62024CC0473
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
RIMVYDAS NORKUS
vom 4. September 2025 (
1
)
Rechtssache C‑473/24
Speyer & Grund GmbH & Co. KG
gegen
Werner & Mertz GmbH
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Chemikalien – Produkt, das zur Verwendung sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukt bestimmt ist (Dual-Use-Produkte) – Anwendbarkeit der Verordnungen (EU) Nr. 528/2012, (EG) Nr. 1272/2008 und (EG) Nr. 1907/2006 auf ein solches Produkt – Kennzeichnungs- und Informationspflichten“
1.
Die vorliegende Rechtssache bietet dem Gerichtshof die Gelegenheit, sich zu der Regelung zu äußern, die auf Produkte anwendbar ist, die sowohl zur Verwendung als Lebensmittel als auch zur Verwendung als Reinigungs- oder Desinfektionsmittel für eben diese Lebensmittel bestimmt sind (im Folgenden: Dual-Use-Produkte), sowie zu den Folgen dieser Regelung insbesondere in Bezug auf die Kennzeichnung dieser Produkte gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 528/2012 (
2
) (im Folgenden: Biozid-Verordnung), (EG) Nr. 1272/2008 (
3
) (im Folgenden: CLP-Verordnung) und (EG) Nr. 1907/2006 (
4
) (im Folgenden: REACH-Verordnung).
I. Rechtlicher Rahmen
2.
Für die vorliegende Rechtssache relevant sind Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. e und Unterabs. 2, Abs. 3 Buchst. j und m sowie Abs. 5 Buchst. a, Art. 3, Abs. 1 Buchst. a, u und y, Art. 25 Unterabs. 1 und Buchst. a, Art. 69 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1, Anhang I und Anhang V Hauptgruppe 1 Produktart 4 der Biozid-Verordnung, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung Nr. 852/2004 (
5
) (im Folgenden: Lebensmittelhygiene-Verordnung), Art. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 (
6
) (im Folgenden: Lebensmittel-Verordnung), Art. 1 Abs. 5 Buchst. e Ziff. i der CLP-Verordnung und Art. 2 Abs. 6 Buchst. d sowie Art. 31 Abs. 1 Buchst. a der REACH-Verordnung.
II. Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof
3.
Die Speyer & Grund GmbH & Co. KG (im Folgenden: Speyer & Grund) ist ein Unternehmen, das unter der Marke „SURIG“ das Produkt „SURIG Essigspray UNIVERSAL“, das aus Wasser und Essigsäure (7,5 %) besteht, sowie das Produkt „SURIG Essigspray EXTRA“, das aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure (1,5 %) besteht, vertreibt und bewirbt. Diese Produkte sind in durchsichtigen Sprühflaschen abgefüllt. Auf dem Etikett auf der Vorderseite ist neben dem jeweiligen Marken- und Produktnamen unverarbeitetes Gemüse, eine glänzende Küchenspüle und ein Siegel mit den Angaben „Bewährte Lebensmittelqualität“ und „100 % pflanzlich“ zu sehen. Die rückseitigen Etiketten enthalten u. a. die folgenden Angaben: „Mit der praktischen Sprühflasche ist das Benetzen von Salaten, Obst und Gemüse einfach möglich. … eignet sich nicht nur für leckere Salatdressings, es verfeinert auch andere Speisen…“ Auf einem der Produkte findet sich zudem der Hinweis, dass es sich um einen Speiseessig handele.
4.
Die Werner & Mertz GmbH (im Folgenden: Werner & Mertz), ein Unternehmen, das Reinigungsmittel vertreibt, ist der Ansicht, dass der Vertrieb und die Bewerbung der oben genannten Produkte als Lebensmittel durch Speyer & Grund gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs in Verbindung mit der Biozid-Verordnung, der CLP-Verordnung und der REACH-Verordnung verstießen, da die Anforderungen an die Kennzeichnung und die Werbung nicht eingehalten würden. Der Vertrieb und die Bewerbung dieser Produkte seien auch geeignet, die Verbraucher in die Irre zu führen, da es sich bei den fraglichen Produkten in Wirklichkeit um Reinigungsmittel handele. Werner & Mertz beantragte, Speyer & Grund im Wesentlichen zu verurteilen, es zu unterlassen, diese Produkte als Lebensmittel zu bewerben und/oder sie zu bewerben, ohne auf ihnen die insbesondere nach der Biozid-Verordnung und der REACH-Verordnung erforderlichen Hinweise anzugeben.
5.
Das Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) vertrat die Ansicht, dass die Produkte von Speyer & Grund in der Gesamtschau Biozidprodukte seien, da die Form der Flasche, die der Verkehr ausschließlich mit Reinigungsmitteln in Verbindung bringe, und die Abbildungen auf den Produkten für diese Einschätzung sprächen, und gab der Klage in vollem Umfang statt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland), bei dem Berufung eingelegt wurde, bestätigte das erstinstanzliche Urteil, nachdem es im Wesentlichen festgestellt hatte, dass Dual-Use-Produkte nicht von der Geltung der Verpflichtungen aus der Biozid‑, der CLP- und der REACH-Verordnung ausgenommen seien.
6.
Das vorlegende Gericht, das mit der von Speyer & Grund eingelegten Revision befasst ist, fragt sich im Wesentlichen, ob Dual-Use-Produkte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in den Geltungsbereich der Biozid‑, der CLP- und der REACH-Verordnung fallen.
7.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof (Deutschland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Biozid-Verordnung dahin auszulegen, dass die für die Biozideigenschaft eines Produkts erforderliche Zweckbestimmung den einzigen oder den überwiegenden Zweck darstellen muss, oder reicht es aus, dass ein Produkt auch – wenn auch nachrangig – als Biozidprodukt bestimmt ist?
2.
Ist Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V der Biozid-Verordnung dahin auszulegen, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung von Lebensmitteln bestimmt ist, als Produkt der Produktart 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) in der Hauptgruppe 1 (Desinfektionsmittel) in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt?
3.
Ist Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. e, Unterabs. 2 der Biozid-Verordnung dahin auszulegen, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung/Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, allein in den Geltungsbereich der Lebensmittelhygiene-Verordnung fällt, insbesondere nicht über die Rückausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Biozid-Verordnung in deren Geltungsbereich einbezogen wird?
4.
Ist die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der CLP-Verordnung dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf ein Produkt, das sowohl als Lebensmittel gemäß Art. 2 der Lebensmittel-Verordnung als auch als Biozidprodukt gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Biozid-Verordnung bestimmt ist, ungeachtet dieser Bereichsausnahme – gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt – anzuwenden ist?
5.
Ist die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d in Verbindung mit Titel IV der REACH-Verordnung dahin auszulegen, dass die Anwendung des Titels IV auf ein Produkt im Sinn der Vorlagefrage 4 ungeachtet dieser Bereichsausnahme – gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt – nicht ausgeschlossen ist?
8.
Der Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2024 ist am 4. Juli 2024 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen. Schriftliche Erklärungen sind von der Klägerin und der Beklagten des Ausgangsverfahrens, von der deutschen Regierung und von der Europäischen Kommission eingereicht worden. Die Klägerin und die Beklagte des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission und die deutsche Regierung haben auch an der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2025 teilgenommen.
III. Würdigung
9.
Bevor die Fragen des vorlegenden Gerichts in der vorliegenden Rechtssache geprüft werden, sind die Besonderheiten darzulegen, die insbesondere die Art der in Rede stehenden Produkte betreffen. Es sei daran erinnert, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen über den Vertrieb von Produkten durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens ergeht, die aus Wasser und Essigsäure (7,5 %) bestehen, sowie von Produkten, die aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure (1,5 %) bestehen.
10.
Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass der Hauptstoff in den fraglichen Produkten Essigsäure ist, die in erster Linie eine Carbonsäure ist. Als Wirkstoff ist sie unter der Nummer 200-580-7 in Anhang I („Liste der unter Artikel 25 Buchstabe a fallenden Wirkstoffe“) der Biozid-Verordnung aufgeführt (
7
). Dieser Eintrag ist mit der folgenden Einschränkung versehen: „Die Konzentration ist zu begrenzen, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung entweder nach der Richtlinie 1999/45/EG (
8
) oder nach der [CLP‑]Verordnung erforderlich ist“.
11.
Essigsäure ist der Hauptbestandteil von Essig, der u. a. durch Verdünnen dieser Säure mit Wasser gewonnen werden kann. Angesichts der Zusammensetzung der in Rede stehenden Produkte, die sich gerade aus einer solchen Verdünnung ergibt, ist es für mich nachvollziehbar, dass sich einige Parteien und Beteiligte sowohl in ihren Erklärungen als auch in der mündlichen Verhandlung und das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen auf Essig beziehen, wenn es um diese Produkte geht. Aus eben diesem Grund werden im Rahmen der nachfolgenden Prüfung auch die Erwägungen zu Essig berücksichtigt.
12.
Es scheint dabei unstreitig zu sein, dass Essig im Allgemeinen sowohl als Lebensmittel (
9
) als auch als Reinigungsmittel verwendet werden kann. Somit hat das Produkt einen doppelten Verwendungszweck (Dual Use) im Sinne von Nr. 1 der vorliegenden Schlussanträge. Nach meinem Verständnis ist es die Konzentration des in Rede stehenden Stoffes, also der Essigsäure, die den Säuregehalt des Produkts beeinflusst und somit für dessen Eignung zum Verzehr ausschlaggebend ist. Insbesondere gelten nur Produkte mit einer geringen Essigsäurekonzentration als zum Verzehr geeignet (
10
), während Produkte für Reinigungszwecke in der Regel eine höhere Konzentration aufweisen und sich dadurch von ersteren unterscheiden.
13.
Auch wenn ein Produkt mit geringer Essigsäurekonzentration zum Verzehr geeignet und in der Regel für den kulinarischen Gebrauch bestimmt ist, schließt diese Eigenschaft nicht aus, dass es auch für Reinigungszwecke verwendet werden kann. Umgekehrt gilt dies jedoch nicht: Eine höhere Essigsäurekonzentration macht das Produkt für die Haushaltspflege als wirkungsvollere Lösung besser geeignet, aber für den Verzehr ungeeignet (
11
).
14.
Im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1819 (
12
) wurde Essig als Wirkstoff in Anhang I der Biozid-Verordnung aufgenommen. Dieser Eintrag ist jedoch mit den folgenden Einschränkungen versehen: „ausgenommen Essig, bei dem es sich nicht um ein Lebensmittel handelt, und ausgenommen Essig, der mehr als 10 % Essigsäure enthält (unabhängig davon, ob es sich um ein Lebensmittel handelt)“. Diese Einschränkungen verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie legen nämlich nahe, dass der Wirkstoff „Essig“, um Gegenstand eines Antrags auf vereinfachte Zulassung sein zu können, entweder als Lebensmittel (
13
) eingestuft werden oder eine Essigsäurekonzentration von weniger als 10 % aufweisen muss. In der Praxis ist daraus abzuleiten, dass für essighaltige Produkte, die nicht als Lebensmittel eingestuft werden können oder deren Essigsäurekonzentration über 10 % liegt, kein Antrag auf vereinfachte Zulassung gestellt werden kann, da sie als in gewissem Maße schädlich angesehen werden, was ein strengeres Zulassungsverfahren rechtfertigt. Meines Erachtens bestätigt diese praktische Konsequenz, dass die Essigsäurekonzentration ein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung ist, ob ein Produkt zum Verzehr geeignet ist oder nicht.
15.
Dies vorausgeschickt, muss ein Produkt insbesondere im Hinblick auf seine Einstufung als „Biozidprodukt“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung drei Voraussetzungen erfüllen, um unter diese Bestimmung zu fallen. Erstens muss dieses Produkt aus einem oder mehreren „Wirkstoffen“ bestehen, indem es diese entweder enthält oder erzeugt. Zweitens muss das Produkt einem bestimmten Zweck dienen, nämlich demjenigen, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie zu bekämpfen. Drittens muss das Produkt „auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung“ wirken. Diese Voraussetzungen sind kumulativ (
14
).
16.
Insoweit gilt: Wenn ein Produkt die Legaldefinition für ein „Biozidprodukt“ erfüllt und in den Geltungsbereich der Biozid-Verordnung fällt (
15
), „stellen [die Inhaber der Zulassung für die Biozidprodukte (
16
)] sicher, dass Biozidprodukte im Einklang mit der genehmigten Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts … eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden“ (
17
). Darüber hinaus muss grundsätzlich jede Werbung für Biozidprodukte die CLP-Verordnung einhalten und folgenden Hinweis enthalten: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen“ (
18
). Das Fehlen eben dieser Angaben wirft die Klägerin der Beklagten im Ausgangsverfahren vor.
17.
Nach diesen Ausführungen sind die vom vorlegenden Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu prüfen.
A.
Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage
18.
Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, wie weit der Begriff „Biozidprodukt“ im Sinne der Begriffsbestimmung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung reicht. Das Gericht fragt sich, ob ein Produkt, damit es unter diesen Begriff fällt, ausschließlich oder überwiegend für eine Verwendung als Biozid bestimmt sein muss, oder ob eine nachrangige Bestimmung für diesen Zweck ausreicht.
19.
Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Biozidprodukt, das zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, als Produkt der Produktart 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) der Hauptgruppe 1 (Desinfektionsmittel) im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V der Biozid-Verordnung in deren Geltungsbereich fällt.
20.
Mit anderen Worten möchte das vorlegende Gericht mit diesen Fragen wissen, ob Dual-Use-Produkte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Biozid-Verordnung fallen.
1. Zur Zweckbestimmung von Dual-Use-Produkten als Voraussetzung der Definition von „Biozidprodukt“
21.
Wie in Nr. 15 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, kann ein Produkt nur dann als „Biozidprodukt“ eingestuft werden, wenn es drei kumulative Voraussetzungen erfüllt. Im vorliegenden Fall ist jedoch nur die zweite Voraussetzung, die sich auf die Zweckbestimmung des Produkts bezieht, auszulegen.
22.
Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof, wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, trotz der insbesondere von der Kommission geäußerten Zweifel bezüglich der genauen Zweckbestimmung der in Rede stehenden Produkte, d. h. ob sie zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln und/oder auch von Lebensmittelbereichen bestimmt sind, hinsichtlich dieser erstgenannten Zweckbestimmung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Produkte, also der Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln, befragt wird. Insoweit scheint es unstreitig zu sein, dass eine solche Zweckbestimmung als biozide Zweckbestimmung angesehen werden kann (
19
). Unklar ist hingegen, ob es für die Einstufung als Biozidprodukt ausreicht, wenn diese Zweckbestimmung als nachrangig angesehen wird, oder ob sie die einzige Zweckbestimmung des Produkts sein muss.
23.
Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung sind Biozidprodukte dazu bestimmt, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie zu bekämpfen. Mit anderen Worten kann nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Biozid-Verordnung ein Produkt nur dann als „Biozid“ eingestuft werden, wenn es für einen der dort ausdrücklich aufgeführten Zwecke bestimmt ist.
24.
Es trifft zwar zu, dass der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung den Schwerpunkt auf die Zweckbestimmungen legt, die dem betreffenden Produkt eine biozide Wirkung zukommen lassen (
20
). In diesem Wortlaut findet sich jedoch kein Hinweis darauf, dass diese Zweckbestimmung ausschließlich sein muss oder dass eine nachrangige Zweckbestimmung ausreichend ist. Da sich also aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich dieser Verordnung diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergeben, sind meines Erachtens der Kontext, in dem diese Bestimmung steht, und die mit der Biozid-Verordnung verfolgten Ziele heranzuziehen, um die Frage zu beantworten, wie diese Bestimmung auszulegen ist.
25.
Zum Kontext von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung ist anzumerken, dass gemäß Art. 2 („Geltungsbereich“) Abs. 2 Unterabs. 2 der Biozid-Verordnung „diese Verordnung auch für Biozidprodukte [gilt], die in den Geltungsbereich eines der [in Abs. 2 Buchst. a bis k] genannten Rechtsinstrumente fallen und für die Verwendung zu Zwecken gedacht sind, die nicht von diesen Instrumenten abgedeckt werden, soweit diese Zwecke nicht von diesen Instrumenten erfasst sind“. Darüber hinaus heißt es im 18. Erwägungsgrund der Verordnung, dass „[b]estimmte Biozidprodukte und behandelte Waren im Sinne dieser Verordnung … auch in anderen Unionsvorschriften geregelt [sind und dass es a]us Gründen der Rechtssicherheit … notwendig [ist], eine eindeutige Abgrenzung vorzunehmen“. Im 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung wird ausdrücklich festgestellt, dass „Biozidprodukte, die nicht nur für die Zwecke dieser Verordnung, sondern auch in Verbindung mit medizinischen Geräten bzw. Medizinprodukten verwendet werden sollen, … mit Risiken verbunden sein [können], die sich von den Risiken unterscheiden, um die es in dieser Verordnung geht[, und dass s]olche Biozidprodukte … daher nicht nur die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen, sondern auch den einschlägigen Anforderungen [der aufgeführten Rechtsakte] genügen [sollten]“.
26.
Daraus folgt, dass ein Biozidprodukt nach seiner Begriffsbestimmung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung mehrere Verwendungszwecke haben kann, sofern einer davon darin besteht, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie zu bekämpfen. Die Verwendungszwecke wiederum werden in der Regel durch die Zweckbestimmung eines Produkts bestimmt.
27.
Somit bestätigt der Kontext von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung meines Erachtens, dass die Einstufung als Biozidprodukt im Hinblick auf die Voraussetzung seiner Zweckbestimmung nicht allein deshalb ausgeschlossen werden kann, weil das Produkt mehrere Zweckbestimmungen hat.
28.
Was die rechtliche Einstufung des Produkts betrifft, so ist anzumerken, dass die Biozid-Verordnung keine spezifischen Bestimmungen enthält, die eine Hierarchie zwischen ihrer eigenen Definition von „Biozidprodukt“ und anderen Definitionen aufstellen, die im Zweifelsfall und/oder bei potenziellen Überschneidungen ihrer Zweckbestimmungen Anwendung finden könnten (
21
). Das Fehlen solcher Bestimmungen scheint mir für die in Nr. 27 der vorliegenden Schlussanträge getroffene Feststellung zu sprechen.
29.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die vorstehende Schlussfolgerung nicht durch die Klarstellung in der Definition von „behandelte Ware“ (
22
) entkräftet werden kann, wonach eine solche Ware mit einer primären Biozidfunktion als „Biozidprodukt“ gilt. Diese ausdrückliche Klarstellung findet sich nämlich nur in der Definition der behandelten Ware und nicht in der Definition, die für jeglichen Stoff oder jegliches Gemisch gilt, der bzw. das als „Biozidprodukt“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung eingestuft wird, die Gegenstand der Frage des vorlegenden Gerichts ist. Somit kann meines Erachtens daraus nicht abgeleitet werden, dass die Einstufung als „Biozidprodukt“ ausschließlich auf Stoffe oder Gemische beschränkt ist, deren einzige Zweckbestimmung die eines Biozids ist.
30.
Daraus folgt, dass der Kontext für die Schlussfolgerung spricht, dass die Einstufung als Biozidprodukt, soweit es um die Voraussetzung der Zweckbestimmung des Produkts geht, nicht allein deshalb ausgeschlossen werden kann, weil das Produkt mehrere Zweckbestimmungen hat. Das kann jedoch nicht bedeuten, dass dieser Einstufung keine Grenzen gesetzt sind. Tatsächlich muss die Zweckbestimmung als Biozid meines Erachtens Gegenstand einer behördlichen Genehmigung sein. Damit ein Biozidprodukt in Verkehr gebracht werden darf, müssen also im Wesentlichen die folgenden Anforderungen erfüllt sein. Zum einen muss nicht nur dieses Produkt (
23
), sondern auch der darin enthaltene Wirkstoff für die Verwendung in einer der in Anhang V der Biozid-Verordnung genannten Produktarten genehmigt werden (
24
). Zum anderen muss dieses Produkt in der Biozidfunktion, die es erfüllt, ausreichend wirksam sein, wobei sich dieses Merkmal notwendigerweise auf seine Zweckbestimmung bezieht, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie zu bekämpfen. Dies bedeutet u. a., dass seine biozide Wirkung anerkannt wird (
25
).
31.
Die Schlussfolgerung, dass die Einstufung des Produkts als Biozidprodukt im Hinblick auf die Voraussetzung seiner Zweckbestimmung nicht allein deshalb ausgeschlossen werden kann, weil das Produkt mehrere Zweckbestimmungen hat, wird durch das mit der Biozid-Verordnung verfolgte Ziel bestätigt.
32.
Wie aus Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung im Licht ihres dritten Erwägungsgrundes hervorgeht, ist es Ziel dieser Verordnung, das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Harmonisierung der Vorschriften für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu verbessern, wobei die Bestimmungen dieser Verordnung auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Dieses Schutzniveau könnte jedoch ernsthaft in Frage gestellt werden, wenn die Einstufung als Biozidprodukt ausschließlich auf Produkte beschränkt würde, deren einzige Zweckbestimmung die eines Biozids ist, d. h. die dazu bestimmt sind, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie zu bekämpfen (
26
).
33.
Wie im Wesentlichen aus dem fünften Erwägungsgrund der Biozid-Verordnung hervorgeht, wurden zudem die Vorschriften der Richtlinie 98/8/EG (
27
) im Rahmen dieser Verordnung „angesichts der gesammelten Erfahrungen“ eingeführt, um ebenfalls ein höheres Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu gewährleisten.
34.
Folglich steht der Umstand, dass ein Produkt eine Zweckbestimmung als Biozid hat, die aber nicht seine einzige Zweckbestimmung ist, seiner Einstufung als „Biozidprodukt“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Biozid-Verordnung nicht entgegen.
35.
Diese Schlussfolgerung erfordert jedoch einige zusätzliche Anmerkungen zur Festlegung der Zweckbestimmung eines Produkts. Denn diese Festlegung muss zwar auf objektiven Kriterien beruhen, d. h. sie muss sich aus einer Gesamtheit objektiver Umstände ergeben, die belegen, dass diesem Produkt ein bestimmter Zweck zugewiesen ist (
28
). Wenn man sich bei der Festlegung der Zweckbestimmung des Produkts jedoch allein auf diese Überlegung stützt, besteht die Gefahr, dass man Produkte aus dem Blickfeld verliert, die objektiv betrachtet mehrere Verwendungszwecke haben können. Müsste in einem solchen Fall die Absicht des Herstellers, dem von ihm vertriebenen Produkt eher den einen als einen anderen Verwendungszweck zuzuweisen, die insbesondere durch die Wahl einer speziellen Verpackung und die auf dieser Verpackung angebrachten Angaben zu diesem Verwendungszweck zum Ausdruck kommt, bei der Festlegung der Zweckbestimmung des Produkts nicht berücksichtigt werden (
29
)? Diese Auffassung ist jedenfalls insbesondere von der deutschen Regierung und der Kommission in der vorliegenden Rechtssache geäußert worden.
36.
Die deutsche Regierung ist nämlich der Auffassung, dass für die Frage, für welche Verwendung das Produkt vorgesehen ist, die – ausdrückliche oder konkludente – Auslobung durch den Hersteller ein entscheidender Faktor sei. Nach Ansicht der Kommission sollte der beabsichtigte Zweck der in Rede stehenden Produkte auf Grund aller relevanten Informationen, die den Verbrauchern zugänglich seien, ermittelt werden (
30
). In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausgeführt, dass bei der Festlegung der Zweckbestimmung der in Rede stehenden Produkte ein Bündel objektiver Kriterien berücksichtigt werden müsse, zu denen subjektive Kriterien hinzukämen, die sich z. B. aus der Produktbeschreibung ergäben, die der Hersteller im Rahmen des Vertriebs des Produkts bereitstelle.
37.
Im vorliegenden Fall scheinen mir die von der deutschen Regierung und der Kommission angestellten Überlegungen angesichts der Art der Produkte, die – wie im Ausgangsverfahren – objektiv betrachtet mehrere Zweckbestimmungen haben, von besonderer Bedeutung zu sein. Wie sich nämlich aus den Nrn. 12 und 13 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, kann Essig sowohl als Lebensmittel als auch als Reinigungsmittel verwendet werden. Insbesondere die Essigsäurekonzentration ist ein entscheidender Faktor für die Beurteilung, ob der eine oder der andere Verwendungszweck vorliegt. Auch wenn eine niedrige Konzentration das Produkt zum Verzehr geeignet macht, schließt sie seine Verwendung für Reinigungszwecke dennoch nicht aus. In einem solchen Fall verfügt der Hersteller meines Erachtens bei der Wahl des Verwendungszwecks, den er seinem Produkt zuweisen möchte, über einen gewissen Spielraum, und diese Wahl konkretisiert sich im Rahmen des Vertriebs des Produkts (
31
).
38.
Insofern stellen Kriterien wie die Art und die Zusammensetzung des Produkts, seine Aufmachung, seine Verpackung (
32
), die darauf enthaltenen Informationen zur vorgesehenen Verwendung, die Werbung oder auch die Vertriebskanäle meines Erachtens ein Bündel von Kriterien dar, die geeignet sind, die Absicht des Herstellers in Bezug auf den Verwendungszweck, den er dem von ihm vertriebenen Produkt zuweisen möchte, zu bestimmen, was letztlich vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist (
33
).
39.
Um unter die Biozid-Verordnung zu fallen, müssen diese Produkte jedoch noch einer der in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Produktarten zugeordnet werden können, was im Folgenden geprüft wird.
2. Zum Geltungsbereich der Biozid-Verordnung
40.
Gemäß Art. 2 („Geltungsbereich“) Abs. 1 der Biozid-Verordnung „[gilt d]iese Verordnung … für Biozidprodukte und [enthält] Anhang V … eine Liste der unter diese Verordnung fallenden Arten von Biozidprodukten mit ihrer Beschreibung“ (
34
). Um unter diese Verordnung zu fallen, muss ein Produkt einer zweistufigen Prüfung unterzogen werden. Zum einen muss es die Voraussetzungen für die Einstufung als „Biozidprodukt“ gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Verordnung erfüllen, und zum anderen muss es den Arten von Biozidprodukten zugeordnet werden können, die in Anhang V der Biozid-Verordnung aufgeführt sind.
41.
Anhang V der Biozid-Verordnung enthält gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung die Liste der Arten von Biozidprodukten und ihre Beschreibung. Nach dem Wortlaut des Abschnitts zur Hauptgruppe 1 („Desinfektionsmittel“) umfasst diese Hauptgruppe keine Reinigungsmittel, bei denen eine biozide Wirkung nicht beabsichtigt ist. Die Produktart 4 („Lebens- und Futtermittelbereich“) umfasst Produkte zur Desinfektion von Einrichtungen, Behältern, Besteck und Geschirr, Oberflächen und Leitungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Beförderung, Lagerung oder dem Verzehr von Lebens- oder Futtermitteln (einschließlich Trinkwasser) für Menschen und Tiere Verwendung finden, sowie Produkte zur Aufnahme in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen können.
42.
Aus dem Wortlaut von Anhang V geht eindeutig hervor, dass die Hauptgruppe 1 Produktart 4 keine Produkte zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln umfasst. Insoweit teile ich nicht die auch von Werner & Mertz vertretene Ansicht des vorlegenden Gerichts, dass Oberflächen, die im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln Verwendung finden, den Oberflächen von Lebensmitteln selbst gleichzusetzen seien.
43.
Meines Erachtens muss klar zwischen den Oberflächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, wie einer Küchentheke oder einem Tisch, einerseits und den Oberflächen der Lebensmittel selbst, wie der Schale einer Frucht oder der Rinde eines Käses, andererseits unterschieden werden. Oberflächen, die mit einem Lebensmittel in Berührung kommen, sind nämlich insbesondere von den Lebensmitteln selbst getrennt, während Oberflächen von Lebensmitteln deren unmittelbaren äußeren Teil darstellen. Oberflächen von Lebensmitteln werden insbesondere als deren wesentlicher Bestandteil betrachtet und sind also solche dazu bestimmt, vom Verbraucher aufgenommen zu werden. Im Gegensatz dazu sind Oberflächen, die mit diesen Lebensmitteln in Berührung kommen, nicht Teil der Lebensmittel selbst: Sie sind ein Teil der Umgebung dieser Lebensmittel und erfüllen eine eigene Funktion, wie z. B. die Verarbeitung, Zubereitung oder Lagerung der Lebensmittel.
44.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Verzeichnis der Produktarten in Anhang V erschöpfend ist (
35
). Darüber hinaus enthielt, wie die Kommission feststellt, die Richtlinie 98/8, die der Vorgängerrechtsakt der Biozid-Verordnung ist, im Vergleich zur Biozid-Verordnung eine zusätzliche Produktart, nämlich die Produktart 20 („Schutzmittel für Lebens- und Futtermittel“), die angesichts der gesammelten Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie nicht in die Biozid-Verordnung übernommen wurde (
36
).
45.
Wenn es im 18. Erwägungsgrund der Biozid-Verordnung heißt, dass „[e]in Verzeichnis der unter diese Verordnung fallenden Produktarten mit Beispielbeschreibungen innerhalb jeder Produktart … in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden [sollte]“, ist jedenfalls festzustellen, dass es sich um beispielhafte „Beschreibungen“ handelt und nicht um ein beispielhaftes „Verzeichnis“. Somit erlaubt der im Zusammenhang mit diesem Verzeichnis verwendete Begriff „Beispielbeschreibungen“ keine Auslegung dahin, dass dieses Verzeichnis nicht erschöpfend sei. Eine solche Auslegung kann auch nicht im Hinblick auf das mit der Biozid-Verordnung verfolgte Schutzziel angenommen werden. Im Rahmen dieses Ziels kann es nämlich nicht zulässig sein, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf Produktarten auszudehnen, die vom Unionsgesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Aus dem 18. Erwägungsgrund der Biozid-Verordnung geht ausdrücklich hervor, dass die Einführung des Verzeichnisses der unter die Biozid-Verordnung fallenden Produktarten dazu dient, „[a]us Gründen der Rechtssicherheit … eine eindeutige Abgrenzung vorzunehmen“.
46.
Schließlich ist ergänzend anzumerken, dass Produkte wie die in Rede stehenden, die zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt sind, meines Erachtens unter keine andere Produktart fallen, die in Anhang V Hauptgruppe 1 der Biozid-Verordnung aufgeführt ist.
47.
Erstens umfasst diese Hauptgruppe 1 die Produktart 1 („Menschliche Hygiene“), bei der es sich um Biozidprodukte handelt, die für die menschliche Hygiene verwendet und hauptsächlich zum Zwecke der Haut- oder Kopfhautdesinfektion auf die menschliche Haut bzw. Kopfhaut aufgetragen werden oder damit in Berührung kommen. Es versteht sich von selbst, dass Essig aufgrund seines Säuregehalts, der zu Hautreizungen führen kann, objektiv nicht als ein Produkt für die menschliche Hygiene angesehen werden kann. Jedenfalls ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Produkte des Ausgangsverfahrens nicht für einen solchen Verwendungszweck bestimmt sind.
48.
Zweitens stellt die in der Hauptgruppe 1 enthaltene Produktart 2 („Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind“) ausdrücklich klar, dass sie keine Produkte umfasst, die für einen direkten Kontakt u. a. mit Lebensmitteln verwendet werden. Im vorliegenden Fall wurde jedoch vorgetragen, dass die Produkte des Ausgangsverfahrens bei Lebensmitteln verwendet werden.
49.
Drittens umfasst die Produktart 3 („Hygiene im Veterinärbereich“) Produkte zur Desinfektion von Oberflächen, die in Kontakt mit Tieren kommen, so dass die in Rede stehenden Produkte in keinem Fall darunter fallen.
50.
Viertens und letztens handelt es sich bei der Produktart 5 („Trinkwasser“) ausdrücklich um Biozidprodukte „zur Desinfektion von Trinkwasser für Menschen und Tiere“. Meines Erachtens besteht kein Zweifel daran, dass die in Rede stehenden Produkte, die zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt sind, nicht unter diese Produktart fallen können, da diese ausschließlich auf Trinkwasser beschränkt ist, das durch seine Definition strikt abgegrenzt ist. Wasser unterscheidet sich nämlich von Lebensmitteln durch seine spezifische Bestimmung für den menschlichen Verzehr als Getränk im Unterschied zu Lebensmitteln, die für die Ernährung bestimmt sind.
51.
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, auf die erste und die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Biozid-Verordnung dahin auszulegen ist, dass die für die Biozideigenschaft eines Produkts erforderliche Zweckbestimmung nicht dessen einzigen Zweck darstellen muss. Ein Biozidprodukt, das zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, fällt jedoch nicht als Produkt der Hauptgruppe 1 („Desinfektionsmittel“) Produktart 4 („Lebens- und Futtermittelbereich“) nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V der Biozid-Verordnung in den Geltungsbereich dieser Verordnung.
B.
Zur dritten Vorlagefrage
52.
Mit seiner dritten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht klären, ob ein Biozidprodukt, das zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, in den Geltungsbereich der Lebensmittelhygiene-Verordnung oder in den Geltungsbereich der Biozid-Verordnung über die in deren Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 vorgesehene Ausnahme fällt.
53.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass Art. 2 Abs. 1 der Biozid-Verordnung die Voraussetzungen für die Geltung dieser Verordnung festlegt, nämlich dass sie für Biozidprodukte und behandelte Waren gilt, sofern sie unter die in der Liste in Anhang V aufgeführten Arten von Biozidprodukten mit ihrer Beschreibung fallen. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Verordnung sieht eine Bereichsausnahme vor, wenn die Biozidprodukte und behandelten Waren in den Geltungsbereich anderer Rechtsakte fallen, die in diesem Absatz aufgeführt sind, u. a. in Buchst. e, der sich auf die Lebensmittelhygiene-Verordnung bezieht. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 sieht wiederum eine Rückausnahme vor, wonach die Verordnung für Biozidprodukte gilt, die zwar in den Geltungsbereich der in Art. 2 Unterabs. 1 genannten Rechtsinstrumente fallen, aber für die Verwendung zu Zwecken gedacht sind, die nicht von diesen Instrumenten abgedeckt werden.
54.
Wie in den Nrn. 40 bis 51 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, fallen die in Rede stehenden Produkte meines Erachtens nicht in den Geltungsbereich der Biozid-Verordnung, da sie nicht den in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Produktarten zugeordnet werden können und somit die Voraussetzungen der zweiten Stufe der zweistufigen Prüfung betreffend die Geltung der Biozid-Verordnung nicht erfüllen. Da Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Verordnung eine Ausnahme von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 darstellt, der seinerseits die Ausnahme von der Geltung von Art. 2 Abs. 1 festlegt, können Produkte, die von vornherein nicht die in Art. 2 Abs. 1 festgelegten Kriterien erfüllen, anschließend nicht im Licht von Art. 2 Abs. 2 geprüft werden. Die gegenteilige Annahme würde meines Erachtens eine Umgehung der Vorschriften zur Abgrenzung des Geltungsbereichs der Biozid-Verordnung bedeuten, und der Geltungsbereich würde künstlich erweitert, was dem Willen des Unionsgesetzgebers, im Rahmen der Entscheidung über die Geltung verschiedener Rechtsakte „[a]us Gründen der Rechtssicherheit … eine eindeutige Abgrenzung vorzunehmen“ (
37
), widerspräche.
55.
