62022TJ0621_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 13. Dezember 2023 –SB/EAD
(Rechtssache T‑621/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Mitarbeiter des EAD – Einstellung – Stellenausschreibung – Rotationsverfahren – Ablehnung einer Bewerbung – Art. 98 Abs. 1 des Statuts – Art. 2 Buchst. e BBSB – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Berechtigtes Vertrauen – Gleichbehandlung – Befugnismissbrauch – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden“
1.
Beamte – Stellenausschreibung – Gegenstand – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Beachtung der in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 29)
(vgl. Rn. 49-52, 91)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Bedienstete im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Notwendigkeit für die betreffende Person, vom diplomatischen Dienst eines Mitgliedstaats abgeordnet zu werden – Umfang – Vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingeführte Regelung – Erfordernis einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigung – Weigerung des EAD, einen Bewerber einzustellen, dem eine nicht ordnungsgemäße Bescheinigung erteilt wurde – Zulässigkeit
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. e und 50b)
(vgl. Rn. 59, 60, 67-81, 88)
3.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Bedienstete im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Notwendigkeit für die betreffende Person, vom diplomatischen Dienst eines Mitgliedstaats abgeordnet zu werden – Möglichkeit der Gleichstellung der von einem Bewerber in nationalen und europäischen Organisationen erworbenen Erfahrung mit einer auf nationaler Ebene erworbenen Erfahrung – Ausschluss
(Art. 27 Abs. 3 EUV; Beamtenstatut, Art. 98 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. e)
(vgl. Rn. 90, 92-96)
4.
Beamte – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Begriff – Gegen das Statut verstoßende Praxis – Ausschluss
(vgl. Rn. 102-104, 106)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen
2.
SB trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 441 vom 21.11.2022.