BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER
DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
28. Januar 2016
Rechtssache F‑21/13
Wieslawa Goch
gegen
Rat der Europäischen Union
„Übertragung von Versorgungsansprüchen – Im Laufe des Verfahrens ergangene Urteile des Gerichts der Europäischen Union – Klagerücknahme des Klägers – Streichung – Kostenaufhebung“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union vom 23. Mai 2012, mit der der Klägerin ein Vorschlag für die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union unterbreitet wurde. Zur Stützung ihrer Klage hat die Klägerin insbesondere die Rechtswidrigkeit des Art. 9 der von diesem Organ am 11. Oktober 2011 erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts geltend gemacht.
Entscheidung:      Die Rechtssache F‑21/13 wird im Register des Gerichts gestrichen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
Gerichtliches Verfahren – Klagerücknahme des Klägers – Streichung im Register
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 84 und Art. 103 Abs. 5)
(vgl. Rn. 6)