62018TJ0667_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 –Pinto Teixeira/EAD
(Rechtssache T‑667/18)
„Öffentlicher Dienst – Rechte und Pflichten des Beamten – Erklärung der Absicht, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen – Art. 16 des Statuts – Gefahr der Unvereinbarkeit mit den legitimen Interessen des Organs – Frist zur Reaktion auf die Absichtserklärung – Stillschweigende Zustimmungsentscheidung – Untersagung der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst – Immaterieller Schaden“
1.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 18)
2.
Beamte – Rechte und Pflichten – Erklärung der Absicht, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen – Erlass einer Entscheidung durch die Verwaltung – Frist – Überschreitung – Folgen – Stillschweigende Zustimmungsentscheidung – Aufhebung der nach Ablauf der Frist ergangenen Entscheidung
(Beamtenstatut, Art. 16)
(vgl. Rn. 30-36)
3.
Beamte – Rechte und Pflichten – Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst – Grenzen – Vereinbarkeit mit den legitimen Interessen des Organs – Ermessensspielraum der Verwaltung
(Beamtenstatut, Art. 16)
(vgl. Rn. 44, 45, 49)
4.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer dieser Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 68)
5.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 72)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EAD vom 21. Februar 2018, mit der dem Kläger die Aufnahme einer Nebentätigkeit nach Art. 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union untersagt wurde, sowie zum anderen auf Ersatz des durch diese Entscheidung angeblich erlittenen Schadens
Tenor
1.
Die Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 21. Februar 2018, mit der José Manuel Pinto Teixeira die Aufnahme einer Nebentätigkeit nach Art. 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union untersagt wurde, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.