8 Ob 13/22b
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden,  die  
Hofrätinnen  Dr.  Tarmann -Prentner  und  Mag.  Korn  und  die  
Hofräte  Dr.  Stefula  und  Dr.  Thunhart  als  weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  A*gesellschaft  m.b.H.,  
*,  vertreten  durch  Themmer,  Toth  &  Partner  Rechtsanw älte  
GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  S*  Y*,  vertreten  
durch  Wess  Kux  Kispert  &  Eckert  Rechtsanwalts  GmbH  in  
Wien,  wegen  3,227.000  EUR  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der beklag ten Partei gegen d en Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekurs gericht  vom  
25.  Oktober  2021, GZ 16  R 54/21k -41, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528  Abs  1  ZPO  zurückgewiesen  (§  528a  iVm  §  510  Abs  3 
ZPO).
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B e g r ü n d u n g :
 [1] 1.  Die  Frage  der  Wirksamkeit  des  Abschlusses  
einer  Gerichtsstandsvereinbarung  richtet  sich  nach  Art  25 
EuGVVO  2012.  Der  Begriff  der  Gerichtsstandsvereinbarung  
ist  autonom  auszulegen  und  bedeutet  eine  klar  und  deutlich  
ausgedrückte übereinstimmende Willenserklärung der Parteien  
über  die  Zuständigkeitsbegründung  (RIS-Justiz  RS0117156;  
RS0113571 [T9]).
 [2] Das  Vorliegen  einer  übereinstimmenden  
Willenserklärung  ist  nach  den  Umständen  des  Einzelfalls  zu  
beurteilen.  Nur  im  Fall  einer  im  Interesse  der  
Rechtssicherheit  aufzugreifenden  Fehlbeurteilung der zweiten  
Instanz  liegt  eine  erhebliche  Rechtsfrage  nach  §  528  
Abs  1 ZPO  vor  (RS0117156  [T5];  RS0114604  [T8]).  Eine  
solche  vermag  der  außerordentliche  Revisionsrekurs  nicht  
aufzuzeigen.
 [3] 2.  Voraussetzung  für  das  Zustandekommen  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  iSd  Art  25  EuGVVO  2012  ist,  
dass  die  zuständigkeitsbegründende  Klausel  tatsächlich  
Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war,  
die  klar  und  deutlich  zum  Ausdruck  gekommen  ist.  Es  soll  
gewährleistet  sein,  dass  die  Einigung  zwischen  den  Parteien  
tatsächlich  feststeht  (RS0113571  [T1]).  Die  Willenseinigung  
ist von der Partei zu beweisen, die sich  auf die Klausel beruft  
(RS0114192). 
 [4] Die  in  Art  25  Abs  1 EuGVVO  2012  normierten  
Formerfordernisse  stellen  Wirksamkeitsvoraussetzungen   dar  
(RS0114193  [T7]).  Die  Voraussetzungen  für  die  Gültigkeit  
von  Gerichtsstandsvereinbarungen  sind  eng  auszulegen  
(RS0114604  [T1];  EuGH  14.  12.  1976,  Rs  24/76  [ Estasis  
Salotti/Ruwa ] EU:C:1976:177), weil nach der Zielsetzung des
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Art  25  EuGVVO  Zuständigkeitsvereinbarungen  nicht  
unbemerkt  Inhalt  des  Vertrags  werden  sollen  (RS0114604  
[T5, T10]; RS0113570 [T7]).
 [5] Die  Auslegung  einer  Gerichtsstandsvereinbarung  
zur  Bestimmung  der  in  ihren  Anwendungsbereich  fallenden  
Rechtsstreitigkeiten  ist  Sache  des  angerufenen  nationalen  
Gerichts.  Die  vom  Rekursgericht  vorgenommene  Auslegung  
der  von  den  Parteien  getroffenen  Gerichtsstandsvereinbarung  
ist  –  von  Fällen  krasser  Fehlbeurteilung  abgesehen  – nicht  
revisibel (RS0004131).
 [6] 3.  Die  dem  Klagsanspruch  zugrunde  liegende  
Vereinbarung  vom 15.  4.  2016 enthält  weder eine  schriftliche  
Gerichtsstandsvereinbarung,  noch  wird  darin  auf  die  im  
notariellen  Abtretungsvertrag  vom  2.  2.  2016,  mit  dem  die  
Beklagte  Anteile  an  einer  GmbH  erworben  hat,  enthaltene  
Gerichtsstandsvereinbarung  verwiesen.  Die  
Unzuständigkeitseinrede  der  Beklagten  kann  sich  daher  nur  
darauf beziehen, dass der vorliegende Rechtsstreit (auch) eine  
Streitigkeit  „aus  oder   im  Zusammenhang  mit“  dem  
Anteilskaufvertrag  betrifft,  weil  diese  beiden  Verträge  nach  
dem Parteiwillen eine untrennbare Einheit bilden sollten.
 [7] Hier  gründet  sich  das  Klagebegehren  auf  eine  
Zahlungsverpflichtung  der  Beklagten,  die  im  
Abtretungsvertrag,  mit  dem  der  Erwerb  des  Geschäftsanteils  
geregelt wurde, nicht enthalten ist. Die Vertragsteile haben in  
dessen  §  9  überdies  bestätigt,  dass  mündliche  Abreden  nicht  
getroffen  wurden  und  Änderungen  oder  Ergänzungen  des  
Abtretungsvertrags  zu  ihrer  Wirksamkeit  der  Schriftform  
bedürfen.
 [8] Bei  Abschluss  der  schriftlichen  Vereinbarung  
vom 15.  4.  2016 war die Beklagte bereits Gesellschafterin der  
GmbH. Wäre es zu keiner Willenseinigung über den Inhalt der
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Ergänzungsvereinbarung  vom  15.  4.  2016  gekommen,  hätte  
dies  an  ihrer  mit  dem  Abtretungsvertrag  vom  2.  2.  2016  
erworbenen  Rechtsstellung  soweit  ersichtlich  nichts  mehr  
geändert, mag auch der Inhalt als Teil des gemeinsamen Plans  
zur  Finanzierung  und  Entwicklung  der  angestrebten  
Unternehmensgruppe  bereits  vor  der  ersten  Vereinbarung  
besprochen gewesen sein.
 [9] Davon  ausgehend  bewegt  sich  die  Rechtsansicht  
des  Rekursgerichts,  dass  die  Klage  keine  Streitigkeit  „im  
Zusammenhang  mit“  dem  Abtretungsvertrag  betrifft,  der  von  
dessen Gerichtsstandsklausel umfasst ist, im Rahmen des ihm  
offenstehenden  Beurteilungsspielraums.  Ob  aufgrund  der  
Begleitumstände  allenfalls  auch  ein  anderes  
Auslegungsergebnis  vertretbar  wäre,  hat  keine  über  den  
Einzelfall  hinausgehende  Bedeutung  (vgl  ua  RS0108494;  
RS0112106 [T2]; RS0114180 [T5]).
 [10] Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  der  
Klägerin  ist  mangels  der  Voraussetzungen  des  §  528  Abs  1 
ZPO zurückzuweisen.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 30. März 2022
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: