Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.08.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 268/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:240822BXIIZB268.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 25 Abs 1 Buchst b UhÜbk Haag 2007, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 293
ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24. August 2022 – XII ZB 268/19 –, BGHZ 234,
270-280
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhalts-
titels: Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entschei-
dung im Ursprungsstaat durch das Beschwerdegericht;
Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen
Leitsatz
1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung
eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des
HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ur-
sprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 gefor-
derten formalen Nachweises festzustellen.(Rn.12)
2. Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines
Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen
Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs-
und Beweislast keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 240/05, FamRZ 2008, 586).(Rn.24)
Fundstellen
BGHZ 234, 270-280 (Leitsatz und Gründe)
NSW HUÜ Art. 25 F.: 2007 (BGH-intern)
NSW FamFG § 113 (BGH-intern)
NSW ZPO § 293 (BGH-intern)
FamRZ 2022, 1719-1722 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2022, 1441-1444 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1429-1430 (Leitsatz und Gründe)
JAmt 2023, 76-77 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2023, 156-159 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Celle 17. Zivilsenat, 9. Mai 2019, 17 UF 165/18
vorgehend AG Celle, 10. September 2018, 8a F 41105/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
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● Maurer, 10. Auflage 2023, § 1586 BGB
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2022, 429-431 (Anmerkung)
Christoph A. Kern, FamRZ 2022, 1719-1724 (Anmerkung)
Michael Schörnig, MDR 2023, 21-22 (Anmerkung)
Frederick Rieländer, NZFam 2023, 151-154 (Entscheidungsbesprechung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 12. Dezember 2007, XII ZB 240/05
 
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats -
Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Mai 2019 aufgehoben,
soweit der Hilfsantrag abgewiesen worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zu-
rückverwiesen.
Gründe
I.
1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht im US-
Bundesstaat Oregon erlassenen Entscheidung über nachehelichen Unterhalt.
2 Die Beteiligten lebten während ihrer Ehe gemeinsam in Oregon. Mit Urteil des Bezirks-
gerichts des Bundesstaats Oregon im und für den Bezirk Washington (im Folgenden: Be-
zirksgericht) vom 26. September 2014 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden und
der Antragsgegner zur Zahlung eines monatlichen nachehelichen Unterhalts in Höhe von
4.000 US$ für einen Zeitraum von vier Jahren, danach unbefristet in Höhe von 3.000 US
$, verpflichtet. Nach der Scheidung verzog der Antragsgegner nach Deutschland. Die An-
tragstellerin verblieb in Oregon und heiratete im Januar 2018 erneut.
3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2018 dem Antrag der Antragstel-
lerin auf Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 26. September 2014 hinsichtlich des Un-
terhalts für einen Zeitraum ab Mai 2018 stattgegeben.
4 Auf Antrag des Antragsgegners setzte das Bezirksgericht mit rechtskräftigem Urteil vom
2. Oktober 2018 den monatlich zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab Mai 2018 auf
2.200 US$ herab.
5 Auf die gegen die amtsgerichtliche Vollstreckbarerklärung gerichtete, im Wesentlichen
auf die zwischenzeitliche Abänderung gestützte Beschwerde des Antragsgegners hat die
Antragstellerin ihre Anträge im Beschwerdeverfahren dahin geändert, dass das Urteil
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vom 26. September 2014 für den Zeitraum ab Mai 2018 in Höhe von nur noch 2.200 US
$, hilfsweise das Urteil vom 2. Oktober 2018 für vollstreckbar erklärt wird. Das Oberlan-
desgericht hat die Anträge abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit
ihrer Rechtsbeschwerde, mit der sie nur noch die Vollstreckbarerklärung der Entschei-
dung vom 2. Oktober 2018 erstrebt.
II.
6 Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 46, 57 AUG zulassungsfrei statthaft und auch sonst
zulässig. Sie ist auch begründet und führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
7 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts scheidet eine Vollstreckbarerklärung nach
dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 aus. Die Beschwerde könne auf sämtliche
Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung gestützt werden. Wäh-
rend eine Vollstreckbarerklärung der Entscheidung vom 26. September 2014 durch die
rechtskräftige Abänderungsentscheidung vom 2. Oktober 2018 gehindert werde, könne
auch diese mangels Nachweises der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat nicht für voll-
streckbar erklärt werden. Soweit nach einem von der Antragstellerin vorgelegten Schrei-
ben ihres amerikanischen Anwalts die Gerichte in Oregon keine Rechtskraftvermerke
ausstellten, werde dies vom Antragsgegner bestritten. Trotz Aufforderung des Beschwer-
degerichts habe die Antragstellerin weder eine gerichtliche Bescheinigung für die Voll-
streckbarkeit des Abänderungsurteils noch einen gerichtlichen Nachweis vorgelegt, dass
in Oregon rechtskräftige Urteile auch ohne ausdrückliche Vollstreckbarerklärung voll-
streckbar seien. Deshalb sei ihr Antrag insgesamt abzuweisen.
8 2. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine Vollstreckbarerklärung des
Urteils vom 2. Oktober 2018 kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Be-
gründung versagt werden.
9 a) Die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung richtet sich nach Art. 19 ff. des Haa-
ger Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unter-
haltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007; ABl. 2011 Nr. L 192 S. 51), welches im Verhält-
nis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1.
Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - Fam-
RZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN). Der Anwendung des Übereinkommens stehen auch nicht die
Übergangsbestimmungen des Art. 56 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 HUÜ 2007 entgegen. Sowohl
die Stellung des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung als auch die Fälligkeit der
hiermit verfolgten Unterhaltsrückstände liegen nach dem genannten Zeitpunkt des In-
krafttretens.
10 b) Die Rechtsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht die Voraussetzun-
gen einer Vollstreckbarerklärung rechtsfehlerhaft verneint hat.
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11 aa) Im Anwendungsbereich des HUÜ 2007 setzt die Vollstreckung einer in einem ande-
ren Vertragsstaat ergangenen Entscheidung ein Verfahren der Vollstreckbarerklärung
(Exequatur) voraus, das sich für Deutschland nach Art. 23 HUÜ 2007 richtet. Gemäß
Art. 20 Abs. 6 HUÜ 2007 wird eine Entscheidung nur dann anerkannt, wenn sie im Ur-
sprungsstaat wirksam ist, und nur dann vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat voll-
streckbar ist. Einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung sind der vollständige
Wortlaut der Entscheidung und ein Schriftstück mit dem Nachweis der Vollstreckbarkeit
im Ursprungsstaat beizufügen (Art. 25 Abs. 1 lit. a und b HUÜ 2007).
12 bb) Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarer-
klärung Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwer-
degericht allerdings nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungs-
staat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 gefor-
derten formalen Nachweises festzustellen.
13 (1) Für ein solches Verständnis spricht bereits eine systematische Betrachtung des im
HUÜ 2007 teilweise geregelten Rechtsbehelfsverfahrens. Während im erstinstanzlichen
Verfahren weder der Antragsteller noch der Antragsgegner Einwendungen vorbringen
können und der Antrag nur aus dem in Art. 22 lit. a HUÜ 2007 genannten Grund (ordre
public) abgelehnt werden kann, kann ein Rechtsmittel auf die in Art. 23 Abs. 7 HUÜ 2007
genannten Gründe, unter anderem auf die Grundlagen für die Anerkennung und Voll-
streckung nach Art. 20 HUÜ 2007, gestützt werden. Auch wenn für das Rechtsmittelver-
fahren gleichfalls das in Art. 23 Abs. 11 HUÜ 2007 genannte Beschleunigungsgebot gilt,
ist es durch seine kontradiktorische Ausgestaltung und seine Ausdehnung auf die durch
Art. 23 Abs. 7 HUÜ 2007 erheblich erweiterte Entscheidungsgrundlage vom einseitigen,
stärker formalisierten erstinstanzlichen Verfahren deutlich abgesetzt. Dies legt nahe,
dass Gerichte der Vertragsstaaten die für die Vollstreckbarerklärung bestehende Grund-
voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Rechtsmittelzug nicht nur anhand des in Art. 25
Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 bestimmten Nachweiserfordernisses, sondern ergänzend auch in
Anwendung des gemäß Art. 23 Abs. 1 HUÜ 2007 geltenden Prozessrechts des Vollstre-
ckungsstaats feststellen können.
14 (2) Der mit dem HUÜ 2007 verfolgte Zweck stützt diese Annahme. Das Übereinkommen
zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Kosteneffektivität grenzüberschreiten-
der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsforderungen. Die Anerkennung
und Vollstreckbarerklärung soll möglichst weitgehend gewährleistet sein (Borrás/Dege-
ling Explanatory Report on the Convention on the International Recovery of Child Sup-
port and Other Forms of Family Maintenance Rn. 428 und 477, veröffentlicht bei ww-
w.hcch.net). Vor diesem Hintergrund ist das in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 bezeichne-
te Schriftstück in erster Linie als ein im Interesse des Unterhaltsgläubigers eingerichte-
ter Weg der vereinfachten und beschleunigten Durchsetzung seiner Forderung zu ver-
stehen. Im einseitig ausgestalteten Verfahren des ersten Rechtszugs nach Art. 23 HUÜ
2007 kann der Gläubiger damit - unter Erfüllung der weiteren Antragsvoraussetzungen
- zügig die Vollstreckbarkeit im anderen Vertragsstaat erwirken. Kann allerdings die Vor-
aussetzung der Vollstreckbarkeit im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren auf ande-
re Weise festgestellt werden, wäre es ein nicht mit der Intention des Übereinkommens
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zu vereinbarender Formalismus, den Antrag lediglich daran scheitern zu lassen, dass der
Gläubiger die Bescheinigung nicht beizubringen vermag.
15 (3) Im Einklang damit hat der Bundesgerichtshof bereits zum Vertrag zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 20. Juli
1977 (BGBl. 1980 II S. 925) entschieden, dass das Gericht im Beschwerdeverfahren auch
ohne Beibringung des von Art. 15 Abs. 1 dieses Vertrags geforderten formalen Nachwei-
ses eine Entscheidung zur Zwangsvollstreckung zulassen kann, wenn es sich aufgrund
anderweitiger tragfähiger Feststellungen die Überzeugung davon verschafft, dass die Zu-
lassungsvoraussetzungen nach Art. 10 des Vertrags vorliegen (BGH Beschluss vom 12.
Oktober 2017 - IX ZB 64/14 - juris Rn. 12 ff.).
16 Ferner soll sich der Anerkennungsrichter im Zusammenhang mit Art. 17 des Vorgän-
gerüberkommens des HUÜ 2007, des Haager Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ 73; BGBl.
1986 II S. 826), bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit weniger als den in dieser Vor-
schrift genannten Antragsunterlagen begnügen können (MünchKommFamFG/Lipp 3.
Aufl. HUntVÜbk 1973 Art. 17 Rn. 1 mwN; Geimer/Schütze/Hau/Baumann Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band V Art. 17 HUVÜ
73 S. 150 mwN). Schon dieses Übereinkommen verfolgte das Ziel, die rechtlichen und
verwaltungsmäßigen Hindernisse der Anerkennung und Vollstreckung soweit wie mög-
lich abzubauen (Verwilghen-Bericht BT-Drucks. 10/258 S. 40 Rn. 45). Gründe, für das ei-
ne weitere Verbesserung der Vollstreckungsmöglichkeiten anstrebende HUÜ 2007 stren-
gere Nachweisanforderungen im Rechtsmittelzug zu stellen, bestehen nicht.
17 (4) Dies erhellt schließlich auch ein vergleichender Blick auf die unionsrechtlichen Rege-
lungen über die grenzüberschreitende Vollstreckung.
18 Gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember
2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO; ABl.
2009 Nr. L 7 S. 1) ist eine in einem Mitgliedsstaat, der durch das Haager Protokoll von
2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, in
einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung
bedarf. Die Vorlage des unter anderem die Vollstreckbarkeit der Entscheidung bestäti-
genden Formblatts nach Art. 20 Abs. 1 lit. b iVm Anhang I EuUntVO wird im Hinblick auf
seine durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens gesteigerte Bedeutung teilwei-
se als zwingend angesehen (Geimer/Schütze/Hau/Peiffer/Peiffer Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band I Art. 42 Brüssel Ia-
VO Rn. 14 mwN; a.A. Geimer/Schütze/Hau/Hilbig Internationaler Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band III Art. 20 EuUntVO Rn. 31; Zöller/Gei-
mer ZPO 34. Aufl. Art. 42 EuGVVO Rn. 5 mwN). Nach der bei Erlass des Gesetzes zur Gel-
tendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten vom 23.
Mai 2011 (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG; BGBl. I S. 898) geäußerten Vorstellung des
Gesetzgebers ist das Formblatt in diesen Fällen zusammen mit dem Titel unmittelbare
Grundlage der Vollstreckung (BT-Drucks. 17/4887 S. 43 und 50).
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19 Ein derart erhöhter Stellenwert ist dem Formblatt indes im herkömmlichen System des
Exequaturverfahrens - sei es auch auf völkerrechtlicher Grundlage - nicht beizumessen
(vgl. Art. 29 Abs. 1 EuUntVO sowie Art. 55 Brüssel I-VO). Denn hier beruht die Vollstreck-
barkeit nicht auf einer Wirkungserstreckung der ursprünglichen Entscheidung kraft Ge-
setzes, sondern auf einer nach gerichtlicher Prüfung auszusprechenden Wirkungsverlei-
hung (vgl. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 8. Aufl. Rn. 3100 f.).
20 (5) Die Sache ist nicht gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen
(vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 37
mwN). Denn die Beantwortung der vorstehend behandelten Auslegungsfrage im Zusam-
menhang mit dem HUÜ 2007 ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zwei-
fel kein Raum bleibt und mithin für eine Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
kein Anlass besteht („acte clair“, vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2019 - XII ZB
311/19 - FamRZ 2020, 272 Rn. 11 mwN).
21 cc) Die vom HUÜ 2007 offen gelassene Frage, auf welche Weise die tatsächlichen Vor-
aussetzungen einer Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelzug festzustellen sind, sofern
kein Nachweis nach Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 beigebracht wird, ist gemäß Art. 23
Abs. 1 HUÜ 2007 maßgeblich unter Rückgriff auf das nationale Verfahrensrecht zu be-
antworten.
22 (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist das vereinfachte Klauselerteilungsverfah-
ren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs
Unterhaltssache und damit Familienstreitsache (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017 -
XII ZB 122/16 - FamRZ 2017, 1705 Rn. 12 mwN). Während das Gericht im erstinstanzli-
chen Verfahren gemäß § 58 AUG in der Regel ohne Anhörung des Antragsgegners ent-
scheidet, ist das Verfahren ab dem Beschwerderechtszug kontradiktorisch ausgestaltet
(vgl. §§ 43 Abs. 5, 59 a AUG sowie Senatsbeschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 102/20
- FamRZ 2021, 970 Rn. 10 mwN). Das Rechtsbehelfsgericht darf grundsätzlich all dieje-
nigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung prüfen, die schon die erste Instanz
hätte prüfen dürfen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 - FamRZ
2008, 586 Rn. 15 mwN). Mangels entgegenstehender Regelungen richtet sich die Fest-
stellung der entscheidungserheblichen Tatsachen gemäß §§ 2 AUG, 113 Abs. 1 Satz 2
FamFG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Danach trifft das Gericht die er-
forderlichen Feststellungen nach freier Überzeugung (§ 286 Abs. 1 ZPO).
23 (2) Dass auch nach der Konzeption des in den §§ 36 ff., 57 AUG geregelten Klauselertei-
lungsverfahrens grundsätzlich kein Hindernis besteht, im Beschwerdeverfahren die Vor-
aussetzung der Vollstreckbarkeit im Einzelfall unter Verzicht auf eine vom Ursprungs-
gericht ausgestellte Bescheinigung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 festzu-
stellen, wird durch die Regelung des § 39 AUG verdeutlicht. Kann der Nachweis für die
in § 39 Abs. 1 Satz 1 AUG bezeichneten besonderen Voraussetzungen durch Urkunden
nicht geführt werden, stehen dem Antragsteller gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 AUG alle Be-
weismittel offen. Durch diese Regelung soll bereits im Verfahren erster Instanz eine An-
tragsablehnung für den Fall vermieden werden, dass der Gläubiger einen Urkundennach-
weis nicht erbringen kann (BT-Drucks. 17/4887 S. 46). Erst recht muss dieser Weg in der
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hier vorliegenden Fallgestaltung eröffnet sein; der Gesetzgeber hat ein möglichst einfa-
ches und formloses Beschwerdeverfahren bezweckt (BT-Drucks. 17/4887 S. 42 f., 47).
24 (3) Der Tatrichter hat ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits
maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln (§ 293 ZPO). Da ausländische Rechtsnor-
men Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Dar-
legungs- und Beweislast keine Anwendung (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 -
XII ZB 240/05 - FamRZ 2008, 586 Rn. 37 mwN).
25 dd) Gemessen an diesen Grundsätzen hält die im angefochtenen Beschluss gegebene
Begründung, es fehle im vorliegenden Fall an einem Nachweis der Vollstreckbarkeit des
Urteils vom 2. Oktober 2018, den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand.
26 Das Beschwerdegericht begründet nicht rechtsfehlerfrei, aus welchem Grund es sich un-
ter den hier gegebenen Umständen an der Feststellung der Vollstreckbarkeit der Ent-
scheidung gehindert sieht. Dass die Antragstellerin das in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007
genannte Schriftstück nicht beizubringen vermag, steht anderweitigen tragfähigen Fest-
stellungen grundsätzlich nicht entgegen. Da die Entscheidung vom 2. Oktober 2018 nach
übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten rechtskräftig ist und sie eine Vollstreckba-
rerklärung des Urteils vom 26. September 2014 ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom
23. September 2015 - XII ZB 234/15 - FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 mwN), bedürfte es kon-
kreter Anhaltspunkte für die Annahme, aus ihr könne dennoch nicht vollstreckt werden
(vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 73 sowie Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII
ZB 240/05 - FamRZ 2008, 586 Rn. 20). Ob ein Rechtskraftvermerk beigebracht werden
kann, ist bei unstreitig gegebener Rechtskraft nicht maßgeblich.
27 Soweit das Beschwerdegericht offenbar davon ausgeht, dass es nach dem Verfahrens-
recht des Bundesstaats Oregon zur Herstellung der Vollstreckbarkeit eines rechtskräfti-
gen Urteils möglicherweise einer zusätzlichen, durch das Bezirksgericht auszusprechen-
den Vollstreckbarerklärung bedürfe, sind zu dieser Annahme entsprechende - hier nicht
vorhandene - Feststellungen notwendig. Sollte in diesem Punkt ein Bedarf für die Aufklä-
rung des ausländischen Rechts bestehen, hätte das Beschwerdegericht von Amts wegen
entsprechende Ermittlungen selbst zu veranlassen. Ist dies nicht der Fall, so ist dem An-
trag der Antragstellerin zu entsprechen, sofern keine sonstigen Hindernisse entgegen-
stehen. Nicht aber durfte das Beschwerdegericht eine Vollstreckbarerklärung mit der Be-
gründung verweigern, die Antragstellerin habe keine Bestätigung für den Inhalt des aus-
ländischen Verfahrensrechts vorgelegt. Hierfür ist sie nicht beweispflichtig.
28 3. Die angegriffene Entscheidung kann aus den genannten Gründen keinen Bestand ha-
ben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil die Sache noch nicht
entscheidungsreif ist. Die angegriffene Entscheidung ist daher im Umfang der Anfech-
tung aufzuheben, und die Sache ist insoweit an das Beschwerdegericht zurückzuverwei-
sen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG).
29 Das Beschwerdegericht wird sich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats in
tatrichterlicher Verantwortung erneut mit der Frage der Vollstreckbarkeit der Entschei-
dung im Ursprungsstaat zu befassen haben. Dabei wird es auch zu prüfen haben, ob tat-
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sächlich Hinweise für die Annahme bestehen, es bedürfe zur Erfüllung der allgemeinen
Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 6 HUÜ 2007 nach dem Recht des Bundesstaats Ore-
gon noch einer zusätzlichen Vollstreckbarerklärung des Bezirksgerichts. Zwar hat der An-
tragsgegner mit Schriftsatz vom 4. April 2019 vorgetragen, eine Vollstreckungsanord-
nung könne in Oregon nur dann ergehen, wenn der Schuldner dort Vermögen habe und
ansässig sei, woran es hier fehle. Damit dürften jedoch die Voraussetzungen einzelner
Vollstreckungsmaßnahmen angesprochen sein, welche gemäß Art. 32 Abs. 1 HUÜ 2007
nach dem Recht des Vollstreckungsstaats erfolgen und im Verfahren der Vollstreckbarer-
klärung außer Betracht bleiben.
30 4. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Wiederverheiratung
der Antragstellerin einer Vollstreckbarerklärung nicht wegen Verstoßes gegen den ord-
re public (Art. 22 lit. a HUÜ 2007) entgegenstehen dürfte. Zwar weicht das Urteil des Be-
zirksgerichts vom 2. Oktober 2018 insoweit von der deutschen Rechtslage (§ 1586 Abs. 1
BGB) ab, als der nacheheliche Unterhalt für die Zeit nach Wiederverheiratung der An-
tragstellerin tituliert worden ist. Der Begrenzung der Dauer des nachehelichen Unter-
halts bis zur Wiederheirat gemäß § 1586 Abs. 1 BGB kommt indes keine so wesentliche
Bedeutung zu, als dass eine auf abweichendem Auslandsrecht beruhende Entscheidung
nicht hinnehmbar erscheint. Grundsätzlich soll dann, wenn das ausländische Recht ei-
nen nachehelichen Unterhalt nicht kennt oder ihn aus nach deutschem Recht unmaß-
geblichen Gründen ablehnt, der ordre public der Anerkennung nicht entgegenstehen
(Rauscher/Andrae EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 24 EG-UntVO Rn. 8 mwN). Ähnliches gilt im
Grundsatz, wenn der Unterhalt über die nach deutschem Recht geltenden Grenzen hin-
aus zugesprochen wird (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 -
FamRZ 2009, 1402 Rn. 11 zum rückwirkenden Unterhalt). Hinzu kommt, dass die Antrag-
stellerin nach den Gründen des Abänderungsurteils vom 2. Oktober 2018 ein gemeinsa-
mes Kind der Beteiligten betreute, das noch die Schule besuchte (vgl. auch Schilling FF
2015, 59).
31 5. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht ge-
eignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung
des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§§ 57,
48 Abs. 2 Satz 2 AUG iVm § 74 Abs. 7 FamFG).
Dose              Klinkhammer              Nedden-Boeger
         Botur              Krüger             
 
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