62019TJ0025_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. November 2020 – AD/ECHA
(Rechtssache T‑25/19)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern – Fürsorgepflicht – Gleichbehandlung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Befugnismissbrauch – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Haftung“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 32-34)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Innerdienstliche Richtlinie einer Agentur der Union über die Verlängerung von Verträgen auf bestimmte Dauer – Rechtswirkungen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8)
(vgl. Rn. 38, 58)
3.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, einen Vertrag nicht zu verlängern – Entscheidung, die vom Vertrag zu unterscheiden ist – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 71)
4.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang – Fehlen einer Begründung – Heilung im Stadium der Beantwortung der Beschwerde
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 73-75)
5.
Beamtenklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 78)
6.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines Vertrags auf bestimmte Dauer – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betreffenden Bediensteten – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8)
(vgl. Rn. 94, 104, 158-162)
7.
Beamtenklage – Gründe – Befugnismissbrauch – Begriff – Beweislast und Beweisantritt
(vgl. Rn. 103)
8.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines Vertrags auf bestimmte Dauer – Erlass der Entscheidung, ohne dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(vgl. Rn. 125, 126, 146)
9.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 184)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der ECHA vom 28. März 2018, den auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrag der Klägerin nicht zu verlängern, sowie der am 9. März 2018 veröffentlichten Ausschreibung betreffend die Bildung einer Reserveliste für die Einstellung von Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe II und auf Ersatz des der Klägerin durch die Entscheidung vom 28. März 2018 und die Ausschreibung vom 9. März 2018 entstandenen materiellen und immateriellen Schadens
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
AD trägt die Kosten.