62024CJ0017_SUM
Rechtssache C‑17/24
CeramTec GmbH
gegen
Coorstek Bioceramics LLC
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Absolute Nichtigkeitsgründe – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Bösgläubigkeit des Anmelders – Eigenständigkeit und Koexistenz der absoluten Nichtigkeitsgründe – Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung – Ereignisse nach der Anmeldung“
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Eigenständigkeit und Koexistenz der Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders und Eintragung eines Zeichens, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 34-51, Tenor 1)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Absicht des Anmelders – Herkunft und Benutzung des angefochtenen Zeichens – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke – Umfang des ausgelaufenen Patents – Auffassung des Anmelders zur Eignung des Zeichens, die durch dieses Patent geschützte technische Lösung darzustellen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 57-65, Tenor 2)
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Unerheblichkeit von Umständen, die nach der Anmeldung eingetreten sind und von denen der Anmelder nach der Anmeldung Kenntnis erlangt hat
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 68, 70-74, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.