62021TO0127(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2022 – Swissgrid/Kommission
(Rechtssache T‑127/21) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Europäische Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit – Beteiligung der Schweiz – Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 – Schreiben der Kommission, mit dem die Beteiligung des schweizerischen Transportnetzbetreibers abgelehnt wird – Unanfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Einrede der Unzulässigkeit – Entscheidung, dass die Entscheidung über den Antrag, über die Einrede der Unzulässigkeit gesondert zu entscheiden, dem Endurteil vorbehalten bleibt – Abweisung der Klage als unzulässig durch mit Gründen versehenen Beschluss – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 130 Abs. 1 und Abs. 6)
(vgl. Rn. 13, 14)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Kommission, mit dem die Beteiligung des schweizerischen Transportnetzbetreibers an einer europäischen Plattform für Regelarbeit abgelehnt wird – Nichteinbeziehung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 19-21, 23, 24, 29-31)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Swissgrid AG trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 189 vom 17.5.2021.