62023CC0600
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
TAMARA ĆAPETA
vom 16. Januar 2025 (
1
)
Rechtssache C‑600/23
Royal Football Club Seraing
gegen
Fédération Internationale de Football Association (FIFA),
Union Royale Belge des Sociétés de Football Association ASBL (URBSFA),
Union européenne des Sociétés de Football Association (UEFA),
Beteiligte:
Doyen Sports Investment Ltd
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationshof, Belgien])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Rechtsbehelfe – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta – FIFA-Statuten – Schiedsgericht für Sport – Vom Gericht eines Drittstaats überprüfte Vereinbarkeit eines Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht – Innerstaatliche Vorschriften, die Rechtskraft verleihen“
I. Einleitung
1.
„Ob zum Guten oder zum Schlechten, nur wenige Leidenschaften sind weltweit so verbreitet und so tief empfunden wie die Leidenschaft für den Sport. Seine Symbolik ist oft eindrucksvoll. Er bringt die edelsten menschlichen Eigenschaften (Sportsgeist, Streben nach Höchstleistungen, Gemeinschaftsgefühl) und die niedersten (Täuschungen und Massenausschreitungen) zum Vorschein. Er ist auch ein großes internationales Geschäft. Seine Fähigkeit, große Bevölkerungsgruppen zu motivieren, ist geradezu magisch und übt daher natürlich eine starke Anziehungskraft auf jene aus, die diese Magie für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Das Verlangen nach politischem Einfluss und Geld treibt das Herz im Geschäftsanzug mit einer ebenso elementaren Kraft an wie die Träume von Ruhm den Langstreckenläufer in seinem Trikot. … Und im Kern der Frage nach der Kontrolle liegt die Frage nach der endgültigen Befugnis, Regeln fest- und Streitigkeiten beizulegen.“ (
2
)
2.
Diese Worte sind heute noch genauso treffend wie 1993, als sie zum ersten Mal veröffentlicht wurden. Im vorliegenden Fall geht es um die Kontrolle; genauer gesagt, um das Verhältnis zwischen dem Streitbeilegungssystem der Fédération Internationale de Football Association (im Folgenden: FIFA) vor dem Court of Arbitration for Sport (Schiedsgericht für Sport, im Folgenden: CAS) und dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach dem Unionsrecht.
II. Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits
A.
Die Protagonisten
3.
Der Kläger, der Royal Football Club Seraing mit Sitz in Seraing (Belgien), ist ein nicht gewinnorientierter Verein nach belgischem Recht, der den Fußballklub von Seraing betreibt, der der Union Royale Belge des Sociétés de Football Association ASBL (Königliche Fußballvereinigung Belgiens, im Folgenden: URBSFA) angehört.
4.
Wie das vorlegende Gericht ausführt, wurde der Verein in der Saison 2013/2014 von einer neuen Führung übernommen, und zwar mit „d[em] Ziel, den Verein … wieder in die belgische oder sogar internationale Eliteklasse zu führen“. Der Verein „bewegt sich derzeit noch in der ersten Amateurliga, dem Vorzimmer des Profifußballs, zu dem er berechtigterweise so schnell wie möglich zurückkehren möchte, was bedeutet, dass er sich sportlich und finanziell verstärken können muss“.
5.
Die Doyen Sports Investment Limited (im Folgenden: Doyen Sports), eine Verfahrensbeteiligte, die den Kläger unterstützt, ist ein privates Unternehmen nach maltesischem Recht mit Sitz in Sliema, Malta. Sie konzentriert ihre Geschäftstätigkeit auf die finanzielle Unterstützung von Fußballvereinen in Europa (
3
).
6.
Die erste Beklagte, die FIFA, ist ein nicht gewinnorientierter Verein nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zürich (Schweiz). Sie vereint die nationalen Verbände, die für die Organisation und Kontrolle des Fußballs in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich sind.
7.
Die zweite Beklagte, die Union européenne des Sociétés de Football Association (im Folgenden: UEFA), ist ein nicht gewinnorientierter Verein nach schweizerischem Recht mit Sitz in Nyon (Schweiz), der die nationalen Verbände des europäischen Kontinents vereint.
8.
Die dritte Beklagte, die URBSFA mit Sitz in Brüssel (Belgien), ist ein belgischer nicht gewinnorientierter Verein, der Mitglied der UEFA und der FIFA ist.
B.
Der Streitigkeit zugrunde liegende FIFA-Regelung
9.
Das „Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern“ (im Folgenden: STS-Reglement) (
4
) der FIFA legt allgemeingültige und verbindliche Regeln für den Status von Spielern und ihre Befähigung zur Teilnahme am organisierten Fußball fest. Einige Bestimmungen dieses Reglements sind auf nationaler Ebene unmittelbar verbindlich; andere müssen von jedem Verband in sein eigenes Regelwerk aufgenommen werden.
10.
Am 26. September 2014 wurde in einer Pressemitteilung der FIFA bekannt gegeben, dass „das Exekutivkomitee zum Schutz der Integrität des Fußballs und der Spieler eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, wonach das Dritteigentum an wirtschaftlichen Spielerrechten (das sogenannte ‚TPO‘) untersagt und eine Übergangszeit eingerichtet wird“ (
5
).
11.
Mit Rundschreiben vom 22. Dezember 2014 an ihre Mitglieder teilte die FIFA den Nationalverbänden und damit auch der URBSFA mit, dass ihr Exekutivkomitee in seiner Sitzung vom 18. und 19. Dezember 2014„neue Bestimmungen, die in das [STS-Reglement] aufgenommen werden sollen, betreffend das Dritteigentum an wirtschaftlichen Spielerrechten und die Beeinflussung von Vereinen durch Drittparteien“ verabschiedet habe, mit der Maßgabe, dass diese Bestimmungen am 1. Januar 2015 in Kraft treten würden und in die Liste der auf nationaler Ebene verbindlichen Bestimmungen aufgenommen werden müssten.
12.
Nach den neuen Bestimmungen war i) Abschluss neuer Vereinbarungen, die gegen das Verbot des Dritteigentums verstießen, ab dem 1. Mai 2015 vollständig verboten, konnten ii) zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2015 noch Verträge geschlossen werden und in Kraft treten, die jedoch nur für die Dauer eines Jahres ab ihrer Unterzeichnung gültig blieben, galten iii) Verträge, die vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossen worden und in Kraft getreten waren, bis zu ihrem Vertragsende weiter, konnten jedoch nicht darüber hinaus verlängert werden.
13.
Eine Drittpartei im Sinne dieser Bestimmungen ist jede „andere Partei als der transferierte Spieler, die beiden Vereine, die den Spieler untereinander transferieren, oder jeglicher ehemalige Verein, bei dem der Spieler registriert war“ (
6
).
C.
In Rede stehende Verträge mit Dritten
14.
Am 30. Januar 2015 schloss der Royal Football Club Seraing mit Doyen Sports eine Vereinbarung mit einer Laufzeit bis zum 1. Juli 2018 ab. Diese Vereinbarung sah den Abschluss zukünftiger konkreter Finanzierungsvereinbarungen für Spieler des Klägers vor, die von beiden Parteien einvernehmlich ausgewählt werden sollten, und regelte die Übertragung der wirtschaftlichen Rechte von drei namentlich genannten Spielern. Doyen Sports wurde Eigentümer von 30 % „des aus den Verbandsrechten stammenden finanziellen Wertes“ dieser Spieler, und es wurde dem Royal Football Club Seraing untersagt, seinen Anteil an den wirtschaftlichen Rechten dieser Spieler „unabhängig und eigenständig“ an einen Dritten abzutreten.
15.
Am 7. Juli 2015 schlossen der Royal Football Club Seraing und Doyen Sports eine zweite Vereinbarung ähnlich der Vereinbarung vom 30. Januar 2015 über die Übertragung von 25 % der wirtschaftlichen Rechte eines neuen, namentlich genannten Spielers.
D.
Der Schiedsspruch
16.
Am 4. September 2015 befand die FIFA-Disziplinarkommission den Royal Football Club Seraing des Verstoßes gegen das oben dargestellte FIFA-Reglement für schuldig, weil er die beiden Vereinbarungen abgeschlossen hatte; sie untersagte ihm die Registrierung von Spielern für vier Registrierungsperioden (zwei Jahre) und verurteilte ihn zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 150000 Schweizer Franken (CHF).
17.
Am 7. Januar 2016 wies die Berufungskommission der FIFA den Einspruch des Royal Football Club Seraing gegen diese Entscheidung zurück.
18.
Am 9. März 2016 legte der Royal Football Club Seraing gegen die Entscheidung vom 7. Januar 2016 gemäß der in den FIFA-Statuten (
7
) enthaltenen Regeln über Schiedsverfahren Berufung beim CAS ein.
19.
In einem Schiedsspruch vom 9. März 2017 stellte der CAS fest, anwendbares Recht seien die FIFA-Reglements und das schweizerische Recht, einschließlich der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) sowie das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen der Verträge über die Freizügigkeit und den Wettbewerb (
8
).
20.
Der CAS kam zu dem Ergebnis, dass die neuen Bestimmungen des STS-Reglements rechtmäßig seien. In Bezug auf die Disziplinarentscheidung der FIFA reduzierte der CAS das Verbot der Registrierung von Spielern auf drei Perioden und erhielt die Geldstrafe aufrecht.
21.
Am 15. Mai 2017 reichte der Kläger beim Bundesgericht (Schweiz) eine Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 9. März 2017 ein. Dieses Gericht wies die Klage mit Urteil vom 20. Februar 2018 ab.
E.
Rechtsstreit, der in das Ausgangsverfahren mündete
22.
Am 3. April 2015 erhob Doyen Sports Klage gegen die FIFA, die UEFA und die URBSFA vor dem Tribunal de commerce francophone de Bruxelles (französischsprachiges Handelsgericht von Brüssel, Belgien); am 8. Juli 2015 trat der Royal Football Club Seraing dem Verfahren bei.
23.
Der Kläger beantragte u. a., festzustellen, dass ein vollständiges Verbot der nach den neuen Vorschriften des STS-Reglements ausgeschlossenen Praktiken (Dritteigentum oder Investitionen Dritter) nach dem Unionsrecht rechtswidrig sei. Er macht insbesondere geltend, dass dieses Verbot gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr, das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Wettbewerbsrecht verstoße.
24.
Außerdem verlangt er gemäß Art. 1382 des Ancien code civil belge (früheres belgisches Zivilgesetzbuch) einen vorläufigen Betrag von 500000 Euro als Ersatz des durch die Anwendung der neuen Vorschriften des STS-Reglements entstandenen Schadens.
25.
Mit Urteil vom 17. November 2016 erklärte sich das Tribunal de commerce francophone de Bruxelles (französischsprachiges Handelsgericht von Brüssel) für unzuständig. Am 19. Dezember 2016 legte der Royal Football Club Seraing gegen diese Entscheidung bei der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel, Belgien) Berufung ein (
9
).
26.
Mit der Berufung beantragte der Royal Football Club Seraing, die Haftung der FIFA, der UEFA und der URBSFA auf der Grundlage des nationalen Rechts festzustellen. Er machte geltend, dass die drei Beklagten gegen das Unionsrecht verstoßen hätten, indem sie ihn daran gehindert hätten, Vereinbarungen über „Dritteigentum“ oder „Investitionen Dritter“ abzuschließen; dass ihm durch diesen Verstoß gegen das Unionsrecht ein Finanzierungs- oder Entwicklungsinstrument vorenthalten worden sei und dass die Disziplinarmaßnahmen schädliche Folgen gehabt hätten.
27.
Der Kläger beantragte bei der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel), die Rechtswidrigkeit der Art. 18bis und 18ter des STS-Reglements festzustellen, da diese gegen das Unionsrecht und die EMRK verstießen, woraus seiner Ansicht nach eine Haftung der FIFA folgt.
28.
Sowohl der Schiedsspruch des CAS als auch das Urteil des Bundesgerichts, mit dem die Klage des Klägers auf Aufhebung des Schiedsspruchs abgewiesen wurde, die ich oben in den Nrn. 19 bis 21 erwähnt habe, ergingen während des laufenden Berufungsverfahrens. Dies hatte die im Folgenden beschriebenen Auswirkungen auf das Urteil der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel).
29.
Am 12. Dezember 2019 entschied die Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel), dass sich aus dem nationalen Recht ergebe, dass ein Schiedsspruch ab dem Tag, an dem er erlassen werde, rechtskräftig sei, ohne dass zuvor ein Exequaturverfahren eingeleitet werden müsse. Sie war der Ansicht, der Schiedsspruch sei unanfechtbar und rechtskräftig geworden, nachdem das Bundesgericht am 20. Februar 2018 die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs abgewiesen habe.
30.
Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, wird in Belgien gemäß Art. 22 § 1 des Code de droit international privé (Gesetz über das Internationale Privatrecht) jedes ausländische Urteil, das in dem Staat, in dem es erlassen wurde, vollstreckbar ist, von Rechts wegen ohne jegliches Verfahren anerkannt. Die Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel) sah daher das Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2018 als rechtskräftig an; somit sei der Kläger daran gehindert, die Gültigkeit des Schiedsspruchs des CAS vor der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel) anzufechten.
31.
Dieser Schiedsspruch entscheide u. a. die umstrittene Frage der Vereinbarkeit der neuen Regelungen des STS-Reglements mit dem Unionsrecht. Daraus folge, dass die Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel) daran gehindert sei, über mögliche Verstöße gegen das Unionsrecht zu entscheiden, und folglich auch daran, diese Fragen dem Gerichtshof vorzulegen.
32.
Die Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel) wies die Berufungsgründe, mit denen Verstöße gegen das Unionsrecht und die in der EMRK garantierten Rechte geltend gemacht wurden, als unzulässig oder unbegründet zurück. Sie entschied außerdem, dass der Einwand der Rechtswidrigkeit der Disziplinarmaßnahmen, der aus dem Zwangscharakter des Schiedsverfahrens abgeleitet werde, unbegründet sei, weil keine der Parteien im Rahmen des Schiedsverfahrens die Zuständigkeit des CAS bestritten habe.
33.
Mit ihrem Urteil vom 12. Dezember 2019 wies die Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof, Brüssel) daher die Berufung gegen das Urteil des Tribunal de commerce francophone de Bruxelles (französischsprachiges Handelsgericht von Brüssel) vom 17. November 2016 zurück und erklärte die Anträge des Royal Football Club Seraing für unbegründet.
34.
Der Royal Football Club Seraing legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht, der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien), ein.
III. Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof
35.
Unter diesen Umständen hat die Cour de cassation (Kassationshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Steht Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) der Anwendung von Bestimmungen des nationalen Rechts wie Art. 24 und Art. 1713 § 9 des Code judiciaire (Gerichtsgesetzbuch), in denen der Grundsatz der Rechtskraft gesetzlich verankert ist, auf einen Schiedsspruch entgegen, dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union von einem Gericht eines Staates, der nicht Mitglied der Union ist und der nicht zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union berechtigt ist, überprüft worden ist?
2.
Steht Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta dem entgegen, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts, die Dritten gegenüber Beweiskraft verleiht, vorbehaltlich des Gegenbeweises, den diese zu erbringen haben, auf einen Schiedsspruch angewandt wird, dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union von einem Gericht eines Staates, der nicht Mitglied der Union ist und der nicht zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union berechtigt ist, überprüft worden ist?
36.
Der Royal Football Club Seraing, Doyen Sports, die FIFA, die URBSFA, die UEFA, die belgische, die deutsche, die französische und die litauische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.
37.
Am 1. Oktober 2024 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in der der Royal Football Club Seraing, Doyen Sports, die FIFA, die URBSFA, die UEFA, die belgische, die griechische, die französische, die litauische und die niederländische Regierung sowie die Europäische Kommission mündlich vorgetragen haben.
IV. Würdigung
38.
Ob zum Guten oder zum Schlechten (um im Geist des Eingangszitats fortzufahren) (
10
), ist Sport heutzutage als eigenständiges System organisiert, in dem Sportorganisationen, die sehr einflussreich und wohlhabend sein können, Regulierungsbefugnisse ausüben (
11
). Auf den Fußball trifft das sicherlich zu, wobei die FIFA an der Spitze der Regulierungsorganisationen steht. Um am Sport teilnehmen zu können, müssen Vereine und Sportler die von der FIFA erlassenen Regeln befolgen.
39.
Zugleich ist Sport eine wirtschaftliche Tätigkeit. Daher unterliegt die Ausübung des Sports den Bestimmungen des Unionsrechts, die für diese wirtschaftliche Tätigkeit gelten (
12
). Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Sport den Freizügigkeitsregeln, dem Wettbewerbsrecht und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Diskriminierungsverbot, unterliegt (
13
).
40.
Die Statuten der FIFA sehen vor, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihren Sportregeln durch ihr eigenes Streitbeilegungssystem gelöst werden, das den CAS als ausschließliche und obligatorische Berufungsinstanz bestimmt.
41.
Wenn jedoch eine FIFA-Regel oder eine Entscheidung, die auf einer solchen Regel beruht, potenziell ein aus dem Unionsrecht erwachsendes Recht eines Einzelnen verletzt, verleiht das Verfassungssystem der Europäischen Union diesem Einzelnen das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, das heute in Art. 47 der Charta verankert ist.
42.
Nach Art. 19 Abs. 1 EUV, um dessen Auslegung das vorlegende Gericht ersucht, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Rechtssubjekte des Unionsrechts tatsächlich in den Genuss dieses Grundrechts kommen (
14
). Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass jeder, der eine Verletzung seines auf dem Unionsrecht beruhenden Rechts geltend macht, Zugang (
15
) zu einem zuvor durch Gesetz errichteten unabhängigen Gericht (
16
) hat, das gemäß Art. 267 AEUV befugt ist, den Gerichtshof anzurufen (
17
).
43.
Der gerichtliche Rechtsschutz der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, gegen den die im Schiedsspruch des CAS als gültig angesehenen FIFA-Regeln verstoßen sollen, muss daher durch ein Gericht gewährleistet werden, das der Definition eines „Gerichts“ in Art. 267 AEUV entspricht.
44.
Der CAS und das Schweizerische Bundesgericht, das für die Überprüfung seiner Schiedssprüche zuständig ist, sind keine solchen Gerichte. Ihre Beurteilung der Vereinbarkeit der FIFA-Regeln mit den aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechten genügt somit nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes.
45.
Dies bringt uns zum vorliegenden Fall. Er hat seinen Ursprung in einem Rechtsstreit, mit dem ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV befasst ist.
46.
Vor den belgischen Gerichten machten die Parteien geltend, dass das von der FIFA beschlossene Verbot des Dritteigentums sie daran hindere, in den Genuss der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu kommen. Sie beantragten daher die Feststellung der Unvereinbarkeit dieser FIFA-Regeln, deren Gültigkeit der CAS zwischenzeitlich bestätigt hatte, mit dem Unionsrecht, und forderten den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens.
47.
So weit, so gut. Aus dem Vorstehenden könnte man schließen, dass die Parteien doch Zugang zu einem Gericht hatten, das über eine Befugnis zur Vorlage verfügt. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes könnte jedoch trotzdem verletzt sein, weil die zuständigen Gerichte aufgrund einer innerstaatlichen (belgischen) Regelung, nach der die vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigten Schiedssprüche des CAS rechtskräftig sind, an der Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gehindert waren. Diese Regelung, so wird vorgetragen, hindere die zuständigen Gerichte daran, im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der FIFA-Regeln mit dem Unionsrecht zu überprüfen.
48.
Steht der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einer solchen Regelung entgegen?
49.
Die Antwort auf diese Frage scheint mir ein klares „Ja“ zu sein.
50.
Allerdings ist im Rahmen der schriftlichen Erklärungen und der mündlichen Verhandlung eine allgemeinere Frage aufgeworfen worden: Verlangt das Unionsrecht einen bestimmten Rechtsbehelf, um einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, wenn es um Schiedssprüche im Sport geht? Ich werde daher auch kurz auf diese Diskussion eingehen.
51.
Meine Würdigung ist wie folgt aufgebaut: Ich werde zuerst die Organisation des Streitbeilegungsmechanismus der FIFA erläutern (Abschnitt A). Danach werde ich mich dazu äußern, wie die beiden Vorlagefragen zu beantworten sind (Abschnitte B und C), wobei der Schwerpunkt auf der ersten Frage liegen wird.
A.
Die Rolle des CAS gemäß den FIFA-Statuten
52.
1981 schlug der damalige Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (im Folgenden: IOC), Juan Antonio Samaranch, die Schaffung einer besonderen Gerichtsbarkeit für den Sport vor. Der CAS nahm 1984 seine Tätigkeit auf, nachdem seine Statuten durch das IOC genehmigt worden waren. IOC‑Präsident Samaranch soll gehofft haben, dass der CAS zum „obersten Gerichtshof des Sports weltweit“ werde (
18
). Auf der Internetseite des CAS, auf der seine Geschichte dargestellt wird, heißt es, dass „die Zuständigkeit des CAS den Athleten oder Verbänden in keiner Weise aufgezwungen werden sollte, sondern den Parteien frei zur Verfügung steht“ (
19
).
53.
Anfangs griffen die meisten Sportorganisationen, einschließlich der FIFA, nicht auf den CAS zurück (
20
). Allerdings hat sich seit 1984 viel verändert.
54.
Unionsrechtswissenschaftler erzählen die Geschichte des bedeutenden Wandels des CAS nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Bosman im Jahr 1995 (
21
). Die Zahl der Schiedssprüche des CAS stieg nach 1995 sprunghaft an. Daher nahm die FIFA trotz der ursprünglichen Vorbehalte eine Schiedsklausel in ihre Statuten auf, die die Zuständigkeit des CAS für Streitigkeiten aus dem Bereich des Fußballs begründete. Anfangs war die Zuständigkeit des CAS für solche Streitigkeiten fakultativ (
22
).
55.
Heutzutage ist die in den FIFA-Statuten vorgesehene Zuständigkeit des CAS im Fußball ausschließlich und obligatorisch.
56.
Art. 57 Abs. 1 der FIFA-Statuten erkennt die Zuständigkeit des CAS für Streitigkeiten zwischen der FIFA, den Mitgliedsverbänden, den Konföderationen, Ligen, Klubs, Spielern, Offiziellen, Fußballvermittlern und lizenzierten Spielvermittlern an.
57.
Eine Berufung, die keine aufschiebende Wirkung hat, kann beim CAS gegen letztinstanzliche Entscheide der Organe der FIFA und gegen Entscheide der Konföderationen, der Mitgliedsverbände oder der Ligen eingelegt werden (
23
). Berufungen müssen innerhalb von 21 Tagen nach Bekanntgabe des anzufechtenden Entscheids beim CAS eingereicht werden und sind nur zulässig, wenn alle anderen internen Instanzen ausgeschöpft wurden (
24
).
58.
Schließlich bestimmt Art. 59 der FIFA-Statuten:
„1.   Die Konföderationen, Mitgliedsverbände und Ligen verpflichten sich, das CAS als unabhängige richterliche Instanz anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitglieder sowie die ihnen angeschlossenen Spieler und Offiziellen den Entscheiden des CAS fügen. Dasselbe gilt für Vermittler und lizenzierte Spielvermittler.
2.   Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der in den FIFA-Reglementen ausdrücklich vorbehaltenen Fälle. Der ordentliche Rechtsweg ist auch für vorsorgliche Maßnahmen aller Art ausgeschlossen.
3.   Die Verbände sind verpflichtet, in ihre Statuten oder Reglemente eine Bestimmung aufzunehmen, wonach es bei Streitigkeiten innerhalb des Verbands oder bei Streitigkeiten, die die Ligen, Mitglieder der Ligen, Klubs, Mitglieder der Klubs, Spieler, Offizielle und weitere Verbandsangehörige betreffen, verboten ist, an staatliche Gerichte zu gelangen, soweit die FIFA-Reglemente oder zwingende Gesetzesvorschriften die Anrufung staatlicher Gerichte nicht ausdrücklich vorsehen oder vorschreiben. Anstelle staatlicher Gerichte ist eine Schiedsgerichtsbarkeit vorzusehen. Die genannten Streitigkeiten sind einem unabhängigen und ordnungsgemäß einberufenen Schiedsgericht, das nach den Regeln eines Verbands oder einer Konföderation anerkannt ist, oder dem CAS vorzulegen.
Die Verbände sind zudem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Regelung innerhalb des Verbands, sofern nötig durch Überbindungsverpflichtung, vorgesehen ist. Sie haben die Betroffenen bei Nichteinhaltung der Verpflichtung zu sanktionieren und vorzusehen, dass Berufungen gegen solche Sanktionen unter Ausschließung staatlicher Gerichtsbarkeit ebenfalls grundsätzlich und in gleicher Weise der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt sind.“
59.
Folglich ist, wie dies auch beim Schiedsgerichtssystem der Internationalen Eislaufunion (im Folgenden: ISU) der Fall ist (
25
), die Anrufung des CAS bei Fußballstreitigkeiten nach den FIFA-Regeln obligatorisch und dessen Zuständigkeit ausschließlich. Unter Berufung auf eben diese ausschließliche Zuständigkeit hat die FIFA die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Ausgangsverfahren bestritten (
26
).
60.
Das einzige ordentliche Gericht, dem die Überprüfung der Schiedssprüche des CAS gestattet ist, ist das Schweizerische Bundesgericht. Die Gründe für die Überprüfung von Schiedssprüchen durch dieses Gericht sind jedoch begrenzt (
27
). Im Fall Semenya/Schweiz befand der EGMR, dass die Überprüfung eines Schiedsspruchs des CAS durch das Schweizerische Bundesgericht so begrenzt sei, dass sie den Schutz der Grundrechte nicht gewährleisten könne (
28
).
B.
Zur ersten Frage
61.
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes die Anwendung einer nationalen Bestimmung ausschließt, die einem Schiedsspruch Rechtskraft verleiht, wenn die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht von einem Gericht eines Drittstaats überprüft worden ist (
29
).
62.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Gerichtshof ersucht wird, eine Auslegung zum Verhältnis zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und dem Unionsrecht und zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen vorzunehmen. Aus diesem Grund haben alle Beteiligten des Verfahrens vor dem Gerichtshof versucht, die Antworten auf die Fragen des vorliegenden Falles in der einen oder anderen Rechtsprechungslinie des Gerichtshofs zur Schiedsgerichtsbarkeit zu finden. So haben sie zum einen die Rechtsprechung erörtert, die auf die Urteile in den Rechtssachen Nordsee (
30
) und Eco Swiss (
31
) zurückgeht, und zum anderen das Urteil in der Rechtssache Achmea (
32
).
63.
Nach der Prüfung, inwieweit diese beiden Rechtsprechungslinien für das Schiedsgerichtssystem der FIFA relevant sein könnten (Unterabschnitte 1 und 2), werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, eine spezifische Auslegung zu entwickeln, die für die Fälle einer obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit, wie sie der CAS im Streitbeilegungssystem der FIFA wahrnimmt, passend ist. Diese Lösung ist meines Erachtens bereits in der Rechtssache International Skating Union (
33
) vorgeschlagen worden (Unterabschnitt 3).
1. Zur Heranziehung der Rechtsprechung aus den Urteilen Nordsee und Eco Swiss
64.
Die FIFA, die UEFA, die belgische, die französische und die litauische Regierung haben alle auf die eine oder andere Weise die Ansicht vertreten (
34
), dass Schiedssprüche des CAS, in denen die Gültigkeit der FIFA-Regeln bestätigt werde, von den nationalen Gerichten im Hinblick auf die öffentliche Ordnung der Union kontrolliert werden könnten, wie es der Gerichtshof im Urteil Eco Swiss entschieden habe.
65.
Ich möchte daran erinnern, dass diese Rechtsprechung mit dem Urteil in der Rechtssache Nordsee begann, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass ein Schiedsgericht, das im Rahmen einer Handelsschiedsgerichtsbarkeit entscheidet und dessen Zuständigkeit von den Parteien freiwillig vereinbart wurde, kein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV ist (
35
).
66.
Selbst den Umstand, dass ein solches Schiedsgericht verpflichtet sein könnte, das Unionsrecht anzuwenden, ohne über die Möglichkeit zur Vorlage an den Gerichtshof zu verfügen, hat der Gerichtshof nicht als problematisch angesehen, da die betreffenden Schiedssprüche nach nationalem Recht im Rahmen verschiedener Verfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten überprüft werden können (
36
). Insbesondere sind Schiedssprüche für sich genommen nicht vollstreckbar, sondern müssen erst im Rahmen eines Exequaturverfahrens von einem „ordentlichen“ Gericht für vollstreckbar erklärt werden. In einem solchen Verfahren hätten die nationalen Gerichte dann die Möglichkeit bzw. die Pflicht, die Frage der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof vorzulegen.
67.
Der Rechtsstreit, in dem das Urteil Eco Swiss ergangen ist, hat seinen Ursprung in einem solchen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs vor einem nationalen Gericht. Im Urteil Eco Swiss hat der Gerichtshof entschieden, dass die Erfordernisse der Effizienz des Schiedsverfahrens es rechtfertigen können, Schiedssprüche nur in beschränktem Umfang zu überprüfen (
37
). Daher hat der Gerichtshof eine nationale Regelung, nach der die gerichtliche Überprüfung auf Gründe der öffentlichen Ordnung beschränkt ist, aus dem Blickwinkel des Unionsrechts als akzeptabel angesehen. In derselben Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt, dass die öffentliche Ordnung der Union die heutigen Art. 101 und 102 AEUV umfasst (
38
).
68.
Was genau zur öffentlichen Ordnung der Union gehört und was nicht, ist bislang nicht allgemein erläutert worden (
39
). Vielmehr hat der Gerichtshof diese Frage von Fall zu Fall beantwortet (
40
). Allerdings ist eine Auslegung dieses Begriffs im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass der Gerichtshof im Bereich der Handelsschiedsgerichtsbarkeit anerkannt hat, dass der Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen beschränkt sein kann (
41
).
69.
Inwieweit ist die vorstehende Rechtsprechung auf die gemäß den FIFA-Statuten vor dem CAS durchzuführenden Schiedsverfahren übertragbar?
70.
Meines Erachtens unterscheidet sich diese Gerichtsbarkeit aus zwei wesentlichen Gründen von der Handelsschiedsgerichtsbarkeit.
71.
Der erste besteht in der Freiwilligkeit der Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Gegensatz zum obligatorischen Charakter der FIFA-Regelungen über das Schiedsverfahren.
72.
Ein wesentliches Merkmal der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, um das es in der aus dem Urteil Eco Swiss hervorgegangenen Rechtsprechung ging, ist die freiwillige Vereinbarung der Schiedsklausel durch die Parteien (
42
). Indem sie sich freiwillig für ein solches Schiedsverfahren entscheiden, wollen die Parteien die Einschaltung der ordentlichen Gerichte und möglicherweise die Anwendung einiger Regeln eines Rechtssystems ausschließen. Der Gerichtshof hat dieses Wesen und diesen Zweck von Schiedsverfahren in Handelssachen berücksichtigt und ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die gerichtliche Überprüfung der in solchen Verfahren erlassenen Schiedssprüche auf Fragen der öffentlichen Ordnung beschränkt werden kann. Die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit eines Schiedsspruchs mit der öffentlichen Ordnung zu überprüfen, besteht, weil an solchen Vorschriften ein so großes öffentliches Interesse bestehen kann, dass ihre Anwendbarkeit nicht durch Parteiwillen ausgeschlossen werden kann.
73.
Im Gegensatz dazu sind, wie die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die Regeln der FIFA verbindlich, und ein freier Wille der Parteien, eine Streitigkeit vor den CAS zu bringen, ist nicht ohne Weiteres erkennbar (
43
).
74.
In der Rechtssache Mutu und Pechstein ist der EGMR genau auf diese Frage eingegangen, als er die Unterschiede zwischen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und der obligatorischen Schiedsgerichtsordnung der ISU untersucht hat (
44
). Sportakteure können sich nicht dafür entscheiden, Streitigkeiten, in deren Rahmen sie Regeln oder Entscheidungen der FIFA anfechten, in einem anderen Gerichtssystem als dem internen Disziplinarverfahren der FIFA und damit vor dem CAS anhängig zu machen. Die obligatorische Zuständigkeit des CAS nicht anzuerkennen, hindert die Spieler daran, zu spielen (
45
), und die Vereine daran, an Wettbewerben teilzunehmen.
75.
Für Spieler und Vereine ist die Zuständigkeit des CAS also obligatorisch; sie haben sie nicht aus freien Stücken gewählt (
46
). Daher kommt in der Zuständigkeit des CAS nicht ihre eigene Entscheidung zum Ausdruck, den Zugang zu einem Gericht auszuschließen und die Anwendbarkeit bestimmter Rechtsnormen auf die Streitigkeit zwischen ihnen zu verhindern. Dies hat meines Erachtens Auswirkungen auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle, zu der die nationalen Gerichte in Bezug auf das Unionsrecht befugt sein sollten (siehe unten, Abschnitt IV.B.3.b).
76.
Der zweite Unterschied zwischen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und dem in den FIFA-Statuten vorgesehenen Streitbeilegungssystem ist die Autonomie des zuletzt genannten Systems in Bezug auf die Vollstreckung.
77.
Weigert sich eine Partei eines Handelsschiedsgerichtsverfahrens, dem Schiedsspruch nachzukommen, muss sich die andere Partei an die ordentlichen Gerichte wenden, um ihn zu vollstrecken. Wie der Gerichtshof im Urteil Nordsee ausgeführt hat (siehe Nrn. 65 und 66 der vorliegenden Schlussanträge), hat für den Fall, dass eine Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union erfolgen muss, das Gericht eines Mitgliedstaats die Gelegenheit, die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht zu prüfen und erforderlichenfalls eine Vorlage an den Gerichtshof zu richten.
78.
Im Gegensatz dazu kann eine Partei, die sich weigert, einem Schiedsspruch des CAS nachzukommen, weil sie ihn für unionsrechtswidrig hält, seine Umsetzung nicht einfach verweigern, und die FIFA braucht kein Vollstreckungsverfahren vor einem nationalen Gericht einzuleiten. Die FIFA kann den Schiedsspruch selbst vollstrecken. Im vorliegenden Fall war sie nämlich in der Lage, die Sanktionen und das Verbot der Registrierung von Spielern ohne Inanspruchnahme eines Gerichts durchzusetzen (
47
).
79.
In einem solchen System mit autonomer Vollstreckbarkeit ist es unwahrscheinlich, dass die Frage der Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht in einem Vollstreckungsverfahren vor ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV gelangen wird.
80.
Es ist daher möglich, dass die Rechtsbehelfe, die als ausreichend angesehen worden sind, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und die Einheitlichkeit des Unionsrechts im Rahmen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit zu gewährleisten, für das System einer autonomen obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit wie das hier vorliegende nicht ausreichen (näher ausgeführt unten in Nrn. 111 bis 114).
81.
Aus diesen beiden Gründen bin ich der Ansicht, dass die in der Rechtsprechung aus den Urteilen Nordsee und Eco Swiss für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit entwickelten Regeln auf die obligatorischen Schiedsverfahren der FIFA vor dem CAS nicht passen.
2. Zur Heranziehung der Rechtsprechung aus dem Urteil Achmea
82.
Der Royal Football Club Seraing und Doyen Sports haben auf das Urteil Achmea verwiesen und geltend gemacht, dass die Schiedssprüche des CAS einer echten gerichtlichen Kontrolle durch ein nationales Gericht unterliegen müssten, das über die Möglichkeit verfügen müsse, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen.
83.
In ihren schriftlichen Erklärungen hat sich die Kommission auch auf das Urteil Achmea gestützt, um zu begründen, dass die nationalen Gerichte in der Lage sein müssten, u. a. die Schiedsfähigkeit einer Streitigkeit zu überprüfen.
84.
Ich möchte daran erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Achmea die Möglichkeit verneint hat, Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von bilateralen Investitionsschutzabkommen (im Folgenden: BITs) einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Im Rahmen solcher Abkommen hatten die Mitgliedstaaten zugestimmt, die Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte für Investor-Staat-Streitigkeiten auszuschließen, auch wenn solche Streitigkeiten die Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts betreffen können. Mit den Worten des Gerichtshofs gesagt, entzogen die Mitgliedstaaten auf diese Weise mögliche Verstöße gegen das Unionsrecht vollständig „dem System von gerichtlichen Rechtsbehelfen, dessen Schaffung ihnen Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vorschreibt“ (
48
).
85.
Nach meinem Verständnis beruht die Argumentation im Urteil Achmea in erster Linie auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (
49
). Durch den Ausschluss bestimmter Rechtsstreitigkeiten von der Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten wird nicht nur kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet, sondern auch ein falsches Signal gesendet, nämlich, dass diese Gerichte nicht hinreichend unabhängig und unparteiisch sein könnten, um über Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedstaaten zu entscheiden.
86.
Die Anwendung des Unionsrechts hängt weitgehend vom gegenseitigen Vertrauen in die Gerichte der Mitgliedstaaten ab. Aus diesem Grund und um die einheitliche Auslegung des Unionsrechts durch das Vorabentscheidungsverfahren zu gewährleisten (
50
), wurden die Schiedsklauseln in den BITs der Mitgliedstaaten für unionsrechtswidrig erklärt.
87.
Dieses Verständnis des Urteils Achmea wird dadurch bestätigt, dass der Gerichtshof in diesem Urteil – anders als in Bezug auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit – die Frage nicht erörtert hat, ob die spätere Überprüfung von auf der Grundlage eines BIT erlassenen Schiedssprüchen durch die nationalen Gerichte dem Fehlen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abhelfen könnte (
51
). Er hat allgemeine Regelungen, die die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließen, schlicht als inakzeptabel angesehen. Daher können die Argumente des Royal Football Club Seraing und von Doyen Sports zur Notwendigkeit einer echten gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs (siehe Nr. 82 der vorliegenden Schlussanträge) nicht auf das Urteil Achmea gestützt werden.
88.
Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil PL Holdings entschieden, dass der Ungültigkeit eines auf der Grundlage eines BIT erlassenen Schiedsspruchs nicht durch eine Neudefinition des Schiedsverfahrens als freiwilliges Ad-hoc-Schiedsverfahren oder allein deshalb abgeholfen werden kann, weil der Mitgliedstaat die Gültigkeit der im Rahmen eines BIT vereinbarten Schiedsklausel in einem konkreten Schiedsverfahren nicht angefochten hat (
52
).
89.
Die auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren belgischen Vorschriften führen in Verbindung mit der gemäß den FIFA-Statuten obligatorischen Zuständigkeit des CAS dazu, dass nationale Gerichte in ähnlicher Weise daran gehindert werden, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die das Unionsrecht dem Einzelnen garantiert. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass dies ausreicht, um das Schiedsgerichtssystem der FIFA mit der Art von Schiedsgerichtsbarkeit zu vergleichen, um die es im Urteil Achmea ging. Zudem lässt sich der Grundgedanke dieses Urteils, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.
90.
Für diese Differenzierung gibt es drei Gründe. Erstens wird im vorliegenden Fall die grundsätzliche Vereinbarkeit des FIFA-Schiedsgerichtssystems mit dem Unionsrecht nicht in Frage gestellt (
53
). Die Mehrheit der am vorliegenden Verfahren Beteiligten sind sich sogar darüber einig, dass Schiedsverfahren im Sport sinnvoll sind. Auch das Europäische Parlament nahm 2012 eine Entschließung zur Europäischen Dimension im Sport an, in der es „die Legitimität von Sportgerichten für die Streitbeilegung im Bereich des Sports an[erkennt], sofern sie das Grundrecht der Bürger auf ein faires Verfahren respektieren“ (
54
).
91.
Die von der Kommission aufgeworfene Frage einer möglicherweise fehlenden Schiedsfähigkeit stellt sich daher nicht.
92.
Zweitens ergibt sich die obligatorische und ausschließliche Zuständigkeit des CAS, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, weder aus einem internationalen Abkommen, das von oder zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen wurde, noch aus deren Ausübung öffentlicher Gewalt. Sie ergibt sich vielmehr aus den Statuten der FIFA, einer privaten Organisation. Diese Statuten binden oder beschränken die Mitgliedstaaten nicht, wenn es darum geht, durch ihre Rechtssysteme einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben also einem Ausschluss der Zuständigkeit ihrer Gerichte nicht zugestimmt.
93.
Drittens richtet sich das Urteil Achmea an die Mitgliedstaaten und fordert sie auf, die nachteiligen Folgen zu beseitigen, die Schiedsklauseln in BITs für den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Gerichte der Mitgliedstaaten haben (
55
). Dies kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden. Die Mitgliedstaaten können diese Abkommen neu auslegen (
56
), von ihnen zurücktreten (
57
) oder den Schiedssprüchen, die auf der Grundlage solcher Abkommen erlassen wurden, keine Wirkungen beimessen (
58
). Allerdings bestünde, selbst wenn der Gerichtshof zu der Auffassung gelangte, dass die Regeln der FIFA über die Zuständigkeit des CAS grundsätzlich mit dem Unionsrecht unvereinbar wären (was nicht die in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfene Frage ist), die einzige Möglichkeit der Mitgliedstaaten, einer solchen Feststellung nachzukommen, darin, dass ihre Gerichte diese Schiedssprüche nicht anerkennen. Jede Änderung des Schiedsgerichtssystems im Fußball hinge unweigerlich von der Bereitschaft der FIFA ab.
94.
Von der Wiederholung der Bedeutung des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Einheitlichkeit des Unionsrechts abgesehen, scheint das Urteil Achmea daher für die in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfenen Fragen keinen Mehrwert zur Rechtsprechung aus dem Urteil Eco Swiss beizusteuern. Insoweit hat die FIFA in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof, als er in seinem Urteil International Skating Union die Sportschiedsgerichtsbarkeit vor dem CAS untersucht hat, das Urteil Achmea nicht erwähnt hat.
3. Obligatorische Sportschiedsgerichtsbarkeit vor dem CAS und effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
95.
Wie ich schon erwähnt habe (siehe Abschnitt IV.B.1), gibt es zwei wesentliche Unterschiede zwischen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und der Sportschiedsgerichtsbarkeit vor dem CAS: Letztere ist erstens obligatorisch und zweitens autonom im Hinblick auf die Vollstreckung. Ich bin der Ansicht, dass wegen dieser Unterschiede sowohl in Bezug auf die Frage des Zugangs zu den Gerichten als auch in Bezug auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle eine spezifische Beurteilung im Licht des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes geboten ist.
96.
Dies hat der Gerichtshof bereits im Urteil International Skating Union festgestellt (
59
) – so mein Verständnis dieses Urteils. In dieser Rechtssache hat sich der Gerichtshof allerdings nicht mit den Befugnissen oder Pflichten nationaler Gerichte, sondern lediglich mit den Auswirkungen der Regeln der ISU auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht befasst. Gleichwohl scheint der Gerichtshof, indem er den obligatorischen und ausschließlichen Charakter der Zuständigkeit des CAS als einen Grund dafür herausgestellt hat, dass der Verstoß der ISU gegen das Wettbewerbsrecht als schwerwiegender anzusehen war (
60
), davon ausgegangen zu sein, dass eine solche Schiedsgerichtsbarkeit eine spezifische Herangehensweise erfordert.
97.
In der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache hat auch die niederländische Regierung dem Gerichtshof vorgeschlagen, in Bezug auf obligatorische Schiedsverfahren wie die in den FIFA-Statuten vorgesehene Sportschiedsgerichtsbarkeit eine spezifische Herangehensweise zu verfolgen. Einer der Gründe für ihren Vorschlag war die Notwendigkeit, das System der Handelsschiedsgerichtsbarkeit in seiner jetzigen Form zu erhalten.
98.
Dem stimme ich zu. Wenn die obligatorische Sportschiedsgerichtsbarkeit Regeln erfordert, die einen großzügigeren Zugang zu den Gerichten und eine weiter gehende Kontrolle ermöglichen, um den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu genügen, sollte sie von der freiwillig akzeptierten Handelsschiedsgerichtsbarkeit unterschieden werden, bei der Schiedssprüche nur ausnahmsweise und aus begrenzten Gründen überprüft werden können.
99.
Daher sollte die Rechtsprechung aus dem Urteil Eco Swiss nicht automatisch auf ein obligatorisches Sportschiedsverfahren wie das, um das es hier geht, übertragen werden. Im Folgenden werde ich auf den Zugang zu den Gerichten (a) und den Umfang der Kontrolle (b) in diesem Zusammenhang eingehen.
a) Zugang zu den Gerichten
100.
Die autonome Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche des CAS im Schiedsgerichtssystem der FIFA verringert unweigerlich und erheblich die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fall, der einen Schiedsspruch des CAS betrifft, vor ein nationales Gericht gebracht wird.
101.
Im Fall der Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat sich der Gerichtshof nicht mit der Frage des Zugangs zu einem Gericht befassen müssen, da davon ausgegangen wurde, dass der Zugang jedenfalls im Stadium der Vollstreckung gewährleistet sein würde.
102.
Die autonome Vollstreckbarkeit im Schiedsgerichtssystem der FIFA wirft jedoch die Frage auf, welche Rechtsbehelfe die Mitgliedstaaten vorsehen sollten, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen einen Schiedsspruch des CAS zu gewährleisten, der möglicherweise gegen durch das Unionsrecht garantierte Rechte verstößt.
103.
Diese Frage ist in den schriftlichen Erklärungen der Beteiligten und in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Die Kommission beispielsweise hat die Auffassung vertreten, dass es eine Möglichkeit der direkten Anfechtung geben müsse, die eine gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs des CAS umfasse. Das bedeute, dass eine Klage zur Verfügung stehen müsse, die zur Aufhebung eines Schiedsspruchs und zur Ungültigerklärung der FIFA-Regeln, die gegen das Unionsrecht verstießen, führen könne. Andere Beteiligte wie die FIFA haben die Ansicht vertreten, dass eine direkte Klagemöglichkeit nicht bestehen müsse. Eine indirekte Anfechtbarkeit, z. B. in Gestalt einer Schadensersatzklage, sei ausreichend.
104.
Meines Erachtens hat der Gerichtshof dieses Dilemma im Urteil International Skating Union bereits gelöst. Zum einen hat er festgestellt, dass in Fällen, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit den Vereinen und Spielern von Sportorganisationen aufgezwungen wird, das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle durch die nationalen Gerichte „erst recht besteht“ (
61
). Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass der Umstand, dass eine Person die Möglichkeit hat, Schadensersatz zu verlangen, nicht das Fehlen eines Rechtsbehelfs ausgleichen kann, mit dem sich diese Person an das zuständige nationale Gericht wenden kann, um zu erreichen, dass dieses Verhalten oder, wenn es in einer Handlung besteht, diese Handlung überprüft und aufgehoben wird (
62
).
105.
Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verlangt somit einen direkten Weg zu einem Gericht, das die FIFA-Regeln beurteilen und gegebenenfalls ihre Anwendung unterbinden kann, wenn sie mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Ein Schiedsspruch, der die Vereinbarkeit der FIFA-Regeln mit dem Unionsrecht feststellt, kann ein nationales Gericht nicht daran hindern, diese Vereinbarkeit selbst zu überprüfen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen.
106.
Daher verstößt es gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn einem Schiedsspruch in Bezug auf die Feststellung, dass kein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, Rechtskraft beigemessen wird.
107.
Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die einem Schiedsspruch des CAS Rechtskraft beimisst, muss daher unangewendet bleiben, um einem nationalen Gericht die Ausübung seiner Befugnis zur gerichtlichen Kontrolle der FIFA-Regeln am Maßstab des Unionsrechts zu ermöglichen (
63
).
b) Umfang der Kontrolle
108.
Eine beschränkte gerichtliche Kontrolle wie im Rahmen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit reicht meines Erachtens im Rahmen des obligatorischen und ausschließlichen Schiedsgerichtssystems der FIFA nicht aus.
109.
Nach der Rechtsprechung aus dem Urteil Eco Swiss kann der Umfang der gerichtlichen Kontrolle auf Fragen der öffentlichen Ordnung beschränkt sein. Auch wenn die genaue Bedeutung und Tragweite der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union nicht eindeutig geklärt ist, dürfte sie sich nicht auf alle Vorschriften des Unionsrechts beziehen, sondern nur auf Vorschriften von größerer Bedeutung für die Allgemeinheit.
110.
Die auf die öffentliche Ordnung beschränkte Kontrolle erfasst daher nicht unbedingt jede Vorschrift des Unionsrechts, die einem Einzelnen ein Recht verleiht.
111.
In der Handelsschiedsgerichtsbarkeit ist das hinnehmbar, da davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien die Anwendbarkeit bestimmter Regeln einer Rechtsordnung freiwillig ausgeschlossen haben, während sie die öffentliche Ordnung betreffende Regeln nicht ausschließen konnten.
112.
Im Rahmen einer obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit wie den gemäß den FIFA-Statuten vor dem CAS durchzuführenden Schiedsverfahren entscheiden sich die Parteien jedoch nicht freiwillig, die Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts auf ihre Situation auszuschließen.
113.
Daher lassen sich die Gründe, die einen begrenzten Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit rechtfertigen, nicht ohne Weiteres auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit übertragen.
114.
Ein nationales Gericht muss daher ungeachtet eines möglicherweise vorliegenden Schiedsspruchs des CAS in der Lage sein, eine Kontrolle der FIFA-Regeln am Maßstab aller Rechtsvorschriften des Unionsrechts durchzuführen.
115.
Das Gericht sollte diese Möglichkeit unabhängig davon haben, auf welche Weise es mit einem Fall befasst wird: sei es direkt im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder inzident im Rahmen einer anderen Klage (wie im vorliegenden Fall).
116.
Eine letzte Frage, die nicht außer Acht gelassen werden darf und die in der mündlichen Verhandlung aufgeworfen worden ist, ist die Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens (
64
), dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind (
65
). Auch wenn die Europäische Union nicht an das New Yorker Übereinkommen gebunden ist, hat der Gerichtshof in früheren Urteilen gemäß dem gewohnheitsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben auch die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt (
66
).
117.
In der mündlichen Verhandlung sind sich alle Beteiligten darüber einig gewesen, dass das New Yorker Übereinkommen auf Schiedssprüche des CAS anzuwenden sei.
118.
Das versteht sich nicht von selbst. Vielmehr kann man zu dem Schluss kommen, dass die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit nicht den Anforderungen von Art. II Abs. 1 des New Yorker Übereinkommens (
67
) entspricht. Vereinfacht ausgedrückt, haben sich die Parteien nicht „verpflichtet“ – was im Sinne von frei und einvernehmlich gemeint sein dürfte –, ihre Meinungsverschiedenheiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen (
68
).
119.
Diese Auslegung würde es den nationalen Gerichten ermöglichen, das New Yorker Übereinkommen so auszulegen, dass es auf obligatorische Schiedsverfahren wie die FIFA-Sportschiedsverfahren nicht anwendbar ist (
69
).
120.
Falls aber das New Yorker Übereinkommen doch anwendbar sein sollte, bin ich der Ansicht, dass seine Bestimmungen nicht mit der Auslegung des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes kollidieren, die ich in Bezug auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit vorschlage.
121.
Art. V Abs. 2 Buchst. b des New Yorker Übereinkommens beschränkt die gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen auf Fragen der öffentlichen Ordnung (
70
). Diese Bestimmung hat im Übereinkommen keine autonome Bedeutung, sondern unterliegt vielmehr den Gesetzen der Unterzeichnerstaaten (
71
).
122.
Eine Herangehensweise an die mögliche Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens, besteht also darin, den unionsrechtlichen Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der im Fall eines obligatorischen Schiedsverfahrens eine umfassende gerichtliche Kontrolle verlangt, als Teil der öffentlichen Ordnung im Sinne dieses Übereinkommens auszulegen (
72
). Dieser Grundsatz würde demnach den Zugang zu einer umfassenden Überprüfung des Schiedsspruchs im Hinblick auf das anwendbare Unionsrecht eröffnen.
4. Zwischenergebnis
123.
In Anbetracht der obigen Ausführungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof seine Rechtsprechung aus dem Urteil International Skating Union erweitern und einen gesonderten Ansatz für die gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen entwickeln sollte, die in obligatorischen Schiedsverfahren wie jenen ergehen, die auf der Grundlage der FIFA-Statuten vor dem CAS durchgeführt werden.
124.
Insoweit bin ich der Ansicht, dass ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz es gebietet, in Bezug auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit sowohl den Zugang zu den nationalen Gerichten als auch deren Kontrollbefugnisse über die derzeitigen Befugnisse in Bezug auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit hinaus auszudehnen.
125.
Ungeachtet eines Schiedsspruchs des CAS, der die Gültigkeit der FIFA-Regeln bestätigt, sollte Rechtssubjekten, die eine Verletzung ihrer unionsrechtlich garantierten Rechte geltend machen, eine direkte Anfechtungsmöglichkeit dieser Regeln zur Verfügung stehen. Der Umfang der Kontrolle sollte sich nicht auf die öffentliche Ordnung beschränken, sondern alle relevanten Vorschriften des Unionsrechts umfassen. Eine derartige Kontrolle sollte in allen gerichtlichen Verfahren möglich sein, unabhängig davon, ob es sich um eine direkte Anfechtung der FIFA-Regeln im Rahmen eines Verfahrens zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs des CAS oder um eine inzidente Anfechtung in einem anderen Verfahren handelt, das beispielsweise in Gestalt einer Schadensersatzklage eingeleitet wird.
126.
Ausgehend von dieser Betrachtungsweise des von der FIFA geschaffenen Systems der obligatorischen Schiedsverfahren vor dem CAS schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften wie Art. 24 und Art. 1713 § 9 des Code judiciaire (Gerichtsgesetzbuch), in denen der Grundsatz der Rechtskraft gesetzlich verankert ist, auf einen Schiedsspruch entgegensteht, dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union von einem Gericht eines Staates, der nicht Mitglied der Union ist, überprüft worden ist, das nicht zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof berechtigt ist.
C.
Zur zweiten Frage
127.
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 267 AEUV einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die einem Schiedsspruch Dritten gegenüber eine widerlegbare Beweiskraft zuerkennt, wenn die Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht von einem Gericht eines Drittstaats durchgeführt worden ist.
128.
Mit Ausnahme des Royal Football Club Seraing und Doyen Sports stimmen alle Beteiligten überein, dass sich die Regeln über die Beweiskraft von Schiedssprüchen nicht wesentlich auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz auswirken.
129.
Der Royal Football Club Seraing und Doyen Sports machen geltend, dass nationale Vorschriften, nach denen ein Schiedsspruch Dritten gegenüber einen Beweis des ersten Anscheins begründe, die Ausübung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz übermäßig erschwerten, und zwar in erster Linie, weil daraus eine Umkehrung der üblicherweise geltenden Beweislastregeln folge.
130.
Dagegen machen die FIFA und die UEFA, unterstützt durch die URBSFA, geltend, dass die Vorschrift über die Beweiskraft nur eine widerlegbare Vermutung begründe und dass es darüber hinaus im innerstaatlichen Recht einen Rechtsbehelf gebe, der es einem nationalen Gericht ermögliche, die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs in einer Weise zu verweigern, die den Erfordernissen der Äquivalenz und der Effektivität entspreche.
131.
Nach Ansicht der Kommission stellen die in Rede stehenden nationalen Vorschriften keine übermäßige Beeinträchtigung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dar, da sie nur auf im Schiedsspruch getroffene Tatsachenfeststellungen Anwendung fänden.
132.
Ich stimme der Kommission zu.
133.
Es ist wichtig, dass die nationale Regelung, so wie sie vom vorlegenden Gericht dargestellt wird, das betreffende Gericht nicht daran hindert, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, sofern es dies für notwendig erachtet.
134.
Eine widerlegbare Vermutung für die Beweiskraft hindert meines Erachtens die nationalen Gerichte nicht daran, ihren Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 EUV nachzukommen, da sie weiterhin in der Lage sind, die uneingeschränkte Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, gegebenenfalls durch Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof.
135.
Im Ergebnis schlage ich vor, die zweite Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta steht einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, die einem Schiedsspruch Dritten gegenüber eine widerlegbare Beweiskraft verleiht, wenn die Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht von einem Gericht eines Drittstaats durchgeführt worden ist.
V. Ergebnis
136.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) wie folgt zu beantworten:
1.
Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften wie Art. 24 und Art. 1713 § 9 des Code judiciaire (Gerichtsgesetzbuch), in denen der Grundsatz der Rechtskraft gesetzlich verankert ist, auf einen Schiedsspruch entgegensteht, dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union von einem Gericht eines Staates, der nicht Mitglied der Union ist, überprüft worden ist, das nicht zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof berechtigt ist.
2.
Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die einem Schiedsspruch Dritten gegenüber eine widerlegbare Beweiskraft verleiht, wenn die Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht von einem Gericht eines Drittstaats durchgeführt worden ist.
(
1
)	Originalsprache: Englisch.
(
2
)	Paulsson, J., „Arbitration of international sports disputes“, Arbitration International, Bd. 9(4), 1993, S. 359.
(
3
)	Laut ihrer Satzung verfolgt sie u. a. folgende Zwecke: a) den Kauf von Fußballspielern, Trainern und Managern, b) die Vertretung von Fußballspielern, Trainern und Managern, c) den Transfer von Spielern, Trainern und Managern zwischen verschiedenen Vereinen, d) die Vertretung von Vereinen, e) die Erzielung von Gewinnen aus Fußballvereinen oder die Übernahme einer aktiven Rolle in deren Tagesgeschäft, unter der Voraussetzung, dass die FIFA-Regeln und alle anderen relevanten nationalen oder internationalen Regeln eingehalten werden, und f) die Gewährung von Darlehen an Fußballvereine.
(
4
)	Abrufbar auf: https://digitalhub.fifa.com/m/5735ef0268c6305a/original/Reglement-bezuglich-Status-und-Transfer-von-Spielern-Ausgabe-Marz-2022.pdf.
(
5
)	„Fußballspieler haben drei Arten von Rechten: Verbandsrechte, arbeitsrechtliche und wirtschaftliche Rechte. … Verbandsrechte beziehen sich auf das Recht und die Pflicht des Spielers, sich beim Dachverband (z. B. der United States Soccer Federation) des Landes, in dem sein Verein ansässig ist, registrieren zu lassen. … Die zweite Art von Rechten, über die der Fußballspieler verfügt, sind arbeitsrechtliche Rechte, die sich aus einem Arbeitsvertrag herleiten. … Die dritte und letzte Art von Rechten eines Fußballspielers sind seine wirtschaftlichen Rechte. … Während Verbandsrechte und arbeitsrechtliche Rechte ausschließlich den Vereinen und den Spielern zustehen können, können wirtschaftliche Rechte auch Dritten zustehen, was es Dritten ermöglicht hat, mit den Spielern Verträge über die Abtretung ihrer wirtschaftlichen Rechte zu schließen und so die Transferentschädigungen zu erhalten, die die Vereine für die Spieler zahlen.“ Williams, B., „The fate of third party ownership of professional footballers’ rights: Is a complete prohibition necessary“, Texas Review of Entertainment & Sports Law, Bd. 10, 2008, S. 79 (auf S. 83).
(
6
)	STS-Reglement, Begriffsbestimmungen, Nr. 14.
(
7
)	Die im vorliegenden Fall anwendbare Fassung der FIFA-Statuten stammt von 2016 und ist auf folgender Seite abrufbar: https://digitalhub.fifa.com/m/667997950944d6f/original/errhlafli8tboioj3dyr-pdf. Die FIFA-Statuten wurden 2024 geändert, und diese Fassung ist abrufbar auf der Seite: https://digitalhub.fifa.com/m/1ad2ef667cbded62/original/FIFA-STATUTEN-2024.pdf.
(
8
)	Letztere wurden als zwingende Bestimmungen des ausländischen Rechts im Sinne von Art. 19 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 angesehen.
(
9
)	Dieses Rechtsmittel wurde also eingelegt, nachdem der Kläger beim CAS Berufung eingelegt hatte, aber bevor der CAS den Schiedsspruch erließ.
(
10
)	Vgl. hierzu auch Maduro, M. P., und Weiler, J. H. H., „‚Integrity‘, ‚independence‘ and the internal reform of FIFA: A view from the trenches“, in Geeraert, A., und van Ekeren, F. (Hrsg.), Good Governance in Sport – Critical Reflections, Routledge, 2022, S. 129 bis 136.
(
11
)	Generalanwalt Szpunar hat in einem aktuellen Fall ausgeführt: „Es lässt sich oft schwerlich bestreiten, dass einige private Einrichtungen in einer Weise handeln, die der eines Staates nahekommt – sei es allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht oder wegen der Art und Weise, in der sie ‚Vorschriften‘ erlassen …“. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache FIFA (C‑650/22, EU:C:2024:375, Nr. 33). Daraus zog er den Schluss, dass die FIFA tatsächlich den Vorschriften über die Freizügigkeit unterliege. Ein weiteres Beispiel für die staatsähnliche Rolle und die Regulierungsbefugnis der FIFA ist, dass sie 2017 ihre eigene Menschenrechtspolitik veröffentlichte. Eine Bewertung ihres teilweisen Erfolgs findet sich in Mercado Jaén, P. J., Bistaraki, A., und Schubert, M., „Between rhetoric and reality: Effects of FIFA’s human rights policy on its organisational structures and procedures“, International Journal of Sport Policy and Politics, Bd. 16(3), 2024, S. 499.
(
12
)	Dies hat der Gerichtshof schon im Urteil vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, EU:C:1974:140, Rn. 4), festgestellt. Vgl. Urteile vom 4. Oktober 2024, FIFA (C‑650/22, EU:C:2024:824, Rn. 75), und vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C‑333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 83).
(
13
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C‑333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 85 bis 88).
(
14
)	Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C‑64/16, EU:C:2018:117, Rn. 34). Vgl. auch Urteil vom 22. Februar 2022, RS (Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts) (C‑430/21, EU:C:2022:99, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
15
)	Wie der Gerichtshof seit dem Urteil vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19), in ständiger Rechtsprechung entschieden hat.
(
16
)	Zum Erfordernis der Unabhängigkeit eines Gerichts vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C‑619/18, EU:C:2019:531, Rn. 57 und 58, 71 bis 77); zum Erfordernis, dass ein Gericht zuvor durch Gesetz errichtet worden sein muss, vgl. Urteil vom 6. Oktober 2021, W. Ż. (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts – Ernennung) (C‑487/19, EU:C:2021:798, Rn. 126 bis 130).
(
17
)	Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C‑561/19, EU:C:2021:799, Rn. 51), in dem sich der Gerichtshof auf Art. 47 der Charta gestützt hat, um zu begründen, dass für letztinstanzliche Gerichte eine Pflicht besteht, die Gründe darzulegen, aus denen sie entschieden haben, den Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung zu ersuchen. Dies zeigt, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsverfahren in der Funktion der Umsetzung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sieht. Vgl. auch Urteil vom 23. November 2021, IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses) (C‑564/19, EU:C:2021:949, Rn. 76), in dem der Gerichtshof festgestellt hat: „Begrenzungen der Ausübung der ihnen durch Art. 267 AEUV übertragenen Zuständigkeit durch die nationalen Gerichte würden den wirksamen gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte beschränken.“
(
18
)	McLaren, R. H., „Twenty-five years of the Court of Arbitration for Sport: A look in the rear-view mirror“, Marquette Sports Law Review, Bd. 20, 2010, S. 305 (auf S. 306).
(
19
)	Abrufbar auf: https://www.tas-cas.org/en/general-information/history-of-the-cas.html.
(
20
)	Nafziger, J. A. R., „International sports law: A replay of characteristics and trends“, American Journal of International Law, Bd. 86, 1992, S. 489 (auf S. 508).
(
21
)	Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C‑415/93, EU:C:1995:463). Vgl. hierzu Duval, A., „The Court of Arbitration for Sport and EU law: Chronicle of an encounter“, Maastricht Journal of European and Comparative Law, Bd. 22(2), 2015, S. 224 (auf S. 226).
(
22
)	Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) hat im Urteil Mutu und Pechstein ausgeführt, dass die FIFA-Regeln im Jahr 2001 den Zugang der Spieler zu den ordentlichen Gerichten nicht ausgeschlossen hätten und daher nicht als Zwangsschiedsgerichtsbarkeit anzusehen gewesen seien. EGMR, Urteil vom 4. Februar 2019, Mutu und Pechstein/Schweiz (CE:ECHR:2018:1002JUD004057510, § 116).
(
23
)	Vgl. Art. 58 Abs. 1 der FIFA-Statuten. Dieselbe Bestimmung schließt jedoch in ihrem Abs. 3 die Zuständigkeit des CAS für Berufungen aus, die Folgendes betreffen a) Verstöße gegen die Spielregeln; b) Sperren bis vier Spiele oder bis drei Monate (Dopingentscheide ausgenommen), und c) Entscheide, gegen die eine Berufung an ein unabhängiges und ordnungsgemäß einberufenes Schiedsgericht, das nach den Regeln eines Verbands oder einer Konföderation anerkannt ist, möglich ist.
(
24
)	Art. 58 Abs. 1 und 2 der FIFA-Statuten.
(
25
)	Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, International Skating Union/Kommission (C‑124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 223).
(
26
)	Die FIFA hat dies auch in dem Ausgangsverfahren getan, in dem die Vorlage an den Gerichtshof zum Urteil vom 4. Oktober 2024, FIFA (C‑650/22, EU:C:2024:824, Rn. 32), geführt hat.
(
27
)	Diese Gründe sind in Art. 190 der Loi fédérale sur le droit international privé (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht) bestimmt, abrufbar auf https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1988/1776_1776_1776/de. Das Bundesgericht kann einen Schiedsspruch aufheben, wenn er mit dem Ordre public, ausgelegt nach schweizerischem Recht, unvereinbar ist.
(
28
)	EGMR, Urteil vom 11. Juli 2023, Semenya/Schweiz (CE:ECHR:2023:0711JUD001093421, §§ 234 bis 240).
(
29
)	In ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung hat die belgische Regierung argumentiert, dass das vorlegende Gericht das nationale Recht falsch dargestellt habe und dass das fragliche Gesetz tatsächlich die Überprüfung eines Schiedsspruchs zulasse, wenn die gerichtliche Überprüfung durch ein Gericht eines Drittstaats erfolgt sei. Meines Erachtens hängt die Vorlagefrage nicht von der richtigen Auslegung des belgischen Rechts, sondern von der des Unionsrechts ab. Es ist dann Sache des nationalen Gerichts, die Antwort des Gerichtshofs, sobald es sie erhalten hat, auf den betreffenden Fall anzuwenden und das einschlägige nationale Recht entsprechend auszulegen.
(
30
)	Urteil vom 23. März 1982, Nordsee (102/81, EU:C:1982:107).
(
31
)	Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C‑126/97, EU:C:1999:269).
(
32
)	Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C‑284/16, EU:C:2018:158).
(
33
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, International Skating Union/Kommission (C‑124/21 P, EU:C:2023:1012).
(
34
)	Die französische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Schiedsverfahren vor dem CAS zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Sinne des Urteils Eco Swiss gehörten. Die Fußballverbände haben sich zwar nicht so explizit geäußert, aber auch sie haben alle die Ansicht vertreten, dass Schiedssprüche des CAS den in jenem Urteil genannten Einschränkungen unterliegen sollten.
(
35
)	Urteil vom 23. März 1982, Nordsee (102/81, EU:C:1982:107, Rn. 13). Kritisch zu dieser Feststellung äußert sich Duval, A. (oben, Fn. 21), Fn. 31. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass bestimmte Schiedsgerichte diesem Maßstab entsprechen, wenn sie durch Gesetz errichtet wurden, ihre Entscheidungen für die Parteien verbindlich waren und ihre Zuständigkeit nicht von einer Vereinbarung der Parteien abhing. Vgl. z. B. Urteile vom 17. Oktober 1989, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 bis 9), und vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C‑377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 22 bis 35); Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C‑555/13, EU:C:2014:92, Rn. 16 bis 18).
(
36
)	Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass „die ordentlichen Gerichte in die Lage kommen können, [unionsrechtliche Fragen] zu prüfen, sei es im Rahmen der Hilfe, die sie den Schiedsgerichten gewähren, … im Rahmen der … Überprüfung des Schiedsspruchs …, [in Verfahren] zur Vollstreckbarerklärung oder [wenn] sie mit irgendeinem anderen durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften eröffneten Rechtsbehelf befasst werden“. Urteil vom 23. März 1982, Nordsee (102/81, EU:C:1982:107, Rn. 14).
(
37
)	Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C‑126/97, EU:C:1999:269, Rn. 35).
(
38
)	Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C‑126/97, EU:C:1999:269, Rn. 36).
(
39
)	Einen Überblick über die Rechtsprechung zur öffentlichen Ordnung im Unionsrecht gibt Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Real Madrid Club de Fútbol (C‑633/22, EU:C:2024:127, Nrn. 71 bis 103). Eine frühe Kritik an der Verpflichtung der nationalen Gerichte, die öffentliche Ordnung der Union zu überprüfen, deren Inhalt unklar ist, findet sich in Prechal, S., und Shelkoplyas, N., „National procedures, public policy and EC law. From Van Schijndel to Eco Swiss and beyond“, European Review of Private Law, Bd. 12(5), 2004, S. 589 (auf S. 606 bis 608).
(
40
)	In seinem Urteil vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C‑168/05, EU:C:2006:675, Rn. 35 und 38), hat der Gerichtshof bestätigt, dass die Pflicht, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen zu prüfen, zur öffentlichen Ordnung gehört.
(
41
)	Vgl. hierzu auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache PL Holdings (C‑109/20, EU:C:2021:321, Nrn. 43 bis 46).
(
42
)	Urteil vom 23. März 1982, Nordsee (102/81, EU:C:1982:107, Rn. 11). Vgl. auch Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C‑284/16, EU:C:2018:158, Rn. 55), in dem der Gerichtshof zwischen der in bilateralen Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit und der Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Hinblick darauf unterschieden hat, dass Letztere auf dem frei zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien beruht. Vgl. auch Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C‑377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), wo der Gerichtshof festgestellt hat, dass in vertraglichen Schiedsverfahren „für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen“.
(
43
)	Vgl. auch die anschauliche Erläuterung von Paulsson: „Die ausschließliche Zuständigkeit der Sportgerichte ist in der Regel in den Satzungen der Verbände festgelegt, die Lizenzen für die Teilnahme an Wettkämpfen im Laufe einer Saison oder die Zulassung zur Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen erteilen. Der fragliche Verband existiert in der Regel seit Jahrzehnten oder sogar seit Generationen und hat ohne äußere Einflussnahme ein mehr oder weniger komplexes und vollständig intern entwickeltes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten entwickelt. Der angeklagte Teilnehmer hingegen fühlt sich in dem Verfahren oft wie ein Tourist in einem Hurrikan auf den Fidschi‑Inseln: Es stellt ein beängstigendes und isoliertes Ereignis in seinem Leben dar, auf das er völlig unvorbereitet ist“. Paulsson, J. (oben, Fn. 2), S. 361.
(
44
)	EGMR, Urteil vom 4. Februar 2019, Mutu und Pechstein/Schweiz (CE:ECHR:2018:1002JUD004057510, §§ 103 bis 108).
(
45
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, International Skating Union/Kommission (C‑124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 223). EGMR, Urteil vom 4. Februar 2019, Mutu und Pechstein/Schweiz (CE:ECHR:2018:1002JUD004057510, § 113).
(
46
)	Zwar hat der EGMR festgestellt, dass die FIFA-Regeln im Jahr 2001 – im Gegensatz zu den Regeln der ISU – den Zugang der Spieler zu den ordentlichen Gerichten nicht ausgeschlossen hätten und daher nicht als Zwangsschiedsgerichtsbarkeit anzusehen gewesen seien. Das gilt für den jetzigen Art. 59 Abs. 2 der FIFA-Statuten sicherlich nicht; dieser entspricht den Regeln der ISU. EGMR, Urteil vom 4. Februar 2019, Mutu und Pechstein/Schweiz (CE:ECHR:2018:1002JUD004057510, § 116).
(
47
)	In der mündlichen Verhandlung hat die FIFA bestätigt, dass sich ihre Befugnisse auf Art. 21 des Disziplinarreglements der FIFA stützten, abrufbar auf: https://digitalhub.fifa.com/m/59dca8ae619101cf/original/FIFA-Disciplinary-Code-2023.pdf.
(
48
)	Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C‑284/16, EU:C:2018:158, Rn. 55).
(
49
)	Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C‑284/16, EU:C:2018:158, Rn. 34). Vgl. auch Centeno Huerta, S., und Kuplewatzky, N., „On Achmea, the autonomy of Union law, mutual trust and what lies ahead“, European Papers, Bd. 4(1), 2019, S. 61 (auf S. 65 bis 68).
(
50
)	Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C‑284/16, EU:C:2018:158, Rn. 36 und 37).
(
51
)	Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C‑284/16, EU:C:2018:158, Rn. 20, 52 und 53).
(
52
)	Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings (C‑109/20, EU:C:2021:875, Rn. 54).
(
53
)	Das bedeutet nicht, dass es in der Literatur keine Kritik am CAS gibt. So werfen einige ihm z. B. seine problematische Geschichte im Hinblick auf die Menschenrechte vor: „Die Sportschiedsgerichtsbarkeit vor dem CAS kann, solange sie als ‚Schiedsgerichtsbarkeit‘ bezeichnet wird, die Flexibilität von Schiedsverfahren nutzen, um auf Menschenrechte gestützte Ansprüche zu umgehen.“ Shahlaei, F., „The collision between human rights and arbitration: The game of inconsistencies at the Court of Arbitration for Sport“, Arbitration International, Bd. 40(2), 2024, S. 169 (auf S. 203). Einige weisen in allgemeinerer Art und Weise auf die Gefahren des CAS für den Rechtsschutz hin. Vgl. in diesem Sinne Anderson, J., „‚Taking sports out of the courts‘: Alternative dispute resolution and the international Court of Arbitration for Sport“, Journal of Legal Aspects of Sport, Bd. 10, 2000, S. 123. Zu guter Letzt ist der CAS auch dafür kritisiert worden, sich nicht angemessenen mit dem Unionsrecht auseinanderzusetzen. Vgl. Duval, A., „Towards a transnational Solange: The Court of Arbitration for Sport and EU law“, in Hörnle, T., Möllers, C., und Wagner, G. (Hrsg.), Gerichte und ihre Äquivalente, Nomos, 2020, S. 33.
(
54
)	Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 zur europäischen Dimension im Sport (2011/2087(INI)) (ABl. 2013, C 239E, S. 46). Diese Aussage veranlasste Duval dazu, für einen „Solange“-ähnlichen Ansatz der nationalen Gerichte zu plädieren, wenn sie die Schiedssprüche des CAS überprüfen. Duval, A. (oben, Fn. 53), S. 42.
(
55
)	Zum diesbezüglichen Fortschritt, vgl. Biondi, A., und Sangiuolo, G., „Three years after Achmea: What is said, what is unsaid, and what could follow“, in Biondi, A. und Sangiuolo, G. (Hrsg.), The EU and the Rule of Law in International Economic Relations – An Agenda for an Enhanced Dialogue, Edward Elgar, 2021. Zu den Folgen für Verfahren vor den Investor-Schiedsgerichten, vgl. Centeno Huerta, S., und Kuplewatzky, N. (oben, Fn. 49), S. 68 bis 74.
(
56
)	Urteil vom 18. November 2003, Budějovický Budvar (C‑216/01, EU:C:2003:618, Rn. 169).
(
57
)	Urteil vom 18. November 2003, Budějovický Budvar (C‑216/01, EU:C:2003:618, Rn. 170). Die Union hat dies in Bezug auf den Vertrag über die Energiecharta getan. Vgl. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta (COM/2023/447 final), angenommen vom Rat am 7. März 2024; Beschluss (EU) 2024/1638 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta ST/6509/2024 INIT (ABl. L, 2024/1638 vom 5. Juni 2024).
(
58
)	Wie im Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a. (C‑333/19, EU:C:2022:749, Rn. 43), geschehen.
(
59
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, International Skating Union/Kommission (C‑124/21 P, EU:C:2023:1012).
(
60
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, International Skating Union/Kommission (C‑124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 228).
(
61
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, International Skating Union/Kommission (C‑124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 193).
(
62
)	Urteil vom 21. Dezember 2023, International Skating Union/Kommission (C‑124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 201).
(
63
)	Die FIFA, die UEFA und die URBSFA haben geltend gemacht, dass dem Royal Football Club Seraing und Doyen Sports in Belgien eine Reihe von Klagemöglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, was durch andere, parallel zum Ausgangsverfahren in der vorliegenden Rechtssache eingeleitete Gerichtsverfahren (wie mehrere Klagen vor dem Tribunal de première instance de Liège [Gericht Erster Instanz, Lüttich, Belgien]) belegt werde. Dieses Vorbringen sagt für sich genommen nichts über die Unvereinbarkeit der Bestimmungen über die Rechtskraft mit dem Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Verfahren aus, das dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegt. Jedes im nationalen Recht vorgesehene Verfahren muss für sich genommen wirksam sein. Demzufolge reicht es nicht aus, dass ein Verfahren eingeleitet werden kann, sondern das angerufene Gericht muss auch über eine echte Befugnis zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche und zur Entscheidung über die Anträge der Parteien verfügen.
(
64
)	New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 10. Juni 1958).
(
65
)	Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf das Urteil vom 3. Juni 2008, Intertanko u. a. (C‑308/06, EU:C:2008:312), argumentiert, dass der Gerichtshof das Unionsrecht im Einklang mit dem New Yorker Übereinkommen auslegen müsse, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten gezwungen würden, gegen ihre internationalen Verpflichtungen zu verstoßen.
(
66
)	Urteil vom 3. Juni 2008, Intertanko u. a. (C‑308/06, EU:C:2008:312, Rn. 52). Vgl. auch Urteil vom 14. März 2024, Kommission/Vereinigtes Königreich (Urteil des Obersten Gerichtshofs) (C‑516/22, EU:C:2024:231, Rn. 126).
(
67
)
(
68
)	Vgl. auch Born, G. B., International Commercial Arbitration, 3. Aufl., Wolters Kluwer, 2020, S. 275, mit einer vergleichenden Darstellung von Rechtsvorschriften und Rechtsprechung (z. B. aus den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan, Frankreich und Deutschland), die bei der Auslegung dieses Artikels einem ähnlichen Ansatz folgen. Ein ähnliches Argument dafür, dass das Übereinkommen nur auf die freiwillig vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung findet, das auf Art. I Abs. 2 des New Yorker Übereinkommens („Unter ‚Schiedssprüchen‘ sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben, zu verstehen.“) gestützt wird, findet sich in Wolff, R., New York Convention: Article-by-Article Commentary, Bloomsbury Collections, 2019, S. 37.
(
69
)	Eine (Neu‑)Auslegung eines internationalen Übereinkommens, an das ein Mitgliedstaat gebunden ist, ist als Möglichkeit des Mitgliedstaats angesehen worden, seinen Verpflichtungen gemäß Art. 351 AEUV nachzukommen. Vgl. Urteil vom 18. November 2003, Budějovický Budvar (C‑216/01, EU:C:2003:618, Rn. 169).
(
70
)	Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens lautet: „Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, … (b) dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde“.
(
71
)	In der Literatur ist sie als „widerspenstiges Pferd“ bezeichnet worden. Chatterjee, C., und Lefcovitch, A., „Recognition and enforcement of arbitral awards: How effective is Article V of the New York Convention of 1958?“, International In-house Counsel Journal, Bd. 9, 2016, S. 1 (auf S. 10).
(
72
)	In ähnlicher Weise hat Generalanwalt Tizzano vorgeschlagen, das Recht auf Verteidigung als Teil der öffentlichen Ordnung der Union zu definieren. Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Mostaza Claro (C‑168/05, EU:C:2006:265, Nrn. 57 bis 61).