62023TJ0142_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. März 2025 –Swenters/Commission
(Rechtssache T‑142/23)
„Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Gewinnung und Lieferung von Quarzsand – Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wird – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Begründungspflicht – Pflicht zur Prüfung aller relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte – Unionsinteresse“
1.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Einstellungsentscheidung der Kommission – Ermessen der Kommission – Grenzen – Begründung der Einstellungsentscheidung – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung
(Art. 101, 102 und 105 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 24-27)
2.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Festlegung von Prioritäten durch die Kommission – Pflicht der Kommission, einen Beschluss über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu erlassen – Fehlen – Berücksichtigung des Unionsinteresses an der Untersuchung einer Sache – Beurteilungskriterien – Ermessen der Kommission – Grenzen – Pflicht zur Prüfung der ihr vom Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang
(Art. 101, 102 und 105 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 7)
(vgl. Rn. 34, 36-40, 50-58, 64, 70, 80, 81)
3.
Wettbewerb – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden – Recht des Unternehmens auf Behandlung seines Falles durch eine bestimmte Wettbewerbsbehörde – Fehlen
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 4 und 5; Mitteilung 2004/C 101/04 der Kommission)
(vgl. Rn. 72, 75, 89, 90)
4.
Wettbewerb – Regeln der Union – Anwendung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden – Mutmaßliche Fähigkeit dieser Behörden zur Anwendung des Unionsrechts
(Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)
(vgl. Rn. 73, 74)
5.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Einstellungsentscheidung der Kommission – Ermessen der Kommission – Berücksichtigung anhängiger Gerichtsverfahren vor den nationalen Gerichten – Zulässigkeit
(Art. 101, 102 und 105 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 2004/C 101/04 der Kommission)
(vgl. Rn. 79-81, 91)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Ivo Swenters trägt die Kosten.