61981CJ0059_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG ERSTENS DER VERORDNUNG ( EURATOM/EGKS/EWG ) NR . 187/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT L 21, S . 18, UND ERSETZT DURCH DEN IM AMTSBLATT L 130, S . 26, VERÖFFENTLICHTEN TEXT ), SOWIE ZWEITENS DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A, 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EURATOM/EGKS/EWG ) NR . 397/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ( VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT L 46, S . 1, UND ERSETZT DURCH DEN IM ABL . L 130, S . 28, VERÖFFENTLICHTEN TEXT ) ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE IM ANSCHLUSS AN DIE VERORDNUNG NR . 187/81, SOWEIT SIE DIE FOLGE DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG SIND .
2 DIE MIT DIESEN VERORDNUNGEN VOM RAT FESTGELEGTEN GEHALTSTABELLEN ZEIGEN, DASS DER RAT BESCHLOSSEN HATTE, VOM 1 . JULI 1980 AN DIE MONATLICHEN GRUNDGEHÄLTER ALLER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN UM NETTO 1 107 BFR ZU ERHÖHEN ; ER FOLGTE DAMIT NUR IN GERINGEM MASSE DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION . DIESE HATTE VORGESCHLAGEN, IN DIE TABELLEN DER GRUNDGEHÄLTER EINE ERHÖHUNG DIESER GEHÄLTER EINZUARBEITEN, DIE PRO DIENSTALTERSSTUFE 3,3 % BETRAGEN SOLLTE, NÄMLICH 3,1 % WEGEN DER IM KÖNIGREICH BELGIEN UND IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG FESTGESTELLTEN ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN UND 0,2 % ENTSPRECHEND DEM FÜR DEN ZEITRAUM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTLICHEN KAUFKRAFTZUWACHS DER BEZUEGE IM ÖFFENTLI
CHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN . DER RAT FOLGTE DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION NUR BEZUEGLICH DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN, DEREN BEZUEGE AM NIEDRIGSTEN SIND, DAS HEISST BEZUEGLICH DER BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE D 4 DIENSTALTERSSTUFE 1 ; ALLEN ANDEREN BEDIENSTETEN GEWÄHRTE ER LEDIGLICH DENSELBEN BETRAG UND VERRINGERTE SO DIE DURCHSCHNITTLICHE GESAMTERHÖHUNG DER NOMINALGEHÄLTER ALLER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF 1,5 % . AUSSERDEM NAHM DER RAT ENTGEGEN DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE VIERTELJÄHRLICHE ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE DIENSTORTE IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN VOR, IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESONDERS STARK ERHÖHT HATTEN .
3 NACH ANSICHT DER KOMMISSION HAT DER RAT DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG MIT EINER LANGJÄHRIGEN PRAXIS GEBROCHEN, DER DAS BESTREBEN ZUGRUNDE GELEGEN HABE, DAS VOM RAT AM 29 . JUNI 1976 BESCHLOSSENE VERFAHREN FÜR DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE EINZUHALTEN ; ER HABE DAMIT GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS SELBST UND GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTOSSEN SOWIE DAS GEBOT DER KLAREN BEGRÜNDUNG MISSACHTET ; AUSSERDEM HABE ER, WAS DIE VERORDNUNG NR . 397/81 ANGEHE, GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS VERSTOSSEN UND DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN VERKANNT .
4 VOR PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN KLAGEGRÜNDE, DIE DIE KOMMISSION ZUR STÜTZUNG IHRES KLAGEBEGEHRENS VORGEBRACHT HAT, IST AN DIE VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS ZU ERINNERN .
DIE VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS
5 DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 65 DES BEAMTENSTATUTS LAUTEN :
'
' ( 1 ) DER RAT ÜBERPRÜFT JÄHRLICH DAS BESOLDUNGSNIVEAU DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN . DIESE ÜBERPRÜFUNG ERFOLGT IM SEPTEMBER ANHAND EINES GEMEINSAMEN BERICHTES DER KOMMISSION, DEM EIN VOM GEMEINSAMEN STATISTISCHEN AMT IM EINVERNEHMEN MIT DEN STATISTISCHEN ÄMTERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLTER GEMEINSAMER INDEX ZUGRUNDE LIEGT ; FÜR DIESEN INDEX IST FÜR JEDES LAND DER GEMEINSCHAFTEN DER STAND AM 1 . JULI MASSGEBEND .
DER RAT PRÜFT HIERBEI, OB IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN EINE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE ANGEBRACHT IST . BE
RÜCKSICHTIGT WERDEN INSBESONDERE ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST SOWIE DIE ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL .
'
' ( 2)IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESCHLIESST DER RAT INNERHALB VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND GEGEBENENFALLS ÜBER DEREN RÜCKWIRKUNG . '
'
6 VON DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER BEZUEGE FÜR DAS JAHR 1966 AN SOLLTEN DIESE ANGLEICHUNGEN NICHT NUR DER ANPASSUNG DER GEHÄLTER AN DIE STEIGERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN DIENEN, SONDERN DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUCH AN DER ERHÖHUNG DES EINKOMMENSNIVEAUS BETEILIGEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSTELLEN WAR ( SIEHE URTEILE VOM 5 . JUNI 1973 IN DER RECHTSSACHE 81/72, SLG . S . 575, UND VOM 26 . JUNI 1975 IN DER RECHTSSACHE 70/74, SLG . S . 795, JEWEILS KOMMISSION/RAT ).
7 DA DIESE ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 64 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ANHAND EINES GEMEINSAMEN INDEXES DER GEHALTSENTWICKLUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN IST, WURDE BIS 1972 EIN SPEZIFISCHER INDIKATOR DER GEMEINSCHAFT VERWENDET, DER SICH NACH DEM GEWICHTETEN MITTEL NATIONALER SPEZIFISCHER INDIKATOREN ERRECHNETE, DIE DIE ENTWICKLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN NOMINALGEHALTS EINER AUSGEWÄHLTEN GRUPPE VON BEAMTEN IM VERHÄLTNIS ZUM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN WIDERSPIEGELN SOLLTEN .
8 DA DIE ANWENDUNG DIESES INDIKATORS BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS ZU MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN GEFÜHRT HATTE, BESCHLOSS DER RAT AM 20 . UND 21 . MÄRZ 1972 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE
'
' REGELUNG ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE '
' . DAMIT VERPFLICHTETE ER SICH FÜR EINEN VOM 1 . JULI 1972 BIS ZUM 30 . JUNI 1975 DAUERNDEN VERSUCHSZEITRAUM VON DREI JAHREN, DIE REALEN ERHÖHUNGEN DER VON DEN GEMEINSCHAFTEN ZU ZAHLENDEN DIENSTBEZUEGE INNERHALB EINER SPANNE FESTZULEGEN, DIE DURCH DEN BEREITS VORHER VERWENDETEN, JETZT ABER VERBESSERTEN SPEZIFISCHEN INDIKATOR ZUM EINEN UND DURCH EINEN INDIKATOR DER IN DEN VERÖFFENTLICHTEN NATIONALEN RECHNUNGEN AUSGEWIESENEN
'
' LOHN- UND GEHALTSMASSE PRO KOPF '
'
IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ANDEREN GEBILDET WURDE ; DER LETZTGENANNTE INDIKATOR SOLLTE DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTSUMME ALLER DIENSTBEZUEGE UND SONSTIGEN ZUWENDUNGEN, DIE DEN NATIONALEN BEAMTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WURDEN, WIDERSPIEGELN UND SO DAS AUSMASS DER IN DER
GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN ERHÖHUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VERDEUTLICHEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . JUNI 1973 ENTSCHIEDEN HAT,
'
' HAT DER RAT DURCH SEINEN BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1972, DER IM RAHMEN DER IHM IN ARTIKEL 65 DES STATUTS AUF DEM GEBIET DER BESOLDUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERGANGEN IST, VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN, AN DEREN EINHALTUNG ER SICH FÜR DEN VON IHM SELBST FESTGELEGTEN ZEITRAUM GEBUNDEN HAT '
' .
9 NACH ABLAUF DER FÜR DIESES ERSTE ANGLEICHUNGSVERFAHREN VON 1972 VORGESEHENEN GELTUNGSDAUER VON DREI JAHREN BESCHLOSS DER RAT AM 29 . JUNI 1976 EIN NEUES VERFAHREN FÜR DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE, DAS SOGENANNTE VERFAHREN VON 1976 . IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG, DASS ER SICH DADURCH NICHT IN EINEM WEITER GEHENDEN MASSE, ALS SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 DES STATUTS ERGIBT, IN SEINEM ERMESSEN BESCHRÄNKEN WOLLE, LEGTE DER RAT DABEI EIN VERFAHREN FEST, DESSEN GELTUNGSDAUER ER NICHT BESTIMMTE, DESSEN ÜBERPRÜFUNG ABER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN SOLLTE,
'
' UM EVENTÜLLE WEITERE VERBESSERUNGEN VORZUNEHMEN UND ETWAIGE VERZERRUNGEN ZU BESEITIGEN '
' . DIESES VERFAHREN GALT BEI ERLASS DER MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN .
10 DAS VERFAHREN VON 1976 ENTHÄLT ZUNÄCHST WIE DAS VON 1972 EINE
'
' GRUNDSATZREGELUNG '
', NACH DER
'
' DAS SYSTEM DER ANGLEICHUNG DER GEHÄLTER SICH IN DEN RAHMEN EINER POLITIK EINFÜGT, MIT DER MITTELFRISTIG EINE ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN PARALLEL ZU DER ENTWICKLUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL, DIE IM DURCHSCHNITT BEI DEN GEHÄLTERN DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEAMTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WIRD '
' .
11 ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS ENTSCHEIDET DER RAT NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DARÜBER, OB IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN EINE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE ANGEBRACHT IST, WOBEI ER FÜNF DATEN BERÜCKSICHTIGT .
12 DREI DIESER FÜNF DATEN STELLT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG, NÄMLICH DIE DATEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN, DER ENTWICKLUNG DER REALEINKOMMEN DER NATIONALEN BEAMTEN UND DES REALWERTES DER LOHN- UND GEHALTSMASSE PRO KOPF IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN . DIE BEIDEN ANDEREN DATEN STELLT DIE KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ; ES HANDELT SICH ERSTENS UM DIE ALLGEMEINEN FAKTOREN WIRT
SCHAFTLICHER UND SOZIALER ART - DIE IM ZUSAMMENHANG STEHEN MIT
'
' ANDEREN MAKROÖKONOMISCHEN INDIZES DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN WIE DEM BRUTTOINLANDSPRODUKT JE ERWERBSTÄTIGEN UND DER LOHN- UND GEHALTSMASSE JE LOHN- BZW . GEHALTSEMPFÄNGER FÜR DIE GESAMTE WIRTSCHAFT '
'
- UND ZWEITENS UM DIE ERFORDERNISSE DER PERSONALEINSTELLUNG UND DER STRUKTUR DES PERSONALBESTANDS DER GEMEINSCHAFTEN .
13 NACH DIESEM VERFAHREN SIND DIE BEZUEGE JÄHRLICH NACHTRAEGLICH RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JULI DES JAHRES ANZUPASSEN, IN DAS DAS ENDE DES BEI DER ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS ZUGRUNDE GELEGTEN BEZUGSZEITRAUMS FÄLLT, DER SEINERSEITS DURCH DIE ZWÖLF MONATE VOR DEM 1 . JULI DES JAHRES GEBILDET WIRD, IN DEM DIE ÜBERPRÜFUNG VORGENOMMEN WIRD .
14 WÄHREND DER GELTUNG DIESES VERFAHRENS ERLIESS DER RAT VIER VERORDNUNGEN ZUR JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER BEZUEGE ; MIT IHNEN FOLGTE ER DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION, DIE AUF DIE VOM STATISTISCHEN AMT BEREITGESTELLTEN DATEN GESTÜTZT WAREN . ER ERLIESS AUSSERDEM - EBENFALLS GEMÄSS DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION - FÜNF VERORDNUNGEN ZUR ZWISCHENZEITLICHEN ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN WEGEN ERHEBLICHER STEIGERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN .
15 SCHON BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR . 161/80 VOM 21 . JANUAR 1980 ( ABL . L 20, S . 5 ) WURDEN JEDOCH VORBEHALTE GEGEN DAS VERFAHREN VON 1976 GEÄUSSERT ; ZUGLEICH WURDE DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT, DEM RAT
'
' BIS ZUM 1 . JULI 1980 EINE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS '
'
SOWIE EINEN VORSCHLAG FÜR EINE ANGEMESSENE NEUFASSUNG VORZULEGEN . ENDE JUNI 1980 ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DEM RAT DIE ANGEFORDERTE UNTERSUCHUNG UND SCHLUG ANPASSUNGEN IM TEXT DES VERFAHRENS VOR . OHNE DASS DAS VERFAHREN VON 1976 GEÄNDERT WORDEN WAR, ERLIESS DER RAT AM 20 . JANUAR UND AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN, WOBEI ER DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION NUR HINSICHTLICH DER BEAMTEN MIT DEN NIEDRIGSTEN BEZUEGEN FOLGTE .
16 GEGEN DIESE VERORDNUNGEN, DEREN NICHTIGERKLÄRUNG SIE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG BEANTRAGT, HAT DIE KOMMISSION SIEBEN KLAGEGRÜNDE VORGEBRACHT . MIT DEN ERSTEN SECHS KLAGEGRÜNDEN WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT FESTZUSTELLEN, DASS DER RAT ZU UNRECHT EINE EINHEITLICHE ERHÖHUNG VON 1 107 BFR FÜR ALLE EUROPÄISCHEN BEAMTEN FESTGESETZT HAT ; MIT DEM SIEBTEN KLAGEGRUND
WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT FESTZUSTELLEN, DASS DER RAT ES ZU UNRECHT ABGELEHNT HAT, DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION FOLGEND ZUGUNSTEN DER BEAMTEN, DEREN WOHNORT IN EINEM LAND MIT HOHER INFLATION LIEGT, EINE VIERTELJÄHRLICHE ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORZUNEHMEN .
ZUR ANGLEICHUNG DER GEHÄLTER
17 MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND RÜGT DIE KOMMISSION, DASS DER RAT INSOFERN GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 VERSTOSSEN HABE, ALS ER DIE VERSCHLECHTERUNG DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGT HABE, WÄHREND ER SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE NACH DIESER VORSCHRIFT MIT DER
'
' WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT '
'
IN EINKLANG ZU BRINGEN HABE . MIT DEM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DER RAT HABE FERNER DADURCH, DASS ER DIE KAUFKRAFT DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN VERRINGERT HABE, WÄHREND SICH DIE DER NATIONALEN BEAMTEN IM GLEICHEN BEZUGSZEITRAUM ERHÖHT HABE, GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 VERSTOSSEN, WONACH ER INSBESONDERE
'
' ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST '
'
ZU BERÜCKSICHTIGEN HABE .
18 DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE STEHEN IN ENGEM ZUSAMMENHANG UND SIND DESHALB GEMEINSAM ZU ERÖRTERN .
19 DER RAT FÜHRT AUS, JEDER DIESER BEIDEN KLAGEGRÜNDE BETREFFE DIE FRAGE NACH DEN GRENZEN DES ERMESSENS, ÜBER DAS ER NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 VERFÜGE . ES STEHE AUSSER ZWEIFEL, DASS DIE GENANNTE VORSCHRIFT IHM EINEN WEITEN SPIELRAUM FÜR DIE ERMESSENSAUSÜBUNG ERÖFFNE ; DAHER HABE DER GERICHTSHOF SICH BEI DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BERUHE, OB SIE ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH ERLASSEN WORDEN SEI ODER OB DER VERORDNUNGSGEBER DIE GRENZEN SEINES ERMESSENS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HABE . DER RAT TRAEGT FERNER VOR, DIE GRENZE ZWISCHEN DEN BEGRIFFEN
'
' POLITIK '
'
UND
'
' STAND '
'
SEI FLIESSEND ; ER SEI ZWAR ZU EINER EINDEUTIGEN BERÜCKSICHTIGUNG DER GEHALTSENTWICKLUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIES SEI ABER NICHT DER EINZIGE ANZUWENDENDE MASSSTAB . DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION ZU DIESEM PUNKT LAUFE DARAUF HINAUS, DASS IN DAS STATUT SELBST EIN GRUNDSATZ DER JÄHRLICHEN PARALLELITÄT HINEINGELESEN WERDE, DER ARTIKEL 65 ZUWIDERLAUFE ; DAHER GEBE DIESES ERFORDERNIS DES STATUTS NICHT NOTWENDIGERWEISE DEN AUSSCHLAG FÜR DIE ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG .
20 ZWAR ÜBERLÄSST ARTIKEL 65 DEM RAT DIE WAHL DER ZUR DURCHFÜHRUNG EINER BESOLDUNGSPOLITIK AM BESTEN GEEIGNETEN MITTEL UND FORMEN . NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 1 MUSS SICH DER RAT MIT SEINER POLITIK BEI DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE JEDOCH
'
' IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN '
'
HALTEN, UND SATZ 2 VERPFLICHTET IHN,
'
' INSBESONDERE ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST '
'
ZU BERÜCKSICHTIGEN .
21 AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 GEHT HERVOR, DASS DER RAT ETWAIGEN ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ALS EINEM DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN HAT, WENN ER IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VORNIMMT .
22 ZWAR ZEIGT DAS WORT
'
' INSBESONDERE '
', DASS ARTIKEL 65 DEN RAT NICHT VERPFLICHTET, BEI DER ANPASSUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH ABER ZWINGEND, DASS DER RAT NICHT, WEIL ER ANDERE KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT, DAVON ABSEHEN DARF, EINEM DER IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 AUSDRÜCKLICH GENANNTEN BEIDEN KRITERIEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
23 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE GEHÄLTER DER GEMEINSCHAFTEN NACHTRAEGLICH ANGEGLICHEN WERDEN . DIES BEDEUTET, DASS ES SICH BEI DEN VERSCHIEDENEN VOM RAT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DATEN UM DIE DATEN FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM HANDELT .
24 ES IST ABER UNSTREITIG, DASS DER KAUFKRAFTZUWACHS DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN IM BEZUGSZEITRAUM JULI 1979 BIS JULI 1980 DURCHSCHNITTLICH 0,2 % UND, NACH BERICHTIGUNG DER ITALIENISCHEN ZAHLEN, SOGAR 1,6 % BETRAGEN HAT . AUSSERDEM HATTE DER RAT, DER SEINE ENTSCHEIDUNG, WIE SICH UNMITTELBAR AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERGIBT, IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN ZU TREFFEN HAT, DEN MITGLIEDSTAATEN LAUT DEM JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1979/80 VOM NOVEMBER 1979 FÜR DEN ZEITRAUM JULI 1979 BIS JULI 1980 LEDIGLICH EMPFOHLEN, DASS
'
' REALE LOHNSTEIGERUNGEN IM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT NAHE BEI NULL LIEGEN ( SOLLTEN ): ERHALTUNG DER KAUFKRAFT, KAUM MEHR '
' .
25 DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG DES RATES FÜHRT IM GEGENSATZ DAZU FÜR DENSELBEN BEZUGSZEITRAUM ZU EINEM KAUFKRAFTVERLUST DER GEMEINSCHAFTSGEHÄLTER VON DURCHSCHNITTLICH 1,6 % . DER RAT HAT DAMIT EIN KRITERIUM, NÄMLICH ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN, DEM ER NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS RECHNUNG ZU TRAGEN HAT, AUSSER ACHT GELASSEN, OBWOHL ER AUFGRUND SEINER BEURTEILUNG DER
'
' WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT '
'
FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM DIE ERHALTUNG DER KAUFKRAFT EMPFOHLEN HATTE .
