62019CJ0107_SUM
Rechtssache C-107/19
XR
gegen
Dopravní podnik hl. m. Prahy, akciová společnost
(Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 9)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. September 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss – Vorrang des Unionsrechts“
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Arbeitszeit – Begriff – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Einbeziehung – Voraussetzung – Dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegte Einschränkungen, die seine Möglichkeit, seine Zeit zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen – Beurteilungskriterien
(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 und 4)
(vgl. Rn. 27, 37-41, 43, Tenor 1)
Unionsrecht – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Ipso iure eintretende Unanwendbarkeit bestehender Vorschriften – Verpflichtung zur Befolgung unionsrechtswidriger Vorgaben eines übergeordneten Gerichts – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 45-49, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.