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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2022 – CX/Kommission
(Rechtssache C‑71/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Untersuchung des Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Unerlaubtes und heimliches Aushandeln eines Auftrags – Interessenkonflikt – Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – Anspruch auf rechtliches Gehör – Wiederholtes Nichterscheinen des Rechtsmittelführers und seines Anwalts zur Disziplinaranhörung – Verfälschung von Beweismitteln – Fürsorgepflicht der Europäischen Kommission – Begründungspflicht – Grundsatz ne bis in idem – Angemessene Verfahrensdauer – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Anhörung des Betroffenen durch die Anstellungsbehörde – Nichterscheinen des Betroffenen unter Vorlage eines ärztlichen Attests – Vermutung der Verhandlungsunfähigkeit – Widerlegbarkeit – Beweislast – Für den Betroffenen bestehende Möglichkeit, sich vertreten zu lassen oder eine schriftliche Stellungnahme abzugeben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a, Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 4 und Art. 22 Abs. 1)
(vgl. Rn. 5 [16, 40, 45], 6)
2.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der ohne vorherige Anhörung des Betroffenen eine Disziplinarstrafe verhängt wird – Dem Betroffenen zuzurechnendes Fehlen der vorherigen Anhörung – Rechtmäßigkeit
(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 7 Abs. 3)
(vgl. Rn. 5 [36-38], 6)
3.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Anwendung auf das Verfahren nach Zurückverweisung aufgrund eines Rechtsmittels
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 35 Abs. 1 Buchst. d und e)
(vgl. Rn. 5 [73], 6)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
CX trägt seine eigenen Kosten.