61964CJ0027_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 672
I . ZUR ZULÄSSIGKEIT
1 . ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 27/64
A ) DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER AM 9 . JANUAR 1964 IN ISPRA DURCH AUSHANG BEKANNTGEGEBENEN BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNG SEI WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG . DIE KLAGE 27/64 SEI ERST AM 29 . JULI 1964 ERHOBEN WORDEN, DIE IN ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS BESTIMMTE DREIMONATSFRIST, DER EINE ZEHNTAGESFRIST WEGEN DER RÄUMLICHEN ENTFERNUNG HINZUZURECHNEN SEI, AM 20 . APRIL 1964 ABGELAUFEN GEWESEN . DIE AM 12 . FEBRUAR 1964 ERHOBENE VERWALTUNGSBESCHWERDE HABE MANGELS AUSDRÜCKLICHER VORSCHRIFTEN DEN LAUF DER KLAGEFRIST NICHT UNTERBRECHEN KÖNNEN .
IN IHREM ZUSAMMENHANG GENOMMEN IST JEDOCH AUS DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS ZU SCHLIESSEN, DASS DIE BESCHWERDE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERNEUT IN GANG SETZT, SOFERN SIE SELBST INNERHALB DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMTEN FRIST ERHOBEN WIRD . DENN ES KANN NICHT DER WILLE DER VERFASSER DIESER VORSCHRIFTEN GEWESEN SEIN, DIE BEAMTEN ZU ZWINGEN, GLEICHZEITIG MIT DER BESCHWERDE BEI DER VERWALTUNG DIE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ZU ERHEBEN, UM DEN VERLUST DES KLAGERECHTS ZU VERMEIDEN .
S . 673
IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE BESCHWERDE VOM 12 . FEBRUAR 1964 INNERHALB DER FÜR DIE KLAGE GELTENDEN FRIST ERHOBEN WORDEN . SIE IST DURCH EINE DEM KLAEGER AM 7 . APRIL 1964 ZUGESTELLTE VERFÜGUNG AUSDRÜCKLICH ZURÜCKGEWIESEN WORDEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIE AM 9 . JANUAR 1964 IN ISPRA DURCH AUSHANG BEKANNTGEGEBENEN BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN AM 29 . JUNI 1964, DEM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG, NOCH NICHT ABGELAUFEN WAR . DIE EINREDE DER BEKLAGTEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
B ) DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER DIE AUFHEBUNG DER AM 27 . APRIL 1964 ZUGESTELLTEN AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNENDEN VERFÜGUNG .
DIESER ANTRAG IST AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN ZULÄSSIG WIE DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER IN ISPRA AM 9 . JANUAR 1964 DURCH AUSHANG BEKANNTGEGEBENEN BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNG .
2 . ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 30/64
A ) DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AM 21 . FEBRUAR 1964 ERHOBENE BESCHWERDE, MIT DER DER KLAEGER DIE BEKLAGTE ZUM EINGREIFEN GEGEN NACH SEINER ANSICHT FÜR SEINE EHRE UND SEINE BERUFLICHE WÜRDE NACHTEILIGE MACHENSCHAFTEN ZU VERANLASSEN SUCHTE, SEI WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG . DIE KLAGE 30/64 SEI ERST AM 13 . JULI 1964 ERHOBEN WORDEN; DA ABER DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE ALS AM 22 . APRIL 1964 ERGANGEN ZU GELTEN HABE, SEI DIE MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTFERNUNG UM ZEHN TAGE VERLÄNGERTE KLAGEFRIST FÜR DIE ANFECHTUNG DIESER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG AM 3 . JULI 1964 ABGELAUFEN GEWESEN .
DIE BESCHWERDE VOM 21 . FEBRUAR 1964 IST INNERHALB DER FÜR DIE KLAGE GELTENDEN FRIST ERHOBEN WORDEN . DESHALB HAT DIE KLAGEFRIST AUS DEN BEREITS OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN ( VGL.1 A ) FÜR DEN KLAEGER ERNEUT ZU LAUFEN BEGONNEN . DA DIE VERWALTUNG UNTÄTIG GEBLIEBEN IST, HAT NACH ARTIKEL 91 NR . 2 DES BEAMTENSTATUTS EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ALS AM 22 . APRIL 1964 ERGANGEN ZU GELTEN .
