Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.07.2022
Aktenzeichen: 12 U 58/22
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2022:0714.12U58.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 17 Abs 1 Buchst c EUV 1215/2012, Art 18 Abs 1 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Juli 2022 – 12 U
58/22 –, juris
Darlegung von Verlusten bei Abwertung von
Genussrechten; Verbrauchergerichtsstand
Orientierungssatz
1. Der Verbrauchergerichtsstand ist begründet, wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass
streitgegenständliche Namensgenussrechte zu einem beruflichen oder gewerblichen Zweck
erworben wurden.(Rn.21)
2. Für einen Verlustabzug notwendige Verluste sind nicht hinreichend dargetan, wenn eine bi-
lanzielle Abwertung des Wertes der Genussrechte ohne weitere Ausführungen vorgetragen
wird. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit einer Abwertung ein realer, im Rahmen der allein für
die Berechnung maßgebenden jährlich durchzuführenden Gewinn- und Verlustrechnung nach
den Grundsätzen des IFRS zu berücksichtigender Jahresverlust zugrunde liegt. Dies gilt insbe-
sondere, wenn laut einem Schreiben eine Neustrukturierung umgesetzt werden sollte, wes-
wegen es aus aus rechtlichen und steuerrechtlichen Gründen unvermeidlich gewesen sei, die
Beteiligungsbuchwerte aller Genussrechtsscheininhaber temporär auf ein Minimum abzuwer-
ten.(Rn.37)
Verfahrensgang
vorgehend LG Potsdam, 16. März 2022, 11 O 385/20
nachgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, 6. September 2022, 12 U 58/22,
Beschluss
Tenor
1. Der Tenor des am 16.03.2022 verkündeten Urteils der 11. Zivilkammer - Einzelrichter
- des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 385/20, wird hinsichtlich des Zinsausspruchs in Zif-
fer 1 gemäß § 319 ZPO wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit wie folgt berichtigt:
„1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz, maximal jedoch 4 % p.a. seit dem 01.04.2018 zu
zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.“
2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2022 verkün-
dete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O
385/20, hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen
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und die Berufung im Übrigen und die des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzu-
weisen.
3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung
dieses Beschlusses.
Gründe
I.
1 Der Kläger erwarb am 02.05.2007 bei … AG mit Sitz in … Genussscheine mit Gewinn-
und Verlustbeteiligung im Wert von insgesamt 6.000 €. Dem Vertrag lagen die Genuss-
rechtsbedingungen „…“ zugrunde. Aus der Emittentin ist die ..GmbH (im Folgenden
GmbH) hervorgegangen.
2 Mit Schreiben vom 21.06.2013 kündigte der Kläger seine Beteiligung. Die Kündigung
wurde durch die GmbH anerkannt.
3 Die GmbH ist aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung vom 25.09.2018 mit
der Beklagten verschmolzen. Die Verschmelzung erfolgte zum Stichtag (Wirksamkeits-
tag) 31.12.2018 rückwirkend zum 31.12.2017 (Verschmelzungsstichtag). Die GmbH wur-
de am 15.02.2019 aus dem Register gelöscht.
4 Mit einem Schreiben aus Februar 2019 teilte die Beklagte mit, dass sich der Kläger ent-
scheiden müsse, ob er an der Kündigung festhalte oder diese zurücknehmen und da-
durch Aktien an der Beklagten erhalten wolle. In dem Schreiben gab sie einen rechneri-
schen Wert der Genussrechte per 31.12.2018 von 6.413,65 € an. Der Kläger lehnte die
Rücknahme der Kündigung ab und forderte mit anwaltlichem Schreiben vom 09.05.2019
zur Zahlung bis zum 23.05.2019 auf.
5 Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Be-
zug genommen.
6 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 6.000,00 €, sowie Zinsen in Höhe von
4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt und im Übrigen die Klage abgewie-
sen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Rechtsverhältnis der Par-
teien bestimme sich nach österreichischem Recht. Die Kündigung des Klägers sei zum
31.12.2017 wirksam geworden und begründe einen Anspruch auf Rückzahlung der Ge-
nussrechte zu 100 % des Nennbetrages von 6.000 €. Einen Verlustvortrag könne die in-
soweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht geltend machen; ebenso wenig
einen Jahresfehlbetrag, der in der dafür erforderlichen Gewinn- und Verlustrechnung für
das Jahr 2017 mit 0,00 € ausgewiesen werde. Warum es der Anlageverwaltung erlaubt
sei, die Genussrechte „temporär“ abzuwerten, sei nicht ersichtlich. Substantiierter Vor-
trag zum Verlustanteil fehle. Allerdings bestehe der Zinsanspruch lediglich in Höhe von
4 % p.a.. Rechtsanwaltskosten könne der Kläger nicht geltend machen, da er nach dem
Bestreiten die Zahlung nicht vorgetragen habe. Ergänzend wird auf die rechtlichen Aus-
führungen im Urteil Bezug genommen.
7 Die Beklagte hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 18.03.2022 zugestellte
Urteil mit am gleichen Tag beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäßer Verlängerung der Beru-
fungsbegründungsfrist bis zum 17.06.2022 an diesem Tag begründet. Sie trägt vor, sie
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bestreite weiterhin die internationale Zuständigkeit des Gerichts. Die Klage sei auch un-
begründet. Der Kläger habe seinem Rückzahlungsanspruch lediglich einen rechnerischen
Wert der Genussrechte zugrunde gelegt. Dieser sei im Falle der Kündigung jedoch nicht
vereinbart. Maßgeblich sei nach § 6 Abs. 4 der Jahresabschluss und der Buchwert und
nicht lediglich der nicht realisierte Unternehmenswert, der sich in den Aktiva widerspie-
gele. Da ohne Verlustbeteiligung im Jahresabschluss für 2017 ein Jahresfehlbetrag aus-
zuweisen gewesen wäre, sei ein Ertrag aus Verlustübernahme gebildet und ein Jahreser-
gebnis von 0,00 € ausgewiesen worden. Im Übrigen weise auch die IFRS-Bilanz für den
31.12.2017 ein Ergebnis von 0,00 € aus. Insoweit bestehe kein Widerspruch zu den im
Februar 2019 mitgeteilten Werten.
8 Die Beklagte hat angekündigt zu beantragen,
9 das Urteil des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 385/20, abzuändern und
die Klage abzuweisen; ferner, die Berufung des Klägers als unzulässig zu verwerfen,
sowie hilfsweise die Berufung des Klägers als unbegründet zurückzuweisen.
10 Der Kläger hat ebenfalls gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 17.03.2022 zu-
gestellte Urteil mit am 06.04.2022 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht einge-
gangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, diese am 16.05.2022 begründet und hat an-
gekündigt zu beantragen,
11 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2022 zum Akten-
zeichen 11 O 385/20 die Beklagte zu verurteilen, über den bereits zugesprochenen
Betrag von 6.000 € hinaus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz seit dem 01.04.2018 an ihn zu zahlen, sowie den verbleibenden Rest der ent-
standenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG
i.H.v. 578,04 € nebst 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen; ferner, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
12 Er führt aus, es bestehe nach österreichischem Recht ein Anspruch von mindestens 4 %
Zinsen. Zudem seien als Verzugsschaden auch die Rechtsanwaltskosten erstattungsfä-
hig. Im Übrigen verteidigt er die angefochtene Entscheidung.
II.
1.
13 Der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung zu Ziffer 1 ist hinsichtlich des Zinsaus-
spruchs wie erfolgt gemäß § 319 ZPO zu berichtigen. Wie aus den Entscheidungsgrün-
den zweifelsfrei hervorgeht, beabsichtigte das Landgericht, Zinsen in Höhe von maximal
4 % p.a. gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB zuzusprechen. Dieser Zinsausspruch ist naturgemäß
begrenzt durch die Antragstellung des Klägers mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz. Bei der Tenorierung kam es offensichtlich zu einer Vermischung
der Zinshöhe.
2.
