62024TJ0249_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. April 2025 –Serana Europe/EUIPO – Cytogen Produkte für Medizin + Forschung (Amniogrow)
(Rechtssache T‑249/24)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Amniogrow – Ältere nicht eingetragene Zeichen Amniogrow und Amniogrow Plus – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4)
(vgl. Rn. 14)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 16-18)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Örtliche Bedeutung des Zeichens – Beurteilungskriterien – Medizinische Erzeugnisse
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4)
(vgl. Rn. 19-22, 34, 43-46)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Wortmarke Amniogrow und nicht eingetragene Marken Amniogrow und Amniogrow Plus
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4)
(vgl. Rn. 40, 41, 47-49, 51, 58)
5.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Zuständigkeit der Beschwerdekammern – Zurückverweisung an die Dienststelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71 Abs. 1)
(vgl. Rn. 62)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Serana Europe GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der CYTOGEN – Produkte für Medizin + Forschung GmbH.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.