61980CO0219_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
NACH ARTIKEL 91 PAR
3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE ERHOBENE EINREDE, NACHDEM DIE GEGENPARTEI IHRE ANTRAEGE HIERZU GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT, MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT, DASS ER IM VORLIEGENDEN FALL BEREITS AUSREICHEND INFORMIERT IST UND SICH EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERÜBRIGT .
DIE KLAGEN SIND OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE SICH GEGEN DEN RAT RICHTEN .
NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS MÜSSEN SICH DIE IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGEN DER BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . SOWEIT DIE VORLIEGENDEN KLAGEN GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND, ERFÜLLEN SIE DIESE VORAUSSETZUNG NICHT .
DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 160 UND 161/80 ÜBERDIES WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, SIND DIE KLAGEN AUCH INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN T . KOOPMANS, DER RICHTER A . O ' KEEFFE UND G . BOSCO,
GENERALANWALT : S . ROZES
KANZLER : A . VAN HOUTTE
AUFGRUND DER ARTIKEL 69, 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG, NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND .
2 . DER RAT HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN ; DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER KLAEGER BLEIBT VORBEHALTEN .