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Gericht: LG Verden 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 17.07.2020
Aktenzeichen: 2 O 259/19
ECLI: ECLI:DE:LGVERDN:2020:0717.2O259.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: LG Verden, Urteil vom 17. Juli 2020 – 2 O 259/19 –, juris
 
 
Verfahrensgang
nachgehend OLG Celle 9. Zivilsenat, 29. Januar 2021, 9 U 66/20, Beschluss
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 164.294,54 € nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 35.225,28 € seit dem 07.03.2019 und
aus 129.069,26 € seit dem 20.11.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der
außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 3.971,51 € freizustellen. Im Übri-
gen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
4. Der Streitwert wird auf 164.294,54 € festgesetzt.
Tatbestand
1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung in An-
spruch.
2 Der Kläger zeichnete am 01.05.2007 zwei Beteiligungen der T. Investments AG in Gestalt
von vinkulierten Genussrechten mit Gewinn- und Verlustbeteiligung zu dem T. Global
High Yield Fund 1 in Höhe von 34.000,00 € zuzüglich Agio in Höhe von 2.380,00 € (Nr. 1)
und zu dem T. Global High Yield Fund 2 in Höhe von 144.000,00 € zuzüglich Agio in Höhe
von 10.080,00 € (Nr. 2) (Anlage K1, Bl. 16 f. d. A.). Die T. Investments AG hatte ihren Sitz
zu dieser Zeit in W..
3 Der Vertrag enthält Genussrechtsbedingungen, in denen unter anderem in § 13 regelt
ist:
4 „1. Die Genussrechtsbedingungen sowie alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflich-
ten bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Republik Österreich.
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2. […] Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – ebenfalls Sitz der Gesellschaft. Die
Gerichtsstandsvereinbarung beschränkt nicht das Recht eines Genussrechtsinhabers,
Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht anzustrengen. […]“
5 Durch Hauptversammlungsbeschluss vom 29.08.2013 wurde die T. Investments AG zu-
nächst in eine GmbH umgewandelt (Handelsbuch der Stadt W., Anlage K3, Bl. 23 ff. d.
A.).
6 Der Kläger kündigte seine Beteiligung an dem T. Global High Yield Fund 1 (Nr. 1) mit
Schreiben vom 20.12.2012. Die T. Global Asset Management AG bestätigte die Kündi-
gung zum 31.12.2017, wies den Kläger aber darauf hin, dass mit der Auszahlung aus
dem Vertrag erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2017 begonnen werden könne
(Anlage K1a, Bl. 14 d. A.).
7 Mit Generalversammlungsbeschluss vom 25.09.2018 wurde die beabsichtigte Ver-
schmelzung der T. Investments GmbH als übertragende Gesellschaft mit der C. Holding
Ltd. mit Sitz in L. als übernehmende Gesellschaft beschlossen (Handelsbuch der Stadt
W., Anlage K3, Bl. 23 ff. d. A.). Die Verschmelzung erfolgte mit Wirkung zum 31.12.2018.
8 Im Februar 2019 informierte die Beklagte den Kläger über die T. Anlagenverwaltung,
dass die Restrukturierung der T. Investments GmbH, die im Kern die Umwandlung sämt-
licher Genussrechte und -scheine in Aktien umfasse, abgeschlossen sei (Anlage K2, Bl.
18 ff. d. A.). Die Beklagte erklärte weiter:
9 „Um diese langfristig vorteilhafte und alternativlose Neustrukturierung umsetzen zu kön-
nen, war es u. a. aus rechtlichen und steuerlichen Gründen unvermeidlich, die Beteili-
gungsbuchwerte aller Genussrechts-/-schein-Inhaber zum Stichtag 31.12.2017 tempo-
rär auf ein Minimum abzuwerten.“ (Anlage K2, Bl. 18 d. A.)
10 Der Kläger könne als Anleger künftig direkter und angemessener an der positiven Ent-
wicklung der Zielgesellschaft T. Group Ltd. und an ihrem bis 2022 geplanten Börsen-
gang partizipieren. Jeder Inhaber erhalte zum 31.12.2018 für je 1,00 € des rechnerischen
Werts seiner Genussrechte eine Aktie mit einem Nennwert von 0,001 € (Anlage K2 Bei-
spielsrechnung, Bl. 18 d. A.).
11 Nach den beigefügten Anlegerinformationen betrug der rechnerische Wert der Ge-
nussrechte des Klägers zum 31.12.2018 für den T. Global High Yield Fund 2 (Nr. 2)
129.069,26 € und für den T. Global High Yield Fund 1 (Nr. 1) 35.225,28 €. Er erhalte da-
nach insgesamt 164.294 (= 129.069 + 35.225) Stammaktien B mit einem aktuellen Ge-
samtbeteiligungsbuchwert von 164.294,00 €.
12 Die Anlegerinformation enthielt folgenden Zusatz:
13 „Die vorstehenden Darstellungen zum rechnerischen Wert der Genussrechte/-scheine
per 31.12.2018, dem rechnerischen Anteil an der Kapitalrücklage, dem Gesamtbeteili-
gungsbuchwert und dem rechnerischen Beteiligungsbuchwert sowie deren Berechnung
stellen kein Anerkenntnis dar und begründen keine Zahlungspflichten/-rechte der C. Hol-
ding Ltd. gegenüber dem Anlieger.“
14 Die Beklagte teilte dem Kläger hinsichtlich seiner Kündigung zum 31.12.2017 zudem mit,
dass, sofern er seine Kündigung aufrechterhalte, der Rückzahlungsbetrag zum Kündi-
gungsstichtag 0,00 € betrage. Sie wies darauf hin, dass der genannte Rückzahlungsbe-
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trag weder den tatsächlichen Wert noch das mögliche zukünftige Wertsteigerungspoten-
zial des Investments des Klägers widerspiegele. Demgegenüber eröffne ihm die Rück-
nahme seiner Kündigung die Möglichkeit, die Gesamtrendite seines Investments deutlich
zu verbessern (Anlage K2, Bl. 18 ff. d. A.).
15 Mittels des beigefügten Formblatts nahm der Kläger seine Kündigung des T. Global High
Yield Fund 2 (Nr. 1) unter dem 25.02.2019 gegenüber der T. Anlagenverwaltung zurück
(Anlage K1b, Bl. 15 d. A.).
16 Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.03.2019 erklärte der Kläger die außerordentliche
fristlose Kündigung seiner Genussrechtebeteiligungen gegenüber der Beklagten. Zu-
gleich wurde die Beklagte zur Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens des Klä-
gers und Auszahlung desselben bis zum 25.02.2019 aufgefordert (Anlage K5, Bl. 27 f. d.
A.).
17 Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch von mindestens 164.294,54 € geltend.
Als Gründe für die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nennt er die nicht
ordnungsgemäß erstellten Jahresabschlüsse der Rechtsvorgängerin der Beklagten in den
Jahren 2008 bis 2012, eine nicht nachvollziehbare Reduzierung des Genussrechtskapitals
bereits vor der Verschmelzung sowie das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Klä-
ger nach der Umwandlung, insbesondere ihre Schreiben aus dem Februar 2019, mit dem
sie ihn zur Rücknahme seiner Kündigung zum 31.12.2017 drängte.
18 Er meint, die Kammer sei international und örtlich zuständig. Es gelte der europäische
Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 17, 18 Abs. 1 EuGVVO.
19 Der Kläger beantragt,
20 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 164.294,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2019 Zug-um-Zug gegen
Abtretung aller Rechte aus und im Zusammenhang mit den Beteiligungen an der
T. Global High Yield Fund 1, Nr. 1 und Nr. 2 und einer eventuellen Umwandlung
dieser Anlage in „Shares“ an die Beklagte zu zahlen und
21 2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von den Kosten der außergerichtlichen Rechts-
verfolgung in Höhe von 4.335,65 € freizustellen.
22 Die Beklagte beantragt
23 die Klage abzuweisen.
24 Die Beklagte rügt die internationale und örtliche Unzuständigkeit des Gerichts. Sie be-
hauptet, mit dem Kläger sei eine Genussrechtsbedingung vereinbart worden, nach wel-
cher der Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft liege. Zudem bestreitet sie die ord-
nungsgemäße Zustellung der Klageschrift, da diese nicht dem vertretungsberechtigten
Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten übergeben worden sei. Sie meint, die Klage
sei daher nicht rechtshängig.
25 Wegen der Einzelheiten des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
26 Die Klage ist am 19.11.2019 zugestellt worden.
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Entscheidungsgründe
27 Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
28 I. Die Klage ist zulässig.
29 1. Das Gericht ist international und örtlich zuständig.
30 Das Landgericht Verden ist örtlich zuständig. Der europäische Verbrauchergerichtsstand
gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO (VO (EU) 1215/2012) ist gegeben.
Die Voraussetzungen liegen vor.
31 Der Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO ist eröffnet. Es handelt sich um einen Sach-
verhalt mit Auslandsbezug. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten als ursprüngliche Ver-
tragspartnerin hatte ihren Sitz in W., die Beklagte in L., während der Kläger in Deutsch-
land wohnt, wo er auch die streitgegenständlichen Beteiligungen zeichnete. Das ange-
rufene Gericht liegt in einem Mitgliedstaat der Verordnung. Die Brüssel Ia-VO ist in al-
len Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar. Sie gilt für Großbritannien auch
nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU für vor dem Ablauf der Übergangszeit ein-
geleitete gerichtliche Verfahren für eine zunächst bis zum 31.12.2020 andauernde
32 Übergangsphase weiter, Art. 67 Abs. 1, Art. 126 BrexitAbk. Es handelt sich ferner um ei-
ne Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO.
33 Der Gerichtsstand des Art. 17 Abs. 1 lit. c) Brüssel Ia-VO ist gegeben, wenn ein Vertrag
oder ein Anspruch aus einem Vertrag, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen
hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist, den Ver-
fahrensgegenstand bildet und der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in des-
sen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerb-
liche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat
oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Ver-
trag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Die Klage des Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner kann dann gemäß Art. 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO entweder vor den Gerich-
ten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner
seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspart-
ners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
34 Der streitgegenständliche Genussrechtevertrag wurde zwischen dem Kläger und der
Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen, wobei der Kläger Verbraucher im Sinne
von Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO ist. Seine Zeichnung der Genussrechtebeteiligung er-
folgte als Privatperson. Der Kläger erlangte auch nicht durch die etwaige Umwandlung
seiner Genussrechte in B-Stammaktien Unternehmereigenschaft. Seine Eigenschaft als
Verbraucher kann ihm nicht einseitig durch Dritte entzogen werden. Die Umwandlung er-
folgte erst nach Vertragsschluss und ohne Zustimmung des Klägers, mithin allein durch
die Restrukturierung der Rechtsvorgängerin der Beklagten durch letztere. Im Übrigen
bleibt es auch gegenüber der Rechtsnachfolgerin bei dem Verbrauchergerichtsstand aus
Art. 17 Abs. 1 lit. c) Brüssel Ia-VO, da andernfalls eine Entziehung allein durch Fusion
möglich wäre (BGH, Urt. v. 09.02.2017 – IX ZR 9/16).
35 Die Rechtsvorgängerin der Beklagte hatte ihre operative Tätigkeit zumindest auch auf
Deutschland ausgerichtet. Die T. Anlegerverwaltung, welche bereits in der Widerrufsbe-
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lehrung des Zeichnungsscheins der T. Investments AG (Anlagen K1, Bl. 17 d. A.) als An-
sprechpartnerin genannt war und über welche auch Teile der Korrespondenz der Rechts-
vorgängerin der Beklagten mit dem Kläger abgewickelt wurden, hatte ihren Sitz in S..
Es waren ferner in ihren Kontaktdaten deutsche Telefon- und Faxnummern sowie eine
deutsche Kontonummer angegeben. Zudem sind bereits in dem Bezirk des Landgerichts
Verden, ebenso wie an zahlreichen deutschen Gerichten, mehrere Verfahren deutscher
Anleger gegen die Beklagte rechtshängig, sodass von einer Vielzahl deutscher Anlieger
ausgegangen werden kann.
36 Es gilt keine davon abweichende Gerichtsstandsvereinbarung für einen ausschließlichen
Gerichtsstand in Großbritannien gemäß § 13 Ziff. 2 der Genussrechtsbedingungen. Es
wurde keine wirksame ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel
Ia-VO zwischen der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin und dem Kläger geschlos-
sen.
37 Die in § 13 Ziff. 2 der Genussrechtsbedingungen getroffene Regelung zum Gerichtsstand
ist schon ihrem Wortlaut nach nicht als ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung for-
muliert. Vielmehr lässt sie ausdrückliche andere Gerichtsstände zu. Zwar ist bei einer
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel Ia-VO in der Regel von der Ausschließ-
lichkeit des vereinbarten Gerichtstands auszugehen (vgl. Zöller, Art. 25 EuGVVO, Rn.
1a). Dies gilt indes nicht, wenn der Wortlaut – wie vorliegend – eindeutig ein anderer ist.
38 Die Vereinbarung ist im Übrigen gemäß Art. 25 Abs. 4 Brüssel Ia-VO unwirksam, da sie
Art. 19 Brüssel Ia-VO zuwiderläuft. Von den Zuständigkeitsregelungen zum Verbraucher-
gerichtsstand kann im Wege einer Vereinbarung nur unter den in Art. 19 Brüssel Ia-VO
genannten Voraussetzungen abgewichen werden. Diese liegen nicht vor.
39 2. Die Klageschrift ist der Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden. Maßgeblich ist
Art. 14 EuZustVO (VO (EG) 1393/2007).
40 Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist eröffnet. Es liegt eine Zivilsache vor, in der
ein gerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln war, Art. 1 Abs. 1 EuZustVO. Die Eu-
ZustVO findet gemäß Art. 68 lit. a), Art. 126 BrexitAbk auch Anwendung auf gerichtliche
und außergerichtliche Schriftstücke, die bis zum 31.12.2020 zum Zwecke der Zustellung
bei Gericht eingegangen sind.
41 Die Zustellung erfolgte gemäß Art. 14 EuZustVO durch einen Postdienst. Nach Art. 14
EuZustVO steht es jedem Mitgliedstaat frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem an-
deren Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per
Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen. Als gleich-
wertiger Beleg ist jedes Mittel zur Zustellung eines Schriftstücks und zum Beweis dieser
Zustellung anzusehen, das vergleichbare Garantien hinsichtlich des Erhalts des Schrift-
stücks durch den Empfänger und dessen Umstände aufweist wie ein Einschreiben mit
Rückschein (Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr/Okonska, 58. EL Oktober 2019, VO (EG)
1393/2007, Art. 14, Rn. 16). Vorliegend wurde zwar kein Rückschein zurückgesendet,
die Zustellung wird jedoch durch einen „Proof of Delivery“ bestätigt. Laut der Sendungs-
verfolgung über die Website des Royal Mail Postdienstes ist die Sendung mit der Sen-
dungsverfolgungsnummer („Tracking no.“) xxx am 19.11.2019 um 11:55 Uhr zugestellt
worden. Indem die Zustellungsbestätigung die Unterschrift eines Empfangsberechtig-
ten der Beklagten enthält („Signed for by: TEJ“), stellt sie im Ergebnis einen dem Rück-
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schein gleichwertigen Beleg dar. Eine Zustellung an den Geschäftsführer der Beklagten
persönlich ist nach Art. 14 EuZustVO gerade nicht erforderlich. Die Ersatzzustellung an
eine empfangsberechtigte Person am Geschäftssitz der Beklagten reicht insoweit aus.
42 Im Übrigen werden Zustellungsmängel gemäß § 189 ZPO geheilt, soweit sie die Voraus-
setzungen einer wirksamen Zustellung nach der lex fori betreffen. Die Beklagte hat – wie
aus den Schriftsätzen der Beklagtenvertreter unweigerlich erkennbar ist –rechtzeitig tat-
sächliche Kenntnis von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück erlangt. Damit ist jeden-
falls die Heilung der behaupteten Formmängel eingetreten.
43 II. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.
44 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung seiner Genussrechte aus dem Fonds
T. Global High Yield Fund 1 in Höhe von 35.225,28 € aus § 6 Ziff. 4 der Genussrechtsbe-
dingungen zu.
45 a. Der Kläger hat seine Genussrechte mit Schreiben vom 20.12.2012 wirksam nach Ab-
lauf der Mindestlaufzeit von zehn Jahren und unter Einhaltung der zweijährigen Kündi-
gungsfrist (§ 6 Ziff. 1, 2 der Genussrechtsbedingungen) ordentlich zum 31.12.2017 ge-
kündigt. Ihm steht damit ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 6 Ziff. 4 der Genussrechts-
bedingungen dem Grunde nach zu.
46 Dem steht weder die zwischenzeitliche Verschmelzung der Rechtsvorgängerin mit der
Beklagten noch eine etwaig damit verbundene Umwandlung der ursprünglichen Genuss-
rechte in B-Stammaktien an der Zielgesellschaft entgegen. Denn diese erfolgten erst am
31.12.2018, namentlich erst ein Jahr nach Beendigung der Beteiligung des Klägers.
47 Die Beteiligung des Klägers an dem Fonds lebte durch seine Rücknahmeerklärung vom
25.02. nicht wieder auf. Die Kündigung erfolgte bereits zum 31.12.2017 mit der Wirkung,
dass das Beteiligungsverhältnis mit Ablauf dieses Tages beendet und das bisherige Ver-
tragsverhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist. Durch
den einseitigen „Antrag“ einer Vertragspartei auf den weiteren Bestand der bereits erlo-
schenen Beteiligung kann diese nicht wieder aufleben. Dies gilt umso mehr, als die Be-
teiligung des Klägers in Form der ursprünglichen Genussrechte an der nun als Rechts-
nachfolgerin auftretenden Beklagten gar nicht weitergeführt werden konnte, da diese
Beteiligungsform in Großbritannien nicht existiert.
48 b. Der Anspruch besteht in Höhe der geltend gemachten 35.225,28 €. Die Anspruchshö-
he ergibt sich aus § 6 Ziff. 4 i.V.m. § 5 der Genussrechtsbedingungen. Nach diesen Rege-
lungen erfolgt die Rückzahlung der Genussrechte zu 100 % des Nennbetrages abzüglich
eines etwaigen Verlustanteils gemäß § 5 der Genussrechtsbedingungen.
49 Die Beklagte hat dem Kläger den rechnerischen Wert seiner Genussrechte in dieser Hö-
he in den an ihn übermittelten Anlegerinformationen für den Zeitraum seit Investitions-
beginn bis zum 31.12.2018 mitgeteilt. Ausweislich Fußnote 3 der Anlegerinformation lie-
gen dem mitgeteilten rechnerischen Wert der Genussrechte per 31.12.2018 die Werte
der Rechnungslegung mit Stand vom 31.12.2018 zugrunde.
50 Informationen über den Wert seiner Genussrechte zum Kündigungszeitpunkt am
31.12.2017 liegen dem Kläger nicht vor. Er darf jedoch zu Recht annehmen, dass der
mitgeteilte Wert vom Stichtag 31.12.2018 auch dem Wert seiner Genussrechte zum
31.12.2017 entspricht. Denn die Beteiligung des Klägers endete wirksam mit Ablauf die-
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ses Datums, sodass er im Jahr 2018 weder an Verlusten noch Gewinnen der Beklagten
zu beteiligen war. Der rechnerischen Wert musste folglich seit der Kündigung denklo-
gisch unverändert sein.
51 Zwar enthält die Anlegerinformation in der Fußzeile den Hinweis, dass die Darstellungen
kein Anerkenntnis darstellen und keine Zahlungspflichten der Beklagten gegenüber dem
Anleger begründen. Für einen etwaig abzuziehenden Verlust im Sinne von § 5 der Ge-
nussrechtsbedingungen ist allerdings die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. In-
dem sie sich dazu nicht äußert, bleibt sie beweisfällig.
52 Dem steht auch nicht entgegen, dass der klägerseits vorgelegte Auszug aus der Bi-
lanz der Rechtsvorgängerin der Beklagten das nachrangige Genussrechtskapital zum
31.12.2017 insgesamt mit einem Wert von 0,00 € ausweist. Denn die Beklagte gibt in
ihrer Anlegerinformation aus dem Februar 2019 selbst an, dass es aus rechtlichen und
steuerlichen Gründen unvermeidlich gewesen sei, die Beteiligungsbuchwerte aller Ge-
nussrechts- und Genussscheininhaber zum Stichtag 31.12.2017 temporär auf ein Mini-
mum abzuwerten. Unabhängig davon, dass die Beklagte mit diesem Hinweis die Rele-
vanz der Zahlen ihrer Rechtsvorgängerin bereits selbst in Abrede gestellt hat, macht die-
ser Hinweis zudem deutlich, dass die Abwertung der Buchwerte lediglich zu taktischen
Zwecken erfolgte und die Bilanz zum Stichtag 31.12.2017 nicht den tatsächlichen Wert
des Genussrechtskapitals wiedergibt.
53 c. Der Anspruch ist seit dem 31.03.2018 fällig. Gemäß § 6 Ziff. 4 i.V.m. § 4 Ziff. 5 der
Genussrechtsbedingungen wird der Rückzahlungsanspruch grundsätzlich drei Monate
nach Ende des Geschäftsjahres fällig, welches vorliegend am 31.12.2017 endete, es sei
denn zu diesem Termin sollte der Jahresabschluss der Gesellschaft noch nicht endgül-
tig festgestellt sein; in diesem Fall wird die Zahlung erst am ersten Bankarbeitstag nach
der endgültigen Feststellung fällig. Zu einem möglicherweise später erfolgten Jahresab-
schluss hat die Beklagte sich nicht eingelassen, sodass von einer rechtzeitigen Feststel-
lung auszugehen ist.
54 d. Der Anspruch auf Rückzahlung besteht einredefrei. Indem der Kläger infolge der wirk-
samen Kündigung seiner Genussrechtsbeteiligung zum 31.12.2017 nicht mehr Inhaber
von Genussrechten aus dem T. Global High Yield Fund 1 ist, kommt eine Verurteilung
Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Beteiligungsrechte aus dem Fonds an die Beklag-
te nicht in Betracht.
55 2. Dem Kläger steht darüber hinaus aufgrund der Umwandlung seiner Genussrechte des
Fonds T. Global High Yield Fund 2 in B-Stammaktien ein Schadensersatzanspruch in Hö-
he von 129.069,26 € zu.
56 a. Es findet deutsches Recht Anwendung.
57 Die Rechtswahlklausel des § 13 Ziff. 1 der Genussrechtsbedingungen zugunsten österrei-
chischen Rechts ist gemäß § 307 Abs. 2 S. 1 BGB unwirksam. Sie stellt eine unangemes-
sene Benachteiligung des Klägers als Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und
Glauben dar, da sich aus ihr nicht klar und verständlich ergibt, welche Rechtsvorschrif-
ten für im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten bzw. ih-
rer Rechtsvorgängerin und ihren Anlegern entstandene Streitigkeiten gelten sollen (BGH,
GRUR 2013, 421).
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58 Es handelt sich bei den verwendeten Genussrechtsbedingungen um Allgemeine Ge-
schäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Es liegen für eine Vielzahl von Verträ-
gen vorformulierten Vertragsbedingungen vor, die die Rechtsvorgängerin der Beklagten
als Verwenderin dem Kläger einseitig bei Abschluss des Beteiligungsvertrages gestellt
hat.
59 Die Rechtswahlklausel ist danach unwirksam, da sie für den Vertragspartner irreführend
ist.
60 Gemäß Art. 29 Abs. 1 EGBGB durfte eine Rechtswahl der Parteien bei bis zum
16.12.2009 geschlossenen Verbraucherverträgen dem Verbraucher insbesondere dann
nicht den Schutz entziehen, den ihm die zwingenden Vorschriften des Rechts des Staa-
tes gewährten, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn dem Vertragsab-
schluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen
war und der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlun-
gen dort vorgenommen oder der Vertragspartner die Bestellung des Verbrauchers dort
entgegengenommen hatte. Gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 Rom I-VO können die Parteien auch
bei seither abgeschlossenen Verbraucherverträgen das anzuwendende Recht grundsätz-
lich nach Art. 3 Rom I-VO frei wählen. Nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 darf eine solche Rechtswahl
dem Verbraucher allerdings nicht den Schutz der Bestimmungen entziehen, von denen
nach dem ohne die Rechtswahl anzuwendenden Recht nicht durch Vereinbarung abge-
wichen werden darf. Dementsprechend sind die §§ 305 ff. BGB auf Verbraucherverträ-
ge, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland geschlossen haben, so-
wohl nach dem früheren Recht als auch nach dem geltenden Recht anzuwenden (vgl. H.
Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, Teil 3 [7] Rechtswahlklauseln, Rn. 8, 12).
61 Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass es dem Verbraucher grundsätzlich zu-
zumuten ist, sich bei einem Verbrauchervertrag auf die Wahl des Rechts eines ande-
ren Staates als dem einzulassen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dem
liegt die Vorstellung zu Grunde, dass das Nebeneinander von zwingendem Verbraucher-
schutzrecht dieses Staates und dem ansonsten geltenden gewählten Recht (noch) nicht
zur Folge hat, dass die Rechtslage auf Grund der getroffenen Rechtswahl so wenig klar
und verständlich ist, dass sich daraus für den Verbraucher eine gemäß § 307 Abs. 1 S. 2
BGB unangemessene Benachteiligung ergibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 421).
62 Bei einem grenzüberschreitenden Kapitalanlagevertrag, wie er im Streitfall vorliegt,
kommen allerdings Besonderheiten hinzu, die die Abwahl des im Hinblick auf den ge-
wöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers an sich anzuwendenden deutschen Rechts
zugunsten des österreichischen Rechts als des Heimatrechts der Rechtsvorgängerin der
Beklagten jedenfalls dann als unangemessene Benachteiligung erscheinen lassen, wenn
dem Verbraucher – wie hier – keine aufklärenden Hinweise gegeben werden.
63 Zu berücksichtigen ist vor allem, dass für den Vertrieb von Genussrechtsbedingungen
in Deutschland und damit für die Wirksamkeit der in Deutschland vertriebenen und im
Streitfall abgeschlossenen Genussrechtsbeteiligungen das deutsche Kreditwesengesetz
Anwendung findet. Demgegenüber stellt sich die Rechtswahlklausel des § 13 Ziff. 1 der
Genussrechtsbedingungen, die nicht nur keine Differenzierung vorsieht, sondern mit der
Formulierung „Die Genussrechtsbedingungen sowie alle sich daraus ergebenden Rech-
te und Pflichten bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Republik Österreich“
im Gegenteil den Eindruck zu erwecken versucht, deutsches Recht komme in keinerlei
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Hinsicht zur Anwendung, als nicht klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2
BGB dar.
64 Es kommt mithin das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Kläger seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat.
65 b. Der Anspruch besteht dem Grunde nach gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB, da die Be-
klagte nach der wirksamen außerordentlichen Kündigung des Klägers zur Rückzahlung
der Genussrechte verpflichtet war und ihr dies infolge der Verschmelzung und der damit
einhergehenden Umwandlung der Genussrechte in Aktienanteile unmöglich geworden
ist.
66 Der Kläger kündigte seine Beteiligung an der Beklagten wirksam mit Schreiben vom
07.03.2019 außerordentlich und fristlos.
67 Dem Kläger stand nach der Verschmelzung der Beklagten und der Umwandlung seiner
Genussrechte in B-Aktien ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zu. Unbe-
achtlich ist, dass die Genussrechtsbedingungen kein außerordentliches Kündigungsrecht
vorsehen. Dies ist unzulässig, da es Vertragsparteien gemäß § 314 BGB stets möglich
sein muss, sich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von dem
Vertrag zu lösen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Vertragspartei die Fortsetzung
des Vertrags unzumutbar ist.
68 Ein wichtiger Grund besteht für den Kläger vorliegend in der Umwandlung seiner Ge-
nussrechte in B-Stammaktien nach der Verschmelzung der T. Investments GmbH mit der
Beklagten. Dies erfolgte ohne Zustimmung des Klägers, obgleich die Umwandlung für
ihn nachteilig war und ihm im Rahmen der Umwandlung keine gleichwertigen Rechte ge-
währt wurden. Entgegen der Behauptungen der Beklagten sind B-Aktienanteile schon
deshalb nicht gleichwertig zu Genussrechten, weil für sie kein direkter Anspruch auf Kün-
digung und Auszahlung besteht. Sie sind lediglich durch Verkauf oder Rückgabe kapitali-
sierbar, was aufgrund des herabgesetzten Wertes und ihrer fehlenden Börsennotierung
jedoch praktisch ausgeschlossen ist.
69 Hinzu kommt, dass der Kläger durch die Verschmelzung und Umwandlung nunmehr oh-
ne sein Einverständnis zum Shareholder einer britischen Limited gemacht wurde, was
insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zusätzliche
Anlagerisiken mit sich bringt, welche der Kläger nicht eingehen wollte.
70 Aufgrund der wirksamen fristlosen Kündigung des Klägers am 07.03.2019 war die Be-
klagte gemäß § 6 Ziff. 4 S. 1 und 2 der Genussrechtsbedingungen zur Rückzahlung der
Genussrechte verpflichtet, welches ihr jedoch nach der Umwandlung unmöglich im Sin-
ne des § 275 Abs. 1 BGB geworden ist. Genussrechte kennt das britische Recht nicht, so-
dass die ehemaligen Genussrechte des Klägers an der Beklagten als britische Limited
nicht mehr existieren können.
71 Die Beklagte hat die Unmöglichkeit ihrer Leistung nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB auch zu
vertreten. Das Vertretenmüssen wird vermutet. Die Beklagte konnte dieses nicht ausräu-
men, insbesondere nachdem sie die Umwandlung der Genussrechte eigenmächtig ohne
Einholung der Zustimmung der Genussrechtsinhaber vollzog.
72 c. Der Anspruch besteht in Höhe des geltend gemachten Betrages von 129.069,26 €. Die
Anspruchshöhe ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB, wonach Schadensersatz statt
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der ganzen Leistung zu leisten ist. Die Leistung läge in der Rückzahlung der Genussrech-
te gemäß § 6 Ziff. 4 i.V.m. § 5 der Genussrechtsbedingungen. Nach diesen Regelungen
erfolgt die Rückzahlung der Genussrechte zu 100 % des Nennbetrages abzüglich eines
etwaigen Verlustanteils gemäß § 5 der Genussrechtsbedingungen.
73 Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Moment, der den Kläger zur außerordentlichen Kündi-
gung berechtigte, mithin den Zeitpunkt der Umwandlung zum Stichtag 31.12.2018.
74 Die Beklagte hat dem Kläger den rechnerischen Wert seiner Genussrechte des Fonds
in den an ihn übermittelten Anlegerinformationen zum Stichtag des 31.12.2018 mit
129.069,26 € mitgeteilt (siehe Fußnote 3 der Anlegerinformation).
75 Hinsichtlich der gerichtlichen Auffassung zur Richtigkeit dieser Wertangabe gelten die
Erwägungen unter 1. entsprechend. Die Beklagte bleibt auch insoweit beweisfällig dafür,
dass den Genussrechten des Klägers ein geringerer Wert zukam.
76 d. Durch die fristlose Kündigung wurde der Anspruch bereits im Zeitpunkt der Kündigung
fällig. Die in den § 6 Ziff. 1 und 2, § 4 Ziff. 5 der Genussrechtsbedingungen bestimmten
Fristen kommen im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
nicht zur Anwendung.
77 e. Der Anspruch des Klägers auf Schadensersatz besteht einredefrei. Infolge der wirksa-
men Kündigung seiner Genussrechtsbeteiligung ist der Kläger nicht mehr Inhaber von
Beteiligungsrechten. Einer Abtretung bedarf es folglich nicht.
78 3. Der Zinsanspruch auf den Betrag von 35.225,28 € aus dem T. Global High Yield Fund
1 ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 2, 288 BGB. Indem der Fonds zum 31.12.2017 ordentlich
gekündigt wurde, war die Rückzahlung gemäß § 6 Ziff. 4 i.V.m. § 4 Ziff. 5 der Genuss-
rechtsbedingungen am 31.03.2018 fällig, mithin ist die Beklagte mit der Rückzahlung
von 35.225,28 € seit dem 01.04.2018 in Verzug, ohne dass es einer klägerischen Mah-
nung und Fristsetzung bedurfte.
79 Bezüglich des Schadensersatzverlangens in Höhe von 129.069,26 € aus dem T. Global
High Yield Fund 2 sind Zinsen hingegen erst ab Rechtshängigkeit gemäß §§ 291, 288
BGB zu gewähren. Eine wirksame verzugsbegründende Zahlungsaufforderung vor Klage-
einreichung ist nicht erfolgt. Der Fonds ist durch den Kläger erst am 07.03.2019 außer-
ordentlich fristlos gekündigt worden. Die mit diesem Kündigungsschreiben gesetzte Zah-
lungsfrist bis zum 25.02.2019 konnte einen Zahlungsverzug nicht auslösen, da sie be-
reits zum Zeitpunkt der Kündigung in der Vergangenheit lag und damit nicht wirksam ist.
Die Zustellung der Klage erfolgte am 19.11.2019.
80 4. Der Kläger kann ferner Freistellung von Kosten für die vorgerichtliche Rechtsverfol-
gung in Höhe von 3.971,51 € verlangen.
81 Hinsichtlich des T. Global High Yield Fund 1 steht dem Kläger ein Anspruch unter Ver-
zugsgesichtspunkten aus §§ 286 Abs. 1, 2, 288 BGB zu. In Bezug auf den T. Global High
Yield Fund 2 gehören die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zum ersatzfähigen Scha-
den.
82 Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich auf Grundlage des Streitwerts von
164.294,54 € (nicht wie nach der Berechnung des Klägers aus einem Streitwert von
190.460,00 €) anhand einer 1,8-fachen Geschäftsgebühr zuzüglich einer Auslagenpau-
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schale von 20,00 € und 19 % Umsatzsteuer. Für die Entstehung der Umsatzsteuer und
die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung
ausgeführt worden ist. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit fand vorliegend bereits
in 2019 statt, sodass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von aktuell 16 % nicht zum Tra-
gen kommt.
83 Es war aufgrund der Komplexität des Falles sowie der mehrfachen Auslandsberührungen
ausnahmsweise eine 1,8-fache Geschäftsgebühr abrechenbar.
84 Da es sich bei den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten um eine Nebenforderung han-
delt, war ein Hinweis der Kammer nach § 139 ZPO zur Anspruchshöhe nicht erforderlich.
85 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des
Klägers in Bezug auf die Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen ist
verhältnismäßig geringfügig.
86 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 S. 2 ZPO.