8 Ob 108/22y
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Kuras  als  Vorsitzenden,  die  
Hofrätinnen  Dr.  Tarmann-Prentner  u nd  Mag.  Korn  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Stefula  und  Dr.  Thunhart  als  weitere  Richter  in  
der  Rechts sache  de r  klagenden  Partei  Mag.  S*,  vertreten  
durch  Bartl  &  Partner  Rechtsanwälte  KG  in  Graz,  gegen  die  
beklagte  Partei  Lic.  M*  P*,  Spanien,  vertreten  durch  
Mag.  Martin Divitschek, Mag.  Andreas Sauer, Mag.  Wolfgang  
Sieder  und  Dr.  Andrea  Peter,  Rechtsanwälte  in  
Deutschlandsberg,  wegen  12.390,37  EUR  sA,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Graz  als  Rekursgericht  
vom  14.  Juni  2022,  GZ  70  R 18/22i -31,  womit  der  Beschluss  
des  Bezirksgerichts  Graz -Ost  vom  21.  Februar  2022,  
GZ  223  C 427/20w -25, teilweise abgeändert wurde,  den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  werden  
dahin  abgeändert,  dass  die  Einrede  der  mangelnden  
internationalen Zuständigkeit zur Gänze verworfen wird. Dem  
Erstgericht  wird  die  Durchführung  des  gesetzmäßigen
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Verfahrens  über  die  Klage  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  3. 352 ,20  EUR  (darin  558,70  EUR  USt)  
bestimmten Kosten des Zwischenstreits über die Zuständigkeit  
binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Die  Streitteile  sind  Eltern  eines  Sohnes,  der  im  
Jahr  2017 bei  der  allein  obsorgeberechtigten  Beklagten  lebte.  
Dem  Kläger  st and  als  Vater  aufgrund  eines  Beschlusses  des  
Erstgerichts  ein  geregeltes  Kontaktrecht  zum  Kind  zu.  Darin  
war  vorgesehen,  dass  der  in  Wien  wohnhafte  Vater  das  Kind  
zu  den  vereinbarten  Zeiten  nach  der  Schule  –  in  Graz  –  
abholen sollte (232  Ps  148/12a -178, verlesen AS  92). 
 [2] Am  5.  7.  2017  verzog  die  Beklagte,  ohne  den  
Vater  davon  zu  informieren,  mit  dem  Kind  von  Graz  nach  
Spanien. Der Kläger begab sich am 7.  7.  2017 nach Graz, um  
sein  nach  dem  Gerichtsbeschluss  an  diesem  Tag  beginnendes  
Ferienkontaktrecht wahrzunehmen. Dazu kam es jedoch nicht,  
sondern  die  Beklagte  teilte  ihm  per  SMS  mit,  dass  sie  eine  
ernste Gefahr für das Kind sehe und es nicht mit dem Vater in  
den Urlaub fahren werde. 
 [3] Der  Kläger  brachte  daraufhin  am  13.  7.  2017  
beim  Erstgericht  einen  Antrag  auf  Zuteilung  der  alleinigen  
Obsorge  ein  und  beauftrage  einen  Privatdetektiv  mit  der  
Ermittlung des Aufenthalts des Kindes. Er führte in der Folge  
in Spanien ein Verfahren zur Erlangung des Kontaktrechts.
 [4] In  seiner  Mahnklage  brachte  er  vor,  er  habe  zur  
Auffindung  seines  Sohnes  und  zur  Durchsetzung  seines  
Kontaktrechts Fahrt-, Detektiv -, Übersetzungs -, Gerichts - und
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Vertretungskosten  in  Höhe  des  Klagsbetrags  aufwenden  
müssen.  Die  Beklagte  schulde  ihm  diesen  Aufwand  aus  dem  
Titel  des  Schadenersatzes  wegen  Verletzung  der  
Wohlverhaltensklausel  nach  §  159  ABGB  sowie  nach  den  
allgemeinen Regeln der §§  1295 ff  ABGB.
 [5] Die  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  für  
diesen Anspruch ergebe sich auch aus Art  7 Nr  2 EuGVVO, in  
eventu  Nr  1  leg  cit.  Sowohl  der  Ort  der  schädigenden  
Handlung der Beklagten  als auch des ersten Schadenseintritts  
seien  im  Sprengel  des  Erstgerichts  gelegen.  Sofern  die  
Kontaktrechtsvereinbarung  als  Vertrag  zwischen  den  
Streitteilen  anzusehen  wäre,  sei  auch  der  Erfüllungsort  nach  
Art  7  Nr  1  EuGVVO  in  Graz  gelegen,  weil  das  Kind  dem  
Vater zu den Kontaktzeiten dort übergeben werden sollte. Die  
internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  sei  ferner  aus  
Art  8  Nr  1  EuEheVO  ableitbar,  da  bei  Klagseinbringung  ein  
Obsorge - und  Kontaktrechtsverfahren  beim  Erstgericht  
anhängig  gewesen  sei  und  das  Klagebegehren  mit  den  dort  
vom  Vater  geltend  gemachten  Ansprüchen  im  untrennbaren  
Zusammenhang stehe.
