Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. Oktober 2018 –Fernández González/Kommission
(Rechtssache T‑162/17 RENV)
„Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Art. 2 Buchst. c BSB – Ausschreibung einer Stelle eines Zeitbediensteten nach Art. 2 Buchst. b BSB – Ablehnung einer Bewerbung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 8 BSB – Haftung – Verlust einer Chance“
1.      Beamtenklage – Klage gegen die Ablehnung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die nicht bestätigender Natur ist – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 36-38)
2.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 50 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 41, 42)
3.      Einrede der Rechtswidrigkeit – Umfang – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt – Wirkung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 56, 57)
4.      Beamte – Innerdienstliche Richtlinie eines Organs – Rechtswirkungen – Grenzen – Wahrung der Normenhierarchie
(vgl. Rn. 60, 80)
5.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Einstellung von Zeitbediensteten nach Art. 2 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Zeitbedienstet nach Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen müssen – Ausnahme für bestimmte Zeitbedienstete, die ebenfalls unter Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten fallen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 81-84)
6.      Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Aufhebung einer Entscheidung, mit der eine Bewerbung abgelehnt wurde – Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes – Dienstliches Interesse – Aufrechterhaltung der Ernennung des erfolgreichen Bewerbers zum Zeitbediensteten
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 90, 91)
7.      Beamtenklage – Schadensersatzklage, die als Zusatz zu einer Anfechtungsklage erhoben wird, ohne dass ein Vorverfahren nach dem Statut stattgefunden hat – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 98-100)
8.      Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ersatz des mit dem Verlust einer Chance verbundenen materiellen Schadens – Berechnung – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 118-122)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. November 2014, mit der die Bewerbung der Klägerin auf die Stelle eines Zeitbediensteten, die Gegenstand der Ausschreibung KOM/2014/2036 war, abgelehnt wurde, und der Entscheidung vom 22. Mai 2015, mit der die Verwaltungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, sowie auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. November 2014, mit der die Bewerbung von Frau Elia Fernández González auf die Stelle eines Zeitbediensteten, die Gegenstand der Ausschreibung KOM/2014/2036 war, abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
2.
Die Kommission wird verurteilt, an Frau Fernández González 12 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen vom Erlass des vorliegenden Urteils an bis zur tatsächlichen Zahlung zu einem Jahressatz in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zweier Prozentpunkte zu zahlen.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Kommission trägt die Kosten.