62023TJ0519_RES
Rechtssache T-519/23
Keserű Művek Fegyvergyár Kft.
gegen
Europäische Union
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 23. Oktober 2024
„Außervertragliche Haftung – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 – Kausalzusammenhang – Begriff ‚Feuerwaffe‘ – Begriff ‚Schreckschuss- und Signalwaffen‘“
Rechtsangleichung – Erwerb und Besitz von Waffen – Richtlinie 2021/555 – Feuerwaffen – Begriff – Tragbare Waffe, die mittels Treibladung Gummigeschosse verschießt – Einbeziehung
(Richtlinie 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Nr. 1).
(vgl. Rn. 23, 27)
Rechtsangleichung – Erwerb und Besitz von Waffen – Richtlinie 2021/555 – Begriff der Schreckschuss- und Signalwaffen – Merkmale – Einsatz nur für diese Verwendung – Objekte, die nicht so umgebaut werden können, dass damit mittels einer Treibladung Geschosse abgefeuert werden – Einbeziehung
(Richtlinie 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Nr. 4).
(vgl. Rn. 24, 25, 34)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit einer Klage aus außervertraglicher Haftung gemäß Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV befasst ist, die es aufgrund fehlenden Kausalzusammenhangs abweist, äußert sich zu der bisher ungeklärten Frage, ob Waffen, die mittels Treibladung Gummigeschosse abfeuern, im Sinne des Unionsrechts zu den Feuerwaffen gehören, und ob für ihre Besitzer daher eine Genehmigungs- oder Meldepflicht besteht.
Die Klägerin, die Keserű Művek Fegyvergyár Kft., ist eine Gesellschaft mit Sitz in Ungarn, die Waffen herstellt und mit ihnen handelt. Sie gibt an, über die ausschließlichen Rechte für die Herstellung und den Vertrieb eines Waffenmodells zu verfügen, mit dem Gummigeschosse verschossen werden können (im Folgenden: Keserű-Waffe). Nach Umsetzung der Durchführungsrichtlinie 2019/69 (
1
) durch Ungarn erhob die Klägerin die vorliegende Klage, da ihr aufgrund dieser Richtlinie ein Schaden entstanden sei, weil sie den Verkauf der Keserű-Waffe auf Personen mit Waffenbesitzkarte habe beschränken müssen.
Würdigung durch das Gericht
Nach dem Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Union einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, das tatsächliche Bestehen des Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem betreffenden Organ obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden voraussetzt, beginnt das Gericht mit der Prüfung des Kausalzusammenhangs.
Hierzu weist es darauf hin, dass die Durchführungsrichtlinie 2019/69 der Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen dient (
2
). Das Gericht prüft daher zunächst, ob eine Waffe mit den Eigenschaften der Keserű-Waffe als „Schreckschuss- und Signalwaffe“ im Sinne der Richtlinie 2021/555 eingestuft werden kann und ob folglich die Durchführungsrichtlinie 2019/69, auf die der Klägerin zufolge der ihr entstandene Schaden zurückzuführen ist, eine Ausnahme für Waffen hätte vorsehen müssen, die ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die Keserű-Waffe.
Unter den Begriff „Feuerwaffe“ (
3
) fällt jede tragbare Waffe, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt. Gegenstände, die der Definition einer „Feuerwaffe“ (
4
) zwar entsprechen, die jedoch zu Alarm-, Signal- und Rettungszwecken, zu Schlachtzwecken oder für das Harpunieren gebaut oder für industrielle und technische Zwecke bestimmt sind, sind, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können, nicht in die Definition der „Feuerwaffen“ einbezogen.
„Schreckschuss- und Signalwaffen“ (
5
) werden wiederum definiert als „Objekte mit einem Patronenlager, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder pyrotechnische Signalpatronen abzufeuern, und die nicht so umgebaut werden können, dass damit Schrot, Kugeln oder Geschosse mittels einer Treibladung abgefeuert werden“.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass es sich bei der Keserű-Waffe um eine tragbare Waffe handelt, die mittels einer Treibladung „Kugeln“ – in diesem Fall Gummigeschosse – durch einen Lauf verschießt, und sie daher als „Feuerwaffe“ einzustufen ist. Der bloße Umstand, dass diese Waffe auf das Abfeuern von Gummigeschossen mittels Treibladung ausgelegt ist, reicht nämlich aus, um sie als „Feuerwaffe“ einzustufen.
Außerdem fällt die Keserű-Waffe auch nicht in die Kategorie von Waffen gemäß Anhang I Abschnitt III Buchst. a der Richtlinie 2021/555, die nicht in die Definition der „Feuerwaffen“ einbezogen sind. Diese Waffe ist nämlich weder zu Alarm- noch zu Signalzwecken gebaut und erfüllt daher nicht die Voraussetzung, nur für diese Verwendung eingesetzt werden zu können. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass diese Waffe zu Alarmzwecken konzipiert wurde, ändert dies also jedenfalls nichts daran, dass damit auch Gummigeschosse abgefeuert werden können, was nicht als bloße Verwendung zu Alarmzwecken eingestuft werden kann. Schließlich handelt es sich bei dem Umstand, dass diese Waffe als nicht tödliche Waffe ausgestaltet wurde, nicht um ein maßgebliches Kriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine „Feuerwaffe“ handelt.
Daraus folgt, dass die Keserű-Waffe nicht als „Schreckschuss- und Signalwaffe“ im Sinne der Richtlinie 2021/555 eingestuft werden kann und dass sie daher nicht vom Anwendungsbereich der Durchführungsrichtlinie 2019/69 umfasst ist. Die Durchführungsrichtlinie 2019/69 konnte den von der Klägerin geltend gemachten Schaden somit nicht verursachen.
Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzung des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nicht erfüllt ist.
(
1
)	Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 2019, L 15, S. 22).
(
2
)	Gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 1991, L 256, S. 51), aufgehoben durch die Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 2021, L 115, S. 1).
(
3
)	Gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2021/555.
(
4
)	Gemäß Abschnitt III Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 2021/555.
(
5
)	Gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2021/555.