62019CJ0819_RES
Rechtssache C‑819/19
Stichting Cartel CompensationundEquilib Netherlands BV
gegen
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Rechtbank Amsterdam)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 81, 84 und 85 EG – Art. 53 des EWR-Abkommens – Kartelle – Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Drittstaaten, die unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattgefunden haben – Schadensersatzklage – Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens“
Wettbewerb – Verkehr – Wettbewerbsregeln – Luftverkehr – Verordnungen des Rates zur Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union – Anwendungsbereich – Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittländern – Einbeziehung ab Mai 2004 – Folge – Vor diesem Zeitpunkt Anwendbarkeit der Übergangsregelungen zur Durchführung
(Art. 81, 83, 84 und 85 EG; Art. 101 AEUV; Verordnungen des Rates Nrn. 17, 141, 3975/87, 3976/87, 1/2003 und 411/2004)
(vgl. Rn. 36-42)
Wettbewerb – Verkehr – Wettbewerbsregeln – Luftverkehr – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr – Geltung von in der Schweiz gelegenen Flughäfen als Flughäfen der Union
(Art. 81 EG; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, Art. 1 Abs. 2 und Anhang)
(vgl. Rn. 43)
Kartelle – Verbot – Unmittelbare Wirkung – Recht der Einzelnen, Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zu verlangen – Modalitäten der Ausübung – Zuwiderhandlungen im Bereich des Luftverkehrs – Zuwiderhandlungen, die begangen wurden, bevor die Verordnungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union in diesem Bereich in Kraft traten – Zuwiderhandlungen, zu denen weder eine Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden noch der Kommission ergangen ist – Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit – Wahrung der Entscheidungs- oder Rechtsetzungsbefugnisse der Unionsorgane – Umfang
(Art. 81, 83, 84 und 85 EG; Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 6 und 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45-67 und Tenor)
Internationale Übereinkünfte – Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums – Wettbewerbsregeln – Verbot von Kartellen und wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken – Gleiche rechtliche Tragweite wie die Unionsvorschriften
(EWR-Abkommen, Art. 53)
(vgl. Rn. 68-74 und Tenor)
Zusammenfassung
Mit Beschluss vom 17. März 2017 stellte die Europäische Kommission fest, dass 19 Luftfahrtunternehmen durch die Abstimmung verschiedener Bestandteile ihrer Preispolitik im Bereich des Luftfrachtverkehrs gegen Art. 101 AEUV und/oder Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) (
1
) sowie gegen Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden: Schweizer Abkommen) (
2
), die Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verbieten, verstoßen hätten (
3
).
Da die Kommission der Auffassung war, dass die geltenden Rechtsvorschriften es ihr nicht erlaubten, diese Praktiken der Luftfahrtunternehmen in Bezug auf Verbindungen, die sich nicht auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beschränkten, von Anfang an zu sanktionieren, legte sie den Zeitpunkt des Beginns des Zuwiderhandlungszeitraums jeweils nach den betroffenen Verbindungen differenziert fest. Während sich der Zuwiderhandlungszeitraum, der für Verbindungen zwischen Flughäfen innerhalb des EWR festgelegt wurde, von Dezember 1999 bis Februar 2006 erstreckte, wurde der Zeitpunkt des Beginns des Zuwiderhandlungszeitraums für Verbindungen zwischen Flughäfen in der Europäischen Union und Flughäfen außerhalb des EWR auf den 1. Mai 2004 festgelegt. Für Verbindungen zwischen Flughäfen in Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die aber keine Mitgliedstaaten waren, und Flughäfen in Drittstaaten, wurde dieser Zeitpunkt auf den 19. Mai 2005 und für Verbindungen zwischen Flughäfen der Union und Flughäfen in der Schweiz auf den 1. Juni 2002 festgelegt.
Nach dem Erlass dieses Beschlusses erhoben Stichting Cartel Compensation (im Folgenden: SCC) und Equilib Netherlands, zwei juristische Personen, die auf dem Gebiet des Ersatzes von durch Wettbewerbsverstöße entstandenen Schäden spezialisiert sind, beim Bezirksgericht Amsterdam mehrere Klagen, die im Wesentlichen darauf gerichtet sind, zum einen festzustellen, dass die 19 Luftfahrtunternehmen dadurch, dass sie in den Jahren 1999 bis 2006 ihre Preispolitiken in Bezug auf Luftfrachtdienste untereinander abgestimmt haben, gegenüber den Verladern von Waren, die diese Dienste in Anspruch genommen haben, rechtswidrig gehandelt haben, und zum anderen die Luftfahrtunternehmen zum vollständigen Ersatz des Schadens zu verurteilen, der diesen Verladern durch dieses Verhalten entstanden sein soll.
Das Bezirksgericht Amsterdam hat jedoch Zweifel daran, ob es dafür zuständig ist, Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) oder Art. 53 des EWR-Abkommens in einer privatrechtlichen Streitigkeit auf die beanstandeten Verhaltensweisen der 19 Luftfahrtunternehmen in Bezug auf nicht auf den EWR beschränkte Verbindungen anzuwenden, soweit diese Verhaltensweisen vor den im Beschluss der Kommission insoweit festgelegten Zeitpunkten des Beginns der Zuwiderhandlungszeiträume lagen. Daher hat es beschlossen, diese Frage dem Gerichtshof zu Vorabentscheidung vorzulegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Was die wettbewerbswidrigen Praktiken der Luftfahrtunternehmen in Bezug auf Verbindungen zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittstaaten betrifft, hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass die vom Rat gemäß Art. 83 Abs. 1 EG (jetzt Art. 103 Abs. 1 AEUV) erlassenen Vorschriften zur Durchführung von Art. 81 EG für den Luftverkehr auf diesen Verbindungen erst am 1. Mai 2004 in Kraft traten. Somit waren auf diese Dienste vor diesem Zeitpunkt lediglich die in den Art. 84 und 85 EG (jetzt Art. 104 und 105 AEUV) vorgesehenen Regelungen anwendbar, wonach in Ermangelung von gemäß Art. 83 Abs. 1 EG erlassenen Vorschriften die Behörden der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der in Art. 81 EG niedergelegten Grundsätze zuständig sind. Das Gleiche gilt außerdem für Verhaltensweisen der Luftfahrtunternehmen, die zwischen 1999 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schweizer Abkommens, d. h. dem 1. Juni 2002, lagen, soweit sie unmittelbar Luftverkehrsdienste zwischen Flughäfen der Union und Flughäfen in der Schweiz betrafen.
Diese Feststellung bedeutet jedoch weder, dass die Luftverkehrsdienste zwischen Flughäfen der Union und Flughäfen in Drittländern oder der Schweiz bis zum 1. Mai 2004 (in Bezug auf Drittländer) bzw. 1. Juni 2002 (in Bezug auf die Schweiz) von der Anwendung von Art. 81 EG ausgeschlossen gewesen wären, noch, dass die nationalen Gerichte gehindert wären, diese Vorschrift in Ermangelung einer vor diesen Zeitpunkten ergangenen Entscheidung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Feststellung einer Zuwiderhandlung anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt nämlich der Luftverkehr seit dem Inkrafttreten der Verträge deren allgemeinen Regeln einschließlich denen im Bereich des Wettbewerbs.
Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass Art. 81 Abs. 1 EG in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und in deren Person Rechte entstehen lässt, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. So sind die nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG insbesondere in privatrechtlichen Streitigkeiten zuständig, da sich diese Zuständigkeit aus der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschrift ergibt.
Diese Zuständigkeit wird durch die Anwendung der Art. 84 und 85 EG nicht berührt, da keine dieser beiden Vorschriften die Anwendung von Art. 81 EG durch die nationalen Gerichte u. a. in privatrechtlichen Streitigkeiten einschränkt.
Die Ausübung der Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG in privatrechtlichen Streitigkeiten kann jedoch u. a. durch den Grundsatz der Rechtssicherheit eingeschränkt werden, insbesondere durch das Erfordernis, zu verhindern, dass diese Gerichte und die mit der behördlichen Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union betrauten Stellen widersprüchliche Entscheidungen erlassen, sowie durch das Erfordernis, die Entscheidungs- und Rechtsetzungsbefugnisse der mit der Durchführung dieser Regeln betrauten Unionsorgane zu wahren und die verbindliche Wirkung ihrer Handlungen zu gewährleisten.
Was die wettbewerbswidrigen Praktiken der Luftfahrtunternehmen in Bezug auf Verbindungen zwischen Flughäfen der Union und Flughäfen in Drittländern oder der Schweiz betrifft, die vor Zeitpunkten des Beginns der Zuwiderhandlungszeiträume stattfanden, die von der Kommission in ihrem Beschluss vom 17. März 2017 festgelegt wurden, besteht jedoch nicht die Gefahr, dass eine Entscheidung eines nationalen Gerichts in einer privatrechtlichen Streitigkeit einer behördlichen Entscheidung zur Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union widerspricht oder die Entscheidungs- und Rechtsetzungsbefugnisse der Unionsorgane beeinträchtigt.
Schließlich hat der Gerichtshof zur Anwendung von Art. 53 des EWR-Abkommens auf die Verhaltensweisen der 19 beklagten Luftfahrtunternehmen darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen, das u. a. bezweckt, den innerhalb des Unionsgebiets verwirklichten Binnenmarkt auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation auszuweiten, fester Bestandteil des Unionsrechts ist. In diesem Rahmen ist es Sache des Gerichtshofs, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des AEU-Vertrags identisch sind, innerhalb der Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden.
Daraus folgt, dass Art. 53 des EWR-Abkommens, da er im Wesentlichen mit Art. 81 EG identisch ist, in gleicher Weise wie dieser auszulegen ist.
Nach alledem hat der Gerichtshof daher bestätigt, dass ein nationales Gericht wie das Bezirksgericht Amsterdam dafür zuständig ist, Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens in einer privatrechtlichen Streitigkeit auf wettbewerbswidrige Praktiken von Luftfahrtunternehmen in Bezug auf Verbindungen zwischen Flughäfen der Union und Flughäfen in Drittländern oder der Schweiz anzuwenden, die stattfanden, bevor die vom Rat gemäß Art. 83 Abs. 1 EG erlassenen, auf die erstgenannten Verbindungen anwendbar gewordenen Vorschriften und das Schweizer Abkommen in Kraft traten.
(
1
)	Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 3), Art. 1 Abs. 1.
(
2
)	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Juni 1999 in Luxemburg und genehmigt im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. 2002, L 114, S. 1).
(
3
)	Beschluss C(2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV], Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 – Luftfracht).