Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.02.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 7 U 66/21
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2023:0208.7U66.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 25 EUV 1215/2012, § 215 VVG
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Februar 2023 – 7 U 66/21 –, juris
Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung in Le-
bensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug
Leitsatz
Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug, nach der dasjenige Ge-
richt, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat oder etabliert ist, zu-
ständig ist, jegliche Streitigkeiten zu entscheiden, die sich möglicherweise aus diesem Vertrag
ergeben, ist dahingehend auszulegen, dass nicht der Wohnsitz im Zeitpunkt der Begründung
des Vertragsverhältnisses, sondern derjenige im Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich ist.
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 1. April 2021, 2-23 O 27/20
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin
der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf-
grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung gebrachten Be-
trages leistet.
Gründe
I.
1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung nach Widerspruch
gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine Lebensversicherung geltend.
2 Der Kläger beantragte im Jahr 2000 den Abschluss eines Vertrages über eine Lebensver-
sicherung. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seinen Wohnsitz in Frankfurt am Main. Im Zeit-
punkt der Klageerhebung im Jahr 2019 befand sich der Wohnsitz des Klägers in Stadt1 in
der Schweiz. Die Beklagte hat ihren Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien.
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3 Die für die Lebensversicherung geltenden Policenbedingungen lauten unter Ziffer 10.4
wie folgt: „Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland, unterliegt der
Vertrag deutschem Recht. Das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer sei-
nen Wohnsitz hat oder etabliert ist, ist zuständig, jegliche Streitigkeiten zu entscheiden,
die sich möglicherweise aus diesem Vertrag ergeben“. Hinsichtlich der weiteren Einzel-
heiten wird auf die Policenbedingungen Bezug genommen.
4 Die Beklagte hat erstinstanzlich die Rüge der internationalen und örtlichen Zuständigkeit
erhoben.
5 Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 01.04.2021 als unzuläs-
sig abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die internationale Zu-
ständigkeit ergebe sich nicht aus Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
(im Weiteren: Brüssel Ia-VO), da der Kläger als Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz
nicht in Frankfurt am Main, sondern in der Schweiz habe. Die internationale Zuständig-
keit ergebe sich auch nicht aus Art. 7 Nr. 1 lit. a Brüssel Ia-VO (Erfüllungsort) oder Art. 18
Abs. 1 Brüssel Ia-VO (Verbrauchersachen), da Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO neben den beson-
deren Vorschriften für Versicherungssachen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO keine
Anwendung fänden. Auch Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO begründe keine internationale Zu-
ständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main; gleichermaßen ergebe sich diese nicht
aus § 215 VVG.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main erge-
be sich auch nicht aus Ziffer 10.4 der Policenbedingungen. Dem Wortlaut lasse sich nicht
entnehmen, dass der Wohnsitz „bei Vertragsschluss“ entscheidend sein solle. Einen ent-
sprechenden Zusatz gebe es gerade nicht, obwohl er ohne weiteres möglich gewesen
wäre. Daher sei vom Wortlaut her davon auszugehen, dass die Klausel wie üblich und in-
soweit parallel zu den gesetzlichen Vorschriften auf den Zeitpunkt der Klageerhebung
bzw. der letzten mündlichen Verhandlung abstelle. Diese Auslegung mache die Rege-
lung auch nicht unklar, was sich insbesondere aus der Parallelität zu den gesetzlichen
Vorschriften ergebe. Zudem handele es sich bei der von dem Kläger angestrebten Aus-
legung, dass auch am Gerichtsort des bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitzes ge-
klagt werden könne, nicht um eine für ihn als Verbraucher günstigere Auslegung. Allein
der Umstand, dass er vorliegend Klage an einem aktuell wohnortfernen Gericht erho-
ben habe, mache eine entsprechende Auslegung noch nicht grundsätzlich für ihn vorteil-
haft. Vielmehr stehe diese Auslegung gerade dem mit den Regelungen des Art. 1 Abs. 1
lit. b Brüssel Ia-VO und § 215 VVG angestrebten Vorteil entgegen. Zwar unterliege nach
Satz 1 von Ziffer 10.4 der Policenbedingungen der Vertrag deutschem Recht, wenn der
Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland habe. Insoweit werde für die An-
wendbarkeit deutschen Rechts erkennbar auf den Wohnsitz im Zeitpunkt des Vertrags-
schlusses abgestellt. Dennoch ergebe sich hieraus nicht die ernsthafte Auslegungsmög-
lichkeit, dass auch Satz 2 der Ziffer 10.4 der Policenbedingungen auf den gleichen Zeit-
punkt abstelle. Beide Sätze seien jeweils aus sich heraus zu interpretieren. Sachliche
Gründe dafür, dass für beide auf einen einheitlichen Zeitpunkt abgestellt werden sol-
le, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch nach dem Gesetz richte sich das an-
wendbare Recht grundsätzlich an den Gegebenheiten im Zeitpunkt des Vertragsschlus-
ses aus, der Gerichtsstand jedoch an den Umständen im Zeitpunkt der Klageerhebung.
