62018TO0486_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 1. Dezember 2020 – Danske Slagtermestre/Kommission
(Rechtssache T-486/18)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Gebührensystem für die Abwassersammlung – Vorprüfungsphase – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Berufsverband – Klagebefugnis – Eigenschaft als Beteiligte – Ziel der Wahrung der Verfahrensrechte nach Art. 108 Abs. 2 AEUV – Keine individuelle Betroffenheit – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 23-26)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage der Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und 3 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates)
(vgl. Rn. 33-37, 42-54, 62)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage einer Vereinigung, die im kollektiven Interesse ihrer Mitglieder handelt – Individuelle Betroffenheit der Mitglieder der Vereinigung – Notwendigkeit für die Vereinigung, eine spürbare Betroffenheit ihrer Mitglieder nachzuweisen – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 63, 68-70, 77, 78)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Einbeziehung
(Art. 107 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 89-96)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Klage einer berufsständischen Vereinigung – Berufsständische Vereinigung, die keine unmittelbare Betroffenheit des Rechts ihrer Mitglieder, keinem verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein, nachweisen kann – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 97-104)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 2259 final der Kommission vom 19. April 2018 über die staatliche Beihilfe SA.37433 (2017/FC) – Dänemark, mit dem am Ende des Vorprüfungsverfahrens festgestellt wurde, dass die durch das lov nr. 902/2013 om ændring af lov om betalingsregler for spildevandsforsyningsselskaber m.v. (Betalingsstruktur for vandafledningsbidrag, bemyndigelse til opgørelse af særbidrag for behandling af særlig forurenet spildevand m.v.) (Gesetz Nr. 902/2013 zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Gebühren für Abwasserentsorgungsunternehmen [Gebührenstruktur für die Abwasserentsorgung mit der Möglichkeit der Erhebung besonderer Gebühren für die Behandlung besonders verschmutzter Abwässer etc.]) eingeführte Gebühr bestimmten Unternehmen keinen Vorteil verschaffe und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Danske Slagtermestre trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.