62019TJ0044_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2020 – Globalia Corporación Empresarial/EUIPO – Touring Club Italiano (TC Touring Club)
(Rechtssache T-44/19)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TC Touring Club – Ältere Unionswortmarke TOURING CLUB ITALIANO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Zusätzliche Beweismittel, die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Anschlussklage“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 21)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Erhebung der Beschwerde und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Entscheidung, mit der einem auf die Gefahr der Verwechslung mit einer älteren Marke gestützten Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke stattgegeben wird, ohne der älteren Marke eine erhöhte Kennzeichnungskraft zuzuerkennen – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 4)
(vgl. Rn. 27-31)
3.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Tatsachen und Beweismittel zur Stützung des Widerspruchs, die nicht fristgerecht beigebracht worden sind – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Zusätzliche oder ergänzende Beweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 50 Abs. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 37-41)
4.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Auslegung unter Berücksichtigung des Normzwecks von Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, 24. Erwägungsgrund, Art. 47 Abs. 2 und 3; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 22 Abs. 3)
(vgl. Rn. 51)
5.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Beweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1, 2d Buchst. a und 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 52-57)
6.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Unternehmensbezeichnung, Handelsname oder Ladenschild
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1, 2d Buchst. a und 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 63, 64)
7.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Gleichzeitige Benutzung mehrerer Zeichen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 47 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 72)
8.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 78, 79, 81, 116)
9.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Aus einer Unionsmarke bestehende ältere Marke – Zurückweisung der Anmeldung bereits bei einem relativen Eintragungshindernis, das nur für einen Teil der Union vorliegt
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 84)
10.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 90, 91)
11.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 94, 95)
12.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke TC Touring Club und Wortmarke TOURING CLUB ITALIANO
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 117-122)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. November 2018 (Sache R 448/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Touring Club Italiano und Globalia Corporación Empresarial
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
3.
Bezüglich der Hauptklage trägt die Globalia Corporación Empresarial, SA die Kosten, einschließlich der Kosten, die dem Touring Club Italiano im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
4.
Bezüglich der Anschlussklage trägt der Touring Club Italiano seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die Globalia Corporación Empresarial und dem EUIPO entstanden sind.