62021TO0254_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Juli 2022 –Armadora Parleros/Kommission
(Rechtssache T-254/21) (
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)
„Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Fischereipolitik – Unterbliebene Wahrnehmung der in den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen Kontrollbefugnisse durch die Kommission – Maschinenleistung der Schiffe – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Schaden – Kausalzusammenhang – Verjährungsfrist – Offensichtlich unzulässige Klage“
1.
Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Haftung aufgrund einer individuellen Entscheidung – Zeitpunkt, zu dem die Schadensfolgen der Handlung gegenüber der betroffenen Person eintreten – Berücksichtigung der subjektiven Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens – Unzulässigkeit
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28-31, 36, 37)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Vorschriften über die Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit der Kontrolle der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik – Nichteinbeziehung
(Art. 17 EUV; Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 2; Verordnung Nr. 1224/2009 des Rates, Art. 38 bis 41 und 118; Verordnung Nr. 1281/2005 der Kommission, Art. 3 und 7)
(vgl. Rn. 44, 45, 47, 49-52)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission – Kein rechtswidriges Verhalten – Schadensersatzklage – Unzulässigkeit
(Art. 258 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 48, 58, 59)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und jedenfalls offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die Armadora Parleros, SL trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 252 vom 28.6.2021.