62019TJ0130_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. Februar 2021 –Spadafora/Kommission
(Rechtssache T‑130/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Stellenausschreibung – Stelle des Referatsleiters – Ablehnung einer Bewerbung – Personal der mittleren Führungsebene – Grundsatz der Unparteilichkeit – Haftung“
1.
Handlungen der Organe – Vermutung der Rechtmäßigkeit – Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Handlung – Beweislast
(Art. 288 AEUV)
(vgl. Rn. 51, 52)
2.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung Nr. 45/2001 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Erhebung von Daten im Rahmen eines Auswahlverfahrens für eine offene Stelle im europäischen öffentlichen Dienst – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 54-57)
3.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Ablehnung einer Bewerbung – Begründungspflicht spätestens im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 58)
4.
Beamte – Freie Planstelle – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 7 und 29)
(vgl. Rn. 62, 63)
5.
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Vollzugsmaßnahmen – Aufhebung einer Ernennungsentscheidung auf eine freie Planstelle wegen eines Verfahrensfehlers – Erlass eines identischen Rechtsakts unter Wahrung der Verfahrensregeln – Zulässigkeit – Erforderlichkeit, für die Ernennung Rückwirkung vorzusehen – Fehlen
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 82, 90, 91)
6.
Beamte – Freie Planstelle – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Ermessen der Verwaltung – Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Aufhebung der Ernennungsentscheidung durch den Unionsrichter – Berücksichtigung der während des Zeitraums zwischen zwei Stellenausschreibungen von den Bewerbern erworbenen Erfahrungen und Titel – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 7 und 29)
(vgl. Rn. 93)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 18. Mai 2018, mit der CC zur Leiterin des Referats [vertraulich] der Direktion [vertraulich] ernannt wurde, und zum anderen auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Sergio Spadafora wird verurteilt, neben seinen eigenen Kosten die Kosten zu tragen, die der Europäischen Kommission und CC entstanden sind.