61979CO0051(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS, DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . NACH ARTIKEL 88 DER VERFAHRENSORDNUNG HINDERT DIE ABWEISUNG EINES ERSTEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DEN ANTRAGSTELLER NICHT, EINEN WEITEREN ANTRAG ZU STELLEN, SOFERN DIESER AUF NEUE TATSACHEN GESTÜTZT WIRD .
2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES NEUEN ANTRAGS MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND, DER STREITIGE BERICHT HABE INZWISCHEN ENDGÜLTIGEN CHARAKTER ERHALTEN, UND DIE ANGEGRIFFENE NEUGLIEDERUNG DER DIENSTSTELLEN SEI EINGELEITET WORDEN . DER SIEMENS-COMPUTER SEI IN EIN ANDERES GEBÄUDE DER ANTRAGSGEGNERIN VERBRACHT WORDEN ; PRIVATFIRMEN HÄTTEN DER ANTRAGSGEGNERIN BEREITS EXTERNES PERSONAL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ODER WÜRDEN DIES DEMNÄCHST TUN . DIE ANTRAGSTELLER TRAGEN VOR, DIESER REORGANISATION MÜSSE DRINGEND EIN ENDE GESETZT WERDEN, DA
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' REGULÄRE BEAMTE IHRER VORHERGEHENDEN TÄTIGKEITEN UND AUFGABEN BERAUBT WERDEN '
' .
3 DIE KOMMISSION ERWIDERT, DIE UMGESTALTUNG DER FRAGLICHEN DIENSTSTELLE SEI NICHT DURCH DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VON DEN ANTRAGSTELLERN ANGEGRIFFENEN
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' AUDIT '
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BEDINGT ( DAS SIE IM ÜBRIGEN NOCH NICHT GEBILLIGT HABE, SO DASS ES KEINEN BELASTENDEN AKT DARSTELLEN KÖNNE ). SIE ERLÄUTERT, DER SIEMENS-COMPUTER SEI DESHALB AUS DEM RECHENZENTRUM IN EIN ANDERES GEBÄUDE VERBRACHT WORDEN, WEIL IM RECHENZENTRUM RAUM FÜR EINEN NEUEN ICL-COMPUTER BENÖTIGT WORDEN SEI . SIE FÜGT HINZU, DIE NUTZUNG DES SIEMENS- UND DES NEUEN ICL-COMPUTERS HABE EINE VERGRÖSSERUNG DES PERSONALBESTANDS ERFORDERLICH GEMACHT . DA DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANE DIE NOTWENDIGEN PLANSTELLEN NOCH NICHT BEWILLIGT HÄTTEN, HABE SIE SICH UM EXTERNE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG BEMÜHT UND VORLÄUFIG PERSONAL EINGESTELLT, DAS IHR VON PRIVATFIRMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SEI . SIE BETONT, AUS DIESEN UMSTÄNDEN ERGEBE SICH KEINERLEI VERÄNDERUNG IM VERGLEICH ZU DER LAGE, WIE SIE BEI ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 3 . MAI 1979 BESTANDEN HABE ; AUCH SEIEN DIESE UMSTÄNDE NICHT GEEIGNET, DEN ANTRAGSTELLERN IRGENDEINEN SCHWEREN, GESCHWEIGE DENN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN . DIE KOMMISSION IST SCHLIESSLICH DER AUFFASSUNG, DER ANTRAG AUF ERNENNUNG EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE SEI UNZULÄSSIG UND DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
4 AUS EINER PRÜFUNG DER VON DEN ANTRAGSTELLERN VORGETRAGENEN SACHVERHALTSUMSTÄNDE ERGIBT SICH, DASS KEINER VON IHNEN, UND ZWAR WEDER DER ABTRANSPORT DES COMPUTERS NOCH DIE EINSCHALTUNG EXTERNEN PERSONALS ZUR ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFGABEN WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS NOCH DER - IM ÜBRIGEN NICHT ERWIESENE - UMSTAND, DASS DER PACTEL-BERICHT SEINE ENDGÜLTIGE FASSUNG ERHALTEN HABE, DAZU GEEIGNET IST, DIE BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .
5 KEINER DIESER UMSTÄNDE ERLAUBT DIE ANNAHME, DASS MASSNAHMEN UNMITTELBAR BEVORSTEHEN, DIE DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN NOCH DASS DIESEN EIN SCHADEN DROHT, DER DEN ERLASS VON DRINGLICHKEITSANORDNUNGEN NOTWENDIG MACHEN WÜRDE . DIE BEFÜRCHTUNGEN DER ANTRAGSTELLER IM HINBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN HABEN IHREN URSPRUNG - ZU RECHT ODER ZU UNRECHT - IN BESTIMMTEN AUSFÜHRUNGEN DES PACTEL-BERICHTS ; WIE BEREITS IN DEM BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1979 FESTGESTELLT WURDE, BINDET DIESER BERICHT - UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, IN WELCHEM STADIUM DER AUSARBEITUNG ER SICH BEFINDET - DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT IN IHREM ZUKÜNFTIGEN HANDELN . DIE LAGE, AUF DIE SICH DIE ANTRAGSTELLER ZUR RECHTFERTIGUNG IHRES NEUEN ANTRAGS BERUFEN, IST IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ IHRER RECHTE KEINE ANDERE ALS DIE, WIE SIE BEI ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 3 . MAI 1979 BESTANDEN HAT .
6 DIE ANTRAGSTELLER KÖNNEN SICH GEGEN JEDE MASSNAHME, DIE IHRE AUS DEM STATUT HERGELEITETEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGT, ZU GEGEBENER ZEIT MIT DEN RECHTSBEHELFEN ZUR WEHR SETZEN, DIE ZUM SCHUTZE DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN . DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN - SELBST WENN SIE IN STÄRKEREM MASSE KONKRETISIERT WÄRE, ALS SICH AUS DEN BEHAUPTUNGEN DER ANTRAGSTELLER ERGIBT - RECHTFERTIGT NICHT DEN ERLASS VON ANORDNUNGEN, WIE SIE MIT DEM HAUPT- ODER DEM HILFSANTRAG BEANTRAGT WERDEN ; DIESE WÜRDEN DEN RAHMEN DRINGLICHER UND EINSTWEILIGER MASSNAHMEN, IN DEM SICH DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU HALTEN HAT, EINDEUTIG ÜBERSCHREITEN .
7 DER ANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
8 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
BESCHLIESST
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .