62014TJ0586(02)_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2022 –Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission
(Rechtssache T‑586/14 RENV II)
„Dumping – Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China – Art. 2 Abs. 8 bis 10, Art. 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 2 Abs. 8 bis 10, Art. 19 und 20 der Verordnung [EU] 2016/1036) – Recht auf Zugang zu vertraulichen Dokumenten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verteidigungsrechte“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Wahl der Berechnungsmethode – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Grenzen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2, Abs. 8 bis 10, Art. 19 und 20; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 36)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Berichtigungen – Berichtigungen im Rahmen der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises – Berichtigungen nach Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1225/2009 – Berichtigungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen – Anwendung von Berichtigungen nach Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1225/2009 ohne vorherige Anwendung von Berichtigungen im Rahmen der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 10 Buchst. i)
(vgl. Rn. 37, 39)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Berichtigungen – Berücksichtigung von für die Verkäufe gezahlten Provisionen – Von dem Händler ausgeübte Funktionen, die ähnlich sind wie die eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 10 Buchst. i)
(vgl. Rn. 51-57)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Wahrung der Verteidigungsrechte – Verpflichtung der Organe zur Unterrichtung der betroffenen Unternehmen – Umfang – Verweigerung der Offenlegung vertraulicher Informationen – Verpflichtung, die Zweckmäßigkeit dieser Offenlegung anhand der Umstände des Einzelfalls und der besonderen Situation des betreffenden Beteiligten zu beurteilen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen 1994], Art. 6.5; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 19 Abs. 1 und 5 sowie Art. 20 Abs. 2 und 4)
(vgl. Rn. 75-81, 100, 103)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
3.
Die GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH trägt ihre eigenen Kosten.