61982CJ0158_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 26 . MAI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 13 EWG-VERTRAG VERLETZT HAT, INDEM ES EINE GEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSKONTROLLE BEI DER EINFUHR VON ERDNÜSSEN UND ERDNUSSERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN HAT .
2 DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT VERORDNUNG NR . 7 DES INNENMINISTERS VOM 7 . JANUAR 1971 IN DÄNEMARK DEN VERKAUF UND DIE WEITERGABE VON LEBENSMITTELN, DIE ERDNÜSSE UND ERDNUSSERZEUGNISSE MIT EINEM NACHWEISBAREN AFLATOXINGEHALT ENTHALTEN, VERBOTEN . GLEICHZEITIG HAT DIE VERORDNUNG DIE EINFUHR VON ERDNÜSSEN UND BESTIMMTEN ERDNUSSERZEUGNISSEN VON EINER BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT, WENN DIESE ERZEUGNISSE ALS LEBENSMITTEL VERKAUFT ODER FÜR DIE HERSTELLUNG VON LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN SOLLEN . DIESE GENEHMIGUNG WIRD NUR GEGEN VORLAGE EINER UNTERSUCHUNGSBE
SCHEINIGUNG ERTEILT, DIE VON EINEM DÄNISCHEN LABOR AUFGRUND EINER SYSTEMATISCHEN GESUNDHEITSKONTROLLE AUSGESTELLT WIRD, MIT DER FESTGESTELLT WERDEN SOLL, OB DIE WARE AFLATOXIN IN NACHWEISBARER MENGE ENTHÄLT, UND DIE DAHER EINE ENTNAHME VON PROBEN UND EINE LABORUNTERSUCHUNG UMFASST .
3 DA AFLATOXIN AUCH IN SEHR GERINGEN MENGEN ZU DEN AKTIVSTEN KREBSERZEUGENDEN SUBSTANZEN ZÄHLT, HAT DIE KOMMISSION ANERKANNT, DASS DIESE KONTROLLEN GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT SIND .
4 DAS DÄNISCHE LABOR, DAS DIE UNTERSUCHUNG DURCHZUFÜHREN HAT, WIRD VOM DIREKTOR DES STAATLICHEN DÄNISCHEN LEBENSMITTELINSTITUTS BESTIMMT . DIESER KANN JEDOCH UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE UNTERSUCHUNGSBESCHEINIGUNG ANERKENNEN, DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN LABOR AUF DER GRUNDLAGE EINER IN DIESEM LAND ENTNOMMENEN UND UNTERSUCHTEN PROBE ERTEILT WORDEN IST .
5 DIE VORGENANNTE VERORDNUNG BESTIMMT IN PAR
5 ABSATZ 3, DASS DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERSUCHUNG UND DIE PROBEENTNAHME VOM IMPORTEUR ZU TRAGEN SIND .
6 ES IST UNSTREITIG, DASS IN DÄNEMARK KEINE ERDNÜSSE ERZEUGT WERDEN .
7 DAS DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ZUGRUNDE LIEGENDE DÄNISCHE GESETZ SIEHT ZWEI VERSCHIEDENE REGELUNGEN FÜR DIE LEBENSMITTELKONTROLLE VOR . SEIN PAR
44 SCHREIBT EINE ALLGEMEINE GESUNDHEITSKONTROLLE VOR, DIE VON DEN GEMEINDEBEHÖRDEN DURCHGEFÜHRT WIRD UND DEREN KOSTEN DER GEMEINDEHAUSHALT DECKT ; DEMGEGENÜBER ERMÄCHTIGT PAR
41 DEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER, DURCH VERORDNUNG EINE BESONDERE GESUNDHEITSKONTROLLE FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL VORZUSEHEN . IN DIESEM FALL HABEN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN DIE KOSTEN FÜR DIE LABORUNTERSUCHUNG ZU TRAGEN . HINZU KOMMT EINE REIHE VON BESONDEREN GESETZEN, DIE BESTIMMTE ANDERE LEBENSMITTEL EINER STAATLICHEN GESUNDHEITS- UND QUALITÄTSKONTROLLE UNTERWERFEN ; DIE KOSTEN FÜR DIESE KONTROLLEN WERDEN BEI DEN MEISTEN ERZEUGNISSEN, SO BEI MARGARINE, GEFLÜGEL, FISCH, EIERN UND MILCH SOWIE BEI DEN DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN, VON DEN ERZEUGERN UND DEN IMPORTEUREN GETRAGEN .
8 DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT ZUR DURCHFÜHRUNG VON PAR
41 DES LEBENSMITTELGESETZES EINE REIHE VON VERORDNUNGEN ERLASSEN, DIE TEILWEISE DIE ZUSÄTZE IN LEBENSMITTELN UND TEILWEISE ERZEUGNISSE BETREFFEN, DIE SCHON IN NATÜRLICHEM ZUSTAND ALS BESONDERS RISIKOBEHAFTET GELTEN, NÄMLICH PARANÜSSE UND ERDNÜSSE .
9 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE FRAGLICHE BELASTUNG MÜSSE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ALS EINE VON DEN ARTIKELN 9 UND 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANGESEHEN WERDEN, DA ES SICH UM EINE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG HANDELE, DIE DIE EINGEFÜHRTEN WAREN NUR DESHALB TREFFE, WEIL SIE DIE GRENZE ÜBERSCHRITTEN .
10 ZWAR HANDELE ES SICH NICHT UM EINEN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN, UND DIE GEBÜHR WERDE AUCH NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN, DOCH KÖNNE SIE NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG GERECHTFERTIGT WERDEN, DASS ES SICH UM DAS ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST HANDELE, DA DIE GESUNDHEITSKONTROLLE NICHT IM INTERESSE DES EINZELNEN, SONDERN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE UND ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT EINGEFÜHRT WORDEN SEI .
11 DIE KOMMISSION BEMERKT WEITER, DIE FRAGLICHE GEBÜHR KÖNNE NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VOM VERBOT DER ARTIKEL 9 UND 13 DES VERTRAGES AUSGENOMMEN WERDEN, DASS SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM IM SINNE DES ARTIKELS 95 DES VERTRAGES GEHÖRE . BEIM FEHLEN GLEICHER ODER GLEICHARTIGER EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE SEI EINE GEBÜHR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NÄMLICH NUR DANN ALS INLÄNDISCHE ABGABE ANZUSEHEN, WENN SIE
'
' ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASST '
'
( URTEIL VOM 3 . 2 . 1981 IN DER RECHTSSACHE 90/79, KOMMISSION/FRANKREICH, SLG . 1981, 283,
'
' REPROGRAPHIE '
' ). IM VORLIEGENDEN FALL WERDE DIE FRAGLICHE GEBÜHR ABER AUSSCHLIESSLICH BEI EINFUHREN VON ERDNÜSSEN UND ERDNUSSERZEUGNISSEN ERHOBEN .
12 DEMGEGENÜBER BESTREITET DIE DÄNISCHE REGIERUNG, DASS DIE FRAGLICHE BELASTUNG EINE STAATLICH FESTGESETZTE ABGABE IM EIGENTLICHEN SINN DARSTELLE . ES HANDELE SICH VIELMEHR UM DIE ZAHLUNG DES PREISES FÜR DIE LABORUNTERSUCHUNG, DER VON DEM LABOR SELBST ENTSPRECHEND DEN KOSTEN DER UNTERSUCHUNG FESTGELEGT WERDE . AUCH WENN SIE ALS ABGABE ANZUSEHEN SEI, STELLE DIESE GEBÜHR KEINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR, DA SIE NICHT WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE VERLANGT WERDE, SONDERN SIE SEI EINE INLÄNDISCHE ABGABE, DIE BESTANDTEIL EINES ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEMS SEI, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UND UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASSE .
13 DIE WIRKUNGEN DIESER ABGABE SEIEN WEDER FORMELL NOCH MATERIELL DISKRIMINIEREND, DA ES KEINE GLEICHE ODER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GEBE . DIE BELASTUNG DER EINFUHREN AUFGRUND DER STREITIGEN SEI MINIMAL .
14 DIE ERDNÜSSE BILDETEN MIT DEN PARANÜSSEN EINE SPEZIFISCHE ERZEUGNISGRUPPE, DIE SYSTEMATISCH UND AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN KRITERIUMS IN DEM SINNE, DASS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN EIN BESONDERS SCHWERES GESUNDHEITSRISIKO VERBUNDEN SEIN KÖNNE, FESTGELEGT WORDEN SEI .
15 DIE DÄNISCHE REGIERUNG VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE NACH DEM VORERWÄHNTEN URTEIL VOM 3 . FEBRUAR 1981, ARTIKEL 95 ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETE, EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE MIT EINER INLÄNDISCHEN ABGABE ZU BELEGEN, WENN ES KEINE GLEICHEN ODER GLEICHARTIGEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE ODER ANDEREN PRODUKTIONEN GEBE, DIE GESCHÜTZT WERDEN KÖNNTEN . IN EINEM DERARTIGEN FALL WERDE DIE ABGABE
'
' IN GUTEM GLAUBEN '
'
ERHOBEN, DA DIE GEWÄHLTE ERHEBUNGSMETHODE DIE GLEICHE GEWESEN WÄRE, WENN ES EINE DÄNISCHE ERDNUSSERZEUGUNG GÄBE .
16 DIE DÄNISCHE REGIERUNG WEIST AUSSERDEM DARAUF HIN, DASS DAS FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE GEWÄHLTE SYSTEM EINEM ALLGEMEINEN DÄNISCHEN GESETZGEBUNGSGRUNDSATZ ENTSPRECHE, DER IN DÄNEMARK SEIT 1950 BESTEHE UND AUF EINE REIHE VON EINGEFÜHRTEN ODER EINHEIMISCHEN LEBENSMITTELN SOWIE AUF TIERFUTTER ANGEWENDET WERDE .
17 ES SEI GRUNDSÄTZLICH SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN, AUFGRUND POLITISCHER ÜBERLEGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE KOSTEN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN VON DER ALLGEMEINHEIT ODER VON DEN VERBRAUCHERN ZU TRAGEN SEIEN . DIE TATSACHE, DASS DEN BEHÖRDEN DER SCHUTZ DER GESUNDHEIT OBLIEGE, BEDEUTE NICHT, DASS DIE MIT DEN KONTROLLEN VERBUNDENEN KOSTEN NOTWENDIGERWEISE VOM ÖFFENTLICHEN HAUSHALT ZU ÜBERNEHMEN SEIEN .
18 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES STELLT JEDE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 DES VERTRAGES DAR, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD .
19 ETWAS ANDERES GILT NUR DANN, WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT ODER TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST, DIE SYSTEMATISCH DIE EINHEIMISCHEN UND DIE EIN- ODER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST .
20 DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT WÄHREND DES VERFAHRENS EINGERÄUMT, DASS DIE FRAGLICHE GEBÜHR KEINE GEGENLEISTUNG FÜR EINEN DEM IMPORTEUR GELEISTETEN DIENST SEI . SIE HAT ABER BETONT, DASS ES SICH UM EINE BELASTUNG, DIE ZU EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG GEHÖRE, HANDELE .
21 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EINE BELASTUNG BEI DER EINFUHR NUR DANN EINE INLÄNDISCHE ABGABE GEMÄSS ARTIKEL 95 DARSTELLT, WENN SIE TEIL EINER ALLGEMEINEN REGELUNG IST, DIE ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASST .
22 DER GERICHTSHOF HAT ZWAR - WIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG ZU RECHT UNTERSTREICHT - ENTSCHIEDEN, DASS EINE BELASTUNG, DIE EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS TRIFFT, NICHT ALLEIN DESHALB EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLT, WEIL ES KEIN GLEICHES ODER GLEICHARTIGES EINHEIMISCHES ERZEUGNIS GIBT, UND EINE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SEIN KANN, WENN SIE DEN VORERWÄHNTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT .
23 DIE PRÜFUNG DER TATSACHE, DIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG DEM GERICHTSHOF ZUR BEGRÜNDUNG IHRER AUFFASSUNG ZUGUNSTEN EINER ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 VORGETRAGEN HAT, ERLAUBT JEDOCH NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE FRAGLICHE BELASTUNG ZU EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG GEHÖRT .
24 DIE DÄNISCHE REGIERUNG RÄUMT NÄMLICH EIN, DASS DIE ERZEUGNISGRUPPE, DIE DER STREITIGEN GEBÜHR UNTERLIEGT UND DIE DURCH DAS RISIKO EINER VERSEUCHUNG DURCH AFLATOXIN BESTIMMT WIRD, LEDIGLICH ERDNÜSSE, ERDNUSSERZEUGNISSE SOWIE PARANÜSSE UMFASST . EINE SO BEGRENZTE ANZAHL VON ERZEUGNISSEN ENTSPRICHT NICHT DEM BEGRIFF DER
'
' GANZEN KATEGORIEN VON ERZEUGNISSEN '
'
( URTEIL VOM 22 . 3 . 1977 IN DER RECHTSSACHE 78/76, STEINIKE UND WEINLIG, SLG . 1977, 595 ), DER EINE GRÖSSERE VIELZAHL VON ERZEUGNISSEN, DIE DURCH ALLGEMEINE UND OBJEKTIVE KRITERIEN BESTIMMT SIND, VORAUSSETZT .
25 WAS DAS ARGUMENT DER DÄNISCHEN REGIERUNG ANGEHT, DASS IN DÄNEMARK EIN ALLGEMEINER GESETZGEBUNGSGRUNDSATZ BESTEHE, WONACH DIE KOSTEN FÜR DIE ALLGEMEINE GESUNDHEITSKONTROLLE VOM STEUERZAHLER ZU TRAGEN SEIEN, WÄHREND DIE KOSTEN FÜR LABORUNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF DIE BESONDERE GESUNDHEITSKONTROLLE BESTIMMTER LEBENSMITTEL VON DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU TRAGEN SEIEN, SO IST HERVORZUHEBEN, DASS EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER ALLGEMEINEN KONTROLLE UND DEN SOGENANNTEN
'
' BESONDEREN '
'
KONTROLLEN ALS SOLCHE KEIN HINREICHEND GENAUES UND VOR ALLEM KEIN HINREICHEND OBJEKTIVES KRITERIUM DARSTELLT, UM ALS GRUNDLAGE FÜR EINE ALLGEMEINE INLÄNDISCHE GEBÜHRENREGELUNG IM SINNE DER ERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG ZU DIENEN . DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT NICHT DARGELEGT, DASS SICH DIE BEIDEN ARTEN DER KONTROLLE OBJEKTIV, ZUM BEISPIEL IM HINBLICK AUF DAS TECHNISCHE VERFAHREN, VONEINANDER UNTERSCHEIDEN . AUSSERDEM ERFORDERT AUCH DIE ALLGEMEINE KONTROLLE IN EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON FÄLLEN LABORUNTERSUCHUNGEN, DIE DEN IM RAHMEN DER BESONDEREN KONTROLLEN VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNGEN ENTSPRECHEN .
26 WAS DIE ERZEUGNISSE BETRIFFT, DIE UNTER DIE AUFGRUND VON PAR
41 DES LEBENSMITTELGESETZES ERLASSENEN VERORDNUNGEN FALLEN, SO ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN, DASS ES SICH DABEI TEILS UM LEBENSMITTEL HANDELT, DIE EINER KONTROLLE UNTERLIEGEN, UM FESTZUSTELLEN, OB BESTIMMTE NAHRUNGSSTOFFE HINZUGESETZT SIND, UND TEILS UM ERZEUGNISSE, DIE WEGEN BESTIMMTER RISIKEN ALS POTENTIELL GEFÄHRLICH ANGESEHEN WERDEN, NÄMLICH ERDNÜSSE UND PARANÜSSE . DER UNTERSCHIED IN DER ART, IM INHALT UND IN DEN ZIELEN DER FÜR JEDE DIESER BEIDEN GRUPPEN VORGESEHENEN KONTROLLEN LÄSST ES NICHT ZU, DIE BEI ERDNÜSSEN UND PARANÜSSEN ERHOBENEN GEBÜHREN ALS TEIL DER GLEICHEN REGELUNG ZU BETRACHTEN WIE DIE GEBÜHREN, DIE FÜR DIE KONTROLLE DER ZUSATZSTOFFE ERHOBEN WERDEN .
27 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE DÄNISCHE REGIERUNG NICHT DARGELEGT HAT, DASS IM HINBLICK AUF DIE FRAGLICHE BELASTUNG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ALLGEMEINE INLÄNDISCHE ABGABENREGELUNG ERFÜLLT SIND .
28 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 13 EWG-VERTRAG VERLETZT HAT, INDEM ES EINE GEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSKONTROLLE BEI DER EINFUHR VON ERDNÜSSEN UND ERDNUSSERZEUGNISSEN ERHOBEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 13 EWG-VERTRAG VERLETZT, INDEM ES EINE GEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSKONTROLLE BEI DER EINFUHR VON ERDNÜSSEN UND ERDNUSSERZEUGNISSEN ERHOBEN HAT .
2 . DER BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .