61981CJ0090_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR BURG, BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 BEIM GERICHTSHOF, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER AM 21 . JANUAR 1981 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES, MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ABGELEHNT WORDEN IST, SOWIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES KANZLERS DES GERICHTSHOFES VOM 6 . NOVEMBER 1980, MIT DER DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 5 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENEN EINRICHTUNGSBEIHILFE ABGELEHNT WORDEN IST .
2 FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT SIND DIE FOLGENDEN VORSCHRIFTEN IN AR-
TIKEL 5 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VON BEDEUTUNG :
- IN ABSATZ 1 :
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' EIN BEAMTER AUF LEBENSZEIT, DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE ERFÜLLT ODER NACHWEIST, DASS ER IN ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 20 DES STATUTS SEINEN WOHNSITZ WECHSELN
MUSSTE, HAT ANSPRUCH AUF EINE EINRICHTUNGSBEIHILFE ; SIE BETRAEGT BEI BEAMTEN, DIE ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HABEN, ZWEI MONATSGEHÄLTER UND BEI BEAMTEN, DIE KEINEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HABEN, EIN MONATSGEHALT . '
'
-IN ABSATZ 3 :
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' DIE EINRICHTUNGSBEIHILFE WIRD AUFGRUND VON UNTERLAGEN GEZAHLT, AUS DENEN HERVORGEHT, DASS DER BEAMTE - UND, WENN ER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT, AUCH SEINE FAMILIE - AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WOHNUNG GENOMMEN HAT . '
'
3 DER KLAEGER ERFÜLLT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE . BEI SEINER EINSTELLUNG IM JAHRE 1977 WOHNTE ER MIT FRAU UND TOCHTER IN PERL, EINEM ORT AM DEUTSCHEN MOSELUFER . 1978 BEANTRAGTE ER DIE GEWÄHRUNG DER EINRICHTUNGSBEIHILFE UNTER VORLAGE EINES MIETVERTRAGS - OHNE MIETZINSVEREINBARUNG - VOM 12 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ANMIETUNG EINES ZIMMERS IN SCHENGEN, EINER GEMEINDE AM LUXEMBURGISCHEN MOSELUFER .
4 DIESER ANTRAG WURDE ERSTMALS AM 20 . DEZEMBER 1978 VOM LEITER DES PERSONALDIENSTES DES GERICHTSHOFES ABGELEHNT UND WAR ANSCHLIESSEND GEGENSTAND EINES SCHRIFTWECHSELS ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM KANZLER .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
5 DIE VERWALTUNG DES GERICHTSHOFES HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG, DA SIE GEGEN DEN BESCHEID VOM 6 . NOVEMBER 1980 GERICHTET SEI, DER LEDIGLICH VORANGEHENDE ABLEHNUNGSENTSCHEIDUNGEN, INSBESONDERE DIE IM SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 7 . NOVEMBER 1979 ENTHALTENE, BESTÄTIGE .
6 DEMGEGENÜBER MACHT DER KLAEGER GELTEND, ALLEIN DAS SCHREIBEN VOM 6 . NOVEMBER 1980 KÖNNE ALS BESCHWERENDE MASSNAHME UND ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN, DENN SÄMTLICHE VORHERGEHENDEN SCHREIBEN SEIEN NUR BESTANDTEILE EINES SCHRIFTWECHSELS, IN DEM DARÜBER GESTRITTEN WORDEN SEI, OB DER BEWEIS FÜR EINEN UMZUG DES KLAEGERS VON PERL NACH SCHENGEN ERBRACHT WORDEN SEI ; DAHER MÜSSE DAS SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 7 . NOVEMBER 1979 ALS EIN AN DEN KLAEGER GERICHTETES ERSUCHEN UM ZUSÄTZLICHE BEWEISE VERSTANDEN WERDEN .
7 ANGESICHTS DIESER BEIDEN WIDERSPRÜCHLICHEN AUFFASSUNGEN IST ZUNÄCHST DIE RECHTSNATUR DES SCHREIBENS VOM 7 . NOVEMBER 1979 ZU ERMITTELN .
8 IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK FÜHRT DER KANZLER IM ZWEITEN UND DRITTEN ABSATZ AUS :
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' ICH BEDAUERE, IHNEN IN DIESER ARGUMENTATION NICHT FOLGEN ZU KÖNNEN, . . . '
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' . . . KANN ICH IHRER AUFFASSUNG NICHT BEITRETEN, . .
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' ;
IM LETZTEN ABSATZ ERKLÄRT ER :
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' ICH WEISE SIE DARAUF HIN, DASS EINERSEITS EIN MIETVERTRAG ÜBER EIN ZIMMER, DAS VON IHREM GEGENWÄRTIGEN WOHNORT 2 KM ENTFERNT IST, KEINEN BEWEIS FÜR IHRE TATSÄCHLICHE EINRICHTUNG IN DIESEM ZIMMER ERBRINGT, UND DASS ANDERERSEITS, ANGENOMMEN SIE KÖNNTEN DIESE WOHNORTSVERLEGUNG NACHWEISEN, BEI EINER ENTFERNUNG VON 2 KM KEINESFALLS EINE EINGLIEDERUNG IN EINE NEUE UMGEBUNG ANGENOMMEN WERDEN KÖNNTE, WIE SIE DER GERICHTSHOF IN SOLCHEN FÄLLEN VERLANGT .
9 EIN SOLCHES SCHRIFTSTÜCK KANN NICHT ALS BLOSSE VORBEREITENDE MASSNAHME IN BEZUG AUF DIE BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN . DENN AUS DEM LETZTEN ABSATZ ERGIBT SICH, DASS DER KANZLER NICHT NUR DAS VOM KLAEGER ANGEBOTENE BEWEISMITTEL ZURÜCKWEIST, SONDERN AUSSERDEM HERVORHEBT, DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS, SELBST WENN EIN SOLCHER BEWEIS ORDNUNGSGEMÄSS ERBRACHT WERDEN KÖNNTE, GLEICHWOHL AUS MATERIELL-RECHTLICHEN GRÜNDEN ABZULEHNEN WÄRE .
10 AUS ALLEN VERWENDETEN FORMULIERUNGEN SOWIE IHREM ZUSAMMENHANG FOLGT, DASS DIESES SCHRIFTSTÜCK EINE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF ZAHLUNG DER EINRICHTUNGSBEIHILFE ENTHÄLT UND SOMIT EINE DEN BETROFFENEN UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGENDE, D . H . BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DARSTELLT . SELBST WENN BEI DEM KLAEGER NOCH EIN LETZTER ZWEIFEL HINSICHTLICH DER RECHTSNATUR DIESES SCHREIBENS HÄTTE BESTEHEN BLEIBEN KÖNNEN, SO HÄTTE DIESE UNGEWISSHEIT ENDGÜLTIG DURCH DAS SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 29 . NOVEMBER 1979 BESEITIGT WERDEN MÜSSEN, DAS SICH AUF DAS SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER ALS ENTSCHEIDUNG, DIE EINRICHTUNGSBEIHILFE NICHT ZU GEWÄHREN, BEZOG .
11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEMÜHT SICH DER KLAEGER VERGEBLICH DARZULEGEN, ALLEIN DAS SCHREIBEN VOM 6 . NOVEMBER 1980 STELLE EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR, DA ER IN SEINEM ANTRAG VOM 3 . DEZEMBER 1980 NEUE BEWEISE FÜR SEINEN WOHNSITZWECHSEL NACH SCHENGEN VORGELEGT HABE . DENN IN DER ENTSCHEIDUNG DES KANZLERS VOM 7 . NOVEMBER 1979 WURDE DER ANTRAG DES KLAEGERS VOM 4 . JULI 1979 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DASS EINE WOHNSITZVERLAGERUNG UM 2 KM NICHT ALS EINE EINGLIEDERUNG IN EINE NEUE UMGEBUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNE UND DASS DER KLAEGER IN SEINEM ANTRAG VOM 3 . SEPTEMBER 1980 KEINE NEUEN NACHWEISE FÜR EINEN ANDEREN WOHNSITZWECHSEL ALS DEN IN DEN VORANGEHENDEN ANTRAEGEN GENANNTEN VORGEBRACHT HABE ; INSOWEIT IST DAS SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 6 . NOVEMBER 1980 EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG SEINER VORANGEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN, INSBESONDERE DER VOM 7 . NOVEMBER 1979 .
12 AUCH HAT ES WENIG ZU BEDEUTEN, DASS AUF DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EIN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM BEKLAGTEN FOLGTE, DER DURCH EIN SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19 . JANUAR 1981 BEENDET WURDE, IN DEM ES HEISST, DIE BESCHWERDE SEI NICHT NUR UNZULÄSSIG, SONDERN JEDENFALLS AUCH UNBEGRÜNDET .
13 DA DER KLAEGER GEGEN DIE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME - DAS SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1979 - KEINE BESCHWERDE INNERHALB DER GEBOTENEN FRIST EINGELEGT HAT, MUSS SEINE AM 16 . APRIL 1981 IN DAS REGISTER EINGETRAGENE KLAGE GEGEN EINEN LEDIGLICH BESTÄTIGENDEN AKT MITHIN FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
15 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .