Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 2026 –
Tokareva/Rat
(Rechtssache T‑693/25)
„ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Erneute Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Begriff ‚Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Beurteilungsfehler – Art. 266 AEUV “
1.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Fehlen – Beurteilungsfehler
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2025/1895 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2025/1894 des Rates)
(vgl. Rn. 30-33, 39-42)
2.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2025/1895 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2025/1894 des Rates)
(vgl. Rn. 34)
3.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Russland tätig sind, und ihre nahen Familienangehörigen oder andere natürliche Personen, die daraus einen Vorteil ziehen – Begriff Vorteil – Nicht unerheblicher Vorteil jeglicher Art – Vor der Annexion der Krim gewährter Vorteil – Ausschluss
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094 und [GASP] 2025/1895 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2025/1894 des Rates)
(vgl. Rn. 36-38)
4.      Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Verpflichtung, die für nichtig erklärte Handlung nicht durch eine mit demselben Fehler behaftete Handlung zu ersetzen – Erstreckung dieser Verpflichtung auf spätere Handlungen
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 48-60)
5.      Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Beschränkung durch den Gerichtshof – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Nichtberücksichtigung mehrerer aufeinanderfolgender Nichtigkeitsbeschlüsse durch den Rat – Gesichtspunkt, der die Zurückweisung des Einschränkungsantrags rechtfertigt – Keine neuen Gründe und keine neuen Beweismittel – Rechtsverstoß, der die Rechtsordnung der Union beeinträchtigen kann – Zurückweisung
(Art. 2 und 19 EUV; Art. 264 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 68-70)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1894 des Rates vom 12. September 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Frau Maya Tokareva erneut in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, aufgenommen wurde.
2.
Der Antrag, die Wirkungen des Beschlusses 2025/1895 in Bezug auf die Klägerin bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung 2025/1894 aufrechtzuerhalten, wird abgelehnt.
3.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Tokareva.