62022TJ0743_INF
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. März 2024 –Mazepin/Rat
(Rechtssache T‑743/22) (
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)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben – Begriff ‚Verbindung‘ – Beurteilungsfehler“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Informelle Handlung – Einbeziehung – Schreiben eines Organs der Union – Handlung mit rein informativem Charakter – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 58)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Fehlen – Beurteilungsfehler
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2022/1529 des Rates, Verordnung 2023/571 des Rates und Verordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 66-68, 89, 90, 99, 109-111, 114, 127, 134, 148)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2022/1529 des Rates, Verordnung 2023/571 des Rates und Verordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 69-71, 83, 86, 101)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff „Verbindung“ – Gemeinsame Interessen – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2022/330 des Rates und Verordnung 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 74, 91, 93)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Anwendung auf natürliche Personen allein aufgrund ihrer familiären Verbindung zu Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen – Unzulässigkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2022/330 des Rates und Verordnung 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 92, 116)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 96)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – In Russland tätige führende Geschäftsleute und unmittelbare Familienangehörige oder andere natürliche Personen, die davon profitieren – Geschäftsleute, juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff „Verbindung“ – Gemeinsame Interessen – Begriff „Vorteil“ – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Anhang; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2023/1089 des Rates und Verordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 139, 141, 148, 155)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die drei Schreiben des Rates der Europäischen Union vom 15. September 2022, 14. März 2023 und 15. September 2023 an den Kläger richtet.
2.
Der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1529 des Rates vom 14. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Nikita Dmitrievich Mazepin auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
3.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Herrn Nikita Dmitrievich Mazepin einschließlich der durch die vier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
4.
Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.
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1
)	ABl. C 35 vom 30.1.2023.