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Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 28. Juli 2021 –UPTR/Parlament und Rat
(Rechtssache T‑634/20)
„Nichtigkeitsklage – Straßenverkehr – Verordnung (EU) 2020/1055 – Markt des internationalen Straßengüterverkehrs – Kabotage – Berufsverband – Klagebefugnis – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte
(Art. 263 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20, 21)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4)
(vgl. Rn. 25, 27, 29)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters – Voraussetzungen – Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 4)
(vgl. Rn. 39-41, 45, 46, 49)
4.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Modalitäten – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 6 Abs. 1 und 19 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 4, 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47, 51 Abs. 1 und 52 Abs. 7)
(vgl. Rn. 60, 62-66)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. 2020, L 249, S. 17)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Unie van Professionele Transporteurs en Logistieke Ondernemers (UPTR) trägt die Kosten.