62014TJ0826_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. September 2023 – Spanien/Kommission
(Rechtssache T‑826/14) (
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)
„Staatliche Beihilfen – Von Spanien durchgeführte Beihilferegelung – Abzüge von der Körperschaftsteuer, mit denen steuerlich in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb indirekter Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ergibt, über den Erwerb direkter Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften abschreiben können – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilferegelung rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Beschluss 2011/5/EG – Beschluss 2011/282/EU – Anwendungsbereich – Rücknahme einer Handlung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz“
1.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Beihilferegelung der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Geltungsbereich des Beschlusses der Kommission – Nationale Verwaltungspraxis, mit der die Regelung der steuerlichen Abschreibung auf unmittelbare Beteiligungen beschränkt wird – Sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen geltender Beschluss der Kommission – Neue Verwaltungspraxis der nationalen Behörden – Unbeachtlichkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 41-67)
2.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Beihilferegelung der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen geltender Beschluss der Kommission – Beschluss, mit dem bei bestimmten sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Beteiligungen ein berechtigtes Vertrauen der Empfänger festgestellt wird – Erlass eines neuen Beschlusses, der nur für mittelbare Beteiligungen gilt – Neuer Beschluss, in dem kein berechtigtes Vertrauen festgestellt wird – Zulässigkeit bei unzutreffenden relevanten Angaben der nationalen Behörden – Nichterfüllte Voraussetzung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999, Art. 9 und Art. 13 Abs. 3)
(vgl. Rn. 69-75)
3.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird – Beihilferegelung der steuerlichen Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen – Sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen geltender Beschluss der Kommission – Beschluss, mit dem bei bestimmten sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Beteiligungen ein berechtigtes Vertrauen der Empfänger festgestellt wird – Erlass eines neuen Beschlusses, der nur für mittelbare Beteiligungen gilt – Neuer Beschluss, in dem kein berechtigtes Vertrauen festgestellt wird – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 76-82)
Tenor
1.
Der Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen wird für nichtig erklärt.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten, einschließlich der des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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)	ABl. C 65 vom 23.2.2015.