62025CO0137_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. November 2025 –[Woluc] (
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)
(Rechtssache C‑137/25)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Missbräuchlicher Bestandteil einer Umrechnungsklausel – Art. 267 AEUV – Regelung, die ein untergeordnetes Gericht verpflichtet, sich an die Beurteilungen eines übergeordneten Gerichts zu halten – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Pflichten des nationalen Gerichts“
1.
Recht der Europäischen Union – Vorrang – Nationale Regelung, die ein untergeordnetes Gericht verpflichtet, sich an die Beurteilungen eines übergeordneten Gerichts zu halten – Beurteilungen, die der Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts durch den Gerichtshof widersprechen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 23-35, Tenor 1)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Vorlagepflicht – Nationale Regelung, die ein untergeordnetes Gericht verpflichtet, sich an die Beurteilungen eines übergeordneten Gerichts zu halten – Beurteilungen, die der Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts durch den Gerichtshof widersprechen – Keine Vorlagepflicht für das untergeordnete Gericht
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 37-42, Tenor 2)
Tenor
1.
Die Grundsätze der Effektivität und des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der das erstinstanzliche Gericht, an das die Rechtssache zur erneuten Prüfung zurückverwiesen wurde, an die rechtlichen Beurteilungen eines Berufungsgerichts gebunden ist, wenn es der Auffassung ist, dass diese Beurteilungen der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, wie sie sich aus einer Entscheidung des Gerichtshofs ergibt, an die es sich zu halten beabsichtigt, widersprechen.
2.
Art. 267 AEUV und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass ein erstinstanzliches nationales Gericht, das im Rahmen eines Verfahrens der Zurückverweisung zur erneuten Prüfung entscheidet, bei dem es nach nationalem Recht verpflichtet ist, sich an die rechtlichen Beurteilungen des Berufungsgerichts zu halten, das über diese Zurückverweisung entschieden hat, nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, bevor es diese Beurteilungen außer Acht lässt, wenn es der Ansicht ist, dass diese der eindeutigen Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, die sich aus einer Entscheidung des Gerichtshofs ergibt, widersprechen.
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.