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Gericht: OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat
Entscheidungsname: Improving Handovers
Entscheidungsdatum: 22.03.2019
Aktenzeichen: I-2 U 31/16, 2 U 31/16
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:0322.2U31.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 64 Abs 1 EuPatÜbk, § 9 Abs 2 Nr 1 PatG, § 139 Abs 2 PatG, § 140b Abs
1 PatG, § 140b Abs 3 PatG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 – I-2 U 31/16 –, juris
 
Patentverletzendes Anbieten durch Schaffung einer Nach-
frage für schutzrechtsverletzenden Gegenstand im Internet
Orientierungssatz
1. Die Übertragung eines Klagepatents ohne gleichzeitige Weitergabe der Verpflichtungen aus
der von einer Streithelferin unwiderruflich abgegebenen FRAND-Erklärung führt nicht zur Nich-
tigkeit der Übertragungsakte wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, weil
der Erwerber eines SEP - auch ohne ausdrückliche oder konkludente Erklärung - unmittelbar
und unabdingbar an die FRAND-Zusage seines Rechtsvorgängers gebunden ist. (Rn.166)
2. Der Begriff des patenverletzenden Anbietens umfasst jede im Inland begangene Handlung,
die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahr-
nehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt. Daher ist Voraussetzung für
ein Anbieten weder das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft
oder der Umstand, ob das Angebot Erfolg hat, es also nachfolgend zu einem Inverkehrbringen
kommt. (Rn.290)
3. Das Unterhalten einer Internetseite mit der Ausstattung von Links, die im Hinblick auf die
Produkte des Konzerns auf die Seiten der Tochtergesellschaften verweisen, stellt keine allge-
meine Leistungsschau, sondern unternehmensbezogene Information und zugleich Werbung
dar. Ob in einem derartigen Fall ein patentgemäßes Erzeugnis angeboten wird, ist anhand der
objektiven Gegebenheiten des Streitfalls zu prüfen. Dabei kommt es darauf an, ob dem Ange-
bot nach seinem Inhalt ein Erzeugnis zugrunde liegt, das dem Gegenstand des Patents ent-
spricht, und ob gerade dieses Erzeugnis als solches oder als Bestandteil eines anderen ange-
boten wird. (Rn.293)
4. Die pflichtwidrige Weigerung des marktbeherrschenden Patentinhabers, dem um eine Li-
zenz nachsuchenden Patentbenutzer ein FRAND-gemäßes Lizenzangebot zu unterbreiten,
stellt einen mindestens fahrlässig begangenen Verstoß gegen dessen Pflichten aus Art. 102
AEUV dar, welcher den Patentinhaber seinerseits gegenüber dem Lizenzsucher zum Schaden-
ersatz verpflichtet. Der zu liquidierende Schaden besteht darin, für die Benutzung des Kla-
gepatents zu mehr als einer bei rechtmäßigem Verhalten des Patentinhabers zu zahlenden
FRAND-Lizenzgebühr herangezogen zu werden, weswegen der Anspruch des Lizenzsuchers
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auf Naturalrestitution dahin geht, ihn von solchen Schadenersatzforderungen freizustellen, die
über eine FRAND-Lizenzgebühr hinausgehen. (Rn.303)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat, 17. Januar 2017, I-2 U 31/16, ..., Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat, 14. Dezember 2016, I-2 U 31/16, ..., Beschluss
vorgehend LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer, 19. Januar 2016, 4b O 49/14, Urteil
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 14. Januar 2020, X ZR 33/19, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Sven Vetter, GRUR 2019, 704-707 (Entscheidungsbesprechung)
Harald Springorum, Lars Knobbe-Springorum, MittdtschPatAnw 2019, 529-533 (Aufsatz)
 
Tenor
A.
Auf die Berufung wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teil-
weise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I.  Die Beklagten werden verurteilt,
1.  der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung darüber Auskunft zu erteilen, in
welchem Umfang sie (die Beklagten) seit dem 1. Januar 2013 mobile Endgeräte zur Ver-
wendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten Kommunikationssys-
tem an ein GSM-Kommunikationssystem angeboten, in Verkehr gebracht oder zu den ge-
nannten Zwecken eingeführt oder besessen haben, die ein Mittel zum Umwandeln einer
Vielzahl von mit dem UMTS-Kommunikationssystem assoziierten RSCP Downlink-Mess-
werten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das GSM-Kommunikationssystem
unter Verwendung folgender Gleichung:
            RXLEV = RSCP + OFFSET,
wobei OFFSET eine Konstante ist; ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Viel-
zahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert; und ein Mit-
tel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Mess-
werten auf einem Steuerkanal an einen Knoten im GSM-Kommunikationssystem, falls der
mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten einen vorbe-
stimmten Schwellenmesswert übersteigt, aufweisen,
unter Angabe
a)  der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Men-
ge, Zeiten, Preisen sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und an-
derer Vorbesitzer;
b)  der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen
und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Abneh-
mer;
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c)  der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen,
sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
d)  der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Do-
main, der Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume jeder Kampagne,
wobei die Beklagten zum Nachweis ihrer Angaben nach a) bis c) die entsprechenden
Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen haben,
wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten ge-
schwärzt werden dürfen,
und
wobei den Beklagten weiter vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtge-
werblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Kläge-
rin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundes-
republik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die
Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf
konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in
der Aufstellung enthalten ist.
II.  Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schä-
den zu ersetzen, die der T. durch die vom 1. Januar 2013 bis zum 10. Februar 2013, der
C. LLC durch die vom 11. Februar 2013 bis zum 12. Februar 2013, der U. LLC durch die
vom 13. Februar 2013 bis zum 26. Februar 2014 und der Klägerin durch die seit dem 27.
Februar 2014 begangenen, unter Ziffer I. bezeichneten Verletzungshandlungen entstan-
den sind und noch entstehen werden.
III.  Die Klage wird im Wege eines Teil-Verzichtsurteils abgewiesen, soweit die Klägerin
Auskunft über die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskos-
ten und des erzielten Gewinns für die Zeit bis zum 28. Juni 2017 begehrt hat.
IV.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, und zwar hinsichtlich des Auskunftsanspruchs
bezüglich "der Suchmaschinen und anderer Marketingwerkzeuge, mit Hilfe derer die be-
troffenen Webseiten einzeln oder gemeinsam registriert wurden" als endgültig und im
Übrigen als derzeit unbegründet.
B.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten erster Instanz tragen die Klägerin
zu 60 % und die Beklagten zu 1) und zu 2) zu jeweils 20 %. Von den Kosten der Streithel-
ferin erster Instanz tragen die Beklagten zu 1) und zu 2) jeweils 25 %. Im Übrigen trägt
die Streithelferin ihre Kosten selbst.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Parteien zweiter Instanz wer-
den der Klägerin zu 10 % und den Beklagten zu 1) und zu 2) zu je45 % auferlegt. Die
Kosten der Streithelferin zweiter Instanz werden den Beklagten zu 1) und zu 2) zu jeweils
45 % auferlegt. Im Übrigen trägt die Streithelferin ihre Kosten selbst.
C.Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
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Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von 800.000,- EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung der Streithelferin gegen Sicherheitsleis-
tung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Streit-
helferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages leistet.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklag-
ten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leisten.
D.
Die Revision wird zugelassen.
E.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 800.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päi-
schen Patents EP ..... B1 (Anlage EIP C1, in deutscher Übersetzung vorgelegt als Anlage
EIP C1a; im Folgenden: Klagepatent) auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststel-
lung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
2 Das Klagepatent wurde ursprünglich von der Streithelferin am 20.Oktober 2000 unter In-
anspruchnahme einer amerikanischen Priorität vom 17. November 1999 in englischer
Verfahrenssprache angemeldet. Die Anmeldung wurde am 14. August 2002 veröffent-
licht. Der Hinweis auf die Patenterteilung erfolgte am 12. November 2008. Die Veröffent-
lichung der Eintragung der Klägerin als Inhaberin des Klagepatents erfolgte am 7. März
2014. Auf eine Nichtigkeitsklage der Beklagten hin wurde der deutsche Teil des Klage-
patents (DE ..... 9) durch das Bundespatentgericht (BPatG) mit einem am 25. April 2017
verkündeten Urteil (Az.: 6 Ni 76/14), hinsichtlich dessen vollständigen Inhalts auf die An-
lage ZVB 6 Bezug genommen wird, teilweise für nichtig erklärt. Die Klägerin macht das
Klagepatent zuletzt lediglich in der durch das Bundespatentgericht aufrecht erhaltenen
Fassung geltend.
3 Das Klagepatent trägt die Bezeichnung "Method for improving handovers between mobi-
le communication systems" ("Verfahren zur Verbesserung des Weiterreichens zwischen
mobilen Kommunikationssystemen"). Sein im vorliegenden Verletzungsverfahren im
Hauptantrag allein streitgegenständlicher Patentanspruch 6 ist in der durch das Bundes-
patentgericht aufrechterhaltenen Fassung wie folgt gefasst:
4 "A mobile terminal for use in conveying measurement information from a first communi-
cation system to a GSM communication system, characterized by
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5 means for converting a plurality of RSCP downlink measurement values associated with
said first communication system to a plurality of downlink measurement values for said
GSM communication system by using the following equation:
6 RXLEV = RSCP + OFFSET,
7 wherein OFFSET is a constant;
8 means for comparing said converted plurality of downlink measurement values with at
least one threshold measurement value; and
9 means for sending at least one of said converted plurality of downlink measurement va-
lues on a control channel to a control node in said GSM communication system if said at
least one of said converted plurality of downlink measurement values exceeds a preter-
mined threshold measurement value."
10 Und in deutscher Übersetzung:
11 "Mobiles Endgerät zur Verwendung beim Transport von Messinformation von einem ers-
ten Kommunikationssystem an ein GSM-Kommunikationssystem, gekennzeichnet durch
12 ein Mittel zum Umwandeln einer Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssystem as-
soziierten RSCP-Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das
GSM-Kommunikationssystem unter Verwendung folgender Gleichung:
13 RXLEV = RSCP + OFFSET,
14 wobei OFFSET eine Konstante ist;
15 ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit
mindestens einem Schwellenmesswert; und
16 ein Mittel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Down-
link-Messwerten auf einem Steuerkanal an einen Knoten im GSM-Kommunikationssys-
tem, falls der mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten ei-
nen vorbestimmten Schwellenmesswert übersteigt."
17 Die Abweichungen gegenüber der ursprünglichen, noch dem landgerichtlichen Urteil zu-
grunde liegenden Anspruchsfassung sind jeweils durch Unterstreichungen kenntlich ge-
macht.
18 Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 stammen aus der Klagepatentschrift
und zeigen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung nach dem Klagepatent.
Bei Figur 1 handelt es sich um ein vereinfachtes Blockdiagramm.
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19 Figur 2 ist ein Flussdiagramm eines beispielhaften Verfahrens, das verwendet werden
kann, um eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung durchzuführen.
20 Die Streithelferin besitzt eines der stärksten Portfolios essentieller Patente in der Tele-
kommunikationsindustrie. Am 10. Januar 2013 schloss sie mit der C. LLC ("E Sub"), der
U. Inc. ("UP"), deren Tochtergesellschaften U. IP Holdings Inc. ("UP Sub1") und U. IP Ma-
nager LLC ("UP Sub 2") sowie der U. LLC ("UPLLC") das sogenannte Master Sales Agree-
ment ("MSA"), das die weitere Verwertung eines Teils ihrer Patente zum Gegenstand hat.
Betroffen war ein Patentportfolio, das über 2000 Patente umfasste. Hinsichtlich der Re-
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gelungen des MSA im Einzelnen wird auf den in Auszügen von den Parteien zur Akte ge-
reichten Vertragstext Bezug genommen.
21 Bei der Streithelferin handelt es sich um eine Gesellschaft, die nach ... Recht gegründet
wurde. Die E Sub, UP, UP Sub 1 und UP Sub 2 sind sämtlich Gesellschaften, die nach dem
Recht des Staates D. gegründet wurden. Die UPLLC wurde nach dem Recht des Staates
N. gegründet. Die Klägerin wurde nach i. Recht gegründet. Sie gehört zur U. Gruppe und
ist mit der Verwaltung und Lizensierung von Patenten befasst. Sie ist dem MSA nachträg-
lich beigetreten.
22 Im MSA findet sich in Ziffer 6.14 unter anderem die Regelung, dass die UPLLC die
FRAND-Verpflichtung der Streithelferin übernimmt und innerhalb einer angemessenen
Frist nach Abschluss des Vertrages gegenüber der ETSI eine eigene FRAND-Erklärung
abgeben wird. Dieser Verpflichtung ist die UPLLC durch Erklärung vom 14. Juni 2013
nachgekommen. In einer weiteren Vereinbarung vom 13. Februar 2013 (Patent Sale and
Grant-Back Licence Agreement - "PSA") findet sich in Klausel 5.4 die Verpflichtung der
UPLLC, bei einer Übertragung von Patenten auf Dritte sicherzustellen, dass die FRAND-
Verpflichtung übernommen wird. Dies wurde bei der Übertragung des Klagepatents auf
die Klägerin umgesetzt und die Klägerin gab am 6. März 2014 gegenüber der ETSI eine
eigene FRAND-Verpflichtungserklärung ab. In Umsetzung des MSA schlossen dessen Ver-
tragsparteien in der Folgezeit drei Übertragungsverträge, deren Wirksamkeit zwischen
den Parteien in Streit steht.
23 Die Beklagten gehören zur H.-Gruppe, die im Bereich Telekommunikation sowohl auf
dem Markt für Netzwerktechnik als auch für Mobiltelefone tätig ist. Die Beklagte zu
2) bewirbt und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland Mobiltelefone wie das "A.
P2" (angegriffene Ausführungsform), die mit dem 2G- und 3G-Standard kompatibel sind.
24 Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin der Internetseite www.h.com, auf der sich der Inter-
netauftritt der H.-Gruppe befindet. Die Besucher dieser Seite können über den Be-
griff "Worldwide" die Internetseite teilweise in deutschsprachiger Übersetzung unter
www.h.com/de öffnen. Weiterhin gelangen sie über die Rubrik "Products & Solutions"
und weiter die Rubrik "Consumers" zu den Auswahlmöglichkeiten "Telefone, Datenpro-
dukte, Tablets" des H -Shops auf der Internetseite www.h...devices.de, die von der Be-
klagten zu 2) unterhalten wird. Auf dieser Website werden unter anderem Mobiltelefone
angeboten, die mit dem 2G- und 3G-Standard kompatibel sind, darunter die angegriffene
Ausführungsform. 2G und 3G bezeichnen Mobilfunkstandards der 2. und 3. Generation,
die auch als GSM- und UMTS-Standard bezeichnet werden.
25 Bei GSM (Global System for Mobile Communications) handelt es sich um einen von der
ETSI geschaffenen Mobilfunkstandard. Die für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebli-
che technische Spezifikation des Standards ist die TS ..... 8 ab der Version 5.2.22. Der
GSM-Standard beschreibt das Verfahren des digitalen Zellenkommunikationssystems
(Digital cellular telecommunications system) und Funksubsystem-Verbindungssteuerun-
gen (Radio subsystem link control). Die angegriffene Ausführungsform genügt den An-
forderungen dieser technischen Spezifikation. Auch bei UMTS (Universal Mobile Telecom-
munication System) handelt es sich um einen ETSI-Mobilfunkstandard. Für das vorliegen-
de Verfahren von Interesse ist die UMTS-Standardspezifikation TS ..... 4, Version 5.17.0.
26 Mit Email vom 9. Juli 2013 wies Herr L., Mitarbeiter des Investment-Banking Beraters E.
Partners, im Namen der U. Group Herrn C., Mitarbeiter bei H., auf die Übernahme stan-
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dardessentieller Patente von ... (der Streithelferin) hin. Nach einer Erinnerung am 30. Juli
2013 verwies Herr A. auf die Zuständigkeit von Herrn S., der am 22. August 2013 gegen-
über Herrn H. erklärte, dass kein Interesse an den ... Patenten (der Streithelferin) beste-
he.
27 Im Zeitraum von September bis Dezember 2013 versuchte die Klägerin, Lizenzierungs-
gespräche mit den Beklagten zu führen. Herr G., Leiter der Patentabteilung für die Be-
klagten, wies mit Email vom 27. November 2013 darauf hin, dass H. grundsätzlich geisti-
ge Eigentumsrechte akzeptiere. Im Januar 2014 bat Herr L., Mitarbeiter der Patentabtei-
lung bei H., Herrn S., den Geschäftsführer der Klägerin, um einige claim charts für Paten-
te, die von der Klägerin übernommen worden waren. Hierauf übersandte Herr S. Herrn L.
am 16. Januar 2014 den Entwurf einer Vertraulichkeitsvereinbarung und wies darauf hin,
dass die Unterzeichnung dieser Erklärung Voraussetzung sei für die Übersendung der er-
betenen claim charts. Herr L. übersandte Herrn S. eine geänderte Fassung der Geheim-
haltungsvereinbarung, woraufhin Herr S. am 29. Januar 2014 antwortete, dass man dies
überdenken werde.
28 Am 10. März 2014 wurde die vorliegende Klage erhoben, zeitgleich Klagen in Großbri-
tannien. Herr S. informierte die Beklagten hierüber noch am selben Tag. Herr K. erklärte
hierauf, dass man in Kontakt bleiben werde, um vernünftige Lizenzbedingungen zu ver-
handeln.
29 Am 22. April 2014 übersandten die englischen Prozessbevollmächtigten der Klägerin den
Beklagten eine powerpoint-Präsentation zu den möglichen Rahmenbedingungen einer Li-
zenz ("License Proposal"). Diese sah eine Lizenzgebühr von 0,75 USD pro Mobilfunkend-
gerät vor und war an sämtliche Patentbenutzer gleichermaßen gerichtet. Die Beklagten
lehnten einen Vertragsschluss auf der Grundlage dieser Präsentation unter Hinweis dar-
auf ab, dass die vorgeschlagene Lizenzgebühr von 0,75 USD pro verkauftem Handy weit
überhöht sei.
30 Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, die Streithelferin habe durch Übertragungs-
vertrag vom 11. Februar 2013 (nachfolgend ÜV I) einen Teil ihres Patentportfolios - dar-
unter das Klagepatent - auf die C. LLC übertragen. Am 13. Februar 2013 habe die C. LLC
die von der Streithelferin erlangten Patente - darunter das Klagepatent - auf die UPLLC
weiter übertragen (nachfolgend ÜV II). Diese habe die Patente - darunter das Klagepa-
tent - am 27. Februar 2014 auf die Klägerin weiter übertragen (nachfolgend: ÜV III), die
am 7. März 2014 (Veröffentlichungsdatum: 3. Juli 2014) als Patentinhaberin in das Pa-
tentregister eingetragen worden sei.
31 Nach Auffassung der Klägerin stellen das Angebot und der Vertrieb der angegriffenen
Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung des Klagepatents
dar, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents
unmittelbar wortsinngemäß Gebrauch mache. Sie hat die Beklagten nach teilweiser Kla-
gerücknahme in erster Instanz zuletzt auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung so-
wie Feststellung der Schadenersatzpflicht für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 in Anspruch
genommen.
32 Die Beklagten, die um Klageabweisung, hilfsweise um Aussetzung gebeten haben, ha-
ben erstinstanzlich die fehlende örtliche und internationale Zuständigkeit des Landge-
richts Düsseldorf gerügt und die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen bestrit-
ten. Zudem hat die Klägerin die Wirksamkeit der Übertragungsverträge nach den jeweils
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zur Anwendung kommenden ausländischen Rechtsordnungen, die Echtheit der zur Akte
gereichten Kopien, die Vertretungsbefugnis der handelnden Personen sowie die wirksa-
me Abtretung in der Vergangenheit entstandener Ansprüche an die Klägerin bestritten.
33 Bezüglich etwaiger kartellrechtlicher Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übertra-
gungsverträge haben sich die hiesigen Beklagten erstinstanzlich hilfsweise das Vorbrin-
gen der Beklagten in dem Parallelverfahren 4b O 120/14 zu eigen gemacht. Die Beklag-
te (S.) vertritt in diesem Verfahren die Auffassung, die Streithelferin habe bei der Umset-
zung des MSA gegen die Vorschriften der Fusionskontrolle (§§ 35-42 GWB) als auch ge-
gen das Verbot der Wettbewerbsbeschränkung (Art. 101, 102 AEUV) verstoßen.
34 Des Weiteren haben die Beklagten erstinstanzlich sowohl eine Verletzung des Klagepa-
tents als auch dessen Rechtsbestand in Abrede gestellt. Insbesondere erfolge bei der
angegriffenen Ausführungsform keine Umwandlung von UMTS-Downlink-Messwerten in
Downlink-Messwerte für das GSM-Kommunikationssystem. Abgesehen davon fehle es bei
der angegriffenen Ausführungsform auch an einem Mittel zum Vergleichen der umge-
wandelten Messwerte mit einem (vorbestimmten) Schwellenmesswert.
35 Überdies sei die Beklagte zu 1) auch nicht passivlegitimiert. Sie bringe in Deutschland
weder angegriffene Ausführungsformen in Verkehr noch biete sie diese an. Das Unter-
halten der Internetseite durch die Beklagte zu 1) und die Erreichbarkeit der Unterseite
h.com/de über die Beklagte zu 1) begründe kein Anbieten. Sämtliche Angebote würden
über die von der Beklagten zu 2) betriebene Seite www.h....devices.de bereitgehalten.
36 Im Übrigen stehe der Durchsetzung der mit der Klage verfolgten Ansprüche der Li-zenz-
einwand aus Art. 102 AEUV entgegen. Die Beklagten seien lizenzwillig. Es sei die Kläge-
rin gewesen, die im Rahmen der Lizenzverhandlungen weitere Informationen verweigert
und stattdessen Klage erhoben hätte.
37 Mit Schlussurteil vom 19. Januar 2016 hat das Landgericht Düsseldorf dem im Verhand-
lungsschlusszeitpunkt noch rechtshängigen Klagebegehren entsprochen und wie folgt
erkannt:
39 I. Die Beklagten werden verurteilt,
40   der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in
welchem Umfang sie seit dem 1. Januar 2013 mobile Endgeräte zur Verwendung beim
Transport von Messinformationen von einem ersten Kommunikationssystem an ein zwei-
tes Kommunikationssystem angeboten, in Verkehr gebracht oder zu den genannten
Zwecken besessen haben,
41   die ein Mittel zum Umwandeln einer Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssys-
tem assoziierten Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für
das zweite Kommunikationssystem; ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Viel-
zahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert, und ein Mit-
tel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Mess-
werten auf einem Steuerkanal an einen Knoten im zweiten Kommunikationssystem, falls
der mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten einen vor-
bestimmten Schwellenmesswert übersteigt, umfassen, wobei das zweite Kommunikati-
onssystem ein GSM umfasst,
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42 unter Angabe
43 a)  der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Men-
ge, Zeiten, Preisen, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und an-
derer Vorbesitzer;
44 b)  der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen
und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Abneh-
mer;
45 c)  der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen,
sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
46 d)  der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Do-
main, der Suchmaschinen und anderer Marketingwerkzeuge, mit Hilfe derer die betrof-
fenen Webseiten einzeln oder gemeinsam registriert wurden, der Zugriffszahlen und der
Schaltungszeiträume jeder Kampagne;
47 e)  der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des
erzielten Gewinns;
48 wobei die Beklagten die Richtigkeit ihrer Angaben nach a) und b) belegen müssen, in-
dem sie Belegkopien wie Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine, vorlegen;
49 wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerbli-
chen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu
bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepu-
blik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Be-
klagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf
konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in
der Aufstellung enthalten ist.
51 II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schä-
den zu ersetzen, die der T. durch die vom 1. Januar 2013 bis zum 10. Februar 2013, der
C. LLC durch die vom 11. Februar 2013 bis zum 12. Februar 2013, der U. LLC durch die
vom 13. Februar 2013 bis zum 26. Februar 2014 und der Klägerin durch die seit dem 27.
Februar 2014 begangenen, unter Ziffer I. bezeichneten Verletzungshandlungen entstan-
den sind und noch entstehen werden.
52 Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:
53 Für die zulässige Klage sei das Landgericht Düsseldorf nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ in Verbin-
dung mit § 143 Abs. 2 PatG in Verbindung mit der Verordnung über die Zuweisung von
Gemeinschaftsmarken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, Patent-, Sortenschutz-, Ge-
brauchsmusterstreitsachen und Topographieschutzsachen vom 30. August 2011 interna-
tional und örtlich zuständig. Die Klägerin habe schlüssig behauptet, dass die Beklagte zu
1) die angegriffene Ausführungsform durch ihren (auch) deutschsprachigen Internetauf-
tritt in Deutschland anbiete und vertreibe. Damit liege der Erfolgsort in Deutschland. Da
die angegriffene Ausführungsform insofern auch in Nordrhein-Westfalen angeboten wer-
de, sei die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben.
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54 Des Weiteren sei die Klage auch begründet. Die Klägerin sei zur Geltendmachung der
mit der vorliegenden Klage verfolgten Ansprüche auf Schadenersatz und Rechnungsle-
gung aktivlegitimiert. Sie sei seit dem 27. Februar 2014 materiell-rechtliche Inhaberin
des Klagepatents. Hierfür spreche die durch ihre Eintragung im Patentregister begründe-
te Vermutung, die durch die durchgeführte Beweisaufnahme bestätigt worden sei. Der
Indizwirkung des Patentregisters stehe nicht entgegen, dass ein Zwischenerwerber, die
C. LLC, nicht im Patentregister eingetragen sei. Im vorliegenden Fall reichten die von der
Klägerin zur Übertragungskette vorgetragenen Details im Hinblick auf den nicht einge-
tragenen Zwischenerwerb der C. LLC jedenfalls nicht aus, die Vermutungswirkung des
Patentregisters zu erschüttern. Die Übertragungskette sei nach dem Vortrag der Kläge-
rin von vornherein zwischen sämtlichen Parteien abgestimmt und die C. LLC gerade ein-
mal für zwei Tage materiell-rechtliche Inhaberin des Klagepatents gewesen. Bei einer
Eintragung der C. LLC in das Patentregister habe es sich um eine bloße Förmelei gehan-
delt. Die durch das Patentregister begründete Vermutung hinsichtlich der Inhaberschaft
der Klägerin am Klagepatent sei durch die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und
die durch die Kammer vernommenen Zeugen bestätigt worden. Hiernach stehe zur Über-
zeugung der Kammer fest, dass die Streithelferin das Klagepatent durch Patentübertra-
gungsvertrag vom 11. Februar 2013 an die C. LLC übertragen habe (nachfolgend: ÜV I),
die es dann durch Übertragungsvertrag vom 13. Februar 2013 an die UPLLC weiter über-
tragen habe (nachfolgend: ÜV II), die schließlich durch Vertrag vom 27. Februar 2014 die
Übertragung an die Klägerin vorgenommen habe (nachfolgend: ÜV III).
55 Der Wirksamkeit der von der Klägerin vorgetragenen Abtretungen des Klagepatents und
der dieses betreffenden Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche stünden kei-
ne kartellrechtlichen Gesichtspunkte entgegen. Das MSA bzw. die nachfolgenden Patent-
übertragungen verstießen weder gegen fusionskontrollrechtliche Vorschriften (§§ 35-43
GWB) noch könne eine Unwirksamkeit der Patentübertragungen infolge eines kartell-
rechtlich verbotenen Eingriffs in den Wettbewerb im Sinne der Art. 101, 102 AEUV ange-
nommen werden.
56 Die Beklagten zu 1) und 2) seien auch passivlegitimiert. Zwischen den Parteien des
Rechtsstreits stehe außer Streit, dass die Beklagte zu 2) die angegriffene Ausführungs-
form in Deutschland i.S.v. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG anbiete und vertreibe. Auch die Beklagte
zu 1) biete die angegriffene Ausführungsform im Sinne dieser Vorschrift an. Ein solches
Angebot sei im Betrieb der Internetseite http://www.h.com zu sehen. Indem die Beklag-
te zu 1) über den Pfad "Products & Solutions", "Consumers", "Telefone, Datenproduk-
te, Tablets" eine Verlinkung zu der von der Beklagten zu 2) betriebenen Seite vorneh-
me, stelle sie selbst dem Nachfrager die Endgeräte wahrnehmbar zum Erwerb zur Ver-
fügung. Durch die Einteilung "Products & Solutions", die quasi die Überschrift und damit
den ersten Schritt der Verlinkung darstelle, lasse sie keinen Zweifel daran, dass es sich
um ihre - der Beklagten zu 1) - Produkte und Lösungen handele. Diese Seite werde zu-
dem durch das Anwählen der Option "Worldwide" auf der Unterseite http://www.h.com/
de in den entscheidenden Schlagworten in die deutsche Sprache übersetzt. Damit werde
der deutsche Markt angesprochen. Über diese Verlinkung gelange der Nutzer zu den an-
gegriffenen Mobiltelefonen, so dass die Beklagte zu 1) im Ergebnis ein inländisches An-
gebot zum Kauf der dargebotenen Produkte abgebe.
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57 Durch das Angebot der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutsch-
land machten die Beklagten wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents
Gebrauch.
58 Der im Klagepatentanspruch verwendete Begriff der "Downlink-Messwerte" umfasse 
auch solche Werte, die aus den originären Messergebnissen abgeleitet seien, eine Aus-
sage über die Qualität der Downlink-Signalübertragung, wie sie in den originären Mess-
ergebnissen zum Ausdruck komme, ermöglichten und einen Vergleich mit einem Schwel-
lenmesswert zuließen. Insbesondere würden von den Messwerten im Sinne des Klage-
patents vereinfachte oder zusammenfassende Darstellungen von Messergebnissen um-
fasst, die mittels eines Messberichts übertragen werden könnten.
59 Soweit der Klagepatentanspruch weiter das Vorhandensein von Mitteln verlange, mit
denen die Downlink-Messwerte des ersten Kommunikationssystems in Downlink-Mess-
werte für das zweite Kommunikationssystem umgewandelt werden könnten, müsse das
Umwandeln mehr leisten als lediglich eine Übertragung in einem zweiten Kommunika-
tionssystem zu ermöglichen. Durch die Umwandlung müssten qualitativ andere, mit
den Messwerten des zweiten Kommunikationssystems vergleichbare Werte entstehen.
Die Vergleichbarkeit führe dazu, dass die umgewandelten Messwerte von dem Knoten
des zweiten Kommunikationssystems grundsätzlich ohne weitere Verarbeitung auch als
Messwerte des zweiten Kommunikationssystems behandelt und insbesondere zur Grund-
lage einer Weiterleitungsentscheidung gemacht werden könnten. Genau dieses Ver-
ständnis vom Begriff der Umwandlung liege auch dem einzigen Ausführungsbeispiel zu-
grunde, was bereits für sich genommen die Annahme rechtfertige, dass es den eigentli-
chen Erfindungsgedanken des Patents wiedergebe.
60 Bei dem im Hinblick auf das Senden von Downlink-Messwerten auf einem Steuerkanal
maßgeblichen Schwellenmesserwert handele es sich um eine zuvor festgelegte absolute
Größe in Abgrenzung zu gegebenenfalls auch zu berichtenden Messwerten, die nur einen
relativen Vergleich zulassen. Dafür, dass der Schwellenmesswert auf einer aktiven Mes-
sung möglicherweise sogar in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ver-
gleich beruhen müsse, würden sich weder im Patentanspruch noch im Beschreibungs-
teil Anhaltspunkte finden. Auch sei weder dem Patentanspruch noch der Beschreibung
zu entnehmen, dass der umgewandelte Messwert mit einem spezifischen Messwert ver-
glichen werden müsse. Dementsprechend sei es ausreichend, aber auch erforderlich,
dass ein vorab feststehender Wert vorhanden sei, mit dem die umgewandelten UMTS-
Messwerte verglichen werden könnten, um festzustellen, ob diese dazu geeignet seien,
berichtet zu werden. Die Klagepatentschrift lasse demgegenüber offen, wie, wann und
durch wen der konkrete Schwellenmesswert ermittelt worden sei.
61 Davon ausgehend mache die angegriffene Ausführungsform unmittelbar wortsinngemäß
von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch.
62 Die angegriffene Ausführungsform messe in UMTS-Zellen die Werte Ec/lo und RSCP auf
dem Kanal CPICH (Ziff. 8.1.5.1 des GSM-Standards). Der Bereich, in dem Messwerte für
RSCP erfasst werden könnten, beginne bei Werten unterhalb -116 dBm und ende bei
Werten oberhalb -52 dBm (vgl. Ziff. 8.1.5.1 des GSM-Standards und über den Verweis
auch Ziff. 9.1.3.1 des UMTS-Standards 3GPP TS 25.133 V11.8.0). Diese ursprünglich von
der Mobilstation erfassten RSCP-Messwerte stellten mit dem ersten Kommunikations-
system assoziierte Downlink-Messwerte dar. Es handele sich um Messwerte der Funkzu-
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gangstechnologie UMTS, die anhand von Signalen von der Basisstation zur Mobilstation,
also "downlink", ermittelt worden seien.
63 Die ursprünglichen RSCP-Messwerte der UMTS-Zellen würden gemäß den Vorgaben des
GSM-Standards durch 6-Bit lange Werte dargestellt und in Messberichten an die Basis-
station berichtet. Das Mapping der RSCP-Messwerte sehe wie folgt aus (Ziff. 8.1.5.1 des
GSM-Standards):
64                   RSCP  <  -115 dBm   berichteter Wert: 0
-115 dBm  ≤  RSCP  <  -114 dBm   berichteter Wert: 1
-114 dBm  ≤  RSCP  <  -113 dBm   berichteter Wert: 2
      (...)
-54 dBm  ≤  RSCP  <  -53 dBm      berichteter Wert: 62
-53 dBm  ≤  RSCP                      berichteter Wert: 63
65 Dieses Mapping der RSCP-Messwerte stelle das Umwandeln der Messwerte des ersten
Kommunikationssystems in Messwerte für das zweite Kommunikationssystem im Sinne
der Lehre des Klagepatents dar. Denn die gemappten Werte entsprächen genau den aus
der Messung der Signalstärke von GSM-Zellen gewonnenen Messwerten, die an die Ba-
sisstation berichtet würden. Es handele sich dabei um 6-Bit lange RXLEV-Werte von 0
bis 63, wobei RXLEV für die Signalstärke des Downlink-Signals stehe (vgl. Ziff. 8.1.4 des
GSM-Standards).
66 Diese 6-Bit langen RXLEV-Werte stellten Messwerte im Sinne des Klagepatentanspruchs
dar. Dass es sich dabei nicht um die ursprünglich aufgrund einer Messung der Signal-
stärke einer GSM-Zelle sich ergebenden Messwerte handele, sei nach zutreffender Aus-
legung des Klagepatentanspruchs unbeachtlich. Die 6-Bit langen RXLEV-Werte seien aus
den originären Messwerten einer GSM-Zelle abgeleitet und ließen eine Aussage über
die Qualität der Downlink-Signalübertragung, wie sie in den originären Messergebnissen
zum Ausdruck komme, zu. Denn die 6-Bit langen RXLEV-Werte gingen aus einem Map-
ping der originär ermittelten Messwerte der Signalstärke einer GSM-Zelle hervor. Die
GSM-Zelle messe die Signalstärke im Bereich von unterhalb -110 dBm bis oberhalb -48
dBm. Das Mapping erfolge wie nachstehend wiedergegeben (vgl. Ziff. 8.1.4 des GSM-
Standards):
67                    signal level  <  -110 dBm   RXLEV 0
-110 dBm  ≤  signal level  ≤  -109 dBm   RXLEV 1
-109 dBm  ≤  signal level  ≤  -108 dBm   RXLEV 2
      (...)
-49 dBm  ≤  signal level  ≤  -48 dBm      RXLEV 62
-48 dBm  ≤  signal level                      RXLEV 63
68 Dabei gäben die RXLEV Werte von 0 bis 63 die Qualität der Signalübertragung von den
schwächsten Zellen bis zu den stärksten Zellen in aufsteigender Reihenfolge wieder. In
einem begrenzten Umfang ließen die 6-Bit langen RXLEV-Werte auch einen Rückschluss
auf die ursprünglich gemessene Signalstärke zu. Beispielsweise stehe  für den berich-
teten RXLEV-Wert 1 fest, dass der ursprüngliche Messwert im Bereich von -110 bis -109
dBm gelegen habe. Im Hinblick auf die Messgenauigkeit (vgl. Ziff. 8.1.2 des GSM-Stan-
dards) sei diese Unschärfe in jeder Hinsicht unbeachtlich. Ebenso unbeachtlich sei, dass
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Messwerte unterhalb von -110 dBm und oberhalb von -48 dBm auf 0 bzw. 63 nicht abge-
bildet würden. Dies mache vielmehr deutlich, dass eine weitere Differenzierung zwischen
den Signalstärken der einzelnen Zellen für die Zwecke des GSM-Standards nicht erfor-
derlich sei. Zellen mit einer Signalstärke unterhalb von -110 dBm seien gleichermaßen
schwach und kämen für ein Handover am wenigsten in Betracht. Umgekehrt genügten
Zellen mit einer Signalstärke oberhalb von -48 dBm den Übertragungsanforderungen in
jeder Hinsicht, so dass es einer weiteren Differenzierung nicht bedürfe.
69 Durch das Mapping der RSCP-Werte auf 6-Bit lange Berichtswerte entstünden im Ergeb-
nis Messwerte für das GSM-System. Denn die berichteten RSCP-Werte seien infolge des
Mappings unmittelbar mit den RXLEV-Werten von 0 bis 63 vergleichbar, wobei die Qua-
lität der Signalübertragung aufsteigend von 0 bis 63 wiedergegeben werde. Dass un-
ter Umständen der RSCP-Wert nicht exakt in einen RXLEV-Wert umgerechnet werde, sei
nach zutreffender Auslegung unbeachtlich. Sei ein berichteter RSCP-Wert für eine UM-
TS-Zelle größer als ein RXLEV-Wert für eine GSM-Zelle, könne der Vergleich dieser Werte
ohne weitere Umrechnungen jedenfalls als Grundlage für die Entscheidung dienen, eine
Weiterleitung zu der entsprechenden UMTS-Zelle vorzunehmen, weil davon ausgegan-
gen werden könne, dass die Signalübertragung dieser UMTS-Zelle qualitativ besser sei
als die Signalübertragung der gemessenen GSM-Zelle. Gleiches gelte für den umgekehr-
ten Fall, in dem der RXLEV-Wert höher als der berichtete RSCP-Wert sei. Die berichteten
RSCP-Werte könnten von der Basisstation  wie RXLEV-Werte behandelt werden. Dement-
sprechend sehe der GSM-Standard auch vor, dass die berichteten RSCP-Werte die RX-
LEV-Werte im Messbericht ersetzen (vgl. Ziff. 8.1.5.1 des GSM-Standards).
70 Letztlich stecke hinter dem standardgemäßen Mapping der RSCP-Werte auf die 6-Bit lan-
gen Berichtswerte nichts anderes als die in der Klagepatentschrift angegebene Formel
zur Umwandlung von UMTS-Messwerten in GSM-Messwerte. Nach der Beschreibung des
Klagepatents können die UMTS-Messwerte nach folgender Gleichung umgewandelt wer-
den:
71 RXLEV = RSCP + OFFSET (RSCP),
72 wobei RXLEV für die GSM-Signalstärkemessungen in dBm, RSCP für die UMTS-Signalstär-
kemessungen in dBm und OFFSET für OFFSET-Werte stehe, die in Bezug auf RSCP kon-
stant oder variabel sein könnten (Abs. [0015] der Anlage EIP C1a). Werde  im Fall des
GSM-Standards zu den RSCP-Messwerten ein konstanter OFFSET von 5 dBm addiert, ent-
spreche das Mapping genau dem Mapping der Signalstärkemesswerte im GSM-System
(allenfalls mit Ausnahme der Intervallgrenzen, die aber zu vernachlässigen sind). Dies
werde aus nachstehender Tabelle deutlich:
73 UMTS GSM
Berichts-wert RSCP OFFSET Ergebnis signal level RXLEV
0 RSCP < -115 5 RSCP < -110 signal level ≤
-110
0
1 -115 ≤ RSCP
< -114
5 -110 ≤ RSCP <
-109
 -110 ≤ signal
level ≤ -109
1
2 -114 ≤ RSCP
< -113
5 -109 ≤ RSCP <
-108
 -109 ≤ signal
level ≤ -108
2
(...) (...) (...) (...) (...) (...)
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62 -54 ≤ RSCP
< -53
5 -49 ≤ RSCP <
-48
 -49 ≤ signal
level ≤ -48
62
63 -53 < RSCP 5 -48 < RSCP  -48 ≤ signal
level
63
74 Bereits dies belege, dass auch nach dem GSM-Standard die ursprünglichen RSCP-Mess-
werte in GSM-Messwerte umgewandelt würden und zwar genau so, wie es auch das Kla-
gepatent vorsehe. Dass im gleichen Zuge ein Mapping auf 6-Bit lange Berichtswerte
erfolge und die Vergleichbarkeit erst anhand dieser Berichtswerte seinen Ausdruck im
GSM-Standard finde, sei unbeachtlich.
75 Die vorstehende Tabelle zeige auch, dass ein- und derselbe Messwert als RSCP-Messwert
anders gemappt werde als der Signalstärkemesswert einer GSM-Zelle, zum Beispiel -110
dBm auf 6 (UMTS) bzw. 1 (GSM). Dies korrespondiere mit den Überlegungen zum zuvor
dargestellten "OFFSET". Eine solche Festlegung der Mapping-Werte für die ursprüngli-
chen RSCP-Messwerte könne jedoch nicht zufällig erfolgt sein, sondern sei nur vor dem
Hintergrund, RSCP- und Signalstärke-Messwerte bis zu einem gewissen Grad verglei-
chen zu können, verständlich. Dies ergebe sich auch im Hinblick auf die Vorgaben des
UMTS-Standards 3GPP TS 25.133 V11.8.0 (nachfolgend UMTS-Standard) zum Mapping
der RSCP-Werte. Dass nach dem UMTS-Standard das Mapping der originären RSCP-Mess-
werte - jedenfalls was das Mapping im Bereich von -115 bis -53 dBm angehe - in glei-
cher Weise erfolge (vgl. Ziff. 9.1.1.3 des UMTS-Standards 3GPP TS 25.133 V11.8.0), spre-
che nicht gegen eine Vergleichbarkeit der berichteten RSCP-Werte mit den RXLEV-Wer-
ten. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Denn das Mapping nach dem UMTS-Standard
beginne nicht mit dem Wert 0, sondern mit dem Wert -5 für Werte unterhalb von -120
dBm. Nach dem GSM-Standard würden alle diese RSCP-Werte bis -115 dBm auf 0 abge-
bildet. Ein ähnliches Bild ergebe  sich für RSCP-Werte oberhalb von -53 dBm, für die nach
dem UMTS-Standard weiter bis -91 dBm (für RSCP-Werte bis -25 dBm) differenziert wer-
de, während der GSM-Standard sie auf den Wert 63 abbilde. Diese Ausrichtung der Map-
ping-Werte im Verhältnis zu den RSCP-Werten mache die Signalqualität von UMTS-Zel-
len mit RSCP-Werten im Bereich von -115 dBm bis -53 dBm mit der von GSM-Zellen ver-
gleichbar. Dass nach dem GSM-Standard zwischen stärkeren (> -53 dBm) bzw. schwä-
cheren (< -115 dBm) UMTS-Zellen nicht differenziert werden könne, nehme der Standard
hin. Sie würden pauschal als stärkste bzw. schwächste Zellen eingeordnet. Insofern kön-
ne aber auch in der Basisstation vom Berichtswert 0 bzw. 63 nicht mehr auf den diesem
Berichtswert zugrundeliegenden ursprünglichen Messwert rückgeschlossen werden, so
dass auch in dieser Hinsicht keine weitere Differenzierung möglich sei. Entscheidend sei
aber, dass im Bereich dazwischen durch die Berichtswerte eine Rangfolge der Zellenqua-
lität aufgestellt werde, die für das GSM- und UMTS-Kommunikationssystem gleicherma-
ßen gelte und Grundlage einer Weiterleitungsentscheidung sein könne. Insofern seien
die UMTS- und GSM-Berichtswerte miteinander vergleichbar.
76 Aus dem GSM-Standard ergebe sich darüber hinaus, dass die berichteten RSCP- und RX-
LEV-Werte tatsächlich miteinander verglichen würden. Unter Ziffer 8.4.8.1 regele  der
Standard, mit welcher Priorität Messwerte verschiedener Kommunikationssysteme an
die GSM-Basisstation berichtet werden sollen. In einen Messbericht sollen demnach zu-
nächst die Messwerte von GSM-Zellen auf demselben Frequenzband aufgenommen wer-
den (Stufe 1), danach die Messwerte von GSM-Zellen auf anderen Frequenzbändern (Stu-
fe 2) und dann die Messwerte von Zellen anderer Funkzugangstechnologien (darunter
UMTS) (Stufe 3), soweit alle diese Messwerte einen bestimmten, für ihre Gruppe gelten-
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den Schwellenwert überschreiten (XXX_REPORTING_THRESHOLD). Erst danach würden
alle verbleibenden Messwerte von GSM-Zellen und Zellen anderer Funkzugangstechno-
logien in den Messbericht aufgenommen (Stufe 4). Für jede Prioritätsstufe werde in Zif-
fer 8.4.8.1 im letzten Spiegelstrich angeordnet, dass - wenn der Messbericht nicht für
alle gültigen Zellen einer Stufe Platz biete - die Zellen berichtet werden sollten, die die
höchste Summe aus dem zu berichtenden Wert ("reported value") und einem für jede
Funkzugangstechnologie gültigen Parameter XXX_REPORTING_OFFSET hätten. Zwischen
den Parteien sei unstreitig, dass der OFFSET-Parameter von den jeweiligen Mobilfunk-
anbietern festgesetzt werden könne, um bestimmte Funkzugangstechnologien (aus ggf.
rein kaufmännischen Erwägungen) priorisieren zu können. Standardmäßig sei der OF-
FSET-Parameter auf 0 gesetzt (vgl. Tabelle 2 in Ziff. 9 des GSM-Standards), so dass in
der Standardeinstellung gemäß dem letzten Spiegelstrich von Ziff. 8.4.8.1 der höchste
Berichtswert in den Messbericht aufgenommen werden solle. Für die vierte Prioritätsstu-
fe bedeute das aber, dass die Berichtswerte für Zellen verschiedener Funkzugangstech-
nologien miteinander verglichen werden müssten. Demnach sehe der GSM-Standard in
bestimmten Fällen vor, dass etwa für Messwerte von GSM- und UMTS-Zellen der RSCP-
Berichtswert mit dem RXLEV-Berichtswert verglichen werde.
77 Dass tatsächlich nur ein Vergleich mit RSCP-Berichtswerten stattfinde und der Stan-
dard eine Vergleichbarkeit von RSCP- und RXLEV-Berichtswerten voraussetze, ergebe
sich auch daraus, dass die Berichtspriorität der vierten Prioritätsstufe bei UMTS-Zellen
ausschließlich auf RSCP-Werten basieren solle, nicht aber auf Ec/Io (Nr. 4 a.E. unter Ziff.
8.4.8.1 des GSM-Standards). Hierin komme eine Vorrangstellung der RSCP-Berichtswer-
te zum Ausdruck, welche ihre Grundlage letztlich in der Vergleichbarkeit mit den RXLEV-
Werten habe. Denn das Mapping der Ec/Io-Messwerte, wie es in Ziffer 8.1.5.1 des GSM-
Standards vorgegeben sei, führe anders als das Mapping der RSCP-Messwerte nicht zu
mit den RXLEV-Werten vergleichbaren Berichtswerten. Dies sei ohne Weiteres nachvoll-
ziehbar, weil das Mapping der Ec/Io-Messwerte nur auf Werte von 0 bis 49 erfolge. Die
besten Signalwerte einer UMTS-Zelle lägen demnach - bezogen auf Ec/Io-Messwerte - bei
49. Bei einem Vergleich der RXLEV-Werte mit den gemappten Ec/Io-Messwerten würden
daher Zellen, die von ihrer Signalstärke im oberen Drittel anzusiedeln wären (RXLEV >
49), immer als qualitativ besser eingestuft als die UMTS-Zellen, deren Mapping-Werte für
Ec/Io-Messwerte die 49 nicht übersteigen.
78 Die angegriffene Ausführungsform weise auch ein Mittel zum Vergleichen der umgewan-
delten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem vorbestimmten Schwel-
lenmesswert auf.
79 Zwischen den Parteien des Rechtsstreits stehe außer Streit, dass im Rahmen des
Enhanced Measurement Reporting die Basisstation eine Messinformationsnachricht
("MEA-SUREMENT INFORMATION MESSAGE") an die Mobilstation sende, die unter an-
derem den Parameter XXX_REPORTING_THRESHOLD enthalte (Ziff. 8.4.8 des GSM-
Standards), der in der Tabelle 2 unter Ziffer 9 des GSM-Standards definiert sei.  Dem-
nach könne für jede Funkzugangstechnologie, also auch für GSM und UMTS, ein Wert
von 0, 6, ... 36 oder &#8734; gesetzt werden. Nach den Vorgaben des GSM-Standards
berichte die Mobilstation in einem Messbericht in den ersten drei Prioritätsstufen je-
weils nur solche Zellen, die den für die jeweilige Funkzugangstechnologie geltenden
XXX_REPORTING_THRESHOLD  erreichten oder überschritten (vgl. Ziff. 8.4.8.1 des GSM-
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Standards). Demnach würden die umgewandelten Downlink-Messwerte mit einem
Schwellenmesswert verglichen.
80 Bei dem Parameter XXX_REPORTING_THRESHOLD handele es sich um einen vorbe-
stimmten Schwellenmesswert im Sinne des Klagepatents. Für ein "Vorbestimmen"
sei nach zutreffender Auslegung ausreichend, wenn der Schwellenmesswert von dem
Netzwerk für den Einzelfall als absoluter Wert vorgegeben werde und nicht ein re-
lativer Vergleich zwischen verschiedenen Messwerten stattfinde. Tatsächlich wür-
den nach dem GSM-Standard auch die umgewandelten RSCP-Berichtswerte und nicht
die ursprünglichen Messwerte des UMTS-Kommunikationssystems mit dem Parame-
ter XXX_REPORTING_THRESHOLD verglichen. Sowohl gemäß Ziffer 8.4.8.1 als auch
aus der Tabelle 2 in Ziffer 9 des GSM-Standards ergebe sich, dass mit dem Parame-
ter der berichtete Wert ("reported value") verglichen werde, bei dem es sich nicht um
den ursprünglichen Messwert, sondern den gemappten RSCP-Wert handele. Alles an-
dere wäre auch technisch unsinnig, weil es sich bei den Werten, die der Parameter
XXX_REPORTING_THRESHOLD annehmen könne, um positive, einheitslose Werte hande-
le, während die ursprünglichen Messwerte regelmäßig im negativen Bereich und daher
durchweg unterhalb der Berichtsschwelle lägen. Vorstehendes gelte für den Parameter
FDD_REPORTING_THRESHOLD_2 gleichermaßen, der Werte von 0 bis 63 annehmen kön-
ne und damit genau den Bereich der gemappten Berichtswerte umfasse.
81 Es sei unbeachtlich, dass der RSCP-Berichtswert mit einem für das UMTS-Kommunikati-
onssystem geltenden Berichtsschwellwert verglichen werde, der sich von dem für GSM-
Zellen geltenden Berichtsschwellwert unterscheiden könne. Zum einen enthalte  der Kla-
gepatentanspruch keinerlei Vorgaben über die Reichweite und Gültigkeit des Schwel-
lenmesswertes. Zum anderen stehe die Anwendung mehrerer Berichtsschwellwerte
für verschiedene Funkzugangstechnologien auch nicht der Annahme der Vergleichbar-
keit von RSCP- und RXLEV-Berichtswerten entgegen. Denn die Berichts-schwellenwer-
te für GSM und UMTS könnten den gleichen Wert haben. Darüber hinaus sei die gesam-
te Messberichterstattung darauf ausgelegt, dass der Netzbetreiber zwischen den ver-
schiedenen Funkzugangstechnologien unterscheiden und Prioritäten setzen könne, wie
dies etwa schon für den Parameter XXX_REPORTING_OFFSET gezeigt worden sei. Da-
her würden die Messwerte der verschiedenen Funkzugangstechnologien in jeder Hin-
sicht isoliert voneinander behandelt. Dazu gehöre beispielsweise auch die Festlegung
der Anzahl zu berichtender Zellen einer Funkzugangstechnologie (vgl. die Parameter
SERVING_BAND_REPORTING, MULTIBAND_REPORTING und XXX_MULTIRAT_REPORTING
in Ziff. 8.4.8 sowie Tabelle 2 der Ziffer 9 des GSM-Standards). Insofern ermögliche auch
die Anwendbarkeit verschiedener Schwel-lenwerte für jede Funkzugangstechnologie ei-
ne weitere Differenzierung zwischen den Funkzugangstechnologien, indem beispielswei-
se durch einen höheren Schwellenwert die zu berichtenden Messwerte auf die stärksten
Zellen einer Funkzugangstechnologie beschränkt würden.
82 Die angegriffene Ausführungsform weise auch Mittel zum Senden von mindestens einem
der umgewandelten Downlink-Messwerte auf.
83 Nach Ziffer 8.4.8.2 des GSM-Standards würden die Messberichte von der angegrif-fe-
nen Ausführungsform im nächsten Nachrichtenblock auf dem Slow Associated Control
Channel (SACCH) übertragen. Hierbei handele es sich unstreitig um einen Steuerkanal.
Die umgewandelten Downlink-Messwerte würden überdies an den BSC des GSM-Kom-
munikationssystems gesendet und damit an einen Knoten im GSM-Kommunikationssys-
- Seite 18 von 79 -
tem. Zudem würden nur solche umgewandelten RSCP-Messwerte berichtet, die den vor-
bestimmten Schwellenmesswert überschreiten. Dies ergebe sich aus Ziffer 8.4.8.1 des
GSM-Standards, wonach in den Messbericht unter anderem nur solche Berichtswerte auf-
genommen werden sollten, die den Berichtsschwellwert XXX_REPORTING_THRESHOLD
erreichen.
84 Insofern sei es unbeachtlich, dass der umgewandelte RSCP-Berichtswert
nicht schon dann an die Basisstation berichtet werde, wenn er den durch
XXX_REPORTING_THRESHOLD  gesetzten Wert erreiche, sondern erst, wenn auch der Ec/
Io-Berichtswert den durch FDD_REPORTING_THRESHOLD _2 gesetzten Wert erreiche. Die-
ser Parameter stelle einen zweiten Berichtsschwellwert dar, mit dem der zweite UMTS-
Berichtswert, der nicht berichtet wird, verglichen werde. Für Signale von UMTS-Zellen er-
fasse die Mobilstation sowohl die Werte für RSCP, als auch für Ec/Io. Die Mobilstation be-
richte der Basisstation aber nur einen dieser (gemappten) Messwerte. Allerdings erfolge
die Aufnahme dieses Wertes in den Messbericht nur dann, wenn so-wohl der RSCP-Wert
als auch der Ec/Io-Wert die Berichtsschwellen überschreite. Dabei gelte für den zu berich-
tenden Wert der Parameter FDD_REPORTING_THRESHOLD und für den anderen, nicht zu
berichtenden Wert der Parameter FDD_REPORTING_THRESHOLD_2 (Nr. 3 in Ziff. 8.4.8.1
sowie Tabelle 2 in Ziff. 9 des GSM-Standards). Der Klagepatentanspruch schließe nicht
aus, dass das Senden der umgewandelten Downlink-Messwerte von mehr als einer Be-
dingung abhängig sei. Wenn also für das Senden des RSCP-Berichtswerts nicht nur das
Erreichen des XXX_REPORTING_THRESHOLD erforderlich sei, sondern noch weitere Be-
dingungen erfüllt sein müssten, führe dies nicht aus der Lehre des Klagepatents heraus.
85 Schließlich würden die Beklagten dem Klagebegehren der Klägerin ohne Erfolg den Ein-
wand ihrer (angeblichen) Lizenzwilligkeit entgegenhalten. Weder die FRAND-Selbstver-
pflichtungserklärung der Klägerin noch die Art. 101, 102 AEUV würden die Durchsetzung
der mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und
Rechnungslegung ganz oder auch nur in Teilen hindern.
86 Gegen dieses, ihren Prozessbevollmächtigten am 25. Januar 2016 zugestellte Urteil ha-
ben die Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Februar 2016 Berufung eingelegt, mit der sie
im Hauptantrag ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Klageabweisungsbegeh-
ren weiterverfolgen.
87 Sie wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen im Wesentli-
chen geltend:
88 Das Landgericht habe seine internationale Zuständigkeit in Bezug auf die Beklagte zu
1) zu Unrecht bejaht. Die Beklagte zu 1) habe die angegriffene Ausführungsform in der
Bundesrepublik Deutschland weder angeboten noch geliefert; sie stelle diese auch nicht
her. Davon abgesehen habe die Beklagte zu 1) erstinstanzlich auch bereits zum Zwecke
der Erfüllung eine Nullauskunft erteilt.
89 Des Weiteren fehle es an der Aktivlegitimation der Klägerin. Die Beweiswürdigung zur
Übertragungskette des Klagepatents sei teilweise fehlerhaft, was sich auch auf das Urteil
ausgewirkt habe. Das landgerichtliche Urteil gehe auf Basis der Vermutungswirkung des
Registers sowie der durchgeführten Beweisaufnahme von einer materiell-rechtlichen In-
haberschaft der Klägerin ab dem 27. Februar 2014 aus. Ausweislich des Patentregisters
sei die Klägerin jedoch erst am 3. Juli 2014 in das Register eingetragen worden. Auf eine
hieraus entstehende Vermutungswirkung des Registers könne sich das Urteil nicht stüt-
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zen, da das Register die von der Klägerin vorgetragene Übertragungskette nicht nach-
vollziehe. Die Indizwirkung stelle auf eine lückenlose Rechtekette vom Anmelder zum
eingetragenen Inhaber ab. Daran fehle es, da die C. LLC nie im Patentregister eingetra-
gen gewesen sei. Soweit das Landgericht nach Vorlage der Originalverträge und der Ver-
nehmung einer Vielzahl von Zeugen zu der Überzeugung gelangt sei, es liege eine voll-
ständige Rechtekette vor, habe es eine Reihe von Widersprüchen während der Beweis-
aufnahme ignoriert und sich in seiner Überzeugungsbildung offensichtlich von der - nicht
anwendbaren - Vermutungsregelung des Patentregisters leiten lassen.
90 Abgesehen davon habe das Landgericht nicht ausreichend beachtet, dass eine solche
Übertragung ohnehin kartellrechtswidrig sei. Die Übertragung eines Patentportfolios oh-
ne Weitergabe der FRAND-Verpflichtung mit dem Ziel, über FRAND hinausgehende Li-
zenzgebühren zu generieren, verstoße gegen kartellrechtliche Grundsätze und sei daher
sowohl nach Art. 101 AEUV als auch nach Art. 102 AEUV kartellrechtlich unwirksam.
91 Überdies habe das Landgericht den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (hier: auf-
grund der FRAND-Erklärung) nicht ausreichend beachtet. Die Klägerin habe am6. März
2014 eine eigene FRAND-Erklärung gegenüber ETSI abgegeben. Sie habe mit dem Ab-
bruch der Gespräche ohne konkretes Lizenzangebot und der sofortigen Klageerhebung
gegen die vom EuGH in der Entscheidung H. ./. Z. aufgestellten und von den Instanzge-
richten bestätigten Regelungen zum ordnungsgemäßen Ablauf von Lizenzverhandlungen
nach FRAND-Bedingungen verstoßen. Auch wenn sich die vorgenannte Entscheidung zu-
nächst auf die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs- und Rückrufansprüchen
beziehe, sei sie bei der vorliegenden, umfangreichen Geltendmachung von Auskunfts-
und Rechnungslegungsansprüchen ebenfalls zu beachten.
92 Darüber hinaus sei das Landgericht unzutreffend von einer wortsinngemäßen Verwirkli-
chung der technischen Lehre des Klagepatents ausgegangen.
93 Klagepatentgemäß müssten die UMTS-Messwerte betreffend die Qualität der Funkver-
bindung zwischen Mobilgerät und Basisstation in einer solchen Form übermittelt wer-
den, dass sie von dem GSM BSC als originäre GSM-Messwerte interpretiert und mit die-
sen verglichen werden könnten. Daher müssten die UMTS-Messwerte so umgewandelt
werden, dass nicht nur eine Übertragung der umgewandelten UMTS-Messwerte über den
Steuerkanal des GSM-Systems möglich, sondern dass auch eine Vergleichbarkeit der
umgewandelten UMTS-Messwerte mit den originären GSM-Messwerten gegeben sei, so
dass eine systemübergreifende Handover-Entscheidung getroffen werden könne. Im Er-
gebnis müssten die umgewandelten UMTS-Messwerte qualitativ und quantitativ mit den
GSM-Messwerten vergleichbar sein.
94 An einer solchen Umwandlung fehle es sowohl im Standard als auch bei den angegriffe-
nen Mobilgeräten. Der UMTS-Messwert (RSCP) werde im GSM-System genauso übertra-
gen wie im UMTS-System. Der inhaltlich unveränderte 7-Bit-Wert werde lediglich als ein
6-Bit-Wert dargestellt. Weder im Standard noch in den angegriffenen Mobilfunksystemen
gebe es eine Umrechnungsformel, mit der der RXLEV und der RSCP-Messwert ineinan-
der umgerechnet und vergleichbar gemacht werden könnten. Insbesondere erfolge auch
keine Umrechnung nach der nunmehr in den streitgegenständlichen Patentanspruch auf-
genommenen Formel. Bei dieser handele es sich um keine Vorschrift für ein "Mapping"
von RSCP-Messwerten auf Bitwerte, sondern um eine Umwandlungsvorschrift für RSCP-
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Messwerte in dBm zu RXLEV-Messwerten in dBm. Eine derartige Umwandlung finde je-
doch weder bei den angegriffenen Mobilgeräten noch in den relevanten Standards statt.
95 Überdies hätten sich die Prozessparteien im parallelen englischen Verfahren bereit er-
klärt und seien entsprechend durch den High Court per Gerichtsbeschluss verpflichtet
worden, sich für den Zeitraum bis zur Entscheidung über die (dortige) Berufung so zu
verhalten, als sei die erstinstanzliche Entscheidung gültig und wirksam. Hierfür habe der
High Court einen Lizenzvertrag erstellt, dessen Klauseln eine FRAND-Lizenz darstellen
würden. Einer auf Einverständniserklärungen der Parteien beruhenden gerichtlichen An-
ordnung folgend habe H. in 2017 und seither laufend zur Berechnung der weltweiten Li-
zenzgebühr Auskunft erteilt und die ausgeurteilte Lizenzgebühr (gegen Sicherheitsleis-
tung der Beklagten) bezahlt. Die Beklagte erfülle mithin sämtliche Verpflichtungen un-
ter dem vom High Court festgelegten Lizenzvertrag. Die geleisteten Auskünfte sowie die
geleisteten Lizenzgebühren umfassten auch das hiesige Klagepatent und die Umsätze in
der Bundesrepublik Deutschland, weshalb der geltend gemachte, auf Auskunftserteilung
und Zahlung einer Lizenzgebühr gerichtete Anspruch durch Erfüllung erloschen sei.
96 Schließlich habe das Verletzungsverfahren hilfsweise wegen hinreichender Wahrschein-
lichkeit der Vernichtung des Klagepatents sowohl unter den Gesichtspunkten  der unzu-
lässigen Erweiterung und der fehlenden Ausführbarkeit als auch im Hinblick auf das Feh-
len der Neuheit und einer erfinderischen Tätigkeit ausgesetzt werden müssen.
97 Die Beklagten beantragen,
98 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2016, Az.: 4b O 49/14, aufzuhe-
ben und die Klage abzuweisen;
99 hilfsweise,
100 das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen das Klagepatent anhängigen
Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.
101 weiter hilfsweise,
102 das Verfahren bis zur Entscheidung des UK Supreme Court über die weitere Berufung
der Beklagten im dortigen Verletzungsverfahren auszusetzen.
103 Die Klägerin beantragt zuletzt, nachdem die Beklagten einer, die Auskunftserteilung
über die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
des erzielten Gewinns für die Zeit vor dem 29. Juni 2017 betreffenden Klagerücknahme
nicht zugestimmt und die Klägern auf die diesbezüglichen Ansprüche sodann verzichtet
hat,
104 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4b O
49/14) vom 19. Januar 2016 zurückzuweisen, jedoch mit der Maßgabe, dass das landge-
richtliche Urteil unter Ziff. I. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält:
105 I.  die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung
darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 1. Januar 2013 mobile
Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten
Kommunikationssystem an ein GSM-Kommunikationssystem angeboten, in Verkehr ge-
bracht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben, die ein Mittel
- Seite 21 von 79 -
zum Umwandeln einer Vielzahl von mit dem UMTS-Kommunikationssystem assoziierten
RSCP Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das GSM-Kom-
munikationssystem unter Verwendung folgender Gleichung:
106 RXLEV = RSCP + OFFSET,
107   wobei OFFSET eine Konstante ist; ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Viel-
zahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert; und ein Mit-
tel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Mess-
werten auf einem Steuerkanal an einen Knoten im GSM-Kommunikationssystem, falls der
mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten einen vorbe-
stimmten Schwellenmesswert übersteigt, aufweisen,
108   unter Angabe
109 a)  der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Men-
ge, Zeiten, Preisen, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und an-
derer Vorbesitzer;
110 b)  der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen
und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Abneh-
mer;
111 c)  der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen,
sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
112 d)  der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Do-
main, der Suchmaschinen und anderer Marketingwerkzeuge, mit Hilfe derer die betrof-
fenen Webseiten einzeln oder gemeinsam registriert wurden, der Zugriffszahlen und der
Schaltungszeiträume jeder Kampagne;
113 e)  der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des
erzielten Gewinns mit der Maßgabe, dass die Auskunft lediglich die ab dem 29. Juni 2017
unter I. erfassten Handlungen erfasst,
114 wobei die Beklagten die Richtigkeit ihrer Angaben nach a) bis c) und e) belegen müssen,
indem sie Belegkopien wie Rechnungen oder Lieferscheine (oder andere Lieferdokumen-
te) vorlegen,
115 wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerbli-
chen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu
bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepu-
blik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Be-
klagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf
konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in
der Aufstellung enthalten ist.
116 Hinsichtlich der Formulierung der auf den durch das Bundespatentgericht aufrecht erhal-
tenen Unteransprüchen 8, 9 und 10 beruhenden "insbesondere, wenn"-Anträge  wird auf
die Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2019  Bezug ge-
nommen.
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117 Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ih-
res erstinstanzlichen Vorbringens und trägt insbesondere vor:
118 Die internationale Zuständigkeit des Land- bzw. Oberlandesgerichts Düsseldorf sei auch
im Hinblick auf die Beklagte zu 1) gegeben, da sie die angegriffene Ausführungsform
auf ihrer Internetseite gemäß § 9 S. 2 Nr. 1 PatG anbiete. Dass die Beklagte zu 1) erstin-
stanzlich eine Nullauskunft erteilt habe, stehe dem Erfolg des Klagebegehrens nicht ent-
gegen, da diese Auskunft allein auf der unzutreffenden Rechtsansicht beruhe, die Be-
klagte zu 1) biete keine Mobiltelefone in der Bundesrepublik Deutschland an.
119 Das Landgericht habe sich ausführlich mit der Übertragung des Klagepatents auf die Klä-
gerin beschäftigt und sei nach einer umfassenden Beweisaufnahme zu dem Ergebnis ge-
langt, es bestünden keine Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin. Bei der Entschei-
dungsfindung sei es weder zu Widersprüchen noch zu Fehlern in der Tatsachenfeststel-
lung gekommen.
120 Die Übertragung des Klagepatents verstoße auch weder gegen Art. 101 AEUV noch ge-
gen Art. 102 AEUV.
121 Entgegen der Auffassung der Beklagten verletzten die Beklagten auch das Klagepatent.
Die angegriffene Ausführungsform messe in UMTS-Zellen die Werte Ec/Io und RSCP auf
dem Kanal CPICH. Der Bereich, in dem Messwerte für RSCP erfasst werden könnten, be-
ginne bei den Werten unterhalb -116 dBm und ende oberhalb -52 dBm. Die ursprüng-
lichen RSCP-Messwerte der UMTS-Zellen würden gemäß den Vorgaben des GSM-Stan-
dards durch 6-Bit lange Werte dargestellt und in Messberichten an die  Basisstation be-
richtet. Das Mapping der RSCP-Messwerte stelle das Umwandeln der Messwerte für das
GSM-Kommunikationssystem dar. Bei den 6-Bit langen RXLEV-Werten handele es sich
um Messwerte, sie seien aus den originären Messwerten einer GSM-Zelle abgeleitet und
ließen eine Aussage über die Qualität der Downlink-Signalübertragung, wie sie in den ori-
ginären Messergebnissen zum Ausdruck komme, zu. Sei ein berichteter RSCP-Wert für
eine UMTS-Zelle größer als ein RXLEV-Wert für eine GSM-Zelle, könne der Vergleich die-
ser Werte ohne weitere Umrechnungen jedenfalls als Grundlage für die Entscheidung
dienen, eine Weiterleitung zu der entsprechenden UMTS-Zelle vorzunehmen. Der Para-
meter XXX_REPORTING-TRESHOLD stelle einen Schwellenmesswert im Sinne des Klage-
patents dar. Klagepatentgemäß sei es ausreichend, wenn der Schwellenmesswert von
dem Netzwerk für den Einzelfall als absoluter Wert vorgegeben sei. Dass der in einen
Messwert für das GSM-Kommunikationssystem umgewandelte Messwert dementspre-
chend mit einem für das GSM-Kommunikationssystem geltenden Schwellenmesswert
verglichen werden müsse, lasse sich dem Anspruch nicht entnehmen und stelle eine un-
zulässige Einschränkung der patentgemäßen Lehre auf ein in der Klagepatentschrift be-
schriebenes Ausführungsbeispiel dar.
122 Für eine Aussetzung bestehe, nachdem das Bundespatentgericht das Klagepatent in der
nunmehr streitgegenständlichen Fassung aufrechterhalten habe, von vornherein kein
Anlass.
123 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
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124 Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache nur im tenorierten Um-
fang Erfolg.
125 Zu Recht hat das Landgericht im Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungs-
form in der Bundesrepublik Deutschland eine wortsinngemäße Benutzung von Patent-
anspruch 6 des Klagepatents gesehen und die Beklagte wegen unmittelbarer Patentver-
letzung zur Auskunftserteilung sowie zum Schadenersatz verurteilt. Der Klägerin stehen
entsprechende Ansprüche im tenorierten Umfang aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139
Abs. 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Die lediglich beschränkte Auf-
rechterhaltung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht führt zu keinem abwei-
chenden Ergebnis.
