Gericht: LG Bonn 1. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 05.10.2020
Aktenzeichen: 1 O 303/20
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2020:1005.1O303.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: LG Bonn, Beschluss vom 5. Oktober 2020 – 1 O 303/20 –, juris
 
Verfahrensgang
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 7. Juli 2022, IX ZB 38/21, Beschluss
Tenor
Der Antrag des Schuldners vom 30.09.2020, die Zwangsvollstreckung aus dem Europäi-
schen Vollstreckungstitel des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 14.05.2020 in Verbindung
mit dem dort erlassenen Versäumnisurteil vom 20.11.2019 - 257 C 391/18y - zu versa-
gen, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Schuldner auferlegt.
Gründe
1 Dem sowohl auf Antrag einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 1115 Abs.6 Satz 1
ZPO ("unverzügliche Versagung") als auch auf Versagung der Vollstreckung nach § 1115
Abs.1 ZPO auszulegenden Begehren des Schuldners vom 30.09.2020 war nicht zu ent-
sprechen.
2 Der Schuldner richtet sich ausweislich Seite 1 seiner Antragsschrift vom 30.09.2020
(Bl.270 d.A.) gegen die Vollstreckung gemäß den Ankündigungen des Obergerichtsvoll-
ziehers vom 10.09.2020 (Bl.315 - 320 d.A.) und 14.09.2020 (Bl.321) - DR II 648/20 -. Der
Zwangsvollstreckung liegt als Titel das Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Graz-Ost
vom 21.11.2019 gerichtet auf Zahlung eines Betrages von 2.132,52 EUR nebst Zinsen
und Kosten durch den Schuldner an die Gläubiger zugrunde - Aktenzeichen: GZ 257 C
391/18y - (Kopie Bl.255 d.A.). Darüber hinaus liegt die Bestätigung dieses Titels durch
das Bezirksgericht als Europäischer Vollstreckungstitel vom 14.05.2020 (Bl.327 - 332
d.A.) vor.
3 Die Voraussetzungen einer Versagung der Vollstreckung liegen nicht vor. Der Schuld-
ner hat nicht dargetan, dass einer der in Art. 45 Abs. 1 EuGVVO (Verordnung (EU)
Nr.1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2012) genann-
ten Gründe gegeben ist. Denn nur wenn dies festgestellt werden kann, ist die Vollstre-
ckung zu versagen (Art. 46 EuGVVO; vgl. zur Darlegungs- und Beweislast nur Stadler in
Musielak/Voit, ZPO, 17.Aufl. 2020, Art.46 EuGVVO Rd.2).
4 Die Rüge der fehlenden Vereinbarkeit des Titels mit den Zuständigkeitsvorschriften über
den internationalen Verbrauchergerichtsstand des EuGVVO (Art.45 Abs.1 e)) greift nicht.
Denn das Landgericht für Zivilrechtssachen Graz hat die von dem Schuldner mit Schrei-
ben vom 19.11.2018 erhobene Rüge mit überzeugender Begründung durch Beschluss
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vom 06.06.2019 - 3 R 79/19p - (Kopie Bl.243 - 248 d.A.) zurückgewiesen. Die dieser Be-
schlussfassung zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen sind für den Unterzeich-
ner gemäß Art. 45 Abs.2 EuGVVO bindend.
5 Ungeachtet dieses Aspektes sind die Ausführungen des Schuldners in seiner Antrags-
schrift aber auch deshalb nicht begründet, weil sich aus dem mit Blatt 3 bis 44 zu den
Akten gereichten Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und
Sozialgericht - 32 Cga 97/15f - 73 - vom 29.06.2016 in Verbindung mit der von den Gläu-
bigern verfassten Berufungsschrift vom 01.12.2016 (Bl. 45 - 74 d.A.) ergibt, dass der
Schuldner bei der Mandatierung der Gläubiger nicht als Verbraucher gehandelt hat. Aus
diesem Mandat resultiert indes die mit o.g. Versäumnisurteil titulierte Forderung. Inso-
weit wird auf die Kostennote Nr.17/472 vom 20.11.2017 über 2.132,52 EUR (Bl.237 d.A.)
sowie die Klageschrift der Gläubiger vom 25.04.2018 an das Bezirksgericht Graz-Ost
(Bl.91ff. d.A.) Bezug verwiesen.
6 Auch einen die Verfahrensrechte des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs ver-
letzenden Verstoß des Bezirksgerichts gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland (Art. 45 Abs.1 a) EuGVVO) hat dieser nicht schlüssig dargetan. Gleiches gilt
für einen Verstoß gegen Zustellungsvorschriften im Sinne von Art. 45 Abs.1 b) EuGVVO.
7 Schon die Ladung des Schuldners zu dem Termin vom 21.11.2019, in dem gegen den
nicht anwesenden Schuldner das Versäumnisurteil ergangen ist, wurde diesem bereits
am 20.09.2019 zugestellt (vgl. Bl.276f. d.A.). Damit bestanden hinreichende und in
rechtsstaatlicher Weise nicht zu beanstandende zeitliche Möglichkeiten des Schuldners,
geeignete Maßnahmen für seine Rechtsverteidigung zu ergreifen. Insbesondere war dem
Schuldner der seine Zuständigkeitsrüge verwerfende Beschluss des Landesgerichts vom
06.06.2019 zu diesem Zeitpunkt bekannt, nachdem gerade deshalb der ursprüngliche
Verhandlungstermin aufgehoben und neu auf den 21.11.2019 festgesetzt worden war
(Bl. 272f., 277 d.A.).
8 Dies gilt auch in Bezug auf die Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Denn
dem Schuldner lag zu diesem Zeitpunkt hierüber keine Beschlussfassung vor, die seine
fehlenden Maßnahmen zu seiner Rechtsverteidigung erklären könnte.
9 Ein Rechtsmittel gegen das ihm sodann am 10.12.2019 zugestellte Versäumnisurteil
(Bl.279 d.A.) hat der Schuldner offenbar gleichsam nicht eingelegt. Gleiches gilt für
Rechtsbehelfe gegen den ihm jedenfalls offensichtlich keine Kostenhilfe gewährenden
Beschluss des Bezirksgerichts vom 02.11.2018, der zwar am 21.11.2019 vervollständigt
werden musste, dem Schuldner aber am 10.12.2019 zugestellt wurde.
10 Die Bestätigung des Versäumnisurteils als Europäischer Vollstreckungstitel vom
14.05.2020 ist vor diesem Hintergrund gleichsam nicht zu beanstanden.
11 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 91 ZPO.
12 Streitwert: 4.138,47 EUR.
13 Dieser Betrag entspricht der Zahlungsaufforderung des Obergerichtsvollziehers vom
14.09.2020 (Bl.321 d.A.).
 
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