Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 16. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.01.2023
Aktenzeichen: 16 U 47/22
ECLI: ECLI:DE:OLGSH:2023:0130.16U47.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 281 ZPO, § 513 ZPO, Art 7 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 7 Nr 1 Buchst
b EGV 44/2001, Art 25 EGV 44/2001 ... mehr
Zitiervorschlag: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Januar 2023 –
16 U 47/22 –, juris
Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungs-
instanz an ein örtlich zuständiges Landgericht
Leitsatz
1. Ein Rechtsstreit, in dem die Klage in erster Instanz wegen (vermeintlich) fehlender interna-
tionaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen wurde, kann - wenn die internationale Zu-
ständigkeit tatsächlich doch besteht -, in zweiter Instanz an das örtlich zuständige Landgericht
verwiesen werden.(Rn.51)
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 EuGVVO setzt die Feststellbarkeit eines in-
soweit übereinstimmenden Willens voraus, der sich nicht ohne weiteres schon daraus ergibt,
dass eine nahezu wortgleiche Gerichtsstandsvereinbarung in wechselseitigen Vertragsentwür-
fen enthalten ist, über die keine Einigung erzielt wurde.(Rn.38)
Verfahrensgang
vorgehend LG Lübeck, 17. Februar 2022, 8 HKO 85/20, Urteil
vorgehend LG Lübeck, 17. Februar 2022, 8 HKO 85/20
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen
das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar
2022 aufgehoben und der Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers an das Landge-
richt Karlsruhe verwiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
1 Gegenstand des Rechtsstreits ist ein vom Kläger aus abgetretenem Recht gegenüber
der Beklagten im Wege der Stufenklage geltend gemachter Auskunfts- und Zahlungs-
anspruch. Die Klage ist auf abgetretene Ansprüche des englischen Unternehmens B1
Ltd., ... K1, UK, gestützt, dessen Geschäftsführer (“managing director“) der Kläger ist.
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Die Beklagte ist ein französisches Unternehmen, das im Bereich der Brandschutztechnik
tätig ist.
2 Die Zedentin und die Beklagte führten insbesondere per E-Mails in englischer Sprache
im Frühjahr/Sommer 2016 Vertragsverhandlungen, die ein entgeltliches Tätigwerden der
Zedentin für die Beklagte zum Ziel hatten, die seinerzeit an dem Kauf des Unternehmens
D1 GmbH mit Sitz in A1 interessiert war. Die Zedentin sollte zunächst eruieren, ob die
D1 GmbH tatsächlich zum Verkauf stand und sodann ggf. den Kontakt zu der Beklagten
herstellen.
3 Bereits 2011 hatten Zedentin und Beklagte im Rahmen des von den Parteien sogenann-
ten „S1-Projekts“ auf der Grundlage des von dem Kläger als Anlage K 1 vorgelegten
„Service Agreement“ zusammengearbeitet. In „ARTICLE 8“ des Vertrages vereinbarten
die seinerzeitigen Vertragspartner die Anwendbarkeit des französischen Rechts und den
Gerichtsstand Paris. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1, S. 5, Bezug genom-
men.
4 Im Rahmen der 2016 geführten E-Mail-Korrespondenz zwischen Zedentin und Beklagter
bezogen sich beide Seiten unter anderem auf den 2011 geschlossenen Vertrag zum „S1-
Projekt“. Wegen des Inhalts der E-Mails wird auf die Anlage K 3 verwiesen. Die Zedentin
regte die Zugrundelegung der Vertragsbedingungen des „S1-Projekts“ auch für das neue
Projekt an. Die Beklagte wies darauf hin, dass der „Lead“ von ihr komme und kündigte
stattdessen die Unterbreitung eines alternativen Vorschlags, eines sog. „fair deal“ an.
Sie übersandte in der Folge per E-Mail den schriftlichen Entwurf eines „Service Agree-
ments“ an die Zedentin, der „ARTICLE 8“ aus dem Vertrag von 2011 nahezu wortgleich
aufnimmt (vgl. Anlage K 4). Der Kläger lehnte den Abschluss des „Service Agreements“
ab. Die Zedentin und die Beklagte verhandelten über Fragen der genauen Vergütung der
Zedentin weiter.
5 Die Zedentin nahm für die Beklagte mehrfach Kontakt zu dem Unternehmen D1 GmbH
auf und berichtete der Beklagten über die Möglichkeit eines Kaufs dieses Unternehmens,
unter anderem reiste der Kläger als Geschäftsführer der Zedentin auch aus England zu
einer Messe in Deutschland, um dort Gespräche im Zusammenhang mit einem mögli-
chen Kauf der D1 GmbH durch die Beklagte zu führen.
6 Die Beklagte kaufte schließlich Geschäftsanteile der D1 GmbH. Die Beklagte beanstan-
dete die von der Zedentin gegenüber der Beklagten abgerechnete Vergütung für die Tä-
tigkeit (Anlage K 5: 20.836,90 € aus 10 Tagen á 2.000,00 € zzgl. 836,90 € Spesen) im
Zusammenhang mit der D1 GmbH als zu hoch und leistete insoweit bisher keine Vergü-
tung an die Zedentin.
7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Landgericht Lübeck sei nach den gesetzli-
chen Regeln wegen des Zusammenhangs mit dem Erfüllungsort der Leistungspflicht der
Zedentin zuständig. Eine entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung sei für die Zu-
sammenarbeit der Zedentin mit der Beklagten im Jahre 2016 nicht zustande gekommen.
Er habe sich 2016 als Geschäftsführer der Zedentin während seiner Tätigkeit für die Be-
klagte ständig in Deutschland aufgehalten, nämlich am Sitz der unselbständigen Zweig-
niederlassung der Zedentin in E1. Er sei nur ausnahmsweise in England gewesen. Dem-
entsprechend sei lediglich eine Anreise aus K1 abzurechnen gewesen.
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8 Vor diesem Hintergrund könne er aus abgetretenem Recht Maklerlohn vor dem deut-
schen Gericht einfordern.
9 Der Kläger hat beantragt,
10 1. die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft über den Kaufpreis betreffend des Er-
werbs der Anteile an der Firma D1 GmbH, HRB ..., Amtsgericht Lübeck, ... A1, zu er-
teilen und zwar durch entsprechende konkrete Mitteilung des Kaufpreises mit sämt-
lichen Kaufpreiskomponenten sowie durch Überlassung einer Kopie des Kaufvertra-
ges, wobei eine entsprechende Schwärzung an nicht maßgeblichen Stellen erfolgen
kann;
11 2. die Beklagte weitergehend zu verurteilen, ihr die auf Grundlage des Kaufpreises
zustehende Vergütung nach Auskunft zu bezahlen.
12 Die Beklagte hat beantragt,
13 die Klage abzuweisen.
14 Sie hat gemeint, die Klage sei unzulässig. Dies folge aus der Gerichtsstandsvereinba-
rung in Art. 8 sowohl des schriftlichen Vertrages aus 2011 als auch des schriftlichen Ver-
tragsentwurfs aus 2016, weshalb sie die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
und insbesondere des Landgerichts Lübeck rüge. Die Gerichtsstandsvereinbarung finde
über Art. 25 Abs. 1 EuGVVO Berücksichtigung. Die Regelungen dieser Verordnung seien
trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anwendbar,
da der Rechtsstreit vor Ablauf des 31. Dezember 2020 eingeleitet worden sei, Art. 67 Ab-
satz 1a), 126 des Abkommens über den Austritt des vereinigten Königreichs und Nordir-
land aus der Europäischen Union und der europäischen Atomgemeinschaft (im folgenden
FHA EU/UK). Die Parteien seien hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung einig gewor-
den, indem sie zum einen im Rahmen der Vertragsanbahnung, ungeachtet der sonstigen
Differenzen hinsichtlich der Vergütung, den übereinstimmenden Willen bekundet hätten,
Streitigkeiten der Zuständigkeit eines französischen Gerichts unterwerfen zu wollen, und
zum anderen jedenfalls Teile des auch sonst Gewollten, wie die Kontaktaufnahme zu der
D1 GmbH, durch den Kläger bereits umgesetzt hätten.
15 Ungeachtet dessen sei die Klage auch unschlüssig. Darüber hinaus hat die Beklagte
auch die Einrede der Verjährung erhoben.
16 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Zedentin und die Beklag-
te hätten im Verlauf des Jahres 2016 eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen, die
auch für den Kläger als Zessionar verbindlich sei. Hiernach sei für Entscheidungen von
Rechtsstreitigkeiten der Vertragspartner das zuständige Gericht in Paris zur Entschei-
dung berufen. Das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung ergebe sich aus
einer Gesamtschau der Verhandlungen, welche die in England ansässige Zedentin und
die in Frankreich ansässige Beklagte im Jahre 2016 über die Tätigkeit der Zedentin für
die Beklagte und deren Vergütung geführt hätten. Die Beklagte habe mit E-Mail vom 7.
September 2016 einen Vertragsentwurf mit der Überschrift „Service Agreement“ an die
Zedentin übersandt, in dem in Art. 8 eine fast wortgenaue frühere Regelung aus dem
Vertrag vom Sommer 2011 wiedergegeben werde. Der Kläger habe das Angebot zum
Abschluss des „Service Agreements“ zwar nicht angenommen, sondern Bedenken hin-
sichtlich der vorgeschlagenen Vergütung mitgeteilt, doch bestünden keine Anhaltspunk-
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te dafür, dass der seinerzeit bestehende Dissens über die genaue Ausgestaltung der Ver-
gütung etwas daran geändert habe, dass Einigkeit zwischen der Zedentin und der Be-
klagten nicht nur über das anwendbare Recht, sondern auch über den Gerichtsstand Pa-
ris bestanden habe (LGU 6). Hinzu komme, dass die Zedentin infolge der E-Mail Korre-
spondenz mit der Beklagten aus dem Sommer 2016 ihre Tätigkeit für die Beklagte auf-
genommen habe. Es sei fernliegend, wenn zwar ein englisches für ein französisches Un-
ternehmen nach Vertragsverhandlungen Leistungen erbringe, für einen Streit über die
Vergütung aber nicht die von beiden Unternehmen in den Vertragsverhandlungen über-
einstimmend vorgeschlagene Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung gelten solle.
17 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
18 Er meint, dass das Landgericht seine Zuständigkeit bereits anerkannt habe, weil es sich
inhaltlich mit dem Vortrag der Parteien beschäftigt habe, wie sich aus der Verfügung
vom 11. Januar 2022 ergebe, mit der den Parteien ein Vergleichsvorschlag unterbreitet
worden sei.
19 Entgegen der Annahme des Landgerichts liege weder eine schriftliche noch eine schrift-
lich bestätigte mündliche Gerichtsstandsvereinbarung vor. Die Parteien hätten sich ge-
rade nicht auf eine vertragliche Vereinbarung einigen können und damit auch nicht auf
einen Gerichtsstand. Die Beklagte könne sich nicht auf der einen Seite darauf berufen,
dass keine Vereinbarung zustande gekommen sei und auf der anderen Seite aber gel-
tend machen, der Gerichtsstand sei wirksam vereinbart. Ungeachtet dessen, sei auch die
erforderliche Form nicht eingehalten.
20 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei gegeben. Es handele sich um ei-
ne Handelssache im Sinne von Art. 1 EuGVVO. Eine entgegenstehende ausschließliche
Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVVO bestehe nicht. Maßgebend sei der besondere Ge-
richtsstand des Erfüllungsorts gemäß Art. 7 Nr. 1 EuGVVO. Dieser liege in Deutschland.
21 Er beantragt,
22 unter Änderung des Urteils des Landgerichts Lübeck die Beklagte zu verurteilen,
23 ihm aus abgetretenem Recht Auskunft betreffend der Firma B1 Ltd., ...C1, UK, über
den von ihr erzielten Kaufpreis betreffend des Erwerbs der Anteile der Firma D1,
HRB ..., Amtsgericht Lübeck, ... A1, zu erteilen und zwar durch entsprechende kon-
krete Mitteilung des Kaufpreises mit sämtlichen Kaufpreiskomponenten sowie durch
Überlassung einer Kopie des Kaufvertrages über den Kauf der Anteile, wobei eine
entsprechende Schwärzung an nicht maßgeblichen Stellen erfolgen kann,
24 und darüber hinaus, die ihm in Bezug auf die C2 Limited aus dem Kaufpreis zuste-
hende Vergütung nach Auskunft zu bezahlen.
25 Ferner beantragt er,
26 den Rechtsstreit an das Landgericht Lübeck, Kammer für Handelssachen, zurückzu-
verweisen
27 und hilfsweise,
28 den Rechtsstreit an das Landgericht Karlsruhe zu verweisen.
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29 Die Beklagte beantragt,
30 die Berufung zurückzuweisen.
31 Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt der Annahme des Klägers entgegen,
die Zuständigkeit des Landgerichts ergebe sich bereits daraus, dass sich das Landgericht
inhaltlich mit dem Anspruch beschäftigt habe und damit seine Zuständigkeit aufgrund
des „Verhandelns in der Sache“ anerkannt habe. Tatsächlich habe das Landgericht den
Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung i. S. v. Art. 25 Abs. 1, 2 EuGVVO seitens der
Parteien zutreffend festgestellt. Eine solche Vereinbarung könne konkludent geschlossen
werden. Auch bestehe kein Formmangel. Da die elektronische Übermittlung gem. Art. 25
Abs. 2 EuGVVO der Schriftform gleichgestellt sei, habe die Übersendung des „D1-Vertra-
ges“ mit der enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung mit E-Mail vom 7. September 2016
durch die Beklagte ausgereicht. Unterstellt, es wäre keine Gerichtsstandsvereinbarung
zustande gekommen, ergäbe sich die Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck auch nicht
aus Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. B) 2. Spiegelstrich. Insoweit sei ausschließlich auf den Erfül-
lungsort der Leistungsbeziehung zwischen der Zedentin und der Beklagten abzustellen
und keinesfalls auf den Ort des Tätigwerdens des Zessionars.
II.
32 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
33 Das Landgericht hat zu Recht seine Unzuständigkeit angenommen. Zuständig ist tat-
sächlich das am Wohnsitz des Zessionars, dem Sitz der unselbständigen Zweignieder-
lassung der Zedentin, gelegene Landgericht Karlsruhe, an das der Rechtsstreit gemäß
§ 281 ZPO auf den Hilfsantrag des Klägers zu verweisen war.
1.
34 Die Unzuständigkeit des Landgerichts Lübeck folgt zwar entgegen seiner Annahme nicht
aus einer entgegenstehenden Gerichtsstandsvereinbarung. Die Zuständigkeit des Land-
gerichts Lübeck lässt sich aber auch nicht aus den anzuwendenden Regelungen der Eu-
GVVO begründen. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Karlsruhe.
a.
35 Die Zuständigkeit richtet sich trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU
mit Ablauf des 31. Januar 2020 nach den Regelungen der Brüssel Ia-VO (i. F. EuGVVO).
Nach Art. 67 Abs. 1 lit. a FHA EU/UK bleiben in Verfahren, die einen Bezug zum Vereinig-
ten Königreich aufweisen und die bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 eingeleitet
worden sind, die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Zuständigkeitsregeln des Unions-
rechts weiterhin anwendbar, wobei zu den Zuständigkeitsvorschriften auch die Rechts-
hängigkeitsregeln zählen (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 35/20, BeckRS 2021,
17156, Rn. 44 ff.; Hau MDR 2021, 521, 522).
36 Das vorliegende Verfahren wurde bis zum 31. Dezember 2020 im Sinne dieser Rege-
lung eingeleitet, indem der Kläger die Stufenklage am 29. Dezember 2020 erhob. Nach
Art. 32 EuGVVO gilt ein Gericht zu dem Zeitpunkt als angerufen, zu dem das verfahrens-
einleitende Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Klä-
ger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um
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die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken (BeckOK ZPO/Eichel, 45.
Ed. 1.7.2022, Brüssel Ia-VO Art. 32 Rn. 16). Dem hat der Kläger genügt, indem er auf die
Mitteilung vom 5. Januar 2021, dass der Klage entgegen der entsprechenden Ankündi-
gung kein Verrechnungsscheck über den Gerichtskostenvorschuss beigefügt war, noch
am gleichen Tage eine elektronische Gerichtskostenmarke eingereicht hat (GA 10), so
dass die Zustellung erfolgen konnte. Dass die Klage gleichwohl nicht sogleich zugestellt
wurde, sondern das Landgericht zuvor auf die seines Erachtens bestehende fehlende ei-
gene Zuständigkeit hingewiesen hat, ändert daran nichts.
b.
37 Entgegen der Annahme des Landgerichts ergibt sich aus Art. 8 des Vertragsentwurfs der
Parteien nicht die Zuständigkeit des „Court de Paris“ und damit die Unzuständigkeit des
Landgerichts Lübeck.
38 Zwar können die Parteien nach Art. 25 EuGVO eine Vereinbarung über die Zuständigkeit
treffen. Vorliegend haben sich die Parteien indes nicht auf den Abschluss eines Vertra-
ges, der die entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung enthalten sollte, geeinigt. Auch
wenn das Landgericht zu Recht davon ausgeht, dass die Parteien wechselseitig an dem
Abschluss eines Vertrages interessiert waren, ist eine Einigung gerade nicht zustande
gekommen. Dies folgt ohne weiteres aus der E-Mail Korrespondenz der Parteien (Anlage
K3, s. a. weitergehenden zusammengestellten E-Mail Verkehr, Anlage K8). Gegenstand
der Verhandlungen waren Vergütungsfragen. Der Gerichtsstand und die Rechtswahl wur-
de nicht einmal thematisiert. Auch wenn der Entwurf der Beklagten eine mit dem „S1“-
Vertrag nahezu übereinstimmende Regelung enthielt, mag das zwar dafür sprechen,
dass insoweit generell Einigkeit bestanden haben könnte. Der Wille, eine entsprechende
gesonderte Gerichtsstandsvereinbarung schließen zu wollen, folgt hieraus indes nicht.
39 Allein durch die Übermittlung eines Vertragsentwurfs, der auch eine Regelung zum Ge-
richtsstand enthält, wird eine selbstständige Gerichtsstandsvereinbarung nicht konklu-
dent geschlossen, wenn keine Einigung über den Abschluss dieses Vertrages erzielt wird,
auch wenn der ablehnende Vertragspartner mit der Leistungserfüllung beginnt (anders
wohl KG, Urteil vom 15. Mai 2018 - 7 U 112/17 -, BeckRS 2018, 14615, Rn. 13). Zwar ist
die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung losgelöst von einem Streit um die
Wirksamkeit des materiell-rechtlichen Vertrages zu betrachten, wie auch das Kammerge-
richt zutreffend ausführt, doch setzt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung in
jedem Falle voraus, dass ein entsprechender Wille wechselseitig erklärt wurde. Dies lässt
sich in der vorliegenden Fallkonstellation nicht feststellen.
40 Daran ändert auch nichts, dass die Zedentin mit der Leistungserbringung schon vor ei-
ner Einigung über die Vergütungshöhe tätig geworden ist. Hieraus folgt nicht, dass das
„Service Agreement“ im Übrigen und damit jedenfalls auch die Gerichtsstandsvereinba-
rung verbindlich vereinbart oder der Entwurf der Beklagten seitens der Zedentin zumin-
dest insoweit akzeptiert wurde.
41 Vor diesem Hintergrund kommt es schon nicht mehr darauf an, dass weder das Schrift-
formerfordernis eingehalten noch eine mündliche Vereinbarung zustande gekommen ist,
die schriftlich bestätigt worden ist.
c.
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42 Die Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck ergibt sich auch nicht aus Art. 7 Nr. 1 a, b
zweiter Spiegelstrich EuGVVO. Hiernach kann eine Person, wenn Ansprüche aus einem
Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes verklagt wer-
den, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Maßgebend ist dabei grundsätzlich die
konkrete Verpflichtung, die den Gegenstand des Verfahrens bildet (BeckOK ZPO/Thode,
45. Ed. 1.7.2022, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 18; EuGH NJW 1977, 490 – De Bloos/Bouyer).
43 Für alle Ansprüche aus Dienstleistungsverträgen ist der Erfüllungsort einheitlich nach der
vertragscharakteristischen Leistung (vgl. Art. 4 Rom I-VO) gemäß nach Art. 7 Nr. 1 b Eu-
GVVO autonom zu bestimmen; anders als früher ist nicht mehr auf die jeweilige Haupt-
pflicht abzustellen (BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806, 1807
Rn. 14; MüKoZPO/Gottwald, 6. Aufl. 2022, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 29). Sinn und Zweck
der Regelung ist es, einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus einem
Dienstleistungsvertrag zu schaffen.
44 Im Hinblick auf die autonome Bestimmung des Erfüllungsortes für die Erbringung von
Dienstleistungen ist er anders als im Rahmen von Art. 7 Nr. 1a EuGVVO nicht mehr nach
dem im Gerichtsstaat (Art 2 [d]) geltenden IPR zu bestimmen, sondern nach „rein fakti-
schen“ Kriterien (Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) Rn. 9).
45 Vertragscharakteristisch ist vorliegend die Tätigkeit der Zedentin im Zusammenhang mit
dem Erwerb des Unternehmens D1 GmbH in A1 durch die Beklagte. Der Kläger macht
geltend, neben Telefonaten, die er (im Namen der Zedentin) mit der Geschäftsführung
des zu erwerbenden Unternehmens geführt habe, auch eine Messe in Essen besucht zu
haben, um die Kontaktvermittlung zwischen den Geschäftsführern der Beklagten und der
D1 GmbH zu erreichen. Ferner sei ein Treffen in Hamburg und eine Besichtigung des zu
erwerbenden Unternehmens arrangiert worden, worauf es zu dem Anteilskauf durch die
Beklagte gekommen sei.
46 Kern der Dienstleistung ist hier lediglich die Herstellung eines Kontakts zu dem Ge-
schäftsführer der D1 GmbH gewesen, einem Unternehmen, das der Beklagten bereits
bekannt war, wobei nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat noch nicht die Möglichkeit zu konkreten Kaufverhandlungen verschafft
wurde, weshalb die Tätigkeit auch nicht als Maklertätigkeit zu qualifizieren ist; weder
hat die Zedentin die Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrages über die Geschäfts-
anteile der D1 GmbH nachgewiesen noch hat sie ihn vermittelt. Nach dem Wortlaut ist
Erfüllungsort im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. b Spiegelstr. 2 EuGVVO zunächst der Ort, an
dem die im Einzelfall zu erbringenden Dienstleistungen „nach dem Vertrag erbracht wor-
den sind oder hätten erbracht werden müssen“. Wo hingegen im Einzelfall der mit der
Dienstleistung bezweckte Erfolg eintritt, ist demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich
(Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Paulus, 65. EL Mai 2022, VO (EG) 1215/2012 Art. 7
Rn. 124).
47 Art. 7 Nr. 1 lit. b – und nicht etwa die Auffangregel des Art. 7 Nr. 1 lit. a – findet auch auf
den von seinem Wortlaut nicht gesondert bedachten Fall der Existenz mehrerer Leis-
tungsorte Anwendung. Mit dem EuGH ist dabei zur Bestimmung des Erfüllungsortes bei
Existenz mehrere Leistungsorte innerhalb nur eines Mitgliedsstaates als Grundregel nur
auf die – nach wirtschaftlichen Kriterien (d.h. wertmäßig) bestimmte – Hauptleistung ab-
zustellen (EuGH, 3. Mai 2007 – Rs. C-386/05, Color Drack GmbH ./. Lexx International
Vertriebs GmbH, Slg. 2007, I-3727). Die im Falle des Vorliegens eines Kaufvertrages über
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bewegliche Sachen ergangene Entscheidung gilt wegen der grundsätzlich intendierten
Gleichbehandlung von Kauf- und Dienstleistungsverträgen im Rahmen von Art. 7 Nr. 1
lit. b auch für Dienstleistungsverträge (Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Paulus, a. a.
O.). Ist eine Hauptdienstleistung ausnahmsweise nicht identifizierbar, ist hingegen auf
den – nach Art. 62 f zu bestimmenden – (Wohn-)Sitz des Leistungserbringers abzustellen
(EuGH, 9. Juli 2009 – Rs. C-204/08, Peter Rehder ./. Air Baltic Corporation, Slg. 2009, I-
6076, Rn. 36 ff.; EuGH, 11. März 2010 – Rs. C-19/09, Wood Floor Solutions Andreas Dom-
berger GmbH ./. Silva Trade S.A., Slg. 2010, I-2161, Rn. 25).
48 Nach dem Vorbringen des Klägers ist die Kontaktherstellung vorliegend in diversen Ein-
zelschritten erreicht worden. Eine eindeutige Hauptleistung lässt sich nicht identifizie-
ren. Gleichwohl ist in der vorliegenden Fallkonstellation trotz der vorstehend wiederge-
gebenen Rechtsprechung des EuGH nicht auf den Sitz der Zedentin in England abzustel-
len. Tatsächlich handelt es sich nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Ver-
handlung vor dem Senat bei dem Sitz der Zedentin in England lediglich um die frühere
Wohnung seines Sohnes. Zur Strukturierung seiner Tätigkeit gegenüber Geschäftspart-
nern habe er den Sitz der Zedentin lediglich formal dorthin verlegt und die Tätigkeit von
seinem Wohnort E1 in Deutschland aus entfaltet, wo die unselbständige Zweigniederlas-
sung der Zedentin ihren Sitz habe. Ausdrücklich hat der Kläger vor dem Senat bestätigt,
nach England lediglich gefahren zu sein, wenn Besprechungen mit seinem Steuerberater
o. ä. angestanden hätten. Dementsprechend seien auch nur die Kosten einer Reise aus
England zur Messe in Essen abgerechnet worden, da er sich zufällig zuvor dort aufgehal-
ten habe. Der Schwerpunkt der Leistungserbringung ist hiernach am Ort der Zweignie-
derlassung in E1 erfolgt.
49 Dass das Landgericht Lübeck den Parteien mit Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Ver-
gleichsvorschlag unterbreitet hat, begründet entgegen der Ansicht des Klägers demge-
genüber nicht die Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck. Dem deutschen Prozessrecht
und der EuGVVO ist eine Zuständigkeitsbegründung durch das Tätigwerden des zu Un-
recht angerufenen Gerichts fremd.
2.
50 Auf den Hilfsantrag des Klägers war der Rechtsstreit an das für den Sitz der Zweignieder-
lassung der Zedentin in E1 als dem Ort der Leistungserbringung zuständige Landgericht
Karlsruhe zu verweisen; § 281 ZPO. Nach § 281 Abs. 1 ZPO hat das angegangene Ge-
richt, welches aufgrund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit
der Gerichte seine Unzuständigkeit auszusprechen hat, sofern das zuständige Gericht
bestimmt werden kann, sich auf Antrag für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit
an das zuständige Gericht zu verweisen. Nach den vorstehenden Ausführungen steht
die Unzuständigkeit des Landgerichts Lübeck fest. Auch ist die Zuständigkeit des Land-
gerichts Karlsruhe zu bestimmen. Infolgedessen ist der Rechtsstreit an das Landgericht
Karlsruhe zu verweisen.
51 § 513 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Das unzuständige Landgericht Lübeck hat
nicht in der Sache fehlerhaft entschieden. Es hat lediglich - nach seiner Rechtsauffas-
sung konsequent - den Rechtsstreit wegen einer vermeintlich entgegenstehenden Ge-
richtsstandsvereinbarung nicht an das zuständige Landgericht verwiesen. Die Verwei-
sung hat nun in zweiter Instanz zu erfolgen, nachdem als zuständiges Gericht, das Land-
gericht Karlsruhe zu bestimmen ist.
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3.
52 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
53 Erfolgt eine Verweisung nach § 281 ZPO im Instanzenzug an ein erstinstanzliches Ge-
richt, so kann über die Kosten des Rechtsmittelverfahren schon entschieden werden. Sie
sind dem aufzuerlegen, der im Rechtsmittelverfahren unterlegen ist. Dies ist der Kläger,
der mit seinem Rechtsmittel eine Sachentscheidung des Senats erstrebt und nicht er-
reicht hat. Bei diesen Kosten steht fest, dass es sich um „Mehrkosten“ infolge der Ver-
weisung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 – III ZR 379/51 –, juris Rn. 52 ff;
Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23. Auflage, § 281 Rn. 69).
54 Über die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens wird nach § 281 Abs. 3 ZPO das Land-
gericht Karlsruhe einschließlich der durch die Anrufung des Landgerichts Lübeck entstan-
denen Mehrkosten zu entscheiden haben.
 
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