9 ObA 11/23t
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als Rek ur sgericht  in  
Arbeits-  und  Sozialrechtssachen  durch  die  Senatspräsidentin  
des Obersten Gerichtshofs Dr.  Fichtenau  als Vorsitzende,  den  
Hofrat  Mag.  Ziegelbauer  und  die  Hofrätin  Mag.  Korn  als  
weitere  Richter  (Senat  gemäß  §  11a  Abs  3  Z 2  ASGG)  in  de r 
Arbeitsrechtssache  der  klagenden  Partei  Ing.  R*,  vertreten  
durch  Mag.  Andreas  Kulka,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  
beklagte  Partei  A*,  vertreten  durch  Jarolim  Partner  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  Bekanntgabe  
(Streitwert  15.000  EUR)  und  Feststellung  (Streitwert  
10.000  EUR),  über  d en  Re kurs  der  klagenden  Partei  gegen  
den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Berufungsgericht  in  Arbeits - und  Sozialrechtssachen  vom  
15 . Dezember  2022,  GZ  8 Ra  53/22f -15 ,  mit  dem  das  
Versäumungsurteil  des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom  
7.  April  2022,  GZ  23  Cga  3/22m-5  für  nichtig  erklärt  und  die  
Klage zurückgewiesen wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
1.  Dem  Re kurs  wird, soweit das Berufungsgericht  
das  Versäumungsurteil  als  nichtig  aufgehoben  und  das  
Verfahren für nichtig erklärt hat, nicht Folge gegeben.
2 9 ObA 11/23t
2.  Im  Übrigen,  sohin  im  Umfang  der  
Zurückweisung  der  Klage,  wird  dem  Rekurs  Folge  gegeben,  
der  angefochtene  Beschluss  aufgehoben  und  dem  Erstgericht  
die  Entscheidung  über  den  Einwand  der  fehlenden  
internationalen  Zuständigkeit  nach  Verfahrensergänzung  
aufgetragen.
Die  Kosten  des  Rekursverfahrens  bilden  weitere  
Verfahrenskosten.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der  Kläger  war  von  November  2018  bis  
September  2019  für  die  Beklagte,  die  eine  Fluglinie  betreibt,  
als Pilot tätig .
 [2] Der  Kläger  begehrte,  die  Beklagte  dazu  zu  
verpflichten,  ihm  die  Identität  jenes  Versicherers  bekannt  zu  
geben, mit  dem  über  Vermittlung  der  Beklagten  im  Mai  2019  
ein  Vertrag  über  die  Versicherung  der  Berufsunfähigkeit  des  
Klägers zustande  gekommen  sei,  sowie  die  Feststellung,  dass  
die  Beklagte  für  jenen  Schaden  hafte,  der  ihm  dadurch  
entsteht,  dass  sie  dieser  Verpflichtung  nicht  oder  nicht  so  
rechtzeitig  nachkomme,  dass  ein  Vermögensschaden  des  
Klägers vermieden werde. 
 [3] Die  Beklagte  habe  im  Mai  2019  den  bei  ihr  
beschäftigten  Piloten,  darunter  auch dem Kläger, den von ihr  
organisierten  Abschluss einer  Berufsunfähigkeitsversicherung  
für Piloten  angeboten.  Die  Versicherung  habe  am 10.  5.  2019  
beginnen  sollen.  Der Kläger habe sich für eine  von mehreren  
zur  Auswahl  stehenden  Varianten  entschieden.  Die  
entsprechende  Versicherungsprämie  sei  von  der 
Gehaltszahlung  für  Mai  2019  abgezogen  worden.  Ihm  seien  
aber  keine  Unterlagen  zum  Versicherungsvertrag  übermittelt
3 9 ObA 11/23t
worden,  weshalb  ihm  weder  die  Bedingungen,  denen  der  
Versicherungsvertrag  unterliege,  noch  die  Identität  des  
Versicherers bekannt seien. 
 [4] Er  sei  seit  3.  6.  2019  aufgrund  gesundheitlicher  
Probleme  dauernd  berufsunfähig.  Die  Beklagte  habe  ihm  
mitgeteilt,  dass  der  Versicherer  eine  Leistungspflicht  nicht  
anerkenne,  jedoch  nicht,  wer  sein  Vertragspartner  als  
Versicherer  sei.  Er  sei  daher  nicht  in  der  Lage,  seinen  
Anspruch  auf  eine  Versicherungsleistung  geltend  zu  machen.  
Gemäß  Art  8  Abs  2  der  VO  (EG)  593/2008  sei  auf  den  
zwischen dem  Kläger und der  Beklagten  bestehenden  Vertrag  
österreichisches  Recht  anzuwenden.  Die  Beklagte  treffe  die  
aus  dem  mit  dem  Kläger  abgeschlossenen  Vertrag  
resultierende  Nebenpflicht,  ihm  alle  Informationen  zu  
erteilen,  die  notwendig  seien,  damit  er  seine  Ansprüche  aus  
dem Versicherungsvertrag geltend machen könne.
 [5] Während  seiner  Beschäftigung  habe  er  seinen  
Wohnsitz  in  Wien  gehabt,  von  wo  aus  er  seine  Dienste  
angetreten  habe.  Da  er  einen  Anspruch  aus  dem  
Beschäftigungsverhältnis  geltend  mache,  sei  das  angerufene  
Arbeits-  und  Sozialgericht  Wien  gemäß  §  4  Abs  1  Z  1  lit  a 
ASGG  international  und  örtlich  sowie  gemäß  §  3  ASGG  
sachlich zuständig.
 [6] Die  Ladung  zur  vorbereitenden  Tagsatzung  am  
7.  4.  2022  und  eine  Gleichschrift  der  Klage  wurden  der  
Beklagten  ohne  Übersetzung  am  2.  2.  2022  mit  
internationalem  Rückschein  in  Marokko  zugestellt.  Da  die  
vorbereitende  Tagsatzung  seitens  der  Beklagten  unbesucht  
blieb,  erließ  das  Erstgericht  über  Antrag  des  Klägers  ein  
klagsstattgebendes  Versäumungsurteil,  das  der  Beklagten  am  
26.  4.  2022  mit  internationalem  Rückschein  in  Marokko  
zugestellt wurde.
4 9 ObA 11/23t
 [7] Gegen  dieses  Versäumungsurteil  erhob  die  
Beklagte Berufung und Widerspruch.
 [8] Das  Berufungsgericht  hob  über  Berufung  der  
Beklagten das Versäumungsurteil als nichtig  auf, erklärte das  
Verfahren für nichtig und wies die Klage zurück.
 [9] Die  Zustellung  von  Schriftstücken  in  Zivil-  und  
Handelssachen  richte  sich  im  Rechtsverkehr  zwischen  
Österreich  und  Marokko  nach  dem  Haager  Übereinkommen  
vom  15.  11.  1965  über  die  Zustellung  gerichtlicher  und  
außergerichtlicher  Schriftstücke  im  Ausland  in  Zivil - und  
Handelssachen  (Haager  Zustellungsübereinkommen  1965  –  
HZÜ). Danach sei die direkte Übermittlung der Klage und der  
Ladung  zur  vorbereitenden  Tagsatzung  per  Post  (mit  
internationalem  Rückschein)  grundsätzlich  zulässig.  Nach  
ständiger Rechtsprechung sei es aber mit einem fair geführten  
Verfahren  unvereinbar,  wenn  der  Empfänger  
verfahrenseinleitende  Schriftstücke  unmittelbar  durch  die  
Post  zugestellt  erh alte ,  die  nicht  in  seiner  Sprache  abgefasst  
und  auch  nicht  übersetzt  seien.  Entgegen  der  Ansicht  des  
Klägers  könne  nicht  ohne  weiteres  davon  ausgegangen  
werden, dass die mit der Entgegennahme und Bearbeitung der  
Post  befassten  Mitarbeiter  der  Beklagten  in  Marokko  über  
ausreichende  Deutschkenntnisse  verfügten  und  die  Beklagte  
daher  in  der  Lage  gewesen  sei ,  ihre  Rechte  effektiv  zu  
vertreten, nur weil die Leistungen der Beklagten auch auf den  
österreichischen  und  deutschen  Markt  ausgerichtet  seien.  Da  
die Klage und die  Ladung  zur vorbereitenden  Tagsatzung  der  
Beklagten  daher  nicht  wirksam  zugestellt  worden  seien,  sei  
das  Versäumungsurteil  als  nichtig  aufzuheben.  Von  der  
Nichtigkeit  sei  auch  die  vorbereitende  Tagsatzung  umfasst.  
Zusätzlich  sei  aber  auch  der  von  der  Beklagten  erhobene  
Einwand  der  fehlenden  inländischen  Gerichtsbarkeit  
berechtigt.
5 9 ObA 11/23t
 [10] Für  Arbeitsrechtssachen  iSd  §  50  Abs  1  Z  1 
ASGG  sei  gemäß  §  4  Abs  1  Z  1  lit  a  ASGG  nach  Wahl  des  
Klägers  auch  das  Gericht  örtlich  zuständig,  in  dessen  
Sprengel  der  Arbeitnehmer  seinen  Wohnsitz  oder  
gewöhnlichen  Aufenthalt  während  des  Arbeitsverhältnisses  
habe  oder  wo  er  ihn  im  Zeitpunkt  der  Beendigung  des  
Arbeitsverhältnisses  gehabt  habe.  Voraussetzung  dafür,  dass  
der  Kläger  diesen  Wahlgerichtsstand  in  Anspruch  nehmen  
könne,  sei,  dass  zwischen  dem  Kläger  und  der  Beklagten  ein  
Arbeitsverhältnis  bestanden  habe  (a),  es  sich  um  eine  
Rechtsstreitigkeit  im  Zusammenhang  mit  dem  
Arbeitsverhältnis handle (b) und dass der Kläger während des  
Arbeitsverhältnisses  oder  im  Zeitpunkt  der  Beendigung  des  
Arbeitsverhältnisses  seinen  Wohnsitz  oder  gewöhnlichen  
Aufenthalt im Sprengel des angerufenen Gerichts gehabt habe  
(c).
 [11] Nach  der  Rechtsprechung  müsse  der  geltend  
gemachte  Anspruch seine Wurzel im Arbeitsverhältnis haben.  
Dieser Zusammenhang sei im vorliegenden Fall zu verneinen.  
Dass  das  (behauptete)  Arbeitsverhältnis  Beweggrund  für  die  
Vermittlung  des  Versicherungsvertrages  gewesen  sei,  
rechtfertige  noch  nicht  den  für  die  arbeitsgerichtliche  
Zuständigkeit  geforderten  Zusammenhang.  Das  Fehlen  der  
inländischen  Gerichtsbarkeit  stelle  einen  Nichtigkeitsgrund  
(§  477  Abs  1  Z  3  ZPO)  dar,  der  zur  Nichtigerklärung  des  
Verfahrens und Zurückweisung der Klage führe.
 [12] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs  
des Klägers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss „so  
abzuändern, dass der Berufung nicht Folge gegeben wird“, in  
eventu  den  angefochtenen  Beschluss  aufzuheben  und  dem  
Berufungsgericht  die  neuerliche  Entscheidung  über  die  
Berufung  ohne  Heranziehung  eines  Grundes  für  die  
Zurückweisung der Klage aufzutragen.
6 9 ObA 11/23t
 [13] Die  Beklagte  beantragt,  dem  Rekurs  nicht  Folge  
zu geben.
 [14] De r Rekurs ist zulässig und teilweise  berechtigt.
 [15] 1.  Der  Beschluss,  mit  dem  das  Berufungsgericht  
erstmals  einen  Nichtigkeitsgrund  aufgreift  und  das  
erstgerichtliche Verfahren unter Zurückweisung der Klage für  
nichtig  erklärt,  ist  nach  §  519  Abs  1  Z 1  ZPO  mit  Vollrekurs  
anfechtbar.  Ein  Rechtsmittel  an  den  Obersten  Gerichtshof  
unterliegt  damit  nicht  den  Beschränkungen  des  §  528  ZPO  
(RS0116348; RS0043861).
 [16] 2.  Nach der  Rechtsprechung  ist es mit  einem  fair  
geführten  Verfahren  unvereinbar,  wenn  der  Empfänger  
(außerhalb  des  österreichischen  Staatsgebiets)  
verfahrenseinleitende  Schriftstücke  unmittelbar  durch  die  
Post  zugestellt  erhält,  die  nicht  in  seiner  Sprache  abgefasst  
und  auch  nicht  übersetzt  sind,  sodass  eine  solche  Zustellung  
unwirksam  ist  (RS0110261;  vgl  auch  RS0110260).  
Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung sei, dass der  
Betroffene  verstehe,  worum  es  gehe.  Daran  fehle  es,  wenn  
Schriftstücke zugestellt  werden, die nicht in der Amtssprache  
des  Zustelllandes  abgefasst  und  auch  nicht  übersetzt  seien  
(4  Ob  159/98f; 10  ObS  347/99y; 10  Ob  99/00g).
 [17] Bereits das Berufungsgericht hat aufgezeigt, dass  
sich diese Rechtsprechung nicht ausschließlich  auf natürliche  
Personen bezieht. Entgegen der Ansicht des Klägers ist allein  
aus  dem  Umstand,  dass  die  Beklagte  weltweit  Flughäfen  in  
unterschiedlichsten  Ländern  anfliegt,  nicht  darauf  zu  
schließen,  dass  in  diesem  Unternehmen  auch  die  
entsprechenden  Sprachen  in  ausreichendem  Umfang  und  mit  
ausreichendem  Sprachniveau  vertreten  werden,  ist  doch  die  
relevante  Sprache  im  weltweiten  Flugverkehr  Englisch.  Auch  
das  Vorhandensein  verschiedensprachiger  Websites  bietet  
noch keine Grundlage für die Annahme, dass im Unternehmen
7 9 ObA 11/23t
diese  Sprachen  auch  vertreten  sind,  sofern  daraus  nicht  
geschlossen  werden  kann,  dass  die  Geschäftstätigkeit  des  
Unternehmens  besonders  auf  einen  bestimmten  Markt  
ausgerichtet  ist  oder  dort  eine  relevante  Zahl  von  Kunden  
bedient.  Für  eine  solche  Annahme  bietet  das  Vorbringen  des  
Klägers  im  vorliegenden  Fall  aber  keine  ausreichende  
Grundlage. 
 [18] Zu  Recht  ist  daher  das  Berufungsgericht  davon  
ausgegangen,  dass  die  Klage  nicht  wirksam  zugestellt  wurde  
und  daher  das  Versäumungs urteil  und  das  vorangegangene  
Verfahren  wegen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  der  
Beklagten nichtig sind. 
 [19] In  diesem  Umfang  war  dem  Rekurs  des  Klägers  
daher nicht Folge zu geben.
 [20] 3. Der  Kläger  hat  die  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  auf  §  4  Abs  1  Z 1  lit  a  ASGG  gestützt.  
Die Verordnung  (EU)  1215/2012 des Europäischen Parlaments  
und  des  Rates  vom  12.  12.  2012  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: EuGVVO)  
sei  nicht  anwendbar,  weil  die  Beklagte  ihren  Sitz  außerhalb  
der Europäischen Union habe.
 [21] 4. Der  Kläger  hat  seinen  Wohnsitz  in  Österreich,  
die  Beklagte  ihren  Sitz  in  Marokko.  Dies  schließt  entgegen  
der  Ansicht  des  Klägers  eine  Anwendbarkeit  der  EuGVVO  
nicht  aus,  da  diese  Verordnung  in  gewissen  Fällen,  darunter  
Klagen  aus  dem  Arbeitsverhältnis,  die  Geltendmachung  von  
Ansprüchen  auch  gegen  Personen,  die  ihren  Sitz  außerhalb  
des Gebiets der Europäischen Union haben, regelt.
 [22] 5.  Der  Kläger  muss  in  der  Klage  alle  jene  
Angaben  aufnehmen,  aus  denen  das  Gericht  seine  
Zuständigkeit  erkennen  kann.  Dabei  muss  er  
Zuständigkeitstatbestände  nicht  in  ihrer  rechtlichen
8 9 ObA 11/23t
Konfiguration  (richtig)  benennen,  er  muss  nur  das  dafür  
erforderliche  Tatsachensubstrat  vorbringen  (RS0046204  [T4,  
T6]).  Das  gilt  auch  für  die  hier  strittige  Frage  der  
internationalen Zuständigkeit (vgl 2  Ob  106/04h mwN). 
 [23] Im  vorliegenden  Fall  hat  sich  der  Kläger  zwar  
ausdrücklich auf den (Wahl-)Gerichtsstand nach §  4 Abs  1 Z  1 
lit  a  ASGG  gestützt;  es  ist  jedoch  aus  dem  Vorbringen  nicht  
ableitbar,  dass  er  die  Zuständigkeit  des angerufenen  Gerichts  
ausschließlich  auf  diesen  Gerichtsstand  stützen  wollte  und  
nicht  auf  alle,  die  sich  aus  den  Klagsangaben  ableiten  lassen  
(vgl 7  Ob  148/02v).
 [24] 6.  Zum  Verhältnis  des  hier  in  Betracht  
kommenden  Zuständigkeitstatbestands  des  Art  21  Abs  2 
EuGVVO  zu  nationalen  Zuständigkeitsvorschriften  hat  der  
Europäische  Gerichtshof  in  der  Entscheidung  vom  
20.  10.  2022,  ROI Land Investments Ltd  gegen  FD , C-604/20,  
ECLI:EU:C:2022:807, Stellung genommen und ausgeführt:
„Art.  6 Abs.  1 der Verordnung Nr.  1215/2012 ist  
wie folgt auszulegen:
Der  Vorbehalt  hinsichtlich  der  Anwendung  von  
Art.  21  Abs.  2  der  Verordnung  verwehrt  es  selbst  dann  dem  
Gericht  eines  Mitgliedstaats,  sich,  wenn  die  
Anwendungsvoraussetzungen  dieses  Art.  21  Abs.  2  erfüllt  
sind,  auf  die  Vorschriften  dieses  Mitgliedstaats  über  die  
gerichtliche  Zuständigkeit  zu  berufen,  wenn  sie  für  den  
Arbeitnehmer  günstiger  wären.  Sind  hingegen  weder  die  
Anwendungsvoraussetzungen  von  Art.  21  Abs.  2  der  
Verordnung  Nr.  1215/2012  noch  diejenigen  der  übrigen  
Vorschriften,  die  in  Art.  6  Abs.  1  der  Verordnung  aufgeführt  
werden,  erfüllt,  steht  es  dem  Gericht  nach  dieser  
letztgenannten  Bestimmung  frei,  bei  der  Bestimmung  der  
gerichtlichen Zuständigkeit die genannten Vorschriften dieses  
Mitgliedstaats anzuwenden.“
9 9 ObA 11/23t
 [25] Vorrangig  ist  daher  in  einem  Fall  wie  dem  
vorliegenden  die  internationale  Zuständigkeit  nach  der  
EuGVVO zu prüfen.
 [26] 7.  Abschnitt  5 der EuGVVO  (Art  20 bis 23) trägt  
die  Überschrift  „Zuständigkeit  für  individuelle  
Arbeitsverträge“.  Art  20  Abs  1  EuGVVO  nimmt  eine  
Präzisierung  zu  den  davon  erfassten  Streitigkeiten  vor.  
Danach  müssen  den  Gegenstand  des  Verfahrens  ein  
individueller  Arbeitsvertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  
individuellen  Arbeitsvertrag  bilden.  Art  21 EuGVVO  betrifft  
die  Klage  eines  Arbeit nehmers  gegen  den  Arbeit geber .  Nach  
Art  21  Abs  1  E uGVVO  kann  ein  Arbeitgeber,  der  seinen  
Wohnsitz  im  Hoheitsgebiet    eines  Mitgliedstaats  hat,  vor  den  
Gerichten  des  Mitgliedstaats,  in  dem  er  seinen  Wohnsitz  hat,  
geklagt werden (lit a) oder in einem anderen  Mitgliedstaat (lit  
b),  vor  dem  Gericht  des  Orts,  an  dem  oder  von  dem  aus  der  
Arbeitnehmer  gewöhnlich  seine  Arbeit  verrichtet  oder zuletzt  
gewöhnlich  verrichtet  hat  (i),  oder  wenn  der  Arbeitnehmer  
seine  Arbeit  gewöhnlich  nicht  in  ein  und  demselben  Staat  
verrichtet  oder  verrichtet  hat,  vor  dem  Gericht  des  Orts,  an  
dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer  eingestellt  
hat, befindet oder befand (ii). 
 [27] Nach  Art  21  Abs  2  EuGVVO  k ann  ein  
Arbeitgeber,  der  seinen  Wohnsitz  nicht  im  Hoheitsgebiet  
eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats  
gemäß Art  21 Abs  1 lit  b E uGVVO verklagt werden. 
 [28] 8. Die  Begriffe  des  individuellen  Arbeitsvertrags  
und  der  Ansprüche  aus  einem  individuellen  Arbeitsvertrag  
sind  verordnungsautonom  auszulegen  (vgl  etwa  Simotta  in  
Fasching/Konecny 3 V/1 Art  20 EuGVVO  2012 Rz  9).
 [29] 9.  Weiters  kommt  es  darauf  an ,  ob  der  Kläger  
Ansprüche  nach Art  20 EuGVVO  2012 geltend macht.  Zu den  
Ansprüchen  aus  einem  individuellen  Arbeitsvertrag  zählen
10 9 ObA 11/23t
nach  der  Lehre  unter  anderem  alle  Ansprüche  aus  einem  
aufrechten  Arbeitsvertrag,  aus  der  Anbahnung  eines  
Arbeitsverhältnisses,  aus  einem  nicht  mehr  bestehenden  oder  
aufgelösten  Arbeitsvertrag  sowie  Ansprüche,  die  erst  nach  
Auflösung  des  Arbeitsvertrages  entstanden  sind,  wie  zB  ein  
nachvertragliches Wettbewerbsverbot (vgl ausführlich und mit  
weiteren  Beispielen  dazu  Simotta  in  Fasching/Konecny 3 V/1  
Art  20  EuGVVO  2012  Rz  50  ff  mwN;  vgl  auch  Garber  in  
Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , 
Internationales Zivilverfahrensrecht [18.  Lfg  2015 ] Artikel  20 
EuGVVO Rz  37  ff).
 [30] Der  EuGH  hat  wiederholt  zu  vergleichbaren  
Regelungen  judiziert ,  dass  der  Umstand,  dass  eine  
Vertragspartei  eine  Klage  wegen  zivilrechtlicher  Haftung  
gegen  die  andere  Vertragspartei  erhebt,  noch  nicht  bedeutet,  
dass  diese  Klage  einen  „Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  
Vertrag“  betrifft.  Dies  ist  nur  dann  so,  wenn  das  
vorgeworfene  Verhalten  als  Verstoß  gegen  die  vertraglichen  
Verpflichtungen  angesehen  werden kann, wie  sie sich anhand  
des  Vertragsgegenstands  ermitteln  lassen,  so  dass  dessen  
Berücksichtigung  für  die  Entscheidung  über  die  Klage  
zwingend  erforderlich  wäre.  Dies  festzustellen  sei  als  Sache  
des  nationalen  Gerichts  angesehen  ( EuGH,  C -548/12,  
Brogsitter , ECLI:EU:C:2014:148,  Rn  23 und 24, 28; vgl auch  
Schlussanträge  de s  Generalanw alts  Cruz  Villalón ,  C-47/14,  
Holterman  Ferho  Exploitatie  BV  ua  [ECLI:EU:C:2015:309]  
Rn  33  f). 
 [31] 10 . Im  konkreten  Fall  ha t  die  Beklagte  nach  dem  
Klagsvorbringen  als  Arbeitgeberin  auch  des  Klägers  ihren  
Arbeitnehmern  den  von  ihr  organisierten  Abschluss  von  
Berufsunfähigkeitsversicherungen  angeboten  und,  nachdem  
der  Kläger  sich  für  eine  der  angebotenen  Varianten  
entschieden  hat,  die  entsprechenden  Prämien
11 9 ObA 11/23t
vereinbarungsgemäß  von  seinem  Gehalt  eingezogen.  Ob  
Ansprüche  aus  dem  Versicherungsverhältnis  arbeitsrechtliche  
Ansprüche  darstellen  könnten,  muss  hier  nicht  geprüft  
werden ,  da  solche  nicht  geltend  gemacht  werden.  Vielmehr  
handelt  es  sich,  entgegen  der  Rechtsauffassung  des  
Berufungsgerichts  um  die  Geltendmachung  von  
Fürsorgepflichten  des  Arbeitgebers,  der  für  seine  
Arbeitnehmer  Zusatzleistungen  durch  Dritte  organisiert  hat  
und  diesen  daher  auch  die  für  die  Geltendmachung  von  
Ansprüchen erforderlichen  Basisinformationen  zur Verfügung  
zu  stellen  hat.  Dazu  kommt,  dass  nach  dem  Vorbringen  des  
Klägers  die  Prämien  (jedenfalls  zunächst)  von  seinem  Lohn  
abgezogen wurden. Behält der Arbeitgeber aber einen Teil des  
Entgelts  mit  der  Begründung  ein,  dass  damit  eine  
Versicherungsprämie  aus  einer  vom  Arbeitnehmer  über  
Vermittlung  des  Arbeitgebers  abgeschlossenen  Versicherung  
beglichen  wird,  ist  der  Anspruch  des  Arbeitnehmers  auf  
Bekanntgabe  des  Rechtssubjekts,  an  das  sein  Gehalt  
ausbezahlt  wurde,  jedenfalls  ein  solcher  aus  dem  
Arbeitsverhältnis.
 [32] 11.  Wie  bereits  dargelegt,  ist  –  soweit  für  den  
vorliegenden  Fall  von  Relevanz  –  Voraussetzung  für  den  
Gerichtsstand des Art  21 Abs  1 lit  b (i) EuGVVO, dass es sich  
um  den  Ort  handelt,  an  dem  oder  von  dem  aus  der  
Arbeitnehmer  gewöhnlich  seine  Arbeit  verrichtet  oder zuletzt  
gewöhnlich verrichtet hat.
 [33] Im Hinblick auf die Besonderheiten der Arbeit im  
Verkehrssektor  ist  zur  Bestimmung  dieses  Orts  nach  dem  
EuGH  auf  eine  Reihe  von  Indizien  abzustellen.  Für  den  
gewöhnlichen  Arbeitsort  kommt  es  auf  den  Ort  an,  von  dem  
aus  der  Arbeitnehmer  seine  Dienste  erbringt,  zu  dem  er  
danach  zurückkehrt  und  an  dem  sich  seine  Arbeitsmittel  
befinden. Die sogenannte „Heimatbasis“  bei Piloten  sei dafür
12 9 ObA 11/23t
ein (gewichtiges) Indiz, jedoch nicht notwendigerweise damit  
gleichzusetzen  (vgl  EuGH  C-168/16,  C-169/16,  Sandra  
Nogueira  ua/Crewlink  Ireland  Ltd.  und  Miguel  José  Moreno  
Osacar/Ryanair  Designated  Activity  Company  
[ECLI:EU:C:2017:688 ] Rz  61 ff).
 [34] Wäre  dieser  Ort  –  wie  vom  Kläger  behauptet  –  
Wien,  könnte  daher  die  internationale  Zuständigkeit  zu  
bejahen sein.
 [35] 12.  Im  Verfahren  vor  dem  Erstgericht  war  
allerdings die Beklagte noch nicht  beteiligt.  Nunmehr hat die  
Beklagte  sowohl  in  der  Berufung  als  auch  im  Widerspruch  
den  Einwand  der  fehlenden  internationalen  Zuständigkeit  
erhoben und entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet.
 [36] Zwischen  den  Parteien  ist  d emnach  strittig,  ob  
ein Arbeitsvertrag im Sinn der EuGVVO vorliegt. Der Kläger  
hat dazu vorgebracht, auf Basis eines Arbeitsvertrags als Pilot  
beschäftigt  gewesen  zu  sein.  Die  Beklagte  behauptet  eine  
Tätigkeit  auf  selbstständiger  Basis.  Auch  zu  den  für  die  
Beurteilung  des  gewöhnlichen  Arbeitsorts  des  Klägers  
erforderlichen  Umständen  wurde  unterschiedliches  
Vorbringen  erstattet.  Der Kläger behauptet,  gewöhnlich seine  
Arbeit  von  Wien  aus  verrichtet  zu  haben,  die  Beklagte,  dass  
der  Kläger  seinen  Dienst  von  seiner  Homebase  in  Marokko  
aus angetreten habe. 
 [37] Bei  der  Zuständigkeitsprüfung  ist  trotz  
Gegenbehauptungen  des  Beklagten  dann  nur  von  den  
Klagebehauptungen  auszugehen,  wenn  diese  sowohl  
zuständigkeitsbegründend  als  auch  Anspruchsvoraussetzung  
sind  – doppelrelevante  Tatsachen  (RS0056159).  Richtig  ist  
das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das auf die für  
die  Zuständigkeit  relevanten  Tatsachen  im  vorliegenden  Fall  
nicht  zutrifft,  weshalb  die  widerstreitenden
13 9 ObA 11/23t
Tatsachenbehauptungen  der  Beklagten  grundsätzlich  zu  
berücksichtigen sind. 
 [38] Von  den  Vorinstanzen  wurden  aber  bislang  zu  
den  widerstreitenden  Vorbringen  der  Parteien  noch  keine  
Feststellungen  getroffen.  Daher  lässt  sich  die  internationale  
Zuständigkeit  nach  Art  21  Abs  2  EuGVVO  noch  nicht  
beurteilen,  weil  noch  nicht  feststeht,  ob  zwischen  den  
Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der Ort, an dem  
oder  von  dem  aus  der  Arbeitnehmer  gewöhnlich  seine  Arbeit  
verrichtet  oder  zuletzt  gewöhnlich  verrichtet  hat,  in  
Österreich liegt. 
 [39] 13.  Im  Umfang  der  Zurückweisung  der  Klage  ist  
daher  die  angefochtene  Entscheidung  zur  Erhebung  der  
erforderlichen  Tatsachen  aufzuheben.  Aus  Gründen  der  
Zweckmäßigkeit  ist  dazu  die  Rechtssache  zur  neuerlichen  
Entscheidung  über  die  internationale  Zuständigkeit  an  das  
Erstgericht zurückzuverweisen.
 [40] 14.  Der  Kostenvorbehalt  gründet  sich  auf  §  52 
ZPO.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 28. Juni 2023
Dr. F i c h t e n a u
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: