62016TJ0698_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 30. November 2022 –Trasta Komercbanka u. a./EZB
(Rechtssache T‑698/16) (
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)
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Tod eines Klägers – Teilweise Erledigung der Hauptsache – Zuständigkeiten der nationalen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten und der EZB innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit – Befugnismissbrauch – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht“
1.
Gerichtliches Verfahren – Gegenstandslosigkeit der Klage – Tod des Klägers und Nichtaufnahme des Verfahrens durch seine Hinterbliebenen – Erledigung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 131 Abs. 2)
(vgl. Rn. 20)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Keine unmittelbare Betroffenheit der Anteilseigner dieses Kreditinstituts – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 23, 24)
3.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Direkte Aufsicht der nationalen Behörden über weniger bedeutende Unternehmen – Feststellung der Tatsachen, die Verstöße gegen die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begründen – Zuständigkeiten der nationalen Behörden – Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts wegen Verstoßes gegen diese Rechtsvorschriften – Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB)
(Verordnung des Rates Nr. 1024/2013, Erwägungsgründe 28 und 29 sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 und 5; Verordnung Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank, Art. 83)
(vgl. Rn. 51-54, 65, 66, 162)
4.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Beschlussfassung durch die EZB auf der Grundlage ihrer eigenen Beurteilung der relevanten Umstände des Einzelfalls – Gerichtliche Nachprüfung durch den Unionsrichter – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
(Verordnung des Rates Nr. 1024/2013, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 5)
(vgl. Rn. 90, 167, 168, 190, 246, 247)
5.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht auf rechtliches Gehör im Rahmen von Aufsichtsverfahren – Gelegenheit, sich zum Entwurf des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts zu äußern
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2, Art. 47 und 48; Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 5 und Art. 22 Abs. 2; Verordnung Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank, Art. 31, 32, 81 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 3)
(vgl. Rn. 91, 123-130, 135, 138, 139, 143, 144, 148, 169, 170, 266, 272, 273, 276, 277, 280-282, 296, 299, 313, 314)
6.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Beschluss, der aufgehoben und durch einen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens erlassenen Beschluss identischen Inhalts ersetzt wird – Rückwirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des überprüften Beschlusses
(Verordnung des Rates Nr. 1024/2013, Art. 24 Abs. 7 und 8; Beschluss der Europäischen Zentralbank 2014/360, Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 104-113)
7.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 155, 157, 325, 326, 330, 332)
8.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Umfang – Ermessen des Unionsgesetzgebers – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Art. 5 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 221, 222, 231)
9.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Notwendigkeit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns – Unzulässigkeit der Berufung auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung
(vgl. Rn. 235, 236, 238, 248)
10.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Rechtssicherheit – Erfordernis der Klarheit und Bestimmtheit von Akten mit Rechtswirkungen
(vgl. Rn. 252, 253, 258-260)
Tenor
1.
Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie von Herrn Igors Buimisters erhoben worden ist.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Die Trasta Komercbanka AS und die weiteren Klägerinnen und Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, mit Ausnahme von Herrn Buimisters, tragen die Kosten.
4.
Herr Buimisters trägt seine eigenen Kosten.
5.
Die Europäische Kommission und die Republik Lettland tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 441 vom 28.11.2016.