Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. September 2012 – National Lottery Kommission/HABM – Mediatek Italia und De Gregorio (Darstellung einer Hand)
(Rechtssache T-404/10)
„Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsbildmarke, die eine Hand darstellt – Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Bestehen eines nach nationalem Recht geschützten älteren Urheberrechts – Beweislast – Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM – Überprüfung“
1.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren – Auf das
Vorbringen beschränkte Prüfung – Würdigung der angeführten Tatsachen und der Beweiskraft der vorgelegten Beweisstücke durch
das Amt (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76) (vgl. Randnr. 20)
2.                     Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Befugnis, die Benutzung der Marke aufgrund
eines sonstigen älteren Rechts zu untersagen – Urheberrecht – Bildmarke mit der Darstellung einer Hand (Verordnung Nr. 207/2009
des Rates, Art. 53 Abs. 2 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 33-41)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1028/2009-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Mediatek Italia Srl und Herrn Giuseppe De Gregorio einerseits und der National Lottery Commission andererseits
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 9. Juni 2010 (Sache R 1028/2009-1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten einschließlich der Kosten, die der National Lottery Commission im Verfahren vor der Beschwerdekammer
entstanden sind.