Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 31.05.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 274/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:310523BXIIZB274.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1314 Abs 2 Nr 3 BGB, § 1314 Abs 2 Nr 4 BGB, § 1318 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB,
§ 59 Abs 1 FamFG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 – XII ZB 274/21 –, BGHZ 237, 157-165
Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Fest-
stellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen Partner
Leitsatz
Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zu-
gunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund
nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen - ebenfalls die Aufhebung
der Ehe beantragenden - Ehegatten ein solcher nach Absatz 2 Nr. 3 dieser Vorschrift nicht ge-
geben ist, begründen für letzteren Ehegatten eine jeweils selbständige Beschwer im Sinne
von § 59 Abs. 1 FamFG. Diese kann er mit der Beschwerde gegen den stattgebenden Eheauf-
hebungsbeschluss unabhängig davon geltend machen, dass er selbst die Aufhebung der Ehe
beantragt hat. (Rn.11) (Rn.26)
Fundstellen
BGHZ 237, 157-165 (Leitsatz und Gründe)
NSW BGB § 1314 (BGH-intern)
NSW BGB § 1318 (BGH-intern)
NSW FamFG § 59 (BGH-intern)
FamRZ 2023, 1615-1617 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 1336-1337 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2023, 3582-3584 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5. Mai 2021, 6 UF 181/20
vorgehend AG Saarbrücken, 10. November 2020, 129 F 150/20 E1
Diese Entscheidung wird zitiert
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Zöller, Zivilprozessordnung
● Feskorn, § 59 Beschwerdeberechtigte; IV) Ehe- und Familienstreitsachen
 
Tenor
- Seite 1 von 7 -
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6. Zivilsenats -
Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2021
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Wert: 3.000 €
Gründe
I.
1 Der Antragsgegner wendet sich in einem Eheaufhebungsverfahren gegen die Verwer-
fung seiner Beschwerde.
2 Die Antragstellerin und der Antragsgegner, beide afghanische Staatsangehörige, schlos-
sen am 21. Dezember 2018 in Afghanistan die Ehe. Der Antragsgegner lebte zu die-
sem Zeitpunkt bereits in Deutschland. Die Antragstellerin reiste im Februar 2020 nach
Deutschland ein.
3 Mit im Juni 2020 dem Antragsgegner zugestelltem Antrag hat die Antragstellerin beim
Amtsgericht die Aufhebung der Ehe mit der Begründung begehrt, sie sei zur Eheschlie-
ßung gezwungen worden. Der Antragsgegner hat ebenfalls Antrag auf Aufhebung der
Ehe gestellt und diesen darauf gestützt, er sei von der Antragstellerin hinsichtlich der
Eingehung der Ehe arglistig getäuscht worden. Das Amtsgericht hat die Ehe auf der
Grundlage des von der Antragstellerin geltend gemachten Aufhebungsgrundes aufgeho-
ben; den vom Antragsgegner vorgebrachten Aufhebungsgrund hat es hingegen nicht als
durchgreifend erachtet. Das Oberlandesgericht hat die dagegen vom Antragsgegner ein-
gelegte Beschwerde verworfen. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde.
II.
4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entschei-
dung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
5 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 121 Nr. 2, 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4
FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Üb-
rigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung er-
fordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Be-
schluss verletzt den Antragsgegner in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wir-
kungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), welches es
den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung
eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Wei-
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se zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2021 - XII ZB 51/21 - FamRZ 2021,
1556 Rn. 4 mwN).
6 2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wort-
lauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfah-
ren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, ergibt sich vorliegend aus
Art. 100 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die
Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindes-
entführungen (ABl. EU Nr. L 178 S. 1; Brüssel IIb-VO) iVm Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1
lit. a erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. Novem-
ber 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; Brüssel IIa-VO),
weil das Eheaufhebungsverfahren vor dem 1. August 2022 eingeleitet worden ist und
beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (vgl. Senatsbe-
schluss BGHZ 226, 244 = FamRZ 2020, 1533 Rn. 11).
7 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
8 a) Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausge-
führt:
9 Das Rechtsmittel des Antragsgegners sei mangels Beschwer unzulässig. In seiner Be-
schwerdebegründung habe sich der Antragsgegner nicht gegen die Eheaufhebung als
solche, sondern nur gegen den vom Amtsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten
Aufhebungsgrund des § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB unter dem Gesichtspunkt der Zwangsehe
gewandt und zum Ausdruck gebracht, die Antragstellerin habe mit der Heirat das einzige
Ziel verfolgt, eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erhalten. Mit dem Ziel der
Auswechslung des Aufhebungsgrundes allein könne die Beschwerde indes nicht in zuläs-
siger Weise erhoben werden.
10 b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
11 Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zu Unrecht mangels Be-
schwer verworfen. Denn die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen, dass zuguns-
ten der Antragstellerin ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB (Zwangs-
ehe) besteht, hingegen ein solcher für den Antragsgegner nach Absatz 2 Nr. 3 dieser
Vorschrift (arglistige Täuschung) nicht gegeben ist, begründen für den Antragsgegner ei-
ne jeweils selbständige Beschwer im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG.
12 aa) Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Be-
schluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt vor,
wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Be-
schwerdeführer zustehendes Recht eingreift. Die angefochtene Entscheidung muss da-
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her ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, un-
günstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Be-
schwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder er-
schweren. Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger be-
rechtigter Interessen genügt dagegen nicht (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII
ZB 406/13 - FamRZ 2015, 42 Rn. 14).
13 bb) Gemessen hieran fehlt es dem Antragsgegner nicht an einer unmittelbaren Rechts-
beeinträchtigung. Denn er ist (jedenfalls) aufgrund der für ihn nachteiligen Rechtsfolgen,
die gemäß § 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB im Fall der Eheaufhebung nach § 1314 Abs. 2
Nr. 4 BGB eintreten, unmittelbar in seinen Rechten betroffen (vgl. dazu auch Senatsurteil
BGHZ 133, 227 = FamRZ 1996, 1209, 1211 zu § 37 Abs. 2 EheG). Gleiches gilt, soweit
dem Antragsgegner aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts die für ihn günstigen
Rechtsfolgen des § 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB vorenthalten werden, die eintreten wür-
den, sofern die Ehe - wie von ihm beantragt - nach der Vorschrift des § 1314 Abs. 2 Nr. 3
BGB aufgehoben wird.
14 (1) Die Vorschrift des § 1318 BGB regelt die Folgen der Aufhebung einer Ehe. Nach
§ 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB finden in dem Fall, dass eine Ehe nach § 1314 Abs. 2
Nr. 3 oder 4 BGB aufgehoben wird, die Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt
(§§ 1569 bis 1586 b BGB) entsprechende Anwendung nur zugunsten desjenigen Ehe-
gatten, der von dem anderen oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden
ist. Im Übrigen besteht in diesem Fall kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (vgl.
§ 1318 Abs. 1 BGB; Staudinger/Voppel BGB [2018] § 1318 Rn. 13, 27).
15 Nach Maßgabe der vom Amtsgericht im Eheaufhebungsbeschluss getroffenen Feststel-
lungen stellen sich diese unterhaltsrechtlichen Folgen für den Antragsgegner ausschließ-
lich nachteilig dar. Denn hiernach scheidet für ihn ein nachehelicher Unterhaltsanspruch
mangels Vorliegens eines Aufhebungsgrundes nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus. Hinge-
gen kommt ein solcher für die Antragstellerin ihm gegenüber aufgrund Aufhebung der
Ehe nach Absatz 2 Nr. 4 dieser Vorschrift in Betracht.
16 Der Anwendbarkeit von § 1318 Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass die Ehegatten
nach den getroffenen Feststellungen afghanische Staatsangehörige sind. Denn ihr nach-
ehelicher Unterhalt richtet sich ungeachtet dessen gemäß Art. 15 der Verordnung (EG)
Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare
Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenar-
beit in Unterhaltssachen (ABl. EG Nr. L 7 vom 10. Januar 2009 S. 1; EuUnthVO) iVm Art. 3
Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom
23. November 2007 (ABl. EG Nr. L 331 vom 16. Dezember 2009 S. 19; HUP) nach deut-
schem Recht, weil beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
(vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 358/19 - FamRZ 2020, 918 Rn. 12).
17 (2) Der Antragsgegner könnte in einem nachehelichen Unterhaltsverfahren diese - für
ihn nachteiligen - Rechtsfolgen des § 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB auch nicht unter Be-
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rufung auf die vermeintliche Unrichtigkeit der in der Eheaufhebungsentscheidung getrof-
fenen Feststellungen abwenden.
18 (a) Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung
ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungs-
recht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Ge-
staltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist (BGH Urteil vom 16. Februar 2018 - V
ZR 148/17 - NJW-RR 2018, 522 Rn. 13 mwN). Eine Entscheidung nach § 1313 BGB, mit
der - wie hier - eine Ehe aufgehoben wird, stellt eine solche der materiellen Rechtskraft
fähige Gestaltungsentscheidung, der Gestaltungswirkung zukommt, dar (vgl. Staudin-
ger/Voppel BGB [2018] § 1313 Rn. 28 f.).
19 Wird - umgekehrt - eine Gestaltungsklage abgewiesen, so wird im Rahmen deren Streit-
gegenstands festgestellt, dass der Gestaltungsgrund zurzeit der letzten Tatsachenver-
handlung nicht vorgelegen hat (vgl. MünchKommZPO/Gottwald 6. Aufl. § 322 Rn. 190;
Musielak/Voit/Musielak ZPO 19. Aufl. § 322 Rn. 64). Ein Beschluss, mit dem ein Eheaufhe-
bungsantrag abgewiesen wird, stellt mithin fest, dass der geltend gemachte Eheaufhe-
bungsgrund nicht bestanden hat (vgl. jurisPK-BGB/Schiefer [Stand: 15. November 2022]
§ 1313 Rn. 23).
20 Die in einem Vorprozess festgestellten Tatsachen als solche erwachsen zwar nicht in
Rechtskraft. Andererseits darf die Rechtskraft einer Entscheidung über den erhobenen
Anspruch nicht mit dem Vorbringen ausgehöhlt werden, das rechtskräftige Urteil gründe
sich auf unrichtige Tatsachen. Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig
entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt
dieser Entscheidung zugrunde zu legen. Mit Vortrag zu Tatsachen, die im maßgeblichen
Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren und darauf gerichtet sind, das kon-
tradiktorische Gegenteil der im Vorprozess festgestellten Rechtsfrage auszusprechen,
sind die Parteien dann insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu
dem im Vorprozess vorgetragenen Lebensvorgang gehören (BGH Urteil vom 23. Februar
2018 - V ZR 101/16 - NJW 2018, 2550 Rn. 32 mwN).
21 (b) Gemessen hieran könnte sich der Antragsgegner in einem nachehelichen Unterhalts-
verfahren nicht mit Erfolg darauf berufen, die vom Amtsgericht im Eheaufhebungsbe-
schluss getroffenen Feststellungen zum (Nicht-)Vorliegen eines Eheaufhebungsgrundes
nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 4 BGB seien unzutreffend gewesen.
22 Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch der Beteiligten setzte vorliegend - neben dem
Vorliegen eines Unterhaltstatbestands nach §§ 1569 ff. BGB (vgl. Staudinger/Voppel
BGB [2018] § 1318 Rn. 14; MünchKommBGB/Wellenhofer 9. Aufl. § 1318 Rn. 1) - gemäß
§ 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB voraus, dass zugunsten des Ehegatten, der von dem an-
deren Unterhalt begehrt, ein (Gestaltungs-)Recht zur Aufhebung der Ehe nach § 1314
Abs. 2 Nr. 3 bzw. 4 BGB bestanden hat. Diese Frage ist vom Streitgegenstand des vor-
liegenden Eheaufhebungsverfahrens umfasst (vgl. Staudinger/Voppel BGB [2018] Vor-
bem. §§ 1313 ff. Rn. 35; Helms in Prütting/Helms FamFG 6. Aufl. § 126 Rn. 3; BeckOK
BGB/Hahn [Stand: 1. Mai 2023] § 1313 Rn. 5; NK-BGB/Antomo 4. Aufl. § 1313 Rn. 14; aA
wohl BeckOGK/Otto [Stand: 1. Oktober 2022] BGB § 1313 Rn. 8; Erman/Roth BGB 16./17.
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Aufl. § 1313 Rn. 3) und wäre daher von dem Gericht, das über den nachehelichen Un-
terhalt zu entscheiden hat, nicht erneut zu prüfen (vgl. Soergel/Heintzmann BGB 13.
Aufl. § 1317 Rn. 27 und § 1318 Rn. 5; MünchKommBGB/Wellenhofer 9. Aufl. § 1318 Rn.
4; Staudinger/Voppel BGB [2018] § 1318 Rn. 29 und Vorbem. §§ 1313 ff. Rn. 35; Johann-
sen/Henrich/Althammer/Henrich Familienrecht 7. Aufl. § 1313 BGB Rn. 6; vgl. dazu auch
Johannsen/Henrich/Althammer/Markwardt Familienrecht 7. Aufl. § 126 FamFG Rn. 9; Mu-
sielak/Borth/Frank/Borth FamFG 7. Aufl. § 126 Rn. 6; MünchKommFamFG/Lugani 3. Aufl.
§ 126 Rn. 4; MünchKommZPO/Gottwald 6. Aufl. § 322 Rn. 19). Von einer solchen Rechts-
kraftwirkung der Eheaufhebungsentscheidung ist erkennbar auch der Gesetzgeber aus-
gegangen, der mit der Vorschrift des § 1318 BGB die „rechtspraktischen Folgen einer ge-
richtlichen Aufhebungsentscheidung“ regeln wollte (BT-Drucks. 13/9416 S. 28).
23 Zwar nehmen die vom Amtsgericht im Eheaufhebungsbeschluss getroffenen tatsächli-
chen Feststellungen, dass die Antragstellerin zur Eingehung der Ehe durch Drohung be-
stimmt worden ist und sie ihrerseits den Antragsgegner hinsichtlich der Eingehung der
Ehe nicht arglistig getäuscht hat, nicht an der Rechtskraft des Eheaufhebungsbeschlus-
ses teil. Sie könnten von dem Antragsgegner im Rahmen des § 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BGB aber nicht mit der Zielrichtung in Abrede gestellt werden, ein Fall des § 1314 Abs. 2
Nr. 4 BGB zugunsten der Antragstellerin habe nicht bzw. ein Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 3
BGB zugunsten des Antragsgegners habe vorgelegen. Denn damit würde vom Antrags-
gegner das kontradiktorische Gegenteil des im Eheaufhebungsbeschluss rechtskräftig
Festgestellten - das (Nicht-)Vorliegen eines solchen Rechts zur Aufhebung der Ehe - be-
hauptet (vgl. BGH Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16 - NJW 2018, 2550 Rn. 34).
24 Mithin knüpft die Rechtsordnung vorliegend - anders als im Fall einer Scheidung (vgl. Se-
natsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 14) - unterschied-
liche Folgen daran, ob die Aufhebung der Ehe auf den Antrag (§ 1316 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
der Antragstellerin oder des Antragsgegners ausgesprochen wird.
25 cc) Der Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners steht auch nicht § 59 Abs. 2
FamFG entgegen.
26 (1) Soweit der Antragsgegner beantragt hat, die Ehe auf der Grundlage von § 1314
Abs. 2 Nr. 3 BGB aufzuheben, ist er formell beschwert. Zwar wurde dieser Antrag im Te-
nor der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht ausdrücklich abgewiesen. Für das Ver-
ständnis eines Entscheidungstenors sind aber neben dessen Wortlaut ergänzend der In-
halt der Entscheidungsgründe, die Klageanträge und der Klägervortrag maßgeblich (vgl.
BGH Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15 - NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN). Ge-
messen hieran ergibt sich vorliegend, dass das Amtsgericht den Antrag des Antragsgeg-
ners abweisen wollte. Denn es hat den Antrag in den Gründen seiner Entscheidung aus-
drücklich angeführt und den hierzu vom Antragsgegner gehaltenen Vortrag referiert.
Darüber hinaus hat es in den Entscheidungsgründen ausführlich dargelegt, weshalb der
auf eine arglistige Täuschung seitens der Antragstellerin gestützte Eheaufhebungsan-
trag des Antragsgegners keinen Erfolg haben kann. Unter diesen Umständen kann nicht
angenommen werden, dass das Amtsgericht nicht über den Antrag des Antragsgegners
entschieden hat. Allenfalls käme insoweit eine Berichtigung des Entscheidungstenors
nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 319 ZPO um die Abweisung des Eheaufhebungsantrags
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des Antragsgegners in Betracht (vgl. BGH Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - NJW
1964, 1858).
27 (2) Soweit sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde (lediglich) gegen das Vorlie-
gen eines Eheaufhebungsgrundes nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB, der dem Aufhebungs-
antrag der Antragstellerin zugrunde liegt, gewandt hat, bedarf es für die Zulässigkeit sei-
nes Rechtsmittels (schon) keiner formellen Beschwer.
28 4. Der angefochtene Beschluss kann danach keinen Bestand haben und ist deshalb ge-
mäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das
Oberlandesgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist.
29 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass sich im Fall einer - wie hier -
ausländischen Staatsangehörigkeit der Ehegatten die Voraussetzungen für die Aufheb-
barkeit der Ehe nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB für jeden der Ehegatten nach seinem Heimat-
recht richten (vgl. Senatsurteil BGHZ 149, 357 = FamRZ 2002, 604). Das hat zur Folge,
dass sich im vorliegenden Fall die Aufhebbarkeit der Ehe im Ausgangspunkt nach afgha-
nischem Recht richtet, weil beide Ehegatten - ausschließlich - afghanische Staatsange-
hörige sind. Die Anwendung des afghanischen Rechts wird gegebenenfalls nach Art. 6
Satz 2 EGBGB am ordre public zu messen sein (vgl. Kaiser FamRZ 2013, 77, 82 ff. zur
Zwangsehe).
30 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-
net wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des
Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7
FamFG).
Guhling             Klinkhammer             Günter
       Botur             Krüger            
 
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