Gericht: BGH 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.03.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IV ZB 20/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:290323BIVZB20.22.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Norm: Art 46 Abs 3 Buchst b EUV 650/2012
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 29. März 2023 – IV ZB 20/22 –, juris
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EuErb-
VO: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung ei-
nes Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin
Leitsatz
Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b Eu-
ErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten
Notarin in Polen).(Rn.18)
Orientierungssatz
Einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin
steht keine Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst.
b EuErbVO zu. Der Antrag muss vielmehr von einem Beteiligten des jeweiligen Verfahrens auf
Anerkennung der Entscheidung oder Erteilung der Vollstreckbarerklärung gestellt werden, das
heißt von einer dritten Person, nicht aber von der über das Anerkennungsverfahren entschei-
denden Stelle im eigenen Namen.(Rn.20)
Fundstellen
NSW EuErbVO Art. 46 (BGH-intern)
Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 1. August 2022, 3 Wx 22/21
vorgehend AG Eutin, 11. März 2021, 62 VI 657/19
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2022 wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 13.000 € festgesetzt.
Gründe
1 I. Am 5. Juni 2019 verstarb an ihrem letzten Wohnsitz in S.        Frau Irene W.    (im Fol-
genden: Erblasserin). Das Nachlassgericht erteilte einen Erbschein, der ihre Schwes-
ter Margareta L.    als Miterbin zu einem Viertel ausweist. Margareta L.    verstarb am
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9. Dezember 2019 in Polen. Bezüglich der Erbfolge nach ihr wurde von einem ihrer Nef-
fen bei der antragstellenden polnischen Notarin (im Folgenden: Beteiligte) ein Europäi-
sches Nachlasszeugnis (im Folgenden: ENZ) beantragt. Die Beteiligte hat in der Folge
beim Nachlassgericht eine Bescheinigung über eine Entscheidung in einer Erbsache nach
Art. 66 Abs. 5, Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwen-
dende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme
und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Euro-
päischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 S. 107; im Folgenden: EuErbVO), Anhang 1 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014
zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der EuErbVO (ABl. L 359 S. 30; im Folgen-
den: DurchführungsVO) zum Erbschein nach der Erblasserin beantragt.
2 Ihr Antrag ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom
Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten.
3 II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts - soweit für die Rechtsbeschwerdeinstanz noch
von Bedeutung - ist die Beschwerde zulässig, aber nicht begründet. Die Beschwerde
richte sich nicht nach §§ 58 ff. FamFG, sondern es handele sich um eine sofortige Be-
schwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO, modifiziert durch §§ 10 f. Internationales Erbrechtsver-
fahrensgesetz (im Folgenden: IntErbRVG). Die Beschwerde sei in der Sache zurückzu-
weisen, weil die Beteiligte nicht antragsberechtigt sei. Sie sei nicht Partei bzw. Beteilig-
te des Verfahrens oder deren Vertreter, sondern werde als für die Erteilung eines ENZ
zuständige polnische Behörde tätig, welche die beantragte Bescheinigung für die Erfül-
lung ihrer Amtsgeschäfte benötige. Aus Art. 47 EuErbVO folge, dass die Bescheinigung
vom Antragsteller des Anerkennungsverfahrens im Vollstreckungsmitgliedsstaat vorzu-
legen sei. Das sei jedenfalls nicht das für das dortige Verfahren zuständige Gericht bzw.
die dort sonst befugte Stelle. Auch aus dem Recht der Bundesrepublik Deutschland er-
gebe sich nicht, dass das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedsstaates im eige-
nen Namen die Erteilung der Bescheinigung beantragen dürfe. Aus Art. 66 EuErbVO fol-
ge ebenfalls nichts anderes. Ob die beantragte Bescheinigung gemäß Formblatt 1 oder
nicht eher nach Formblatt 2 zur DurchführungsVO zu erteilen wäre, könne offenbleiben.
