Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. September 2025 – Kommission/Polen (Richtlinie über Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt)
(Rechtssache C‑201/23)
„ Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2019/790 – Digitaler Binnenmarkt – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung “
1.      Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Digitaler Binnenmarkt – Richtlinie 2019/790 – Keine fristgerechte Umsetzung – Vertragsverletzung
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 29 Abs. 1)
(vgl. Rn. 44, 65, 87, Tenor 1)
2.      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 45-47)
3.      Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Richtlinie, die vorsieht, dass in den nationalen Bestimmungen zu ihrer Umsetzung auf sie Bezug genommen wird – Auswirkung – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine positive Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen
(Art. 258 und Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 50, 51)
4.      Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verstoß gegen die Verpflichtung, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Kriterien
(Art. 260 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 88-90, 92, 93, 96-99, 102)
5.      Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verstoß gegen die Verpflichtung, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien
(Art. 260 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 95, 101, 103-112, Tenor 2)
Tenor
1.
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 29 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG verstoßen, dass sie bis zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Mai 2022 gesetzten Frist nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen und diese Vorschriften folglich der Kommission nicht mitgeteilt hat.
2.
Die Republik Polen wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag von 8 300 000 Euro zu zahlen.
3.
Die Republik Polen trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.