61981CJ0054_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 5 . FEBRUAR 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS, BESTIMMTER GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94, S . 13 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB PAR
11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DES BUNDESMINISTERS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN VOM 8 . AUGUST 1968 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN ( VERORDNUNG DENATURIERUNGSPRÄMIE GETREIDE ; BUNDESANZEIGER NR . 148 VOM 10 . AUGUST 1968 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG VOM 14 . FEBRUAR 1973 ZUR ANPASSUNG VON ZINSREGELUNGEN IN VERORDNUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ( BUNDESANZEIGER NR . 34 VOM 17 . FEBRUAR 1973 ), DER DIE ERHEBUNG VON DEM BUNDESHAUSHALT ZUFLIESSENDEN ZINSEN AUF ZU UNRECHT GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN VORSIEHT, MIT DIESEN VORSCHRIFTEN UND GRUNDSÄTZEN VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN GETREIDEHANDELSUNTERNEHMEN, DER FIRMA WILHELM FROMME, UND DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ), DIE VON DEM UNTERNEHMEN IN DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN ( ABL . S . 2602 ) VORGESEHENE PRÄMIEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN ZURÜCKFORDERTE, VON DENEN FESTSTEHT, DASS SIE ZU UNRECHT GEWÄHRT WURDEN . MIT GESONDERTEN BESCHEIDEN VERLANGTE DIE BALM GEMÄSS DER VERORDNUNG DENATURIERUNGSPRÄMIE GETREIDE ZINSEN, DIE SICH VOM TAG DER AUSZAHLUNG DER PRÄMIE BIS ZUM TAG DER RÜCKÜBERWEISUNG BERECHNETEN UND 3 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK LAGEN, MINDESTENS ABER 6,5 % BETRUGEN . GEGEN DIESE BESCHEIDE ERHOB DAS UNTERNEHMEN NACH ERFOLGLOSEM WIDERSPRUCH KLAGE BEIM VERWALTUNGSGERICHT .
3 DIE VON DIESEM GERICHT GESTELLTEN FRAGEN LAUTEN :
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' 1 . IST ES MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VEREINBAR, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF ZU UNRECHT AUSGEZAHLTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ZINSEN ERHEBT, DIE VOM TAGE DER AUSZAHLUNG AN BERECHNET WERDEN UND 3 VOM HUNDERT ÜBER DEM JEWEILIGEN DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK, MINDESTENS JEDOCH 6,5 VOM HUNDERT BETRAGEN, OHNE DURCH EINE NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAZU ERMÄCHTIGT ZU SEIN?
2.WENN NEIN :
ENTHÄLT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VOM 21 . APRIL 1970 ( ABL . L 94 VOM 28 . 4 . 1970, S . 13 ) EINE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE, DIE DIE BUNDESREPUBLIK BERECHTIGT, ZINSEN DER IN FRAGE 1 GENANNTEN ART ZU ERHEBEN?
3.WENN NEIN :
GIBT ES EINE ANDERE VORSCHRIFT ODER EINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, AUS DEM SICH EINE ENTSPRECHENDE ERMÄCHTIGUNG ERGIBT?
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4 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN, DIE GEMEINSAM ZU ERÖRTERN SIND, IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GERICHTSHOF, AUCH WENN ER DIE UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BE
DAUERT HAT, DIE AUS EINER SOLCHEN LÖSUNG MÖGLICHERWEISE RESULTIEREN, WIEDERHOLT FÜR RECHT ERKANNT HAT, DASS RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GELEISTETEN ZAHLUNGEN VON DEN NATIONALEN GERICHTEN NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ZU ENTSCHEIDEN SIND, SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT . INSBESONDERE IST ES SACHE DER NATIONALEN STELLEN, ALLE MIT DER RÜCKZAHLUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN NEBENFRAGEN WIE ETWA DIE DER VERZINSUNG ZU REGELN .
5 WENN ALSO DER GENANNTE ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VORSCHREIBT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN, UM DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN ABGEFLOSSENEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN, SO BEKRÄFTIGT ER DAMIT NUR AUSDRÜCKLICH EINE VERPFLICHTUNG, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS NACH DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER ZUSAMMENARBEIT OBLIEGT .
