61976CJ0015_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT AM 13 . FEBRUAR 1976 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN AUF TEILWEISE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 76/142 UND NR . 76/148 ÜBER DIE RECHNUNGSABSCHLÜSSE FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 27 VOM 2 . FEBRUAR 1976, S . 5 UND 17 ) ERHOBEN . DA DIE BEIDEN RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WAREN, IST DIESE VERBINDUNG FÜR DIE ZWECKE DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .
BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN
3DIE KLAEGERIN RÜGT, WEIL DIE IM EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBENEN NACHWEISFÖRMLICHKEITEN NICHT BEACHTET WORDEN SEIEN, HABE DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT, FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971 EINEN BETRAG VON 1 240 514 FF ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, DEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ALS BEIHILFEN FÜR VON FRANKREICH NACH ITALIEN AUSGEFÜHRTES MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUSBEZAHLT HATTEN .
4AUS DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN ( ABL . L 169 VOM 18 . JULI 1968, S . 4 ) IN IHRER DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG SOWIE AUS DEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN ERGIBT SICH, DASS
- DER BETRAG DER BEIHILFE GRUNDSÄTZLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS AUSBEZAHLT WIRD, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER BETRIEB LIEGT, DER DAS MAGERMILCHPULVER DENATURIERT ODER ZU MISCHFUTTER VERARBEITET HAT ;
- VORÜBERGEHEND BIS ZUM 30 . JUNI 1971 DER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN GEBIET DAS MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WURDE, AUCH DANN ZUR AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERMÄCHTIGT WAR, WENN DAS PULVER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DENATURIERT ODER VERARBEITET WURDE ;
- DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DEN VERSENDENDEN MITGLIEDSTAAT DER TAG DER KONTROLLUNTERSTELLUNG DER EINZELNEN WARENPARTIE AUF DEM GEBIET DES EMPFÄNGER-MITGLIEDSTAATS WAR ;
- DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG DURCH DEN EMPFÄNGER-MITGLIEDSTAAT NUR DURCH DAS KONTROLLEXEMPLAR DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS NACHGEWIESEN WERDEN KONNTE, WORIN EINIGE RUBRIKEN BESONDERS AUSGEFÜLLT WERDEN MUSSTEN .
5DIE STREITIGEN BETRAEGE BETREFFEN FÄLLE, IN DENEN DIE BEIHILFEN NACH FESTSTELLUNG DER KOMMISSION VON DER ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN STELLE GEWÄHRT WORDEN WAREN, OBWOHL DIE ORIGINALE DER KONTROLLEXEMPLARE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS NICHT VORGELEGT ODER NICHT VORSCHRIFTSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WORDEN WAREN . DIE KLAEGERIN BESTREITET, DASS DIE KOMMISSION DIE ÜBERNAHME DIESER BETRAEGE ZU RECHT ABGELEHNT HABE, UND MACHT GELTEND, DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN LIEFERN NUR NEBENSÄCHLICHEN FORMVORSCHRIFTEN ZUWIDER ; IM ÜBRIGEN SEIEN SIE NACHTRAEGLICH BEHOBEN WORDEN .
7ZUR NACHTRAEGLICHEN BEHEBUNG DER MÄNGEL IST ANZUMERKEN, DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINES ANGEFOCHTENEN AKTS IM RAHMEN EINER AUFHEBUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES AN DEM SACHVERHALT UND DER RECHTSLAGE ZU MESSEN IST, DIE ZUR ZEIT DES ERLASSES DES AKTS BESTANDEN . EINE NACHTRAEGLICHE MÄNGELBEHEBUNG KANN DESHALB BEI DIESER BEURTEILUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
9BESONDERS FÜR DIE BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLÜSSE FÜR VOM EAGFL FINANZIERTE AUSGABEN IST DARAN ZU ERINNERN, DASS GEGENSTAND EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG DIE FESTSTELLUNG IST, DASS DIE AUSGABEN VON DEN NATIONALEN DIENSTSTELLEN IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETÄTIGT WURDEN . IN FÄLLEN, IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEISFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND, IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT, WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD ; DIE DAMIT VERBUNDENE AUSGABE DARF DESHALB BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS JEWEILIGE HAUSHALTSJAHR, VORBEHALTLICH DER BEFUGNIS DER KOMMISSION, WÄHREND EINES HAUSHALTSJAHRES DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES ERFORDERLICHEN NACHWEISES ZU BERÜCKSICHTIGEN, GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN .
11HIERAUS FOLGT, DASS DIE BEHEBUNG VON MÄNGELN DER NACHWEISFÖRMLICHKEITEN NACH AUSZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE IHRER ART NACH NICHT ZU MÄNGELN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜHREN KANN, DIE KOSTEN NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN .
12EINZUGEHEN IST NOCH AUF DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN, DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN SEIEN NUR NEBENSÄCHLICH UND KÖNNTEN FOLGLICH NICHT ALS BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNUNG DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN DIENEN .
13HIERZU IST ANZUMERKEN, DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN WESENTLICHEN UND NEBENSÄCHLICHEN VERWALTUNGSFORMVORSCHRIFTEN, WELCHE BEDEUTUNG IHR AUCH IMMER IM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUKOMMEN MAG, NICHT AUF DIE IM VORLIEGENDEN FALL GEFORDERTEN NACHWEISE ANWENDBAR IST . DIE EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IST SO ABGEFASST, DASS SIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT LÄSST, ANDERE NACHWEISE FÜR DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG IM BESTIMMUNGSLAND ZU AKZEPTIEREN ALS DEN FÖRMLICHEN NACHWEIS DES ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN UND GESTEMPELTEN KONTROLLEXEMPLARS DES VERSANDPAPIERS . DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN SOLLEN JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSEN, DASS EINE DOPPELZAHLUNG ERFOLGT ODER DIE WARE WIEDER IN DEN NORMALEN WARENKREISLAUF GELANGT . DESHALB SOWIE INSBESONDERE, UM JEDES BETRÜGERISCHE HANDELN ZU UNTERBINDEN, MIT DEM DIE KONTROLLMASSNAHMEN UMGANGEN WERDEN KÖNNTEN, IST EINE STRIKTE EINHALTUNG DER NACHWEISFÖRMLICHKEITEN GEBOTEN .
16AUCH OHNE DIE VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN IM EINZELNEN ZU UNTERSUCHEN, KANN FESTGESTELLT WERDEN, DASS SIE SÄMTLICH AUF EINER MISSACHTUNG DER STRENGEN NACHWEISVORAUSSETZUNGEN BERUHEN, DIE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORSCHREIBT . DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, DIE FRAGLICHEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, IST SOMIT GERECHTFERTIGT .
BEIHILFEN ZUR DESTILLATION VON WEIN
18DIE KLAEGERIN RÜGT, WEIL DIE BETREFFENDEN AUSGABEN NICHT IM EINKLANG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETÄTIGT WORDEN SEIEN, HABE DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT, FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 EINEN BETRAG VON 72 590 447,90 FF ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, DEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ALS BEIHILFEN ZUR DESTILLATION VON WEIN AUSBEZAHLT HATTEN .
19NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 VOM 5 . MAI 1970, S . 1 ) KÖNNEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN, WENN DIE GEFAHR BESTEHT, DASS EINE FESTIGUNG DER PREISE DURCH DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN ALLEIN NICHT ERREICHT WERDEN KANN . DER RAT HAT IN DER ERWAEGUNG, DASS DIESE BEDINGUNG AUFGRUND DER REICHEN ERNTE 1970/71 ERFÜLLT SEI, IN DER VERORDNUNG NR . 766/72 VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN IN DER ZEIT VOM 24 . APRIL 1972 BIS ZUM 27 . MAI 1972 ( ABL . L 91 VOM 18 . APRIL 1972, S . 1 ) BESCHLOSSEN, DIE DESTILLATION ZUZULASSEN UND ZU DIESEM ZWECK EINE BEIHILFEREGELUNG EINZUFÜHREN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HIELT DEN IM RAHMEN DIESER REGELUNG FESTGESETZTEN MINDESTPREIS UND DIE FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE FÜR UNGENÜGEND UND FÜHRTE ALS NATIONALE MASSNAHME EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE EIN .
22DIE KOMMISSION HIELT DIESE MASSNAHME FÜR UNVEREINBAR MIT DEM EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT UND LEITETE IM JULI 1972 DAS IN ARTIKEL 169 DES VERTRAGES VORGESEHENE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN FRANKREICH EIN . IM MAI 1973 TEILTE SIE JEDOCH DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG MIT, SIE HABE BESCHLOSSEN, DAS ANGESTRENGTE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NICHT WEITER ZU BETREIBEN, DA DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN DER VERGANGENHEIT ANGEHÖRTEN ; SIE FÜGTE JEDOCH HINZU, DIESE ENTSCHEIDUNG PRÄJUDIZIERE DEN VON DER KOMMISSION JÄHRLICH FÜR DEN EAGFL DURCHZUFÜHRENDEN ENDGÜLTIGEN RECHNUNGSABSCHLUSS NICHT .
24IM VORLIEGENDEN VERFAHREN MACHT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GELTEND, DIE KOMMISSION HABE EINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH BEGANGEN, INDEM SIE DIE ANGELEGENHEIT ANLÄSSLICH DES RECHNUNGSABSCHLUSSES WIEDER AUFGEGRIFFEN HABE, OBWOHL SIE VON IHRER WEITEREN VERFOLGUNG IN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN ABSTAND GENOMMEN HABE .
25DIESES VORBRINGEN KANN KEINEN ERFOLG HABEN . DIE BEIDEN VERFAHREN SIND VONEINANDER UNABHÄNGIG, VERFOLGEN VERSCHIEDENE ZIELE UND UNTERLIEGEN UNTERSCHIEDLICHEN VORSCHRIFTEN . DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES HAT ZUM ZIEL, EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES VERHALTEN EINES MITGLIEDSTAATES FESTSTELLEN UND BEENDEN ZU LASSEN, WOBEI ES DER KOMMISSION FREI STEHT, VON DER FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS ABSTAND ZU NEHMEN, WENN DER MITGLIEDSTAAT DIE BEHAUPTETE VERTRAGSVERLETZUNG BEENDET, OHNE DASS DIES JEDOCH EINER ANERKENNUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES FRAGLICHEN VERHALTENS GLEICHKÄME . DAS RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN HAT DEMGEGENÜBER BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN ZWECK, NICHT NUR FESTZUSTELLEN, OB AUSGABEN TATSÄCHLICH UND ORDNUNGSGEMÄSS GETÄTIGT WURDEN, SONDERN AUCH DIE AUS DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FOLGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND GEMEINSCHAFT RICHTIG AUFZUTEILEN ; INSOWEIT STEHT DER KOMMISSION KEIN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ZU, DER ES IHR ERLAUBEN WÜRDE, VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTEILUNG DIESER BELASTUNGEN ABZUWEICHEN .
29DER STREITIGE BETRAG, DER NACH ANSICHT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN MUSS, STELLT DEN ANTEIL AN DEN BEIHILFEN FÜR DEN GESAMTEN ZUR DESTILLATION GEBRACHTEN WEIN DAR, DER GEMÄSS DEN SÄTZEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHRT WURDE, WÄHREND DER DEN NATIONALEN ERGÄNZENDEN BEIHILFEN ENTSPRECHENDE ANTEIL NACH DIESER ANSICHT ZU LASTEN FRANKREICHS BLEIBEN MUSS . DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN EINE SOLCHE BERECHNUNG UND MACHT GELTEND, DIE NATIONALE MASSNAHME HABE DIE DESTILLATIONSMASSNAHME IM ERGEBNIS VERFÄLSCHT, INDEM SIE DIESE IN FRANKREICH AUF WEINMENGEN ERSTRECKT HABE, DIE ERHEBLICH GRÖSSER GEWESEN SEIEN ALS JENE, DIE ALLEIN AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTSMASSNAHME ZUR DESTILLATION GEBRACHT WORDEN WÄREN .
31BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSEITIG ERGÄNZENDE MASSNAHMEN TREFFEN, DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTBÜRGER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN UND SOMIT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN KÖNNEN .
32DA DIE FRAGLICHE FRANZÖSISCHE MASSNAHME SOMIT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WAR, IST ES UNMÖGLICH FESTZUSTELLEN, IN WELCHEM UMFANG DIE GESAMTWIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN UND NATIONALEN MASSNAHMEN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN BESTANDTEIL ZUZURECHNEN IST . INSBESONDERE IST ES UNMÖGLICH, MIT SICHERHEIT FESTZUSTELLEN, WELCHE WEINMENGEN IN FRANKREICH ZUR DESTILLATION GEBRACHT WORDEN WÄREN, FALLS DIE NATIONALE MASSNAHME NICHT GETROFFEN WORDEN WÄRE . WEDER DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE BERECHNUNGSMETHODE NOCH EINE METHODE AUF DER GRUNDLAGE DER DESTILLATIONSVORHERSAGEN DER KOMMISSION BEI DER EINFÜHRUNG DER MASSNAHME ERLAUBEN FOLGLICH EINE AUFTEILUNG DER AUSGABEN DANACH, OB SIE DER GEMEINSCHAFTEN ODER DEM MITGLIEDSTAAT ANZULASTEN SIND .
35UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HATTE DIE KOMMISSION KEINE ANDERE WAHL, ALS DIE ÜBERNAHME DER VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN GETÄTIGTEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ABZULEHNEN . DIE AUFHEBUNGSKLAGE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG IST SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
37NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .