Gericht: BGH 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 21.07.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: V ZR 112/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:210723UVZR112.22.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 26 EUV 1215/2012, § 903 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 44 S 1 Nr 1
KGSG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 – V ZR 112/22 –, juris
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgu-
tes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Interna-
tionale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklag-
ten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Ei-
gentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
Leitsatz
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des
Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen
Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat.(Rn.7)
2. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetsei-
te der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB dar
und begründet daher keinen auf Beantragung der Löschung gerichteten Anspruch des gegen-
wärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung.(Rn.27)
Fundstellen
NSW Brüssel Ia-VO Art. 26 (BGH-intern)
NSW BGB § 1004 (BGH-intern)
NSW BGB § 903 (BGH-intern)
WM 2023, 1705-1711 (Leitsatz und Gründe)
CR 2023, 611-615 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2023, 3013-3019 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2023, 684-689 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 1243-1244 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2023, 748-751 (Leitsatz und Gründe)
ZUM 2023, 696-702 (Leitsatz und Gründe)
DVBl 2023, 1343-1349 (Leitsatz und Gründe)
Kunst und Recht 2023, 131-138 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2023, 761-767 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Zivilsenat, 24. Mai 2022, 1 U 292/19, Ur-
teil
vorgehend LG Magdeburg 2. Zivilkammer, 27. November 2019, 2 O 599/18, Urteil
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Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom
24. Mai 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger, ein Kunstsammler, erwarb im Jahr 1999 im Rahmen einer Auktion in London
das Gemälde „Kalabrische Küste“ des Malers Andreas Achenbach. Das Gemälde befand
sich in der Zeit von 1931 bis 1937 im Besitz der Galerie Stern in Düsseldorf, die der jü-
dische Kunsthändler Dr. Max Stern in dieser Zeit von seinem Vater übernahm. Bereits
im Jahre 1935 wurde Dr. Stern durch die Reichskammer der bildenden Künste die weite-
re Berufsausübung untersagt, die Verfügung wurde jedoch zunächst nicht vollzogen. Im
März 1937 verkaufte Dr. Stern das Gemälde an eine Privatperson aus Essen. Im Septem-
ber 1937 wurde er endgültig gezwungen, seine Galerie aufzugeben, woraufhin er über
England nach Kanada emigrierte. Sein Nachlass wird von einem kanadischen Trust ver-
waltet, dessen Treuhänder die Beklagten sind.
2 Im Juni 2016 wurde auf Veranlassung der Beklagten eine Suchmeldung für das Gemälde
auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank (www.lostart.de) veröffentlicht. Auf dieser
werden Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern veröffentlicht, die jüdischen Eigentü-
mern infolge des Nationalsozialismus verfolgungsbedingt entzogen wurden oder für die
ein Verlust vermutet wird bzw. nicht ausgeschlossen werden kann. Die Datenbank wird
von einer von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden errichteten Stiftung
bürgerlichen Rechts mit Sitz in Magdeburg betrieben. Mithilfe der Veröffentlichungen sol-
len frühere Eigentümer bzw. deren Erben mit heutigen Besitzern zusammengeführt und
beim Finden einer gerechten und fairen Lösung über den Verbleib des Kulturgutes unter-
stützt werden. Im Rahmen einer Ausstellung des Gemäldes in Baden-Baden wurde der
Kläger über die Suchmeldung und darüber in Kenntnis gesetzt, dass Interpol nach dem
Gemälde fahnde, da es in Kanada als gestohlen gemeldet worden sei.
3 Der Kläger sieht sich durch den Eintrag in der Datenbank und die Interpol-Fahndung in
seinem Eigentum an dem Gemälde gestört und verlangt von den Beklagten, es zu un-
terlassen, sich des Eigentums an dem Gemälde zu berühmen. Hilfsweise begehrt er, sie
zu verurteilen, die Löschung der Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank zu beantragen.
Die Klage ist bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben. Mit
der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe
I.
4 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2022, 1411 ff. veröffentlicht ist, be-
jaht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und ist der Ansicht, dass die
nach deutschem Recht zu beurteilende Klage unbegründet ist. Dem Kläger stehe gegen
die Beklagten der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus
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§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. Er sei zwar - zumindest durch Ersitzung (§ 937 BGB) -
Eigentümer des Gemäldes. Es liege aber keine Eigentumsbeeinträchtigung vor, denn die
Beklagten hätten sich weder mit der Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank noch durch
die allein außerhalb Deutschlands eingeleitete Fahndung das Eigentum an dem Gemälde
angemaßt. Nach den Grundsätzen zur Eintragung und Löschung von Meldungen in der
Lost Art-Datenbank bringe ihre Suchmeldung lediglich zum Ausdruck, dass Dr. Max Stern
früher Eigentümer des Gemäldes gewesen und zu vermuten sei bzw. nicht ausgeschlos-
sen werden könne, dass das Gemälde ihm aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung
entzogen, kriegsbedingt verbracht oder abhandengekommen sei. Das Eigentum des Klä-
gers an dem Bild in der Gegenwart werde hierdurch nicht in Frage gestellt. Den Beklag-
ten gehe es in Übereinstimmung mit den sog. Washingtoner Prinzipien - in dem Bewusst-
sein, hierauf keinen Anspruch zu haben - lediglich um die Erzielung einer gerechten und
fairen Lösung. Dieses Ansinnen und die Konfrontation des Klägers mit der Provenienz
des von ihm erworbenen Bildes stellten keine Eigentumsanmaßung dar.
5 Der Kläger könne auch nicht hilfsweise gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 823 Abs. 1,
§ 826 BGB verlangen, dass die Beklagten die Löschung der in der Lost Art-Datenbank
veröffentlichten Suchmeldung beantragen. Er könne nicht untersagen, dass marktrele-
vante Informationen über sein Bild publik gemacht würden. Bei Kulturgütern bestehe ein
anzuerkennendes Interesse der Allgemeinheit an dem Objekt, seiner Geschichte und Pro-
venienz. Eine Eigentumsbeeinträchtigung scheide insoweit von vornherein aus, wenn le-
diglich zutreffend und sachlich über einen bestehenden Verdacht des NS-verfolgungsbe-
dingten Entzugs von Kulturgut informiert werde. Ein solcher Verdacht begründe im ge-
werblichen Kunsthandel gemäß § 44 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Kulturgut-
schutzgesetzes erhöhte Sorgfaltspflichten bei der Prüfung der Provenienz. Bereits hier-
durch werde die Marktgängigkeit des Kunstwerks eingeschränkt. Es könne offenbleiben,
ob ein Anspruch auf Löschung bestehe, wenn in der Suchmeldung unrichtige Angaben
gemacht würden oder die Plausibilität der Meldung entkräftet werde. Denn so liege es
hier nicht. Es bestehe die Vermutung, dass das Gemälde dem früheren Eigentümer im
Jahr 1937 aufgrund der Verfolgung durch den Nationalsozialismus entzogen worden sei.
Der Kläger habe seine Behauptung, Dr. Stern habe das Gemälde lediglich im Rahmen ei-
nes Kommissionsgeschäfts in Besitz gehabt, nicht zur Überzeugung des Berufungsge-
richts bewiesen. Dem Bild hafte ein marktrelevanter Makel an, den der Kläger auch ohne
die Suchmeldung offenbaren müsse.
II.
6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
7 1. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. Senat, Urteil vom
23. September 2022 - V ZR 148/21, NJW 2023, 781 Rn. 6 mwN) internationale Zustän-
digkeit der deutschen Gerichte ist gegeben. Sie folgt allerdings entgegen der Auffas-
sung des Berufungsgerichts nicht aus § 32 ZPO, wonach für Klagen aus unerlaubten
Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Es
ist umstritten, ob die Vorschrift auch rein negatorische (vorbeugende) Unterlassungskla-
gen erfasst, die - wie hier - auf einen von einem Verschulden unabhängigen Anspruch
aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützt werden (vgl. zum Streitstand etwa BeckOK ZPO/
Toussaint [1.3.2023], § 32 Rn. 5.1; Jayme, IPRax 2020, 544 Fn. 4 jeweils mwN). Der
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Streit bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Zuständigkeit deutscher Gerichte
folgt aus dem vorrangig anwendbaren (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR
264/95, BGHZ 134, 127, 133; Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173, 40
Rn. 16) Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (Brüssel Ia-VO, nachfolgend EuGVVO). Nach dieser Vorschrift wird die Zu-
ständigkeit eines nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständigen
Gerichts eines Mitgliedstaats begründet, wenn sich der Beklagte vor diesem Gericht auf
das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit zu rügen und keine ander-
weitige ausschließliche Zuständigkeit besteht. So liegt es hier. Dass die Beklagten ihren
Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, steht dem nicht
entgegen.
8 a) Der (räumliche) Anwendungsbereich des Art. 26 EuGVVO ist eröffnet. Die internatio-
nale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 Eu-
GVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohn-
sitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat. Zu der in-
haltlich entsprechenden Vorschrift in Art. 18 des Übereinkommens vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend EuGVÜ) hat der Bundesgerichtshof
zwar entschieden, dass diese Bestimmung dann nicht anwendbar ist, wenn allein der
Kläger in einem Vertragsstaat wohnt und - wie hier - ein Auslandsbezug nur zu Nichtver-
tragsstaaten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95, BGHZ
134, 127, 133 mwN). Daran ist aber für Art. 26 EuGVVO nicht festzuhalten.
9 aa) Ein weites Verständnis des Anwendungsbereichs legt bereits der Wortlaut des Art. 26
Abs. 1 Satz 1 EuGVVO nahe. Danach setzt eine Zuständigkeitsbegründung durch rüge-
loses Einlassen lediglich die Klageerhebung vor einem mitgliedstaatlichen Gericht vor-
aus, ohne dass der Wohnsitz des Beklagten - anders als etwa bei den in Art. 7 ff. gere-
gelten besonderen Zuständigkeiten - von Bedeutung ist (vgl. Gebauer/Wiedmann in Ge-
bauer/Berner, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Art. 26 Brüssel Ia-VO Rn. 2). Der Gerichts-
hof der Europäischen Union hat deshalb - wenngleich nicht tragend - schon in Bezug auf
Art. 18 Satz 1 EuGVÜ angenommen, dass es auf den Wohnsitz des Beklagten nicht an-
komme (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2000, Group Josi Reinsurance Company SA und
Universal General Insurance Company, C-412/98, EU:C:2000:399 Rn. 44).
10 bb) Nach heutiger Rechtslage kann kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Sichtweise be-
stehen. Dies zeigt der Vergleich mit der ebenfalls im siebten Abschnitt zu findenden Re-
gelung in Art. 25 EuGVVO. Unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift können die Par-
teien eine ausdrückliche Vereinbarung über die Zuständigkeit schließen, ohne dass es -
anders als noch nach Art. 17 EuGVÜ und Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüs-
sel I-VO) - auf deren Wohnsitz ankommt. Die Regelung stellt gemäß Art. 6 Abs. 1 EuGV-
VO eine Ausnahme von dem ansonsten geltenden Grundsatz dar, dass die internationa-
le Zuständigkeit nach der lex fori zu bestimmen ist, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz
nicht in einem Mitgliedstaat hat. In Art. 6 Abs. 1 EuGVVO wird zwar lediglich auf Art. 25
EuGVVO und nicht auf Art. 26 EuGVVO verwiesen. Neben der formalen Nähe zeigt aber
insbesondere der sachliche Zusammenhang beider Vorschriften, dass der Wohnsitz des
Beklagten in Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO ebenfalls ohne Bedeutung ist (vgl. BeckOK
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ZPO/Gaier [1.3.2023], Art. 26 Brüssel Ia-VO Rn. 6; Gebauer/Wiedmann in Gebauer/Ber-
ner, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Art. 26 Brüssel Ia-VO Rn. 2; MüKoZPO/Gottwald, 6.
