62024TJ0245_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2025 –Alberts/EUIPO – Techtex (Pappschachteln [Verpackung])
(Rechtssache T‑245/24)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Pappschachtel (Verpackung) darstellt – Ältere nationale Wortmarken – Nichtigkeitsgrund – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 27 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Keine Ähnlichkeit der Waren“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Stelle des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Prüfung von Amts wegen des Nachweises der Benutzung der älteren Marke im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63 Abs. 1; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26, 27)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Verfahren bezüglich einer Nichtigerklärung – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Zuständigkeit der Beschwerdekammer – Aufgreifen eines Nichtigkeitsgrundes durch die Beschwerdekammer von Amts wegen – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft – Verwechslungsgefahr
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 54)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster – Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 55, 56, 58)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Adina Alberts trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Techtex SRL.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.