62022CJ0563_SUM
Rechtssache C‑563/22
SNundLN
gegen
Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen [für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten] [UNRWA] registrierte Person – Voraussetzungen dafür, dass diese Person ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95/EU genießt – Wegfall des Schutzes oder des Beistands des UNRWA – Art. 4 – Allgemeine Lage, die in einem Operationsgebiet des UNRWA-Einsatzgebiets herrscht – Individuelle Prüfung aller maßgeblichen Elemente – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 – Folgeantrag auf internationalen Schutz – Neue Elemente – Elemente, die bereits in der endgültigen Entscheidung über den früheren Antrag geprüft wurden“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – Folgeantrag – Pflicht, die zur Stützung dieses Antrags vorgebrachten tatsächlichen Elemente zu prüfen – Umfang – Elemente, die bereits in der endgültigen Entscheidung über den früheren Antrag geprüft wurden – Einbeziehung
(Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32, Art. 2 Buchst. e und q sowie Art. 40 und 2011/95, Art. 4 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 43, 44, 48, 49, 53-56, 58, Tenor 1)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Person, die den Schutz oder Beistand einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars für Flüchtlinge genießt – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Person, die gezwungen ist, das UNRWA-Einsatzgebiet zu verlassen – Endgültiger Wegfall dieses Beistands – Voraussetzungen – Unmöglichkeit für das UNRWA, menschenwürdige Lebensverhältnisse und ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten – Sehr unsichere Lage im Fall der Rückkehr – Individuelle Prüfung aller maßgeblichen Elemente – Bestimmung des für eine solche Prüfung maßgeblichen Zeitpunkts
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 24 Abs. 1; Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95, 18. Erwägungsgrund sowie Art. 4 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 sowie 2013/32, Art. 10 Abs. 3 Buchst. b und Art. 46 Abs. 3)
(vgl. Rn. 71-80, 83-87, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.