Aufl., Art. 26 Brüssel Ia-VO Rn. 4; E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in Geimer/Schütze, Internationa-
ler Rechtsverkehr [Mai 2022], Art. 26 EuGVVO Rn. 7 f.; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozess-
recht, 5. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rn. 1; Staudinger in Rauscher, Europäisches Zivilprozess-
und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 26 Brüssel Ia-VO Rn. 3). Denn Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Eu-
GVVO stellt - wie der Europäische Gerichtshof zu der gleichlautenden Regelung in Art. 24
Satz 1 Brüssel I-VO entschieden hat - eine stillschweigende Anerkennung der Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts und damit eine Vereinbarung der Zuständigkeit die-
ses Gerichts dar (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016, Taser International und SC Gate
4 Business u.a., C-175/15, EU:C:2016:176 Rn. 21 und 33 mwN). Ein sachlicher Grund für
eine unterschiedliche Behandlung ausdrücklicher und stillschweigender Vereinbarun-
gen über die Zuständigkeit besteht nicht. In beiden Fällen wird mit der Begründung der
Zuständigkeit dem Grundsatz der Privatautonomie Rechnung getragen, der nach dem
Erwägungsgrund 14 der Brüssel I-Verordnung (jetzt: Erwägungsgrund 19 EuGVVO) ei-
ne Ausnahme von der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der lex fori
rechtfertigt.
11 cc) Es entspricht auch dem Zweck der Verordnung, einen weiten Anwendungsbereich
des Art. 26 EuGVVO anzunehmen. Der Erlass von Zuständigkeitsregeln soll für die damit
zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten das Funktionieren des Binnenmarktes erleich-
tern (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2005, Owusu und Jackson, C-281/02, EU:C:2005:120
Rn. 33 zum EuGVÜ). Diesem Anliegen wird dadurch entsprochen, dass die Hemmnisse
beseitigt werden, die sich aus der Anwendbarkeit der lex fori und den Unterschieden in
den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu der rügelosen Einlassung des Beklagten
ergeben können; die Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Zuständigkeitsbegrün-
dung durch rügelose Einlassung werden durch einen weiten Anwendungsbereich am bes-
ten gewährleistet (vgl. Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rn. 14).
12 dd) Anlass für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267
AEUV besteht nicht. Die richtige Auslegung des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO ist insbe-
sondere im Hinblick darauf, dass es nach Ansicht des Gerichtshofs für die Zuständig-
keitsbegründung durch Einlassung auf das Verfahren schon nach der früheren Rechtsla-
ge nicht auf den Wohnsitz des Beklagten ankam (vgl. Rn. 9), derart offenkundig zu be-
antworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt („acte claire“; vgl. EuGH, Urteil
vom 9. September 2015, van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564 Rn. 55 ff.; BGH,
Urteil vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, NJW-RR 2023, 177 Rn. 24 mwN).
13 b) Die Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 1 EuGVVO sind erfüllt.
14 aa) Die internationale Zuständigkeit ergibt sich nicht bereits aus anderen Vorschriften
der Verordnung, insbesondere ist Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nicht einschlägig, weil die Beklag-
ten ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben; die ausschließliche Zuständigkeit
eines anderen Gerichts gemäß Art. 24 EuGVVO besteht ebenfalls nicht.
15 bb) Die Beklagten haben sich auf das Verfahren eingelassen. Von einer Einlassung auf
das Verfahren ist auszugehen, wenn die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stel-
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lungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Ver-
teidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom
19. Mai 2015 - XI ZR 27/14, WM 2015, 1381 Rn. 17 mwN). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist es zudem erforderlich, die Rüge in der Rechtsmittelinstanz recht-
zeitig zu wiederholen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, WRP 2019, 82 Rn.
27 mwN). Da es sich bei der internationalen Zuständigkeit um eine von Amts wegen zu
prüfende Prozessvoraussetzung handelt, kann der Senat in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen des Berufungsgerichts prüfen und würdi-
gen, ob nach diesem Maßstab eine Zuständigkeitsrüge rechtzeitig erhoben wurde (vgl.
BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WM 2022, 1551 Rn. 30 mwN zu einer Ge-
richtsstandsvereinbarung).
16 Dies ist nicht der Fall. Dabei kann dahinstehen, ob die von den Beklagten in erster In-
stanz erhobene Rüge der örtlichen Unzuständigkeit zugleich eine Rüge nach Art. 26
Abs. 1 Satz 2 EuGVVO darstellt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 256/04,
IPRax 2006, 594, 595). Denn die Beklagten haben sich jedenfalls mit der Berufungserwi-
derung auf das Verfahren eingelassen, ohne die internationale Zuständigkeit (erneut) in-
frage zu stellen; ihre pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen in der ersten Instanz ist
für eine Wiederholung der Rüge jedenfalls nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Ju-
li 2018 - I ZR 226/14, aaO). Zu der Erweiterung des Klageantrags haben sich die Beklag-
ten in dem ersten Erwiderungsschriftsatz ebenfalls eingelassen, ohne die Zuständigkeit
des Gerichts zu rügen, so dass es nicht darauf ankommt, ob eine Zuständigkeitsrüge in-
soweit überhaupt möglich war (vgl. dazu Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Aufl., Art. 26 Eu-
GVVO Rn. 1a mwN).
17 2. Das Berufungsgericht sieht die Klage zu Recht als unbegründet an.
18 a) Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet beurteilt das Berufungsgericht die
von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht.
19 aa) Soweit die Klage auf eine Eigentumsverletzung gestützt wird, folgt die Anwendbar-
keit des deutschen Rechts - was im Ergebnis offenbleiben kann - entweder aus Art. 4
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (nachfolgend: Rom II-VO) oder aus Art. 43 Abs. 1 EGBGB.
20 (1) Nach den maßgeblichen Vorschriften der Rom II-VO wäre vorliegend deutsches Recht
anwendbar.
21 (a) Der Anwendungsbereich der Rom II-VO ist nach deren Art. 1 Abs. 1 Satz 1 grundsätz-
lich eröffnet, da die Beklagten ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben und die Sache
deshalb eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten, die nicht sämtlich Mitglied-
staaten der Europäischen Union sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2022 - VI
ZR 1244/20, ZIP 2022, 2548 Rn. 17), aufweist.
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22 (b) Nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus uner-
laubter Handlung grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden
eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder
indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Dies führt zur Anwendung des deutschen
Sachrechts.
23 (aa) Der Bundesgerichtshof hat zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (jetzt: Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) entschieden, dass der Begriff
der unerlaubten Handlung aufgrund seiner autonomen Auslegung die nach deutschem
Recht als dinglich zu qualifizierende Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß
§ 1004 BGB erfasst (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502
Rn. 11; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Rn. 6 f.). Ob
dies gleichermaßen für die Bestimmung des anwendbaren Rechts gemäß Art. 4 Abs. 1
Rom II-VO gilt, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden (dafür etwa Jayme, IPRax
2020, 544, 546).
24 (bb) Findet die Regelung Anwendung, dann ist an den Erfolgsort anzuknüpfen, also den
Ort, an dem der erste Verletzungserfolg im Hinblick auf den Geschädigten eingetreten
ist; dabei kommt es auf den vom Kläger behaupteten Schadenserfolg an (vgl. BGH, Urteil
vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 83 f.). Danach wäre deutsches
Recht anzuwenden, weil sich der Kläger durch das Verhalten der Beklagten in seinem Ei-
gentum an dem Gemälde gestört sieht, das sich bei ihm in Deutschland befindet.
25 (2) Sollten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB hingegen
nicht unter Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO fallen, fände, weil der Anspruch auf das Eigentum an
einer Sache gestützt wird, die Vorschrift des Art. 43 Abs. 1 EGBGB Anwendung (vgl. etwa
BeckOGK/Spohnheimer, BGB [1.5.2023], § 1004 Rn. 327; BeckOGK/Prütting/A. Zimmer-
mann, EGBGB [1.12.2022], Art. 43 Rn. 127 ff.; MüKoBGB/Raff, 9. Aufl., § 1004 Rn. 305;
Staudinger/Thole, BGB [1.7.2022], § 1004 Rn. 621). Nach dieser Vorschrift unterliegen
Rechte an einer Sache dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. Damit
wäre hier ebenfalls deutsches Recht anwendbar.
26 bb) Für das von der Revision durch die Suchmeldung ebenfalls als verletzt angesehene
Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist der Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung nach
deren Art. 1 Abs. 2 lit. g nicht eröffnet. Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus
herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - VI
ZR 330/17, ZIP 2019, 1172 Rn. 27 mwN), so dass sich die Anwendbarkeit des deutschen
Rechts aus der ebenfalls an den Erfolgsort anknüpfenden Regelung in Art. 40 Abs. 1
Satz 2 EGBGB ergibt.
27 b) Frei von Rechtsfehlern verneint das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die mit dem Hauptantrag verlangte Unterlassung. Die Be-
klagten haben sich nicht des Eigentums an dem Gemälde des Klägers berühmt, so dass
eine mit der Unterlassungsklage abzuwehrende (künftige) Eigentumsanmaßung nicht zu
besorgen ist.
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28 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Anmaßung fremden Ei-
gentums eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, die der wahre Eigentümer nicht hinzuneh-
men braucht und, sofern derartige die dingliche Rechtslage falsch darstellende Äuße-
rungen gegenüber Dritten fallen, mit einer auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützten Klage ab-
wehren kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Rn.
13). Ob ein Verhalten als Eigentumsanmaßung anzusehen ist, hängt von den Umständen
des Einzelfalls ab und ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Diese ist revi-
sionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände überse-
hen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder
von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. April
2021 - V ZR 17/20, NJW 2021, 3060 Rn. 8 mwN). Ein solcher Fehler liegt hier nicht vor.
29 bb) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, mit der Suchmeldung des Gemäldes auf der
Internetseite der Lost Art-Datenbank und der Fahndung über Interpol werde ohne gegen-
wärtige Eigentumsanmaßung lediglich an das früher bestehende Eigentum des Dr. Max
Stern angeknüpft, ist nicht zu beanstanden.
30 (1) Die Lost Art-Datenbank dient der Umsetzung der völkerrechtlich nicht bindenden sog.
Washingtoner Erklärung aus dem Jahr 1998 über den Umgang mit während der NS-Zeit
abhanden gekommenen Kunstwerken sowie der dazu ergangenen Gemeinsamen Erklä-
rung von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vom Dezem-
ber 1999 (vgl. dazu Heidt, Restitutionsbegehren bei NS-Raubkunst, 2017, S. 26 f.). Die
früheren Eigentümer bzw. die Erben NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter sol-
len ausfindig gemacht werden, um mit diesen eine gerechte und faire Lösung zu erzie-
len. Auf der Grundlage, dass die Restitution und Entschädigung in Deutschland im Rück-
erstattungsrecht und den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften abschließend gere-
gelt ist, wird in der Gemeinsamen Erklärung vom Dezember 1999 öffentlichen Einrich-
tungen wie Museen, Archiven und Bibliotheken unabhängig von dem Bestehen oder der
Durchsetzbarkeit etwaiger Ansprüche empfohlen, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kul-
turgüter an die früheren Eigentümer bzw. deren Erben zurückzugeben oder eine ander-
weitige Wiedergutmachung vorzunehmen; Privatpersonen werden aufgefordert, sich
den Grundsätzen und Verfahrensweisen anzuschließen. Rechtsansprüche auf eine Rück-
erstattung werden indes durch keine der beiden Erklärungen begründet (vgl. etwa Was-
muth, NJW 2014, 747, 751).
31 Zweck der Veröffentlichung auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank ist es, die frü-
heren Eigentümer bzw. deren Erben sowie die heutigen Besitzer eines Kulturgutes zu-
sammen zu bringen und diese bei der Erarbeitung einer gerechten und fairen Lösung im
Sinne der Washingtoner Erklärung zu unterstützen (vgl. BVerwGE 151, 228 Rn. 31 f.).
Hiervon ausgehend nimmt das Berufungsgericht zu Recht an, dass mit der Suchmeldung
lediglich auf das frühere Eigentum an dem Kunstwerk und die Umstände des Verlustes
Bezug genommen wird; eine Aussage über das gegenwärtig bestehende Eigentum oder
etwaige daran anknüpfende Ansprüche ist damit weder verbunden noch beabsichtigt
(vgl. auch BVerwGE 151, 228 Rn. 41; Jayme, IPRax 2020, 544, 547; ders. in Festschrift
Ebke, 2021, S. 453, 457).
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32 (2) Eine andere Betrachtung ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht hinsichtlich
der Eintragung des Gemäldes in der Fahndungsdatenbank von Interpol geboten.
33 (a) Allerdings ist mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts zu-
gunsten des Klägers für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass die Interpol-Fahn-
dung durch die Beklagten veranlasst wurde. Zudem ist davon auszugehen, dass - was
die Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung auch nicht in Abrede gestellt ha-
ben - dem Kläger polizeiliche Maßnahmen bis hin zu einer Beschlagnahme des Gemäl-
des drohen, falls er dieses in die Vereinigten Staaten von Amerika oder nach Kanada
verbringen sollte. Das Berufungsgericht schließt lediglich aus, dass der Kläger derzeit in
Deutschland aufgrund der Interpol-Fahndung polizeiliche Maßnahmen zu befürchten hat.
34 (b) Gleichwohl stellt die Meldung bei Interpol keine Eigentumsanmaßung durch die Be-
klagten dar. Inhalt der Eintragung in der Datenbank ist ausweislich des von dem Kläger
vorgelegten und von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Auszugs aus der Da-
tenbank lediglich das Abhandenkommen des Gemäldes am 13. November 1937 in Düs-
seldorf mit dem Zusatz „Type of event: theft“. Auch mit dieser Meldung wird folglich nur
an das frühere Eigentum von Dr. Stern angeknüpft, ohne dass hiermit eine Aussage dar-
über verbunden wäre, dass sich die Beklagten nach heutiger Rechtslage als Eigentümer
des Gemäldes ansehen und darstellen. Auch die Verwendung des Begriffes „theft“ (Dieb-
stahl) ändert hieran nichts.
35 (c) Als Eigentumsanmaßung ist die Meldung auch nicht deshalb anzusehen, weil der Klä-
ger bei einer Verbringung des Gemäldes nach Kanada oder in die Vereinigten Staaten
von Amerika polizeiliche Maßnahmen zu befürchten hätte, die ihn in der Verfügungsge-
walt über das Gemälde einschränken würden. Denn insoweit handelt es sich lediglich um
eine Folge des Umstandes, dass die Rechtsordnungen einzelner Staaten an das Abhan-
denkommen von Kulturgütern und spätere Erwerbsvorgänge unterschiedliche Rechtsfol-
gen knüpfen. So sollen nach Darstellung in der Literatur zum einen in den Vereinigten
Staaten die Begriffe „theft“ und „stolen“ wesentlich weiter verstanden werden als die
Begriffe Diebstahl (§ 242 StGB) und Abhandenkommen (§ 935 BGB) im deutschen Recht,
und namentlich auch Vorgänge erfassen, die nach deutschem Verständnis als freiwilli-
ge Besitzaufgabe anzusehen wären. Zum anderen soll es selbst bei einer Vielzahl von Er-
werbsakten über Jahrzehnte hinweg - anders als nach deutschem Recht (vgl. § 937 BGB)
- für niemanden in der Erwerbskette möglich sein, an einem in diesem Sinne „gestoh-
lenen“ Kunstgegenstand Eigentum zu erwerben (vgl. zum Ganzen Rapp, NS-Raubkunst
vor amerikanischen Gerichten, 2021, S. 40 f.; zur „Klägerfreundlichkeit“ der US-amerika-
nischen Gerichte bei Restitutionsstreitigkeiten S. 70 ff. mwN; vgl. auch OLG Köln, NJOZ
2017, 994 Rn. 28 ff.). Selbst wenn sich die Beklagten diesen Umstand bewusst zunutze
gemacht hätten, stellte ihre Meldung keine Eigentumsanmaßung dar, weil sie lediglich
(wahre) Tatsachen zu Vorgängen aus dem Jahre 1937 enthält und die rechtliche Bewer-
tung dieser Vorgänge den Behörden - bzw. gegebenenfalls den Gerichten - überlassen
wird. Ob in der Fahndungsmeldung eine Eigentumsanmaßung liegen könnte, wenn auch
nach amerikanischem und kanadischem Recht völlig ausgeschlossen wäre, dass die Be-
klagten als Eigentümer des Gemäldes anzusehen sind, kann dahinstehen. Denn dies ist
nach dem soeben Gesagten nicht der Fall.
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36 c) Dem Kläger steht auch der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf Bean-
tragung der Löschung der Suchmeldung des Gemäldes in der Lost Art-Datenbank nicht
zu.
37 aa) Zu Recht verneint das Berufungsgericht einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004
Abs. 1 Satz 1 BGB. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgu-
tes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung
i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB dar und begründet daher keinen auf Beantragung der Löschung
gerichteten Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Mel-
dung.
38 (1) Richtig ist zunächst der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Die Ansprüche gemäß
§ 1004 Abs. 1 BGB dienen dem Schutz des Eigentümers vor Beeinträchtigungen der Be-
fugnis aus § 903 BGB, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder
Einwirkung auszuschließen. Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzu-
treten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung der Rechte aus dem Eigentum
entgegenstehen (§ 903 Satz 1, §§ 1004, 986 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 16. April
2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 7).
39 (2) Hiervon ausgehend nimmt das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei an, dass die Veröf-
fentlichung einer Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank die Ausschließungsbefugnis
des Eigentümers nicht berührt, weil die Eigentumszuordnung nicht infrage gestellt wird
(s.o. Rn. 29 ff.). Auch die Verfügungsbefugnis wird jedenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht
eingeschränkt (vgl. auch BVerwGE 151, 228 Rn. 41). Richtig ist auch, dass eine auf wah-
ren Tatsachen beruhende sachliche Information über den Verdacht des NS-verfolgungs-
bedingten Verlustes eines Kulturgutes die Rechte aus dem Eigentum gemäß § 903 Satz 1
BGB schon deshalb nicht beeinträchtigt, weil der Betroffene die Behauptung und Verbrei-
tung wahrer Tatsachen in der Regel hinzunehmen hat, auch wenn dies für ihn nachteilig
ist (Art. 5 Abs. 1 GG; vgl. etwa BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 62). Das berechtigte und
mit der Gemeinsamen Erklärung von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spit-
zenverbänden vom Dezember 1999 zur Umsetzung der Washingtoner Erklärung (https://
www.kulturgutverluste.de/Webs/DE/Stiftung/Grundlagen/Gemeinsame-Erklaerung/In-
dex.html, zuletzt abgerufen am 30. Mai 2023) anerkannte Interesse früherer Eigentümer
von Kulturgut bzw. ihrer Rechtsnachfolger sowie das allgemeine öffentliche Interesse an
der Provenienz NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter überwiegen jedenfalls ein
in der Regel allein auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhendes Interesse des gegenwär-
tigen Eigentümers an der Geheimhaltung solcher Tatsachen.
40 (3) Ob eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen ist, wenn in Bezug auf die Sache
unwahre marktrelevante Tatsachen behauptet bzw. wertbildende Faktoren falsch darge-
stellt werden (so etwa MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 268; Staudinger/Hager, BGB
[2017], § 823 Rn. B 78; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II 2, 13. Aufl., § 76 II
3 d; Jayme, IPrax 2020, 544, 547), ist fraglich. Die Veröffentlichung einer Suchmeldung
schränkt zwar die Marktfähigkeit bzw. Marktgängigkeit des Kulturgutes ein, wodurch es
zu einer nachteiligen Wertbeeinflussung kommt (vgl. Elmenhorst/Wiese, KGSG, § 44 Rn.
15; Elmenhorst/Heimann, NJW 2016, 3398, 3403). Die Schmälerung der Gewinnerwar-
tung aus einem Verkauf betrifft den Eigentümer des Kulturgutes aber in seinen Vermö-
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gensinteressen. Diese werden nicht durch die dinglichen Abwehransprüche des Eigentü-
mers aus § 1004 Abs. 1 BGB, sondern allenfalls durch § 823 Abs. 1 (unter dem Gesichts-
punkt des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs), § 823 Abs. 2
BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB bzw. §§ 824, 826 BGB, § 4 Nr. 2 UWG bzw. daran anknüpfende
quasi-negatorische Ansprüche geschützt.
41 (4) Die Frage, ob unwahre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf eine Sache eine Eigen-
tumsbeeinträchtigung darstellen können, bedarf hier keiner abschließenden Entschei-
dung. Denn dem Kläger geht es nicht um die Abwehr unzutreffender Tatsachenbehaup-
tungen über das Gemälde. Er wehrt sich dagegen, dass mit der Veröffentlichung aus sei-
ner Sicht zu Unrecht verbreitet wird, es bestehe jedenfalls die Vermutung, das Gemälde
sei einem früheren Eigentümer NS-verfolgungsbedingt entzogen worden. Diese Vermu-
tung ist jedoch im Sinne des § 44 Satz 1 Nr. 1 des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli
2016 (BGBl I S. 1914 ff.; nachfolgend: KGSG) wegen der Umstände des Verkaufs im Jahr
1937 begründet. Diese sind, jedenfalls soweit sie die Grundlage der Vermutung darstel-
len, vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt und werden auch von dem Kläger
nicht infrage gestellt.
42 (a) Die Regelung in § 44 Satz 1 Nr. 1 KGSG ergänzt die bei einem gewerblichen Inver-
kehrbringen von Kulturgut bestehenden Sorgfaltspflichten gemäß § 42 Abs. 1 KGSG,
wonach der gewerbliche Kunsthandel u.a. die Provenienz des Kulturgutes (§ 42 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 KGSG) und die Eintragung in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Da-
tenbanken (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KGSG) zu prüfen hat. Diese Pflichten sind grundsätz-
lich nach Maßgabe des zumutbaren (wirtschaftlichen) Aufwandes zu erfüllen (§ 42 Abs. 1
Satz 3 KGSG). Ist allerdings gemäß § 44 Satz 1 Nr. 1 KGSG nachgewiesen oder zu vermu-
ten, dass das Kulturgut zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aufgrund
der Verfolgung durch den Nationalsozialismus entzogen worden ist, besteht grundsätz-
lich ein erhöhter Recherchebedarf zur Herkunftsgeschichte und Provenienz; es kommt
dann nicht auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Aufwandes der Recherche an (vgl.
BT-Drucks. 18/7456 S. 100). Ausgenommen von der erhöhten Sorgfaltspflicht ist lediglich
solches Kulturgut, das an seinen ursprünglichen Eigentümer oder dessen Erben zurück-
gegeben oder zu dem eine andere abschließende Regelung im Hinblick auf den Entzug
getroffen worden ist.
43 (b) Für die Frage, wann ein NS-verfolgungsbedingter Entzug vermutet wird, kann auf
die von der Provenienzforschung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden, wie
sie in der Handreichung zur Umsetzung der „Erklärung der Bundesregierung, der Län-
der und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-ver-
folgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ vom De-
zember 1999 (Neufassung 2019, herausgegeben von der Beauftragten der Bundesre-
gierung für Kultur und Medien; nachfolgend: Handreichung) und dem Leitfaden Proveni-
enzforschung (herausgegeben von dem Deutschen Zentrum Kulturgutverluste gemein-
sam mit verschiedenen Institutionen und Organisationen aus dem Bereich der Proveni-
enzforschung, nachfolgend: Leitfaden) zusammengefasst sind (vgl. Elmenhorst/Wiese,
KGSG, § 44 Rn. 7; von der Decken/Fechner/Weller, KGSG, § 44 Rn. 10). Danach besteht
in Anlehnung an die Rückerstattungsregelungen in den früheren Besatzungszonen (vgl.
dazu Heidt, Restitutionsbegehren bei NS-Raubkunst, 2017, S. 39 f.) bei Vermögensver-
lusten von NS-Verfolgten aufgrund eines Rechtsgeschäfts (Kauf, Tausch, Schenkung) im
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Zeitraum vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die tatsächliche Vermutung, dass es
sich um eine ungerechtfertigte Entziehung von Kulturgut handelt; für jüdische Geschä-
digte gilt zudem für die Zeit ab dem 30. Januar 1933 die Vermutung der Kollektivverfol-
gung (vgl. Handreichung, S. 34 f.; Leitfaden, S. 105 f.; Heidt, Restitutionsbegehren bei
NS-Raubkunst, 2017, S. 43; vgl. auch BVerwG, DtZ 1997, 71, 72).
