62022CJ0494_SUM
Rechtssache C‑494/22 P
Europäische Kommission
gegen
Tschechische Republik
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. September 2024
„Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats – Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln entsprechen, an die Europäische Kommission – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel – Feststellung der Eigenmittelbeträge – Aufnahme der nicht eingezogenen Beträge in die Buchführung B – Fristen – Aufhebung der Verpflichtung, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, die für uneinbringlich erklärt wurden – Voraussetzungen“
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Rechtsbehelf – Schadensersatzklage – Voraussetzung – Bereicherung ohne wirksame Rechtsgrundlage der Union und entsprechende Entreicherung des Klägers
(Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 83)
Eigenmittel der Europäischen Union – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Bereitstellung unter Vorbehalt – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Wahrung des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
(Art. 268 und 340 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates)
(vgl. Rn. 84)
Eigenmittel der Europäischen Union – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Verantwortung der Mitgliedstaaten – Umfang – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Einnahmen aus Zöllen und der Bereitstellung der entsprechenden traditionellen Eigenmittel an die Kommission – Pflicht der Mitgliedstaaten, eine effektive und vollständige Erhebung der Eigenmittel zu gewährleisten
(Art. 325 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 6, Abs. 3 Buchst. b und Art. 17 Abs. 1 und 2; Beschlüsse 2000/597 und 2007/436 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 88-90, 138-140, 143, 144)
Eigenmittel der Europäischen Union – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur Gutschrift auf dem Konto der Kommission – Fristen für die Bereitstellung – Beginn
(Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 9 und Art. 11)
(vgl. Rn. 91, 94-102)
Eigenmittel der Europäischen Union – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Befreiung – Voraussetzungen – Gründe höherer Gewalt oder andere dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zurechenbare Gründe – Ordnungsmäßigkeit der Aufnahme der festgestellten Ansprüche in die gesonderte Buchführung – Beweislast
(Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b und Art. 17 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 92, 103, 105, 106)
Siehe Text der Entscheidung.