61981CJ0132_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER ARBEIDSHOF GENT, ABTEILUNG BRÜGGE, HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JUNI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG MEHRERER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU VLÄMINCK, VERWITWETE SÄLENS, UND EINEM BELGISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT, DEM RIJKSDIENST VOOR WERKNEMERSPENSIÖNEN ( IM FOLGENDEN : RIJKSDIENST ).
3 FRAU VLÄMINCK WAR VON 1926 BIS 1929 UND VON 1950 BIS 1970 IN BELGIEN UND VON 1931 BIS 1936 IN FRANKREICH ERWERBSTÄTIG . IHR VERSTORBENER EHEMANN WAR VON 1926 BIS 1929 UND VON 1940 BIS 1942 ARBEITNEHMER IN BELGIEN UND ARBEITETE VON 1930 BIS 1939 ALS GRENZGÄNGER IN FRANKREICH .
4 IM JAHR 1971 BEWILLIGTE DER RIJKSDIENST FRAU VLÄMINCK EINE DEN 25 BERUFSJAHREN, DIE SIE IN BELGIEN ZURÜCKGELEGT HATTE, ENTSPRECHENDE ALTERSRENTE VON 25/40 ( 1/40 PRO JAHR ). IN DEMSELBEN JAHR BEWILLIGTE IHR DIE CAISSE REGIONALE D ' ASSURANCE MALADIE DU NORD DE LA FRANCE ( IM FOLGENDEN : CRAM ) FÜR DIE VON IHR IN FRANKREICH ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT EBENFALLS EINE ALTERSRENTE .
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FERNER WURDE FRAU VLÄMINCK IM JAHR 1971 VOM RIJKSDIENST EINE HINTERBLIEBENENRENTE VON 17/17 FÜR DIE 17 JAHRE, DIE IHR EHEMANN IN BELGIEN UND FRANKREICH GEARBEITET HATTE, ZUERKANNT . DIESE RENTE WURDE IHR GEMÄSS ARTIKEL 18 PAR
6 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 ÜBER DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTE DER ARBEITNEHMER GEWÄHRT, DER HINSICHTLICH EINER BESCHÄFTIGUNG ALS GRENZGÄNGER ODER SAISONARBEITER IN EINEM ANGRENZENDEN LAND BESTIMMT, DASS DIE WITWE DES ARBEITNEHMERS EINE HINTERBLIEBENENRENTE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM BETRAG DER HINTERBLIEBENENRENTE, DEN SIE ERHALTEN WÜRDE, WENN DIE IN REDE STEHENDE TÄTIGKEIT IN BELGIEN AUSGEUEBT WORDEN WÄRE, UND DEM BETRAG DER AUFGRUND DIESER TÄTIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSLANDES ERWORBENEN RENTE ERHALTEN KANN . IN DIESER VORSCHRIFT WIRD FERNER KLARGESTELLT, DASS ES SICH BEI DIESER RENTE UM EINE
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' MINDESTRENTE '
'
HANDELT, MIT DER MASSGABE, DASS FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE MINDESTRENTE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSLÄNDISCHEN RENTE FESTGESTELLT WIRD .
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WIE AUS DEN AKTEN UND INSBESONDERE AUS DEM VORBRINGEN DES RIJKSDIENST WÄHREND DES VERFAHRENS HERVORGEHT, BERÜCKSICHTIGTE DIESER BEI DER BERECHNUNG DER HINTERBLIEBENENRENTE AUCH DIE ZEHN JAHRE, DIE HERR SÄLENS ALS GRENZGÄNGER IN FRANKREICH GEARBEITET HATTE, MIT DER BEGRÜNDUNG, DASS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT KEIN ANSPRUCH AUF EINE HINTERBLIEBENENRENTE ENTSTANDEN
SEI . DER BETRAG DIESER RENTE WURDE JEDOCH GEMÄSS DER IN ARTIKEL 52 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1967 ZUR FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINEN REGELUNG ÜBER DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN DER ARBEITNEHMER ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT BEGRENZT . NACH DIESER VORSCHRIFT KANN EINE HINTERBLIEBENENRENTE MIT EINER ODER MEHREREN ALTERSRENTEN NUR BIS ZU EINEM BETRAG VON 110 % DER HINTERBLIEBENENRENTE KUMULIERT WERDEN .
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IM JAHR 1976 BEWILLIGTE DIE CRAM FRAU VLÄMINCK EINE ANTEILIGE HINTERBLIEBENENRENTE ( '
' PENSION DE REVERSION '
' ), DIE GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGRUND DER BESCHÄFTIGUNGSZEIT VON HERRN SÄLENS IN FRANKREICH FESTGESTELLT WURDE . DIESE RENTE WURDE JEDOCH GEMÄSS DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE NICHTKUMULIERUNG VON PERSÖNLICHEN ALTERSRENTEN UND HINTERBLIEBENENRENTEN AUF NULL GEKÜRZT .
8 DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF EINE - WENN AUCH AUF NULL HERABGESETZTE - FRANZÖSISCHE HINTERBLIEBENENRENTE VERANLASSTE DEN RIJKDIENST, DIE BELGISCHE HINTERBLIEBENENRENTE VON AMTS WEGEN NEU FESTZUSETZEN . MIT ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JANUAR 1977 BEWILLIGTE DER RIJKSDIENST FRAU VLÄMINCK EINE HINTERBLIEBENENRENTE, DIE EINER VERSICHERUNGSLAUFBAHN VON 7/17, ALSO DEN SIEBEN VON HERRN SÄLENS IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN BERUFSJAHREN, UNTER AUSSCHLUSS DER ZEHN IN FRANKREICH ZURÜCKGELEGTEN BERUFSJAHRE, ENTSPRACH . BEI DIESER RENTE HANDELT ES SICH UM EINE NACH ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERECHNETE ANTEILIGE RENTE, IN DER ALSO DIE NACH ARTIKEL 18 PAR
6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 BERECHNETE ERGÄNZUNG VON 10/17 NICHT MEHR ENTHALTEN IST, DIE ABER ANDERERSEITS NICHT ENTSPRECHEND DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 52 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1967 BEGRENZT IST . NACH DEN ERKLÄRUNGEN DES RIJKSDIENST WURDE DIE ANTEILIGE RENTE DESHALB FESTGESTELLT, WEIL SIE HÖHER WAR ALS DIE RENTE, DIE ALLEIN NACH BELGISCHEM RECHT ZU ZAHLEN GEWESEN WÄRE . DIESE RENTE WAR DEMZUFOLGE HÖHER ALS DIE HINTERBLIEBENENRENTE, DIE DIE BETROFFENE VOR ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BEZOGEN HATTE .
9 FRAU VLÄMINCK BEANTRAGTE VOR DER ARBEIDSRECHTBANK BRÜGGE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RIJKSDIENST VOM 11 . JANUAR 1977 . DIE ARBEIDSRECHTBANK HOB DIESE ENTSCHEIDUNG WEGEN FEHLENS EINER NACHPRÜFBAREN BEGRÜNDUNG AUF . DAGEGEN LEGTE DER RIJKSDIENST BERUFUNG BEIM ARBEIDSHOF GENT EIN .
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DER ARBEIDSHOF GENT, ABTEILUNG BRÜGGE, WAR DER AUFFASSUNG, DASS ZUM ERLASS SEINES URTEILS EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICH SEI, UND HAT DESHALB FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' KÖNNEN AUF EINE IN FRANKREICH EINER BELGIERIN ZUERKANNTE, JEDOCH NICHT AUSGEZAHLTE HINTERBLIEBENENRENTE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCHMALS IN BELGIEN DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANGEWANDT WERDEN? DER BETROFFENEN WURDE IN FRANKREICH VOM 1 . JANUAR 1973 AN EINE HINTERBLIEBENENRENTE VON 1 418 FF ZUERKANNT, JEDOCH AUFGRUND VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 NICHT AUSGEZAHLT . DER RIJKSDIENST VOOR WERKNEMERSPENSIÖNEN BEWILLIGTE DER BETROFFENEN EINE UNGEKÜRZTE ALTERSRENTE ; DIE HINTERBLIEBENENRENTE WURDE HINGEGEN IN ANWENDUNG DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN DER GENANNTEN EWG-VERORDNUNGEN UM DIE FRANZÖSISCHE HINTERBLIEBENENRENTE GEKÜRZT . '
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AUS DEM VORANGEGANGENEN ERGIBT SICH, DASS DIE FRAU VLÄMINCK MIT ENTSCHEIDUNG DES RIJKSDIENST VOM 11 . JANUAR 1977 ZUERKANNTE HINTERBLIEBENENRENTE NICHT FOLGE DER ANWENDUNG EINER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT WEGEN DER ENTSTEHUNG EINES ANSPRUCHS AUF EINE FRANZÖSISCHE HINTERBLIEBENENRENTE IST, SONDERN DASS SIE EINE ANTEILIGE RENTE DARSTELLT, DIE AUF EINER AN SICH RICHTIGEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERUHT . ENTGEGEN DER AUFASSUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS LIEGT SOMIT KEINE DOPPELTE ANWENDUNG VON ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN VOR .
12 AUS DEM VORANGEGANGENEN FOLGT FERNER, DASS DIE HINTERBLIEBENENRENTE VON FRAU VLÄMINCK GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DESHALB PRORATISIERT WURDE, WEIL AUF DIESE WEISE BERECHNETE RENTE HÖHER IST ALS DIEJENIGE, DIE ALLEIN NACH BELGISCHEM RECHT GEWÄHRT WERDEN WÜRDE, NÄMLICH EINE NACH ARTIKEL 18 PAR
6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 UM DIE ERGÄNZUNG VON / ERHÖHTE, DANN ABER AUFGRUND DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 52 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1967 BEGRENZTE RENTE .
13 ANGESICHTS DIESER SACHLAGE ERWEIST SICH DIE VORLAGEFRAGE ALS GEGENSTANDSLOS . SIE ERMÖGLICHT ES NICHT, KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFZUZEIGEN, ANHAND DEREN DAS VORLEGENDE GERICHT ÜBER DEN VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT IN ANWENDUNG DIESES RECHTS ENTSCHEIDEN KÖNNTE .
14 SOMIT LIEGT IM VORLIEGENDEN FALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE DES AUSGANGSVERFAHRENS KEIN PROBLEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR, SO DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 NICHT ÜBER DIE VOM ARBEIDSHOF GENT GESTELLTE FRAGE ENTSCHEIDEN KANN .
15 AUS DIESEN GRÜNDEN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM ARBEIDSHOF GENT, ABTEILUNG BRÜGGE, MIT BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN .