62023TO1056_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2024 –Pilatus Bank/EZB
(Rechtssache T‑1056/23)
„Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Vertretung einer Partei – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Nicht ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vertretung der Parteien – Klage einer juristischen Person des Privatrechts – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Gültigkeit – Ermächtigung der Organe der juristischen Person des Privatrechts zur Klageerhebung – Kreditinstitut, dessen Zulassung von der Europäischen Zentralbank entzogen wurde – Benennung einer Person, die damit beauftragt ist, die Leitung dieses Instituts einschließlich seiner rechtlichen und gerichtlichen Vertretung sicherzustellen, durch die zuständige nationale Behörde – Vom Verwaltungsrat des Kreditinstituts nach dieser Benennung erteilte Vollmacht – Fehlen – Unzulässigkeit der Klage
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 3)
(vgl. Rn. 21-25)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden – Klage auf irgendeine Schadensersatzleistung ohne weitere Präzisierung – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 28, 29, 32)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Die Pilatus Bank plc trägt die Kosten.