62019CO0338_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2020 – Telecom Italia
(Rechtssache C‑338/19) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 108 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Rückforderung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat von Amts wegen – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Anwendbarer Zinssatz“
1.
Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Unterrichtung der Kommission – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Durchführung der Beihilfe gemäß dem angemeldeten Beihilfevorhaben – Rückforderung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat von Amts wegen und gemäß dem angemeldeten Beihilfevorhaben – Anwendbarkeit der Vorschriften, die in der Verordnung Nr. 659/1999 für Fälle missbräuchlicher Anwendung einer Beihilfe vorgesehen sind – Fehlen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 16)
(vgl. Rn. 20-27)
2.
Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Unterrichtung der Kommission – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Durchführung der Beihilfe gemäß dem angemeldeten Beihilfevorhaben – Rückforderung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat von Amts wegen und gemäß dem angemeldeten Beihilfevorhaben – Bestimmung des Zinssatzes nach nationalem Recht – Voraussetzungen – Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes – Folgen
(Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 9)
(vgl. Rn. 28-31 und Tenor)
Tenor
Der in Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] in der durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 geänderten Fassung vorgesehene Zinssatz ist nicht anwendbar, wenn eine nationale Behörde eine staatliche Beihilfe von Amts wegen zurückfordert.
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1
)	ABl. C 312 vom 16.9.2019.