6 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH IN SEINER ERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG SOWOHL DER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG AUF DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 ALS AUCH DER BEI FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ALS NOTWENDIG ANERKANNTEN STILLSCHWEIGENDEN VERWEISUNG GRENZEN GEZOGEN . SO DARF DIE ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS DIE TRAGWEITE UND DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT BEEINTRÄCHTIGEN, INDEM SIE DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT GELEISTETEN ZAHLUNGEN PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHT . SIE DARF AUCH NICHT DAZU FÜHREN, DASS FÜR DIESE WIEDEREINZIEHUNG UNGÜNSTIGERE VORAUSSETZUNGEN ODER MODALITÄTEN GELTEN ALS FÜR GLEICHARTIGE VERFAHREN, DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE NATIONALEN STELLEN AUF DIESEM GEBIET MIT DER GLEICHEN SORGFALT VORGEHEN, DIE SIE AUCH BEI DER DURCHFÜHRUNG ENTSPRECHENDER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDEN, UM SO JEDE BEEINTRÄCHTIGUNG DER WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERMEIDEN .
7 BEI DER FESTLEGUNG DIESER GRENZEN FÜR DIE VERWEISUNG AUF NATIONALES RECHT HAT DER GERICHTSHOF BEZUEGLICH DES VERHÄLTNISSES ZU DEN VERFAHREN, DIE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER GLEICHARTIGE, ABER REIN INNERSTAATLICHE STREITIGKEITEN DIENEN, FESTGESTELLT, DASS DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGRUND DER VERWEISUNG NICHT IN EINER GEGENÜBER DIESEN VERFAHREN DISKRIMINIERENDEN WEISE ERFOLGEN DARF . DER DAMIT ANGESPROCHENE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG BESAGT AUSSERDEM, DASS DIE PFLICHTEN, DIE DAS NATIONALE RECHT DEN UNTERNEHMEN AUFERLEGT, DENEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERU
HENDE FINANZIELLE VORTEILE ZU UNRECHT GEWÄHRT WURDEN, NICHT WEITER GEHEN DÜRFEN ALS DIE PFLICHTEN DER UNTERNEHMEN, DIE GLEICHARTIGE, AUF NATIONALEM RECHT BERUHENDE VORTEILE ZU UNRECHT ERHALTEN HABEN ; DIES SETZT ALLERDINGS VORAUS, DASS BEIDE GRUPPEN VON LEISTUNGEMPFÄNGERN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN UND DAHER EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG OBJEKTIV NICHT ZU RECHTFERTIGEN IST .
8 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND NICHTS ÜBER DIE MODALITÄTEN DER WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEWÄHRTER DENATURIERUNGSPRÄMIEN BESTIMMT UND INSBESONDERE NICHT DIE FRAGE REGELT, OB BEI DIESER WIEDEREINZIEHUNG ZINSEN ZU ERHEBEN SIND, IST ES NACH DEM VORSTEHENDEN IN DEN OBEN ANGEGEBENEN GRENZEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZINSEN ERHEBT, DIE MANGELS EINER REGELUNG, DIE DEREN ABFÜHRUNG AN DIE GEMEINSCHAFT VORSIEHT, SEINEM EIGENEN HAUSHALT ZUFLIESSEN .
9 AUCH WENN DAVON AUSZUGEHEN IST, DASS DIE ERHEBUNG VON ZINSEN DER VOM VERWALTUNGSGERICHT BESCHRIEBENEN ART NICHT DIE TRAGWEITE ODER DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEEINTRÄCHTIGT, SO KANN DOCH FÜR DAS NATIONALE GERICHT VERANLASSUNG BESTEHEN ZU PRÜFEN, OB DIESE ERHEBUNG MIT DEM OBEN ERWÄHNTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG IM EINKLANG STEHT .
10 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND VEREINBAR IST, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZINSEN AUF ZU UNRECHT AUSGEZAHLTE GEMEINSCHAFTLICHE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ERHEBT, SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT DAZU FÜHREN, DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DENEN DIESE PRÄMIEN GEWÄHRT WERDEN, UND WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE GLEICHARTIGE, REIN INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN ERHALTEN, IN OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE BEHANDELT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES
AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 5 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND IST ES VEREINBAR, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZINSEN AUF ZU UNRECHT AUSGEZAHLTE GEMEINSCHAFTLICHE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ERHEBT, SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT DAZU FÜHREN, DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DENEN DIESE PRÄMIEN GEWÄHRT WERDEN, UND WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE GLEICHARTIGE, REIN INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN ERHALTEN, IN OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .