Rechtssache C‑439/25
OMV Petrom Marketing
gegen
Compania Națională de Administrare a Infrastructurii Rutiere SA u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara)
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Januar 2026
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann – Transeuropäisches Verkehrsnetz – Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 – Straßenverkehrsinfrastruktur – Art. 19 Buchst. d – Parkraum – Art. 39 Abs. 2 Buchst. c – Rastplätze – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 8a – Informationen über sichere und gesicherte Parkflächen – Nationale Regelung, die die Errichtung von Rastanlagen des Autobahnnetzes, einschließlich gesicherter Parkflächen auf Privatgrundstücken verbietet – Art. 56 AEUV – Unanwendbarkeit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt “
1.        Transeuropäische Netze – Verkehrsinfrastruktursektor – Verordnung Nr. 1315/2013 – Straßenverkehrsinfrastruktur – Anforderungen an die Infrastruktur – Einrichtung von Rastplätzen und Parkflächen – Nationale Regelung, die die Errichtung von Rastanlagen des Autobahnnetzes auf Privatgrundstücken verbietet – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Buchst. d und Art. 39 Abs. 2 Buchst. c, und Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8a)
(vgl. Rn. 27-34, Tenor 1)
2.        Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Zuständigkeit in Anbetracht der möglichen Beeinträchtigung von Personen aus anderen Mitgliedstaaten – Erfordernis für das nationale Gericht, konkrete Angaben zu machen, anhand deren ein Zusammenhang zwischen dem Gegenstand oder den Umständen eines Rechtsstreits und dem freien Dienstleistungsverkehr hergestellt werden kann
(Art. 56 und 267 AEUV)
(vgl. Rn. 36-38, 41)
3.        Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen – In einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das mit der Errichtung einer Rastanlage des Autobahnnetzes in diesem Mitgliedstaat begonnen hat – Nationale Regelung, die die Errichtung solcher Rastanlagen auf Privatgrundstücken verbietet – Rein innerstaatlicher Sachverhalt
(Art. 56 AEUV)
(vgl. Rn. 39, 40, 42, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.