62021TJ0072_INF
Urteil des Gerichts (Erste Erweiterte Kammer) vom 23. November 2022 –Bowden und Young/Europol
(Rechtssache T‑72/21) (
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„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Bedienstete von Europol – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Beendigung des Vertrags – Art. 47 Buchst. b Ziff. iii der BBSB – Antrag auf Anwendung der Ausnahmeregelung hinsichtlich der in Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der BBSB vorgesehenen Einstellungsvoraussetzung – Verweigerung der Anwendung der Ausnahmeregelung – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Angemessene Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Gleichbehandlung – Dienstliches Interesse – Fürsorgepflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
1.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist – Begründung mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Begründungspflicht – Umfang
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b, iii)
(vgl. Rn. 40-43, 51, 52, 59)
2.
Handlungen der Organe – Interne Richtlinien – Rechtswirkungen
(vgl. Rn. 44)
3.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Bedingungen – Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Möglichkeit einer Abweichung – Enge Auslegung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2, Buchst. a)
(vgl. Rn. 56)
4.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist – Begründung mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Recht auf Anhörung – Umfang – Verstoß – Bedingungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und 47 Buchst. b, iii)
(vgl. Rn. 79-82, 84, 91, 92)
5.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Bedingungen – Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Möglichkeit einer Abweichung – Berücksichtigung durch die Verwaltung – Einhaltung einer angemessenen Frist – Beurteilungskriterien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 103, 106-110)
6.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Bedingungen – Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Möglichkeit einer Abweichung – Berücksichtigung des dienstlichen Interesses
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 111, 112, 165)
7.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Bedingungen – Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Möglichkeit einer Abweichung – Beurteilungskriterien – Pflicht zum Erlass einer allgemeinen Durchführungsbestimmung und zur Befolgung der Vorgehensweise der übrigen Organe – Fehlen – Mitteilung der Kriterien an das Personal durch eine E‑Mail – Zulässigkeit
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und 141)
(vgl. Rn. 116-120, 169)
8.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist – Begründung mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Berücksichtigung des Interesses des betroffenen Bediensteten und des dienstlichen Interesses – Grenzen – Pflicht, die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des betroffenen Bediensteten zu prüfen – Fehlen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und 47 Buchst. b, iii)
(vgl. Rn. 138, 140-143)
9.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist – Begründung mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Ermessen der Verwaltung – Dienstliches Interesse – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff – Beweislast
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und 47 Buchst. b, iii)
(vgl. Rn. 139, 162, 163)
10.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist – Begründung mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Ungleichbehandlung des Bediensteten gegenüber den Bediensteten anderer Organe, die ebenfalls die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats verloren haben, aber weiterbeschäftigt werden – Keine Diskriminierung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und 47 Buchst. b, iii)
(vgl. Rn. 151, 152, 155, 156)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Ian James Bowden und Frau Janey Young tragen die Kosten.
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)	ABl. C 98 vom 22.3.2021.