62020TO0679(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. April 2022 –Dr. August Wolff/EUIPO – Combe International (Vagisan)
(Rechtssache T‑679/20)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke Vagisan – Anschlussklage – Klagegegenstand – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Erhebung der Klage und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Entscheidung, mit der einem Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines Teils des Vorbringens stattgegeben wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 4)
(vgl. Rn. 21-23)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 27)
Tenor
1.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Combe International LLC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die durch das Verfahren zur Entscheidung über die Anschlussklage entstanden sind.
3.
Die Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel trägt ihre eigenen Kosten, die durch das Verfahren zur Entscheidung über die Anschlussklage entstanden sind.