Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2020 – Sumol + Compal Marcas/EUIPO – Jacob (Dr. Jacob’s essentials)
(Rechtssache T-879/19)
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Dr. Jacob’s essentials – Ältere internationale Wortmarke COMPAL ESSENCIAL – Ältere nationale und internationale Bildmarken FRUTA essencial, COMPAL essencial und Compal FRUTA essencial – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38, 39, 41)
2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 40)
3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Unionsbildmarke Dr. Jacob’s essentials – Wortmarke COMPAL ESSENCIAL und Bildmarken FRUTA essencial und Compal FRUTA essencial
(Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44, 47 bis 50, 52)
4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 45, 46)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Oktober 2019 (Sache R 1025/2019-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Sumol + Compal Marcas und Herrn Jacob
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Sumol + Compal Marcas, SA trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens.