62020TJ0641_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. Juni 2022 –Leonine Distribution/Kommission
(Rechtssache T‑641/20) (
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)
„Kultur – Programm ‚Kreatives Europa‘ (2014-2020) – Unterprogramm ‚MEDIA‘ – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/05/2018 – Entscheidung der EACEA, die Bewerbung der Klägerin wegen Nichterfüllung der Auswahlkriterien abzulehnen – Beschluss der Kommission, die Verwaltungsbeschwerde gegen die Entscheidung der EACEA zurückzuweisen – Begriff des Europäischen Unternehmens – Förderung, die nur Bewerbern offensteht, die unmittelbar oder mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union oder von Staatsangehörigen anderer europäischer Staaten stehen, die am Unterprogramm teilnehmen – Beurteilungsfehler – Fehlende Prüfung der dem Vorschlag beigefügten Unterlagen – Verhältnismäßigkeit“
1.
Kultur – Programme der Union – MEDIA-Programm – Finanzierungsanträge für den Verleih von Filmen – Behandlung durch die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) – Begriff des Europäischen Unternehmens – Reichweite – Grenzen
(Verordnung Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22 Abs. 2; Verordnungen Nr. 58/2003 und Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 48-51, 61, 62, 70, 72, 93)
2.
Kultur – Programme der Union – MEDIA-Programm – Finanzierungsanträge für den Verleih von Filmen – Verpflichtung des Antragstellers zur Lieferung vollständiger Informationen – Reichweite
(Verordnung Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnungen Nr. 58/2003 und Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 97-101)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Leonine Distribution GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 19 vom 18.1.2021.