62016TJ0244_RES
Verbundene Rechtssachen T‑244/16 und T‑285/17
Viktor Fedorovych Yanukovych
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juli 2019
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates zur Prüfung, ob der Beschluss der Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 56, 57)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse [GASP] 2016/318 und 2017/381 des Rates; Verordnungen des Rates 2016/311 und 2017/374)
(vgl. Rn. 73, 74)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Anpassung oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines Gerichtsverfahrens, das von den Behörden eines Drittstaats auf dem Gebiet der Veruntreuung öffentlicher Gelder geführt wird – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Tragweite – Drittstaat, der der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist – Keine Auswirkung
(Beschlüsse [GASP] 2016/318 und 2017/381 des Rates; Verordnungen 2016/311 und 2017/374 des Rates)
(vgl. Rn. 75-80, 85-87, 91-95)
Zusammenfassung
In den am 11. Juli 2019 verkündeten Urteilen Yanukovych/Rat (T‑244/16 und T‑285/17) sowie Klymenko/Rat (T‑274/18) hat das Gericht mehrere Rechtsakte des Rates (
1
) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig erklärt, durch die die Gültigkeitsdauer der Liste der von diesen restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen (
2
) verlängert wurde, soweit die Namen der Kläger, des ehemaligen Präsidenten und des ehemaligen Ministers für Steuern und Zölle der Ukraine, auf der Liste beibehalten worden waren. Die Aufnahme in die Liste war damit begründet worden, dass gegen die Kläger in der Ukraine Vorermittlungen wegen Straftaten in Verbindung mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des illegalen Transfers dieser Gelder aus der Ukraine geführt worden waren, und anschließend verlängert worden, da von den ukrainischen Behörden gegen die Kläger Strafverfahren wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder oder Vermögenswerte geführt wurden.
Das Gericht weist unter Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (
3
), in diesen beiden Rechtssachen zunächst darauf hin, dass die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit aller Unionsrechtsakte im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte kontrollieren müssen. Der Rat kann zwar den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen auf die Entscheidung eines Drittstaats stützen, muss aber selbst prüfen, ob die Entscheidung im Drittstaat unter Wahrung u. a. der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergangen ist. Auch wenn der Beitritt des fraglichen Drittstaats zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) eine Kontrolle der darin gewährleisteten Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) mit sich bringt, wird die vorstehende Prüfpflicht dadurch nicht entbehrlich. Um seiner Begründungspflicht zu genügen, muss der Rat des Weiteren in den Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden, erkennen lassen, dass er geprüft hat, dass die Entscheidung des Drittstaats, auf die der Rat diese Maßnahmen stützt, unter Wahrung dieser Rechte ergangen ist. Im Übrigen muss der Rat diese Prüfung unabhängig von jedem Beweismittel vornehmen, das die Kläger beigebracht haben.
Auch wenn nach Auffassung des Rates bei der Durchführung der Strafverfahren in der Ukraine eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt worden war und mehrere in diesem Kontext erlassene Gerichtsentscheidungen belegten, dass der Rat die Einhaltung der fraglichen Rechte habe kontrollieren können, genügen nach den Feststellungen des Gerichts diese Entscheidungen für sich genommen nicht als Beleg dafür, dass die Entscheidung der ukrainischen Behörden über die Durchführung von Strafverfahren, auf denen die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen beruhte, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergangen ist. Alle vom Rat angeführten Gerichtsentscheidungen sind nämlich Teil der Strafverfahren, mit denen die Aufnahme und die Beibehaltung der Namen der Kläger auf der Liste gerechtfertigt wurde, und in Bezug auf diese wegen ihrer vorsorglichen oder verfahrensrechtlichen Art bloß Zwischenentscheidungen.
Im Urteil Klymenko/Rat (T‑274/18) hebt das Gericht insbesondere hervor, dass der Rat nicht erläutert, inwiefern das Vorliegen dieser Entscheidungen die Annahme erlaubt, dass der Schutz der in Rede stehenden Rechte gewährleistet war, obwohl sich das ukrainische Strafverfahren, das den fraglichen restriktiven Maßnahmen aus dem Jahr 2014 zugrunde lag, noch immer im Stadium des Ermittlungsverfahrens befand. Insoweit nimmt das Gericht auf die EMRK (
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) und die Charta der Grundrechte (
5
) Bezug, wonach der Grundsatz des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz u. a. das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist beinhaltet. Nach der Auffassung des EGMR kann ein Verstoß gegen diesen Grundsatz insbesondere dann festgestellt werden, wenn die Ermittlungsphase eines Strafverfahrens von einer Reihe von Zeiträumen der Untätigkeit gekennzeichnet ist, die den für die Ermittlungen zuständigen Behörden zuzurechnen sind. Ferner weist das Gericht darauf hin, dass der Rat, wenn eine Person seit mehreren Jahren restriktiven Maßnahmen unterliegt, und zwar wegen der Existenz des gleichen im betreffenden Drittstaat durchgeführten Strafverfahrens, verpflichtet ist, sich vertieft mit der Frage zu beschäftigen, ob die Behörden möglicherweise die Grundrechte dieser Person verletzt haben. Daher hätte der Rat zumindest angeben müssen, aus welchen Gründen er annehmen durfte, dass diese Rechte gewahrt wurden, was die Frage angeht, ob die Sache des Klägers innerhalb angemessener Frist verhandelt worden ist.
Vor der Entscheidung über die Begründetheit hat das Gericht im Übrigen in derselben Rechtssache die Unzulässigkeitseinrede des Rates zurückgewiesen, wonach der Kläger einen neuen Klagegrund geltend gemacht habe, indem er sich auf das Urteil Azarov berufen habe. Hierzu stellt das Gericht als Erstes fest, dass der Gerichtshof nach der Nichtigerklärung des Urteils vom 7. Juli 2017, Azarov/Rat (
6
), festgestellt hat, dass die Rechtssache entscheidungsreif war, und die streitigen Rechtsakte für nichtig erklärt hat, weil er einen Verstoß gegen die Begründungspflicht festgestellt hat, der einen von Amts wegen zu prüfenden Klagegrund darstellt und als solcher jederzeit geltend gemacht werden kann. Als Zweites stellt das Gericht fest, dass das auf dem Urteil Azarov beruhende Vorbringen des Klägers jedenfalls eine enge Verbindung mit bestimmten Punkten der Klageschrift aufweist und daher insofern auch zulässig ist. Als Drittes weist das Gericht darauf hin, dass das Urteil Azarov einen neuen rechtlichen Gerichtspunkt darstellt, der die Geltendmachung eines neuen Klagegrundes oder einer neuen Rüge rechtfertigt, da der Gerichtshof die bestehende Rechtsprechung des Gerichts, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestand, aufgehoben hat.
(
1
)	Vorliegend wurde in den Rechtssachen T-244/16 und T-285/17 die Nichtigerklärung der folgenden Rechtsakte beantragt: Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 (ABl. 2016, L 60, S. 76) und Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 (ABl. 2016, L 60, S. 1), Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 (ABl. 2017, L 58, S. 34) und Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 (ABl. 2017, L 58, S. 1) und in der Rechtssache T-274/18 die Nichtigerklärung der folgenden Rechtsakte: Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 (ABl. 2018, L 63, S. 48) und Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 (ABl. 2018, L 63, S. 5).
(
2
)	Nämlich die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die Art. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2014, L 66, S. 26) in der Fassung des Beschlusses (GASP) 2015/143 des Rates vom 29. Januar 2015 (ABl. 2015, L 24, S. 16) sowie Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 (ABl. 2014, L 66, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/138 des Rates vom 29. Januar 2015 (ABl. 2015, L 24, S. 1) anwendbar sind.
(
3
)	Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C-530/17 P, EU:C:2018:1031).
(
4
)	Art. 6 Abs. 1.
(
5
)	Art. 47.
(
6
)	Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2017, Azarov/Rat (T-215/15, EU:T:2017:479).