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Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 01.08.2019
Aktenzeichen: 1 AR 12/19
ECLI: ECLI:DE:BAYOBLG:2019:0801.1AR12.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 2032 BGB, §§ 2032ff BGB, § 23 ZPO, § 36 ZPO, § 828 Abs 2 ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01. August 2019 – 1
AR 12/19 –, juris
 
 
Fundstellen
ZEV 2019, 635-639 (red. Leitsatz und Gründe)
ErbR 2019, 762-766 (red. Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2020, 41-44 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Dieter Leipold, ZEV 2019, 639-640 (Anmerkung)
 
Tenor
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Augsburg.
Gründe
A.
1 Die Antragstellerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen aus
einer notariellen Urkunde gegen ihren in Madrid, Spanien, wohnhaften früheren Ehe-
mann (im Folgenden: Schuldner), von dem sie seit 2011 rechtskräftig geschieden ist.
Nach einer von ihr vorgelegten Forderungsaufstellung handelt es sich um in der Zeit von
2013 bis 2018 aufgelaufene Ansprüche.
2 Der Schuldner ist zusammen mit seiner Mutter (im Folgenden: Drittschuldnerin zu 3.)
und seiner Schwester (im Folgenden: Drittschuldnerin zu 4.), die beide ihren Wohnsitz im
Bezirk des Amtsgerichts Augsburg haben, Miterbe nach seinem Vater. Der Erblasser war
deutscher Staatsangehöriger und hatte seinen letzten Wohnsitz in Augsburg. Zum Nach-
lass gehört ein im Bezirk des Amtsgerichts Augsburg belegenes Grundstück, an dem
Grundschulden für ein im Bezirk des Amtsgerichts Augsburg ansässiges Kreditinstitut (im
Folgenden: Drittschuldnerin zu 1.) sowie für ein im Bezirk des Amtsgerichts Hameln an-
sässiges Kreditinstitut (im Folgenden: Drittschuldnerin zu 2.) bestehen.
3 Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Augsburg den Antrag auf Erlass eines Pfän-
dungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt. Gepfändet werden sollen hinsichtlich der
Drittschuldnerinnen zu 3. und zu 4. sowie des Schuldners als Drittschuldner zu 5. der
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Miterbenanteil des Schuldners an der Erbengemeinschaft, Ansprüche auf Aufhebung
bzw. Auseinandersetzung der „Bruchteilsgemeinschaft - gemäß der ungeteilten Erben-
gemeinschaft - “ und auf Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an dem
Grundstück, auf Teilung des Erlöses und auf Auszahlung des dem Schuldner zustehen-
den Erlösanteils sowie auf Auszahlung der laufenden Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung sowie auf Rechnungslegung. Hinsichtlich aller fünf Drittschuldner sollen ge-
pfändet werden der Anspruch auf Rückgewähr der zulasten des Grundstücks eingetra-
genen und auf die Drittschuldnerin zu 1. umgeschriebenen Grundschuld, der Anspruch
auf Rückgewähr der zulasten des Grundstücks eingetragenen und an die Drittschuldne-
rin zu 2. abgetretenen Grundschuld, der eventuelle Anspruch des Schuldners auf Ertei-
lung einer löschungsfähigen Quittung über das zurückgezahlte Grundschuldkapital nebst
Zinsen, auf Herausgabe der Quittung, auf Berichtigung des Grundbuchs sowie der „Mit-
eigentumsanteil des Schuldners an den Grundschulden“, der Anspruch des Schuldners
auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft auch gegenüber den Drittschuldnerinnen zu
3. und zu 4., gegenwärtige und künftige Bereicherungsansprüche des Schuldners auf Er-
stattung und Auskehrung des Mehrerlöses aus der Zwangsversteigerung sowie der Aus-
einandersetzungsanspruch des Schuldners gegen die Drittschuldnerinnen zu 3. und zu 4.
an diesem Mehrerlös.
4 Zur Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts Augsburg hat sich die Antragstellerin
auf § 23 ZPO berufen.
5 Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Augsburg hat die Antragstellerin darauf hingewie-
sen, dass das Amtsgericht Augsburg örtlich unzuständig sei und bei mehreren Dritt-
schuldnern mit unterschiedlichen Gerichtsständen § 36 ZPO Anwendung finde. Die An-
tragstellerin hat erwidert, dass sich die örtliche Zuständigkeit aus § 23 ZPO ergebe, weil
das Grundstück im Bezirk des Amtsgerichts liege. Der Rechtspfleger hat daraufhin die
Auffassung vertreten, dass der Hinweis auf § 23 ZPO nicht durchgreife, weil nicht nur ein
Gerichtsstand des Vermögens gegeben sei, sondern mehrere, nämlich Augsburg, Ha-
meln und Madrid.
6 Die Antragstellerin beantragt, das Amtsgericht Augsburg als zuständiges Gericht zu be-
stimmen. Sie habe gemäß § 828 Abs. 2 ZPO das zuständige Gericht gemäß § 23 Satz 2
ZPO bestimmt und von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Der Schuldner habe kei-
nen Wohnsitz im Inland. Er habe in Augsburg Grundbesitz. Gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel-Ia-VO (ABl. L 351, S. 1)
sei für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hät-
ten, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen sei.
B.
7 Auf den zulässigen Antrag bestimmt der Senat das Amtsgericht Augsburg als (örtlich) zu-
ständiges Gericht.
8 I. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO
für das Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil das Amtsgericht Augsburg und
das nach dessen Auffassung ebenfalls zuständige Amtsgericht Hameln in verschiedenen
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Oberlandesgerichtsbezirken (München und Celle) liegen und das Amtsgericht Augsburg
zuerst mit der Sache befasst worden ist.
9 II. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36
Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor.
10 Für das von der Antragstellerin eingeleitete Vollstreckungsverfahren ist zwar insgesamt
ein Gerichtsstand nach § 828 Abs. 2 ZPO bei dem Amtsgericht Augsburg begründet, was
im Regelfall eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausschließt.
Da aber das Amtsgericht Augsburg erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert
hat, nimmt der Senat aus prozessökonomischen Gründen gleichwohl eine Bestimmung
vor, wobei er dasjenige Gericht bestimmt, das nach seiner Auffassung ohnehin zuständig
ist (vgl. BayObLG, Beschl. v. 10. November 2003, 1Z AR 114/03, NJW-RR 2004, 944, [juris
Rn. 4]; Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 23 m. w. N.).
11 1. Die Vorschrift des § 36 ZPO ist auch im Vollstreckungsverfahren gemäß §§ 828 ff. ZPO
entsprechend anwendbar (vgl. BayObLG, Beschl. v. 13. Juli 2005, 1Z AR 143/05, juris Rn.
4; Beschl. v. 8. September 1998, 1Z AR 63/98, juris Rn. 6; OLG Hamm, Beschl. v. 14. Juli
2016, 32 SA 45/16, juris Rn. 2; jeweils zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; Schultzky in Zöller, ZPO,
§ 36 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2. März 1983, IVb ARZ 49/82, NJW 1983, 1859 [ju-
ris Rn. 6]; zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Bei der entsprechenden Anwendung von § 36 Abs. 1
Nr. 3 ZPO stehen mehrere Schuldner, gegen die vollstreckt werden soll, beklagten Streit-
genossen gleich. Ob eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auch dann in Be-
tracht kommt, wenn das Fehlen eines gemeinsamen Gerichtsstands nicht darauf beruht,
dass sich die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen mehrere Schuldner richtet, son-
dern darauf, dass die Pfändung in mehrere angebliche Forderungen gegen verschiede-
ne Drittschuldner erfolgen soll und hierfür ein gemeinsamer Gerichtsstand nach § 828
Abs. 2 ZPO nicht besteht, muss hier nicht entschieden werden. Denn entgegen den vom
Vollstreckungsgericht geäußerten Zweifeln besteht bei ihm ein einheitlicher Gerichts-
stand für die begehrte Vollstreckungsmaßnahme, so dass der Senat lediglich deklarato-
risch entscheidet.
12 2. Das Amtsgericht Augsburg ist gemäß § 828 Abs. 2 ZPO örtlich zuständig.
