62018CJ0100_RES
Rechtssache C‑100/18
Línea Directa Aseguradora SA
gegen
Segurcaixa, Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Verwendung eines Fahrzeugs‘ – Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage eines Hauses abgestellten Fahrzeugs an diesem Haus entstanden ist – Deckung durch die Pflichtversicherung“
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103 – Begriff der Verwendung eines Fahrzeugs – Autonome Auslegung
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32)
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103 – Begriff der Verwendung eines Fahrzeugs – Verwendung eines Fahrzeugs entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel – Brand eines seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestellten Fahrzeugs, durch den das Haus beschädigt wurde – Einbeziehung
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 1 und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35-43, 48 und Tenor)
Zusammenfassung
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren
Im Urteil vom 20. Juni 2019, Línea Directa Aseguradora (C‑100/18), hat der Gerichtshof den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie 2009/103 (
1
) über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgelegt und darunter einen Sachverhalt subsumiert, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde.
Im August 2013 fing ein seit mehr als 24 Stunden in der Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer, wodurch Schäden verursacht wurden. Der Brand ging vom Schaltkreis des Fahrzeugs aus. Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte bei der Gesellschaft Línea Directa eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Das Haus war bei der Gesellschaft Segurcaixa versichert, die der Gesellschaft, in deren Eigentum das Haus stand, 44704,34 Euro als Ersatz für die entstandenen Schäden zahlte.
Im März 2014 erhob Segurcaixa Klage gegen Línea Directa auf Erstattung der gezahlten Entschädigung, weil der Schadensfall bei einem „Ereignis bei der Fahrzeugverwendung“ im Sinne des spanischen Rechts entstanden sei, das durch die Kraftfahrzeugversicherung gedeckt sei. Die Klage von Segurcaixa wurde in erster Instanz abgewiesen. Im Rechtsmittelverfahren wurde Línea Directa zur Zahlung des von Segurcaixa begehrten Schadensersatzes verurteilt. Línea Directa legte Kassationsbeschwerde beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) ein. Da das Tribunal Supremo Zweifel in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie 2009/103 hegte, beschloss es, dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der Gerichtshof hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der genannten Richtlinie (
2
) einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, dessen Auslegung nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf. Zudem hat er betont, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber beständig verfolgt und gestärkt wurde.
Unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung (
3
) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt ist und jede Verwendung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, insbesondere jede Verwendung eines Fahrzeugs als Beförderungsmittel. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass der Umstand, dass das an einem Unfall beteiligte Fahrzeug bei Eintritt des Unfalls stand, für sich allein nicht ausschließt, dass die Verwendung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Beförderungsmittel subsumiert werden kann. Es ist auch unerheblich, ob der Motor des betroffenen Fahrzeugs bei Eintritt des Unfalls lief oder nicht. Zum anderen beschränkt keine Vorschrift der Richtlinie 2009/103 den Umfang der Pflichtversicherung – und des Schutzes, der damit denjenigen gewährt werden soll, die bei durch Kraftfahrzeuge verursachten Unfällen geschädigt worden sind – auf die Fälle einer Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen.
Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass es beim Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie 2009/103 nicht auf die Merkmale des Geländes ankommt, auf dem dieses Fahrzeug verwendet wird, und insbesondere nicht darauf, ob das betroffene Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt steht und sich auf einem Parkplatz befindet. Unter diesen Umständen sind das Parken und die Standzeit des Fahrzeugs als natürliche und notwendige Phasen anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel darstellen. Demnach wird ein Fahrzeug auch während des Parkens zwischen zwei Fahrten grundsätzlich entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendet.
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage eine seiner Funktion als Beförderungsmittel entsprechende Verwendung darstellt, wobei diese Schlussfolgerung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden lang in dieser Garage geparkt war.
Hinsichtlich des Umstands, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Unfall auf einen Brand zurückzuführen ist, der durch den Schaltkreis eines Fahrzeugs verursacht wurde, hat der Gerichtshof schließlich festgestellt, dass das Fahrzeug, von dem dieser Unfall ausgeht, der Definition von „Fahrzeug“ im Sinne der Richtlinie 2009/103 (
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) entspricht, weshalb es nicht notwendig ist, von den Teilen des Fahrzeugs jenes ausfindig zu machen, von dem der Schaden ausgeht, oder die Funktionen zu bestimmen, die dieses Teil erfüllt.
(
1
)	Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11).
(
2
)	Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der Anwendung des Art. 5 dieser Richtlinie alle geeigneten Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist.
(
3
)	Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C‑334/16, EU:C:2017:1007), und vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C‑648/17, EU:C:2018:917).
(
4
)	Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103.