62022CJ0717_SUM
Verbundene Rechtssachen C‑717/22 und C‑372/23
„SISTEM LUX“ OOD und VU
gegen
Teritorialna direktsia Mitnitsa Burgas
(Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Svilengrad und des Administrativen sad – Haskovo)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 15 – Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden – Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften – Art. 42 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Art. 2 Abs. 1 – Einziehung – Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100 % bis 200 % des Zollwerts der Waren und die Einziehung der Waren unabhängig vom Eigentümer vorsieht“
Zollunion – Zollanmeldungen – Verfahren und Prüfung – Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften – Erforderlichkeit eines vorsätzlichen Verhaltens – Fehlen
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 42 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45)
Zollunion – Zollanmeldungen – Verfahren und Prüfung – Sanktionen – Nationale Regelung, die es ermöglicht, eine Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften wegen einer Fahrlässigkeit festzustellen, die in der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form der Anmeldung beförderter Waren besteht – Zulässigkeit – Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion in Höhe eines Betrags, der mindestens dem Zollwert der Waren entspricht, die Gegenstand dieser Zuwiderhandlung sind – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 und Art. 42 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46-54, Tenor 1)
Zollunion – Zollanmeldungen – Verfahren und Prüfung – Sanktionen – Aufzählung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen – Erschöpfende Regelung – Fehlen
(Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 42 Abs. 2)
(vgl. Rn. 59)
Zollunion – Zollanmeldungen – Verfahren und Prüfung – Sanktionen – Verhängung einer Geldbuße und gleichzeitige Einziehung der Waren – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1; Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 42 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 60-68, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Geltungsbereich – Einziehungsmaßnahme, die infolge einer Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften ergangen ist – Verwaltungsrechtlicher Charakter der Zuwiderhandlung – Nichteinbeziehung
(Rahmenbeschluss 2005/212 des Rates, Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 74-79, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.