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Gericht: OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 20.03.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 17 UF 31/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2015:0320.17UF31.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. März 2015 – 17 UF 31/15 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend AG Stuttgart, 15. Januar 2015, 24 F 2375/14
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familien-
gericht - Stuttgart vom 15.01.2015, Az. 24 F 2375/14, wird
            zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
4. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter
Beiordnung von Rechtsanwältin W., Stuttgart, bewilligt. Die Antragsgegnerin hat keine
Raten und keine sonstigen Beiträge auf die Verfahrenskosten an die Landesoberkasse zu
bezahlen.
Gründe
1 Der Antragsteller begehrt die Rückführung der beiden gemeinsamen Kinder nach Belgi-
en.
2 Die beteiligten Kinder Nzenze Seneve und Luyeye-Genet sind aus der Beziehung des An-
tragstellers und der Antragsgegnerin hervorgegangen, die am 23.02.2006 in Dänemark
geheiratet haben. Die Kinder lebten seit ihrer Geburt mit ihren Eltern in Weinstadt.
3 Die Antragsgegnerin hat neben den beteiligten Kindern vier weitere Kinder aus ande-
ren Beziehungen. Die Tochter Nzenze Seneve leidet an einer Form der Sichelzellenan-
ämie. Der Antragsteller schlug vor, nach Belgien zu übersiedeln, wo ein Großteil seiner
Familie lebt. Im Hinblick auf eine in Belgien praktizierte spezielle Therapieform für diese
Krankheit erklärte sich die Antragsgegnerin hierzu bereit, um festzustellen, welche Be-
handlungsmöglichkeiten für das Kind bestehen. Am 24.05.2014 reiste der Antragsteller
zunächst allein mit den Kindern nach Belgien; die Antragsgegnerin verblieb in Deutsch-
land, um die Wohnung aufzulösen und Schulden zu bezahlen. Der Antragsteller brachte
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die Kinder in einer von seiner Schwester und seiner Mutter bewohnten Wohnung unter.
Er selbst wohnte an einem anderen Ort. Am 30.06.2014 nahm der Antragsteller die An-
tragsgegnerin mit nach Belgien. Die Verwandten des Antragstellers verwehrten der An-
tragsgegnerin den Zutritt zu ihrer Wohnung und jeglichen Kontakt mit den Kindern. Am
28.08.2014 erklärte die Antragsgegnerin schriftlich die Übertragung von Teilbereichen
der elterlichen Sorge (Schule, Verwaltungsangelegenheiten und Gesundheit) auf den An-
tragsteller. Zwischenzeitlich hielt sich die Antragsgegnerin bei einem Onkel in Frankreich
und in Deutschland auf. Mithilfe der belgischen Polizei holte die Antragsgegnerin die Kin-
der am 23.10.2014 von der Schule ab und kehrte mit ihnen nach Deutschland zurück.
Am 30.10.2014 erwirkte der Antragsteller bei dem Tribunal de Premiere Instance Hain-
aut, Division Charleroi, eine Entscheidung, die ihm vorläufig die alleinige elterliche Sorge
für die beteiligten Kinder einschließlich des Unterbringungsrechts übertrug. Die Antrags-
gegnerin wurde an dem Verfahren nicht beteiligt.
4 Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,
5 1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Kinder Nzenze Seneve M., geb.
am 07.06.2013 in Waiblingen und Luyeye-Genet M., geb. am 23.12.2006 in
Esslingen am Neckar, derzeitige Anschrift: Freihofstraße 1, 70439 Stutt-
gart, innerhalb einer angemessenen Frist nach Belgien zurückzuführen;
6 2. sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu 1. nicht nachkommt,
die Herausgabe der Kinder Nzenze Seneve M., geb. am 07.06.2013 in Waib-
lingen und Luyeye-Genet M., geb. am 23.12.2006 in Esslingen am Neckar
an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Belgien
anzuordnen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
7 den Herausgabeantrag des Antragstellers zurückzuweisen.
8 Das Familiengericht hat die Eltern und die Kinder persönlich angehört und den Kindern
einen Verfahrensbeistand bestellt.
9 Mit Beschluss vom 15.01.2015 hat das Familiengericht die Anträge des Antragstellers
auf Rückführung bzw. Herausgabe der Kinder zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, durch ihren zeitweiligen Aufenthalt in Belgien hätten die Kinder dort keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet.
10 Gegen den Beschluss des Familiengerichts wendet sich der Antragsteller mit seiner Be-
schwerde. Er weist darauf hin, dass sie wegen der Erkrankung der Tochter Seneve an
Blutkrebs nach Belgien gereist seien. Der Mutter gehe es nur um das Geld. Sie könne die
Kinder in schulischen Angelegenheiten nicht unterstützen.
II.
11 Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG, § 58 Abs. 1 FamFG
statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
12 Das Familiengericht hat den Rückführungsantrag des Antragstellers zurecht und mit zu-
treffender Begründung zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Rückgabe der Kin-
der gemäß § 12 Abs. 1, § 3 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspek-
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te internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) i.V.m. Art. 11 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 27.11.2003 (im Folgenden:
Brüssel lla-VO) lagen nicht vor, da die Kinder keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien
erworben haben.
13 1. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der Ort zu verstehen, an dem das Kind sei-
nen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat und an dem eine gewisse Integration des Kin-
des in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist (EuGH, Urt. v. 22.12.2010, C-
497/10 PPU, FamRZ 2011, 617). Zu berücksichtigten sind die Dauer, die Regelmäßig-
keit und die Umstände des Aufenthalts in einem Staat sowie die Gründe für diesen Auf-
enthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes,
Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und so-
zialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat (EuGH, Urt. v. 02.04.2009, C-
523/07, FamRZ 2009, 843). Auf die weiteren Ausführungen des Familiengerichts zum
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird ergänzend Bezug genommen (vgl. Beschluss
vom 15.01.2015, S. 5f.)
14 2. Bevor der Antragsteller am 24.05.2014 mit den Kindern nach Belgien ausgereist ist,
befand sich deren gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. Dort, genauer: in Weinstadt,
hatten sie seit ihrer Geburt zusammen mit ihren Eltern gelebt und die Schule besucht.
Der Lebensmittelpunkt der Kinder, die in Deutschland geboren sind und die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, befand sich mithin im Inland.
15 3. Die Ausreise des Antragstellers mit den Kindern nach Belgien hat nicht dazu geführt,
dass diese dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben. Weder der Zweck des
Aufenthalts in Belgien, noch seine Umstände und seine Dauer rechtfertigen eine solche
Annahme.
16 a) Der Aufenthalt der Familie in Belgien diente dem Zweck, die Behandlungsmöglichkei-
ten für die an Sichelzellenanämie leidende Tochter Nzenze Seneve herauszufinden und
sie gegebenenfalls behandeln zu lassen. Ein von vorneherein auf Dauer angelegter Auf-
enthalt, der sofort zur Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts im Zielstaat
führen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 29.10.1980, IVb ZB 586/80, FamRZ 1981, 135 Tz. 8;
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.06.2008, 2 UF 43/08, FamRZ 2009, 239 Tz. 26) lag daher
nicht vor. Die Antragsgegnerin hatte sich nur im Hinblick auf die vermeintlich besseren
Behandlungsmöglichkeiten in Belgien mit dem Aufenthaltswechsel einverstanden er-
klärt. Über einen eventuellen dauerhaften Verbleib in Belgien unabhängig von den Be-
handlungsmöglichkeiten
17 für die Tochter bestand zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin keine Wil-
lensübereinstimmung. Nachdem die Eltern für ihre Kinder gemeinsam sorgeberechtigt
waren, ist auf ihren gemeinsamen Willen abzustellen.
18 b) Die soziale Integration der Kinder in Belgien hat - unter Berücksichtigung der Dauer
ihres Aufenthalts - nicht das für die Annahme eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts er-
forderliche Maß erreicht. Dagegen spricht zunächst, dass der Antragsteller die Kinder
getrennt von ihren Eltern in der Wohnung seiner Familienangehörigen untergebracht
hatte, wo sie nicht dauerhaft bleiben sollten. Ein Schulbesuch wurden den Kindern zu-
nächst nicht ermöglicht. Um die Verletzung der Schulpflicht zu verheimlichen, durften sie
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die Wohnung nur nach 16.00 Uhr verlassen, was eine soziale Integration zumindest er-
schwerte. Ein geregelter Schulbesuch erfolgte erst ab dem 01.09.2014. Neben der feh-
lenden schulischen Integration ließ auch die familiäre Integration der Kinder bei den Ver-
wandten des Antragstellers zu wünschen übrig. Im Rahmen ihrer von Art. 11 Abs. 2 Brüs-
sel IIa-VO vorgeschriebenen Anhörung haben die Kinder das Verhältnis zu ihrer Tante
und ihrer Großmutter als schlecht beschrieben. Gegen eine soziale Integration der Kinder
spricht schließlich, dass die Kinder die französische Sprache kaum beherrschen. Auf die
zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts wird ergänzend Bezug genommen.
19 Schließlich ist die für die Annahme einer sozialen Integration regelmäßig erforderliche
Mindestaufenthaltsdauer von sechs Monaten nicht erfüllt (vgl. hierzu Hausmann, Interna-
tionales und Europäisches Ehescheidungsrecht, 2013, Teil N Rn. 107 f. m.w.N.). Die Kin-
der hielten sich insgesamt nur für fünf Monate in Belgien auf, nämlich vom 24.05.2014
bis 23.10.2014.
20 4. Die Entscheidung des Tribunal de Premiere Instance Hainaut, Division Charleroi, vom
30.10.2014, das dem Antragsteller vorläufig die alleinige elterliche Sorge für die betei-
ligten Kinder übertragen hat, steht einer Ablehnung des Rückführungsantrags nicht ent-
gegen. Für diese ist vielmehr allein ausschlaggebend, dass die Rückgabevoraussetzun-
gen des Art. 12 Abs. 1 HKÜ nicht erfüllt sind. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit
den Gründen, aus denen das Gericht in Charleroi seine internationale Zuständigkeit für
eine Entscheidung über die elterliche Sorge für die beteiligten Kinder angenommen hat,
ist dem Senat im Übrigen nicht möglich, da die Entscheidung keine Ausführungen zur in-
ternationalen Zuständigkeit enthält.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14 Nr. 2, 11,43 IntFamRVG, § 26 Abs. 2, 3 HKÜ,
§ 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts hat ihre Rechtsgrundlage in § 45
Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 FamGKG. Die Rechtsbeschwerde ist durch § 40 Abs. 2 S. 4 IntFam-
RVG ausgeschlossen. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Antragsgegnerin
beruht auf § 43 IntFamRVG, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO.