61973CJ0115(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT AM 10 . MAI 1974 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ BEGEHRT DER ANTRAGSTELLER DIE WIEDERAUFNAHME DES DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 115/73 ABGESCHLOSSENEN VERFAHRENS .
2/4 NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES DEM EWG-VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES " ( KANN ) DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS ... BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR ". ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS SIEHT VOR, DASS DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET WIRD, DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ENTSCHEIDET DIESER IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS .
5/6 FÜR DIE NÄHERE BEZEICHNUNG DER TATSACHEN, AUF DIE SICH DER ANTRAG STÜTZT, UND DEN BEWEIS IHRES VORLIEGENS VERWEIST DER ANTRAGSTELLER AUSDRÜCKLICH AUF DIE DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN AKTEN IN DER RECHTSSACHE . IM ÜBRIGEN STELLT ER SEINEN ANTRAG DAHIN, DER GERICHTSHOF MÖGE DAS DURCH URTEIL VOM 4 . APRIL 1974 ABGESCHLOSSENE VERFAHREN WIEDERAUFNEHMEN UND EIN " AUF ALLE VORGEBRACHTEN ARGUMENTE UND ANGEBOTENEN BEWEISE GESTÜTZTES " NEUES URTEIL ERLASSEN .
7 DIESEN ANTRAEGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER ANTRAGSTELLER, OHNE IRGENDEINE NEUE TATSACHE ZU BEHAUPTEN, AUF DEM UMWEG DES NACH ARTIKEL 41 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MÖGLICHEN WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS IN WAHRHEIT DARAUF ABZIELT, DIE BEGRÜNDUNG DES AM 4 . APRIL 1974 VERKÜNDETEN URTEILS IN FRAGE ZU STELLEN UND DEN GERICHTSHOF ZU VERANLASSEN, ERNEUT ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 115/73 ZU ENTSCHEIDEN .
8 DA DER ANTRAG SONACH DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 41 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND DES ARTIKELS 99 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ENTSPRICHT, IST ER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
9/11 GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN BEAMTENRECHTLICHEN VERFAHREN IHRE KOSTEN SELBST; ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 BLEIBT JEDOCH UNBERÜHRT . NACH DIESER VORSCHRIFT KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRT, DASS IHR BIS ZUM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM KEINE KOSTEN ENTSTANDEN SIND, DEREN ERSTATTUNG SIE VERLANGEN KÖNNTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER ANTRAGSTELLER SEINE EIGENEN AUSLAGEN SELBST ZU TRAGEN, OHNE DASS ZU PRÜFEN IST, OB DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORLIEGEND ANWENDBAR SIND .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DER ANTRAGSTELLER TRAEGT SEINE EIGENEN AUSLAGEN .