Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 6. Dezember 2023 – QI/Kommission
(Rechtssache T‑807/21)(1)
„ Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Art. 24 des Statuts – Anfangsbeweis – Grundsatz der guten Verwaltung – Fürsorgepflicht – Recht auf Anhörung – Beurteilungsfehler – Haftung “
1.      Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 49-53)
2.      Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grundsatz der guten Verwaltung – Umfang – Verstoß – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 73-79)
3.      Beamte – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Auf Mobbingvorwürfe gestützter Antrag auf Beistand – Pflicht der Verwaltung zur Anhörung des Antragstellers – Umfang – Verstoß – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 85, 86, 88, 90)
4.      Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Durchführung im Bereich Mobbing – Entscheidung, einen Antrag auf Beistand ohne Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung abzulehnen – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 98-100, 105-107)
5.      Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, den Betroffenen in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – Missbräuchlichkeit des Verhaltens – Beurteilungskriterien – Gesamtwürdigung mehrerer Vorfälle
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 101-103)
6.      Beamte – Mobbing – Beweislast – Verpflichtung des Betroffenen, einen Anfangsbeweis zu erbringen
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 104, 163)
7.      Beamte – Mobbing – Begriff – In einer Beurteilung enthaltene Benotungen und Bewertungen – Nicht schlüssige Anhaltspunkte für das Vorliegen von Mobbing
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 111, 113, 121)
8.      Beamte – Mobbing – Begriff – Schwierige oder sogar konfliktträchtige Beziehungen des Betroffenen zu seinen Kollegen oder Vorgesetzten – Nichteinbeziehung – An einen Beamten gerichtete negative Bemerkungen – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 112)
9.      Beamte – Mobbing – Begriff – Durchführung von ärztlichen Kontrollen und Untersuchungen in Bezug auf den Betroffenen im Einklang mit dem Statut – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 12a und 59 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 148-151, 154)
10.    Beamte – Mobbing – Begriff – Isolierung und Ausgrenzung des Betroffenen in seinem Referat – Kein systematischer und vorsätzlicher Charakter – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 157)
11.    Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 171)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
QI trägt die Kosten.
1 ABl. C 73 vom 14.2.2022.