126 Erfolg hat die Berufung im Wesentlichen nur insoweit, als sie sich gegen eine Verurtei-
lung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die nach den einzelnen Kostenfaktoren
aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns richtet. Insoweit war die
Klage nicht nur im Wege des Teil-Verzichtsurteils für die Zeit vor dem 29. Juni 2017, son-
dern auch im Übrigen durch streitiges Urteil abzuweisen.
127 Im Einzelnen:
1.
128 Der Senat sieht sich an einer Entscheidung nicht deshalb gehindert, weil die im Vereinig-
ten Königreich anhängige Klage nach dem Vorbringen der Beklagten auf eine weltweite
Auskunft und eine weltweite Lizenzgebühr für alle SEP der Klägerin gerichtet ist. Gemäß
Art. 27 Abs. 1 EuGVVO a.F. (VO EG/44/2001), der gemäß Art. 66 Abs. 2EuGVVO n.F. (VO
EG/1215/2012) auf den vorliegenden Fall weiter Anwendung findet, hat das später an-
gerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ver-
mag der Senat nicht festzustellen. Es ist weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich,
zu welchem Zeitpunkt die im vorliegenden Rechtsstreit streitgegenständlichen Ansprü-
che - Auskunftserteilung und Schadenersatz bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland - in dem im Vereinigten Königreich geführten Verfahren anhängig gemacht
wurden.
2.
129 Die von Beklagtenseite erhobene Rüge der fehlenden Zuständigkeit hat keinen Erfolg.
a)
130 Ob das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht hat, ist im Rechtsmittel-
zug nicht mehr zu überprüfen. Zu Recht haben die Beklagten daher ihren erstinstanzlich
erhobenen Einwand der fehlenden örtlichen Zuständigkeit in zweiter Instanz nicht weiter
verfolgt.
131 Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht
erster Instanz seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Selbst wenn die Klä-
gerin die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf für den vorliegenden Patentverlet-
zungsrechtsstreit "erschlichen" hätte, lassen sich daraus im zweiten Rechtszug im Hin-
blick auf § 513 Abs. 2 ZPO - hinsichtlich der vom Landgericht bejahten örtlichen Zustän-
- Seite 24 von 79 -
digkeit - keine prozessualen Konsequenzen mehr ziehen. Die Vorschrift dient der Ver-
fahrensbeschleunigung und soll die Sacharbeit der ersten Instanz auch bei fehlerhafter
Annahme der Zuständigkeit erhalten (vgl. BT-Drs 14/4722 S. 94; BGH, NJW 2005, 1660,
1662; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 513 Rz. 6). Dabei macht es keinen Unterschied, ob
die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Unrecht bejaht oder ob der Kläger deren Zuständig-
keit erschlichen hat. § 513 Abs. 2 ZPO schließt die Nachprüfung der vom Gericht erster
Instanz angenommenen örtlichen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht schlecht-
hin, d.h. unter jedem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt, aus (vgl. OLG Düsseldorf,
Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 131/08 - interframe dropping, BeckRS 2010, 14415; Urt. v.
06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.3.2017 - 2 U 5/17, BeckRS
2017, 109826).
b)
132 Im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende in-
ternationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; BGH, GRUR
2018, 84 - Parfummarken; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = Beck-
RS 2010, 16641; Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929; Urt. v.
06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 5/17, Beck-
RS 2017, 109826; Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Gewerblichen Recht-
schutz, 2. Aufl., § 513 Rz. 14) bestehen keine Bedenken.
aa)
133 In Bezug auf die Beklagte zu 2) folgt die internationale Zuständigkeit aus Art. 2 Abs. 1
EuGVVO, weil sie ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
bb)
134 Daneben ist die internationale Zuständigkeit des Senats auch hinsichtlich der in China
ansässigen Beklagten zu 1) gegeben. Mangels besonderer Rechtsverordnungen oder
völkerrechtlicher Verträge gilt insoweit der Grundsatz, dass die internationale der örtli-
chen Zuständigkeit folgt (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 309; Kühnen, Handbuch der Patent-
verletzung, 11. Aufl., Abschn. D, Rz. 3). Für die Eröffnung der internationalen Zuständig-
keit deutscher Gerichte ist es mithin ausreichend, aber auch erforderlich, dass die ört-
liche Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes eröffnet ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 467,
468 - Audiosignalcodierung; BGH, GRUR 1987, 850 - US-Broker; OLG Düsseldorf, Urt. v.
06.10.2016 Az.: I-2 U 19/16, GRUR-RS 2016, 21218). Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus
unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung began-
gen worden ist. Bei Begehungsdelikten ist dies sowohl der Ort, an dem der Täter gehan-
delt hat (Handlungsort) als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegrif-
fen wurde (Erfolgsort, BGHZ 124, 245 = NJW 1994, 1414; BGHZ 132, 111 = NJW 1996,
1411; Cepl/Voß/Zöllner, a.a.O., § 32 Rz. 14; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 32, Rz. 19). Da-
bei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts vor-
liegt. Es reicht für die Zuständigkeitsbeurteilung aus, dass eine Verletzung behauptet
wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2012,
621 Rz. 18 = GRUR Int. 2012, 570 - OSCAR; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59, 60 - MP2-Ge-
räte).
135 Diese Anforderungen sind hier erfüllt. In Fällen der Internetwerbung genügt es für die
Eröffnung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, dass die geschützten
- Seite 25 von 79 -
Rechte im Inland belegen sind und die Internetseite im Inland zugänglich ist. Daran be-
steht vorliegend im Hinblick auf die in Rede stehenden Internetseiten kein Zweifel.  Ob
die durch die Beklagte zu 1) betriebene Seite darüber hinaus bestimmungsgemäß auch
für den Abruf im Inland vorgesehen ist, hat für die Frage der internationalen Zuständig-
keit keine Bedeutung (zum Urheberrecht: BGH, GRUR 2016, 1048 - An Evening with Mar-
lene Dietrich; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. D, Rz. 25 und
45).
136 Wollte man dies anderes sehen, wäre ein solches zusätzliches subjektives Element in Ge-
stalt einer Bestimmung zum Abruf im Inland hier gleichwohl erfüllt. Die Klägerin beruft
sich zur Begründung des gegen die Beklagte zu 1) erhobenen Verletzungsvorwurfs auf
deren Internetauftritt (abrufbar unter "http://www.h.com"), über den der Nutzer auf die
durch die Beklagte zu 2) betriebene Internetseite "http://www.h...devices.de/" gelangt,
auf der die in Streit stehenden Endnutzergeräte unstreitig angeboten werden. Auch ein
solcher Link, der im Hinblick auf die Produkte des Konzerns auf die Seiten einer Tochter-
gesellschaft verweist, kann neben einer unternehmensbezogenen Information zugleich
auch Werbung und damit letztlich ein Angebot im Sinne von § 9 PatG darstellen (OLG
Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 259, 261 - Thermocycler). Nachdem auf der Internetseite der
Beklagten zu 1) auch die Möglichkeit besteht, die Spracheinstellung von der zunächst
in englischer Sprache verfassten globalen Seite auf Deutsch umzustellen, ist zumindest
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Internetseite auch in der Bundesrepu-
blik Deutschland abgerufen werden soll (vgl. hierzu: Kühnen, Handbuch der Patentver-
letzung, 11. Aufl., Abschn. D, Rz. 44). Dies reicht, um die internationale Zuständigkeit zu
bejahen. Ob die Internetseite der Beklagten zu 1) tatsächlich ein patentverletzendes An-
gebot i.S.v. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG darstellt, ist eine Frage der Passivlegitimation und damit
der Begründetheit.
3.
137 Die Klägerin ist nicht deshalb in der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte beschränkt,
weil es sich bei dem Klagepatent um ein standardessentielles Schutzrecht handelt, für
das eine FRAND-Erklärung abgegeben ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR
2015, 764 - H. Technologies/Z.) unterliegt die klageweise Durchsetzung eines standar-
dessentiellen Patents mit FRAND-Erklärung nur insoweit Restriktionen, als es um Unter-
lassungs- und Rückrufansprüche geht, nicht hingegen, wenn und soweit aus der Patent-
verletzung - wie hier - Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz
hergeleitet werden.
4.
138 Die Klägerin ist zur Geltendmachung sämtlicher Ansprüche aktivlegitimiert.
a)
139 Die Aktivlegitimation hinsichtlich der Ansprüche wegen Patentverletzung erwächst nicht
aus der Eintragung einer Person als Inhaberin in das Patentregister gemäß § 30 Abs. 3
PatG. Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Ein-
fluss auf die materielle Rechtslage. Sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsver-
nichtend; ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von
Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent. Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit
- Seite 26 von 79 -
ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Kla-
gepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren; vgl. auch OLG Düs-
seldorf, Urt. v. 19.09. 2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781; Urt. v. 19.09.2013, Az.:
I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737; Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016,
03303).
140 Die Eintragung im Patentregister ist für die Beurteilung der Frage, wer materiell-rechtlich
Inhaber des Patents ist, dennoch nicht bedeutungslos. Ihr kommt im Rechtsstreit eine
erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren). Denn das Pa-
tentamt darf eine Änderung in der Person des Patentinhabers nur dann im Register ver-
merken, wenn sie ihm nachgewiesen wird, wobei jeder Nachweis erkennen lassen muss,
dass der bisherige Schutzrechtsinhaber mit dem Übergang der daraus folgenden Rech-
te auf den neuen Inhaber einverstanden ist, auf den das Patent umgeschrieben werden
soll. Dieser Nachweis muss zwar nicht zwingend durch Vorlage von Urkunden erfolgen,
aus denen sich das Rechtsgeschäft oder das sonstige Ereignis, dass die Übertragung be-
wirkt hat, unmittelbar ergibt. Gemäß § 28 Abs. 2 DPMAV genügt es vielmehr, dass der
zuvor eingetragene Inhaber den Antrag auf Umschreibung zusammen mit dem Rechts-
nachfolger unterschreibt oder wenn der Rechtsnachfolger eine Zustimmungserklärung
des zuvor eingetragenen Inhabers vorliegt. Diese Zustimmungserklärung des bisheri-
gen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des
Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt
(BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren). Angesichts dessen bedarf es in einem Ver-
letzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn
sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht
konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen
sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren). Welche An-
forderungen hierbei zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach
der Entscheidung "Fräsverfahren" des Bundesgerichtshofs bedarf der Vortrag, ein im Pa-
tentregister eingetragener Rechtsübergang habe einige Wochen oder Monate vor dessen
Eintragung stattgefunden, in der Regel keiner näheren Substantiierung oder Beweisfüh-
rung. Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu ei-
nem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darle-
gungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs erge-
ben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
b)
141 Dies vorausgeschickt hat das Landgericht festgestellt, dass die Klägerin seit dem27. Fe-
bruar 2014 materiell-rechtliche Inhaberin des Klagepatents ist (landgerichtliches Urteil,
S. 27 unten). Unabhängig davon, ob für die Klägerin - wie durch das Landgericht ange-
nommen - trotz des kurzzeitigen, nicht in das Register eingetragenen Zwischenerwerbs
der C. LLC die durch die Eintragung im Patentregister begründete Vermutung spricht,
ist das Landgericht nach einer umfassenden Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt,
dass das Klagepatent von der Streithelferin über die wirksam gegründete C. LLC zu-
nächst auf die U. LLC und von dieser sodann auf die Klägerin übertragen wurde (landge-
richtliches Urteil, S. 28 Mitte).
142 An diese Feststellungen ist der Senat gebunden. Anhaltspunkte, die im Sinne von § 529
Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Landgericht vor-
genommenen Beweiswürdigung begründen und eine andere Wertung als richtiger er-
- Seite 27 von 79 -
scheinen lassen könnten, sind weder dem Berufungsvorbringen der Beklagten zu ent-
nehmen noch sonst ersichtlich. Dabei geht der Senat davon aus, dass das Gericht gemäß
§ 286 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und
des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entschei-
den hat, ob eine tatsächliche Behauptung als wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Al-
lein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewis-
sen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er mögliche Zweifel überwinden und die
persönliche Gewissheit von der Wahrheit einer bestimmten Behauptung erlangen kann.
Dabei darf und muss er sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das prakti-
sche Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebie-
tet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 53, 226 = NJW 1970, 946, 948; OLG Düs-
seldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit ver-
ringerter Entzündungsneigung; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2015, 916). Aus der in § 286
ZPO zu findenden Formulierung "etwaigen" folgt zudem, dass der erforderliche Nachweis
im Einzelfall auch ohne förmliche Beweisaufnahme nach Maßgabe der §§ 371 ff. ZPO als
geführt angesehen werden kann. Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folg-
lich auch allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren
Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (OLG Düsseldorf, a.a.O.).
c)
143 Gemessen an den dargestellten Maßstäben ist die vom Landgericht vorgenommene Be-
weiswürdigung nicht zu beanstanden.
aa)
144 Soweit die Beklagten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen
Tatsachenfeststellungen damit zu begründen versuchen, dass das Landgericht zur Be-
gründung der Aktivlegitimation zunächst auf die vermeintlich zu Gunsten der Klägerin
sprechende Vermutungsregelung des Patentregisters abgestellt hat, vermögen sie damit
nicht durchzudringen.
145 Unabhängig davon, ob zu Gunsten der Klägerin eine solche Vermutungswirkung strei-
tet, hat das Landgericht die materiell-rechtliche Inhaberschaft am Klagepatent im Rah-
men einer ausführlichen, sämtliche Erkenntnisquellen ausschöpfenden Beweisaufnah-
me aufgeklärt und ist auf dieser Grundlage zu der Feststellung gelangt, dass die Kläge-
rin seit dem 27. Februar 2014 materiell-rechtliche Inhaberin des Klagepatents ist (land-
gerichtliches Urteil, S. 27 unten). Um zu dieser Feststellung zu gelangen, hat das Land-
gericht sämtliche Übertragungsverträge ausführlich gewürdigt und sich nicht nur mit den
Umständen des Zustandekommens der einzelnen Verträge, sondern insbesondere auch
in der gebotenen Tiefe mit der Frage des jeweils anwendbaren Rechts sowie der Vertre-
tungsverhältnisse bei den an den jeweiligen Transaktionen beteiligten Gesellschaften
auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hat sich das Landgericht nicht nur de-
tailliert mit den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen beschäftigt, sondern diese zu-
gleich auch unter Anwendung anerkannter Beweisgrundsätze mit dem Inhalt der Aus-
sagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen abgeglichen. Auf dieser Grundlage ist
das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, die Klägerin habe schlüssig dargetan und
bewiesen, dass die Streithelferin das Klagepatent als Teil eines Portfolios mit Vertrag
vom 11. Februar 2013 an die C. LLC (landgerichtliches Urteil, S. 30, vorletzter Absatz)
und diese wiederum mit Vertrag vom 13. Februar 2013 an die U. LLC (landgerichtliches
Urteil, S. 39 Mitte) übertragen hat. Im Anschluss ist das Landgericht im Rahmen seiner
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erschöpfenden Beweiswürdigung, innerhalb derer auch die bereits erstinstanzlich um-
strittene Frage der wirksamen Gründung der C. LLC hinreichend Berücksichtigung fand,
zu dem Ergebnis gelangt, die U. LLC habe das Klagepatent schließlich mit Vertrag vom
27. Februar 2014 an die Klägerin übertragen ( landgerichtliches Urteil, S. 45, zweiter Ab-
satz), die dementsprechend im Ergebnis seit diesem Zeitpunkt materiell-rechtliche Inha-
berin des Klagepatents ist.
146 Auch wenn das Landgericht zunächst auf die (vermeintliche) Vermutungswirkung des
Registers abgestellt hat, beruhen die letztlich getroffenen Feststellungen auf einer um-
fassenden Beweiswürdigung, auf welche die eingangs der landgerichtlichen Erwägun-
gen angenommene Vermutungswirkung des Registers nicht durchgeschlagen hat. Ins-
besondere findet sich in den landgerichtlichen Ausführungen zur Aktivlegitimation auch
keine Passage, in der das Landgericht letztlich unter Berücksichtigung der Unaufklär-
barkeit einzelner Tatsachen zu Lasten der Beklagten entscheidend auf die vermeintlich
zu Gunsten der Klägerin streitende Vermutungswirkung des Patentregisters abgestellt
hätte. Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht im Rahmen seiner Beweiswürdi-
gung vereinzelt auf das Register abgestellt hat (vgl. landgerichtliches Urteil, S. 33 und
S. 41, jeweils erster Abs. a.E. und S. 46 unten), indem es sich - nicht zu beanstanden - je-
weils durch die erfolgte Registereintragung darin bestätigt sieht, dass auch das Klage-
patent jeweils Gegenstand der entsprechenden Übertragungsvereinbarung war. Mit der
zuvor aufgeworfenen Frage der (vermeintlich) zu Gunsten der Klägerin streitenden Ver-
mutungswirkung des Registers und der damit verbundenen Problematik der fehlenden
Nachvollziehung des Zwischenerwerbs der C. LLC im Register besteht damit erkennbar
kein Zusammenhang. Dass sich das Landgericht, wie die Beklagte mutmaßt, im Rahmen
seiner Beweiswürdigung von der aus seiner Sicht anwendbaren Vermutungswirkung hat
leiten lassen, vermag der Senat vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.
bb)
147 Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte weiterhin gegen die die Übertragung des Klagepa-
tents von der Streithelferin auf die C. LLC betreffenden Feststellungen des Landgerichts.
(1)
148 Diese nehmen ihren Ausgangspunkt in dem der Kammer vorliegenden und in Augen-
schein genommenen Original der Übertragungsvereinbarung. Es mag sein, dass dieses
nicht vollumfänglich mit den durch die Klägerin bereits zuvor vorgelegten Kopien über-
einstimmt. Soweit sich der Anhang A teilweise unterscheidet, hat die Klägerin dies nach-
vollziehbar mit einer unterschiedlichen Sortierung der Patente begründet, um die Um-
schreibung in den betroffenen Registern der jeweiligen Patentämter zu erleichtern. Die
entsprechenden Listen unterscheiden sich somit lediglich in ihrer Sortierung, nicht je-
doch in ihrem Inhalt. Jedenfalls hat die Beklagte auch keine entsprechenden Unterschie-
de aufzuzeigen vermocht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Klagepatent, wel-
ches in sämtlichen Listen enthalten ist. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein An-
lass, an der hinreichenden Bestimmtheit der Übertragungsvereinbarung zu zweifeln. Es
sollten sämtliche, in Anhang A genannten Patente und Patentanmeldungen übertragen
werden.
(2)
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149 Ebenso wenig kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass die vorgelegten Vertragsunter-
lagen teilweise ein voneinander abweichendes Papierformat aufweisen. Hierzu hat die
Klägerin nachvollziehbar bemerkt, dass die kleiner dimensionierten Blätter dem US-Pa-
pierformat und die größeren Blätter dem europäischen Papierformat entsprechen. Dass
sich die in den USA und Europa gebräuchlichen Papierformate in der vorgenannten Wei-
se unterscheiden, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Weshalb es zur Verwendung
unterschiedlicher Papierformate kam, haben die durch das Landgericht vernommenen
Zeugen ... damit begründet, dass im Rahmen der umfangreichen Transaktion zunächst
mit PDF-Dokumenten gearbeitet worden und sodann nur die Signature Page ausgedruckt
worden sei. Je nachdem, in welchem Land die Seite ausgedruckt wurde, sei ein anderes
Papierformat verwendet worden (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 4 oben [GA III, Bl. 1294];
  S. 15, zweiter Absatz [GA III, Bl. 1305]; vgl. auch S. 13 unten [GA III, Bl. 1303]). Dass ein
solches Verfahren im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Übertragungsver-
trages vom 11. Februar 2013 tatsächlich zum Einsatz kam, bestätigt nicht zuletzt Ziffer
5. des Vertrages, der die Übersendung per E-Mail einem Original gleichstellt. Nachdem
die Streithelferin mit Sitz in ... und damit in Europa im Rahmen der Transaktion die ame-
rikanische Kanzlei ... hinzugezogen hat (Prot. der mV v. 01.12.2015, S.  6 oben [GA III, Bl.
1296]; S. 10 oben [GA III, Bl. 1399]; S. 13 [GA III, Bl. 1303]), ist die Verwendung des ame-
rikanischen Papierformats ebenso nachvollziehbar wie diejenige des europäischen For-
mats.
(3)
150 Mit dem im Rahmen der Vertragsabwicklung gewählten Verfahren lassen sich auch ohne
Weiteres einzelne Unterschiede der in den einzelnen vorgelegten Vertragsversionen zu
findenden Unterschriften erklären.
151 Die Zeugen ... haben jeweils ihre und teilweise auch die Unterschriften der Mitunter-
zeichner verifiziert (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 3 Mitte [GA III, Bl. 1293]; S. 4, [GAIII,
Bl. 1294]; S. 14 unten [GA III, Bl. 1304]; Prot. der mV v. 10.12.2015 [GA III, Bl. 1407]).
Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kam der Vertrag nach überein-
stimmender Aussage der vorgenannten Zeugen in ... im Rahmen eines Leadership-Mee-
tings, das am 7. Februar 2013 am Hauptsitz von ... (der Streithelferin in der Nähe von ...
stattfand, zu Stande (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 3 [GA III, Bl. 1293]). Aus Anlass die-
ses Leadership-Meetings befand sich auch der Zeuge ... in ... . Die Zeugen stimmten dar-
in überein, dass die Unterschriften von dem Inhouse-Anwalt der Streithelferin, Herrn T.,
gesammelt wurden, da es sich bei dem vorgenannten Übertragungsvertrag um einen in-
ternen Vorgang innerhalb der ... -Unternehmensgruppe (der Streithelferin) gehandelt ha-
be (vgl. Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 9 oben [GA III, Bl. 1299; S. 14f. [GA III, Bl. 1304f.];
Prot. der mV v. 10.12.2015, S. 3 [GA III, Bl. 1436]). Zugleich wiesen alle drei Zeugen dar-
auf hin, dass der vorgenannte Übertragungsvertrag nur ein Teil einer größeren Transak-
tion gewesen sei und die spätere Übertragung der Patente an die U.-Unternehmensgrup-
pe vorbereitet wurde (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 5 unten [GA III, Bl. 1295]; S. 13,
[GA III, Bl. 1303]; S. 16 [GA III, Bl. 1306]; Prot. der mV v. 10.12.2015, S. 3 Mitte [GA III,
Bl. 1456]) Die Zeugin P... schilderte detailliert, wie üblicherweise die Unterzeichnung von
Verträgen bei Transkontinental-Vereinbarungen ablaufe. Die Dokumente würden per E-
Mail ausgetauscht, wobei im Regelfall der Vertragstext und die Unterschriftenseite als
separate PDF-Dokumente verschickt wurden. Die Unterschriftenseite werde ausgedruckt,
unterzeichnet, eingescannt und zurückgesandt. Die beauftragte Anwaltskanzlei samm-
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le die Unterschriftseiten, füge diese mit dem Vertragstext zusammen und stelle sicher,
dass die korrekten Anlagen beiliegen. Mittlerweile werde häufig vereinbart, dass die
PDF-Dokumente als Originale gelten sollten, weshalb auf die Originale nicht mehr so viel
Wert gelegt werde (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 13f. [GA III, Bl. 1303f.]). Die Üblich-
keit dieses Vorgehens wurde von den Zeugen ... dem Grunde nach bestätigt (vgl. Prot.
der mV v. 01.12.2015, S. 3 [GA III, Bl. 1293]). Der Zeuge ... ergänzte die vorgenannten
Ausführungen im Rahmen seiner Vernehmung dahingehend, dass die beteiligten Kanz-
leien die Unterschriftseiten austauschen und deren Erhalt bestätigen würden (Prot. der
mV v. 03.12.2015 [GA III, Bl. 1368]). Nachdem die Zeugen ... zugleich auch übereinstim-
mend bestätigt haben, aufgrund geringfügiger Änderungen oder zur Erstellung mehre-
rer Ausfertigungen ggf. auch mehrfach unterzeichnet zu haben, lassen sich damit mögli-
che Abweichungen den Unterschriften problemlos erklären (Prot. der mV v. 01.12.2005,
S. 3 [GA III, Bl. 1293]; S. 14f. [GA III, Bl. 1304f.]; Prot. der mV v. 10.12.2015, S. 4 [GA III,
Bl. 1437]). Dass die Existenz mehrerer Ausfertigungen (desselben Vertrages) keine Aus-
wirkungen auf dessen Wirksamkeit haben sollte, folgt im Übrigen bereits aus Ziff. 5 S. 1
des Vertrages, wonach der Vertrag in einer beliebigen Anzahl von Exemplaren ausgefer-
tigt werden kann, von denen jedes als Original gilt, die aber alle zusammen ein und die-
selbe Vertragsurkunde darstellen.
152 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sieht der Senat keinen Anlass,
an der Richtigkeit der durch das Landgericht getroffenen Feststellung, das Klagepatent
sei mit dem Übertragungsvertrag vom 11. Februar 2013 an die C. LLC übertragen wor-
den, zu zweifeln. Insbesondere vermag der Senat keine konkreten Anhaltspunkte für den
durch die Beklagte ausgesprochenen Verdacht, die Klägerin habe für den vorliegenden
Rechtsstreit einen passenden Vertrag zusammengestellt, zu erkennen.
(4)
153 Ebenso wenig hat die Beklagte hinreichende Zweifel an der durch das Landgericht ge-
troffenen Feststellung zu wecken vermocht, der Übertragungsvertrag vom 11. Februar
2013 umfasse auch das Klagepatent. Die Darstellung der bloßen Möglichkeit einer an-
deren Bewertung der Beweisergebnisses reicht nicht aus, um die erstinstanzliche Be-
weiswürdigung zu erschüttern. Es genügt also nicht, die eigene Beweiswürdigung an die
Stelle der landgerichtlichen zu setzen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.11.2014, Az.:
4 U 189/13, Rz. 33; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.2016, Az.: 7 U 68/15, BeckRS 2016,
13232). Dass das Klagepatent sowohl in den durch die Klägerin zunächst zur Akte ge-
reichten Vertragskopien als auch später bei dem durch die Kammer in Augenschein ge-
nommenen Original des Übertragungsvertrages in Anhang A aufgelistet war, hat die Be-
klagte auch im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt. Auch wenn sich die Zeu-
gen ... an den Inhalt der Anlage A im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht erin-
nern konnten bzw. den Übertragungsvertrag teilweise auch ohne zugehörigen Anhang
A unterzeichnet haben (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 4 [GA III, Bl. 1294]; S. 15 [GA III,
Bl. 1305]; Prot der mV v. 10.12.2015, S. 5 [GA III, Bl. 1438]), ist unter Berücksichtigung
der vorgelegten Unterlagen kein Grund ersichtlich, weshalb ausgerechnet das in sämtli-
chen vorliegenden Vertragsversionen in Anhang A zu findende Klagepatent nicht Gegen-
stand des Übertragungsvertrages vom 11. Februar 2013 gewesen sein soll. Dies gilt um-
so mehr, da sodann im späteren Verlauf der Transaktionen, worauf das Landgericht zu
Recht hingewiesen hat, auch wiederholt Umschreibungen des Klagepatents im Register
stattgefunden haben. Unabhängig von der eingangs aufgeworfenen Frage, ob allein auf-
grund dieser Registereintragung zu Gunsten der Klägerin eine Vermutung der Patentin-
- Seite 31 von 79 -
haberschaft spricht, darf das Patentamt nach Art. 74 EPÜ i.V.m. § 30 Abs. 3 S. 1 PatG ei-
ne Änderung in der Person des Patentinhabers nur dann im Register vermerken, wenn
sie ihm nachgewiesen wird. Dem Patentamt muss dementsprechend nachgewiesen wor-
den sein, dass das ursprünglich zu Gunsten der Streithelferin eingetragene Klagepatent
zumindest Gegenstand einer Transaktion auf die später eingetragene U. LLC und sodann
auf die Klägerin war. Die spätere, den entsprechenden Nachweis einer Übertragung des
Klagepatents voraussetzenden Eintragung der U. LLC bestätigt somit zumindest mittel-
bar den durch die Vorlage der entsprechenden Übertragungsverträge untermauerten
Vortrag der Klägerin, auch das Klagepatent sei Gegenstand der entsprechenden Trans-
aktionen gewesen. Dies gilt umso mehr, da die Streithelferin dem diesbezüglichen Vor-
trag der Klägerin im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt entgegen getreten ist.
(5)
154 Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten Beweisauf-
nahme sieht der Senat keinen Grund, an der wirksamen Gründung der C. LLC zu zwei-
feln. Die Klägerin hat als Anlage EIP CHu 48 in Kopie ein "Limited Liability Company
Agreement of C. LLC" (nachfolgend: LLC-Agreement) vorgelegt. Auch wenn sich die Klä-
gerin, anders als im Hinblick auf die Übertragungsverträge, nicht in der Lage gesehen
hat, dieses Agreement im Original vorzulegen, lassen sich allein  daraus nicht ohne Wei-
teres konkrete Zweifel an der wirksamen Gründung der C. LLC herleiten. Vielmehr ist die
vorgelegte Kopie im Gesamtzusammenhang der durch die Klägerin beigebrachten Be-
weismittel zu sehen, die letztlich auch dem Senat für eine hinreichende Überzeugungs-
bildung ausreichen.
155 So hat die Klägerin neben dem vorgenannten Agreement als Anlage EIP CHu3 auch ei-
ne Kopie der Gründungsurkunde vom 21. November 2012 vorgelegt. Auch wenn sich die
durch die Klägerin zur Frage der wirksamen Gründung der C. LLC benannten Zeugen ...
nicht an alle Einzelheiten der Gründung der C. LLC erinnern konnten, lassen ihre Aussa-
gen in ihrer Gesamtschau keinen anderen Schluss zu, als dass die C. LLC tatsächlich wie
von der Klägerin behauptet Ende 2012 gegründet wurde. Die auf der als Anlage EIP Chu
48 teilweise im hinteren Bereich zu findenden variierenden Dokumentnummern, die sich
mit der vorstehend bereits im Einzelnen erörterten Praxis bei der Streithelferin bei Ver-
tragsschlüssen und der Zwischenschaltung der Kanzlei ... erklären lassen, stehen dem
nicht entgegen.
156 Die Zeugin ... konnte nicht nur ihre Unterschrift und diejenige ihrer Mitunterzeichner ve-
rifizieren. Sie hatte vielmehr im Rahmen ihrer Vernehmung auch keinen Zweifel daran,
dass der Inhalt der vorliegenden Erklärung demjenigen entspricht, was sie damals unter-
zeichnet hatte. Es habe nachfolgend auch keine Änderungen gegeben (Prot. der mV v.
01.12.2015, S. 23 [GA III, Bl. 1313]). Zudem führte die Zeugin ... weiter aus, die C. LLC
sei, im Einklang mit dem vorgelegten LLC-Agreement, durch die Gesellschaften (AB) A.
und (AB) P. gegründet worden (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 22 [GA III, Bl. 1312).
157 Während die Zeugin ... das LLC-Agreement auf Seiten der AB P. unterzeichneten, trägt
dieses auf Seiten der AB A. die Unterschriften der Zeugen ... . Beide konnten jeweils ih-
re Unterschrift verifizieren (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 7  [GA III, Bl. 1297] und S. 19
[GA III, Bl. 1309]). Die Zeugin ... führte zudem auf Nachfrage des Vorsitzenden weiter
aus, bei der C. LLC handele es sich um eine US-Gesellschaft, die eigens für die Durchfüh-
rung der Transaktionen gegründet worden sei (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 6 [GA III,
Bl. 1297]). Sie konnte sich außerdem an ihre zusammen mit dem ebenfalls erstinstanz-
- Seite 32 von 79 -
lich vernommenen Zeugen ... bestehende Zeichnungsbefugnis zu Gunsten der AB A. er-
innern (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 7 [GA III, Bl. 1297]). Die Aussage der Zeugin ...
steht im Einklang mit den Ausführungen des Zeugen ... . Auch dieser führte aus, die C.
LLC sei von der ...-Gruppe (der Streithelferin) nach dem Recht des Bundesstaates D. ge-
gründet worden. Er konnte sich zwar nicht mehr an die konkreten Vertragsinhalte, sehr
wohl aber an die Umstände seiner Unterzeichnung erinnern, da er unmittelbar im Vorfeld
erkrankt war (Prot. der mV v. 01.12.2015, S. 18f. [GA III, Bl. 1309]). Zudem war auch der
Zeuge ... in der Lage, seine Unterschrift zu verifizieren.
158 Vor diesem Hintergrund ergeben die durch die Klägerin vorgelegten Unterlagen in Ver-
bindung mit den durch das Landgericht vernommenen Zeugen ein in sich stimmiges Ge-
samtbild, wonach die C. LLC im November 2012 wirksam gegründet wurde. Daran ver-
mögen weder die bloße Vorlage von Kopien noch die sich auf der Kopie des LLC-Agree-
ments zu findenden unterschiedlichen Dokumentnummern, die sich unter Berücksichti-
gung der zwischengeschalteten US-Kanzleien und dem damit verbundenen, bereits zu-
vor beschriebenen Verfahrensablauf bei Vertragsunterzeichnung erklären lassen, nichts
zu ändern. Insbesondere nimmt die die Unterschrift tragende Signature Page ausdrück-
lich auf das LLC-Agreement Bezug. Zudem konnte zumindest die Zeugin ... nicht nur ihre
Unterschrift verifizieren, sondern auch bestätigen, dass die vorliegende Kopie inhaltlich
dem entspricht, was sie unterzeichnet hat.
bb)
159 Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Übertragung des Klagepatents von der C.
LLC auf die U. LLC und von dieser auf die Klägerin entsprechend. Das Landgericht hat die
diesen Transaktionen zu Grunde liegenden Übertragungsverträge vom 13. Februar 2013
bzw. vom 27. Februar 2014 im Original in Augenschein genommen, ergänzend eine Rei-
he von Zeugen vernommen und vor diesem Hintergrund unter Heranziehung der aner-
kannten Regeln der Beweiswürdigung die jeweils wirksame Übertragung des Klagepa-
tents festgestellt. Soweit die vorgelegten Originale bzw. Kopien auch hier teilweise von-
einander abweichende Papierformate aufweisen, lässt sich dies ebenso wie im Hinblick
auf die Übertragung auf die C. LLC problemlos mit dem durch die jeweiligen Vertragspar-
teien gewählten Vorgehen bei Vertragsschluss erklären. Gleiches gilt hinsichtlich der sich
teilweise unterscheidenden Unterschriften.
160 So bestätigte der Zeuge ..., mehrere Ausfertigungen unterzeichnet zu haben (Prot. der
mV v. 10.12.2015, S. 4 [GA III, Bl. 1437]). Auch der den Übertragungsvertrag vom 13. Fe-
bruar 2013 unterzeichnende Zeuge ... konnte sich daran erinnern, standardmäßig zwei
Vertragsexemplare unterzeichnet zu haben. Unterschiede zwischen dem vorgelegten
Original des Übertragungsvertrages und der Kopie hat er davon ausgehend nachvoll-
ziehbar damit begründet, dass es sich nach seiner Auffassung offenbar einmal um eine
Ausfertigung für ... (die Streithelferin) und einmal um eine solche für U. gehandelt ha-
be. Änderungen im Vertrag konnte er jedenfalls ausschließen. Zugleich konnte der Zeu-
ge ... seine Unterschrift verifizieren (Prot. der mV v. 03.12.2015, S. 4 (GA III, Bl. 1349).
Letzteres gilt auch für den Zeugen ... (Prot. der mV v. 10.12.2005, S. 4 Mitte (GA III, Bl.
1437). Dass die Transaktionen weitgehend elektronisch abgewickelt wurden, lässt sich
der Aussage des Zeugen ... entnehmen (Prot. der mV v. 03.12.2015, S. 22 oben [GA III.
Bl. 1367]). Nachdem sich das Klagepatent auch in Anhang A des Übertragungsvertrages
vom 13. Februar 2013 findet, hat der Senat aus den vorgenannten Gründen keinen An-
lass, daran zu zweifeln, dass auch das Klagepatent auf die U. LLC überging. Dass sich
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der Zeuge ... nicht an die einzelnen, an die U. LLC zu übertragenden Patente erinnern
konnte (Prot. der mV v. 03.12.2015, S. 3 [GA III, Bl. 1348]), steht dem nicht entgegen.
161 Im Hinblick auf den Übertragungsvertrag vom 27. Februar 2014 weist die Beklagte zwar
zu Recht darauf hin, dass sich der Zeuge ... nicht mehr an konkrete Details dieses Über-
tragungsvertrages erinnern konnte. Er war jedoch in der Lage, sowohl seine Unterschrift
als auch diejenige des den Vertrag ebenfalls unterzeichnenden S. zu verifizieren (Prot.
der mV v. 03.12.2005, S. 12 [GA III, Bl. 1357]). Zugleich bestätigte der Zeuge ..., dass
die unterzeichneten Ausfertigungen wohl, ggf. auch auf elektronischem Wege, an die
durch U. im Rahmen der Transaktion hinzugezogene Kanzlei ... gesandt wurden. Auch
der Versand an die Klägerin könne, so der Zeuge weiter, auf elektronischem Wege er-
folgt sein, womit sich letztlich nachvollziehbar mögliche Unterschiede im Papierformat
erklären lassen. Da der Zeuge zugleich nicht ausschließen konnte, auch mehrere Versio-
nen bzw. Ausfertigungen des Übertragungsvertrages unterzeichnet zu haben (Prot. der
mV v. 03.12.2015, S. 13 [Bl. 1358 GA VI]), lassen sich damit auch ohne Weiteres mög-
liche Abweichungen in der Unterschrift begründen. Daran, dass auch das Klagepatent
von dem am 27. Februar 2014 geschlossenen Übertragungsvertrag erfasst war, hat der
Senat aus den bereits im Hinblick auf die restlichen Übertragungsverträge genannten
Gründen keinen Zweifel.
d)
162 Der Wirksamkeit der Übertragungsverträge steht, soweit sie das Klagepatent betreffen,
schließlich auch nicht das mögliche Fehlen einer jeweils durch beide Vertragsparteien
unterschriebenen Urkunde entgegen.
163 In Ermangelung einer entsprechenden Regelung im Europäischen Patentübereinkom-
men (EPÜ) richtet sich die Übertragung eines europäischen Patents gemäß Art. 74 EPÜ
für den jeweiligen Vertragsstaat jeweils nach dem nationalen Recht (vgl. Busse/Keuken-
schrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 15 Rz. 35; Schulte/Moufang, Patentgesetz mit EPÜ, 10.
Aufl., § 15 Rz. 7; Kraßer/Ann, 7. Aufl., § 40 Rz. 4f.; Haedicke/Timmann, Handbuch des Pa-
tentrechts, § 4 Rz. 37). Die Übertragung bedarf dementsprechend keiner besonderen
Form. Soweit Art. 72 EPÜ demgegenüber die Wahrung der Schriftform verlangt und zu-
gleich die Unterschrift beider Vertragsparteien fordert, ist die Schriftform zwar nur dann
gewahrt, wenn beide Vertragsparteien die Erklärung in einer Urkunde unterzeichnen. Die
vorgeschriebene Form dient der Rechtssicherheit und der Erleichterung des internatio-
nalen Rechtsverkehrs und soll insbesondere auch ermöglichen, auf einfachem und ver-
gleichweise sicherem Weg die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung bestim-
men zu können. Diese Zweckbestimmung gebietet ein enges Verständnis der Regelung,
der dementsprechend in der Regel auch nicht schon durch eine getrennte Beurkundung
des Angebots einer solchen Übertragung und dessen Annahme genügt werden kann
(BGH, GRUR 1993, 692, 693 - Magazinwerfer; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2008, Az.: I-
2 U 4/07, BeckRS 2010, 22897). Allerdings gilt die Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut
lediglich für europäische Patentanmeldungen, nicht aber für bereits erteilte europäische
Patente, zu denen das Klagepatent im Zeitpunkt des Abschlusses der Übertragungsver-
träge bereits gehörte.
164 Zu Recht hat das Landgericht die Wirksamkeit der Übertragung des Klagepatents auch
nicht deshalb infrage gestellt, weil die jeweiligen Vertragsparteien der Übertragungs-
verträge neben dem Klagepatent auch verschiedene europäische Patentanmeldungen
übertragen haben. Die Übertragung dieser Patentanmeldungen unterfällt zwar dem in
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Art. 72 EPÜ normierten Schriftformerfordernis, so dass der diese europäischen Patent-
anmeldungen betreffende Teil der Übertragungsverträge unwirksam ist. Daraus folgt je-
doch nicht zwangsläufig auch eine Unwirksamkeit der Übertragung der von den Über-
tragungsverträgen ebenfalls erfassten europäischen Patente. Deren Übertragung richtet
sich, wie ausgeführt, nach nationalem Recht, so dass die Übertragung des Klagepatents
als Bestandteil der Gesamtvereinbarung gemäß § 139 BGB trotz des in Bezug auf die eu-
ropäischen Patentanmeldungen gegebenen Formmangels wirksam wäre, wenn sie - al-
lein oder zusammen mit anderen, für sich allein betrachtet nicht formbedürftigen Teilen
der Gesamtvereinbarung - auch ohne die Übertragung der Patentanmeldungen vorge-
nommen worden wären, wäre den jeweiligen Vertragsparteien die aus der Verknüpfung
mit der Übertragung europäischer Patentanmeldungen verbundene Formbedürftigkeit
bewusst gewesen (vgl. hierzu: Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 139 Rz. 2; MüKo/Bu-
sche, 7. Aufl., § 139 Rz. 29 f.). Daran kann vorliegend kein Zweifel bestehen. Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb die Vertragsparteien, hätten sie die sich aus der gleichzeiti-
gen Übertragung von europäischen Patentanmeldungen erwachsende, aus Art. 72 EPÜ
folgende Formbedürftigkeit und die aus der Nichtwahrung der vorgeschriebenen Form
folgende Formunwirksamkeit erkannt, nicht hätten zumindest die europäischen Paten-
te wirksam übertragen wollen. Diese bilden vielmehr jeweils einen gesonderte n Über-
tragungsgegenstand, weshalb die aus der gleichzeitigen Übertragung der europäischen
Patentanmeldungen resultierende Formunwirksamkeit nicht auf die Übertragung des für
den vorliegenden Fall allein maßgeblichen Klagepatents durchschlägt (so auch OLG Düs-
seldorf, Urt. v. 15.09.2011, Az.: I-2 W 58/10, BeckRS 2011, 27019).
e)
165 Die Patentübertragungen sind auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten unbedenk-
lich. Sie verstoßen weder gegen Art. 102 AEUV [nachfolgend unter aa)] noch gegen
Art. 101 AEUV [nachfolgend unter bb)].
aa)
166 Der Einwand, die - mehrfache - Übertragung des Klagepatents sei jeweils ohne gleichzei-
tige Weitergabe der Verpflichtungen aus der von der Streithelferin unwiderruflich abge-
gebenen FRAND-Erklärung geschehen, was zur Nichtigkeit der Übertragungsakte wegen
Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung führe, geht schon im rechtlichen An-
satz ins Leere, weil der Erwerber eines SEP - auch ohne ausdrückliche oder konkludente
Erklärung - unmittelbar und unabdingbar an die FRAND-Zusage seines Rechtsvorgängers
gebunden ist.
(1)
167 Es liegt in der Natur der Sache, dass die Standardsetzung technologischen Wettbewerb
unterbindet, weil jede konkurrierende technische Lösung, die nicht in den Standard auf-
genommen wird, im Wettbewerb auf dem Produktmarkt mangels Kompatibilität chan-
cenlos ist. Die freiwillige Bereitschaft aller durch die Standardsetzung privilegierten SEP-
Inhaber, Konkurrenz dadurch zu ermöglichen, dass jedem an der standardessentiellen
Technik Interessierten eine Benutzungserlaubnis zu FRAND-Bedingungen eingeräumt
wird, stellt von daher eine tragende Säule der technischen Standardsetzung und ihrer
rechtlichen Zulässigkeit dar. Denn sie kompensiert den unvermeidlichen Ausschluss von
Wettbewerb auf der Technologieebene, indem freier Wettbewerb innerhalb des techni-
schen Standards und bei seiner geschäftlichen Verwertung eröffnet wird. Die FRAND-
- Seite 35 von 79 -
Erklärung schafft weiterhin bei den Nachfragern der mit dem Standard vereinheitlich-
ten Technologie ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass die standardessentiellen Pa-
tente künftig - entsprechend der mit der FRAND-Erklärung gegebenen Zusage - frei-
willig zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden (EuGH, GRUR 2015, 764 - H. Technolo-
gies/ Z.). Aus der Sicht des SEP limitiert die Lizenzierungszusage damit die von Hause
aus umfassenden Monopol- und Verbietungsrechte des Patentinhabers, indem ihm fort-
an kein gegen jedermann wirkendes und bedingungslos durchsetzbares Ausschließlich-
keitsrecht mehr zusteht, sondern dessen Befugnisse als Folge der FRAND-Erklärung da-
durch begrenzt sind, dass er auf Anfordern jedermann eine Benutzung seines SEP und
damit eine gleichberechtigte Teilhabe am Standard zu FRAND-Bedingungen gestatten
muss. Diesem Zugeständnis kommt ganz erhebliche Bedeutung zu, weil es zu den prä-
genden Kennzeichen der mit einem Patent verbundenen Monopolrechte gehört, dass der
Schutzrechtsinhaber nach seiner freien Entscheidung von einer Lizenzerteilung absehen
und somit jeden Dritten kategorisch von einer Benutzung seines Patents ausschließen
kann. Die Freiheit zur Nichtlizenzierung, die eine wesentliche Folge der gesetzlichen Aus-
schließlichkeitsbefugnisse aus dem Patent ist, opfert der SEP-Inhaber um der Aufnah-
me der technischen Lehre seines Patents in den technischen Standard willen. Weil die
FRAND-Zusage die Rechte aus dem Patent in der geschilderten Weise - unwiderruflich
und somit gleichsam "dinglich" - beschränkt und definiert, kann das Patent notwendiger-
weise nur noch in eben dieser beschränkten, durch die FRAND-Zusage inhaltlich modifi-
zierten Form auf den Erwerber übergehen. Denn niemand kann durch ein Übertragungs-
geschäft mehr Rechte erwerben als seinem Rechtsvorgänger selbst im Zeitpunkt der
Veräußerung zugestanden haben.
(2)
168 Rechtliche Bedenken ergeben sich in diesem Zusammenhang nicht daraus, dass es we-
gen des staatlichen Verleihungsaktes und der gesetzlichen Ausgestaltung des mit der
Patenterteilung verbundenen Monopolrechts möglicherweise außerhalb der Rechtsmacht
des Schutzrechtsinhabers liegt, das ihm zugewiesene Monopolrecht durch seine Lizenzie-
rungszusage substanziell zu verändern. Selbst wenn dem so sein sollte, hat er in jedem
Fall die rechtliche Macht, von einer bestimmten Ausübung seiner Ausschließlichkeitsbe-
fugnisse abzusehen, indem er von seinem Recht zur Nichtlizenzierung der Erfindung kei-
nen Gebrauch macht. In diesem rechtlichen Sinne ist die mit der FRAND-Zusage über-
nommene Verpflichtung rechtswirksam und beachtlich, jedem Interessenten zu FRAND-
Bedingungen eine Benutzungserlaubnis an seinem SEP einzuräumen.
(3)
169 Allein ein solches Ergebnis (sic.: selbsttätiger Übergang der FRAND-Verpflichtung mit
dem Patenterwerb) ist auch von der Rechtsfolgenseite her angebracht. Fundamenta-
ler Inhalt der Eigentumsgarantie des Patentinhabers ist seine Befugnis, das ihm erteilte
Schutzrecht nach seinem Belieben zu veräußern. Grundrechtlichen Schutz genießt da-
bei nicht nur die Übertragbarkeit des Schutzrechts als solche, sondern genauso die Per-
son des Erwerbers, der vom Veräußerer frei gewählt werden kann. Diejenige Sondersi-
tuation, die aus der Standardsetzung resultiert, verlangt und rechtfertigt insoweit keiner-
lei Beschränkungen, weil sich die mit dem SEP verbundenen Rechte nicht durch die Per-
son seines Inhabers ändern, sondern davon völlig unabhängig sind. Sie bestimmen sich
vordringlich nach dem Inhalt des Schutzrechts, d.h. seinen geltenden Patentansprüchen,
der Patentbeschreibung und den Patentzeichnungen (Art. 69 EPÜ). Außer dem Inhalt der
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Patentschrift ist weiterhin wesentlich, dass mit der Patent-übertragung die Bindungen
(Beschränkungen) des ursprünglichen Patentinhabers aus seiner FRAND-Erklärung nicht
verloren gehen, sondern den Erwerber in gleicher Weise verpflichten wie seinen Rechts-
vorgänger. Wenn dies - als Folge des automatischen Übergangs der FRAND-Verpflich-
tung mit dem übertragenen Patent, für das die FRAND-Erklärung abgegeben wurde - ge-
währleistet ist, gibt es keinen Grund, eine Patentübertragung zu unterbinden oder zu li-
mitieren. Denn dasjenige Ziel, das mit der FRAND-Zusage erreicht werden soll, verwirk-
licht sich ohne weiteres mit dem selbsttätigen Übergang der FRAND-Verpflichtung auf
den Patenterwerber.
170 Die mögliche alternative rechtliche Lösung hätte demgegenüber gänzlich unangemes-
sene Folgen. Sie ginge dahin, eine Patentübertragung, in deren Rahmen die FRAND-Zu-
sage des Veräußerers nicht (schuldrechtlich) an den Erwerber weitergegeben worden
ist, als kartellrechtswidrig (Art. 102 AEUV) zu beurteilen, womit die Patentübertragung
als Ganzes unwirksam wäre. Für eine derart weitreichende Konsequenz besteht indes-
sen kein Anlass, weil nicht die Übertragbarkeit und/oder die Übertragung eines SEP in ir-
gendeiner Weise problematisch sein kann, sondern Vorsorge allein dafür getroffen wer-
den muss, dass infolge der Schutzrechtsübertragung die aus Gründen des Kartellrechts
(Art. 101 AEUV) dauerhaft gebotene FRAND-Bindung bei der Durchsetzung des SEP auf-
rechterhalten bleibt. Diesem Ziel ist durch den selbsttätigen (und unabdingbaren) Über-
gang der FRAND-Zusage gemeinsam mit dem SEP vollauf Genüge getan. Gegen eine
schuldrechtliche Weitergabe der FRAND-Verpflichtung wären im Übrigen selbst dann Ein-
wände zu erheben, wenn sie pflichtgemäß zwischen Veräußerer und Erwerber vereinbart
worden wäre. Denn es bedürfte besonderer rechtlicher Konstruktionen wie der Rechtsfi-
gur eines drittbegünstigenden Vertrages (die möglicherweise nicht in allen Mitgliedstaa-
ten zur Verfügung stehen und deren Tragfähigkeit sich im Vorhinein auch kaum zuver-
lässig abschätzen lässt), um sicherzustellen, dass sich der an dem Übertragungsgeschäft
überhaupt nicht beteiligte Lizenzsucher (= Patentbenutzer) erfolgreich auf die nur dem
Veräußerer gegenüber abgegebene Zusage des Erwerbers berufen kann, das SEP nach
FRAND-Regeln zu lizenzieren. Begreift man hingegen die FRAND-Zusage als inhaltliche
Selbstbeschränkung der Ausschließlichkeits(ausübungs)rechte aus dem SEP, tauchen
dergleichen Anwendungsschwierigkeiten nicht auf und es besteht fü r alle Seiten die er-
forderliche Rechtsklarheit.
(4)
171 Die Bindung des Patenterwerbers an die FRAND-Zusage seines Rechtsvorgängers be-
steht nicht nur "dem Grunde nach", d.h. insoweit, als es um die Pflicht zur Vergabe ei-
ner FRAND-Lizenz überhaupt geht, sondern sie besteht darüber hinaus auch "der Höhe
und dem Inhalt nach", nämlich insoweit, als der Erwerber im Rahmen seiner Verpflich-
tung zur fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Lizenzierung an diejenige Lizen-
zierungspraxis gebunden ist, die auf seinen Rechtsvorgänger zurückgeht. Denn in der Li-
zenzierungspraxis konkretisiert sich die FRAND-bedingte Beschränkung der Ausschließ-
lichkeitsrechte aus dem SEP, die demzufolge im Anschluss an eine Patentübertragung
auch von dem Erwerber zu beachten ist. Dass dem so sein muss, folgt schon aus der Tat-
sache, dass die im Zeitpunkt des Patenterwerbs bestehenden Lizenzverhältnisse durch
die Patentübertragung nicht fortfallen oder sonst wie beeinträchtigt werden. Sie bleiben
in demselben Umfang und mit demselben Inhalt bestehen und wirken gegenüber dem
Erwerber fort (§ 15 Abs. 3 PatG), der dem Lizenznehmer folglich eine Benutzung der Er-
findung nicht untersagen kann. Selbst wenn der Erwerber - was von Mitgliedstaat zu Mit-
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gliedstaat unterschiedlich sein mag - mit dem Patenterwerb nicht automatisch anstelle
des Veräußerers als Vertragspartei in die beim Inhaberwechsel bestehenden Lizenzver-
träge eintreten sollte, sondern es hierzu eines besonderen dreiseitigen Rechtsgeschäfts
unter Beteiligung des Veräußerers, des Erwerbers und des Lizenznehmers bedürfte, blei-
ben die Nutzungskonditionen für die Bestands-Lizenznehmer dennoch dieselben; an der
Pflichtenlage ändert sich nichts und die vertraglichen Ansprüche (z.B. auf Rechnungsle-
gung und Lizenzvergütung) stehen regelmäßig auch dem SEP-Erwerber zu, weil in der
Patentübertragung im Zweifel eine konkludente Abtretung der besagten Lizenzvertrags-
ansprüche an ihn zu sehen ist. Unabhängig von der genauen dogmatischen Rechtskon-
struktion, die unterschiedlich sein mag, bleibt daher eines in jedem Fall festzuhalten:
Die Übertragung eines bereits lizenzierten SEP mit FRAND-Erklärung beseitigt bestehen-
de Lizenzverhältnisse nicht. Die Nutzungsrechte für den Lizenznehmer bleiben genau-
so unverändert erhalten wie seine lizenzvertraglichen Pflichten insbesondere zur Lizenz-
zahlung dieselben bleiben. Rein wirtschaftlich betrachtet lässt sich deshalb die Feststel-
lung treffen, dass die vom Veräußerer erteilten Lizenzen auf den Erwerber übergehen,
so dass die bisherigen Lizenznehmer des Veräußerers fortan eigene Lizenznehmer des
SEP-Erwerbers sind und infolgedessen notwendigerweise auch denjenigen Lizenzierungs-
rahmen abstecken, demgegenüber eine Diskriminierung verboten ist. Bei jeder von ihm
vergebenen Lizenz hat der Erwerber daher nicht nur diejenigen Lizenznehmer im Blick
zu behalten, denen er während seiner Inhaberschaft selbst eine Nutzungsbefugnis ein-
geräumt hat, sondern er hat gleichermaßen solche Lizenznehmerverhältnisse zu berück-
sichtigen, die als Folge des Patenterwerbs von seinem Rechtsvorgänger auf ihn überge-
gangen sind.
172 Relevant sind dabei selbstverständlich nur solche Lizenzverhältnisse, die im Zeitpunkt
der rechtlich gebotenen Lizenzofferte (schon und noch) in Kraft stehen, während zu die-
sem Zeitpunkt bereits abgelaufene Lizenzverträge, weil sie keine Auswirkungen auf die
Wettbewerbslage der Konkurrenten haben können, außer Betracht zu bleiben haben.
Geht es um den Unterlassungsanspruch, entscheidet der Zeitpunkt der letzten mündli-
chen Verhandlung, weswegen es auf die in diesem Moment aktiven Lizenzverträge an-
kommt; steht der Schadenersatz- und Rechnungslegungsanspruch in Rede, ist derjenige
Zeitraum zu betrachten, für den vom Kläger voller Schadenersatz und umfassende Rech-
nungslegung begehrt wird.
173 Jede andere, von einer Bindung an die Lizenzierungspraxis des Rechtsvorgängers ab-
sehende Handhabung hätte zur Folge, dass sich der SEP-Inhaber nach Belieben seinen
Pflichten insbesondere zur diskriminierungsfreien Behandlung aller Lizenzinteressen-
ten dadurch entziehen könnte, dass er sein Patent, um sich der aus bereits erfolgten Li-
zenzierungen ergebenden Handlungsbeschränkungen zu entledigen, auf einen Dritten
überträgt. Das widerspräche nicht nur der Tatsache, dass die Verpflichtung zur fairen
und diskriminierungsfreien Lizenzerteilung nicht personen-, sondern sachgebunden ist,
nämlich gegenständlich auf dem SEP lastet, für das eine FRAND-Erklärung abgegeben
worden ist und dessen technische Lehre von jedem Interessierten soll benutzt werden
können, sondern würde auch dem Sinn und Zweck der FRAND-Zusage zuwiderlaufen,
der darin besteht, dass jeder Lizenzinteressent nicht nur in der Lage ist, das SEP über-
haupt zu benutzen, sondern ein Recht zur Benutzung des SEP zu insbesondere finan-
ziellen Konditionen erhält, die ihn gegenüber anderen Benutzern nicht diskriminieren.
Denn jede Lizenzgebühr, die für ein standardessenzielles Schutzrecht aufgebracht wer-
den muss, repräsentiert einen Kostenfaktor, der in die Preisbildung auf dem nachgela-
gerten Produktmarkt eingeht und damit potenziell geeignet sein kann, die Position des
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Anbieters im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Würde der Erwerber eines SEP infolge der
Patentübertragung die bisherige Lizenzierungspraxis seines Rechtsvorgängers abstreifen
können, so würden für die Lizenzsucher - abhängig von dem möglicherweise rein zufälli-
gen Zeitpunkt ihrer Lizenznahme - ganz unterschiedliche Lizenzbedingungen gelten. Ei-
ne diskriminierungsfreie Teilhabe am Standard wäre damit nicht gesichert, weil die Höhe
der Lizenzgebühren und der damit verbundene preisbildende Kostenaufwand für den Li-
zenznehmer danach variieren könnte, von welchem Patentinhaber die Lizenz genommen
worden ist. Auf dem Produktmarkt würden unterschiedliche Lizenznehmergruppen kon-
kurrieren, nämlich solche, die ihr Benutzungsrecht noch von dem ursprünglichen SEP-
Inhaber zu vergleichsweise günstigen Konditionen erworben haben und die ihre Preise
dementsprechend mit günstigen Lizenzkosten kalkulieren können, mit solchen, die einen
Lizenzvertrag erst mit dem Patenterwerber abgeschlossen haben und die bei prinzipiell
unveränderter Lizenzierungslage höhere Lizenzentgelte in die Preisbildung einfließen las-
sen müssen. Eine derartige Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte ist mit den wirt-
schaftlichen Zielen der FRAND-Erklärung unvereinbar.
(5)
174 Weil sich die Lizenzofferte des Erwerbers diskriminierungsfrei in die Lizenzierungspraxis
seines Rechtsvorgängers einfügen muss und der SEP-Erwerber im Rahmen seiner Ange-
botspflicht gegenüber einem Lizenzsucher diejenigen Umstände zu benennen hat, die
die von ihm offerierten Lizenzbedingungen als FRAND ausweisen, hat sich sein Lizenzan-
gebot zu sämtlichen bisherigen Lizenzerteilungen, soweit sie in zeitlicher Hinsicht rele-
vant sind, auch denjenigen des Rechtsvorgängers, zu verhalten. Um dies leisten zu kön-
nen, ist der SEP-Erwerber darauf angewiesen, über diejenigen Lizenzverträge in Kenntnis
gesetzt zu werden, die der Veräußerer während seiner Inhaberschaft abgeschlossen hat.
Eine dahingehende Informationspflicht trifft den Veräußerer unmittelbar aus seiner ver-
trauensbildenden Zusage, sein SEP diskriminierungsfrei zu lizenzieren. Solange er selbst
Schutzrechtsinhaber ist, äußert sich die Pflicht darin, dass er bei seiner eigenen Lizenz-
erteilung jede Diskriminierung zu unterlassen hat, sobald er das SEP übertragen hat, äu-
ßert sich das Versprechen zu diskriminierungsfreier Lizenzerteilung in der Pflicht, den
als Lizenzgeber an seine Stelle getretenen Erwerber durch entsprechende Unterrichtung
in den Stand zu versetzen, dem für das übertragene SEP abgegebenen Versprechen zur
diskriminierungsfreien Lizenzierung nachzukommen. Um das erworbene SEP durchsetz-
bar zu machen, liegt es daher im ureigensten Interesse des SEP-Erwerbers, im Übertra-
gungsvertrag Vorkehrungen für einen Wissenstransfer in Bezug auf bereits erfolgte Li-
zenzerteilungen und deren Inhalt zu treffen. Sie sind in der Praxis auch durchaus üblich,
weil der Patenterwerber mit dem Schutzrecht zugleich die daran erteilten Lizenzen über-
nimmt, was es aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft geradezu zwingend gebietet,
sich über die Person der Lizenznehmer und die Bedingungen der ihnen erteilten Benut-
zungsrechte einen dezidiert en Überblick zu verschaffen. Anderenfalls kann der Erwerber
weder überblicken, welche vertraglichen Pflichten ihm gegenüber den übernommenen
Lizenznehmern treffen, noch ist er imstande, seine vertraglichen Rechte und Ansprüche
ihnen gegenüber durchzusetzen. Ferner hat der Erwerber - was ebenfalls direkte Konse-
quenz der vom Veräußerer für das SEP abgegebenen FRAND-Zusage ist - Vorsorge dafür
zu treffen, dass der Rechtsvorgänger daran mitwirkt, dass die von ihm erteilten Lizenzen
erforderlichenfalls (z.B. in einem Rechtsstreit) offengelegt werden können, um eine (ins-
besondere gerichtliche) FRAND-Prüfung zu erlauben.
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(a)
175 Vor dem geschilderten Hintergrund kann dahinstehen, ob die Einlassung der Streithelfe-
rin glaubhaft ist, der Klägerin im Zuge des Patenterwerbs keine Einzelheiten zu den be-
stehenden Lizenzverträgen mitgeteilt zu haben. Rechtlich relevant könnte ohnehin al-
lenfalls der Einwand sein, dass die Streithelferin durch vertragliche Geheimhaltungsver-
einbarungen mit ihren Lizenznehmern auch im Hinblick auf notwendige Darlegungen in
einem Rechtsstreit um das lizenzierte Schutzrecht daran gehindert ist, die Vertragsin-
halte offenzulegen. Um solches beachtlich geltend zu machen, hätte die Klägerin (und/
oder ihre Streithelferin) den Inhalt der angeblichen Vertraulichkeitsklauseln im Einzel-
nen (d.h. mit dem genauen Wortlaut und unter Darlegung sämtlicher auslegungsrelevan-
ter Umstände) mitteilen müssen, weil der betreffende Sachvortrag nur so für den Pro-
zessgegner einlassungsfähig und einer gerichtlichen Prüfung daraufhin zugänglich ist,
ob die getroffenen Geheimhaltungsansprachen tatsächlich so weit reichen wie die Klä-
gerin behauptet. Entsprechenden Sachvortrag hat die Klägerin indessen nicht geleistet.
Es ist deswegen unklar, ob die Vertraulichkeitsklauseln nicht einer sinnvollen, weil ob-
jektiv interessengerechten Interpretation dahingehend zugänglich sind, dass der Streit-
helferin eine Offenbarung der Lizenzinhalte in dem Maße gestattet ist, in dem sie einer
rechtlich unumgänglichen Pflicht hierzu (aus der FRAND-Zusage für das Lizenzschutz-
recht) unterliegt. Von einer Unmöglichkeit könnte überdies nur dann ausgegangen wer-
den, wenn das Leistungshindernis von der Klägerin nicht ausgeräumt werden könnte,
was im vorliegenden Zusammenhang verlangt, dass die Streithelferin und vor allem de-
ren Lizenznehmer trotz nachdrücklicher Anfrage endgültig nicht bereit sind, auf eine Ein-
haltung der Vertraulichkeitsvereinbarung im Rahmen und für die Zwecke des vorliegen-
den Rechtsstreits zu verzichten. Auch da zu verhalten sich die Klägerin und ihre Streit-
helferin nicht. Letztlich können die vorgenannten Bedenken aber sogar dahinstehen und
kann zugunsten der Klägerin von deren - unzureichend substantiierten - Behauptungen
zur Verschwiegenheitspflicht der Streithelferin ausgegangen werden. Für diesen Fall
bleibt nämlich festzuhalten, dass sich die Streithelferin die Erfüllung ihrer kartellrecht-
lichen Pflicht aus der FRAND-Zusage mit einer umfassenden Vertraulichkeitsvereinba-
rung schuldhaft unmöglich gemacht hat, weswegen sie mit ihrem Einwand mangelnder
Leistungsfähigkeit zum Prozessvortrag nicht mehr gehört werden kann. Wer als Beweis-
pflichtiger seine eigenen Beweise vernichtet oder sonst wie vereitelt, bleibt anerkannter-
maßen beweisfällig und hat die daraus resultierenden Prozessfolgen zu tragen. Dassel-
be gilt für die der Beweislast vorgelagerte Darlegungslast; wer sich zu einem erforderli-
chen Prozessvortrag schuldhaft außerstande setzt, bleibt darlegungsfällig und unterliegt
im Rechtsstreit, wenn die darlegungspflichtigen Tatsachen den eingeklagten Anspruch
begründen. Da der Patenterwerber rechtlich nicht besser dastehen kann als der Veräu-
ßerer des Rechts, teilt die Klägerin notwendigerweise das prozessrechtliche Schicksal ih-
rer Streithelferin.
(b)
176 Die Verpflichtung zur Offenlegung der abgeschlossenen Lizenzverträge verstößt nicht
gegen Art. 101 AEUV. Die gegenteilige Auffassung der Streithelferin beruht maßgeblich
auf der Prämisse, dass die das unterbreitete Lizenzangebot erläuternden Bemerkungen
zur bisherigen Lizenzierungspraxis den SEP-Inhaber und seinen Rechtsvorgänger zwin-
gen, potenziellen Wettbewerbern Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, was kartellrecht-
lichen Grundsätzen zuwiderlaufe. Bereits die Ausgangsthese ist falsch. Denn es ist in der
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Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass innerhalb eines Verletzungsprozesses im
Zusammenhang mit der FRAND-Diskussion sehr wohl Maßnahmen zum Schutz von Be-
triebsgeheimnissen möglich sind. Neben den im GVG vorgesehenen, die Öffentlichkeit
betreffenden gerichtlichen Anordnungen geht es vor allem um Vertraulichkeitsverein-
barungen, die demjenigen abverlangt werden können, dem gegenüber ein Geschäfts-
geheimnis offenzulegen ist. Bedingung hierfür ist freilich, dass derjenige, der Schutz-
maßnahmen für sich reklamiert, nicht nur die vertrauliche Information zu identifizieren,
sondern außerdem konkret darzutun hat, dass und warum die betreffende Informati-
on ein auf die begehrte Weise zu schützendes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis dar-
stellt, was substanziellen Vortrag zu denjenigen Maßnahmen verlangt, die bisher ihre
Vertraulichkeit gewährleistet haben, und erfordert des Weiteren ebenso substanzielle ve-
rifizierbare Angaben dazu, welche Nachteile genau aus einem Bekanntwerden der frag-
lichen Information mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit drohen (Senat, Beschluss
vom 25.04.2018, Az: I-2 W 8/18, BeckRS 2018, 7036). Gelingt dies und weigert sich der
Gegner, eine zum Geheimnisschutz notwendige und zumutbare Sicherungsvereinbarung
zu treffen, so kann sich der SEP-Inhaber zur Rechtfertigung seines Lizenzangebotes auf
pauschale, andeutende Angaben beschränken, die seine Geschäftsgeheimnisse schüt-
zen; sie sind als prozessual ausreichend und das hierauf bezogene Bestreiten des Geg-
ners als unbeachtlich zu behandeln (Senat, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: I-2 W 8/18,
BeckRS 2018, 7036). Statt sich der Mühe zu unterziehen, in Bezug auf die für das vorlie-
gende Klagebegehren relevanten (weil im maßgeblichen Zeitraum aktiven) Lizenzver-
träge zu begründen, inwiefern die zur Rechtfertigung der Diskriminierungsfreiheit ihres
den Beklagten unterbreiteten Lizenzangebotes erforderlichen Ausführungen schützens-
werte Geschäftsgeheimnisse der Streithelferin offenlegen würden, und, soweit dem so
sein sollte, in einem wenigstens andeutenden Vortrag das den betreffenden Lizenzver-
trägen zugrundeliegende Lizenzierungskonzept zu erläutern, erschöpft sich der Sachvor-
trag der Klägerin und ihrer Streithelferin in weitgehend theoretischen Erörterungen dar-
über, welche Regelungsinhalte in irgendwelchen von ihr abgeschlossenen Lizenzverträ-
gen angeblich Geschäftsgeheimnisse enthalten sollen, wobei selbst dies nicht in der ge-
botenen Weise näher erläutert wird.
(6)
177 Soweit die Klägerin und ihre Streithelferin (die nachfolgend im Zweifel jeweils beide in
Bezug genommen sind) darauf verweisen, es sei für den Veräußerer eines Teils seines li-
zenzierten Portfolios faktisch unmöglich, den sich aus den vorstehenden Darlegungen er-
gebenden Verpflichtungen nachzukommen, rechtfertigt dies keine abweichende, auf die
Einhaltung des Diskriminierungsverbotes verzichtende Beurteilung.
(a)
178 Nachdem die Klägerin und ihre Streithelferin insoweit - abgesehen von den bereits abge-
handelten Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Lizenznehmern der Streithelferin und
der Schutzrechtszahl des Gesamtportfolios der Streithelferin (mehr als 40.000) - nicht an
innerhalb ihrer Vertragsverhältnisse gegebene konkrete Umstände anknüpfen und den
Versuch unternehmen, den rechtlichen Anforderungen aus dem geltenden Diskriminie-
rungsverbot nachzukommen, sondern sich stattdessen darauf verlegen, mit der allge-
meinen Situation zu argumentieren, die bei der Veräußerung eines Teilportfolios besteht,
wird auch nachfolgend nur der generellen Übertragungssituation nachgegangen.
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179 Selbstverständlich sind Sachverhaltskonstellationen (insbesondere bei mehrfacher, suk-
zessiver Schutzrechtsübertragung) konstruierbar, angesichts derer die geforderten Dar-
legungen zur Einhaltung des Diskriminierungsverbotes immer schwieriger und aufwän-
diger werden. Rechtliche Relevanz kann dem indessen nur zugemessen werden, wenn
es sich bei den ins Feld geführten Konstellationen einer wiederholt weiteren Aufspaltung
des erworbenen Portfolios im Zuge nachfolgender Verkäufe und ihrer Lizenzierung, ggf.
unter zusätzlichem Einschluss anderweitig erworbener weiterer Schutzrechte, nicht bloß
um theoretische Gedankenspiele, sondern um Sachverhalte mit ernsthafter praktischer
Relevanz handeln würde. Dafür bietet der Sachvortrag der Klägerin keine Anhaltspunkte.
Abgesehen davon bleibt es in jedem Fall die freie Entscheidung des Patentveräußerers,
ob er mit einer unter bereits verwickelten Umständen vorgenommenen weiteren Patent-
übertragung diejenigen verschärften Anforderungen auf sich nehmen will, die damit in
Bezug auf die Diskriminierungsfreiheit seines Lizenz-angebotes verbunden sind. Dass die
aufzubringenden Mühen mit der Komplexität der Übertragungs- und Lizenzierungssach-
verhalte zunehmen, ist eine unausweichliche Folge des rechtlich zu beurteilenden Sach-
verhaltes und seiner Eigenart, beschränkt aber weder in unzulässiger Weise die grund-
sätzliche Freiheit zur Patentübertragung noch liefert die ggf. erhebliche Mühewaltung bei
einer FRAND-Lizenzierung einen hinreichenden Grund dafür, den Patenterwerber von der
Einhaltung des gesetzlichen Diskriminierungsverbotes kurzerhand freizustellen; die inso-
weit zu leistenden Darlegungen repräsentieren vielmehr denjenigen "Preis", der bei der
gegebenen Sach- und Rechtslage im Falle einer (weiteren) Schutzrechtsübertragung zu
entrichten ist. Ihn einzufordern, begegnet umso weniger Bedenken, als - und hierin liegt
die zutreffende Lösung des Problems - der Darlegungsmaßstab angemessen auf dieje-
nigen tatsächlichen Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen hat, die sich im Einzelfall aus
der einfachen, ggf. aber auch besonders komplizierten Übertragungs- und Lizenzierungs-
folge ergeben.
(b)
180 War Gegenstand der Lizenzvergabe des Rechtsvorgängers - wie hier - ein umfassendes
Schutzrechtsportfolio, das er zu einem (größeren) Teil in seinem eigenen Besitz gehal-
ten (oder anderweitig veräußert) und zu (geringeren) Teilen auf den klagenden Erwer-
ber übertragen hat, so dass das bisher lizenzierte Patentportfolio auf mehrere Inhaber
aufgespalten worden ist, so bestimmt sich der Diskriminierungsmaßstab nicht nach der
bloßen Zahl der Schutzrechte in den Teilportfolios, sondern es ist in einer wertenden Be-
trachtung zu ermitteln, welcher Bruchteil der für das bisherige Gesamtschutzrechtspa-
ket vereinbarten Lizenzgebühr im Verhältnis zueinander den Teilschutzrechtsportfolios
zuzuweisen ist. Maßgeblich für die vorzunehmende Aufteilung ist, welche technische Be-
deutung den im jeweiligen Teilportfolio enthaltenen Patenten für den Standard zukommt
und welche Wichtigkeit für den nachgelagerten Produktmarkt und die dortigen Absatz-
chancen denjenigen Wirkungen und Eigenschaften zuzusprechen ist, die von den jeweili-
gen Schutzrechten verantwortet werden. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht mit
mathematischer Genauigkeit geschehen kann, sondern letztlich auf eine bloß überschlä-
gige Abschätzung hinausläuft, die dem Recht in vielfacher Weise geläufig ist (z.B. § 254
BGB, § 287 ZPO, Bestimmung des Kausalanteils beim Verletzergewinn) und die deshalb
auch hier den rechtlichen Maßstab bilden kann.
181 Nachdem die Klägerin und ihre Streithelferin insoweit auch selbst nichts anderes be-
haupten, liegt es nach der Lebenserfahrung auf der Hand, dass ein übertragenes Schutz-
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rechtsportfolio nicht beliebig und rein zufällig zusammengesetzt ist, sondern seine Be-
stückung bestimmten, nachvollziehbaren Regeln folgt, etwa der Überlegung, welche
Technik (verkörpert in bestimmten Schutzrechten und Schutzrechtsfamilien) in der Hand
des Veräußerers verbleiben und welche Technik (verkörpert in bestimmten Schutzrech-
ten und Schutzrechtsfamilien) an den Erwerber übergehen soll. Bei der Auswahl und Zu-
ordnung wird die Werthaltigkeit des einen (behaltenen) und des anderen (abgegebenen)
Schutzrechtsbestandes eine wesentliche Rolle spielen; anhand ihrer wird sich jeder ver-
nünftige Veräußerer im Zusammenhang mit dem Patentverkauf konkrete Vorstellungen
über die von ihm für die Schutzrechtsüberlassung zu beanspruchende Gegenleistung
machen.
182 Erfolgt der Verkauf - wie hier - nicht an ein produzierendes Unternehmen, sondern an
einen Erwerber, dessen Geschäftstätigkeit sich auf die Patentverwertung durch Lizenz-
vergabe beschränkt, werden sich die Preisvorstellungen beider Seiten sinnvollerweise
an denjenigen Ertragserwartungen orientieren, die dem Erwerber durch das verkaufte
Portfolio voraussichtlich vermittelt werden kann. Hierfür spielen wiederum zwei Fakto-
ren eine maßgebliche Rolle, nämlich die Bedeutung der zur Übertragung vorgesehenen
Schutzrechte einerseits für den technischen Standard und andererseits für die Wettbe-
werbsfähigkeit des Verkaufsproduktes auf dem nachgelagerten Markt standardgemäßer
Erzeugnisse, denn beides ist für die Umsatz- und Gewinnerwartungen derjenigen Lizenz-
sucher bedeutsam, die von dem Patenterwerber als (Lizenz-)Kunden angesprochen und
gewonnen werden sollen. Für die Preisfindung bei der Patent-übertragung sind damit ex-
akt diejenigen Faktoren ausschlaggebend, die für die Aufteilung der bisherigen Lizenz
für das Gesamtportfolio auf die durch den Schutzrechtsverkauf entstehenden Teilport-
folios heranzuziehen sind. Weil dem so ist, handelt es sich bei den Bewertungskriterien
um objektive Umstände, die typischerweise bereits im Zusammenhang mit der Schutz-
rechtsveräußerung bedacht sein werden, die dementsprechend als solche benannt, von
den Parteien diskutiert und einer gerichtlichen Plausibilitätskontrolle unterzogen werden
können und die deswegen einen nicht nur geeigneten, sondern von der Klägerseite ohne
weiteres leistbaren Sachvortrag repräsentieren.
(c)
183 Der dargestellte Prüfungs-, Bewertungs- und Aufteilungsmaßstab taugt, mehrfach ange-
wendet, auch dann, wenn der Patenterwerber das übernommene Portfolio nicht unverän-
dert (isoliert), sondern in der Weise lizenzieren will, dass dem übernommenen Portfolio
weitere SEP aus anderweitigen Zukäufen oder eigenen Beständen hinzugefügt werden.
Waren auch sie Gegenstand einer vorhergehenden Portfoliolizenzierung des Veräußerers
oder Erwerbers, so ist derjenige Lizenzgebührenanteil, der auf die übertragenen oder im
eigenen Bestand befindlichen SEP entfällt, in der gleichen wertenden Weise zu bestim-
men, wie dies gerade für die Teilportfolioübertragung besprochen wurde, und kann an-
schließend dem Teillizenzwert für das erste Teilportfolio hinzugerechnet werden.
(d)
184 Soweit die Klägerin auf Komplikationen verweist, die aus vorgenommenen Kreuzlizen-
zierungen oder Vereinbarungen über anderweitige geldwerte Gegenleistungen resultie-
ren und die in der Person des diskriminierungsfrei zu behandelnden Lizenzsuchers nicht
infrage kommen (weil er z.B. über keine seinerseits lizenzierungsfähigen Schutzrechte
verfügt oder weil der Lizenzgeber mangels produzierenden Geschäftsbetriebes an ihrer
Lizenznahme kein Interesse hat), geht dies schon im Ansatz fehl. Die heterogene Leis-
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tungsfähigkeit der Lizenzaspiranten ist eine Problemlage, die sich bei jeglicher Lizenz-
erteilung ergeben kann und die den Patentinhaber deshalb nicht nur in Übertragungs-
fällen, sondern genauso dann, wenn sämtliche Schutzrechte in seiner Hand verbleiben,
vor die Aufgabe einer Einhaltung des Diskriminierungsverbotes stellt. Hätte die Streit-
helferin Teile ihres Portfolios nicht an die Klägerin veräußert, sondern in ihrem eigenen
Besitz behalten, so hätte sich die Streithelferin notwendigerweise Gedanken darüber
machen müssen, wie sie sich vor dem Hintergrund von ihr bereits vergebener Kreuzli-
zenzen diskriminierungsfrei gegenüber einem Lizenzsucher verhalten will, der entweder
ebenfalls über für sie interessante Schutzrechte verfügt oder aber solche nicht aufzuwei-
sen hat. Das gleiche gilt für den Umstand, dass sich der zu lizenzierende Schutzrechts-
bestand im Laufe der Zeit (z.B. durch Schutzrechtsabläufe oder Neuerteilungen) verän-
dert oder sich die Wichtigkeit einzelner technischer Features für den Produktmarkt ver-
schiebt. Auch solche Geschehensabläufe stellen sich unabhängig von einer Patentüber-
tragung ein und sind von jedem durch eine FRAND-Erklärung gebundenen Patentinha-
ber diskriminierungsfrei zu bewältigen. Zweckmäßigerweise geschieht dies in der Weise,
dass die Lizenzierungspraxis einem vorher überdachten Lizenzierungskonzept folgt, wel-
ches von vornherein überdenkt, mit welchem sachgerechten "Lizenzgebührenrabatt" sol-
che Lizenzsucher bedacht werden sollen, die z.B. Kreuzlizenzen - in kleinerem oder grö-
ßerem Umfang - anbieten können. Innerhalb eines solchen Lizenzierungskonzepts wird
sich die Diskriminierungsfreiheit eines aktuellen Lizenzangebotes vordringlich in Bezug
auf diejenige Lizenznehmergruppe bestimmen, die sich in derselben Ausgangssituation
befunden hat. Mit Blick auf einen Lizenzsucher ohne eigenen Schutzrechtsbestand sind
daher nicht Kreuzlizenzierungsverträge von Bedeutung, sondern diejenigen Lizenzen, bei
denen Benutzungsrechte nur in Richtung auf den Verletzer vergeben worden sind und
die Lizenzvergütung ausschließlich in Geld bestimmt ist. Dass es solche (mit den Verhält-
nissen des Streitfalles vergleichbaren) Verträge der Streithelferin nicht gibt, ist weder er-
sichtlich noch geltend gemacht. Irgendwelche Komplikationen, die sich aus abgeschlos-
senen Kreuzlizenzen ergeben könnten, sind deshalb vorliegend auszuschließen.
bb)
185 Mit den Patentübertragungen ist ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV nicht verbunden.
186 Die Vorschrift verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwi-
schen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine spürbare Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Mark-
tes entweder subjektiv bezwecken oder objektiv bewirken. Austauschverträge (wie sie
hier mit Blick auf die entgeltlichen Übertragungen des Patentportfolios der Streithelferin
gegeben sind) unterfallen als solche nicht dem Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV
(BGH, NZKart 2016, 280). Sie sind auf einen Leistungsaustausch zwischen den vertrags-
beteiligten Unternehmen gerichtet und mit diesem Inhalt per se nicht geeignet, wettbe-
werbsbeeinträchtigende Wirkungen zu entfalten. Um den Anwendungsbereich des Kar-
tellverbots zu eröffnen, bedarf es deshalb einer - mindestens objektiv - wettbewerbsbe-
schränkenden Nebenabrede innerhalb des für sich kartellrechtsneutralen Austauschver-
trages, wobei die Nebenabrede über dasjenige hinausgehen muss, was erforderlich ist,
um den Hauptzweck des Austauschvertrages zu verwirklichen. Entscheidend ist hierbei,
ob die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich
sowie gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten
Zweck zu erreichen (BGH, NZKart 2016, 280). Ist dies der Fall, kommt ein Verstoß ge-
gen Art. 101 AEUV auch mit Blick auf die Nebenabrede nicht in Betracht; geht die Wett-
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bewerbsklausel über das Maß des Erforderlichen hinaus, ist eine zur Vertragsnichtigkeit
führende kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeeinträchtigung denkbar, wobei allerdings in
Fällen eines bloß zeitlichen Übermaßes eine geltungserhaltende Reduktion zulässig ist.
187 Weder das Master Sale Agreement noch die Patentübertragungsvereinbarungen enthal-
ten irgendeine wettbewerbsbeschränkende oder -verfälschende Nebenabrede, die den
Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnen könnte.
(1)
188 Soweit sich die Beklagte auf die Einlassung der Streithelferin bezieht, die Übertragung
ihres Patentportfolios sei zu dem Zweck und in der Erwartung geschehen, höhere Lizenz-
einnahmen durchzusetzen, als sie ihr (der Streithelferin) selbst in Verhandlungen mit Pa-
tentbenutzern möglich gewesen wären, handelt es sich um eine bloße Motivationslage
für die Patentübertragungen, aber nicht um eine die vertragliche Rechte- und Pflichtenla-
ge regelnde Klausel (= Nebenabrede), derer es als Anknüpfungspunkt für das Kartellver-
bot bedürfte.
189 Abgesehen davon sind die Patenterwerber - wie ausgeführt - sowohl dem Grunde als
auch der Höhe nach in gleicher Weise an die FRAND-Zusage gebunden wie es die Streit-
helferin war und sein würde, womit der Vorwurf der Beklagten, die Patentübertragun-
gen seien dazu geeignet, Lizenzgebühren zu erzielen, die wegen ihrer unangemessenen
Höhe UN-FRAND seien, auch sachlich einer Grundlage entbehrt. Gleichermaßen bedeu-
tungslos ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten das Argument, die Klägerin sei auf dem
nachgelagerten Produktmarkt für standardbenutzende Erzeugnisse selbst nicht opera-
tiv tätig, weshalb sie im Rahmen ihrer Lizenzverhandlungen mit einem Patentbenutzer
auch keine Rücksicht darauf nehmen müsse, von diesem aus seinem eigenen SEP-Port-
foliobestand angegriffen zu werden. Ob das Lizenzangebot des klagenden Schutzrechts-
inhabers FRAND-Kriterien genügt und insbesondere das mit dem Lizenzangebot verlang-
te Benutzungsentgelt der Höhe nach angemessen und diskriminierungsfrei ist, unter-
liegt im Patentverletzungsprozess der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (OLG
Düsseldorf, Mitt 2016, 85), wobei es bereits im Vorfeld dieser Prüfung Sache des Patent-
inhabers ist, für den Adressaten nachvollziehbar zu begründen, weshalb das mit der Li-
zenzofferte unterbreitete Regelwerk als Ganzes und namentlich die darin vorgesehene
Lizenzgebühr fair, zumutbar und diskriminierungsfrei (= FRAND) sein soll (OLG Düssel-
dorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem). Erst wenn diese inhaltliche
Rechtfertigung geleistet und die FRAND-Gemäßheit des Lizenzangebotes zugunsten des
Schutzrechtsinhabers geklärt ist, kommt eine Verurteilung in Betracht, die weitergehend
in die Rechtsposition des Verletzers eingreifen würde als es die jedem SEP-Benutzer oh-
nehin obliegende Pflicht beinhaltet, den Gebrauch des fremden geistigen Eigentums
durch eine FRAND-Lizenzgebühr und eine dem vorausgehende Rechnungslegung zu ent-
gelten. Eine Verschärfung der Haftung ist unter den besagten Umständen aber auch voll-
kommen gerechtfertigt, weil die Verurteilung wegen Patentverletzung ihre Ursache allein
darin hat, dass der Verletzer das - auch unter Berücksichtigung der vom Rechtsvorgän-
ger vergebenen Lizenzen - FRAND-Bedingungen genügende Lizenzangebot des SEP-In-
habers unberechtigt ausgeschlagen hat, auf das er hätte eingehen müssen. Aus dem ge-
richtlichen Prüfungsvorbehalt folgt des Weiteren, dass eine Wettbewerbsbeschränkung
noch nicht damit verbunden sein kann, dass der SEP-Inhaber (unberechtigte) Lizenzfor-
derungen erhebt, die mit den dargelegten FRAND-Grundsätzen im Falle eines Patenter-
werbs nicht in Einklang stehen.
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(2)
190 Aus denselben Erwägungen heraus ist es kartellrechtlich belanglos, dass die Streithelfe-
rin einen Teil des standardessenziellen Patentportfolios in ihrem Besitz gehalten hat. Un-
geachtet dessen, dass auch insoweit keine wettbewerbsbeschränkende Vertragsklausel
erkennbar ist, steht es der Streithelferin selbstverständlich frei, für die Benutzung des
bei ihr verbliebenen SEP-Bestandes Lizenzgebühren einzufordern. Da sie hierbei den for-
mellen (sic.: Pflicht zum Lizenzangebot) und sachlichen (sic.: FRAND-Gemäßheit der Li-
zenzofferte) Beschränkungen aus ihrer Lizenzierungszusage unterliegt, laufen Benutzer
des Gesamt-Portfoliobestandes nicht Gefahr, zu einer gesetzlich nicht geschuldeten, weil
unangemessen hohen Lizenzgebühr verpflichtet zu werden. Denn wegen der FRAND-Bin-
dung sowohl der Klägerin als auch der Streithelferin setzen die FRAND-Kriterien auch für
die Benutzung des kompletten SEP-Bestandes die Obergrenze für jede finanzielle oder
sonstige Lizenzbelastung eines SEP-Benutzers. Dass es der Streithelferin wegen der ge-
gebenen Rahmenbedingungen selbst aus tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen
ist, den rechtlich zulässigen Spielraum einer FRAND-Lizenzgebühr in Vertragsverhand-
lungen mit Verletzern auszuschöpfen, mag sein, hat kartellrechtlich jedoch keine Be-
deutung. Denn das Kartellrecht dient nicht dazu, einen Patentverletzer davor in Schutz
zu nehmen, für die Benutzung fremden geistigen Eigentums in demjenigen Umfang zur
Zahlung von Lizenzgebühren herangezogen zu werden, der von Gesetzes wegen zuläs-
sig ist. Soweit die Streithelferin bereits - zu ihrem eigenen Nachteil wirtschaftlich unzu-
längliche - Lizenzen vergeben hat, ist auch die Klägerin als Rechtsnachfolgerin über das
Diskriminierungsverbot an diejenige Lizenzierungspraxis der Streithelferin gebunden, die
sie bisher praktiziert hat und von der sie selbst - und folgerichtig auch ihr Rechtsnachfol-
ger - nur dann und nur insoweit abweichen kann, wie sachliche Unterschiede in den Li-
zenzierungssachverhalt dies rechtfertigen.
(3)
191 Soweit sich die Beklagte über die Verfahrenskosten ihrer Inanspruchnahme wegen Pa-
tentverletzung in mehreren Ländern beklagt, knüpft die Beklagte an ein rein tatsächli-
ches Verhalten an, welches kartellrechtlich gänzlich belanglos ist. In einem Rechtsstaat
stellt es das gute Recht jedes Patentinhabers dar, seine vermeintlichen Ansprüche vor
Gericht durchzusetzen. Selbst wenn die Streithelferin - wofür schon im Tatsächlichen kei-
nerlei Anhaltspunkte erkennbar sind - im Zuge der Patentübertragung darauf gedrängt
haben sollte, dass die Klägerin die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch nimmt,
folgt hieraus kartellrechtlich nichts. Gerade weil die Streithelferin über eine prozentua-
le Beteiligung an den vom Patenterwerber erzielten Lizenzgebühren partizipiert, stellt es
- im Gegenteil - ein völlig legitimes geschäftliches Interesse dar, dass der Erwerber not-
falls auch mit den Mitteln einer Verletzungsklage Vorsorge dafür trifft, dass sich die Be-
klagte ihrer Verpflichtung zur Zahlung von FRAND-Lizenzgebühren nicht entzieht. Wegen
des in Deutschland geltenden Kostenerstattungsprinzips läuft die Beklagte in diesem Zu-
sammenhang auch nicht Gefahr, im Falle ihres Obsiegens mit finanziellen Nachteilen be-
lastet zu bleiben. Soweit anderenorts abweichende Kostenregelungen existieren sollten,
gilt nichts anderes. Denn bei einer derartigen Rechtslage entspricht es dem ausdrück-
lichen Willen des Gesetzgebers und kann deshalb nicht als kartellrechtsrelevanter Um-
stand gewertet werden, dass eine Prozesspartei trotz ihres Obsiegens im Rechtsstreit die
Kosten ihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst zu tragen hat.
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(4)
192 Ob die Rechtslage anders zu beurteilen sein könnte, wenn ein umfangreiches SEP-Portfo-
lio regelrecht "atomisiert" wird, indem das Gesamtpaket auf eine unüberschaubare Viel-
zahl von Einzelinhabern aufgespalten wird, mit denen allen sich der Lizenzsucher bei sei-
nen Lizenzverhandlungen auseinandersetzen muss, bedarf im Streitfall keiner Entschei-
dung, denn ein derartiger Sachverhalt ist im Streitfall nicht einmal ansatzweise gegeben.
(5)
193 Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, dass die Entgeltregelung in Section 3.4 des Mas-
ter Sale Agreement den Vorwurf einer Kartellrechtswidrigkeit ebenfalls nicht tragen
kann.
194 Was zunächst die Regelung anbetrifft, dass die Streithelferin unter bestimmten Bedin-
gungen einen Anspruch auf ... % der von dem Erwerber des Patentportfolios erzielten Li-
zenzeinnahmen hat, kommt dem von vornherein keine Bedeutung zu. Selbst wenn der
Lizenzanteil als unangemessen hoch zu beurteilen sein sollte, läge allenfalls ein Ausbeu-
tungsmissbrauch zulasten des Patenterwerbers vor, der keinerlei Betroffenheit im Sinne
des Kartellverbots nach Art. 101 AEUV auf Seiten der Beklagten begründen könnte.
195 Gleichermaßen unbedenklich ist die Vereinbarung, dass in bestimmten Sachverhalts-
konstellationen Bemessungsgrundlage für den an die Streithelferin abzuführenden Li-
zenzgebührenanteil nicht die vom Erwerber des Portfolios tatsächlich erzielten Lizenz-
einnahmen sind, sondern stattdessen eine so genannte "Applicable Royalty Rate". Sie
repräsentiert einen vereinbarten Mindestlizenzbetrag, der als Rechengröße sicherstellt,
dass die Streithelferin für den Fall, dass es dem Erwerber nicht gelingt, ausreichende Li-
zenzeinnahmen zu generieren, eine angemessene Vergütung für ihr übertragenes geisti-
ges Eigentum erhält. Gegen diese Art der Entgeltvereinbarung ist unter Geltung der Pri-
vatautonomie nichts zu erinnern. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass die "Applicable
Royalty Rate" mittelbar einen Anreiz für den Erwerber bieten mag, tunlichst keine niedri-
geren Lizenzentgelte zu vereinbaren, weil er den der Streithelferin geschuldeten Lizenz-
anteil ansonsten zum Teil aus eigenen finanziellen Mitteln zusteuern müsste. Der Sache
nach handelt es sich jedoch um keine andere Situation als sie bestehen würde, wenn für
den Portfolioerwerb - was unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten völlig unbedenklich
wäre - ein fester Kaufpreis vereinbart worden wäre, der den Erwerber, je höher der ver-
einbarte Kaufpreis gewesen ist, ebenfalls in die wirtschaftliche Notwendigkeit gebracht
hätte, tunlichst lukrative Lizenzvertragsabschlüsse zu tätigen. Hinzu kommt, dass der
Anreiz für eine bestimmte Mindestlizenzvergütung innerhalb des FRAND-Rahmens alle
Lizenzinteressenten gleichermaßen betreffen würde, so dass nicht ersichtlich ist, inwie-
fern die Vergütungsregelung im Master Sale Agreement zu einer Wettbewerbsbehinde-
rung der Nachfrager auf dem Lizenzvergabemarkt führen könnte.
5.
196 Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht im Angebot und Vertrieb
der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland eine wortsinn-
gemäße Benutzung von Patentanspruch 6 des Klagepatents gesehen und die Beklagten
wegen unmittelbarer Patentverletzung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung so-
wie zum Schadenersatz verurteilt. Der Klägerin stehen, auch unter Berücksichtigung der
lediglich beschränkten Aufrechterhaltung des Klagepatents durch das Bundespatentge-
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richt, entsprechende Ansprüche aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 2, 140b Abs. 1
und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu.
a)
197 Das Klagepatent betrifft den Bereich der mobilen Kommunikation und insbesondere ein
Verfahren zur Verbesserung der Leistung eines sog. "Handovers" zwischen unterschied-
lichen mobilen Kommunikationssystemen (Abs. [0001], vgl. auch BPatG, Anlage ZVB 6,
S. 11).
198 Nach den einleitenden Bemerkungen in der Klagepatentschrift war GSM (Global System
for Mobile Communications) im Prioritätszeitpunkt ein etablierter Mobilfunkstandard der
sog. zweiten Generation (2G) zur digitalen Sprach- und zunehmend auch Datenübertra-
gung. Daneben befand sich UMTS (Universal Mobile Communication System) als Mobil-
funksystem der dritten Generation (3G) in der Entwicklung. Um (auch) Nutzern des UM-
TS-Netzwerkes gerade in der Einführungsphase eine möglichst flächendeckende Netzab-
deckung bereitzustellen, mussten Mobiltelefone in der Lage sein, in beiden Standards zu
arbeiten und bei Bedarf ggf. zwischen beiden Netzen zu wechseln ("Handover"). Baut et-
wa eine Mobilstation (MS) einen Anruf in einer Region auf, in der für UMTS-Nutzer keine
Netzabdeckung zur Verfügung steht, kann dieser Anruf zunächst in einem GSM-Netzwerk
realisiert werden. Sobald sich die Mobilstation in eine Region bewegt, in der das UMTS-
Netzwerk eine entsprechende Netzabdeckung bereitstellt, kann der Anruf zurück in das
UMTS-Netzwerk weitergeleitet werden. Auf diese Weise wird die bestehende MS-Verbin-
dung weiterhin aufrechterhalten, was sowohl für Sprach- als auch (und noch mehr) für
Datenverbindungen wichtig ist. Sowohl die dafür erforderlichen "Dual-mode"-Endgerä-
te als auch die Infrastruktur des GSM- und des UMTS-Netzes müssen deshalb in der La-
ge sein, Weiterleitungen zwischen beiden Netzen zu ermöglichen (Abs. [0002], vgl. auch
BPatG, Anlage ZVB 6, S. 11f.).
199 Findet ein solcher Handover, sei er netzintern oder netzübergreifend, statt, bedarf es zu-
vor der Übertragung von Messwertberichten von dem mobilen Endgerät zur Basisstati-
on ("Uplink"). Dafür misst ein im GSM-Netz eingebuchtes mobiles Endgerät kontinuierlich
u.a. die Signalstärke und -leistung der von ihm auf der Downlink-Verbindung empfange-
nen Signale, d.h. der Signale, die von der Basisstation der eigenen GSM-Zelle bzw. den
Basisstationen der benachbarten GSM-Zellen auf ihrem jeweiligen Rundfunksendekanal
BCCH (Broadcast Control Channel) ausgesendet werden. Diese Messwerte überträgt das
mobile Endgerät in Form eines GSM-Messwertberichts auf einem speziellen logischen Ka-
nal, dem SACCH (slow associated control channel), an die GSM-Basisstation (BTS = Base
Transceiver Station) und weiter an den GSM Base Station Controller (BSC). Damit ist der
GSM BSC stets über die Qualität der Funkverbindungen zwischen einem mobilen End-
gerät und den dieses umgebenden Basisstationen informiert und kann bei Bedarf, z.B.
wenn sich das mobile Endgerät mit einem Kraftfahrzeug bewegt, einen GSM-internen
Handover-Vorgang von der aktuellen GSM-Basisstation auf eine andere GSM-Basisstation
einleiten (vgl. BPatG, Anlage ZVB 6, S. 12).
200 Im schmalbandigen, TDMA (time division multiple access) und FDMA (frequency divisi-
on multiple access) nutzenden GSM-Kommunikationssystem ermittelt das Endgerät die
empfangene Leistung durch Auswertung des in einem bestimmten Zeitschlitz (= Zeit-
spanne) und in einem bestimmten (schmalen) Frequenzbereich (z.B. 200 kHz) vorlie-
genden Signals. Da gleichfrequente Störsignale aus weiter entfernten Funkzellen (sog.
Gleichkanalstörer = co-channel interferer) die Messwerte nahezu nicht beeinflussen,
- Seite 48 von 79 -
lässt sich die im GSM-Standard mit RXLEV (received signal level) bezeichnete Empfangs-
leistung des gewünschten Signals relativ genau bestimmen; sie ist als Maß für die Quali-
tät der GSM-Funkverbindung aussagekräftig (Abs. [0014]); BPatG, Anlage ZVB 6, S. 22).
201 Bei dem breitbandigen, CDMA (code division multiple access) nutzenden UMTS-Kommu-
nikationssystem werden die zu sendenden Signale in einer Funkzelle durch Multiplikato-
ren einer festen Mittelfrequenz mit jeweils einem speziellen, nur dem Sender und dem
zugehörigen Empfänger bekannten Code in der Bandbreite gespreizt (Spreizcode), so
dass ihre Energie jeweils auf einen großen Frequenzbereich (z.B. 5 MHz) verteilt ist. Vie-
le unterschiedlich codierte Sendesignale teilen sich somit ggf. zeitgleich diesen großen
Frequenzbereich. Ein Empfänger empfängt das gesamte Frequenzband mit der Mehrzahl
der verschiedenen Sendesignale und extrahiert dann mittels digitaler Signalverarbei-
tung das an ihn gerichtete Sendesignal durch Multiplikation mit dem "richtigen" Spreiz-
code ("entspreizen"). Für die Messung der Empfangsleistung hat das zur Folge, dass ein
UMTS-Empfänger zwar unmittelbar die Leistung in dem großen Frequenzbereich misst 
(RSSI = received signal strength indicator). Erst nach der "Entspreizung" des Signalgemi-
sches kann der Empfänger jedoch auch die Empfangsleistung des ihn interessierenden
Signals bestimmen. Dieser Messwert wird in UMTS als RSCP (received signal code power)
bezeichnet (BPatG, Anlage ZVB 6, S. 23). Bei einem CDMA-System wie UMTS ist es we-
gen der zeitlichen Koexistenz des gewünschten Signals mit den störenden Signalen in ei-
nem gemeinsamen Frequenzbereich üblich, neben der Gesamt-Empfangsleistung RSSI in
dem breiten Frequenzbereich und der Empfangsleistung RSCP des gewünschten Signals
diese beiden Größen miteinander ins Verhältnis zu setzen, um so eine Aussage darüber
zu erhalten, wie groß das gewünschte Signal im Vergleich zur Summe aus gewünschtem
Signal, Störsignalen und Rauschen ist. Dieses Verhältnis wird mit Ec/N0 bzw. E0/I0 be-
zeichnet (Abs. [0014]; BPatG, Anlage ZVB 6, S. 23f.).
202 Davon ausgehend unterscheidet sich somit die UMTS-Messinformation von derjenigen
in einem GSM-Netzwerk (Abs. [0013] a.E.). Gleichwohl müssen dem GSM BSC zur Vor-
bereitung der Entscheidung, ob während einer aktiven GSM-Verbindung ein Handover
vom GSM- zum UMTS-Netz möglich und sinnvoll ist, auch UMTS-Messwerte betreffend
die Qualität der Funkverbindung zwischen dem mobilen Endgerät und den Basisstatio-
nen des UMTS-Netzes in einer solchen Form übermittelt werden, dass sie von dem GSM
BSC als originäre GSM-Messwerte interpretiert und mit diesen verglichen werden können
(so auch BPatG, Anlage ZVB 6, S. 15).
203 Da im GSM-Standard zum Prioritätszeitpunkt die Koexistenz mit dem UMTS-Kommunika-
tionssystem keine Berücksichtigung fand, stellt der GSM-Standard für eine Übertragung
der UMTS-Messinformation von einer Mobilstation an den GSM BSC im aktiven Modus auf
dem Uplink keine ungenutzte Signalkapazität zur Verfügung. Daher muss der Transport
von UMTS-Messinformation von einer Mobilstation zum GSM BSC zu Lasten anderer Infor-
mationen durchgeführt werden (Abs. [0003]).
204 Eine Möglichkeit der Übermittlung stellt der GSM Fast Associated Control Channel
(FACCH) dar. Dieser arbeitet jedoch in einer "stehlenden Betriebsweise" ("Stealing Mo-
de"). Da hierbei ein 20 ms Sprachsegment durch Signalinformation ersetzt wird, redu-
ziert sich die Sprachqualität bei einer Übertragung der UMTS-Messinformationen von der
Mobilstation an den GSM BSC stark (Abs. [0004]).
205 Als Alternative diskutiert das Klagepatent eine Übertragung der UMTS-Messwerte auf
dem für die Übertragung der GSM-Messwerte vorgesehenen, in einem "Non Stealing-Mo-
- Seite 49 von 79 -
de" arbeitenden SACCH. Die in Abs. [0005] beschriebene Übertragung der UMTS-Mess-
werte auf dem SACCH-Kanal löst zwar das in Abs. [0004] der Klagepatentschrift genann-
te Problem der Beeinträchtigung der Sprachübertragung. Allerdings ist der streitgegen-
ständliche Patentanspruch darauf nicht gerichtet. Zudem geht eine solche Lösung eben-
falls zu Lasten anderer Informationen, da in den von dem mobilen Endgerät an den GSM
BSC gesendeten Messwertberichten UMTS-Messwerte mindestens teilweise originäre
GSM-Messwerte ersetzen (Abs. [0016], Figur 2, Verfahrensschritte 106 und 108, so auch
BPatG, Anlage ZVB 6, S. 15).
206 Objektiv gesehen liegt dem Klagepatent daher die Aufgabe zugrunde, die UMTS-Mess-
werte qualitativ und quantitativ in einer solchen Art und Weise umzuwandeln, dass sie
zum einen über einen GSM-Steuerkanal, bevorzugt den SACCH, an den GSM BSC über-
tragen werden können. Zum anderen müssen sie mit den originären GSM-Messwerten
vergleichbar werden, um dem GSM BSC eine Grundlage für eine netzübergreifende Han-
dover-Entscheidung zu bieten. Zusätzlich muss die Umwandlung der UMTS-Messwerte in
GSM-Messwerte so durchgeführt werden, dass die begrenzte Übertragungskapazität des
GSM-Steuerkanals möglichst gut genutzt wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt,
dass nur solche umgewandelten UMTS-Messwerte übertragen werden, die für potentiell
aufzubauende UMTS-Verbindungen mit einer hinreichenden Übertragungsqualität ste-
hen. Denn andernfalls würde die Übertragung der originären GSM-Messwerte der GSM-
Nachbarzellen so stark reduziert, dass ein ggf. erforderlicher GSM-interner Handover ver-
zögert oder gar verhindert würde (so auch BPatG, Anlage ZVB 6, S. 16).
207 Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Patentanspruch 6 in der durch das Bundespatentge-
richt aufrecht erhaltenen Fassung ein mobiles Endgerät mit folgenden Merkmalen vor:
208 1.   Mobiles Endgerät zur Verwendung beim Transport von Messinformation
209 1.1.  von einem ersten Kommunikationssystem
210 1.2.  an ein GSM-Kommunikationssystem.
211 2.  Das mobile Endgerät weist auf:
212 2.1.  ein Mittel zum Umwandeln einer Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssys-
tem assoziierten RSCP-Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten
für das GSM-Kommunikationssystem unter Verwendung der folgenden Gleichung:
213 RXLEV = RSCP + OFFSET,
214   wobei OFFSET eine Konstante ist;
215 2.2.  ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten
mit mindestens einem Schwellenmesswert; und
216 2.3.  ein Mittel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von
Downlink-Messwerten
217 2.3.1.   auf einem Steuerkanal
218 2.3.2.  an einen Knoten im GSM-Kommunikationssystem,
- Seite 50 von 79 -
219 2.3.3.  falls der mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten
einen vorbestimmten Schwellenmesswert übersteigt.
220 Die gegenüber der der landgerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchsfas-
sung bestehenden, auf der lediglich beschränkten Aufrechterhaltung des Klagepatents
durch das Bundespatentgericht beruhenden Abweichungen sind durch Unterstreichun-
gen gekennzeichnet.
b)
221 Vor dem Hintergrund des Vorbringens der Parteien bedarf die technische Lehre des Kla-
gepatents näherer Erläuterung.
aa)
222 Patentanspruch 6 stellt ein mobiles Endgerät zur Verwendung beim Transport von Mess-
information von einem ersten, nicht näher konkretisierten Kommunikationssystem an
ein GSM-Kommunikationssystem unter Schutz (Merkmalsgruppe 1). Da das mobile End-
gerät somit in der Lage sein muss, Messinformation beider Kommunikationssysteme zu
verarbeiten, ist klar, dass es sich um ein sog. "Dual-mode"-Endgerät handeln muss. Auch
wenn sich Patentanspruch 6 im Hinblick auf das erste Kommunikationssystem nicht auf
ein bestimmtes Netz festlegt, ist unter Berücksichtigung der Beschreibung klar, dass es
sich dabei insbesondere um das UMTS-Netz handelt, ohne dass der Schutzbereich dar-
auf beschränkt wäre. Da die Messinformation gemäß Merkmalsgruppe 1 von dem ersten
Kommunikationssystem an ein GSM-Kommunikationssystem transportiert werden soll,
kann es sich bei dem ersten Kommunikationssystem somit um jedes von GSM verschie-
dene Netz handeln, solange mit diesem Kommunikationssystem RSCP-Downlink-Mess-
werte assoziiert sind. Andernfalls fehlt der in Merkmal 2.1. angesprochenen Umwandlung
die Grundlage. Innerhalb des GSM-Kommunikationssystems stellt sich das der Erfindung
zugrundeliegende Problem des netzübergreifenden "Handovers" von vornherein nicht.
bb)
223 Um einen solchen netzübergreifenden "Handover" zu ermöglichen, weist das mobile
Endgerät drei Mittel auf, die in Patentanspruch 6 jeweils nur über ihre Funktion näher
konkretisiert sind, nämlich jeweils ein Mittel
224 1.  zum Umwandeln einer Vielzahl von Downlink-Messwerten (Merkmalsgruppe 2.1.),
225 2.  zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit mindes-
tens einem Schwellenmesswert (Merkmal 2.2.) und
226 3.  zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Mess-
werten an einen Knoten im GSM-Kommunikationssystem (Merkmalsgruppe 2.3.).
227 Solange das mobile Endgerät in der Lage ist, die vorgenannten Funktionen zu erfüllen,
ist die nähere technische Gestaltung der einzelnen Mittel dem Fachmann, bei dem es
sich um einen Dipl.-Ing. der Elektro- oder Nachrichtentechnik mit Universitätsausbildung,
mehrjähriger Berufserfahrung und einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Kon-
zeption von Mobilfunksystemen, insbesondere im Bereich GSM- und UMTS-Netzwerke,
handelt (so auch BPatG, Anlage ZVB 6, S. 21), überlassen.
- Seite 51 von 79 -
cc)
228 Den Kern der Erfindung bildet die in Merkmal 2.1. angesprochene Umwandlung einer
Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierten RSCP-Downlink-Mess-
werten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das GSM-Kommunikationssystem.
(1)
229 Eine solche Umwandlung ist notwendig, da sich die UMTS-Messinformation, bei der es
sich nach der nunmehr streitgegenständlichen Anspruchsfassung zwingend um RSCP-
Messinformation - und damit nicht um die in der Klagepatentbeschreibung ebenfalls an-
gesprochene Ec/Io-Messinformation - handelt, von der typischen GSM-Messinformation
unterscheidet (Abs. [0014] a.E.). Da die Downlink-Messwerte später auf einem Steuerka-
nal an einen Knoten (GSM BSC) im GSM-Kommunikationssystem (Merkmale 2.3.1. und
2.3.2.) und demnach auf den im GSM-Netz zur Verfügung stehenden Steuerkanälen, ins-
besondere dem SACCH, gesendet werden sollen, muss zunächst das Messformat der
RSCP-Downlink-Messwerte in das der GSM-Messwerte umgewandelt werden (Abs. [0014]
und [0017]). Nur so lassen sich die im ersten Kommunikationssystem gewonnenen Mess-
werte über die Kanäle des GSM-Kommunikationssystems übertragen (so auch BPatG,
ZVB 6, S. 25).
(2)
230 Dass allein eine solche Anpassung des Messformats für eine anspruchsgemäße Umwand-
lung nicht ausreichend sein kann, erschließt sich ohne Weiteres mit Blick auf die patent-
gemäß vorgesehene weitere Verwendung der umgewandelten RSCP-Downlink-Messwer-
te. Bei diesen soll es sich nicht nur um Downlink-Messwerte für das GSM-Kommunikati-
onssystem handeln. Sie werden vielmehr nach ihrer Umwandlung mit einem Schwellen-
messwert verglichen und ggf., bei Überschreitung des Schwellenmesswertes, an einen
Knoten (GSM BSC) im GSM-Kommunikationssystem übertragen.
231 Auch wenn der GSM BSC selbst einschließlich der dort stattfindenden Datenverarbei-
tungsprozesse außerhalb des Erfindungsgegenstandes liegt, ist er insofern rechtlich be-
deutsam, als seine in Patentanspruch 6 vorausgesetzte Beschaffenheit Rückschlüsse auf
die Anforderungen an die ihm übermittelten Downlink-Messwerte zulässt (vgl. hierzu:
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2016, Az.: I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014, 1019). Klagepa-
tentgemäß ist es der GSM-BSC, der eingehende Messinformationen bewertet und davon
ausgehend Weiterleitungsentscheidungen trifft (Abs. [0012], S. 4, Z. 13 f.; Abs. [0015],
S. 5, Z. 2f.). Dazu ist er jedoch nur in der Lage, wenn er Messinformationen erhält, die
er verarbeiten kann und die zugleich eine geeignete Grundlage für die zu treffende Wei-
terleitungsentscheidung darstellen. Dies setzt voraus, dass die umgewandelten RSCP-
Downlink-Messwerte mit den originären GSM-Messwerten vergleichbar sind, und zwar
derart, dass durch den GSM-BSC eine systemübergreifende Handover-Entscheidung ge-
troffen werden kann. Die originären GSM-Messwerte und die für das GSM-Kommunikati-
onssystem umgewandelten RSCP-Downlink-Messwerte müssen daher jeweils als ein Maß
für die Qualität der zugehörigen Funkverbindung geeignet sein (so auch BPatG, Anlage
ZVB 6, S. 25 unten). Damit korrespondierend spricht das Klagepatent in Figur 2 in Schritt
(104) von einer Umwandlung (allerdings des Ec/Io-Wertes) in eine passende GSM-Signal-
stärke ("adequate GSM signal strength"). Zudem soll die Mobilstation die RSCP-Messin-
formation nach Abs. [0015] der Klagepatentbeschreibung in geeignete GSM-Signalstär-
- Seite 52 von 79 -
keinformationen umwandeln ("the MS (22) converts the retrieved [...] RSCP measure-
ment information to appropriate GSM signal strength information", Unterstreichung hin-
zugefügt).
(3)
232 Die vorstehend angesprochene Vergleichbarkeit ist nicht notwendigerweise mit einer
Identität gleichzusetzen. Solange die Messwerte dergestalt vergleichbar sind, dass der
GSM BSC die ihm übertragene Weiterleitungsentscheidung treffen kann, muss es sich
bei den umgewandelten RSCP-Downlink-Messwerten nicht um GSM-Messwerte handeln.
Merkmal 2.1. verlangt keine Umwandlung von RSCP-Downlink-Messwerten in GSM-Down-
link-Messwerte. Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr lediglich die Umwand-
lung der mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierten RSCP-Downlink-Messwerte
in Downlink-Messwerte für das GSM-Kommunikationssystem ("for said GSM communica-
tion system", Unterstreichung hinzugefügt). Am Ende des Umwandlungsprozesses müs-
sen somit Downlink-Messwerte stehen, die
233 a)  über einen Steuerkanal des GSM-Kommunikationssystems übertragen werden kön-
nen;
234 b)  den in Merkmal 2.2. angesprochenen Vergleich mit einem Schwellenmesswert zulas-
sen und
235 c)  durch die GSM-BSC (in der Terminologie des Patentanspruchs: den Knoten) verarbei-
tet und als Grundlage der Weiterleitungsentscheidung herangezogen werden können.
236 Nicht notwendig ist demgegenüber die Erzeugung von Messwerten, die vollumfänglich
und in jeder Einzelheit GSM-Messwerten entsprechen.
(4)
237 Anders, als in der noch vor dem Landgericht streitgegenständlichen Anspruchsfassung
legt sich Patentanspruch 6 im Hinblick auf den für die Umwandlung einzuschlagenden
Weg fest: Die Umwandlung soll unter Verwendung der Gleichung RXLEV = RSCP + OF-
FSET erfolgen, wobei OFFSET eine Konstante ist. Dabei steht RXLEV (received signal le-
vel) für die GSM- und RSCP (received signal code power) für die UMTS-Signalstärkemes-
sungen, jeweils in Dezibel Milliwatt (dBm) (Abs. [0015], S. 5, Z. 9-11). Um einen RXLEV-
Wert zu erhalten, soll somit zu dem RSCP-Wert ein OFFSET-Wert hinzuaddiert werden.
Da der OFFSET-Wert konstant sein muss, ist klar, dass dieser, anders als bei der in Abs.
[0015] der Klagepatentbeschreibung zu findenden Gleichung, stets unabhängig vom
Messwert RSCP ist (so auch BPatG, Anlage ZVB 6, S. 32 unten).
238 Wie der Senat bereits im Rahmen der Darstellung des Standes der Technik im Einzelnen
ausgeführt hat, sind RXLEV (in GSM) und RSCP (in UMTS) jeweils ein Maß für die jeweilige
Empfangsleistung auf einem Kanal und damit automatisch (bei jeweils bekannter Sen-
deleistung der Basisstation) ein Maß für den sog. Kanalverlust. Damit sind - vereinfacht
ausgedrückt und Effekte wie Mehrwegeausbreitung etc. vernachlässigend - beide Grö-
ßen ein Maß für die Entfernung zwischen Sender (im hier interessierenden Downlink-Fall
die Basisstation) und Empfänger (= Endgerät) (so auch BPatG, Anlage ZVB 6, S. 39; hin-
sichtlich der Vergleichbarkeit im Ergebnis ebenso im britischen Parallelverfahren: High
Court of Justice, Anlagen CBHu1a, S. 17 ff., Rz. 69 - 75).
- Seite 53 von 79 -
(5)
239 Dass die Werte RXLEV und RSCP nach der Klagepatentbeschreibung (Abs. [0015], S. 5,
Z. 9-11) jeweils in dBm angegeben werden, lässt nicht den Schluss zu, diese zunächst
analog vorliegenden Messwerte dürften vor der anspruchsgemäßen Umwandlung nicht
einer digitalen Codierung ("Mapping") unterworfen werden. Weder in Patentanspruch 6
noch in der Klagepatentbeschreibung findet sich ein Hinweis, dass die zu verarbeiten-
den Messwerte bzw. die zu transportierende Messinformation in analoger Form vorlie-
gen müssten. Insbesondere lässt sich ein derartiges "Codierungsverbot" nicht allein aus
der Verwendung der Begriffe "Messwert" und "Messinformation" herleiten. Da die Um-
wandlung der Messwerte vom Endgerät mittels der in Patentanspruch 6 genannten Glei-
chung bzw. fachnotorisch von dessen Digitalteil (zentraler Mikroprozessor, Signalprozes-
sor oder Digitalteil eines sog. Mixed-Signalbausteins) vorgenommen wird, ist dem Fach-
mann unter Berücksichtigung seines Fachwissens klar, dass die RSCP-Werte als quanti-
sierte, d.h. digital codierte Werte vorliegen, zu denen dann ein ebenfalls digital codier-
ter Offset-Wert addiert wird. Vergleichbares gilt im Hinblick auf die RXLEV-Werte. Auch
hierbei kann es sich um digital codierte Werte handeln, wobei die Codierung im Endgerät
auch vor der Übertragung über den Steuerkanal geändert werden kann (so auch BPatG,
Anlage ZVB 6, S. 27).
240 Eine Bestätigung dieser Auslegung erhält der Fachmann nicht zuletzt mit Blick auf das
in Figur 2 nebst der zugehörigen Beschreibung gezeigte Ausführungsbeispiel. Auch dort
werden sowohl die UMTS- als auch die GSM-Messwerte zunächst in einem Speicher des
Endgerätes gespeichert, bevor sie von dem Mikroprozessor des Endgerätes ausgele-
sen, umgewandelt (UMTS-Messwerte) und anschließend miteinander verglichen werden
(Abs. [0015] f.; BPatG, Anlage ZVB 6, S. 25). Dementsprechend ist dem Fachmann klar,
dass auch im Ausführungsbeispiel die im Endgerät gewonnenen, zunächst noch analo-
gen Messwerte einer anschließenden Quantisierung und damit einer digitalen Codierung
unterworfen werden (so auch BPatG, Anlage ZVB 6, S. 25; im Ergebnis ebenso im briti-
schen Parallelverfahren: High Court of Justice, Anlagen CBHu1a, S. 14 f., Rz. 58 - 61).
dd)
241 Da die Kapazität der im GSM-Kommunikationssystem zur Verfügung stehenden Über-
tragungskapazität begrenzt ist und die Qualität der Sprachinformation bei der Übertra-
gung möglichst nicht beeinträchtigt werden soll (vgl. Abs. [0006]), muss sichergestellt
sein, dass nur die (UMTS-) Messinformation an den GSM BSC übertragen wird, die dieser
für seine Weiterleitungsentscheidung benötigt (vgl. auch im britischen Parallelverfahren:
High Court of Justice, Anlagen CBHu1a, S. 12, Rz. 60). Dem trägt Merkmal 2.3.3. Rech-
nung, wonach eine Übertragung der umgewandelten Downlink-Messwerte nur im Fall der
Überschreitung eines vorbestimmten Schwellenmesswertes erfolgen soll. Dementspre-
chend bedarf es eines Mittels zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Down-
link-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert.
242 Was unter dem Begriff des "Schwellenmesswertes", der unstreitig nicht der allgemei-
nen Fachsprache entlehnt ist, zu verstehen sein soll, erläutert die Klagepatentschrift
dem Fachmann nicht ausdrücklich. Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist da-
her im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen
ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexi-
kon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755
- Seite 54 von 79 -
- werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015,
875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband; OLG Düsseldorf Urt.
v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978).
243 Der Begriff "Schwellenmesswert" bedeutet aus sich heraus und bei einer rein am Wort-
laut orientierten Betrachtung zunächst erst einmal nur, dass es sich um einen bestimm-
ten Wert handelt, der eine Schwelle definiert, und zwar bei einer Zusammenschau der
Merkmale 2.2., 2.3. und 2.3.3. die Schwelle, bei deren Überschreiten ein zuvor um-
gewandelter Downlink-Messwert auf dem Steuerkanal an einen Knoten im GSM-Kom-
munikationssystem gesendet werden soll. Nichts gesagt ist damit zum Format dieses
"Schwellenmesswertes". Im Hinblick auf Merkmal 2.2. ist aber zumindest klar, dass es
sich um ein Format handeln muss, welches den in Merkmal 2.2. angesprochenen Ver-
gleich zulässt.
244 Nachdem sich der Begriff des "Schwellenmesswertes" lediglich in den Patentansprüchen
1 und 6, nicht aber in der Klagepatentbeschreibung findet und insbesondere auch nicht
in der allgemeinen Beschreibung der Erfindung näher erläutert wird, richtet der Fach-
mann seinen Blick zwangsläufig auf die in Abs. [0010] ff. sowie den Figuren 1 und 2 ge-
zeigten Ausführungsbeispiele.
245 Die in Figur 2 offenbarte Gestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass die aus einem loka-
len Speicher der Mobilstation abgerufenen Ec/Io- oder RSCP-Informationen (Schritt 102a))
in eine passende GSM-Signalstärke umgewandelt (Schritt (104)) und sodann mit eben-
falls aus einem lokalen Speicher abgerufenen GSM-Signalstärkeinformationen verglichen
werden (Schritt 106)). Die Mobilstation ruft dann eine vorbestimmte Anzahl der "besten"
Messwerte aus Schritt (106) ab, die in einem Messbericht an den GSM BSC (14) berich-
tet werden (Abs. [0016]). Es findet somit in der Mobilstation ein Vergleich der gemesse-
nen GSM- und UMTS-Messwerte statt, wobei die "besten" Messwerte übermittelt werden.
Einen solchen Vergleich mit zuvor gemessenen und lediglich vorübergehend im lokalen
Zwischenspeicher abgelegten GSM-Messwerten sieht Patentanspruch 6 jedoch gerade
nicht vor, sondern stellt auf einen vorbestimmten (predetermined), d.h. vorab festgeleg-
ten Schwellenmesswert ab (Merkmal 2.3.). Es wird demnach anstatt eines Vergleichs der
umgewandelten UMTS-Messwerte mit GSM-Messwerten ein theoretischer, vorbestimm-
ter Standard-GSM-Schwellen(mess)wert verwendet. Das in Figur 2 nebst der zugehörigen
Beschreibung gezeigte Ausführungsbeispiel lässt sich somit nicht in Einklang mit Patent-
anspruch 6 bringen und darf dementsprechend nicht zur Bestimmung des Gegenstands
des Klagepatents herangezogen werden (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).
246 Vom Schutzbereich umfasst ist demgegenüber das in der Klagepatentbeschreibung an-
gesprochene weitere Ausführungsbeispiel, das auf S. 5, Z. 20 - 24 der vorgelegten deut-
schen Übersetzung (Anlage EIP C1a) wie folgt beschrieben wird:
247 "Alternativ kann die MS in Schritt 106 anstatt die umgewandelten UMTS-Messwerte mit
GSM-Messwerten zu vergleichen, jeden gespeicherten UMTS-Messwert in einen passen-
den GSM-Signalstärkewert umwandeln und jeden umgewandelten Messwert, der einen
vorbestimmten Signalstärken-Schwellenwert überschreitet, auswählen, um ihn an die
GSM BSC 14 zu berichten."
248 Bei dieser Ausgestaltung werden die umgewandelten UMTS-Messwerte somit nicht mehr
mit "realen" GSM-Messergebnissen, sondern mit einem vorgegebenen, und damit ggf.
auch theoretischen Schwellenwert verglichen. Zu dessen technischer Ausgestaltung äu-
- Seite 55 von 79 -
ßert sich das Klagepatent lediglich dahingehend, dass es sich um einen "Signalstärke-
Schwellenwert" handeln soll. Da die UMTS-Messwerte zunächst in einen passenden GSM-
Signalstärkewert umgewandelt und dieser dann mit dem "Signalstärke-Schwellenwert"
verglichen werden soll, deutet dies darauf hin, dass auch der Schwellenwert - wie auch
immer - für eine bestimmte Signalstärke steht.
249 An dieser Stelle bleibt der Fachmann jedoch nicht stehen, sondern bezieht in seine Über-
legungen mit ein, dass Patentanspruch 6 gerade nicht, wie die Klagepatentbeschrei-
bung im Rahmen der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels, auf das die
Erfindung nicht reduziert werden darf und das lediglich der Beschreibung von Mög-
lichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dient (BGH, GRUR 2004, 1023
= GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778,
779&#8201;f. - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe;
OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 m.w.N.), ei-
nen Vergleich mit einem "Signalstärken-Schwellenwert" verlangt, sondern auf einen Ver-
gleich mit einem "Schwellenmesswert" ("treshold measurement value") abstellt. Hierbei
kann es sich begrifflich um einen "Signalstärken-Schwellenwert", aber auch um jeden an-
deren vorbestimmten Schwellenwert handeln, der bestimmt, welche Messwerte letztlich
übertragen werden sollen. Insbesondere besteht kein Anlass, allein aus dem Begriffsbe-
standteil Schwellenmesswert den zwingenden Schluss zu ziehen, der Schwellenmess-
wert müsse aus vorangegangenen Messungen resultieren. Ein solches Verständnis stün-
de vielmehr ggf. im Widerspruch zu Merkmal 2.3.3., wonach der Schwellenmesswert vor-
bestimmt ("predetermined") sein soll.
250 Auch unter funktionalen Gesichtspunkten ist ein einschränkendes Verständnis des Be-
griffes "Schwellenmesswert" nicht geboten. Seine ihm zugewiesene Funktion als Schran-
ke für die an den GSM BSC zu übertragenden Messwerte kann der Schwellenmesswert
ebenso erfüllen, wenn es sich lediglich um einen vorab festgelegten beliebigen Wert
handelt, bei dessen Überschreiten der jeweilige umgewandelte UMTS-Messwert gesen-
det wird. Vorheriger Messungen zur Bestimmung des Schwellenmesswertes bedarf es
dafür ebenso wenig wie einen, selbst für eine bestimmte Signalstärke stehenden Schwel-
lenmesswert. Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr eine bestimmte, zuvor
festgelegte Größe, die es ermöglicht, sicherzustellen, dass letztlich diejenigen umgewan-
delten Downlink-Messwerte übermittelt werden, welche der GSM BSC für seine Weiter-
leitungsentscheidung benötigt. Das sind letztlich diejenigen, die die beste Signalquali-
tät repräsentieren (vgl. auch S. 5, Z. 15 Übermittlung der "besten" Messwerte). Denn nur
dann kann den GSM BSC letztlich ermitteln, welche in Betracht kommende Nachbarzel-
le letztlich für den "Handover" am besten geeignet ist. Dies sind naturgemäß die "höchs-
ten" Messwerte. Solange der "Schwellenmesswert" die Übermittlung dieser Messwerte
sicherstellt, steht seine nähere technische Gestaltung im Belieben des Fachmanns. Mit
anderen Worten muss es sich um die Schwelle handeln, bei deren Überschreiten ein zu-
vor umgewandelter Downlink-Messwert auf dem Steuerkanal an einen Knoten im GSM-
Kommunikationssystem gesendet wird.
c)
251 Von der so umschriebenen technischen Lehre des Klagepatents macht die angegriffene
Ausführungsform wortsinngemäß Gebrauch.
aa)
- Seite 56 von 79 -
252 Dass es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein mobiles Endgerät zur Ver-
wendung beim Transport von Messinformation von einem ersten Kommunikationssys-
tem, UMTS, an ein GSM-Kommunikationssystem handelt (Merkmalsgruppe 1), steht zwi-
schen den Parteien zu Recht nicht in Streit, so dass es insoweit keiner weiteren Ausfüh-
rungen bedarf.
bb)
253 Zu diesem Zweck weist die angegriffene Ausführungsform ein Mittel zum Umwandeln
von mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierten RSCP-Downlink-Messwerten in
eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das GSM-Kommunikationssystem im Sinne
von Merkmal 2.1. auf.
(1)
254 Der im vorliegenden Verfahren interessierende "Handover" zwischen dem UMTS- und
dem GSM-Netz ist im 3GPP Standard TS 45.008 mit dem Titel "Digital cellular telecom-
munication system (Phase 2+); Radio subsystem link control" ("Digitales Zellkommuni-
kationssystem (Phase 2+); Funksystem-Verbindungssteuerung (FDD)" beschrieben. Ver-
sion 5.2.22 der Veröffentlichung 5 des 3 GGP TS 45.008, Version 6.16.0 der Veröffent-
lichung 6 des 3GGP TS 45.008 und Version 7.3.0. der Veröffentlichung 7 des 3 GPP TS
45.008 und alle nachfolgenden Versionen und Veröffentlichungen dieser technischen
Spezifikation berücksichtigen die in Streit stehende Technologie. Soweit nachfolgend auf
den "GSM-Standard" abgestellt wird, bezieht sich dies auf die durch die Klägerin als An-
lage EIP C8 vorgelegte Version ETSI TS ..... 8 (Version 5.22.0) bzw. die als Anlage EIP C8a
vorgelegte Teil-Übersetzung. Die Ausführungen zum "UMTS-Standard" beziehen sich auf
das als Anlage B 7 zur Akte gereichte Dokument "Universal Mobile Telecommunications
System (UMTS); Requirements for support of radio resource management (FDD); 3GGP
TS 25.133 version 5.17.0, Release 5").
(2)
255 Gemäß Ziffer 3.1. des GSM-Standards wird der gesamte Handover-Prozess in der Mobil-
station, im BSS (Base Station Subsystem) sowie im MSC (Mobile Switching Center) um-
gesetzt. Die Messungen der Downlink-Leistung des Funkteilsystems und der Signalpegel
von Signalen, die von umliegenden Zellen empfangen wurden, erfolgt in der Mobilstati-
on, wobei die Ergebnisse dieser Messungen an das BSS zur Auswertung gesandt werden.
(a)
256 Regelungen zu den entsprechenden Funkverbindungsmessungen finden sich in Ab-
schnitt 8 des GSM-Standards. Nach Ziffer 8.1.1. kann der empfangene Signalpegel als
ein Kriterium bei Handover-Verfahren verwendet werden, wobei der empfangene Signal-
pegel im GSM-Netz im gesamten Bereich von -110 dBm bis -48 dBm zzgl. zu berücksich-
tigender Toleranzen liegt.
257 Abschnitt 8.1.4. beschreibt die Codierung der gemessenen Signalpegel in ein 6-Bit-For-
mat. Dabei wird dem jeweils gemessenen RXLEV-Wert ein ganzzahliger Wert von 0 bis
63 zugewiesen, und zwar entsprechend dem nachfolgend eingeblendeten Codierungs-
schema:
- Seite 57 von 79 -
258 Alle RXLEV-Werte von weniger als -110 dBm werden somit, vorausgesetzt, der Wert
"SCALE" ist auf 0 gesetzt, im 6-Bit-Format mit "0" abgebildet. Die Abbildung der Werte
im Bereich -110 dBm bis -48 dBm erfolgt als ganze Zahlen in 1-dBm-Schritten. Der  RX-
LEV-Wert von -109,5 dBm wird somit beispielsweise als ganze Zahl "1" codiert. Werte
von mehr als -48 dBm werden alle auf die ganze Zahl "63" abgebildet.
259 Für Zellen einer anderen Funkzellentechnologie, also insbesondere UMTS, wird RXLEV
durch die entsprechende Messqualität für diese Funkzugangstechnologie ersetzt (vgl.
GSM-Standard, Ziff. 8.1.1. a.E.). Vorgaben für die hierbei zu verwendenden Messgrößen
finden sich in Abschnitt 8.1.5.1. des GSM-Standards, wobei hier als Messgrößen neben
CPICH Ec/No und RSSI auch der für die Beurteilung der Verletzungsfrage relevante Pa-
rameter CPICH RSCP genannt und, für die Zellenneuauswahl, als allein maßgeblich defi-
niert wird ("RSCP shall be used for the cell re-selection ranking criteria").
260 Auch die RSCP-Messwerte werden nicht unverändert übertragen, sondern ebenfalls co-
diert. Im UMTS-Standard findet sich dafür folgendes Codierungsschema:
- Seite 58 von 79 -
- Seite 59 von 79 -
   
261 Damit diese 7-Bit-Werte (mit einem Wertebereich zwischen 0 und max. 127) im GSM-
Protokoll übertragen werden können, werden sie in eine 6-Bit-Darstellung, also in einen
Wertebereich von 0 bis 63, überführt. Dabei werden die ursprünglichen Bitwerte über
"63" durch den Bitwert "63" ersetzt. Gemäß Abschnitt 8.1.5.1. des GSM-Standards folgt
daraus das folgende Codierungsschema:
262                   RSCP  <  -115 dBm    berichteter Wert: 0
-115 dBm  ≤  RSCP  <  -114 dBm    berichteter Wert: 1
-114 dBm  ≤  RSCP  <  -113 dBm    berichteter Wert: 2
      (...)
-54 dBm  ≤    RSCP  <  -53 dBm    berichteter Wert: 62
-53 dBm  ≤    RSCP                    berichteter Wert: 63
263 Alle RSCP-Werte von weniger als -115 dBm werden somit im 6-Bit-Format mit "0" abge-
bildet. Die Abbildung der Werte im Bereich -115 dBm bis -53 dBm erfolgt als ganze Zah-
len in 1 dBm-Schritten. Der  RSCP-Wert von -109,5 dBm wird somit beispielsweise als "6"
codiert. Werte von mehr als -53 dBm werden alle auf die ganze Zahl "63" abgebildet.
(b)
264 Zutreffend hat das Landgericht in diesem "Mapping" ein "Umwandeln" im Sinne der
Merkmalsgruppe 2.2. gesehen.
265 Zwar reicht hierfür die Überführung der im UMTS-Standard vorhandenen 7 Bit langen
Werte in die im GSM-Standard vorgesehene 6-Bit-Darstellung für sich genommen nicht
aus. Denn hierbei handelt es sich zunächst erst einmal nur um eine Anpassung des
"Messformats", bei der es sich um eine notwendige, aber nicht die einzige Vorausset-
zung einer Umwandlung im Sinne des Klagepatents handelt. Bei diesem "Mapping"
kommt jedoch zugleich auch die im Klagepatentanspruch nunmehr zu findende Umrech-
nungsformel zur Anwendung, wie die nachfolgende, bereits auf Seite 83 des landgericht-
lichen Urteils zu findende, durch den Senat ergänzte und leicht modifizierte Tabelle ver-
deutlicht:
266 UMTS GSM
Berichts-wert RSCP OFFSET Ergebnis signal level
RXLEV
Berichtswert
0 RSCP <
-115
5 RSCP < -110 signal level
≤ -110
0
1 -115 ≤
RSCP <
-114
5 -110 ≤ RSCP <
-109
 -110 ≤ si-
gnal level ≤
-109
1
2 -114 ≤
RSCP <
-113
5 -109 ≤ RSCP <
-108
 -109 ≤ si-
gnal level ≤
-108
2
3 -113 ≤
RSCP <
-112
5 -108 ≤ RSCP <
-107
 -108 ≤ si-
gnal level ≤
-107
3
- Seite 60 von 79 -
4 -112 ≤
RSCP <
-111
5 -107 ≤ RSCP <
-106
 -107 ≤ si-
gnal level ≤
-106
4
5 -111 ≤
RSCP <
-110
5 -106 ≤ RSCP <
-105
 -106 ≤ si-
gnal level ≤
-105
5
6 -110 ≤
RSCP <
-109
5 -105 ≤ RSCP <
-104
 -105 ≤ si-
gnal level ≤
-104
6
(...) (...) (...) (...) (...) (...)
62 -54 ≤
RSCP <
-53
5 -49 ≤ RSCP <
-48
 -49 ≤ signal
level ≤ -48
62
63 -53 <
RSCP
5 -48 < RSCP  -48 ≤ signal
level
63
267 Daraus geht hervor, dass die als ganze Zahlen dargestellten Berichtswerte für RXLEV bei
jeweils identischem Berichtswert konstant um die Zahl "5" über den jeweiligen RSCP-Be-
richtswerten liegen. So ist beispielhaft dem Bereich -114 ≤ RSCP < -113 der Berichtswert
"2" zugeordnet. Mit Letzterem korrespondiert in GSM der RXLEV-Bereich -109 ≤ signal
level ≤ -108.
268 Somit erfolgt die Umwandlung exakt nach der in Patentanspruch 6 genannten Formel,
wobei der konstante OFFSET "5" beträgt. Soweit die Beklagte die Richtigkeit der vor-
stehend eingeblendeten Tabelle mit der Begründung in Frage stellt, im GSM-Standard
sei nicht eindeutig geregelt, ob einem RXLEV-Messwert von -109 dBm ein Berichtswert
von "1" oder "2" zugeordnet sei, vermag sie damit nicht durchzudringen. Es mag sein,
dass die entsprechende Zuordnung in Abhängigkeit vom jeweiligen Netzbetreiber unter-
schiedlich sein kann. Auch trifft es zu, dass sich entsprechende Ungenauigkeiten im UM-
TS-Standard nicht finden. Grundlegende Auswirkungen auf das Codierungsschema erge-
ben sich aus der angesprochenen Problematik jedoch bereits deshalb nicht, weil sich die
durch die Beklagte angesprochene Zuordnungsproblematik ausschließlich bei dem jewei-
ligen exakten Grenzwert ergibt. Sobald der entsprechende Messwert davon auch nur mi-
nimal nach oben oder unten abweicht, lässt sich dieser eindeutig einem konkreten Be-
richtswert zuordnen.
269 Entgegen der Auffassung der Beklagten führt es aus dem Schutzbereich des Klagepa-
tents auch nicht heraus, dass die jeweiligen Berichtswerte für GSM und UMTS jeweils in
ihrer ursprünglichen Gestalt, d.h. ohne eine weitere Umwandlung oder Zusammenfüh-
rung, an die GSM BSC übermittelt werden. Die Umwandlung hat im Zeitpunkt der Über-
mittlung bereits durch die jeweilige Zuweisung der entsprechenden ganzzahligen Be-
richtswerte unter Zugrundelegung der im Klagepatentanspruch genannten Formel statt-
gefunden. Im Übrigen liegen auch die UMTS- und GSM-Berichtswerte jeweils exakt um
den Wert "5" auseinander. So wird dem RSCP-Wert -109,5 dBm der Berichtswert 6 zu-
gewiesen. Für den RXLEV-Wert -109,5 dBm beträgt der zugehörige Berichtswert demge-
genüber 1. Auch die Berichtswerte unterliegen damit letztlich der im Patentanspruch zu
findenden Umwandlungsformel RXLEV = RSCP + OFFSET, wobei der konstante OFFSET-
Wert in diesem Fall "-5" beträgt. Dass die Übermittlung der RSCP- und RXLEV-Werte vor
ihrer Übertragung einer digitalen Codierung ("Mapping") unterworfen werden, steht der
- Seite 61 von 79 -
Verwirklichung der beanspruchten technischen Lehre nicht entgegen. Insoweit wird auf
die Ausführungen zur Auslegung des Klagepatents Bezug genommen.
270 Die derart umgewandelten RSCP-Werte sind mit den RXLEV-Werten auch im Sinne des
Klagepatents vergleichbar. Dass dem so ist, folgt bereits aus der vorstehend im Einzel-
nen dargelegten Anwendung der in Patentanspruch 6 als Mittel der Umwandlung expli-
zit genannten Formel. Davon ausgehend kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf
berufen, RSCP- und RXLEV-Messinformation seien verschieden und dementsprechend in-
haltlich nicht vergleichbar. Zwar weist die Klagepatentbeschreibung in Abs. [0013] aus-
drücklich auf die bestehenden Unterschiede hin und fordert vor diesem Hintergrund in
Patentanspruch 6 eine Umwandlung der RSCP-Downlink-Messwerte in Downlink-Mess-
werte für das GSM-Kommunikationssystem. Das Mittel der Umwandlung konkretisiert Pa-
tentanspruch 6 sodann jedoch explizit auf die Addition eines konstanten OFFSET-Wertes
zu dem jeweiligen RSCP-Wert. Einer weiteren, darüber hinausgehenden und wie auch im-
mer gearteten inhaltlichen Veränderung der entsprechenden Werte bedarf es für eine
Umwandlung im Sinne des Klagepatents dementsprechend nicht.
271 Davon, dass es sich bei dieser Addition grundsätzlich um ein taugliches Mittel der Um-
wandlung der RSCP-Messwerte in RXLEV-Messwerte handelt, geht im Übrigen auch das
fachkundig besetzte Bundespatentgericht in seinem im parallelen Nichtigkeitsverfahren
ergangenen Urteil aus, das der Senat bei seiner Entscheidung als sachkundige Stellung-
nahme zu berücksichtigen hat. So führt das Bundespatentgericht auf Seite39 f. im Zu-
sammenhang mit der hinreichenden Offenbarung unter anderem aus:
272 "Wie zur Auslegung des Merkmals [...] erläutert, sind sowohl die Messgröße RSCP in UM-
TS als auch die Messgröße RXLEV in GSM ein Maß für die jeweilige Empfangsleistung auf
einem Kanal und damit automatisch (bei jeweils bekannter Sendeleistung der Basissta-
tion) ein Maß für den sogenannten Kanalverlust. Damit sind - vereinfacht ausgedrückt
und Effekte wie Mehrwegeausbreitung etc. vernachlässigend - beide Größen ein Maß für
die Entfernung zwischen Sender (im hier interessierenden Downlink-Fall die Basisstation)
und Empfänger (= Endgerät).
273 Dabei ist zu beachten, dass die Empfänger in Mobilsystemen einen sehr großen "Dyna-
mikbereich" verarbeiten müssen. [...] Dementsprechend stark variiert der Kanalverlust.
274 Angesichts dieses sehr großen Bereichs von möglichen Eingangsleistungen fallen andere
systemabhängige Faktoren, wie unterschiedlich große Sendeleistungen der UMTS- und
GSM-Basisstationen oder unterschiedliche Anforderungen an das notwendige minimale
Signal-zu-Rauschverhältnis nicht so sehr ins Gewicht bzw. sie können mit einem geeig-
net gewählten Offset-Wert von einigen dBm zwischen RXLEV und RSCP berücksichtigt
werden.
275 [...]
276 Nach alledem ist festzustellen, dass die Messgröße RSCP im UMTS-System zumindest
dann annäherungsweise mit der Messgröße RXLEV im GSM-System vergleichbar ist,
wenn die Einflüsse von Störsignalen bei UMTS vernachlässigt werden. In diesem Fall kön-
nen die Unterschiede zwischen RSCP und RXLEV, die z.B. in der unterschiedlichen An-
forderung an das Signal-zu-Rausch-Verhältnis begründet sind, durch einen konstanten,
leicht zu ermittelnden Offset von typischerweise einigen wenigen dBm berücksichtigt
werden."
- Seite 62 von 79 -
277 Genau ein solcher Offset kommt, wie ausgeführt, im GSM-Standard zum Einsatz. Dass
auch der GSM-Standard von einer Vergleichbarkeit beider Werte beim Einsatz eines kon-
stanten OFFSET-Wertes ausgeht, wird bereits dadurch deutlich, dass die wie vorstehend
beschrieben gemappten RSCP-Messwerte die RXLEV-Messwerte nach Abschnitt 8.1.5.1.
des GSM-Standards unter Umständen ersetzten sollen. Ein solcher Ersatz der gemäß Ab-
schnitt 8.1.1. die Grundlage der Weiterleitungsentscheidung bildenden RXLEV-Messwer-
te macht jedoch nur dann Sinn, wenn diese an deren Stelle treten und dementsprechend
ebenso eine taugliche Grundlage der Weiterleitungsentscheidung darstellen können, wo-
für sie mit den RXLEV-Messwerten vergleichbar sein müssen. Davon geht der GSM-Stan-
dard offenbar im Hinblick auf die ebenfalls in dBm angegebenen RSCP-Messwerte, nicht
aber für die in dB angegebenen Ec/No-Werte aus, die auch lediglich auf ganzzahlige Wer-
te zwischen 0 und 49 codiert werden (vgl. GSM-Standard, Abschnitt 8.1.5.1.).
(c)
278 Dass der in dem in Abschnitt 8.1.4. des GSM-Standards erläuterten Codierungsschema
zusätzlich vorgesehene Wert "Scale" nicht zwingend auf "0" gesetzt sein muss, sondern
nach Tabelle 2 des Abschnitts 9 auch den Wert "+10 dB" annehmen kann, rechtfertigt
keine andere Bewertung. Zweck dieses Parameters, dessen Offset-Wert der Mobilstati-
on über den Parameter "Scale_ORD" (vgl. Tabelle 2 des Abschnitts 9) vorgegeben wird,
ist es, die RXLEV-Messungen am oberen Ende des dB-Bereichs mit größerer Wiederga-
betreue aufzuzeichnen. Beträgt der Wert "+10 dB", wird das Berichtsfenster der RXLEV-
Werte entsprechend verschoben. So ist beispielsweise dem RXLEV-Berichtswert "2" nicht
mehr der Wertebereich "-109 dBm bis -108 dBm" zugeordnet, sondern der Wertebe-
reich "-99 dBm bis -98 dBm". Die Verschiebung des Berichtsfensters führt im oberen Be-
reich, also zwischen -48 dBm und -38 dBm, zu einer besseren Differenzierung zwischen
einer Vielzahl starker Zellen. Da der "Scale"-Wert jedoch, auch wenn er bei einem Wert
SCALE_ORD = 2 automatisch von der Mobilstation eingestellt wird, einheitlich auf alle
RXLEV-Werte Anwendung findet, ändert er nichts an der Anwendung der in Patentan-
spruch 6 genannten Formel und damit letztlich auch nichts an einer Vergleichbarkeit der
RXLEV- und RSCP-Werte im Sinne des Klagepatents. Ist der Parameter "Scale" auf "+10
dB" gesetzt, bedarf es für die Umwandlung lediglich eines anderen, ebenfalls konstanten
OFFSETs, wie die nachfolgend eingeblendete Tabelle verdeutlicht.
279 UMTS GSM
Berichts-wert RSCP OFFSET Ergebnis signal level
RXLEV bei
Scale = +10
dB
Berichtswert
0 RSCP <
-115
15 RSCP < -100 signal level ≤
-100
0
1 -115 ≤
RSCP <
-114
15 -100 ≤ RSCP
< -99
 -100 ≤ signal
level ≤ -99
1
2 -114 ≤
RSCP <
-113
15 -99 ≤ RSCP  <
-98
 - 99 ≤ signal
level ≤  -98
2
- Seite 63 von 79 -
3 -113 ≤
RSCP <
-112
15 -98 ≤ RSCP  <
-97
 -98  ≤ signal
level ≤  -97
3
4 -112 ≤
RSCP <
-111
15 -97 ≤ RSCP <
  -96
 -97  ≤ signal
level ≤  -96
4
5 -111 ≤
RSCP <
-110
15 -96 ≤ RSCP <
  -95
 -96  ≤ signal
level ≤  -95
5
6 -110 ≤
RSCP <
-109
15 -95 ≤ RSCP <
  -94
 -95  ≤ signal
level ≤  -94
6
280 Für den Fall, dass der Wert "Scale" auf "+10 dB" gesetzt ist, beträgt der dem RSCP-Wert
nach der in Patentanspruch 6 vorgegebenen Formel hinzuzuaddierende "OFFSET" nun-
mehr "15". Nachdem es sich dabei ebenfalls wie von Patentanspruch 6 gefordert jeweils
um einen konstanten Wert handelt, der nur ggf. - je nach dem jeweils gesetzten Wert
SCALE_ORD - automatisch durch die Mobilstation gesetzt wird, rechtfertigt auch die Be-
rücksichtigung des Wertes "Scale" keine abweichende Beurteilung der Verletzungsfrage.
(3)
281 Die angegriffene Ausführungsform verfügt auch über ein Mittel zum Vergleichen der Viel-
zahl umgewandelter Messwerte mit mindestens einem Schwellenmesswert (Merkmal
2.2.), wobei die umgewandelten Downlink-Messwerte nur dann über den SAACH (vgl.
GSM-Standard, Ziffer 8.4.8.2.) und damit über einen Steuerkanal (des GSM-Netzes) an ei-
nen Knoten im GSM-Kommunikationssystem gesendet werden, wenn dieser Schwellen-
messwert überschritten wird (Merkmalsgruppe 2.3.).
282 Bei dem Schwellenmesswert handelt es sich um den Parameter
"XXX_REPORTING_THRESHOLD". Dieser kann ausweislich der in Abschnitt 9 des GSM-
Standards zu findenden Tabelle 2 für jede Funktechnologie ("for GSM frequency band or
access technology/mode XXX") auf den Wert 0, 6, ..., 36 oder unendlich gesetzt werden.
Dass es sich bei dem Parameter "XXX_REPORTING_THRESHOLD" damit um einen ledig-
lich einheitslosen Bitwert und nicht um einen zuvor durch Messung ermittelten Wert han-
delt, hindert seine Einordnung als Schwellenmesswert, wie bereits im Rahmen der Pa-
tentauslegung ausgeführt, nicht. Bei einem "Schwellenmesswert" im Sinne des Klagepa-
tents kann es sich um jeden vorbestimmten Schwellenwert handeln, der bestimmt, wel-
che Messwerte letztlich übertragen werden sollen. Diesen Anforderungen genügt der Pa-
rameter "XXX_REPORTING_THRESHOLD".
283 Abschnitt 8.4.8. des GSM-Standards betrifft eine verbesserte Messwertprotokollierung
("Enhanced Measuring Reporting"). Ein Bestandteil der dort versendeten "MEASURE-
MENT INFORMATION" ist der Parameter "XXX_REPORTING_THRESHOLD", wobei "XXX"
das GSM-Band oder eine weitere Funkzugangstechnologie bzw. einen weiteren Modus
angibt. Um den erweiterten Messbericht zu füllen, müssen die verschiedenen Zellen in
eine Reihenfolge der Meldepriorität gebracht werden, womit sich Abschnitt 8.4.8.1. des
GSM-Standards befasst.
- Seite 64 von 79 -
284 Während die ersten beiden Prioritätsstufen Messwerte von GSM-Zellen auf demselben
Frequenzband (Stufe 1) bzw. auf anderen Frequenzbändern (Stufe 2) betreffen, betrifft
die dritte Stufe Messwerte von Zellen anderer Technologie und damit auch UMTS-Zellen.
Diese sollen in den erweiterten Messwertbericht aufgenommen werden, wenn der ge-
meldete Wert den Parameter "XXX_REPORTING_THRESHOLD" erreicht oder überschrei-
tet, was naturgemäß einen Vergleich des für die jeweiligen Zellen gemeldeten Parame-
ters mit dem Parameter "XXX_REPORTING_THRESHOLD" voraussetzt. Einen irgendwie
gearteten Vergleich der GSM- und UMTS-Messwerte untereinander setzt Patentanspruch
6 demgegenüber nicht voraus, sondern stellt allein auf einen Vergleich des umgewandel-
ten Messwertes mit einem Schwellenmesswert ab. Das Ergebnis dieses Vergleichs soll
sodann die Grundlage für die Entscheidung bilden, welche Messwerte letztlich an die Ba-
sisstation übermittelt werden sollen.
285 Dass der entsprechende UMTS-Messwert nur dann in den erweiterten Messbericht aufge-
nommen und dementsprechend an die Basisstation gesendet wird, wenn zusätzlich auch
der EC/NO-Berichtswert den Wert "FDD_REPORTING_TRESHOLD 2" erreicht, führt aus
dem Schutzbereich des Klagepatents nicht heraus. Wie bereits das Landgericht zutref-
fend ausgeführt hat, schließt es Patentanspruch 6 nicht aus, dass das Senden der umge-
wandelten Downlink-Messwerte von mehr als einer Bedingung abhängig gemacht wird.
Die entsprechenden Ausführungen behalten auch nach der zwischenzeitlichen Beschrän-
kung des Patentanspruchs ihre Gültigkeit, so dass insoweit vollumfänglich auf das land-
gerichtliche Urteil, das sich der Senat insoweit zu Eigen macht, Bezug genommen wer-
den kann (vgl. landgerichtliches Urteil, S. 91 Mitte). Hinzu kommt, dass Patentanspruch 6
in Merkmal 2.2. einen Vergleich mit mindestens einem Schwellenmesswert verlangt. Be-
reits dies verdeutlicht, dass auch das Klagepatent einen Vergleich mit mehreren Schwel-
lenmesswerten nicht von vornherein ausschließt, sondern vielmehr sogar ausdrücklich
zulässt. Ist dem so, muss es ebenso zulässig sein, sodann auch die Weiterleitungsent-
scheidung vom Ergebnis eines solchen, mehrere Schwellenmesswerte einbeziehenden
Vergleichs abhängig zu machen. Andernfalls ergibt die Öffnung des Schutzbereichs für
einen, mehrere Schwellenmesswerte einbeziehenden Vergleich keinen Sinn.
286 Maßgebliches Kriterium für die nach der Merkmalsgruppe 2.3. zu treffenden Weiter-
leitungsentscheidung ist das Ergebnis eines Vergleichs der umgewandelten Downlink-
Messwerte mit mindestens einem Schwellenmesswert. Um die Basisstation und den für
die Übertragung zum Einsatz kommenden, lediglich eine begrenzte Kapazität aufweisen-
den Steuerkanal nicht mit unnötigen Informationen zu belasten, sollen nur solche Mess-
werte übertragen werden, die zumindest den Schwellenmesswert überschreiten (Merk-
mal 2.3.3.). Hierbei bezieht sich Patentanspruch 6 ausschließlich auf die umgewandel-
ten Messwerte und damit auf diejenigen, die originär das erste Kommunikationssystem
betreffen. Diese sollen umgewandelt, mit einem Schwellenmesswert verglichen und ggf.
an einen Knoten im GSM-Kommunikationssystem gesendet werden. Ob der in diesem
Rahmen eingesetzte Schwellenmesswert in gleicher Weise auch die Grundlage für eine,
die GSM-Werte betreffende Weiterleitungsentscheidung bildet, oder ob dort ggf. ein an-
derer Schwellenmesswert (oder vielleicht sogar kein  Schwellenmesswert) zum Einsatz
kommt, ist für die Verwirklichung der durch Patentanspruch 6 unter Schutz gestellten
Lehre nicht entscheidend. Die die Messwerte aus dem GSM-Kommunikationssystem be-
treffende Weiterleitungsentscheidung liegt außerhalb des Schutzbereichs des Klagepa-
tents.
- Seite 65 von 79 -
287 Schließlich steht es einer Verletzung des Klagepatents auch nicht entgegen, dass
die UMTS-Messwerte nach dem GSM-Standard dann in den Messbericht aufgenom-
men werden sollen, wenn der gemeldete Wert gleich oder größer als der Parameter
"XXX_REPORTING_THRESHOLD" ist. Zwar stellt Merkmal 2.3. auf das Überschreiten des
Schwellenmesswertes ab, so dass es bei einer ersten Annäherung nicht ausreichend sein
könnte, wenn der Schwellenmesswert lediglich erreicht, aber noch nicht überschritten
wird. Abgesehen davon, dass auch der natürliche Sprachgebrauch ein derart enges Ver-
ständnis nicht zwingend verlangt, bietet Patentanspruch 6 auch unter Berücksichtigung
der dem Schwellenmesswert zugewiesenen Funktion keinen Anlass, das exakte Errei-
chen des Schwellenmesswertes nicht bereits als ein Überschreiten desselben anzusehen.
Unter Berücksichtigung der dem Schwellenmesswert zugewiesenen Funktion, die Gren-
ze für die zu übermittelten Werte zu definieren, ist dem Fachmann vielmehr klar, dass
auch das bloße Erreichen des Schwellenmesswerts ein Überschreiten im Sinne des Kla-
gepatents sein kann. Auch dann kann der Schwellenmesswert seine Funktion als Über-
mittlungsschranke ohne Weiteres erfüllen.
d)
288 Dass die Beklagten im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Schutzrechtsverletzung
zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung und, weil sie das Klagepatent schuldhaft
verletzt haben, zum Schadenersatz verpflichtet sind und der Klägerin, um ihr eine Be-
rechnung ihrer Schadensersatzansprüche zu ermöglichen, über den Umfang ihrer Benut-
zungs- und Verletzungshandlungen Rechnung zu legen haben, hat das Landgericht im
angefochtenen Urteil im Wesentlichen zutreffend ausgeführt. Auf die Ausführungen des
Landgerichts kann daher Bezug genommen werden, soweit sich aus den nachfolgenden
Ausführungen nichts Abweichendes ergibt.
aa)
289 Zu Recht hat das Landgericht neben der Beklagten zu 2) auch die Beklagte zu 1) unter
dem Gesichtspunkt des patentverletzenden Anbietens i.S.v. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG verurteilt.
(1)
290 Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einfüh-
ren oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige
Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich al-
lein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Gerä-
te; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 -  Simvastin; OLG Düs-
seldorf, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 20.12.2012, Az.: I-2 U
89/07, BeckRS 2013, 11856; Urt. v. 30.10.2014, Az. I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755; Urt.
v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17,
BeckRS 2018, 23974). Der Begriff des Anbietens ist rein wirtschaftlich zu verstehen. Er
umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert
den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Ver-
fügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf,
Urt. v. 13.02.2014, Az. I-2 U 42/13 = BeckRS 2014, 05732; Urt. v. 27.03.2014, Az.: I-15 U
19/14 = BeckRS 2014, 16067; Urt. v. 30.10.2014, Az.: I-2 U 3/14 = BeckRS 2014, 21755;
Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U
41/17, BeckRS 2018, 23974; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59; Kühnen, Handbuch der Pa-
- Seite 66 von 79 -
tentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 266; Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 10.
Aufl., § 9 Rz. 61). Es ist daher unerheblich, ob der Anbietende den Gegenstand selbst
herstellt oder ob er ihn von dritter Seite bezieht (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoff-
bügel; Schulte/Rinken/Kühnen, a.a.O., § 9 Rz. 64). Nach geltendem Recht ist Vorausset-
zung für ein Anbieten grundsätzlich auch nicht das tatsächliche Bestehen einer Herstel-
lungs- und/oder Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elek-
trische Geräte; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 125, 128 f. - Kamerakupplung II; Urt. v. 20.
Dezember 2012, Az.: I-2 U 89/07 - Elektronenstrahl-Therapiergerät; Urt. v. 06.10.2016,
Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17, BeckRS 2018,
23974; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte). Ebenso kommt es für eine Patent-
verletzung nicht darauf an, ob das Angebot Erfolg hat, es also nachfolgend zu einem In-
verkehrbringen kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 418 - Cholesterinspiegelsen-
ker; Schulte/Rinken/Kühnen, a.a.O.).
291 Zweck des § 9 PatG ist es, dem Patentinhaber einerseits grundsätzlich alle wirtschaft-
lichen Vorteile zu sichern, die sich aus der Benutzung der patentierten Erfindung erge-
ben können, und ihm andererseits einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Daher ist
nicht erforderlich, dass das Anbieten die Voraussetzungen eines rechtswirksamen und
verbindlichen Vertragsangebotes im Sinne von § 145 BGB erfüllt. Ferner kommt es nicht
darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezweckt und
ob er bei einem Angebot zugunsten eines Dritten überhaupt von diesem beauftragt oder
bevollmächtigt ist (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel). Maßgeblich ist vielmehr
nur, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach schutzrechtsverlet-
zenden Gegenständen geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht ge-
stellt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 42/13 = BeckRS 2014, 05732;
Urt. v. 11.06.2015, Az.: I-2 U 64/14 = GRUR-RS 2015, 18679 - Verbindungsstück; Urt. v.
06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17,
BeckRS 2018, 23974).
292 Davon ausgehend werden von einem "Anbieten" im Sinne von § 9 PatG insbesondere
auch vorbereitende Handlungen umfasst, die das Zustandekommen eines späteren Ge-
schäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen
oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt. Es genügen
daher auch Handlungen, die vertragsrechtlich als bloße Aufforderung zur Abgabe von
Angeboten angesehen werden (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Gerä-
te; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2014, Az.: I-15 U 19/14 = BeckRS 2014, 16067; Urt. v.
30.10.2014, Az.: I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755), ohne dass es bereits einer Lieferbe-
reitschaft oder -fähigkeit bedarf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I-2 U 64/14 =
GRUR-RS 2015, 18679 - Verbindungsstück; Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS
2016, 21218). Es ist zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtschutzes somit nur von
Belang, ob mit der fraglichen Handlung für einen schutzrechtsverletzenden Gegenstand
tatsächlich eine Nachfrage geschaffen wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aus-
sicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I-2 U 64/14 = GRUR-RS 2015,
18679 - Verbindungsstück; Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt.
v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17, BeckRS 2018, 23974).
(2)
293 Dies ist vorliegend der Fall. Das Unterhalten einer Internetseite mit der Ausstattung von
Links, die - wie hier - im Hinblick auf die Produkte des Konzerns auf die Seiten der Toch-
- Seite 67 von 79 -
tergesellschaften verweisen, stellt keine allgemeine Leistungsschau, sondern unterneh-
mensbezogene Information und zugleich Werbung dar. Ob in einem derartigen Fall ein
patentgemäßes Erzeugnis angeboten wird, ist anhand der objektiven Gegebenheiten des
Streitfalls zu prüfen. Dabei bildet weder das Verständnis des Werbenden noch dasjenige
einzelner Empfänger der Werbung oder bestimmter Gruppen von Personen, an die sich
das Werbemittel richtet, einen brauchbaren Maßstab. Entscheidend ist, ob bei objekti-
ver Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände davon ausgegangen
werden muss, dass das mittels der Werbung angebotene Erzeugnis dem Gegenstand des
Patents entspricht. Wenn die objektiv zu würdigenden Umstände diese Feststellung er-
lauben, kommt es nicht darauf an, ob die Verwirklichung der patentgemäßen Merkmale
(auch) aus der Angebotshandlung bzw. dem hierbei verwendeten Mittel selbst unmittel-
bar offenbar wird. Die Benutzung der Erfindung im Sinne von § 9 PatG ist hiervon nicht
abhängig. Es kommt nur auf die bei objektiver Betrachtung feststellbaren Gegebenhei-
ten an, also darauf, ob dem Angebot nach seinem Inhalt ein Erzeugnis zugrunde liegt,
das dem Gegenstand des Patents entspricht, und ob gerade dieses Erzeugnis als solches
oder als Bestandteil eines anderen angeboten wird (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung
für optische Geräte; GRUR 2005, 665 - Radschützer; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007,
259, 262 - Thermocycler).
294 Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt sich der beanstandete Internetauftritt der
Beklagten zu 1) als patentverletzendes "Anbieten" im Inland dar. Unstreitig betreibt
die Beklagte zu 1) die Internetseite "http://www.h.com" (vgl. auch Anlage EIP Chu 44).
Dass diese Seite in der Grundeinstellung in englischer Sprache abgefasst ist, steht einer
Schutzrechtsverletzung im Inland nicht von vornherein entgegen. Zwar sind Internetan-
gebote nicht schon allein deshalb schutzrechtsverletzend, weil sie im Inland abgerufen
werden können. Erforderlich ist vielmehr ein sich aufgrund der Gesamtabwägung aller
Umstände ergebender, wirtschaftlich relevanter Bezug zum Inland (zum Kennzeichen-
recht: BGH, GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime; BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige
Pressemitteilung; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, 672; Kühnen, Handbuch der Patent-
verletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 296). Davon ist aber jedenfalls dann auszugehen,
wenn wie im Streitfall die Internetseite über die Spracheinstellungen auf Deutsch umge-
stellt werden kann, woraufhin eine teilweise Übersetzung bereitgestellt wird.
295 Auf der durch die Beklagte zu 1) betriebenen Internetseite gelangt der Nutzer über den
Punkt "Products & Solutions" unter "Consumers" zu der Auswahlmöglichkeit "Telefo-
nie, Datenprodukte, Tablets" direkt zu der Internetseite "http://www.h...devices. de/",
über die unstreitig die streitgegenständlichen Ausführungsformen in der Bundesrepu-
blik Deutschland bestellt werden können (vgl. Anlage EIP Chu 45). Einen Hinweis dar-
auf, dass diese über den Link zu erreichende Seite - unstreitig - nicht durch die Beklagte
zu 1), sondern durch die Beklagte zu 2) betrieben wird, sucht der Nutzer vergebens; al-
lein das Impressum gibt hierüber Aufschluss. Ein Nutzer, der über den auf der Internet-
seite der Beklagten zu 1) zu dem unter der Domain "http://www.h...devices.de" betrie-
benen Internetshop gelangt, hat somit keinen Grund daran zu zweifeln, dass auch die-
ser durch die Beklagte zu 1) betrieben wird. Für ihn stellt sich dieser Shop als Angebot
der Beklagten zu 1) dar. Dass sich unter den dort zum Kauf bereitgestellten Produkten
auch die streitgegenständliche angegriffene Ausführungsform findet, steht zwischen den
Parteien nicht in Streit. Ob die Beklagte zu 1) demgegenüber, wie von ihr in Abrede ge-
stellt, potentiellen Abnehmern selbst die Verfügungsgewalt über die angebotenen Pro-
dukte verschaffen kann, ist für das Vorliegen eines patentverletzenden Angebots ohne
Belang. Es reicht, wenn - wie hier - für Produkte geworben wird, die in der Verfügungs-
- Seite 68 von 79 -
gewalt eines Dritten stehen, mit dem der Werbende (Anbieter) kooperiert (vgl. OLG Düs-
seldorf, GRUR-RR 2007, 259, 262 - Thermocycler). Ebenso kommt es für eine Patentver-
letzung nicht darauf an, ob das Angebot Erfolg hat, es also nachfolgend zu einem Inver-
kehrbringen kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 418 - Cholesterinspiegelsenker;
Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833).
bb)
296 Auch gegen die Verurteilung der Beklagten zu 1) im Hinblick auf das In-Verkehr-Bringen,
Einführen und den Besitz ist im Ergebnis nichts zu erinnern.
297 Hierfür reichen allein Feststellungen zum Angebot der angegriffenen Ausführungsform
allerdings nicht aus. Zwar genügt es für die Feststellung der Schadensersatzpflicht aus
§ 139 Abs. 2 PatG sowie die Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung
in der Regel bereits, wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutz-
dauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche schuldhaft rechtswidrigen Verletzungs-
handlungen begangen hat (vgl. BGH, GRUR 1956, 265 , 269 - Rheinmetall-Borsig I; GRUR
1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke). Geht der Streit, wie zumeist in Patentverlet-
zungssachen, darum, ob die von dem Beklagten hergestellten oder vertriebenen Ge-
genstände von der Lehre des Klagepatents Gebrauch machen, und ist es daneben zwi-
schen den Parteien nicht streitig, durch was für eine der in § 9 PatG genannten Benut-
zungsarten der Beklagte das Patent verletzt haben soll, so bestehen in der Regel - so-
fern die betreffenden Benutzungsformen nach der Ausrichtung des beklagten Unterneh-
mens als möglich in Betracht kommen - keine Bedenken, auf einen entsprechenden Kla-
geantrag hin die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Rech-
nungslegung auf alle in § 9 Nr. 1 PatG genannten Benutzungsarten zu erstrecken, auch
wenn für sie kein konkreter Vortrag geleistet und/oder Nachweis erbracht ist (vgl. BGH,
GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke; Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl.,
§ 139 Rz. 32). Etwas anderes gilt jedoch, wenn unstreitig ist, dass die angegriffene Aus-
führungsform in den Schutzbereich des Klagepatents fällt, und der Streit der Parteien
nur und gerade darum geht, ob das, was der Beklagte in Bezug auf diese Ausführungs-
form getan haben soll, unter eine der nach § 9 PatG allein dem Patentinhaber vorbehal-
tenen Benutzungsarten fällt (BGH, GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke; Ben-
kard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 Rz. 32). Nichts anderes kann gelten, wenn die Partei-
en - wie im Streitfall - sowohl darüber streiten, ob die angegriffene Ausführungsform von
der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, und zwischen den Parteien darüber hin-
aus streitig ist, ob der Beklagte eine ihm auch zur Last gelegte Benutzungsform vorge-
nommen hat, was dieser plausibel in Abrede stellt. Auch in einem solchen Fall kommt ei-
ne Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung des Beklagten zur Rech-
nungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht,
für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (OLG Düsseldorf, Urt. v.
05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17, BeckRS 2018, 23974).
298 Die Klägerin hat sich zur Begründung ihres Verletzungsvorwurfs vor dem Hintergrund
des durch die Gegenseite behaupteten Fehlens einer Exportlizenz der Beklagten zu 1)
in zweiter Instanz erstmals darauf berufen, im deutschen Einzelhandel könnten Mobilte-
lefone erworben werden (vgl. Bl. 2007 GA VIII), die mit der Firma und der vollständigen
Anschrift der Beklagten zu 1) versehen sind. Dieser Vortrag ist unstreitig geblieben. Un-
streitige Tatsachen sind in der Berufungsinstanz stets zu berücksichtigen  (BGHZ 76, 133
= NJW 1980, 945; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 51/17, BeckRS 2018,
- Seite 69 von 79 -
23974; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 531 Rz. 9). Weshalb derart gekennzeichnete Mo-
biltelefone in der Bundesrepublik Deutschland erhältlich sind, haben die Beklagten auch
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht zu
erklären vermocht. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, auch die Beklagte zu 1)
nicht nur unter dem Gesichtspunkt eines patentverletzenden Angebots, sondern umfas-
send zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie zum Schadenersatz zu verur-
teilen.
cc)
299 Soweit rechtsverletzende Internetwerbung der Beklagten im Raume steht, hat die Kläge-
rin keinen Anspruch auf die Mitteilung "der Suchmaschinen und anderer Marketingwerk-
zeuge, mit Hilfe derer die betroffenen Webseiten einzeln oder gemeinsam registriert
wurden". Es ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht konkret erläutert, dass
und weshalb die betreffenden Daten erforderlich sind, um der Klägerin eine Berechnung
ihrer Ansprüche wegen Patentverletzung oder eine Kontrolle der sonstigen Auskünfte der
Beklagten zu ermöglichen, die mithilfe der übrigen, zuerkannten Angaben nicht schon
hinreichend gewährleistet wäre.
dd)
300 Die gegen die Beklagte zu 1) gerichteten  Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rech-
nungslegung sind nicht aufgrund der erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 16. Oktober
2015 (Bl. 1070 GA V) erteilten Nullauskunft durch Erfüllung (§ 362 BGB) erloschen.
301 Zwar kann auch in einer solchen negativen Erklärung eine Erfüllung des Auskunfts- und/
oder Rechnungslegungsanspruchs zu sehen sein (BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicher-
de; BGHZ 148, 26 = GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; OLG Düs-
seldorf, GRUR-RR 2012, 406 - Nullauskunft). Eine auf der Basis des im Sinne der zuvor
gemachten Ausführungen richtigen Verständnisses der Reichweite der Verletzungshand-
lung erteilte, vollständige und ordnungsgemäße Auskunft der Beklagten liegt bisher je-
doch nicht vor, so dass die auf einer "falschen tatsächlichen Grundlage" erfolgte Null-
bzw. Negativauskunft der Beklagten nicht zu einem Erlöschen der dem Kläger zustehen-
den Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung hat führen können. Auch
die Beklagte zu 1) ist vielmehr weiterhin auskunfts- und rechnungslegungspflichtig (vgl.
hierzu: OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.11.2006, Az.: I-2 U 76/05, BeckRS 2008, 5815).
ee)
302 Dass die Beklagten, veranlasst durch eine im britischen Parallelverfahren ergangene ge-
richtliche Anordnung, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang und insbesondere
auch unter Angabe sämtlicher Einzelangaben und getrennt ausgewiesen für das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland vollumfassend Auskunft erteilt hätten, vermag der Se-
nat anhand der durch die Beklagten vorgelegten Unterlagen (vgl. Anlagen ZVB 10 und
B 16) nicht zu erkennen. Abgesehen davon hätte eine solche Auskunftserteilung für das
vorliegende Verfahren auch keine Bedeutung und führt insbesondere nicht dazu, dass
das Auskunftsbegehren teilweise für erledigt erklärt werden müsste. Erteilt der Schuld-
ner Auskünfte zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem bloß vorläufig voll-
streckbaren Urteil, so tritt damit, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes
erklärt, weder Erfüllung (§ 362 BGB) noch Erledigung ein. Die besagten Wirkungen stel-
len sich vielmehr erst mit Rechtskraft des Auskunftstitels ein, so dass auch erst in die-
- Seite 70 von 79 -
sem Augenblick Anlass für eine Erledigungserklärung des Gläubigers besteht (OLG Düs-
seldorf, Urt. v 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16). Die im Streitfall gegebene Sachlage ist hier-
mit unmittelbar vergleichbar, weil auch die Auskunftserteilung der Beklagten nicht völlig
freiwillig, sondern unter dem Druck einer gerichtlichen Anordnung erfolgt ist.
6. a)
303 Ob die Klägerin ihrer FRAND-Zusage und den daraus resultierenden Pflichten nachge-
kommen ist, hat für die Schadenersatzhaftung der Beklagten, die gerichtlich (d.h. dem
Grunde nach) festgestellt werden soll, keine Bedeutung. Denn die Beklagten haben sich
einer widerrechtlichen und schuldhaften Patentverletzung allein deswegen schuldig ge-
macht, weil sie die Benutzung des Klagepatents aufgenommen haben, ohne dass zuvor
zwischen ihnen und der Klägerin (bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen) ein die Patentbenut-
zung legitimierender Lizenzvertrag zustande gekommen ist. Selbst wenn der zu leisten-
de Schadenersatz (für gewisse Zeiträume) der Höhe nach auf eine FRAND-Lizenzgebühr
beschränkt sein sollte, weil die Beklagten das von ihrer Seite Notwendige getan haben,
um den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen zu ermöglichen, würde
es sich bei dem geschuldeten finanziellen Ausgleich für die Benutzung des Klagepatents
dennoch der Sache nach um die Leistung von Schadenersatz handeln. Die Verpflichtung
der Beklagten hierzu ist deshalb ohne Rücksicht darauf festzustellen, ob der Klägerin als
Kompensation für den Schaden nur eine (FRAND-)Lizenzgebühr zusteht oder der Scha-
den darüber hinaus nach anderen Berechnungsmethoden liquidiert werden kann. All dies
steht angesichts des Feststellungsantrages, der bloß die Wahrscheinlichkeit irgendei-
nes Schadenseintritts erfordert, derzeit nicht zur Entscheidung, sondern ist erst im nach-
folgenden Höheprozess zu klären. Soweit die Beklagten auf Rechtskraftprobleme Bezug
nehmen, die daraus resultieren sollen, dass ihnen der Einwand, allein eine FRAND-Li-
zenzgebühr zu schulden, im Höheverfahren abgeschnitten ist, wenn ihre Schadenersatz-
pflicht erst einmal festgestellt ist, trifft dies nicht zu. Schwierigkeiten der besagten Art
können sich nur einstellen, wenn die Frage einer kartellrechtlichen Pflichtverletzung zum
Grund der Schadenersatzhaftung wegen Patentverletzung gehören würde, was - wie dar-
gelegt - nicht der Fall ist. Dafür spricht auch eine weitere Überlegung. Die pflichtwidri-
ge Weigerung des marktbeherrschenden Patentinhabers, dem um eine Lizenz nachsu-
chenden Patentbenutzer ein FRAND-gemäßes Lizenzangebot zu unterbreiten, stellt einen
mindestens fahrlässig begangenen Verstoß gegen dessen Pflichten aus Art. 102 AEUV
dar, welcher den Patentinhaber seinerseits gegenüber dem Lizenzsucher zum Schaden-
ersatz verpflichtet (§§ 33 Abs. 1, 33a Abs. 1 GWB). Der in diesem Rechtsverhältnis zu li-
quidierende Schaden besteht darin, für die Benutzung des Klagepatents zu mehr als ei-
ner bei rechtmäßigem Verhalten des Patentinhabers zu zahlenden FRAND-Lizenzgebühr
herangezogen zu werden(nämlich zu vollem Schadenersatz), weswegen der Anspruch
des Lizenzsuchers auf Naturalrestitution dahin geht, ihn von solchen Schadenersatzfor-
derungen freizustellen, die über eine FRAND-Lizenzgebühr hinausgehen. Über diesen
selbständigen Gegenanspruch des Verletzungsbeklagten ist im Rahmen der Schadener-
satzfeststellung keinesfalls mit Rechtskraft entschieden.
b)
304 Aus denselben Erwägungen heraus ändert der Anspruch der Beklagten auf die Einräu-
mung einer FRAND-Lizenz nichts daran, dass sie für die Vergangenheit wegen ihrer ohne
diese Lizenz widerrechtlich unternommenen Benutzungshandlungen nach Maßgabe von
§ 140b PatG Auskunft zu erteilen haben.
- Seite 71 von 79 -
c)
305 Anders verhält es sich beim Rechnungslegungsanspruch.
aa)
306 Denn die Klägerin kann von den Beklagten Angaben zu ihren Kosten und Gewinnen nur
für solche Benutzungszeiträume verlangen, für die die Klägerin deshalb nicht auf das
Fordern einer FRAND-Lizenzgebühr (für welche die besagten Kosten- und Gewinnanga-
ben nicht erforderlich sind) beschränkt ist, weil sie selbst und ihre Rechtsvorgängerinnen
ihrer Pflicht zur Mitwirkung an einer Lizenzierung des Klagepatents zu FRAND-Bedingun-
gen nachgekommen sind, die Beklagten jedoch nicht (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219
- Mobiles Kommunikationssystem). Da die beschränkte Pflicht zur Rechnungslegung Fol-
ge des Verstoßes der Patentinhaberin gegen ihre kartellrechtlichen Pflichten ist, trifft es
ersichtlich nicht zu, dass ihr ein nach den Regelungen der Enforcement-RL zustehender
Rechtsschutz vorenthalten und der Patentverletzer geradezu dazu eingeladen werde, bei
der Lizenzierung hinhaltend zu agieren. Vielmehr verhält es sich genau umgekehrt, weil
es der Patentinhaber im Anschluss an eine Lizenzierungsbitte des Verletzers in der Hand
hat, sich seinen vollen Schadenersatz- und Rechnungslegungsanspruch durch ein zügig
unterbreitetes und formal wie inhaltlich ordnungsgemäßes Lizenzangebot zu sichern. Die
Initiativpflicht zu einem FRAND-gemäßen Lizenzangebot bleibt hierbei - nicht anders als
beim Unterlassungsanspruch - auf Seiten des Patentinhabers, der durch seine FRAND-
Zusage nicht nur ein berechtigtes Vertrauen des Geschäftsverkehrs in die freiwillige Li-
zenzbereitschaft des SEP-Inhabers begründet hat, sondern der darüber hinaus auch al-
lein im Wissen um die bereits abgeschlossenen Lizenzverträge ist, denen gegenüber ei-
ne Diskriminierung zu vermeiden ist. Mit Rücksicht auf beide Umstände macht es kei-
nen eine divergierende rechtliche Behandlung rechtfertigenden Unterschied, ob aus der
nämlichen FRAND-Zusage (wie beim Unterlassungsanspruch) ein den Anspruch blockie-
rendes prozessrechtliches Durchsetzungshindernis oder (wie beim Rechnungslegungs-
und Schadenersatzanspruch) eine Beschränkung des sachlichen Anspruchsinhalts her-
geleitet werden soll. Ebenso ist belanglos, dass die Verletzungsklage von der Klägerin
erhoben worden ist, bevor die Entscheidung des EuGH (GRUR 2015, 764 - H. Technolo-
gies/ Z.) veröffentlicht worden ist. Die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichts-
hof ist rein feststellend und deswegen von den mitgliedstaatlichen Gerichten auch auf
Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass der Vorabentscheidung begründet wur-
den (BVerfG, NJW 2010, 3422). Weil das Hindernis eines gänzlich fehlenden oder inhalt-
lich unzureichenden FRAND-Lizenzangebotes beseitigungsfähig ist, hat die Klageabwei-
sung - wie geschehen - "als derzeit unbegründet" zu erfolgen. Im Zusammenhang mit
den Rechnungslegungsangaben bedeutet dies, dass der Anspruch der Klägerin auf Aus-
künfte zu den Kosten und Gewinnen (endgültig) für alle diejenigen Benutzungshandlun-
gen abgewiesen wird, die zu einer Zeit vorgenommen worden sind, zu der ein FRAND-
Angebot pflichtwidrig nicht unterbreitet war. Ist - wie hier - der gesamte Rechtsstreit oh-
ne ein solches Angebot geblieben, geschieht die Abweisung dementsprechend für die
Zeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung bzw. bis zu der der Klägerin eingeräumten
Schriftsatzfrist.
307 Soweit das LG Mannheim (GRUR-RR 2018, 273 - Funkstation) "wegen der besonderen
FRAND-Situation" Kosten- und Gewinnangaben auch dann zusprechen will, wenn letztlich
bloß eine FRAND-Lizenzgebühr zu entrichten ist, folgt der Senat dem nicht. Abgesehen
davon, dass die anspruchsrelevanten "Besonderheiten" nicht näher konkretisiert werden
- Seite 72 von 79 -
und sich für den Senat auch nicht erschließen, entspricht es einem allgemeinen Grund-
satz, dass nur diejenigen Einzeldaten auskunftspflichtig sind, auf die der Verletzte für
seine Schadensberechnung angewiesen ist. Für Patentverletzungen im Zusammenhang
mit einem SEP gilt insoweit nichts Besonderes. Auch bei ihnen rechtfertigt sich die Pflicht
zur Rechnungslegung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus drei
miteinander verknüpften Gesichtspunkten, nämlich aus der unverschuldeten Unkennt-
nis des Berechtigten über die auskunftspflichtigen Daten, aus seinem Angewiesensein
auf die fraglichen Informationen für die Verfolgung seiner Ansprüche und aus der Mög-
lichkeit des Verpflichteten, dem Verletzten das für ihn notwendige Wissen unschwer zu
vermitteln. Wo bestimmte Geschäftsdaten (über Kosten und Gewinne) objektiv nicht be-
nötigt werden, weil sie für die allein in Betracht kommende Schadensberechnung nach
FRAND-Regeln nicht erforderlich sind, kann es keinen Anspruch auf deren Bekanntgabe
geben. Daran ändert der Umstand nichts, dass die schadenersatzpflichtige Patentbenut-
zung im Zusammenhang mit einem technischen Standard stattgefunden hat.
308 Alle übrigen Daten, die zur Berechnung einer (Schadenersatz- oder Entschädigungs-)Li-
zenzgebühr üblicherweise zuerkannt werden, sind jedoch mitzuteilen. Insoweit unter-
scheidet sich die FRAND-Lizenz nicht grundlegend von einer gewöhnlichen als Schaden-
ersatz oder Entschädigung geschuldeten Lizenz; wie bei letzterer hat der Lizenzsucher
auch in einer FRAND-Situation Rechenschaft auch über alle diejenigen Geschäftsdaten
abzulegen, die es dem Patentinhaber erlauben, die ihm mitgeteilten -  streng genommen
allein lizenzrelevanten - Umsatzzahlen nachzuvollziehen und auf ihre inhaltliche Richtig-
keit zu überprüfen, wozu es zwingend detaillierter Angaben zu den einzelnen Liefervor-
gängen und ihrer Akteure, den Angeboten und der unternommenen Werbung bedarf. So-
weit die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 06.03.2019 behauptet, entsprechende
Angaben seien in (frei ausgehandelten) Lizenzverträgen völlig unüblich, handelt es sich
nicht nur um neues, nicht entschuldigtes Vorbringen, das schon aus prozessualen Grün-
den nicht mehr zuzulassen ist, sondern darüber hinaus um bloß pauschalen Sachvortrag,
der schon deshalb nicht überzeugen kann, weil Lizenzgeber selbstverständlich ein vita-
les Interesse daran haben, die ihm vom Lizenznehmer benannten Umsatzzahlen verifi-
zieren zu können, und nicht ersichtlich ist, auf welche andere Weise als durch die gebüh-
renpflichtigen Umsatzgeschäfte konkretisierende Daten sonst die Möglichkeit zu einer
Nachprüfung eröffnet sein könnte. Hierzu verhält sich auch die Beklagte nicht.
bb)
309 Die Klägerin ist ihren Verpflichtungen aus der für das Klagepatent abgegebenen FRAND-
Erklärung nicht nachgekommen, weswegen die Beklagten zu Recht auf dem Standpunkt
stehen, dass sie - aus eben diesem Grunde - derzeit nur zur Rechnungslegung im Hin-
blick auf die Zahlung einer FRAND-Lizenzgebühr und zu keinem weitergehenden Scha-
denersatz nebst vorbereitender Rechnungslegung verpflichtet sind. Nachdem die Klä-
gerin ihren die Gewinne und Kosten der Beklagten betreffenden Rechnungslegungsan-
spruch im Berufungsverfahren selbst auf die Zeit seit dem 29. Juni 2017 beschränkt hat,
kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin bereits vorgerichtlich ihrer Pflicht zur Verlet-
zungsanzeige nachgekommen ist und die Beklagten um eine FRAND-Lizenz nachgesucht
haben. Beide Obliegenheiten sind jedenfalls mit Blick auf die Klageschrift und deren Be-
antwortung erfüllt und der kartellrechtliche Pflichtenverstoß der Klägerin folgt für die re-
levante Zeit ab dem 29. Juni 2017 in jedem Fall daraus, dass von ihr im Anschluss an die
- Seite 73 von 79 -
Lizenzierungsbitte der Beklagten kein FRAND-Anforderungen genügendes Lizenzangebot
unterbreitet worden ist.
310 Die Äußerung der Klägerin im Verhandlungstermin vom 21. Februar 2019, kein neues Li-
zenzangebot unter Berücksichtigung der von der Streithelferin während ihrer Inhaber-
schaft am Klagepatent abgeschlossenen Lizenzverträge abgeben zu wollen, rechtfer-
tigt allerdings keine Klageabweisung auch für die Zukunft. Bei vernünftigem Verständnis
bringt die Bemerkung der Klägerin bloß zum Ausdruck, dass sie an ihrer Auffassung fest-
hält, an die Lizenzierungspraxis ihrer Rechtsvorgängerin nicht gebunden zu sein, was ihr
gutes Recht ist. Hintergrund der Äußerung war dementsprechend auch die Frage des Se-
nats, ob es einer Vertagung bedarf, um es der Klägerin innerhalb der Berufungsinstanz
zu ermöglichen, ihr Lizenzangebot unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats
nachzubessern. Allein dies hat die Klägerin verneint, was es selbstverständlich nicht aus-
schließt, dass sie sich, sollte der Bundesgerichtshof die Beurteilung des Senats billigen,
dem beugt und sich notgedrungen bereitfindet, der Beklagten angesichts der nunmehr
endgültig geklärten Rahmenbedingungen doch eine Lizenz unter Berücksichtigung der
relevanten ...-Lizenzen (der Streithelferin) anzubieten.
(1)
311 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht unbeanstandet festgestellt, dass der
Klägerin (und ihren Rechtsvorgängerinnen) auf dem Markt für die Vergabe von Lizenzen
am Klagepatent eine marktbeherrschende Stellung zukommt, weil ohne die Benutzung
seiner technischen Lehre kein Erzeugnis erhalten wird, das auf dem nachgelagerten Pro-
duktmarkt in wirksamen Wettbewerb mit solchen Geräten treten könnte, die die Erfin-
dung benutzen. Das lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen und dagegen erinnern auch
die Parteien nichts. Spätestens in der Klageerhebung liegt auch die von der Klägerin ge-
schuldete Verletzungsanzeige und in der Klageerwiderung (S. 9 ff.; GA IV), mit der die
Beklagten einen Anspruch auf Einräumung einer FRAND-Lizenz für sich reklamiert haben,
die Bitte um Lizenzerteilung.
(2)
312 Nach dem vom EuGH vorgesehenen Wechselspiel der beiderseitigen Pflichten oblag es
unter den aufgezeigten Umständen nunmehr der Klägerin, den Beklagten für das Kla-
gepatent ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten. Es hatte schrift-
lich und konkret zu sein, insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer
Berechnung anzugeben, und es musste sachlich-inhaltlich sowohl diskriminierungs- als
auch ausbeutungsfrei sein (EuGH, GRUR 2015, 764 - H. Technologies/Z.). Nur ein in jeder
Hinsicht einwandfreies Lizenzangebot löst Handlungspflichten des Patentbenutzers aus,
aus deren Missachtung der Verletzungskläger Rechte für sich herleiten kann. Eine hinrei-
chende Lizenzofferte hat die Klägerin indessen nicht abgegeben.
(a)
313 Mit dem allerersten Lizenzgeschäft muss sich der SEP-Inhaber für ein bestimmtes Lizen-
zierungskonzept entscheiden, das ihn (und seine Rechtsnachfolger) im Weiteren recht-
lich bindet, weil ein Abrücken von dem einmal praktizierten Modell nur dann und nur in
dem Umfang möglich ist, wie sich daraus keine unzulässige Diskriminierung (Schlechter-
behandlung) der späteren oder früheren Lizenznehmer ergibt. Bei der Erstvergabe steht
mithin das Gebot, "fair" und "reasonable" zu lizenzieren, im Vordergrund, während sich
- Seite 74 von 79 -
die Frage nach einer Diskriminierung (im Vergleich zu was auch?) mangels Vorliegens ei-
nes Referenzvertrages nicht stellt. Tragen die bei der Erstvergabe gewählten Lizenzbe-
dingungen den Anforderungen an einen ausbeutungsfreien Inhalt Rechnung, rückt für al-
le weiteren Lizenzierungen das Diskriminierungsverbot in den Mittelpunkt der Betrach-
tung. Es verbietet und verhindert, dass - sofern keine dementsprechend unterschiedli-
chen Lizenzierungssachverhalte gegeben sind - von dem durch die Erstlizenzierung fest-
geschriebenen Lizenzniveau nach oben oder unten in wettbewerbsrelevanter Weise ab-
gewichen wird, und umreißt damit ganz maßgeblich denjenigen Verhandlungsspielraum,
der dem SEP-Inhaber bei nachfolgenden Lizenzverhandlungen noch verbleibt. Das Ver-
bot sachlich nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung gilt hierbei ohne jede Ausnahme
und folglich auch dann, wenn bei der Erstlizenzierung der an sich mögliche FRAND-Ge-
bührenrahmen - ggf. sogar deutlich - nicht ausgeschöpft worden ist und die später ge-
änderte Lizenzierungspraxis darauf abzielt, die Lizenzvergütung (was anfänglich mög-
lich gewesen wäre) in den oberen Bereich des unter Ausbeutungsgesichtspunkten recht-
lich Zulässigen zu führen. Denn das rein subjektive Verhandlungsversagen oder bewuss-
te Nachgeben des SEP-Inhabers bei der Erstlizenzierung kann nicht als Sachgrund dafür
anerkannt werden, dass spätere Lizenzsucher sich im Wettbewerb mit finanziell schlech-
teren Benutzungsbedingungen abfinden müssen.
314 Allenfalls beachtlich wären zwingende wirtschaftliche Gründe für eine Anhebung der Li-
zenzvergütung, wobei erforderlich wäre, dass sämtliche Lizenzverträge gleichermaßen
entsprechend abgeändert werden. Dies wiederum setzt voraus, dass die bestehenden,
günstigen Verträge entsprechende Öffnungsklauseln enthalten bzw. gesetzliche Mög-
lichkeiten für eine nachträgliche Anhebung der Lizenzgebühren (z.B. wegen Wegfalls
der Geschäftsgrundlage) bestehen und der Lizenzgeber von ihnen tatsächlich Gebrauch
macht. Für die Zukunft sind Lizenzverträge unter Diskriminierungsgesichtspunkten fer-
ner dann unbeachtlich, wenn und sobald sie wirksam gekündigt sind.
315 Gerichtlich herbeigeführte Lizenzkonditionen stellen keinen Sachverhalt dar, der dem
SEP-Inhaber als Diskriminierungsverhalten vorgeworfen werden kann, weil es insoweit
an einer (freien) unternehmerischen Entscheidung fehlt (BGH, WRP 2004, 374 - Depot-
kosmetik im Internet; OLG Düsseldorf, NZKart 2014, 35 - Frankiermaschinen II; OLG Düs-
seldorf, NZKart 2018, 235 - Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen). Allerdings begründen
sie, wenn die gerichtlichen Vorgaben im Widerspruch zu einer vorherigen Lizenzierungs-
praxis stehen, auch keine Rechtfertigung dafür, sich mit nachfolgenden Lizenzierungen,
die dem Urteilsspruch folgen, hierzu in Widerspruch zu setzen. Maßgeblich für den Dis-
kriminierungsvorwurf bleibt vielmehr diejenige Lizenzierungspraxis, die der SEP-Inhaber
und seine Rechtsvorgänger in freier unternehmerischer Verantwortung ins Werk gesetzt
haben, während die hiervon abweichenden, gerichtlich herbeigeführten Konditionen für
sich betrachtet keinen Diskriminierungsvorwurf rechtfertigen, weil angesichts des ge-
richtlichen Klageverfahrens ein sachlicher Grund bestanden hat, sich auf sie einzulassen.
316 Auch wenn es für die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Lizenznehmer auf eine rein
wettbewerblich-wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt, bedeutet das Diskriminie-
rungsverbot vielfach dennoch, dass das anfänglich präferierte Lizenzmodell nachträglich
nicht mehr zugunsten eines anderen umgestellt werden kann. Denn mit dem Berech-
nungskonzept ändern sich die grundlegenden Regeln der Vergütungsbestimmung, womit
im Zweifel unabsehbar wird, ob das andere Vergütungsmodell - was hinzunehmen wä-
re - zu einer bloß marginalen oder - was unter Diskriminierungsgesichtspunkten zu be-
- Seite 75 von 79 -
anstanden wäre - zu einer weitreichenderen, weil mehr als nur unerheblichen Begünsti-
gung/Verschlechterung in den Lasten der neuen Lizenznehmer führt.
(b)
317 Die geschilderten Zusammenhänge haben unmittelbare Konsequenzen für die Vortrags-
last des SEP-Inhabers, der nach der EuGH-Rechtsprechung (GRUR 2015, 764 - H. Techno-
logies/Z.) im Zusammenhang mit seinem Lizenzangebot Ausführungen zu der "Art und
Weise der Berechnung" der von ihm eingeforderten Lizenzgebühr schuldet. Weil das Li-
zenzangebot - jedenfalls ganz vordringlich - künftige Benutzungshandlungen zu regeln
hat, deren Umfang und Intensität nicht absehbar ist und für die deswegen im Vorhinein
vernünftigerweise auch keine feste Vergütungssumme eingesetzt werden kann, ist mit
den Angaben zur "Art und Weise der Lizenzgebührenberechnung" notwendigerweise et-
was anderes gemeint, nämlich eine Erläuterung derjenigen Umstände, die die vertrag-
lich z.B. nach Bezugsgröße und Lizenzsatz zu bezeichnenden Vergütungsfaktoren als dis-
kriminierungs- und ausbeutungsfrei (= FRAND) ausweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss v.
17.11.2016, Az.: I-15 U 65/15; OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunika-
tionssystem). Der Patentinhaber hat also konkret darzutun, weshalb er glaubt, dass die
in sein Angebot aufgenommenen Vergütungsparameter (Bezugsgröße, Lizenzsatz) und
die sich daraus ergebende Lizenzvergütung zu einer den Lizenzsucher gegenüber an-
deren nicht diskriminierenden und auch nicht ausbeutenden Benutzungsgebühr führen.
Dahingehender Angaben bedarf es nicht zuletzt deshalb, weil für den Lizenzsucher nur
in Kenntnis der die bisherige Lizenzierungspraxis betreffenden Umstände eine sinnvolle
Diskussion des ihm unterbreiteten Lizenzangebotes im Hinblick auf seine FRAND-Gemäß-
heit möglich ist.
318 Hat der Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger bereits Lizenzen vergeben, so muss
für den Gegner nachvollziehbar dargelegt werden, dass das Lizenzangebot ihn entweder
gleich oder weshalb es ihn in welcher Hinsicht ungleich behandelt. Im Zusammenhang
mit der Lizenzofferte ist deswegen - was der Lizenzsucher naturgemäß auch nicht wissen
kann - offenzulegen, ob es weitere Lizenznehmer gibt und, wenn ja, welchen Inhalt die
mit ihnen abgeschlossenen Lizenzverträge haben, insbesondere welchem einheitlichen
Lizenzierungskonzept (sofern es ein solches gibt) die Verträge folgen. Denn die besagten
aktiven Vertragsinhalte setzen den rechtlichen Maßstab für das den SEP-Inhaber treffen-
de Verbot einer Diskriminierung bei der Lizenzvergabe. Sind über die Zeit voneinander
abweichende Lizenzvertragsinhalte verabredet worden, so stellt sich die Frage nach ei-
ner unsachlichen und damit widerrechtlichen Ungleichbehandlung des konkreten Lizenz-
suchers grundsätzlich im Verhältnis zu jedem einzelnen der divergierenden Lizenzverträ-
ge, es sei denn, ein bestimmter Vertrag ist schon wegen Ausbeutungsmissbrauchs un-
wirksam. Darüber hinaus schuldet der SEP-Inhaber eine aus sich heraus verständliche
und inhaltlich ausreichend fundierte Begründung dafür, wieso die von ihm - namentlich
mit der Erstlizenz - in Ansatz gebrachte Lizenzvergütung ihrer Höhe nach FRAND, näm-
lich zumutbar ("fair, reasonable") ist. Soweit es um Lizenzerteilungen durch Rechtsvor-
gänger des Klägers geht, besteht eine eben solche Mitteilungspflicht im Hinblick auf de-
ren Lizenzierungsverhalten, weil der SEP-Erwerber - wie dargelegt - in die Lizenzierungs-
praxis seines/seiner Rechtsvorgänger/s einrückt und im Zuge der Patentübertragung die
rechtliche Möglichkeit hat, sich Einblick in bestehende oder gewesene Lizenzverträge zu
sichern.
- Seite 76 von 79 -
319 Für die Zukunft sind Lizenzverträge unter Diskriminierungsgesichtspunkten ferner dann
unbeachtlich, wenn und sobald sie wirksam gekündigt sind, wobei es nicht auf das Da-
tum der Kündigungserklärung, sondern auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kün-
digung (= Ablauf der Kündigungsfrist/Ende der festen Vertragslaufzeit) ankommt. Ver-
tragsbeendigungen können dem SEP-Inhaber daher neue Verhandlungsspielräume bei
der Lizenzvergabe eröffnen. Gelingt es dem Patentinhaber, zu einem bestimmten Zeit-
punkt sämtliche Lizenzverträge in rechtlich (insbesondere kartellrechtlich) zulässiger
Weise zu beenden, kann er oder sein Rechtsnachfolger - allein unter Beachtung des Aus-
beutungsverbots - zu einem neuen, gegenüber dem bisherigen geänderten Lizenzie-
rungskonzept wechseln, das ihn lediglich fortan im Rahmen des Diskriminierungsver-
botes bindet. Maßgeblich ist der durch den in Rede stehenden Klageanspruch vorgege-
benen Zeitpunkt der Lizenzofferte. Ein Auslaufen der Lizenzverträge lässt sich z.B. da-
durch sicherstellen, dass von Anfang an ein fester Vertragsendzeitpunkt im Blick behal-
ten wird, indem für den ersten Lizenzvertrag das besagte Enddatum vereinbart wird und
dieses Datum das Vertragsende für alle nachfolgend abgeschlossenen Lizenzverträge
markiert. Dass infolgedessen alle dem Ersten nachfolgenden Lizenznehmer nur noch in
den Genuss einer ihrer Verzögerung beim Vertragsabschluss entsprechend verkürzten
Lizenzdauer gelangen, ist rechtlich bedenkenfrei, weil auch der Marktbeherrscher sei-
ne Geschäftspolitik grundsätzlich frei umordnen kann und das Interesse des Patentin-
habers daran, nach einer gewissen Zeit die Lizenzbedingungen im Rahmen des FRAND-
Spielraums neu auszuloten, einen sachlich gerechtfertigten Grund repräsentiert, wobei
die aufeinander abgestimmten Laufzeiten gewährleisten, dass jeder Lizenznehmer zu je-
dem Zeitpunkt mit denselben Lizenzkonditionen zurechtkommen muss wie s eine Wett-
bewerber. Das allein ist unter Diskriminierungsgesichtspunkten maßgeblich, und nicht,
dass der spätere Lizenznehmer dieselbe Anzahl von Jahren mit bestimmten bei Vertrags-
abschluss geltenden Lizenzbedingungen rechnen kann. Sehen die neuen Lizenzen signi-
fikant höhere Lizenzvergütungen vor, bedarf es - angesichts der in der Vergangenheit
praktizierten, milderen Lizenzbedingungen - allerdings näheren Vortrages des Patentin-
habers dazu, weshalb die erhöhten Entgelte (ebenfalls) "fair" und "reasonable" sind.
320 Es mag sein, dass sich namentlich bei umfangreichen Portfolios ein für alle Lizenzen glei-
cher Beendigungszeitpunkt nur mit erheblichem logistischen Aufwand umsetzen lässt.
Wenn dem so sein sollte, folgt hieraus indessen nicht, dass eine Bindung des Rechts-
nachfolgers an die Lizenzierungspraxis seines Rechtsvorgängers unangemessen ist und
nicht stattfinden darf, sondern macht - umgekehrt - nur die besondere Bedeutung deut-
lich, die ein sorgfältiges Ausloten der Lizenzbedingungen unter Geltung des Ausbeu-
tungsverbots hat. Der SEP-Inhaber wird daher mit umso größerer Sorgfalt die Bedingun-
gen seiner Erstlizenz abzuwägen haben, wenn er an sie auf längere Sicht unter Diskrimi-
nierungsgesichtspunkten gebunden sein wird.
(c)
321 In ihren Schriftsätzen befasst sich die Klägerin mit zum Klagepatent vergebenen zu den
relevanten Zeitpunkten aktiven Lizenzen nur insoweit, als es um von ihr selbst während
ihrer Inhaberschaft erteilte Benutzungsrechte geht. Dies greift nach dem oben Gesag-
ten deutlich zu kurz, weil der SEP-Erwerber die Lizenzierungspraxis seiner Rechtsvorgän-
ger im Rahmen des Diskriminierungsverbotes gegen sich gelten lassen muss. Im Streit-
fall kommt diesem Gesichtspunkt umso größeres Gewicht bei, als die Streithelferin of-
fen einräumt, dass die Übertragung ihres Patentportfolios auf den U.-Konzern dazu ge-
- Seite 77 von 79 -
dient hat, höhere Lizenzeinnahmen zu erzielen als sie ihr (der Streithelferin) selbst in der
Vergangenheit möglich gewesen sind. Wegen der Maßgeblichkeit aller Lizenzverträge
bei Beurteilung der Frage, ob die Beklagten mit den ihnen unterbreiteten Lizenzkondi-
tionen diskriminiert werden, kommt es - wie ausgeführt - auf jede und mithin auch und
besonders auf diejenigen Lizenze(n) an, die von der Streithelferin zu Zeiten ihrer SEP-In-
haberschaft abgeschlossen worden sind und die im Zeitpunkt des rechtlich gebotenen
Lizenzangebotes noch in Kraft gestanden haben/stehen. Dass es solche Verträge gibt,
die den von der Klägerin zu beachtenden Diskriminierungsstandard definieren, hat die
Klägerin auf Nachfrage eingeräumt. Um die Diskriminierungsfreiheit ihrer Lizenzange-
bote an die Beklagten zu rechtfertigen, wäre es deshalb Sache der Klägerin gewesen,
sämtliche Lizenzerteilungen, die das Klagepatent betreffen oder einschließen, zu offen-
baren und sich argumentativ damit auseinanderzusetzen, ob den Beklagten entweder
wirtschaftlich inhaltsgleiche Bedingungen angeboten werden oder, sofern dies nicht der
Fall ist, warum eine in bestimmter Hinsicht ungleiche Behandlung der Beklagten gegen-
über zeitlich früher berechtigten Lizenznehmern der Streithelferin sachlich gerechtfer-
tigt sein soll. Zu all dem verhält sich die Klägerin nicht in der erforderlichen Weise. Im
Verhandlungstermin vom 21. Februar 2019 hat sie sich vielmehr kategorisch geweigert,
die Lizenzen der Streithelferin offenzulegen. Daran hat sich durch die nachgelassenen
Schriftsätze der Klägerin und ihrer Streithelferin nichts geändert. Die pauschale Bezug-
nahme auf die Darstellung der Lizenzierungspraxis der Streithelferin, die in einem ande-
ren Rechtsstreit von anderen anwaltlichen Vertretern eingereicht worden ist, lässt einen
konkreten Bezug zu denjenigen Tatsachen, die für den vorliegenden Prozess bedeutsam
sein könnten, nicht erkennen; er wird von der Klägerin und ihrer Streithelferin auch nicht
erläutert. Genauso unbeachtlich sind die Bemerkungen zu dem, was das britische Ver-
letzungsgericht bei der Bestimmung der FRAND-Lizenz im ausländischen Parallelverfah-
ren unternommen hat. Da der Senat sich selbst eine Überzeugung von der Diskriminie-
rungsfreiheit der streitbefangenen Lizenzangebote machen muss, sind die maßgeblichen
Tatsachen im Einzelnen dem Senat vorzutragen, was nicht geschehen ist und wozu nach
der unveränderten Willensbekundung der Klägerin auch keine Bereitschaft besteht. In-
folgedessen lassen die an die Beklagten adressierten Lizenzofferten nicht in der gebote-
nen Weise die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung erkennen, womit
die Privilegierung der Beklagten dahingehend, für die Benutzung des Klagepatents nicht
mehr als eine FRAND-Lizenzgebühr zu schulden, fortbesteht.
7.
322 Für eine Aussetzung der Verhandlung besteht keine Veranlassung, § 148 ZPO.
a)
323 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeits-
klage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in
Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn
es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat
es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erst-
instanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 -
Kurznachrichten). Denn eine - vorläufig vollstreckbare - Verpflichtung des Beklagten zur
Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, zum Rückruf sowie zur Vernichtung
patentgemäßer Erzeugnisse ist regelmäßig nicht zu rechtfertigen, wenn mit hinreichen-
der Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass dieser Verurteilung durch die Nichtiger-
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klärung des Klagepatents die Grundlage entzogen werden wird. Der aus dem Rechts-
staatsprinzip (Art. 20 Abs. 3  GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und da-
mit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch gebietet es, dem Verlet-
zungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich ge-
gen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff auf den Rechtsbestand
dieses Patents zur Wehr setzen will. Dies erfordert nicht nur eine effektive Möglichkeit,
diesen Angriff selbst durch eine Klage auf Nichtigerklärung bzw. durch Erhebung eines
Einspruchs führen zu können, sondern auch eine angemessene Berücksichtigung des
Umstands, dass in diesem Angriff auch ein - und gegebenenfalls das einzige - Verteidi-
gungsmittel gegen die Inanspruchnahme aus dem Patent liegen kann. Wegen der ge-
setzlichen Regelung, die für die Ansprüche nach §§ 139&#8201;ff. PatG lediglich ein in
Kraft stehendes Patent verlangt und für die Beseitigung dieser Rechtsposition nur die in
die ausschließliche Zuständigkeit des Patentgerichts fallende Nichtigkeitsklage zur Ver-
fügung stellt, kann der Angriff gegen das Klagepatent anders als in anderen Rechtsord-
nungen nicht als Einwand im Verletzungsverfahren oder durch Erhebung einer Widerkla-
ge auf Nichtigerklärung geführt werden. Dies darf indessen nicht dazu führen, dass die-
sem Angriff jede Auswirkung auf das Verletzungsverfahren versagt wird. Die Aussetzung
des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen
Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014,
1237, 1238 - Kurznachrichten).
324 Wurde das Klagepatent bereits in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestä-
tigt, so hat das Verletzungsgericht grundsätzlich die von der zuständigen Fachinstanz
(DPMA, EPA, BPatG) nach technisch sachkundiger Prüfung getroffene Entscheidung über
die Aufrechterhaltung des Klagepatents hinzunehmen.
325 Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Ver-
urteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argu-
mentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn
der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Ge-
sichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht
berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2
U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Ab-
schn. E, Rz. 720). Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der
erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Ver-
urteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung
des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung
durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsver-
fahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345; Urt.
vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029; Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U
41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336; Urt. v. 05.07.2018,
Az.: I-2 U 41/17). Geht es nicht darum, dass z.B. Passagen einer Entgegenhaltung von
der Einspruchsabteilung oder dem Bundespatentgericht übersehen und deshalb bei sei-
ner Entscheidungsfindung überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind, sondern
dreht sich der Streit der Parteien darum, welche technische Information dem im Be-
standsverfahren gewürdigten Text aus fachmännischer Sicht zu entnehmen ist und wel-
che Schlussfolgerungen der Durchschnittsfachmann hieraus aufgrund seines allgemei-
nen Wissens zu ziehen imstande gewesen ist, sind die Rechtsbestandsinstanzen auf-
grund der technischen Vorbildung und der auf dem speziellen Fachgebiet gegebenen be-
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ruflichen Erfahrung ihrer Mitglieder eindeutig in der besseren Position, um hierüber ein
Urteil abzugeben. Es ist daher prinzipiell ausgeschlossen, dass sich das Verletzungsge-
richt mit (notwendigerweise laienhaften) eigenen Erwägungen über das Votum der tech-
nischen Fachleute hinwegsetzt. Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Kla-
gepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den
mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Ge-
sichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Ein-
spruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsge-
richt zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Ent-
scheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verläss-
lich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und
von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und
patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (OLG Düssel-
dorf, GRUR-RR 2008, 329, 331; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17; Kühnen, Handbuch
der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720).
b)
326 Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsberufungsverfahrens vorliegend nicht in Be-
tracht. Das fachkundig besetzte Bundespatentgericht hat sich bereits eingehend mit den
durch die Beklagten gegen die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents erhobenen Ein-
wänden der mangelnden Ausführbarkeit sowie der unzulässigen Erweiterung befasst und
insbesondere in Bezug auf das Klagepatent in der hier streitgegenständlichen Fassung
auch mit einer ausführlichen Begründung die Neuheit und erfinderische Tätigkeit bejaht.
Die Einschätzung des Bundespatentgerichts erscheint dem Senat nachvollziehbar und
vertretbar. Neue Einwände gegen den Rechtsbestand des Klagepatents im hier streitge-
genständlichen Umfang haben die Beklagte nicht erhoben, so dass es bei der Einschät-
zung des Bundespatentgerichts sein Bewenden hat.
III.
327 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 92 Abs. 1, 2 Nr. 1 i.V.m.
§ 101 Abs. 1 ZPO.
328 Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711,
108 ZPO.
329 Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts ei-
ne Entscheidung des Revisionsgerichts zur Frage des Bestehens und des  Umfangs der
Bindung des Patenterwerbers an die FRAND-Zusage seines Rechtsvorgängers erfordert.
Hierüber ist bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso wenig wie zur Fra-
ge des Umfangs der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht bei einer FRAND-Lizenz
entschieden worden.