62024CJ0363_RES
Rechtssache C‑363/24
Finansinspektionen gegen Carnegie Investment Bank AB
(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Marktmissbrauch – Art. 7 Abs. 1 – Begriff ‚Insiderinformation‘ – Art. 7 Abs. 2 – ‚Präzise‘ Information – E‑Mail mit Informationen über die Aufnahme einer Person in eine Insiderliste – Fehlende Angabe der Gründe, die zu dieser Aufnahme geführt haben – Richtige Einschätzung der Umstände – Richtige Information – Notwendigkeit“
Rechtsangleichung – Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) – Verbot – Insiderinformationen – Präzise Information – Begriff – Mitteilung eines Emittenten betreffend die Aufnahme einer Person in eine Insiderliste und deren fehlende Berechtigung zum Verkauf von Aktien des Emittenten – Keine Angabe der Gründe – Mitteilung, die von einem verständigen Anleger als Grundlage seiner Anlageentscheidungen genutzt werden könnte – Günstigere Lage als die anderen Anleger – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 29, 30, 34, 36, 38, 39, 45, 46, 57, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) – Verbot – Insiderinformationen – Präzise Information – Begriff – Information, die sich bei einer Ex‑post-Untersuchung als falsch herausstellt – Information, die im Zeitpunkt ihrer Offenlegung wahrscheinlich war und die geeignet war, demjenigen, der über sie verfügte, einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den anderen Anlegern zu verschaffen – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 62-72, 74, Tenor 2)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) äußert sich der Gerichtshof zum Begriff „präzise Information“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 596/2014 (
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) für die Einstufung einer Information als „Insiderinformation“ im Sinne dieser Bestimmungen.
Die Gesellschaft Varvtre, die im Eigentum von BAK stand, der auch geschäftsführender Direktor und Großaktionär der Gesellschaft Starbreeze war, hatte mit der Carnegie Bank einen Vertrag über ein mit Aktien von Starbreeze gesichertes Depotdarlehen geschlossen. Aufgrund des Kursverfalls der Starbreeze-Aktien war der Kredit von Varvtre nicht mehr vollständig gesichert, worauf Carnegie ein Verfahren zum Verkauf dieser Aktien einleitete.
Am folgenden Tag sandte der Kommunikationsvorstand von Starbreeze eine E‑Mail an Carnegie, in der es hieß, dass BAK im Transparenzregister von Starbreeze geführt werde und dass er keine Aktienverkäufe mehr tätigen könne. Diese E‑Mail enthielt keine Informationen über den Grund für diese Aufnahme, und nach Ansicht von Carnegie gab es zu diesem Zeitpunkt keine Informationen, die direkt oder indirekt Starbreeze betrafen und Insiderinformationen darstellten; auch die Erklärungen über die Kündigung des Finanzvorstands sei nicht als Insiderinformation einzustufen. Nach Erhalt dieser E‑Mail setzte Carnegie das Verfahren zum Verkauf der Aktien von Starbreeze aus, bevor sie es einige Stunden später wieder aufnahm.
Die Finanzaufsichtsbehörde, die der Ansicht war, dass Carnegie durch den Erhalt dieser E‑Mail Zugang zu Insiderinformationen gehabt habe, erhob gegen sie Klage auf Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Verbot von Insidergeschäften.
Da das vorlegende Gericht Zweifel hat, ob die in der E‑Mail enthaltenen Angaben hinreichend präzise waren, um eine Insiderinformation darzustellen, hat es beschlossen, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine Information, um als „Insiderinformation“ eingestuft zu werden, präzise sein muss, nicht öffentlich bekannt sein darf, direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente oder deren Emittenten betreffen muss und geeignet sein muss, wenn sie öffentlich bekannt würde, den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.
Ferner sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn zum einen damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits gegeben sind oder bei denen man vernünftigerweise erwarten kann, dass sie in Zukunft gegeben sein werden, und wenn diese Informationen zum anderen spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die möglichen Auswirkungen dieser Reihe von Umständen auf die Kurse der betreffenden Finanzinstrumente zuzulassen.
Der Gerichtshof stellt klar, dass für die Prüfung, ob die zweite Voraussetzung erfüllt ist, im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen ist, ob diese Information einen Rückschluss auf die möglichen Auswirkungen der darin genannten Umstände oder des Ereignisses auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente zulässt.
Die Aufnahme von Personen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, in eine Insiderliste fällt aber unter die den Emittenten von Finanzinstrumenten nach Art. 18 der Verordnung Nr. 596/2014 obliegende Verpflichtung und damit unter die interne Organisation des betreffenden Emittenten unter der Aufsicht der zuständigen Behörde.
Daher kann eine Mitteilung über die Aufnahme einer Person in die Insiderliste eines Emittenten grundsätzlich als solche keine Auswirkungen auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente haben und damit keine Insiderinformation darstellen.
Der Gerichtshof schließt jedoch nicht von vornherein aus, dass eine solche Mitteilung aufgrund anderer Begleitumstände, insbesondere des Hinweises, dass diese Person zum Verkauf der Aktien dieses Emittenten berechtigt ist, als spezifisch genug angesehen werden kann, da sie die Existenz eines zugrunde liegenden Ereignisses, das sich auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente auswirken könnte, offenlegt oder indirekt umfasst
Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände eines bestimmten Falls die Mitteilung einer solchen Information es ihrem Empfänger ermöglichen könnte, daraus unmittelbar oder mittelbar einen Gewinn durch den Kauf oder Verkauf von Aktien zu erzielen, indem er sich damit gegenüber den anderen Anlegern in eine günstigere Lage versetzt.
Eine Information über die bloße Aufnahme einer Person in die Insiderliste eines Unternehmens ist nämlich zwar grundsätzlich neutral für die Frage, ob es für einen Anleger opportun wäre, Aktien dieser Gesellschaft eher zu kaufen als zu verkaufen; die Hinzufügung einer ergänzenden Information über die Verhängung eines Verbots des Verkaufs von Aktien dieser Gesellschaft über diese Person impliziert jedoch zwangsläufig, dass diese Person Kenntnis von einem für die Interessen der Gesellschaft negativen Ereignis hat, das geeignet ist, die Entscheidungen dieses Anlegers zu beeinflussen, wenn er davon Kenntnis erlangt.
Zwar ist gemäß Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 596/2014 der bloße Besitz von Insiderinformationen nicht gleichbedeutend mit deren Nutzung und daher dem Tätigen eines Insidergeschäfts, wenn ein Geschäft in gutem Glauben und nicht zur Umgehung des Verbots von Insidergeschäften durchgeführt wird, um einer fällig gewordenen Verpflichtung nachzukommen.
Jedoch kann es nach Abs. 6 der vorgenannten Vorschrift als Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften betrachtet werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter den betreffenden Handelsaufträgen, Geschäften oder Handlungen ein rechtswidriger Grund verbirgt.
Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass eine Mitteilung eines Emittenten, dass eine Person in eine Insiderliste aufgenommen wurde und nicht berechtigt ist, die Aktien dieses Emittenten zu verkaufen, ohne dass der Grund für diese Aufnahme angegeben wird, eine präzise Information für die Zwecke der Einstufung einer Information als „Insiderinformation“ darstellen kann, sofern festgestellt werden kann, dass ein verständiger Anleger diese Mitteilung als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen könnte, so dass derjenige, der über sie verfügt, einen Vorteil gegenüber denen erlangt, die sie nicht kennen, indem sie sich in eine günstigere Lage für den Handel mit Finanzinstrumenten versetzen.
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)	Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. 2014, L 173, S. 1).