen Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) in Verbindung mit dem Urteil Interporc I und drittens einen Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG).
22 Das Gericht hat die Entscheidung, soweit mit ihr der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, aufgrund des ersten Klagegrundes für nichtig erklärt, ohne die beiden anderen Klagegründe zu prüfen. Seiner Ansicht nach hat nämlich die Kommission die zum Schutz des öffentlichen Interesses vorgesehene Ausnahmevorschrift unzutreffend angewandt.
23 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel betrifft somit nicht die Verweigerung des Zugangs zu den von der Kommission erstellten Dokumenten, für den das Gericht dem Antrag der Rechtsmittelführerin stattgegeben hat. Diese wendet sich vor dem Gerichtshof nur noch gegen die Begründung des Gerichts, soweit diese die Weigerung der Kommission betrifft, ihr den Zugang zu den von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden erstellten Dokumenten zu gewähren. Auf diesen Teil des angefochtenen Urteils beschränkt sich das vorliegende Rechtsmittel.
24 Vor einer Prüfung des Rechtsmittels ist der Inhalt des angefochtenen Urteils wiederzugeben.
III - Angefochtenes Urteil
25 Das Gericht hat die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Klagegründe wie folgt bezeichnet:
"Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend: erstens die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit diese auf die Urheberregel gestützt wird, zweitens eine Verletzung des Beschlusses 94/90 und des Verhaltenskodex und drittens einen Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag."(18)
26 Nach einer Prüfung dieser drei Klagegründe hat das Gericht die Auffassung vertreten, die angefochtene Entscheidung sei nicht für nichtig zu erklären, soweit sie die von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden stammenden Dokumente betreffe, und dazu ausgeführt:
"Der Klagegrund der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit diese auf die Urheberregel gestützt wird
...
54 Zunächst ist der Ablauf des Verwaltungsverfahrens in Erinnerung zu rufen. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. Februar 1996 Einsicht in bestimmte Dokumente über die Kontrolle der Einfuhren von $Hilton-Beef`-Fleisch, zu denen auch die hier streitigen Dokumente gehören. Die Generaldirektoren der GD VI und XXI lehnten die Anträge auf Akteneinsicht mit Schreiben vom 22. und 25. März 1996 unter Berufung auf die zum Schutz des öffentlichen Interesses (internationale Beziehungen) vorgesehene Ausnahme, die Urheberregel sowie die zum Schutz des öffentlichen Interesses (Inspektionstätigkeiten) und die zum Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre vorgesehenen Ausnahmen ab. Der Prozessvertreter der Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 27. März 1996 an den Generalsekretär der Kommission gegen diese Ablehnungsgründe und stellte einen Zweitantrag. Der Generalsekretär lehnte mit Schreiben vom 29. Mai 1996 den Zweitantrag unter Berufung auf die zum Schutz des öffentlichen Interesses (Rechtspflege) vorgesehene Ausnahme ab. Im Urteil Interporc I stellte das Gericht fest, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 unzureichend begründet sei, und erklärte sie für nichtig. Im Rahmen der Umsetzung des Urteils Interporc I lehnte der Generalsekretär den Zweitantrag erneut ab, berief sich dabei aber nicht nur auf die zum Schutz des öffentlichen Interesses (Rechtspflege) vorgesehene Ausnahme, sondern auch auf die Urheberregel.
55 Aus dem Urteil Interporc I folgt zum einen, dass der Generalsekretär nach Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet war, zur Umsetzung dieses Urteils eine neue Entscheidung zu treffen, und zum anderen, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 so anzusehen war, als wenn sie nie bestanden hätte.
56 Somit lässt sich aus Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 94/90 und der Mitteilung von 1994 nicht herleiten, dass der Generalsekretär keine anderen Gründe anführen durfte als die, die er in seiner ursprünglichen Entscheidung behandelt hatte. Er konnte also die Anträge auf Akteneinsicht erneut vollständig prüfen und die angefochtene Entscheidung auf die Urheberregel stützen.
57 Somit ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
Der Klagegrund einer Verletzung des Beschlusses 94/90 und des Verhaltenskodex
...
65 Bezüglich der Frage eines Ausschlusses der Urheberregel ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-58/94 (Niederlande/Rat, Slg. 1996, I-2169, Randnr. 37) zum Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten Folgendes festgestellt hat:
Solange der Gemeinschaftsgesetzgeber keine allgemeine Regelung über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten, die im Besitz der Gemeinschaftsorgane sind, erlassen hat, müssen diese die Maßnahmen, die die Behandlung darauf gerichteter Anträge betreffen, aufgrund ihrer internen Organisationsgewalt erlassen, in deren Rahmen sie geeignete Maßnahmen treffen können, um das reibungslose Arbeiten ihrer Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu gewährleisten.`
66 Nach diesem Urteil kann die Urheberregel angewandt werden, solange es keinen höherrangigen Rechtsgrundsatz gibt, nach dem die Kommission nicht befugt ist, in dem Beschluss 94/90 Dokumente, deren Urheber sie nicht ist, vom Geltungsbereich des Verhaltenskodex auszunehmen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschluss 94/90 auf allgemeine politische Erklärungen Bezug nimmt, nämlich die Erklärung Nr. 17 und auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates getroffene Schlussfolgerungen, da diesen Erklärungen nicht die Bedeutung eines höherrangigen Rechtsgrundsatzes zukommt.
67 Bei der Auslegung der Urheberregel ist zu beachten, dass zum einen in der Erklärung Nr. 17 und im Verhaltenskodex der allgemeine Grundsatz niedergelegt ist, dass die Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu den im Besitz der Kommission und des Rates befindlichen Dokumenten haben soll, und dass zum anderen der Beschluss 94/90 dem Bürger ein Recht auf Zugang zu den im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten einräumt (Urteil WWF UK/Kommission, Randnr. 55).
68 Besteht ein allgemeiner Grundsatz und sind von diesem Ausnahmen vorgesehen, so sind diese eng auszulegen und anzuwenden, damit die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht beeinträchtigt wird (siehe die Urteile WWF UK/Kommission, Randnr. 56, und Interporc I, Randnr. 49).
69 Die Urheberregel stellt unabhängig von ihrer Qualifizierung eine Einschränkung des allgemeinen Transparenzgrundsatzes des Beschlusses 94/90 dar. Sie ist deshalb eng auszulegen und anzuwenden, um die Geltung des allgemeinen Transparenzgrundsatzes nicht zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-188/97, Rothmans International/Kommission, Slg. 1999, II-2463, Randnrn. 53 bis 55).
70 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission eingeräumt, dass die Anwendung der Urheberregel Schwierigkeiten mit sich bringen kann, wenn zweifelhaft ist, wer der Urheber eines Dokuments ist. Gerade in diesen Fällen ist die Urheberregel eng auszulegen und anzuwenden.
71 Anhand dieser Feststellungen ist zu beurteilen, ob die Urheberregel auf die in der angefochtenen Entscheidung angeführten fünf Gruppen von Dokumenten anwendbar ist, die von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden stammen.
72 Zu diesen fünf Gruppen von Dokumenten, um die es geht, gehören erstens die Meldungen der Mitgliedstaaten über die von 1985 bis 1992 aus Argentinien eingeführten Mengen $Hilton`-Rindfleisch, zweitens die Meldungen der argentinischen Behörden über die in diesem Zeitraum in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen $Hilton`-Rindfleisch, drittens die Dokumente der argentinischen Behörden über die Bestimmung der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen zuständigen Stellen, viertens die Dokumente der argentinischen Behörden über den Abschluss einer Vereinbarung über die Eröffnung eines $Hilton`-Kontingents und fünftens die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten in ähnlichen Fällen.
73 Die Prüfung dieser fünf Gruppen von Dokumenten ergibt, dass deren Urheber entweder die Mitgliedstaaten oder die argentinischen Behörden sind.
74 Infolgedessen hat die Kommission die Urheberregel zutreffend angewandt, als sie sich nicht für verpflichtet hielt, Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren. Ihr kann somit kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden. Der Klagegrund einer Verletzung des Beschlusses 94/90 und des Verhaltenskodex ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
Der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 190 EG-Vertrag
...
77 Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 190 EG-Vertrag erforderliche Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen zur Verteidigung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die getroffene Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann (Urteil WWF UK/Kommission, Randnr. 66).
78 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ... die Urheberregel angeführt und die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie eine Kopie der fraglichen Dokumente bei den betroffenen Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden beantragen müsse. Eine derartige Begründung bringt die Überlegungen der Kommission klar zum Ausdruck. Somit konnte die Klägerin die Gründe für die angefochtene Entscheidung erkennen und das Gericht seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben. Die Klägerin verlangt daher zu Unrecht eine eingehendere Begründung (vgl. in diesem Sinne Urteil Rothmans International/Kommission, Randnr. 37).
79 Somit ist dieser Klagegrund zurückzuweisen. Infolgedessen ist die angefochtene Entscheidung nicht aufzuheben, soweit sie die von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden stammenden Dokumente betrifft."
IV - Das Rechtsmittel
27 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit dieses ihren Anträgen nicht entsprochen hat. Außerdem beantragt sie, die angefochtene Entscheidung vom 23. April 1998 für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
28 Für ihr Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin zwei Gründe geltend.
29 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund trägt sie vor, das Gericht habe Artikel 176 EG-Vertrag und den Verhaltenskodex rechtsfehlerhaft ausgelegt. Die angefochtene Entscheidung vom 23. April 1998 sei ungültig gewesen, und das Gericht hätte ihre Nichtigkeit feststellen müssen.
30 Der zweite Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin gliedert sich in drei Teile. In erster Linie macht sie geltend, das Gericht hätte die Urheberregel für nichtig erklären müssen, da diese gegen das höherrangige Recht auf Zugang zu den Dokumenten verstoße. Hilfsweise wirft sie dem Gericht vor, zum einen die Urheberregel rechtsfehlerhaft ausgelegt und auf den vorliegenden Fall angewandt zu haben und zum anderen den Begründungsmangel der Ablehnungsentscheidung der Kommission nach Artikel 190 EG-Vertrag nicht beanstandet zu haben.
31 In ihrer Rechtsmittelbeantwortung trägt die Kommission vor, das Rechtsmittel sei insgesamt unzulässig, so dass eine eingehende Prüfung jedes einzelnen Rechtsmittelgrundes nicht erforderlich sei. Hilfsweise macht sie geltend, das Rechtsmittel sei jedenfalls unbegründet. Sie beantragt darüber hinaus, der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
32 Da die Prüfung der Begründetheit des Rechtsmittels von seiner Zulässigkeit abhängt, beginne ich die Untersuchung mit der Prüfung der Argumente der Kommission zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels
1. Zur Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung vom 23. April 1998
33 Die Kommission rügt, die Rechtsmittelführerin habe die Nichtigerklärung dieser Entscheidung "insgesamt" beantragt(19), ohne ausdrücklich den Teil der Entscheidung von dem Rechtsmittel auszunehmen, der bereits durch das angefochtene Urteil für nichtig erklärt worden sei.
34 Tatsächlich beantragt die Rechtsmittelführerin, "[d]ie Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 23. April 1998 insgesamt für nichtig zu erklären(20) (21)". Insofern mag diese Formulierung missverständlich sein.
35 Durch eine eingehende Prüfung des gesamten Rechtsmittels wird jedoch jede Mehrdeutigkeit beseitigt. Die Rechtsmittelführerin beantragt ausdrücklich die Nichtigerklärung der Randnummern 55 bis 57 und 65 bis 79 des angefochtenen Urteils(22). Dieser Teil des Urteils betrifft nur die Prüfung der angefochtenen Entscheidung vom 23. April 1998, soweit diese der Klägerin den Zugang zu den von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden stammenden Dokumenten verwehrt.
36 Außerdem entgegnet die Rechtsmittelführerin in ihrer Erwiderung(23), mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung vom 23. April 1998 "insgesamt" für nichtig zu erklären, sei selbstverständlich nur der sie beschwerende Teil dieser Entscheidung gemeint, der mit dem angefochtenen Urteil noch nicht für nichtig erklärt worden sei. Die Rechtsmittelführerin stellt eindeutig klar, dass das vorliegende Rechtsmittel nicht die Rechtmäßigkeit des Teils der angefochtenen Entscheidung vom 23. April 1998 betreffe, der vom Gericht für nichtig erklärt worden sei.
37 Das Argument der Kommission ist mithin zurückzuweisen.
38 Demgemäß halte ich das Argument für unbegründet, dass der Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung vom 23. April 1998 deshalb unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin diese Entscheidung im Ganzen angeführt habe, ohne klarzustellen, dass sie nur die Nichtigerklärung des Teils dieser Entscheidung begehre, der bereits durch das angefochtene Urteil für nichtig erklärt worden sei.
2. Zur Unzulässigkeit des Antrags auf Teilaufhebung des angefochtenen Urteils
Vorbringen der Parteien
39 Nach Ansicht der Kommission erfuellt das Rechtsmittel nicht die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen.
40 Hinsichtlich des ersten Rechtsmittelgrundes - Rechtswidrigkeit der Prüfung des Antrags auf Zugang zu den Dokumenten durch die Kommission - wiederhole die Rechtsmittelführerin lediglich bereits vor dem Gericht vorgebrachte Argumente. Sie mache keine tatsächlichen Rechtsausführungen, sondern ziehe es vor, ungenaue und unwiderlegbare Behauptungen ins Feld zu führen. Außerdem begründe sie ihr Vorbringen unzureichend.
41 In ihrer Erwiderung vertritt die Rechtsmittelführerin die Ansicht, die Kommission schränke mit ihrer Auffassung die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels unangemessen ein. Die angebliche Wiederholung des Vorbringens, die die Kommission der Rechtsmittelführerin zum Vorwurf mache, sei geboten, um die rechtsfehlerhafte Prüfung der Klage und der ihr zugrunde liegenden Rechtsvorschriften durch das Gericht herauszustellen(24).
42 Die Kommission bezweifelt die Zulässigkeit aller drei Teile des zweiten Rechtsmittelgrundes. Sie hält ihnen die gleichen Unzulässigkeitsgründe wie die zum ersten Rechtsmittelgrund geltend gemachten entgegen.
43 Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes vertritt sie zudem die Ansicht, die Rechtsmittelführerin trage vor dem Gerichtshof erstmals Argumente vor, die sie bereits vor dem Gericht hätte geltend machen können. Die Rechtsmittelführerin behaupte, es sei nicht immer möglich, die angeforderten Dokumente von den dritten Urhebern zu erhalten. Dabei stoße sie auf Schwierigkeiten, die damit zusammenhingen, dass in manchen Mitgliedstaaten Transparenzregelungen fehlten, die den in der Gemeinschaft bestehenden entsprächen. Bei Anträgen auf Einsichtnahme, die bei Drittländern gestellt würden, bestuenden noch größere Hindernisse. Sprachliche Probleme, die räumliche Entfernung und die fehlende Kenntnis der Zuständigkeiten und Verfahren machten es Einzelnen praktisch unmöglich, Zugang zu den betreffenden Dokumente zu erhalten. Die Kommission hält dieses Vorbringen für verspätet und daher für unzulässig.
44 In ihrer Erwiderung entgegnet die Rechtsmittelführerin, im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes lege sie dar, dass das Gericht die Urheberregel, wie sie im Beschluss 94/90 definiert worden sei, rechtsfehlerhaft ausgelegt habe und dass diese Auslegung den allgemeinen Transparenzgrundsatz verletze. Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei der zweite Rechtsmittelgrund substanziiert vorgetragen worden, und mit diesem werde die Argumentation des Gerichts konkret genug angegriffen.
Würdigung
45 Es ist an einige Grundsätze über die Zulässigkeit des Rechtsmittels, insbesondere was den Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes angeht, zu erinnern.
46 Nach Ihrer ständigen Rechtsprechung gilt: "Gemäß den Artikeln 168a EG-Vertrag und 51 EG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden. Gemäß Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes muss die Rechtsmittelschrift die Rechtsmittelgründe enthalten.
... Aus diesen Bestimmungen folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Beschluss vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco Impex/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 37).
... Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe einschließlich derjenigen, die auf ein vom Gericht ausdrücklich zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; da ein solches Rechtsmittel keine Argumente enthält, die sich gegen das angefochtene Urteil als solches richten, zielt es nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. insbesondere Beschluss San Marco Impex/Kommission, Randnr. 38)."(25)
47 Es ist also zu prüfen, ob in der vorliegenden Rechtssache den Zulässigkeitserfordernissen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie vorstehend in Erinnerung gerufen worden sind, genügt worden ist.
48 Im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin konkret die Randnummern 55 bis 57 des angefochtenen Urteils(26). Dieser Rechtsmittelgrund wird mit einem detaillierten Vorbringen untermauert, mit dem gezeigt werden soll, dass das Gericht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen habe, indem es angenommen habe, dass die Kommission auf der Grundlage der Urheberregel eine neue Ablehnungsentscheidung habe erlassen können(27).
49 Im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes bezieht sich die Rechtsmittelführerin zur Stützung ihrer Darlegungen ebenfalls auf konkrete Randnummern des angefochtenen Urteils.
Im ersten Teil vertritt sie die Ansicht, die Urheberregel verstoße entgegen der vom Gericht in den Randnummern 65 und 66 des angefochtenen Urteils geäußerten Auffassung(28) gegen höherrangiges Recht in Form eines Transparenzgebots(29). Mit dem zweiten Teil bezieht sie sich auf die Randnummern 69 und 70 des angefochtenen Urteils(30), in denen das Gericht die Urheberregel rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt habe(31). Im Rahmen des dritten Teils(32) schließlich rügt sie die Anwendung des Artikels 190 EG-Vertrag durch das Gericht in den Randnummern 77 bis 79 des angefochtenen Urteils(33).
50 Nach Ihrer Rechtsprechung kann der Umstand, dass Rechtsmittelgrund und Argumente zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage bereits gleichlautend in der ersten Instanz geltend gemacht wurden, sie im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nicht unzulässig machen(34). Beim vorliegenden Rechtsmittel führt die Rechtsmittelführerin gerade die beanstandeten Randnummern des angefochtenen Urteils an, in Bezug auf die sie Argumente vorträgt, mit denen sie dartun will, dass das Gericht das Gemeinschaftsrecht rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt habe.
51 Daher ist die gegenüber dem ersten und dem zweiten Rechtsmittelgrund erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, mit der geltend gemacht wird, dass die Rechtsmittelführerin vor dem Gerichtshof nur Argumente vortrage, die sie bereits vor dem Gericht angeführt habe.
52 Speziell zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügt die Kommission weiter, die Rechtsmittelführerin habe bestimmte Ausführungen vor dem Gerichtshof verspätet gemacht.
53 Insoweit haben Sie unter Hinweis auf Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, folgenden Standpunkt vertreten:
"Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt."(35)
54 Wird aber eine Antwort des Gerichts auf den ursprünglichen Klagegrund angegriffen, so kann dies nicht als neues Angriffsmittel angesehen werden(36).
55 In der vorliegenden Rechtssache scheint die Kommission zwei genau voneinander zu unterscheidende Rechtsbegriffe, nämlich den des "Angriffsmittels" und den des "Arguments", zu verwechseln. Nach Ihrer Rechtsprechung ist zwischen dem Vorbringen neuer Angriffsmittel im Laufe des Verfahrens und dem Vorbringen bestimmter neuer Argumente zu unterscheiden(37) . Ein "neues Angriffsmittel" lässt sich als eine Rüge, die den Klagegegenstand abändert, definieren. Dagegen erläutert und präzisiert ein "Argument" nur den Klagegegenstand(38).
56 Im vorliegenden Fall bringt die Rechtsmittelführerin jedoch in Randnummer 34 der Rechtsmittelschrift kein neues Angriffsmittel vor, sondern führt ein neues Argument zur Stützung eines vom Gericht bereits geprüften Angriffsmittels - Verstoß der Kommission gegen den Beschluss 94/90 und den Verhaltenskodex(39) - an. Die Ausführungen der Rechtsmittelführerin in dieser Randnummer 34 stellen also sehr wohl ein Argument und kein neues Angriffsmittel dar. Sie ändern nicht den Gegenstand des Rechtsstreits. Sie werden im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels zur Stützung eines vom Gericht im angefochtenen Urteil bereits geprüften Angriffsmittels gemacht.
57 Die gegenüber dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher meines Erachtens zurückzuweisen.
58 Zum dritten Teil vertritt die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung die Auffassung, dieser sei mit der Zulässigkeit des vorherigen Teils untrennbar verbunden. Da sie zuvor den zweiten Teil für unzulässig gehalten hat, schließt sie daraus konsequent auf die Unzulässigkeit auch des dritten Teils.
59 Ich halte den dritten Teil für zulässig. Die Kommission begnügt sich nämlich damit, sich für seine Unzulässigkeit auszusprechen, ohne dazu spezielle rechtliche Argumente vorzutragen.
60 Demnach sind der erste und der zweite Rechtsmittelgrund für zulässig zu erklären.
Zur Begründetheit
1. Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag
Vorbringen der Parteien
61 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe den von ihr vor dem Gericht geltend gemachten Klagegrund unzutreffend gewürdigt und Artikel 176 EG-Vertrag sowie Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 94/90 rechtsfehlerhaft ausgelegt.
62 Sie rügt, die Kommission habe, nachdem die Ablehnungsentscheidung vom 29. Mai 1996 durch das Urteil Interporc I für nichtig erklärt worden sei, aufgrund eines neuen Ablehnungsgrundes eine weitere Entscheidung zur Ablehnung des Antrags auf Zugang erlassen. Mit diesem Vorgehen sei die reale Gefahr verbunden, dass dem Verhaltenskodex jede praktische Wirksamkeit genommen werde.
Ein solches Vorgehen führe dazu, dass der Bürger daran gehindert werde, von seinem Recht auf Zugang zu den Dokumenten Gebrauch zu machen. Durch das Verhalten der Kommission werde die Wirksamkeit dieses Rechts insoweit beeinträchtigt, als der Einzelne so lange zur Erhebung von Klagen gezwungen sei, bis die Kommission gewissermaßen alle bestehenden Ablehnungsgründe ausgeschöpft habe und keine weitere Ablehnungsentscheidung mehr begründen könne. Die Kommission habe missbräuchlich gehandelt; sie hätte seit der Prüfung des ersten Antrags auf Dokumentenzugang alle in Betracht kommenden Ablehnungsgründe in der Weise prüfen müssen, dass es in der Folge nicht mehr möglich gewesen wäre, den Antrag auf Zugang aus neuen, auf den Verhaltenskodex gestützten Gründen abzulehnen.
63 Die Kommission habe die Erfordernisse der Artikel 176 EG-Vertrag und 2 Absatz 2 des Beschlusses 94/90 nicht beachtet. Nachdem die Ablehnungsentscheidung vom 29. Mai 1996 vom Gericht wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt worden sei, hätte sie den Antrag auf Dokumentenzugang völlig neu prüfen müssen.
64 Die Kommission meint, den Zugangsantrag völlig neu geprüft zu haben. Dass sie ihre Ablehnungsentscheidung nur auf einen Grund gestützt habe, sei ohne weiteres mit Erwägungen der Prozessökonomie zu erklären.
Würdigung
65 Nach Ihrer Rechtsprechung ist das Organ, dessen Handeln vom Gericht für nichtig erklärt worden ist, nach Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Insoweit haben der Gerichtshof und das Gericht ausgeführt: "Das Organ kommt dem Urteil nur dann nach und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind. Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat."(40)
66 Artikel 176 EG-Vertrag hat indessen begrenzte Tragweite.
67 So sind Sie nach Artikel 176 EG-Vertrag nicht befugt, einem Organ, dessen Handlung gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) für nichtig erklärt worden ist, Anordnungen zu erteilen(41).
68 Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet das Organ, das die für nichtig erklärte Handlung vorgenommen hat, nur, anstelle dieser Handlung keine Handlung vorzunehmen, die die gleichen Fehler aufweist, wie sie im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden(42). Dagegen besagt diese Vorschrift nicht, dass Sie auf Antrag von Betroffenen den Inhalt der Handlung bestimmen, durch die die für nichtig erklärte Handlung ersetzt werden soll.
69 Im vorliegenden Fall meint die Rechtsmittelführerin jedoch, dass die Kommission nach der Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 29. Mai 1996 aufgrund des Urteils Interporc I verpflichtet gewesen sei, eine neue Entscheidung zu erlassen, in der alle im Verhaltenskodex vorgesehenen Ablehnungsgründe zu berücksichtigen gewesen seien. Diese Auslegung geht jedoch zum einen davon aus, dass die Kommission bei der Durchführung eines Nichtigkeitsurteils des Gerichts über kein Ermessen verfügt, und zum anderen davon, dass der Gerichtshof der Kommission aufzugeben hat, wie sie eine neue Ablehnungsentscheidung zu begründen habe. Diese Auslegung steht aber mit der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht in Einklang.
70 Daher schlage ich Ihnen vor, den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
2. Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Nichtigkeit der Urheberregel und Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag
71 Die Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes wirft Fragen auf, die die Urheberregel (erster und zweiter Teil) und die Beachtung der Begründungspflicht (dritter Teil) betreffen.
a) Zur Urheberregel (erster und zweiter Teil)
72 Zu dem auf die Urheberregel gestützten Nichtigkeitsgrund trägt die Rechtsmittelführerin eine zweistufige Argumentation vor.
i) Erster Teil: Nichtigkeit der Urheberregel
Vorbringen der Parteien
73 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist die Urheberregel mit dem Transparenzgebot unvereinbar, das einen allgemeinen, im Demokratieprinzip verwurzelten Rechtsgrundsatz darstelle. Das gemeinschaftliche Transparenzgebot sowie der freie Dokumentenzugang stellten allgemeine Rechtsgrundsätze dar, deren grundlegender Charakter in der Unions- und Gemeinschaftsrechtsordnung heute durch Artikel 255 EG(43) in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 6 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union bestätigt werde. Die strikte Beachtung dieser Rechtsgrundsätze sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherung der demokratischen Struktur und Legitimität der Ausübung von gemeinschaftlicher Hoheitsgewalt.
74 Die Kommission vertritt in ihrer Rechtsmittelbeantwortung eine völlig andere Auffassung. Ihrer Ansicht nach gibt es im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Transparenz. Auch wenn Transparenz sicher viel mit Demokratie zu tun habe, reiche dies doch nicht aus, um daraus einen Rechtsgrundsatz ableiten zu können. Infolgedessen liege kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, wenn das Zugangsrecht auf die von der Kommission erstellten Dokumente beschränkt werde und es die von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden erstellten Dokumente ausschließe.
Würdigung
75 Um auf das gegensätzliche Vorbringen der Parteien eingehen zu können, ist auf Ihre jüngste Rechtsprechung zum Recht auf Zugang zu den im Besitz eines Gemeinschaftsorgans befindlichen Dokumenten hinzuweisen.
76 Im Urteil Niederlande/Rat, in dem Sie mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage für den Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten(44) befasst waren, haben Sie ausgeführt: "[I]m innerstaatlichen Recht der meisten Mitgliedstaaten [ist nun] allgemein als Verfassungs- oder Rechtsgrundsatz das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten verankert, die im Besitz der Behörden sind."(45)
77 Weiter haben Sie ausgeführt: "Solange der Gemeinschaftsgesetzgeber keine allgemeine Regelung über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten, die im Besitz der Gemeinschaftsorgane sind, erlassen hat, müssen diese die Maßnahmen, die die Behandlung darauf gerichteter Anträge betreffen, aufgrund ihrer internen Organisationsgewalt erlassen, in deren Rahmen sie geeignete Maßnahmen treffen können, um das reibungslose Arbeiten ihrer Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu gewährleisten."(46)
78 Mithin lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin dem Urteil Niederlande/Rat keine Bestätigung eines Grundrechts auf Zugang zu den Dokumenten durch die Rechtsprechung entnehmen(47).
79 Die Existenz eines solchen Rechts kann auch nicht aus dem Urteil Rat/Hautala vom 6. Dezember 2001(48) abgeleitet werden. In dieser Rechtssache betraf das Rechtsmittel in erster Linie das Recht auf Teilzugang zu den Dokumenten des Rates, wie er im Beschluss 93/731 vorgesehen ist.
Die Rechtsmittelführerin in dieser Rechtssache, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragte die Übermittlung eines von der Arbeitsgruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" erstellten Berichts, um Genaueres über die Kriterien für die Ausfuhr von Waffen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erfahren. Der Rat lehnte dies ab, weil der Bericht sensible Informationen enthalte, deren Verbreitung das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen würde(49).
Sie haben die Ansicht vertreten, dass "der Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731 prüfen muss, ob ein teilweiser Zugang zu den nicht von den Ausnahmen gedeckten Informationen zu gewähren ist"(50). Sie haben es jedoch nicht als sachdienlich angesehen, sich zum "Bestehen eines $Grundsatzes des Rechts auf Information`"(51) zu äußern.
80 Infolgedessen gibt es meines Erachtens beim gegenwärtigen Stand Ihrer Rechtsprechung kein gemeinschaftsrechtliches Grundrecht auf Zugang zu den Dokumenten, das zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören würde, die aus den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten hervorgegangen sind.
81 Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission wird von dem durch den Beschluss 94/90 durchgeführten Verhaltenskodex anerkannt und garantiert. Daher werden Sie im vorliegenden Rechtsmittelverfahren die Urheberregel im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten im Sinne des Verfahrenskodex auszulegen haben.
82 Insoweit schreibt der Verfahrenskodex zwar einen allgemeinen Grundsatz für den Zugang zu den Dokumenten fest, nimmt von dessen Anwendungsbereich jedoch bestimmte Kategorien von Dokumenten aus. So ist nach dem Verhaltenskodex der Antrag direkt an die betreffende Person oder das betreffende Organ zu richten, wenn sich die Kommission im Besitz eines Dokuments befindet, dessen Urheber sie nicht ist.
83 Der Verhaltenskodex sieht somit ausdrücklich vor, dass die Urheberregel vom allgemeinen Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten abweicht.
84 Unter diesen Umständen gehe ich davon aus, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, indem es die Auffassung vertreten hat, dass die Urheberregel anwendbar sei, wenn ein allgemeines Transparenzgebot fehle, das es der Kommission untersagen würde, die Dokumente, deren Urheber sie nicht ist, vom Anwendungsbereich des Verfahrenskodex auszunehmen.
85 Mithin ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
ii) Zweiter Teil: rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung der Urheberregel
Vorbringen der Parteien
86 Die Rechtsmittelführerin macht für den Fall, dass der Gerichtshof nicht die Nichtigkeit der Urheberregel feststellt, geltend, das Gericht habe diese Regel rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt. Das Gericht habe die Urheberregel nicht im Einklang mit dem allgemeinen Transparenzgebot eng ausgelegt.
87 In ihrer Rechtsmittelbeantwortung räumt die Kommission ein, dass die Urheberregel eine Einschränkung des im Beschluss 94/90 aufgestellten Grundsatzes darstelle. Nach seinem Wortlaut lasse der Verhaltenskodex eine einschränkende Auslegung der Urheberregel nur zu, wenn Zweifel an der Urheberschaft des Dokuments bestuenden.
Würdigung
88 Wie ich bereits dargelegt habe, stellt die Urheberregel eine eindeutige Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten im Sinne des Verhaltenskodex dar.
89 Durch die Beachtung der Urheberregel wird dem Betroffenen praktisch gezeigt, nach welchem Verfahren er für die Einreichung seines Antrags auf Zugang zu Dokumenten vorzugehen hat. Sinn und Zweck dieser Ausnahme sind leicht zu verstehen. Die Urheberregel verschafft einem Mitgliedstaat, einem Drittstaat oder einer juristischen oder natürlichen Person, der oder die sich bereit erklärt, der Kommission Dokumente anzuvertrauen, die Sicherheit, dass diese Dokumente nicht gegen seinen oder ihren Willen verbreitet werden. Aufgrund dieses Vertrauensverhältnisses kann die Kommission wichtige Auskünfte (u. a. statistische Daten der Mitgliedstaaten oder Untersuchungsberichte) erhalten, die ihr den Erlass von durch Sachargumente getragenen Entscheidungen ermöglichen. Ebenso muss Unternehmen im Rahmen der Ahndung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen die Sicherheit gegeben werden, dass bestimmte schriftliche Unterlagen, die später eingeleiteten Verfahren zugrunde liegen können, nicht offenbart werden(52).
90 Die Anwendung der Urheberregel kann jedoch zu Missbräuchen führen. Zum Beispiel könnte die Kommission diese Ausnahme in Anspruch nehmen, obwohl zweifelhaft ist, wer Urheber des angeforderten Dokuments ist.
91 Daher ist die Urheberregel im Einklang mit Ihrer Rechtsprechung anzuwenden und auszulegen.
92 Insoweit soll der Beschluss 94/90 nicht nur das ordnungsgemäße Funktionieren der Kommission im Interesse einer geordneten Verwaltung sicherstellen, sondern sieht, wie Sie kürzlich hervorgehoben haben, einen möglichst umfassenden Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vor, die sich im Besitz der Kommission befinden, so dass Ausnahmen von diesem Recht auf Zugang eng ausgelegt und angewandt werden müssen(53).
93 Daher muss die Kommission, wenn sie Dokumente besitzt, deren Urheber sie nicht ist, die Identität dieses Urhebers nennen. Der Betroffene muss nämlich in der Lage sein, den Urheber des Dokuments in Erfahrung zu bringen, um bei ihm einen Antrag auf Zugang stellen zu können.
94 In der angefochtenen Entscheidung vom 23. April 1998 hat die Kommission der Rechtsmittelführerin mitgeteilt, dass die Dokumente, in die Einsicht beantragt worden war, entweder von den Mitgliedstaaten oder von den argentinischen Behörden stammten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Arten von Dokumenten überlassen. Zum einen handelt es sich um die Erklärungen zu den zwischen 1985 und 1992 aus Argentinien eingeführten Mengen "Hilton Beef" und zum anderen um die Standpunkte der betreffenden Mitgliedstaaten in ähnlichen Angelegenheiten. Was die argentinischen Behörden angeht, so haben diese Erklärungen zu den zwischen 1985 und 1992 in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen "Hilton Beef" sowie Schreiben bezüglich der zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen berechtigten Behörde und Unterlagen bezüglich des Abschlusses eines Abkommens über die Eröffnung eines "Hilton-Beef"-Kontingents übermittelt. Die Kommission folgert daraus, dass die Rechtsmittelführerin den Zugang zu diesen Dokumenten bei den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden beantragen müsse.
95 Somit hat die Kommission im vorliegenden Fall mit der Bezeichnung der Urheber der angeforderten Dokumente die Urheberregel korrekt angewandt.
96 Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz eines Gemeinschaftsorgans befinden, vor kurzem geändert worden ist. Artikel 4 Absatz 4 der neuen Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001(54) lautet:
"Bezüglich Dokumente[n] Dritter konsultiert das Organ diese, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Absätze 1 oder 2 anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf."
97 Die Urheberregel ist mit anderen Worten nach der neuen Gemeinschaftsregelung(55) keine absolut geltende Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten mehr, sondern wird zur "klassischen" Ausnahme, die der freien Auslegungsbefugnis der Kommission unterliegt.
98 Daher schlage ich Ihnen vor, zu entscheiden, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, indem es die Auffassung vertreten hat, dass die Kommission die Urheberregel korrekt angewandt habe, als sie sich nicht für verpflichtet hielt, den Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, deren Urheber sie nicht war.
99 Der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
100 Die Rechtsmittelführerin macht schließlich geltend, die Kommission habe gegen ihre Begründungspflicht aus Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen.
b) Zur Beachtung der Begründungspflicht (Dritter Teil)
Vorbringen der Parteien
101 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die Ansicht vertreten habe, dass die Kommission der ihr nach Artikel 190 EG-Vertrag obliegenden Begründungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Das Gericht sei nicht in der Lage gewesen, anhand der Begründung der Ablehnungsentscheidung zu kontrollieren, ob die Kommission ihr Ermessen u. a. auch im Hinblick auf die Frage der effektiven Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Zugang zu den Dokumenten vor den Mitgliedstaaten und den argentinischen Behörden ausgeübt habe.
102 Demgegenüber trägt die Kommission vor, sie sei der Begründungspflicht, wie sie sich aus Artikel 190 EG-Vertrag ergebe, nachgekommen.
Würdigung
103 Die Begründungspflicht aus Artikel 190 EG-Vertrag beruht auf Grundsätzen, die aus einer gefestigten Rechtsprechung hervorgegangen sind.
104 Nach Ihrer Rechtsprechung muss die Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist(56).
105 Was speziell einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission angeht, so hat diese für jedes einzelne Dokument, zu dem der Zugang begehrt wird, zu prüfen, ob die Bekanntgabe angesichts der ihr vorliegenden Informationen tatsächlich geeignet ist, gegen einen der im Verhaltenskodex vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu verstoßen(57).
106 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung vom 23. April 1998 ein detailliertes Verzeichnis der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente angeführt, deren Urheber sie nicht ist(58). Sie hat der Rechtsmittelführerin mitgeteilt, dass sie sich wegen des Zugangs zu den in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen unmittelbar an deren Urheber wenden müsse. Die Kommission hat die Weigerung, den Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren, ausdrücklich mit der Beachtung der Urheberregel begründet, wie sie im Verhaltenskodex(59) niedergelegt ist.
107 Daher ist meines Erachtens die angefochtene Entscheidung vom 23. April 1998 mit ausreichenden Gründen versehen.
108 Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, indem es die Auffassung vertreten hat, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung vom 23. April 1998 den Voraussetzungen des Artikels 190 EG-Vertrag genüge. Der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes, mit dem das Vorliegen eines solchen Rechtsfehlers geltend gemacht wird, ist somit für unbegründet zu erklären.
Ergebnis
109 Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor,
1. das Rechtsmittel zurückzuweisen;
2. der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
(1) - Im Folgenden: Rechtsmittelführerin.
(2) - Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
(3) - Im Folgenden: angefochtene Entscheidung vom 23. April 1998.
(4) - Beschluss über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. L 46, S. 58).
(5) - Im Folgenden: Verhaltenskodex.
(6) - Der Ausdruck "allgemeiner Grundsatz" ist im Wortlaut des Verhaltenskodex selbst enthalten. In meinen Schlussanträgen verstehe ich darunter den "allgemeinen Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten im Sinne des Verhaltenskodex".
(7) - Hervorhebung von mir.
(8) - Erster Absatz.
(9) - Zwölfter Absatz.
(10) - ABl. 1994, C 67, S. 5, im Folgenden: Mitteilung von 1994.
(11) - Sechster Absatz.
(12) - Neunter Absatz.
(13) - Zehnter Absatz.
(14) - Im Folgenden: GD.
(15) - Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-50/96 (Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3773). Gegen dieses Urteil wurde ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt; die Rechtssache ist jedoch aufgrund des Beschlusses vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache C-417/98 P (Kommission/Primex Produkte Import und Export u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) gestrichen worden.
(16) - Urteil in der Rechtssache T-124/96 (Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, im Folgenden: Urteil Interporc I).
(17) - Randnr. 20 des angefochtenen Urteils.
(18) - Randnr. 50.
(19) - Siehe Rechtsmittelbeantwortung, Randnr. 4.
(20) - Hervorhebung von mir.
(21) - Siehe Rechtsmittelschrift, S. 22.
(22) - Ibidem, S. 5.
(23) - S. 2.
(24) - Siehe Erwiderung, S. 3 und 4.
(25) - Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnrn. 18 bis 20). In diesem Sinne auch Beschlüsse vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P (De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnrn. 17 bis 19), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnrn. 10 bis 13) und vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-31/95 P (Del Plato/Kommission, Slg. 1996, I-1443, Randnrn. 17 bis 20). Vgl. auch Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnrn. 22 bis 24) und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P (Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35).
(26) - Siehe Nr. 26 dieser Schlussanträge.
(27) - Siehe Rechtsmittelschrift, S. 7 bis 10.
(28) - Siehe Nr. 26 dieser Schlussanträge.
(29) - Siehe Rechtsmittelschrift, S. 10.
(30) - Siehe Nr. 26 dieser Schlussanträge.
(31) - Siehe Rechtsmittelschrift, S. 17.
(32) - Siehe Rechtsmittelschrift, S. 20.
(33) - Siehe Nr. 26 dieser Schlussanträge.
(34) - In diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-459/98 P (Martínez del Peral Cagigal/Kommission, Slg. 2001, I-135, Randnrn. 37 und 38) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P (Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnrn. 16 bis 19).
(35) - Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59) und Urteil Deere/Kommission (Randnr. 62). In diesem Sinne auch Beschlüsse vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P (Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnr. 29) und vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-111/99 P (Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 2001, I-727, Randnr. 25).
(36) - Zu diesem Aspekt der Rechtsprechung des Gerichtshofes siehe G. Friden, "Quelques réflexions sur la recevabilité d'un pourvoi contre un arrêt du Tribunal de première instance", Revue des affaires européennes, 2000, S. 231, 236, und E. Honorat, "Plaider un pourvoi devant la Cour de justice", volution récente du droit judiciaire communautaire, Institut européen d'administration public, Maastricht, 1994, S. 21.
(37) - Urteile vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 2/57 (Compagnie des Hauts fourneaux de chasse/Hohe Behörde, Slg. 1958, 131), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-153/96 P, Slg. 1997, I-2901, Randnr. 19) und vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-220/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-5831, Randnr. 20).
(38) - Siehe hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Frankreich (Nrn. 106 und 107).
(39) - Siehe Randnrn. 58 bis 60 des angefochtenen Urteils.
(40) - Urteile vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86 (Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27).
(41) - Urteil vom 26. Februar 1987 in der Rechtssache 15/85 (Consorzio Cooperative d'Abbruzzo/Kommission, Slg. 1987, 1005, Randnr. 18).
(42) - Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P (Kommission/Assidomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 56).
(43) - Dieser Artikel ist durch den Vertrag von Amsterdam in den EG-Vertrag eingefügt worden.
(44) - ABl. L 340, S. 43.
(45) - Randnr. 34.
(46) - Randnr. 37.
(47) - In diesem Sinne z. B. E. Chiti, "Further Developments of Access to Community Information: Kingdom of the Netherlands v. Council of the European Union", European Public Law, Bd. 2, Heft 4, 1996, S. 536 ff.; F. Lafay, "L'accès aux documents du Conseil de l'Union: contribution à une problématique de la transparence en droit communautaire", Revue trimestrielle de droit européen, 33 (1), Januar-März 1997, S. 37 ff.; K. St. C. Bradley, "La transparence de l'Union européenne: une évidence ou un trompe-l'oeil?", Cahiers de droit européen, 3-4, 1999, S. 283 ff.; N. Travers, "Access to Documents in Community Law: on the Board to a European Participatory Democracy", The Irish Jurist, Bd. 35, 2000, S. 164 ff. Wegen einer abweichenden Auslegung siehe z. B. H. Ragnemalm, "Démocratie et transparence: sur le droit général d'accès des citoyens de l'Union européenne aux documents détenus par les institutions communautaires, Scritti in onore di G. F. Mancini, S. 809 ff.
(48) - Rechtssache C-353/99 P (Slg. 2001, I-0000).
(49) - Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 93/731 bestimmt: "Der Zugang zu einem Ratsdokument darf nicht gewährt werden, wenn durch die Verbreitung des Dokuments Folgendes verletzt werden könnte: ... der Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten) ..."
(50) - Urteil Rat/Hautala (Randnr. 31).
(51) - Ibidem.
(52) - L. Idot, "La transparence dans les procédures administratives: l'exemple du droit de la concurrence", La transparence dans l'Union européenne. Mythe ou principe juridique?, LGDJ, 1998, S. 121 ff.
(53) - Urteile vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P (Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 27) und Urteil Rat/Hautala (Randnr. 25). Ich weise darauf hin, dass in dieser Rechtssache die Lösung auf den Beschluss 93/731 angewandt worden ist.
(54) - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
(55) - Die Verordnung Nr. 1049/2001 ist seit dem 3. Dezember 2001 anwendbar.
(56) - Vgl. z. B. Urteile vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88 (Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnrn. 15 und 16), vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-122/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29) und C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86), vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63) und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P (VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 93).
(57) - Vgl. Urteil Niederlande und Van der Wal/Kommission (Randnrn. 24 bis 28). In diesem Sinne auch Urteile vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (Van der Wal/Kommission, Slg. 1998, II-545, Randnr. 43), vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95 (Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 112), vom 6. April 2000 in der Rechtssache T-188/98 (Kuijer/Rat, Slg. 2000, II-1959, Randnrn. 36 ff.) und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-123/99 (JT's Corporation/Kommission, Slg. 2000, II-3269, Randnrn. 63 ff.).
(58) - Siehe im Einzelnen das von der Kommission erstellte Verzeichnis in Nr. 18 dieser Schlussanträge.
(59) - Idem.