Rechtssache C‑425/13
Europäische Kommission
gegen
Rat der Europäischen Union
„Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen – Verhandlungsrichtlinien – Sonderausschuss – Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 AEUV – Institutionelles Gleichgewicht“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015
1.        Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen mit einem Drittstaat zu eröffnen – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Art. 218 Abs. 3 und 4 AEUV und 263 Abs. 2 AEUV; Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013, Art. 1 Abs. 2 und Anlage Abschnitt A)
2.        Völkerrechtliche Verträge – Übereinkünfte der Union – Verhandlung und Abschluss – Art. 218 AEUV – Zuständigkeitsverteilung – Zuteilung bestimmter Zuständigkeiten an die verschiedenen Organe – Vom Rat bestellter Sonderausschuss – Der Kommission durch den Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zu eröffnen, auferlegte Informationspflichten – Vereinbarkeit mit der Zuweisung der Befugnisse an die einzelnen Organe – Beachtung des Grundsatzes des institutionellen Gleichgewichts
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Art. 218 Abs. 2 und 4 AEUV und 295 AEUV; Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013, Art. 2 Satz 2)
3.        Völkerrechtliche Verträge – Übereinkünfte der Union – Verhandlung und Abschluss – An die Kommission gerichtete Verhandlungsrichtlinien des Rates – Richtlinien, die die Modalitäten des Verfahrens für den Informations-, Kommunikations- und Konsultationsprozess zwischen dem Sonderausschuss und der Kommission vorsehen – Beachtung der Zuständigkeitsverteilung und des Grundsatzes des institutionellen Gleichgewichts
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und 295 AEUV; Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013, Anlage Abschnitt A Nrn. 1 und 2)
4.        Völkerrechtliche Verträge – Übereinkünfte der Union – Verhandlung und Abschluss – Verhandlungsrichtlinien des Rates an die Kommission – Bestimmungen, die Verhandlungspositionen bindend vorschreiben – Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung und den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts – Aufhebung
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und 295 AEUV; Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013, Art. Abs. 2 und Anlage Abschnitt A Nr. 3 Satz 1)
5.        Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Umfang – Teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts – Voraussetzung – Abtrennbarkeit anfechtbarer Teile des angefochtenen Rechtsakts – Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen einer internationalen Vereinbarung zu eröffnen – Anträge auf Nichtigerklärung, die den Wesensgehalt der Verpflichtungen der Kommission bezüglich der Verhandlungsführung nicht verändert – Abtrennbarkeit
(Art. 263 AEUV)
1.        Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV muss gegen alle von den Unionsorganen erlassenen Bestimmungen – vorausgesetzt, sie sollen Rechtswirkungen entfalten – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein. Um zu ermitteln, ob solche Bestimmungen Rechtswirkungen entfalten, ist auf ihr Wesen abzustellen. Insoweit entfaltet ein auf der Grundlage von Art. 218 Abs. 3 und 4 AEUV erlassener Beschluss Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen der Union. So kann die Kommission gegen einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen mit einem Drittstaat zu eröffnen, wie den Beschluss vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen, Nichtigkeitsklage erheben, soweit er ein genaues und detailliertes Verfahren zur Aushandlung der geplanten Übereinkunft beschreibt, das der Rat der Kommission vorschreiben will.
(vgl. Rn. 26-30)
2.        Im Bereich des Abschlusses internationaler Verträge stellt Art. 218 AEUV eine eigene, allgemeine Bestimmung von verfassungsmäßiger Bedeutung dar, soweit er den Unionsorganen bestimmte Kompetenzen verleiht. Zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen diesen Organen sieht er insbesondere vor, dass Übereinkünfte zwischen der Union und einem oder mehreren Drittstaaten von der Kommission unter Beachtung der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt und dann vom Rat – entweder nach Billigung durch das Parlament oder nach dessen Anhörung – geschlossen werden. Die Kompetenz zum Vertragsschluss steht dem Rat jedoch vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Kommission auf diesem Gebiet zu. Im Rahmen dieser Zuständigkeitsverteilung haben der Rat und die Kommission jedoch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu beachten, dem für das internationale Handeln der Union besondere Bedeutung zukommt, da ein solches Handeln einen engen Abstimmungs- und Konsultationsprozess zwischen den Unionsorganen in Gang setzt.
Insoweit muss die Kommission in dem Fall, dass der Rat nach Art. 218 Abs. 4 AEUV einen Sonderausschuss bestellt hat, diesem Sonderausschuss alle Informationen zur Verfügung stellen, die er zur Verfolgung des Ablaufs der Verhandlungen benötigt; dazu gehören die während der gesamten Verhandlungen von den anderen Parteien verlautbarten Zielsetzungen und eingenommenen Standpunkte. Nur dadurch wird der Sonderausschuss in die Lage versetzt, sich zu den Verhandlungen eine Meinung zu bilden und zu äußern. Angesichts der unterschiedlichen Befugnisse der Organe bei der Aushandlung und dem Abschluss der unter Art. 218 AEUV fallenden Übereinkünfte kann von der Kommission verlangt werden, dass sie diese Informationen auch dem Rat zur Verfügung stellt.
Eine in dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zu eröffnen, enthaltene Verpflichtung, wonach die Kommission dem Rat nach jeder Verhandlungsrunde – in jedem Fall jedoch mindestens vierteljährlich – schriftlich Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen erstattet, ist daher mit Art. 218 Abs. 2 und 4 AEUV vereinbar. Eine solche Verpflichtung genügt auch der in Art. 13 Abs. 2 EUV aufgestellten Verpflichtung jedes Unionsorgans, nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse zu handeln. Mit ihr wird nicht gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts oder Art. 295 AEUV verstoßen.
(vgl. Rn. 62, 64, 66-68, 70-72)
3.        Art. 218 Abs. 4 AEUV ist dahin auszulegen, dass er den Rat ermächtigt, in den an die Kommission im Hinblick auf den Abschluss einer internationalen Vereinbarung gerichteten Verhandlungsrichtlinien Modalitäten des Verfahrens für den Informations-, Kommunikations- und Konsultationsprozesses zwischen einerseits dem vom Rat bestellten Sonderausschuss und andererseits der Kommission vorzusehen, wobei solche Regeln dem Ziel dienen, eine gute Abstimmung auf interner Ebene zu gewährleisten. Solche Modalitäten des Verfahrens verstoßen weder gegen Art. 13 Abs. 2 EUV noch den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts oder Art. 295 AEUV.
(vgl. Rn. 78, 84)
4.        Zwar ermächtigt Art. 218 Abs. 4 AEUV den Rat im Hinblick auf die Verhandlung internationaler Übereinkommen durch die Kommission, Verhandlungsrichtlinien aufzustellen, doch überträgt ihm diese Vorschrift nicht die Befugnis, dem Verhandlungsführer Verhandlungspositionen im Einzelnen vorzuschreiben. Soweit Bestimmungen, die den Verhandlungsführer binden sollen, über die beratende Funktion hinausgehen, die dem vom Rat bestimmten Sonderausschuss zugewiesen ist, stellen sie einen Verstoß des Rates gegen die Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 EUV dar, in den Grenzen der ihm durch Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV zugewiesenen Befugnisse zu handeln. Darüber hinaus verstößt der Rat mit der Annahme solcher Vorschriften auch gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts.
(vgl. Rn. 88-92)
5.        Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 94, 95)