44 (c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird ein früherer NS-verfolgungsbeding-
ter Entzug des im Eigentum des Klägers stehenden Gemäldes bereits aufgrund des Ver-
kaufs im Jahr 1937 i.S.d. § 44 Satz 1 Nr. 1 KGSG vermutet mit der Folge erhöhter Sorg-
faltspflichten; die individuelle NS-Verfolgung des früheren Besitzers Dr. Max Stern, der
gemäß § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB als damaliger Eigentümer anzusehen ist, ist offensicht-
lich und wird von dem Kläger nicht infrage gestellt. Die Veröffentlichung der Suchmel-
dung in der Lost Art-Datenbank macht damit lediglich publik, was aufgrund der bekann-
ten Umstände des Verkaufs des Gemäldes im Jahr 1937 ohnehin vermutet wird und - je-
denfalls im Fall eines gewerblichen Inverkehrbringens - näherer Aufklärung bedarf. Zu-
treffend nimmt das Berufungsgericht daher an, dass der wertbeeinflussende Makel des
Gemäldes nicht erst durch die Veröffentlichung der Suchmeldung begründet wird. Dabei
kommt es noch nicht einmal darauf an, ob - wie das Berufungsgericht meint und wofür
vieles spricht - den Kläger zudem im Falle des Verkaufs auch ohne Eintragung in der Lost
Art-Datenbank eine Offenbarungspflicht hinsichtlich der bemakelten Provenienz träfe.
45 (d) Eine andere Betrachtung ist auch nicht gerechtfertigt, soweit sich der Kläger dar-
auf beruft, das Gemälde sei bereits unmittelbar nach dem Krieg nicht rückerstattungs-
fähig gewesen. Es ist zwar zutreffend, dass nach den Rückerstattungsregelungen in der
US-amerikanischen und britischen Besatzungszone sowie im Großraum Berlin bewegli-
che Gegenstände, die im Wege eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs aus einem
einschlägigen Unternehmen erworben worden sind, grundsätzlich nicht der Rückerstat-
tung unterlagen (vgl. dazu Heidt, Restitutionsbegehren bei NS-Raubkunst, 2017, S. 46,
53 und 56). Darauf kommt es aber schon deshalb nicht an, weil die in den Rückerstat-
tungsgesetzen der einzelnen Besatzungszonen geregelten Ausnahmetatbestände (vgl.
Art. 15 des britischen bzw. Art. 19 des US-amerikanischen Rückerstattungsgesetzes [je-
weils Gesetz Nr. 59, Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der
nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen] sowie Art. 16 der Rückerstattungs-
anordnung für den Großraum Berlin [Anordnung BK/O [49] 180]) keine Aussage zu der
Vermutung des verfolgungsbedingten Entzugs enthalten. Es sollte lediglich den norma-
len geschäftlichen Bedürfnissen Rechnung getragen werden, nach denen der Käufer re-
gelmäßig keine Überlegungen dazu angestellt hatte, wie die Waren vom Inhaber eines
einschlägigen Unternehmens erworben worden waren; lagen die Voraussetzungen - was
hier schon im Hinblick auf die in den Regelungen enthaltenen Rückausnahmen für Kunst-
werke zweifelhaft ist - vor, war zwar eine Rückgabe, nicht aber eine sonstige Entschä-
digung ausgeschlossen (vgl. Harmening/Hartenstein/Osthoff, Rückerstattungsgesetz, 2.
Aufl., 1952, Art. 15 Bl. Nr. 100 Rs.).
46 (e) Nach den Grundsätzen der Provenienzforschung kann die Vermutung dagegen durch
den Nachweis widerlegt werden, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis er-
halten hat und über diesen frei verfügen konnte; bei Veräußerungen nach dem 15. Sep-
tember 1935 ist zudem nachzuweisen, dass das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen In-
halt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus stattgefunden hätte oder die
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Wahrung der Vermögensinteressen des Verfolgten in besonderer Weise und mit wesent-
lichem Erfolg vorgenommen wurde (vgl. Handreichung, S. 38 f.; Leitfaden, S. 106).
47 Sollte der Kläger - etwa durch ein Sachverständigengutachten zur Provenienz - diesen
Nachweis erbringen können, könnte das zwar dazu führen, dass die Vermutung in tat-
sächlicher Hinsicht widerlegt wäre, so dass die erhöhten Sorgfaltspflichten nach § 44
Satz 1 Nr. 1 KGSG entfielen. Das könnte ggf. auch dazu führen, dass der Zweck der Ver-
öffentlichung in der Lost Art-Datenbank nachträglich wegfiele. Selbst dann läge aber in
der Aufrechterhaltung der Suchmeldung keine Beeinträchtigung des Eigentums des Klä-
gers an dem Gemälde durch die Beklagten (hierzu sogleich).
48 (5) Anders als die Revision meint, kann eine Eigentumsbeeinträchtigung nicht mit der
Begründung bejaht werden, die Aufrechterhaltung der Suchmeldung in der Lost Art-Da-
tenbank führe zu einem rechtswidrigen Zustand.
49 (a) Richtig ist daran, dass Eintragungen und Meldungen zu Kulturgütern in der Lost Art-
Datenbank staatliches Informationshandeln darstellen (vgl. Papier, in Interessengemein-
schaft Deutscher Kunsthandel [Hrsg.], Fair und gerecht - Restitution und Provenienz im
Kunstmarkt, 2021, S. 79, 85) und deshalb nach einer Entscheidung des Bundesverwal-
tungsgerichts zu der damals noch von einer Arbeitsgruppe (sog. Koordinierungsstel-
le) bei dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt betriebenen Lost Art-Daten-
bank ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchzusetzender öffentlich-rechtlicher
Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht kommt, wenn sich die Aufrechterhaltung der
Suchmeldung nicht (mehr) im Rahmen des Widmungszwecks der Datenbank hält und
mit höherrangigem Recht, insbesondere den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist (vgl.
BVerwGE 151, 228 Rn. 28 ff.). Eine Überschreitung des Widmungszwecks erscheint hin-
sichtlich der in Rede stehenden Datenbank-Eintragung zumindest denkbar, weil - anders
als in dem von dem Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (vgl. BVerwGE 151,
228 Rn. 39) - die Frage, wem das Eigentum an dem Gemälde zusteht, jedenfalls nach
deutschem Recht geklärt und die Einigung zwischen den Parteien, die die Datenbank be-
fördern soll, nicht zustande gekommen ist.
50 Allerdings ist, nachdem die Datenbank inzwischen durch eine Stiftung bürgerlichen
Rechts betrieben wird, umstritten, ob Veröffentlichungen in der Datenbank weiterhin öf-
fentlich-rechtlich zu beurteilen sind und somit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (so
VG Magdeburg, KUR 2022, 69, 72), oder ob über Rechtsfragen im Zusammenhang mit
der Einstellung von Werken mit Verdacht auf NS-Raubkunst in die Datenbank nunmehr
die Zivilgerichte zu entscheiden haben (so Dörig, jM 2015, 252, 254). Sollte letzteres zu-
treffen, würde sich die Frage stellen, ob und inwieweit die öffentlich-rechtlichen Bindun-
gen, denen der Staat bei seinem Informationshandeln unterworfen ist, auch die die Da-
tenbank in Privatrechtsform betreibende Stiftung treffen und dazu führen, dass diese zi-
vilrechtlich zur Löschung eines Eintrags verpflichtet ist, wenn der Widmungszweck der
Datenbank die Aufrechterhaltung des Eintrags nicht (mehr) rechtfertigt (vgl. allgemein
zu den Grundsätzen des sog. Verwaltungsprivatrechts Senat, Urteil vom 21. Septem-
ber 2018 - V ZR 68/17, NZM 2019, 380 Rn. 42 mwN; zur Grundrechtsbindung siehe auch
BVerfGE 128, 226 Rn. 46 ff.).
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51 All dies bedarf hier aber keiner Klärung. Denn selbst wenn die Überschreitung des Wid-
mungszwecks der Datenbank durch die Eintragung einer Suchmeldung bezüglich eines
Kunstwerks einen Löschungsanspruch des Eigentümers zur Folge hätte, könnte sich die-
ser - gleich ob der Anspruch öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist - nur
gegen die Stiftung als Betreiberin der Datenbank richten, nicht aber gegen die Beklag-
ten als bloße Veranlasser der Meldung, die lediglich das Angebot der Datenbank wahr-
nehmen. Wenn der Staat eine Internetdatenbank einrichtet, in der Such- und Fundmel-
dungen von Privatpersonen zu Kulturgütern veröffentlicht werden, dann ist er bzw. die
von ihm als Betreiberin der Datenbank errichtete Stiftung dafür verantwortlich, dass sich
die veröffentlichte Meldung innerhalb der Grenzen hält, die das öffentliche Recht und na-
mentlich die Grundrechte - hier der Eigentümer der betroffenen Gemälde - dem staat-
lichen Informationshandeln ziehen. Es ist Sache der Betreiberin der Datenbank zu ent-
scheiden, ob sie eine Meldung veröffentlicht und ob bzw. wann sie sie wieder löscht. Es
liegt in ihrer Verantwortung, die fortdauernde Einhaltung des Zwecks der Veröffentli-
chung zu überwachen und sicherzustellen, dass die Aufrechterhaltung der Veröffentli-
chung gegenüber dem Eigentümer des Kunstwerks weiterhin zu rechtfertigen ist. Wird
durch die Aufrechterhaltung einer Meldung das Eigentum an einem Kunstwerk beein-
trächtigt, dann trifft die Verantwortung hierfür folglich allein die Stiftung. Ob hier eine
solche Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, bedarf keiner Entscheidung, weil sich die
Klage gegen die Beklagten als Veranlasser der Meldung richtet.
52 (b) Zur Begründung des Beseitigungsanspruchs kann sich der Kläger auch nicht, was das
Berufungsgericht erwogen hat, auf die „Grundsätze der Eintragung und Löschung von
Meldungen in die Lost Art-Datenbank“ berufen. Danach werden Suchmeldungen von der
die Datenbank betreibenden Stiftung zwar u.a. dann gelöscht, wenn die Meldung nicht
entsprechend dem Zweck der Datenbank erfolgt ist oder wenn die Plausibilität der Mel-
dung nach Eintragung durch neue Erkenntnisse entfällt. Bei diesen Grundsätzen han-
delt es sich aber um bloße stiftungsinterne Regeln (vgl. Jayme in Festschrift Ebke, 2021,
S. 453, 457), die den Kläger nicht direkt begünstigen. Es ist auch nichts dafür ersichtlich
und die Revision zeigt keinen Vortrag dazu auf, dass der Kläger in den Schutzbereich ei-
ner etwa zwischen den Beklagten und der Stiftung bestehenden vertraglichen Vereinba-
rung einbezogen wäre. Ob die Suchmeldung dem Zweck der Datenbank entspricht, ist -
wie dargelegt - allein im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Stiftung als Betreibe-
rin der Datenbank, nicht aber im Verhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten von
Belang.
53 bb) Ein Anspruch des Klägers entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB we-
gen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) besteht ebenfalls nicht. Denn die Veröffentlichung der Suchmel-
dung enthält bereits keine personenbezogenen Daten des Klägers (vgl. auch BVerwGE
151, 228 Rn. 34).
III.
54 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Brückner           Haberkamp           Hamdorf
      Malik           Laube          
 
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