Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. Juni 2012 – Constellation Brands/HABM (COOK’S)
(Rechtssache T-314/10)
„Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftswortmarke COOK’S – Kein Antrag auf Verlängerung der Marke – Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
1.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen
Umständen gebotene Sorgfalt – Übertragung der zur Verlängerung einer Marke anfallenden verfahrenstechnischen Aufgaben (Verordnung
Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 17-18)
2.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen
Umständen gebotene Sorgfalt – Außergewöhnliche und damit nicht vorhersehbare Umstände – Menschlicher Fehler bei der Datenerfassung
– Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 19, 28-29)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 1048/2009-1), soweit damit der
Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Constellation Brands, Inc. trägt die Kosten.