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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.10.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 187/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:281020BXIIZB187.20.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 Buchst a EGV 2201/2003, Art 2 Nr 4 EGV 2201/2003, Art 21
Abs 1 EGV 2201/2003, Art 46 EGV 2201/2003, Art 267 AEUV ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 28. Oktober 2020 – XII ZB 187/20 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüs-
sel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatschei-
dung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem
italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der
Eheauflösung vor der Beurkundung in einem deutschen Eheregister
Leitsatz
Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italie-
nischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL
Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel
IIa-Verordnung?(Rn.25)
b. Für den Fall der Verneinung von Frage a): Ist eine Eheauflösung auf der Grundlage von
Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September
2014 (DL Nr. 132/2014) entsprechend der Regelung des Art. 46 der Brüssel IIa-Verord-
nung zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?(Rn.38)
Fundstellen
NSW Brüssel IIa-VO Art. 1 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 2 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 21 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 46 (BGH-intern)
StAZ 2021, 13-17 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2021, 119-123 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2021, 100-101 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2021, 214-215 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin 1. Zivilsenat, 30. März 2020, 1 W 236/19, Beschluss
vorgehend AG Schöneberg, 1. Juli 2019, 71a III 15/19
anhängig EuGH, C-646/20
Diese Entscheidung wird zitiert
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Literaturnachweise
Michael Dimmler, FamRB 2021, 2-4 (Anmerkung)
Claudia Mayer, FamRZ 2021, 119-124 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit.
a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom
27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung) folgen-
de Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen
Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014)
um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-Verord-
nung?
2. Für den Fall der Verneinung von Frage 1: Ist eine Eheauflösung auf der Grundlage von
Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September
2014 (DL Nr. 132/2014) entsprechend der Regelung des Art. 46 der Brüssel IIa-Verord-
nung zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?
Gründe
1 I. Sachverhalt
2 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die in Italien durch übereinstimmende Er-
klärungen der Ehegatten vor dem Zivilstandsbeamten erfolgte Beendigung der Ehe der
Beteiligten zu 3 und 4 ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister
zu beurkunden ist.
3 Die Beteiligte zu 3 hat die deutsche und die italienische Staatsbürgerschaft, der Beteilig-
te zu 4 ist italienischer Staatsbürger. Die beiden schlossen am 20. September 2013 vor
dem Standesamt Mitte von Berlin die Ehe, was im Eheregister beurkundet wurde.
4 Am 30. März 2017 erschienen die Ehegatten vor dem Standesamt (Ufficio di Stato Civile)
in Parma und erklärten, keine minderjährigen, pflegebedürftigen volljährigen, schwerbe-
hinderten volljährigen oder wirtschaftlich unselbständigen volljährigen Kinder zu haben,
untereinander keine Vereinbarungen zur Übertragung von Vermögen zu treffen und die
einvernehmliche Trennung zu wollen. Diese Erklärung bestätigten sie am 11. Mai 2017
persönlich vor dem Standesamt. Am 15. Februar 2018 erschienen sie dort erneut, nah-
men auf ihre Erklärungen vom 30. März 2017 Bezug und erklärten, sie wünschten die
Auflösung ihrer Ehe, worüber kein Verfahren anhängig sei. Nachdem sie diese Erklärun-
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gen gegenüber dem Standesamt Parma am 26. April 2018 bestätigt hatten, stellte die-
ses der Beteiligten zu 3 am 2. Juli 2018 eine Bescheinigung gemäß Art. 39 Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003 aus, in der die Scheidung der Ehe mit Wirkung vom 15. Februar 2018
bestätigt wird.
5 Die Beteiligte zu 3 hat das Standesamt Mitte von Berlin (Beteiligter zu 1) ersucht, diese
Scheidung im deutschen Eheregister zu beurkunden. Das Standesamt hat jedoch Zwei-
fel, ob die Beurkundung zunächst eine Anerkennung nach § 107 FamFG voraussetzt,
und hat die Sache über die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 2) dem Amtsgericht zur
Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt mit Beschluss vom 1. Ju-
li 2019 angewiesen, „die am 15.02.2018 erfolgte außergerichtliche Privatscheidung (…)
erst nach erfolgter Anerkennung durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucher-
schutz und Antidiskriminierung gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG dem Eheregisterein-
trag (…) beizuschreiben.“ Den daraufhin gestellten Anerkennungsantrag der Beteiligten
zu 3 wies die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zu-
rück, weil es sich nicht um eine anerkennungsbedürftige Entscheidung handele. Die da-
gegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 3 ist noch beim Kammergericht anhän-
gig.
6 Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Juli 2019 eingelegte Beschwerde der
Beteiligten zu 3 ist erfolgreich gewesen: Das Kammergericht hat den amtsgerichtlichen
Beschluss abgeändert und das Standesamt angewiesen, „die Fortführung des Eheregis-
tereintrags (…) nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien erfolgten Scheidung
der Ehe der Beteiligten zu 3 und 4 durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucher-
schutz und Antidiskriminierung abhängig zu machen.“
7 Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 (Standes-
amtsaufsicht), mit der diese die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses
erstrebt.
8 II. Zur deutschen Rechtslage
9 Gemäß § 5 Abs. 1 PStG sind Registereinträge fortzuführen, indem sie nach den Vorschrif-
ten des Personenstandsgesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise ergänzt und
berichtigt werden. Die Fortführung des Eheregisters als einem der vom Standesamt ge-
führten Personenstandsregister (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PStG) regelt § 16 PStG. Nach § 16
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG werden zum Eheeintrag Folgebeurkundungen über die Aufhe-
bung oder die Scheidung der Ehe aufgenommen. Lehnt das Standesamt die Vornahme
einer Amtshandlung ab, so kann es gemäß § 49 Abs. 1 PStG auf Antrag der Beteiligten
oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden; als Ablehnung
gilt auch, wenn das Standesamt in Zweifelsfällen von sich aus die Entscheidung des Ge-
richts darüber herbeiführt, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist (§ 49 Abs. 2 PStG).
10 Grundlage für eine Folgebeurkundung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG kann
auch eine im Ausland ergangene rechtskräftige Entscheidung sein. Eine Entscheidung,
durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder
unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder
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Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt wird, wird nach § 107
Abs. 1 Satz 1 FamFG in Deutschland grundsätzlich allerdings nur anerkannt, wenn die
zuständige Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die An-
erkennung vorliegen (zu den Anerkennungshindernissen vgl. § 109 FamFG). Dieses An-
erkennungsverfahren ist jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - eine ausländische Be-
hörde entsprechend den von ihr zu beachtenden Normen in irgendeiner Form, und sei es
auch nur registrierend, mitgewirkt hat, auch für sog. Privatscheidungen eröffnet (vgl. Se-
natsbeschluss vom 26. August 2020 - XII ZB 158/18 - juris Rn. 17 mwN). Zwar sind die im
Heimatstaat beider Ehegatten durchgeführten Auslandsscheidungen - auch Privatschei-
dungen - gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vom obligatorischen Anerkennungsverfah-
ren ausgenommen. Die Anwendung dieser Norm ist aber von vornherein ausgeschlos-
sen, wenn - wie hier - wenigstens einer der beiden Ehegatten neben der gemeinsamen
Staatsangehörigkeit des ausländischen Entscheidungsstaats auch die deutsche Staats-
angehörigkeit besitzt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2020 - XII ZB 158/18 - juris
Rn. 19 f. mwN).
11 Des Anerkennungsverfahrens bedarf es hingegen nicht, wenn die betreffende Auslands-
entscheidung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (außer Dänemark) er-
gangen ist. Denn gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG bleiben Regelungen in Rechtsak-
ten der Europäischen Union von den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
unberührt. Liegt daher eine Entscheidung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-Verordnung) vor, wird sie in Deutschland an-
erkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Zur Fortführung des
Eheregisters genügt dann die Vorlage der Bescheinigung nach Art. 39 Brüssel IIa-VO.
12 III. Zur italienischen Rechtslage
13 Auf der Grundlage des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12.
September 2014 (im Folgenden: DL Nr. 132/2014), umgewandelt in das Gesetz Nr. 162
vom 10. November 2014 (vgl. Scalzini StAZ 2016, 129), müssen sich Ehegatten nicht
mehr an das Gericht wenden, wenn sie die Scheidung der Ehe wollen, sondern können
auch den Weg der Scheidung durch bloße Vereinbarung wählen (vgl. zum Ganzen Hen-
rich in Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Italien S. 41 f., 135 f.
sowie Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253 ff.). Für die Auflösung der Ehe ist
insoweit ein Urteil als konstitutiver Akt nicht mehr notwendig (vgl. Patti in Dutta/Schwab/
Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 107).
14 Nach dem rückwirkend zum 13. September 2014 in Kraft gesetzten Art. 6 DL
Nr. 132/2014 können die Ehegatten dabei zum einen die Scheidung in Gegenwart ih-
rer Anwälte vereinbaren. Sind keine betreuungsbedürftigen Kinder vorhanden, ist die
Vereinbarung an den Staatsanwalt bei dem zuständigen Gericht weiterzuleiten. Dieser
prüft, ob betreuungsbedürftige Kinder vorhanden sind und die Trennungsfrist des Art. 3
Nr. 2b Abs. 2 des Eheauflösungsgesetzes vom 1. Dezember 1970 (sechs Monate bei ein-
vernehmlicher Scheidung, vgl. Gesetz Nr. 55 vom 6. Mai 2015) eingehalten ist (vgl. da-
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zu etwa Patti in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105,
111 f.). Liegen keine Unregelmäßigkeiten vor, erklärt er gegenüber den Anwälten sein
„bedenkenfrei“ („nulla osta“). Die Vereinbarung hat dann die Wirkung und tritt an die
Stelle der gerichtlichen Entscheidung. Bei Vorhandensein von betreuungsbedürftigen
Kindern ist die Vereinbarung innerhalb von zehn Tagen an den Staatsanwalt bei dem zu-
ständigen Gericht weiterzuleiten. Erachtet dieser die Vereinbarung den Kindesinteressen
entsprechend, genehmigt er sie mit der bereits dargestellten Folge der Entscheidungser-
setzung. Anderenfalls leitet er sie innerhalb von fünf Tagen an den Gerichtspräsidenten
zur Entscheidung weiter (vgl. Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1255).
15 Zum anderen können die Ehegatten gemäß dem am 12. Dezember 2014 in Kraft getre-
tenen Art. 12 Abs. 1 DL Nr. 132/2014 vor dem örtlich zuständigen Bürgermeister als dem
obersten Zivilstandsbeamten - auch ohne anwaltliche Unterstützung - eine Vereinbarung
über die Scheidung treffen, sofern nicht (wie Art. 12 Abs. 2 DL Nr. 132/2014 regelt) min-
derjährige Kinder oder volljährige Kinder, die geschäftsunfähig, schwer behindert oder
wirtschaftlich unselbständig sind, vorhanden sind. Der Zivilstandsbeamte nimmt die per-
sönlichen Erklärungen der Ehegatten, in die keine Vermögensübertragungen einbezo-
gen werden können, entgegen und lädt die Ehegatten ein, nicht früher als 30 Tage nach
Eingang der Erklärungen vor ihm zu erscheinen, um die Vereinbarung zu bestätigen
(Art. 12 Abs. 3 DL Nr. 132/2014). Während des Zeitraums zwischen Abgabe der Erklä-
rungen und Bestätigung kann der Zivilstandsbeamte den Wahrheitsgehalt der Erklärun-
gen der Ehegatten (Nichtvorhandensein von betreuungsbedürftigen Kindern) überprüfen
und die Ehegatten haben die Möglichkeit, ihre Entscheidung zu überdenken und es sich
eventuell anders zu überlegen (vgl. Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253,
1257; Cubeddu Wiedemann/Wiedemann in Süß/Ring Eherecht in Europa 3. Aufl. Teil C
Rn. 194; Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 45; Patti in Dutta/Schwab/
Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 114; Henrich in Dutta/Schwab/
Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362; Mayer StAZ 2018, 106,
108). Die bestätigte Vereinbarung tritt wiederum an die Stelle der gerichtlichen Entschei-
dung.
16 IV. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
17 Die Frage, ob die Scheidung durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor
dem Personenstandsbeamten nach italienischem Recht vom Anwendungsbereich der
Brüssel IIa-Verordnung erfasst wird, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich.
Wenn die Frage zu verneinen ist, wäre die Rechtsbeschwerde der Standesamtsaufsicht
begründet und würde zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses führen.
Anderenfalls wäre die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
18 1. In der deutschsprachigen Literatur ist streitig, ob die Brüssel IIa-Verordnung auf Schei-
dungen wie diejenige auf der Grundlage von Art. 12 DL Nr. 132/2014 anzuwenden ist,
bei denen nicht ein konstitutiver staatlicher Akt die Scheidung bewirkt, sondern die über-
einstimmenden Erklärungen der Ehegatten zur Eheauflösung führen (vgl. etwa die Dar-
stellung bei Antomo StAZ 2020, 33, 41 f. mwN).
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19 a) Teilweise wird - wie vom Beschwerdegericht in der angefochtenen Entscheidung
- die Anwendbarkeit der Brüssel IIa-Verordnung auf die in Italien gemäß Art. 12 DL
Nr. 132/2014 erfolgte Scheidung bejaht (Dutta FamRZ 2020, 1217 f.; Henrich in Dut-
ta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 368; Scalzini StAZ
2016, 129, 131; wohl auch Mankowski NZFam 2020, 453) oder zumindest für möglich
gehalten (Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht?
S. 337, 347; Kohler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.; Schlürmann FamRZ 2019, 1035,
1040, allerdings nur für die Scheidung gemäß Art. 6 DL Nr. 132/2014).
20 Zur Begründung wird angeführt, der Wortlaut der Brüssel IIa-Verordnung und insbeson-
dere deren Entscheidungsbegriff seien weit genug, um neue Formen von behördlich be-
gleiteten Scheidungen in den Mitgliedstaaten zu erfassen (Helms in Dutta/Schwab/Hen-
rich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 337, 347; Kohler/Pintens FamRZ 2016,
1509, 1515 f.; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung
ohne Gericht? S. 361, 368), zumal die Standesbeamten als „Gericht“ bzw. „Richter“ im
Sinne der weiten Definition von Art. 2 Nr. 1 und 2 Brüssel IIa-VO zu betrachten seien
(Scalzini StAZ 2016, 129, 131). In der Sache bedeute es zum einen keinen Unterschied,
ob eine Ehe - wie etwa in Portugal - durch einen Standesbeamten bzw. ohne große mate-
riell-rechtliche Prüfung durch ein Gericht oder - wie nach Art. 12 DL Nr. 132/2014 - durch
die Erklärung der Ehegatten vor dem Standesbeamten geschieden werde (vgl. Dutta FF
2018, 60, 63; Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Ge-
richt? S. 361, 368; Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 46; Kohler/Pin-
tens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.). Für die Einbeziehung auch solcher Ehescheidungen
in den Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung spreche zudem deren Sinn und
Zweck, für eine reibungslose Anerkennung von Ehesachen in der Europäischen Union zu
sorgen (Dutta FamRZ 2020, 1217 f.), zumal auf diese Weise hinkende Statusverhältnis-
se vermieden werden könnten (Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Schei-
dung ohne Gericht? S. 337, 347). Dies gelte umso mehr, als sich der Trend zur „Dejuri-
ditionalisierung“ des Scheidungsrechts in den Mitgliedstaaten fortsetze (Dutta FamRZ
2020, 1217 f.).
21 Vereinzelt wird zudem vertreten, Art. 46 Brüssel IIa-VO sei auf Scheidungen wie dieje-
nige nach Art. 12 DL Nr. 132/2014 (entsprechend) anwendbar (Mayer StAZ 2018, 106,
112; vgl. auch Coester-Waltjen IPrax 2018, 238, 239). Nach dieser Bestimmung werden
öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind,
sowie Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in dem Ursprungsmitgliedstaat voll-
streckbar sind, unter denselben Bedingungen wie Entscheidungen anerkannt und für
vollstreckbar erklärt, woraus sich letztlich die Anerkennung der Ehescheidung ohne be-
sonderes Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO ergebe.
22 b) Demgegenüber verneint eine andere Auffassung die Anwendbarkeit der Brüssel IIa-
Verordnung auf die italienische Standesamtsscheidung (Andrae Internationales Famili-
enrecht 4. Aufl. § 2 Rn. 20; Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1258 f.;
Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 18; Johanson ju-
risPR-FamR 16/2020 Anm. 7; Krömer StAZ 2017, 59; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüs-
sel IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung
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ohne Gericht? S. 361, 362; Keidel/Dimmler FamFG 20. Aufl. § 107 Rn. 7; Zöller/Geimer
ZPO 33. Aufl. Art. 21 EuEheVO Rn. 16).
23 Die Vertreter dieser Meinung sehen die konstitutive Mitwirkung eines Gerichts oder ei-
ner Behörde an der Ehescheidung als unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen ei-
ner Entscheidung im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung an; nicht ausreichend sei dage-
gen eine bloß formelle Kontrollbefugnis oder eine reine Registrierungsfunktion der aus-
ländischen Behörde (vgl. etwa Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1258
f.; Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7; Krömer StAZ 2017, 59; NK-BGB/Andrae 3.
Aufl. Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Gärtner Die Privatscheidung im deutschen
und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 337). Bei
dem mit Art. 21 Brüssel IIa-Verordnung geregelten Verzicht auf ein besonderes Anerken-
nungsverfahren habe der Unionsgesetzgeber auf die Kompetenz der mitgliedstaatlichen
Gerichte und Behörden und ihrer Entscheidungen vertraut, so dass es bei bloßen Rechts-
geschäften der Ehegatten an einem tauglichen Anerkennungsobjekt fehle (Johanson ju-
risPR-FamR 16/2020 Anm. 7). Für die Scheidung gemäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 seien al-
lein die privatautonomen Erklärungen der Ehegatten konstitutiv, so dass es sich um ei-
ne Privatscheidung handele (Mayer StAZ 2018, 106, 109), auf die die Brüssel IIa-Verord-
nung nicht anwendbar sei (vgl. etwa Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn.
20; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 18; Johan-
son jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7). Denn es fehle an einer materiellen Kontrollbefugnis
der Behörde, worin einige (Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn. 20; NK-
BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 9a; Hausmann Internationales und Euro-
päisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 19) den wesentlichen Unterschied zur Scheidung
nach Art. 6 DL Nr. 132/2014 - die die konstitutive Unbedenklichkeitserklärung bzw. Ge-
nehmigung des Staatsanwalts erfordere - sehen. Die von Art. 12 DL Nr. 132/2014 vor-
gesehene Mitwirkung des italienischen Zivilstandsbeamten sei demgegenüber als allein
zur Form gehörend einzustufen (Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7; NK-BGB/Andrae
3. Aufl. Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gott-
wald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362).
24 2. Der Senat neigt der letztgenannten Ansicht zu.
25 Die Beantwortung der Frage, ob die italienische Standesamtsscheidung in den Anwen-
dungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung fällt, hängt davon ab, wie der von der Verord-
nung verwendete Begriff der „Entscheidung“ zu verstehen ist. Hierfür maßgeblich ist ei-
ne verordnungsautonome Auslegung, die unter Berücksichtigung von Wortlaut und Kon-
text der Vorschrift sowie des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden wer-
den muss (vgl. etwa EuGH Urteile vom 17. Oktober 2018 - Rs. C-393/18 PPU - FamRZ
2019, 132 Rn. 46 mwN und vom 31. Mai 2018 - Rs. C-335/17 Valcheva./.Babanarakis -
FamRZ 2018, 1083 Rn. 19). Hierzu hat der Senat Folgendes erwogen:
26 a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich dem Verordnungstext kein zwingendes Kri-
terium zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage entnehmen lässt. Gemäß Art. 2 Nr. 4
Brüssel IIa-VO ist „Entscheidung“ im Sinne der Verordnung jede von einem Gericht ei-
nes Mitgliedstaates erlassene Entscheidung über die Ehescheidung, die Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie jede Entscheidung
über die elterliche Verantwortung, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen
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Entscheidung wie etwa Urteil oder Beschluss. Als „Gericht“ sind nach Art. 2 Nr. 1 Brüssel
IIa-VO alle Behörden der Mitgliedstaaten anzusehen, die für in den Anwendungsbereich
der Verordnung fallende Rechtssachen zuständig sind. Daraus lässt sich zwar ableiten,
dass es des Tätigwerdens einer staatlichen Behörde bedarf, um von einer Entscheidung
ausgehen zu können. Es sind aber keine zwingenden Schlüsse darauf möglich, welcher
Art dieses Tätigwerden sein muss. Allerdings weist die Formulierung „erlassene Entschei-
dung“ in die Richtung einer konstitutiven, nicht lediglich registrierenden Mitwirkung der
staatlichen Behörde im Zusammenhang mit der Ehescheidung.
27 Der weitere Verordnungstext, etwa Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO, umschreibt den Ent-
scheidungsbegriff nicht näher, sondern setzt ihn voraus.
28 b) Der Senat hat berücksichtigt, dass sich der Europäische Gerichtshof in seinem Ur-
teil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch - FamRZ 2018, 169) be-
reits mittelbar mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob Privatscheidungen dem Anwen-
dungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung unterfallen.
29 aa) Gegenstand des dortigen Verfahrens war die Frage, ob die durch die einseitige Er-
klärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht in Syrien bewirkte Ehescheidung
in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1259/2010 (Rom III-Verord-
nung) fällt. Der Europäische Gerichtshof hat verneint, dass es sich bei einer solchen Pri-
vatscheidung um eine „Ehescheidung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO handelt.
Zwar seien Privatscheidungen nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenom-
men. Doch Bezugnahmen der Rom III-Verordnung auf das Tätigwerden eines „Gerichts“
und das Vorhandensein eines „Verfahrens“ machten deutlich, dass ausschließlich solche
Ehescheidungen erfasst sein sollten, die entweder von einem staatlichen Gericht oder
von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden (EuGH
Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch - FamRZ 2018, 169
Rn. 39). Die sachlichen Anwendungsbereiche von Rom III-Verordnung und Brüssel IIa-
Verordnung sollten miteinander im Einklang stehen, so dass die Definition des Begriffs
der Ehescheidung in beiden Verordnungen übereinstimmen müsse (EuGH Urteil vom 20.
Dezember 2017 - Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch - FamRZ 2018, 169 Rn. 40 ff.).
30 Ziel der Rom III-Verordnung sei es, unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Ver-
stärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf Ehescheidung und Trennung ohne Auflö-
sung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu begründen. Zur Zeit des Erlasses sei-
en es nur öffentliche Organe gewesen, die in den Rechtsordnungen der an der Verstärk-
ten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten in diesem Bereich Entscheidun-
gen mit rechtlicher Bedeutung erlassen konnten. Daher sei davon auszugehen, dass der
Unionsgesetzgeber nur Situationen vor Auge hatte, in denen die Ehescheidung entwe-
der von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter de-
ren Kontrolle ausgesprochen wird (EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-372/16
Sahyouni./.Mamisch - FamRZ 2018, 169 Rn. 44 f.). Auch wenn seit Erlass der Rom III-Ver-
ordnung mehrere Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt hätten, Ehescheidungen oh-
ne Tätigwerden einer staatlichen Behörde auszusprechen, wären für die Einbeziehung
von Privatscheidungen in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung Änderungen
erforderlich, für die allein der Unionsgesetzgeber zuständig sei. Unter Berücksichtigung
der Definition des Begriffs „Ehescheidung“ in der Brüssel IIa-Verordnung ergebe sich da-
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her aus den mit der Rom III-Verordnung verfolgten Zielen, dass diese nur Ehescheidun-
gen erfasse, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Be-
hörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden (EuGH Urteil vom 20. Dezem-
ber 2017 - Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch - FamRZ 2018, 169 Rn. 47 f.).
31 bb) Auch wenn der Europäische Gerichtshof damit eine Auslegung des Begriffs der „Ehe-
scheidung“ in der Rom III-Verordnung vorgenommen hat, kann nach diesen Ausführun-
gen eine „Entscheidung über die Ehescheidung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Brüssel IIa-VO
nur dann angenommen werden, wenn die Ehescheidung von einem staatlichen Gericht
oder einer öffentliche Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen worden ist. Je-
denfalls darüber, welche Intensität und rechtliche Qualität diese Kontrolle haben muss,
ist damit allerdings keine Aussage getroffen (vgl. Antomo StAZ 2020, 33, 42; Dutta Fam-
RZ 2020, 1217, 1218; Prütting/Helms/Hau FamFG 5. Aufl. § 98 Rn. 7). Eine solche war an-
gesichts des vom Europäischen Gerichtshof zu beurteilenden Falls, bei dem es bereits an
der Mitwirkung einer staatlichen Stelle fehlte, auch nicht veranlasst.
32 c) Nach der Rechtsprechung des Senats zum deutschen internationalen Privatrecht liegt
eine Privatscheidung vor, wenn die Scheidung nicht durch die konstitutive Entscheidung
einer staatlichen Stelle bewirkt, sondern im Wege eines - einseitigen oder beiderseitigen
- Rechtsgeschäfts unter den Ehegatten herbeigeführt wird. Der rechtlichen Einordnung
als Privatscheidung steht es dabei nicht entgegen, dass die Ordnungsmäßigkeit des
rechtsgeschäftlichen Scheidungsakts in einem gerichtsförmigen Verfahren überwacht
wird, welches seinerseits formalisierten Verfahrensvorschriften unterliegt (vgl. Senatsbe-
schluss vom 26. August 2020 - XII ZB 158/18 - juris Rn. 16; Senatsurteile BGHZ 176, 365
= FamRZ 2008, 1409 Rn. 34 und vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92 - FamRZ 1994,
434, 435). Maßgeblich ist danach, ob ein gerichtlicher oder behördlicher Hoheitsakt vor-
liegt, durch den die rechtliche Gestaltung bewirkt wird, also ob Rechtsgrund für die Ehe-
auflösung der autoritative Ausspruch des Gerichts oder einer Behörde oder aber der pri-
vatautonome rechtsgeschäftliche Wille der Ehegatten ist (vgl. Geimer in Geimer/Schütze
EuZivilVerfR Art. 21 EuEheVO Rn. 14; vgl. auch Henrich Internationales Scheidungsrecht
4. Aufl. Rn. 40; Rauscher/Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 2 Brüssel IIa-VO Rn. 9; Stau-
dinger/Spellenberg [2015] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 20; Staudinger/Spellenberg [2016]
§ 109 FamFG Rn. 333; Wall StAZ 2020, 33 f. mwN; Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl. Art. 21
EuEheVO Rn. 16). Letzteres ist nicht der Fall bei Scheidungen, bei denen sich die staat-
liche Mitwirkung auf Tätigkeiten beschränkt, die mit Warn-, Klarstellungs-, Beweis- oder
Beratungsfunktionen umschrieben werden können (Andrae Internationales Familienrecht
4. Aufl. § 2 Rn. 20).
33 Nur eine solche konstitutive Mitwirkung einer staatlichen Stelle kann die Gewähr für ei-
nen Schutz des „schwächeren“ Ehegatten vor Nachteilen im Zusammenhang mit der
Ehescheidung bieten, weil nur dann Gericht oder Behörde durch Ablehnung des staatli-
chen Mitwirkungsakts die Ehescheidung verhindern können (vgl. Staudinger/Spellenberg
[2015] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 20). Für den Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verord-
nung kann aus Sicht des Senats insoweit nichts anderes gelten (vgl. auch Schlussanträ-
ge des Generalanwalts Saumandsgaard vom 14. September 2017 - Rs. C-372/16 Sahyou-
ni./. Mamisch - NZFam 2017, 997 Rn. 55 ff.), weil Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO die Überle-
gung zugrunde liegt, dass von der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über
die Ehescheidung eben diese Gewähr zu erwarten ist (vgl. auch Erwägungsgrund 21 zur
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Brüssel IIa-Verordnung). Inwieweit Gerichte und Behörden ihre solcherart begründete
Kontrollfunktion in der Praxis dann regelmäßig ausüben, ist eine rechtstatsächliche Fra-
ge, die über die rechtliche Einordnung als Privatscheidung nichts besagt.
34 Diese Erwägungen sprechen dafür, jedenfalls die italienische Standesamtsscheidung ge-
mäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 als von der Brüssel IIa-Verordnung nicht erfasste Privat-
scheidung einzuordnen. Denn nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellun-
gen zum italienischen Recht besteht keine Prüfungskompetenz des italienischen Perso-
nenstandsbeamten, die diesen Anforderungen gerecht wird (vgl. auch Johanson jurisPR-
FamR 16/2020 Anm. 7, Majer NZFam 2017, 1010; Staudinger/Spellenberg [2015] Art. 21
Brüssel IIa-VO Rn. 20). Anders könnte es sich hingegen aufgrund der mit dem Genehmi-
gungs- bzw. Unbedenklichkeitserfordernis verknüpften Kontrollbefugnis des Staatsan-
walts bei der - hier nicht gegebenen - Scheidung gemäß Art. 6 DL Nr. 132/2014 verhal-
ten.
35 d) Für diese Beurteilung spricht auch der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber bei Er-
lass der Brüssel IIa-Verordnung keine Veranlassung hatte, Vertragsscheidungsformen
wie die nun in Italien vorgesehenen in seine Überlegungen und in seinen gesetzgeberi-
schen Willen einzubeziehen, weil sie im Recht der Mitgliedstaaten zum damaligen Zeit-
punkt nicht vorgesehen waren (Antomo StAZ 2020, 33, 42; vgl. auch EuGH Urteil vom
20. Dezember 2017 - Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch - FamRZ 2018, 169 Rn. 45 ff.;
Schlussanträge des Generalanwalts Saumandsgaard vom 14. September 2017 - Rs. C-
372/16 Sahyouni./. Mamisch - NZFam 2017, 997 Rn. 65 f.). Es kann daher nicht davon
ausgegangen werden, dass diese erst weit nach Erlass der Brüssel IIa-Verordnung ge-
schaffene Möglichkeit einer Scheidung ohne konstitutiven staatlichen Mitwirkungsakt -
mithin einer Privatscheidung - von der mit Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO verfolgten ge-
setzgeberischen Zielsetzung einer Entscheidungsanerkennung ohne gesondertes Verfah-
ren gedeckt ist. Die teilweise geforderte weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der
Entscheidung würde daher die durch die europäische Kompetenzordnung vorgegebene
gesetzgeberische Zuständigkeit missachten.
36 e) Damit korrespondiert es, dass der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU)
2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterli-
che Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. EU Nr. L 178 S. 1;
im Folgenden: Brüssel IIb-VO) inzwischen tätig geworden und eine ausdrückliche Rege-
lung derartiger Fallgestaltungen für die Zeit ab dem 1. August 2022 (vgl. zu Einzelheiten
insoweit die Übergangsbestimmungen in Art. 100 Brüssel IIb-VO) getroffen hat. Gemäß
Art. 65 Abs. 1 Brüssel IIb-VO (vgl. dazu Dutta FamRZ 2020, 1428 ff.) werden danach öf-
fentliche Urkunden und Vereinbarungen unter anderem über eine Ehescheidung, die im
Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung haben, in den anderen Mitgliedstaa-
ten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
37 Wie aus Erwägungsgrund 14 (ABl. EU Nr. L 178 S. 3) hervorgeht, sieht der Unionsgesetz-
geber es als Voraussetzung einer Entscheidung an, dass die Billigung durch ein Gericht
oder eine Behörde nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist; mit der Neufassung der
Verordnung will er nun auch Vorgänge erfassen, an denen Behörden in anderer Weise -
etwa nur registrierend - beteiligt sind. Dies lässt den Rückschluss zu, dass sich die Brüs-
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sel IIa-Verordnung auch nach Auffassung des Unionsgesetzgebers auf solche nicht er-
streckt und daher nicht auf die italienische Standesamtsscheidung anwendbar ist.
38 3. Der Senat ist der Auffassung, dass eine Anerkennung der auf der Grundlage des
Art. 12 DL Nr. 132/2014 erfolgten Scheidung auch nicht nach Maßgabe von Art. 46 Brüs-
sel IIa-VO möglich ist (vgl. NK-BGB/Gruber 3. Aufl. Art. 1 Rom III Rn. 90 f. mwN; Busch-
baum in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 353, 357;
Dutta FF 2018, 60, 63; Gärtner Die Privatscheidung im deutschen und gemeinschafts-
rechtlichen Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 348; Rauscher EuZPR/EuIPR
4. Aufl. Art. 46 Brüssel IIa-VO Rn. 10). In dieser Bestimmung wird - anders als in Art. 65
Abs. 1 Brüssel IIb-VO - die Ehescheidung nicht genannt, sondern ist allein von vollstreck-
baren öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen die Rede. Das kann jedoch Eheschei-
dungen mangels insoweit vollstreckbarer Urkunden und Vereinbarungen nicht betreffen.
Vielmehr geht es im Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung um derartige Urkun-
den und Vereinbarungen allein im Zusammenhang mit Sachen der elterlichen Verant-
wortung, mit denen sich nun Art. 65 Abs. 2 Brüssel IIb-VO befasst. Im Übrigen ist auch in-
soweit davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber bei Erlass der Brüssel IIa-Verord-
nung keine Regelung zu Scheidungen treffen wollte, die nicht zumindest unter inhaltli-
cher staatlicher Kontrolle erfolgen.
39 4. In der Gesamtschau lässt sich die richtige Auslegung indessen weder aus der Brüssel
IIa-Verordnung selbst als "acte clair" entnehmen noch - wie das Beschwerdegericht und
die Rechtsbeschwerdeerwiderung meinen - als "acte éclairé" aus der bisherigen Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig ableiten. Vielmehr bleiben bei der
Auslegung der Vorschriften vernünftige Zweifel, so dass es eines Vorabentscheidungs-
verfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf.
Dose             Klinkhammer             Schilling
       Guhling             Krüger