 [6] Die  Beklagte  erhob  gegen  den  erlassenen  
Zahlungsbefehl  fristgerecht  Einspruch  und  wandte  die  
Unzuständigkeit des Erstgerichts ein.
 [7] Nach  Durchführung  einer  Verhandlung  wies  das  
Erstgericht    „den Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehls“  
wegen internationaler und örtlicher Unzuständigkeit zurück. 
 [8] Der  Anwendungsbereich  der  EuEheVO  sei  nicht  
eröffnet,  weil  das  Verfahren  keine  Regelung  elterlicher  
Verantwortung, sondern einen Schadenersatz zum Gegenstand  
habe.  Es  liege  auch  keine  Streitigkeit  aus  einem  Vertrag  iSd  
Art  7  Nr  1a  EuGVVO  vor,  weil  die  verletzte  
Kontaktrechtsregelung  auf  einer  hoheitlichen  Anordnung
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beruht habe. Schließlich sei auch der Deliktsgerichtsstand iSd  
Art  7 Nr  2  EuGVVO  zu  verneinen,  weil  die  Beklagte  bei  
Eintritt  des  Erstschadens  am  7.  7.  2017  mit  dem  Kind  bereits  
im  Ausland  gewesen  sei.  Das  ihr  vorgeworfene  deliktische  
Verhalten  habe  sie  nur  in  Spanien  gesetzt.  Der  Umzug  selbst  
sei  eine  bloße  Vorbereitungshandlung  und  nicht  
zuständigkeitsbegründend.
 [9] Bei  reinen  Vermögensschäden  genüge  für  eine  
Zuständigkeit  aufgrund  des  Erfolgsorts  die  
Vermögensminderung  am  Wohnort  des  Geschädigten  nicht,  
sondern  müsse  noch  ein  weiteres  Element  der  unerlaubten  
Handlung an diesem  Ort  oder in diesem  Staat  gesetzt  worden  
sein.  Der  eingeklagte  Vermögensschaden  sei  örtlich  nicht  im  
Sprengel  des  Erstgerichts,  sondern  am  Wohnort  des  Klägers  
eingetreten. Überdies liege kein weiteres Zurechnungselement  
vor,  das  eine  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  
begründen könnte. 
 [10] Das  Rekursgericht    gab  dem  Rechtsmittel  des  
Klägers  teilweise  Folge  und  trug  dem  Erstgericht  die  
Fortsetzung  des  Verfahrens  über  die  Klagspositionen  der  
Unkosten  vom  7.  7.  2017  und  der  Detektivkosten  unter  
Abstandnahme  vom  gebrauchten  Zurückweisungsgrund  auf.  
Hinsichtlich  der  übrigen  Klagspositionen  bestätigte  es  den  
angefochtenen Beschluss.
 [11] Zutreffend  habe  das  Erstgericht  eine  
Anwendbarkeit  der  EuEheVO  und  eine  internationale  
Zuständigkeit  nach  Art  7  Nr  1  EuGVVO  verneint.  Für  alle  
Aufwendungen,  die  der  Kläger  zur  Durchsetzung  seines  
Kontaktrechts  in  Spanien  getätigt  habe,  liege  auch  kein  
Deliktsort nach Art  7 Nr  2 EuGVVO im Inland vor. 
 [12] Eine  Zuständigkeit  bestehe  aber  –  sowohl  nach  
Art  7  Nr  1a  als  auch  Nr  2  EuGVVO  –  für  die  im
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Zusammenhang  damit  aufgewendeten  Kosten,  dass  die  
Beklagte  den  Kläger  am  5.  7.  2017  pflichtwidrig  nicht  von  
ihrem  Wegzug  informiert  habe.  Dieses  Verhalten  sei  für  die  
frustrierten  Fahrtkosten  und  die  Detektivkosten  kausal  
gewesen und am Deliktsort Graz verwirklicht worden. 
 [13] Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  zuzulassen,  
weil  die  Frage,  ob  bereits  der  Wegzug  der  Beklagten  am  
5.  7.  2017  die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
nach  Art  7  Z  2  EuGVVO  auch  für  alle  damit  in  
Zusammenhang stehenden späteren Folgekosten begründe, die  
Kriterien des §  528 Abs  1 ZPO erfülle.
 [14] Mit seinem Revisionsrekurs strebt der Kläger die  
Fortsetzung  des  ordentlichen  Verfahrens  über  sein  gesamtes  
Klagebegehren  an.  Die  Beklagte  beantragt,  das  Rechtsmittel  
zurückzuweisen, jedenfalls aber ihm keine Folge zu geben.
