Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012 – Polen/Kommission
(Rechtssache T-333/09)
„ELER – ‚Modulation‘ – Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten – Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Solidarität – Gleichbehandlung – Begründungspflicht“
1.                     Handlungen der Organe – Auslegung – Methoden – Grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung (vgl. Randnrn.
34-37)
2.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung Nr. 73/2009 – Progressive Kürzung der
Direktbeihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Regelung der Zuweisung der sich aus der Kürzung ergebenden Beträge
– Unterschiedliche Regelung für die alten Mitgliedstaaten und die der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Ziele – Beachtung
des Grundsatzes der Solidarität – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 39-49, 62-73)
3.                     Handlungen der Organe – Auslegung – In das Protokoll des Rates aufgenommene Erklärungen von Mitgliedstaaten – Berücksichtigung
– Unzulässigkeit bei Fehlen einer Stütze im Rechtsakt selbst (vgl. Randnr. 53)
4.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung Nr. 73/2009 – Progressive Kürzung der
Direktbeihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Regelung der Zuweisung der sich aus der Kürzung ergebenden Beträge
– Unterschiedliche Regelung für die alten Mitgliedstaaten und die der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Verstoß gegen
das Diskriminierungsverbot – Staaten, die sich nicht in der gleichen Lage befinden – Fehlen (Verordnung Nr. 73/2009 des Rates,
Art. 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 78-83)
5.                     Handlungen der Organe – Verordnungen – Begründungspflicht – Durchführungsverordnung – Bezugnahme auf die Grundverordnung (Art. 223
AEUV) (vgl. Randnrn. 86-88)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/444/EG der Kommission vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der
sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten
für die Jahre 2009 bis 2012 (ABl. L 148, S. 29), soweit in ihrem Anhang I den Mitgliedstaaten für das Jahr 2012 die sich aus
der Modulation gemäß Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln
für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30, S. 16) ergebenden Beträge zugewiesen werden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Republik Polen trägt die Kosten.