62022CJ0143_SUM
Rechtssache C‑143/22
Association Avocats pour la défense des droits des étrangers (ADDE) u. a.
gegen
Ministre de l’Intérieur
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. September 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2016/399 – Art. 32 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat – Art. 14 – Entscheidung über die Einreiseverweigerung – Gleichstellung von Binnen- und Außengrenzen – Richtlinie 2008/115/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Persönlicher Anwendungsbereich – Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der an einer Grenzübergangsstelle aufgegriffen worden ist – Einbeziehung – Voraussetzung – Grenzübergangsstelle, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates liegt
(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 31, 32)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Drittstaatsangehöriger, der an einer Grenzübergangsstelle im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen will – Nationale Vorschriften dieses Mitgliedstaates, die den Erlass einer Einreiseverweigerung gegenüber einem solchen Drittstaatsangehörigen ermöglichen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren
(Verordnung 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 39-46 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.