Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.09.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZR 7/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:280922UXIIZR7.22.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 EGV 593/2008, Art 4 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 4
Abs 2 EGV 593/2008, Art 12 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 21 EGV
593/2008 ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 28. September 2022 – XII ZR 7/22 –, juris
Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungari-
scher Autobahnen gegenüber deutschem Autovermie-
ter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Leitsatz
1. Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter
des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. (Rn.9)
2. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder hinsichtlich der in § 15 Abs. 2
des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes angeordneten alleinige Schuldnerschaft des Fahr-
zeughalters noch hinsichtlich der in § 7A Abs. 10 und Anlage 1 der Mautverordnung bestimm-
ten Grundersatzmaut sowie der erhöhten Zusatzgebühr gegen den deutschen ordre public.
(Rn.28) (Rn.33)
3. Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung, einzuklagen; eine auf
die falsche Währung gerichtete Zahlungsklage ist abzuweisen (im Anschluss an BGH Urteil
vom 29. Mai 1980 - II ZR 99/79, NJW 1980, 2017). (Rn.38)
Fundstellen
NSW Rom I-VO Art. 1 (BGH-intern)
NSW Rom I-VO Art. 4 (BGH-intern)
NSW Rom I-VO Art. 12 (BGH-intern)
NSW Rom I-VO Art. 21 (BGH-intern)
ZIP 2022, 2393-2397 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2022, 3644-3647 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2022, 856-860 (Leitsatz und Gründe)
DAR 2022, 692-695 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 89-91 (Leitsatz und Gründe)
EuZW 2023, 92-95 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2023, 42-44 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt 1. Zivilkammer, 22. Dezember 2021, 2-01 S 78/21, ..., Urteil
vorgehend AG Frankfurt, 24. März 2021, 380 C 4/20 (14)
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Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 7. Dezember 2022, XII ZR 34/22
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● M. Herberger, 10. Auflage 2023, § 339 BGB
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 3/2023 Anm. 4 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 3/2023 Anm. 4 (Anmerkung)
Maurice Goebel, Moses Wiepen, NJW 2022, 3611-3614 (Aufsatz)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 2. Zivilsenat, 29. Mai 1980, II ZR 99/79
 
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2021 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der
Beklagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Maut für die Benutzung ungarischer Auto-
bahnen.
2 Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der
ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermie-
tungsunternehmen.
3 Mit vier Mietfahrzeugen der Beklagten wurde am 17. und 18. November 2017 insgesamt
fünfmal ein Abschnitt der ungarischen Autobahn befahren, für den auf Grundlage des un-
garischen Gesetzes Nr. I von 1988 über den Straßenverkehr (im Folgenden: Straßenver-
kehrsgesetz) i.V.m. der Verordnung des ungarischen Ministers für Wirtschaft und Ver-
kehr Nr. 36/2007 (III. 26.) GKM über die Maut von Autobahnen, Autostraßen und Haupt-
straßen (im Folgenden: MautVO) eine Straßenmaut zu entrichten ist. Schuldner der Maut
ist nach § 15 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz der Halter des Fahrzeugs. Wird die Maut
nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette (e-
Matrica) entrichtet, ist gemäß § 33/A Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung
mit § 7/A Abs. 10 und Anlage 1 MautVO eine Grundersatzmaut von 14.875 ungarischen
Forint (HUF) bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu zahlen
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bzw. eine erhöhte Zusatzgebühr von 59.500 HUF bei einer Zahlung nach mehr als 60 Ta-
gen.
4 Mit der Klage hat die Klägerin die Zahlung von 958,95 € nebst Zinsen sowie 409,35 €
außergerichtlichen Inkassokosten verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels zur Zahlung von 958,95 € sowie 362,95 € außergericht-
lichen Inkassokosten verurteilt. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision der Be-
klagten.
Entscheidungsgründe
5 Die - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung unbeschränkt zugelassene - Re-
vision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurück-
verweisung der Sache an das Landgericht.
I.
