Rechtssache C‑620/17
Hochtief Solutions AG Magyarországi Fióktelepe
gegen
Fővárosi Törvényszék
(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 92/13/EWG – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Wiederaufnahme gerichtlicher Entscheidungen, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen nationaler Gerichte gegen das Unionsrecht – Bemessung des ersatzfähigen Schadens“
1.        Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen im Falle eines einem obersten Gericht zuzurechnenden Verstoßes – Nationale Regelung, nach der die Haftung des Mitgliedstaats auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 35-38, 48, Tenor 1)
2.        Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Einem obersten Gericht zuzurechnender Verstoß – Rechtskraft – Keine Auswirkung auf die Haftung eines Mitgliedstaats
(vgl. Rn. 39, 48, Tenor 1)
3.        Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen im Falle eines einem obersten Gericht zuzurechnenden Verstoßes – Offenkundiger Verstoß – Kriterien
(vgl. Rn. 40-44, 48, Tenor 1)
4.        Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Einem obersten Gericht zuzurechnender Verstoß – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 45-48, Tenor 1)
5.        Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinien 89/665 und 92/13 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Verfahrensmodalitäten – Ermessen der Mitgliedstaaten
(Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 1 Abs. 1, und Richtlinie 92/13 des Rates, Art. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 50-52)
6.        Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Rechtskraft – Pflicht eines nationalen Gerichts, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen – Fehlen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 54-56)
7.        Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Rechtskraft – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Regelung, die es nicht gestattet, dass das Verfahren bezüglich einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, in der eine in einem früheren Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs geprüfte Frage nicht behandelt wurde, wiederaufgenommen wird – Zulässigkeit – Ausnahme
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 267 AEUV; Richtlinie 89/665 des Rates und Richtlinie 92/13 des Rates)
(vgl. Rn. 60, 63, 65, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.