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Gericht: LG Saarbrücken 5. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 17.01.2014
Aktenzeichen: 5 S 68/12
ECLI: ECLI:DE:LGSAARB:2014:0117.5S68.12.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 15 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Saarbrücken, Urteil vom 17. Januar 2014 – 5 S 68/12 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Ausrichten der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den deutschen Verbrau-
cher bei Internetauftritt eines französischen Gebrauchtwagenhändlers
Leitsatz
1. Die nach Art. 15 Absatz 1 lit. c der EG Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung) be-
gründete internationale Gerichtszuständigkeit hängt nicht davon ab, ob das zum Ausrichten
seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau-
chers eingesetzte Mittel des Unternehmers, d.h. eine Internetseite, kausal war für den Ver-
tragsschluss mit dem Verbraucher (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, NJW
2013, 3504) oder ob der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz ge-
schlossen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 (Mühlleitner C-190/11, NJW 2012,
3225).(Rn.48)
2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den
Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers kann dann angenommen werden, wenn auf der Web-
site des Unternehmers seine gewerbliche Tätigkeit mit "Import und Export" bezeichnet ist und
wenn er die internationale Vorwahl (Telefon und Fax) seines Landes und eine deutsche Mobil-
funknummer angibt.(Rn.50)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH 3. Kammer, 17. Oktober 2013, C-218/12, Urteil
vorgehend LG Saarbrücken 5. Zivilkammer, 27. April 2012, 5 S 68/12, Beschluss
vorgehend AG Saarbrücken, 25. November 2011, 122 C 223/11 (14)
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Ansgar Staudinger, Artikel 17 Bruessel-Ia-VO; IV. Abs 1 lit c: Sonstige…; 2. Tatbestandliche Voraus-
setzungen …; d) Kausalität zwischen Vertragsschluss und unternehme
● Ansgar Staudinger, Artikel 17 Bruessel-Ia-VO; IV. Abs 1 lit…; 2. Tatbestandliche Voraussetzungen
…; b) Ausrichten einer beruflichen und gewerblichen Tätigkeit auch auf den Wohns
Staudinger, BGB
● Staudinger, Vorbemerkungen zu §§ 651a–651m; VI. Europäisches und Internationales Reisever-
tragsrecht; 2. Internationale Zuständigkeit der Gerichte; a) Pauschalreiseverträge
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● Staudinger, Vorbemerkungen zu §§ 651a–651m; VI. Europäisches und Internationales Reisever-
tragsrecht; 3. Internationales Reisevertragsrecht; a) Pauschalreiseverträge
 Sonstiges
Schneider, Handbuch EDV-Recht
● Kosmides, B. E-Business: Fernabsatz – E-Commerce – E-Werbung – Provider-Haftung; IV. E-Com-
merce-Vertragsr…; 6. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht – Online-Streit
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 3. Kammer, 17. Oktober 2013, C-218/12
Anschluss EuGH 4. Kammer, 6. September 2012, C-190/11
 
Tenor
1. Das Verfahren wird unter Aufhebung des am 25.11.2011 verkündeten Urteils des
Amtsgerichts Saarbrücken - 122 C 223/11 (14) - an das Amtsgericht Saarbrücken zur er-
neuten Entscheidung zurückverwiesen.
2. Dem Amtsgericht Saarbrücken wird auch die Entscheidung über die Kosten des Beru-
fungsverfahrens und über die Kosten des Vorlageverfahrens an den Europäischen Ge-
richtshof - C-218/12 - übertragen.
3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.330,50 Euro festgesetzt.
Gründe
A.
1 Der Beklagte betreibt in ... unter dem Firmennamen „...“ einen Gebrauchtwagenhandel.
2 Die Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Klägers in ... und der Niederlassung des Be-
klagten in ... beträgt rund 10 km.
3 Im Internet existierte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages der Parteien am
13.09.2010 eine Website des Beklagten mit folgendem Inhalt:
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5 Von dem Beklagten und der Möglichkeit, bei ihm ein Kraftfahrzeug zu erwerben, erfuhr
der Kläger nicht über die Homepage des Beklagten, sondern über Bekannte, woraufhin
er sich zu dessen Niederlassung in ... begeben hat.
6 In der Folge schloss der Kläger mit dem Beklagten am 13.09.2010 in dessen Geschäfts-
räumen in ... einen schriftlichen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Zum
Vertragsinhalt wird auf die Kopie Blatt 69 d. A. Bezug genommen.
7 Mit seiner beim Amtsgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat der Kläger gegenüber
dem Beklagten Ansprüche aus Gewährleistungsrecht geltend gemacht.
8 Er hat die Auffassung vertreten, das Amtsgericht Saarbrücken sei gemäß Artikel 15 Ab-
satz 1 lit. c EuGVVO international zuständig. Aus der Gestaltung der Website des Beklag-
ten folge, dass der Beklagte seine gewerbliche Tätigkeit auch auf Deutschland ausge-
richtet habe.
9 Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nummer 593/2008 (Rom I) in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 2 EGBGB sei das deutsche materielle Recht anwendbar.
10 Er hat behauptet, der Beklagte habe eine Garantie für die Beschaffenheit des verkauften
Kraftfahrzeuges übernommen.
11 Das verkaufte Fahrzeug habe sich bereits nach wenigen Tagen als mangelhaft erwiesen.
12 Der Beklagte sei seiner Aufforderung zur Behebung des Schadens nicht nachgekommen.
13 Der Kläger hat beantragt,
14 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.330,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
15 Der Beklagte hat beantragt,
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16 die Klage abzuweisen.
17 Er hat die Auffassung vertreten, das Amtsgericht Saarbrücken sei nicht international zu-
ständig.
18 Er hat behauptet, der Kläger habe für das gekaufte Fahrzeug bei einer Versicherungsge-
sellschaft einen Garantievertrag mit einem Selbstbeteiligungsbetrag von 1.524,50 € ab-
geschlossen.
19 Im Übrigen habe der Kläger das Fahrzeug „gebraucht wie besichtigt“ erworben.
20 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Seine Entscheidung hat es
damit begründet, dass kein Fall des Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO vorliege. Der Be-
klagte richte seine berufliche Tätigkeit vorliegend nicht im Sinne der Vorschrift auf den
Wohnsitz des klagenden Verbrauchers, also auf Deutschland aus.
21 Diese Entscheidung greift der Kläger mit dem Rechtmittel der Berufung an. Ergänzend
vertritt er die Auffassung, Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO setze nicht voraus, dass zwi-
schen dem „Ausrichten“ und dem Vertragsschluss ein Kausalzusammenhang beste-
he, ebenso wenig sei es erforderlich, dass der Vertrag mit Mitteln des Fernabsatzes ge-
schlossen worden sei.
22 Der Kläger beantragt,
23 1. unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Ver-
handlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen;
24 2. im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts das Urteil ab-
zuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1330,50 € nebst Zin-
sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängig-
keit zu zahlen.
25 Der Beklagte beantragt,
26 die Berufung zurückzuweisen.
27 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.
28 Die erkennende Berufungskammer hat durch Beschluss vom 27.4.2012 das Verfahren
ausgesetzt und es dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft zur Vorabentschei-
dung vorgelegt.
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29 Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 17. Oktober 2013 (Rechtssache C-
218/12) die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:
30 „Art. 15 Absatz 1c der Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung) ist dahin-
gehend auszulegen, dass das zum Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel, d.
h. eine Internetseite, nicht kausal sein muss für den Vertragsschluss mit diesem
Verbraucher. Liegt eine solche Kausalität vor, ist dies allerdings ein Indiz dafür,
dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.“
31 Des Weiteren hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, er habe die zwei-
te Vorlagefrage der erkennenden Berufungskammer bereits in einer anderen Sache
durch Urteil vom 6. September 2012 (Mühlleitner C-190/11) dergestalt beantwortet, dass
Art. 15 Absatz 1c der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen sei, dass er nicht verlan-
ge, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen
wurde.
B.
I.
32 Auf die zulässige Berufung und auf den Zurückweisungsantrag des Klägers ist das amts-
gerichtliche Urteil gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO aufzuheben und das Verfahren an das
Amtsgericht zurückzuverweisen.
II.
33 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht dessen internationale Zuständigkeit
aufgrund des Artikels 15 Absatz 1c der Verordnung Nr. 44/2001 (EG).
34 1. Die Verordnung Nr. 44/2001 (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen - ABl. 2001, L 12, 1) (Brüssel-I-Verordnung) be-
stimmt die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen. Grundsätzlich sind
die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. In be-
stimmten Fällen kann jedoch bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates Klage er-
hoben werden. So hat bei Verbraucherverträgen der Verbraucher die Wahlmöglichkeit,
die Klage bei dem Gericht seines Wohnsitzes zu erheben (vgl. dazu Art 16 Abs. 1 der
Brüssel-I-Verordnung), wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss der Ge-
werbetreibende seine beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten im Wohnsitzmitglied-
staat des Verbrauchers ausüben oder sie auf irgendeinem Wege (z.B. über das Internet)
auf diesen Mitgliedstaat (oder auf mehrere Staaten, darunter den Wohnsitzmitgliedstaat
des Verbrauchers) ausrichten und zum anderen muss der streitige Vertrag in den Be-
reich dieser Tätigkeiten fallen.
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35 2. Die danach geforderten Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte sind vorliegend erfüllt.
36 2.1. Der Kläger ist Verbraucher und er hat seinen Wohnsitz in Deutschland.
37 2.2. Der Beklagte betreibt in Frankreich das Gewerbe des Automobilverkaufs und er hat
seine Verkaufstätigkeit auf Deutschland ausgerichtet.
38 Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner Website oder
der eines Vermittlers präsentiert wird, als Gewerbetreibender angesehen werden kann,
der seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher sei-
nen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 44/2001 „ausrich-
tet“, ist zu prüfen, ob vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus
dieser Website und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass
dieser mit Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem
Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Geschäfte zu täti-
gen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war (EuGH, Urteil
vom 07. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, C-585/08, C-144/09 -, zitiert nach ju-
ris).
39 Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzäh-
lung nicht erschöpfend ist, geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlau-
ben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Ver-
brauchers ausgerichtet ist:
40 - der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschrei-
bungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetrei-
bende niedergelassen ist,
41 - die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitglied-
staat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten
Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestäti-
gung in dieser anderen Sprache,
42 - die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl,
43 - die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um in an-
deren Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des
Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
44 - die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen
des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden
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45 - und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschie-
denen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt.
46 Es sei Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen
(EuGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, C-585/08, C-144/09 -
Nr. 93, zitiert nach juris).
47 Hingegen sei die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines
Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohn-
sitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gelte für die Angabe einer elektronischen Adres-
se oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in
dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwen-
dete Sprache und/oder Währung sind (EuGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - C-585/08
und C-144/09, C-585/08, C-144/09 - Nr. 94, zitiert nach juris).
48 Obwohl Art. 15 Abs. 1 lit. c der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er nicht
verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz ge-
schlossen wurde, sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines
Gegenstandes oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss ei-
nes Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche
Tätigkeit anschließt (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-190/11 -, zitiert nach ju-
ris).
49 Das Gleiche gilt für die Kausalität einer auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausge-
richteten Internetseite des Gewerbetreibenden, die nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 17. Oktober 2013 zwar nicht ursächlich sein muss für den Vertrags-
schluss mit dem Verbraucher, die aber ein Indiz dafür darstellt, dass der Vertrag an eine
solche Tätigkeit anschließt (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-18/12 - Nummer 32,
zitiert nach juris).
50 Im vorliegenden Fall ist zwar der Text der Website des Beklagten in französischer Spra-
che verfasst und die Website des Beklagten war nicht kausal für den Abschluss des
Kfz-Kaufvertrages der Parteien, ebenfalls ist der Kaufvertrag nicht im Fernabsatz abge-
schlossen worden, dennoch ist davon auszugehen, dass die gewerbliche Tätigkeit des
Beklagten auf Deutschland ausgerichtet war.
51 Der Beklagte hat durch seine Firmenbezeichnung auf seiner Website „A... - Vente - Im-
port - Export“ zu erkennen gegeben, dass sein Geschäftsbetrieb auf den Kauf und Ver-
kauf im Import und Export ausgerichtet ist. Daran wird deutlich, dass der Beklagte seine
Geschäfte nicht auf das Land seiner Niederlassung, Frankreich, beschränken will, dass
er vielmehr auch Rechtsgeschäfte von Frankreich in das Ausland und aus dem Ausland
nach Frankreich beabsichtigt. Diese Absicht des Beklagten, Automobile an Ausländer zu
verkaufen und von ihnen anzukaufen - insbesondere an Käufer und von Verkäufern, die
ihren Wohnsitz in dem grenznahen, nur etwa 10 km entfernt liegenden Deutschland ha-
ben - wird durch die Angabe der auf der Website wiedergegebenen Telefonnummern be-
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tont. Der Beklagte hat auf seiner Website folgende Telefon- und Faxnummern angege-
ben:
52 Tel.: ..., Fax : ...; Port: ...; Tel D: ....
53 Durch die Angabe der internationalen Vorwahl „+33“ für Frankreich hat der Beklagte
verdeutlicht, auch mit Kunden in telefonischen Geschäftskontakt treten zu wollen, die
aus dem Ausland anrufen. Darüber hinaus hat es der Beklagte durch die Nennung der
deutschen Mobilfunknummer „Tel D: ...“ in Deutschland lebenden Kunden erleichtert,
mit ihm telefonisch in Kontakt zu treten.
54 Deshalb ist davon auszugehen, dass der Beklagte durch die Gestaltung seiner Website
seine gewerbliche Geschäftstätigkeit des Kaufes und des Verkaufes von Kraftfahrzeugen
insbesondere auch auf den Mitgliedstaat Deutschland ausgerichtet hat.
55 Da aufgrund der Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGH für die Begründung
der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht auf die Kausalität der ge-
nannten Umstände für den Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrages abzu-
stellen ist, liegt ein Ausrichten der Geschäftstätigkeit des Beklagten auf Deutschland vor,
so dass die deutschen Gerichte - und damit nach deutschem Prozessrecht das Wohnsitz-
gericht des Klägers (§ 13 ZPO) - international zuständig sind.
56 3. Da der Kläger die Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und die Zurückverweisung
des Verfahrens an das Amtsgericht beantragt hat (vergleiche § 538 Abs. 2 Nummer 3
ZPO) hat die erkennende Berufungskammer nicht darüber zu befinden, ob auf die Ent-
scheidung dieses Rechtsstreites deutsches materielles Recht anzuwenden ist (verglei-
che dazu die EG-Verordnung Rom I) und ob die Voraussetzungen des geltend gemachten
Schadensersatzanspruches erfüllt sind.