61983CJ0192_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 12 . SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1615/83 DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1983 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1602/82 ZUR FESTSETZUNG DER KÖFFIZIENTEN, MIT DENEN DER FÜR TOMATENMARK FESTGESETZTE BETRAG DER PRODUKTIONSBEIHILFE ZU MULTIPLIZIEREN IST ( ABL . L 159, S . 48 ), UND DER VERORDNUNG NR . 1618/83 DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DES DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES SOWIE DES BETRAGES DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 ( ABL . L 159, S . 52 ), SOWEIT DIESE VERORDNUNG DIE FESTSETZUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENMARK UND FÜR PFIRSICHE IN SIRUP BETRIFFT .
RECHTLICHER RAHMEN UND GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS
2 ZUR BESTIMMUNG DES RECHTLICHEN RAHMENS DES RECHTSSTREITS IST DARAUF ZU VERWEISEN, DASS MIT DER VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ( ABL . L 73, S . 1 ) SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE KODIFIZIERT WURDEN UND NACH ARTIKEL 20 DIESER VERORDNUNG DIE VERWALTUNG DER MARKTORGANISATION DER KOMMISSION ÜBERTRAGEN IST, DIE NACH DEM SOGENANTEN
'
' VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN '
'
ENTSCHEIDET . MIT DER VERORDNUNG NR . 1152/78 VOM 30 . MAI 1978 ( ABL . L 144, S . 1 ) ERGÄNZTE DER RAT DIESE MARKTORGANISATION, INDEM ER IN DIE VERORDNUNG NR . 516/77 EINE REIHE VON NEUEN ARTIKELN ( DIE ARTIKEL 3A BIS 3C ) EINFÜGTE, DURCH DIE FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE, DARUNTER TOMATENMARK ( TOMATENKONZENTRATE ) UND PFIRSICHE IN SIRUP, EINE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG EINGEFÜHRT WURDE . LAUT DER BEGRÜNDUNG DIESER VERORDNUNG SOLL MIT DIESER REGELUNG
'
' DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE ... ERHÖHT WERDEN, INDEM MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN, DIE DEN ABSATZ DIESER ERZEUGNISSE ZU PREISEN ERMÖGLICHEN, DIE GEGENÜBER DEN PREISEN DER WICHTIGSTEN ERZEUGERDRITTLÄNDER KONKURRENZFÄHIG SIND '
' .
3 NACH ARTIKEL 3A STÜTZT SICH DIE BEIHILFEREGELUNG AUF VERTRAEGE ZWISCHEN DEN ERZEUGERN UND DEN VERARBEITERN . FÜR DIE IM RAHMEN DIESER VERTRAEGE DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN WIRD EIN
'
' MINDESTPREIS '
'
FESTGESETZT, DEN DIE VERARBEITER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN HABEN . DIESER PREIS WIRD ANHAND DES DURCHSCHNITTS DER PREISE FÜR DAS AUSGANGSERZEUGNIS BERECHNET, DIE VON DEN VERARBEITERN WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEZAHLT WURDEN, DAS DEM, FÜR DAS DER MINDESTPREIS FESTGESETZT WIRD, VORAUSGEHT ; DER MINDESTPREIS WIRD FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG SOWOHL DER PREISE DES AUSGANGSERZEUGNISSES ALS AUCH DER PRODUKTIONSKOSTEN NEU FESTGESETZT .
4 NACH ARTIKEL 3B WIRD DER BETRAG DER BEIHILFE SO FESTGESETZT, DASS ER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE UND DENEN DER ERZEUGNISSE DER DRITTLÄNDER AUSGLEICHT . DABEI WIRD DER PREIS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NACH ARTIKEL 3A FESTGESETZTEN MINDESTPREISES UND DER
'
' VERARBEITUNGSKOSTEN '
'
- OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMEN MIT DEN HÖCHSTEN KOSTEN - FESTGESTELLT .
5 NACH ARTIKEL 3C WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 3A UND 3B NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20, DAS HEISST VON DER KOMMISSION IM
'
' VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN '
', ERLASSEN . DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE UND DES MINDESTPREISES ERFOLGT NACH DEMSELBEN VERFAHREN .
6 AUFGRUND VON ARTIKEL 3C DER VERORDNUNG NR . 516/77 SETZTE DIE KOMMISSION DIE BEIHILFEN FÜR DIE FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE FEST . BEI TOMATENMARK WURDE DIE BEIHILFE FÜR EIN IN BEZUG AUF DEN EINDICKUNGSGRAD GENORMTES ERZEUGNIS MIT EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ ZWISCHEN 28 UND 30 %, VERPACKT IN STANDARDUMSCHLIESSUNGEN EINES BESTIMMTEN, VON WIRTSCHAFTSJAHR ZU WIRTSCHAFTSJAHR WECHSELNDEN GEWICHTS, FESTGESETZT . MIT DER VERORDNUNG NR . 1610/78 VOM 10 . JULI 1978 ( ABL . L 188, S . 19 ) SETZTE DIE KOMMISSION
'
' KÖFFIZIENTEN '
'
FEST, UM SOWOHL DEN VERSCHIEDENEN EINDICKUNGSGRADEN DES ERZEUGNISSES ALS AUCH DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN, DASS SICH UMSCHLIESSUNGEN, DIE KLEINER SIND ALS DIE STANDARDVERPACKUNG, AUF DIE BEI DER FESTSETZUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE ABGESTELLT WORDEN IST, STÄRKER AUF DEN PREIS AUSWIRKEN . DIESE KÖFFIZIENTEN WERDEN AUF DEN BETRAG DER FÜR DAS STANDARDERZEUGNIS FESTGESETZTEN BEIHILFE UND NICHT AUF DIE VERSCHIEDENEN ELEMENTE ANGEWANDT, DIE ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DER BEIHILFE HERANGEZOGEN WORDEN SIND .
7 AN DIESEM PUNKT DER ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG KAM DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( ABL . 1979 L 291, S . 17 ) ZUSTANDE . DIE AR TIKEL 58 UND 59 DIESER AKTE SEHEN EINE ALLMÄHLICHE ANNÄHERUNG DER GRIECHISCHEN AGRARPREISE AN DAS NIVEAU DER PREISE VOR, DIE SICH AUS DEN VERSCHIEDENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ERGEBEN . ALS AUSGANGSPUNKT GEWÄHRLEISTET ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DEN GRIECHISCHEN ERZEUGERN MARKTPREISE, WELCHE DEN ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ERZIELTEN MARKTPREISEN GLEICHKOMMEN . NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 2 ERFOLGT DIE ANNÄHERUNG BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS TOMATEN ODER PFIRSICHEN, FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 516/77 GILT, IN SIEBEN, IN DER BESTIMMUNG GENAU FESTGELEGTEN STUFEN .
8 ARTIKEL 103 DER BEITRITTSAKTE BESTIMMT, WIE DIE BEIHILFEREGELUNG DER VERORDNUNG NR . 516/77 AUF GRIECHENLAND ANWENDUNG FINDET . NACH ARTIKEL 103 NR . 1 WIRD DER IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS AUF DER GRUNDLAGE DER DEN ERZEUGERN FÜR DAS ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE ERZEUGNIS IN GRIECHENLAND GEZAHLTEN PREISE FESTGESETZT, DIE ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS FESTGESTELLT WURDEN . DIESER ZEITRAUM WURDE MIT DER VERORDNUNG NR . 41/81 DES RATES VOM 1 . JANUAR 1981 ( ABL . L 3, S . 12 ) FESTGELEGT .
9 NACH ARTIKEL 103 NR . 3 WIRD DER BETRAG DER IN GRIECHENLAND GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFE SO FESTGESETZT, DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NACH ARTIKEL 3B DER VERORDNUNG NR . 516/77 ERMITTELTEN PREISEN DER ERZEUGNISSE DER DRITTEN LÄNDER UND DEN PREISEN FÜR GRIECHISCHE ERZEUGNISSE AUSGEGLICHEN WIRD, WOBEI DER WIE OBEN BESCHRIEBEN FESTGESTELLTE MINDESTPREIS UND DIE
'
' IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN '
'
BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
10 AUFGRUND ALL DIESER BESTIMMUNGEN SETZTE DIE KOMMISSION - ERSTMALS MIT IHRER VERORDNUNG NR . 1963/81 VOM 10 JULI 1981 ( ABL . L 192, S . 16 ) - FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 UNTERSCHIEDLICH HOHE PRODUKTIONSBEIHILFEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUSSER GRIECHENLAND EINERSEITS UND FÜR GRIECHENLAND ANDERERSEITS FEST . GLEICHZEITIG SETZTE SIE MIT IHRER VERORDNUNG NR . 1962/81 VOM 10 . JULI 1981 ( ABL . L 192, S . 13 ) DIE KÖFFIZIENTEN FEST, MIT DENEN DIE JE NACH VERPACKUNG DES ERZEUGNISSES UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLLTEN . DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT IM WESENTLICHEN DER URSPRÜNGLICHEN VERORDNUNG NR . 1610/78 .
11 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 WURDEN DIE PRODUKTIONSBEIHILFEN - WIEDERUM NACH DEN GLEICHEN GRUNDSÄTZEN - MIT DER VERORDNUNG NR . 1585/82 DER KOMMISSION VOM 12 . JUNI 1982 FESTGESETZT ; GLEICHZEITIG WURDEN DIE KÖFFIZIENTEN MIT DER VERORDNUNG NR . 1602/82 DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1982 ( ABL . L 179, S . 16 ) BEIBEHALTEN .
12 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 WURDEN DIE BEIHILFEN MIT DER VERORDNUNG NR . 1618/83 DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1983 ( ABL . L 159, S . 52 ) FESTGESETZT . MIT DER VERORDNUNG NR . 1615/83 DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1983 ( ABL . L 159, S . 48 ) WURDEN DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1602/82 FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN .
13 NUR DIE BEIDEN ZULETZT ANGEFÜHRTEN VERORDNUNGEN SIND GEGENSTAND DER NICHTIGKEITSKLAGE DER REPUBLIK GRIECHENLAND . DEN KLAGEANTRAEGEN UND DEN ERLÄUTERUNGEN WÄHREND DES VERFAHRENS IST FERNER ZU ENTNEHMEN, DASS SICH DIE KLAGE IN WIRKLICHKEIT NUR AUF BESTIMMTE PUNKTE DIESER VERORDNUNGEN BEZIEHT, NÄMLICH
A ) BEI DER VERORDNUNG NR . 1618/83 : AUF DIE HÖHE DER DEN GRIECHISCHEN ERZEUGERN FÜR TOMATENKONZENTRATE ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH ) UND FÜR PFIRSICHE IN SIRUP ( ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH ) GEWÄHRTEN BEIHILFE, WOBEI LEDIGLICH DIE BESTIMMUNG DER
'
' VERARBEITUNGSKOSTEN '
'
ANGEFOCHTEN WIRD ;
B ) BEI DER VERORDNUNG NR . 1615/83 : AUF DIE KÖFFIZIENTEN, SOWEIT SIE FÜR KLEINERE VERPACKUNGEN GELTEN ALS DIE UMSCHLIESSUNG VON 1,5 KG, AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1618/83 ALS STANDARDVERPACKUNG ABSTELLT .
14 IN DEM SO UMRISSENEN RAHMEN SIND DIE RÜGEN ZU PRÜFEN, DIE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN DIE MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEFOCHTENEN BEIDEN VERORDNUNGEN ERHEBT .
ZUR FRAGE DER
'
' VERARBEITUNGSKOSTEN '
'
15 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND RÜGT INSOWEIT ZUM EINEN, DASS DIE KOMMISSION DIE TATSÄCHLICH ANFALLENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN FÜR TOMATENMARK UND PFIRSICHE IN SIRUP NICHT RICHTIG FESTGESTELLT HABE, UND ZUM ANDEREN, DASS DIE IN DRACHMEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE NACH EINEM UNANGEMESSENEN VERFAHREN IN ECU UMGERECHNET WORDEN SEIEN .
ZUR METHODE DER KOSTENERMITTLUNG
16 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERWEIST DARAUF, DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 103 DER BEITRITTSAKTE VERPFLICHTET SEI, DIE BEIHILFE FÜR DIE GRIECHISCHEN ERZEUGER AUF DER GRUNDLAGE DER GESAMTKOSTEN DER GRIECHISCHEN ERZEUGNISSE, D . H . DES PREISES DES AUSGANGSSTOFFES UND DER IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN, FESTZUSETZEN . AUF VERLANGEN DER KOMMISSION HABE SIE DIESER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 DIE GEWICHTETEN DURCHSCHNITTLICHEN VERARBEITUNGSKOSTEN FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE MITGETEILT, DIE AUFGRUND EINER REPRÄSENTATIVEN UMFRAGE BEI DEN IN GRIECHENLAND ANSÄSSIGEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN FESTGESTELLT WORDEN SEIEN . DIE KOMMISSION HABE DIESE ANGABEN MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN, SIE SEIEN WILLKÜRLICH UND DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HABE ES UNTERLASSEN, IHRE BERECHNUNGSMETHODE ZU RECHTFERTIGEN . DIE KOMMISSION HABE IHRERSEITS UNTER ANWENDUNG EINER PAUSCHALIERENDEN BERECHNUNGSMETHODE DIE VERARBEITUNGSKOSTEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DAS VORANGEGANGENE WIRTSCHAFTSJAHR HERANGEZOGENEN, UM EINE INFLATIONSRATE ERHÖHTEN KOSTEN FESTGESTELLT . DIE KOMMISSION HABE SOMIT EIN GRIECHENLAND DURCH DIE BEITRITTSAKTE VERBÜRGTES RECHT VERLETZT, INDEM SIE KEINE SPEZIFISCHE UND FUNDIERTE ERMITTLUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN VORGENOMMEN HABE .
17 ZU IHRER VERTEIDIGUNG TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, ARTIKEL 103 NR . 3 DER BEITRITTSAKTE VERPFLICHTE SIE ZWAR DAZU, BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFE DIE IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, SCHREIBE JEDOCH KEINE BESTIMMTE METHODE FÜR DIE ERMITTLUNG DIESER KOSTEN VOR . SIE HABE FÜR DAS FRAGLICHE WIRTSCHAFTSJAHR AUF GRIECHENLAND GENAU DIESELBE METHODE WIE AUF ALLE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT, D . H ., SIE HABE DIE VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ANGEGEBENEN VERARBEITUNGSKOSTEN AKZEPTIERT, SOWEIT SIE DIE FÜR DAS VORANGEGANGENE WIRTSCHAFTSJAHR ZUGRUNDE GELEGTEN UND UM DIE WÄHREND DES ENTSPRECHENDEN JAHRES FESTGESTELLTE INFLATIONSRATE ERHÖHTEN VERARBEITUNGSKOSTEN NICHT ÜBERSTIEGEN HÄTTEN . IM FALLE GRIECHENLANDS HABE DIESE VON DEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERMITTELTE INFLATIONSRATE FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM 19,1 % BETRAGEN . DA DIE VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN ANGEGEBENEN BETRAEGE DIESE GRENZE ÜBERSTIEGEN HÄTTEN, HABE SIE IHREN BERECHNUNGEN DIE FÜR DAS VORANGEGANGENE WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN, UM DIE GRIECHISCHE INFLATIONSRATE ERHÖHTEN VERARBEITUNGSKOSTEN ALS
'
' IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDE VERARBEITUNGSKOSTEN '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 103 NR . 3 ZUGRUNDE GELEGT .
18 ZUR BEURTEILUNG DER RÜGE DER REPUBLIK GRIECHENLAND IST ZUNÄCHST DIE BEDEUTUNG DES ARTIKELS 103 IM ZUSAMMENHANG DER BEITRITTSAKTE UND SEIN VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG NR . 516/77 ZU KLÄREN .
19 NACH ARTIKEL 2 DER BEITRITTSAKTE
'
' ( SIND ) VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN ... DIE URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE UND DIE RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERBINDLICH UND GELTEN IN DIESEM STAAT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GENANNTEN VERTRAEGEN UND DIESER AKTE '
' . DEMNACH GELTEN DIE VERORDNUNG NR . 516/77 UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VORBEHALTLICH DER SONDERBESTIMMUNGEN DER ÜBERGANGSREGELUNG IN DEN ARTIKELN 58, 59 UND 103 DER BEITRITTSAKTE .
20 NACH ARTIKEL 58 WERDEN DIE IN GRIECHENLAND ANZUWENDENDEN PREISE
'
' NACH DEN IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN WARENBEREICH VORGESEHENEN REGELN '
'
FESTGESETZT . NEBEN DER ALLMÄHLICHEN ANNÄHERUNG DIESER PREISE NACH DEM IN ARTIKEL 59 VORGESEHENEN RHYTHMUS SIEHT ARTIKEL 103 FÜR DIE ART UND WEISE DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG DES ARTIKELS 3A DER VERORDNUNG NR . 516/77 IN GRIECHENLAND ZWEI BESONDERHEITEN VOR . ZUM EINEN WIRD DER MINDESTPREIS, ANHAND DESSEN DIE BEIHILFE BERECHNET WIRD, AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE FESTGESETZT, DIE VOR DEM BEITRITT NACH DER INNERSTAATLICHEN GRIECHISCHEN REGELUNG FESTGESTELLT WURDEN ; DIE FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT STREITIG . ZUM ANDEREN REGELT ARTIKEL 103 NR . 3 DIE ERMITTLUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN ; ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND DANACH NICHT DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER FRÜHEREN ZUSAMMENSETZUNG FESTGESTELLTEN, SONDERN DIE
'
' IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN '
'
KOSTEN .
21 VORBEHALTLICH DIESER SONDERREGELN GELTEN DIE VERORDNUNG NR . 516/77 UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN IN GRIECHENLAND WIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, WIE ES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 EWG-VERTRAG HEISST, NACH GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN . ZU DIESEN GRUNDSÄTZEN UND METHODEN GEHÖREN DIE VERFAHREN, DIE DIE KOMMISSION BEI DER IHR DURCH DIE GRUNDVERORDNUNG ÜBERTRAGENEN VERWALTUNG DES BEIHILFESYSTEMS ANWENDET . DIE KOMMISSION KONNTE DESHALB ZULÄSSIGERWEISE AUF DEN GRIECHISCHEN MARKT DIE METHODE ANWENDEN, DIE SIE GEWÄHLT HATTE, UM BEIM ÜBERGANG VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN DIE PREISE UND DIE ANDEREN BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFEN HERANZUZIEHENDEN FAKTOREN ZU AKTUALISIEREN . WENN DABEI DIE IN GRIECHENLAND FESTGESTELLTE INFLATIONSRATE VERWENDET WIRD, UM DEN NEUESTEN STAND DER VERARBEITUNGSKOSTEN ZU ERMITTELN, SO VERSTÖSST DIES GRUNDSÄTZLICH NICHT GEGEN ARTIKEL 103 NR . 3, DENN DIESE METHODE LÄSST EINE REALISTISCHE SCHÄTZUNG DER ENTWICKLUNG DER IN DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE EINGEHENDEN GEWERBLICHEN KOSTEN IN DIESEM STAAT ZU .
22 WENN DIE GRIECHISCHE REGIERUNG DER AUFFASSUNG WAR, DASS DER ANSTIEG DER VERARBEITUNGSKOSTEN IN DEN BEIDEN BETROFFENEN GEWERBEZWEIGEN WÄHREND DES IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITRAUMS HÖHER WAR ALS DIE ALLGEMEINE INFLATIONSRATE, SO OBLAG ES IHR, FÜR DAS VORLIEGEN DIESER ABWEICHUNG GEGENÜBER DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG BEWEISE BEIZUBRINGEN .
23 DA DIE VON DER KLAEGERISCHEN REGIERUNG WÄHREND DES VERFAHRENS EINGEREICHTEN SCHRIFTSÄTZE ÜBER DIE WIEDERHOLUNG DER URSPRÜNGLICHEN ZAHLEN HINAUS INSOWEIT KEINE ANGABE ENTHIELTEN, HAT DER GERICHTSHOF HIERZU IM ZUGE DER SACHAUFKLÄRUNG EINE BESONDERE FRAGE GESTELLT . AUS DEREN BEANTWORTUNG - EINER BLOSSEN BEKRÄFTIGUNG DER BEREITS BEKANNTEN ZAHLEN - HABEN SICH KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN, AUS DENEN GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE, DASS DIE ALLGEMEINE INFLATIONSRATE KEIN REPRÄSENTATIVER INDIKATOR DER TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 WÄRE .
24 SOMIT IST DIE ERSTE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN DIE ERMITTLUNG DER IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN ERHOBENE RÜGE ZU VERWERFEN .
ZUR UMRECHNUNGSMETHODE
25 IN ZWEITER LINIE RÜGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND, DASS DIE KOMMISSION ZUR BERECHNUNG DER BEIHILFEN ZUNÄCHST DEN PREIS DER GRIECHISCHEN ERZEUGNISSE IN ITALIENISCHE LIRE UMGERECHNET UND DANN DEN BETRAG DER BEIHILFEN IN ECU AUSGEDRÜCKT HABE . DIESE BERECHNUNGSMETHODE SEI BEREITS AN SICH UNZULÄSSIG, WEIL SIE EINE STEIGERUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN FÜR DIE STAATEN MIT SCHWÄCHERER INFLATION ALS ITALIEN UND ENTSPRECHEND EINE VERMINDERUNG DER BEIHILFE FÜR DIE STAATEN BEWIRKE, DIE WIE GRIECHENLAND EINE STÄRKERE INFLATION ZU VERZEICHNEN HÄTTEN . DARÜBER HINAUS HABE DIE VON DER KOMMISSION PRAKTIZIERTE METHODE, DEN AM TAG DER BERECHNUNG DER BEIHILFE GELTENDEN WECHSELKURS ANZUWENDEN, WEGEN EINER IM JAHRE 1982 EINGETRETENEN ABWERTUNG DER DRACHME ZU EINER VERZERRUNG BEI DER ERMITTLUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN GEFÜHRT . DA NÄMLICH AUF DIE VERARBEITUNGSKOSTEN ABZUSTELLEN SEI, DIE IN DEM ENTSPRECHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ENTSTANDEN SEIEN, HÄTTE DIE KOMMISSION STATT DES ZUM ZEITPUNKT DER BERECHNUNG DER BEIHILFE GELTENDEN UMRECHNUNGSKURSES VON 17,19 LIT DEN BEI EINGEHUNG DER AUSGABENVERPFLICHTUNGEN GELTENDEN UMRECHNUNGSKURS VON 20,45 LIT FÜR EINE DRACHME HERANZIEHEN MÜSSEN . DIE ANWENDUNG DES NIEDRIGEREN KURSES HABE ZU EINER BETRÄCHTLICHEN HERABSETZUNG DES BETRAGS DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DAMIT DES BETRAGS DER BEIHILFE GEFÜHRT .
26 DEM HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN, SIE HABE DIE LIRA STÄNDIG ALS RECHNUNGSWÄHRUNG FÜR DIE BERECHNUNG DER STREITIGEN BEIHILFEN VERWENDET, DA ITALIEN - JEDENFALLS IN DER FRÜHEREN GEMEINSCHAFT - DER HAUPTERZEUGER DER FRAGLICHEN WAREN GEWESEN SEI . SIE HABE ES FÜR NORMAL GEHALTEN, DIESELBE BERECHNUNGSMETHODE NACH DEM BEITRITT GRIECHENLANDS AUCH AUF GRIECHISCHE ERZEUGNISSE ANZUWENDEN . DIE VERWENDUNG DES AM TAGE DER BERECHNUNG DER BEIHILFE GELTENDEN WECHSELKURSES SEI DIE BESTE METHODE, UM DIE VERARBEITUNGSKOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFE BERÜCKSICHTIGTEN DATEN DEN AKTÜLLEN GEGEBENHEITEN ANZUPASSEN . FERNER MÜSSE SIE AUS GRÜNDEN DER GLEICHBEHANDLUNG DIE UMRECHNUNGEN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN AUF DIESELBE WEISE VORNEHMEN ; ALS EINZIGER ZEITPUNKT KOMME DAFÜR AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN DER ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG DES BETRAGS DER BEIHILFE IN BETRACHT .
27 ZU DEN VON DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND VORGETRAGENEN RÜGEN IST FOLGENDES ZU BEMERKEN : ZUNÄCHST KANN DER KOMMISSION KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS SIE FÜR DIE UNERLÄSSLICHEN UMRECHNUNGEN DIE WÄHRUNG EINES DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHLT UND ERST DANN DEN BETRAG DER BEIHILFE IN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN WERTEINHEIT AUSGEDRÜCKT HAT . DER UMSTAND, DASS ITALIEN VON JEHER IN DER GEMEINSCHAFT DER HAUPTERZEUGER DER FRAGLICHEN WAREN WAR, RECHTFERTIGT DIE VERWENDUNG DER ITALIENISCHEN LIRA . DIE HERANZIEHUNG EINER BESTIMMTEN WÄHRUNG ALS RECHNUNGSWÄHRUNG FÜR DIE NOTWENDIGEN UMRECHNUNGS- UND BERECHNUNGSVORGÄNGE KANN NICHT ZU VERZERRUNGEN FÜHREN, SOLANGE NUR DIESELBE WÄHRUNG EINHEITLICH FÜR DIESELBEN VORGÄNGE VERWENDET WIRD .
28 DIE VERWENDUNG DES ZUM ZEITPUNKT DER BERECHNUNG DER BEIHILFE GELTENDEN WECHSELKURSES DURCH DIE KOMMISSION ERWEIST SICH EBENFALLS ALS GERECHTFERTIGT, DA ES SICH BEI DER BEIHILFE UM EINE LEISTUNG HANDELT, MIT DER NICHT IN DER VERGANGENHEIT GEMACHTE AUSLAGEN ERSTATTET WERDEN SOLLTEN, SONDERN DIE WETTBEWERBSLAGE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FÜR DAS KOMMENDE WIRTSCHAFTSJAHR BESTIMMT WERDEN SOLLTE . DIE KOMMISSION HAT DESHALB MIT GUTEN GRÜNDEN ALLE DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE MÖGLICHERWEISE BEEINFLUSSENDEN DATEN EINSCHLIESSLICH DER ANZUWENDENDEN WECHSELKURSE AUF DEN STAND DESSELBEN TAGES GEBRACHT . HÄTTE DIE KOMMISSION BEI EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT EINEN BEREITS ÜBERHOLTEN WECHSELKURS HERANGEZOGEN, SO HÄTTE DIES DIE GLEICHBEHANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DARÜBER HINAUS IN EINER SITUATION VARIABLER WECHSELKURSE EINE DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES BEIHILFESYSTEMS ABTRAEGLICHE UNSICHERHEIT GESCHAFFEN . SONACH HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT EINHEITLICH DIE AM TAGE DER BERECHNUNG DER BEIHILFE GELTENDEN WECHSELKURSE ANGEWANDT .
29 SOMIT IST DIESE RÜGE EBENFALLS ZU VERWERFEN .
ZUR RÜGE DER FALSCHEN FESTSETZUNG DER KÖFFIZIENTEN
30 ZUR VERORDNUNG NR . 1615/83, MIT DER DIE FÜR DIE BEIHILFE FÜR TOMATENMARK GELTENDEN KÖFFIZIENTEN NACH MASSGABE DER VERPACKUNGSGRÖSSE FESTGESETZT WURDEN, FÜHRT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUS, DIE GRIECHISCHEN ERZEUGER, DIE FÜR IHR ER ZEUGNIS GEWÖHNLICH KLEINERE UMSCHLIESSUNGEN ALS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1618/83 ZUGRUNDE GELEGTE STANDARDVERPACKUNG VERWENDETEN, WÜRDEN DADURCH BENACHTEILIGT, DASS BEI DEN VERSCHIEDENEN GEWICHTSKATEGORIEN EIN UND DERSELBE KÖFFIZIENT AUF EINEN BEIHILFEBETRAG ANGEWANDT WERDE, DER FÜR DIE GRIECHISCHEN ERZEUGER NIEDRIGER SEI ALS FÜR DIE ERZEUGER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DIESE MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 103 NR . 3 DER BEITRITTSAKTE UNVEREINBARE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG WERDE IN DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG IN KEINER WEISE GERECHTFERTIGT .
31 DIE KOMMISSION MACHT ZU IHRER RECHTFERTIGUNG GELTEND, DIE AUF DER ERFAHRUNG DES INTERNATIONALEN HANDELS BERUHENDE VERWENDUNG VON KÖFFIZIENTEN STELLE DIE TECHNISCH ANGEMESSENSTE METHODE DAR, UM EINEN PAUSCHALEN AUSGLEICH DER MEHRKOSTEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE DURCH UMSCHLIESSUNGEN EINER KLEINEREN GRÖSSE ALS DERJENIGEN DES REFERENZERZEUGNISSES VERURSACHT WÜRDEN . SIE VERFÜGE IN BEZUG AUF DIE ANZUWENDENDE METHODE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . DA SICH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DEM ABGELEITETEN RECHT INSGESAMT UNTERWORFEN HABE, HABE SIE AUCH DIE VERORDNUNG NR . 1610/78 AKZEPTIERT, MIT DER DAS SYSTEM DER KÖFFIZIENTEN EINGEFÜHRT WORDEN SEI . IN DEN FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHREN SEI DAS KÖFFIZIENTENSYSTEM NIE ANGEFOCHTEN WORDEN, UND ZWAR WEDER VON DEN ALTEN MITGLIEDSTAATEN NOCH VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND .
32 ZUR LÖSUNG DIESER STREITFRAGE IST DARAUF ZU VERWEISEN, DASS DIE MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN KÖFFIZIENTEN TATSÄCHLICH AUS DER ZEIT VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND STAMMEN . SIE WAREN FÜR BEIHILFEN GESCHAFFEN WORDEN, DIE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT IN IHRER FRÜHEREN ZUSAMMENSETZUNG GLEICH HOCH WAREN ; SIE BLIEBEN IM WESENTLICHEN UNVERÄNDERT, NACHDEM DIE BEIHILFEBETRAEGE NACH DEM BEITRITT AUFGESPALTEN WURDEN .
33 GRUNDSÄTZLICH IST DAS SYSTEM DER KÖFFIZIENTEN NICHT ZU BEANSTANDEN, DA SEIN ZWECK LAUT DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG NR . 1610/78 DARIN BESTEHT, DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN, DASS SICH DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VOM HANDEL VERWENDETEN VERPACKUNGEN UND AUFMACHUNGEN UND DER STANDARDVERPACKUNG, AUF DIE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGS DER BEIHILFE ABGESTELLT WIRD, AUF DIE HERSTELLUNGSKOSTEN AUSWIRKEN . DER KOMMISSION KANN AUCH NICHT DAS RECHT STREITIG GEMACHT WERDEN, AUF DIESEM GEBIET AUF PAUSCHALIERTE ERFAHRUNGSWERTE ZURÜCKZUGREIFEN . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION EINEN TECHNISCHEN FEHLER BEGANGEN HAT, INDEM SIE AUF EIN SYSTEM VON FÜR DIE GRIECHISCHEN ERZEUGER UND DIE ERZEUGER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICHEN BEIHILFEN DEN MECHANISMUS FÜR ALLE ERZEUGER EINHEITLICHER KÖFFIZIENTEN, WIE ER VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND FUNKTIONIERTE, ÜBERTRAGEN HAT .
34 DENN ES KANN ZWAR ANGENOMMEN WERDEN, DASS SICH DIE VERPACKUNGSKOSTEN IN GRIECHENLAND NICHT WESENTLICH VON DENEN IN DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFT UNTERSCHEIDEN ; DIE ANWENDUNG EIN UND DESSELBEN KÖFFIZIENTEN AUF VERSCHIEDENE BETRAEGE EINER BEIHILFE FÜHRT JEDOCH ZU EINER NICHT GERECHTFERTIGTEN VERRINGERUNG DES BETRAGS DER BEIHILFE, DIE ALL JENEN GRIECHISCHEN ERZEUGERN ZUSTEHT, DEREN ERZEUGNIS NICHT DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1618/83 BESCHRIEBENEN STANDARDVERPACKUNG ENTSPRICHT . WENN IN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG AUCH NICHTS DARAUF HINDEUTET, DASS EINE DISKRIMINIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEABSICHTIGT GEWESEN WÄRE, SO HAT GLEICHWOHL DIE ANWENDUNG DER KÖFFIZIENTEN EINE OBJEKTIVE UNGLEICHBEHANDLUNG ZUMINDEST BESTIMMTER ERZEUGER DIESES STAATS BEWIRKT . DAS ERGEBNIS DER ANWENDUNG DIESER KÖFFIZIENTEN IN GRIECHENLAND LÄUFT SOMIT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSÄTZEN 2 UND 3 EWG-VERTRAG ZUWIDER, DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT GEBIETEN ; ES IST DARÜBER HINAUS GEEIGNET, DIE ERREICHUNG DES ZIELS DER VERORDNUNG NR . 516/77 ZU BEEINTRÄCHTIGEN, DAS DARIN BESTEHT, DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG GEGENÜBER DEN PREISEN DER KONKURRENTEN IN DRITTLÄNDERN ZU GEWÄHRLEISTEN .
35 DIE VERORDNUNG NR . 1615/83 IST SOMIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, SOWEIT DAS KÖFFIZIENTENSYSTEM FÜR DIE GRIECHISCHEN ERZEUGER ZU EINEM UNZUREICHENDEN AUSGLEICH DER VERARBEITUNGSMEHRKOSTEN, DIE DURCH ABWEICHUNGEN VON DER STANDARDVERPACKUNG DER VERORDNUNG NR . 1618/83 ENTSTEHEN, UND DAMIT ZU EINER UNANGEMESSENEN FESTSETZUNG DES BETRAGS DER BEIHILFE FÜR BESTIMMTE PRODUKTIONSARTEN FÜHRT .
36 NACH ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG IST ES SACHE DER KOMMISSION, FÜR GRIECHENLAND NEUE KÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN ODER IRGENDEINE ANDERE AUSGLEICHSREGELUNG ZU SCHAFFEN, DIE DER UNTERSCHIEDLICHKEIT DER BEIHILFEREGELUNG FÜR GRIECHENLAND EINERSEITS UND FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS RECHNUNG TRAGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
37 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR
3 ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN JEDOCH GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT . AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE RÜGEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZURÜCKZUWEISEN SIND, SOWEIT SIE GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1618/83 GERICHTET SIND, WOHINGEGEN DIE KLAGE ERFOLGREICH IST, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1615/83 RICHTET . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE VERORDNUNG NR . 1615/83 DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1983 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1602/82 ZUR FESTSETZUNG DER KÖFFIZIENTEN, MIT DENEN DER FÜR TOMATENMARK FESTGESETZTE BETRAG DER PRODUKTIONSBEIHILFE ZU MULTIPLIZIEREN IST, WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT, SOWEIT DIE MIT DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN IN BEZUG AUF DEN AUSGLEICH DER MEHRKOSTEN, DIE DURCH DIE VERWENDUNG KLEINERER UMSCHLIESSUNGEN ALS DER STANDARDVERPACKUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1618/83 DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DES DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES SOWIE DES BETRAGES DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 VERURSACHT WERDEN, ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .
2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .