62020TO0184_INF
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2020 – Sharpston/Gerichtshof der Europäischen Union
(Rechtssache T-184/20)
„Nichtigkeitsklage – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs, mit dem die Mitgliedstaaten ersucht wurden, einen Generalanwalt zu ernennen – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, einen Generalanwalt zu ernennen – Schreiben ohne verbindliche Rechtswirkungen – Unzulässigkeit der Klage
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 26-33)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der im Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs an den Präsidenten des Rates der Europäischen Union vom 31. Januar 2020 enthaltenen Entscheidung, mit der die Mitgliedstaaten ersucht wurden, einen Generalanwalt für den gegenwärtig von der Klägerin bekleideten Posten zu ernennen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Gerichtshof der Europäischen Union entstandenen Kosten.