- Seite 1 von 10 -
 
Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.07.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZB 82/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:250719BIZB82.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 31 Abs 1 CMR, Art 31 Abs 2 S 1 CMR, Art 29 Abs 1 EUV 1215/2012, Art
30 Abs 1 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 – I ZB 82/18 –, juris
 
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR:
Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfah-
ren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitglied-
staaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen "derselben Sa-
che"; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR;
Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren
Leitsatz
1. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR, die eine Rechtshängigkeitssperre und die Einrede der
Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen den-
selben Parteien begründet, regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit im
Hinblick auf ein anderes Verfahren ausgesetzt werden kann. Wenn das zuerst anhängig ge-
machte Verfahren noch nicht beendet und die Frage der späteren Vollstreckbarkeit der darin
zu treffenden Entscheidung deshalb noch nicht geklärt ist, kommt - wenn Verfahren vor Ge-
richten zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Union anhängig sind - statt einer Abweisung
der Klage als unzulässig eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 1
Brüssel-Ia-VO in Betracht.(Rn.14)
2. Um eine neue Klage wegen "derselben Sache" im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 1 CMR han-
delt es sich auch dann, wenn es sich bei dem anhängigen Verfahren um eine negative Fest-
stellungsklage und bei dem neuen Verfahren um eine Leistungsklage handelt und beide Ver-
fahren vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union anhängig sind
(Aufgabe BGH, Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 294/02, BGHZ 157, 66).(Rn.25)
3. Da die gegenüber der Brüssel-Ia-VO grundsätzlich vorrangige CMR keine Regelung zur Aus-
setzung eines Verfahrens wegen Sachzusammenhangs mit einem anderen Verfahren ent-
hält, kann im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-VO insoweit Art. 30 Brüssel-Ia-VO angewandt
werden.(Rn.32)
4. Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die im Ermessen des
erstinstanzlichen Gerichts liegt, darf das Beschwerdegericht bei Vorliegen von Ermessensfeh-
lern die erstinstanzliche Aussetzungsentscheidung lediglich aufheben; es ist nicht befugt, sein
Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen. Ein Ermes-
- Seite 2 von 10 -
sensfehler liegt auch vor, wenn das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen nicht ausgeübt
hat.(Rn.36)
Fundstellen
NSW CMR Art. 31 (BGH-intern)
NSW Brüssel-Ia-VO Art. 29 (BGH-intern)
NSW Brüssel-Ia-VO Art. 30 (BGH-intern)
RIW 2019, 842-846 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2019, 1524-1525 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2020, 98-102 (Leitsatz und Gründe)
TranspR 2019, 508-512 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2020, 251-255 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat, 9. Oktober 2018, 18 W 15/18, Beschluss
vorgehend LG Kleve 8. Zivilkammer, 9. Februar 2018, 8 O 72/17, Beschluss
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Aufgabe BGH 1. Zivilsenat, 20. November 2003, I ZR 294/02
 
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Ober-
landesgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2018 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Kleve
vom 9. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das
Landgericht Kleve zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfah-
ren wird auf jeweils 50.067,25 € festgesetzt.
Gründe
1 I. Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Die Beklagte ist ein Transportunter-
nehmen mit Sitz in Deutschland.
2 Die K.    + N.    Logistics B. V., ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, beauftrag-
te die Beklagte damit, am 15. September 2016 Produkte des Herstellers A.   von D.    in
den Niederlanden nach Frankfurt am Main zu transportieren. Auf der Fahrt kam es zu ei-
nem Verlust eines Teils der Ware.
Die Klägerin hat behauptet, sie sei Transportversicherer der K.     + N.     Spedition
S.à.r.l. (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Der Versicherungsvertrag sei für sie
durch die G.    F. H.     GmbH (im Folgenden: Assekuradeurin) vermittelt und betreut wor-
den. Der Hersteller A.    habe die Versicherungsnehmerin mit dem Transport seiner Pro-
dukte beauftragt, diese habe den Auftrag an die K.    + N.    Logistics B. V. weiterge-
geben. Sie, die Klägerin, habe die Versicherungsnehmerin wegen der Regulierung des
- Seite 3 von 10 -
durch den Warenverlust eingetretenen Schadens entschädigt. Die Beklagte hafte der Hö-
he nach unbegrenzt für den Schaden, weil sie die vertraglich vereinbarten Sicherheits-
vorgaben nicht eingehalten habe. Die Versicherungsnehmerin und die K.   + N.    B. V.
hätten ihre Ansprüche am 31. Mai 2017 und 26. Juni 2017 an die Assekuradeurin abge-
treten, diese habe sie der Klägerin am 10. Juli 2017 weiter abgetreten.
4 Die Assekuradeurin hat die Beklagte vorprozessual mit anwaltlichem Schreiben vom 16.
Mai 2017 aufgefordert, den durch den Teilverlust verursachten Schaden zu ersetzen. Der
Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat Fristverlängerungen zur Stellungnahme bis
zum 26. Juli 2017 erbeten.
5 Die Klägerin hat mit ihrer am 28. Juli 2017 beim Landgericht Kleve eingereichten und am
10. August 2017 der Beklagten zugestellten Klage die Zahlung eines Schadensersatzbe-
trags von 250.336,27 € nebst Zinsen sowie Ersatz vorgerichtlicher Kosten begehrt.
6 Die Beklagte hat geltend gemacht, sie habe bereits am 20. Juli 2017 durch Zustellung
durch den Gerichtsvollzieher gegen die K.    + N.    Logistics B. V., die Assekuradeurin,
die Versicherungsnehmerin und weitere Unternehmen bei der Rechtbank Gelderland
in den Niederlanden negative Feststellungsklage erhoben, mit der sie die Feststellung
begehre, dass sie wegen des teilweisen Verlusts der Sendung nicht über die in Art. 23
Abs. 3 CMR vorgesehene Entschädigung hinaus und auch nicht auf Auslagenersatz hafte.
7 Das Landgericht hat den Rechtsstreit im Hinblick auf das in den Niederlanden geführte
Verfahren ausgesetzt. Die Klägerin hat gegen die Aussetzungsentscheidung sofortige Be-
schwerde eingelegt.
8 Während des Beschwerdeverfahrens hat die Rechtbank Gelderland die negative Feststel-
lungsklage der Beklagten mit Urteil vom 23. Mai 2018 mangels Rechtsschutzinteresses
als unzulässig abgewiesen, weil die dortigen Beklagten keine Ansprüche gegen die hiesi-
ge Beklagte geltend machten; solche Ansprüche würden allein von der Klägerin des vor-
liegenden Verfahrens erhoben, die an dem Rechtsstreit in den Niederlanden nicht betei-
ligt sei. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung zum Gerechtshof Arnhem-
Leeuwarden eingelegt. Eine Entscheidung im Berufungsverfahren ist noch nicht ergan-
gen.
9 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss ist ohne Erfolg
geblieben (OLG Düsseldorf, TranspR 2019, 140). Mit der vom Beschwerdegericht zuge-
lassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, begehrt die
Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Abänderung des landge-
richtlichen Beschlusses und die Anordnung der Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem
Landgericht.
10 II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Landgericht habe das Verfahren zu
Recht gemäß Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel-Ia-VO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung des in den Nie-
- Seite 4 von 10 -
derlanden geführten Rechtsstreits ausgesetzt. Das Verfahren sei nicht zwingend nach
Art. 29 Brüssel-Ia-VO auszusetzen, weil die Parteien in den beiden Verfahren nicht iden-
tisch seien. In den Niederlanden sei die hiesige Klägerin nicht verklagt. Die Klägerin
habe die Ansprüche gegen die Beklagte durch gesetzlichen Forderungsübergang oder
durch Abtretung erworben. Der Rechtsstreit in den Niederlanden sei früher als die in
Deutschland erhobene Regressklage anhängig gemacht worden. Er sei auch nicht been-
det, nachdem die Beklagte gegen das dort ergangene Prozessurteil Berufung eingelegt
und dargelegt habe, dass es nicht notwendig bei der Klageabweisung bleiben müsse. Bei
beiden Klagen gehe es um den Umfang der Haftung der Beklagten. Art. 71 Brüssel-Ia-VO
stehe einer Aussetzung nicht entgegen, da die in den Niederlanden erhobene negative
Feststellungsklage nicht nach Art. 31 CMR von der im vorliegenden Verfahren erhobe-
nen Leistungsklage verdrängt werde. Die Aussetzung sei nach Art. 30 Brüssel-Ia-VO ge-
boten, weil die Entscheidung des Erstgerichts die inhaltliche Entscheidung des Zweitge-
richts bedinge.
11 III. Die gemäß § 574 Abs. 2 und 3 Satz 2 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde
führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Aussetzungsbeschlusses
des Landgerichts sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Be-
schwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Rechtsstreit nicht zwingend
nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auszusetzen ist
(dazu III 1). Das Beschwerdegericht ist weiter zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass
im Streitfall die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das erstinstanzliche Gericht
nach Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO eine Aussetzungsentscheidung treffen kann (dazu III
2). Das dem erstinstanzlichen Gericht dabei eingeräumte Ermessen hätte das Beschwer-
degericht jedoch nicht selbst ausüben dürfen, sondern es hätte diese Entscheidung dem
Landgericht überlassen müssen (dazu III 3).
12 1. Das Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass eine Aussetzung
nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO nicht in Betracht
kommt.
13 a) Nach Art. 31 Abs. 2 CMR kann, wenn ein Verfahren bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR
zuständigen Gericht anhängig ist oder durch ein solches Gericht in einer solchen Streit-
sache ein Urteil erlassen worden ist, eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen
denselben Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, dass die Entscheidung des Ge-
richtes, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt wer-
den kann, in dem die neue Klage erhoben wird.
14 Die CMR regelt damit nicht ausdrücklich die Voraussetzungen, unter denen ein Rechts-
streit im Hinblick auf ein anderes Verfahren ausgesetzt werden kann. Die Vorschrift des
Art. 31 Abs. 2 CMR begründet in erster Linie eine Rechtshängigkeitssperre und die Ein-
rede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache
zwischen denselben Parteien. Sie enthält keine ausdrückliche Regelung, nach der ein
später anhängig gewordenes Verfahren im Hinblick auf ein früher eingeleitetes Verfah-
ren auszusetzen ist oder ausgesetzt werden kann. Wenn das zuerst anhängig gemach-
te Verfahren noch nicht beendet und die Frage der späteren Vollstreckbarkeit der dar-
in zu treffenden Entscheidung deshalb noch nicht geklärt ist, kommt - wenn Verfahren
vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Union anhängig sind - statt einer
- Seite 5 von 10 -
Abweisung der Klage als unzulässig eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von
Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO in Betracht (MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 3. Aufl., Art. 31
CMR Rn. 33; Staub/Reuschle, HGB, 5. Aufl., Art. 31 CMR Rn. 47; vgl. auch BGH, Urteil
vom 20. November 2003 - I ZR 294/02, BGHZ 157, 66, 72 [juris Rn. 25]). Danach setzt,
wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs
zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht
das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Ge-
richts feststeht, wenn es sich bei den in Betracht kommenden Zuständigkeiten nicht um
eine ausschließliche Zuständigkeit handelt.
15 b) Art. 31 Abs. 2 CMR setzt voraus, dass ein Verfahren bei einem nach Art. 31 Abs. 1
CMR zuständigen Gericht anhängig ist und eine neue Klage bei einem gleichfalls nach
Art. 31 Abs. 1 CMR zuständigen Gericht erhoben worden ist. Diese Voraussetzungen sind
im Streitfall erfüllt.
16 aa) Nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR kann der Kläger wegen aller Streitigkeiten aus einer
der CMR unterliegenden Beförderung die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Ge-
biet (Buchst. a) der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung
oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch deren Vermittlung der Be-
förderungsvertrag geschlossen worden ist, oder (Buchst. b) der Ort der Übernahme des
Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt.
17 bb) Die im Streitfall in Rede stehende Beförderung unterliegt der CMR.
18 (1) Nach Art. 1 Abs. 1 CMR gilt dieses Übereinkommen - ohne Rücksicht auf den Wohn-
sitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien - für jeden Vertrag über die entgeltliche Be-
förderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme
des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben
sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertrags-
staat ist.
19 (2) Im Streitfall geht es um einen grenzüberschreitenden Gütertransport auf der Straße
von den Niederlanden nach Deutschland. Sowohl die Niederlande als auch die Bundesre-
publik Deutschland sind Vertragsstaaten.
20 (3) Die CMR findet Anwendung, auch wenn zwischen der Klägerin und der Beklagten kei-
ne vertraglichen Beziehungen bestehen.
21 Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts aufgrund der Forde-
rungsabtretungen der K.    + N.     Logistics B. V. und der Versicherungsnehmerin so-
wie im Fall der Leistung an die Versicherungsnehmerin aus dem Versicherungsvertrag
auch aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs Inhaberin möglicher Schadensersatz-
ansprüche der K.    + N.    Logistics B. V. und der Versicherungsnehmerin gegen die Be-
klagte. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Versicherungsnehmerin den Trans-
portauftrag an die K.     + N.    Logistics B. V. weitergegeben und diese die Beklagte be-
auftragt hat und deshalb zwischen der Versicherungsnehmerin als Hauptfrachtführe-
- Seite 6 von 10 -
rin und der Beklagten keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen bestehen. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen die Zuständigkeitsregelungen des
Art. 31 Abs. 1 CMR grundsätzlich auch dann zur Anwendung, wenn ein (weiterer) Unter-
frachtführer als bloße Hilfsperson (Art. 3 CMR) des Hauptfrachtführers von dessen Auf-
traggeber oder von dem Rechtsnachfolger des Auftraggebers wegen Verlusts oder Be-
schädigung des Transportguts aus Delikt auf Schadensersatz in Anspruch genommen
wird (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, TranspR 2009, 26 Rn. 18 bis 20).
Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - der Hauptfrachtführer oder dessen Rechtsnachfol-
ger einen weiteren Unterfrachtführer wegen eines Teilverlusts der Sendung in Anspruch
nimmt.
22 cc) Sowohl die in den Niederlanden erhobene negative Feststellungsklage als auch die
vorliegende Klage sind bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR zuständigen Gericht erhoben.
Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig, weil
die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat. Außerdem liegt der Auslieferungsort für die
transportierte Ware in Deutschland. Da der Ort der Übernahme des Transportguts in den
Niederlanden liegt, sind die niederländischen Gerichte für die dort erhobene negative
Feststellungsklage zuständig.
23 dd) Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass die von der Beklagten vor dem nieder-
ländischen Gericht anhängig gemachte negative Feststellungsklage früher als die vorlie-
gende Leistungsklage erhoben worden ist und das Landgericht Kleve damit das später
angerufene Gericht ist. Dies stellt die Rechtsbeschwerde nicht in Frage.
24 c) Mit dem vorliegenden Rechtsstreit liegt eine neue Klage wegen derselben Sache im
Sinne von Art. 31 Abs. 2 CMR vor.
25 aa) Um eine neue Klage wegen "derselben Sache" im Sinne von Art. 31 Abs. 2 CMR han-
delt es sich auch dann, wenn es sich bei dem anhängigen Verfahren um eine negative
Feststellungsklage und bei dem neuen Verfahren um eine Leistungsklage handelt.
26 (1) Der Senat hat Art. 31 Abs. 2 CMR allerdings nach dem sich aus dem Regelungszu-
sammenhang ergebenden Sinn und Zweck dahingehend ausgelegt, dass es sich bei ei-
ner vor einem international zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungskla-
ge und einer vor einem anderen international zuständigen Gericht eines anderen Staates
später erhobenen Leistungsklage nicht um dieselbe Sache im Sinne des Art. 31 Abs. 2
CMR handelt, weil dem Gläubiger ein Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen ein-
geräumt wird. Er hat angenommen, es widerspreche dieser Wertung, wenn es der als
Schuldner in Anspruch Genommene in der Hand hätte, die Wahlmöglichkeit des Gläubi-
gers zu unterlaufen, indem er dem Gläubiger durch die Erhebung einer negativen Fest-
stellungsklage vor dem Gericht eines ihm als zweckmäßig erscheinenden Staates zu-
vorkommt, und den Gläubiger hierdurch dazu zu zwingen, dort (widerklagend) auch die
Leistungsklage zu erheben. Deshalb komme der Leistungsklage der Vorrang zu und eine
Aussetzung bis zur Entscheidung über die negative Feststellungsklage nicht in Betracht
(BGHZ 157, 66, 69 bis 72 [juris Rn. 16 bis 23]; BGH, Urteil vom 20. November 2003 - I ZR
- Seite 7 von 10 -
102/02, TranspR 2004, 74 [juris Rn. 26 bis 32]; vgl. auch Tribunal de Commerce Créteil,
Urteil vom 21. September 2010, juris).