6 Das Landgericht hat seine in juris veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Die
Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten sei im Rechts-
mittelverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem das Amtsgericht diese bejaht habe. Das
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sei als ein vertragliches Schuldverhältnis anzu-
sehen, auf das gemäß Art. 4 Abs. 2, 19 Abs. 1 und 3 Rom I-VO das ungarische Recht an-
zuwenden sei. Die Klägerin könne die erhöhte Zusatzgebühr nach Anlage 1 MautVO ver-
langen, da die Fahrzeuge der Beklagten mautpflichtige Straßen befahren und die Beklag-
te nicht bewiesen habe, dass die Maut vorher bezahlt worden sei. Ein Verstoß gegen den
ordre public, der zur Nichtanwendung der Vorschriften der MautVO führen könnte, liege
nicht vor. Die Heranziehung des Fahrzeughalters als Mautschuldner sei dem deutschen
Recht nicht wesensfremd und beruhe darauf, dass die Beklagte das Mietfahrzeug frei-
willig überlassen und dessen Nutzung in Ungarn gestattet habe. Auch begründe die er-
höhte Zusatzgebühr keinen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung, da sie mit
einer auch dem deutschen Recht bekannten Vertragsstrafe vergleichbar sei. Der Sache
nach handle es sich um eine Sanktionierung des Zahlungsverzugs. Darin liege kein Ver-
stoß gegen das Verschuldensprinzip, da die Beklagte die - als angemessen anzusehen-
de - Zahlungsfrist von 60 Tagen nicht eingehalten habe. Zusätzliche Verzugszinsen seien
demgegenüber aufgrund der Regelung des § 33/B Abs. 5 Satz 4 des Straßenverkehrsge-
setzes nicht geschuldet.
II.
7 Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung insoweit nicht stand, als es an Feststellungen
zur Berechtigung der Klägerin fehlt, die Zahlung in inländischer Währung zu fordern.
8 1. Die Klage ist zulässig erhoben.
9 a) Das Landgericht hat die von ihm nicht eigens erörterte internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte, die in der Revisionsinstanz unbeschadet des § 545 Abs. 2 ZPO unein-
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geschränkt zu überprüfen ist (BGHZ 153, 82 = NJW 2003, 426 f.), zu Recht bejaht. Wie
der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat (EuGH Beschluss vom
21. September 2021 - C-30/21 - juris), fällt eine Klage auf gerichtliche Beitreibung der
ungarischen Straßenmaut unter den Begriff der „Zivil- und Handelssache“ im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel Ia-VO =
EuGVVO; ABl. EU L 351 S. 1). Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohn-
sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehö-
rigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Für Gesellschaften und ju-
ristische Personen bestimmt sich der „Wohnsitz“ im Sinne dieser Bestimmung unter an-
derem durch deren satzungsmäßigen Sitz (Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO), der sich
hier im Inland befindet.
10 b) Auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben.
11 aa) Zwar überprüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in
der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17 a
Abs. 5 GVG). Das Überprüfungsverbot nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, dass die
erste Instanz nicht gegen unverzichtbare Verfahrensgrundsätze des § 17 a GVG versto-
ßen hat. Der Ausschluss der Prüfung gilt damit nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechts-
wegs trotz Rüge nicht durch Vorabbeschluss, sondern entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG
erst in der Sachentscheidung bejaht wurde (vgl. BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799 f.).
12 So liegt der Fall hier. Da die Beklagte bereits mit ihrer Klageerwiderung die Rüge der Un-
zulässigkeit des Rechtswegs erhoben hatte, war das Amtsgericht gehalten, vorab gemäß
§ 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Rechtswegzuständigkeit zu entscheiden. Hiergegen
wäre die sofortige Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft gewesen.
13 Das Unterlassen der Vorabentscheidung führt dazu, dass die Frage der Rechtswegzu-
ständigkeit noch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung geprüft
werden kann. Denn die im Gesetz angelegte Systematik will sicherstellen, dass die Be-
teiligten die Rechtswegentscheidung in jedem Fall überprüfen lassen können (vgl. BGHZ
121, 367 = NJW 1993, 1799, 1800). Daher hätte das Landgericht die Rechtswegzustän-
digkeit auf die von der Beklagten erhobene Rüge hin seinerseits überprüfen müssen.
14 bb) Die somit in der Revisionsinstanz zu prüfende Rechtswegzuständigkeit der ordentli-
chen Gerichte ist gegeben. Insbesondere handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtli-
che Streitigkeit, für die nach § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre.
15 (1) Wird der Klageanspruch auf eine Norm des ausländischen Rechts gestützt, so ist die
Qualifikation, ob es sich um eine zivil- oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt,
aus dem Blickwinkel der lex fori, also nach inländischem Rechtsverständnis, zu beurtei-
len (BGH Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 9/05 - NJW-RR 2006, 198 Rn. 13; BSGE
54, 250, 256). Zu dem im Inland geltenden Recht gehören dabei auch die bindenden Re-
gelungen der EuGVVO.
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16 (2) Nach den Regeln der EuGVVO schließt die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch
eine der Parteien des Rechtsstreits die Qualifizierung als „Zivil- und Handelssache“ im
Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im
Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. EuGH
Beschluss vom 21. September 2021 - C-30/21 - juris Rn. 27 mwN).
17 Allerdings reicht der öffentliche Zweck bestimmter Tätigkeiten für sich genommen nicht
aus, um diese Tätigkeiten als hoheitlich (iure imperii) einzustufen, da sie nicht der Wahr-
nehmung von Befugnissen entsprechen, die von den im Verhältnis zwischen Privatperso-
nen geltenden Regeln abweichen (EuGH Beschluss vom 21. September 2021 - C-30/21
- juris Rn. 28 mwN). Entsprechend hat der Europäische Gerichtshof für eine Klage, mit
der die Beitreibung der ungarischen Straßenmaut verfolgt wird, bereits entschieden,
dass diese ein privatrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne der EuGVVO betrifft (EuGH
Beschluss vom 21. September 2021 - C-30/21 - juris Rn. 29 f.). Daraus folgt unmittelbar
die Zuordnung als zivilrechtliche Streitigkeit nach der lex fori.
18 2. Die Bestimmung des anwendbaren Vertragsstatuts richtet sich nach der Verordnung
(EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO; ABl. EU L 177
S. 6, ABl. EU ber. L 309 S. 87). Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die
geltend gemachte Forderung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO herrührt. Der Begriff des „vertraglichen Schuldverhältnisses“ be-
zeichnet eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene recht-
liche Verpflichtung (EuGH NJW 2016, 1005 Rn. 44) und ist nicht eng auszulegen (EuGH
NJW 2005, 811 Rn. 48). Hierunter fällt auch eine Verpflichtung, die dadurch freiwillig ein-
gegangen wird, dass der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des
mautpflichtigen Straßenabschnitts liegende Angebot durch schlichtes Befahren annimmt
(Staudinger/Scharnetzki DAR 2021, 191; Küpper WiRO 2021, 107, 110; Trautmann NZV
2018, 49, 50; Staudinger DAR 2020, 276, 277 f.; vgl. auch EuGH DAR 2017, 254 Rn. 35
und Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 - NJW 2020, 755 Rn. 13 jeweils
zur Benutzung kostenpflichtiger Parkplätze, sowie EuGH TranspR 2020, 132 Rn. 53 zur
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne vorherigen Erwerb einer Fahrkarte).
19 Offenbleiben kann, ob hier die Kollisionsnorm für Dienstleistungsverträge (Art. 4 Abs. 1
Buchst. b Rom I-VO) anzuwenden ist, nach der das Recht des Staates berufen ist, in dem
der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (kritisch insoweit Küpper WiRO
2021, 138). Denn wäre dies nicht der Fall, käme die Auffangnorm des Art. 4 Abs. 2 Rom
I-VO zur Anwendung, wonach der Vertrag dem Recht des Staates unterläge, in dem die
Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat. Beides führt im vorliegenden Fall gleichermaßen zur Anwen-
dung ungarischen Sachrechts.
20 Die Frage, ob auch der vom Fahrzeugführer verschiedene Halter auf Zahlung der ver-
tragsmäßig begründeten Mautforderung in Anspruch genommen werden kann, unter-
liegt keiner gesonderten Anknüpfung. Denn das Vertragsstatut bestimmt grundsätzlich,
wer Schuldner und Gläubiger ist (MüKoBGB/Spellenberg Art. 12 Rom I-VO Rn. 62; Be-
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ckOGK/Weller [Stand: 1. Oktober 2020] Rom I-VO Art. 12 Rn. 25). Die Reichweite des
Vertragsstatuts erstreckt sich nach dem autonom auszulegenden Art. 12 Abs. 1 Buchst.
b Rom I-VO auf die Erfüllung der durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen und
damit auch darauf, ob Dritte in den Vertrag einbezogen sind (Staudinger DAR 2020, 276,
278; Staudinger/Scharnetzki DAR 2021, 191, 192; BeckOK BGB/Spickhoff [Stand: 1. Mai
2022] VO (EG) 593/2008 Art. 12 Rn. 5; Hüßtege/Mansel BGB Rom-Verordnungen - EuErb-
VO - HUP, Rom I-VO Art. 12 Rn. 15; Schulze/Staudinger BGB 11. Aufl. Rom I-VO Art. 12
Rn. 4; vgl. auch EuGH NJW 2021, 1583 Rn. 35).
21 Es besteht kein Anlass, die Sache gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäi-
schen Union zur Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO vorzulegen. Die rich-
tige Auslegung dieser Norm ist angesichts der Regelungszwecke der Rom I-VO, nämlich
einerseits eine im Einklang der verschiedenen Regelwerke stehende, rechtssichere und
berechenbare Abgrenzung von vertraglichen zu außervertraglichen Schuldverhältnissen
zu schaffen (7. Erwägungsgrund und 16. Erwägungsgrund, Satz 1), andererseits der Ein-
räumung eines gewissen gerichtlichen Ermessens, um das Recht bestimmen zu können,
das zu dem Sachverhalt die engste Verbindung aufweist (16. Erwägungsgrund, Satz 2),
derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("ac-
te clair"; vgl. etwa EuGH Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14 - juris Rn.
55 ff.; Senatsbeschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 311/19 - FamRZ 2020, 272 Rn.
11 mwN). Soweit ersichtlich wird hierzu auch in der Rechtsliteratur keine abweichende
Auffassung vertreten.
22 3. Nach den vom Landgericht im Freibeweis (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII
ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 14) getroffenen Feststellungen zum Inhalt des unga-
rischen Rechts ist, wenn die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch
Kauf einer virtuellen Vignette entrichtet ist, gemäß § 33/A Abs. 1 des Straßenverkehrsge-
setzes in Verbindung mit § 7/A Abs. 10 und Anlage 1 MautVO eine Grundersatzmaut von
14.875 HUF bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu zahlen
bzw. eine erhöhte Zusatzgebühr von 59.500 HUF bei einer Zahlung nach mehr als 60 Ta-
gen. Schuldner der nachträglich zu entrichtenden Maut ist nach § 15 Abs. 2 des Straßen-
verkehrsgesetzes der Halter des Fahrzeugs. Aufgrund von insgesamt fünf Benutzungen
von Autobahnabschnitten, für die auf Grundlage der MautVO eine Straßenmaut anfällt,
die jedoch jeweils weder vor der Straßenbenutzung noch innerhalb des 60-Tages-Zeit-
raums entrichtet worden ist, ergibt sich eine Forderung gegen die Beklagte als Halterin
der Fahrzeuge in Höhe von (5 x 59.500 HUF =) 297.500 HUF.
23 4. Zu Unrecht rügt die Revision, das Landgericht habe die nach ungarischem Recht gel-
tende Beweislastverteilung nicht ausreichend aufgeklärt, indem es die Beklagte hinsicht-
lich der von ihr vorgetragenen Möglichkeit, die Fahrzeugführer hätten die Maut jeweils
vorab entrichtet und dieses sei in dem ungarischen Mautsystem lediglich nicht korrekt
erfasst worden, für beweisfällig angesehen habe. Zwar entsteht die Straßennutzungsbe-
rechtigung bei Vorabentrichtung der Maut durch die fahrzeugbezogene Gebührenzah-
lung (§ 3 Abs. 1 MautVO). Die Geltendmachung der Berechtigung erfolgt durch elektro-
nische Eingabe, worüber der Besteller eine die Gültigkeit quittierende Mitteilung oder
einen Kontrollabschnitt erhält (§ 5 MautVO). Diese dienen dem Nachweis der Bezah-
lung auch bei einer unrichtigen Erfassung im elektronischen Mautsystem und können
zur nachträglichen Korrektur des Kennzeichens verwendet werden (§ 8 Abs. 5 MautVO).
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Die Beklagte, die die Aushändigung der Quittungen oder Kontrollabschnitte im Zuge der
Fahrzeugrückgabe zu ihren Mietbedingungen machen kann, hat aber schon keinen Sach-
verhalt substanziiert vorgetragen, wonach die Maut vorab entrichtet und dadurch für die
Kennzeichen ihrer Fahrzeuge eine Straßennutzungsberechtigung erworben war.
24 5. Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die dar-
auf gestützt wird, dass das Landgericht die Absendung und den Erhalt der Zahlungsauf-
forderungen als von der Beklagten zugestanden behandelt hat, obgleich sie diese zu-
nächst bestritten hatte. Denn mit der auf das Bestreiten hin erfolgten Vorlage von Re-
produktionen der den Einwurf-Einschreibesendungen zuzuordnenden Auslieferungsbele-
ge mitsamt zugehöriger Einlieferungsbelegen hatte die Klägerin ihren Sachvortrag in ei-
ner Weise konkretisiert und vertieft, dass das Landgericht zu Recht erwarten durfte, die
Beklagte würde ihr bis dahin pauschales Bestreiten näher substantiieren, andernfalls der
Vortrag der Klägerin nach § 138 Abs. 2 und 3 ZPO als zugestanden anzunehmen sei. Die
Revision hat nicht aufzuzeigen vermocht, welchen vertiefenden Sachvortrag der Beklag-
ten das Landgericht insoweit etwa übergangen habe.
25 6. Die Anwendung der Vorschriften des ungarischen Rechts über die zu entrichtende er-
höhte Zusatzgebühr kann auch nicht gemäß Art. 21 Rom I-VO deshalb versagt werden,
weil diese mit der inländischen öffentlichen Ordnung („ordre public“) offensichtlich un-
vereinbar wäre. Denn ein ordre-public-Verstoß läge nur dann vor, wenn das Ergebnis
der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Rege-
lungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Wider-
spruch stünde, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (st. Rspr.,
zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Januar 2019 - XII ZB 188/17 - FamRZ 2019, 613 Rn. 15
mwN).
26 Der ordre public-Vorbehalt ist mit Rücksicht auf die vorrangig anzuwendende ausländi-
sche Rechtsordnung gegenüber dem Recht eines anderen Mitgliedstaats restriktiv zu
handhaben (Staudinger/Hausmann [2021] Art. 21 Rom I-VO Rn. 17). Dabei kommt es
auch darauf an, dass der zu prüfende Sachverhalt überhaupt einen Inlandsbezug hat,
und wie stark dieser ausgeprägt ist (BGH Urteil vom 29. Juni 2022 - IV ZR 110/21 - NJW
2022, 2547 Rn. 29 mwN; Staudinger/Hausmann [2021] Art. 21 Rom I-VO Rn. 19 ff.).
27 Im vorliegenden Fall besteht ein starker Auslandsbezug dadurch, dass das Vertragsver-
hältnis in Ungarn begründet und die charakteristische Leistung in Ungarn erbracht wor-
den ist. Demgegenüber besteht nur ein geringer Inlandsbezug, der allein darin liegt,
dass das Fahrzeug auf einen Halter im Inland zugelassen ist. In dieser Konstellation
mit nur schwach ausgeprägtem Inlandsbezug führt die Anwendung des ausländischen
Rechts zu keinem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts
offensichtlich unvereinbar wäre.
28 a) Entgegen der Auffassung der Revision liegt ein Verstoß gegen den ordre public nicht
darin begründet, dass nach ungarischem Recht durch die Benutzung der mautpflichtigen
Straße ein Vertrag zulasten Dritter, nämlich des vom Fahrer verschiedenen Halters, be-
gründet würde.
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29 aa) Eine Anknüpfung von Einstandspflichten an die Haltereigenschaft ist dem deutschen
Recht nicht grundsätzlich fremd. So ist auch nach inländischem, allerdings öffentlich-
rechtlich ausgestaltetem Straßenbenutzungsrecht Schuldner der Bundesfernstraßen-
maut unter anderem die Person, die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist (§ 2
Abs. 1 Nr. 1 BFStrMG).
30 Eine zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters ist in § 7 Abs. 1 StVG verankert, wo-
nach er den Schaden zu ersetzen hat, der bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entsteht,
wenn ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder
eine Sache beschädigt wird. Außerdem ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs hin-
sichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbe-
treibers Zustandsstörer und kann als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer
zu benennen, schweigt (BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016,
863 Rn. 20 ff. mwN). Zudem ist der Halter aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag ge-
mäß §§ 683 Satz 1 i.V.m. 670 BGB grundsätzlich zum Ersatz von Abschleppkosten ver-
pflichtet, die für die Beseitigung der ihm als Zustandsstörer zuzurechnenden Besitzstö-
rung anfallen (BGH Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15 - NJW 2016, 2407 Rn. 5 ff.
mwN).
31 bb) Zwar lässt sich nach deutschem Recht allein aus der Haltereigenschaft keine Haf-
tung für vom Fahrzeugführer im Zusammenhang mit einer Parkraumbenutzung ver-
wirkte Vertragsstrafen herleiten (Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 -
NJW 2020, 755 Rn. 26 ff.). Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass eine nach ausländi-
schen Rechtsnormen begründete Halterhaftung für diese Fälle oder für Fälle der Benut-
zung mautpflichtiger Straßen mit zwingenden Grundsätzen des inländischen Rechts of-
fensichtlich unvereinbar wäre (im Ergebnis ebenso Küpper WiRO 2021, 138, 139; Traut-
mann NZV 2018, 49, 51).
32 cc) Mit § 7/B MautVO enthält das ungarische Recht auch eine den Halter entlastende -
und damit dem Rechtsgedanken des inländischen § 7 Abs. 2 StVG entsprechende - Re-
gel für den Fall, dass das Fahrzeug oder das Kennzeichen rechtswidrig aus dem Besitz
des Halters gelangt ist. Dieser Fall liegt hier aber nicht vor, da die Beklagte ihre Fahrzeu-
ge freiwillig überlassen und dadurch auch eine Benutzung mautpflichtiger Straßen in Un-
garn ermöglicht hat.
33 b) Die Beklagte ist auch nicht dadurch in einer dem ordre public widersprechenden Wei-
se benachteiligt, dass sie zu einer höheren Maut als bei Vorabentrichtung herangezo-
gen wird. Eine Tarifgestaltung, die die Vorabentrichtung der Maut preislich günstiger of-
feriert als bei einer Nachentrichtung, ist schon deshalb nicht unangemessen, weil mit
der nachträglichen Einziehung der Maut sowohl ein erhöhter Aufwand als auch Realisie-
rungsrisiken verbunden sind. Schließlich sollen durch die unterschiedliche Preisgestal-
tung auch im Massengeschäft notwendige Lenkungseffekte erreicht werden, die auf eine
Vorabentrichtung der Maut zielen. Regelungen mit dieser Zielsetzung sind auch dem in-
ländischen Recht nicht grundsätzlich fremd; beispielsweise erheben Beförderungsunter-
nehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn der Fahrgast sich keinen gültigen Fahr-
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ausweis beschafft hat (§ 9 Abs. 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungs-
bedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraft-
fahrzeugen vom 27. Februar 1970, BGBl. I S. 230).
34 c) Ist danach bereits die Grundersatzmaut nicht als pauschalierter Schadensersatz, son-
dern als gewöhnliches Vertragsentgelt im nachträglichen Bezahlmodus zu verstehen,
geht auch die Auffassung der Revision fehl, die bei Nichtentrichtung innerhalb von 60
Tagen nach der Zahlungsaufforderung anfallende erhöhte Zusatzgebühr stelle der Sa-
che nach einen Strafschadensersatz in Form einer zweiten Vertragsstrafe auf die Nicht-
erfüllung der ersten Vertragsstrafe dar, was gegen den ordre public verstoße (ähnlich AG
München MDR 2020, 726, 727; vgl. grundsätzlich zum Strafschadensersatz BGHZ 118,
312 = NJW 1992, 3096, 3103 ff.). Die erhöhte Zusatzgebühr stellt sich vielmehr als ei-
ne (erste) Vertragsstrafe dar, mit der der Zahlungsverzug hinsichtlich der Grundersatz-
maut sanktioniert und der Verzugsschadensersatz pauschaliert wird. Der Charakter ei-
nes pauschalierten Verzugsschadensersatzes zeigt sich etwa darin, dass zusätzliche Ver-
zugszinsen nicht geschuldet sind (§ 33/B Abs. 5 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz). Schließ-
lich verstößt die Regelung auch nicht gegen das im inländischen Recht für Vertragsstra-
fen verankerte Verschuldensprinzip, da die erhöhte Zusatzgebühr erst anfällt, wenn der
Fahrzeughalter die Maut nicht innerhalb von 60 Tagen nach der ihm zugegangenen Zah-
lungsaufforderung entrichtet.
35 Zwar kann auch eine übermäßig hohe Vertragsstrafe für sich genommen gegen den ord-
re public verstoßen (BeckOGK/Hemler [Stand: 1. Juni 2022] Rom I-VO Art. 21 Rn. 68; Be-
ckOK BGB/Spickhoff [Stand: 1. Mai 2022] VO (EG) 593/2008 Art. 21 Rn. 5). Die Vertrags-
strafe für sich genommen beträgt hier aber nur den Aufschlag von (59.500 - 14.875 =)
44.625 HUF, was derzeit rund 112 € entspricht und keinen unangemessen hohen absolu-
ten Betrag darstellt. Relativ betrachtet bedeutet die erhöhte Zusatzgebühr einen dreifa-
chen Aufschlag auf das Vertragsentgelt für den nachträglichen Bezahlmodus, was eben-
falls noch nicht ordre-public-widrig überhöht ist.
36 Selbst wenn man in den Blick nimmt, dass die erhöhte Zusatzgebühr das Zwanzigfache
des Entgelts bei Vorabentrichtung der Maut beträgt (59.500 HUF gegenüber 2.975 HUF),
hält sich die Vervielfachung der betragsmäßig geringen Ausgangsmaut um diesen Fak-
tor noch im Rahmen dessen, was nach inländischem Recht beispielsweise von Beför-
derungsunternehmen als gewöhnliches erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt werden
kann, und widerspricht deshalb nicht offensichtlich hiesigen Rechtsgrundsätzen (a.A. LG
München DAR 2021, 213, 215).
37 7. Mit Erfolg rügt die Revision allerdings, dass das Landgericht die Beklagte - wie von der
Klägerin beantragt - zur Zahlung einer Geldschuld in inländischer Währung verurteilt hat.
38 a) Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung einzuklagen (Stau-
dinger/Omlor BGB [2021] § 244 Rn. 133). Die Inlandswährung ist kein minus, sondern ein
aliud dazu. Eine auf die falsche Währung gerichtete Zahlungsklage wäre somit abzuwei-
sen (vgl. BGH Urteil vom 29. Mai 1980 - II ZR 99/79 - NJW 1980, 2017).
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39 b) Für die Frage, in welcher Währung vertragliche Zahlungsansprüche geschuldet sind,
gilt das Statut, das den Vertrag insgesamt beherrscht (Staudinger/Magnus [2011] Rom I-
VO Art. 12 Rn. 109; Erman/Stürner BGB 16. Aufl. Rom I-VO Art. 12 Rn. 18), hier also das
ungarische Recht.
40 c) Insoweit fehlt es an Feststellungen, dass die Klägerin nach ungarischem Sachrecht da-
zu berechtigt ist, die Mautschulden in Euro zu fordern. Aus der vom Landgericht heran-
gezogenen MautVO ergibt sich nur eine Zahlungspflicht in ungarischen Forint.
41 Denkbar wären allerdings vom Landgericht nicht ermittelte Vorschriften im allgemei-
nen ungarischen Schuldrecht, die entweder einen Wechsel in eine andere Währung er-
lauben oder die eine Ersetzungsbefugnis entsprechend der inländischen Regelung des
§ 244 BGB enthalten, auf die hin auch eine stillschweigende Einigung im Prozess über
eine Umwandlung in die Heimwährungsschuld in Betracht käme (vgl. BGHZ 101, 296 =
NJW 1987, 3181, 3184).
III.
42 Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache
nicht abschließend entscheiden, da er die noch erforderlichen Feststellungen zum aus-
ländischen Recht hinsichtlich einer dort verankerten Berechtigung, den Zahlbetrag an-
statt in Forint auch in Euro zu verlangen, nicht selbst treffen kann. Hierzu ist den Partei-
en Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.
Dose             Klinkhammer             Nedden-Boeger
       Botur             Guhling            
 
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