61982CJ0109_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT MIT URTEIL VOM 16 . FEBRUAR 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . MÄRZ 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 213, S . 15 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINER VON DER FIRMA INTERAGRA VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBENEN KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( FORMA ) VOM 28 . NOVEMBER 1980 WEGEN DEREN RECHTSWIDRIGKEIT ; MIT DIESER ENTSCHEIDUNG HATTE DER FORMA FESTGESTELLT, DASS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2993/80 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR BUTTER UND BUTTEROIL ( ABL . L 310, S . 18 ) DER AM 17 . NOVEMBER 1980 VON DER FIRMA INTERAGRA EINGEREICHTE ANTRAG AUF LIZENZERTEILUNG MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI .
3 GEGEN DIESE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2044/75 WANDTE SICH DIE FIRMA INTERAGRA VOR DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS, WAS DIESES GERICHT VERANLASST HAT, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :
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' WELCHE BEDEUTUNG HATTEN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 AM 17 . NOVEMBER 1980, UND INSBESONDERE,
1 . ENTHÄLT ARTIKEL 6 FÜR ALLE AUFGRUND EINER AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, VON DEM JEDOCH BEI DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN ERZEUGNISSEN EINE AUSNAHME GEMACHT WIRD, UND STEHT ER DER ANWENDUNG DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN BESONDEREN MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN,
2.ODER ENTHÄLT ARTIKEL 6 VIELMEHR FÜR DIESE GESCHÄFTE EINE BESONDERE REGELUNG, DIE ALS EINE AUSNAHME VON DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 NIEDERGELEGTEN ALLGEMEINEN REGELN ANZUSEHEN IST, UND STEHT ER DAHER DER ANWENDUNG DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN BESONDEREN MASSNAHMEN ENTGEGEN?
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4 ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 ENTHIELT AM 17 . NOVEMBER 1980 EINEN ABSATZ 3, WONACH DIE AUSFUHRLIZENZEN UNTER ANDEREM FÜR BUTTER UND BUTTEROIL
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' AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT ( WERDEN ), SOFERN INNERHALB DIESER FRIST KEINE BESONDEREN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN '
' . VON KEINEM DER BETEILIGTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, WIRD IN ABREDE GESTELLT, DASS EINE AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN, WIE SIE VON DER KOMMISSION MIT IHRER VERORDNUNG NR . 2993/80 BESCHLOSSEN WURDE, EINE BESONDERE MASSNAHME IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DARSTELLT .
5 DER ANTRAG DER FIRMA INTERAGRA AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ WURDE AM 17 . NOVEMBER 1980 EINGEREICHT, UND DIE VERORDNUNG NR . 2993/80 DER KOMMISSION ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 DER KOMMISSION TRAT AM 20 . NOVEMBER 1980, ALSO INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 VORGESEHENEN FRIST VON FÜNF TAGEN, IN KRAFT . DER FORMA LEHNTE DAHER DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN LIZENZ AB .
6 DIE FIRMA INTERAGRA MACHTE JEDOCH GELTEND, DIE REGELUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 SEI IM FALL EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG NICHT ANWENDBAR, FÜR DIE DURCH ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG EINE SONDERREGELUNG ÜBER DIE LIZENZERTEILUNG EINGEFÜHRT SEI .
7 ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 BESTIMMT, DASS BEI EINER AUSFUHR AUFGRUND EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG DIE AUSFUHRLIZENZ VOM ZEITPUNKT DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1
DER VERORDNUNG NR . 193/75 AN GILT . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 193/75 GELTEN DIE LIZENZEN FÜR DIE BERECHNUNG IHRER GÜLTIGKEITSDAUER ALS AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT, WOBEI DIESER TAG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ EINBEZOGEN WIRD .
8 AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 193/75 ERGIBT SICH, DASS DER ZEITPUNKT DER ERTEILUNG, DER ZUR BERECHNUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER LIZENZ DIENT, IM WEGE DER FIKTION ALS DER ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DES LIZENZANTRAGS BETRACHTET WIRD UND DASS SICH DIESER ZEITPUNKT VON DEMJENIGEN UNTERSCHEIDEN KANN, ZU DEM DIE LIZENZ TATSÄCHLICH GEWÄHRT WIRD, ODER AUCH VON DEM, ZU DEM SIE DEM AUSFUHRUNTERNEHMEN KONKRET AUSGEHÄNDIGT WIRD .
9 AUS DEM ZUSAMMENHANG, IN DEM DIE BEGRIFFE DES ZEITPUNKTS DER ERTEILUNG IN DEN ARTIKELN 3 ABSATZ 3 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 VERWENDET WERDEN, ERGIBT SICH, DASS SICH DER EINE BEGRIFF AUF DEN TAG BEZIEHT, AN DEM DIE AUSFUHRLIZENZ GEWÄHRT WIRD, UND DER ANDERE AUF DEN TAG, VON DEM AN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GEWÄHRTEN LIZENZ ZU BERECHNEN IST . FOLGLICH BESTEHT KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DIESEN VORSCHRIFTEN, UND ARTIKEL 6 KANN NICHT ALS AUSNAHME VON DER REGEL DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 BETRACHTET WERDEN .
10 DIE FIRMA INTERAGRA HAT IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN ZUFOLGE IN DER VERORDNUNG NR . 3137/80 VOM 4 . DEZEMBER 1980 ZUR ACHTZEHNTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2044/75 EINE BESTÄTIGUNG IHRER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2044/75 IN DER IM NOVEMBER 1980 GELTENDEN FASSUNG GESEHEN . DER GERICHTSHOF BRAUCHT JEDOCH NICHT ÜBER DIE GENAUE TRAGWEITE DIESER ÄNDERUNG ZU BEFINDEN, EINMAL WEIL DIE IHM VOM VORLAGEGERICHT GESTELLTE FRAGE DIE BEDEUTUNG DER ARTIKEL 3 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 AM 17 . NOVEMBER 1980 BETRIFFT UND ZUM ANDEREN WEIL DIE ÄNDERUNG VOM 4 . DEZEMBER 1980 NUR AUF DEN 22 . NOVEMBER 1980 ZURÜCKWIRKT, ALSO AUF EINEN ZEITPUNKT NACH DEM ERLASS DER BESONDEREN MASSNAHME, DIE DIE VERORDNUNG NR . 2993/80 VOM 20 . NOVEMBER 1980 DARSTELLTE .
11 AUF DIE FRAGE DES TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS AM 17 . NOVEMBER 1980 ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 FÜR ALLE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.02 A II B 1, 04.02 B I B 2 AA UND 04.03 ( MAGERMILCHPULVER, BUTTER UND BUTTEROIL ) EINSCHLIESSLICH DER IM
RAHMEN EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE GALT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 16 . FEBRUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
AM 17 . NOVEMBER 1980 GALT ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 FÜR ALLE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.02 A II B 1, 04.02 B I B 2 AA UND 04.03 ( MAGERMILCHPULVER, BUTTER UND BUTTEROIL ) EINSCHLIESSLICH DER IM RAHMEN EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE .