62022CO0250_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Dezember 2022 – Fallimento Villa di Campo
(Rechtssache C‑250/22) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des Zusammenhangs zwischen den Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht – Fehlen ausreichender Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefragen ergibt – Umfang
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 20, 23-26)
Tenor
Das von der Corte suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) mit Beschluss vom 31. März 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
(
1
)	ABl. C 266 vom 11.7.2022.