62023TJ0033_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. November 2024 –Domator24/EUIPO – Acer (PREDATOR)
(Rechtssache T‑33/23)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke PREDATOR – Ältere Unionswortmarke PREDATOR – Relativer Nichtigkeitsgrund“
1.
Gerichtliches Verfahren – Beweis – Beweiswert – Beurteilungskriterien – Grundsätze der freien Beweiswürdigung und der freien Beweisführung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 22 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 23)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 38, 39, 65)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 40-43)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Wortmarken PREDATOR und PREDATOR
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 46, 47, 52-56, 62, 69)
5.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 61)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Domator24 sp. z o.o. trägt die Kosten.