62023CJ0475_SUM
Rechtssache C‑475/23
Voestalpine Giesserei Linz GmbH
gegen
Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice ClujundDirecția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen – Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden – Erforderlichkeit eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der vorausgehenden Umsatzstufe und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Zurverfügungstellung eines von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstands an ein Subunternehmen, das Tätigkeiten zugunsten dieses Steuerpflichtigen ausführt – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts – Unzulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 168 Buchst. a)
(vgl. Rn. 20-22, 25, 26, 28-30, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Kein Führen getrennter Aufzeichnungen für eine feste Niederlassung durch den Steuerpflichtigen – Steuerverwaltung, die dennoch in der Lage ist, die Erfüllung der materiellen Anforderungen festzustellen – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 168 Buchst. a)
(vgl. Rn. 33, 34, 38-40, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.