62020TJ0134_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. März 2022 –Huhtamaki/Kommission
(Rechtssache T‑134/20) (
1
)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente über eine Untersuchung im Bereich staatlicher Beihilfen – Steuervorbescheide – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Kein unwiderlegbarer Charakter – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 18)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Bedeutung – Anwendung auf Akten der Verwaltung, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen – Allgemeine Vermutung, dass die Ausnahme vom Zugangsrecht für sämtliche Dokumente der Verwaltungsakte gilt – Verweigerung des Zugangs
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 29-32, 34)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Widerlegbarkeit – Pflicht zur Begründung des Beschlusses über die Verweigerung des Zugangs – Umfang
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 58-60, 62-64, 78, 79)
Tenor
1.
Der Beschluss C(2019) 9417 final der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2019, mit dem der von der Huhtamaki Sàrl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) gestellte Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten bezüglich einer Untersuchung im Bereich staatlicher Beihilfen zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 161 vom 11.5.2020.