26 DER RAT HAT DEMNACH DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG, DIE KAUFKRAFT DER GEMEINSCHAFTSGEHÄLTER UM DURCHSCHNITTLICH 1,6 % ZU VERRINGERN, OBWOHL DIE KAUFKRAFT DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN IM SELBEN BEZUGSZEITRAUM UM 0,2% - NACH DER BERICHTIGUNG DER ITALIENISCHEN ZAHLEN SOGAR UM 1,6 % - GESTIEGEN WAR, GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS VERSTOSSEN .
27 AUFGRUND DIESER FESTSTELLUNG ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER ANDEREN KLAGEGRÜNDE, DIE DIE KOMMISSION MIT DEMSELBEN ZIEL VORGEBRACHT HAT .
ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN
28 MIT DEM SIEBTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DER RAT HABE DURCH DIE IM DEZEMBER 1980 ERFOLGTE ABLEHNUNG DER VON IHR VORGESCHLAGENEN VIERTELJÄHRLICHEN ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, INSBESONDERE DER ANPASSUNG ZUM 1 . APRIL 1980 FÜR 11 LÄNDER - TEILS MITGLIEDSTAATEN, TEILS DRITTLÄNDER -, IN DENEN DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESONDERS STARK, NÄMLICH UM 10 % UND MEHR INNERHALB VON SECHS MONATEN, GESTIEGEN SEIEN, ZUM EINEN GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 2, WIE ER MIT RÜCKSICHT AUF DIE BIS DAHIN EINGEHALTENE PRAXIS AUSZULEGEN SEI, UND ZUM ANDEREN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSEN, WONACH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT ZU SICHERN HABE .
29 DER RAT ENTGEGNET ZUNÄCHST, VON EINER PRAXIS KÖNNE ÜBERHAUPT NICHT DIE REDE SEIN UND ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ZWINGE IHN NICHT, STEIGERUNGEN DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN SO KURZEN ABSTÄNDEN AUSZUGLEICHEN . WAS DIE EVENTÜLLE MISSACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG ANBELANGT, SO ERKENNT DER RAT ZWAR AN, DASS ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT ERHALTEN WERDEN MÜSSE, HÄLT SICH ABER DENNOCH
FÜR BERECHTIGT, NUR ZWEIMAL IM JAHR SÄMTLICHE GEHÄLTER ANZUGLEICHEN, DA ER NIEMALS EINEM SYSTEM DER INDEXBINDUNG DER GEMEINSCHAFTSGEHÄLTER ZUGESTIMMT HABE . EIN SOLCHES VORGEHEN STEHE NICHT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 65 ABSATZ 2, SELBST WENN ES ZU VORÜBERGEHENDEN KAUFKRAFTVERZERRUNGEN FÜHRE .
30 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT IM SINNE VON ARTIKEL 65, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 194/80 ( BENASSI, SLG . S . 2815 ) AUSGEFÜHRT HAT, EIN INSTRUMENT DARSTELLT, DAS DEM RAT ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE ALLER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT .
31 DEMNACH IST DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT IM RAHMEN DES ARTIKELS 65 NEBEN DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG NACH ARTIKEL 1 EIN MITTEL ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN .
32 WIE DER WORTLAUT VON ABSATZ 2 ZEIGT, VERFÜGT DER RAT HIER ÜBER EIN WENIGER WEITES ERMESSEN ALS BEI DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE . DENN WENN ES DORT HEISST :
'
' IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESCHLIESST DER RAT . . . MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . . . '
', SO BEDEUTET DIES, DASS DER RAT BEI EINEM ERHEBLICHEN ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN VERPFLICHTET IST, MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU TREFFEN .
33 AUSSERDEM IST ES, WIE DER RAT SELBST EINRÄUMT, SINN UND ZWECK DIESER VORSCHRIFT, ALLEN BEAMTEN GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT DIE ERHALTUNG EINER GLEICHWERTIGEN KAUFKRAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .
34 ES STEHT ALSO NICHT IM ERMESSEN DES RATES ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN HALBJÄHRLICH ODER VIERTELJÄHRLICH ANGEPASST WERDEN SOLLEN ; DER RAT KANN VIELMEHR NUR FESTSTELLEN, OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT, UND BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZIEHEN .
35 IM VORLIEGENDEN FALL HATTE DIE KOMMISSION EINE ERGÄNZENDE ZWISCHENZEITLICHE ANGLEICHUNG FÜR LÄNDER MIT EINER HALBJÄHRLICHEN INFLATIONSRATE VON MINDESTENS 10 % VORGESCHLAGEN UND IN IHREM VORSCHLAG FESTGESTELLT, DASS ES SICH
UM EINEN ERHEBLICHEN ANSTIEG HANDELE, DA DIE JÄHRLICHE INFLATIONSRATE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 10,3 % BETRAGEN HABE .
36 DA DER RAT NICHT BESTRITTEN HATTE, DASS EIN SOLCHER ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH SEI, KONNTE ER ES NICHT ABLEHNEN, GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BETREFFENDEN LÄNDER ZU ERLASSEN . DASS EINE PRAXIS VIERTELJÄHRLICHER ANGLEICHUNGEN NICHT BESTAND, KONNTE FÜR IHN NICHT DIE BEFUGNIS BEGRÜNDEN, ES IM RAHMEN SEINES ERMESSENS, WIE ES OBEN DEFINIERT WORDEN IST, ABZULEHNEN, DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
37 DIE VON DER KOMMISSION MIT DEM SIEBTEN KLAGEGRUND ERHOBENE RÜGE IST SOMIT BEGRÜNDET, UND DIE VERORDNUNG NR . 187/81 IST FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, SOWEIT DER RAT ES DAMIT ENTGEGEN SEINER VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS ABGELEHNT HAT, DIE MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR 11 LÄNDER MIT BESONDERS HOHER INFLATIONSRATE ZU TREFFEN .
38 NACH ALLEDEM SIND DIE VERORDNUNG NR . 187/81 SOWIE DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A, 2 BUCHSTABE A, 2 BUCHSTABE B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81, SOWEIT SIE DIE FOLGE DER VERORDNUNG NR . 187/81 SIND, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
39 UM DIE KONTINUITÄT DER REGELUNG FÜR DIE BEZUEGE ZU WAHREN, SIND DIE WIRKUNGEN DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNGEN, DIE DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN BETREFFEN, AUFRECHTZUERHALTEN, BIS DER RAT DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, ZU DEREN ERLASS ER NACH DEM VORLIEGENDEN URTEIL VERPFLICHTET IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
41 DA IM VORLIEGENDEN FALL KEINE DER PARTEIEN EINEN KOSTENANTRAG GESTELLT HAT, SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 187/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ( ABL . L 21, S . 18, ERSETZT DURCH DEN IM AMTSBLATT L 130 VOM 16 . 5 . 1981, S . 26, VERÖFFENTLICHTEN TEXT ) SOWIE DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A, 2 BUCHSTABE A, 2 BUCHSTABE B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 46, S . 1, ERSETZT DURCH DEN IM AMTSBLATT L 130 VOM 16 . 5 . 1981, S . 28, VERÖFFENTLICHTEN TEXT ), SOWEIT SIE DIE FOLGE DER VERORDNUNG NR . 187/81 SIND, WERDEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT .
2 . DIE WIRKUNGEN DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNGEN, DIE DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN BETREFFEN, WERDEN AUFRECHTERHALTEN, BIS DER RAT DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, ZU DEREN ERLASS ER NACH DEM VORLIEGENDEN URTEIL VERPFLICHTET IST .
3 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .