62020CJ0338_SUM
Rechtssache C‑338/20
D.P.
(Vorabentscheidungsersuchendes Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Finanzielle Sanktionen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Art. 20 Abs. 3 – Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße – Wahrung der Verteidigungsrechte – Zustellung von Dokumenten in einer Sprache, die die Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, nicht versteht – Übersetzung der wesentlichen Bestandteile der Entscheidung“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Tragweite – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Enge Auslegung
(Rahmenbeschluss 2005/214 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 4 und 6)
(vgl. Rn. 23, 24)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Verletzung der Grundrechte oder der allgemeinen Rechtsgrundsätze – Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte – Tragweite
(Art. 6 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2; Rahmenbeschluss 2005/214 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Buchst. a, Art. 3, Art. 4, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 20 Abs. 3)
(vgl. Rn. 26-28, 30, 39, 40, 44 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.