62019TJ0535_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2020 –H. R. Participations/EUIPO – Hottinger Investment Management (JCE HOTTINGUER)
(Rechtssache T‑535/19)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke JCE HOTTINGUER – Ältere nicht eingetragene nationale Marke HOTTINGER – Relatives Eintragungshindernis – Verweisung auf das für die ältere Marke maßgebliche nationale Recht – Regelung des Common Law über die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 23)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 24)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 37-39)
4.
Gerichtliches Verfahren – Beweis – Beweiswert – Beurteilungskriterien – Grundsätze der freien Beweiswürdigung und der freien Beweisführung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85)
(vgl. Rn. 46, 53, 65)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 54, 55)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Kennzeichen, das seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen – Beweislast
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 79)
7.
Nationales Recht – Verweisung auf nationales Recht – Recht des Vereinigten Königreichs – Regelung über die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off)
(vgl. Rn. 81, 93-95, 122-124, 141)
8.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Wortmarke JCE HOTTINGUER und nicht eingetragene Marke HOTTINGER
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 99, 109-112, 125, 136, 142, 143)
9.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 134)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Mai 2019 (Sache R 2078/2018-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Hottinger Investment Management und H. R. Participations
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die H. R. Participations SA trägt die Kosten.