62025TO0110_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Mai 2025 –Ungarn/Kommission und CINEA
(Rechtssache T‑110/25 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Fazilität ‚Connecting Europe‘ (CEF) – Finanzhilfevereinbarung – Vorhaben ‚Verknüpfung von Bestandteilen des Kernnetzes im Transportsektor: Rhein-Donau-Korridor – Grenzbrücke Komárom-Komárno‘ – Zahlungsaufforderung – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Gerichts
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 15, 17, 18)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbarer Schaden
(Art. 278 und 279; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 21)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Schaden, der später durch Erhebung einer Schadensersatzklage ausgeglichen werden kann – Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann – Belastungsanzeige, die keinen vollstreckbaren Titel darstellt – Kein unmittelbar bevorstehender finanzieller Schaden – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278, 279 und 299 Abs. 1 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 32, 34-36)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.