61979CJ0150_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 28 . SEPTEMBER 1979 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 5, 48 UND 51 EWG-VERTRAG SOWIE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERSTOSSEN HAT, DASS DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN, AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), ANWENDBAR IST, VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .
2 DAS GESETZ VOM 16 . JUNI 1960
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' ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA-URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE DES BELGISCHEN STAATES FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN '
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( MONITEUR BELGE VOM 30 . JUNI 1960 ) WAR ANLÄSSLICH DER ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DIESER GEBIETE AM 1 . JULI 1960 ERLASSEN WORDEN, UM DIE KONTINUITÄT DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS DER KOLONIEN ZU GEWÄHRLEISTEN, WELCHES AUF KOLONIALDEKRETEN BERUHTE, DIE SPÄTER VON DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN AUFGEHOBEN WURDEN . DAS GESETZ VERWEIST AUF DIE BESTIMMUNGEN DER KOLONIALDEKRETE ÜBER DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG EINSCHLIESSLICH DER VORAUSSETZUNGEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND DES WOHNORTS ; AUSSERDEM ENTHÄLT ES BESTIMMUNGEN, DIE DIE GARANTIE FÜR DIEJENIGEN BEGÜNSTIGTEN EINSCHRÄNKEN, DIE NICHT DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN . DAS GESETZ WURDE MEHRFACH GEÄNDERT ; HIERBEI WURDEN UNTER ANDEREM ERGÄNZENDE LEISTUNGEN SOWIE DEREN AUTOMATISCHE ANPASSUNG AN DIE SCHWANKUNGEN DES BELGISCHEN VERBRAUCHERPREISINDEX VORGESEHEN ; DIESE VORTEILE WERDEN NUR EMPFÄNGERN BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER MIT WOHNORT IN BELGIEN GEWÄHRT .
3 DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DASS DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN DIE LEISTUNGEN AN ALLE BEGÜNSTIGTEN EINSCHLIESSLICH DER ANGEHÖRIGEN VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND DEM WOHNORT ABHÄNGIG MACHEN . SIE MACHT JEDOCH GELTEND, DAS GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 WERDE VON DEM AUSDRUCK
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' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES . . . MITGLIEDSTAATS '
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IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NICHT ERFASST . SELBST WENN DIES DER FALL WÄRE, MÜSSE DIE NICHTANWENDUNG DER VERORDNUNG ANALOG DER FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER PUNKT C NUMMER 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS V DER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSNAHME ZULÄSSIG SEIN .
4 HIERZU HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1977 ( RECHTSSACHE 87/76, BOZZONE/OFFICE DE SECURITE SOCIALE D ' OUTRE-MER, SLG . 1977, 687 ) AUF EINE VORLAGEFRAGE DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL, DIE EINE IN EINEM DER KOLONIALDEKRETE ENTHALTENE WOHNORTKLAUSEL BETRAF, FÜR RECHT ERKANNT, DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER FÜR ARBEITNEHMER GILT, DIE DEM VERSICHERUNGSSYSTEM UNTERWORFEN WAREN ODER SIND, DAS MIT DEM DECRET VOM 7 . AUGUST 1952 GESCHAFFEN WURDE UND DESSEN KONTINUITÄT DAS BELGISCHE GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 SICHERT . ER HAT FESTGESTELLT, DASS DIESE BESTIMMUNGEN IN IHRER GESAMTHEIT
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' NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN '
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IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DARSTELLEN ; HIERBEI STÜTZTE ER SICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG ENTHALTENE BEGRIFFSBESTIMMUNG UND FÜHRTE AUS :
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' DIESE BEGRIFFSBESTIMMUNG IST DURCH IHREN WEITEN INHALT GEKENNZEICHNET, DER ALLE ARTEN VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UMFASST, DIE VON MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WERDEN ; SIE IST SO ZU VERSTEHEN, DASS SIE SICH AUF SÄMTLICHE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN BEZIEHT . '
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NACH DER FESTSTELLUNG, DASS AUSSERDEM IN DEN ANHÄNGEN ZUR VERORDNUNG KEINE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SEIEN, KAM DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE WOHNORTKLAUSELN UNTER DEN VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEHOBEN SIND .
5 DIE VOM GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . DIESER LAUTET :
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' DIE PERSONEN, DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN UND FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT, HABEN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES, SOWEIT BESONDERE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES VORSEHEN . '
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IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GENÜGT ES DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE ARGUMENTE DER BELGISCHEN REGIERUNG GEGENÜBER DIESER RECHTSPRECHUNG NEUE ELEMENTE ENTHALTEN .
6 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG SEIEN IN DEN EHEMALIGEN BELGISCHEN KOLONIEN NIEMALS ANWENDBAR GEWESEN ; DIESE SEIEN AUCH VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG
NR . 3 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958, S . 561 ) AUSGENOMMEN GEWESEN . SIE HÄLT ES FÜR VERNUNFTWIDRIG, WENN EIN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM, DAS WÄHREND DES GESAMTEN ZEITRAUMS, WÄHREND DESSEN DIE ARBEITNEHMER IHM TATSÄCHLICH ANGEHÖRT HÄTTEN, FÖRMLICH VOM ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS AUSGENOMMEN GEWESEN SEI, NUNMEHR IN DIESEN ANWENDUNGSBEREICH EINBEZOGEN WÜRDE . DAS GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 BERUHE AUF DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND GARANTIERE LEDIGLICH DIE NACH DEM SYSTEM DER KOLONIEN ERWORBENEN LEISTUNGSANSPRÜCHE . ES HANDLE SICH IN WIRKLICHKEIT UM EINE GESTE DES GUTEN WILLENS SEITENS DES BELGISCHEN STAATES GEGENÜBER DEN PERSONEN, DIE FRÜHER IN DEN UNABHÄNGIG GEWORDENEN KOLONIEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEIEN . VON EINIGEN GERINGFÜGIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN SEI DAS SYSTEM SO, WIE ES DURCH DIE KOLONIALDEKRETE GESCHAFFEN WORDEN SEI, UNABHÄNGIG VON DER ALLGEMEINEN BELGISCHEN REGELUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT AUFRECHTERHALTEN WORDEN .
7 DIE KLAGE BEZIEHT SICH NICHT AUF DAS VERSICHERUNGSSYSTEM, WELCHES IN DEN BELGISCHEN KOLONIEN VOR DER ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT AM 1 . JULI 1960 BESTANDEN HATTE . ZWEIFELLOS FIEL DIESES VON DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN BESEITIGTE SYSTEM WEDER IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS NOCH IN DEN DER VERORDNUNG NR . 3 . DIE KLAGE BETRIFFT EIN DURCH EIN BELGISCHES GESETZ GESCHAFFENES SYSTEM, DAS UNTER DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES VON EINER ÖFFENTLICHEN STELLE BELGISCHEN RECHTS VERWALTET WIRD UND DAS SEINE WIRKUNGEN IM ALLGEMEINEN NICHT IN DEN EHEMALIGEN BELGISCHEN KOLONIEN, SONDERN IN ERSTER LINIE IM BELGISCHEN MUTTERLAND ENTFALTET . HIERAUS FOLGT, DASS DIESES SYSTEM DIE IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG UND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHRLEISTETE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KANN . DER GEGENÜBER DEM SYSTEM DER KOLONIEN AUTONOME CHARAKTER DES GEGENWÄRTIGEN SYSTEMS ZEIGT SICH ÜBRIGENS AUCH IN DEM UMSTAND, DASS DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, WENN SIE AUCH AUF DIE KOLONIALDEKRETE VERWEISEN, EINE GROSSE ANZAHL VON ÄNDERUNGEN SOWOHL IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WIE AUF DEREN UMFANG ENTHALTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE TATSACHE, DASS ALLE DIESE LEISTUNGEN AUF VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKZUFÜHREN
SIND, DIE VOR DEM 1 . JULI 1960 AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKGELEGT WURDEN, FÜR SICH ALLEIN DIE NICHTANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT ZUR FOLGE HABEN .
8 HILFSWEISE MACHT DIE BELGISCHE REGIERUNG GELTEND, DIE NICHTANWENDUNG VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MÜSSEN ANALOG ZU PUNKT C NUMMER 1 BUCHSTABE B IHRES ANHANGS V ZUGELASSEN WERDEN . DIESER LAUTET :
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' ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN AUS UNFÄLLEN ( BERUFSKRANKHEITEN ) UND ZEITEN, DIE AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGETRETEN BEZIEHUNGSWEISE ZURÜCKGELEGT SIND, LEISTUNGEN AN BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT ODER NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GEZAHLT WERDEN . '
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SIE FÜHRT WEITER AUS, DIE AUFNAHME DES GESETZES VOM 16 . JUNI 1960 IN DEN ANHANG V SEI VON BELGIEN NUR DESHALB NICHT GEFORDERT WORDEN, WEIL DER BELGISCHE STAAT ÜBERZEUGT GEWESEN SEI, DASS DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN NICHT UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FIELEN .
9 AUCH DIESEN AUSFÜHRUNGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER ANHANG V ENTHÄLT EINE REIHE VON BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG, DIE SICH AUF BESONDERE, UNTERSCHIEDLICHE SITUATIONEN BEZIEHEN . SOLCHE BESTIMMUNGEN KÖNNEN SICH NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN REGELUNG IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG ERGEBEN ; SIE KÖNNEN NICHT AUF ANDERE SITUATIONEN ALS DIE, AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHEN, ANGEWANDT WERDEN .
10 DEMNACH HAT DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA-URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN, AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR IST, VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG MACHT .
Kostenentscheidung
11 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN UNTERLEGEN IST, IST ES ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 5, 48 UND 51 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFSICHT DES BELGISCHEN STAATES ÜBER DIE TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER IM BELGISCH-KONGO UND IN RUANDA-URUNDI SOWIE SEINER GARANTIE FÜR DIESE TRAEGER UND ÜBER DIE GARANTIE FÜR DIE VON DIESEN ARBEITNEHMERN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN, AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR IST, VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT ABHÄNGIG MACHT .
DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .