61966CJ0008_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 121
NACHDEM DIE KLAEGERINNEN IHRE VEREINBARUNG VOM 6 . JULI 1956, DEN SOGENANNTEN " NOORDWIJKS CEMENT ACCOORD ", BEI DER EWG-KOMMISSION ANGEMELDET HATTEN, HAT DIE KOMMISSION AUSWEISLICH DES PROTOKOLLS IHRER 343 . SITZUNG " AM 14 . DEZEMBER 1965 DIE NACHSTEHENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN . DEN UNTERNEHMEN, DIE AN DER UNTER DER NUMMER IV/A - 00581 BEI DER KOMMISSION REGISTRIERTEN VEREINBARUNG BETEILIGT SIND, WIRD EINE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17 ZUGESTELLT; DER PRÄSIDENT DER GRUPPE WETTBEWERB WIRD ERMÄCHTIGT, DIE MITTEILUNG DURCH DEN GENERALDIREKTOR FÜR WETTBEWERB VORNEHMEN ZU LASSEN ". IN VOLLZUG DIESES BESCHLUSSES HAT DER GENERALDIREKTOR FÜR WETTBEWERB AM 3 . JANUAR 1966 EIN EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN AN DIE UNTERNEHMEN GERICHTET, NACH DESSEN WORTLAUT DIE KOMMISSION IHNEN AUFGRUND VORLÄUFIGER PRÜFUNG MITTEILTE, " DASS, VOM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DIESER MITTEILUNG AN, DIE REGELUNG DES ARTIKELS 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 17, DIE DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG VON DER ANWENDUNG DER BUSSGELDRECHTLICHEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17 VORLÄUFIG FREIGESTELLT HATTE, AUF DIE IM BETREFF GENANNTE VEREINBARUNG KEINE ANWENDUNG MEHR FINDET ".
S . 122
ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE KOMMISSION HÄLT DEN NICHTIGKEITSKLAGEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN EINE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE ENTGEGEN, MIT DER SIE GELTEND MACHT, SIE HABE NUR EINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN, NICHT ABER EINE ENTSCHEIDUNG IM SINN VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ERLASSEN; AUSSERDEM SEHE ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBERHAUPT KEINE MASSNAHMEN MIT ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER VOR .
DIE VERORDNUNG NR . 17, AUF DER DIE MASSNAHME VOM 14 . DEZEMBER 1965 BERUHT, ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION, GELDBUSSEN GEGEN UNTERNEHMEN ZU VERHÄNGEN, DIE VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERSTOSSEN . VON DIESER BUSSGELDREGELUNG SIND JEDOCH NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG DIEJENIGEN UNTERNEHMEN AUSGENOMMEN, DIE IHRE VEREINBARUNG ANGEMELDET HABEN UND SICH IN DEN GRENZEN DER IN DER ANMELDUNG DARGELEGTEN TÄTIGKEIT HALTEN . SCHLIESSLICH ERMÄCHTIGT ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DIE KOMMISSION, DIESE BUSSGELDBEFREIUNG WIEDER AUFZUHEBEN, WENN SIE AUFGRUND VORLÄUFIGER PRÜFUNG DER AUFFASSUNG IST, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORLIEGEN UND EINE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 NICHT GERECHTFERTIGT IST .
DIE MASSNAHME VOM 14 . DEZEMBER 1965 / 3 . JANUAR 1966 HAT DEN UNTERNEHMEN DEN SCHUTZ DER BUSSGELDBEFREIUNG NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 ENTZOGEN UND SIE DER GEGENTEILIGEN REGELUNG DES ARTIKELS 15 ABSATZ 2 UNTERWORFEN, NACH DER SIE DER BUSSGELDDROHUNG AUSGESETZT SIND . DIE MASSNAHME HAT IHNEN ALSO DIE NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 AUS DER ANMELDUNG DER VEREINBARUNG FOLGENDE VORTEILHAFTE RECHTSSTELLUNG GENOMMEN UND SIE MIT EINEM ERHEBLICHEN FINANZIELLEN RISIKO BELASTET . DIE STREITIGE MASSNAHME DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGT DAHER DIE INTERESSEN DER UNTERNEHMEN, INDEM SIE IN DEREN RECHTSSTELLUNG EINGEREIFT . SIE HAT UNVERKENNBAR RECHTSWIRKUNGEN ZUR FOLGE, WELCHE DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN BERÜHREN UND SIE IST FÜR DIESE VERBINDLICH . SIE IST DAHER NICHT ALS GEWÖHNLICHE STELLUNGNAHME, SONDERN ALS ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN . DASS DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ZUSTELLUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ZWEIFELHAFT ERSCHEINEN MAG, HAT AUF IHRE RECHTSNATUR UND AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KEINEN EINFLUSS .
ES BLEIBT NOCH ZU PRÜFEN, OB SICH NICHT AUS DEN BEIDEN TATBESTANDSMERKMALEN DES ARTIKELS 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17, VON DENEN DAS EINE ARTIKEL 85 ABSATZ 1, DAS ANDERE ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES BETRIFFT, ZWINGEND ERGIBT, DASS DIE KOMMISSION IM WEG DER ENTSCHEIDUNG VORGEHEN MUSS .
FÜR DEN AUSSCHLUSS EINER VEREINBARUNG VON DER BUSSGELDBEFREIUNG DES ARTIKELS 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 17 IST GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 6 ZUNÄCHST ERFORDERLICH, DASS NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES " VORLIEGEN ". DIE KOMMISSION MUSS ALSO DEN SACHVERHALT WÜRDIGEN, IHN UNTER DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 SUBSUMIEREN UND FESTSTELLEN, DASS DIE EINZELNEN TATBESTANDSMERKMALE DIESER VORSCHRIFT ERFÜLLT SIND . DIE KOMMISSION WENDET ZU UNRECHT EIN, DIE VEREINBARUNG SEI VERBOTEN, OHNE DASS ES EINER VORHERIGEN ENTSCHEIDUNG BEDÜRFE . ZWAR SIND NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG DIE VEREINBARUNGEN DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES " BEZEICHNETEN ART ... VERBOTEN, OHNE DASS DIES EINER VORHERIGEN ENTSCHEIDUNG BEDARF ", DIE KOMMISSION MUSS ABER TROTZDEM FESTSTELLEN, DASS EINE BEI IHR ANGEMELDETE VEREINBARUNG EINE VEREINBARUNG DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART IST UND OBJEKTIV ALLE TATBESTANDSMERKMALE DIESER VORSCHRIFT ERFÜLLT . INSBESONDERE SETZT DIE ENTSCHEIDUNG DER BEIDEN FRAGEN, OB EINE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ANGEMELDETE VEREINBARUNG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEWIRKT, DIE WÜRDIGUNG WIRTSCHAFTLICHER UND RECHTLICHER ZUSAMMENHÄNGE VORAUS, DIE NUR DANN ALS GEGEBEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, WENN AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT WIRD, DASS IM KONKRETEN EINZELFALL ALLE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ERFÜLLT SIND .
S . 123
GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 6 MUSS DIE KOMMISSION DEN VERTRAGSPARTEIEN FERNER MITTEILEN, DASS NACH IHRER AUFFASSUNG EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES NICHT GERECHTFERTIGT IST . DIESE BEURTEILUNG DER KOMMISSION BERUHT GLEICHFALLS AUF EINER WÜRDIGUNG TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER UMSTÄNDE, AUS DENEN SICH IN MANCHER HINSICHT ZWEIFEL UND STREITFRAGEN ERGEBEN KÖNNEN . DASS DIE KOMMISSION INSOWEIT ÜBER EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGT, GEBIETET IHR NUR NOCH MEHR, INNERHALB DES BESONDEREN RAHMENS DES ARTIKELS 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG DURCH EINE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN, DASS EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 " NICHT GERECHTFERTIGT IST ".
SCHLIESSLICH ERFORDERT DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 EINE ENTSCHEIDUNG IM SINN DES VERTRAGES, DIE DESSEN RECHTSGARANTIEN UNTERWORFEN IST, NOCH GANZ BESONDERS DESWEGEN, WEIL ES UNSTREITIG IM PRAKTISCHEN ERGEBNIS DIE FRAGE BETRIFFT, OB OFFENSICHTLICH EIN SO SCHWERWIEGENDER VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VORLIEGT, DASS EINE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINT .
WEDER AUS DEM FEHLEN DES WORTES " ENTSCHEIDUNG " IN ARTIKEL 15 ABSATZ 6 NOCH AUS DER VORLÄUFIGKEIT DES IN DIESER VORSCHRIFT GEREGELTEN VERFAHRENS KANN MAN ABLEITEN, DASS DIE KOMMISSION SICH MIT EINER BLOSSEN STELLUNGNAHME BEGNÜGEN KÖNNE, ZUMAL DER AUSDRUCK STELLUNGNAHME IN DER VORSCHRIFT EBENFALLS NICHT GEBRAUCHT IST . DAS SCHWEIGEN DES GESETZGEBERS DARF AUF EINEM GEBIET, DAS DEN SCHUTZ DER RECHTE VON EINZELPERSONEN BERÜHRT, NICHT IN DEM FÜR DIESE UNGÜNSTIGSTEN SINN AUSGELEGT WERDEN . TROTZ IHRER VORLÄUFIGKEIT SCHLIESST DIE MASSNAHME, MIT DER DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 ENTSCHEIDET, EIN BESONDERES VERFAHREN AB, DAS SELBSTÄNDIG NEBEN DEM VERFAHREN STEHT, IN DEM NACH ANWENDUNG VON ARTIKEL 19 DIE ENDGÜLTIGE SACHENTSCHEIDUNG ERGEHT . WEDER IN DEM FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN BEZUGNAHME DES ARTIKELS 15 ABSATZ 6 AUF EINE DER MASSNAHMEN DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES NOCH IN DER VORLÄUFIGKEIT DER VON DER KOMMISSION VORZUNEHMENDEN PRÜFUNG SIND ALSO HINREICHENDE GRÜNDE ZU ERBLICKEN, UM DIE NOTWENDIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG AUSZUSCHLIESSEN .
S . 124
DIE BEKLAGTE KANN FERNER AUCH MIT IHREM VORBRINGEN KEINEN ERFOLG HABEN, DIE UNTERNEHMEN HÄTTEN DIE MÖGLICHKEIT, IHR KLAGERECHT BEI ABSCHLUSS DES IN ARTIKEL 6 GEREGELTEN VERFAHRENS AUSZUÜBEN . WÜRDE DIE VORLÄUFIGE MASSNAHME KEINER RICHTERLICHEN KONTROLLE UNTERLIEGEN, SO LIESSE SIE DEN UNTERNEHMEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB IHRE VEREINBARUNG RECHTMÄSSIG WÄRE ODER NICHT, NUR DIE WAHL, SICH ENTWEDER DER ERNSTEN GEFAHR EINER BUSSGELDANORDNUNG AUSZUSETZEN ODER DIE VEREINBARUNG, DIE IM FALL EINES PROZESSES MÖGLICHERWEISE DEM VERBOT ENTGEHEN WÜRDE, ZU IHREM SCHADEN AUFZULÖSEN . DAS WÜRDE DANN PRAKTISCH DAZU FÜHREN, DASS DIE KOMMISSION WEGEN DER WIRKUNG DER EINFACHEN BUSSGELDDROHUNG VON DER NOTWENDIGKEIT BEFREIT WÄRE, EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN . DIESES PRAKTISCHE ERGEBNIS HAT DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL AUCH GESEHEN . AUS DEM SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR WETTBEWERB VOM 7 . FEBRUAR 1966 AN DEN ANWALT DER UNTERNEHMEN GEHT HERVOR, DASS DIE KOMMISSION DIE KLAEGERINNEN UNTER HINWEIS AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 AUFGEFORDERT HAT, " ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, IN WELCHER WEISE DER " NOORDWIJKS CEMENT ACCOORD " AUFGELÖST WERDEN KANN ".
SCHLIESSLICH MACHT DIE KOMMISSION EBENFALLS ZU UNRECHT GELTEND, DAS VERFAHREN WÜRDE IM FALL EINER KLAGE GEGEN DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ZU SCHWERFÄLLIG . DIESER EINWAND, DER IM VORLIEGENDEN FALL SCHON DESHALB NICHT STICHHALTIG IST, WEIL VON DER ANMELDUNG DER VEREINBARUNG BIS ZUM ERLASS DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG MEHR ALS DREI JAHRE VERGANGEN SIND, KANN JEDENFALLS GEGENÜBER DEN INDIVIDÜLLEN RECHTSSCHUTZGARANTIEN DES VERTRAGES, DIE VORRANG VOR ALLEN VERORDNUNGEN HABEN, NICHT DURCHGREIFEN . ER IST SOMIT GLEICHFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
NACH ALLEDEM STELLT DIE MASSNAHME, WELCHE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMEN HAT, EINE ENTSCHEIDUNG IM SINN VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES DAR UND MUSSTE AUCH ALS SOLCHE ERGEHEN .
DIE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
S . 125
ZUR BEGRÜNDETHEIT
DIE KLAEGERINNEN STÜTZEN IHRE NICHTIGKEITSKLAGE UNTER ANDEREM AUF DAS FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG .
AUSWEISLICH DES PROTOKOLLS DER 343 . SITZUNG DER KOMMISSION IST DIE OBEN WIEDERGEGEBENE ENTSCHEIDUNG VOM 14 . DEZEMBER 1965 NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN . DAS SCHREIBEN VOM 3 . JANUAR 1966, MIT DEM DIESE ENTSCHEIDUNG DEN PARTEIEN BEKANNTGEGEBEN WURDE, ENTHÄLT LEDIGLICH EINE ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DER VEREINBARUNG UND SODANN DIE BEMERKUNG, DASS DIE KOMMISSION " ZU DER AUFFASSUNG GELANGT ( IST ) ", ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SEI ANZUWENDEN UND EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 " NICHT GERECHTFERTIGT ". DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG LÄSST DAHER NICHT ERKENNEN, WELCHE GRÜNDE FÜR DAS VORGEHEN NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG MASSGEBEND WAREN .
EBENSOWENIG LÄSST SICH NACHPRÜFEN, OB DIE FESTSTELLUNGEN ZUTREFFEN, AUFGRUND DEREN DIE KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ALS VORLIEGEND UND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ALS NICHT GERECHTFERTIGT ERACHTET HAT . ZWAR BEDARF DIESE BEURTEILUNG, DA ES SICH UM EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG HANDELT, NUR EINER KNAPPEN BEGRÜNDUNG, DIE GRÜNDE MÜSSEN ABER TROTZDEM MIT HINREICHENDER KLARHEIT AUS DER ENTSCHEIDUNG SELBST HERVORGEHEN, UM DEM GERICHTSHOF UND ALLEN BETEILIGTEN DIE FESTSTELLUNG ZU ERMÖGLICHEN, DASS DIE EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN FEHLERFREI ANGEWANDT WORDEN SIND . ES BESTEHT EINIGKEIT DARÜBER, DASS DIE KOMMISSION GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN WÜRDE, WOLLTE SIE ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG IN FÄLLEN ANWENDEN, IN DENEN DER TATBESTAND DIESER VORSCHRIFT NICHT OFFENSICHTLICH ERFÜLLT IST . BEI EINER SOLCHEN GEFAHR DER VERTRAGSVERLETZUNG IST ABER EINE BEGRÜNDUNG ERFORDERLICH, UM EINE ANGEMESSENE RICHTERLICHE KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN . FERNER IST ZU BEACHTEN, DASS EIN OFFENSICHTLICH SCHWERWIEGENDER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTGESTELLT WERDEN MUSS, WAS DIESE BEGRÜNDUNGSPFLICHT NICHT ETWA WENIGER UNERLÄSSLICH, SONDERN NUR UM SO DRINGENDER GEBOTEN ERSCHEINEN LÄSST .
NACH ALLEDEM IST DIE ENTSCHEIDUNG VOM 14 . DEZEMBER 1965, DIE DEN KLAEGERINNEN DURCH SCHREIBEN VOM 3 . JANUAR 1966 MITGETEILT WURDE, WEGEN FEHLENDER BEGRÜNDUNG AUFZUHEBEN, OHNE DASS ES AUF DIE WEITEREN KLAGEGRÜNDE NOCH ANKÄME .
Kostenentscheidung
DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST DESHALB ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 85 UND 189,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE DEN KLAEGERINNEN DURCH SCHREIBEN VOM 3 . JANUAR 1966 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG DER EWG-KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1965 WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .