Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.04.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 11 SV 4/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2022:0428.11SV4.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. April 2022 – 11 SV 4/22 –, juris
Diesel-Abgasskandal: Gerichtsstand des Sachzusammen-
hangs für ausländische, gemeinsam mit inländischen Ver-
käufern in Anspruch genommene Fahrzeughersteller
Leitsatz
Bei Klagen wegen des sog. Diesel-Skandals, mit denen neben der vertraglichen Sachmangel-
haftung des Verkäufers nichtvertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller ver-
folgt werden, kann der Hersteller gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO (Gerichtsstand des Sachzu-
sammenhangs) am Sitz des Händlers mitverklagt werden.(Rn.8)
Orientierungssatz
Eine Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn ein gemeinschaftlicher Ge-
richtsstand bestanden hat, dieser aber durch bindende Zuständigkeitswahl (§ 35 ZPO) eines
anderen Gerichts verloren gegangen ist. Etwas anderes gilt nur, wenn die Existenz weiterer
Schuldner bei Klageerhebung noch nicht bekannt war (Anschluss BGH, Beschluss vom 14. Juli
2020 - X ARZ 156/20).(Rn.9)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 10. Zivilsenat, 14. Juli 2020, X ARZ 156/20
 
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Bestimmungsverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
1 Der in Stadt1 wohnende Kläger macht mit der zum dortigen Landgericht erhobenen Kla-
ge gegen die Beklagten Ansprüche im Hinblick auf den Erwerb eines Wohnmobiles gel-
tend, von dem er meint, es sei von dem sog. „Diesel-Skandal“ betroffen. Dabei begehrt
er von der in Stadt2 ansässigen Beklagten zu 1) u.a. die Lieferung eines anderen (man-
gelfreien) Fahrzeugs. Gegenüber der in Stadt3 in den Niederlanden ansässigen Beklag-
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ten zu 2) begehrt er neben Ersatz von Rechtsanwaltskosten die Feststellung, dass die
Beklagte zu 2) verpflichtet sei, ihm Schadensersatz für Schäden zu leisten, die aus „der
Manipulation des Fahrzeugs“ resultierten. Der Beklagte zu 1) hat die Zuständigkeit des
Landgerichts Frankfurt am Main gerügt, die Beklagte zu 2) macht geltend, soweit die Kla-
ge gegen sie gerichtet sei, sei die Zuständigkeit gegeben; sie lasse sich außerdem rüge-
los ein und verzichte auf ihr Rügerecht.
2 Das Landgericht hat die Sache dem Senat zur Entscheidung über den Zuständigkeitsbe-
stimmungsantrag des Klägers gem. § 36 I Nr. 3 ZPO vorgelegt.
II.
3 1. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist gem. § 36 I Nr. 3, II ZPO zur Entschei-
dung über den Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung berufen. Für die Klage sind gem.
§§ 1 ZPO, 71 I, 23 GVG die Landgerichte sachlich zuständig. Zwar hat die Beklagte zu 1)
ihren Sitz in Stadt2 im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe und hat die Beklagte zu
2) keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland. Der Zuständigkeitsstreit betrifft je-
doch auch die Frage, ob das bereits angerufene Landgericht Frankfurt am Main als Ge-
richt des hiesigen Bezirks für die Klage gegen beide Beklagte zuständig ist, weshalb der
Senat nach § 36 II ZPO anstelle des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung berufen ist.
4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es Sinn des § 36 I Nr. 3 ZPO, je-
dem langwierigen Streit über die Grenzen gerichtlicher Zuständigkeit ein Ende zu ma-
chen und eine Ausweitung solcher Streitigkeiten tunlichst zu vermeiden. Deshalb kommt
es, wenn ein anderer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
besteht, nicht darauf an, ob einer der Streitgenossen im Bezirk des angerufenen Ober-
landesgerichts seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
5 In Ausnahmefällen kann auch ein anderes als das für den allgemeinen Gerichtsstand ei-
nes der Streitgenossen zuständige Gericht bestimmt werden. Dem würde es nicht ge-
recht, wenn auf der anderen Seite nur dasjenige Oberlandesgericht die Gerichtsstands-
bestimmung vornehmen dürfte, in dessen Bezirk sich der allgemeine Gerichtsstand ei-
nes der Streitgenossen befindet. Kann aus Gründen der Prozessökonomie auch ein von
der Wohnsitzzuständigkeit abweichendes Gericht als zuständig bestimmt werden, ist es
nicht zu rechtfertigen, dass es für die Zuständigkeit des bestimmenden Oberlandesge-
richts nur auf die Gerichte des allgemeinen Gerichtsstandes der Streitgenossen ankom-
men soll. Dies entspräche auch nicht dem Sinn der Regelung, eine Ausweitung von Zu-
ständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden und möglichst rasch zu einem Ergebnis zu gelan-
gen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, juris, Rn. 10 ff.).
6 2. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 36 I Nr. 3 ZPO liegen nicht vor.
7 Nach dieser - auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhenden (BGH Beschluss vom 16. Fe-
bruar 1984 - I ARZ 395/83, juris, Rn. 6) - Vorschrift ist ein zuständiges Gericht dann zu
bestimmen, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen
Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden
sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht
begründet ist. Dabei ist der Sachvortrag des Antragstellers zu Grunde zu legen und fin-
det im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung keine Prüfung der Zulässigkeit oder
Schlüssigkeit der Klage statt.
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8 Danach steht der Zuständigkeitsbestimmung entgegen, dass jedenfalls vor Klagerhe-
bung zum Landgericht Frankfurt am Main ein gemeinsamer Gerichtsstand am allgemei-
nen Gerichtsstand der Beklagten zu 1) gegeben war. Der Kläger macht geltend, er ha-
be aufgrund der tatsächlichen Beschaffenheit des Fahrzeugs sowohl Ansprüche gegen
die Beklagte zu 1), als auch gegen die Beklagte zu 2). Dabei liegt zwischen dem Kläger
und der Beklagten zu 2) kein (Verbraucher-) Vertrag vor, so dass Art. 8 Nr. 1 VO (EU)
1215/2012 zur Anwendung kommt. Nach dieser Bestimmung kann die Beklagte zu 2)
am Sitz der Beklagten zu 1) verklagt werden, weil zwischen den Klagen gegen die bei-
den Beklagten eine so enge Beziehung besteht, dass eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Prozessen wider-
sprechende Entscheidungen ergehen. Diese Gefahr folgt in den Verfahren des sog. Die-
sel-Skandals daraus, dass sich stets die gemeinsame Vorfrage des Verbaus unzulässiger
Einrichtungen stellt.
9 Die Möglichkeit der Gerichtsstandsbestimmung wird nicht dadurch eröffnet, dass der Klä-
ger hinsichtlich einzelner Beklagter sein Wahlrecht bzgl. des Gerichtsstands abweichend
wirksam ausübt. Vielmehr scheidet eine Bestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO aus, wenn
ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestanden hat, dieser aber durch bindende Zu-
ständigkeitswahl (§ 35 ZPO) eines anderen Gerichts verloren gegangen ist. Etwas ande-
res gilt nur, wenn die Existenz weiterer Schuldner bei Klageerhebung noch nicht bekannt
war (BGH, Beschluss vom 14.07.2020 - X ARZ 156/20, juris Rn. 20 ff.), worum es vorlie-
gend nicht geht.
10 Deshalb kommt es für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht darauf an, ob sich
eine Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main für die Beklagte zu 2) aus Art. 7
Nr. 2 der vorgenannten Verordnung ergibt. Unter Art. 7 Nr. 2 der Verordnung fallen al-
le Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, welche nicht aus ei-
nem Vertrag im Sinne des Art. 7 Nr. 1 hergeleitet wird (Musielak/Voit/Stadler, 19. Aufl.
2022, EuGVVO Art. 7 Rn. 17). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
ist dabei hinsichtlich des Erfolgsorts bei Klagen wegen des sog. „Diesel-Skandals“ jedoch
nicht auf den Wohnsitz des Geschädigten als Vermögensort, sondern auf den Ort abzu-
stellen, an dem der Kaufvertrag geschlossen wurde (EuGH, EuZW 2020, 724 Rn. 40; s.a.
Musielak/Voit/Stadler, 19. Aufl. 2022, EuGVVO Art. 7 Rn. 19f). Dahinstehen kann auch,
ob die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich des Beklagten zu
2) durch rügelose Einlassung gem. Art. 26 der Verordnung begründet worden ist. Die rü-
gelose Einlassung im Sinne des Art. 26 der Verordnung setzt im Unterschied zu § 39 ZPO
keine mündliche Verhandlung voraus (vgl. nur Musielak/Voit/Stadler, 19. Aufl. 2022, Eu-
GVVO Art. 26 Rn. 3b).
11 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I 1 ZPO (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 757; 2014,
248 Rn. 19; BeckOK-ZPO/Toussaint, § 37, Rn. 12).
 
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