61978CJ0129_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . JUNI 1978, IM RAHMEN EINES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWEI FRAGEN VORGELEGT . DIESES GERICHT IST MIT DEM FALL EINES NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN BEFASST, DER FRÜHER GEMEINDEBEAMTER IN DEN NIEDERLANDEN WAR UND SEIT DEM 1 . MAI 1971 EINE INVALIDITÄTSPENSION NACH DEM ALGEMENE BURGERLIJKE PENSIÖNWET BEZIEHT . ALS DER BETROFFENE SEINEN WOHNSITZ NACH BELGIEN VERLEGTE, BEANTRAGTE ER BEIM ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER EINEN KINDERZUSCHLAG FÜR SEINE IN DEN NIEDERLANDEN GEBLIEBENE TOCHTER . ER ERHIELT EINEN ABLEHNENDEN BESCHEID, DA NACH AUFFASSUNG DIESES TRAEGERS DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES KINDERBIJSLAGWET VOOR LOONTREKKENDEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DEN WOHNORT NICHT ERFÜLLT WAR . DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF INFOLGEDESSEN NACHSTEHENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' BEDEUTET DER UMSTAND, DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT, DASS DIE IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENE EINSCHRÄNKUNG DIE TRAGWEITE DES BEGRIFFS, RECHTSVORSCHRIFTEN '
DORT, WO ER SONST NOCH IN DER VERORDNUNG VERWENDET WIRD, NICHT BERÜHRT?
IST - GEGEBENENFALLS IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANTWORT AUF DIE VORSTEHENDE FRAGE - IN ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTER DER, NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE '
AUCH EINE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE GEWÄHRTE RENTE ZU VERSTEHEN?
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ZUR ERSTEN FRAGE
2NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET DER BEGRIFF
'
' RECHTSVORSCHRIFTEN '
'
IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE, VERORDNUNGEN, SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT . DAMIT WIRD AUF DEN POSITIVEN INHALT DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN .
3DAS FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ERKLÄRT SICH DADURCH, DASS ES ÜBERFLÜSSIG WÄRE, DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG DURCH EINE WIEDERHOLUNG DES AUSDRÜCKLICHEN AUSSCHLUSSES DER SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE NEGATIV ZU UMSCHREIBEN . DIESER AUSSCHLUSS IST ÜBRIGENS NUR DIE LOGISCHE FOLGE AUS ARTIKEL 48 ABSATZ 4 DES VERTRAGES, DER
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' DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG '
'
VON DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSNIMMT .
4SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN, DASS DER UMSTAND, DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT, DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG NICHT IHRE BEDEUTUNG NIMMT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
5ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERWENDET DEN BEGRIFF DER
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' NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE '
' . DER IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENE AUSDRUCK
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' RECHTSVORSCHRIFTEN '
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HAT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG UMSCHRIEBENE BEDEUTUNG, SO WIE SIE IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE NÄHER DARGELEGT WORDEN IST .
6DEMNACH IST AUF DIE ZWEITE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN, DASS UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KEINE RENTE ZU VERSTEHEN IST, DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD .
Kostenentscheidung
7DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE NACH ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP UTRECHT MIT BESCHLÜSSEN VOM 13 . DEZEMBER 1977 UND 6 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER UMSTAND, DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT, NIMMT DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG NICHT IHRE BEDEUTUNG .
2 . UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST KEINE RENTE ZU VERSTEHEN, DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD .