62021CJ0286_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 –Kommission/Frankreich (Grenzwerte – PM10)
(Rechtssache C‑286/21) (
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)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten französischen Gebieten – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen“
1.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Anpassung aufgrund einer Änderung des Unionsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI; Richtlinie 1999/30 des Rates, Art. 5 und Anhang III)
(vgl. Rn. 38)
2.
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind – Voraussetzungen – Umstände, die von derselben Art sind wie die, auf die ursprünglich abgestellt wurde, und die demselben Verhalten zugrunde liegen
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 39)
3.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Systematische und andauernde Überschreitung – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 41-48, Tenor 1)
4.
Umwelt – Luftverschmutzung – Luftqualität – Richtlinie 2008/50 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – PM10-Partikel – Überschreitung – Folgen – Pflicht des Mitgliedstaats zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen – Frist – Fehlender Erlass geeigneter und wirksamer Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich gehalten wird – Vertragsverletzung
(Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 sowie Anhänge XI und XV)
(vgl. Rn. 62-78, Tenor 1)
Tenor
1.
Die Französische Republik hat
–
gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen, indem sie es versäumt hat, zu verhindern, dass der Tagesgrenzwert für die Feinstaub-Konzentration (PM10) vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 2019 im Ballungsraum und Luftqualitätsgebiet Paris (FR04A01/FR11ZAG01) und vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 2016, ausgenommen 2008, im Ballungsraum und Luftqualitätsgebiet Martinique/Fort-de-France (FR39N10/FR02ZAR01) systematisch und anhaltend überschritten wurde;
–
in diesen beiden Gebieten seit dem 11. Juni 2010 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit deren Anhang XV verstoßen, indem sie es versäumt hat, sicherzustellen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung dieses Tagesgrenzwerts so kurz wie möglich zu halten.
2.
Die Französische Republik trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 252 vom 28.6.2021.