Zweifel bei der Auslegung, die nach § 305c BGB zu Lasten des Verwenders gingen, er-
gäben sich nicht. Das Gericht erachte es entgegen einer vom Landgericht Landshut ver-
tretenen Auffassung nicht für ernsthaft vertretbar, dass Ziffer 10.4 der Policenbedingun-
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gen dahin auszulegen sei, dass auf den Wohnsitz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab-
gestellt werde, nur weil Satz 1 der Ziffer 10.4 der Policenbedingungen in diese Richtung
auszulegen sei.
6 Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen Klageantrag weiter und
macht geltend, das Urteil verletze ihn in seinen Rechten und in seinem Anspruch auf Ge-
währung rechtlichen Gehörs. Der Schluss des Landgerichts, dass die Annahme der Zu-
ständigkeit am Wohnsitz, den der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gehabt
habe, nicht die für ihn günstigste Auslegung wäre, sei falsch. Es stehe außer Zweifel,
dass es für den Kläger als Versicherungsnehmer günstiger und vorteilhafter sei, an ei-
nem deutschen Gericht in Deutschland nach deutschem Recht gegen die Beklagte vor-
gehen zu können, vertreten durch eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei. Im Prinzip erge-
be sich diese Tatsache bereits daraus, dass der Kläger eine deutsche Anwaltskanzlei be-
auftragt habe mit einer Klage an einem deutschen Gericht an seinem ehemaligen Wohn-
sitz. Wenn tatsächlich die Auslegung zuträfe, die das Landgericht vertrete, hätte der Klä-
ger an einem anderen Gericht klagen können. Da er dies nicht getan habe, sei auch er
offensichtlich der Auffassung, dass diese Auslegung für ihn günstiger sei. Die Annahme,
dass auch eine Klage in einem Nicht-EU-Land für den Kläger eine gleich wahrscheinliche
Auslegung und eine gleich günstige Regelung sein solle, sei unvertretbar, zumal auf den
Vertrag deutsches Recht anwendbar sei. Allein die Tatsache, dass ein anderes Landge-
richt in einer identischen Streitfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen sei, zeige,
dass die Auffassung mindestens ernsthaft vertretbar sei. Daher bestünden Zweifel bei
der Auslegung der Klausel, die zu Lasten der Beklagten gingen.
7 Der Kläger beantragt,
8 das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.04.2021 (Az.: 2-23 O 27/20)
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 284.388,86 Euro nebst
Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechts-
hängigkeit zu zahlen.
9 Die Beklagte beantragt,
10 die Berufung zurückzuweisen.
11 Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vor-
trags das angefochtene Urteil.
12 Hinsichtlich der Einzelheiten des Vortrages wird auf die zwischen den Parteien gewech-
selten Schriftsätze, insbesondere jene vom 11.08.2021 und 28.10.2021, sowie auf den
Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
II.
13 Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat
aber in der Sache keinen Erfolg.
14 Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht die Klage als unzulässig ab-
gewiesen, weil es seine internationale und örtliche Zuständigkeit abgelehnt hat.
15 Die Frage der internationalen Zuständigkeit stellt sich, da der vorliegende Zivilrechts-
streit einen Auslandsbezug aufweist, so dass sich die internationale Entscheidungszu-
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ständigkeit vorrangig aus den internationalen Abkommen ergibt, vorliegend der Brüssel
Ia-VO (VO (EG) Nr. 1215/2021), die nach Art. 68 Brüssel Ia-VO an die Stelle des Brüsseler
Übereinkommens von 1968 (EuGVVO) getreten ist.
16 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich - wie das Landge-
richt zu Recht ausgeführt hat - nicht aus den Regelungen der Brüssel Ia-VO.
Zwar ist diese, auch wenn Großbritannien kein Mitgliedsstaat der Europäischen Uni-
on mehr ist, grundsätzlich anwendbar. Nach Art. 67 Abs. 1 a) des Austrittsabkommens
(2019/C 384 I/01) bleiben in Verfahren, die einen Bezug zu Großbritannien aufweisen
und die bis einschließlich 31.12.2020 eingeleitet worden sind, die bis zu diesem Zeit-
punkt anwendbaren Zuständigkeitsregeln des Unionsrechts weiterhin anwendbar, wo-
bei zu den Zuständigkeitsvorschriften auch die Rechtshängigkeitsregeln zählen (BeckOK
ZPO/Antomo, Stand 01.12.2022, Art. 1 Brüssel Ia-VO Rn. 11.2).
Aus der genannten Verordnung ergibt sich jedoch eine Zuständigkeit deutscher Gerichte
nicht. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO kann ein Versicherer, der seinen Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat bei Klagen
des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht
des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, verklagt werden. Daran fehlt es, weil
der Kläger seinen Wohnsitz nicht in Frankfurt am Main, sondern in Stadt1 in der Schweiz
hat.
17 Nach Art. 11 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO besteht keine internationale Zuständigkeit deut-
scher Gerichte, da dieser auf den Sitz des Versicherers abstellt, der hier im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland liegt.
18 Auch Art. 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO stellt auf den Sitz des Verbrauchers bzw. des Vertrags-
partners ab und ist hier im Übrigen wegen der speziellen versicherungsrechtlichen Rege-
lungen nach Art. 10 Brüssel Ia-VO nicht anwendbar.
19 Auf Art. 7 Brüssel Ia-VO - ausgenommen Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO - kann ebenfalls nicht
abgestellt werden, da die Zuständigkeiten des 3. bis 5. Abschnitt denjenigen des 2. Ab-
schnitts als leges speciales vorgehen (Geimer/Schütze/Paulus, Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand Mai 2022, Art. 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 9). Art. 7
Nr. 5 Brüssel Ia-VO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte keine Niederlassung in
Deutschland hat.
20 § 215 Abs. 1 VVG ist ebenfalls nicht einschlägig, da diese Vorschrift hinter die Brüssel Ia-
VO zurücktritt; zudem ist danach das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der
Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.
21 Die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main ergibt sich ebenfalls nicht auf-
grund von Ziffer 10.4 Satz 2 der Policenbedingungen.
22 Danach ist das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat
oder etabliert ist, zuständig, jegliche Streitigkeiten zu entscheiden, die sich möglicher-
weise aus diesem Vertrag ergeben.
23 Ob sich die Bestimmung des Wohnsitzes entsprechend der Auffassung des Klägers nach
dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder entsprechend der Auffassung der Beklagten
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nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung richtet, lässt sich der Klausel nicht ausdrücklich
entnehmen, weshalb sie auslegungsbedürftig ist.
24 Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine Durchführungsregelung im Sinne einer
Gerichtsstandsvereinbarung, die nach Art. 25 Brüssel Ia-VO grundsätzlich zulässig ist. Ih-
re Auslegung richtet sich nach kollisionsrechtlichen Grundsätzen. Danach gilt für die Aus-
legung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit, wenn sie - wie im vor-
liegenden Fall - Teil einer umfassenden Vereinbarung ist, regelmäßig das für diesen Ver-
trag geltende Recht (BGH, Urteil vom 21.11.1996, Az. IX ZR 264/95; zitiert nach Juris).
Vorliegend haben die Parteien als Statut des Hauptvertrages nach Ziffer 10.4 Satz 1 der
Policenbedingungen deutsches Recht gewählt, so dass die Bedingungen nach deutschen
Auslegungsgrundsätzen bzw. in Bezug auf die Klauselrichtlinie richtlinienkonform auszu-
legen sind.
25 Danach ist entgegen der Ansicht des Klägers die Gerichtsstandsvereinbarung weder da-
hin auszulegen, dass der Wohnsitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich
sein soll, noch ist sie als unklar im Sinne von § 305c BGB anzusehen.
26 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach deutschem Recht so auszulegen, wie
ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständi-
ger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren
Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines
Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch
- auf seine Interessen an. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu
interpretieren. In erster Linie ist dabei vom Wortlaut auszugehen. Der verfolgte Zweck
und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versi-
cherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. IV ZR 174/12; zitiert
nach Juris).
27 Der Wortlaut der Bestimmung spricht gegen die von dem Kläger favorisierte Auslegung.
Denn die Klausel stellt auf den Wohnort ab, den der Versicherungsnehmer „hat“ bzw.
der „etabliert ist“ und nimmt damit aufgrund der Formulierung im Präsens auf einen ge-
genwärtigen Zustand Bezug. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der eine Kla-
ge gegen den Versicherer erheben will, wird angesichts dieser Formulierung erkennen
können, dass es auf die in diesem Moment gegebenen Verhältnisse ankommt. Für ein
solches Verständnis spricht ebenfalls, dass sich die Klausel auf die Entscheidung „jegli-
cher Streitigkeiten“ bezieht und dies naturgemäß bei Abschluss des Vertrages noch nicht
gegeben sind, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen und jedenfalls im
Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein müssen. Hingegen ist es fernliegend, dass
der Versicherungsnehmer die Regelung dahin versteht, er müsse im Streitfall prüfen, wo
sein Wohnsitz bei Vertragsschluss gewesen ist. Dies kann unter Umständen Schwierig-
keiten bereiten, wenn der Vertragsschluss - wie auch im vorliegenden Fall - bereits eine
erhebliche Zeit zurückliegt und im Fall der Abtretung der Rechte aus dem Vertrag sogar
andere Personen betroffen sind.
28 Etwas Anderes ergibt sich auch nicht in Zusammenhang mit Ziffer 10.4 Satz 1 der Poli-
cenbedingungen. Insbesondere ist es aus Sicht des Versicherungsnehmers nicht zwin-
gend, dass der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der unstreitig für Ziffer 10.4 Satz 1 der
Policenbedingungen gilt, zwangsläufig auch für Satz 2 Geltung hat.
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29 Aus der Systematik der Regelung in Ziffer 10.4 der Policenbedingungen folgt nichts An-
deres. Satz 1 betrifft die Frage des auf den Vertrag anwendbaren Rechts, Satz 2 dage-
gen die Frage der Zuständigkeit für künftige Klagen. Der durchschnittliche Versiche-
rungsnehmer wird erkennen, dass es sich hierbei um unterschiedliche Regelungsberei-
che handelt. Satz 1 bezieht sich dabei auf ein bestimmtes Ereignis, nämlich den Ver-
tragsschluss; nach dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wohnsitz richtet sich das auf den
Vertrag anzuwendende Recht, ohne dass ein späterer Wohnsitzwechsel daran etwas zu
ändern vermag. Durch diese statische Regelung soll eine gewisse Rechtssicherheit her-
gestellt werden; die Parteien des Rechtsstreits sollen bei Vertragsschluss absehen kön-
nen, welche rechtlichen Regelungen für den Vertrag gelten, um einschätzen zu können,
worauf sie sich einlassen. Ziffer 10.4 Satz 2 der Policenbedingungen ist hingegen nach
seiner Systematik auf die Entwicklung des Vertrages („Streitigkeiten, die sich … erge-
ben“) und damit in die Zukunft gerichtet; er enthält insoweit noch keine Festlegung. Bei-
de Zuständigkeiten entsprechen damit den gesetzlichen nationalen Regelungen.
30 Sinn und Zweck der Regelung sprechen ebenfalls dafür, auf den Wohnsitz im Zeitpunkt
der Klageerhebung abzustellen. Dem Versicherungsnehmer soll durch die Regelung die
Möglichkeit eingeräumt werden, seine Rechte wohnortnah zu verfolgen. Dadurch sollen
für ihn die Erschwernisse vermieden werden, die mit einer Prozessführung in einem weit
entfernten Ort verbunden sind. Sinn und Zweck der Regelung entsprechen damit dem
§ 215 VVG zugrundeliegenden Gedanken und denjenigen der Brüssel Ia-VO. Nach deren
Erwägungsgrund Nr. 18 soll bei Versicherungs- und Verbraucherverträgen die schwäche-
re Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind
als die allgemeine Regelung. Dies wird in aller Regel der aktuelle Wohnsitz des Versi-
cherungsnehmers sein. Es wird regelmäßig schon organisatorisch naheliegender für den
Versicherungsnehmer sein, sich einen Anwalt vor Ort zu suchen und in jedem Fall einfa-
cher, sich mit diesem zu Beratungs- und Abstimmungsterminen zusammenzufinden. Ei-
nen entsprechenden Zweck haben die Parteien mit der vorliegenden Regelung - für den
Versicherungsnehmer erkennbar - auch verfolgt, da offensichtlich zu seinen Gunsten ei-
ne Klage im Ausland am Sitz der Beklagten im Vereinigten Königreich vermieden werden
sollte.
31 Soweit der Kläger darauf abstellen möchte, dass es in seinem Fall günstiger sei, die Be-
klagte vor einem deutschen Gericht mit Hilfe deutscher Prozessbevollmächtigter in An-
spruch zu nehmen, mag dies zutreffen, hat aber für die Auslegung der Versicherungs-
bedingungen keine ausschlaggebende Bedeutung. Denn für die Berücksichtigung von
Umständen des Einzelfalles ist bei der Auslegung von AGB kein Raum (BeckOK/Schmidt,
BGB, Stand 01.11.2022, § 305c Rn. 47 m.w.N.). Dies gilt auch für die Auslegung von AVB
(Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2015, § 10 Rn. 167).
32 Das Abstellen auf den aktuellen Wohnsitz vermeidet zudem Unsicherheiten in Bezug auf
das zuständige Gericht. Gerade bei langlaufenden Verträgen wie Lebensversicherungen
und Rentenversicherungen kann der Vertragsschluss bereits lange Zeit zurückliegen und
es infolge des Zeitablaufs schwierig aufzuklären sein, an welchem Ort der Versicherungs-
nehmer zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz hatte. Der aktuelle Wohnsitz wird sich da-
gegen in der Regel einfach und schnell klären lassen. Dafür, dass der Wohnsitz des Ver-
sicherungsnehmers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die internationale - und auch
örtliche - Zuständigkeit des Gerichts nicht ausschlaggebend ist, spricht zudem, dass sich
in dem ursprünglichen Versicherungsschein offensichtlich keine Angaben zum Wohnsitz
des Klägers finden. Dies lässt darauf schließen, dass dem Wohnsitz des Versicherungs-
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nehmers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine besondere Bedeutung zugekommen
ist.
33 Vor dem Hintergrund dieses eindeutigen Ergebnisses der Auslegung kommt es auf die
Frage, ob die vom Kläger bevorzugte Auslegung als überraschend anzusehen und des-
halb die Klausel unwirksam sein könnte, nicht an.
34 Aus diesem Grunde ist es zudem unerheblich, ob das Landgericht Landshut (Az. 72 O
1610/13) zu einem anderen Ergebnis gelangt ist. Es fehlt nach der Auffassung des Se-
nats bereits an nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkei-
ten verbleibenden Zweifeln, die zumindest zwei Auslegungsergebnisse als vertretbar er-
scheinen lassen, so dass die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende, auch
grundsätzlich eingreifende (Geimer/Schütze/Paulus, Internationaler Rechtsverkehr in Zi-
vil- und Handelssachen, Stand Mai 2022, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 106) Unklarheitenre-
gel des § 305c Abs. 2 BGB vorliegend nicht zur Anwendung kommt.
35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
36 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
37 Die Revision ist nicht nach § 543 ZPO zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzli-
che Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichtes in dieser Sache
fordern.
 
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