 [15] Der  Revisionsrekurs  ist  zur  Klarstellung  der  
Rechtslage zulässig und berechtigt.
 [16] 1.  Nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  kann  eine  Person,  
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,  
in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verklagt  werden,  wenn  eine  
unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden,  und  zwar  vor  dem  Gericht  des  Orts,  an  dem  das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht.  
Delikte  im  Sinn  dieser  Bestimmung  sind  unerlaubte  
Handlungen,  die  eine  Schadenshaftung  des  Beklagten  nach  
sich  ziehen  und  nicht  an  einen  Vertrag  iSd  Art  5  Nr  1 
EuGVVO anknüpfen (RIS -Justiz RS0109078).
 [17] Maßgeblich  ist  immer  jener  Ort,  an  dem  es  zu  
einem  direkten  Eingriff  in  das  Rechtsgut  des  Geschädigten  
kommt und wo sich der Schadenseintritt  zuerst auswirkt. Auf
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den Ort des Eintritts  allfälliger  Folgeschäden  kommt es nicht  
an (RS0109 078  [T 28 ]). 
 [18] Der  Kläger  gründet  seinen  Anspruch  
zusammengefasst  darauf,  dass  die  Beklagte  durch  ihren  
Wegzug  ins  Ausland  das  Kontaktrecht  zu  seinem  Sohn  
widerrechtlich  vereitelt  habe.  Da  der  Beklagten  als  allein  
Obsorgeberechtigter  auch  gegen  den  Vater  grundsätzlich  das  
Recht  zustand,  den  Wohnort  des  Kindes  im  In - oder  Ausland  
zu  bestimmen  (RS0047936  [insb  T5]),  liegt  der  Kern  des  
Klagsvorwurfs  rechtswidrigen  Verhaltens  nicht  in  einer  
Handlung,  nämlich  dem  Wohnsitzwechsel  nach  Spanien,  
sondern  einer  Unterlassung,  weil  die  Beklagte  ihre  gültig  
gerichtlich  festgelegte  Verpflichtung,  das  Kind  jeweils  nach  
der  Schule  in  Graz  zwecks  Ausübung  des  Kontaktrechts  des  
Vaters bereitzuhalten, nicht mehr erfüllt hat. 
 [19] Für  den  Gerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  
wegen Ansprüchen aus verbotenen Unterlassungen ist der Ort  
maßgeblich,  an  dem  die  Handlung  zu  setzen  gewesen  wäre  
bzw  der  Schädiger  pflichtwidrig  nicht  gehandelt  hat  (vgl  
2 Ob  27/21s;  Garber/Mayr/Neumayr/Wittwer  in  Mayr , 
Europäisches  Zivilverfahrensrecht²  Kap  3  Rz  3.339;  Czernich  
in Czernich/ Kodek/ Mayr 4 Art  7 Rz  127). 
 [20] Der  Ort  an  dem  die  Beklagte  handeln,  nämlich  
das  Kind  übergeben  hätte  sollen,  lag  unabhängig  von  ihrem  
geänderten  ständigen  Wohnsitz  bis  zu  einer  Neuregelung  des  
Kontaktrechts  in  Graz.  Der  Revisionsrekurswerber  kann  sich  
daher  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  erfolgreich  auf  Graz  als  den  
Gerichtsstand  des  Orts,  an  dem  das  schädigende  Ereignis  
eingetreten ist, berufen. 
 [21] Die  Einrede  der  mangelnden  internationalen  
Zuständigkeit war daher zu verwerfen und dem Erstgericht die  
Durchführung  des  gesetzmäßigen  Verfahrens  über  die  Klage
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unter  Abstandnahme  vom  gebrauchten  Zurückweisungsgrund  
aufzutragen.
 [22] Der  Ausspruch  über  die  Kosten  des  
Zwischenstreits über die Zuständigkeit gründet sich auf §§  41 
und  50  ZPO.  Im  erstinstanzlichen  Verfahren  sind  nur  die  ab  
der Tagsatzung vom 25.  2.  2021, in der das Verfahren auf die  
Prüfung  der  Zuständigkeit  eingeschränkt  wurde,  angefallenen  
Kosten  dem  Zwischenstreit  zuzurechnen  (in  Summe  
1.630,08  EUR  inklusive  USt).  Die  Mitteilung  des  Klägers  
vom  8.  3.  2021  war  entgegen  den  Einwendungen  der  
Beklagten  vom  Gericht  aufgetragen  und  daher  
zweckentsprechend,  aber  ihrer  Kürze  wegen  nur  nach  
TP1  RATG  zu  entlohnen.  Pauschalgebühren  sind  im  
Rekursverfahren nicht angefallen.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 17. November 2023
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: