62019TO0467(05)_INF
Beschluss des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 30. April 2025 –BNP Paribas u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019)
(Rechtssache T‑467/19)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Rücknahme des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts – Teilweise Erledigung – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Gleichbehandlung – Regelung der Union in einem bestimmten Politikbereich – Unterschiedliche Auswirkungen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf ihre individuelle Situation oder die nationalen Vorschriften – Diskriminierungsverbot – Verstoß – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21)
(vgl. Rn. 65)
2.
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – Richtlinie 2014/59 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Festlegung der Kriterien für die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Art. 290 AEUV; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 6 und 7 und Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 7)
(vgl. Rn. 143-146, 148)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit – Grenzen
(vgl. Rn. 196-199)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen – Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institute – Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2015/63 über die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 202-205, 218, 220, 221, 267)
5.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einrede, die in einem Schriftsatz zur Anpassung der ursprünglichen Anträge erhoben wird – Tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte, die bei Einreichung der Klageschrift bekannt waren – Keine Änderung dieser Gesichtspunkte durch den Rechtsakt, mit dem der ursprünglich angefochtene Rechtsakt ersetzt oder geändert wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 235, 236, 238, 242, 244)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 271, 272)
7.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Nichtberücksichtigung von Risikoindikatoren und ‑subindikatoren bei der Berechnung dieser Beiträge – Zulässigkeit
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 20 Abs. 1)
(vgl. Rn. 304-308)
8.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds – Nichtberücksichtigung von Risikoindikatoren und ‑subindikatoren bei der Berechnung dieser Beiträge – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 680/2014 der Kommission; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 6, 7 und 14, Art. 20 Abs. 1; Verordnung 2021/451 der Kommission; Verordnung 2021/763 der Kommission; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 317-321, 326, 329, 330, 332-336, 339)
9.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Umfang – Mitteilung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), in der dem Kläger die Rücknahme und Ersetzung eines Beschlusses mitgeteilt wird – Zulässigkeit – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 349, 351)
10.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Auf 12,5 % der endgültigen Zielausstattung festgelegte jährliche Obergrenze der Summe der einzelnen Beiträge zum SRF – Anwendungsbereich – Anwendung während der Aufbauphase
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 371)
11.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Auf 12,5 % der endgültigen Zielausstattung festgelegte jährliche Obergrenze der Summe der einzelnen Beiträge zum SRF – Umfang – Keine Überschreitung dieser Obergrenze durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Beurteilungskriterien – Dynamischer Ansatz der endgültigen Zielausstattung
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 69 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 371)
Tenor
1.
Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2019/10 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 16. April 2019 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für 2019 hat sich erledigt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
BNP Paribas, handelnd im eigenen Namen und als Rechtsnachfolgerin von BNP Paribas Securities Services, und BNP Paribas Arbitrage tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des SRB.
4.
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.