61984CO0050_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
23 DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN SETZEN NACH ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VORAUS, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DIE DIE NOTWENDIGKEIT DERARTIGER MASSNAHMEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHEN .
24 WAS DIE SECHS IN BELGIEN ANSÄSSIGEN ANTRAGSTELLER ANGEHT, SO WURDE DIE KLAGE OFFENSICHTLICH NICHT INNERHALB DER IM EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN FRISTEN ERHOBEN . DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WÜRDE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINE UMGEHUNG DER ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ERHEBUNG VON ANFECHTUNGSKLAGEN ERMÖGLICHEN . DER ANTRAG IST SOMIT INSOWEIT ZURÜCKZUWEISEN .
25 WAS DIE FIRMA BENSIDER ANGEHT, SO WURDE DIE KLAGE FRISTGERECHT ERHOBEN . IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BRAUCHT DER GERICHTSHOF DIE FRAGE DER PARTEIFÄHIGKEIT DER FIRMA BENSIDER ZUM ZEITPUNKT DER ERHEBUNG IHRER KLAGE NICHT - UND SEI ES AUCH NUR PROVISORISCH - ZU ENTSCHEIDEN . ES GENÜGT INSOWEIT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIESE NACH DER IHR GÜNSTIGSTEN ANSICHT FRÜHESTENS AM 9 . FEBRUAR 1984 ERRICHTET WORDEN IST . DIE FIRMA BENSIDER BEGRÜNDET IHREN AUSSETZUNGSANTRAG DAMIT, DIE KOMMISSION HABE IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . DEZEMBER 1983 IHR GEGENÜBER IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT . DA ES DIE FIRMA BENSIDER ZU JENEM ZEITPUNKT NOCH NICHT GAB, KONNTE DIE KOMMISSION OFFENSICHTLICH IHR GEGENÜBER AUCH KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGEHEN . DA SIE SOMIT DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN VERMOCHTE, IST DER ANTRAG AUCH INSOWEIT ZURÜCKZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .