62022TO0196(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. März 2023 –Mariani/Parlament
(Rechtssache T‑196/22) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss von der Teilnahme an Wahlbeobachtungsdelegationen des Parlaments bis zum Ende des Mandats – Handlung, die die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betrifft – Fehlende Auswirkung auf die Bedingungen für die Ausübung des Abgeordnetenmandats – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung über den Ausschluss eines Abgeordneten von der Teilnahme an Wahlbeobachtungsdelegationen des Parlaments bis zum Ende seines Mandats – Handlung, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betrifft – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 31-38, 41-44)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Thierry Mariani trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(
1
)	ABl. C 237 vom 20.6.2022.