62020CJ0122_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Mai 2021 –Gollnisch/Parlament
(Rechtssache C‑122/20 P) (
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„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Begriff ‚gegenüber einem Mitglied des Europäischen Parlaments ergangene Einzelfallentscheidung‘ – Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Vorbringen, das die Erweiterung einer im ersten Rechtszug vorgetragenen Rüge darstellt und den Streitgegenstand nicht ändert – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 127)
(vgl. Rn. 43, 44)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Beanstandungen der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts, mit denen vor dem Gericht vorgebrachte Klagegründe und Argumente aufgegriffen werden – Zulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 45-47)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 72)
(vgl. Rn. 55-57)
4.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen den Rechtsakt allgemeiner Tragweite – Ausschluss – Fehlen
(Art. 263 und 277 AEUV)
(vgl. Rn. 62-64)
5.
Handlungen der Organe – Beschluss zur Änderung der Regelung für das zusätzliche freiwillige Altersversorgungssystem für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Rechtsakt mit allgemeiner Geltung – Beschwerdeverfahren – Unanwendbarkeit – Wahrung der Klagefrist – Fehlen – Verspätung der Klage – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 72)
(vgl. Rn. 65-67)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Bruno Gollnisch trägt die Kosten.
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)	ABl. C 175 vom 25.5.2020.