62024CJ0057_SUM
Rechtssache C‑57/24 [Ławida] (
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)
Verfahren auf Betreiben von BA
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gliwicach)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. März 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 – Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben – Verspätete Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft eines Erblassers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hatte, durch eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils – Erklärung eines Erben über die Ausschlagung der Erbschaft in dem Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts – Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben – Gerichtliche Bestätigung, dass das Versäumnis, fristgerecht eine Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft eines Erblassers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hatte, abzugeben, für diesen Erben keine Rechtswirkungen entfaltet – Ausschluss
(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 7 und 32 sowie Art. 4 bis 11, Art. 13 und Art. 28)
(vgl. Rn. 29-41 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.