Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Februar 2023 –Kommission/Griechenland (Grenzwerte – ΝΟ2)
(Rechtssache C‑633/21)(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung des für Stickstoffdioxid (ΝΟ2) festgelegten Jahresgrenzwerts im Ballungsraum Athen (Griechenland) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen“
1.      Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind – Voraussetzungen – Umstände, die von derselben Art sind wie die, auf die ursprünglich abgestellt wurde, und die demselben Verhalten zugrunde liegen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 31)
2.      Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Systematische und anhaltende Überschreitung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 33-38, Tenor 1)
3.      Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Stickstoffdioxid – Überschreitung – Bewertungsfaktoren – Nur an einer Probenahmestelle gemessene Überschreitung eines Grenzwerts – Zulässigkeit
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 39)
4.      Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Stickstoffdioxid – Überschreitung – Folgen – Pflicht des Mitgliedstaats zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen – Frist – Fehlender Erlass geeigneter und wirksamer Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich gehalten wird – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Anhänge XI und XV Abschnitt A)
(vgl. Rn. 54-68, Tenor 1)
Tenor
1.
Die Hellenische Republik
–        hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen, dass sie von 2010 bis einschließlich 2020 den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (ΝΟ2) im Ballungsraum Athen (EL 0003) systematisch und anhaltend überschritten hat, und
–        hat dadurch, dass sie nicht ab dem 11. Juni 2010 geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung des Jahresgrenzwerts für ΝΟ2 in diesem Ballungsraum zu gewährleisten, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit deren Anhang XV Abschnitt A und insbesondere gegen die Verpflichtung verstoßen, dafür zu sorgen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, um den Zeitraum, in dem dieser Grenzwert überschritten wird, so kurz wie möglich zu halten.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
1 ABl. C 513 vom 20.12.2021.