14 Die Berufungen sind form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Berufung des Klägers
erreicht auch nach der Berichtigung die Berufungsbeschwer von über 600 €. Neben den
Rechtsverfolgungskosten von 578,04 € begehrt der Kläger auch - ohne Begrenzung auf 4
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% - Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Insoweit liegt bezüg-
lich der Zinsen eine knapp über 22 € liegende Beschwer vor.
15 Die Berufung des Klägers ist jedoch, soweit er die Abänderung der landgerichtlichen Ent-
scheidung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten begehrt, mangels ausreichender Be-
gründung unzulässig.
16 Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände be-
zeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und
deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus
sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils
der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ih-
nen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für
die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen
in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Jedoch muss die Berufungsbegründung auf
den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erst-
gerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder
lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei muss die Berufung die
tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht
des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unter-
stellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Hat das Erstgericht die Ab-
weisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtli-
che Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung an-
greifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 –
IX ZB 88/15 –, Rn. 5 - 6, juris). Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung in
dem genannten Umfang nicht gerecht.
17 Das Landgericht stützt sich zur Abweisung des Antrags auf Erstattung der Rechtsver-
folgungskosten selbständig tragend darauf, dass der Kläger die Zahlung und damit den
Schaden nicht nachgewiesen habe. Die Berufungsbegründung verhält sich zu dieser Fra-
ge mit keinem Wort. Vielmehr erfolgen lediglich allgemeine Ausführungen zur grundsätz-
lichen Erstattbarkeit, die hier jedoch nicht maßgebend werden. Dies genügt nicht.
18 2. Im Übrigen ist die Berufung des Klägers zulässig, jedoch ebenso wie die zulässige Be-
rufung der Beklagten offensichtlich unbegründet und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzu-
weisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfor-
dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
die Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Die Rechtsmittel bieten zudem
schon aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg. Denn
das Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO, noch recht-
fertigen die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten und nach § 529 ZPO vom
Senat seiner Entscheidung zu Grunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Beurtei-
lung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Ebenso wenig ist eine mündliche Verhandlung über die Sache
gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO geboten.
2.1.
19 Wie der Senat – rechtskräftig – in seinem Beschluss vom 13.04.2021 in einem Parallel-
verfahren zum Aktenzeichen 12 U 202/20 festgestellt hat, ist die internationale und örtli-
che Zuständigkeit der erkennenden Gerichte gegeben.
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20 Das Landgericht Potsdam ist international und örtlich zuständig. Die Beklagte hat ih-
ren Sitz in Großbritannien. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich daher nach
den Regeln der EuGVVO, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung gemäß Art. 127 Abs. 1
des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom
24.01.2020 weiterhin Anwendung findet. Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates zu verklagen. Nach Art. 5
Abs. 1 EuGVVO können sie vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates nur gemäß
den Vorschriften der Kapitel 2-7 EuGVVO verklagt werden.
21 a)
Zu Recht hat das Landgericht im Streitfall den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17
Abs. 1 c) i.V.m. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO bejaht.
22 Art. 17 Abs. 1 c) EuGVVO setzt voraus, dass ein Vertrag, den ein Verbraucher zu einem
Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuge-
rechnet werden kann, und einem Vertragspartner, der in dem Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet und der Vertrag
in den Bereich dieser Tätigkeit fällt, den Gegenstand des Verfahrens bildet.
23 aa) Der Kläger ist unzweifelhaft Verbraucher im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO. Nach
der Rechtsprechung des EuGH sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem pri-
vaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tä-
tigkeit zugerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2005, C 464/01; BGH,
Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 67/16, Rn. 13; Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 103/16,
Rn. 52; BGHZ 167, 81 Rn. 18; Zöller/Geimer, ZPO 34. Aufl. Art. 17 EuGVVO Rn. 5; Gei-
mer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand Januar
2022, Art. 17 EuGVVO Rn. 23). Es fallen nur Verträge unter dieser Sonderregelung, die
eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Ziel-
setzung und unabhängig von einer solchen schließt (vgl. EuGH a.a.O.). Hierbei sind al-
le tatsächlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen. Im Streitfall sind keinerlei Hin-
weise darauf ersichtlich, dass der Kläger die Namensgenussrechte zu einem beruflichen
oder gewerblichen Zweck erworben hat. Auch mit der Berufungsbegründung werden sol-
che Zwecke nicht geltend gemacht. Über die berufliche Stellung des Klägers oder ein et-
waiges von ihm ausgeübtes Gewerbe ist nichts weiter bekannt. Dass der Kläger die Na-
mensgenussrechte erworben hat, um damit sein Vermögen zu verwalten und zu vermeh-
ren, macht ihn noch nicht zum Unternehmer. Insbesondere steht das Vorliegen eines
Gewinninteresses einer Einordnung seiner Person als Verbraucher nicht entgegen (vgl.
BGH, Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 67/16, Rn. 18; Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 103/16,
Rn. 53).
24 bb) Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die … AG, hatte ihre gewerbliche Tätigkeit
auch auf Deutschland ausgerichtet.
25 Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sodass es auf die jetzige Tätigkeit
der Beklagten nicht ankommt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es für das
Merkmal des „Ausrichtens“ darauf an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem kon-
kreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Ge-
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schäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen
wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit die-
sen Verbrauchern bereit war. Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung al-
ler maßgeblichen Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde
und die Ausdrucksformen dieses Willens sind. Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbe-
treibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet
hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreiben-
den, der Marktbedeutung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausge-
staltung seiner Vertriebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrücklichen Bezugnahme auf
bestimmte Rechtsnormen einer ganz bestimmten Rechtsordnung oder der inhaltlichen
Ausgestaltung der Werbemaßnahme und dem Unterhalten einer international erreichba-
ren Internetseite ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C-585/08 und C-144/09,
NJW 2011, 505 Rn. 76 ff.; BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O. Rn. 23 ff.; Geimer/Schütze
a.a.O. Rn. 58 ff.).
26 Nach diesen Maßstäben kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Thomas … AG ihre
gewerbliche Tätigkeit auch auf Deutschland ausgerichtet hatte, in dem sie unstreitig mit
einer Vielzahl in Deutschland ansässiger privater Anleger entsprechende Kapitalanlage-
verträge über den Erwerb von Genussscheinen schloss, wie sich auch aus den vom Klä-
ger zu den Gerichtsakten gereichten Gerichtsentscheidungen ergibt. Sie verfügte über
Bankkonten bei deutschen Kreditinstituten und führte die Korrespondenz mit ihren Kun-
den in deutscher Sprache. Unerheblich ist auch, ob die Beklagte als Rechtsnachfolge-
rin heute noch auf dem deutschen Markt tätig ist. Der Verbrauchergerichtsstand entfällt
nicht nachträglich dadurch, dass vertragliche Ansprüche ohne Mitwirkung oder Zustim-
mung des Verbrauchers im Wege der Unternehmensverschmelzung auf Dritte überge-
hen. Der Vertragspartner des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bin-
dung des Verbrauchergerichtsstandes entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2017 a.a.O.
Rn. 53).
27 cc) Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17 EuGVVO erfasst „Ansprüche aus einem
Vertrag“, also auch aus einem Vertrag resultierende Sekundäransprüche wie Schadens-
ersatz- oder Rückabwicklungsansprüche (vgl. Geimer/Schütze, a.a.O. Rn. 35; Zöller/Gei-
mer a.a.O. Rn. 14). Dazu gehören somit sowohl der in der Hauptsache geltend gemach-
te Anspruch auf Auszahlung der Genussrechtsbeteiligung als auch der hilfsweise geltend
gemachte Anspruch auf Abrechnung und der als Nebenforderung geltend gemachte An-
spruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr der Prozessbevollmächtigten des Klägers.
28 b)
Die in § 13 der Genussrechtsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung steht
der internationalen Zuständigkeit ebenfalls nicht entgegen.
29 Nach dem eindeutigen Wortlaut handelt es sich bei der Klausel in § 13 der Genussrechts-
bedingungen bereits nicht um die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes.
Es heißt dort ausdrücklich, dass der Sitz der Gesellschaft „ebenfalls“ Gerichtsstand ist,
dieser also neben anderen, ebenfalls zulässigen Gerichtsständen tritt. Satz 3 stellt aus-
drücklich klar, dass die Einleitung von Verfahren an einem (zulässigen) Gerichtsstand die
Einleitung von Verfahren an einem anderen Gerichtsstand nicht ausschließt, soweit dies
rechtlich zulässig ist. Das Recht des Klägers, an dem für ihn zuständigen Verbraucherge-
richtsstand Klage zu erheben, wird somit dadurch nicht eingeschränkt oder ausgeschlos-
sen. Auf die Frage der Wirksamkeit der Klausel kommt es daher nicht an.
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30 c)
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1
EuGVVO, da der Kläger seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk des Landgerichts Potsdam
hat.
2.2.
31 Aus den Gründen der landgerichtlichen Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wie-
derholungen Bezug genommen wird, und von der Berufung nicht beanstandet, findet
nach der getroffenen Rechtswahl gemäß § 13 Nr. 1 der Genussrechtsbedingungen das
materielle Recht der Republik Österreich Anwendung, Art. 27 ff. EGBGB a.F. (vgl. nur
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. April 2022 – 7 U 63/21 –, Rn. 32ff;
OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 – 20 U 24/20 –, Rn. 53; EuGH, Urteil vom 7. April
2016 – C-483/14 –, Rn. 59, juris).
2.3.
32 Der Kläger hat nach § 6 Abs. 4 der Genussrechtsbedingungen einen vertraglichen An-
spruch auf Rückzahlung seiner Einlage in Höhe von 6.000 €. Den Ausführungen des
Landgerichts ist auch insoweit zu folgen.
33 a) Der Kläger erwarb bei der … AG Genussscheine mit Gewinn- und Verlustbeteiligung
im Wert von insgesamt 6.000 € zu den Genussrechtsbedingungen „…“. Die Einlage ist
gezahlt. Aus der Emittentin ist zunächst die …. GmbH hervorgegangen, deren Aktiva und
Passiva aufgrund der zum 31.12.2018 wirksam gewordenen Verschmelzung auf die Be-
klagte übergegangen sind.
34 b) Mit Schreiben vom 21.06.2013 kündigte der Kläger seine Beteiligung mit Wirkung zum
31.12.2017. Wie sich aus dem Schreiben der … Anlageverwaltung vom Februar 2019 er-
gibt, ist die Kündigung entsprechend angenommen und bestätigt worden. Deren Wirk-
samkeit bedarf deshalb keiner weiteren Erörterung. Zugleich ist damit der Rückzahlungs-
anspruch des Klägers 3 Monate nach Vertragsende, mithin am 31.03.2018, fällig gewor-
den.
35 c) Gemäß § 6 Abs. 4 der Genussrechtsbedingungen folgt bei Beendigung des Rechtsver-
hältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung der Genussrechte zu 100 % des Nennbetrages
abzüglich etwaiger Verlustanteile, die gemäß § 5 Abs. 4 der Genussrechtsbedingungen
(Rückzahlungsbetrag) bestimmt werden. Maßgeblich für die Berechnung des Verlustan-
teils ist der in der nach den Rechnungslegungsvorschriften IFRS erstellten Gewinn- und
Verlustrechnung für das jeweilige Geschäftsjahr auszuweisende Jahresfehlbetrag und
nicht etwa – worauf die Beklagte maßgebend abstellt – der Buchwert des Genussrechts.
An einem etwaigen Verlustvortrag nehmen die Genussrechte nicht teil.
36 Der Nennbetrag in diesem Sinne entspricht unstreitig dem Anlagebetrag von 6.000 €.
Der Jahresfehlbetrag ist für das Geschäftsjahr 2017 mit 0,00 € ausgewiesen.
37 Im Übrigen hat die für einen Verlustabzug jedenfalls im Rahmen der sekundären Darle-
gungslast belastete Beklagte nicht hinreichend Verluste für 2017 dargetan. Allein eine
bilanzielle Abwertung des Wertes der Genussrechte ohne weitere Ausführungen genügt
insoweit nicht. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sie in ihrem Schreiben aus Fe-
bruar 2019 selbst ausgeführt hat: „Um diese langfristig vorteilhafte und alternativlose
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Neustrukturierung umsetzen zu können, war es u.a. aus rechtlichen und steuerrechtli-
chen Gründen unvermeidlich, die Beteiligungsbuchwerte aller Genussrechts/-schein-In-
haber zum Stichtag 31.12.2017 temporär auf ein Minimum abzuwerten.“ Inwieweit die-
ser Abwertung ein realer, im Rahmen der allein für die Berechnung maßgebenden jähr-
lich durchzuführenden Gewinn- und Verlustrechnung nach den Grundsätzen des IFRS
zu berücksichtigender Jahresverlust zugrunde liegt, erschließt sich nach dem Vortrag
nicht. Vielmehr fehlt es bereits an jeglicher Darstellung der Entwicklung der Genussrech-
te der Anleger und damit auch der Kläger bis zum Geschäftsjahr 2017 (vgl. zu den ent-
sprechenden Anforderungen auch OLG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2022, a. a. O.).
Allein der Hinweis auf den Buchwert im Falle der Kündigung von 0,00 € im Mitteilungs-
schreiben aus Februar 2019 ist ebenfalls nicht ausreichend und ersetzt keinen substan-
tiierten Vortrag. Angesichts des dem Kläger von der Gesellschaft ausdrücklich – wenn
auch unter Vorbehalt und ohne Anerkenntnis – als „rechnerischen Wertes der Genuss-
rechte“ erfolgten Mitteilung, genügt auch die von ihr vorgenommenen Vorlage einer Auf-
stellung zum 31. Dezember 2017 nicht. Soweit dort das Genussrechtskapital der Anleger
mit 0 € bewertet wird, besteht zudem nach wie vor ein nicht aufgelöster Widerspruch
zu der an die Anleger gerichteten Mitteilung vom Februar 2019, wonach von einem er-
heblichen rechnerischen Wert der Genussrechte zum 31. Dezember 2018 auszugehen
war und die „Abwertung der Beteiligungsbuchwerte“ lediglich „temporär“ zur „langfris-
tig vorteilhaften und alternativlosen Neustrukturierung aus rechtlichen und steuerlichen
Gründen“ erfolgen sollte (OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 – 9 U 66/20 –, Rn.
23 - 25, juris). Zugleich ergibt sich aus der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung
2017 (Blatt 71 GA), dass schon im Jahre 2016 für die GmbH Erträge aus der Herabset-
zung des Genussrechtskapitals von 9.409.561,94 € erzielt worden sein sollen. Eine an-
teilige Umlage auf die Genussrechte des Klägers ist hingegen in keiner Weise nachvoll-
ziehbar gemacht. Vielmehr weisen die Transaktionsübersichten betreffend den Kläger
für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016 einen Beteiligungsbuchwert per 31.12.2016
von 5.393,50 € und einen Rückzahlungsbetrag für das gleiche Datum von 5.807,15 €
aus, wobei zugleich unverbuchte Beträge aus der Gewinn- und Verlusteinnahme von
0,00 € ausgewiesen werden. Ohne Erfolg bleibt insoweit auch der Hinweis der Beklag-
ten, dass im Jahr 2016 die Verluste aus diesem Geschäftsjahr noch nicht verbucht wer-
den konnten. Die Transaktionsübersichten stammen vom 21.12.2017, ohne dass nach-
vollziehbar ist, dass auch zu diesem Zeitpunkt entsprechende Erkenntnisse nicht vorge-
legen haben.
38 d) Die Verschmelzung der GmbH mit der Beklagten hat auf den Rückzahlungsanspruch
keinen Einfluss, da diese dem Wirksamwerden der Kündigung nachfolgte.
2.4.
39 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 1333 Abs. 1, 1334 Sätze 1 und 3 i.V.m. § 1000 Abs. 1 öst-
ABGB unter Berücksichtigung des begrenzten Antrages des Klägers und beträgt 4 % p.a..
Der Rückzahlungsanspruch ist 3 Monate nach Vertragsende, mithin am 31.03.2018 fällig.
Mithin ist nach der Berichtigung die weitergehende Berufung des Klägers unbegründet.
40 Zur Reduzierung von Kosten des Berufungsverfahrens wird angeregt, die Rechtsmittel
zurückzunehmen.
 
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