Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO
mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§
528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtssatz
Der Einwand, das Erstgericht habe über die Einrede des Fehlens der
inländischen Gerichtsbarkeit bzw. der Unzuständigkeit entgegen § 261
Abs 1 ZPO ohne vorgängiger mündlicher Verhandlung entschieden ist
unzutreffend; die vom Revisionsrekurswerber vermisste mündliche
Verhandlung hat am 15. 6. 2000 stattgefunden.
Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der
in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften
Sache des angerufenen nationalen Gerichts (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6 Rz 63 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des
EuGH). Ob die von der zweiten Instanz vorgenommene Auslegung
einer Vertragsklausel zutrifft, ist - von Fällen krasser Fehlbeurteilung
abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO. Die
hier vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist jedenfalls nicht unvertretbar
und daher nicht revisibel.
Dass sich die Beklagte in einem anderen zwischen den Parteien
geführten, ebenfalls das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis
betreffenden Rechtsstreit auf das in Österreich geführte Verfahren
eingelassen hat, ist nicht als eine auch für das hier zu beurteilende
Verfahren wirksame Streiteinlassung zu werten. Die Meinung, die
Streiteinlassung im Vorverfahren sei nach Art 18 LGVÜ als Abgehen von
der Gerichtsstandsvereinbarung für sämtliche folgenden von ihr erfassten
Streitigkeiten zu werten, findet in der zitierten Bestimmung keinerlei
Deckung und kann auch nicht im Wege des § 863 ABGB begründet
werden.