62017TJ0734_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. März 2020 – ViaSat/Kommission
(Rechtssache T-734/17)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen – Dokumente, die der Kommission von einem im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählten Antragsteller vorgelegt wurden – Stillschweigende und ausdrückliche Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Überwiegendes öffentliches Interesse – Verweigerung des teilweisen Zugangs“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Nichtbeachtung der für die Beantwortung eines Zugangsantrags geltenden Fristen durch die Kommission – Stillschweigende Ablehnung – Ersetzung durch den Erlass einer ausdrücklichen ablehnenden Entscheidung – Klagemöglichkeit gegen die stillschweigende Entscheidung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 und 8)
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 19)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Pflicht des Organs, dem Antragsteller Hilfe zu leisten, bevor es seinen Antrag ablehnt
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 2)
(vgl. Rn. 24, 25)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 38-41)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Geltungsbereich – Von Bietern für einen öffentlichen Auftrag vorgelegte Angebote – Einbeziehung – Für die Ausnahme vom Recht auf Zugang sprechende allgemeine Vermutung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 42, 43, 55, 57-59, 61-63, 97)
6.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Pflicht, alle von einem allgemeinen Zugangsantrag erfassten Dokumente individuell zu prüfen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 45, 65, 92)
7.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Berufung auf den Grundsatz der Transparenz – Notwendigkeit, besondere Erwägungen hinsichtlich des Einzelfalls geltend zu machen – Beweislast
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 44, 76-79, 81-86, 97)
8.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Geltendmachung einer allgemeinen Vermutung der Anwendung der Ausnahme auf die begehrten Dokumente – Wirkungen der Anwendung der Vermutung – Teilweise Verbreitung des Inhalts – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich und Abs. 6)
(vgl. Rn. 92-94, 97, 98)
9.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten – Auf mehrere Ausnahmen gestützte Verweigerung – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 96)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der der Zweitantrag der Klägerin vom 10. Juli 2017 auf Zugang zu allen von der Inmarsat plc, Inmarsat Ventures oder ihren Tochtergesellschaften im Zuge ihrer Teilnahme an der Ausschreibung der Europäischen Union, die zum Erlass der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (ABl. 2009, L 149, S. 65), führte, eingereichten Informationen und zu jedem diesbezüglichen Austausch von Informationen zwischen Inmarsat und der Kommission abgelehnt wurde, sowie auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 180 final der Kommission vom 11. Januar 2018, mit dem der Zugang zu diesen Informationen verweigert wurde
Tenor
1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit er die Rechtmäßigkeit der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission betrifft, mit der der Zweitantrag der Klägerin vom 10. Juli 2017 auf Zugang zu allen von der Inmarsat plc, der Inmarsat Ventures Ltd oder ihren Tochtergesellschaften im Zuge ihrer Teilnahme an der Ausschreibung der Europäischen Union, die zum Erlass der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, führte, eingereichten Informationen sowie zu jedem diesbezüglichen Austausch von Informationen zwischen Inmarsat und der Kommission abgelehnt wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die ViaSat, Inc. trägt neben drei Vierteln ihrer eigenen Kosten drei Viertel der Kosten, die der Kommission und Inmarsat Ventures entstanden sind.
4.
Die Kommission trägt neben einem Viertel ihrer eigenen Kosten ein Viertel der Kosten, die ViaSat und Inmarsat Ventures entstanden sind.