61976CJ0107_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . OKTOBER 1976, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . NOVEMBER 1976, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SOWIE EINIGER SONSTIGER VERTRAGSBESTIMMUNGEN, INSBESONDERE DER ARTIKEL 36 UND 86, UNTER DEM GESICHTSPUNKT IHRER AUSWIRKUNG AUF DEN SCHUTZ VON WARENZEICHENRECHTEN GESTELLT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES DEUTSCHEN GERICHTSVERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM EIN UNTERNEHMEN MIT DER BEGRÜNDUNG, VON IHM AUSGEUEBTE WARENZEICHENRECHTE AN EINEM BESTIMMTEN PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNIS SEIEN DURCH DAS VORGEHEN EINES ANDEREN UNTERNEHMENS VERLETZT WORDEN, BEANTRAGT HAT, DEM ANDEREN UNTERNEHMEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG DIE BENUTZUNG DER BETROFFENEN WARENZEICHEN ZU UNTERSAGEN . GEGEN DAS DEM ANTRAG STATTGEBENDE URTEIL DES LANDGERICHTS FREIBURG IST BERUFUNG BEIM OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE EINGELEGT WORDEN ; DIESES HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE DREI ERWÄHNTEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 MIT DER ERSTEN FRAGE WILL DAS OBERLANDESGERICHT WISSEN, OB EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET IST,
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' EINE DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDE FRAGE . . . DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF ZUR BEANTWORTUNG VORZULEGEN, WENN DIESE FRAGE IN EINEM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG AUFTRITT, WENN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IM VERFÜGUNGSVERFAHREN EIN RECHTSMITTEL NICHT MEHR GEGEBEN IST, WENN ABER ANDERERSEITS DIE PARTEIEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, DIE DEN GEGENSTAND DES VERFÜGUNGSVERFAHRENS BETREFFENDE FRAGE ZUM GEGENSTAND EINES REGULÄREN PROZESSVERFAHRENS ZU MACHEN, IN DEM GEGEBENENFALLS EINE VORLAGE NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERFOLGEN MÜSSTE '
' .
3 NACH DER DEUTSCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG KANN DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT BEI EILBEDÜRFTIGKEIT IN EINEM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG BESTIMMTER GEFÄHRDETER RECHTE ERLASSEN . ERGEHT DIE ENTSCHEIDUNG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG DURCH BESCHLUSS, SO KANN DIE UNTERLIEGENDE PARTEI HIERGEGEN WIDERSPRUCH BEI DEM GERICHT EINLEGEN, DAS DEN BESCHLUSS ERLASSEN HAT ; ÜBER DEN WIDERSPRUCH WIRD DURCH ENDURTEIL ENTSCHIEDEN, GEGEN DAS DAS RECHTSMITTEL DER BERUFUNG GEGEBEN IST . DAS BERUFUNGSGERICHT ENTSCHEIDET ÜBER DAS GESUCH AUF ERLASS DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG IN LETZTER INSTANZ ; EIN RECHTSMITTEL HIERGEGEN IST IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS NICHT ZULÄSSIG . DER UNTERLEGENE VERFÜGUNGSBEKLAGTE KANN MIT ANTRAG BEIM GERICHT DES ERSTEN RECHTSZUGES JEDOCH VERLANGEN, DASS DER VERFÜGUNGSKLAEGER KLAGE ZUR HAUPTSACHE ERHEBT ; DIESES VERFAHREN UNTERLIEGT DANN DEN FÜR ORDENTLICHE ZIVILVERFAHREN GELTENDEN BESTIMMUNGEN . ZWAR WIRD DIE IM VERFAHREN WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - VOR ALLEM AUF DEM GEBIET DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES - VON DEN PARTEIEN HÄUFIG ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSSTREIT HINGENOMMEN, DOCH VERLIERT DAMIT DIE MÖGLICHKEIT, DAS VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE EINZULEITEN ODER DEN GEGNER ZU ZWINGEN, DIES ZU TUN, KEINESWEGS IHRE PRAKTISCHE BEDEUTUNG . IM ÜBRIGEN IST IM VORLIEGENDEN FALL, WIE SICH AUS DEN AUSKÜNFTEN ERGIBT, WELCHE DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF WÄHREND DES VERFAHRENS ERTEILT HABEN, DAS VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE TATSÄCHLICH EINGELEITET WORDEN .
4 ARTIKEL 177 DES VERTRAGES, WONACH DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES SOWIE ÜBER DIE GÜLTIGKEIT UND DIE AUSLEGUNG VON AKTEN DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDET, BESTIMMT IN ABSATZ 3 :
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' WIRD EINE DERARTIGE FRAGE IN EINEM SCHWEBENDEN VERFAHREN BEI EINEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT GESTELLT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, SO IST DIESES GERICHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VERPFLICHTET . '
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DIE ERSTE FRAGE DES OBERLANDESGERICHTS KARLSRUHE BETRIFFT ALLEIN DIESE VORSCHRIFT UND NICHT ABSATZ 2, WONACH DIE SONSTIGEN GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ERSUCHEN KÖNNEN, OHNE HIERZU VERPFLICHTET ZU SEIN . WENN SOMIT DER GERICHTSHOF IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AUCH NICHT ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ABSATZ 2 ZU BEFINDEN HAT, SO IST DOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS IHN DER SUMMARISCHE CHARAKTER UND DIE EILBEDÜRFTIGKEIT EINES EINZELSTAATLICHEN VERFAHRENS UNZWEIFELHAFT NICHT HINDERN, DIE ZULÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 2 STETS ZU BEJAHEN, WENN EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT EIN VORGEHEN NACH DIESER BESTIMMUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT .
5 ARTIKEL 177 HAT ZUM ZIEL, DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN SICHERZUSTELLEN ; IN DIESEM RAHMEN SOLL ABSATZ 3 INSBESONDERE VERHINDERN, DASS SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE RECHTSPRECHUNG HERAUSBILDET, DIE MIT DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHT . IN SUMMARISCHEN UND EILBEDÜRFTIGEN VERFAHREN DER HIER IN REDE STEHENDEN ART, WELCHE DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ZUM GEGENSTAND HABEN, IST DEN AUS DIESER ZIELSETZUNG FLIESSENDEN ANFORDERUNGEN GENÜGE GETAN, WENN IN EINEM ORDENTLICHEN VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE EINE ERNEUTE PRÜFUNG JEDER IM SUMMARISCHEN VERFAHREN NUR VORLÄUFIG ENTSCHIEDENEN RECHTSFRAGE MÖGLICH IST, GLEICHGÜLTIG, OB DIESES VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ODER NUR AUF BETREIBEN DER UNTERLEGENEN PARTEI EINGELEITET WERDEN MUSS . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE SPEZIFISCHE ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 177 ABSATZ 3 GEWAHRT, DA DIE VERPFLICHTUNG, DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ZU ERSUCHEN, IM HAUPTVERFAHREN ZUM ZUGE KOMMT .
6 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT IN EINEM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG ZUR VORLAGE EINER AUSLEGUNGS- ODER GÜLTIGKEITSFRAGE IM SINNE DIESER BESTIMMUNG AN DEN GERICHTSHOF AUCH DANN NICHT VERPFLICHTET IST, WENN DIE IM VERFÜGUNGSVERFAHREN ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN ANGEFOCHTEN WERDEN KANN, SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT, EIN HAUPTVERFAHREN, IN DEM DIE IM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN, ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN .
7 DAS OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE HAT DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG DER ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE ERSUCHT . DA DIESE JEDOCH ZU VERNEINEN WAR, BRAUCHEN DIE BEIDEN ANDEREN FRAGEN IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE MIT BESCHLUSS VOM 14 . OKTOBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT IN EINEM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG ZUR VORLAGE EINER AUSLEGUNGS- ODER GÜLTIGKEITSFRAGE IM SINNE DIESER BESTIMMUNG AN DEN GERICHTSHOF AUCH DANN NICHT VERPFLICHTET IST, WENN DIE IM VERFÜGUNGSVERFAHREN ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN ANGEFOCHTEN WERDEN KANN, SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT, EIN HAUPTVERFAHREN, IN DEM DIE IM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN, ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN .