61980CO0123_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 IN ARTIKEL 92 PAR
1 DER VERFAHRENSORDNUNG HEISST ES :
'
' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR
1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG, SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ERGEHEN . '
'
2 DIESE BESTIMMUNG IST AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN . WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 21 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN EINDEUTIG ERGIBT, IST DIE ZUSTELLUNG DES ENTWURFS DER ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZU TREFFEN BEABSICHTIGT, AN DEN BETROFFENEN BEAMTEN LEDIGLICH EIN VORBEREITENDER AKT . ZUDEM HANDELT ES SICH UM EINE FÖRMLICHKEIT, DIE AUSSCHLIESSLICH DEM SCHUTZ DER RECHTE DES BETROFFENEN BEAMTEN DIENEN SOLL, INDEM SIE ES IHM ERMÖGLICHT, EVENTÜLLE BEDENKEN UND EINWÄNDE VORZUTRAGEN UND DIE STELLUNGNAHME EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES ZU BEANTRAGEN . DARAUS ERGIBT SICH EINDEUTIG, DASS DIE KLAGE, DA SIE SICH GEGEN EINEN LEDIGLICH VORBEREITENDEN AKT RICHTET, AN DESSEN ANFECHTUNG DER KLAEGER KEINERLEI INTERESSE HAT, OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG UND DER GERICHTSHOF FÜR SIE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST ; DIE KLAGE IST DAHER OHNE WEITERES ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR
3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS LASSEN DEN SCHLUSS ZU, DASS DIE KLAGE REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT ; NACH DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG SIND DEM KLAEGER DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE AUF UNWIRKSAMKEITSERKLÄRUNG DES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 30 . APRIL 1980 IST UNZULÄSSIG .
2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .