62022TO0526_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2023 –Sberbank/Kommission und SRB
(Rechtssache T‑526/22) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den SRB – Billigungsbeschluss der Kommission – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) erlassene Beschlüsse über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für ein Kreditinstitut – Klage einer Person, die nicht die Eigenschaft eines Aktionärs dieses Kreditinstituts hat und von diesen Beschlüssen in ihrer Rechtsstellung nicht unmittelbar betroffen ist – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 30, 33, 35, 50)
Tenor
1.
Die Klage ist als unzulässig abzuweisen.
2.
Der Antrag der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Die Sberbank of Russia PAO trägt neben ihren eigenen Kosten jene, die der Europäischen Kommission und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind, mit Ausnahme jener im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
4.
Sberbank of Russia, die Kommission, der SRB und die EZB tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
(
1
)	ABl. C 441 vom 21.11.2022.