13 a) In Verbindung mit § 857 Abs. 1, § 859 Abs. 2 ZPO betrifft diese Vorschrift den vor-
liegenden Fall, denn die von der Antragstellerin begehrten Zwangsvollstreckungsmaß-
nahmen sollen auf den Miterbenanteil (und weitere zum Nachlassvermögen gehören-
de Ansprüche) des Schuldners gerichtet sein (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Februar 2019, V ZB
89/18, MDR 2019, 698 Rn. 7). Auch wenn der Nachlass, an dem der Miterbenanteil be-
steht, (zumindest) ein Grundstück umfasst, ist er nicht Gegenstand einer Zwangsvoll-
streckung in unbewegliches Vermögen. Denn einzelne Gegenstände, die zum Nachlass
gehören, werden von einem Pfandrecht an einem Miterbenanteil nicht erfasst (vgl. BGH
Urt. v. 26. Oktober 1966, VIII ZR 283/64, NJW 1967, 200 [juris Rn. 14]; BayObLG, Beschl.
v. 27. Dezember 1982, BReg 1 Z 112/82, BayObLGZ 1982, 459 [juris Rn. 14]). Der An-
teil eines Miterben an einem zum Nachlass gehörenden Gegenstand unterliegt zudem
vor einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht der Zwangsvollstreckung ge-
gen den Miterben, denn über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen kann der
Miterbe nicht verfügen, § 2033 Abs. 2 BGB (vgl. Riedel in BeckOK ZPO, 32. Ed. Stand 1.
März 2019, § 859 Rn. 17; Weidlich in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2033 Rn. 15). Für
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Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der hier angestrebten Art gilt deshalb die Regelung
des § 828 Abs. 2 i. V. m. § 857 Abs. 1 ZPO.
14 b) Danach ist Vollstreckungsgericht grundsätzlich das Amtsgericht, bei dem der Schuld-
ner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Die Voraussetzung des inländischen
Wohnsitzgerichtsstands gemäß §§ 12 f. ZPO fehlt vorliegend, weil der Schuldner in Spa-
nien wohnt. Für einen solchen Fall sieht § 828 Abs. 2 ZPO („und sonst“) vor, dass als
Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig ist, bei dem nach § 23 ZPO gegen den
Schuldner Klage erhoben werden kann.
15 Die Bezugnahme auf § 23 ZPO ist dahin auszulegen, dass damit das Gericht benannt
wird, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet (vgl. OLG Saarbrücken,
Beschl. v. 11. Juli 2000, 5 W 369/99, juris Rn. 8 ff.; Geimer in Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rn. 1225; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivil-
prozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 5 Bruessel-Ia-VO Rn. 9; kritisch Jestaedt
IPRax 2001, 438 [440]).
16 c) Danach ist vorliegend das Amtsgericht Augsburg örtlich zuständig.
17 aa) Allerdings ergibt sich die Belegenheit des Miterbenanteils des Schuldners als Ver-
mögen im Bezirk des Amtsgerichts Augsburg entgegen der Auffassung der Antragstel-
lerin nicht daraus, dass ein zum Nachlass gehörendes Grundstück in diesem Bezirk be-
legen ist, denn es kommt auf das Vermögen an, das jedenfalls theoretisch zur Befrie-
digung des Gläubigers herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Oktober
1996, X ARZ 1071/96, NJW 1997, 325 [juris Rn. 9]; Urt. v. 20. April 1993, XI ZR 17/90,
NJW 1993, 2683 [juris Rn. 14]; Schultzky in Zöller, ZPO, § 23 Rn. 8). Gemäß § 859 Abs. 2
ZPO ist aber der Anteil des Schuldners als Miterbe an den einzelnen zum Nachlass gehö-
renden Gegenständen der Pfändung nicht unterworfen. Auch die anderen Ansprüche, de-
ren Pfändung beantragt ist, stehen dem Antragsgegner (lediglich) als Teil des Nachlas-
ses in gesamthänderischer Bindung zu und können nicht als zuständigkeitsbegründen-
des Vermögen des Schuldners angesehen werden.
18 Da sich somit am Sitz der Drittschuldnerin zu 2. kein vollstreckungstaugliches Vermö-
gen des Schuldners lokalisieren lässt, kann deren Sitz in Hameln entgegen der Auffas-
sung des Amtsgerichts Augsburg nicht gemäß § 828 Abs. 2 i. V. m. § 23 Satz 2 ZPO die
Zuständigkeit des dortigen Amtsgerichts begründen.
19 bb) Die Belegenheit eines Miterbenanteils ist vielmehr losgelöst von derjenigen einzelner
Nachlassgegenstände zu bestimmen.
20 (1) Die Frage der Belegenheit eines Miterbenanteils ist umstritten (vgl. Schlögel in Be-
ckOK FamFG, 31. Ed. Stand: 1. Juli 2019, § 343 Rn. 13; Zimmermann in Keidel, FamFG,
19. Aufl. 2017, § 343 Rn. 85; Schaal, BWNotZ 2011, 206 f.; Eule, ZEV 2010, 508 ff.).
21 Vertreten wird die Auffassung, ein gesamthänderisch gebundener Erbteil gelte als am
Sitz des für den Erblasser örtlich und international zuständigen deutschen Nachlassge-
richts belegen (vgl. Fröhler in beckOGK BGB, Stand 1. Juni 2019, § 2353 Rn. 757; Dörner
in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, EGBGB Art. 25 Rn. 879 a. E.; Schaal, a. a. O.).
22 Vertreten wird auch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Miterben (vgl.
Eule, a. a. O., S. 509).
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23 Das Deutsche Notarinstitut hat in einem Gutachten (Nr. 102209, Stand 7. Juni 2010) die
Auffassung vertreten, die Belegenheit ergebe sich dann, wenn ein im Inland belegenes
Grundstück zum Nachlass gehöre, aus der Fiktion des § 2369 Abs. 2 Satz 1 BGB (nun-
mehr § 352c Abs. 2 Satz 1 FamFG), weil das Grundstück in einem zur Eintragung des Be-
rechtigten bestimmten Buch oder Register geführt werde.
24 Schließlich ist - zumindest de lege ferenda - vorgeschlagen worden, dass die Beteiligung
an einer Miterbengemeinschaft dort belegen sei, wo sich das Nachlassvermögen befinde
(vgl. Eule, a. a. O., S. 511).
25 (2) Der Senat schließt sich der zuerst dargestellten Ansicht jedenfalls für die Fälle an, in
denen der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im In-
land hatte. In diesen Fällen erlaubt die Anknüpfung an den Sitz des gemäß § 343 Abs. 1
FamFG zuständigen inländischen Nachlassgerichts eine einfache und sachgerechte Fest-
stellung des Orts der Belegenheit des Nachlasses und damit des einheitlichen Orts, an
dem die Miterbenanteile belegen sind.
26 Der an die Fiktion des § 352c Abs. 2 Satz 1 FamFG anknüpfenden Auffassung ist entge-
genzuhalten, dass das Grundbuch nicht für den Erbteil geführt wird (vgl. Schaal, a. a.
O., S. 206 f.; Eule, a. a. O., S. 510; wohl auch Grziwotz in Münchener Kommentar zum
FamFG, 3. Aufl. 2019, § 343 Rn. 33). Im Übrigen wäre dieser Lösungsansatz für Miterben-
anteile an einem Nachlass unbehelflich, der kein inländisches Grundstück umfasst.
27 Die Anknüpfung an das Nachlassvermögen schließlich verlagerte die Problematik ledig-
lich auf die Frage nach dessen Belegenheit, die dann, wenn auf einen einheitlichen Be-
legenheitsort abgestellt würde, oftmals schwierige Fragen der Schwerpunktbestimmung
mit sich brächte, oder bei Maßgeblichkeit der Belegenheit auch einzelner Vermögensge-
genstände zu einer untunlichen Vervielfältigung der in Betracht kommenden Orte führte.
28 cc) Da vorliegend der Erblasser seinen letzten Wohnsitz und damit auch seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt in Augsburg hatte, war gemäß § 343 Abs. 1 FamFG das Amtsgericht
Augsburg Nachlassgericht. Deshalb ist der Miterbenanteil des Schuldners, auf den die
beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtet sind, im Bezirk des Amtsge-
richts Augsburg belegen, so dass dieses gemäß § 828 Abs. 2 Alt. 2 ZPO örtlich zuständig
ist.
29 3. Für das Bestimmungsverfahren ist auch von der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte auszugehen.
30 a) Fehlt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Streitgenos-
sen, so kann sie nicht durch eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3
ZPO begründet werden; ihr Vorliegen für alle Streitgenossen ist vielmehr Voraussetzung
für das Bestimmungsverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juli 1990, XII ARZ 28/90, FamRZ
1990, 1224 [juris Rn. 5]; BayObLG, Beschl. v. 20. Februar 2003, 1Z AR 160/02, juris, Rn.
7; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 21; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 36 Rn.
25).
31 Allerdings entscheidet das bestimmende Gericht nicht über die Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Ausgangsverfahrens. Es prüft daher nur, ob die Voraussetzungen der inter-
nationalen Zuständigkeit vom Antragsteller schlüssig vorgetragen sind. Die Entschei-
dung darüber, ob die internationale Zuständigkeit tatsächlich gegeben ist, muss dem
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zu bestimmenden Gericht der Hauptsache vorbehalten bleiben; sie wird nicht dadurch
präjudiziert, dass ein örtlich zuständiges Gericht bestimmt wird (vgl. BayObLG, Beschl.
v. 20. Februar 2003, 1Z AR 160/02, juris, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5. Dezember
2003, 15 AR 48/03, juris Rn. 12). Wenn allerdings nach der Auffassung des Gerichts der
Hauptsache die internationale Zuständigkeit an die örtliche Zuständigkeit eines deut-
schen Gerichts anknüpft, ist es in der Beurteilung dieser Vorfrage an die Entscheidung
im Bestimmungsverfahren gebunden.
32 b) Vorliegend ist von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte auszuge-
hen.
33 aa) Das Vorbringen der Antragstellerin lässt nicht erkennen, dass eine unionsrechtliche
Zuständigkeitsregelung zur Anwendung käme.
34 (1) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO vorliegend
nicht anwendbar, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Verordnung vertraglich begrün-
dete Unterhaltsverpflichtungen erfasst (vgl. dazu Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40.
Aufl. 2019, EuGVVO Art. 1 Rn. 20; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, EuGVVO
nF Art. 1 Rn. 12; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Brüs-
sel Ia-VO Art. 1 Rn. 26). Nach dieser Vorschrift sind für Verfahren, welche dingliche Rech-
te an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die
unbewegliche Sache belegen ist. Der Begriff „Klagen, welche dingliche Rechte an unbe-
weglichen Sachen ... zum Gegenstand haben“ ist im Unionsrecht autonom zu bestim-
men (vgl. EuGH, Urt. v. 16. November 2016, C-417/15, NJW 2017, 315 - W. Schmidt / C.
Schmidt Rn. 27 m. w. N.). Die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegen-
heitsstaats umfasst nicht alle Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die in den Anwendungsbereich dieses Über-
einkommens fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen
Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu
bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung ver-
bundenen Vorrechte zu sichern (vgl. EuGH, a. a. O., - W. Schmidt / C. Schmidt Rn. 30 m.
w. N.; BGH, Urt. v. 4. August 2004, XII ZR 28/01, NJW-RR 2005, 72 [73, juris Rn. 15] zu
Art. 16 Nr. 1 Buchst. a] EuGVÜ). Für die Zuständigkeitsbegründung reicht es nicht aus,
dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder
dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht; die Kla-
ge muss vielmehr auf ein dingliches und nicht auf ein persönliches Recht an einer unbe-
weglichen Sache gestützt sein (vgl. EuGH, a. a. O., - W. Schmidt / C. Schmidt Rn. 34 m.
w. N.). Selbst wenn Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO nicht nur auf Erkenntnis-, sondern auch
auf Zwangsvollstreckungsverfahren Anwendung finden sollte, fiele jedenfalls ein Verfah-
ren, in dem wegen einer Forderung in einen Miterbenanteil vollstreckt werden soll, selbst
dann nicht in ihren Anwendungsbereich, wenn die Miterben in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit - mehr oder weniger zufällig - Eigentümer eines Grundstücks sind.
35 Auch im Übrigen regelt die Brüssel-Ia-VO die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte im vorliegenden Fall nicht. Insbesondere sind zwar nach Art. 24 Nr. 5 Brüssel-
Ia-VO für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen (auch Urkun-
den, vgl. EuGH, Urt. v. 26. März 1992, C-261/90, IPRax 1993, 28 - Reichert II Rn. 27, zu
Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ) zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats zustän-
dig, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder
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durchgeführt worden ist. Diese Vorschrift wird indes dahin ausgelegt, dass sie nicht auf
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn.
26 u. Art. 24 EuGVVO Rn. 34) oder andere Vollstreckungsmaßnahmen anwendbar sei
(vgl. OLG Köln, Beschl. v. 20. Januar 2004, 16 W 35/03, juris Rn. 8, zu Art. 22 Nr. 5 Brüs-
sel-I-VO und Gerichtsvollziehermaßnahmen; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO,
5. Aufl. 2017, Brüssel-Ia-VO Art. 24 Rn. 47 a. E.; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivil-
prozessrecht, Brüssel-Ia-VO Art. 24 Rn. 25; offengelassen in BGH, Beschl. v. 13. August
2009, I ZB 43/08, NJW-RR 2010, 279 Rn. 19, zu Art. 22 Nr. 5 Brüssel-I-VO). Eine Entschei-
dung des Gerichtshofs der Europäischen Union hierzu liegt nicht vor; die Auslegung des
Art. 24 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO kann jedoch dahinstehen, da sich die internationale Zustän-
digkeit der deutschen Gerichte auch aus dem originär nationalen Recht und damit unab-
hängig von Art. 24 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO ergibt.
36 (2) Auch die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständig-
keit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen - EuUnthVO (ABl. 2009 Nr. L 7 S. 1) trifft
für die vorliegende Sache keine Regelung der internationalen Zuständigkeit; dies gilt un-
geachtet der Frage, ob diese Verordnung auf vertraglich begründete Unterhaltsverpflich-
tungen Anwendung findet (vgl. dazu neben den zur entsprechenden Erörterung zur Brüs-
sel Ia VO unter [1] Angeführten auch Lipp in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.
2019, EG-UntVO Art. 1 Rn. 22 ff.; Reuß in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsver-
kehr in Zivil- und Handelssachen, 57. EL Juni 2019, VO [EG] 4/2009 Art. 1 Rn. 27; Wurm-
nest in beck-OGK, Stand: 1. Oktober 2017, EU-UnterhaltsVO Art. 1 Rn. 77 ff.). Die Zustän-
digkeitsregelungen in Art. 3 ff. EuUnthVO erfassen nur das Erkenntnisverfahren (Lipp
in Münchener Kommentar zum FamFG, EG-UntVO Vorbem. zu Art. 3 Rn. 1; Reuß in Gei-
mer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG) 4/2009
Art. 3 Rn. 1; Wurmnest in beck-OGK, EU-UnterhaltsVO Art. 3 Rn. 1), nicht auch das Voll-
streckungsverfahren (vgl. Hilbig in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zi-
vil- und Handelssachen, VO [EG] 4/2009 Art. 41 Rn. 3; Lipp in Münchener Kommentar
zum FamFG, EG-UntVO Art. 41 Rn. 1; Magnus in beck-OGK, Stand: 1. März 2018, EU-Un-
terhaltsVO Art. 41 Rn. 2; Neumayr in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der
Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, EuUntVO Art. 41 Rn. 1). Das ergibt sich bereits aus
Erwägungsgrund 27 der Verordnung, der darauf hinweist, dass die interne Organisation
der Mitgliedstaaten im Bereich der Vollstreckungsverfahren - von für den vorliegenden
Fall unerheblichen Ausnahmen abgesehen - nicht beeinträchtigt wird.
37 bb) In Ermangelung anderweitiger Regelungen folgt die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte der Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 828 Abs. 2 ZPO (vgl.
BGH, Beschl. v. 3. April 2019, VII ZB 24/17, NZG 2019, 710 Rn. 22; Beschl. v. 25. Novem-
ber 2010, VII ZB 120/09, NJW-RR 2011, 647 Rn. 15; Riedel in BeckOK ZPO, § 828 Rn. 5;
Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, § 828 Rn. 4; Geimer in Geimer, Internationales Zivilprozess-
recht, Rn. 1224; Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll-
streckung, § 828 ZPO Rn. 18). Wie unter 2. dargelegt, besteht die örtliche Zuständigkeit
eines deutschen Gerichts.
38 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Pfändung und Überweisung
einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts setzt allerdings auch voraus, dass
die Zwangsvollstreckung in Vermögen erfolgen soll, das sich im Inland befindet, denn
nur darauf kann in völkerrechtlich zulässiger Weise staatliche Zwangsgewalt ausgeübt
werden („Territorialprinzip“). Die Frage, ob ein Gegenstand in diesem Sinne im Inland
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belegen ist, ist nach originär nationalem Recht zu beantworten. Hierbei ist darauf abzu-
stellen, ob ein hinreichender Anknüpfungspunkt für den Inlandsbezug besteht (vgl. BGH
NZG 2019, 710 Rn. 23 f. m. w. N.). Auch dieses Erfordernis ist erfüllt, da der Miterbenan-
teil, in den die beantragte Zwangsvollstreckung betrieben wird, im Inland belegen ist.
39 III. Da im Verfahren über den Erlass eines Pfändungsbeschlusses gemäß § 834 ZPO kei-
ne Anhörung des Schuldners erfolgt, ist eine solche auch nicht im Zuständigkeitsbestim-
mungsverfahren durchzuführen (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 14. Juli 2016, 32 SA 45/16, ju-
ris Rn. 2).