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Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 17.09.2015
Aktenzeichen: 24 U 111/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0917.24U111.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a VollstrZustÜbk 2007 2007, Art 23 Abs 2 Voll-
strZustÜbk 2007 2007
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. September 2015 – 24 U 111/15 –, juris
 
Gerichtsstandsvereinbarung: Anforderung an eine schriftliche Verein-
barung über den Gerichtsstand nach dem Luganer Übereinkommen
Orientierungssatz
1. Die Vereinbarung einer internationalen Zuständigkeit ist wirksam getroffen, wenn das
Schriftformerfordernis des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a LugÜ eingehalten wurde, wonach die Ge-
richtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen
werden muss.(Rn.4)
2. Eine solche schriftliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn jede Partei ihre Willenser-
klärung schriftlich abgegeben hat. Das kann auch in getrennten Schriftstücken geschehen,
sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich
hervorgeht.(Rn.5)
3. Nach Art. 23 Abs. 2 LugÜ 2007 genügt die elektronische Übermittlung, die keine hand-
schriftlichen Unterzeichnungen ermöglicht, deswegen müssen die schriftlichen Erklärungen
nicht unterschrieben sein, sofern die Identität der erklärenden Person feststeht.(Rn.5)
Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 13. Februar 2014, 3 O 370/12
nachgehend BGH 8. Zivilsenat, 25. Januar 2017, VIII ZR 257/15, Urteil
nachgehend OLG Frankfurt 24. Zivilsenat, 13. Oktober 2015, 24 U 111/15, Beschluss
Tenor
In dem Rechtsstreit (...) wird die Berufungsklägerin auf die Absicht des Senats hingewie-
sen, ihre Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom
13. Februar 2014 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe
1 Die zulässige Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen
sein, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grund-
sätzliche Bedeutung hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist; insbeson-
dere sind in der Berufungsinstanz keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichts-
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punkte, die mit den Parteien in mündlicher Verhandlung hätten erörtert werden müssen,
hervorgetreten. Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist die Sache revisionswürdig.
2 Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es als deutsches Gericht hier
nicht international zuständig war.
3 Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich hier gemäß Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ
nach dem Lugano-Übereinkommen, weil ein Gericht der Schweiz, ein Lugano-Staat, der
nicht zugleich Mitgliedsstaat der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. De-
zember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist, aufgrund einer Ge-
richtsstandsvereinbarung nach Art. 23 LugÜ ausschließlich zuständig sein soll. Wurde die
ausschließliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nach Art. 23 LugÜ wirksam verein-
bart, so muss sich ein dennoch angerufenes deutsches Gericht für unzuständig erklären
(Art. 26 Abs. 1 LugÜ) sofern sich die Beklagte nicht nach Art. 24 LugÜ rügelos auf das
Verfahren einlässt, was sie nicht getan hat.
4 1. Die Vereinbarung einer internationalen Zuständigkeit ist auch wirksam getroffen wor-
den, das Schriftformerfordernis des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a LugÜ, wonach die Ge-
richtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung ge-
schlossen werden muss, wurde eingehalten.
5 Eine solche schriftliche Vereinbarung im Sinne dieser Regelung liegt nur dann vor, wenn
- jede - Partei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben hat. Das kann - abweichend
von § 126 Abs. 2 BGB - auch in getrennten Schriftstücken geschehen, sofern aus ihnen
die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht
(BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, Az.: IX ZR 19/00, NJW 2001, 1731). Nach Art. 23
Abs. 2 LugÜ 2007 genügt die elektronische Übermittlung, die keine handschriftlichen Un-
terzeichnungen ermöglicht, deswegen müssen die schriftlichen Erklärungen nicht unter-
schrieben sein, sofern die Identität der erklärenden Person feststeht (vgl. auch Zöller/Ge-
imer, ZPO, 30. Auflage zu dem gleichlautenden Art. 23 EuGVVO Rdnr. 13 m. w. N.).
6 Das ist hier der Fall, denn der Vertragstext des unstreitig von den Parteien übereinstim-
mend geschlossenen Vertrages macht deutlich, dass die Beklagte die Verkäuferin ist
und ebenso wie die Klägerin als Käuferin, die den vorliegenden Vertragstext auch unter-
schrieben hat, die darin enthaltenen - schriftlichen - Erklärungen abgeben will. Anders
als im Fall des BGH (Urteil vom 22.02.2001, az.: IX ZR 19/00, zitiert nach juris) enthält
der Vertrag damit eindeutig auch eine schriftliche Erklärung der Beklagtenseite, die Ge-
richtsstandsvereinbarung schließen zu wollen.
7 2. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht nach Art. 15 Abs. 1 lit c) LugÜ unzuläs-
sig.
8 Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner Website oder
der eines Vermittlers präsentiert wird, als Gewerbetreibender angesehen werden kann,
der seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher sei-
nen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ "ausrichtet", ist zu prüfen, ob
vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus dieser Website und der
gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern,
die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem Wohnsitzmitgliedstaat des
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Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er
zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war (EuGH, Urteil vom 07. Dezember 2010,
Az.: C-585/08 und C-144/09, C-585/08, C-144/09, Slg. 2010, I-12527 = NJW 2011, 505
Rn. 75 f. - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller zu dem gleichlautenden Art. 15 EuGV-
VO).
9 Nach der Rechtsprechung des EuGH (aaO) sind die folgenden Gesichtspunkte, deren Auf-
zählung nicht erschöpfend ist, geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung
erlauben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des
Verbrauchers ausgerichtet ist:
10 - der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von
anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen
ist,
11 - die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der
Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Wäh-
rung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Spra-
che,
12 - die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl,
13 - die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um in anderen Mit-
gliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden
oder seines Vermittlers zu erleichtern,
14 - die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mit-
gliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden
15 - und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mit-
gliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt.
16 Hingegen ist die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines
Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohn-
sitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt für die Angabe einer elektronischen Adresse
oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem
Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete
Sprache und/oder Währung sind (EuGH, aaO).
17 Hier hat die Beklagte eine Homepage, die unter dem Domänennamen oberster Stufe
".ch" geführt wird und also dem Staat ihrer Niederlassung entspricht. Ihre Homepage
enthält weder die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen aus Deutschland, noch eine in-
ternationale Vorwahl aus Deutschland, es werden keine Preise in Euro genannt und es
werden auch keine Angaben zu einem deutschen Kundenkreis gemacht. Hingegen rich-
tet sich das ausdrückliche Angebot der Weiterbetreuung des Kunden und des Pferdes
auch nach dem Kauf naturgemäß an lokal oder regional ansässige Kunden. Das Gleiche
gilt für die angebotene Aus- und Weiterbildung von Pferd und Reiter.
18 Dass die Beklagte Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst getätigt hat, um
in Deutschland wohnenden Verbrauchern den Zugang zu ihrer Website zu erleichtern,
hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Entgegen ihrer Ansicht ist sie auch hier-
für beweisbelastet, weil sie sich darauf beruft, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ einschlä-
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gig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2015, Az.: I ZR 88/14, Rdnr. 26, zitiert nach juris). Die
von ihr aufgeführten Websites, auf denen sich die Adresse der Beklagten zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses befand (b.de; g.de, c.de) sind Suchmaschinen bzw. Telefon- oder
Branchenbücher oder Webverzeichnisse, bei denen die Beklagte nicht selbst tätig wer-
den muss, um darin erwähnt zu werden. Auch, dass die Beklagte selbst etwas unternom-
men hat, um bei european-business-connect.de erwähnt zu werden, hat die Klägerin
nicht substantiiert dargelegt und bewiesen.
19 Der Senat teilt auch die Ansicht des Landgerichts, dass es nicht ausreicht, dass der Ge-
schäftszweck der Beklagten im Schweizer Handelsregisterauszug mit Import und Ex-
port angegeben ist. Aus dem Handelsregistereintrag geht nämlich, wie bereits das Land-
gericht ausgeführt hat, nicht hervor, dass die Beklagte gerade auch mit Verbrauchern
und nicht nur mit Händlern und das auch gerade in Deutschland Geschäfte tätigen will,
zumal sie auf ihrer Homepage den Begriff "Export" auch nicht erwähnt. Dem Landge-
richt ist auch dahingehend Recht zu geben, dass der Umstand, dass der Geschäftsfüh-
rer der Beklagten - laut der Klägerin - angegeben habe, dass er schon viele Pferde nach
Deutschland verkauft habe, nichts darüber aussagt, ob diese Verkäufe nicht auf Initiati-
ve der jeweiligen Käufer erfolgten und deswegen kein "ausrichten" der Tätigkeit belegt,
ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Beklagte bereit war, einen Kaufpreis in Euro zu
akzeptieren.
20 Dass der Erstkontakt und die Vertragsverhandlungen per E-Mail erfolgen ist auch mit
Schweizer Kunden denkbar, zudem ist die Klägerin zur Beklagten hingefahren, um dort
den - wenn auch durch die Ankaufuntersuchung bedingten - Vertrag zu schließen.
21 Die Berufungsklägerin kann zu diesem Hinweisbeschluss bis zum 12. Oktober 2015 Stel-
lung nehmen. Der Senat stellt eine Berufungsrücknahme aus Kostengründen anheim.