DIE BEKLAGTE HAT JEDOCH AM 25 . JULI 1964 ALS ANLAGE ZU IHREM SCHRIFTSATZ IN DEM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG 30/64 R EINE VERFÜGUNG MIT DEM DATUM VOM 24 . JUNI 1964 VORGELEGT, WORIN DIE BESCHWERDE VOM 21 . FEBRUAR 1964 AUSDRÜCKLICH ZURÜCKGEWIESEN WIRD . DEM VON DER BEKLAGTEN NICHT BESTRITTENEN VORBRINGEN DES KLAEGERS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER VON DER AM 24 . JUNI 1964 ERGANGENEN VERFÜGUNG VOR DEM 25 . JULI 1964 KEINE KENNTNIS ERLANGT HAT . ERST ZU DIESEM ZEITPUNKT IST ALSO DAS DURCH DIE BESCHWERDE VOM 21 . FEBRUAR 1964 EINGELEITETE VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN GEWESEN . SONACH WÄRE ALSO DIE FRIST FÜR EINE KLAGE GEGEN DIE UNTÄTIGKEIT DER EAG-KOMMISSION GEGENÜBER DEN NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS SEINER EHRE UND SEINER BERUFLICHEN WÜRDE ABTRAEGLICHEN MACHENSCHAFTEN ERST DREI MONATE UND ZEHN TAGE NACH DEM 25 . JULI 1964, ALSO AM 6 . NOVEMBER 1964, ABGELAUFEN . AUCH DIESE EINREDE DER BEKLAGTEN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
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B ) DER KLAEGER BEANTRAGT IN DER ERWIDERUNG, DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE VERFÜGUNG AUFZUHEBEN . DIESER ANTRAG IST AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN ZULÄSSIG WIE DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG, DIE ALS AM 22 . APRIL 1964 ERGANGEN ANZUSEHEN IST .
C ) DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER DIE AUFHEBUNG DER AM 24 . JUNI 1964 VON DER BEKLAGTEN GEGEN IHN ERLASSENEN " VERSETZUNGS - ODER ABORDNUNGSVERFÜGUNG ". NACH ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS IST DER GERICHTSHOF ZUR NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON MASSNAHMEN GEGEN BEAMTE NUR DANN BEFUGT, WENN ES SICH UM BESCHWERENDE MASSNAHMEN HANDELT . DIE ZULÄSSIGKEIT DES KLAGEANTRAGS IST ALSO VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN .
NACH DEM PROTOKOLL DER 249 . SITZUNG DER EAG-KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1964, DAS DIE BEKLAGTE IHRER GEGENERKLÄRUNG ZU DEM AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GERICHTETEN ANTRAG 30/64 R ALS ANLAGE BEIGEFÜGT HAT, IST DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME WIE FOLGT GEFASST :
" WENN DER BEAMTE NICHT MÖGLICHST BALD SEINE TÄTIGKEIT IN JÜLICH TATSÄCHLICH AUFNEHMEN KANN, IST ER AUFZUFORDERN, UNVERZUEGLICH IN BRÜSSEL ZU ERSCHEINEN, UM HIER WEITERE WEISUNGEN ENTGEGENZUNEHMEN ".
DIESE FORMULIERUNG BEDEUTET OFFENSICHTLICH KEINE ABORDNUNG NACH JÜLICH, SONDERN VERPFLICHTET DEN KLAEGER LEDIGLICH, SICH NACH BRÜSSEL ZU BEGEBEN . AUS DEN AKTEN GEHT IM ÜBRIGEN HERVOR, DASS DER KLAEGER SICH AUFGRUND DER ERWÄHNTEN AUFFORDERUNG NUR EINIGE TAGE IN JÜLICH UND BRÜSSEL AUFGEHALTEN, SODANN SEINEN JAHRESURLAUB GENOMMEN HAT UND ERST DURCH EINE AM 15 . OKTOBER 1964 ZUGESTELLTE VERFÜGUNG VOM 10 . OKTOBER 1964, DIE NICHT GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS IST, NACH BRÜSSEL VERSETZT WORDEN IST .
DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME GEHÖRT SONACH DEM INNERDIENSTLICHEN BEREICH AN, FÜR DEN DIE EAG-KOMMISSION ALLEIN ZUSTÄNDIG IST . SIE KANN DEN KLAEGER NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS BESCHWEREN UND SOMIT NICHT IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WERDEN . DIESER AUFHEBUNGSANTRAG IST ALSO UNZULÄSSIG .
NACH ALLEM SIND DIE KLAGEN 27/64 UND 30/64 MIT AUSNAHME DES ANTRAGS AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER AM 24 . JUNI 1964 AN DEN KLAEGER ERGANGENEN " VERSETZUNGS - ODER ABORDNUNGSVERFÜGUNG " ZULÄSSIG .
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II . ZUR BEGRÜNDETHEIT
1 . ZUM ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNG
A ) DER KLAEGER MACHT GELTEND, MIT DEN IN DEM RUNDERLASS NR . 11/63 VOM 23 . APRIL 1963 GEGEBENEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN HABE DIE BEKLAGTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 45 DES STATUTS ERLASSEN, OHNE DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 110 ZU BEACHTEN .
DA ARTIKEL 45 KEINER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEDARF, SIND DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 110 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . DEM GENANNTEN RUNDERLASS IST FERNER ZU ENTNEHMEN, DASS DIE DEM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS ZUGEWIESENEN REIN VORBEREITENDEN AUFGABEN DARIN BESTEHEN, DIE EAG-KOMMISSION ZU UNTERSTÜTZEN : DIESE HAT SICH DAS RECHT, BEFÖRDERUNGEN AUSZUSPRECHEN, SELBST VORBEHALTEN UND SICH DARAUF BESCHRÄNKT, REIN INTERNE VERWALTUNGSORGANE ZU SCHAFFEN, DIE IHR ZUR SEITE STEHEN SOLLEN . DIESE RÜGE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .
B ) DER KLAEGER MACHT DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG FERNER MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND, ER SEI BEI DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN, OBWOHL ER DAS NACH ARTIKEL 45 VORGESCHRIEBENE DIENSTALTER BESITZE .
AUS DEM PROTOKOLL DER 215 . SITZUNG DER EAG-KOMMISSION VOM 17 . JULI 1963, DAS ALS ANLAGE ZUR GEGENERWIDERUNG VORGELEGT WORDEN IST, GEHT HERVOR, DASS DIE KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG DER BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE DEN VON DEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSEN AUFGESTELLTEN EIGNUNGSLISTEN WEITERE NAMEN HINZUGEFÜGT HAT . DER UMSTAND, DASS DER NAME DES KLAEGERS IN DER VOM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS ISPRA AUFGESTELLTEN BEFÖRDERUNGSLISTE NICHT ENTHALTEN WAR, SCHLIESST DAHER KEINESWEGS AUS, DASS DIE EAG-KOMMISSION ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE SELBST DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DES KLAEGERS VORGENOMMEN HAT . AUCH DIESE RÜGE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .
C ) DER KLAEGER FÜHRT NOCH AN, DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS ISPRA HABE BEI DER AUFSTELLUNG DER BEFÖRDERUNGSLISTE SEINE PERSONALAKTE NICHT ZUR VERFÜGUNG GEHABT, AUSSERDEM SEI DEM KLAEGER NICHT GELEGENHEIT GEGEBEN WORDEN, ZU SEINER BEURTEILUNG FÜR DAS JAHR 1963 BEMERKUNGEN ZU MACHEN .
DIE BEKLAGTE BESTREITET DIESES VORBRINGEN, UND DIE BEHAUPTUNG DES KLAEGERS IST AUCH IN KEINER WEISE GLAUBHAFT GEMACHT .
DIE BEMERKUNGEN DES KLAEGERS ZU SEINER BEURTEILUNG TRAGEN IM ÜBRIGEN DAS DATUM DES 5 . JULI 1963, DIE EAG-KOMMISSION WAR DAHER IN DER LAGE, SIE BEI DER AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE AM 25 . JULI 1963 ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER VORWURF IST ALSO NICHT BEGRÜNDET .
D ) DER KLAEGER FÜHRT AUS, ER HABE ZUMINDEST DIE GLEICHEN VERDIENSTE GEHABT WIE EINIGE ANDERE BEWERBER, DIE BEFÖRDERT WORDEN SEIEN .
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DER GERICHTSHOF IST NICHT BEFUGT, DAS WERTURTEIL DES ORGANS DURCH EIN EIGENES ZU ERSETZEN . AUCH DIESE RÜGE IST SONACH ZURÜCKZUWEISEN .
E ) DER KLAEGER TRAEGT SCHLIESSLICH VOR, DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS ISPRA HABE SEINEN AUSSCHLUSS VON DER VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN .
ARTIKEL 45 DES STATUTS BESTIMMT NICHT, DASS BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN GEGENÜBER DEN NICHT BEFÖRDERTEN BEWERBERN MIT GRÜNDEN VERSEHEN WERDEN MÜSSEN . UM SO WENIGER BESTEHT EINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT FÜR VORSCHLAEGE EINES INTERNEN VERWALTUNGSORGANS, DAS NUR BERATENDE AUFGABEN HAT . DER VORWURF DES KLAEGERS IST DESHALB UNBEGRÜNDET .
F ) NACH ALLEM IST DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER AM 9 . JANUAR 1964 IN ISPRA DURCH AUSHANG BEKANNTGEGEBENEN BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN . DIE ABWEISUNG DIESES ANTRAGS FÜHRT ZWANGSLÄUFIG AUCH ZUR ABWEISUNG DES DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE DES KLAEGERS BETREFFENDEN ANTRAGS SOWIE DES ANTRAGS, DIE BEKLAGTE ZU VERPFLICHTEN, EINE NEUE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN BEAMTEN EINSCHLIESSLICH DES KLAEGERS VORZUNEHMEN .
2 . ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES VERWEISES
A ) DER KLAEGER RÜGT DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 87 DES STATUTS, WEIL DIE EAG - KOMMISSION SEINEN FALL NICHT DEM DISZIPLINARRAT VORGELEGT HABE .
ARTIKEL 87 BESTIMMT INDESSEN, DASS DIE DISZIPLINARSTRAFE DES VERWEISES OHNE ANHÖRUNG DES DISZIPLINARRATS VERHÄNGT WERDEN KANN .
B ) DER KLAEGER RÜGT DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 87 FERNER MIT DER BEGRÜNDUNG, ER SEI NICHT DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, SONDERN DURCH EINEN STELLVERTRETENDEN DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA GEHÖRT WORDEN .
HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 87 DER ANHÖRUNG DES BETROFFENEN DURCH EINEN HÖHERRANGIGEN BEAMTEN NICHT ENTGEGENSTEHEN .
C ) DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI IN IHRER BEGRÜNDUNG WIDERSPRÜCHLICH, DA SIE IHM EINERSEITS EINE SCHWERE DIENSTPFLICHTVERLETZUNG ZUM VORWURF MACHE, ANDERERSEITS ABER NUR EINE LEICHTE DISZIPLINARSTRAFE VERHÄNGE .
DIE VERWALTUNG WAR JEDOCH TROTZ DER SCHWERE DER ERHOBENEN VORWÜRFE BERECHTIGT, MIT RÜCKSICHT AUF SONSTIGE UMSTÄNDE, ETWA WEIL DER KLAEGER BISHER NOCH NICHT MIT EINER DISZIPLINARSTRAFE BELEGT WORDEN WAR, NUR EINE LEICHTE STRAFE ZU VERHÄNGEN .
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D ) DER KLAEGER BESTREITET DIE GRUNDLAGE DER DISZIPLINARVERFÜGUNG UND DIE RICHTIGKEIT DER DARIN ANGEFÜHRTEN TATSACHEN .
AUS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG SOWIE AUS DER NOTE DER VERWALTUNG VOM 25 . MÄRZ 1964 AN DIE EAG-KOMMISSION ( VGL . DIE ANLAGEN ZUR KLAGESCHRIFT ) GEHT HERVOR, DASS DIE VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE IM WESENTLICHEN AUF DEM VORWURF BERUHT, DER KLAEGER HABE ÜBER EINEN VORGESETZTEN UND EINEN KOLLEGEN MIT BEZUG AUF IHREN UNIVERSITÄTSABSCHLUSS HERABWÜRDIGENDE ÄUSSERUNGEN GETAN UND SICH AN EINE PRIVATE AUSKUNFTEI GEWANDT, UM VERTRAULICHE MITTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN ZU ERHALTEN . DIE SACHLICHE RICHTIGKEIT DER VOM KLAEGER GEGEN DIESE BEIDEN BEAMTEN ERHOBENEN VORWÜRFE IST NICHT BESTRITTEN, WOHL ABER, OB EIN ZU MISSBILLIGENDES VERHALTEN VORLIEGT . DAS VERANTWORTLICHE ORGAN KONNTE JEDOCH DAS VORGEHEN DES KLAEGERS, DAS DEM DIENSTLICHEN INTERESSE ZUWIDERLIEF, NICHT ZULASSEN . AUSSERDEM IST DIE EINSCHALTUNG EINER AUSKUNFTEI ZU DEM ZWECK, ANGABEN ÜBER VORGESETZTE ODER KOLLEGEN ZU ERHALTEN, MISSBILLIGENSWERT, VOM KLAEGER NICHT BESTRITTEN UND FÜR SICH ALLEIN AUSREICHEND, DIE DISZIPLINARSTRAFE ZU TRAGEN .
E ) NACH ALLEDEM IST DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES DEM KLAEGER AM 24 . APRIL 1964 ZUGESTELLTEN VERWEISES ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
3 . ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BESCHWERDE, MIT DER DER KLAEGER DAS EINSCHREITEN DER EAG - KOMMISSION GEGEN NACH SEINER MEINUNG IHN VERLETZENDE MACHENSCHAFTEN BEANTRAGT HATTE
MIT DER BESCHWERDE RÜGTE DER KLAEGER ABWERTENDE ÄUSSERUNGEN, DIE SEINE DIENSTVORGESETZTEN, DIE HERREN RICHTER UND KRAMERS, ÜBER IHN GETAN HÄTTEN, FERNER WIEDERHOLTE NACHHALTIGE VERSUCHE, IHM DIE LEITUNG DER VON IHM GEPLANTEN ARBEITEN ZU NEHMEN .
AUS DEM AKTENINHALT, INSBESONDERE AUS DEN VORGÄNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DISZIPLINARSTRAFE, GEHT HERVOR, DASS DAS VERHÄLTNIS DES KLAEGERS ZU SEINEN DIENSTVORGESETZTEN SCHWIERIG WAR . DESHALB MÜSSTEN DIE BEHAUPTETEN ÄUSSERUNGEN ALS ENTSCHULDBAR ANGESEHEN WERDEN, SELBST WENN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE, DASS DIE VORGESETZTEN DES KLAEGERS SIE TATSÄCHLICH GETAN HABEN; DENN DIE REAKTION DER VORGESETZTEN WÄRE IM HINBLICK AUF DAS VERHALTEN DES KLAEGERS VERSTÄNDLICH .
WAS DIE STELLUNG DES KLAEGERS IN DER EUROPÄISCHEN ZENTRALSTELLE FÜR DIE VERARBEITUNG WISSENSCHAFTLICHER INFORMATIONEN ( CETIS ) ANBELANGT, SO SIND DEM KLAEGER OFFENSICHTLICH IM DIENSTLICHEN INTERESSE ANDERE AUFGABEN ÜBERTRAGEN WORDEN .
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DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND, DIE EAG-KOMMISSION SEI BEI DER PRÜFUNG SEINER AM 21 . FEBRUAR 1964 EINGEREICHTEN VERWALTUNGSBESCHWERDE FEHLERHAFT VERFAHREN .
S . 678
AUS DEM AKTENINHALT SOWIE AUS DEN MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN GEHT HERVOR, DASS DIE ARTIKEL 26 UND 43 DES STATUTS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VERLETZT WORDEN SIND . INSBESONDERE STELLTE DER BERICHT DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES CETIS AN HERRN KRAMERS, DEN DIE BEKLAGTE ALS ANLAGE 5 ZUR GEGENERWIDERUNG VORGELEGT HAT, KEINE UNGÜNSTIGE BEURTEILUNG DER ARBEIT DES KLAEGERS DAR . ES BESTAND DAHER KEINE VERANLASSUNG, DEM KLAEGER VON DIESEM DOKUMENT MITTEILUNG ZU MACHEN ODER ES IN SEINE PERSONALAKTE AUFZUNEHMEN . IM ÜBRIGEN REICHTEN DIE DER EAG-KOMMISSION BEKANNTEN TATSACHEN ERSICHTLICH AUS, EINE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN, OHNE DEN KLAEGER ODER DIE HERREN POMAR UND BRAFFORT VORHER ANZUHÖREN .
SONACH HAT DIE BEKLAGTE NICHT FEHLERHAFT GEHANDELT, ALS SIE DAS VOM KLAEGER GEFORDERTE EINSCHREITEN ABLEHNTE . DAHER IST DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN UND DER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE, MIT DER DER KLAEGER DAS EINSCHREITEN DER EAG-KOMMISSION GEGEN DIE VON IHM FÜR NACHTEILIG GEHALTENEN MACHENSCHAFTEN BEANTRAGTE, ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
4 . ZUM ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ
DER KLAEGER BEANTRAGT, IHM WEGEN DER AM 24 . JUNI 1964 ERGANGENEN " VERSETZUNGS - ODER ABORDNUNGSVERFÜGUNG " 1 BFR SCHADENSERSATZ ZUZUSPRECHEN .
DER GERICHTSHOF WEIST DEN AUFHEBUNGSANTRAG ALS UNZULÄSSIG AB; DAHER IST JEDER ERSATZANSPRUCH DES KLAEGERS FÜR DEN IHM ETWA AUS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ENTSTANDENEN SCHADEN AUSGESCHLOSSEN .
5 . ZU DEN BEWEISANTRAEGEN DES KLAEGERS
DER KLAEGER HAT BESTIMMTE BEWEISANTRAEGE GESTELLT .
DER RECHTSSTREIT IST JEDOCH NACH AKTENLAGE ENTSCHEIDUNGSREIF; DESHALB BESTEHT KEIN ANLASS, DIE VOM KLAEGER ANGEBOTENEN BEWEISE ZU ERHEBEN .
Kostenentscheidung
DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN .
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE DES FALLES SIND JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KOSTEN DES KLAEGERS ZU EINEM VIERTEL DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN .
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT DURCH VERFÜGUNG VOM 7 . AUGUST 1964 DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN . DIE DURCH DIESES VERFAHREN ENTSTANDENEN KOSTEN SIND IN GLEICHER WEISE WIE DIE KOSTEN DES HAUPTPROZESSES VON DEN PARTEIEN ANTEILIG ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND VON ARTIKEL 152 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EAG,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG,
AUFGRUND DES STATUTS DER BEAMTEN DER EAG, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 12, 24, 25, 26, 43, 45, 86, 87, 90, 91 UND 110,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE BEKLAGTE TRAEGT IHRE EIGENEN SOWIE EIN VIERTEL DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN KOSTEN DES HAUPTPROZESSES UND DES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG .
3 . DER KLAEGER TRAEGT DREI VIERTEL DER IHM ENTSTANDENEN KOSTEN DES HAUPTPROZESSES UND DES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG .