Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. Dezember 2019 –Südwestdeutsche Salzwerke/EUIPO (Bad Reichenhaller Alpensaline)
(Rechtssache T‑69/19)
„Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Bad Reichenhaller Alpensaline – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff des Merkmals
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 13-15)
2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 22, 23)
3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Bildmarke Bad Reichenhaller Alpensaline
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 46, 48, 52, 53, 68, 69)
4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Anmeldung eines Zeichens für sämtliche Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Kategorie – Nur in Bezug auf bestimmte Waren eines Bereichs fehlende Unterscheidungskraft, die der Feststellung, dass dem Zeichen für sämtliche Waren dieses Bereichs die Unterscheidungskraft fehlt, nicht entgegensteht
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 65)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Dezember 2018 (Sache R 412/2018‑1) über die Anmeldung des Bildzeichens Bad Reichenhaller Alpensaline als Unionsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Südwestdeutsche Salzwerke AG trägt die Kosten.