62020TJ0325_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. Januar 2022 –Unger Marketing International/EUIPO – Orben Wasseraufbereitung (Wasseraufbereiter)
(Rechtssache T‑325/20)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Geschmacksmuster, das einen Wasseraufbereiter darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs.1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Nichtigerklärung“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Grenzen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188)
(vgl. Rn. 12, 92)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 10. Erwägungsgrund, Art. 8 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28, 29, 68, 69)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung der maßgeblichen objektiven Umstände
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 10. Erwägungsgrund, Art. 8 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 30-32, 36, 47)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Prüfung des Antrags – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Beweislast
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 37, 38)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Darstellung eines Wasseraufbereiters
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 70, 73-75, 82, 87)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Februar 2020 (Sache R 740/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Orben Wasseraufbereitung und Unger Marketing International
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Unger Marketing International, LLC trägt die Kosten.