Ergänzend ist, soweit das vorlegende Gericht mit seiner dritten Frage von der Annahme ausgeht, dass die in Rede stehenden Produkte in den Geltungsbereich der Lebensmittelhygiene-Verordnung fallen, festzustellen, dass es – wie die deutsche Regierung im Wesentlichen geltend macht – auf die Frage der Geltung dieser Verordnung für die in Rede stehenden Produkte nicht mehr ankommt. Der Geltungsbereich der Biozid-Verordnung, die für den Fall der Anwendung der Lebensmittelhygiene-Verordnung hinsichtlich ihrer eigenen Geltung eine Bereichsausnahme vorsieht, ist nämlich bereits nicht eröffnet.
56.
Ich schlage daher vor, auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass die Frage, ob ein Produkt, das zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, in den Geltungsbereich der Biozid-Verordnung fällt, zum einen von seiner Einstufung und zum anderen von seiner Zuordnung zu einer der in Anhang V dieser Verordnung genannten Produktarten abhängt. Produkte, die nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung bereits nicht in ihren Geltungsbereich fallen, können nicht im Rahmen der in Art. 2 Abs. 2 der Biozid-Verordnung vorgesehenen Bereichsausnahme untersucht werden.
C.
Zur vierten Vorlagefrage
57.
Mit seiner vierten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die CLP-Verordnung auf ein Dual-Use-Produkt, das zugleich Lebensmittel und Biozidprodukt ist, anwendbar ist, obwohl diese Verordnung eine Bereichsausnahme für Lebensmittel vorsieht, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Biozid-Funktion überwiegt. Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht somit vom Gerichtshof wissen, wie weit die Bereichsausnahme gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e dieser Verordnung reicht.
58.
Vorab ist anzumerken, dass diese Frage nahelegt, dass das vorlegende Gericht die in Rede stehenden Produkte sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukte einstuft, und dass sie seiner Ansicht nach in den Geltungsbereich der Biozid-Verordnung fallen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Produkte, soweit sie zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt sind, meines Erachtens die Voraussetzungen für die Einstufung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Produkte, da sie nicht den in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Produktarten zugeordnet werden können und somit die Voraussetzungen der zweiten Stufe der zweistufigen Prüfung ihrer Geltung nicht erfüllen, vom Geltungsbereich der Biozid-Verordnung ausgenommen sind.
59.
Vorab sei auch noch darauf hingewiesen, dass bereits das Zusammenfallen dieser beiden Einstufungen, einschließlich der Geltung der Biozid-Verordnung für ein Produkt, das u. a. für die Verwendung als Lebensmittel bestimmt ist, sicherlich Fragen aufwerfen kann. Denn im Gegensatz zu einem Lebensmittel ist ein Biozidprodukt nicht dazu bestimmt, vom Menschen aufgenommen zu werden. Wie in den Nrn. 9 bis 14 der vorliegenden Schlussanträge erläutert, weisen jedoch die in Rede stehenden Produkte einige Besonderheiten in Bezug auf ihre Zusammensetzung auf, insbesondere in Bezug auf das Vorhandensein von Wirkstoffen, deren Konzentration eine Zweifach-Einstufung möglich erscheinen lässt, sofern diese von der Zweckbestimmung dieser Produkte abhängt. Da die betreffenden Produkte aus Stoffen oder Gemischen bestehen, kann sich die Frage stellen, ob sie Eigenschaften besitzen, die gegebenenfalls ihre Einstufung als für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährlich rechtfertigen (
38
). Wenn dies der Fall ist, können sie nicht von rechtlichen Regelungen ausgenommen werden, deren Zweck es ist, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt zu gewährleisten (
39
).
60.
Aus den in Nr. 58 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Gründen ist daher meines Erachtens die Antwort auf die vierte Vorlagefrage, die das Verhältnis zwischen der CLP-Verordnung und der Biozid-Verordnung betrifft, für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das vorlegende Gericht nicht von Belang. In dem Fall, dass der Gerichtshof meinen Vorschlägen zur Beantwortung der ersten beiden Vorlagefragen nicht folgen sollte, müsste die Prüfung jedoch wie folgt fortgesetzt werden.
61.
Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der CLP-Verordnung bestimmt, dass diese Verordnung „nicht für die folgenden für den Endverbraucher bestimmten Stoffe und Gemische in Form von Fertigerzeugnissen [gilt]: … Lebensmittel oder Futtermittel im Sinne der [Lebensmittel‑] Verordnung …“. Dort wird auch klargestellt, dass sich diese Ausnahme auf Lebensmittel bezieht, die als Lebensmittelzusatzstoff, als Aromastoff in Lebensmitteln, als Zusatzstoff für die Tierernährung und in Tierfutter im Sinne der Rechtsakte, auf die diese Bestimmung verweist, verwendet werden.
62.
Bei wörtlicher Auslegung würde diese Bestimmung bedeuten, dass jeder Stoff oder jedes Gemisch in Form eines Fertigerzeugnisses, das für einen Endverbraucher als Lebensmittel bestimmt ist, aus diesem Grund automatisch vom Geltungsbereich der CLP-Verordnung ausgenommen wäre. Ein solcher Stoff oder ein solches Gemisch fiele somit nicht unter die Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Gefahreneinstufung und der Gefahrenkommunikation durch Kennzeichnung. Folglich müsste jedes Produkt, das aus diesem Stoff oder diesem Gemisch besteht und dazu bestimmt ist, von Menschen gemäß seiner Einstufung als Lebensmittel aufgenommen zu werden, vom Geltungsbereich der CLP-Verordnung ausgenommen werden. Allerdings enthält der Wortlaut von Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der CLP-Verordnung keinerlei Klarstellung für den Fall, dass ein Produkt mehrere Zweckbestimmungen hat, von denen eine die eines Lebensmittels ist.
63.
Hierzu ist festzustellen, dass die CLP-Verordnung grundsätzlich für alle Stoffe und Gemische gelten soll, die in der Union ausgeliefert werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen andere Unionsrechtsvorschriften spezifischere Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung vorsehen, wie dies u. a. bei der Lebensmittel-Verordnung der Fall ist (
40
). Die CLP-Verordnung basiert im Wesentlichen auf den Begriffen „Stoff“ (
41
) und „Gemisch“ (
42
), die – wie sich aus dieser Verordnung ergibt – auf den Eigenschaften von Stoffen und Gemischen beruhen. Darüber hinaus legt diese Verordnung Regeln zur Harmonisierung „der Kriterien für die Einstufung von Stoffen und Gemischen sowie der Vorschriften für die Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische“ fest (
43
). Diese Regeln verpflichten u. a. die Hersteller dazu, zu bestimmen, welche Eigenschaften von Stoffen und Gemischen zu einer Einstufung als gefährlich führen sollten, damit die Gefahreneigenschaften von Stoffen und Gemischen korrekt ermittelt und ihre Gefahren entsprechend angegeben werden können (
44
).
64.
Die Bereichsausnahme gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der CLP-Verordnung basiert jedoch auf der Definition von Lebensmittel nach der Lebensmittel-Verordnung, die auf der Zweckbestimmung des Produkts und nicht auf den Eigenschaften der Stoffe oder Gemische, aus denen es besteht, beruht (
45
). Die anderen in Art. 1 Abs. 5 dieser Verordnung genannten Ausnahmen beziehen sich ferner auf die spezifischen Einstufungen von Arzneimitteln, Tierarzneimitteln, kosmetischen Mitteln oder Medizinprodukten und medizinischen Geräten gemäß den dort genannten spezifischen Rechtsakten, die ebenfalls nach der jeweiligen Zweckbestimmung der Produkte vorgenommen werden.
65.
Daraus lässt sich ableiten, dass diese Ausnahme, die eine Ausnahme (
46
) von der allgemeinen Regelung des Geltungsbereichs der CLP-Verordnung darstellt, bedingt ist, da sie ihre Geltung von der Zweckbestimmung der dort genannten Stoffe und Gemische – in Form von Fertigerzeugnissen – als Lebensmittel oder, anders ausgedrückt, von einer spezifischen Zweckbestimmung eines Lebensmittels abhängig macht. Somit ist diese Ausnahme an die spezifische Verwendung der Stoffe oder Gemische als Lebensmittel im Sinne der Lebensmittel-Verordnung gebunden. Die in dieser Ausnahmeregelung enthaltene Konkretisierung in Bezug auf die betroffenen Stoffe und Gemische und deren Eigenschaft als Fertigerzeugnis erschließt sich meines Erachtens daraus, dass die Produkte als Fertigerzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, was die Absicht des Herstellers impliziert, sie so anzubieten, dass sie bei vernünftiger Betrachtung als für die Verwendung als Lebensmittel bestimmt angesehen werden.
66.
Meiner Ansicht nach greift diese Ausnahme, wenn die Zweckbestimmung eines Produkts ausschließlich die eines Lebensmittels ist (
47
). In diesem Zusammenhang ist es sicherlich richtig, dass nach dem elften Erwägungsgrund der CLP-Verordnung diese Verordnung grundsätzlich für alle Stoffe und Gemische gelten sollte, die in der Union in Verkehr gebracht werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen andere Unionsrechtsvorschriften spezifischere Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung vorsehen, wie dies u. a. bei der Lebensmittel-Verordnung der Fall ist. Daraus lässt sich ableiten, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, Doppelregelungen für Produkte, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können, zu vermeiden, indem er sicherstellt, dass für diese Produkte gesonderte Anforderungen, insbesondere im Bereich der Kennzeichnung, gelten.
