61982CJ0288_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . NOVEMBER 1982, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHFOLGEND
'
' DAS ÜBEREINKOMMEN '
'
GENANNT ) DURCH DEN GERICHTSHOF DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 16 NR . 4 UND 19 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINER KASSATIONSBESCHWERDE DES FERDINAND M . J . J . DUIJNSTEE GEGEN EIN URTEIL DES GERECHTSHOF ' S-HERTOGENBOSCH VOM 20 . MAI 1981 AUFGEWORFEN WORDEN, DURCH DAS EIN URTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT BESTÄTIGT WORDEN WAR .
3 AM 28 . NOVEMBER 1979 HATTE HERR DUIJNSTEE IN SEINER EIGENSCHAFT ALS KONKURSVERWALTER DER FIRMA SCHRÖFBOUTENFABRIEK B.V . DEN EHEMALIGEN DIREKTOR DIESES UNTERNEHMENS, HERRN LODEWIJK GODERBAUER, IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG VOR DEN PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT LADEN LASSEN UND BEANTRAGT, ANZUORDNEN, DASS HERR GODERBAUER
DIE FÜR EINE ERFINDUNG, DIE ER GEMACHT HATTE, WÄHREND ER IN DIESEM UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR, IN 22 LÄNDERN - DARUNTER EINIGE VERTRAGSSTAATEN DES ÜBEREINKOMMENS - EINGEREICHTEN PATENTANMELDUNGEN UND ERTEILTEN PATENTE AUF DAS IM KONKURS BEFINDLICHE UNTERNEHMEN ÜBERTRAEGT . DER ANTRAG DES KONKURSVERWALTERS, DER SICH DARAUF STÜTZTE, DASS DAS NIEDERLÄNDISCHE PATENTAMT DER SCHRÖFBOUTENFABRIEK B.V . DAS RECHT AUF DAS NIEDERLÄNDISCHE PATENT FÜR DIE ERFINDUNG VON HERRN GODERBAUER ZUERKANNT HATTE, WURDE AM 19 . DEZEMBER 1979 ABGEWIESEN .
4 AM 21 . DEZEMBER 1979 VERKLAGTE HERR GODERBAUER SEINERSEITS DEN KONKURSVERWALTER VOR DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT UND MACHTE DABEI GELTEND, ER HABE - WENN UND SOWEIT DIE IN DER KLAGESCHRIFT GENANNTEN PATENTE UND PATENTANMELDUNGEN DER KONKURSMASSE ZUSTÜNDEN - GEGENÜBER DEM KONKURSVERWALTER EIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT . DIESER ERHOB DARAUFHIN WIDERKLAGE IM SINNE SEINES VORANGEGANGENEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG VOM 28 . NOVEMBER 1979 .
5 MIT URTEIL VOM 24 . APRIL 1980 WIES DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MAASTRICHT DIE KLAGE VON HERRN GODERBAUER UND DIE WIDERKLAGE DES KONKURSVERWALTERS AB . DIESES URTEIL WURDE IN DER BERUFUNGSINSTANZ VOM GERECHTSHOF ' S-HERTOGENBOSCH MIT URTEIL VOM 20 . MAI 1981 BESTÄTIGT .
6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE DER KONKURSVERWALTER KASSATIONSBESCHWERDE EIN UND MACHTE EINE VERLETZUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN PATENTGESETZES GELTEND .
7 OBWOHL SICH DIE KASSATIONSBESCHWERDE NUR AUF DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN PATENTRECHTS STÜTZT, ÄUSSERTE DER HOGE RAAD ZWEIFEL AN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUFGRUND BESTIMMTER, DAS RECHT ANDERER STAATEN BETREFFENDER UMSTÄNDE, DIE NACH SEINER ANSICHT GEMÄSS ARTIKEL 16 NR . 4 DES ÜBEREINKOMMENS DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE ANDERER VERTRAGSSTAATEN BEGRÜNDEN KÖNNTEN .
8 IN ERSTER LINIE FRAGT SICH DER HOGE RAAD, OB FÜR DEN FALL, DASS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DIE GERICHTE EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEIEN, DIESE ZUSTÄNDIGKEIT SELBST DANN ANZUERKENNEN SEI, WENN KEINE DER PARTEIEN DES RECHTSSTREITS SICH DARAUF BERUFEN HABE . ARTIKEL 419 ABSATZ 1 DER NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG BESCHRÄNKE NÄMLICH DIE PRÜFUNG DES HOGE RAAD
'
' AUF DIE RÜGEN, AUF DIE DAS
RECHTSMITTEL GESTÜTZT IST '
', WÄHREND ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS BESTIMME, DASS
'
' DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS . . . SICH VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN ( HAT ), WENN ES WEGEN EINER STREITIGKEIT ANGERUFEN WIRD, FÜR DIE DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUFGRUND DES ARTIKELS 16 AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST '
' .
9 MIT SEINER ERSTEN FRAGE BITTET DER HOGE RAAD DEN GERICHTSHOF DESHALB, ZU KLÄREN, OB DIE DEM GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS DURCH ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, SICH VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN, DIE DURCHBRECHUNG EINER VORSCHRIFT VON DER ART DES ARTIKELS 419 ABSATZ 1 DER NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG IN DEM SINNE BEWIRKT, DASS DAS KASSATIONSGERICHT DIE FRAGE, OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN EINEM RECHTSSTREIT DER IN ARTIKEL 19 BEZEICHNETEN ART ERGANGEN IST, IN SEINE PRÜFUNG EINZUBEZIEHEN UND BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN HAT, UND ZWAR BEIDES AUCH DANN, WENN DIE GENANNTE FRAGE NICHT DURCH EINE KASSATIONSRÜGE AUFGEWORFEN WORDEN IST .
10 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND DIE MIT DEM ÜBEREINKOMMEN VERFOLGTEN ZIELE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
11 WIE SICH AUS DER PRÄAMBEL DES ÜBEREINKOMMENS ERGIBT, WAREN DIE VERTRAGSSTAATEN
'
' IN DEM BESTREBEN, INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN RECHTSSCHUTZ DER DORT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN '
', DER AUFFASSUNG, DASS ES ZU DIESEM ZWECK GEBOTEN SEI,
'
' DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT IHRER GERICHTE FESTZULEGEN, DIE ANERKENNUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLEICHTERN UND EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN EINZUFÜHREN, UM DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN SOWIE VON ÖFFENTLICHEN URKUNDEN UND GERICHTLICHEN VERGLEICHEN SICHERZUSTELLEN '
' .
12 SOWOHL DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT ALS AUCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN BEZWECKEN SOMIT, DEN RECHTSSCHUTZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN .
13 DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG UND DIE MIT DEM ÜBEREINKOMMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG - AUF DEN SICH DAS ÜBEREINKOMMEN STÜTZT - VERFOLGTEN ZIELE VERLANGEN ABER, DASS DIE GLEICHHEIT UND EINHEITLICHKEIT DER SICH AUS DEM ÜBEREINKOM
MEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN SICHERGESTELLT WERDEN, WIE DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN IN DER RECHTSORDNUNG DIESER STAATEN AUCH IMMER BESCHAFFEN SEIN MÖGEN .
14 DARAUS IST ZU SCHLIESSEN, DASS DAS ÜBEREINKOMMEN, DAS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN IN ZIVILSACHEN FESTLEGEN WILL, DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN, DIE MIT IHM UNVEREINBAR SIND, VORGEHEN MUSS .
15 DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS DAS NATIONALE GERICHT VERPFLICHTET, SICH IMMER DANN VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN, WENN ES FESTSTELLT, DASS EIN GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST, SELBST WENN DAS GERICHT NACH NATIONALEM VERFAHRENSRECHT SEINE PRÜFUNG IM RAHMEN EINES KASSATIONSVERFAHRENS AUF DIE VON DEN PARTEIEN VORGEBRACHTEN RÜGEN ZU BESCHRÄNKEN HAT .
16 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DER HOGE RAAD WISSEN, OB DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS ÜBER
'
' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4 DES ÜBEREINKOMMENS, WONACH DIE GERICHTE DES FÜR DIE ERTEILUNG DES PATENTS ZUSTÄNDIGEN VERTRAGSSTAATS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND, NACH DEM RECHT DES VERTRAGSSTAATS, AUF DESSEN GERICHTE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST, NACH DER LEX FORI ODER ABER AUFGRUND EINER AUTONOMEN AUSLEGUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFT ZU BESTIMMEN IST .
17 DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH GELEGENHEIT GEHABT, SICH ZU DEN KRITERIEN ZU ÄUSSERN, DIE FÜR DIE BESTIMMUNG DER IN DEM ÜBEREINKOMMEN ENTHALTENEN BEGRIFFE HERANZUZIEHEN SIND . SO HAT ER IN SEINEM URTEIL VOM 22 . FEBRUAR 1979 ( GOURDAIN, RECHTSSACHE 133/78, SLG . S . 743 ) AUSGEFÜHRT, DASS ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS
'
' IM INTERESSE MÖGLICHST WEITGEHENDER GLEICHHEIT UND EINHEITLICHKEIT DER SICH FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN . . . NICHT ALS SCHLICHTE VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES EINEN ODER ANDEREN VERTRAGSSTAATS ANGESEHEN WERDEN ( DARF ) '
'
UND DASS
'
' DIE IN ARTIKEL 1 VERWENDETEN BEGRIFFE . . . ALS AUTONOME BEGRIFFE ZU VERSTEHEN ( SIND ), FÜR DEREN AUSLEGUNG DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS ZUM EINEN UND DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZUM ANDEREN HERANZUZIEHEN SIND '
' . DAS ERFORDERNIS EINER AUTONOMEN
AUSLEGUNG IST VOM GERICHTSHOF AUCH IN SEINEM URTEIL VOM 21 . JUNI 1978 ( OTT, RECHTSSACHE 150/77, SLG . S . 1432 ) - IN BEZUG AUF DIE BEGRIFFE DER ARTIKEL 13 UND 14 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS - UND IN SEINEM URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1983 ( PETERS, BAUUNTERNEHMUNG, RECHTSSACHE 34/82, SLG . S . 987 ) - IN BEZUG AUF DIE BEGRIFFE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS - ANERKANNT WORDEN .
18 IM VORLIEGENDEN FALL WÜRDE SOWOHL EINE AUSLEGUNG NACH DEM RECHT DES VERTRAGSSTAATS, DESSEN GERICHTE NACH ARTIKEL 16 NR . 4 ZUSTÄNDIG SIND, ALS AUCH EINE AUSLEGUNG NACH DER LEX FORI DIE GEFAHR VONEINANDER ABWEICHENDER ENTSCHEIDUNGEN MIT SICH BRINGEN, WAS DIE GLEICHHEIT UND EINHEITLICHKEIT DER RECHTE UND PFLICHTEN, DIE DIE BETROFFENEN PERSONEN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ABLEITEN, BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE .
19 DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS, DER IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4
'
' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) '
', IST ALSO ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN, DER IN ALLEN VERTRAGSSTAATEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST .
20 DIESE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE ZWINGT DEN GERICHTSHOF DAZU, DEN INHALT DES BEGRIFFS DES RECHTSSTREITS, DER
'
' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) '
', NÄHER ZU BESTIMMEN, WEIL DER HOGE RAAD MIT SEINER DRITTEN FRAGE WISSEN MÖCHTE, OB DIESER BEGRIFF AUCH EINEN RECHTSSTREIT DECKT, WIE ER IM AUSGANGSVERFAHREN ANHÄNGIG IST .
21 ZUR BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE SIND EBENFALLS DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS HERANZUZIEHEN .
22 INSOWEIT IST ZU BEMERKEN, DASS DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR STREITIGKEITEN ÜBER DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN, DIE DEN GERICHTEN DER VERTRAGSSTAATEN ZUGEWIESEN IST, IN DEREN HOHEITSGEBIET DIE HINTERLEGUNG ODER REGISTRIERUNG DES PATENTS BEANTRAGT ODER VORGENOMMEN WORDEN IST, DADURCH GERECHTFERTIGT IST, DASS DIESE GERICHTE AM BESTEN IN DER LAGE SIND, ÜBER FÄLLE ZU ENTSCHEIDEN, IN DENEN DER RECHTSSTREIT DIE GÜLTIGKEIT DES PATENTS ODER DAS BESTEHEN DER HINTERLEGUNG ODER REGISTRIERUNG SELBST ZUM GEGENSTAND HAT .
23 DEMGEGENÜBER GELTEN, WIE IN DEM SACHVERSTÄNDIGENBERICHT ZUM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ( ABL . C 59, 1979, S . 36 ) AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WIRD,
'
' FÜR ALLE ÜBRIGEN KLAGEN, EINSCHLIESSLICH DER PATENTVERLETZUNGSKLAGEN, . . . DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS '
' . DIESER HINWEIS BESTÄTIGT DEN RESTRIKTIVEN CHARAKTER DES ARTIKELS 16 NR . 4 .
24 DARAUS FOLGT, DASS ALS RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE
'
' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND HABEN '
', DIEJENIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ANZUSEHEN SIND, BEI DENEN DIE ZUWEISUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT AN DIE GERICHTE DES ORTES, AN DEM DAS PATENT ERTEILT WURDE, IM HINBLICK AUF DIE VORERWÄHNTEN UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT IST, WIE ZUM BEISPIEL RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT, DAS BESTEHEN ODER DAS ERLÖSCHEN DES PATENTS ODER ÜBER DIE GELTENDMACHUNG EINES PRIORITÄTSRECHTS AUFGRUND EINER FRÜHEREN HINTERLEGUNG .
25 BETRIFFT DAGEGEN DER RECHTSSTREIT NICHT DIE GÜLTIGKEIT DES PATENTS ODER DAS BESTEHEN DER HINTERLEGUNG ODER REGISTRIERUNG SELBST, SO IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS KEIN BESONDERER GRUND DAFÜR SPRICHT, DEN GERICHTEN DES VERTRAGSSTAATS, IN DEM DAS PATENT ANGEMELDET ODER ERTEILT WORDEN IST, EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ZUZUWEISEN, UND DASS EIN DERARTIGER RECHTSSTREIT FOLGLICH NICHT UNTER ARTIKEL 16 NR . 4 FÄLLT .
26 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN IST ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS WEDER DIE GÜLTIGKEIT DER PATENTE NOCH DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT IH-
RER EINTRAGUNG IN DEN VERSCHIEDENEN LÄNDERN STREITIG . DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGT NÄMLICH AUSSCHLIESSLICH VON DER FRAGE AB, OB HERR GODERBAUER ODER DIE IN KONKURS GERATENE SCHRÖFBOUTENFABRIEK B.V . INHABER DES PATENTRECHTS IST, WAS AUFGRUND DER RECHTSBEZIEHUNGEN, DIE ZWISCHEN DEN BETROFFENEN BESTANDEN HABEN, FESTZUSTELLEN IST . ES BESTEHT SOMIT KEIN ANLASS, DIE BESONDERE GERICHTSSTANDSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 16 NR . 4 ANZUWENDEN .
27 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS SOWOHL IN DEM MÜNCHENER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE VOM 5 . OKTOBER 1973 ALS AUCH IN DEM NOCH NICHT IN KRAFT GETRETENEN LUXEMBURGER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PATENT FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 17, 1976 ) GANZ KLAR UNTERSCHIEDEN WIRD ZWISCHEN DER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR STREITIGKEITEN ÜBER DAS RECHT AUF DAS PATENT, INSBESONDERE IN FÄLLEN, IN DENEN SICH DAS PATENT AUF DIE ERFINDUNG EINES ARBEITNEHMERS BEZIEHT,
UND DER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR STREITIGKEITEN ÜBER DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT EINES PATENTS . OBWOHL DIESE BEIDEN ÜBEREINKOMMEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SIND, STELLT DIE TATSACHE, DASS SIE AUSDRÜCKLICH EINE DERARTIGE UNTERSCHEIDUNG TREFFEN, EINEN FAKTOR DAR, DER DIE AUSLEGUNG DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF BESTÄTIGT .
28 DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS, DER
'
' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) '
', NICHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER, DER EINE ERFINDUNG GEMACHT HAT, FÜR DIE EIN PATENT BEANTRAGT ODER ERTEILT WORDEN IST, UND SEINEN ARBEITGEBER UMFASST, WENN DER RECHTSSTREIT IHRE JEWEILIGEN, SICH AUS IHREM ARBEITSVERHÄLTNIS ERGEBENDEN RECHTE AN DIESEM PATENT BETRIFFT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 19 DES ÜBEREINKOMMENS VERPFLICHTET DAS NATIONALE GERICHT, SICH IMMER DANN VON AMTS WEGEN FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN, WENN ES FESTSTELLT, DASS EIN GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST, SELBST WENN DAS GERICHT NACH NATIONALEM VERFAHRENSRECHT SEINE PRÜFUNG IM RAHMEN EINES KASSATIONSVERFAHRENS AUF DIE VON DEN PARTEIEN VORGEBRACHTEN RÜGEN ZU BESCHRÄNKEN HAT .
2 . DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS, DER IM SINNE VON ARTIKEL 16 NR . 4
'
' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) '
', IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN, DER IN ALLEN VERTRAGSSTAATEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST .
3 . DER BEGRIFF DES RECHTSSTREITS, DER
'
' DIE EINTRAGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT VON PATENTEN . . . ZUM GEGENSTAND ( HAT ) '
', UMFASST NICHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER, DER EINE ERFINDUNG GEMACHT HAT, FÜR DIE EIN PATENT BEANTRAGT ODER ERTEILT WORDEN IST, UND SEINEM ARBEITGEBER, WENN DER RECHTSSTREIT IHRE JEWEILIGEN, SICH AUS IHREM ARBEITSVERHÄLTNIS ERGEBENDEN RECHTE AN DIESEM PATENT BETRIFFT .