62021TJ0217_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. September 2022 – SB/eu-LISA
(Rechtssache T‑217/21) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Personal der eu-LISA – Entscheidung über die Entlassung am Ende der Probezeit – Begründungspflicht – Normale Bedingungen der Probezeit – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verfahrensfehler – Fürsorgepflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Entscheidung über die Entlassung am Ende der Probezeit – Begründungspflicht – Umfang – Gesamtbeurteilung der Fähigkeiten des Bediensteten – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 11, Art. 79 Abs. 2, Art. 81 und Art. 84 Abs. 3)
(vgl. Rn. 28, 29, 32–34)
2.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Entscheidung über die Entlassung am Ende der Probezeit – In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84 Abs. 3)
(vgl. Rn. 38, 54, 55)
3.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Pflicht, die zu erreichenden Ziele festzulegen – Festlegung neuer Ziele während der Probezeit – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84)
(vgl. Rn. 59, 62, 105, 106)
4.
Beamte – Vertragsbedienstete – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Umfang – Pflicht, den Betroffenen vor Erlass einer Entlassungsentscheidung anzuhören – Beachtung der Verteidigungsrechte bei einer Entlassung am Ende der Probezeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84 Abs. 3)
(vgl. Rn. 69–72, 78, 82, 83)
5.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Probezeitbericht – Verspätete Erstellung – Gültigkeit
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84)
(vgl. Rn. 95–97)
6.
Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Probezeit – Negative Bewertung der Befähigung des Betroffenen – Verlängerung der Probezeit – Ausnahmecharakter – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 84 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 3)
(vgl. Rn. 111–115)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
SB trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 228 vom 14.6.2021.