62022TJ0458_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2025 –Ryanair/Kommission (TAP; Umstrukturierungsbeihilfe)
(Rechtssache T‑458/22)
„Staatliche Beihilfen – Portugiesischer Luftverkehrsmarkt – Umstrukturierungsbeihilfe Portugals zugunsten von TAP SGPS und TAP Air Portugal – Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Begründungspflicht“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Berücksichtigung des Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 20-23, 34, 144, 298)
2.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Unternehmen in Schwierigkeiten – Gesellschaft, die sich in Schwierigkeiten befindet und einer Gruppe angehört – Gesellschaft, die von der Gewährung von Beihilfen gemäß den Leitlinien ausgeschlossen ist – Ausnahme – Voraussetzungen – Schwierigkeiten der Gesellschaft selbst, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 22)
(vgl. Rn. 28-31, 33)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Berücksichtigung einer früheren Praxis – Ausschluss
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV)
(vgl. Rn. 32)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Verfolgung eines Ziels von gemeinsamem Interesse – Maßnahme zur Vermeidung sozialer Härten oder zur Behebung von Marktversagen – Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen und nur schwer zu ersetzenden Dienstes, der für einen Wettbewerber bei Ausfall des begünstigten Unternehmens schwierig zu übernehmen wäre
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 43 und Rn. 44 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38-41, 46-50)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Verfolgung eines Ziels von gemeinsamem Interesse – Maßnahme zur Vermeidung sozialer Härten oder zur Behebung von Marktversagen – Risiko negativer Auswirkungen im Fall des Marktaustritts eines Unternehmens, das in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig eine wichtige systemrelevante Rolle spielt
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 43 und Rn. 44 Buchst. c)
(vgl. Rn. 42, 56-61)
6.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Erstellung eines realistischen, kohärenten und weitreichenden Umstrukturierungsplans, mit dem binnen einer angemessenen Frist die langfristige Rentabilität des Begünstigten wiederhergestellt werden soll
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 45 bis 52)
(vgl. Rn. 70-79, 86-88, 103-115)
7.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Ermessen der Kommission – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Art. 107 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 89)
8.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Zusammenhang zwischen der Begründungspflicht und der Wahrung des Berufsgeheimnisses
(Art. 296 und 339 AEUV)
(vgl. Rn. 119-127, 144)
9.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Erforderlichkeit der Beihilfe zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vorgesehenen Ziele – Anreizeffekt der Beihilfe für den Empfänger, damit er zur Erreichung dieser Ziele beiträgt
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 8, 53 und 59)
(vgl. Rn. 136-143)
10.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Geeignetheit der Beihilfe – Verpflichtung der Kommission, sich zu jeder anderen denkbaren Beihilfemaßnahme zu äußern – Fehlen
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 38 Buchst. c sowie Rn. 54 und 58)
(vgl. Rn. 154-158, 161, 162)
11.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Angemessener Beitrag zu den Umstrukturierungskosten durch den Beihilfeempfänger, seine Aktionäre oder Gläubiger, seine Gruppe oder die neuen Investoren – Angemessene Lastenverteilung
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 61 bis 69)
(vgl. Rn. 169-172, 176-178, 200)
12.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Einmaligkeit der Beihilfe – Wahrung einer Zehnjahresfrist nach der Gewährung einer früheren Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, nach Abschluss einer früheren Umstrukturierungsphase oder nach Einstellung der Umsetzung des früheren Umstrukturierungsplans
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 74)
(vgl. Rn. 208-210)
13.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Kriterien – Kalibrierung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2014/C‑249/01 der Kommission, Rn. 76, 78 bis 80, 92)
(vgl. Rn. 219-223, 228-254, 258-260)
14.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot nach Art. 18 AEUV – Subsidiarität zu den im AEU-Vertrag vorgesehenen Sondervorschriften betreffend Diskriminierungsverbote – Vorliegen solcher Sondervorschriften in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV
(Art. 18 sowie Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 263-274)
15.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens, das für die Entwicklung des Tourismus, die regionale Anbindung und die Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung ist – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Fehlen
(Art. 49, Art. 56 und Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV)
(vgl. Rn. 281-286)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.