Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 03.07.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 1 W 2/23
ECLI: ECLI:DE:KG:2023:0627.1W2.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 EUV 650/2012, Art 63 EUV 650/2012, Art 67 EUV 650/2012, Art 69
EUV 650/2012, Art 70 EUV 650/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 3. Juli 2023 – 1 W 2/23 –, juris
 
Leitsatz
Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt mit der beglaubigten Ab-
schrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Voraussetzun-
gen an eine solche beglaubigte Abschrift folgen aus dem Unionsrecht. Das nationale (Grund-
buch-)Recht gebietet keine strengeren Anforderungen.
Fundstellen
ZEV 2023, 529-530 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 1055-1056 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2023, 149-150 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2023, 472-473 (Leitsatz und Gründe)
NotBZ 2023, 382-383 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2023, 1580-1581 (Leitsatz und Gründe)
MittBayNot 2023, 623-624 (Leitsatz und Gründe)
DNotZ 2023, 869-872 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Berlin-Mitte, 22. November 2022, XX
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 5/2023 Anm. 4 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 5/2023 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben.
Gründe
I.
1 Die in Abt. I lfd. Nr. 1 je zur Hälfte eingetragenen Eigentümer, die Eltern der Beteiligten,
sind am 11. August 2021 bzw. am 23. Februar 2022 verstorben. Das Amtsgericht Wed-
ding erteilte der Beteiligten am 14. Oktober 2022 ein Europäisches Nachlasszeugnis, das
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ihre Mutter als Erbin ihres Vaters ausweist – 60 VI 1349/21 –. Ein weiteres Europäisches
Nachlasszeugnis des Amtsgerichts Wedding vom selben Tag weist die Beteiligte als Erbin
ihrer Mutter auf – 60 VI 1023/22 –.
2 Die Beteiligte hat unter Beifügung durch das Nachlassgericht gefertigter beglaubigter
Abschriften der beiden Europäischen Nachlasszeugnisse bei dem Grundbuchamt die Be-
richtigung des Grundbuchs beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2022
hat das Grundbuchamt unter Fristsetzung die Form der eingereichten Europäischen
Nachlasszeugnisse beanstandet. Diese seien je „urkundlich zu verbinden“. Hiergegen
richtet sich die Beschwerde vom 19. Dezember 2022, der das Grundbuchamt mit Be-
schluss vom 22. 9. Dezember 2022 nicht abgeholfen hat.
II.
3 1. Die im Namen der Beteiligten erhobene Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und
hat auch in der Sache Erfolg. Das von dem Grundbuchamt aufgezeigte Eintragungshin-
dernis besteht nicht, so dass kein Anlass für den Erlass der angefochtenen Zwischenver-
fügung bestand, § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO. Diese ist folglich aufzuheben.
4 2. Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt nur durch einen Erb-
schein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden, § 35 Abs. 1 S. 1 GBO. Da-
bei ist dem Grundbuchamt der Erbschein entweder in Urschrift oder Ausfertigung vor-
zulegen (BGH, MDR 1982, 308). Der Ausfertigung eines Erbscheins entspricht die nach
Art. 70 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffent-
licher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeug-
nisses (EuErbVO) dem Antragsteller auszustellende beglaubigte Abschrift der bei dem
Nachlassgericht verbleibenden Urschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses (BR-Drs
644/14, S. 56).
5 Solche beglaubigten Abschriften hat die Beteiligte zum Nachweis der Erbfolge nach ihren
Eltern vorgelegt.
6 a) Bei der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses handelt es sich
um eine sonstige Eintragungsvoraussetzung im Sinne von § 29 Abs. 1 S. 2 GBO (Hertel,
in: Meikel, GBO, 12. Aufl., § 29, Rdn. 510.2). Welche Förmlichkeiten bei der Ausstellung
der Urkunde zu beachten sind, ist nicht in der Grundbuchordnung geregelt, sondern rich-
tet sich nach den für die Erteilung des Zeugnisses maßgeblichen Vorschriften (OLG Mün-
chen, FGPrax 2019, 200, 201). Die sind vorliegend aber eingehalten worden.
7 Das für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses zuständige Nachlassge-
richt, Art. 64, 3 Abs. 2 EuErbVO, § 34 Abs. 4 S. 2 IntErbRVG, hat das Formblatt V in An-
hang 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. De-
zember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der EuErbVO (EuErbVO-
DVO) zu verwenden, Art. 1 Abs. 5 EuErbVO-DVO, 67 Abs. 1 S. 2, 81 Abs. 2 EuErbVO. Das
ist vorliegend geschehen. Beide beglaubigten Abschriften der Europäischen Nachlass-
zeugnisse entsprechen dem Formblatt V, insbesondere sind die Beglaubigungsvermerke
auf S. 7 unterschrieben und mit dem Siegel des Nachlassgerichts versehen worden.
8 Die Vollständigkeit der – nach dem Formblatt V immer aus einer Mehrzahl von Blättern
bestehenden – beglaubigten Abschrift des europäischen Nachlasszeugnisses ergibt sich
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aus den auf Seite 1 bezeichneten Anlagen, der fortlaufende Paginierung der einzelnen
Seiten sowie der Angabe ihrer Gesamtzahl auf Seite 7 (Krause/Weber, in: Meikel, a.a.O.,
§ 35, Rdn. 58.1). Darüber hinaus sind die einzelnen Blätter der Zeugnisse mittels Hef-
tung miteinander verbunden worden. Damit kann die Rechtsnachfolge nach den verstor-
benen Eigentümern des Grundstücks – formell – nachgewiesen werden, §§ 35 Abs. 1 S. 1,
29 Abs. 1 S. 2 GBO.
9 b) Der von dem Grundbuchamt geforderten „urkundlichen Verbindung“ der einzelnen
Blätter bedarf es nicht.
10 aa) Für dieses – offenbar auf eine über die vorhandene Heftung hinausgehende physika-
lische Verbindung gerichtete, vgl. § 44 BeurkG - Verlangen besteht keine Rechtsgrundla-
ge. Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass insbesondere die Regelungen des
Beurkundungsgesetzes keine Anwendung finden. Die Vorschriften des Beurkundungs-
gesetzes gelten für andere Urkundspersonen als Notare oder sonstige Stellen nur dann,
wenn auch ein Notar die Urkunde hätte errichten könnte, § 1 Abs. 2 BeurkG (OLG Mün-
chen, a.a.O., 202; Armbrüster/Preuß, BeurkG, 9. Aufl., § 1 BeurkG, Rdn. 21). Das ist bei
der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nicht der Fall, § 34 Abs. 4 S. 1
IntErbRVG.
11 bb) Dabei kann der Zweck des Europäischen Nachlasszeugnisses auch nicht außer Acht
gelassen werden. Das Zeugnis dient in erster Linie der Verwendung in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in welchem das Zeugnis erteilt wurde, Art. 63 Abs. 1 EuErbVO.
Dann müssen sich die auf das Zeugnis anzuwendenden Formalien aber einheitlich nach
dem Europäischen Recht richten (vgl. EuGH, FamRZ 2023, 881, 884). Dem widerspräche
es, wenn bei der - auch zulässigen, Art. 69 Abs. 1 EuErbVO - Verwendung im Mitglied-
staat der Ausstellungsbehörde, strengere Anforderungen an die Form gestellt würden.
Dies könnte u.U. auf Bedenken bei der Verwendung in den anderen Mitgliedstaaten sto-
ßen.
12 cc) Schließlich verlangt aber auch das nationale Recht außerhalb des Beurkundungsge-
setzes weder bei der Beglaubigung noch bei der Ausfertigung einer aus mehreren Blät-
tern bestehenden Urkunde eine über die vorhandene Heftung hinausgehende Verbin-
dung der einzelnen Blätter. So genügt es bei der Beglaubigung wie bei der Ausfertigung,
dass sich die anzubringenden Vermerke, vgl. etwa §§ 169 Abs. 2 S. 1, 317 Abs. 4 ZPO,
unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstrecken und mit diesem zu einer Einheit
verbunden sind (BGH, NJW 2017, 3721, 3722). Dafür genügt regelmäßig ein auf der letz-
ten Seite angebrachter Vermerk und eine physikalische Verbindung der einzelnen Blät-
ter, die als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist
(BGH, NJW 2004, 506, 507). Das ist bei einer Verbindung mittels Heftklammer der Fall
(BGH, NJW 1974, 1383, 1384).
13 Dem entsprechen die hier vorgelegten beglaubigten Abschriften der Europäischen Nach-
lasszeugnisse. Sie sind – am Schluss des Formblatt V - mit dem Siegel des Nachlassge-
richts versehen, von dessen Rechtspflegerin unterschrieben sowie geheftet.
 
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