61982CJ0313_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE BURGERLIJKE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG HASSELT HAT MIT URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . DEZEMBER 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . L 149, S . 2 ) ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN N.V . TIEL-UTRECHT SCHADEVERZEKERING UND DEM BELGISCHEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS IN DER FOLGE EINES VERKEHRSUNFALLS, DER SICH IN BELGIEN EREIGNET HATTE UND BEI DEM FRAU VAN HORNE, EINE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE, VERLETZT WORDEN WAR .
3 IN EINEM STRAFVERFAHREN WURDE FESTGESTELLT, DASS DER UNFALL DURCH EINEN DRITTEN UNBEKANNTEN FAHRER VERURSACHT WORDEN WAR . DIE FIRMA TIEL-UTRECHT HATTE FRAU VAN HORNE AUFGRUND EINER MIT IHR ABGESCHLOSSENEN KRANKHEITSKOSTENVERSICHERUNG KRANKHEITSKOSTEN IN HÖHE VON 94 069 BFR ERSTATTET UND VERKLAGTE NUN DEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS, DER NACH BELGISCHEM RECHT ZUM ERSATZ VON SCHÄDEN VERPFLICHTET IST, DIE DURCH DEN GEBRAUCH EINES NICHT ERMITTELTEN, GESTOHLENEN ODER NICHT VERSICHERTEN KRAFTFAHRZEUGS HERVORGERUFEN WORDEN SIND, IN BELGIEN AUF ERSTATTUNG DIESES BETRAGS .
4 DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS MACHTE VOR DEM BELGISCHEN GERICHT GELTEND, ER SEI NICHT ZUR ERSTATTUNG DES VON DER FIRMA TIEL-UTRECHT AN FRAU VAN HORNE GEZAHLTEN BETRAGS VERPFLICHTET, DA DIE BESTIMMUNGEN DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT, INSBESONDERE DESSEN ARTIKEL 70, DEN RÜCKGRIFF AUF DEN FONDS NUR FÜR DIE BELGISCHEN EINRICHTUNGEN VORSÄHEN, DENEN DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZES OBLIEGE .
5 DIE FIRMA TIEL-UTRECHT MACHTE UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GELTEND, SIE SEI ALS EIN
'
' TRAEGER '
'
IM SINNE DIESER VERORDNUNG ANZUSEHEN UND DESHALB ANALOG DEN BELGISCHEN VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN GLEICHZUSTELLEN .
6 DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS HIELT DEM ENTGEGEN, DIE ANGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR, DA DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER FIRMA TIEL-UTRECHT UND DER VERSICHERTEN VERTRAGLICHER NATUR SEIEN, UND WANDTE SICH GEGEN EINE
'
' ANALOGE '
'
ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH EINER JURISTISCHEN PERSON NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS .
7 DIE BURGERLIJKE RECHTBANK HASSELT HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . IST DER IN ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENE BEGRIFF, TRAEGER '
UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH DABEI UM EINEN, LANDSBOND '
ODER EINE, HULPKAS '
IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 HANDELT ODER NICHT, SO AUSZULEGEN, DASS DIESE TRAEGER ZU DEN, VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN '
IM SINNE VON ARTIKEL 70 LETZTER ABSATZ DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 GEHÖREN?
2.SIND UNTER DEN BEGRIFFEN, HAFTENDER DRITTER '
UND, ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTETER DRITTER '
IN ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG DIE ERSATZPFLICHTIGEN UND HAFTENDEN PERSONEN IM SINNE DER ARTIKEL 1382 FF . DES BELGISCHEN BURGERLIJK WETBÖK ZU VERSTEHEN, ODER SIND DIESE BEGRIFFE IM GEGENTEIL IN DEM SINNE WEITER AUSZULEGEN, DASS SIE IRGENDEINEN ODER ALLE ANDEREN REGRESSANSPRÜCHE ERFASSEN?
'
'
8 ARTIKEL 15 DES BELGISCHEN GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE VOM 1 . JULI 1956 SIEHT DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT ALLER VERSICHERER IN EINEM GEMEINSAMEN GARANTIEFONDS VOR, DER DAZU BESTIMMT IST, AN DIE STELLE DES ERSATZPFLICHTIGEN VERURSACHERS BESTIMMTER UNFÄLLE ZU TRETEN, INSBESONDERE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN WEGEN PERSONENSCHÄDEN, DIE DURCH NICHT ERMITTELTE, GESTOHLENE ODER NICHT GEMÄSS DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN VERSICHERTE KRAFTFAHRZEUGE HERVORGERUFEN WORDEN SIND . ZU DIESEM ZWECK WURDE DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS ALS VERSICHERUNGSVEREIN AUF GEGENSEITIGKEIT GEGRÜNDET UND DURCH KONINKLIJK BESLUIT VOM 31 . JANUAR 1957 ZUGELASSEN .
9 ARTIKEL 70 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963, MIT DEM EIN SYSTEM DER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT GESCHAFFEN UND AUSGESTALTET WURDE, REGELT DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN FÜR DIE VERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN UND DEM GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS HINSICHTLICH DER LEISTUNGEN, DIE DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN BEI STRASSENVERKEHRSUNFÄLLEN ZU ERBRINGEN HABEN,
DIE DURCH NICHT ERMITTELTE, GESTOHLENE ODER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERSICHERTE KRAFTFAHRZEUGE VERURSACHT WERDEN . NACH DIESEM GESETZ HAT IN SOLCHEN FÄLLEN
'
' DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG EINEN EIGENEN ANSPRUCH GEGEN DEN IN ARTIKEL 15 DES GESETZES . . . VOM 1 . JULI 1956 GENANNTEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS AUF ERSTATTUNG DER VON IHR ERBRACHTEN LEISTUNGEN '
' . ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DIESES GESETZES NENNT ALS
'
' VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN '
'
DIE
'
' HULPKAS VOOR ZIEKTE- EN INVALIDITEITSVERZEKERING '
'
UND DIE
'
' GEMACHTIGDE LANDSBONDEN '
', ALSO AUSSCHLIESSLICH BELGISCHE EINRICHTUNGEN .
10 UNTER DER ÜBERSCHRIFT
'
' ANSPRÜCHE DES VERPFLICHTETEN TRAEGERS GEGEN HAFTENDE DRITTE '
'
BESTIMMT ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 :
'
' WERDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS LEISTUNGEN FÜR EINEN SCHADEN GEWÄHRT, DER SICH AUS EINEM IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN EREIGNIS ERGIBT, SO GILT FÜR ETWAIGE ANSPRÜCHE DES VERPFLICHTETEN TRAEGERS GEGEN EINEN ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTETEN DRITTEN FOLGENDE REGELUNG :
A ) SIND DIE ANSPRÜCHE, DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER GEGEN DEN DRITTEN HAT, NACH DEN FÜR DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEN TRAEGER ÜBERGEGANGEN, SO ERKENNT JEDER MITGLIEDSTAAT DIESEN ÜBERGANG AN ;
B)HAT DER VERPFLICHTETE TRAEGER GEGEN DEN DRITTEN EINEN UNMITTELBAREN ANSPRUCH, SO ERKENNT JEDER MITGLIEDSTAAT DIESEN ANSPRUCH AN . '
'
11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . WAS DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH ANGEHE, ERGEBE SICH AUS DEN AKTEN IN KEINER WEISE, DASS FRAU VAN HORNE ZU DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER GEHÖRE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN . HINSICHTLICH DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS SCHEINE DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN FRAU VAN HORNE UND DER FIRMA TIEL-UTRECHT AUF EINEM PRIVATRECHTLICHEN VERTRAG ZU BERUHEN, UND NICHT AUF DER ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT .
ZUR ERSTEN FRAGE
12 SOWEIT DIE ERSTE FRAGE IHRER FORMULIERUNG NACH DIE AUSLEGUNG EINER BESTIMMUNG INNERSTAATLICHEN RECHTS BETRIFFT - IM VORLIEGENDEN FALL DES ARTIKELS 70 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 -, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS
DER GERICHTSHOF AUS SÄMTLICHEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDEN DIE ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSLÖSEN KANN, DIE MIT RÜCKSICHT AUF DEN VERFAHRENSGEGENSTAND AUSZULEGEN ODER IM HINBLICK AUF IHRE GÜLTIGKEIT ZU BEURTEILEN SIND .
13 DA DAS VORLEGENDE GERICHT IN DER BEGRÜNDUNG SEINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZWEIFEL AN DER BEDEUTUNG DES BEGRIFFS
'
' TRAEGER '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 93 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÄUSSERT, IST DIE ERSTE FRAGE DESHALB INHALTLICH SO ZU VERSTEHEN, DASS ES UM DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS GEHT .
14 GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE N DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET DER BEGRIFF
'
' TRAEGER '
'
IN JEDEM MITGLIEDSTAAT
'
' DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE, DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT '
' . UNTER DER ÜBERSCHRIFT
'
' SACHLICHER GELTUNGSBEREICH '
'
BEGRENZT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DEN BEGRIFF
'
' RECHTSVORSCHRIFTEN '
'
DURCH DIE PRÄZISIERUNG, DASS DIESE VERORDNUNG
'
' FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT '
'
GILT, DIE IN ABSATZ 1 UND 2 AUFGEZÄHLT SIND . IN DIESEM RAHMEN WIRD DER BEGRIFF DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DEFINIERT ; DANACH SIND __ , RECHTSVORSCHRIFTEN '
IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE, VERORDNUNGEN, SATZUNGEN UND ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT '
', WOBEI JEDOCH
'
' BESTEHENDE ODER KÜNFTIGE TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN '
'
AUSGESCHLOSSEN SIND .
15 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
'
' TRAEGER '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE BEZEICHNET, DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ALS EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .
16 AUS DEN OBIGEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH AUSSERDEM, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT AUF
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' TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN '
'
ANWENDBAR IST . DIE FIRMA TIEL-UTRECHT HAT ABER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HIN ERKLÄRT, DASS DAS VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS, AUFGRUND DESSEN SIE LEISTUNGEN ZUGUNSTEN VON FRAU VAN HORNE ERBRACHT HATTE, REIN VERTRAGLICHER ART WAR . DARAUS IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN, DASS DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN FRAU VAN HORNE UND DER FIRMA TIEL-UTRECHT NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER GENANNTEN VERORDNUNG FALLEN .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN, DA SIE EINE EINZELBESTIMMUNG EINER VERORDNUNG, DIE IN IHRER GESAMTHEIT AUF DIE OBEN UNTERSUCHTEN RECHTSBEZIEHUNGEN NICHT ANWENDBAR IST, BETRIFFT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER BURGERLIJKE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG HASSELT DURCH URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DER BEGRIFF
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' TRAEGER '
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IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE, DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .