62022CO0635_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Oktober 2023 –Assofrutti Rom
(Rechtssache C‑635/22) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzielle Beihilfe zugunsten von Investitionen in Baumplantagen – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den Gründen für die Notwendigkeit ihrer Beantwortung vorgelegt werden – Kein Anknüpfungspunkt zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und der Bestimmung des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 24-34 und Tenor)
Tenor
Das von der Curtea de Apel Timișoara (Berufungsgericht Timișoara [Temesvar], Rumänien) am 30. Juni 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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)	ABl. C 24 vom 23.1.2023.