Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 16. April 2026(1)
Rechtssache C‑36/25
Energia Group Holdings (ROI) DAC,
Energia Customer Solutions Limited,
Wind Generation Ireland Limited,
Holyford Windfarm Limited,
Cornavarrow Windfarm Limited,
Eshmore Limited,
GR Wind Farms 1 Limited,
CNOC Windfarms Limited,
TRA Investments Limited,
Ballybane Windfarms Limited,
Beam Wind Limited,
Meenaward Wind Farm Limited,
Cordal Windfarms Limited,
Sigatoka Limited,
Glanaruddery Windfarms Limited,
Glencarbry Windfarm Limited,
Gortahile Windfarm Limited,
Killala Community Windfarm Designated Activity Company,
Kill Hills Windfarm Limited,
Knocknacummer Wind Farm Limited,
Knocknalour Wind Farm Limited,
Seahound Wind Developments Limited,
Lisdowney Wind Farm Limited,
Monaincha Wind Farm Limited,
Ronaver Energy Limited,
Tullynamoyle Wind Farm II Limited
gegen
The Commission for Regulation of Utilities,
Beteiligte:
Eirgrid PLC,
The Attorney General
(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Oberster Gerichtshof, Irland])
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Gemeinsame Regeln – Verordnung (EU) 2019/943 – Art. 13 Abs. 7 – Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen – Vorrangiger Dispatch – Nicht marktbasierter
abwärts gerichteter Redispatch – Anspruch auf finanziellen Ausgleich – Berechnungsmethoden – Angemessener Ausgleich – Unmittelbare Wirkung – Voraussetzungen “
Inhaltsverzeichnis
I.
Einleitung
II.
Rechtsrahmen
A.
Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (EU) 2019/943
B.
Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EU) 2019/944
III.
Sachverhalt, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof
IV.
Rechtliche Würdigung
A.
Tragweite von Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943 (Frage 1)
1.
Vorbemerkungen
2.
Kriterien und Funktionsweise des Ausgleichsmechanismus in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943 (Frage 1 a)
a)
Wörtliche Auslegung
b)
Systematische, teleologische und historische Auslegung
c)
Zwischenergebnis zu Frage 1 a
3.
Tragweite des Kriteriums „ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“ (Frage 1 b)
4.
Zulässigkeit nationaler Durchführungsmaßnahmen, die den Anspruch auf finanziellen Ausgleich vom Genuss des vorrangigen Dispatch abhängig machen (Frage 1 c)
B.
Unmittelbare Wirkung von Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943 (Frage 2)
1.
Kriterien für die unmittelbare Wirkung in Abgrenzung zur unmittelbaren Geltung
2.
Erfüllung der Kriterien der unmittelbaren Wirkung
3.
Zwischenergebnis
C.
Sonstige Rechtsbehelfe (Frage 3)
D.
Übrige Fragen (Frage 4)
1.
Aufschieben der Erfüllung des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich (Frage 4 a und b)
2.
Beschränkung oder Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich (Frage 4 c)
a)
Erster Teil: Ausschluss von Kleinerzeugern?
b)
Zweiter Teil: Ausgleichsanspruch von Zwischenhändlern?
3.
Zahlungen über dem Marktpreis aufgrund von CPPA als „finanzielle Unterstützung“ (Frage 4 d)
V.
Ergebnis
I.      Einleitung
1.        Der u. a.
durch die Verordnung (EU) 2019/943(2) und die Richtlinie (EU) 2019/944(3) liberalisierte und harmonisierte Elektrizitätsbinnenmarkt beruht
grundsätzlich auf Marktregeln.(4) Er fördert allerdings zugleich die nachhaltige und dekarbonisierte Erzeugung von Elektrizität(5),
weswegen Stromlieferungen von Erzeugern erneuerbarer Energien prinzipiell bevorzugt werden („vorrangiger Dispatch“). Die komplexe Funktionsweise der Elektrizitätsmärkte erfordert aus Gründen der Laststeuerung und der Systemsicherheit zuweilen aber auch nicht
marktbasierte Eingriffe durch die Netzbetreiber, wie den hier streitigen abwärts gerichteten Redispatch. Ein solcher
Redispatch hat zur Folge, dass der betroffene Erzeuger erneuerbarer Energien – z. B. von Windkraft – die von ihm erzeugte oder erzeugbare Strommenge vorübergehend nicht in das Netz einspeisen darf und dafür
gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich erhält. Ein entsprechender Anspruch entsteht aber auch dann, wenn der Netzbetreiber einen aufwärts gerichteten Redispatch anordnet, den betroffenen Erzeuger also anweist, mehr Strom zu produzieren und in das Netz einzuspeisen, als er es marktbedingt getan hätte.
2.        Im Ausgangsverfahren, das diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegt, ist die Anwendung der nationalen und unionsrechtlichen Regeln bezüglich
der Berechnung des finanziellen Ausgleichs für einen nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch umstritten. Dem Gerichtshof bietet sich daher
erstmals die Gelegenheit, sich zu den komplexen unionsrechtlichen Kriterien des für diesen Fall vorgesehenen Anspruchs auf finanziellen Ausgleich zu äußern.
II.    Rechtsrahmen
3.        Der unionsrechtliche Rechtsrahmen wird im Wesentlichen durch die Verordnung
2019/943 und die Richtlinie
2019/944 gebildet.
A.      Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (EU) 2019/943
4.        Nach Art. 2 Nr. 26 der Verordnung
2019/943 bezeichnet Redispatch „eine Maßnahme, einschließlich einer Einschränkung, die von einem oder mehreren Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibern durch die Veränderung des Erzeugungs- oder des Lastmusters oder von beidem aktiviert wird, um die physikalischen Lastflüsse im Stromsystem zu ändern und physikalische Engpässe zu mindern oder anderweitig für Systemsicherheit zu sorgen“.(6)
5.        Art. 12 der Verordnung
2019/943 regelt den Dispatch von Erzeugungsanlagen und die Laststeuerung.
Nach Abs. 1 müssen
„[d]er Dispatch von Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung und die Laststeuerung … diskriminierungsfrei, transparent und, sofern sich aus den Absätzen
2 bis 6 nichts anderes ergibt, marktbasiert erfolgen“.
Die Abs. 2 bis 6 regeln den „vorrangigen Dispatch“ für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.(7) Nach Abs. 2 stellen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Art. 107, 108 und 109 AEUV „sicher, dass die Netzbetreiber beim Dispatch … – soweit der sichere Betrieb des nationalen Stromsystems es zulässt – auf der Grundlage transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien Erzeugungseinrichtungen
Vorrang gewähren,
in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden
und
sofern diese Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung [u. a.]
… eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 400 kW haben“.
Nach Abs. 4
können die Mitgliedstaaten dies auch für Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit derselben Stromerzeugungskapazität vorsehen.
Nach Abs. 6 wird
Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, die vor dem 4. Juli 2019 in Betrieb genommen wurden – und für die bei ihrer Inbetriebnahme gemäß Art. 15 Abs. 5 der Richtlinie
2012/27/EU(8) oder Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie
2009/28/EG(9) ein vorrangiger Dispatch vorgesehen war –,
auch künftig ein vorrangiger Dispatch eingeräumt.
6.        Art. 13 der Verordnung
2019/943, überschrieben „Redispatch“,
lautet u. a.:
„(1) Der Redispatch der Erzeugung und der Redispatch der Laststeuerung erfolgt auf der Grundlage objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien.
E[r] muss allen Erzeugungstechnologien und allen Arten der Energiespeicherung und Laststeuerung, einschließlich solchen mit Standort in anderen Mitgliedstaaten, offenstehen, sofern dies technisch machbar ist.
(2) Die für einen Redispatch in Frage kommenden Ressourcen werden unter Nutzung marktbasierter Mechanismen aus den Erzeugungsanlagen, Energiespeicherung oder Laststeuerung ausgewählt und finanziell vergütet
…
(3) Der nicht marktbasierte Redispatch der Erzeugung, der Energiespeicherung und der Laststeuerung darf nur zum Einsatz kommen, wenn
a)      keine marktbasierte Alternative verfügbar ist,
b)      alle verfügbaren marktbasierten Ressourcen eingesetzt wurden,
c)      die Zahl der verfügbaren Stromerzeugungs‑, Energiespeicherungs- oder Laststeuerungsanlagen in dem Gebiet, in dem sich für die Erbringung der Dienstleistung geeignete Anlagen befinden, zu gering ist, um einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen, oder
d)      durch die aktuelle Netzsituation derart regelmäßig und vorhersehbar Engpässe verursacht werden, dass ein marktbasierter Redispatch ein regelmäßiges strategisches Bietverhalten herbeiführen würde, was die interne Engpasslage weiter verschlechtern würde …
…
(5) Vorbehaltlich der zur Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes zu erfüllenden Anforderungen und auf der Grundlage transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien, die von den Regulierungsbehörden festgelegt werden, müssen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber
a)      gewährleisten, dass die Übertragungs- und Verteilernetze in der Lage sind, die aus erneuerbaren Energiequellen oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Elektrizität mit möglichst geringem Redispatch zu übertragen; …
b)      angemessene netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen ergreifen, um den abwärts gerichteten Redispatch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zu minimieren;
…
(6)
Bei nicht marktbasiertem abwärts gerichtetem Redispatch gelten folgende Grundsätze:
a)      Bei Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, darf abwärts gerichteter Redispatch nur dann angewandt werden, wenn es keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu erheblich unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit erheblich gefährden würden.
b)      Auf Elektrizität, die mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, darf abwärts gerichteter Redispatch nur dann angewandt werden, wenn es abgesehen von abwärts gerichtetem Redispatch bei Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, keine Alternative gibt oder
… wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit erheblich gefährden würden.
c)      Nicht in das Übertragungs- oder Verteilernetz eingespeiste, selbst erzeugte Elektrizität aus Erzeugungseinrichtungen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, darf nicht Gegenstand von abwärts gerichtetem Redispatch sein, es sei denn, es gäbe keine andere Möglichkeit zur Lösung von Netzsicherheitsproblemen.
d)      Abwärts gerichteter Redispatch gemäß den Buchstaben a, b und c ist hinreichend und auf transparente Weise zu begründen …
(7) Bei der Anwendung des nicht marktbasierten Redispatch hat der Betreiber der Erzeugungs‑, Energiespeicherungs- oder Laststeuerungsanlage, mit der der Redispatch erfolgt ist, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber, der den Redispatch angefordert hat, außer wenn der Erzeuger einen Netzanschlussvertrag akzeptiert hat, der keine Garantie für eine verbindliche Lieferung von Energie enthält. Ein solcher finanzieller Ausgleich erfolgt mindestens in Höhe des höheren der folgenden Beträge oder einer Kombination beider Beträge, wenn die Anwendung nur des höheren einen ungerechtfertigt niedrigen bzw. hohen finanziellen Ausgleich zur Folge hätte:
a)      Betrag der zusätzlichen Betriebskosten, die durch den Redispatch entstehen, beispielsweise zusätzliche Brennstoffkosten im Fall von aufwärts gerichtetem Redispatch oder zusätzliche Wärmebereitstellung im Fall von abwärts gerichtetem Redispatch von Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung mit hocheffizienter Kraft-Wärme- Kopplung;
b)      Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Elektrizität auf dem Day-Ahead-Markt, die die Stromerzeugungs‑, Energiespeicherungs- oder Laststeuerungsanlage ohne die Aufforderung zum Redispatch erzielt hätte. Erhält die Stromerzeugungs‑, Energiespeicherungs- oder Laststeuerungsanlage eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge, so gilt die finanzielle Unterstützung, die ohne die Aufforderung zum Redispatch erteilt worden wäre, als Teil der Nettoeinnahmen.“
7.        Art. 19a der Verordnung
2019/943 regelt die Förderung von „Strombezugsverträgen“.
8.        Art. 19d dieser Verordnung regelt „Direkte Preisstützungssysteme in Form zweiseitiger Differenzverträge für Investitionen“ in neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
B.      Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EU) 2019/944
9.        Art. 59 der Richtlinie
2019/944 regelt die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden. Nach Abs. 1 Buchst. a ist die Regulierungsbehörde dafür zuständig, „anhand transparenter Kriterien die Übertragungs- oder Verteilungstarife oder die entsprechenden Methoden oder beides festzulegen oder zu genehmigen“.
III. Sachverhalt, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof
10.      Das Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) betrifft zwei Berufungsverfahren, in denen die Auslegung von
Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 in Streit steht. An diesen Verfahren beteiligt sind als Berufungsklägerin die Kommission für die Regulierung der Versorgungsunternehmen (Commission for Regulation of Utilities, Irland,
im Folgenden: CRU), die
für den Elektrizitätsmarkt in Irland zuständige Regulierungsbehörde (National Regulatory Authority, NRA), der Attorney General (Irland), der für Irland zuständige Übertragungsnetzbetreiber (Transmission System Operator, im Folgenden: TSO oder Netzbetreiber),
Eirgrid plc,
sowie die Berufungsbeklagten und Kläger erster Instanz, die entweder Erzeuger erneuerbarer Energien oder deren Vermittler sind.
11.      Auf der Insel Irland gibt es einen einheitlichen Elektrizitätsmarkt (Single Electricity Market, im Folgenden: SEM) mit getrennter Aufsicht für den irischen bzw. nordirischen Teil. Die für Nordirland zuständige Regulierungsbehörde ist die Nordirische Behörde für die Regulierung von Versorgungsunternehmen (Northern Ireland Authority for Utility Regulation, im Folgenden: NIAUR). Zum Zweck der Ausübung gemeinsamer Aufsichtsfunktionen der CRU und der NIAUR wurde der Ausschuss für den einheitlichen Elektrizitätsmarkt (Single Electricity Market Committee, im Folgenden: SEMC) eingerichtet.
Eirgrid ist gemeinsam mit dem für Nordirland zuständigen Übertragungsnetzbetreiber (System Operator for Northern Ireland Ltd, SONI) Betreiberin des einheitlichen Elektrizitätsmarkts (Single Energy Market Operator, im Folgenden: SEMO).
12.      Der SEMC verabschiedete am 22. März 2022 aufgrund von Art. 59 der Richtlinie
2019/944
ein
„Beschlusspapier über den Dispatch, den Redispatch und den Ausgleich gemäß der Verordnung (EU) 2019/943“ (SEM-22-009) (Decision Paper on Dispatch, Redispatch and Compensation Pursuant to Regulation (EU) 2019/943,
im Folgenden: streitiger Beschluss). Zur
Umsetzung der Anforderungen u. a. in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 und Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Anlagen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Fall eines nicht marktbasierten
Redispatch sieht der streitige Beschluss
folgende Grundsätze vor(10):
„a)      Für Anlagen der Erzeugung erneuerbarer Energien, die nach dem 4. Juli 2019 in Betrieb genommen wurden, sollte ein Ausgleich auf der Grundlage der Ex-ante-Einnahmen oder der entgangenen Unterstützung einer Anlage, je nachdem, welcher Betrag höher ist, nicht als ‚ungerechtfertigt hoch‘ angesehen werden, es sei denn, es gebe einen triftigen Grund … dies anders zu beurteilen.
Jegliche entgangene Unterstützung für solche Anlagen soll in der Regel aus wettbewerbsorientierten, auktionsbasierten Förderprogrammen stammen, bei denen die Gebote die Markteinnahmen widerspiegeln, einschließlich derjenigen, die durch Artikel 13 Absatz 7 eingeführt wurden.
b)      Für Anlagen der Erzeugung erneuerbarer Energien, die vor dem 4. Juli 2019 in Betrieb genommen wurden, sollte ein Ausgleich auf der Grundlage der Ex-ante-Einnahmen oder der entgangenen Unterstützung einer Anlage, je nachdem, welcher Betrag höher ist, als ‚ungerechtfertigt hoch‘ angesehen werden, es sei denn, es gebe einen triftigen Grund … dies anders zu beurteilen.
Jegliche entgangene Unterstützung für solche Anlagen soll in der Regel
aus Programmen stammen, bei denen die Förderung auf den durchschnittlichen Stromkosten aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen basiert.“
13.      In den gegen den streitigen Beschluss gerichteten Klagen
hatten die Berufungsbeklagten geltend gemacht, dass im Fall eines nicht marktbasierten Redispatch die Verluste der Stromerzeuger, die sich daraus ergeben, vollständig ausgeglichen werden müssen, so dass die Aussicht auf einen Redispatch für sie „gleichgültig“ oder „neutral“ wäre. Der Beschluss schränke ihren Anspruch auf finanziellen Ausgleich, insbesondere bei einem abwärts gerichteten Redispatch, in einer mit Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
unvereinbaren Weise ein und schiebe die Gewährung der Ausgleichszahlungen unzulässig auf.
14.      Der High Court (Hohes Gericht, Irland) hob daraufhin den streitigen Beschluss auf.
15.      Das mit der Berufung befasste vorlegende Gericht, der Supreme Court (Oberstes Gericht), hat Zweifel bezüglich der Auslegung von Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 und fragt sich, ob diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist. Es weist darauf hin, dass der streitige Beschluss u. a. sogenannte De minimis-Erzeuger, die nicht am Day-Ahead-Markt –
d. h. am Stromhandel für den folgenden Tag – teilnehmen, vom finanziellen Ausgleich ausschließt. Es
betont zudem die große wirtschaftliche Bedeutung der finanziellen Unterstützung
von Erzeugern erneuerbarer Energien, u. a. durch
die Förderung von Strombezugsverträgen (Corporate Power Purchase Agreements, im Folgenden: CPPA).(11) Dadurch verpflichten sich die Abnehmer, Strom zu einem vereinbarten Preis (dem „Ausübungspreis“) zu kaufen, der zeitweise über oder unter dem Marktpreis liegen kann. Solche CPPA hätten in der Regel die Form von Differenzverträgen, bei denen der Erzeuger die Differenz an den Käufer zahlt, wenn der Marktpreis höher als der Ausübungspreis ist, und der Käufer die Differenz an den Erzeuger ausgleicht, wenn der Marktreferenzpreis niedriger ist.
Der CRU zufolge falle
der Anspruch eines Erzeugers auf den Ausübungspreis, der über dem Marktpreis liege, allerdings nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943, müsse
also im Fall eines abwärts gerichteten
Redispatch nicht entschädigt werden.
16.      Der Supreme Court (Oberstes Gericht)
hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV um die Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
1.      a)      Verlangt Art. 13 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/943, dass Erzeuger mit festem Netzzugang, die einen abwärts gerichteten Dispatch durch den Netzbetreiber erfahren, für den durch den Redispatch erlittenen Einkommensverlust (einschließlich entgangener finanzieller Förderung) vollständig entschädigt werden, so dass der Erzeuger finanziell so gestellt wird, wie er ohne den Redispatch stünde, und ihm die Aussicht auf einen Redispatch folglich gleichgültig ist?
b)      Was ist in diesem Zusammenhang mit der Wendung „ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“ gemeint, und anhand welcher Kriterien oder Maßstäbe ist zu beurteilen, ob ein finanzieller Ausgleich „ungerechtfertigt niedrig bzw. hoch“ ist?
c)      Lässt Art. 13 Abs. 7 insbesondere den Erlass einer Durchführungsmaßnahme zu, die zwischen Stromerzeugern in Bezug auf ihren Anspruch auf Entschädigung danach unterscheidet, ob die Erzeuger in
den Genuss des vorrangigen Dispatch kommen oder nicht?
2.      a)      Ist Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943 – sei es seinem Wortlaut nach oder mit Hilfe einer Vorlage gemäß Art. 267 AEUV – hinreichend
klar, genau
und unbedingt, um im nationalen Recht unmittelbare Wirkung zu entfalten?
b)      Inwieweit verlangt oder erlaubt Art. 13 Abs. 7 den Erlass nationaler Umsetzungs- und Durchführungsmaßnahmen?
3.      a)      Kann Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943, falls ihm keine unmittelbare Wirkung zukommt, dennoch vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden, um die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts (einschließlich einer angenommenen nationalen Umsetzungsmaßnahme), die angeblich mit dieser Bestimmung unvereinbar ist, in Frage zu stellen, und kann er als Grundlage für die Nichtigerklärung oder Aufhebung einer solchen Bestimmung oder Maßnahme dienen, wenn festgestellt wird, dass diese hiermit unvereinbar ist, oder ist die Ausübung einer solchen Zuständigkeit durch ein nationales Gericht durch das Urteil Popławski(12) ausgeschlossen?
b)      Falls Art. 13 Abs. 7 keine unmittelbare Wirkung hat und vor einem nationalen Gericht nicht zu dem in Frage
3 a) genannten Zweck geltend gemacht werden kann, welche Rechtsbehelfe stehen dann einem Unternehmen zur Verfügung, das geltend macht, dass eine vorgebliche nationale Umsetzungsmaßnahme seinen Anspruch auf Ausgleich nach Art. 13 Abs. 7 entweder unter dem Gesichtspunkt von Art. 19 Abs. 1 EUV, von Art. 47 der Charta oder aus anderen Gründen zu Unrecht einschränke?
4.      Was die zutreffende Bedeutung und Wirkung von Art. 13 Abs. 7 betrifft:
a)      Stand es der nationalen Regulierungsbehörde (NRA) unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 71 der Verordnung 2019/943 frei, eine Durchführungsmaßnahme zu treffen, mit der die Zahlung von Entschädigungsleistungen nach Art. 13 Abs. 7 bis 2024 hinausgeschoben wurde?
b)      Stand es der nationalen Regulierungsbehörde (NRA) frei, eine Durchführungsmaßnahme zu treffen, mit der die Entscheidung darüber, ob (und wenn ja, in welchem Umfang) eine Entschädigung gemäß Art. 13 Abs. 7 für entgangene finanzielle Unterstützung zu zahlen ist, aufgeschoben wurde?
c)      Erlaubt Art. 13 Abs. 7 den Erlass einer Durchführungsmaßnahme, die (i) die Entschädigung auf Erzeuger beschränkt, die am Ex-ante(Day-Ahead)-Markt teilnehmen, und somit De-minimis-Erzeuger von einer Entschädigung im Fall eines Redispatch ausschließt und/oder (ii) die Zahlung einer Entschädigung an Stromanbieter vorsieht, bei denen es sich möglicherweise eher um Zwischenhändler als um Erzeuger handelt, auf die der Redispatch angewandt wurde?
d)      Muss die nach Art. 13 Abs. 7 zu zahlende Entschädigung im Fall eines abwärts gerichteten Redispatch eines Erzeugers erneuerbarer Energien, der Vertragspartner eines Corporate Power Purchase Agreement (CPPA) ist, einen Ausgleich für den Verlust von Zahlungen enthalten, die nach dem CPPA (für den Fall, dass der Erzeuger keinen Redispatch erfahren hätte) geschuldet gewesen wären, weil der Ausübungspreis den Marktpreis übersteigt, oder stellen solche Zahlungen eine Form der finanziellen Unterstützung dar, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 Buchst. b fällt?
17.      Mit Beschluss vom 9. April 2025 hat der Präsident des Gerichtshofs den Antrag des vorlegenden Gerichts
zurückgewiesen, die Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren nach Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.
18.      Im Verfahren vor dem Gerichtshof haben die Berufungsbeklagten, die CRU, Irland, die Hellenische Republik und die Europäische Kommission schriftlich Stellung genommen. Diese haben auch an der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2026 teilgenommen und die schriftlichen und mündlichen Fragen des Gerichtshofs beantwortet.
IV.    Rechtliche Würdigung
19.      Im Vordergrund des Vorabentscheidungsersuchens
steht die Auslegung der in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 vorgesehenen (streitigen)
Kriterien zur Bestimmung eines finanziellen Ausgleichs zugunsten von Erzeugern erneuerbarer Energien, die von einem nicht
marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch betroffen sind. Damit verbunden ist die Frage, ob diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist und somit von einem nationalen Gericht in einem Verfahren wie dem vorliegenden – gegebenenfalls
unter Verdrängung des entgegenstehenden nationalen Rechts – anzuwenden ist.
20.      Ich untersuche zunächst die Tragweite dieser Vorschrift und ihrer Kriterien (Frage
1) (unter
A). Daraus leitet sich ab, ob sie
die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt (Frage
2) (unter
B)
bzw. welche Rechtsbehelfe den betroffenen Erzeugern zur Verfügung stehen (Frage
3) (unter
C). Abschließend behandle ich die übrigen Fragen
(Frage
4) (unter
D).
A.      Tragweite von Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943 (Frage 1)
1.      Vorbemerkungen
21.      Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist vor allem umstritten, ob Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 im Fall eines nicht marktbasierten – hier abwärts gerichteten – Redispatch den Erzeugern erneuerbarer Energien gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf „vollständigen“ finanziellen Ausgleich verleiht. Gemeint ist damit ein Ausgleich, der diese Erzeuger wirtschaftlich so stellt, als ob der Redispatch nicht stattgefunden hätte und sie den von ihnen erzeugten Strom unter den geltenden Marktbedingungen und
‑regeln (sowie mit Rücksicht auf den für sie geltenden vorrangigen Dispatch) hätten liefern und vergütet bekommen können.
22.      Die Beteiligten sind sich insoweit einig, dass dem Ausgleichsmechanismus für einen nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 eine hypothetische oder
kontrafaktische Betrachtung zugrunde
liegt. Das ergibt sich vor allem aus Art. 13 Abs. 7 Buchst. b, wonach der Ausgleich u. a. anhand der „Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Elektrizität auf dem Day-Ahead-Markt“, die der betroffene Erzeuger „ohne die Aufforderung zum Redispatch erzielt hätte“, zu bestimmen ist.
Im Fall eines solchen
Redispatch ist also die wirtschaftliche Situation, die durch ihn
entstanden ist, mit derjenigen zu vergleichen, die bestanden hätte, wenn die davon
betroffene Strommenge
im Netz eingespeist und am Day-Ahead-Markt hätte abgesetzt werden können.
23.      Die im Rahmen dieser Vergleichsbetrachtung heranzuziehenden Kriterien müssen daher näher untersucht werden. Das vorlegende Gericht fragt in diesem Zusammenhang insbesondere nach der Tragweite der Wendung
„ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“ in Art. 13 Abs. 7 Satz
2
der Verordnung
2019/943 (Frage
1 b).
24.      Um die Tragweite dieser Kriterien besser zu verstehen, ist es geboten, den Ausgleichsmechanismus in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 in seiner Gesamtheit zu betrachten.
25.      Dabei
ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch des betroffenen Erzeugers auf finanziellen Ausgleich nicht nur im Fall des abwärts gerichteten Redispatch (d. h. einer Reduzierung der eingespeisten Strommenge), sondern auch des – hier nicht streitigen – aufwärts gerichteten Redispatch (d. h. einer Erhöhung der eingespeisten Strommenge) entsteht, wobei in letzterem Fall grundsätzlich keine kontrafaktische Vergleichsbetrachtung erforderlich ist.(13) Ferner ist unstreitig, dass zum einen der Ausgleichsanspruch einen Netzanschlussvertrag mit Liefergarantie voraussetzt(14) – dieser scheint im Ausgangsfall jeweils gegeben – und zum anderen die
diesem Erzeuger gewährte „finanzielle Unterstützung“
auf der Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge als Teil seiner Nettoeinnahmen gilt.(15)
2.      Kriterien und Funktionsweise des Ausgleichsmechanismus in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943 (Frage 1 a)
26.      Soweit sich die Frage
1 a auf einen
„vollständigen“
Ausgleich entgangener Einnahmen des Erzeugers erneuerbarer Energien bezieht, erscheint sie mir etwas
missverständlich formuliert. Denn die Vergleichsbetrachtung, die auf den in Art. 13
Abs. 7 der Verordnung
2019/943 vorgesehenen (variablen) Kriterien und Berechnungsmethoden beruht,
garantiert meiner Ansicht nach keinen
finanziellen  Ausgleich, der den Redispatch in wirtschaftlicher Hinsicht
völlig
neutralisiert. Dieser Ausgleich soll der
hypothetischen wirtschaftlichen Situation im Fall des Fehlens des Redispatch vielmehr nur möglichst
nahekommen. Das drängt sich schon durch eine wörtliche Auslegung auf.
a)      Wörtliche Auslegung
27.      Nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 soll
bei der Anwendung eines nicht marktbasierten Redispatch ein finanzieller
Mindestausgleich erfolgen („mindestens in der Höhe“). Für die Berechnung dieses Ausgleichs sind darin zwei verschiedene (vor- bzw. nachrangige) Berechnungsmethoden vorgesehen, die prinzipiell
sowohl für einen aufwärts
als auch
für einen abwärts gerichteten Redispatch gelten.(16)
28.      Den beiden Berechnungsmethoden ist
gemeinsam, dass sie sich an zwei variablen Parametern
orientieren, und zwar
zum einen am Betrag der durch den Redispatch entstehenden „zusätzlichen Betriebskosten“ (Buchst. a) und zum anderen
an den „Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Elektrizität auf dem Day-Ahead-Markt“, die der Erzeuger „ohne die Aufforderung zum Redispatch erzielt hätte“ (Buchst. b).
Der Begriff der entgangenen „Nettoeinnahmen“ ist in der Verordnung
2019/943 nicht
näher definiert. Daher ist zunächst von dem allgemeinen Begriffsverständnis auszugehen, wonach die „Netto-“ im Unterschied zu den „Bruttoeinnahmen“ kosten- und abgabenbereinigte Einnahmen sind.(17)
29.      Nach der – vorrangigen – ersten
Berechnungsmethode ist der Ausgleich anhand der höheren der beiden in den Buchst a und b genannten Beträge zu berechnen („in Höhe des höheren der folgenden Beträge“).
30.      Nur wenn diese
Methode zu einem „ungerechtfertigt niedrigen bzw. hohen finanziellen Ausgleich“ führt, sind im Rahmen der zweiten Berechnungsmethode
die jeweils in den Buchst. a und b genannten Beträge miteinander zu kombinieren
(„Kombination beider Beträge“).(18) Auch der Begriff „Kombination“ wird nicht näher in der Verordnung
2019/943
präzisiert. Er könnte im Sinne des Durchschnitts oder des arithmetischen Mittels der beiden im Rahmen der ersten Berechnungsmethode gefundenen Beträge (nach den Buchst. a und b) zu verstehen sein. Zwingend ist das aber nicht. Auch eine Addition der beiden Beträge wäre von diesem Begriff noch gedeckt. Jedenfalls sind die (zusätzlichen) Betriebskosten und die entgangenen (hypothetischen) Nettoeinnahmen irgendwie miteinander in Beziehung zu setzen. Das deutet darauf hin, dass der Netzbetreiber hinsichtlich der Art und Weise der Kombination beider Beträge ein weites Ermessen hat.
31.      Bereits die
variablen Kriterien „Betrag der zusätzlichen Betriebskosten“ (in Buchst. a) und „Nettoeinnahmen“ (in Buchst. b), die die Grundlage für beide Berechnungsmethoden bilden, sprechen meiner Ansicht nach gegen die These des „vollständigen“ Ausgleichs, wie sie von den Berufungsbeklagten vertreten wird.
32.      Es ist nämlich denkbar,
dass dem von einem abwärts gerichteten Redispatch betroffenen Erzeuger
zusätzliche Betriebskosten entstehen, die den Betrag der entgangenen Nettoeinnahmen
erreichen oder sogar übersteigen können. Nach der ersten Berechnungsmethode in Art. 13
Abs. 7 der Verordnung
2019/943
kann dieser Erzeuger – vorbehaltlich eines ungerechtfertigt niedrigen bzw. hohen und somit korrekturbedürftigen Ausgleichs –
stets nur den
höheren der beiden Beträge als (Mindest‑)Ausgleich verlangen. Selbst wenn also der Erzeuger unter diesen Voraussetzungen einen Ausgleich in Höhe der entgangenen Nettoeinnahmen inklusive der entgangenen finanziellen Förderung beanspruchen kann, hat dies – anders als von den Berufungsbeklagten unterstellt – nicht zur Folge, dass er finanziell so gestellt wird, wie er ohne den Redispatch stünde oder dieser für ihn völlig gleichgültig oder neutral wäre. Denn die vom
Redispatch eventuell verursachten zusätzlichen Betriebskosten werden dadurch nicht notwendig ausreichend gedeckt. Ein solches Ergebnis könnte also zu einem „ungerechtfertigt niedrigen … finanziellen Ausgleich“ und zur Anwendung der zweiten Berechnungsmethode führen.
33.      Art. 13 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung 2019/943 greift diese Situation anhand des Beispiels
des
abwärts gerichteten Redispatch der Stromerzeugung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausdrücklich
auf. Den
betroffenen Kraftwerksbetreibern können
dadurch zusätzliche Betriebskosten im Zusammenhang mit zusätzlicher Wärmebereitstellung entstehen. Ungeachtet der angeordneten Drosselung der Stromerzeugung und
‑einspeisung sowie der damit verbundenen Einbußen müssten diese Betreiber nämlich ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Wärmebereitstellung erfüllen. Diese Wärme ist dann zu erzeugen, ohne dass die dadurch veranlassten Betriebskosten über den Verkauf des automatisch miterzeugten Stroms gedeckt werden könnten.
34.      Daher kann schon die (arithmetische) erste Berechnungsmethode nicht in jedem Fall einen „vollständigen“ finanziellen Ausgleich bewirken, so wie ihn die Berufungsbeklagten befürworten.
35.      Dies gilt erst recht im Rahmen der zweiten Berechnungsmethode. Diese sieht die Möglichkeit einer Korrektur des Ausgleichsbetrags entweder nach oben oder nach unten vor, sofern der Netzbetreiber diesen Betrag als „ungerechtfertigt“ niedrig oder hoch bewertet.
Die „Kombination“ beider
Beträge gemäß den Buchst. a und b bildet dabei
nur den Ausgangspunkt für die Ermittlung des finanziellen Ausgleichs. Im Zusammenhang
mit der Wendung
„ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“, welche die zweite Berechnungsmethode erst anwendbar macht, ergibt sich zudem, dass diese eine wertende Betrachtung erfordert. Sie
soll nämlich – umgekehrt formuliert – ermöglichen, einen in der Höhe „gerechtfertigten“, also einen
angemessenen
Ausgleich
zu erreichen.(19)
36.      Die zweite Berechnungsmethode ist demnach eine Hilfskonstruktion, um die (hypothetische) wirtschaftliche Situation ohne den angeordneten Redispatch zu ermitteln. Das wird
auch in dem – hier nicht streitigen – Fall des aufwärts gerichteten Redispatch deutlich. Obwohl die damit verbundene Erhöhung der eingespeisten Strommenge dem betroffenen Stromerzeuger prinzipiell zusätzliche Einnahmen beschert, erkennt Art. 13
Abs. 7 Buchst. a der Verordnung
2019/943 auch für diesen Fall an, dass zusätzliche Betriebskosten, z. B. Brennstoffkosten, anfallen können, die diese Einnahmen(20) eventuell übersteigen oder unangemessen reduzieren.
37.      Der Netzbetreiber, der den angemessenen finanziellen Ausgleich nach der zweiten Berechnungsmethode im Einzelfall bestimmt, besitzt daher
im Rahmen der gebotenen kontrafaktischen
Vergleichsbetrachtung in doppelter Hinsicht einen
Beurteilungsspielraum, der in den unbestimmten Rechtsbegriffen „Kombination beider Beträge“ und „ungerechtfertigt“ zum Ausdruck
kommt. Er
betrifft
zum einen
die Beurteilung der Frage, ob
die erste Berechnungsmethode zu einem
„ungerechtfertigt niedrigen bzw. hohen finanziellen Ausgleich“ führt, dessen Betrag also unangemessen
niedrig oder hoch ausfällt, und zum anderen die daran anknüpfende Beurteilung der Angemessenheit dieses Ausgleichs durch die
„Kombination beider Beträge“.
Diese Beurteilung ist je nach den Umständen des Einzelfalls ergebnisoffen bzw. muss nicht zu einer völligen Gleichstellung der wirtschaftlichen Situation der Erzeuger im Verhältnis zu derjenigen führen, die ohne den Redispatch bestanden hätte.
38.      Der in Art. 13
Abs. 7 der Verordnung
2019/943
geregelte „Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich“ wird folgerichtig nicht näher durch den Begriff „vollständig“ („full compensation“) präzisiert.(21) Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang von der Garantie eines Mindesterlöses, sondern nur von einem Mindestausgleich die Rede (oben,
Nr. 27).(22) Anders als die Berufungsbeklagten meinen, hat der Unionsgesetzgeber, wie auch die historische Analyse belegt (unten,
Nr. 43), vielmehr bewusst auf eine solche Präzisierung verzichtet und nur den Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich geregelt.(23) Dieser Anspruch ist mithin der Höhe nach auf denjenigen Betrag begrenzt, der sich aus den in dieser Vorschrift vorgesehenen Vergleichshypothesen und Berechnungsmethoden ergibt. Er stimmt in der Höhe nicht zwingend mit demjenigen überein, der sich bei der Einspeisung und dem Verkauf der durch den
abwärts gerichteten Redispatch reduzierten Strommenge ergeben hätte, sondern soll diesem Ergebnis – wie auch die Berufungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung u. a. unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeräumt haben – nur möglichst nahekommen.
39.      Das Ergebnis dieser wörtlichen Auslegung wird durch systematische und telelogische Erwägungen sowie die Genese der Verordnung
2019/943
bestätigt.
b)      Systematische, teleologische und historische Auslegung
40.      In systematischer Hinsicht kennt die
Verordnung
2019/943
keine Mindestschwelle für Erlöse oder für den Ausgleich entgangener Einnahmen, die unter keinen Umständen unterschritten werden darf. Die in Art. 10 Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit, „harmonisierte Mindest- und Höchstclearingpreise für die Day-Ahead- und Intraday-Zeitbereiche“(24) festzulegen, stellt insoweit eine Ausnahme dar und ist auf den in Art. 13 geregelten Redispatch nicht übertragbar.
41.      Gegen die Annahme einer Mindestschwelle für Erlöse spricht zudem, dass der Unionsgesetzgeber bei der ersten Methode zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
verlangt, die zusätzlichen Betriebskosten gemäß Buchst. a und die entgangenen Nettoeinnahmen gemäß Buchst. b getrennt zu ermitteln, um diesen Ausgleich anhand der höheren der beiden Beträge zu bestimmen (oben, Nrn. 28 und 32).
Andernfalls ergäbe
auch die mögliche Korrektur des Ergebnisses der ersten Berechnungsmethode, sofern diese zu einem ungerechtfertigt niedrigen oder hohen
finanziellen Ausgleich führt, durch die zweite Berechnungsmethode keinen Sinn. Letztere
Methode setzt gerade voraus, dass der Ausgleich
gegebenenfalls nach oben oder sogar nach unten korrigiert werden muss. Die Wendung „mindestens in der Höhe des höheren der folgenden Beträge oder einer Kombination beider Beträge“ meint daher keine solche untere Schwelle. Sie nimmt vielmehr nur auf den Umstand Bezug, dass einer der beiden in den Buchst. a und b genannten Beträge höher ausfallen kann und somit prinzipiell als tauglicher Maßstab für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs heranzuziehen ist.
42.      Im Übrigen kann ich entgegen der Ansicht der Berufungsbeklagten den Zielen der Verordnung
2019/943
keinen weiteren Anhaltspunkt entnehmen, der
den von ihnen befürworteten Anspruch auf „vollständigen“ finanziellen Ausgleich begründen könnte. Dem Ziel einer
prinzipiell marktkonformen Laststeuerung unter gleichzeitiger Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, u. a. durch deren vorrangigen Dispatch, wird auch dadurch gedient, dass im Fall des nicht marktbasierten Redispatch ein finanzieller Ausgleich geleistet wird, der einer Vergütung zu Marktbedingungen möglichst nahekommt. Genau das soll meiner Ansicht nach der Ausgleichsmechanismus in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
letztlich leisten.
43.      Die Entstehungsgeschichte
der Verordnung
2019/943
deutet in dieselbe Richtung. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag den Anspruch auf finanziellen Ausgleich auf den
Fall des nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch sowie auf 90 % der (hypothetischen) Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Strom auf dem Day-Ahead-Markt beschränkt.(25) Zwar strich der Rat später die Bezugnahme auf den Grenzwert in Höhe von 90 %, so dass nur noch von den entgangenen (hypothetischen) Nettoeinnahmen die Rede war. Der schließlich angenommene Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament ließ
jedoch
die Nettoeinnahmen als das
alleinige Kriterium für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs
fallen
und führte stattdessen die zusätzlichen Kriterien für
beide Berechnungsmethoden
ein („Betrag der zusätzlichen Betriebskosten“ in Buchst. a – unter Einbeziehung des aufwärts gerichteten Redispatch –
und entgangene „Nettoeinnahmen“ in Buchst. b sowie die
„Kombination beider Beträge“
für den Fall eines „ungerechtfertigt niedrigen bzw. hohen finanziellen Ausgleich[s]“).(26) Der Unionsgesetzgeber ging mithin davon aus, dass bei der gebotenen hypothetischen Vergleichsbetrachtung im Fall des nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch in arithmetischer Hinsicht keine wirtschaftlich
völlig „neutrale“ Gleichstellung der Erzeuger erneuerbarer Energien erzielt, sondern nur ein Näherungswert erreicht werden kann, der bezweckt, sie möglichst schadlos zu stellen.
c)      Zwischenergebnis zu Frage 1 a
44.      Daher ist auf die Frage
1 a zu antworten, dass Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 Erzeugern mit festem Netzzugang
und Liefergarantie, die einen nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch erfahren, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich verleiht, der dem hypothetischen Einkommensverlust (einschließlich entgangener finanzieller Förderung) im Fall der Lieferung der betroffenen Strommenge zu Marktbedingungen möglichst entspricht, ihn
aber in wirtschaftlicher Hinsicht nicht notwendig vollständig neutralisiert.
3.      Tragweite des Kriteriums „ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“ (Frage 1 b)
45.      Die
Beantwortung der Frage
1 a
enthält die wesentlichen Kriterien für die Auslegung der Wendung „ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“
in Art. 13 Abs. 7 Satz
2
der Verordnung
2019/943, nach der das vorlegende Gericht im Besonderen fragt
(Frage
1 b).
46.      Diese Wendung bezieht sich – für den Fall des abwärts gerichteten Redispatch(27) – auf das Ergebnis der ersten Berechnungsmethode
und macht die zweite Berechnungsmethode erst anwendbar. Der Netzbetreiber hat zunächst auf der Grundlage aller verfügbaren Daten(28) zu prüfen, ob die erste Berechnungsmethode zu einem „ungerechtfertigt niedrigen bzw. hohen finanziellen Ausgleich“ führt, dieser also (un‑)angemessen ist. Diesbezüglich besitzt er einen Beurteilungsspielraum (oben,
Nr. 37).
47.      Sofern er den Ausgleich als unangemessen
bewertet, hat der Netzbetreiber
sodann im Rahmen seines Beurteilungsspielraums
unter „Kombination der Beträge“ gemäß den Buchst. a und b einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu bestimmen.
48.      Zu diesem Zweck kann der Netzbetreiber in einem ersten Schritt vom Durchschnitt der beiden
ermittelten Beträge ausgehen, diese addieren oder die zusätzlichen Betriebskosten mit den entgangenen (hypothetischen) Nettoeinnahmen anderweitig in Beziehung setzen. In einem zweiten Schritt hat der Netzbetreiber je nach den Umständen des Einzelfalls, wozu die Preisentwicklung am Day-Ahead-Markt während des Redispatch gehört, die angemessene Höhe des Ausgleichsbetrags zu bestimmen (oben,
Nr. 30).
49.      Im Einklang mit den oben in den Nrn. 27 ff.
dargelegten Erwägungen erlaubt
Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 es
prinzipiell nicht, über die darin abschließend geregelten Kriterien hinaus oder abweichend davon starre prozentuale Werte oder Vermutungen zugrunde zu legen, die den diesbezüglich anerkannten Beurteilungsspielraum des Netzbetreibers
unzulässig einschränken (näher unten, Nrn. 64 und 65). Das trägt auch dem Umstand Rechnung, dass der Netzbetreiber
angesichts
der ihm nach dieser Verordnung zugewiesenen
besonderen Stellung und Aufgabe, für das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsmarkts unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde zu sorgen(29),
am besten geeignet
ist, einen angemessenen Ausgleich zu bestimmen.
Dem hat auch das nationale Gericht bei der Kontrolle der Angemessenheit dieses Ausgleichs Rechnung zu tragen.
Dies bestätigt wiederum, dass der vom Netzbetreiber ermittelte Ausgleichsbetrag nicht notwendig genau derjenigen wirtschaftlichen Situation entspricht, in der sich der Erzeuger ohne die Anordnung des Redispatch befunden hätte, sondern dieser nur möglichst nahekommt
(oben,
Nr. 38).
50.      Mithin ist auf die Frage
1 b zu antworten, dass die Wendung „ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“ in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
darauf abzielt, dem von einem nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch betroffenen Erzeuger einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Diesbezüglich hat der Netzbetreiber einen Beurteilungsspielraum.
4.      Zulässigkeit nationaler Durchführungsmaßnahmen, die den Anspruch auf finanziellen Ausgleich vom Genuss des vorrangigen Dispatch abhängig machen (Frage 1 c)
51.      Die Frage
1 c zielt darauf ab, zu erfahren, ob Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
den Erlass
nationaler Durchführungsmaßnahmen erlaubt, die den Anspruch auf finanziellen Ausgleich davon abhängig machen, dass der vom nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch betroffene Erzeuger ansonsten in
den Genuss des vorrangigen Dispatch im Sinne von Art. 12 Abs. 2 und 4 dieser Verordnung (oben,
Nr. 5) kommt oder nicht.(30)
52.      Wie die Kommission und die Berufungsbeklagten richtig vorbringen, treffen die Vorschriften
in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
keine solche Unterscheidung. Art. 13 Abs. 1 regelt vielmehr den auch im Anwendungsbereich von Abs. 7 geltenden Grundsatz, wonach
der
Redispatch nach objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien erfolgen sowie
allen Erzeugungstechnologien (inklusive aller Arten der Energiespeicherung und Laststeuerung)
im Rahmen des technisch Machbaren offenstehen muss.
Dies gilt sowohl für den marktbasierten
Redispatch,
der gemäß Art. 13 Abs. 2 finanziell zu vergüten ist, als auch für den nicht marktbasierten
Redispatch,
der gemäß Art. 13 Abs. 7
einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich begründet.
53.      Entsprechende nationale Durchführungsmaßnahmen, sofern sie überhaupt erforderlich sind, haben daher diese Grundsätze zu beachten. Solche Maßnahmen dürfen im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Gewährung des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich aufgrund
der Anordnung eines nicht marktbasierten (abwärts gerichteten) Redispatch also nicht danach differenzieren, ob der betroffene Erzeuger von einem vorrangigen Dispatch profitiert oder nicht. Voraussetzung für diesen Anspruch ist nur, dass dieser Erzeuger aufgrund eines Netzanschlussvertrags über eine Liefer- bzw. Abnahmegarantie verfügt.
54.      Auf die Frage
1 c ist somit zu antworten, dass der Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 weder voraussetzt, dass der von einem nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch betroffene Erzeuger
von einem
vorrangigen Dispatch profitiert oder nicht, noch die Erfüllung dieses Anspruchs von einer solchen Differenzierung in nationalen Durchführungsmaßnahmen abhängig gemacht werden darf.
B.      Unmittelbare Wirkung von Art. 13 Abs. 7 der Verordnung 2019/943 (Frage 2)
55.      Mit der Frage
2 möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob die Vorschriften in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 hinreichend
klar, genau
und unbedingt und somit unmittelbar anwendbar sind (Frage
2 a), sowie, ob und inwieweit sie den Erlass nationaler Umsetzungs- und Durchführungsmaßnahmen verlangen oder erlauben (Frage
2 b). Ich halte es für zielführend, diese Fragen gemeinsam zu beantworten.
1.      Kriterien für die unmittelbare Wirkung in Abgrenzung zur unmittelbaren Geltung
56.      Im Ausgangspunkt streiten die Beteiligten darüber, ob es in Bezug auf die
Bestimmungen in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 überhaupt der Prüfung der durch die Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung
bedarf, weil Verordnungen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten.
Im Vordergrund stehen
dabei das Urteil Popławski(31), auf das sich auch das vorlegende Gericht in der Frage
3 a bezieht, sowie die Frage, ob Verordnungsvorschriften allein
wegen
ihrer unmittelbaren Geltung gegenüber entgegenstehendem nationalen Recht
Vorrang beanspruchen. Letztere Frage ist vom Gerichtshof allerdings sowohl
eindeutig als auch
allgemeingültig in dem Sinne beantwortet worden, dass der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nur insoweit von den mitgliedstaatlichen Stellen verlangt, entgegenstehendes nationales Recht unangewendet
zu lassen, als die betreffende
Bestimmung des Unionsrechts – d. h. auch diejenige einer Verordnung – die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt.(32) Unmittelbar geltende Verordnungsvorschriften
sind nämlich nicht automatisch
von den mitgliedstaatlichen Stellen unmittelbar anwendbar. Sie können vielmehr wegen ihrer Normstruktur, ihres bedingten Charakters oder eines diesen Stellen eingeräumten Ermessens den Erlass sie konkretisierender nationaler oder unionsrechtlicher (Durchführungs‑)Maßnahmen erfordern(33), also gerade keine unmittelbare Wirkung haben.(34)
57.      Daher ist vorliegend zu prüfen, ob Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 unmittelbare Wirkung hat.
58.      Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet eine unionsrechtliche Vorschrift – des Primär- oder Sekundärrechts –
nur dann unmittelbare Wirkung, wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist. Eine Vorschrift ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf. Sie ist als hinreichend genau anzusehen, um von einem Einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie diese Verpflichtung in unzweideutigen Worten festlegt.(35) Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Vorschrift berufen, auch
wenn dieser sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.(36)
59.      Sofern eine unionsrechtliche Vorschrift – wie hier die Vorschriften in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 – den zuständigen nationalen Stellen hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens ihrer Voraussetzungen und der zu ergreifenden Maßnahmen einen
gewissen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum einräumt, stellt das ihre hinreichende Genauigkeit und Unbedingtheit
im Sinne der unmittelbaren Wirkung nicht notwendig in Frage.
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solcher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum weder eine Bedingung noch ein zusätzliches Durchführungs- oder Wirksamkeitserfordernis im Sinne der oben in Nr. 57 erwähnten Grundsätze.(37)
60.      Vielmehr kann eine unionsrechtliche Vorschrift nach dieser Rechtsprechung auch dann, wenn sie den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum bei ihrer Durchführung lässt, als unbedingt und hinreichend genau angesehen werden, wenn sie ihnen unmissverständlich eine Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses auferlegt, die im Hinblick auf ihre Anwendung durch keinerlei Bedingungen eingeschränkt ist.(38) Letztlich setzt der Gerichtshof die Voraussetzungen der Unbedingtheit der Verpflichtung und der hinreichenden Bestimmtheit mittlerweile gleich. Damit können auch unbestimmte Verpflichtungen, die an sich den Mitgliedstaaten einen Spielraum belassen, unmittelbar anwendbar sein.(39) Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen diese Vorschrift eine Methode zum Erreichen des von ihr vorgeschriebenen
Mindestschutzes oder Ergebnisses bestimmt.(40)
61.      Unter diesen Voraussetzungen halte ich – wie im Folgenden zu zeigen ist – die Bestimmungen in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 über die Methode der Berechnung eines finanziellen Ausgleichs für unmittelbar anwendbar.
2.      Erfüllung der Kriterien der unmittelbaren Wirkung
62.      Wie oben in den Nrn. 27 ff. dargelegt, ist die in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 vorgesehene Berechnungsmethode anhand der darin niedergelegten Kriterien hinreichend klar, genau und unbedingt geregelt, um von der zuständigen nationalen Stelle, insbesondere dem Netzbetreiber,
unmittelbar angewandt zu werden. Der dieser Stelle zum Zweck der kontrafaktischen Vergleichsbetrachtung gewährte Beurteilungsspielraum ändert nichts daran, dass im Fall eines nicht marktbasierten (abwärts gerichteten) Redispatch der betroffene Erzeuger einen Anspruch auf (einen angemessenen) finanziellen Ausgleich hat.
Dieser soll im Ergebnis derjenigen wirtschaftlichen Situation nahekommen, in der sich der Erzeuger ohne diesen Redispatch – d. h. bei Absatz der davon erfassten Strommenge zu Marktbedingungen – befunden hätte. Dem steht eine eindeutige Verpflichtung des Netzbetreibers gegenüber, diesen Anspruch unter Beachtung der in
Art. 13 Abs. 7 vorgesehenen Kriterien und Berechnungsmethoden zu erfüllen.
63.      Sowohl das zu erreichende Ziel
des finanziellen Ausgleichs als auch die Kriterien und Methode seiner Berechnung sind in diesen Vorschriften
mithin so hinreichend klar und genau sowie abschließend vorgegeben, dass sie von den betroffenen Erzeugern auch vor einem Gericht geltend gemacht sowie von diesem nachvollzogen und unmittelbar angewandt werden können.
64.      Sofern ein Mitgliedstaat – wie hier Irland mit dem streitigen Beschluss – zum Zweck der Ausübung des durch
Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 eingeräumten Beurteilungsspielraums Durchführungsmaßnahmen erlässt, ändert das nichts an dieser unmittelbaren Wirkung von Art. 13 Abs. 7. Eine andere – hier nicht zu beantwortende – Frage ist, ob sich diese Durchführungsmaßnahmen in den Grenzen der darin hinreichend genau, unbedingt
und abschließend geregelten Kriterien sowie
des
durch sie
gewährten
Beurteilungsspielraums halten oder diese
überschreiten.
65.      Im Hinblick auf die im streitigen Beschluss festgelegten Kriterien zur Berechnung des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich
bestehen hieran allerdings Zweifel. Die darin geregelte Berechnungsmethode stützt sich nämlich
u. a. auf (genau bezifferte) „Ex-ante-Einnahmen“ und eine damit verknüpfte Vermutung des Vorliegens eines „ungerechtfertigt“ hohen oder niedrigen Betrags, die nur durch einen „triftigen Grund“ widerlegt werden kann.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese
Kriterien auf ihre Vereinbarkeit mit den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
hin zu überprüfen und zu klären, ob es den Letzteren insoweit Vorrang einräumen muss.
3.      Zwischenergebnis
66.      Auf die Frage
2 ist daher
zu antworten, dass Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943, auch wenn er
dem Netzbetreiber einen Beurteilungsspielraum einräumt,
die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt, ohne den Erlass nationaler Umsetzungs- oder Durchführungsmaßnahmen zur Ausübung dieses Beurteilungsspielraums zu verbieten. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht gegen die darin geregelten Kriterien und Berechnungsmethoden verstoßen und müssen sich in den Grenzen dieses Beurteilungsspielraums halten, was vom nationalen Gericht zu überprüfen ist.
C.      Sonstige Rechtsbehelfe (Frage 3)
67.      Die Frage
3
bezieht sich auf mögliche weitere Rechtsbehelfe und
wird nur unter der Voraussetzung gestellt, dass
Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
keine unmittelbare Wirkung hat. Sie braucht daher nicht beantwortet zu werden.
68.      Sollte der Gerichtshof in Bezug auf die Frage
2 zu einem anderen als dem oben in Nr. 66 gefundenen Ergebnis kommen, genügt der Hinweis auf
seine
ständige Rechtsprechung, wonach die mitgliedstaatlichen Gerichte auch bei einer fehlenden unmittelbaren Wirkung ihr nationales Recht so weit wie möglich unionsrechtskonform auslegen und dem Einzelnen die Möglichkeit zuerkennen müssen, eine Entschädigung zu erlangen, wenn seine Rechte durch einen dem Mitgliedstaat zurechenbaren Verstoß gegen das Unionsrecht verletzt worden sind.(41)
D.      Übrige Fragen (Frage 4)
1.      Aufschieben der Erfüllung des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich (Frage 4 a und b)
69.      Mit der Frage
4 a und b will das vorlegende Gericht erfahren, ob die Erfüllung des Anspruchs auf einen finanziellen Ausgleich nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
mittels einer nationalen Durchführungsmaßnahme bis 2024 hinausgeschoben werden darf.
70.      Wie die Berufungsbeklagten und die Kommission zu Recht vorbringen,
ist die Verordnung
2019/943 kraft ihres Art. 71 Abs. 1 am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten und gilt nach Art. 71 Abs. 2 seit dem 1. Januar
2020, ohne dass für Art. 13 eine Übergangsvorschrift oder Ausnahme vorgesehen wäre.
Der auf die unmittelbar und vorrangig anwendbaren Bestimmungen in Art. 13 Abs. 7 gestützte Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich gegenüber dem Netzbetreiber besteht daher ab diesem Zeitpunkt und ist von diesem zu erfüllen. Das Aufschieben der Erfüllung dieses Anspruchs auf einen späteren Zeitpunkt – hier 2024 – ist damit unvereinbar und würde die auch von der Rechtsprechung geforderte volle Wirksamkeit(42) dieser Bestimmungen konterkarieren.
71.      Auf die Frage
4 a und b ist mithin zu antworten, dass der Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen in Art. 13 der Verordnung
2019/943
gemäß deren Art. 71 Abs. 2 seit dem 1. Januar 2020 zu erfüllen ist, ohne dass dies durch nationale Durchführungsmaßnahmen aufgeschoben werden könnte.
2.      Beschränkung oder Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich (Frage 4 c)
a)      Erster Teil: Ausschluss von Kleinerzeugern?
72.      Mit dem ersten Teil der Frage
4 c möchte das vorlegende Gericht im Kern erfahren, ob
Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
den Erlass nationaler
Durchführungsmaßnahmen erlaubt, die
im Fall eines (nicht marktbasierten abwärts gerichteten) Redispatch den Anspruch auf finanziellen Ausgleich auf diejenigen Erzeuger beschränken, die am Ex-ante(Day-Ahead)-Markt teilnehmen, so dass
De-minimis-Erzeuger davon ausgeschlossen wären. Bei den von dieser Verordnung nicht geregelten De-minimis-Erzeugern dürfte es sich den Verfahrensbeteiligten zufolge um Kleinerzeuger handeln, die häufig nicht am irischen Day-Ahead-Markt oder Intra-Day-Markt teilnehmen.
73.      Wie die Kommission und die Berufungsbeklagten zutreffend vortragen, setzt der Anspruch auf finanziellen Ausgleich
durch den Netzbetreiber nach Art. 13 Abs. 7 Satz
1
der Verordnung
2019/943 nur voraus, dass die
von einem nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch betroffenen
Erzeuger („Betreiber der Erzeugungs‑, Energiespeicherungs- oder Laststeuerungsanlage“) eine Garantie für eine verbindliche Lieferung von Energie in einem Netzanschlussvertrag akzeptiert haben. Die Kapazität der Stromerzeugung oder der Umfang der Stromlieferung ist insoweit unerheblich.
Das in Art. 13 Abs. 7 Buchst. b vorgesehene Kriterium „Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Elektrizität auf dem Day-Ahead-Markt“ dient in diesem Fall nur der Ermittlung der Höhe des finanziellen Ausgleichs nach der ersten Berechnungsmethode, beschränkt aber nicht den
Ausgleichsanspruch dem Grunde nach.
74.      Ein anderes Verständnis widerspräche auch der Systematik und den Zielen der Art. 12 und 13 der Verordnung
2019/943. Nach Art. 12 Abs. 2 haben die Mitgliedstaaten nämlich sicherzustellen, dass die Netzbetreiber beim Dispatch Stromerzeugungseinrichtungen
Vorrang gewähren („vorrangiger Dispatch“(43)),
in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 400 kW haben. Die Kontinuität der prinzipiellen Garantie des vorrangigen Dispatch wird zudem durch Art. 12 Abs. 6 abgesichert. Daraus folgt, dass auch kleinere Erzeuger erneuerbarer Energien in den Genuss des vorrangigen Dispatch kommen, der durch einen nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch gemäß Art. 13 Abs. 6 versagt wird. Zudem ist
nach Art. 13 Abs. 6 Buchst. a ein solcher
Redispatch in Bezug auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nur in engen Grenzen zulässig. Eine Differenzierung je nach Umfang der Stromerzeugung oder
‑einspeisung oder der Teilnahme am Day-Ahead-Markt, die dazu führte, dass bestimmte Erzeuger (erneuerbarer Energien) vom persönlichen Anwendungsbereich des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich ausgenommen würden, wäre mit diesen Regeln nicht zu vereinbaren.
75.      Eine solche Differenzierung würde auch den in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung
2019/943 verankerten Grundsätzen widersprechen. Zum einen muss nach Abs. 1 der
Redispatch nach objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien erfolgen und allen Erzeugungstechnologien (sowie
allen Arten der Energiespeicherung und Laststeuerung)
im Rahmen des technisch Machbaren offenstehen (oben,
Nr. 52). Eine Differenzierung anhand der Erzeugungskapazität ist insoweit nicht vorgesehen. Zum anderen haben nach Abs. 2 grundsätzlich alle
(auch) vom marktbasierten Redispatch betroffenen Erzeuger
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung.
76.      Auf den ersten Teil der Frage
4 c ist somit zu antworten, dass Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 nicht den Erlass nationaler Durchführungsmaßnahmen erlaubt, die im Fall eines (nicht marktbasierten abwärts gerichteten) Redispatch den Anspruch auf finanziellen Ausgleich auf diejenigen Erzeuger beschränken, die am Ex-ante(Day-Ahead)-Markt teilnehmen, oder sogenannte
De-minimis-Erzeuger davon ausschließen.
b)      Zweiter Teil: Ausgleichsanspruch von Zwischenhändlern?
77.      Mit dem zweiten Teil der Frage
4 c möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen erfahren, ob Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 den Erlass nationaler Durchführungsmaßnahmen erlaubt, die den Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Fall eines (nicht marktbasierten abwärts gerichteten) Redispatch auf Stromanbieter erstrecken, die
möglicherweise nur Zwischenhändler und keine Erzeuger sind.
Das wird von den Berufungsbeklagten teilweise bestritten. Ihrer Ansicht nach darf zudem ein Netzbetreiber den Ausgleich nur unmittelbar gegenüber einem
anspruchsberechtigten Erzeuger leisten.
78.      Wie oben in Nr. 73 dargelegt, beschränkt Art. 13 Abs. 7 Satz
1
der Verordnung
2019/943 den Anspruch auf finanziellen Ausgleich gegenüber dem Netzbetreiber auf die von einem nicht marktbasierten Redispatch betroffenen Erzeuger von Elektrizität („Betreiber der Erzeugungs‑, Energiespeicherungs- oder Laststeuerungsanlage“), die in einem Netzanschlussvertrag eine verbindliche Liefergarantie akzeptiert haben. Zudem haben nur diese Erzeuger im Rahmen der beiden Berechnungsmethoden zur Bestimmung dieses Ausgleichs in Ansatz zu bringende „zusätzliche Betriebskosten“ im Sinne von Art. 13 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung
2019/943.
Das schließt Zwischenhändler, die weder Erzeuger sind noch eine der genannten Anlagen betreiben noch einen Netzanschlussvertrag mit Liefergarantie geschlossen haben, vom persönlichen Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs
grundsätzlich aus.
79.      Wie die CRU und die Kommission vortragen, erscheint es jedoch nicht völlig ausgeschlossen, dass nationale Durchführungsmaßnahmen die Art und Weise der Leistung der Ausgleichszahlungen an den anspruchsberechtigten Erzeuger genauer regeln. Das könnte – aus technischen Gründen, z. B. zum Zweck der Verrechnung – die Einschaltung eines Zwischenhändlers als Zahlstelle erlauben, sofern das
die
Erfüllung des Ausgleichsanspruchs des Erzeugers nicht gefährdet und zu keiner unbilligen Verlagerung des Insolvenzrisikos führt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
80.      Auf den zweiten Teil der Frage
4 c ist daher zu antworten, dass
Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 nicht den Erlass nationaler Durchführungsmaßnahmen erlaubt, die den Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Fall eines (nicht marktbasierten abwärts gerichteten) Redispatch auf einen Zwischenhändler erstrecken, der die Voraussetzungen nach Satz
1 dieser Vorschrift nicht erfüllt. Das schließt nicht aus, dass ein solcher Zwischenhändler als Zahlstelle fungiert, sofern dadurch die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs des Erzeugers nicht gefährdet wird und es zu keiner unbilligen Verlagerung des Insolvenzrisikos kommt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
3.      Zahlungen über dem Marktpreis aufgrund von CPPA als „finanzielle Unterstützung“ (Frage 4 d)
81.      Mit seiner Frage
4 d möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen erfahren, ob der Begriff „finanzielle Unterstützung“ in Art. 13 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943, die danach als „Teil der Nettoeinnahmen“ gilt, über dem Marktpreis liegende Zahlungen zugunsten eines Erzeugers erneuerbarer Energien auf der Grundlage von CPPA(44) erfasst.
82.      Diese Frage ist zwischen den Beteiligten sehr umstritten. Dem vorlegenden Gericht zufolge ist die Garantie des – gegebenenfalls auch über dem Marktpreis liegenden – Ausübungspreises in den CPPA ein wichtiger Bestandteil der
finanziellen Unterstützung
von Erzeugern erneuerbarer Energien (oben,
Nr. 15). Sie wird aber im streitigen Beschluss und von der CRU nicht als „finanzielle Unterstützung“
im Sinne von Art. 13 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943
anerkannt. Die CRU meint, dass dies nur eine öffentliche Unterstützung im Sinne einer
staatlichen Subventionierung sein kann.
83.      Ich halte diese Argumentation der CRU sowohl wegen des weiten Begriffs „finanzielle Unterstützung“ als auch aus systematischen wie teleologischen Gründen für nicht stichhaltig. Meiner Ansicht nach sind damit sowohl staatliche als auch – gegebenenfalls staatlich erlaubte oder veranlasste – private finanzielle Förderungen gemeint.
84.      Der Begriff „finanzielle Unterstützung“
wird in der Verordnung
2019/943
nicht definiert. Ebenso wenig steht er – jedenfalls nicht ausdrücklich – unter dem Vorbehalt der Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV, was darauf hindeuten könnte, dass damit nur eine staatliche Unterstützung im Sinne des Beihilfebegriffs nach Art. 107 Abs. 1 AEUV gemeint sein könnte.
Auf die in Art. 19a der Verordnung
2019/943
geregelten Strombezugsverträge – also die hier streitigen privaten CPPA – trifft dieser Vorbehalt
hingegen
zu (Art. 19a Abs. 4), so dass die Argumentation der CRU schon aus diesem Grund fehlzugehen scheint.
85.      Art. 13 Abs. 7 Buchst. b dieser Verordnung
will meiner Ansicht nach vielmehr
grundsätzlich
jegliche Form der finanziellen Unterstützung von Stromerzeugung – insbesondere diejenige aus erneuerbaren Energien –
erfassen, unabhängig davon, ob sie aus staatlichen oder aus privaten Mitteln stammt.
Das wird durch die mögliche Einordnung der CPPA in die von den Art. 19a, 19d und 21 der Verordnung
2019/943 vorgesehenen Kategorien von zulässigen Instrumenten zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und zur Garantie von Versorgungssicherheit bestätigt.
86.      Nach Art. 19a Abs. 1 der Verordnung
2019/943
fördern die Mitgliedstaaten die Verbreitung von Strombezugsverträgen, um für vorhersehbarere Preise zu sorgen und die Dekarbonisierungs-Ziele aus ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen, auch in Bezug auf erneuerbare Energie, zu erreichen. Nach den Abs. 3 und 4 dieses Artikels können sie diesbezüglich in koordinierter Weise staatlich gedeckte Garantieregelungen zu Marktpreisen, die die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsausfällen von Abnehmern im Rahmen von Strombezugsverträgen verringern sollen,
private Garantien oder Fazilitäten zur Bündelung der Nachfrage nach Strombezugsverträgen vorsehen. Dabei muss eine staatlich gedeckte Garantieregelung „unbeschadet der Art[.] 107 und 108
AEUV Bestimmungen enthalten …, die eine Verringerung der Liquidität auf den Elektrizitätsmärkten verhindern, und darf den Bezug von Strom aus fossilen Brennstoffen nicht fördern“.
Aus dem Vorlagebeschluss geht nicht hervor, ob der in den CPPA garantierte –
potenziell sogar über dem Marktpreis liegende – Ausübungspreis durch eine solche staatlich gedeckte
Garantieregelung
abgesichert wird oder ob es sich dabei nur um eine private Garantie handelt. In beiden Fällen läge jedenfalls eine von der Verordnung
2019/943 prinzipiell erlaubte finanzielle Förderung vor.
87.      Die CPPA
könnten sich zudem
in
ein direktes Preisstützungssystem in Form zweiseitiger Differenzverträge für Investitionen
in neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gemäß Art. 19d der Verordnung
2019/943
einfügen(45), dessen Einnahmen an die Endkunden zu verteilen sind
(Abs. 5).(46) Schließlich könnten die CPPA Bestandteil eines Kapazitätsmechanismus im Sinne von Art. 21 Abs. 1 dieser Verordnung sein.(47)
88.      Die „finanzielle Unterstützung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943
kann daher durchaus
aus
einer
staatlichen oder staatlich veranlassten
Förderung
aus privaten Mitteln resultieren.
Aber
auch aus systematischen wie teleologischen Gründen gibt es keinen Anlass, die potenziell über dem Marktpreis liegenden Einnahmen aufgrund von CPPA nicht im Rahmen der Berechnung des finanziellen Ausgleichs zu berücksichtigen.
89.      Wie die Anordnung des vorrangigen Dispatch nach Art. 12 Abs. 2 bis 4 der Verordnung
2019/943, die ebenfalls unter dem Vorbehalt der Beachtung der Beihilferegeln in den Art. 107, 108 und 109
AEUV steht, soll nämlich auch der finanzielle Ausgleich nach Art. 13 Abs. 7 der Bevorzugung der Erzeugung und Lieferung erneuerbarer Energien dienen bzw. diese absichern. Zudem ergibt sich aus der etwas wechselhaften Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine gesetzlich angeordnete Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht notwendig unter den Begriff der staatlichen Beihilfe
fällt, nämlich falls die Förderung gerade nicht durch „staatliche Mittel“ bewirkt wird.(48) Der weite Begriff „finanzielle Unterstützung“, sei es aus öffentlichen, sei es aus privaten Mitteln, trägt diesem Gedanken Rechnung. Er ist vom Unionsgesetzgeber vielmehr offenbar bewusst gewählt worden, um die vielfältigen Maßnahmen finanzieller Förderung der Erzeugung von Strom, insbesondere aus erneuerbaren Energien,
zu erfassen, und zwar unabhängig davon, ob sie den Beihilfebegriff nach Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen oder nicht.
90.      Auf die Frage
4 d) ist somit zu antworten, dass
der Begriff „finanzielle Unterstützung“ in Art. 13 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943 grundsätzlich über dem Marktpreis liegende Zahlungen zugunsten eines Erzeugers erneuerbarer Energien auf der Grundlage von Strombezugsverträgen, wie die
CPPA,
im Sinne von Art. 19a der Verordnung
2019/943 erfasst.
V.      Ergebnis
91.      Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen
des Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) wie folgt zu beantworten:
1.      a)      Art. 13 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt verleiht
Erzeugern mit festem Netzzugang
und Liefergarantie, die einen nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch erfahren, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, der dem hypothetischen Einkommensverlust (einschließlich entgangener finanzieller Förderung) im Fall der Lieferung der betroffenen Strommenge zu Marktbedingungen möglichst entspricht, ihn aber in wirtschaftlicher Hinsicht nicht notwendig vollständig neutralisiert.
Die Wendung „ungerechtfertigt niedrige[r] bzw. hohe[r] finanzielle[r] Ausgleich“ in Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943
zielt darauf ab, dem von einem solchen Redispatch betroffenen Erzeuger einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu gewähren.
Diesbezüglich hat der Netzbetreiber einen Beurteilungsspielraum.
b)      Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 setzt weder voraus, dass der von einem nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch betroffene Erzeuger von einem vorrangigen Dispatch profitiert oder nicht, noch darf die Erfüllung dieses Anspruchs von einer solchen Differenzierung in nationalen Durchführungsmaßnahmen abhängig gemacht werden.
2.            Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 erfüllt, auch wenn er dem Netzbetreiber einen Beurteilungsspielraum einräumt, die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung, ohne den Erlass nationaler Umsetzungs- oder Durchführungsmaßnahmen zur Ausübung dieses Beurteilungsspielraums zu verbieten. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht gegen die darin geregelten Kriterien und Berechnungsmethoden verstoßen und müssen sich in den Grenzen dieses Beurteilungsspielraums halten, was vom nationalen Gericht zu überprüfen ist.
3.      a)      Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen in Art. 13 der Verordnung
2019/943
ist gemäß deren Art. 71 Abs. 2 seit dem 1. Januar 2020 zu erfüllen, ohne dass dies durch nationale Durchführungsmaßnahmen aufgeschoben werden könnte.
b)      Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 erlaubt nicht den Erlass nationaler Durchführungsmaßnahmen,
–        die im Fall eines (nicht marktbasierten abwärts gerichteten) Redispatch den Anspruch auf finanziellen Ausgleich auf diejenigen Erzeuger beschränken, die am Ex-ante(Day-Ahead)-Markt teilnehmen, oder sogenannte De-minimis-Erzeuger davon ausschließen;
–        die den Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Fall eines (nicht marktbasierten abwärts gerichteten)
Redispatch auf einen Zwischenhändler erstrecken, der die Voraussetzungen nach Satz
1 dieser Vorschrift nicht erfüllt. Das schließt nicht aus, dass ein solcher Zwischenhändler als Zahlstelle fungiert, sofern dadurch die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs des Erzeugers nicht gefährdet wird und es zu keiner unbilligen Verlagerung des Insolvenzrisikos kommt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
c)      Der Begriff „finanzielle Unterstützung“ in Art. 13 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943 erfasst
grundsätzlich über dem Marktpreis liegende Zahlungen zugunsten eines Erzeugers erneuerbarer Energien auf der Grundlage von Strombezugsverträgen
(Corporate Power Purchase Agreements) im Sinne von Art. 19a der Verordnung
2019/943.
1      Originalsprache: Deutsch.
2      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt
(ABl. 2019, L 158, S. 54), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L, 2024/
1747, S. 1).
3      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie
2012/27/EU (ABl. 2019, L 158, S. 125), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinien (EU 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L, 2024/
1711, S. 1).
4      Vgl. Art. 3 der Verordnung 2019/943
(„Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte“), wonach u. a. die Preise auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage gebildet werden (Buchst. a) sowie die Marktvorschriften die freie Preisbildung begünstigen und Maßnahmen vermeiden, mit denen eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhindert wird (Buchst. b).
5      Vgl. Art. 3 Buchst. c und f der Verordnung
2019/943.
6      Wie das vorlegende Gericht zutreffend ausführt, unterscheiden sich damit die in Art. 12 der Verordnung
2019/943 geregelten marktbasierten Dispatch-Maßnahmen von den in Art. 13 dieser Verordnung vorgesehenen marktbasierten
bzw. nicht marktbasierten
Redispatch-Maßnahmen. Ein Redispatch erfolgt dieser Definition zufolge, wenn ein „physikalischer Engpass“ vorliegt oder wenn aus Gründen der Systemsicherheit eine „Einschränkung“ erforderlich ist. Der
hier streitige nicht marktbasierte
abwärts gerichtete
Redispatch dient der Reduzierung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
im System.
7      „Vorrangiger Dispatch“ bezeichnet nach Art. 2 Nr. 20 der Verordnung 2019/943
„im Zusammenhang mit dem Self-Dispatch-Modell den Einsatz von Kraftwerken auf der Grundlage anderer Kriterien als der wirtschaftlichen Reihung der Gebote … und, im Zusammenhang mit dem zentralen Dispatch-Modell, den Einsatz von Kraftwerken auf der Grundlage anderer Kriterien als der wirtschaftlichen Reihung der Gebote und der Netzbeschränkungen, wobei dem Einsatz bestimmter Erzeugungstechnologien Vorrang eingeräumt wird“. Die Begriffe „zentrales Dispatch-Modell“ und „Self-Dispatch-Modell“ sind in Art. 2 Nrn. 29 und 30 dieser Verordnung definiert.
8      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. 2012, L 315, S. 1).
9      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien
2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16).
10      Siehe S. 27 und 28 des streitigen Beschlusses.
11      Vgl. auch Art. 19a der Verordnung
2019/943.
12      Urteil vom 24. Juni 2019 (C‑573/17, EU:C:2019:530).
13      Art. 13 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943 über den Verlust von „Nettoeinnahmen“ betrifft nur den nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch.
14      Nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 besteht kein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich, „wenn der Erzeuger einen Netzanschlussvertrag akzeptiert hat, der keine
Garantie für eine verbindliche Lieferung von Energie enthält“ (Hervorhebung nur hier).
15      Vgl. Art. 13 Abs. 7 Buchst. b Satz
2 der Verordnung
2019/943. Wie aus Frage
4 d ersichtlich, ist vorliegend nur streitig, ob
der in den CPPA garantierte Ausübungspreis, sofern er
über dem Marktpreis liegt, eine solche „finanzielle Unterstützung“ darstellt (siehe unten, Nrn. 81 ff.).
16      Siehe Art. 13 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung
2019/943
(„zusätzliche Brennstoffkosten im Fall von aufwärts gerichtetem Redispatch oder zusätzliche Wärmebereitstellung im Fall von abwärts gerichtetem Redispatch“; Hervorhebungen nur hier).
17      Irland hat auf eine in der mündlichen Verhandlung gestellte Frage des Gerichtshofs bestätigt, dass auch der finanzielle Ausgleich
nach Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 in Irland der Besteuerung unterliegt.
18      Die von der Kommission vorgebrachte Argumentation, wonach es sich um eine „Ausnahme“ von der ersten Berechnungsmethode handeln soll, halte ich dagegen für irreführend und wenig hilfreich.
19      Die verschiedenen Sprachfassungen weichen insoweit kaum voneinander ab. Allerdings kommt in der französischen Fassung („indûment“ statt „injustifié“) deutlicher zum Ausdruck, dass insoweit eine Wertung in Bezug auf die Angemessenheit des Ausgleichs vorzunehmen ist.
20      Dabei handelt es also sich nicht um die entgangenen (hypothetischen) „Nettoeinnahmen“ im Sinne von Art. 13
Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943. Das deutet im Übrigen darauf hin, dass in einem solchen Fall die erste Berechnungsmethode gar nicht anwendbar ist, sondern nur die zweite.
21      Vgl. auch Art. 13
Abs. 7 Satz
2
der Verordnung
2019/943
(„[e]in solcher finanzieller Ausgleich“).
22      Eine solche Mindesterlösgarantie ist in Abweichung von dem Grundsatz in Art. 10 Abs. 1 („[f]ür den Großhandelsstrompreis gibt es weder eine Obergrenze noch eine Untergrenze“) nur in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung
2019/943 („NEMO dürfen harmonisierte Mindest- und Höchstclearingpreise für die Day-Ahead- und Intraday-Zeitbereiche festlegen“) vorgesehen.
23      Auch bezüglich des marktbasierten Redispatch spricht Art. 13 Abs. 2 der Verordnung
2019/943 nur davon, dass die dafür „in Frage kommenden Ressourcen … unter Nutzung marktbasierter Mechanismen aus den Erzeugungsanlagen, Energiespeicherung oder Laststeuerung ausgewählt und finanziell vergütet“ werden (Hervorhebung nur hier).
24      Dies betrifft den Stromhandel am folgenden Tag sowie den kurzfristigen Stromhandel.
25      Siehe Art. 12 Abs. 6 Buchst. b des Kommissionsvorschlags vom 30. November 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (COM[2016] 861 final): „90 % of the net revenues from the sale of electricity on the day-ahead market that the generating or demand facility would have generated without the curtailment or redispatching request“.
26      Kompromiss für den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektritzitätsbinnenmarkt vom 18. Januar 2019, Interinstitutionelles Dokument 2016/0379 (COD), S. 66 (abrufbar unter: 4-provisional-agreement-karins-regulation-on-electricity-en).
27      Wie bereits oben in Fn. 20 dargelegt, gilt das nicht notwendig für den aufwärts gerichteten Redispatch. In diesem Fall kann es nämlich keine entgangenen (hypothetischen) „Nettoeinnahmen“ im Sinne von Art. 13
Abs. 7 Buchst. b der Verordnung
2019/943 geben, so dass nur die zweite Berechnungsmethode unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen und der zusätzlichen Betriebskosten anwendbar sein dürfte.
28      Wie die Berufungsbeklagten
auch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, kennt der TSO die Strommenge, deren Einspeisung er durch den
abwärts gerichteten Redispatch untersagt. Ebenso dürften die für diese Menge zum Zeitpunkt des Redispatch erzielten oder erzielbaren Markterlöse am Day-Ahead-Markt ermittelbar sein. Der Erzeuger wiederum verfügt über die Informationen betreffend seine eigenen Betriebskosten.
29      Vgl. Art. 8, 12 bis 18 und 28 ff.
der Verordnung
2019/943.
30      Diese Frage scheint sich – wie auch die Berufungsbeklagten geltend machen und die CRU in ihrer schriftlichen Stellungnahme bestätigt – vielmehr auf Art. 12 als auf Art. 13 Abs. 7 der Verordnung
2019/943 zu beziehen. Art. 12 Abs. 2 regelt nämlich den grundsätzlich vorrangigen Dispatch (im Sinne der Definition in Art. 2 Nr. 20) für Stromerzeugungseinrichtungen,
in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 400 kW haben. Nach Art. 12 Abs. 4 können die Mitgliedstaaten dies auch für Stromerzeugungseinrichtungen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit derselben Erzeugungskapazität vorsehen. Art. 12 Abs. 6 stellt insofern sicher, dass Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, die vor dem 4. Juli 2019 in Betrieb genommen wurden – und die bei ihrer Inbetriebnahme nach den bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Regeln in den Genuss des vorrangigen Dispatch kamen –,
auch künftig ein vorrangiger Dispatch eingeräumt wird. Der im Ausgangsverfahren streitige Beschluss setzt daran an, indem er unterschiedliche Berechnungsmethoden für den Anspruch auf finanziellen Ausgleich vorsieht, je nachdem ob die Erzeugungsanlage vor oder nach dem 4. Juli 2019 in Betrieb genommen wurde.
31      Urteil vom 24. Juni 2019, C‑573/17, EU:C:2019:530, betreffend die Frage der unmittelbaren Wirkung und des Vorrangs von Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. 2008, L 327, S. 27).
32      Siehe Urteile vom 24. Juni 2019, Popławski (C‑573/17, EU:C:2019:530, Rn. 60 ff.), und vom 18. Dezember 2025, Kommission/Polen (Ultra-vires-Kontrolle der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Vorrang des Unionsrechts) (C‑448/23, EU:C:2025:975, Rn. 114 bis 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33      Vgl. in diesem Sinne Urteile
vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu (C‑403/98, EU:C:2001:6, Rn. 26 bis 28), vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (C‑42/10, C‑45/10 und C‑57/10, EU:C:2011:253, Rn. 47 ff.), vom 19. Dezember 2019, Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel (C‑386/18, EU:C:2019:1122, Rn. 63 und 64), und vom 30. Mai 2024, Expedia (C‑663/22, EU:C:2024:433, Rn. 40 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34      Vgl. ebenso
Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Electrabel u. a. (C‑633/23, EU:C:2025:131, Nr. 34).
35      In diesem Sinne Urteile vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C‑205/20, EU:C:2022:168, Rn. 18), und vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C‑86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36      In diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C‑508/14, EU:C:2015:657, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen EZB und Kommission/Corneli (C‑777/22 P
und
C‑789/22 P, EU:C:2024:973, Nr. 87).
37      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C‑508/14, EU:C:2015:657, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C‑205/20, EU:C:2022:168, Rn. 19).
38      In diesem Sinne Urteile vom 3. September 2014, GMAC UK (C‑589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 32),
und
vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C‑86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch meine Schlussanträge
in der Rechtssache Impact (C‑268/06, EU:C:2008:2, Nr. 96)
sowie
in den verbundenen Rechtssachen EZB und Kommission/Corneli (C‑777/22 P
und
C‑789/22 P, EU:C:2024:973, Nr. 89).
39      Vgl. Kokott, J., „Zur unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts“, Archiv des öffentlichen Rechts, 2023, Bd. 148, S. 496 ff. (501).
40      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C‑508/14, EU:C:2015:657, Rn. 53), und vom 14. Januar 2021, RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel (C‑387/19, EU:C:2021:13, Rn. 49); Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache Electrabel u. a. (C‑633/23, EU:C:2025:131, Nrn. 34 bis 36).
41      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski (C‑573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55 bis 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42      In diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski (C‑573/17, EU:C:2019:530, Rn. 53 bis 58).
43      Vgl. Art. 2 Nr. 20 der Verordnung
2019/943.
44      Corporate Power Purchase Agreements bzw. Strombezugsverträge; vgl. Art. 19a der Verordnung
2019/943 (siehe oben,
Nr. 15).
45      Laut dem vorlegenden Gericht haben die CPPA in der Regel die Form von „Differenzverträgen“ (oben,
Nr. 15).
46      Ein solches System wäre im Übrigen nach Art. 19d Abs. 3 der Verordnung
2019/943 von der Kommission ebenso gemäß den Art. 107 und 108 AEUV zu beurteilen.
47      Siehe S. 59 und 60 des irischen Kapazitätsmechanismus-Plans vom 16. Dezember 2019 (abrufbar unter updated_ireland_implementation_plan.pdf), wonach 15 % der Stromnachfrage durch CPPA gedeckt werden sollen. Ein solcher Kapazitätsmechanismus fällt prinzipiell ebenfalls in den Anwendungsbereich der Art. 107 und 108 AEUV; vgl. Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Tempus Energy und Tempus Energy Technology (C‑57/19 P, EU:C:2021:663).
48      Die dabei aufkommenden Abgrenzungsfragen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz „staatlicher Mittel“ und seiner Zurechenbarkeit an den Staat, sind häufig
sehr umstritten und schwierig zu beurteilen; vgl. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (C‑379/98, EU:C:2001:160, Rn. 57 ff.),
vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (C‑405/16 P, EU:C:2019:268, Rn. 52 ff.), und vom 26. September 2024, Covestro Deutschland und Deutschland/Kommission (C‑790/21 P
und
C‑791/21 P, EU:C:2024:792, Rn. 84 ff.).