62022TJ0129_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2022 –Simba Toys/EUIPO – Master Gift Import (BIMBA TOYS)
(Rechtssache T-129/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BIMBA TOYS – Ältere internationale Wortmarke und ältere internationale Bildmarken Simba – Ältere Geschäftsbezeichnung Simba Toys GmbH & Co. KG – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Vergleich der Waren – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001 – Branchennähe“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25, 34, 35, 38, 43)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke BIMBA TOYS sowie Wortmarke und Bildmarken SIMBA
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 39-42, 45-47, 50, 56, 63, 68, 69)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Voraussetzungen – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts – Überprüfung des Inhalts des nationalen Rechts – Umfang
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 7 Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 72, 80, 81)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Simba Toys GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 171 vom 25.4.2022.