Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. September 2016 –
Molinos Río de la Plata u. a./Rat
(Rechtssachen T‑112/14 bis T‑116/14 und T‑119/14)
„Dumping – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Berufsverband – Unmittelbare Betroffenheit – Individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Normalwert – Produktionskosten“
1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Parallel dazu eingereichte Klage eines Mitglieds – Unzulässigkeit der Klage der Vereinigung (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 33-37, 63, 64)
2.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 40-61)
3.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 62)
4.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert – Berechnung der Kosten anhand der Aufzeichnungen – Ausnahme – Mit der Produktion und dem Verkauf der untersuchten Ware verbundene Kosten, die nicht in angemessener Weise in diese Aufzeichnungen aufgenommen wurden – Den Organen obliegende Beweislast – Gerichtliche Überprüfung – Umfang (Verordnungen des Rates Nr. 1972/2002, vierter Erwägungsgrund, und Nr. 1225/2009, Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 und Abs. 5 Unterabs. 1 bis 3) (vgl. Rn. 71-76, 80-103)
5.                     Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Teilnichtigerklärung – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften – Vorschrift einer Verordnung, mit der endgültige Antidumpingzölle verhängt werden – Nichtigerklärung, die eine Änderung des Wesensgehalts der Verordnung zur Folge hätte (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1194/2013 des Rates, Art. 1) (vgl. Rn. 107-109)
Gegenstand
Klagen nach Art. 263 AEUV, in der Rechtssache T‑119/14 auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. 2013, L 315, S. 2) und in den Rechtssachen T‑112/14 bis T‑116/14 auf Nichtigerklärung dieser Verordnung, soweit damit ein Antidumpingzoll gegen die Kläger in diesen Rechtssachen verhängt wird
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑112/14, T‑113/14, T‑114/14, T‑115/14, T‑116/14 und T‑119/14 werden zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden.
2.
Die Art. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien werden für nichtig erklärt, soweit sie die Molinos Río de la Plata SA, die Oleaginosa Moreno Hermanos SAFICI y A, die Vicentin SAIC, die Aceitera General Deheza SA und die Bunge Argentina SA betreffen.
3.
In der Rechtssache T‑119/14 wird die Klage im Übrigen abgewiesen.
4.
In den Rechtssachen T‑112/14 bis T‑116/14 trägt der Rat der Europäischen Union seine eigenen Kosten. Er trägt ferner die Molinos Río de la Plata in der Rechtssache T‑112/14, Oleaginosa Moreno Hermanos in der Rechtssache T‑113/14, Vicentin in der Rechtssache T‑114/14, Aceitera General Deheza in der Rechtssache T‑115/14 und Bunge Argentina in der Rechtssache T‑116/14 entstandenen Kosten.
5.
In der Rechtssache T‑119/14 tragen Cámara Argentina de Biocombustibles (Carbio) und der Rat ihre eigenen Kosten.
6.
Die Europäische Kommission und das European Biodiesel Board (EBB) tragen ihre eigenen Kosten.