27 (2) An dieser Rechtsprechung hält der Senat angesichts der späteren Entscheidungen
des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht fest. Danach ist Art. 31 Abs. 2 CMR, wenn
es - wie hier - um parallel anhängige Verfahren in Mitgliedstaaten der Europäischen Uni-
on geht, so auszulegen, dass er zu ebenso günstigen Ergebnissen führt wie sie in der
Brüssel-Ia-VO vorgesehen sind (zu Art. 71 Brüssel-I-VO: EuGH, Urteil vom 4. Mai 2010 -
C-533/08, TranspR 2010, 236 Rn. 49 und 51 - TNT Express Nederland; Urteil vom 19. De-
zember 2013 - C-452/12, TranspR 2014, 26 Rn. 37 - Nipponkoa Insurance).
28 bb) Das vorliegende Verfahren und das Verfahren in den Niederlanden fallen nicht nur
in den Anwendungsbereich der CMR, sondern auch in denjenigen der Brüssel-Ia-VO.
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren auf der Stra-
ße zwischen Mitgliedstaaten sind "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1
Brüssel-Ia-VO. Außerdem gehört die Beförderung von Waren auf der Straße nicht zu den
in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Bereichen, die vom Anwendungsbereich
der Verordnung ausgeschlossen sind (zu Art. 1 Abs. 1 Brüssel-I-VO: EuGH, TranspR 2010,
236 Rn. 35 - TNT Express Nederland).
29 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union betrifft eine auf die
Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage denselben Anspruch im
Sinne von Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO wie eine von dem entsprechenden Beklagten er-
hobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet (zu Art. 21 des
Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens [EuGVÜ]: EuGH, Ur-
teil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439, ZIP 1995, 943 Rn. 45 - Tatry;
zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO: EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, NJW 2013,
287 Rn. 49 - Folien Fischer und Fofitec). Danach handelt es sich bei der in den Nieder-
landen von der Beklagten erhobenen negativen Feststellungsklage und dem vorliegen-
den Rechtsstreit, in dem eine denselben Sachverhalt betreffende Leistungsklage erho-
ben worden ist, um dieselbe Sache im Sinne von Art. 31 Abs. 2 CMR.
30 d) Eine Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Verbindung mit Art. 29 Brüssel-Ia-VO
scheidet im Streitfall jedoch deshalb aus, weil es nach den im Rechtsbeschwerdeverfah-
ren nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts an einer Parteiidentität
in den beiden Verfahren fehlt. Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits ist an dem
Verfahren in den Niederlanden nicht beteiligt.
31 2. Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass im Streitfall zu prüfen ist,
ob eine Aussetzung wegen Sachzusammenhangs nach Art. 30 Brüssel-Ia-VO in Frage
kommt.
32 a) Da die gegenüber der Brüssel-Ia-VO grundsätzlich vorrangige CMR (vgl. Art. 71 Brüs-
sel-Ia-VO) keine Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Sachzusammenhangs
mit einem anderen Verfahren enthält, kann im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-VO in-
soweit Art. 30 Brüssel-Ia-VO angewandt werden. Sind bei Gerichten verschiedener Mit-
gliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später
- Seite 8 von 10 -
angerufene Gericht das Verfahren aussetzen (Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO). Verfahren
stehen im Sinne dieser Regelung im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge
Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten
erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entschei-
dungen ergehen könnten (Art. 30 Abs. 3 Brüssel-Ia-VO).
33 b) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die in Rede stehenden Verfahren stünden
in einem solchen Zusammenhang. Bei den Parteien beider Rechtsstreite handele es sich
um die an dem Transport von Apple-Produkten am 15. September 2016 unmittelbar oder
mittelbar Beteiligten. Beide Klagen hätten die Feststellung des Umfangs der Haftung der
hiesigen Beklagten nach den Regelungen der CMR zum Gegenstand, insbesondere die
Frage ob eine qualifizierte Haftung der Beklagten vorliege. Diese Beurteilung wird im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erken-
nen.
34 3. Die Rechtsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht die Entscheidung
über die Aussetzung des Verfahrens selbst getroffen hat.
35 a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Aussetzung des vorliegenden Rechts-
streits sei geboten, da die in den Niederlanden erhobene negative Feststellungsklage
die in Deutschland erhobene Leistungsklage nicht verdränge. Werde in dem niederländi-
schen Verfahren festgestellt, dass die dortige Klägerin und hiesige Beklagte nicht über
die Grenzen des Art. 23 Abs. 3 CMR hinaus hafte, könne auf die in Deutschland später
erhobene Leistungsklage eine Verurteilung der Beklagten nur bis zu der in Art. 23 Abs. 3
CMR genannten Haftungshöchstsumme erfolgen. Einer Aussetzung stehe nicht entge-
gen, dass die Beklagte zwei Mal um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die
Haftbarhaltung vom 16. Mai 2017 durch die Assekuradeurin gebeten habe, die Fristver-
längerung gewährt worden sei und die Beklagte während dieser Frist die negative Fest-
stellungsklage in den Niederlanden erhoben habe. Das im deutschen Recht geltende
Missbrauchsverbot gelange wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht zur Anwendung.
Im Übrigen lägen die Voraussetzungen eines Verfahrensmissbrauchs nicht vor.
36 b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Beschwerdegericht
hätte den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache an das erstinstanzliche Ge-
richt zurückverweisen müssen. Es war nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem
Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen.
37 aa) Bei der Entscheidung, ein Verfahren nach Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auszusetzen,
handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, wie sich aus dem Wortlaut der Vor-
schrift ergibt, nach dem das Gericht die Aussetzung anordnen "kann".
38 Im Beschwerde- und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann zwar in vollem Umfang über-
prüft werden, ob auf Tatbestandsseite ein Aussetzungsgrund vorliegt (BGH, Beschluss
vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 6). Das Beschwerdege-
richt und das Rechtsbeschwerdegericht dürfen aber auf Rechtsfolgenseite eine Ermes-
sensausübung des erstinstanzlichen Gerichts nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens eingehalten oder ob Ermessenfehler gegeben sind (BGH, Be-
- Seite 9 von 10 -
schluss vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926 [juris Rn. 5]; Beschluss
vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11; Beschluss vom 8. April 2014
- XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 12). Dabei ist zu prüfen, ob das erstinstanzliche
Gericht alle wesentlichen Gesichtspunkte in seine Entscheidung einbezogen hat. Ob es
zweckmäßig ist, ein Verfahren auszusetzen, kann hingegen nicht nachgeprüft werden
(OLG Karlsruhe, GRUR 1979, 850, 851; MünchKomm.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 252 Rn.
18). Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (KG,
MDR 2007, 736 [juris Rn. 5]; BeckOK.ZPO/Jaspersen, 32. Edition [Stand: 1. März 2019],
§ 252 Rn. 8). Es darf die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des erstinstanzlichen Ge-
richts nicht prüfen; diese Prüfung bleibt einem etwaigen späteren Rechtsmittelverfahren
gegen die Sachentscheidung vorbehalten (OLG Jena, OLG-NL 2001, 238 [juris Rn. 7]; Zöl-
ler/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 252 Rn. 3).
39 Das Beschwerdegericht darf bei Vorliegen von Ermessensfehlern die Aussetzungsent-
scheidung lediglich aufheben (OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG Hamm, Beschluss
vom 2. Januar 2012 - 6 W 74/11, BeckRS 2012, 02310; LAG Köln, Beschluss vom 30. Au-
gust 2012 - 12 Ta 197/12, BeckRS 2012, 73390). Dies gilt auch dann, wenn das erstin-
stanzliche Gericht sein Ermessen nicht ausgeübt hat. Darin liegt ein zur Aufhebung der
Aussetzungsentscheidung führender Ermessensfehler (OLG Köln, Beschluss vom 2. Ju-
li 2018 - 10 WF 100/18, juris Rn. 3; LAG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 3 Ta
384/03, juris Rn. 6 bis 8; LAG Köln, Beschluss vom 30. August 2012 - 12 Ta 197/12, ju-
ris Rn. 8 und 16). Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Ermessen auf Null reduziert ist
(BGH, NJW-RR 2005, 925, 926 [juris Rn. 7]; BGH, Beschluss vom 5. November 2008 - XII
ZB 87/06, NJW-RR 2009, 366 Rn. 28; BeckOK.ZPO/Jaspersen aaO § 252 Rn. 8).
40 bb) Im Streitfall liegt ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor.
41 (1) Das Landgericht hat angenommen, nach Art. 31 Abs. 2 CMR sei die Entscheidung
über die in den Niederlanden zuerst erhobene negative Feststellungsklage bindend und
vorgreiflich für den vorliegenden Rechtsstreit. Art. 31 Abs. 2 CMR sei dahingehend aus-
zulegen, dass ein negatives Feststellungsurteil und eine Rückgriffsklage wegen dessel-
ben Schadens zwischen denselben Parteien oder deren Rechtsnachfolgern denselben
Anspruch betreffe. Das Landgericht ist danach davon ausgegangen, dass es sich bei der
Entscheidung über die Aussetzung um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der
dem angerufenen Gericht kein Ermessen eingeräumt wird.
42 (2) Das Beschwerdegericht ist zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass zwar der vom
erstinstanzlichen Gericht angenommene zwingende Aussetzungsgrund nicht vorliegt,
dass aber ein anderer Aussetzungsgrund gegeben ist, bei dem die Aussetzung in das Er-
messen des Gerichts gestellt wird. Da das Landgericht, wenn auch von seinem Rechts-
standpunkt aus folgerichtig, kein Ermessen ausgeübt hat, muss die Sache an das Gericht
erster Instanz zurückverwiesen werden, damit es die in seine Zuständigkeit fallende Er-
messensentscheidung treffen kann.
43 IV. Danach kann die Entscheidung des Beschwerdegerichts keinen Bestand haben. Sie
ist aufzuheben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin ist der angefochtene Ausset-
zungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Das
- Seite 10 von 10 -
Landgericht wird zu entscheiden haben, ob der Rechtsstreit gemäß Art. 30 Abs. 1 Brüs-
sel-Ia-VO auszusetzen ist, wobei diese Entscheidung in seinem pflichtgemäßen Ermessen
liegt.
44 Es kommt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht, das Landge-
richt anzuweisen, den Rechtsstreit fortzusetzen. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Er-
folg geltend, die nachzuholende Ermessensausübung könnte nur zur Ablehnung der Ver-
fahrensaussetzung führen. Es ist nicht ersichtlich, dass im Streitfall allein eine die Aus-
setzung des Rechtsstreits ablehnende Entscheidung ermessensfehlerfrei wäre.
45 Bei der Ausübung des Ermessens ist vom Zweck des Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO aus-
zugehen, eine bessere Koordinierung der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Uni-
on zu verwirklichen und die Inkohärenz von Entscheidungen und den Widerspruch zwi-
schen Entscheidungen zu vermeiden, selbst wenn diese getrennt vollstreckt werden kön-
nen (zu Art. 22 EuGVÜ: EuGH, ZIP 1995, 943 Rn. 55 - Tatry). Dabei können unter ande-
rem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Der Grad des Zusammenhangs beider
Verfahren und der Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Partei-
en, die Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer der Verfahren, die Sach- und
Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts (BGH, Urteil vom 19. Fe-
bruar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 24).
46 V. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Ausgangsentscheidung des Landgerichts
über die Aussetzung des Verfahrens darf als Teil der Hauptsache keine Kostenentschei-
dung enthalten. Das durch diese Aussetzungsentscheidung ausgelöste Beschwerdever-
fahren und das anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren stellen daher nur einen Be-
standteil des Hauptverfahrens dar (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12). Die Kosten
des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die durch eine Aussetzungsent-
scheidung ausgelöst werden, bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unab-
hängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91
ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006
- IX ZB 33/04, FamRZ 2006, 1268 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 30. November 2010 - XI
ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 18 mwN; BGH, NJW-RR 2014, 758 Rn. 26).
47 Der Senat setzt den Gegenstandswert mit einem Fünftel des Werts der Hauptsache fest
(OLG Hamburg, MDR 2002, 479; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2006 - 19 W
12/06, juris Rn. 10). In entsprechender Weise war auch in Abänderung der Festsetzung
durch das Beschwerdegericht der Wert für das Beschwerdeverfahren festzusetzen.
Koch             Löffler             Schwonke
       Feddersen             Schmaltz