61983CJ0134_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ARNHEIM HAT MIT BESCHLUSS VOM 30 . MAI 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . JULI 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS, IN WELCHEM DEM ANGEKLAGTEN VORGEWORFEN WIRD, GEGEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR BESTIMMTER VERKEHRSMITTEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERSTOSSEN ZU HABEN .
3 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS UND DEN AKTEN DER RECHTSSACHE ERGIBT, BESTAND DIE ZUR LAST GELEGTE ZUWIDERHANDLUNG DARIN, DASS DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DEN NIEDERLANDEN EINEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGELASSENEN PERSONENKRAFTWAGEN - DER EINER BLUMENGROSSHANDLUNG IN SAARBRÜCKEN GEHÖRTE, IN WELCHER DER ANGEKLAGTE ANGESTELLT WAR - FUHR, OHNE DIE EINGANGSABGABEN ENTRICHTET ZU HABEN, OBWOHL ER SEINEN NORMALEN WOHNSITZ IN DEN NIEDERLANDEN HATTE ; DARIN WURDE EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 25 DER NIEDERLÄNDISCHEN
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' BESCHIKKING VRIJSTELLINGEN TARIEFBESLUIT 1960 '
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GESEHEN . DIESER PERSONENKRAFTWAGEN WURDE FÜR DEN KAUF VON BLUMEN IN DEN NIEDERLANDEN BENUTZT, DIE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELIEFERT WERDEN SOLLTEN .
4 VOR DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ARNHEIM MACHTE DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS UNTER BERUFUNG AUF DEN EWG-VERTRAG GELTEND, DIE BETREFFENDE NATIONALE REGELUNG, WONACH DEN GEBIETSANSÄSSIGEN DER NIEDERLANDE DIE BENUTZUNG EINES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUGS OHNE AUSNAHMEBESTIMMUNG FÜR DEN FALL, DASS DIESE BENUTZUNG FÜR DIE BERUFSTÄTIGKEIT DES FAHRERS ERFORDERLICH SEI UND OHNE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT ERFOLGE, UNTER STRAFE VERBOTEN SEI, VERSTOSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT .
5 DAS NATIONALE GERICHT VERWIES ERSTENS AUF DIE RICHTLINIE 83/182 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ÜBER STEUERBEFREIUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEI VORÜBERGEHENDER EINFUHR BESTIMMTER VERKEHRSMITTEL ( ABL . L 105, S . 59 ). DIESE RICHTLINIE SEI ERST NACH DEN DEM ANGEKLAGTEN ZUR LAST GELEGTEN EREIGNISSEN ERLASSEN WORDEN . AUSSERDEM KÖNNE DER ANGEKLAGTE AUS DIESER RICHTLINIE KEINE EINFUHRBEFREIUNG HERLEITEN .
6 DAS NATIONALE GERICHT NAHM SODANN AUF DAS URTEIL VOM 9 . OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 823/79 ( CARCIATI, SLG . 1980, 2773 ) BEZUG, IN DEM DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGENSTEHEN, WONACH ES DEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNHAFTEN PERSONEN UNTER STRAFE VERBOTEN IST, KRAFTFAHRZEUGE ZU BENUTZEN, DENEN EINE REGELUNG
ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUGUTE GEKOMMEN IST UND FÜR DIE DAHER KEINE MEHRWERTSTEUER ZU ENTRICHTEN WAR .
7 SCHLIESSLICH ERWÄHNTE DAS NATIONALE GERICHT DIE ANTWORT AUF DIE SCHRIFTLICHE ANFRAGE NR . 22/82 EINES MITGLIEDS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 17 . MÄRZ 1982 ( ABL . C 262, S . 1 ). IN IHRER ANTWORT HABE DIE KOMMISSION UNTER BEZUGNAHME AUF DAS VORERWÄHNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES AUSGEFÜHRT, DASS DIE VORÜBERGEHENDE BENUTZUNG EINES AUSLÄNDISCHEN FAHRZEUGS DURCH EINEN INLÄNDER NICHT VERBOTEN WERDEN KÖNNE, SOWEIT KEINE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT BESTEHE .
8 DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HIELT IM VORLIEGENDEN FALL EINE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT DES ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜR NICHT GEGEBEN . SIE HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST IM HINBLICK AUF DIE VORERWÄHNTE ANTWORT DER KOMMISSION EINE NATIONALE REGELUNG, WONACH ES DEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNHAFTEN PERSONEN UNTER STRAFE VERBOTEN IST, KRAFTFAHRZEUGE ZU BENUTZEN, DIE UNTER EINE REGELUNG ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR FALLEN UND FÜR DIE DESHALB KEINE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN SIND, MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VEREINBAR, WENN DIESE VORÜBERGEHENDE BENUTZUNG NICHT MIT STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT ERFOLGT?
