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Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 02.03.2015
Aktenzeichen: 3 UF 156/14
ECLI: ECLI:DE:KG:2015:0302.3UF156.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 8 EGV 2201/2003, Art 61 Buchst a EGV 2201/2003, Art 5 KSÜ, Art 7
KSÜ, Art 10 KSÜ
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2015 – 3 UF 156/14 –, juris
 
Sorgerechtsregelung: Internationale Zuständigkeit bei Aufent-
haltswechsel des Kindes während des laufenden Verfahrens; Ein-
griff in das Sorgerecht durch Überbringung des Kindes ins Ausland
Leitsatz
1. Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Kein Vorrang von Art. 8 EuEheVO (per-
petuatio fori) gegenüber Art. 5 KSÜ gemäß Art. 61 lit. a EuEheVO bei Aufenthaltswechsel des
Kindes während eines laufenden Sorgeverfahrens in einen Vertragsstaat des KSÜ, der nicht
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.(Rn.8)
2. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit in Kindschaftssachen gemäß Art. 10 KSÜ
kommt nur bei bereits anhängiger Ehesache im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeit-
punkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschiedener oder anderweitig erledigter
Ehesache in Betracht.(Rn.13)
3. Allein die Überbringung des Kindes durch ein Elternteil ins Ausland begründet noch kei-
nen Eingriff in das Sorgerecht des anderen Elternteils im Sinne von Art. 7 KSÜ, wenn dem
überbringenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sei es auch nur vorläufig - im
Zeitpunkt der Überbringung allein zusteht. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles
an.(Rn.14)
Fundstellen
FamRZ 2015, 1214-1216 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2016, 372-374 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 240, 595-600 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 9. September 2014, 171 F 8645/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Andreas T Hanke, FamRB 2015, 295-296 (Anmerkung)
Bettina Heiderhoff, IPRax 2016, 335-337 (Entscheidungsbesprechung)
 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
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● Christine von Milczewski, § 99 Kindschaftssachen; II. Internationale Zuständigkeit für Kindschafts-
sachen nach der EuEheVO
● Christine von Milczewski, § 99 Kindschaftssachen; III. Internationale Zuständigkeit aufgrund des
Haager KSÜ
 
Tenor
Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg
- Familiengericht - vom 09. September 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Vaters auf Feststellung, dass das Verbringen des Kindes nach Moskau als
widerrechtlich anzusehen sei, wird als unzulässig verworfen.
Von den gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter 1/3, der Vater
2/3 zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Antrag des Vaters auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdever-
fahren wird zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Bei den beteiligten Eltern handelt es sich um rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie
streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter K... . Jeder Elternteil begehrt für
sich die Übertragung der elterlichen Sorge für das Kind auf sich allein. Durch Beschluss
vom 09. September 2014 hat das Familiengericht die Anträge beider Eltern als unzuläs-
sig zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte sei nicht mehr gegeben, nachdem die Mutter während des laufen-
den Verfahrens mit dem Kind nach Moskau verzogen sei, wo sie seit dem 31. Juli 2014
dauerhaft mit dem Kind lebe. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach
Art. 5 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Aner-
kennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwor-
tung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (im Folgenden
kurz: KSÜ) sei dementsprechend nicht mehr gegeben, weil dieser auf den gewöhnlichen
Aufenthalt des Kindes abstelle, der nun nicht mehr in Deutschland, sondern in Russland
anzunehmen sei. Von einem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten des Kindes
in Moskau, das nach Art. 7 KSÜ zur Beibehaltung der internationalen Zuständigkeit der
Gerichte am ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, mithin in Deutsch-
land, führen würde, sei hier nicht auszugehen. Hintergrund war, dass der Mutter durch
einstweilige Anordnung vom 18. Dezember 2012 im Verfahren 171 F 2265/12 des Amts-
gerichts Tempelhof-Kreuzberg, bestätigt durch Beschluss des Kammergerichts vom 14.
Februar 2013 zum Geschäftszeichen 16 UF 14/13, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für
das Kind K... vorläufig allein übertragen worden war.
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2 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters. Er meint, das Familiengericht habe zu
Unrecht den Tatbestand des Art. 7 KSÜ verneint. Bei der Übertragung des Aufenthalts-
bestimmungsrechts habe es sich um eine nur vorläufige Regelung gehandelt. Eine Ver-
bringung des Kindes ins Ausland sei von dieser Regelung nicht gedeckt. Das Sorgerecht
des Vaters werde dadurch verletzt, weil ihm dessen Ausübung durch die Verbringung
des Kindes nach Russland faktisch unmöglich gemacht und auch die Wahrnehmung sei-
nes Umgangs mit dem Kind erheblich erschwert werde. Das Verbringen des Kindes nach
Moskau sei als widerrechtlich im Sinne des Art. 3 des Übereinkommens über die zivil-
rechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (im Folgen-
den kurz: HKÜ) anzusehen. Der Vater beantragt erstmals in der Rechtsmittelinstanz, die
Widerrechtlichkeit der Verbringung des Kindes nach Moskau gerichtlich festzustellen.
3 Die Mutter hat auf Hinweis des Senats vom 5. Januar 2015 ihre gegen den Beschluss des
Familiengerichts eingelegte Beschwerde mit Schreiben vom 23. Januar 2015, eingegan-
gen am 26. Januar 2015, zurückgenommen.
II.
4 Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg
- Familiengericht - vom 09. September 2014 ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und zu-
lässig. In der Sache bleibt sie indes ohne Erfolg.
5 Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Vaters auf Übertragung
der alleinigen elterlichen Sorge zurückgewiesen, da dieser mangels internationaler Zu-
ständigkeit unzulässig ist. Auch unter Berücksichtigung des Vortrags beider Eltern in der
Beschwerdeinstanz fehlt es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte,
die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.
Februar 2010 - XII ZB 68/09).
6 Das Familiengericht hat für die Frage der internationalen Zuständigkeit zutreffend auf
Art. 5 KSÜ abgestellt.
7 Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November
2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Auf-
hebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung = EuEheVO) sind
für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, an sich die Gerichte des
Mitgliedstaates zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Sorgerechtsantrags hatte
Katerina noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Mit dem Wegzug des Kin-
des nach Russland und der Begründung des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
in Moskau ist diese ursprüngliche internationale Zuständigkeit aber nachträglich entfal-
len.
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8 Zwar lässt sich Art. 8 Abs. 1 EuEheVO der Grundsatz einer „perpetuatio fori“ entneh-
men, wonach das bei Antragstellung zuständige Gericht auch dann international zustän-
dig bleibt, wenn das Kind während des Verfahrens in einem anderen als dem angeru-
fenen Staat einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erwirbt (BGH, Beschl. v. 17. Februar
2010 - XII ZB 68/09). Allerdings gilt das nur für Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Für Nichtmitgliedstaaten verbleibt es dagegen bei den unmittelbar zwischen einem Mit-
gliedstaat und einem nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat getroffenen völ-
kerrechtlichen Vereinbarungen. Der Vorrang völkerrechtlicher Verträge folgt bereits aus
Art. 60 lit. a EuEheVO, wonach die Vorschriften der EuEheVO nur im Verhältnis der Mit-
gliedstaaten untereinander vorrangig zur Anwendung gelangen. Von einer fortbestehen-
den Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedstaa-
ten kann nicht ausgegangen werden, denn die EuEheVO bezweckt nicht den Eingriff in
völkerrechtliche Beziehungen ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Nichtmitgliedsstaaten
(vgl. Staudinger/Spellenberg, BGB, Neubearbeitung 2005, Art. 12 EuEheVO Rn. 34), wes-
halb die Regelungen der Europäischen Union bei einer Verlegung des gewöhnlichen Auf-
enthalts lediglich innerhalb ihrer Mitgliedstaaten Anwendung finden können. Eine Über-
lagerung völkerrechtlicher Verträge durch eine extensive Auslegung des Art. 8 Abs. 1
EuEheVO findet daher nicht statt (vgl. etwa zum Verhältnis zwischen EuGVO und Haa-
ger Minderjährigenschutzübereinkommen [kurz: MSA]: OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.
April 2012, 17 UF 22/12, zit.n.juris).
9 Die Russische Föderation ist nicht Mitglied der Europäischen Union, dagegen Vertrags-
staat des KSÜ. Zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland
gilt das KSÜ seit dem 01. Juni 2013 (Hausmann, Internationales und Europäisches Ehe-
scheidungsrecht, 1. Aufl. 2013, B 270). Das KSÜ kennt - anders als die EuEheVO - den
Grundsatz der perpetuatio fori nicht.
10 Gem. Art. 61 lit. a EuEheVO besteht ein Vorrang der EuEheVO auch gegenüber dem KSÜ
nur dann, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats hat. Dabei kommt es auf den Aufenthalt im Zeitpunkt der Sachent-
scheidung an, so dass nach einem Aufenthaltswechsel aus einem Mitgliedstaat der Eu-
EheVO in einen Nichtmitgliedstaat, der aber wie die Russische Föderation Vertragsstaat
des KSÜ ist, eine perpetuatio fori ausscheidet. Mit der Vorschrift des Art. 61 lit. a EuE-
heVO soll ein Konflikt mit der Zuständigkeit nach Art. 5 KSÜ eines Staates vermieden
werden, für den die EuEheVO nicht gilt. Diese Vorschrift in der EuEheVO aus dem Jahre
2003 beruht darauf, dass sich bei Abschluss des KSÜ im Jahre 1996 die Vertragsstaaten
in Art. 52 Abs. 2 bis 4 KSÜ verpflichtet haben, in künftigen zwischenstaatlichen Vereinba-
rungen oder regionalem Einheitsrecht den Vorrang des KSÜ gegenüber Drittstaaten zu
wahren. Mit dem Wegzug des Kindes und der Begründung seines neuen gewöhnlichen
Aufenthalts in Russland besteht gem. Art. 5 KSÜ eine internationale Zuständigkeit der
russischen Gerichte, auch wenn diese erst nach Einleitung des inländischen deutschen
Verfahrens entstanden ist. Ein solcher Übergang der Zuständigkeit auf den Staat des
neuen Aufenthalts ist in Art. 5 Abs. 2 KSÜ - anders als in Art. 8 EuEheVO – ausdrücklich
vorgesehen (zum damit beabsichtigten Ausschluss der perpetuatio fori im Rahmen des
KSÜ und der Ablehnung eines Vorschlags für eine positive Regelung der perpetuatio fori
vgl. Lagarde, Erläuternder Bericht zum KSÜ, BR-Drs. 14/09, Anm. 75). Ein Konflikt mit der
hier nunmehr bestehenden Zuständigkeit der Russischen Föderation gem. Art. 5 Abs. 2
KSÜ kann nur dann vermieden werden, wenn Art. 8 EuEheVO mit seiner dem KSÜ frem-
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den perpetuatio fori gem. Art. 61 lit. a EuEheVO nicht gilt, weil kein gewöhnlicher Aufent-
halt in einem Mitgliedstaat im Sinne von Art. 2 Nr. 3 EuEheVO (mehr) besteht (vgl. OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2013 - 5 UF 140/11, Rn. 23, 27-28, zit.n.juris; Münch-
Komm-FamFG/Rauscher, 2. Aufl., § 99 Rn. 38; Prütting/Hau, FamFG, 3. Aufl., Vor §§ 98-
106 Rn. 12; Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, Kap. B,
Rn. 260; Staudinger/Henrich, Bearb. 2008, Art. 21 EGBGB Rn. 160a).
11 Gemäß Art. 5 KSÜ als der im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland / Russische
Föderation für die Begründung der internationalen Zuständigkeit maßgebenden Norm
kommt es dementsprechend maßgeblich auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
im Zeitpunkt der Entscheidung an. Dieser befindet sich nach den Feststellungen des Se-
nats inzwischen in Russland. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird im KSÜ nicht
definiert; er ist jedoch ebenso wie in Art. 1 MSA und in anderen kindschafts- und unter-
haltsrechtlichen Haager Übereinkommen zu verstehen. Herangezogen werden kann au-
ßer der bisherigen Praxis zu Art. 1 MSA auch die Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 EuEhe-
VO und zum autonomen deutschen internationalen Privat- und Verfahrensrecht, weil die-
se sich maßgeblich an den Vorgaben der Haager Übereinkommen orientiert (Hausmann,
Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, Kommentar, 1. Aufl. 2013, B Rn.
317 m.w.N.). Neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Vertragsstaat
sind andere Faktoren heranzuziehen, die belegen können, dass es sich nicht nur um eine
vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt Aus-
druck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist. Soweit es wie
bei einem Umzug auf den Bleibewillen ankommt, gibt nicht der Wille des Kindes, sondern
derjenige des zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten Elternteils den Ausschlag. Im Fal-
le eines Umzugs von einem Vertragsstaat in einen anderen erwirbt das Kind erst dann ei-
nen neuen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn es an dem neuen Aufenthaltsort sozial inte-
griert ist. Von einer solchen sozialen Integration des Kindes ist in der Regel nach einer
sechsmonatigen Aufenthaltsdauer auszugehen (Hausmann, a.a.O., B Rn. 320 m.w.N.).
Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Faustregel, von der im Einzelfall nach oben
oder unten abgewichen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2012 - 11
UF 117/12 - Rdnr. 58, zit.n.juris).
12 Nach den Feststellungen des Senats ist davon auszugehen, dass K... Deutschland zusam-
men mit ihrer Mutter bereits im Juli 2014 verlassen hat und sich seit dem 30. Juli 2014,
also seit nunmehr nahezu sieben Monaten durchgehend dort befindet, so dass die äu-
ßeren Umstände für einen dauerhaften Verbleib der Mutter und des Kindes in Russland
sprechen. Bestätigt wird dies durch die Mitteilung der Mutter vom 23. Januar 2015, mit
der diese zu erkennen gegeben hat, dass eine Rückkehr K... nach Deutschland auf ab-
sehbare Zeit nicht geplant ist und sie stattdessen Maßnahmen zur Integration des Kindes
in ihre neue Heimat unternommen hat.
13 Auch eine Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte über Art. 10
KSÜ scheidet aus. Voraussetzung der Begründung einer solchen Annexzuständigkeit in
einem vom gewöhnlichen Aufenthaltsstaat des Kindes verschiedenen Vertragsstaat ist
die Anhängigkeit eines Ehescheidungs-, Trennungs-, Aufhebungs- oder Nichtigkeitsver-
fahrens, die nach Absatz 2 dieser Vorschrift endet, sobald die Entscheidung in der Ehe-
sache rechtskräftig geworden ist oder das Verfahren aus anderen Gründen beendet wur-
de (Andrae, Internationales Familienrecht, 3. Aufl. 2014, Kap. 6, Rn. 70). Zudem muss es
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sich bei der Kindschaftssache um ein verbundenes Verfahren handeln, was nur gegeben
ist, wenn der Sorgeantrag entweder gleichzeitig mit dem Antrag in der Ehesache oder
während des schon anhängigen Eheverfahrens gestellt wird. Nicht ausreichend ist, wenn
erst im Anschluss an ein bereits anhängiges Sorgeverfahren noch eine Ehesache anhän-
gig gemacht wird (vgl. Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungs-
recht, Kommentar, 1. Aufl. 2013, B Rn. 372 mit w.Nw.). Beide Voraussetzungen sind hier
nicht erfüllt, denn der Ehescheidungsantrag wurde erstmalig am 8. September 2012
beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zum Geschäftszeichen 171 F 16981/12 durch
den Vater eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war der am 10. Mai 2012 zum Geschäftszei-
chen 171 F 8645/12 beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingegangene Antrag der
Mutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das Kind K... bereits anhän-
gig. Zudem ist das Ehescheidungsverfahren mit Eintritt der Rechtskraft in dortigem Ver-
fahren am 21. Oktober 2014 beendet worden, so dass sich die internationale Zuständig-
keit für das Sorgeverfahren daraus auch aus diesem Grund nicht mehr ableiten lässt.
14 Schließlich hat das Familiengericht auch zutreffend einen Fortbestand des internationa-
len Gerichtsstandes in Deutschland nach Art. 7 Abs. 1 KSÜ, verneint, weil von einem wi-
derrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten des Kindes in Russland nicht auszugehen
ist, nachdem der Mutter durch einstweilige Anordnung vom 18. Dezember 2012 im Ver-
fahren 171 F 2265/12 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, bestätigt durch Beschluss
des Kammergerichts vom 14. Februar 2013 zum Geschäftszeichen 16 UF 14/13, das Auf-
enthaltsbestimmungsrecht für das Kind K... vorläufig allein übertragen worden war. Dies
schließt das Recht ein, das Kind ins Ausland zu verbringen, auch wenn es sich dabei nur
um eine vorläufige Regelung handelt. Dies folgt daraus, dass es ohne Weiteres möglich
gewesen wäre, das durch einstweilige Anordnung begründete alleinige Aufenthaltsbe-
stimmungsrecht der Mutter auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beschrän-
ken und - soweit als notwendig angesehen - durch den Erlass einer Grenzsperre zu si-
chern. Eine solche Anordnung ist in dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreu-
berg vom 18. Dezember 2012, bestätigt durch die Entscheidung des Kammergerichts
vom 14. Februar 2013, aber gerade nicht getroffen worden. Es kann der Mutter nicht
zum Vorwurf gemacht werden, dass sie von dem ihr durch die einstweilige Anordnung
eingeräumten, weitreichenden Recht Gebrauch gemacht hat, auch wenn in den Gründen
der Entscheidung ausgeführt wird, dass mit einem solchen Verhalten der Mutter nicht
zu rechnen sei und deshalb auf eine Grenzsperre verzichtet werden könne. Dafür, dass
die Mutter das Amtsgericht über ihre wahren Absichten getäuscht und die Entscheidung
durch Vortäuschen falscher Tatsachen erschlichen hätte, gibt es keine Anhaltspunkte,
denn der Wegzug nach Russland erfolgte erst Ende Juli 2014, also etliche Monate nach
Erlass der Entscheidung.
15 Auch das Argument des Vaters, es sei von einer Verletzung des ihm im Übrigen neben
der Mutter verbliebenen gemeinsamen Sorgerechts im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit.a) KSÜ
auszugehen, weil er durch den Wegzug des Kindes nach Moskau faktisch an der Aus-
übung des gemeinsamen Sorgerechts gehindert sei, verfängt nicht. Der Senat ist der
Auffassung, dass dem Vater die Wahrnehmung der übrigen Teilbereiche der elterlichen
Sorge, die er zusammen mit der Mutter ausübt, nicht unzumutbar durch die Übersied-
lung des Kindes nach Moskau in einem solchen Maße erschwert ist, dass sich damit die
Mitnahme des Kindes als widerrechtlich im Sinne von Art. 7 KSÜ darstellt. In der Sache
geht es um die Mitentscheidung über die wesentlichen Aspekte der Erziehung (z.B. Reli-
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gion, Entscheidung über den Besuch einer Kita/eines Kindergarten und später der Schu-
le), aber auch um das gesundheitliche Wohl des Kindes. Die Möglichkeit, diese Rech-
te auszuüben, werden durch den neuen Aufenthaltsort des Kindes nicht wesentlich ge-
schmälert, zumal die Russische Föderation Vertragsstaat des KSÜ ist und an die dort ge-
schlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen gebunden ist, dementsprechend die An-
erkennung deutscher Behördenentscheidungen im Bereich der elterlichen Sorge (Art. 23
ff. KSÜ) im Rahmen des Abkommens sicher stellen und eine Behördeninfrastruktur ein-
schließlich der vorgesehenen Zentralen Verbindungsbehörde (Art. 29 ff. KSÜ) zur Ver-
fügung stellen muss, die die Erfüllung der eingegangenen internationalen Verpflichtun-
gen sicher stellt. Zwar kann der Vater das Wohlergehen K... nicht mehr durch persönli-
chen Umgang mit ihr so häufig überprüfen wie vor dem Wechsel. Auch sind Sprachpro-
bleme nicht unwesentlich, wenn der Vater Informationen über das Kind bei Dritten ein-
holen will. Jedoch kann der Vater weiter seine Rechte ausüben und auch in Russland vor
russischen Behörden und Gerichten durchsetzen. Er kann die modernen Kommunikati-
onsmittel nutzen, um mit K... und der Mutter in Kontakt zu treten und mit dem Flugzeug,
Auto, Zug oder Bus nach Moskau reisen, um seine Rechte vor Ort geltend zu machen.
16 Art. 7 KSÜ will in Anlehnung an Art. 3 HKÜ die Fälle treffen, in denen das Kind aus sei-
ner vertrauten familiären und sozialen Umgebung, in der sich sein Leben abspielte, her-
ausgerissen wird und/oder der Entführer durch den Ortswechsel eine andere Gerichts-
zuständigkeit in seinem Sinne erzwingen will, welche er als günstiger für sein Begehren
ansieht (vgl. insoweit zu Art. 3 HKÜ OLG Koblenz, Beschluss vom 9.8.2007 - 9 UF 450/7,
zit.n.juris, auch zur Frage der Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes ins Aus-
land durch ein Elternteil mit alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht, dort innerhalb der
EU). Beides ist hier nicht der Fall. Aus seiner familiären und sozialen Umgebung wird das
Kind nicht herausgerissen, weil diese sich in erster Linie durch den Elternteil definiert,
bei dem das Kind bisher aufgewachsen ist, hier also die Mutter. Auch ein „Forumshop-
ping“ lag offenbar nicht in der Absicht der Mutter. Durch das zur Erziehungsfähigkeit bei-
der Eltern eingeholte Sachverständigengutachten, das zu ihren Gunsten ausgefallen war,
zeichnete sich eine gerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten ab. Dementsprechend
hatte auch sie ursprünglich Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts
eingelegt und diese nur auf Hinweis des Senats zurückgenommen. Auf die Frage, inwie-
weit hier anders zu entscheiden wäre, wenn die Mutter in ein Land verzogen wäre, mit
dem die Bundesrepublik Deutschland nicht durch völkerrechtliche Vereinbarungen in die
die elterliche Sorge betreffenden Angelegenheiten verbunden ist und in das persönliche
Kontakte über moderne Kommunikationsmittel nur schwer herzustellen und weite und
mühsame Reisen erforderlich sind (vgl. etwa im Fall eines nach Thailand verbrachten
Kindes: OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2009 - 21 UF 158/09 -, zit.n.juris), brauchte der
Senat hier nicht einzugehen.
17 Der Senat hat gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung eines Termins und
einer erneuten persönlichen Anhörung der Verfahrensbeteiligten abgesehen, weil diese
bereits in der 1. Instanz durchgeführt wurden und von einer erneuten Vornahme keine
neuen Erkenntnisse zu erwarten waren angesichts der Tatsache, dass es bei der Frage
der internationalen Zuständigkeit in erster Linie um eine Rechtsfrage geht.
18 Der Antrag des Vaters auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verbringung des Kin-
des nach Russland war als unzulässig zu verwerfen. Zum einen hat der Vater ein Rechts-
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schutzbedürfnis für eine entsprechende Bescheinigung nach Art. 15 HKÜ nicht dargelegt,
zum anderen ist für eine solche Bescheinigung im Bezirk des Kammergerichts das Fami-
liengericht Pankow/Weißensee ausschließlich zuständig, § 12 IntFamRVG (Internationales
Familienrechtsverfahrensgesetz vom 26. Januar 2005, BGBl. I S. 162).
19 Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Vaters war im Hinblick auf vorstehende Ausführun-
gen gemäß § 76 FamFG i.V.m. § 114 ZPO mangels Erfolgsaussichten zurückzuweisen.
20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Da die Mutter ihre Beschwerde auf Hin-
weis des Senats zurückgenommen hat, was ohne die Beschwerde des Vaters zu einer
Kostenreduzierung von 1 auf 0,5 Gebühren (Nr. 1315 KVFam) geführt hätte, und der Va-
ter in der Beschwerdeinstanz einen zusätzlich, abschlägig beschiedenen Antrag nach
Art. 15 HKÜ gestellt hat, waren ihm 2/3 der Gerichtskosten, der Mutter 1/3 aufzuerlegen.
Außergerichtliche Kosten sind jeweils nicht zu erstatten. Die Festsetzung des Beschwer-
dewertes folgt aus §§ 40, 45 FamGKG.