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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 –Van Oosterwijck/Kommission
(Rechtssache C‑109/24 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Beamte – Überlebender Ehegatte – Hinterbliebenenversorgung – Anspruchsvoraussetzungen – Dauer der Ehe – Art. 20 des Anhangs VIII des Statuts – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Differenzierte Anwendung je nachdem, ob die Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst erfolgte – Vergleichbarkeit der beiden Situationen im Hinblick auf Gegenstand und Ziel der Hinterbliebenenversorgung sowie auf die gemeinsame Voraussetzung der rechtlichen Bindung zwischen den Ehegatten
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 19 und 20)
(vgl. Rn. 4 [10], 5)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Unterschiedliche Behandlung der überlebenden Ehegatten je nachdem, ob die Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst erfolgte – Einschränkung des Rechts auf Gleichbehandlung und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – Rechtfertigung – Betrugsbekämpfung – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeitsprüfung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und Art. 52 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 78 Abs. 1 sowie Anhang VIII, Art. 19 und 20)
(vgl. Rn. 4 [11-23], 5)
3.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Unterschiedliche Behandlung der überlebenden Ehegatten je nachdem, ob die Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst erfolgte – Weites Ermessen des Unionsgesetzgebers – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Differenzierung durch den Unionsrichter – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und Art. 52 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 19 und 20)
(vgl. Rn. 4 [18, 23], 5)
4.
Beamte – Gleichbehandlung – Hinterbliebenenversorgung – Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Ehe – Nicht vergleichbare Sachverhalte
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und Anhang VIII Art. 20)
(vgl. Rn. 4 [24, 25], 5)
5.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Beurteilung nach dem nationalen Recht – Nichteinbeziehung
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 20)
(vgl. Rn. 4 [30-36], 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Frau Viviane Van Oosterwijck trägt ihre eigenen Kosten.