62022TO0170(01)_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Juli 2022 –Telefónica de España/Kommission
(Rechtssache T‑170/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Transeuropäische Telematikdienste zwischen Behörden (TESTA) – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 16-19)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 175)
(vgl. Rn. 25-28, 31, 32, 38)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Notwendigkeit, ein wahrheitsgetreues und umfassendes Bild der finanziellen Lage abzugeben
(Art. 268 und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 55, 57-60)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren – Verlust einer Chance – Schädigung seines Rufs – Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann
(Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 56, 70)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls – Mit dem Verlust einer Chance, einen öffentlichen Auftrag zu erhalten und auszuführen, verbundener Schaden – Erheblichkeit des Schadens
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 61-63)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Nicht bezifferbarer Schaden – Schaden, der durch eine Schadensersatzklage nicht wiedergutgemacht werden kann – Unmöglichkeit einer Wiedergutmachung
(Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 65)
7.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 76)
8.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Erfordernis der Geltendmachung des Risikos, dass dieser Schaden dem Antragsteller selbst entsteht
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 80)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 1. April 2022, Telefónica de España/Commission (T‑170/22 R), wird aufgehoben.
3.
Der Antrag der Gesellschaft BT Global Services Belgium BV auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
4.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten, ausgenommen die Kosten, die der Gesellschaft BT Global Services Belgium BV entstanden sind. Diese trägt die ihr im Rahmen ihres Antrags auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.