61984CJ0118_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 8 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL IM SINNE DER ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG, 153 EAG-VERTRAG UND 42 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN GEGEN DIE SOCIETE ANONYME ROYALE BELGE, BRÜSSEL, DIE SOWOHL IM EIGENEN NAMEN ALS AUCH IM NAMEN VON SECHZEHN ANDEREN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN HANDELT, DIE PARTEIEN EINES MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSENEN KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAGS SIND . DIE KOMMISSION BEANTRAGT, DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG VON 4 352 040 BFR ZU VERURTEILEN, DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT IHREM BEAMTEN X . WEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT GEZAHLT HAT ; DARÜBER HINAUS BEANSPRUCHT SIE VERZUGSZINSEN SEIT DEM 23 . AUGUST 1983, DEM TAGE DER AUSZAHLUNG DIESES BETRAGS AN DEN BETROFFENEN .
2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, HERR X ., DER SEIT 1964 IM DIENSTE DER KOMMISSION STEHE, LEIDE AN EINER KRANKHEIT, DIE 1983 ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKANNT WORDEN SEI . NACH ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT IST DER BEAMTE GEMÄSS EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN REGELUNG FÜR DEN FALL VON BERUFSKRANKHEITEN GESICHERT . DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN, DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE DIE BEKLAGTE IST, HABEN SICH DURCH DEN ABSCHLUSS DER
'
' KOLLEKTIVVERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN '
'
VOM 28 . JANUAR 1977 MIT DEN ORGANEN VERPFLICHTET, DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER VERPFLICHTUNGEN ABZUDECKEN, DIE DEN GEMEINSCHAFTEN NACH DEM BEAMTENSTATUT AUS BERUFSKRANKHEITEN DER PERSONEN ERWACHSEN, AUF DIE ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT ANWENDBAR IST .
3 DIE BEKLAGTE BESTREITET WEDER DIE BERECHNUNG DES VERLANGTEN BETRAGS NOCH DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN UMSTÄNDE . SIE MACHT JEDOCH GELTEND, DIE KRANKHEIT DES HERRN X . SEI KEINE BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT ; DAHER TREFFE DIE KOMMISSION IHM GEGENÜBER KEINE VERPFLICHTUNG NACH DEM STATUT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIE BEKLAGTE NACH DEM KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAG NICHT ZUR ERSTATTUNG VERPFLICHTET .
4 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER IN ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN REGELUNG ( IM FOLGENDEN :
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' GEMEINSAME REGELUNG '
' ) SIND BERUFSKRANKHEITEN DIE KRANKHEITEN, DIE IN DER DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1962 ( ABL . 1962, S . 2188 ) BEIGEFÜGTEN
'
' EUROPÄISCHEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN '
'
AUFGEFÜHRT SIND, SOFERN DER BEAMTE BEI SEINER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER GEFAHR DIESER ERKRANKUNGEN AUSGESETZT IST . JEDOCH GILT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ALS BERUFSKRANKHEIT
'
' AUCH EINE KRANKHEIT ODER VERSCHLIMMERUNG EINER BESTEHENDEN KRANKHEIT, DIE NICHT IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LISTE AUFGEFÜHRT IST, WENN NACHGEWIESEN WIRD, DASS SIE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDEN IST '
' .
5 ÜBER DIE ANERKENNUNG EINER KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT ENTSCHEIDET DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DES ODER DER VON DEN ORGANEN BESTELLTEN ÄRZTE . AUF VERLANGEN DES BEAMTEN WIRD VOR DER ENTSCHEIDUNG DAS GUTACHTEN EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES EINGEHOLT, VON DESSEN DREI MITGLIEDERN DER BEAMTE EINES BENENNT ( ARTIKEL 19, 21 UND 23 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ).
6 DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT GEHT DARAUF ZURÜCK, DASS HERR X . AM 19 . MAI 1982 BEI DER KOMMISSION BEANTRAGTE, ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT WEGEN VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT AUF IHN ANZUWENDEN . HERR X . WAR 1964 IM ALTER VON 44 JAHREN ALS HILFSKRAFT IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN UND 1974 IN SEINER STELLE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN . DER VON DEN GEMEINSCHAFTEN BENANNTE ARZT DR . M . SIMONS STELLTE IN EINEM ÄRZTLICHEN BERICHT VOM 15 . JULI 1982 FEST, DASS DER BEAMTE UNTER ASTHENIE, ERMÜDBARKEIT SOWIE UNTER EINEM DEPRESSIVEN ZUSTAND UND LABILITÄT LEIDE . ER KAM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIENSTLICHEN LAUFBAHN VON HERRN X . ZU DEM SCHLUSS, DIESER HABE SICH
'
' IN WAHRHEIT NIE IN EINER STABILEN LAGE '
'
BEFUNDEN, WAS SICH MIT SICHERHEIT AUF SEIN LEBEN AUSGEWIRKT HABE . DER ARZT SCHLUG VOR, DIE STELLUNGNAHME EINES PSYCHOLOGEN EINZUHOLEN .
7 DIE KOMMISSION WANDTE SICH DARAUFHIN MIT SCHREIBEN VOM 15 . JULI 1982 AN DIE ÄRZTIN DR . S . DURET-COSYNS, EINE SPEZIALISTIN FÜR PSYCHOSOMATISCHE ERKRANKUNGEN, MIT DER BITTE,
'
' DEM BETROFFENEN, DER EINEN ANTRAG AUF ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT GESTELLT HAT, PSYCHOLOGISCH ZU UNTERSUCHEN '
' .
8 IN IHREM GUTACHTEN VOM 15 . OKTOBER 1982 STELLTE DIE ÄRZTIN FEST, DASS DER ZUSTAND DES BETROFFENEN
'
' ÄUSSERST ERNST '
'
SEI : SEINE KRANKHEIT BESTEHE IN EINER
'
' CHRONISCHEN REAKTIVEN DEPRESSION, KOMPLIZIERT DURCH MULTIPLE FUNKTIONELLE STÖRUNGEN UND ERSCHWERT DURCH EINE ZWANGSNEUROSE '
', UND MACHE IHN VÖLLIG ARBEITSUNFÄHIG . DIE ÄRZTIN GELANGTE AUFGRUND FOLGENDER ÜBERLEGUNGEN ZU DEM SCHLUSS, DASS DIE KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUSEHEN SEI :
'
' BEI HERRN X . IST SEIT 1968 EINE DEKOMPENSATION DURCH DEPRESSIVE ZUSTÄNDE FESTZUSTELLEN . SEINE VERSCHIEDENEN ÄRZTE, DARUNTER DR . ROMAIN, VERTRAUENSARZT DER EWG, HABEN DIESEN ZUSTAND AUSDRÜCKLICH AUF EINE UNSICHERE BERUFLICHE LAGE ZURÜCKGEFÜHRT, DIE IN DER TAT OBJEKTIV ÄUSSERST BELASTEND UND ENTMUTIGEND WAR . SEINE 1974 ERFOLGTE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT HÄTTE SEIN LEIDEN - AUCH UNGEACHTET DER ENTTÄUSCHUNG DARÜBER, DASS ER NICHT DIE ANGESTREBTE STELLUNG ERREICHT HABE - BEENDEN KÖNNEN, WENN SIE NACH EINEM, NORMALEREN '
ZEITRAUM VORGENOMMEN WORDEN WÄRE . UNGLÜCKLICHERWEISE HATTE SICH DIE REAKTIVE ANGSTDEPRESSION WOHL IN DER ZWISCHENZEIT HERAUSGEBILDET .
...
IN ALLEN ÄRZTLICHEN ATTESTEN UND BERICHTEN, DIE SICH IN DER AKTE BEFINDEN, WIRD BESTÄTIGT, DASS DER GESUNDHEITSZUSTAND VON HERRN X . AUF SEINE ADMINISTRATIVEN PROBLEME UND SEINE UNSICHERE BERUFLICHE LAGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND . ES WIRD KEINERLEI HINZUTRETENDE KRANKHEIT ERWÄHNT .
...
SEIT JULI 1981 HAT ER ÜBERDIES KEINERLEI ARBEIT MEHR ZU ERLEDIGEN ; ER WIRD NICHT MEHR BEURTEILT ... AUFGRUND DIESER UNTÄTIGKEIT HAT SICH SEIN NERVLICHER ZUSTAND ERNSTHAFT VERSCHLECHTERT . '
'
9 AUF DIE BITTE DER KOMMISSION UM ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE, INSBESONDERE UM BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB SICH DIE INVALIDITÄT VON HERRN X . MÖGLICHERWEISE AUF HINZUTRETENDE ÄUSSERE ODER PERSÖNLICHE FAKTOREN ZURÜCKFÜHREN LASSE, ANTWORTETE DR . DURET-COSYNS MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1982, IN DEM ES HEISST :
'
' 1 ) DIE VOLLINVALIDITÄT ENTSPRICHT NACH MEINER ÜBERZEUGUNG DER UNHEILBAREN GEISTIGEN KRANKHEIT VON HERRN X ., DIE AUF DER LANG ANHALTENDEN, BELASTENDEN UND ENTMUTIGENDEN UNSICHEREN BERUFLICHEN LAGE, IN DER ER SICH BEFAND, UND AUF DER ERZWUNGENEN UNTÄTIGKEIT BERUHT, DIE EINEN PROZESS NEUROTISCHER VERSCHLECHTERUNG ZUR FOLGE GEHABT HAT, DER BEI EINEM MANN SEINES ALTERS ÄUSSERST ERNST IST .
2)ICH GLAUBE NICHT, DASS BEI DER ENTSTEHUNG DER VOLLINVALIDITÄT IRGENDWELCHE HINZUTRETENDEN ÄUSSEREN ODER PERSÖNLICHEN FAKTOREN MITGEWIRKT HABEN KÖNNEN . DERARTIGE FAKTOREN LASSEN SICH, WIE ICH AUF SEITE 2 MEINES GUTACHTENS AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT HABE, WEDER SEINEN ÄRZTLICHEN UNTERLAGEN ENTNEHMEN, NOCH HABEN SIE SICH BEI MEINER ÄUSSERST SORGFÄLTIGEN UNTERSUCHUNG DES BETROFFENEN ERGEBEN .
... '
'
10 DARAUFHIN TEILTE DIE KOMMISSION HERRN X . AM 1 . JULI 1983 MIT, SEINE KRANKHEIT WERDE NACH ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKANNT ; DER NACH DIESER VORSCHRIFT GARANTIERTE KAPITALBETRAG BELAUFE SICH IN SEINEM FALL AUF 4 352 040 BFR . DIESER BETRAG WURDE DEM BETROFFENEN AM 23 . AUGUST 1983 AUSGEZAHLT . MIT SCHREIBEN VOM 30 . NOVEMBER 1983 FORDERTE DIE KOMMISSION DIE BEKLAGTE AUF, IHR DEN BETRAG GEMÄSS DEM KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAG ZU ERSTATTEN . DIE BEKLAGTE LEHNTE DIES MIT SCHREIBEN VOM 13 . DEZEMBER 1983 AB .
11 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, MAN KÖNNE NUR DANN VON EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN SPRECHEN, WENN ZWEI VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN : ZUM EINEN MÜSSE NACHGEWIESEN SEIN, DASS DIE BETREFFENDE KRANKHEIT TATSÄCHLICH DURCH DAS ARBEITSLEBEN DES BEAMTEN VERURSACHT WORDEN SEI ; ZUM ANDEREN MÜSSE FESTSTEHEN, DASS DIESES KRANKHEITSRISIKO DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT DES BETROFFENEN IN DEM SINNE INNEWOHNE, DASS IHN DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT DEM RISIKO DER ERKRANKUNG IN BESONDERER WEISE AUSSETZE . UM EINE KRANKHEIT ALS
'
' BERUFSKRANKHEIT '
'
EINSTUFEN ZU KÖNNEN, MÜSSE DER VON DEM BEAMTEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ALSO IN JEDEM FALL DAS RISIKO DER ERKRANKUNG AN EINER BESTIMMTEN KRANKHEIT INNEWOHNEN, DIE AUF EINE ÜBER DAS GEWÖHNLICHE MASS HINAUS PATHOGENE UMGEBUNG ZURÜCKGEHE .
12 NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN WIRD DIESE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS
'
' BERUFSKRANKHEIT '
'
DURCH ARTIKEL 3 DER GEMEINSAMEN REGELUNG GESTÜTZT, DESSEN ABSATZ 1 AUF DIE EUROPÄISCHE LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN BEZUG NEHME . DIE IN DIESER LISTE GENANNTEN BERUFSKRANKHEITEN UND DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER KOMMISSIONSEMPFEHLUNG, MIT DER DIESE LISTE AUFGESTELLT WORDEN SEI, ZEIGTEN, DASS VON EINEM EINDEUTIGEN, ENG UMRISSENEN BEGRIFF DER BERUFSKRANKHEIT AUSZUGEHEN SEI . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG VERWEISE ZWAR NICHT AUF DIE EUROPÄISCHE LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN, DOCH DÜRFE DIESER BESTIMMUNG KEINE ÜBERMÄSSIGE BEDEUTUNG ZUGEMESSEN WERDEN, DA SIE LEDIGLICH VERHINDERN SOLLE, DASS ES IN EINZELFÄLLEN WEGEN DER UNVERMEIDLICHEN UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER LISTE ZU HÄRTEN KOMME .
13 ZUM VORLIEGENDEN FALL FÜHRT DIE BEKLAGTE AUS, DASS DIE KONSULTIERTE SPEZIALISTIN DR . DURET-COSYNS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER IHREN AUFTRAG UNTERRICHTET GEWESEN SEI ; JEDENFALLS HABE SIE ES UNTERLASSEN ZU PRÜFEN, OB DIE GEFAHR EINER ERKRANKUNG AN DER FESTGESTELLTEN KRANKHEIT DER TÄTIGKEIT DES BETROFFENEN BEI DER KOMMISSION INNEGEWOHNT HABE . EIN SOLCHER URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG KÖNNE IM ÜBRIGEN NICHT AUS DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES HERGELEITET WERDEN, DA DIE KRANKHEIT VON HERRN X . NICHT DURCH SEIN ARBEITSLEBEN, SONDERN VIELMEHR DURCH SEINE UNFÄHIGKEIT VERURSACHT SEI, SICH SEINER VON DER KOMMISSION GESCHAFFENEN DIENSTRECHTLICHEN LAGE ANZUPASSEN .
14 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION STEHT DER VON DER BEKLAGTEN VERTRETENEN AUFFASSUNG SCHON DER WORTLAUT VON ARTIKEL 3 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ENTGEGEN . DIESE BESTIMMUNG UNTERSCHEIDE SEHR DEUTLICH ZWISCHEN DEN IN DER EUROPÄISCHEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN GENANNTEN KRANKHEITEN UND DEN KRANKHEITEN, DIE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDEN SEIEN . FÜR DIE FESTSTELLUNG, OB EINE KRANKHEIT ZUR LETZTGENANNTEN KATEGORIE GEHÖRE, SEIEN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DER SINN UND ZWECK DER EUROPÄISCHEN LISTE UNERHEBLICH .
15 DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ANGESPROCHENEN KRANKHEITEN LIESSEN SICH NICHT AUF DIEJENIGEN KRANKHEITEN BESCHRÄNKEN, DIE AUF EINEN UNGEWÖHNLICH PATHOGENEN CHARAKTER DER ARBEITSUMGEBUNG ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN . EINE SOLCHE RESTRIKTIVE AUFFASSUNG WÜRDE IM ÜBRIGEN DAZU FÜHREN, DASS IN DER VERWALTUNG TÄTIGE BEAMTE FAST NIE AN EINER BERUFSKRANKHEIT ERKRANKEN KÖNNTEN .
16 DAHER BESTEHE EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN EINER BESTIMMTEN KRANKHEIT UND DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT EINES BEAMTEN SCHON DANN, WENN DIE KRANKHEIT
'
' IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES '
'
ENTSTANDEN SEI . IM VORLIEGENDEN FALL WERDE IN DEM ÄRZTLICHEN GUTACHTEN FESTGESTELLT, DASS DIE KRANKHEIT VON HERRN X . IHRE URSACHE IN SEINEM ARBEITSLEBEN HABE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNE DIE BEKLAGTE DIE ÜBERNAHME DER FINANZIELLEN FOLGEN GEMÄSS DEM KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAG NICHT ABLEHNEN .
17 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ES MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN REGELUNG, AUF DIE IN DEM VERSICHERUNGSVERTRAG BEZUG GENOMMEN WIRD, NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES IST, ÜBER DIE FRAGE ZU BEFINDEN, OB DIE KRANKHEIT EINES BEAMTEN IN EINEM BESTIMMTEN FALL ENTGEGEN DER STELLUNGNAHME EINES ZU DIESEM ZWECK KONSULTIERTEN ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN AUF ANDERE FAKTOREN ALS AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIN KANN . HINGEGEN IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE PRÜFUNG DER FRAGE ZUSTÄNDIG, OB SICH EIN KONSULTIERTER SACHVERSTÄNDIGER IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN MIT SEINEM VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN REGELUNG GEHALTEN HAT .
18 DIE BEKLAGTE VERKENNT DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DES HIER EINSCHLAEGIGEN ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG, WENN SIE VORBRINGT, ES KOMME DARAUF AN, DASS DER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT DES BETROFFENEN BEAMTEN BESONDERE RISIKEN ANHAFTEN MÜSSTEN . ZWAR SETZT ARTIKEL 1 DIESER VORSCHRIFT VORAUS, DASS DER BEAMTE DER GEFAHR DER ERKRANKUNG AN BESTIMMTEN KRANKHEITEN AUSGESETZT IST, DOCH FÜGT ABSATZ 2 DEM EINE ZWEITE KATEGORIE VON BERUFSKRANKHEITEN HINZU ; DANACH GILT ALS BERUFSKRANKHEIT
'
' AUCH '
'
EINE KRANKHEIT, DIE
'
' IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES '
'
ENTSTANDEN IST .
19 IM VORLIEGENDEN FALL IST FOLGENDES UNSTREITIG : ES BESTEHT EINE VOLLINVALIDITÄT DES BETROFFENEN BEAMTEN . SEIT SEINEM DIENSTANTRITT IM JAHRE 1964 BEFAND ER SICH, WAS DIE ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ANGEHT, IN EINER ANOMALEN LAGE, UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER SICHERHEIT SEINER ANSTELLUNG ALS AUCH IN BEZUG AUF DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN . DIE SPEZIALISTIN FÜR PSYCHOSOMATISCHE ERKRANKUNGEN SCHLIESSLICH STELLT IN IHREM GUTACHTEN EINEN URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESER SITUATION UND DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN FEST .
20 AUS DIESEM GUTACHTEN KONNTE DIE KOMMISSION KEINEN ANDEREN SCHLUSS ZIEHEN, ALS DASS EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN ARBEITSBEDINGUNGEN DES BEAMTEN UND SEINEM GESUNDHEITSZUSTAND BESTAND . AUF IHRE FRAGE, OB SICH DIE INVALIDITÄT DES BEAMTEN MÖGLICHERWEISE AUF
'
' HINZUTRETENDE ÄUSSERE ODER PERSÖNLICHE FAKTOREN '
'
ZURÜCKFÜHREN LASSE, ANTWORTETE DIE GUTACHTERIN, DASS DIE UNHEILBARE GEISTIGE ERKRANKUNG DES BETROFFENEN AUF BERUFLICHE URSACHEN ZURÜCKZUFÜHREN SEI, OHNE DASS HINZUTRETENDE ÄUSSERE ODER PERSÖNLICHE FAKTOREN FESTZUSTELLEN SEIEN .
21 FOLGLICH LASSEN WEDER DER DER GUTACHTERIN ERTEILTE AUFTRAG NOCH DER INHALT IHRER STELLUNGNAHMEN EINEN ZWEIFEL DARAN, DASS DIE GUTACHTERIN HINREICHEND ÜBER DIE BEDEUTUNG IHRES AUFTRAGS UNTERRICHTET WAR .
22 DIE BEKLAGTE WAR DAHER NICHT BERECHTIGT, DER KOMMISSION GEGENÜBER DIE ERSTATTUNG DES BETRAGS ABZULEHNEN, DEN DIESE HERRN X . GEMÄSS ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT GEZAHLT HATTE .
23 SOMIT IST DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN, AN DIE KOMMISSION 4 352 040 BFR NEBST ZINSEN IN HÖHE VON 8 % SEIT DEM 30 . NOVEMBER 1983, DEM TAGE, AN DEM DIE KOMMISSION DIE BEKLAGTE ZUR ERSTATTUNG DIESES BETRAGS AUFGEFORDERT HAT, ZU ZAHLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, AN DIE KOMMISSION 4 352 040 BFR NEBST ZINSEN IN HÖHE VON 8 % SEIT DEM 30 . NOVEMBER 1983 ZU ZAHLEN .
2)DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .