61982CJ0029_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT URTEIL VOM 29 . DEZEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JANUAR 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DER VERPFLICHTUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN OBST- UND GEMÜSEEXPORTEURE ZUR MITGLIEDSCHAFT IN EINER PRIVATRECHTLICHEN KONTROLLSTELLE MIT DIESEN VORSCHRIFTEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 DIE FRAGE STELLT SICH IN DEM VERFAHREN VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ÜBER DIE BERUFUNG EINER NIEDERLÄNDISCHEN FIRMA GEGEN EINE VERFÜGUNG, MIT DER EIN TUCHTGERECHT ( BERUFSSTÄNDISCHES GERICHT ) DIESER FIRMA ALS MITGLIED DES KWALITEITS-CONTROLE-BUREAU VOOR GRÖNTEN EN FRUIT ( BÜRO FÜR DIE QUALITÄTSKONTROLLE VON GEMÜSE UND OBST, IM FOLGENDEN : K.C.B .) EINE GELDBUSSE VON 4 000 HFL AUFERLEGT HATTE, DA SIE EINE PARTIE TOMATEN MIT DER QUALITÄTSBEZEICHNUNG
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' KLASSE I '
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ABGEPACKT HATTE, OBWOHL DAS ERZEUGNIS NICHT DEN GEMEINSCHAFTLICHEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN FÜR DIESE KLAGE GENÜGTE, UND DIE TOMATEN GEWERBSMÄSSIG ZUM VERKAUF VORRÄTIG GEHALTEN HATTE .
3 DIE BERUFUNGSFÜHRERIN MACHTE VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND, DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, AUFGRUND DEREN DAS TUCHTGERECHT IHR DIE GELDBUSSE AUFERLEGT HABE, SEIEN UNVERBINDLICH, DENN SIE STÜNDEN INSOWEIT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND ZUR VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES, ALS SIE ALLE IN DEN NIEDERLANDEN NIEDERGELASSENEN OBST- UND GEMÜSEHÄNDLER VERPFLICHTETEN, MITGLIEDER DES K.C.B . ZU WERDEN .
4 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' SIND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 UND DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFHEBUNG DER ZOLL- UND HANDELSSCHRANKEN, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 30 UND 34 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BEI DER EIN- UND AUSFUHR, DIE ALS BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG ZU BETRACHTEN SIND, DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT EINE NATIONALE REGELUNG DER ( OBEN ) BECHRIEBENEN ART UNVEREINBAR IST, NACH DER DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 ERWÄHNTEN MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINGUNGEN VON DEM ALS KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 BEZEICHNETEN KWALITEITS-CONTROLE-BUREAU VOOR GRÖNTEN EN FRUIT ( K.C.B .) NUR DENJENIGEN AUSGESTELLT WERDEN, DIE MITGLIEDER DIESER PRIVATRECHTLICHEN VEREINIGUNG SIND, WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, DASS GEMÄSS DIESER NATIONALEN REGELUNG
- DAS K.C.B . VERPFLICHTET IST, JEDEN ALS MITGLIED AUFZUNEHMEN, DER SCHRIFTLICH ERKLÄRT, SICH GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG SEINER AUFSICHT ZU UNTERWERFEN,
UND
- DIE AUFSICHT, DER DIE MITGLIEDER DES K.C.B . SATZUNGSGEMÄSS UNTERLIEGEN, AUSSCHLIESSLICH IN EINER KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1035/73 UND 2638/69 UND DER BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN QUALITÄTSNORMEN, DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN FESTGESETZT WORDEN SIND, BESTEHT?
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5 IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR SIEHT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DIE FESTSETZUNG GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN VOR, DEREN ANWENDUNG NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1035/72 UNTER ANDEREM DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERN SOLL . NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG WIRD DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN NORMEN DURCH DIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN KONTROLLIERT .
6 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DEZEMBER 1969 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD ( ABL . L 327, S . 33 ), HAT DER VERLADER DIE ZUSTÄNDIGE, MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE ÜBER ALLE SENDUNGEN ZU UNTERRICHTEN, DIE ÜBER DIE GRENZEN EINES VERSANDGEBIETS BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BILDET EIN EINHEITLICHES VERSANDGEBIET IN DIESEM SINNE . DIE BEAUFTRAGTE STELLE STELLT DANN ENTWEDER EINE KONTROLLBESCHEINIGUNG ODER EINE MELDEBESTÄTIGUNG AUS, DIE DIE WARE BEGLEITEN .
7 WIE DAS NATIONALE GERICHT SELBST IN SEINER FRAGE AUSGEFÜHRT HAT, BEZEICHNEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLREGELUNG IN DEN NIEDERLANDEN ERGANGENEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAS K.C.B . ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE FÜR DIESEN BEREICH UND BESTIMMEN FERNER, DASS DIESES BÜRO BEWEISZWECKEN DIENENDE URKUNDEN WIE DIE KONTROLLBESCHEINIGUNGEN UND DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN AUSSCHLIESSLICH FÜR MITGLIEDER AUSSTELLT . DARAUS FOLGT, DASS JEDER, DER OBST UND GEMÜSE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHREN WILL, ZWANGSLÄUFIG DEM K.C.B . BEITRETEN MUSS .
8 ZUR BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST - WIE ES DER GERICHTSHOF SCHON MEHRFACH GETAN HAT UND WIE ES AUCH DAS NATIONALE GERICHT IN SEINER FRAGE TUT - DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BESTANDTEILE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT SIND . DIESE ORGANISATIONEN SIND SOMIT, WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT, AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET UND STEHEN JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE GEEIGNET IST, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN .
9 WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 94/79 ( VRIEND, SLG . 1980, 327 ) IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ENTSCHIEDEN HAT, IST ES MIT DIESER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS UNVEREINBAR, WENN EINE NATIONALE REGELUNG UNTER ANDEREM DIE AUSFUHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS DER EXPORTEUR EINER ÖFFENTLICHEN ODER BEHÖRDLICH ANERKANNTEN STELLE ANGESCHLOSSEN IST .
10 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESES ERGEBNIS UM SO ZWINGENDER, ALS - WIE OBEN AUSGEFÜHRT - DIE QUALITÄTSNORMEN, DEREN KONTROLLE DEM K.C.B . ÜBERTRAGEN IST, DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERN SOLLEN . ES WÜRDE DIESEM ZWECK ZUWIDERLAUFEN, WOLLTE MAN DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN, DIE DIESEN NORMEN ENTSPRECHEN UND DIE DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN KONTROLLE UNTERZOGEN WORDEN SIND, NUR DESHALB VERBIETEN, WEIL DER EXPORTEUR NICHT MITGLIED DER VOM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN KONTROLLSTELLE IST .
11 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT IN DEN ERKLÄRUNGEN, DIE SIE BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, AUSGEFÜHRT, ANDERS ALS IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE VRIEND STELLTEN DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR EINE ABSCHLIESSENDE UND KOMPLIZIERTE REGELUNG DAR . FÜR EINE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG AUF NATIONALER EBENE SEI ES VORZUZIEHEN, DIE KONTROLLE DEN BEREITS BESTEHENDEN STELLEN WIE DEM K.C.B . UND SEINEM TUCHTGERECHT ZU ÜBERTRAGEN . DA NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DIE VON EINER PRIVATRECHTLICHEN STELLE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN UND DIE DISZIPLINARGEWALT EINER SOLCHEN STELLE NUR FÜR DIE MITGLIEDER GELTUNG HÄTTEN, MÜSSE EINE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT VORGESEHEN WERDEN . DAS K.C.B . SEI VERPFLICHTET, JEDEN ALS MITGLIED AUFZUNEHMEN, DER SCHRIFTLICH ERKLÄRE, SICH SEINER KONTROLLE ZU UNTERWERFEN ; NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN MÜSSE SICH OHNEHIN JEDER, DER OBST UND GEMÜSE IN GEBIETE AUSSERHALB DES VERSANDGEBIETS VERSENDEN WOLLE, AN DAS K.C.B . WENDEN . MITHIN SEI DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT NUR EINE FÖRMLICHKEIT, DIE DURCH DAS ZUM ALLGEMEINEN WOHL VERFOLGTE ZIEL GERECHTFERTIGT SEI .
12 DIESEM VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG SELBST EINGERÄUMT HAT, KANN EINE WIRKSAME KONTROLLE OHNE EINE DERARTIGE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT DURCHGEFÜHRT WERDEN . AUCH KÖNNEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ERWAEGUNGEN ADMINISTRATIVER ART DAS ABWEICHEN EINES MITGLIEDSTAATS VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT RECHTFERTIGEN .
13 DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN, NACH DENEN EINE ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 BE
ZEICHNETE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINIGUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 2638/69 NUR FÜR IHRE MITGLIEDER AUSSTELLT .
14 DEM IST HINZUZUFÜGEN, DASS ES ALLEIN SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST, NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZU PRÜFEN, OB DIESE FESTSTELLUNG DIE GÜLTIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG ZU BEEINTRÄCHTIGEN VERMAG, MIT DER EIN IM RAHMEN EINER SOLCHEN VEREINIGUNG BESTEHENDES BERUFSSTÄNDISCHES GERICHT EINEM ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN AUFERLEGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BERUFUNGSFÜHRERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 29 . DEZEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISTION FÜR OBST UND GEMÜSE STEHEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN, NACH DENEN EINE ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE BEZEICHNETE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINIGUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DE
ZEMBER 1969 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, NUR FÜR IHRE MITGLIEDER AUSSTELLT .