61982CJ0062_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1044 DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE, FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 375, S . 27 ), SOWEIT DIE KOMMISSION BEIHILFEZAHLUNGEN FÜR ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETES MAGERMILCHPULVER, FÜR DIE LAGERUNG VON GETROCKNETEM FLEISCH, FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN, FÜR DIE UMLAGERUNG VON WEIN UND FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE IN HÖHE VON 8 395 731 522 LIRE NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT HAT .
A ) BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER
2 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( ABL . L 115, S . 1 ) BESTIMMT, DASS EINE BEIHILFE NUR FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD, DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEDINGUNGEN ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST . DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG ENTHÄLT DIE BEDINGUNGEN, DENEN DAS MAGERMILCHPULVER ENTSPRECHEN MUSS .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HÄTTE EINEN BETRAG ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKENNEN MÜSSEN, DER DEM VERARBEITUNGSVERLUST, DAS HEISST DEM TEIL DES MAGERMILCHPULVERS ENTSPRECHE, DER AUS REIN TECHNISCHEN GRÜNDEN BEIM VORGANG DER MISCHFUTTERHERSTELLUNG VERLORENGEHE . DIE VON DER AIMA, DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE, AN DIE HERSTELLER GEZAHLTEN BEIHILFEN HÄTTEN SOLCHE VERLUSTE IN HÖHE VON MAXIMAL 2 % DES GESAMTBETRAGS DER BEIHILFE EINGESCHLOSSEN .
4 NACH ANSICHT DER KOMMISSION KANN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN . DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG LAUFE AUF DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE FÜR JEDE MENGE VON MILCHERZEUGNISSEN HINAUS, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDE .
5 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . SIE ENTSPRICHT DEM WORTLAUT DER VERORDNUNG NR . 990/72 UND STÜTZT SICH AUF DEREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN, IN DENEN ES IM ANSCHLUSS AN DEN HINWEIS DARAUF, DASS DIE SEINERZEIT GELTENDE REGELUNG IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSE, AUSDRÜCKLICH HEISST, ES MÜSSE SICHERGESTELLT WERDEN,
'
' DASS DIE MAGERMILCH UND DAS MAGERMILCHPULVER, FÜR DIE DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN, TATSÄCHLICH ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN '
' .
6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEHAUPTET NOCH, DIE KOMMISSION HABE, AUCH WENN IHRE AUSLEGUNG RICHTIG SEI, DIE FRAGLICHEN AUSGABEN NICHT UM 2 % VERRINGERN DÜRFEN, DA ES SICH DABEI UM DEN IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ HANDELE . IN WIRKLICHKEIT MÜSSE DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUSTANTEIL, FÜR DEN DIE BEIHILFE AUSGEZAHLT WORDEN SEI, AUF 1 % VERANSCHLAGT WERDEN .
7 ZUM BEWEIS HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEM GERICHTSHOF EINE TABELLE VORGELEGT, DIE ALLERDINGS NUR 25 % DER 1974 UND 1975 IN ITALIEN ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETEN GESAMTMENGE AN MILCHPULVER ERFASST . HINSICHTLICH DIESER TEILMENGE BETRUG DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUST 1,745 % FÜR DAS JAHR 1974 UND 1,464 % FÜR DAS JAHR 1975 .
8 DAMIT IST NICHT BEWIESEN, DASS HINSICHTLICH DER VERARBEITETEN GESAMTMENGE DER TATSÄCHLICHE VERLUSTANTEIL DEUTLICH VON DEM IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ VON 2 % ABWEICHT, DEN DIE KOMMISSION BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS ZUGRUNDE GELEGT HAT .
9 DAHER IST DAS VORBRINGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, SOWEIT ES UM DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER GEHT, ZURÜCKZUWEISEN .
B ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON GETROCKNETEM FLEISCH
10 NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2600/74 DER KOMMISSION VOM 11 . OKTOBER 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 289/71 HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON BESTIMMTEN GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN ERZEUGNISSEN DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH ( ABL . L 277, S . 34 ) BEGINNT DIE TATSÄCHLICHE LAGERUNG BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN AM ERSTEN TAG DES SECHSTEN MONATS NACH DEM BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG .
11 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT STREIT ÜBER DIE BEDEUTUNG DES AUSDRUCKS
'
' BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG '
' . NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BEGINNEN DIESE VORGÄNGE MIT DEM ABWIEGEN DER ERSTEN TEILMENGE DER FRISCHEN ERZEUGNISSE, DIE GEGENSTAND DES JEWEILIGEN LAGERVERTRAGS SIND . DIE KOMMISSION MEINT DAGEGEN, VON EINEM BEGINN DER GENANNTEN VORGÄNGE KÖNNE ERST GESPROCHEN WERDEN, WENN ALLE ERZEUGNISSE, DIE DIE EINZULAGERNDE WARENPARTIE BILDETEN, ABGEWOGEN WORDEN SEIEN .
12 DIE KOMMISSION FÜHRT DAZU AUS, GETROCKNETER ODER GETROCKNETER UND GERÄUCHERTER SCHINKEN WERDE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 26000/74 ALS ERZEUGNIS DEFINIERT, DAS EINER REIFUNG VON MINDESTENS FÜNF MONATEN UNTERZOGEN WORDEN SEI . DAHER KÖNNE DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG VON GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN NUR GEWÄHRT WERDEN, WENN DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS BEREITS EINER SOLCHEN REIFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI .
13 DER AUFFASSUNG DER KOMISSION IST ZUZUSTIMMEN . DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BEFÜRWORTETE AUSLEGUNG WÜRDE NÄMLICH DAZU FÜHREN, DASS ZUMINDEST FÜR EINEN TEIL DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEREITS WÄHREND DEREN REIFUNG BEIHILFEN GEZAHLT WÜRDEN, OBWOHL DIE BEIHILFEREGELUNG DARAUF ABZIELT, DASS ERZEUGNISSE VOM MARKT GENOMMEN WERDEN, DIE ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, UM AUF DEN MARKT GEBRACHT ZU WERDEN .
14 DAHER IST DIE KLAGE AUCH INSOWEIT UNBEGRÜNDET .
C ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN
15 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN, DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, DEN STREITIGEN BETRAG BEZUEGLICH DER BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN FÜR DAS JAHR 1975 ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, AUF DENSELBEN GRÜNDEN BERUHT WIE DIE DAS JAHR 1973 BETREFFENDE ENTSPRECHENDE WEIGERUNG UND DASS DER GERICHTSHOF DIE KLAGE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN DIE LETZTGENANNTE WEIGERUNG MIT URTEIL VOM 27 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 1251/79 ( ITALIEN/KOMMISSION, SLG . S . 205 ) ABGEWIESEN HAT . GLEICHWOHL ERSUCHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF, SICH MIT DER FRAGLICHEN PROBLEMATIK ERNEUT AUSEINANDERZUSETZEN .
16 WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU RECHT BEMERKT, WURDE IN DEM URTEIL VOM 27 . JANUAR 1981 ENTSCHIEDEN, DASS DIE AIMA DIE BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN IM JAHR 1973 NICHT ENTSPRECHEND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSGEZAHLT HATTE, DA DIE LAGERVERTRAEGE NICHT VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN . DER GERICHTSHOF HAT AUSGEFÜHRT, DASS EIN LAGERVERTRAG NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT, NACHDEM FESTGESTELLT WORDEN IST, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE ERFÜLLT SIND .
17 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WENDET SICH GEGEN DIESE AUSLEGUNG, BRINGT JEDOCH KEINE ARGUMENTE VOR, DIE NICHT BEREITS IN DEM GENANNTEN URTEIL GEPRÜFT WORDEN WÄREN .
18 FOLGLICH MUSS DIE KLAGE AUCH INSOWEIT ABGEWIESEN WERDEN .
D ) BEIHILFEN FÜR DIE UMLAGERUNG VON WEIN
19 DIE PARTEIEN STIMMEN DARIN ÜBEREIN, DASS DIESER KLAGEANTRAG DAS GLEICHE PROBLEM AUFWIRFT WIE DER ANTRAG BEZUEGLICH DER LAGERUNG VON WEIN, DENN DIE UMLAGERUNGSBEIHILFE HÄNGT DAVON AB, DASS VOR DER UMLAGERUNG EIN LAGERVERTRAG
'
' ABGESCHLOSSEN '
'
WORDEN IST .
20 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN MUSS DAHER AUCH DIESER KLAGEANTRAG ABGEWIESEN WERDEN .
E ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE
21 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR GRANA-PADANO- UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE ( ABL . L 166, S . 8 ) HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DIESER KÄSESORTEN VOM ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND JEDEM INTERESSENTEN AB, VON DEM ZU ERWARTEN IST, DASS ER DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT .
22 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR, NACH DER VON DER AIMA GEPFLOGENEN PRAXIS MÜSSE DIE ERSTELLUNG DES DEN ZEITPUNKT DES EINLAGERUNGSBEGINNS WIEDERGEBENDEN EINLAGERUNSPROTOKOLLS DURCH EINEN STAATSBEAMTEN DEM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES GLEICHGESETZT WERDEN .
23 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, EIN LAGERVERTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 971/68 KOMME ERST ZUSTANDE, WENN DIE VERTRAGSURKUNDE VON DEM EINLAGERER UND DEM VERTRETER DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERSCHRIEBEN WERDE . NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 971/68 MÜSSE DER LAGERVERTRAG ZUMINDEST BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINGELAGERTE KÄSEMENGE, DEN BEIHILFEBETRAG, DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGES GÜLTIGEN ZEITPUNKTE, DIE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER MINDESTKÄSEMENGE JE WARENPARTIE SOWIE DIE KONTROLLMASSNAHMEN ENTHALTEN .
24 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STÜTZT IHR VORBRINGEN IM WESENTLICHEN AUF DAS ARGUMENT, DASS FÜR DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE DAS INNERSTAATLICHE RECHT MASSGEBLICH SEI . IM UNTERSCHIED ZU DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON WEIN, DIE GEGENSTAND DES URTEILS VOM 27 . JANUAR 1981 GEWESEN SEIEN, STELLTEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE FÜR DEN VERTRAG KEIN BESONDERES FORMERFORDERNIS AUF . NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN ZIVILRECHTS SEI EIN VERTRAG DANN ABGESCHLOSSEN, WENN EINE WILLENSÜBEREINSTIMMUNG DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ZUSTANDE KOMME . INDEM DER EINLAGERER DER AIMA EINEN ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES ZUSENDE, MACHE ER DER AIMA EIN ANGEBOT, DAS DIESE MIT ABFASSUNG DES PRO
TOKOLLS ANNEHME, IN DEM DIE EINGELAGERTEN KÄSEMENGEN FESTGESTELLT WÜRDEN . DIE IN EINEM LASTENVERZEICHNIS BESTEHENDE VERTRAGSURKUNDE, ZU DEREN UNTERZEICHNUNG DER BETREFFENDE EINLAGERER SPÄTER AUFGEFORDERT WERDE, FASSE LEDIGLICH DIE BEREITS DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN AUS BUCHUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN ZUSAMMEN .
25 DIE KOMMISSION GEHT WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAVON AUS, DASS IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DEN ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGES DAS ITALIENISCHE RECHT MASSGEBLICH SEI . NACH DEN DIE TÄTIGKEIT DER AIMA REGELNDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KOMME JEDOCH DER VERTRAG ZWISCHEN DIESER EINRICHTUNG UND EINEM EINLAGERER DANN ZUSTANDE, WENN DIESER DIE UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG UNTERSCHREIBE, DURCH DIE ER SICH VERPFLICHTE, DIE IN DEM LASTENVERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN EINZUHALTEN .
26 DAZU IST ZU BEMERKEN : OBWOHL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBT, LIEGT IHM DER GEDANKE ZUGRUNDE, DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN, WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT .
27 DIESES ERFORDERNIS ERGIBT SICH ERSTENS AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 971/68 . DARIN WIRD NACH DEM HINWEIS DARAUF, DASS DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZUR HERSTELLUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS BEITRAGEN MÜSSE, AUSGEFÜHRT, ES SEIEN GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN, DURCH DIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER FORM DER LAGERHALTUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNE ; ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS MÜSSE INSBESONDERE
'
' EIN NACH GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN AUFGESTELLTER LAGERVERTRAG '
'
VORGESEHEN WERDEN .
28 DASS DER LAGERVERTRAG SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN MUSS, FOLGT ZWEITENS AUS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 971/68, IN DEM EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN AUFGEFÜHRT IST, DIE DER VERTRAG ZWINGEND ENTHALTEN MUSS . DIESELBE SCHLUSSFOLGERUNG LÄSST SICH AUS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1107/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUN
GEN BETREFFEND DIE INTERVENTIONEN AUF DEN MÄRKTEN DER KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO ( ABL . L 184, S . 29 ) HERLEITEN, WONACH DER EINLAGERER DIE BEIHILFE VERLIERT, WENN IM VERTRAG AUFGEFÜHRTE KÄSEMENGEN VOR DEM AUSLAUFEN DES VERTRAGES AUSGELAGERT WERDEN .
29 DIESE AUSLEGUNG IST SCHLIESSLICH AUCH IM HINBLICK AUF DIE ZIELE GEBOTEN, DIE MIT DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSREGELUNG VERFOLGT WERDEN . DIESE REGELUNG, DIE SICH IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINFÜGT, SOLL UNTER ANDEREM DURCH EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZUR STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BEITRAGEN ; EINE DERARTIGE STABILISIERUNG KANN NUR ERREICHT WERDEN, WENN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SICHERSTELLEN, DASS DIE KÄSEMENGEN, HINSICHTLICH DEREN LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN SIND, TATSÄCHLICH VOM MARKT GENOMMEN WERDEN .
30 FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 971/68 ERST ZUSTANDE, WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD . ÜBRIGENS REGELN DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT DER AIMA MASSGEBLICHEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN DIE EINZELHEITEN BEZUEGLICH DER UNTERZEICHNUNG DER LAGERVERTRAEGE GERADE DESHALB, UM DIESEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERFORDERNIS GERECHT ZU WERDEN .
31 DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE WEIGERUNG, BESTIMMTE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANZUERKENNEN, IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
32 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN MUSS DIE KLAGE ABGEWIESEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
33 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .