62022TJ0505_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Januar 2024 –Levantur/EUIPO – Fantasia Hotels & Resorts (LUXURY BAHIA PRINCIPE FANTASIA Don Pablo Collection)
(Rechtssache T‑505/22) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke LUXURY BAHIA PRINCIPE FANTASIA Don Pablo Collection – Älterer nationaler Handelsname FANTASIA HOTELES – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweise – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweise – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 22-27)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 48, 50)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 51-54)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Örtliche Bedeutung des Zeichens
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 55)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Bildmarke LUXURY BAHIA PRINCIPE FANTASIA Don Pablo Collection und Handelsname FANTASIA HOTELES
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 64-67, 71, 72)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 75, 76, 123, 124)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke LUXURY BAHIA PRINCIPE FANTASIA Don Pablo Collection und Handelsname FANTASIA HOTELES
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 82, 110, 122, 125, 126)
8.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 85, 93, 94, 106, 119)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Levantur, SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Fantasia Hotels & Resorts, SL.
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)	ABl. C 380 vom 3.10.2022.