62021CO0305_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 –Barata/Parlament
(Rechtssache C‑305/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 45a des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Zertifizierungsverfahren – Beförderungsverfahren 2017 – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Pflicht, der Bewerbung ein Verzeichnis der Anhänge beizufügen – Nichtbeachtung – Ablehnung der Bewerbung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verhältnismäßigkeit – Verordnung Nr. 1 – Sprachenregelung“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 7 [4], 8)
2.
Beamte – Zertifizierungsverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Festlegung in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens – Pflicht, Belege vorzulegen – Kein Hinweis der Verwaltung zu den fehlenden Belegen eines Bewerbers – Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45a)
(vgl. Rn. 7 [15-20], 8)
3.
Beamte – Zertifizierungsverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Festlegung in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Erfordernis, ein Anlagenverzeichnis beizufügen, andernfalls Zurückweisung der Bewerbung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 45a)
(vgl. Rn. 7 [28-30, 33-35], 8)
4.
Europäische Union – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Anwendungsbereich – Verhältnis zwischen den Organen und ihrem Personal – Einbeziehung mangels besonderer Vorschriften
(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1 und 6)
(vgl. Rn. 7 [38], 8)
5.
Europäische Union – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Anwendungsbereich – Bewerber, die an einem externen Auswahlverfahren teilnehmen – Einbeziehung – Bewerber, die an einem internen Auswahlverfahren teilnehmen – Ausschluss – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1 und 6)
(vgl. Rn. 7 [42, 43], 8)
6.
Beamte – Zertifizierungsverfahren – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Pflicht zur Veröffentlichung in allen Amtssprachen der Union – Fehlen – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21; Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 6 und Art. 45a und Anhang III, Art. 1 Abs. 2; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 7 [51, 52], 8)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr João Miguel Barata trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 207 vom 23.5.2022.