1 Ob 139/19a
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Univ. -Prof.  Dr.  Bydlinski  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  und  die  Hofrätin  Mag.  Wur zer,  
Mag.  Dr.  Wurdinger,  Dr.  Hofer -Zeni -Rennhofer  und  
Dr.  Parzmayr  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  DI  A***** ,  vertreten  durch  die  Brand  
Rechtsanwälte  GmbH,  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
Hellenische  Republik,  vertreten  durch  die  Weber  
Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG,  Wien,  wegen  143.915  EUR  
sowie  Feststellung,  über  den  Rekurs  der  klagenden  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Oberl andesgerichts  Graz  als  
Rekursgericht  vom  7.  Juni  2019,  GZ  2 R 84/19v -30,  mit  dem  
das  Verfahren  aus  Anlass  des  gegen  den  Beschluss  des  
Landesgerichts  Klagenfurt  vom  23.  April  2019,  
GZ  69  Cg  14/17x -23,  erhobenen  Rekurses  für  nichtig  erklärt  
und die Klage zurückgewiesen wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei binnen 14  Tagen die mit 2.488,32  EUR (darin enthalten
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414,72  EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  begehrt  vom  beklagten  Staat  die  
Zahlung  von  143.950  EUR  (hilfsweise  93.915  EUR)  samt  
Zinsen  sowie  die  Feststellung,  dass  dieser  aus  den  von  ihm  
begebenen  und  vom  Kläger  über  eine  inländische  Depotbank  
erworbenen  Staatsanleihen  für  die  (Rück-)Zahlung  des  
Kapitals  und  der  Zinsen  zu  den  in  der  Klage  näher  
bezeichneten  Zeitpunkten  sowie  für  die  Einhaltung  der  
weiteren  Anleihebedingungen  hafte.  Dadurch,  dass  die  
Beklagte  – durch Gesetz und ohne Zustimmung  des Klägers  – 
die  von  diesem  erworbenen  Anleihen  zwangsweise  in  
Anleihen  mit  schlechteren  Konditionen  (Tilgung  von weniger  
als  100  %  des  Nominales  und  zu  einem  späteren  Zeitpunkt;  
geringere  Verzinsung)  „konvertierte“,  indem  sie  die  auf  dem  
Depot  des  Klägers  befindlichen  Anleihen  „ausbuchte“  und  
Anleihen  mit  geänderten  Anleihebedingungen  „einbuchte“,  
habe  sie  den  Kläger  rechtswidrig  enteignet.  Als  Eigentümer  
der  ursprünglich  erworbenen  Staatsanleihen  sei  er  jedoch  
berechtigt,  von  der  Beklagten  die  Erfüllung  der  darin  
verbrieften Rechte zu fordern.
Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
sei – nach der auf das vorliegende  Verfahren anzuwendenden  
EuGVVO – ebenso gegeben, wie dessen sachliche und örtliche  
Zuständigkeit.  Die  Beklagte  könne  sich  auch  nicht  auf  ihre  
Immunität  als  Staat  berufen,  weil  die  vom  Kläger  geltend  
gemachten  Ansprüche  aus  dem  Rechtsverhältnis  zwischen  
ihm  als  Zeichner  der  Anleihen  und  der  Beklagten  als
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Emittentin  und  nicht  aus  einer  hoheitlichen  Tätigkeit  des  
beklagten Staats abgeleitet würden.
Das Erstgericht  wies die Klage (nur) „soweit  der  
Kläger einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Aktes der  
Gesetzgebung  des  beklagten  Staats  geltend  macht“  a  limine  
zurück, was vom Kläger nicht bekämpft wurde. 
Die Beklagte wendete in ihrer Klagebeantwortung  
die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit sowie die fehlende  
internationale Zuständigkeit ein. 
Das  Erstgericht  wies  die  Klagebeantwortung  als  
verspätet zurück. 
Anlässlich  des  dagegen  erhobenen  Rekurses  der  
Beklagten  hob  das  Rekursgericht  das  Verfahren  mangels  
Vorliegens  der  inländischen  Gerichtsbarkeit  als  nichtig  auf  
und  wies  die  Klage  (soweit  sie  nicht  ohnehin  bereits  
zurückgewiesen  worden  war)  zurück.  Es  begründete  dies  
damit,  dass  der  EuGH  jüngst  zu  einem  vergleichbaren  
Anspruch  ausgesprochen  habe,  dass  sich  dieser  auf  einen  
hoheitlichen Akt der Beklagten beziehe, die ihre ursprünglich  
zugesagten  Pflichten  aus  den  Anleihebedingungen  gerade  
wegen  der  getroffenen  hoheitlichen  Maßnahmen  nicht  erfüllt  
habe. Dem sei auch der Oberste Gerichtshof gefolgt.
Der  dagegen  erhobene  Rekurs  des  Klägers  ist  
zulässig, weil die Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens  
und  die  Zurückweisung  der  Klage  durch  das  Rekursgericht  
wie ein  gleichartiger  berufungsgerichtlicher  Beschluss (§  519  
Abs  1 Z  1 ZPO) anfechtbar ist (RS0043774).  Er ist aber nicht  
berechtigt.
1.  Das  rechtliche  Gehör  einer  Partei  ist  
grundsätzlich  ausreichend  gewahrt,  wenn  ihr  Gelegenheit  
gegeben  wird,  ihren  Standpunkt  darzulegen  und sich  zu  allen  
Tatsachen  und  Beweisergebnissen,  die  der  Entscheidung
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zugrunde gelegt werden sollen, zu äußern (RS0005915 [T17]).  
Das  Rekursgericht  verneinte  die  inländische  Gerichtsbarkeit  
aufgrund der Angaben in der Klage, von denen  – entgegen der  
Ansicht  des  Rekurswerbers  – auch  bei  der  Prüfung  dieser  
Prozessvoraussetzung  auszugehen  is t (vgl  6  Ob  164/18p;  zur  
internationalen  Zuständigkeit  auch  RS0115860;  zu  
Ansprüchen  aus  „zwangskonvertierten“  Staatsanleihen  siehe  
Ballon ,  ÖJZ  2019,  459  [Glosse  zu  6  Ob  164/18p]) ,  und  legte  
dem  angefochtenen  Beschluss  keine  Tatsachen  oder  
Beweisergebnisse  zugrunde,  zu  denen  sich  d er  Kläger  nicht  
äußern konnte. Sein rechtliches Gehör wurde somit  – da er in  
seinem  an  den  Obersten  Gerichtshof  gerichteten  Rekurs  auch  
zur  Rechtsansicht  des  Rekursgerichts  Stellung  nehmen
konnte – nicht verletzt.
2.  Die  unterlassene  Durchführung  einer  
mündlichen  Verhandlung  durch  das  Rekursgericht  begründet  
keinen  Verfahrensmangel,  stellt  doch  §  261  Abs  2  ZPO  eine  
solche  (auch  wenn  die  Frage  des  Vorliegens  der  
Prozessvoraussetzung von Amts wegen aufgeworfen wird; vgl  
Abs  5  leg  cit)  in  das  Ermessen  des  Gerichts.  Dass  die  
„Zwangskonvertierung“  auf  einer  gesetzlichen  Grundlage,  
nämlich  einem  „Umschuldungsgesetz“,  beruhte,  hat  der  
Kläger  selbst  behauptet;  ob  dieser  durch  das  
Gesetz  4050/2012  (was  der  Kläger  –  so  dessen  
drittinstanzliches  Vorbringen  –  in  einer  mündlichen  
Verhandlung  bestritten  hätte)  oder  durch  ein  anderes  
griechisches  Gesetz  angeordnet  wurde,  spielt  für  die  
Entscheidung über die Prozessvoraussetzung der inländischen  
Gerichtsbarkeit keine Rolle (dazu Punkt  3.2), sodass auch die  
Relevanz  des  behaupteten  Verfahrensfehlers  nicht  aufgezeigt  
wird.
