62020CO0099_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Dezember 2020 – Siebenburgisches Nugat
(Rechtssache C‑99/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 83024130 – Komponenten für Gardinenstangen aus Metall“
1.
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kriterien – Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses – Bedeutung – Verwendungszweck des Erzeugnisses – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)
(vgl. Rn. 25-27)
2.
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Tarifierung der Waren – Gardinenstangen aus unedlen Metallen – Einreihung in die zolltarifliche Unterposition 83024190 der Kombinierten Nomenklatur – Komponenten für Gardinenstangen in Form von fertigen Rohren (lackiert, vernickelt, verchromt) – Einbeziehung – Ausnahme – Fertige Rohre aus Profilen, Rohren oder Stäben, die nur auf die gewünschte Länge geschnitten wurden – Überprüfung durch das nationale Gericht
(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)
(vgl. Rn. 37 und Tenor)
Tenor
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass Komponenten für Gardinenstangen aus Metall in Form von fertigen Rohren (lackiert, vernickelt, verchromt) in die zolltarifliche Unterposition 83024190 einzureihen sind, sofern es sich nicht um Profile, Rohre oder Stäbe handelt, die nur auf die gewünschte Länge geschnitten wurden, was für die zolltarifliche Einreihung der Waren vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
(
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)	ABl. C 279 vom 24.8.2020.