4 Ob 178/21m
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  Hofrat  
Dr.  Schwarzenbacher  als  Vorsitzenden  und  die  Hofräte  
Dr.  Nowotny,  Hon. -Prof.  PD  Dr.  Rassi  und  MMag.  Matzka  
sowie die Hofrätin Mag.  Istjan,  LL.M.,  als weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  Klägerin  J * Gesellschaft  mbH ,  * , 
vertreten  durch  Dr.  Peter  Zöchbauer,  Rechtsanwalt  in  Wien,  
gegen  die  Beklagte  E * GmbH  &  Co  KG,  *,  vertreten  durch  
Stolitzka  &  Partner  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  wegen  
Unterlassung,  Beseitigung  und  Urteilsveröffentlichung  
(Gesamtstreitwert  35.000  EUR),  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  der  Klägerin  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  vom  
28.  September  2021, GZ  1 R 115/21v -18, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
2 4 Ob 178/21m
B e g r ü n d u n g :
 [1] Die  in  Österreich  ansässige  Klägerin  ist  als  
Medieninhaberin  in  der  Werbe-  und  Kommunikationsbranche  
am  deutschsprachigen  Markt  tätig.  Die  in  Deutschland  
ansässige  Beklagte  ist  Teil  eines  deutschen  Medienkonzerns.  
Die  Klägerin  war  am  Kauf  einer  GmbH  mit  Sitz  in  München  
interessiert,  die  Medieninhaberin  eines  periodischen  
(deutschen)  Fachmediums  ist.  Letztlich  übernahm  die  
Beklagte die Gesellschaftsanteile an diesem Unternehmen.
 [2] Die  Klägerin    begehrt der Beklagten zu verbieten,  
Dritte  (insbesondere  zwei  namentlich  genannte  deutsche  
Gesellschaften)  zum  Bruch  von  mit  der  Klägerin  
abgeschlossenen  Vereinbarungen  anzustiften  und/oder  zu  
verleiten,  insbesondere  zum  Bruch der Vereinbarung,  nur mit  
der  Klägerin  über  den  Ankauf  des  Fachmediums  zu 
verhandeln.  Weiters  begehrt  sie die  Rückabwicklung  der dem  
Verbot  widersprechenden  Verträge  der  Beklagten  und  die  
Ermächtigung  zur Urteilsveröffentlichung  in  der „Frankfurter  
Allgemeinen  Zeitung“.  Die  Beklagte  habe  fremden  
Vertragsbruch  bewusst  gefördert  bzw  aktiv  dazu  beigetragen  
und  dadurch  unlauter  iSd  §  1  UWG  gehandelt.  Die  
internationale  und  örtliche  Zuständigkeit  fuße  auf  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012. Es  genüge,  wenn eine  im  Ausland  begangene  
wettbewerbswidrige  Handlung  am  Sitz  des  Unternehmens  
einen  Schaden  verursache,  um  dort  den  Erfolgsort  zu  
begründen.  Der  Schaden  habe  sich  im  Sprengel  des  
angerufenen  Gerichts  verwirklicht,  weil  die  Klägerin  dort  
ihren Sitz habe.
 [3] Die Beklagte    wendete unter anderem die fehlende  
internationale  und  örtliche  Zuständigkeit  ein.  Die  von  der  
Klägerin  behauptete  Handlung  der  Beklagten  habe  in
3 4 Ob 178/21m
Deutschland  (zwischen  deutschen  Unternehmen  betreffend  
den  Erwerb  von  Geschäftsanteilen  an  einem  deutschen  
Unternehmen)  stattgefunden.  Die  behauptete  unlautere  
Handlung  der  Beklagten  weise  ausschließlich  Bezug  zu  
Deutschland  auf.  Die  begehrte  Unterlassung  und  Beseitigung  
betreffe ausschließlich Handlungen in Deutschland.
 [4] Das  Erstgericht    erklärte  sich  für  international  
unzuständig  und  wies  die  Klage  zurück.  Die  Begehren  
beträfen ausschließlich Handlungen in Deutschland.
 [5] Das  Rekursgericht    bestätigte  die se Entscheidung.  
Bei  Distanzdelikten  komme  es  auf  den  Eintritt  des  
Primärschadens  an;  auf  Folgeschäden  könne  nicht  abgestellt  
werden.  Hinsichtlich  der  behaupteten  Anstiftung  zum  
Vertragsbruch liege nicht nur der Handlungsort, sondern auch  
der  Erfolgsort  bezüglich  des  Primärschadens  in  Deutschland;  
auf  die  nachteiligen  Folgewirkungen  auf  das  Vermögen  der  
Klägerin  am  österreichischen  Firmensitz  komme  es  nicht  an.  
Den  Wert  des  Entscheidungsgegenstands  bemaß  das  
Rekursgericht  mit  30.000  EUR  übersteigend;  es  erklärte  den  
ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.
 [6] Die  Klägerin  macht  in  ihrem  außerordentlichen  
Revisionsrekurs    als  erhebliche  Rechtsfrage  das  Fehlen  von  
jüngerer Rechtsprechung zur Frage geltend, ob aus  Art  7 Nr  2 
EuGVVO  2012  in  lauterkeitsrechtlichem  Kontext  eine  
„unbeschränkte  Kognitionsbefugnis  des  Gerichts  am  Ort  des  
Interessensmittelpunkt des Klägers folgt“.
 [7] Damit  zeigt  die  Klägerin  keine  erheblichen  
Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig   .
 [8] 1.  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  gewährt  im  
Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen die Zuständigkeit  
des  Gerichts  am  Ort,  an  dem  das  schädigende  Ereignis  
eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht.  Dabei  handelt  es  sich
4 4 Ob 178/21m
nach  Wahl  des  Klägers  sowohl  um  den  Erfolgsort  oder  
Schadenseintrittsort,  als  auch  um  den  Handlungsort.  Fallen  
beide  Orte  auseinander  (Distanzdelikt),  kann  der  Kläger  
zwischen  dem  Handlungsort  und  dem  Erfolgsort  als  
Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RS0115357;  
RS0109078  [T27]).  Zu  den  unerlaubten  Handlungen  zählen  
auch  Wettbewerbsverstöße  (4  Ob  2/12s,  Maschinenanlage  in  
Tschechien ;  EuGH  C-360/12 ,  Coty  Germany  GmbH  [Rn  42]),  
wobei  auch  auf  Lauterkeitsrecht  beruhende  Unterlassungs-  
und  Beseitigungsbegehren  von  Art  7 Z 2 EuGVVO  2012  
umfasst sind (zB 4 Ob  137/16z ; 4 Ob  181/18y ).
 [9] 2.  Bereits  in  der  Entscheidung  4 Ob  2/12s,  
Maschinenanlage  in  Tschechien , war  in  einer  mit  der  hier  
vorliegenden  Rechtssache  vergleichbaren  Konstellation  die  
internationale  Zuständigkeit  nach  Art  5  Z  3  EuGVVO  2001  
(=  Vorgängerbestimmung  des  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012)  zu  
prüfen.
 [10] 2.1  Die  dortige  in  Österreich  ansässige  Klägerin  
stützte ihren Leistungsanspruch auf eine unlautere Verleitung  
zum Vertragsbruch durch die deutsche Beklagte in Tschechien  
und  Deutschland.  Der  Schaden  aus  den  unlauteren  
Handlungen  sei  am  Sitz  der  Klägerin  in  Österreich  
eingetreten, worauf diese die internationale Zuständigkeit des  
angerufenen Gerichts stützte.
 [11] 2.2  Der  Senat  verneinte  die  internationale  
Zuständigkeit  und  wies  darauf  hin,  dass  die  im  Ausland  
ausgeführten  unlauteren  Geschäftspraktiken  nicht  in  
Österreich  stattfanden,  die  nachteiligen  Folgen  waren  
lediglich  in  Österreich  als  Firmensitz  der  Klägerin  spürbar.  
Auch  unter  Bezugnahme  auf  die  Rechtsprechung  des  EuGH  
reichten  diese  Auswirkungen  nicht  für  die  Begründung  der  
Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts.
5 4 Ob 178/21m
 [12] 2.3  Die  angefochtene  Entscheidung  weicht  von  
dieser Entscheidung nicht ab und wirft damit keine erhebliche  
Rechtsfrage auf.
 [13] 3.  Auch  insoweit  die  Klägerin  eine  Judikatur  des  
Obersten  Gerichtshof  nach  der  Entscheidung  des  EuGH  
C-360/12 ,  Coty  Germany  GmbH ,  vermisst,  kann  die  
Zulässigkeit ihres Rechtsmittels darauf nicht gestützt werden.
 [14] 3.1  Dieser  Entscheidung  lag  zugrunde,  dass  
rechtswidrig  nachgeahmte  Waren  aus  Belgien  in  Deutschland  
weiterverkauft  wurden.  Der  EuGH  dehnte  seine  
immaterialgüterrechtliche  Rechtsprechung  auf  das  
Lauterkeitsrecht  aus.  Demnach  setzt  die  Verwirklichung  des  
Schadenserfolgs  in  einem  bestimmten  Mitgliedstaat  voraus,  
dass  das  Recht,  dessen  Verletzung  geltend  gemacht  wird,  in  
diesem  Mitgliedstaat  geschützt  ist.  Der  EuGH  stellte  für  die  
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht auf den Sitz des  
Geschädigten,  sondern  entscheidend  darauf  ab,  ob  die  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  (Belgien)  gesetzte  Handlung  
auch das deutsche UWG verletzt und  damit    einen Schaden im  
Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts verursachen konnte. 
 [15] 3.2  Entgegen  den  Ausführungen  im  Rechtsmittel  
hat  sich  der  Oberste  Gerichtshof  im  Zusammenhang  mit  der  
Prüfung  der  internationalen  Zuständigkeit  für  
lauterkeitsrechtliche  Ansprüche  auch  mit  der  referierten  
Entscheidung des EuGH auseinandergesetzt.
 [16] 3.2.1  Der  Senat  hatte  in  der  Entscheidung  
4 Ob  45/16w,  Stubhub , die  internationale  Zuständigkeit  für  
lauterkeitsrechtliche  Beseitigungs-  und  
Unterlassungsansprüche  zu  prüfen.  Er  stellte  dabei  (unter  
Berücksichtigung  der  Entscheidung  EuGH  C-360/12 ,  Coty  
Germany  GmbH ) zentral  darauf  ab,  ob  sich  das  unlautere  
Verhalten  „ auf  dem  österreichischen  Markt  auswirkt   “.  Dabei
6 4 Ob 178/21m
war  zu  prüfen,  ob  die  Klägerin  gehindert  wird,  am  
österreichischen Markt tätig zu werden.
 [17] 3.2.2  In  der  Entscheidung  4 Ob  181/18v , 
fliegender  Gerichtsstand ,  war  ebenfalls  die  internationale  
Zuständigkeit  für  ein  auf  das  Lauterkeitsrecht  gestütztes  
Unterlassungs-  und  Beseitigungsbegehren  zu  klären.  Aus  der  
Judikatur  des  EuGH,  insbesondere  aus  der  Entscheidung  
C-360/12 ,  Coty  Germany  GmbH ,  folgte  der  Senat  
zusammenfassend,  dass  bei  einem  Verstoß  gegen  das  
nationale  Lauterkeitsrecht  die  internationale  (örtliche)  
Zuständigkeit  für  eine  Deliktsklage  nach  Maßgabe  des  
Erfolgsorts  im  Verletzungsstaat  gegeben  ist.  „Der  
Verletzungsstaat  ist  jener  Staat,  in  dem  sich  die  
Verletzungshandlung  auswirkt  (beeinträchtigter  Markt   )  und  
daher gegen das nationale Lauterkeitsrecht verstößt.“
 [18] 3.2.3  Auch  nach  dieser  Judikatur  wird  nicht  auf  
den Sitz des Geschädigten angeknüpft. 
 [19] 3.3  Insoweit  im  angefochtenen  Beschluss  die  
Beeinträchtigung  des  Marktes    in  Deutschland  (nicht  aber  der  
Ort  des  Sitzes  der  Klägerin  in  Österreich)  als  relevant  
erachtet  wurde,  hält  sich  das  im  Rahmen  der  aufgezeigten  
Rechtsprechung.
 [20] 3.4  Die  Klägerin  stützt  die  Zulässigkeit  ihres  
Revisionsrekurses  nicht  darauf,  dass  durch  die  Handlungen  
der Beklagten der Markt in Österreich beeinträchtigt bzw dort  
das UWG verletzt worden sei, sondern bloß auf den Umstand,  
dass  der  Interessensmittelpunkt  (bzw  Sitz)  der  Klägerin  in  
Österreich  liege  und  ihr  gegenüber  der  Schaden  dort  
eingetreten  sei.  Eine  bloße  Anknüpfung  an  den  Sitz  des  
geschädigten  Unternehmens  lässt  sich  jedoch  weder  aus  der  
Entscheidung  C-360/12 ,  Coty  Germany  GmbH ,  noch  aus  der  
Judikatur des Obersten Gerichtshofs ableiten.
7 4 Ob 178/21m
 [21] 4.  Insoweit  die  Klägerin  unter  Hinweis  auf  die  
Entscheidung  des  EuGH,  C-800/19 ,  Mittelbayerischer  Verlag  
KG ,  die  Einholung  eines  Vorabentscheidungsersuchens  
anregt,  ist  dem  nicht  zu  entsprechen.  In  dieser  Entscheidung  
wurde  bei  einer  Persönlichkeitsverletzung  im  Internet    für die  
internationale  Zuständigkeit  an  den  Ort  angeknüpft,  an  dem  
sich  der  Mittelpunkt  der  Interessen  der  verletzten  Person  
befindet,  wobei  dort  die  entsprechende  Website  (auch)  
abrufbar war. Dieser Entscheidung  lag damit  ein  sogenanntes  
„Streudelikt“  (bei  dem  der  Deliktserfolg  gleichzeitig  an  
mehreren  Orten  eintritt,  vgl  zB  4  Ob  45/16w;  6  Ob  218/18d;  
EuGH C -68/93, Shevill ) zugrunde. Entgegen der Anregung der  
Klägerin  bedarf  es gegenständlich  aber nicht  der Klärung, ob  
dieser Grundsatz  auch  für das Lauterkeitsrecht  gilt,  weil  hier  
ein derartiges „Streudelikt“ nicht behauptet wird.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 23. November 2021
Dr. S c h w a r z e n b a c h e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: