62022CJ0303_RES
Rechtssache C‑303/22
CROSS Zlín, a.s.
gegen
Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
(Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren mit Suspensiveffekt vorzusehen – Nachprüfungsstelle in erster Instanz – Nachprüfung der Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags – Art. 2 Abs. 9 – Nachprüfungsstelle, die kein Gericht ist – Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag vor Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung dieser Stelle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“
Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren mit Suspensiveffekt vorzusehen – Umfang – Pflicht, die Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Zugang zu einem unparteiischen Gericht zu sichern – Nationale Regelung, die den Abschluss eines Vertrags nur bis zur Entscheidung der Nachprüfungsstelle erster Instanz verbietet – Zulässigkeit – Gerichtlicher oder nicht gerichtlicher Charakter dieser Stelle – Keine Auswirkung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2)
(vgl. Rn. 46-50, 54, 57-59, 63, 65, 68-70, 74)
Zusammenfassung
Auf ein Ersuchen des Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno [Brünn], Tschechische Republik) hin konkretisiert der Gerichtshof die Auslegung der Richtlinie 89/665 (
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) über Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge anhand von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) betreffend das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Im Rahmen eines öffentlichen Auftrags erhielt der Statutární město Brno (Stadt Brno, Tschechische Republik) als öffentlicher Auftraggeber zwei Angebote. Nach dem Ausschluss des Unternehmens CROSS Zlín, a.s. wegen Nichterfüllung der Vergabebedingungen wurde der Auftrag am 7. April 2020 an die Siemens Mobility, s. r. o. vergeben.
CROSS Zlín erhob Widerspruch gegen die Bekanntmachung ihres Ausschlusses, der mit Entscheidung vom 4. Mai 2020 zurückgewiesen wurde. Im Anschluss an diese Zurückweisung beantragte sie beim Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Wettbewerbsbehörde, Tschechische Republik) (im Folgenden: Behörde) die Aufhebung der Bekanntmachung des Ausschlusses und der Entscheidung über die Vergabe des betreffenden Auftrags an Siemens Mobility. Mit Entscheidung vom 5. August 2020 wies die Behörde ihren Antrag ab. Gegen diese Entscheidung legte CROSS Zlín Widerspruch ein, den der Vorsitzende der Behörde als Verwaltungsstelle in zweiter Instanz mit Entscheidung vom 9. November 2020 zurückwies. Am 18. November 2020 schloss der Auftraggeber den Vertrag über den öffentlichen Auftrag mit Siemens Mobility.
CROSS Zlín erhob beim Regionalgericht Brno, dem vorlegenden Gericht, Klage gegen diese Entscheidung des Vorsitzenden der Behörde. Gleichzeitig mit dieser Klage beantragte CROSS Zlín, der Klage hinsichtlich des Abschlusses eines Vertrags aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der dem Auftraggeber der Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags über den öffentlichen Auftrag untersagt werden sollte. Das vorlegende Gericht wies diesen Antrag in Anwendung des tschechischen Rechts (
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) zurück.
Das Regionalgericht Brno hat Zweifel, ob die Richtlinie 89/665 (
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) und das sich aus Art. 47 der Charta ergebende Erfordernis der Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes den tschechischen Rechtsvorschriften entgegenstehen – die einem öffentlichen Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag gestatten, bevor die Frist für eine Klage gegen die Entscheidung der Verwaltungsstelle in zweiter Instanz abgelaufen ist oder bevor das angerufene Gericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung befinden kann, mit der dem öffentlichen Auftraggeber der Abschluss des Vertrags untersagt wird, bis die Entscheidung über die Klage rechtskräftig geworden ist. Es hat den Gerichtshof daher mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung dieser Richtlinie befasst.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt erstens fest, dass die Richtlinie 89/665 detaillierte Bestimmungen enthält, die im Bereich öffentlicher Aufträge ein kohärentes System von Nachprüfungsverfahren vorsieht. Die Richtlinie (
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) sieht insoweit zum einen vor, dass die Mitgliedstaaten Fristen festlegen, die sicherstellen, dass jeder Person, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und der durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, gegen Zuschlagsentscheidungen der öffentlichen Auftraggeber wirksame Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen, indem sie die erforderlichen Bestimmungen erlassen, mit denen Mindest-Stillhaltefristen für den Abschluss des Vertrags über den öffentlichen Auftrag festgesetzt werden (
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). Zum anderen sieht die Richtlinie vor, dass – wenn eine dieser Personen eine solche Nachprüfung beantragt – der öffentliche Auftraggeber den Vertragsschluss nicht vornehmen kann, bevor die Nachprüfungsstelle eine Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen oder eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat.
Zweitens stellt der Gerichtshof fest, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie über die Möglichkeit verfügen, Nachprüfungsstellen, die kein Gericht sind, die Zuständigkeit für die Entscheidung über Nachprüfungsanträge gegen Entscheidungen über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu übertragen. In einem solchen Fall muss eine behauptete rechtswidrige Maßnahme oder ein behaupteter Verstoß zum Gegenstand einer Klage oder einer Nachprüfung, die im Wesentlichen gerichtlich im Sinne des Unionsrechts sein muss, gemacht werden können. Mit der Aufstellung der Verpflichtung, den Abschluss des Vertrags über den öffentlichen Auftrag auszusetzen, bezieht sich die Richtlinie 89/665 allerdings in keiner Weise auf diese Klage.
Wenn sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, die Zuständigkeit für Nachprüfungsverfahren gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge in erster Instanz einer Stelle zuzuweisen, die kein Gericht ist, bezieht sich der Begriff „Nachprüfungsstelle“ in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie unter diesen Umständen auf eben diese Stelle. Folglich müssen die Mitgliedstaaten die Aussetzung des Vertragsschlusses über den betreffenden öffentlichen Auftrag vorsehen, entweder von Rechts wegen bis diese Stelle über die Nachprüfung entschieden hat oder zumindest bis sie über einen auf eine solche Aussetzung gerichteten Antrag auf vorläufige Maßnahmen entschieden hat.
Drittens stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie 89/665 (
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) nicht verlangt, dass diese Aussetzung nach dem Ende des Verfahrens vor einer solchen nicht gerichtlichen Stelle bestehen bleibt, beispielsweise bis ein Gericht über die Klage entscheidet, die gegen die Entscheidung dieser nicht gerichtlichen Nachprüfungsstelle erhoben werden kann.
Dieses Ergebnis entspricht den Zielen, die mit der Richtlinie 89/665 verfolgt werden, mit der die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Zugang zu einem fairen Verfahren nach Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta sichergestellt werden soll.
Viertens stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 89/665 (
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) vorsehen kann, dass die Befugnisse der Nachprüfungsstelle darauf beschränkt werden, einer durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich öffentlicher Aufträge oder nationale Rechtsvorschriften zu dessen Umsetzung geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen, wenn der Abschluss eines Vertrags nach dem Ende der Aussetzung des Vertragsschlusses erfolgt ist.
Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass diese Auslegung durch das Urteil Randstad Italia (
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) nicht in Frage gestellt werden kann. In diesem Urteil hat der Gerichtshof den Begriff „unabhängige Nachprüfungsstelle“ im Sinne von Art. 2a Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 dahin ausgelegt, dass er sich auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht bezieht, diese Auslegung allerdings ausdrücklich dahin eingegrenzt, dass sie „für die Feststellung [gilt], ob der Ausschluss eines Bieters endgültig geworden ist“.
Fünftens und letztens weist der Gerichtshof darauf hin, dass, falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht von Rechts wegen die Aussetzung des Abschlusses eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag bis zu dem Zeitpunkt vorsehen, zu dem die Nachprüfungsstelle in erster Instanz über den Antrag auf Nachprüfung entscheidet, und soweit diese Stelle kein Gericht ist, die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen, mit dem erreicht werden soll, dass der Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag ausgesetzt wird, bis diese Stelle über den Antrag entscheidet, zum Gegenstand einer Klage gemacht werden können muss, die aufschiebende Wirkung entfaltet, bis das angerufene Gericht über die vorläufigen Maßnahmen entscheidet.
Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Richtlinie 89/665. Um die Wirksamkeit einer Klage gegen die Entscheidung einer nicht gerichtlichen Stelle in erster Instanz über die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen zu gewährleisten, mit denen der Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag bis zu dem Zeitpunkt untersagt werden soll, an dem diese Stelle entscheidet, muss zum einen dem betroffenen Bieter eine angemessene Aussetzungsdauer eingeräumt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, diese Klage zu erheben. Zum anderen muss die Aussetzung des Abschlusses des Vertrags im Fall der Klageerhebung andauern, bis das angerufene Gericht über die Klage entscheidet.
Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass die tschechische Regelung, die dem Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag nur bis zu dem Zeitpunkt untersagt, an dem eine Stelle in erster Instanz über den Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags entscheidet, nicht gegen die Richtlinie 89/665 verstößt, ohne dass es insoweit auf die Frage ankommt, ob diese Stelle ein Gericht ist oder nicht.
(
1
)	Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. 1989, L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. 2014, L 94, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/665).
(
2
)	Konkret: §§ 241, 242, 245, 246, 254, 257 und 264 des Zákon č. 134/2016 Sb., o zadávání veřejných zakázek (Gesetz Nr. 134/2016 über das öffentliche Auftragswesen) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 134/2016).
(
3
)	Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665.
(
4
)	Art. 2a Abs. 1 der Richtlinie 89/665.
(
5
)	Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665.
(
6
)	Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 im Licht von Art. 2 Abs. 9 dieser Richtlinie.
(
7
)	Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665.
(
8
)	Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia (C‑497/20, EU:C:2021:1037).