61981CJ0093_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION ( DRITTE KAMMER ) HAT MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . APRIL 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . VOM 16 . DEZEMBER
1958 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ANGABEN AUF DEM FORMBLATT E 26, DESSEN MUSTER VON DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3 DES RATES GESCHAFFENEN VERWALTUNGSKOMMISSION ERSTELLT WORDEN IST, SPÄTER DURCH ANDERE UNTERLAGEN ERLÄUTERT WERDEN KÖNNEN .
2 IM AUSGANGSSTREIT GEHT ES UM EINEN RECHTSBEHELF, DEN HERR KNÖLLER, EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER, DER VON 1927 BIS 1937 IN BELGIEN UND VOM 15 . MAI 1939 BIS ZUM 18 . AUGUST 1967 IN DEUTSCHLAND GEARBEITET HAT, GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( IM FOLGENDEN : INAMI ), EINES BELGISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS, EINGELEGT HAT, DURCH DIE IHM DIE GEWÄHRUNG DER ANTEILIGEN BELGISCHEN INVALIDITÄTSRENTE VERWEIGERT WORDEN IST .
3 VOM 18 . AUGUST 1967 AN WAR HERR KNÖLLER ARBEITSUNFÄHIG, ERWERBSUNFÄHIGSRENTE WURDE IHM ABER VON DER LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ AUF SEINEN ANTRAG HIN ERST VOM 1 . DEZEMBER 1967 AN GEWÄHRT . IN DER ZWISCHENZEIT BEZOG ER JEDOCH IN DEUTSCHLAND ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG . DA DIESER UMSTAND NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN ANSPRUCH AUF ERWERBSUNFÄHIGKEITSRENTE HAT, WURDE SIE AUF DEM FORMBLATT E 26 NICHT ERWÄHNT, DAS DER DEUTSCHE TRAEGER DEM INAMI MIT DEM ZIEL ÜBERMITTELTE, ZUGUNSTEN VON HERRN KNÖLLER EINEN ANSPRUCH AUF EINE ANTEILIG GEMÄSS DER VON DIESEM IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT BERECHNETE BELGISCHE INVALIDITÄTSRENTE ZU BEGRÜNDEN . AUS DEM OBEN ANGEGEBENEN GRUND SIND IN DIESEM FORMULAR NUR DIE VON HERRN KNÖLLER BIS ZUM 18 . AUGUST 1967, DAS HEISST BIS ZUM ZEITPUNKT DER ARBEITSUNTERBRECHUNG, ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN AUFGEFÜHRT .
4 DA EIN ARBEITNEHMER NACH BELGISCHEM RECHT EINE INVALIDITÄTSRENTE NICHT ERHALTEN KANN, WENN ER NICHT IN DEN SECHS MONATEN VOR DER UNTERBRECHUNG DER ERWERBSTÄTIGKEIT 120 ARBEITSTAGE ODER GLEICHGESTELLTE TAGE ( WIE ERFASSTE ZEITEN DER ARBEITSLOSIGKEIT ) ZURÜCKGELEGT HAT, VERTRAT DAS INAMI, GESTÜTZT AUF DIE ANGABEN IN DEM FORMULAR E 26, DIE AUFFASSUNG, DASS DIESE VORAUSSETZUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT SEI . DENN DIESE ANGABEN KÖNNTEN DURCH DIE SCHREIBEN DES DEUTSCHEN TRAEGERS VOM 5 . UND VOM 21 . MÄRZ 1970, DURCH DIE DIESER KLARGESTELLT HATTE, DASS HERR KNÖLLER WÄHREND SEINER ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEUTSCHEM RECHT GESETZLICH VERSICHERT WAR, NICHT GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WERDEN .
5 AUF DIE KLAGE VON HERRN KNÖLLER ENTSCHIEDEN DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL VERVIERS UND DIE COUR D ' APPEL LÜTTICH, DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF DIE ANTEILIGE BELGISCHE INVALIDITÄTSRENTE HABE . NACHDEM DAS INAMI GEGEN DAS URTEIL DER COUR D ' APPEL LÜTTICH KASSATIONSBESCHWERDE EINGELEGT HATTE, HAT DIE COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1981 ENTSCHIEDEN, DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :
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' SIND BEI DER ERMITTLUNG DER ZEITANTEILIGEN INVALIDITÄTSRENTE, DIE EINEM ARBEITNEHMER WEGEN DER VON IHM IN BELGIEN GELEISTETEN ARBEIT ZUSTÜNDE, NUR DIE ANGABEN IN DEM FORMBLATT E 26 ZU BERÜCKSICHTIGEN, DAS IN ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VORGESEHEN IST, ODER KANN DAS GENANNTE FORMBLATT E 26 SPÄTER DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT ODER ERLÄUTERT WERDEN?
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6 ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG NR . 3 SAH DIE EINSETZUNG EINER VERWALTUNGSKOMMISSION VOR, DIE UNTER ANDEREM DIE AUFGABE HATTE, ALLE VERWALTUNGS- ODER AUSLEGUNGSFRAGEN ZU REGELN,
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' DIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ( UND ) SPÄTEREN VERORDNUNGEN . . . ERGEBEN '
' . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 4 HATTE DIESE KOMMISSION DIE MUSTER FÜR DIE BESCHEINIGUNGEN, BESTÄTIGUNGEN, ERKLÄRUNGEN, ANTRAEGE UND SONSTIGEN DOKUMENTE AUFZUSTELLEN, DIE ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 ERFORDERLICH WAREN . DAS FORMBLATT E 26, UM DAS ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEHT, WURDE VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 ERSTELLT . ARTIKEL 33 HATTE FOLGENDEN WORTLAUT :
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' ( 1 ) FÜR DIE BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN, DIE NACH DEN ARTIKELN 26 BIS 28 DER VERORDNUNG ( NR . 3 ) GESCHULDET WERDEN, BENUTZT DER BEARBEITENDE TRAEGER EIN FORMBLATT, DAS INSBESONDERE EINE AUFSTELLUNG UND ZUSAMMENFASSUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN ENTHÄLT, DIE DER VERSICHERTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATS, DENEN ER UNTERSTELLT WAR, ZURÜCKGELEGT HAT .
( 2 ) DIE ÜBERSENDUNG DIESES FORMBLATTS AN DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERSETZT DIE ÜBERSENDUNG DER BEWEISSTÜCKE . '
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ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 4 LAUTETE FOLGENDERMASSEN :
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' DER BEARBEITENDE TRAEGER TRAEGT IN DAS IN ARTIKEL 33 GENANNTE FORMBLATT DIE VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN EIN, DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, UND ÜBERSENDET EINE AUSFERTIGUNG DES FORMBLATTS AN DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, NACH DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERSICHERTE SOLCHE ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . '
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7 DAS INAMI IST DER MEINUNG, DIESE BESTIMMUNGEN SEIEN DAHIN AUSZULEGEN, DASS ALLEIN DIE IN DAS FORMBLATT E 26 EINGETRAGENEN ZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNTEN . ES BESTREITET NICHT, DASS DER DEUTSCHE TRAEGER IN DEN SCHREIBEN VOM MÄRZ 1970 DIE OBEN GENANNTEN NÄHEREN ANGABEN GEMACHT HAT, VERTRITT ABER DIE ANSICHT, DIESE
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' ERGÄNZENDEN DARLEGUNGEN '
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KÖNNTEN
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' NICHT DAS FORMBLATT E 26 ERSETZEN, WENN SIE ZEITEN BETREFFEN, DIE IN DIESEM DOKUMENT NICHT AUFGEFÜHRT SIND '
' . MIT ANDEREN WORTEN RÄUMT DAS INAMI ZWAR EIN, DASS BESTIMMTE ERGÄNZENDE DARLEGUNGEN SICH ALS ERFORDERLICH ERWEISEN KÖNNEN, TRAEGT JEDOCH VOR, DASS DIESE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNTEN, WENN DER BEARBEITENDE TRAEGER DAS FORMBLATT NICHT BERICHTIGE ODER DURCH EIN NEUES ERSETZE, WORUM ES AUSDRÜCKLICH GEBETEN HABE .
8 IN ANBETRACHT DER VOM INAMI VERTRETENEN AUFFASSUNG HAT DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION DIE OBEN WIEDERGEGEBENE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT, MIT DER SIE DEN GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES FORMBLATTS E 26 ERSUCHT .
9 UM DIESE FRAGE ZU BEANTWORTEN, IST ERSTENS DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 SOWIE DIE VORSCHRIFTEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION ÜBER DAS IN FRAGE STEHENDE FORMBLATT IM LICHTE DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN SIND, DIE GRUNDLAGE, RAHMEN UND GRENZEN DER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT ERGANGENEN VERORDNUNGEN BILDEN ( URTEIL VOM 5 . JULI 1967 IN DER RECHTSSACHE 1/67, CIECHELSKI, SLG . S . 239 ). DIESE ARTIKEL SOLLEN NÄMLICH DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DADURCH FÖRDERN, DASS SIE ES IHNEN UNTER ANDEREM ERMÖGLICHEN, ANSPRÜCHE GELTEND ZU MACHEN, DIE SICH AUS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ERGEBEN .
DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES FORMBLATTS E 26 MUSS DAHER SO BEURTEILT WERDEN, DASS DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER ARTIKEL UND DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE RECHTE DER WANDERARBEITNEHMER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT GEFÄHRDET WIRD .
10 DIE ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 SIND DEMNACH IM LICHTE DIESER GRUNDSÄTZE AUSZULEGEN . NACH ARTIKEL 33 HAT DER BEARBEITENDE TRAEGER FÜR DIE BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN, DIE NACH DEN ARTIKELN 26 BIS 28 DER VERORDNUNG NR . 3 GESCHULDET WERDEN, EIN FORMBLATT ZU
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' BENUTZEN '
', DESSEN ERSTELLUNG DER OBEN GENANNTEN VERWALTUNGSKOMMISSION ÜBERTRAGEN WORDEN IST, OHNE DASS JEDOCH SONSTIGE ERGÄNZENDE ANGABEN AUSGESCHLOSSEN WÄREN . NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG HAT DER BEARBEITENDE TRAEGER NACH DER EINTRAGUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN, DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, IN DAS FORMBLATT EINE AUSFERTIGUNG DIESES FORMBLATTS AN DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ÜBERSENDEN, NACH DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERSICHERTE SOLCHE ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE VORGESEHENEN VERFAHRENSWEISEN IM WESENTLICHEN DAS ZIEL HABEN, DEN TRAEGERN DER SOZIALEN SICHERHEIT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN UND DIE KOMPLIZIERTEN VERWALTUNGSVORGÄNGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND DER ANTEILIGEN BERECHNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ZU VEREINFACHEN . DIE VERPFLICHTUNG DES BEARBEITENDEN TRAEGERS ZUR ÜBERSENDUNG DES FORMBLATTS AN DIE ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGER BEDEUTET NICHT, DASS ANDERE BELEGE DADURCH JEDEN BEWEISWERT MIT DER FOLGE VERLIEREN WÜRDEN, DASS MAN SICH AUF SIE NICHT MEHR ZUR ERGÄNZUNG ODER ERLÄUTERUNG DES FORMBLATTS BERUFEN KÖNNTE . DAS FORMBLATT HAT DEMNACH INSOWEIT KEINEN ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER, ALS ES NICHT AUSSCHLIESST, DASS DIE IN IHM ENTHALTENEN ANGABEN SPÄTER DURCH AMTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE DIE SCHREIBEN DES DEUTSCHEN TRAEGERS AN DAS INAMI VOM 5 . UND 21 . MÄRZ 1970 NÄHER ERLÄUTERT WERDEN . DER TRAEGER, AN DEN SIE GERICHTET SIND, IST DAHER GEHALTEN, DIE IN DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN ENTHALTENEN ANGABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, SELBST WENN SIE NICHT IN DER FORM EINER BERICHTIGUNG DES ZUVOR ÜBERSANDTEN FORMULARS GEMACHT WERDEN .
11 DIE VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION VORGELEGTE FRAGE IST DAHER DAHIN
GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DAS IN ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 VORGESEHENE FORMBLATT SPÄTER DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT ODER ERLÄUTERT WERDEN KANN, SELBST WENN DIESE NICHT IN FORM EINER BERICHTIGUNG DES ZUVOR ÜBERSANDTEN FORMBLATTS GEMACHT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DAS IN ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 VORGESEHENE FORMBLATT KANN SPÄTER DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT UND ERLÄUTERT WERDEN, SELBST WENN DIESE NICHT IN FORM EINER BERICHTIGUNG DES ZUVOR ÜBERSANDTEN FORMBLATTS GEMACHT WERDEN .