62022CJ0301_RES
Rechtssache C‑301/22
Peter Sweetman
gegen
An Bord PleanálaundIrland and the Attorney General
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland])
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann – Art. 5 und Anhang II – Beschreibung der Typen der Oberflächenwasserkörper – Art. 8 und Anhang V – Einstufung des Zustands von Oberflächengewässern – Art. 11 – Maßnahmenprogramm – Vorhaben zur Entnahme von Wasser aus einem See mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2“
Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Pflicht zur Festlegung der typspezifischen Referenzbedingungen für Oberflächenwasserkörper – Geltungsbereich – Seen geringer Größe – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 erster Gedankenstrich und Anhang II)
(vgl. Rn. 26-31, 41, Tenor 1)
Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Pflicht zur Aufstellung von Programmen zur Überwachung des Zustands der Oberflächengewässer – Geltungsbereich – Seen geringer Größe – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 und Anhänge II und V)
(vgl. Rn. 32-41, Tenor 1)
Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Pflicht zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands von Oberflächenwasserkörpern und zur Vermeidung ihrer Verschlechterung – Genehmigungsantrag für ein Vorhaben, das sich möglicherweise auf einen See geringer Größe auswirkt – Pflicht der zuständigen Behörden zur Prüfung der Auswirkungen eines solchen Vorhabens auf andere Oberflächenwasserkörper – Geltungsbereich
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 45, 48-61, 69, Tenor 2)
Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Pflicht zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands von Oberflächenwasserkörpern und zur Vermeidung ihrer Verschlechterung – Genehmigungsantrag für ein Vorhaben, das sich möglicherweise auf einen See mit geringer Größe auswirkt – Pflicht der zuständigen Behörden, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem für die fragliche Flussgebietseinheit erarbeiteten Maßnahmenprogramm zu gewährleisten – Geltungsbereich
(Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 11)
(vgl. Rn. 62-69, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, der vom High Court (Hohes Gericht, Irland) um Vorabentscheidung ersucht worden ist, erläutert die Umweltpflichten, die den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2000/60 (
1
) in Bezug auf Seen geringer Größe in ihrem Hoheitsgebiet obliegen.
Im Juli 2018 genehmigte der An Bord Pleanála (Planungsbehörde, Irland) ein Vorhaben zur Entnahme von Süßwasser aus einem See mit einer Oberfläche von 0,083 km2 im County Galway (Irland).
Mit Urteil vom 15. Januar 2021 hob der High Court diese Genehmigungsentscheidung mit der Begründung auf, dass die Environmental Protection Agency (Umweltschutzagentur, Irland; im Folgenden: EPA) es unterlassen habe, die von der Richtlinie 2000/60 geforderte Einstufung des ökologischen Zustands des in Rede stehenden Sees vorzunehmen.
Nach Verkündung dieses Urteils holte eine Partei des Verfahrens vor dem High Court eine Stellungnahme der EPA ein. In ihrer Antwort führte die EPA aus, dass der in Rede stehende See kein Wasserkörper sei, der unter die Richtlinie 2000/60 falle.
Da der High Court der Ansicht war, dass sich diese Stellungnahme auf den Ausgang der Rechtssache auswirken könne, beschloss er, das Verfahren wiederaufzunehmen und den Gerichtshof nach den Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 2000/60 in Bezug auf die Beschreibung und Einstufung des Zustands von Seen geringer Größe sowie zu den Bedingungen für die Genehmigung eines Vorhabens zu befragen, das sich möglicherweise auf einen See geringer Größe auswirkt, der weder Gegenstand einer Beschreibung noch einer Einstufung seines Zustands nach dieser Richtlinie war.
Würdigung durch den Gerichtshof
Was erstens die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Beschreibung der Seen und zur Einstufung ihres ökologischen Zustands betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie 2000/60 zur Gewährleistung der Erhaltung oder Wiederherstellung eines guten Zustands von Oberflächengewässern eine Reihe von Bestimmungen vorsieht, mit denen ein komplexes, mehrere detailliert geregelte Abschnitte umfassendes Verfahren geschaffen wird, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen nach Maßgabe der für ihr Hoheitsgebiet festgestellten Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper umzusetzen.
Was insbesondere die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Beschreibung der Seen in ihrem Hoheitsgebiet betrifft, verlangt Art. 5 der Richtlinie 2000/60, dass eine Analyse der Merkmale jeder Flussgebietseinheit entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß Anhang II dieser Richtlinie durchgeführt wird. Aus dem Wortlaut dieses Anhangs geht klar hervor, dass sich die darin vorgesehene Pflicht zur Festlegung der typspezifischen Referenzbedingungen für Oberflächenwasserkörper nicht auf Seen mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2 bezieht.
Da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Seen mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2 nach Art. 5 und Anhang II der Richtlinie 2000/60 zu beschreiben, folgt daraus logischerweise, dass sie auch nicht verpflichtet sind, den ökologischen Zustand solcher Seen gemäß Art. 8 und Anhang V dieser Richtlinie einzustufen. Diese Auslegung wird insbesondere durch eine Gesamtbetrachtung der Anhänge II und V der Richtlinie 2000/60 bestätigt.
Diese Feststellungen hindern die Mitgliedstaaten, die dies für zweckdienlich halten, jedoch nicht daran, bestimmte Arten von Seen mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2 den in der Richtlinie 2000/60 festgelegten Beschreibungs- und Einstufungspflichten zu unterwerfen.
Was zweitens die Pflichten der nationalen Behörden bei der Genehmigung eines Vorhabens betrifft, das sich möglicherweise auf einen See geringer Größe auswirkt, der weder Gegenstand einer Beschreibung noch einer Einstufung seines ökologischen Zustands war, stellt der Gerichtshof fest, dass die in Art. 4 der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Pflichten zur Vermeidung der Verschlechterung und zur Verbesserung der Oberflächenwasserkörper ebenfalls keine Seen mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2 erfassen, die von den Mitgliedstaaten nicht aufgrund der zu diesem Zweck in Anhang II dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit für die Zwecke der Beschreibung gemäß dieser Richtlinie zusammengefasst wurden.
Es wäre nämlich mit der Systematik der Richtlinie 2000/60 und insbesondere mit dem komplexen Verfahren, das sie festlegt, unvereinbar, wenn der verbindliche Charakter der in Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie genauer dargelegten Umweltziele auch Oberflächenwasserkörper beträfe, die nicht Gegenstand einer Beschreibung oder einer Einstufung waren und auch nicht zwingend hätten sein müssen, zumal die Daseinsberechtigung der Beschreibung und der Einstufung darin besteht, die Erhebung der zur Erreichung der genannten Ziele erforderlichen Daten zu ermöglichen.
Da der im Ausgangsverfahren in Rede stehende See über eine direkte, durch die Gezeitenzone verlaufende Verbindung mit dem besonderen Schutzgebiet der Bucht und der Inseln von Kilkieran verbunden ist, hebt der Gerichtshof allerdings hervor, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Art. 4 der Richtlinie 2000/60 und vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet ist, die Genehmigung für ein Vorhaben zu versagen, das wegen seiner Auswirkungen auf einen See mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2 geeignet ist, eine Verschlechterung des Zustands eines anderen Oberflächenwasserkörpers zu verursachen, der Gegenstand einer Beschreibung nach der Richtlinie 2000/60 war oder hätte sein müssen, oder die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines solchen Gewässers zu gefährden.
Im Übrigen hat die zuständige Behörde auch zu prüfen, ob die Durchführung des in Rede stehenden Vorhabens mit den Maßnahmen vereinbar ist, die im Rahmen des gemäß Art. 11 der Richtlinie 2000/60 für die betreffende Flussgebietseinheit zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie festgelegten Programms durchgeführt wurden. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass der Geltungsbereich eines Maßnahmenprogramms nicht nur auf die „Typen“ von Oberflächenwasserkörpern beschränkt ist, die im Rahmen der Durchführung von Art. 5 und Anhang II der Richtlinie 2000/60 beschrieben werden.
Insbesondere müssen nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2000/60 die „grundlegenden Maßnahmen“, die in jedes Maßnahmenprogramm aufzunehmen sind und die zu erfüllenden Mindestanforderungen darstellen, Maßnahmen beinhalten, die eine effiziente und nachhaltige Wassernutzung fördern, um nicht die Verwirklichung der in Art. 4 dieser Richtlinie genannten Ziele zu gefährden.
In Anbetracht dessen, dass die Qualität eines kleineren Oberflächenwasserbestandteils die Qualität eines anderen, größeren Bestandteils beeinträchtigen kann, kann sich in diesem Rahmen ein Schutz des Wassers bei Oberflächenwasserkörpern als notwendig erweisen, die, wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende See, gemäß der Richtlinie 2000/60 nicht beschrieben wurden und auch nicht zwingend hätten beschrieben werden müssen. Aus demselben Grund kann es erforderlich sein, auf diese kleinen Oberflächenwasserkörper Begrenzungen der Entnahme von Wasser wie die in Art. 11 Abs. 3 Buchst. e und Anhang VI Teil B Ziff. viii der Richtlinie 2000/60 genannten anzuwenden.
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)	Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. 2000, L 327, S. 1).