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9 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG SCHLAEGT VOR, DIE IN DEM VORSTEHEND GENANNTEN URTEIL VOM 9 . OKTOBER 1980 FORMULIERTE RECHTSPRECHUNG BEIZUBEHALTEN UND DESHALB BEI DER BEANTWORTUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE SUBJEKTIVE ELEMENTE WIE DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN EINER STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN . ZUM EINEN ENTHALTE DAS ERWÄHNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES INSOWEIT KEINE AUSNAHME . ZUM ANDEREN SEI ES FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS PRAKTISCH UNMÖGLICH, EINE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT AUFZUDECKEN, SO DASS EINE DERARTIGE AUSNAHME STEUERHINTERZIEHUNG IN GROSSEM UMFANG ZUR FOLGE HÄTTE . EIN DEN GEBIETSANSÄSSIGEN DES EINFUHRSTAATS AUFERLEGTES ALLGEMEINES VERBOT, ABGABENFREI EINGEFÜHRTE KRAFTFAHRZEUGE ZU BENUTZEN, SEI DAHER NOTWENDIG, DA ES ALS SOLCHES EIN WIRKSAMES MITTEL DARSTELLE, STEUERHINTERZIEHUNGEN ZU VERHINDERN .
10 DIE DÄNISCHE REGIERUNG VERTRITT IN IHREN MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN EBENFALLS DIE ANSICHT, DASS DIE KONTROLLEN, MIT DENEN ÜBERPRÜFT WERDEN SOLLE, OB EIN
AUSLÄNDISCHES FAHRZEUG IM EINFUHRSTAAT MIT ODER OHNE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT BENUTZT WERDE, MIT ERHEBLICHEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN WÄREN, ZU DENEN NOCH DAS PROBLEM EINER GENAUEN DEFINITION DIESER ABSICHT HINZUKOMME . SIE SCHLAEGT DAHER VOR, DIE SICH AUS DEM URTEIL CARCIATI ERGEBENDE RECHTSPRECHUNG IN DEM SINNE ZU BESTÄTIGEN, DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, WONACH ES DEN GEBIETSANSÄSSIGEN OHNE AUSNAHME VERBOTEN SEI, EIN IN EINEM ANDEREN STAAT ZUGELASSENES FAHRZEUG ZU BENUTZEN, DEM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ ENTSPRÄCHEN, WIE DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL ENTSCHIEDEN HABE, UND DAHER IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT STÜNDEN . DIESE AUSLEGUNG WERDE DURCH DIE SPÄTERE RICHTLINIE 83/182 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 GESTÜTZT, DIE DIE STEUERBEFREIUNGEN BEI VORÜBERGEHENDER EINFUHR DAVON ABHÄNGIG MACHE, DASS DAS BEFREITE FAHRZEUG IM MITGLIEDSTAAT DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR WEDER VERLIEHEN NOCH VERMIETET NOCH VERÄUSSERT WERDEN DÜRFE .
11 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, EINE NATIONALE REGELUNG, WIE SIE IM VORLIEGENDEN FALL VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRT WERDE, KÖNNE DEN FREIEN WARENVERKEHR, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BEEINTRÄCHTIGEN . ZWAR MÜSSE DIESE BEEINTRÄCHTIGUNG HINGENOMMEN WERDEN, SOWEIT SIE NOTWENDIG SEI, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN VOR ALLEM EINER WIRKSAMEN STEUERLICHEN KONTROLLE IM BEREICH DER STEUERBEFREIUNG BEI DER EINFUHR VON FAHRZEUGEN GERECHT ZU WERDEN . EIN ABSOLUTES VERBOT OHNE JEGLICHE AUSNAHME, WONACH JEDER GEBIETANSÄSSIGE EINES MITGLIEDSTAATS IN DIESEM STAAT KEIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES FAHRZEUG FÜHREN DÜRFE, SEI JEDOCH ÜBERMÄSSIG, DA ES ÜBER DAS INSOWEIT ERFORDERLICHE HINAUSGEHE ; ES KÖNNE DAHER DEN DURCH DEN EWG-VERTRAG VERLIEHENEN GRUNDFREIHEITEN NICHT VORGEHEN .
12 DAZU IST IN ERSTER LINIE ZU BEMERKEN, DASS DIE VORLAGEFRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ALLEIN DEN ZEITRAUM BETRIFFT, DER MIT INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE 83/182 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ZU ENDE GEGANGEN IST, DIE SEIT DIESEM ZEITPUNKT DEN BETREFFENDEN RECHTSBEREICH REGELT .
13 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 9 . OKTOBER 1980 ENTSCHIEDEN HAT, WAREN DEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER NEUEN RICHTLINIE WEITGEHENDE BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VERBLIEBEN, DIE IHNEN DIE UNTERBINDUNG VON STEUERHINTERZIEHUNGEN ERMÖGLICHEN SOLLTEN ; SOWEIT DIE ZU DIESEM ZWECK GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG WAREN, WAREN SIE DEMNACH MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VEREINBAR . IN DEMSELBEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF
AUSGEFÜHRT, DASS DAS VON EINEM MITGLIEDSTAAT DEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET WOHNHAFTEN PERSONEN AUFERLEGTE VERBOT, VORÜBERGEHEND UNTER FREISTELLUNG VON DEN EINGANGSABGABEN EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE ZU BENUTZEN, EIN WIRKSAMES MITTEL DARSTELLT, STEUERHINTERZIEHUNGEN ZU VERHINDERN UND DIE ENTRICHTUNG DER STEUERN IM BESTIMMUNGSLAND DER GEGENSTÄNDE SICHERZUSTELLEN . SCHLIESSLICH HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DASS WEGEN DER VEREINBARKEIT VON NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, WIE SIE GEGENSTAND JENES FALLES WAREN, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GRÜNDE VORLAGEN, DIE ES GESTATTET HÄTTEN, DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR STRAFRECHTLICHEN AHNDUNG DER NICHTBEACHTUNG DIESER NATIONALEN VORSCHRIFTEN IN FRAGE ZU STELLEN .
14 DIESE FESTSTELLUNGEN WERDEN NICHT DESHALB HINFÄLLIG, WEIL DIE BETREFFENDE NATIONALE REGELUNG KEINE AUSNAHME FÜR DEN FALL VORSIEHT, DASS DAS FAHRZEUG OHNE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT BENUTZT WIRD . DENN EINE REGELUNG, MIT DER STEUERHINTERZIEHUNGEN UNTERBUNDEN WERDEN SOLLEN, MUSS SICH ZWANGSLÄUFIG AUF OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN STÜTZEN . DIES IST NICHT DER FALL BEI EINEM KRITERIUM, DAS AUF DER ABSICHT DES BETREFFENDEN BERUHT .
15 EINE SOLCHE REGELUNG DARF JEDOCH NICHT ZU EINER DOPPELBESTEUERUNG FÜHREN . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 15/81 ( SCHUL, SLG . 1982, 1409 ) ENTSCHIEDEN :
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' DIE MEHRWERTSTEUER, DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR VON DURCH EINE PRIVATPERSON GELIEFERTEN WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHEBT, STELLT, WENN EINE SOLCHE STEUER BEI DER LIEFERUNG VON GLEICHARTIGEN WAREN DURCH EINE PRIVATPERSON INNERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT ERHOBEN WIRD, INSOWEIT EINE HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABE, ALS SIE GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DAR, ALS DER RESTBETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN MEHRWERTSTEUER, DER IN DEM WERT DER WARE IM ZEITPUNKT IHRER EINFUHR NOCH ENTHALTEN IST, NICHT BERÜCKSICHTIGT WIRD . '
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16 DIE FRAGE DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ARNHEIM IST DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR STEHEN EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, WONACH ES DEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNHAFTEN PERSONEN UNTER STRAFE VERBOTEN IST, KRAFTFAHRZEUGE ZU BENUTZEN, DENEN EINE REGELUNG ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUGUTE GEKOMMEN IST UND FÜR DIE DAHER KEINE MEHRWERTSTEUER ZU ENTRICHTEN WAR ; DIES GILT AUCH DANN, WENN DIE NATIONALE REGELUNG KEINE AUSNAHME FÜR DEN FALL VORSIEHT, DASS DIE BENUTZUNG DIESER KRAFTFAHRZEUGE OHNE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT ERFOLGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG, DER DÄNSICHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ARNHEIM MIT BESCHLUSS VOM 30 . MAI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR STEHEN EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, WONACH ES DEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNHAFTEN PERSONEN UNTER STRAFE VERBOTEN IST, KRAFTFAHRZEUGE ZU BENUTZEN, DENEN EINE REGELUNG ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUGUTE GEKOMMEN IST UND FÜR DIE DAHER KEINE MEHRWERTSTEUER ZU ENTRICHTEN WAR . DIES GILT AUCH DANN, WENN DIE NATIONALE REGELUNG KEINE AUSNAHME FÜR DEN FALL VORSIEHT, DASS DIE BENUTZUNG DIESER KRAFTFAHRZEUGE OHNE STEUERHINTERZIEHUNGSABSICHT ERFOLGT .