62019TJ0174_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 23. September 2020 – Vincenti/EUIPO
(Rechtssache T‑174/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 – Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AST 8 zu befördern – Anspruch auf rechtliches Gehör“
Beamte – Grundsätze – Rechtliches Gehör – Verpflichtung, den Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden Maßnahme zu hören – Umfang – Verstoß – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 26-31, 52-55)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO vom 6. Juni 2018, den Kläger anlässlich der Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 nicht in die Besoldungsgruppe AST 8 zu befördern
Tenor
1.
Die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Juni 2018, Herrn Guillaume Vincenti anlässlich der Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 nicht in die Besoldungsgruppe AST 8 zu befördern, wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt die Kosten.