62020CJ0056_SUM
Rechtssache C‑56/20
AR
gegen
Stadt Pforzheim
(Vorabentscheidungsersuchendes Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. April 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ungültig ist“
Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, weil der Inhaber im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Zuwiderhandlung begangen hat – Zulässigkeit
(Richtlinie 2006/126 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2011/94 geänderten Fassung, Erwägungsgrund 16 und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs.1 und 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 Buchst. b, Art. 11 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 12 Abs. 1 und Anhang I Nr. 3 Satz 3 Buchst. a Felder 13 und 14 sowie Nr. 4 Buchst. a)
(vgl. Rn. 32, 34, 36, 38-48 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.