62017TJ0673_INF
Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 20. September 2019 – Port autonome du Centre et de l’Ouest u. a./Kommission
(Rechtssache T‑673/17)
„Staatliche Beihilfen – Von Belgien durchgeführte Regelung über die Befreiung von der Körperschaftsteuer zugunsten seiner Häfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten – Untrennbarkeit – Selektivität – Art. 93 AEUV und Art. 106 Abs. 2 AEUV“
1.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Natürliche oder juristische Personen – Von mehreren Klägern gegen denselben Beschluss erhobene Klage – Klagebefugnis eines der Kläger – Zulässigkeit der Klage insgesamt
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Bündelung des Vorbringens im Stadium der Erwiderung – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 38-40)
3.
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Andere Angriffs- und Verteidigungsmittel als die der unterstützten Partei – Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht mit denen der unterstützten Partei verknüpft werden können – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 142 Abs. 3)
(vgl. Rn. 44-47)
4.
Wettbewerb – Regeln der Union – Adressaten – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Begriff – Gewährung des Zugangs zur Hafeninfrastruktur gegen Entrichtung von Hafengebühren – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 61-64, 67, 68)
5.
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Folgen – Allgemeine und abstrakte Ermittlung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der in einem Sektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer
(Art. 107 und 108 AEUV)
(vgl. Rn. 66, 67, 86)
6.
Wettbewerb – Regeln der Union – Adressaten – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Begriff – Von den Hafenbehörden zu öffentlichen und diskriminierungsfreien, im Voraus festgesetzten Tarifen erbrachte Leistungen – Einbeziehung – Hafenbehörden, die wirtschaftliche Tätigkeiten im Rahmen von Gemeinwohlaufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht ausüben – Wettbewerb mit gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmern – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 77-83)
7.
Wettbewerb – Regeln der Union – Adressaten – Unternehmen – Begriff – Im Hafensektor tätige Wirtschaftsteilnehmer mit hoheitlichen Befugnissen – Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten, die von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse losgelöst werden können – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 92-94, 97-101, 104)
8.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Referenzsystem zur Bestimmung des Vorliegens eines Vorteils – Kriterien
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 136-141, 150-169, 192-195)
9.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – System der Besteuerung der Gewinne von Gesellschaften, die gewinnbringende Tätigkeiten ausüben – Vorbehaltlose Befreiung von Einheiten, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben – Maßstab für die Feststellung der Selektivität der Maßnahme – Einführung einer durch die Natur und den Aufbau einer allgemeinen Steuerregelung nicht gerechtfertigten Unterscheidung zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 171, 176-189, 192-195, 197-206)
10.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahme des Staates in Bereichen, die in der Europäischen Union nicht harmonisiert sind – Direkte Besteuerung – Einbeziehung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 208-212)
11.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84)
(vgl. Rn. 219)
12.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen im Sinne von Art. 93 AEUV, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen – Beurteilung – Steuerbefreiung, die nicht zielgerichtet und nicht auf den erforderlichen Betrag beschränkt ist – Ausschluss
(Art. 93, 106 Abs. 2 und 107 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 220-224)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/2115 der Kommission vom 27. Juli 2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilfe SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) – Besteuerung von Häfen in Belgien (ABl. 2017, L 332, S. 1)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Port autonome du Centre et de l’Ouest SCRL, der Port autonome de Namur, der Port autonome de Charleroi, der Port autonome de Liège und die Wallonische Region tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
3.
Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten.