61978C0268
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRI MAYRAS
VOM 21. JUNI 1979 (
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Herr Präsident,
meine Herren Richter!
Nach den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten ist bei der Berechnung von Geldleistungen nach einem Arbeitsunfall ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen. In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Bestimmung dieses Durchschnittsentgelts.
Am 25. April 1969 wurde Herr Jean-Louis Pennartz in Cannes Opfer eines Arbeitsunfalls, nachdem er von August 1967 bis Dezember 1968 in Belgien gearbeitet hatte. Aufgrund dieses Unfalls gewährte Ihm die Caisse Primaire d'Assurance Maladie des Alpes-Maritimes eine Invaliditätsrente entsprechend einer dauernden Teilminderung der Erwerbstätigkeit um 4 %, später 6 %.
Diese Rente wurde aus einem Durchschnittsentgelt berechnet, das allein aufgrund des Entgelts ermittelt worden war, das Herr Pennartz in seiner zuletzt ausgeübten, achtzehn Tage währenden Tätigkeit in Frankreich erzielt hatte. Herr Pennartz, der sich gegen diese Berechnungsweise wendet, ist der Auffassung, es sei auch das Entgelt zugrunde zu legen, das er in Belgien bezogen habe.
Dieses Begehren wurde mit übereinstimmender Begründung von der Commission de Premiere Instance du Contentieux de la Sécurité Sociale des Alpes-Maritimes und von der Cour d'Appel Aix- en-Provence zurückgewiesen. Diese Gerichte entschieden, daß das Durchschnittsentgelt allein aus dem Entgelt zu berechnen sei, das der Betroffene in dem Land erzielt habe, in dem sich der Unfall ereignet habe; sie stützten sich dabei ins besondere auf die Artikel 18 und 30 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.
Herr Pennartz legte Kassationsbeschwerde ein.
Die Cour de Cassation stellt ihnen gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag die Frage, ob dann, wenn für die Berechnung einer Arbeitsunfallrente ein Durchschnittsentgelt während eines Bezugszeitraums zugrunde zu legen ist, nach den erwähnten Bestimmungen dieses Durchschnittsentgelt unter Berücksichtigung sämtlicher im Laufe dieses Zeitraums in dem einen oder anderen Mitgliedstaat erzielten Bezüge zu bestimmen ist oder ob es ausschließlich aus den von dem Verletzten in dem Staat, in dem er zur Zeit des Unfalls gearbeitet hat, erzielten Bezügen gemäß der in diesem Staat geltenden Regelung und Berechnungsweise zu ermitteln ist.
Der Wortlaut dieser Frage gibt Anlaß zu einer Vorbemerkung.
Die auslegende Bestimung ist — um genau zu sein — Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3, der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betrifft und auf den die für Arbeitsunfälle geltende Parallelbestimmung des Artikels 30 Absatz 2 derselben Verordnung lediglich verweist. In Artikel 18 heißt es: „Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei der Feststellung von Geldleistungen das Durchschnittsentgelt während eines bestimmten Zeitraums zugrunde zu legen, so wird das für die Berechnung dieser Leistungen maßgebende Durchschnittsentgelt aufgrund des Entgelts bestimmt, das für den nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeitraum ermittelt worden ist.“
Nun sind „Entgelte, die für die nach den Rechtsvorschriften des die Rente schuldenden Staats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind“ nicht notwendig das gleich wie „Entgelte, die im Hoheitsgebiet dieses Staates erzielt worden sind“. Normalerweise trifft das zwar zweifellos zu, da aufgrund von Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Staates anzuwenden sind, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitnehmer beschäftigt sind. Aber es gibt auch Sonderfälle, bei denen aufgrund anderer Bestimmungen des Titels II der Verordnung für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen gelten, in dem er beschäftigt ist. In diesen Fällen sind die Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 18 nicht die des Staates, in dem das Opfer während des Unfalls gearbeitet hat.
Vorbehaltlich dieser Einschränkung veranlassen mich mehrere Erwägungen dazu, die zweite der in der Vorlagefrage dargelegten Auslegungsmöglichkeiten zu befürworten.
Herr Pennartz hat geltend gemacht, Artikel 18 bestimme nur das für die Festsetzung des Bezugszeitraums anzuwendende Recht und präjudiziere nicht die Bestimmung des für die Berechnung der Rente maßgeblichen Entgelts. Diese Auslegung scheint mir dem Wortsinn zu widersprechen. Sie liefe darauf hinaus, den Bezugszeitraum für die Berechnung des Durchschnittsentgelts mit dem nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats „zurückgelegten Zeitraum“ zu verwechseln. Sie würde außerdem zu einer Verkennung der Tragweite der streitigen Bestimmungen führen, deren alleiniger Zweck es ist, ein Durchschnittsentgelt und nicht das anzuwendende Recht zu bestimmen. In der Verordnung Nr. 3 wird das anzuwendende Recht ausschließlich durch die Vorschriften des Titels II (Artikel 12 bis 15) bestimmt.
Diese Auslegung erhält eine Stütze durch die Bestimmungen, die seit dem 1. November 1972 an die Stelle von Artikel 30 der Verordnung Nr. 3 getreten sind. Denn Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 lautet wie folgt:
„Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen' ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich aufgrund von Entgelten, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.“
Im übrigen ist es in den Gemeinschafts-verordnungen über die soziale Sicherheit bei der Berechnung von Leistungen auf der Grundlage eines Entgelts ein allgemeines Prinzip, daß die Sozialversicherungsträger ausschließlich die Entgelte berücksichtigen, die auf Zeiträume entfallen, welche unter der Geltung der von ihnen angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden. In der Verordnung Nr. 3 wird nach dieser Methode bei der Berechnung der Alters- oder Todesfallrenten (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c) und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34 Absatz 1) verfahren. Dieselben Prinzipien liegen auch den ähnlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 zugrunde. Für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestimmt Artikel 68 Absatz 1 dieser Verordnung allerdings folgendes: „Hat… seine [das heißt des Arbeitslosen] letzte Beschäftigung dort [das heißt in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose seine letzte Beschäftigung ausübte] weniger als vier Wochen gedauert, so werden die Leistungen auf der Grundlage des Entgelts berechnet, das am Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslosen für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig oder mit ihr gleichartig ist.“
Schließlich ist dieses Prinzip im Hinblick darauf, daß die angewendeten Rechtsvorschriften zumeist die nationalen Rechtsvorschriften sind, aus praktischen Gründen gerechtfertigt. Denn es wäre lästig, wenn die Sozialversicherungsträger in den anderen Mitgliedstaaten ermittelte Entgelte zu berücksichtigen hätten. Das nach einer einzelstaatlichen Regelung bestimmte Durchschnittsentgelt ist nur sel ten das Bruttoentgelt; es wird meistens aufgrund anderer, schwer überschaubarer Faktoren festgesetzt, die von den sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats abhängen. Man braucht nur an die jeweilige Steuergesetzgebung als einen dieser Faktoren zu denken, um sich von der Kompliziertheit der Aufgabe überzeugen zu können.
Erwähnt werden sollten auch die Schwierigkeiten, die sich insbesondere zu Zeiten schwankender Wechselkurse bei der Umrechnung in die Währung des die Leistung schuldenden Trägers ergeben würden.
Ich schlage daher vor, auf die von der französichen Cour de Cassation vorgelegte Frage wie folgt für Recht zu erkennen:
Die Artikel 18 Absatz 1 und 30 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sind dahin gehend auszulegen, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer Opfer eines Arbeitsunfalls wird, während für ihn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gelten, nach denen bei der Berechnung der Arbeitsunfallrente das Durchschnittsentgelt während eines bestimmten Zeitraums zugrunde zu legen ist, das für die Berechnung der genannten Rente maßgebende Durchschnittsentgelt ausschließlich aufgrund des Entgelts bestimmt wird, das für den Zeitraum ermittelt worden ist, in dem für den Betroffenen die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats galten.
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1
)	Aus dem Französischen übersetzt.