62020TO0329_RES
Rechtssache T‑329/20
4B Company Srl
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2021
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Schmuckanhänger darstellt – Beibehaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters in einer geänderten Form – Art. 25 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Nichtigkeit des jüngeren Geschmacksmusters – Beibehaltung in einer geänderten Form – Klage des Antragstellers im Nichtigkeitsverfahren gegen die Entscheidung über die Beibehaltung in einer geänderten Form – Rechtsschutzinteresse – Fehlen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e, 3 und 6)
(vgl. Rn. 35, 39, 40, 44-47, 52, 53, 57-61, 63, 66)
Zusammenfassung
A war Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das aus einem Anhänger in Form eines Herzens bestand, in den das Wort „Pianegonda“ eingraviert war.
Die 4B Company Srl beantragte beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerklärung des Geschmacksmusters, da in diesem ein älteres Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet werde (
1
). Den Antrag stützte sie auf die Verwendung ihrer Unionswortmarke PIANEGONDA, die auch für Schmuckwaren eingetragen ist.
Im Nichtigkeitsverfahren beantragte A gemäß Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 (
2
) die Beibehaltung des angegriffenen Geschmacksmusters in einer geänderten Form ohne Gravur des der Wortmarke PIANEGONDA entsprechenden Wortes. 4B Company trat der Beibehaltung des Geschmacksmusters in einer geänderten Form entgegen, da bei einer Entfernung der eingravierten Marke die Identität des Geschmacksmusters nicht gewahrt werden könne. Das Geschmacksmuster wurde in der Folge an die Deenz Holding Ltd übertragen.
Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO wies den Antrag auf Beibehaltung des angegriffenen Geschmacksmusters in einer geänderten Form zurück und erklärte es in seiner Gesamtheit für nichtig. Auf die Beschwerde von Deenz Holding erklärte die Beschwerdekammer des EUIPO das angegriffene Geschmacksmuster für nichtig, soweit es die Wortmarke PIANEGONDA verwendete, und gab dem Antrag auf Beibehaltung in einer geänderten Form statt.
Das Gericht weist die Klage von 4B Company mit der Begründung ab, dass es ihr im Zusammenhang mit einem auf die Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters folgenden Antrag auf Beibehaltung der Eintragung dieses Geschmacksmusters an einem Rechtsschutzinteresse fehlt.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst stellt das Gericht fest, dass das System für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern auf dem Grundsatz beruht, dass alle Anmeldungen, die formalen Erfordernissen entsprechen, in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen werden. Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur auf einen entsprechenden Antrag hin für nichtig erklärt werden, u. a. auf Antrag des Inhabers eines Zeichens, wenn ein älteres Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird.
Sodann führt das Gericht aus, dass Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 die Beibehaltung der Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erlaubt, wenn das unzulässige Element entfernt wird. Diese Möglichkeit, die eine Alternative zur Nichtigkeit des Geschmacksmusters in seiner Gesamtheit darstellt, gewährleistet die Verhältnismäßigkeit der Sanktion. Die Beibehaltung des angegriffenen Geschmacksmusters bezweckt nämlich, soweit sie von einem teilweisen Verzicht abhängig gemacht wird, sowohl den Schutz der Interessen des Inhabers dieses Geschmacksmusters als auch den Schutz der Interessen des Inhabers des Zeichens, dessen Verwendung zur Nichtigerklärung geführt hat.
Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass die Nichtigkeitsabteilung über zwei Anträge entschieden hat:
– den Antrag von 4B Company auf Nichtigerklärung, dem stattgegeben wurde;
– den Antrag des Inhabers des angegriffenen Geschmacksmusters auf Beibehaltung in einer geänderten Form, der zurückgewiesen wurde. Dieser Teil der Entscheidung kann nicht als eine Entscheidung angesehen werden, mit der einem Antrag von 4B Company stattgegeben wurde.
Daher konnte die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung nur von der Partei angefochten werden, deren Anträgen nicht stattgegeben worden war, also von Deenz Holding. Die Beschwerdekammer gab auch dem Antrag von 4B Company statt. Folglich kann die dem Gericht vorliegende Klage 4B Company keinen Vorteil verschaffen.
Außerdem kann 4B Company nicht die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer beantragen, soweit damit dem Antrag auf Beibehaltung des angegriffenen Geschmacksmusters in einer geänderten Form stattgegeben wurde. Dies zuzulassen liefe nämlich darauf hinaus, es 4B Company zu gestatten, in den Teil des Verfahrens einzugreifen, der den Antrag der Inhaberin des angegriffenen Geschmacksmusters betrifft. Mit der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002, obwohl ihr Antrag auf Nichtigerklärung auf Art. 25 Abs. 1 Buchst. e dieser Verordnung gestützt war, zielt 4B Company darauf ab, den Gegenstand ihres Antrags auf Nichtigerklärung sowie die dafür angeführten Gründe zu ändern.
Im Übrigen kann der Umstand, dass 4B Company die Nichtigerklärung des Geschmacksmusters in seiner Gesamtheit erreichen möchte, kein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der Entscheidung der Beschwerdekammer begründen.
Das Gericht entscheidet daher, dass 4B Company kein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat.
(
1
)	Gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt, wenn darin ein älteres Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird.
(
2
)	Nach Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 kann ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, wenn es gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. e dieser Verordnung für nichtig erklärt worden ist, in einer geänderten Form beibehalten werden, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das Geschmacksmuster seine Identität behält.