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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. Februar 2024 –Neuraxpharm Pharmaceuticals/Kommission
(Rechtssache C‑607/23 P[R])
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)
(vgl. Rn. 28, 29)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Beschluss des Gerichts, mit dem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen wird – Fehlende Begründung der Zurückweisung des Vorbringens des Antragstellers zur Erfüllung der Voraussetzung der Dringlichkeit – Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)
(vgl. Rn. 30-37)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 40, 41)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Grenzen – Antrag, einem Unionsorgan aufzugeben, ein nicht von einer angefochtenen Handlung abhängendes Verfahren auszusetzen – Ausschluss
(Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 54)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Besonders ausgeprägter fumus boni iuris – Keine Auswirkung auf die Pflicht zur gesonderten Prüfung der Dringlichkeit
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 56, 57)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers – Erfordernis der Geltendmachung des Risikos, dass dieser Schaden dem Antragsteller selbst entsteht
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 64, 65, 89)
7.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht zum Nachweis rechtlicher oder struktureller Hindernisse, die die antragstellende Gesellschaft daran hindern, einen nennenswerten Teil der Marktanteile zurückzuerlangen
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 84, 85)
8.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Gefahr der Verletzung von Grundrechten – Gefahr, die als solche keinen schweren Schaden begründet
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 90)
9.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden, der später finanziell ausgeglichen werden kann – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 91-93, 99-104)
10.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf seine Größe und seinen Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört
(Art. 278 und Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 94)
11.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Irreparabler Charakter des Schadens – Begriff – Finanzieller Schaden, der später nicht vollständig wiedergutgemacht werden kann – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Art. 278 und Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 96-98)
Tenor
1.
Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Juli 2023, Neuraxpharm Pharmaceuticals/Kommission (T‑257/23 R, EU:T:2023:419), wird aufgehoben.
2.
Der Antrag der Biogen Netherlands BV auf Zulassung als Streithelferin im Rechtsmittelverfahren hat sich erledigt.
3.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
4.
Die Neuraxpharm Pharmaceuticals SL und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.
5.
Die Neuraxpharm Pharmaceuticals SL, die Europäische Kommission und die Biogen Netherlands BV tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag der Biogen Netherlands auf Zulassung als Streithelferin.
6.
Die Entscheidung über die Kosten der Neuraxpharm Pharmaceuticals SL und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im ersten Rechtszug bleibt vorbehalten.