62021TJ0126_RES
Rechtssache T‑126/21
AO Nevinnomysskiy AzotundAO Novomoskovskaya Aktsionernaya Kompania NAK „Azot“
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 5. Juli 2023
„Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Endgültige Antidumpingzölle – Antrag auf eine Auslaufüberprüfung – Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 5 Abs. 3 und 9 der Verordnung 2016/1036 – Gesetzliche Frist – Genügend Beweise – Verfahren zur Anforderung noch fehlender Informationen – Nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorgelegte Informationen“
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Vorlage von Beweisen und Beweisangeboten – Voraussetzungen – Im Laufe des Verfahrens vorgelegte Beweise in Beantwortung der Argumente, die von der Beklagten in Beantwortung der schriftlichen Fragen des Gerichts vorgebracht wurden – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 2 und 3 sowie Art. 92 Abs. 7)
(vgl. Rn. 18-25)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(vgl. Rn. 29, 30)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge – Auslegung der Verordnung 2016/1036 in Ansehung des GATT‑Antidumping-Übereinkommens von 1994 – Berücksichtigung der Auslegung durch das Streitbeilegungsgremium
(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen von 1994], Art. 2.2.1.1; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2, 3 und 4, Art. 5 sowie Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 32-36)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Von den Unionsherstellern oder in ihrem Namen gestellter Antrag auf Auslaufüberprüfung – Gesetzliche Frist – Anforderung, dass der Antrag spätestens drei Monate vor dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gestellt werden muss – Beurteilung der Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung durch die Kommission – Voraussetzungen – Antrag, der genügend Beweise enthalten muss, die das weitere oder erneute Auftreten des Dumpings und der Schädigung bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen belegen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 65-70, 72, 103, 104, 126)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Von den Unionsherstellern oder in ihrem Namen gestellter Antrag auf Auslaufüberprüfung – Gesetzliche Frist – Anforderung, dass der Antrag spätestens drei Monate vor dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gestellt werden muss – Möglichkeit der Kommission, nach der gesetzlichen Frist zusätzliche Informationen anzufordern – Grenzen – Informationen, die die innerhalb der gesetzlichen Frist übermittelten Beweise nur ergänzen oder untermauern können
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 71, 73-77)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen – Unterscheidung gegenüber dem Verfahren der Ausgangsuntersuchung
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3 und 9, Art. 11 Abs. 5)
(vgl. Rn. 80-92, 101)
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Vorrangig heranzuziehendes Kriterium – Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis – In der Antidumping-Grundverordnung vorgesehene Abweichungen – Rangfolge der Methoden zur Ermittlung des Normalwerts
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 116-120)
Zusammenfassung
Nach einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (im Folgenden: betroffene Ware) erließ die Europäische Kommission im Jahr 2018 die Durchführungsverordnung 2018/1722 zur Aufrechterhaltung eines endgültigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren (
1
).
Am 21. Juni 2019 beantragte Fertilizers Europe, ein europäischer Verband von Düngemittelherstellern, bei der Kommission die Einleitung einer Überprüfung wegen des Auslaufens dieser Antidumpingmaßnahmen gemäß Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (
2
) (im Folgenden: ursprünglicher Antrag). Am 20. August 2019 legte sie auf Aufforderung der Kommission zusätzliche Informationen vor, die in eine konsolidierte Fassung des ursprünglichen Antrags aufgenommen wurden.
Die Kommission war der Ansicht, dass genügend Beweise vorlägen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten und eine Untersuchung durchzuführen. Nach Abschluss dieser Untersuchung beschloss die Kommission mit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2100 (
3
) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland (im Folgenden: angefochtene Verordnung), die in Rede stehenden Maßnahmen um fünf Jahre zu verlängern.
Die AO Nevinnomysskiy Azot und die AO Novomoskovskaya Aktsionernaya Kompania NAK „Azot“, zwei in Russland ansässige Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen und ausführen, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung.
Mit seinem Urteil hat das Gericht (in der Besetzung einer erweiterten Kammer) der Klage stattgegeben und damit die angefochtene Verordnung für nichtig erklärt. Bei dieser Gelegenheit macht es nähere Ausführungen zum Inhalt eines Antrags auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens von Antidumpingmaßnahmen, der von Unionsherstellern oder in deren Namen auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung gestellt wird, sowie dazu, welche zusätzlichen Informationen ein Antragsteller in den drei Monaten vor dem Zeitpunkt des Auslaufens der betreffenden Antidumpingmaßnahmen vorlegen kann.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerinnen stützen ihre Klage insbesondere darauf, dass die Kommission zu Unrecht ein Verfahren zur Auslaufüberprüfung eingeleitet habe, obwohl hierfür nicht genügend Beweise vorgelegen hätten, und damit gegen die Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung verstoßen habe.
Insoweit geht aus dieser Bestimmung hervor, dass ein Überprüfungsantrag von den Unionsherstellern oder in deren Namen bis spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden: gesetzliche Frist) zu stellen ist. Darüber hinaus muss ein solcher Antrag spätestens zu diesem Zeitpunkt genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, um die Einleitung der Überprüfung zu rechtfertigen.
Nach Ansicht des Gerichts dienen die so definierten Anforderungen an die gesetzliche Frist einem doppelten Zweck. Diese Regelung trägt nämlich zum einen zur Rechtssicherheit bei, indem sie es den Marktteilnehmern ermöglicht, rechtzeitig zu erfahren, ob die Antidumpingmaßnahmen voraussichtlich aufrechterhalten werden. Zum anderen ermöglicht sie es der Kommission, die im Überprüfungsantrag – in seiner innerhalb der gesetzlichen Frist eingereichten Form – enthaltenen Beweise zu bewerten und zu prüfen, ob sie ausreichen und relevant sind, bevor sie über die Einleitung der Überprüfung entscheidet. Zu diesem Zweck ist es ihr gestattet, nach Ablauf der gesetzlichen Frist und in den drei Monaten vor dem Zeitpunkt des Auslaufens der betreffenden Antidumpingmaßnahmen zusätzliche Informationen zu erhalten oder anzufordern, die zu einer konsolidierten Fassung des Antrags führen. Solche zusätzlichen Informationen können jedoch lediglich Beweise ergänzen oder untermauern, die ausreichen und innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt worden sind; sie können mithin keine neuen Beweise darstellen oder den innerhalb der gesetzlichen Frist übermittelten, nicht ausreichenden Beweisen abhelfen.
Das Gericht stellt daher fest, dass die Kommission zu Unrecht die Ansicht vertreten hat, dass die drei Monate vor dem Zeitpunkt des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen in der gesetzlichen Frist enthalten seien und dass die Voraussetzung des Vorliegens ausreichender Beweise erst zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung habe erfüllt sein müssen.
Nach Auffassung des Gerichts kann diese Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung durch die anderen Bestimmungen der Grundverordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gelten, wie etwa Art. 5 Abs. 3 und 9 dieser Verordnung, nicht in Frage gestellt werden.
Art. 5 Abs. 9 der Grundverordnung, wonach die Kommission ein Verfahren einleitet, „[wenn sich herausstellt], dass genügend Beweise vorliegen, um [eine solche Einleitung] zu rechtfertigen“, betrifft nämlich die Fristen für die Einleitung der Antidumpingausgangsuntersuchungen, so dass er nach Art. 11 Abs. 5 dieser Verordnung auf Überprüfungsverfahren wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen keine Anwendung finden kann.
Art. 5 Abs. 3 der Grundverordnung betrifft lediglich die durch die Kommission erfolgende Prüfung der Richtigkeit und Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Ausgangsuntersuchung zu rechtfertigen. Nichts in dieser Bestimmung deutet jedoch darauf hin, dass die darin festgelegten Beweiskriterien für andere Verfahren als die Einleitung von Antidumpingausgangsuntersuchungen gelten oder dass diese Kriterien auch auf Auslaufüberprüfungen im Anschluss an einen von Unionsherstellern oder in deren Namen gestellten Überprüfungsantrag anwendbar sein können.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich im vorliegenden Fall, dass der von Fertilizers Europe innerhalb der gesetzlichen Frist gestellte ursprüngliche Antrag die Voraussetzung erfüllen musste, dass die in einem Überprüfungsantrag enthaltenen Beweise ausreichend sind, und dass die zusätzlichen Informationen, die nach Ablauf der gesetzlichen Frist, aber in den drei Monaten vor dem Zeitpunkt des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen vorgelegt wurden, diese Beweise lediglich ergänzen oder bestätigen konnten.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass zwischen den Beweisen für die Berechnung der Dumpingspanne im ursprünglichen Antrag und den in den zusätzlichen Informationen vorgelegten Beweisen wesentliche Unterschiede bestehen. Obwohl erstere Beweise auf einen rechnerisch ermittelten Normalwert gestützt waren, betrafen die in den zusätzlichen Informationen enthaltenen Beweise einen Normalwert, der auf der Grundlage der tatsächlichen Preise auf dem russischen Inlandsmarkt ermittelt wurde.
Daraus folgt, dass Letztere, zumal sie auf einer anderen Berechnungsmethode und anderen Daten sowie auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen und sich auf unterschiedliche Umstände beziehen, nicht als bloße Erläuterung der im ursprünglichen Antrag enthaltenen Beweise angesehen werden können. Es handelt sich um neue Beweise, die die Ermittlung der im ursprünglichen Antrag bestimmten Dumpingspannen wesentlich veränderten und den wesentlichen Inhalt dieses Antrags änderten. Da diese Beweise nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht wurden, konnte sich die Kommission bei ihrer Entscheidung, die Auslaufüberprüfung einzuleiten, nicht auf sie berufen.
Aus den Erwägungen der angefochtenen Verordnung, der Einleitungsbekanntmachung und der Stellungnahme der Kommission ergibt sich jedoch ausdrücklich, dass diese Verordnung nicht so verstanden werden kann, dass der ursprüngliche Antrag genügend Beweise dafür enthielt, dass das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde. Indessen geht daraus hervor, dass die Kommission ohne die Erläuterungen in den zusätzlichen Informationen, die in der konsolidierten Fassung des ursprünglichen Antrags vorgelegt wurden, nicht notwendigerweise die Auslaufüberprüfung eingeleitet hätte. Unter diesen Umständen ist das Gericht der Auffassung, dass die Aufforderung der Kommission an die Streithelferin, mit der sie einen auf der Grundlage der tatsächlichen Preise auf dem russischen Inlandsmarkt ermittelten Normalwert in Erfahrung bringen wollte, nicht dahin verstanden werden kann, dass damit die im ursprünglichen Antrag enthaltenen Beweise ergänzt werden sollten, da diese nur auf einem rechnerisch ermittelten Normalwert beruhten; vielmehr sollte mit ihr ein Mangel an Informationen behoben werden. Zudem ist es nicht Sache des Gerichts, seine eigene Beurteilung der Frage, ob die im ursprünglichen Antrag enthaltenen Beweise ausreichen, an die Stelle der Beurteilung der Kommission zu setzen, wie sie sich aus der Einleitungsbekanntmachung und der angefochtenen Verordnung ergibt. Mithin lagen die für die Einleitung der Überprüfung erforderlichen Voraussetzungen nicht vor, so dass die angefochtene Verordnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung für nichtig zu erklären ist.
(
1
)	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1722 vom 14. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2018, L 287, S. 3).
(
2
)	Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21, im Folgenden: Grundverordnung).
(
3
)	Durchführungsverordnung (EU) 2020/2100 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2020, L 425, S. 21).