4 III. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
5 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.
6 a) Sie ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht insgesamt statthaft.
7 aa) Allerdings ist die Rechtsbeschwerde nur eröffnet, wenn zuvor die eingelegte Be-
schwerde statthaft war. Ist dies nicht der Fall, ist eine gegen die Beschwerdeentschei-
dung eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdege-
richt sie zugelassen hat. War die Beschwerde unstatthaft, fehlt es für das Verfahren vor
dem Rechtsbeschwerdegericht an einer Grundlage. Ein für den Beschwerdeführer vom
Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug kann auch durch eine Fehlentscheidung des
ersten Rechtsmittelgerichts nicht eröffnet werden. Die Statthaftigkeit der Beschwerde
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hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom
14. September 2022 - IV ZB 34/21, ErbR 2023, 38 Rn. 13 m.w.N.).
8 bb) Im Streitfall ist die Rechtsbeschwerde eröffnet.
9 (1) Dahinstehen kann hier, ob gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - entsprechend
dem mit § 58 Abs. 1 FamFG und § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG übereinstimmenden Wort-
laut der Rechtsbehelfsbelehrung im Zurückweisungsbeschluss und dem Verweis auf
§ 68 FamFG im Nichtabhilfebeschluss - die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG oder, wie
es das Beschwerdegericht angenommen hat, die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567
ff. ZPO statthaft war. Nach dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung dür-
fen die Prozessparteien dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen
Form erlässt, keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmit-
tel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch
das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig
wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17, NJW-RR 2018, 451 Rn.
13 m.w.N.). Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das
Rechtsmittelgericht auf dem vom erstinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen
Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter
zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz
und des danach gegebenen Rechtsmittels geschehen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom
14. September 2022 - IV ZB 34/21, ErbR 2023, 38 Rn. 14 m.w.N.).
10 (2) Hier hat das Amtsgericht den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach
Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO zurückgewiesen unter Hinweis auf das Rechtsmittel
der Beschwerde. Im Ergebnis zutreffend hat das Beschwerdegericht hiergegen die so-
fortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als statthaft angesehen (vgl. OLG Köln
ErbR 2022, 509 unter II [juris Rn. 6]; MünchKomm-FamFG/Rauscher, 3. Aufl. § 27 IntEr-
bRVG Rn. 3; Dutta/Weber/Dutta, Internationales Erbrecht 2. Aufl. § 27 IntErbRVG Rn. 2;
wohl auch Gierl in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht 3. Aufl. § 2 Aner-
kennung und Vollstreckung ausländischer Titel (§§ 3 bis 30 IntErbRVG) Rn. 151; a.A. Hüß-
tege/Mansel/Makowsky, BGB, Rom-Verordnungen - EuErbVO-HUP 3. Aufl. § 27 IntErbRVG
Rn. 4: "Beschwerde").
11 Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts folgte die Statthaftigkeit allerdings nicht
aus §§ 10 f. IntErbRVG und einem Verständnis der dort vorgesehenen Beschwerde als so-
fortige Beschwerde. Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts gelten
gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Ent-
scheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend. Die Auslegung von
§ 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG ergibt, dass mit diesen Vorschriften nicht die Regelungen
zur Beschwerde nach §§ 10 f. IntErbRVG gemeint sind, sondern die über die Anfechtbar-
keit der Entscheidung über eine Vollstreckungsklausel gemäß §§ 724 ff. ZPO (vgl. OLG
Köln aaO; MünchKomm-FamFG/Rauscher, 3. Aufl. aaO; Dutta/Weber/Dutta, Internationa-
les Erbrecht 2. Aufl. aaO), hier also die sofortige Beschwerde gegen die Nichterteilung ei-
ner vollstreckbaren Ausfertigung durch einen Rechtspfleger des Gerichts erster Instanz,
§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB
46/18, NJW-RR 2020, 934 Rn. 9; OLG Köln aaO).
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12 Zwar ist § 27 IntErbVG ebenso in Abschnitt 3 des IntErbRVG über die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln und die Anerkennungsfeststellung ge-
regelt wie § 10 IntErbRVG. Die Bescheinigung nach § 27 IntErbRVG bezieht sich aber -
schon nach dessen amtlicher Überschrift und der Bezeichnung des Unterabschnitts 6
in Abschnitt 3 IntErbRVG mit "Entscheidungen deutscher Gerichte […]" - anders als die
Vollstreckbarerklärung gemäß §§ 3 ff. IntErbRVG auf inländische Titel, wie das Beschwer-
degericht selbst erkannt hat. Die "Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungs-
klausel" bei solchen Titeln bestimmt sich - wie § 27 Abs. 3 IntErbRVG zeigt - nach § 724
ZPO. Da die Bescheinigung ebenso wie die Vollstreckungsklausel die Funktion hat, Be-
stand und Vollstreckbarkeit des Titels zu dokumentieren, regelt § 27 Abs. 1 IntErbRVG
die Zuständigkeit für die Erteilung der Bescheinigung entsprechend der für die Ertei-
lung der vollstreckbaren Ausfertigung (vgl. BT-Drucks. 18/4201, S. 46). Nach § 27 Abs. 2
Satz 3 IntErbRVG gelten auch für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstel-
lung der Bescheinigung die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über
die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend. Die Ansicht des Beschwerdege-
richts, in dieser Regelung fehle anders als in § 27 Abs. 3 IntErbRVG ein ausdrücklicher
Verweis auf ein anderes anzuwendendes Gesetz, ist schon deshalb nicht zutreffend, weil
sich die Anfechtbarkeit nach § 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG - wie hier gemäß § 567 Abs. 1
Nr. 2 ZPO und § 11 RPflG - aus mehreren Gesetzen ergeben kann.
13 b) Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der den Senat bindenden Zulassung durch das Be-
schwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig.
14 Die Rechtsbeschwerde ist nach zutreffender Ansicht der Beschwerdebegründung auch
unbeschränkt zugelassen worden. Soweit das Beschwerdegericht zur Zulassung aus-
geführt hat, dass die Bestimmung des richtigen Rechtsmittels nach nationalem Recht
grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf den gesetzlichen Richter habe und das Inter-
esse an einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-
gerichts erfordere, weil die nationalen Gerichte die Frage der Erteilung einer Bescheini-
gung nach Formblatt 1 unterschiedlich handhaben, liegen darin lediglich Begründungen
für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. Senatsurteil vom 31. März 2021 - IV ZR
221/19, BGHZ 229, 266 Rn. 19).
15 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Beschwerdegericht hat ohne
Rechtsfehler ein Recht der Beteiligten auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46
Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO verneint.
16 a) Ein solches Recht ergibt sich nicht aus der EuErbVO.
17 aa) Die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz verlangen,
dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns
und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedsstaaten verweist, in
der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei die-
se Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern
auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit ihr verfolgten Zwecks zu erfolgen hat
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(EuGH, Urteil vom 23. Mai 2019, WB, C-658/17, EU:C:2019:444, ZEV 2019, 647 Rn. 50
m.w.N.; Senatsbeschluss vom 24. Februar 2021 - IV ZR 33/20, ZEV 2021, 313 Rn. 18).
18 bb) Nach diesem Maßstab sprechen bereits der Wortlaut und die Systematik der EuErb-
VO gegen ein Antragsrecht der Beteiligten.
19 (1) Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend erkennt, folgt ein Antragsrecht nicht aus
Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO. Soweit danach einem Antrag eine Bescheinigung, die
von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedsstaats unter Ver-
wendung des Formblatts ausgestellt wurde, beizufügen ist, regelt dies nicht das Recht
auf Erteilung dieser Bescheinigung selbst.
20 (2) Ein Antragsrecht ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem Antrag nach
Art. 46 EuErbVO gemäß der Verweisung in Art. 39 Abs. 2 EuErbVO auf das Verfahren
nach den Art. 45 bis 58 EuErbVO um den Antrag einer Partei handelt, welche die Aner-
kennung einer in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung in einem anderen Mit-
gliedsstaat geltend macht. Die Beteiligte begehrt keine Anerkennung des Erbscheins in
Polen durch ein Gericht oder eine andere nach Art. 45 Abs. 1 EuErbVO zuständige Behör-
de. Soweit sie geltend macht, sie entscheide gemäß Art. 39 Abs. 3 EuErbVO selbst inzi-
dent über die Anerkennung, kommt es nicht darauf an, ob überhaupt ein "Rechtsstreit"
im Sinne dieser Regelung vorliegt und die Beteiligte, wie die Rechtsbeschwerde vorträgt,
in diesem Zusammenhang als "Gericht" tätig wird. Jedenfalls muss die Anerkennung,
über welche die Beteiligte entscheiden würde, auf Antrag eines Beteiligten des jeweili-
gen Verfahrens auf Anerkennung der Entscheidung oder Erteilung der Vollstreckbarerklä-
rung gestellt werden, das heißt von einer dritten Person, nicht aber auf einen im eigenen
Namen gestellten Antrag der über das Anerkennungsverfahren entscheidenden Stelle
(vgl. Art. 39 Abs. 3 EuErbVO; vgl. auch OLG Köln ErbR 2022, 509 unter II [juris Rn. 10]).
21 (3) Da hier schon kein Verfahren gemäß Art. 45 bis 58 EuErbVO vorliegt, kann sich ent-
gegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch kein Antragsrecht der Beteiligten aus
dem nach Art. 46 Abs. 1 EuErbVO für das Verfahren der Antragstellung maßgebenden
Recht des Vollstreckungsmitgliedsstaates, das heißt hier dem polnischen Recht, erge-
ben. Zudem wäre gemäß Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO nur die Beifügung des vom
Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedsstaates ausgestellten
Formblatts Bestandteil dieses Verfahrens, nicht aber die Ausstellung dieses Formblatts
selbst.
22 (4) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt ein Recht der Beteiligten auf Ertei-
lung der beantragten Bescheinigung auch weder aus Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO noch
aus Art. 66 Abs. 5 EuErbVO.
23 Offenbleiben kann im Streitfall, ob die Durchführung eines Verfahrens zur Ausstellung
eines ENZ überhaupt ein Recht auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 1 Abs. 1,
Anhang 1 DurchführungsVO begründet. Jedenfalls ergibt sich weder aus Art. 66 Abs. 1
Satz 2 EuErbVO noch aus Art. 66 Abs. 5 EuErbVO ein eigenes Recht der Beteiligten auf
Erteilung der beantragten Bescheinigung.
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24 (a) Gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 EuErbVO überprüft die Ausstellungsbehörde, das heißt
hier die Beteiligte, von Amts wegen die für die Überprüfung der vom Antragsteller des
ENZ übermittelten Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstigen Nachweise und
führt nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO die erforderlichen Nachforschungen durch, so-
weit ihr eigenes Recht dies vorsieht oder zulässt, oder fordert den Antragsteller auf, wei-
tere Nachweise vorzulegen, die sie für erforderlich erachtet. Entgegen der Ansicht der
Rechtsbeschwerde handelt es sich bei der beantragten Bescheinigung nicht um einen
Nachweis zum Erbrecht der Erblasserin, deren Erteilung die Beteiligte aufgrund ihres
Rechts zur Nachforschung von Amts wegen fordern könnte. Selbst wenn unter "Nachfor-
schung" bei weiter Auslegung des Wortlauts der Vorschrift auch das Recht auf Erteilung
einer Bescheinigung zu verstehen wäre, verwendet die EuErbVO diesen Begriff nicht in
diesem Sinne. Art. 47 EuErbVO regelt die Folgen der Nichtvorlage einer Bescheinigung
- nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO - im Einzelnen. Gemäß Art. 47 Abs. 1 EuErbVO
kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle nicht selbst die Erteilung einer Bescheini-
gung verlangen, sondern lediglich eine Frist bestimmen, innerhalb derer die Bescheini-
gung vorzulegen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligten trotz dieser ausdrückli-
chen gegenteiligen Regelung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO weitergehende Befug-
nisse zustehen sollen, und zwar sogar gegenüber dem Gericht des Ursprungsmitglieds-
staates. Dagegen spricht insbesondere auch, dass die Rechte der Ausstellungsbehörde
gegenüber den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedsstaates nach Art. 66 Eu-
ErbVO explizit in dessen Abs. 5 geregelt sind.
25 Ob ein Antragsrecht der Beteiligten aus Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO auch deshalb zu
verneinen ist, weil sie - wie das Beschwerdegericht angenommen hat - nicht dargetan
hat, dass ihr das polnische Recht entsprechende Nachforschungen auferlegt, bedarf kei-
ner Entscheidung.
26 (b) Gemäß Art. 66 Abs. 5 EuErbVO stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaa-
tes der Ausstellungsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates "für die Zwecke dieses Ar-
tikels" auf Ersuchen, soweit sie innerstaatlich hierzu befugt ist, die Angaben zur Verfü-
gung, die insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern ent-
halten sind, in denen Urkunden oder Tatsachen erfasst werden, die unter anderem für
die Rechtsnachfolge von Todes wegen erheblich sind. Anders als die Rechtsbeschwerde
meint, folgt aus der nur beispielhaften Aufzählung in dieser Regelung ("insbesondere")
ebenfalls kein eigenes Antragsrecht der Beteiligten. Auch in dieser Vorschrift wird der
Begriff "Bescheinigung" anders als in sonstigen Artikeln der EuErbVO nicht ausdrücklich
verwendet. Erneut ist - wie schon im Hinblick auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO - nicht
ersichtlich, warum der Beteiligten mehr Rechte in Bezug auf die Vorlage einer Beschei-
nigung zustehen sollen als nach Art. 47 Abs. 1 EuErbVO vorgesehen. Jedenfalls hat das
Beschwerdegericht die beantragte Bescheinigung zu Recht schon nicht als vom Wortlaut
der Regelung umfasst angesehen. Die Bescheinigung als solche ist keine Angabe, "die
insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern enthalten" ist
(vgl. Art. 66 Abs. 5 EuErbVO). Während sich der von ihr gemäß Art. 1 Abs. 1, Anhang 1
DurchführungsVO umfasste Inhalt zudem auf ein konkretes Verfahren, nach Ansicht der
Rechtsbeschwerde hier eine Entscheidung nach Art. 39 Abs. 1 EuErbVO bezieht, ist die-
ses bei den Angaben in einem Grundbuch, in Personenstandsregistern und Registern so-
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wie vergleichbaren Quellen nicht der Fall. Diese ermöglichen erst die Durchführung eines
Verfahrens, hier das der Ausstellung eines ENZ.
27 Darauf, ob der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung im Übrigen - wie es das Be-
schwerdegericht gemeint hat - nicht beim Nachlassgericht, sondern bei der Gerichtsver-
waltung zu stellen gewesen wäre, weil die Beteiligte Amtshilfe in Anspruch habe nehmen
wollen, kommt es im Streitfall nicht an.
28 cc) Der mit den Vorschriften über die Erteilung einer Bescheinigung über eine Ent-
scheidung in einer Erbsache gemäß Art. 1 Abs. 1, Anhang 1 DurchführungsVO verfolgte
Zweck spricht ebenfalls gegen ein Antragsrecht der Beteiligten. Ziel der EuErbVO, dar-
unter auch der Regelungen über die gegenseitige Anerkennung ergangener Entschei-
dungen in Erbsachen, ist es, Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die
Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreiten-
dem Bezug Schwierigkeiten bereitet, auszuräumen. Den Bürgern soll es in einem euro-
päischen Rechtsraum möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der
Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser naheste-
hen, und der Nachlassgläubiger sollen effektiv gewahrt werden (vgl. Erwägungsgründe
7, 8 und 59 EuErbVO). Für eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer
Erbsache sollen Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassver-
walter in der Lage sein, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem an-
deren Mitgliedstaat einfach nachzuweisen (vgl. Erwägungsgrund 67 EuErbVO; EuGH, Ur-
teil vom 16. Juli 2020, C-80/19, EU:C:2020:569, ErbR 2020, 710 Rn. 35).
29 Die Beteiligte zählt nicht zu dem genannten Personenkreis und verfolgt keine eigenen
Rechte im Zusammenhang mit dem Ableben der Erblasserin. Selbst wenn angenommen
wird, dass die Durchführung eines Verfahrens auf Ausstellung eines ENZ ein Recht auf
Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 1 Abs. 1, Anhang 1 DurchführungsVO begrün-
det, wäre eine zügige und unkomplizierte Abwicklung der Erbsache auch dadurch mög-
lich, dass die nach Art. 65 Abs. 1 EuErbVO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 EuErbVO zum
Antrag eines ENZ berechtigte Person zugleich die Erteilung dieser Bescheinigung bean-
tragt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt ein Antragsrecht auch nicht aus
Erwägungsgrund 21 Satz 1 EuErbVO. Soweit es danach allen für Erbsachen in den Mit-
gliedsstaaten zuständigen Notaren ermöglicht werden soll, diese Zuständigkeit auszu-
üben, ergibt sich daraus keine Aussage zu ihren Befugnissen, sondern - wie die Erwä-
gungsgründe 20 bis 22 EuErbVO zeigen - nur zu ihrer Zuständigkeit und Bindung an die
Zuständigkeitsregeln der EuErbVO.
30 dd) Der Senat hat keine Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß
Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Es liegt ein soge-
nannter "acte clair" vor, der eine Vorlagepflicht ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Ok-
tober 1982, CILFIT, C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; Senatsurteil vom 30. November
2022 - IV ZR 143/21, VersR 2023, 178 Rn. 24 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Februar 2021
- VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22 m.w.N.; BVerfG NJW 2022, 2828 Rn. 13). Dass die
Beteiligte jedenfalls selbst nicht die beantragte Erteilung einer Bescheinigung verlangen
kann, ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt.
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31 b) Nach zutreffender Ansicht des Beschwerdegerichts folgt ein Antragsrecht der Betei-
ligten schließlich auch nicht aus deutschem Recht, insbesondere § 27 IntErbRVG. Die-
se Vorschrift regelt die Berechtigung zu einem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung
nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO nicht. Ob das Beschwerdegericht im Hinblick auf
§ 28 IntErbRVG zutreffend davon ausgegangen ist, dass auch der Antrag nach § 27 IntEr-
bRVG nur durch eine Partei des Ausgangsverfahrens gestellt werden kann, braucht hier
nicht entschieden zu werden. Den Regelungen zum ENZ in §§ 33 bis 44 IntErbRVG lässt
sich ebenfalls kein Antragsrecht der Beteiligten entnehmen.
32 c) Da das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei ein eigenes Antragsrecht der Beteiligten
abgelehnt hat, konnte es offenlassen, ob es sich bei dem vom Nachlassgericht erteilten
Erbschein um eine Entscheidung gemäß Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO, Art. 1 Abs. 1,
Anhang 1 DurchführungsVO handelt.
Prof. Dr. Karczew-
ski     
       Harsdorf-Gebhardt             Dr. Brockmöl-
ler
       Dr.
Götz     
       Rust            
 
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