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3.1.  Die  inländische  Gerichtsbarkeit  ist  für  die  
Klage  gegen  einen  ausländischen  Staat  nicht  gegeben,  wenn  
sich  der  geltend  gemachte  Anspruch  auf  einen  Hoheitsakt  
dieses  Staats  bezieht  (RS0032107).  Der  Oberste  Gerichtshof  
ging  im  Zusammenhang  mit  griechischen  Staatsanleihen  
zunächst  davon  aus,  dass  der  Staat  keine  Immunität  genießt,  
wenn  er  als  Anleiheschuldner  auf  Erfüllung  der  
Emissionsbedingungen  bzw  Schadenersatz  wegen  deren  
Nichterfüllung  geklagt  wird  (vgl  etwa  4  Ob  227/13f;  zuletzt  
6 Ob  164/18p).  Demgegenüber  vertrat  der  EuGH  in  seiner
–  ebenfalls  griechische  Staatsanleihen  betreffenden  – 
Entscheidung  in  der  Rechtssache  Kuhn  vom  15.  11.  2018  
(C -308/17 )  zu  einem  –  wie  hier  –  auf  die  ursprünglichen  
Anleihebedingungen  gestützten  Klagebegehren  (im  
Zusammenhang  mit  der  Anwendbarkeit  der  EuGVVO)  die  
Auffassung, dass ein solcher Rechtsstreit aus Handlungen des  
griechischen  Staats  in  Ausübung  hoheitlicher  Rechte  
resultiere.  Er  begründete  dies  mit  den  außergewöhnlichen  
Umständen (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche  
„Zwangskonvertierung“  erfolgt  sei,  sowie  dem  im  
Allgemeininteresse  liegenden  Ziel,  den  Zahlungsausfall  
Griechenlands  zu  verhindern  und  die  Finanzstabilität  des  
Euro-Währungsgebiets  sicherzustellen.  Aufgrund  dieser  
Entscheidung  (sowie  unter  Hinweis  auf  BGH  VI  ZR  516/14)  
änderte  auch  der  Oberste  Gerichtshof  seine  bisherige  
Rechtsprechung und geht nunmehr auch dann, wenn die Klage  
–  wie  im  vorliegenden  Fall  – auf  Erfüllung  der  
Emissionsbedingungen  bzw  auf  Schadenersatz  wegen  deren  
Nichterfüllung  gestützt  wird,  davon  aus,  dass  sich  der  
Anspruch  auf  einen  Hoheitsakt  des  beklagten  Staats  bezieht,  
sodass  die  inländische  Gerichtsbarkeit  nicht  vorliegt  
(10  Ob  103/18x  [da  die  Vorinstanzen  die  inländische
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Gerichtsbarkeit  dort  übereinstimmend  bejaht  hatten,  sprach  
der Oberste Gerichtshof dies als obiter dictum  aus]; vgl auch  
10  Ob  104/18v;  in  6  Ob  164/18p  war  die  wenige  Tage  zuvor  
ergangene  Entscheidung  des  EuGH  noch  nicht  berücksichtigt  
worden).  Dass  sich  das  Rekursgericht  an  dieser  (jüngeren)  
Rechtsprechung  orientierte,  die  zu  vergleichbaren  
Klageansprüchen erging und von der abzugehen sich der Senat  
nicht veranlasst sieht, ist nicht zu kritisieren.
3.2.  Soweit  der  Rekurswerber  –  ohne  weitere  
Begründung – in Frage stellt, ob das in der Entscheidung  des  
EuGH  zu  beurteilende  griechische  Gesetz  4050/2012  auf  die  
von  ihm  erworbenen  Staatsanleihen  überhaupt  anwendbar  sei  
(wobei er insoweit fehlende Feststellungen kritisiert), ist ihm  
sein  eigenes  Vorbringen  entgegenzuhalten,  wonach  die  
„Zwangskonvertierung“  seiner  Anleihen  durch  ein  
griechisches  Gesetz  (das  in  der  Klage  als  „staatliches  
Umschuldungsgesetz“  bezeichnet  wird)  angeordnet  worden  
sei.  Damit  resultiert  der  Anspruch  –  entsprechend  dem  vom  
EuGH  angelegten  Beurteilungsmaßstab  –  aber  bereits  nach  
dem Klagevorbringen jedenfalls aus einem Akt „ iure imperii“.
4.  Der  Klage  mangelt  es  neben  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit  (wegen  der  Immunität  des  beklagten  Staats)  
im  Übrigen  auch  an  der  internationalen  Zuständigkeit  nach  
der  EuGVVO,  weil  –  wie  der  EuGH  in  der  genannten  
Entscheidung  aussprach  – der  zu  beurteilende  Rechtsstreit  
nicht  unter  den  Begriff  „Zivil-  und  Handelssachen“  im  Sinn  
des Art  1 Abs  1  dieser  Verordnung fällt.  Auf einen  sonstigen  
Gerichtsstand hat sich der Kläger nicht berufen.
5.  Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Verfahrens  vor  dem  Obersten  Gerichtshof  beruht  auf  §§  41 
und 50 Abs  1 ZPO.
7 1 Ob 139/19a
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. September 2019
Dr. B y d l i n s k i
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: