62023TJ1117_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. September 2025 –Usmanov/Rat
(Rechtssache T‑1117/23)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff ‚Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Privatleben – Einrede der Rechtswidrigkeit“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Russland tätig sind, und ihre nahen Familienangehörigen oder andere natürliche Personen, die daraus einen Vorteil ziehen – Begriff der führenden Geschäftsleute
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, [GASP] 2023/1767 und [GASP] 2024/2456, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und 2023/1089, 2023/1765 und 2024/2455)
(vgl. Rn. 52, 53, 105, 109, 110, 132-136)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – In Russland tätige führende Geschäftsleute und ihre unmittelbaren Familienangehörigen oder andere von ihnen profitierende natürliche Personen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und 2023/1089)
(vgl. Rn. 61-68)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als Person, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützt oder von ihnen profitiert – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als verantwortliche Person, die Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterstützt oder durchführt – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führender Geschäftsmann, der in Russland tätig ist, bzw. als Geschäftsmann, der in Wirtschaftssektoren tätig ist, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767, [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2023/1765, 2024/849 und 2024/2455]
(vgl. Rn. 77-81)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767, [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2023/1765, 2024/849 und 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 92-94, 111, 112, 137, 138)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessens der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767, [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, 2023/1765, 2024/849 und 2024/2455)
(vgl. Rn. 95, 96, 115-123)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von ihnen profitieren – Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Führende Geschäftsleute, die in Russland tätig sind – Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 29 EUV; Art. 215 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Anhang I, und Verordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 143-148)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Pflicht, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu nehmen – Umfang – Verstoß gegen die Überprüfungspflicht – Fehlen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2024/849 und 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 160-164, 172-181)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der belastenden Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Beschluss des Rates nach Prüfung durch interne Arbeitsgruppen – Verstoß gegen die Überprüfungspflicht – Fehlen – Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Überprüfungsverfahren – Fehlen
(Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Geschäftsordnung des Rates, Art. 19; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 14 Abs. 3, und 2024/2455)
(vgl. Rn. 184 bis 189)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Russland oder führende Geschäftsleute tätig sind, oder führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen – Diskriminierungsverbot – Sachlicher Anwendungsbereich – Organisation oder Einrichtung eines Drittstaats – Ausschluss – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Fehlen
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 18 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21 und 52 Abs. 7; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767, [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2023/1765, 2024/849 und 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 195-201)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Vorliegen der Voraussetzungen
(Art. 21 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1767, [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 3 und 4; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014, Art. 4 bis 6, 2023/1765, 2024/849 und 2024/2455)
(vgl. Rn. 206-218)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Alisher Usmanov trägt die Kosten.