61964CJ0001_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 895
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON GEGEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE NICHT AN SIE GERICHTET SIND, KLAGE ERHEBEN, WENN DIESE ENTSCHEIDUNGEN SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .
DIE BEKLAGTE WENDET EIN, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BETREFFE DIE KLAEGERIN NICHT IM SINNE DIESER VORSCHRIFT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL .
ZUNÄCHST SOLL GEPRÜFT WERDEN, OB DIE ZWEITE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST, DA SICH DIE PRÜFUNG, OB DIE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR BETRIFFT, ERÜBRIGT, WENN ES AM INDIVIDÜLLEN BETROFFENSEIN FEHLT .
ANDERE PERSONEN ALS DIE ADRESSATEN KÖNNEN VON EINER ENTSCHEIDUNG NUR DANN INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDEN, WENN DIESE ENTSCHEIDUNG SIE WEGEN BESTIMMTER, NUR IHNEN EIGENTÜMLICHER EIGENSCHAFTEN ODER WEGEN EINES SACHVERHALTS BERÜHRT, DER SIE VON ALLEN ÜBRIGEN PERSONEN ABHEBT UND DAMIT IN ÄHNLICHER WEISE WIE DIE ADRESSATEN INDIVIDUALISIERT .
DIE KLAEGERIN MEINT, SIE NEHME, WAS DIE AUSWIRKUNGEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEHT, EINE SONDERSTELLUNG EIN, WEIL SIE ALS EINZIGES BELGISCHES UNTERNEHMEN WIRTSCHAFTLICH DARAN INTERESSIERT, ABER AUCH DAZU WILLENS UND IN DER LAGE SEI, WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NENNENSWERTE MENGEN GLUKOSE AUS BELGIEN NACH FRANKREICH ZU EXPORTIEREN . ES IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR FÜR AUSFUHREN AUS BELGIEN NACH FRANKREICH GILT . SOLL NICHT DER MARKT EINES MITGLIEDSTAATES VOM ÜBRIGEN GEMEINSAMEN MARKT, DER VON DER ENTSCHEIDUNG IN DER GLEICHEN WEISE BETROFFEN WIRD, KÜNSTLICH ABGETRENNT WERDEN, SO GEHT ES NICHT AN, DIE AUSWIRKUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG NUR INSOWEIT IN BETRACHT ZU ZIEHEN, ALS SIE SICH GEGEN EINEN EINZIGEN EXPORTEUR EINES DER MITGLIEDSTAATEN RICHTEN, DEREN AUSFUHREN NACH FRANKREICH UNTER DIE ENTSCHEIDUNG FALLEN .
S . 896
NACH IHREM ZWECK, EINEN ZWEIG DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT GEGEN DEN VON EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEHENDEN WETTBEWERB ZU SCHÜTZEN, UND NACH DER ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZWECKS GETROFFENEN REGELUNG SOLL DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ALLE AUS DER GEMEINSCHAFT NACH FRANKREICH GEHENDEN GLUKOSEEINFUHREN TREFFEN; ITALIEN IST LEDIGLICH DESWEGEN AUSGENOMMEN, WEIL ES KEINE GLUKOSE NACH FRANKREICH AUSFÜHRT . BEI DIESER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN GELTUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KANN DIE KLAEGERIN VON DIESER ENTSCHEIDUNG SELBST DANN NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDEN, WENN SIE AUF DEM BELGISCHEN MARKT HINSICHTLICH DER GLUKOSEAUSFUHR NACH FRANKREICH TATSÄCHLICH DIE BEHAUPTETE STELLUNG EINNIMMT .
AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ANFECHTUNGSKLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN, OHNE DASS ZU PRÜFEN WÄRE, OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR BETREFFEN KANN, OBWOHL ZU IHREM VOLLZUG NOCH EINE MASSNAHME EINES MITGLIEDSTAATES ERFORDERLICH IST .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 2,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ANFECHTUNGSKLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .