61980CJ0272_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER GERECHTSHOF DEN HAAG HAT MIT URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . DEZEMBER 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VORGELEGT, UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN DEM VERFAHREN ÜBER DIE BERUFUNG GEGEN DIE ERSTINSTANZLICHE VERURTEILUNG DER FRANS-NEDERLANDSE MAATSCHAPPIJ VOOR BIOLOGISCHE PRODUCTEN BV ZU EINER GELDBUSSE WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER
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' BESTRIJDINGSMIDDELENWET '
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VON 1962 ( GESETZ ÜBER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL ), WONACH ES VERBOTEN IST, EIN SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL, DAS NICHT AUFGRUND DES GESETZES ZUGELASSEN WORDEN IST, ZU VERKAUFEN, ZU LAGERN ODER ZU GEBRAUCHEN .
3 DIE BETROFFENE GESELLSCHAFT HATTE EINE BESTIMMTE MENGE EINES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELS MIT DER BEZEICHNUNG FUMICOT FUMISPORE, DAS ALS WIRKSTOFF EIN GIFTIGES ERZEUGNIS, PARAHYDROXYPHENYL-SALIZYLAMID, ENTHIELT, IN DIE NIEDERLANDE EINGEFÜHRT, DORT VERKAUFT ODER GELIEFERT ; DIESES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL WAR IN FRANKREICH RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN, HATTE JEDOCH NICHT DIE IN DEN NIEDERLANDEN NACH DEM GENANNTEN GESETZ ERFORDERLICHE ZULASSUNG ERHALTEN .
4 DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE ZULASSUNGSSYSTEM WURDE ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT DURCH DAS GESETZ VON 1962 EINGEFÜHRT . NACH DIESEM SYSTEM IST DER GEBRAUCH SOLCHER ERZEUGNISSE OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG GRUNDSÄTZLICH VERBOTEN . DIE ERFORDERLICHEN GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN ERSTRECKEN SICH AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG, DIE WIRKSAMKEIT UND DIE UNSCHÄDLICHKEIT DIESER ERZEUGNISSE SOWIE AUF DIE DER VERPACKUNG BEIZUFÜGENDEN VERBRAUCHERINFORMATIONEN . DIE KOSTEN FÜR DIE LABORUNTERSUCHUNGEN HATTE NACH DEN ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE GELTENDEN VORSCHRIFTEN DER ANTRAGSTELLER ZU TRAGEN .
5 DIE BETROFFENE GESELLSCHAFT MACHTE GELTEND, DIESES SYSTEM VERSTOSSE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, NACH DENEN MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN SEIEN ; DESHALB KÖNNE ES NICHT ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE GEGEN SIE EINGELEITETE STRAFVERFOLGUNG DIENEN .
6 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN EINWAND HAT DER GERECHTSHOF DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST DAS SYSTEM DER BESTRIJDINGSMIDDELENWET VON 1962 MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VEREINBAR, SOWEIT DIESES GESETZ ES UNTERSAGT, IN DEN NIEDERLANDEN EIN ERZEUGNIS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN HANDELSVERKEHR ZU BRINGEN, DAS DORT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST UND DORT DEN GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN GENÜGT, DIE DENSELBEN ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES DIENEN WIE DIE BESTRIJDINGSMIDDELENWET VON 1962?
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7 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, SOLANGE ES BEI DEN SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN ZU KEINER ANERKENNUNG DER ZULASSUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEKOMMEN SEI, STEHE ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, IM INTERESSE DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT DIE EINFUHR UND VERMARKTUNG SOLCHER ERZEUGNISSE, DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMTEN, IN DEM SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEIEN, ZU UNTERSAGEN .
8 DIE DÄNISCHE, DIE ITALIENISCHE, DIE NIEDERLÄNDISCHE UND DIE BRITISCHE REGIERUNG UNTERSTREICHEN DIE GEFAHREN, DIE DIESE ERZEUGNISSE FÜR DIE GESUNDHEIT UND DIE UMWELT IM ALLGEMEINEN HERVORRUFEN KÖNNTEN UND VERWEISEN AUF DIE JEWEILIGEN BESONDERHEITEN DER KONTROLLE, DIE INSBESONDERE AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN . OHNE ZU LEUGNEN, DASS SOLCHE NATIONALEN REGELUNGEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, LEITEN DIE VIER REGIERUNGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DERARTIGEN REGELUNG AUS DER AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG AB, IN DEM AUF DIE ERFORDERNISSE DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ABGESTELLT SEI .
9 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT, DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE ES DIESEM GERICHT ERMÖGLICHEN, ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN . DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE VORLAGEFRAGE IM WESENTLICHEN DARAUF ABZIELT, OB UND INWIEWEIT DAS SYSTEM UND DIE EINZELHEITEN DER ZULASSUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN NACH DEN
ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SIND .
10 OBWOHL ES IN DER VORLAGEFRAGE NUR UM DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG GEHT, MUSS NÄMLICH BEI IHRER BEANTWORTUNG DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER IN DIESEM ARTIKEL NIEDERGELEGTEN ALLGEMEINEN REGEL UND DER IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DAZU VORGESEHENEN AUSNAHME BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
11 NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . DIESE ALLGEMEINE REGEL VERWEIST JEDOCH INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36, WONACH DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 30 BIS 34 EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGENSTEHEN, DIE UNTER ANDEREM ZUM
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' SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN, TIEREN ODER PFLANZEN '
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GERECHTFERTIGT SIND . IN ARTIKEL 36 SATZ 2 HEISST ES ALLERDINGS, DASS
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' DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN . . . WEDER EIN MITTEL ZU WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN '
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DÜRFEN .
12 ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE GAB ES KEINE GEMEINSAMEN ODER HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN . MANGELS EINER HARMONISIERUNG WAR ES SOMIT SACHE DER MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMEN, IN WELCHEM UMFANG SIE DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GEWÄHRLEISTEN WOLLTEN, INSBESONDERE, WIE STRENG DIE DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLEN AUSFALLEN SOLLTEN ( URTEIL VOM 20 . MAI 1976 IN DER RECHTSSACHE 104/75, DE PEIJPER, SLG . 1976, 613, 635 ); DABEI HATTEN SIE ALLERDINGS ZU BEACHTEN, DASS IHREN MASSNAHMEN DURCH DEN VERTRAG GRENZEN GESETZT SIND .
13 DIE FRAGLICHE NATIONALE REGELUNG SOLL UNSTREITIG DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT SCHÜTZEN ; SIE FÄLLT DESHALB UNTER DIE AUSNAHME DES ARTIKELS 36 . DIE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN VOR ALLEM IM RAHMEN DER ZULASSUNG DES ERZEUGNISSES DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLMASSNAHMEN KÖNNEN DAHER GRUNDSÄTZLICH NICHT BEANSTANDET WERDEN . DIESE FESTSTELLUNG LÄSST JEDOCH DIE FRAGE OFFEN, OB NICHT DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT ERWÄHNTEN ZULASSUNGSMODALITÄTEN MÖGLICHERWEISE EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 2 DARSTELLEN ; INSOWEIT IST EINERSEITS DIE GEFÄHRLICHKEIT DES ERZEUGNISSES UND ANDERERSEITS DER UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DAS ERZEUGNIS BEREITS EINEM ZULASSUNGSVERFAHREN IN DEM MITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WAR, IN DEM ES RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WURDE .
14 AUCH WENN ES EINEM MITGLIEDSTAAT FREISTEHT, EIN ERZEUGNIS WIE DAS IN REDE STEHENDE, DAS BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WORDEN IST, EINEM ERNEUTEN UNTERSUCHUNGS- UND ZULASSUNGSVERFAHREN ZU UNTERWERFEN, SO SIND DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN GLEICHWOHL GEHALTEN, ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEIZUTRAGEN . DAHER DÜRFEN SIE NICHT OHNE NOT TECHNISCHE ODER CHEMISCHE ANALYSEN ODER LABORVERSUCHE VERLANGEN, WENN DIE GLEICHEN ANALYSEN UND VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN .
15 AUS DENSELBEN GRÜNDEN MUSS DER MITGLIEDSTAAT, IN DEM EIN ZULASSUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT WIRD, DARAUF ACHTEN, KEINE UNNÖTIGEN KONTROLLKOSTEN ZU VERURSACHEN, WENN DIE ERGEBNISSE DER IM HERKUNFTSSTAAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLE DEN IM EINFUHRSTAAT BESTEHENDEN ANFORDERUNGEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES GENÜGEN . DAGEGEN RECHTFERTIGT DER BLOSSE UMSTAND, DASS DIESE KOSTEN EIN UNTERNEHMEN, DAS EIN ZUGELASSENES ERZEUGNIS IN GERINGER STÜCKZAHL IN DEN VERKEHR BRINGT, STÄRKER BELASTEN ALS SEINEN KONKURRENTEN, DER DAVON EINE VIEL GRÖSSERE STÜCKZAHL VERTREIBT, NOCH NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIESE KOSTEN EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 36 DARSTELLEN .
16 DIE VORLAGEFRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 30 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NICHT UNTERSAGT IST, FÜR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL EINE VORHERIGE ZULASSUNG VORZUSCHREI
BEN, SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WORDEN SIND . DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DÜRFEN ALLERDINGS NICHT OHNE NOT TECHNISCHE ODER CHEMISCHE ANALYSEN ODER LABORVERSUCHE VERLANGEN, WENN DIE GLEICHEN ANALYSEN UND VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN .
17 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, IM LICHTE DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZU PRÜFEN, OB UND INWIEWEIT DIE IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN ZULASSUNGSMODALITÄTEN GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SIND .
Kostenentscheidung
18 DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG, DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF DEN HAAG MIT URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980, IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 10 . DEZEMBER 1980, VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
NACH ARTIKEL 30 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERSAGT, FÜR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL EINE VORHERIGE ZULASSUNG VORZUSCHREIBEN, SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WORDEN SIND . DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DÜRFEN ALLERDINGS NICHT OHNE NOT TECHNISCHE ODER
CHEMISCHE ANALYSEN ODER LABORVERSUCHE VERLANGEN, WENN DIE GLEICHEN ANALYSEN UND VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN .