61976CJ0084_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF RENNES HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 7 . JULI 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . AUGUST 1976, DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2195/69 DER KOMMISSION VOM 4 . NOVEMBER 1969 BETREFFEND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER REGELUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN FÜR . . . DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( ABL . 1969, L 278, S . 6 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN WERDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM LANDWIRT UND DER ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLE GESTELLT, IN DEM ES UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DIESER STELLE GEHT, EINEN TEIL DER DEM LANDWIRT GEWÄHRTEN PRÄMIE WIEDER EINZUTREIBEN .
3/4 NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1975/69 DES RATES VOM 6 . OKTOBER 1969 ZUR EINFÜHRUNG DER GENANNTEN REGELUNG ( ABL . 1969, L 252, S . 1 ) IST DIE PRÄMIENZAHLUNG UNTER ANDEREM DAVON ABHÄNGIG, DASS DIE STÜCKZAHL DER VOM EMPFÄNGER IN SEINEM BETRIEB GEHALTENEN EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN MINDESTENS DER ANZAHL DER AM TAG DER PRÄMIENANTRAGSTELLUNG GEHALTENEN MILCHKÜHE ENTSPRICHT . AUSWEISLICH DER AKTE ERLIESS DIE ZUSTÄNDIGE EINZELSTAATLICHE STELLE DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG, WEIL SICH BEI ZWEI KONTROLLEN GEZEIGT HABE, DASS DER BETREFFENDE LANDWIRT IN SEINEM BETRIEB NICHT DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1975/69 ERFORDERLICHEN UND IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 2195/69 NÄHER BESTIMMTEN STÜCKZAHL-EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN HALTE .
5/7 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB ES ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2195/69 ZULASSE, DIE IM BETRIEB VORHANDENEN RINDER ENTSPRECHEND IHRER VERWEILDAUER ANZURECHNEN . DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE BESTIMMUNG DES UMRECHNUNGSFAKTORS NACH DEM ALTER DER RINDER IM ZEITPUNKT DER KONTROLLE ODER NACH DEM ALTER AM TAG IHRER VERMARKTUNG VORZUNEHMEN IST, WENN DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTE NACHWEIST, DASS SEINE RINDER IM ALTER VON MEHR ALS VIER MONATEN VERMARKTET WERDEN . DIE DRITTE FRAGE LAUTET, OB FÜR DIE AUSLEGUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG, ODER GENAUER IHRES ARTIKELS 2, NOCH WEITERE ERLÄUTERUNGEN ERFORDERLICH SIND, DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS VON BELANG SEIN KÖNNEN .
8 DIE FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN ; DABEI SIND DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH UND INSBESONDERE DIE MASSNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER RAT IN DER VERORDNUNG NR . 1975/69 ZUR BESSEREN AUSRICHTUNG DER ZUCHT GETROFFEN HAT .
9 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . 1968, L 148, S . 24 ) BESTIMMT, DASS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR BESSEREN AUSRICHTUNG DER ZUCHT ERLASSEN WERDEN KÖNNEN .
10/12 IM JAHRE 1969 WURDE ZUR VERMINDERUNG DER ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN MILCHMENGE UND ZUR GLEICHZEITIGEN STEIGERUNG DER RINDFLEISCHERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DER VERORDNUNG NR . 1975/69 DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN FÜR DIEJENIGEN VORGESEHEN, DIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG AUF DIE VERMARKTUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE VERZICHTETEN . DIESE PRÄMIE SOLLTE DIE TENDENZ BESTIMMTER LANDWIRTE FÖRDERN, VON DER VERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN AUF DIE ERZEUGUNG VON RINDFLEISCH ÜBERZUGEHEN . SO IST, WIE OBEN DARGELEGT WURDE, NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG MIT DER GEWÄHRUNG DER PRÄMIE DIE VERPFLICHTUNG VERBUNDEN, EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN IN EINER STÜCKZAHL ZU HALTEN, DIE MINDESTENS DER ANZAHL DER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GEHALTENEN MILCHKÜHE ENTSPRICHT .
13 AUS DER VERORDNUNG INSGESAMT ERGIBT SICH, DASS DAS ZIEL DER PRÄMIE NICHT NUR DARIN BESTAND, EINEN ANREIZ FÜR DEN EMPFÄNGER ZU SCHAFFEN, SEINE MILCHERZEUGUNG VOLLSTÄNDIG IN DEN DIENST DER RINDERZUCHT ZUM ZWECKE DER FLEISCHERZEUGUNG ZU STELLEN, SONDERN DASS DIE PRÄMIE AUCH BEZWECKTE, DEN BEGÜNSTIGTEN ZUR TATSÄCHLICHEN NUTZUNG SEINER BETRIEBSKAPAZITÄT ANZUREGEN .
14/15 IN ARTIKEL 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DER KOMMISSION ( VERORDNUNG NR . 2195/69 ) WIRD DER BEGRIFF
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' EINHEIT AN AUSGEWACHSENEN RINDERN '
'
DEFINIERT ALS
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' HAUSRIND VON MINDESTENS 12 MONATEN '
', MIT AUSNAHME DER WEIBLICHEN TIERE, DIE NOCH NICHT GEKALBT HABEN UND ZUR MILCHERZEUGUNG BESTIMMT SIND . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG WERDEN ZUR ERRECHNUNG DER STÜCKZAHL-EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN FOLGENDE UMRECHNUNGSFAKTOREN VERWENDET :
'
' A ) RINDER UNTER VIER MONATEN : 0 EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN,
B ) RINDER VON MEHR ALS VIER MONATEN, ABER WENIGER ALS ZWÖLF MONATEN : 0,4 EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN . '
'
16/17 DIE HÄLFTE DER PRÄMIE IST ALSBALD NACH UNTERZEICHNUNG DER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ZU ZAHLEN, IN DER AUF DIE VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN VERZICHTET WIRD ; DER RESTBETRAG WIRD NACH ARTIKEL 15 IN VIER GLEICHEN JAHRESRATEN SPÄTESTENS IM 5 ., 27 ., 39 . UND 51 . MONAT NACH DEM TAG DER UNTERZEICHUNG DER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG AUSGEZAHLT . NACH ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG TREIBEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERSTE HÄLFTE DER PRÄMIE WIEDER EIN, WENN DER BEGÜNSTIGTE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE ERFORDERLICHE STÜCKZAHL DER VON IHM GEHALTENEN EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN NICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT .
18 FÜR KÄLBER UNTER VIER MONATEN GILT NACH ARTIKEL 2 EIN UMRECHNUNGSFAKTOR VON
'
' 0 EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN '
' ; DAHER HABEN LANDWIRTE, DIE SCHLACHTKÄLBER ZUECHTEN UND MIT UNGEFÄHR VIER MONATEN VERKAUFEN, KEINEN PRÄMIENANSPRUCH .
19/23 AUS DEN ZIELEN DER IN REDE STEHENDEN REGELUNG ERGIBT SICH, DASS FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NICHT DAS GELEGENTLICHE VORHANDENSEIN DER ERFORDERLICHEN STÜCKZAHL-EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN IM BETRIEB ENTSCHEIDEND IST, SONDERN DAS VORHANDENSEIN DER ERFORDERLICHEN ANZAHL WÄHREND DES GESAMTEN BEZUGSJAHRES . DIE ZUSTÄNDIGE STELLE HAT SICH GEWISSHEIT DARÜBER ZU VERSCHAFFEN, DASS WÄHREND DES GESAMTEN BEZUGSZEITRAUMS IM DURCHSCHNITT DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 1975/69 DES RATES ERFORDERLICHEN STÜCKZAHL-EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN GEHALTEN WURDEN . DIE STÜCKZAHL MUSS NACH ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 2195/69
'
' DER ZUSTÄNDIGEN STELLE . . . GLAUBHAFT GEMACHT '
'
WERDEN ; DIESES ERFORDERNIS LÄSST DER STELLE EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEZUEGLICH DER NACHWEISE, DIE DER PRÄMIENBERECHTIGTE IM EINZELNEN ZU ERBRINGEN HAT . DARAUS FOLGT, DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEI DEN JÄHRLICHEN KONTROLLEN NICHT NUR DIE ANZAHL DER ZU DIESEM ZEITPUNKT IM BETRIEB TATSÄCHLICH GEHALTENEN TIERE, SONDERN DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE TATSACHEN ZU PRÜFEN HAT, ANHAND DERER SICH NACHWEISEN LÄSST, DASS IM BETRIEB - UND GEGEBENENFALLS MIT WELCHER VERWEILDAUER - TIERE VORHANDEN WAREN, DIE INZWISCHEN VOM BEGÜNSTIGTEN VERMARKTET WURDEN . TROTZ DER NICHT GANZ EINDEUTIGEN FASSUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG DER KOMMISSION HAT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEI DER ERRECHNUNG DER EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN DEN ZEITRAUM AUSSER BETRACHT ZU LASSEN, IN DEM DIE SCHLACHTKÄLBER NOCH KEINE VIER MONATE ALT WAREN .
24/25 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2195/69 BEI DER ERRECHNUNG DER STÜCKZAHL-EINHEITEN AN IM BETRIEB VORHANDENEN AUSGEWACHSENEN RINDERN VERPFLICHTET IST, DIESE ENTSPRECHEND IHRER VERWEILDAUER ANZURECHNEN . HIERBEI HAT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE VERWEILDAUER OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES ZEITRAUMS ZU BERECHNEN, IN DEM DIE RINDER NOCH KEINE VIER MONATE ALT WAREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26/27 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF RENNES ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF RENNES MIT URTEIL VOM 7 . JULI 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ZUSTÄNDIGE STELLE IST NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2195/69 BEI DER ERRECHNUNG DER STÜCKZAHL-EINHEITEN AN IM BETRIEB VORHANDENEN AUSGEWACHSENEN RINDERN VERPFLICHTET, DIESE ENTSPRECHEND IHRER VERWEILDAUER ANZURECHNEN .
2 . HIERBEI HAT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE VERWEILDAUER OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES ZEITRAUMS ZU BERECHNEN, IN DEM DIE TIERE NOCH KEINE VIER MONATE ALT WAREN .