67.
Dennoch erscheint es mir logisch, dass ein Produkt, das sowohl die Voraussetzungen für die Einstufung als Lebensmittel als auch diejenigen für die Einstufung als Biozidprodukt erfüllt, nicht allein aufgrund seiner Einstufung als Lebensmittel und unabhängig davon, ob seine Zweckbestimmung als Biozid überwiegt oder nicht, von dem in der CLP-Verordnung vorgesehenen Regelungssystem ausgenommen werden kann (
48
). Diese Schlussfolgerung ist im Hinblick auf das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt zu gewährleisten, geboten. Denn da ein Biozidprodukt Wirkstoffe enthält, die naturgemäß schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt haben können, kann es nicht von rechtlichen Regelungen ausgenommen werden, die einen solchen Schutz gewährleisten sollen.
68.
Ferner bin ich der Ansicht, dass bei der Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf die in Rede stehenden Produkte anzuwenden ist, auch der Schutzzweck zu berücksichtigen ist, den die Lebensmittelvorschriften einerseits und die Vorschriften über Biozidprodukte oder Stoffe und Gemische andererseits erfüllen sollen. So verfolgt die Lebensmittel-Verordnung im Wesentlichen das Ziel des Schutzes für das Leben und die Gesundheit der Menschen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Schutzes der Tiergesundheit, des Tierschutzes, des Pflanzenschutzes und der Umwelt (
49
), soweit es um den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit geht. Es sind jedoch vor allem die Biozid-Verordnung und die CLP-Verordnung, die das Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt verfolgen (
50
). Aus beiden Verordnungen ergibt sich, dass die eingeführten Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung ein breiteres Spektrum an Gefahren, insbesondere Umweltgefahren, abdecken, als dies bei den Lebensmittelvorschriften der Fall ist, in deren Mittelpunkt weiterhin das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Menschen und insbesondere des Schutzes der Lebensmittel steht.
69.
Die Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung von Lebensmitteln einerseits und von Stoffen und Gemischen andererseits verfolgen also unterschiedliche Ziele. Diesen Zielen würde jedoch nicht Rechnung getragen, wenn ein Produkt mit einer doppelten Einstufung wegen der in der CLP-Verordnung vorgesehenen Bereichsausnahme für Lebensmittel als nicht unter diese Verordnung fallend betrachtet würde. Zwar erweisen sich die für Lebensmittel geltenden Vorschriften als spezifischer für den Schutz der Gesundheit der Menschen, doch decken sie insbesondere den Schutz der Umwelt nicht ab. Daher können sie keinen Vorrang vor den Vorschriften für Gemische und Stoffe haben, sondern sind gemeinsam mit diesen anzuwenden (
51
).
70.
Zudem bestimmt Art. 2 Abs. 3 Buchst. m der Biozid-Verordnung: „Sofern in dieser Verordnung oder in anderen Unionsvorschriften nicht ausdrücklich anders geregelt, gilt diese Verordnung unbeschadet der folgenden Rechtsvorschriften: … [CLP‑] Verordnung“. Ferner stellt die Biozid-Verordnung in Art. 69 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1, der die Werbung für diese Produkte betrifft, im Wesentlichen klar, dass die Vorschriften der CLP-Verordnung auch für Biozidprodukte gelten. Dieser Kontext spricht meines Erachtens für die Annahme, dass diese Verordnung für Dual-Use-Produkte gelten soll.
71.
Schließlich weise ich nur ergänzend und unbeschadet der Antwort, die ich für diese vierte Vorlagefrage vorschlage, darauf hin, dass die in Rede stehenden Produkte aus Wasser und Essigsäure (7,5 %) (SURIG Essigspray Universal) bzw. aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure (1,5 %) (SURIG Essigspray EXTRA) bestehen. Hierzu ergibt sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen, dass das letztgenannte Produkt als „gefährliches Gemisch“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der CLP-Verordnung eingestuft wurde. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass sich die Frage stellt, ob ein Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das als gefährlich eingestuft wird und damit auch die Anwendung der Vorschriften über u. a. seine Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung auslöst, auch als Lebensmittel eingestuft werden kann. Art. 14 Abs. 1 der Lebensmittel-Verordnung sieht nämlich ausdrücklich vor, dass Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (
52
).
72.
Im Übrigen sind in der CLP-Verordnung als Gefahren u. a. akute Toxizität, Ätz-/Reizwirkung auf die Haut und schwere Augenschädigung aufgeführt (
53
). Daher erscheint es schwer vorstellbar, dass Stoffe, die solche Gefahren bergen, gegebenenfalls zur Aufnahme durch den Menschen bestimmt sein und folglich als Lebensmittel eingestuft werden können, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird.
73.
Darüber hinaus gelten nach meinem Verständnis die in der CLP-Verordnung vorgesehenen Anforderungen, insbesondere im Bereich der Kennzeichnung, nur dann, wenn am Ende der Bewertung eines Stoffes festgestellt wird, dass mit diesem Stoff eine physikalische Gefahr, eine Gesundheitsgefahr oder eine Umweltgefahr gemäß Anhang I dieser Verordnung verbunden ist (
54
). Denn die spezifischen Kennzeichnungsvorschriften dieser Verordnung, die sich nach ihrem eigenen Wortlaut auf „[einen] Stoff oder [ein] Gemisch, der bzw. das als gefährlich eingestuft ist“ beziehen, können nicht auf Lebensmittel angewendet werden. Vor diesem Hintergrund kann eine Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschriften auf Produkte bestehen, die zwar als Biozidprodukte eingestuft werden, aber nicht als gefährliche Stoffe oder Gemische. Daher hängt meiner Meinung nach die Antwort auf die Frage, ob diese Verordnung auf ein Produkt anwendbar ist, das sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukt eingestuft wird, eher von der Prüfung der Eigenschaften der Stoffe oder Gemische ab, aus denen es besteht, als von seiner etwaigen doppelten Einstufung (
55
). Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die in Rede stehenden Produkte gefährliche Stoffe oder Gemische enthalten und infolgedessen unter die spezifischen Vorschriften für solche Stoffe und Gemische im Sinne der CLP-Verordnung fallen. Die auf die vierte Vorlagefrage vorgeschlagene Antwort geht von der vom vorlegenden Gericht aufgestellten Annahme aus, dass dies, wenn auch nur für das Produkt SURIG Essigspray EXTRA, der Fall ist.
74.
Nach alledem schlage ich vor, auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der CLP-Verordnung dahin auszulegen ist, dass sie auf Produkte, die für die Verwendung sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukte, die unter die Biozid-Verordnung fallen, bestimmt sind, nicht anzuwenden ist.
D.
Zur fünften Vorlagefrage
75.
Mit seiner fünften Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Produkt, das sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukt eingestuft werden kann, in den Geltungsbereich von Titel IV der REACH-Verordnung fällt, obwohl Lebensmittel davon ausgenommen sind. Das vorlegende Gericht ersucht somit den Gerichtshof, sich zur Reichweite der in Art. 2 Abs. 6 Buchst. d dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahme zu äußern.
76.
Zunächst ist festzustellen, dass – wie bei der vierten Vorlagefrage – das vorlegende Gericht offenbar davon ausgeht, dass für die in Rede stehenden Produkte eine doppelte Einstufung gilt (
56
). Auf dieser Grundlage ist vorsorglich die fünfte Vorlagefrage wie folgt zu prüfen.
77.
Nach Art. 2 („Anwendung“) Abs. 6 Buchst. d der REACH-Verordnung „[gilt] Titel IV … nicht für die folgenden für den Endverbraucher bestimmten Gemische in Form von Fertigerzeugnissen: … Lebensmittel … gemäß der [Lebensmittel‑Verordnung], einschließlich der Verwendung i) als Lebensmittelzusatzstoff …“.
78.
Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 6 Buchst. d der REACH-Verordnung bezieht sich nicht ausdrücklich auf den Fall, mit dem das vorlegende Gericht befasst ist, nämlich den eines Produkts, das sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukt eingestuft wird und in den Geltungsbereich der Biozid-Verordnung fällt. Mit anderen Worten: Dieser Wortlaut liefert keinen Anhaltspunkt im Hinblick auf die Frage, ob eine Einstufung als Lebensmittel Vorrang vor der Einstufung als Biozidprodukt hat, um zu entscheiden, ob ein Produkt mit einer doppelten Einstufung von dieser Verordnung ausgenommen ist oder nicht.
79.
Festzustellen ist, dass die REACH-Verordnung, ebenso wie die CLP-Verordnung, wobei letztere die erste Verordnung abändert, die Begriffe „Stoff“ (
57
) und „Gemisch“ in den Mittelpunkt ihres Systems stellt (
58
). Die REACH-Verordnung gilt grundsätzlich für alle Stoffe und Gemische (
59
), vorbehaltlich der ausdrücklichen Ausnahmen, die in Art. 2 der Verordnung festgelegt sind. Die dort genannten Ausnahmen lassen sich meines Erachtens in zwei Kategorien unterscheiden und einteilen: zum einen in allgemeine Ausnahmen wie die in Art. 2 Abs. 1 genannten, die bestimmte Arten von Stoffen und Gemischen von ihrem Geltungsbereich ausnehmen, auch wenn sie die Kriterien des jeweiligen Begriffs erfüllen könnten, und zum anderen in bedingte Ausnahmen wie die in Art. 2 Abs. 6 genannten, die für die dort aufgeführten Stoffe und Gemische aufgrund ihrer spezifischen Verwendungen gelten, wie dies vorliegend bei Lebensmitteln der Fall ist.
80.
Aus der für Lebensmittel geltenden Ausnahme kann abgeleitet werden, dass der Unionsgesetzgeber davon ausgegangen ist, dass Gemische, die dazu bestimmt sind, von Menschen aufgenommen zu werden, keine so schwerwiegenden Gefahren bergen, dass diese Gemische unter das durch die REACH-Verordnung eingeführte Kontrollsystem fallen müssten, einschließlich ihrer Registrierung, Bewertung und Zulassung (
60
), um die Gefahren, denen die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch solche Gemische ausgesetzt sind, zu beherrschen.
81.
Wenn ein Produkt jedoch auch andere Zweckbestimmungen hat, wie im vorliegenden Fall die Zweckbestimmung eines Biozids, kann die in Art. 2 Abs. 6 Buchst. d der REACH-Verordnung vorgesehene Ausnahme meiner Meinung nach nicht für ein solches Produkt gelten. Insoweit ergibt sich zum einen aus der Biozid-Verordnung selbst, dass sie unbeschadet der REACH-Verordnung gilt (
61
). Zum anderen würde eine gegenteilige Annahme dem Ziel dieser Verordnung zuwiderlaufen, die menschliche Gesundheit vor der Exposition gegenüber chemischen Stoffen sowie die Umwelt zu schützen (
62
). Wie die Kommission ausführt, ist das Ziel der genannten Verordnung nämlich ein umfassenderer Schutz der menschlichen Gesundheit als der durch die Lebensmittel-Verordnung gewährleistete, die sich im Wesentlichen auf die Lebensmittelsicherheit beschränkt. Außerdem wäre der Schutz der Umwelt nicht vollständig gewährleistet, wenn die Hersteller die Vorschriften insbesondere für die Registrierung und Zulassung von Stoffen und Gemischen umgehen könnten, indem sie ihrem Produkt eine der Zweckbestimmungen dieses Produkts zuweisen, für die eine Ausnahme in der REACH-Verordnung vorgesehen ist. Angesichts dieser unterschiedlich weit gefassten Ziele und der Tatsache, dass die Ausnahmen eng auszulegen sind, bin ich letztlich der Ansicht, dass die fünfte Frage des vorlegenden Gerichts zu bejahen ist (
63
).
82.
Angesichts des Vorstehenden schlage ich vor, auf die fünfte Vorlagefrage zu antworten, dass die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d in Verbindung mit den Vorschriften von Titel IV der REACH-Verordnung so auszulegen ist, dass sie sich nicht auf Produkte bezieht, die für eine Verwendung sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukte, die unter die Biozid-Verordnung fallen, bestimmt sind.
IV. Ergebnis
83.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
1.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in der durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1819 der Kommission vom 8. August 2019 geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass
die für die Biozideigenschaft eines Produkts erforderliche Zweckbestimmung nicht dessen einzigen Zweck darstellen muss. Ein Biozidprodukt, das zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, fällt jedoch nicht als Produkt der Hauptgruppe 1 (Desinfektionsmittel) Produktart 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V dieser Verordnung in deren Geltungsbereich.
2.
Die Entscheidung über die Geltung der Verordnung Nr. 528/2012 in der durch die Verordnung Nr. 334/2014 und die Delegierte Verordnung 2019/1819 geänderten Fassung für ein Produkt, das zur Reinigung oder Desinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, hängt von seiner Einstufung und von seiner Zuordnung zu einer der in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Produktarten ab. Produkte, die nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung bereits nicht in deren Geltungsbereich fallen, können nicht im Rahmen der in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vorgesehenen Bereichsausnahme untersucht werden.
3.
Die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
ist dahin auszulegen, dass
sie sich nicht auf Produkte bezieht, die für die Verwendung sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukte, die unter die Verordnung Nr. 528/2012 in der durch die Verordnung Nr. 334/2014 und die Delegierte Verordnung 2019/1819 geänderten Fassung fallen, bestimmt sind.
4.
Die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d in Verbindung mit den Vorschriften von Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1272/2008 geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass
sie sich nicht auf Produkte bezieht, die für eine Verwendung sowohl als Lebensmittel als auch als Biozidprodukte, die unter die Verordnung Nr. 528/2012 in der durch die Verordnung Nr. 334/2014 und die Delegierte Verordnung 2019/1819 geänderten Fassung fallen, bestimmt sind.
(
1
)	Originalsprache: Französisch.
(
2
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. 2012, L 167, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 (ABl. 2014, L 103, S. 22) und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1819 der Kommission vom 8. August 2019 (ABl. 2019, L 279, S. 1) geänderten Fassung.
(
3
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).
(
4
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt in ABl. 2007, L 136, S. 3) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. 2008, L 353, S. 1) geänderten Fassung.
(
5
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. 2004, L 139, S. 1, berichtigt in ABl. 2013, L 160, S. 16) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. 2009, L 87, S. 109) geänderten Fassung.
(
6
)	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. 2002, L 31, S. 1).
(
7
)	Diese Liste ist Teil eines vereinfachten Zulassungsverfahrens für bestimmte Biozidprodukte, wie es in Kapitel V Art. 25 bis 28 der Biozid-Verordnung vorgesehen ist. Wenn „[a]lle Wirkstoffe in dem Biozidprodukt … in Anhang I aufgeführt [sind] und … den Beschränkungen gemäß diesem Anhang [genügen]“, ist nach dieser Verordnung im Wesentlichen die Einreichung eines Antrags auf vereinfachte Zulassung für die Bereitstellung und Verwendung eines Biozidprodukts zulässig. Das Ziel dieses vereinfachten Zulassungsverfahrens ist es, die Verwendung von weniger schädlichen Biozidprodukten zu fördern. Eine detaillierte Beschreibung dieses Verfahrens scheint mir im Rahmen der vorliegenden Rechtssache nicht erforderlich zu sein.
(
8
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. 1999, L 200, S. 1).
(
9
)	Essig ist z. B. in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. 2008, L 16, S. 16) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (ABl. 2011, L 295, S. 1) geänderten Fassung als Lebensmittel aufgeführt (vgl. Teil D, Nr. 12.3).
(
10
)	In der Regel liegt die Konzentration in Speiseessig unter 10 %. Insoweit weist die Beklagte des Ausgangsverfahrens darauf hin, dass nach deutschem Recht (vgl. § 2 der Essigverordnung [Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz]) Produkte mit weniger als 11 % Essigsäure als Lebensmittel vertrieben werden dürften.
(
11
)	Wie aus der wissenschaftlichen Literatur hervorgeht, kann eine höhere Konzentration von Essigsäure zu Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege führen, da ihre ätzenden Eigenschaften sie giftig machen. Beispielsweise kann die orale Verabreichung einer Lösung mit einer Konzentration von mehr als 10 % zu einer Verätzung des Verdauungstrakts und einer Beeinträchtigung der Funktion des zentralen Nervensystems führen (vgl. Toxikologisches Merkblatt des Institut national de recherche et de la sécurité [INRS, Nationales Institut für Forschung und Sicherheit], Frankreich, Nr. 24 – Ausgabe Juni 2021).
(
12
)	Delegierte Verordnung der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Essig in Anhang I (ABl. 2019, L 279, S. 1). Somit bedeutet die Aufnahme von Essig und zuvor von Essigsäure in Anhang I der Biozid-Verordnung, dass diese Stoffe keinen Anlass zur Besorgnis in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt geben, sofern die für sie geltenden Einschränkungen beachtet werden.
(
13
)	Das bedeutet, dass ein Biozidprodukt, dessen Zulassung im vereinfachten Verfahren erteilt würde, einen Stoff enthalten würde, der als solcher unter die Definition eines Lebensmittels fällt. Nach der Lebensmittel-Verordnung sind Lebensmittel definiert als „alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden“ (Art. 2 Unterabs. 1 dieser Verordnung).
(
14
)	Vgl. Urteil vom 14. Oktober 2021, Biofa (C‑29/20, EU:C:2021:843, Rn. 26 und 28).
(
15
)	Vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Biozid-Verordnung.
(
16
)	Im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Biozid-Verordnung dürfen Biozidprodukte nur verwendet werden, wenn ihre Wirkstoffe für die betreffende Produktart genehmigt sind und etwaige Bedingungen, die für diese Wirkstoffe genannt sind, eingehalten werden. Das bedeutet, dass ein Biozidprodukt erst dann auf dem Binnenmarkt zugelassen wird, wenn der in ihm enthaltene Wirkstoff zuvor bewertet und zugelassen wurde.
(
17
)	Vgl. Art. 69 Abs. 1 der Biozid-Verordnung.
(
18
)	Vgl. Art. 72 Abs. 1 der Biozid-Verordnung.
(
19
)	Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass eine solche Feststellung unbeschadet der Feststellung der Geltung der Biozid-Verordnung für die fraglichen Produkte erfolgt, da noch zu klären ist, ob diese Produkte, die eine Vielzahl von Zweckbestimmungen aufweisen, (i) als Biozidprodukte einzustufen sind und (ii) in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, was ich im Folgenden prüfen werde.
(
20
)	Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Abstufung der Zwecke der Biozidprodukte in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Biozid-Verordnung eine Aufzählung der Zwecke von Biozidprodukten enthält. Diese reichen von der Zerstörung von Schadorganismen bis zur Verhinderung von Schädigungen durch sie (Urteil vom 19. Dezember 2019, Darie, C‑592/18, EU:C:2019:1140, Rn. 41). Im Übrigen scheint es mir angesichts dieses Wortlauts nicht ausgeschlossen, dass diese Zwecke, die dem Produkt eine biozide Wirkung zukommen lassen, vielfältig sein können und dennoch darunter fallen.
(
21
)	So hat der Gesetzgeber beispielsweise in Bezug auf Arzneimittel und Lebensmittel ausdrücklich festgelegt, dass in Zweifelsfällen die Definition von „Arzneimittel“ Vorrang vor der Definition von „Lebensmittel“ hat (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [ABl. 2001, L 311, S. 67]). Im Gegensatz dazu scheint das durch die Biozid-Verordnung eingeführte System wesentlich flexibler zu sein, was die Kombination verschiedener Einstufungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die für die betreffenden Produkte geltenden Vorschriften angeht.
(
22
)	Vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a letzter Unterabsatz der Biozid-Verordnung.
(
23
)	Art. 19 Abs. 1 der Biozid-Verordnung.
(
24
)	Diese Genehmigung beruht auf einer Stellungnahme über die Genehmigung des Wirkstoffs seitens der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde gemäß Art. 8 Abs. 4 der Biozid-Verordnung. Nach Erhalt dieser Stellungnahme erlässt die Kommission eine Durchführungsverordnung, in der festgelegt wird, dass und unter welchen Bedingungen ein Wirkstoff genehmigt wird (vgl. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Biozid-Verordnung).
(
25
)	Vgl. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Biozid-Verordnung. Im Übrigen erscheint mir die Feststellung von Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Biofa (C‑29/20, EU:C:2021:411, Nr. 69) wichtig, dass ein Erzeugnis, das einen durch eine Durchführungsverordnung genehmigten Wirkstoff enthält, zwangsläufig als „Biozidprodukt“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Biozid-Verordnung wird eingestuft werden müssen, wenn es in seiner Zusammensetzung mit dem genehmigten Wirkstoff identisch ist.
(
26
)	Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Begriff „Biozidprodukt“ weit zu verstehen ist (Urteil vom 19. Dezember 2019, Darie, C‑592/18, EU:C:2019:1140, Rn. 42). Insofern sind alle kumulativen Voraussetzungen dieses Begriffs meines Erachtens weit auszulegen.
(
27
)	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. 1998, L 123, S. 1).
(
28
)	Zu diesen Umständen könnten u. a. die technischen Merkmale dieses Produkts und seine Beschaffenheit gehören, die mit dem Wirkstoff, aus dem das Produkt besteht, in Zusammenhang stehen kann.
(
29
)	Dies ist jedoch unabhängig von der Frage nach der Beurteilung des irreführenden Charakters der Kennzeichnung der Produkte im Ausgangsverfahren. Es ist nämlich grundsätzlich nicht Sache des Gerichtshofs, darüber zu entscheiden, ob die Etikettierung bestimmter Erzeugnisse den Käufer oder den Verbraucher irreführen kann, dies ist Aufgabe des nationalen Gerichts (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 10. September 2009, Severi, C‑446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60).
(
30
)	Z. B. Erscheinungsbild, Angaben, Etikettierung und Werbemaßnahmen.
(
31
)	Diese Schlussfolgerung ist meines Erachtens im Hinblick auf den Grundsatz der freien Berufsausübung, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, geboten. Der Hersteller ist nämlich in seinen unternehmerischen Entscheidungen frei, und der Verkauf ist ein Aspekt der Ausübung dieses Grundsatzes. Letzterer ist jedoch kein absolutes Vorrecht, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich kann das Recht auf freie Berufsausübung Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C‑37/02 und C‑38/02, EU:C:2004:443, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insbesondere muss jede Umgehung der sich aus der Biozid-Verordnung ergebenden Anforderungen verhindert werden, wie etwa die Aufmachung eines Produkts als Lebensmittel, das aufgrund seiner Art und der Gefahren, die mit seiner Verwendung für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt verbunden sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen muss.
(
32
)	Hierzu hat Speyer & Grund in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Entscheidung, die fraglichen Produkte in Sprühflaschen abzufüllen, Teil einer Marketingstrategie sei, die darauf abziele, die Aufmerksamkeit auf die Produkte zu lenken, sie von herkömmlichen Produkten zu unterscheiden und ihre Verwendung zu erleichtern.
(
33
)	Insoweit ist es meines Erachtens wichtig, diese Schlussfolgerung mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten und auf den spezifischen Fall von Dual-Use-Produkten zu beschränken.
(
34
)	Es sei vorsorglich daran erinnert, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 eine Liste von Rechtsakten enthält, die die Nichtanwendung dieser Verordnung bedingt, wenn Biozidprodukte in den Geltungsbereich dieser Rechtsakte fallen. Nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 „gilt diese Verordnung auch für Biozidprodukte, die in den Geltungsbereich eines der vorstehend genannten Rechtsinstrumente fallen und für die Verwendung zu Zwecken gedacht sind, die nicht von diesen Instrumenten abgedeckt werden, soweit diese Zwecke nicht von diesen Instrumenten erfasst sind“. Schließlich besagt Art. 2 Abs. 5 Buchst. a, dass die Biozid-Verordnung nicht für „Lebens- oder Futtermittel, die als Repellentien oder Lockmittel verwendet werden“, gilt.
(
35
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, Söll (C‑420/10, EU:C:2012:111, Rn. 24). In diesem Urteil äußerte sich der Gerichtshof zwar zum erschöpfenden Charakter des Verzeichnisses der Biozidprodukte in der Richtlinie 98/8. Da aber die Biozid-Verordnung die Richtlinie 98/8 aufgehoben und ersetzt hat, gilt die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Gerichtshof auch für die Auslegung der Verordnung, soweit die Bestimmungen der beiden Unionsrechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 19. Dezember 2019, Darie, C‑592/18, EU:C:2019:1140, Rn. 29). Wie sich aus der Lektüre von Anhang V Hauptgruppe 1 Produktart 4 der Richtlinie 98/8 ergibt, ist die dortige Formulierung identisch mit der Formulierung in Anhang V Hauptgruppe 1 Produktart 4 der Biozid-Verordnung.
(
36
)	Vgl. 23. Erwägungsgrund der Biozid-Verordnung.
(
37
)	18. Erwägungsgrund der Biozid-Verordnung.
(
38
)	Zehnter Erwägungsgrund der CLP-Verordnung.
(
39
)	Wie im vorliegenden Fall von der CLP-Verordnung (vgl. Art. 1 Abs. 1 der CLP-Verordnung).
(
40
)	Elfter Erwägungsgrund der CLP-Verordnung.
(
41
)	Nach Art. 2 Nr. 7 der CLP-Verordnung ist „Stoff“ definiert als „chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können“.
(
42
)	Nach Art. 2 Nr. 8 der CLP-Verordnung ist „Gemisch“ definiert als „Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen“.
(
43
)	Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der CLP-Verordnung.
(
44
)	Zehnter Erwägungsgrund der CLP-Verordnung.
(
45
)	Es sei daran erinnert, dass die Festlegung der Zweckbestimmung eines Produkts zwar grundsätzlich anhand objektiver Kriterien erfolgt und daher insoweit der Bedeutung, die die CLP-Verordnung den Eigenschaften von Stoffen und Gemischen beimisst, nahekommen kann, dass dieser Ansatz jedoch nicht in allen Fällen zwingend ist. Wie ich bereits dargelegt habe, können bestimmte Produkte mehrere Zweckbestimmungen haben, und in diesem Fall ergibt sich die ihnen zugewiesene Zweckbestimmung nicht notwendigerweise allein aus ihren Eigenschaften, sondern auch aus der Absicht des Herstellers.
(
46
)	Es ist zu beachten, dass Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind (vgl. Urteile vom 10. November 2016, Baštová, C‑432/15, EU:C:2016:855, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. März 2012, Kommission/Polen, C‑185/10, EU:C:2012:181, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(
47
)	Insoweit besagt Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der CLP-Verordnung ausdrücklich, dass diese Verordnung „nicht für die folgenden für den Endverbraucher bestimmten Stoffe und Gemische in Form von Fertigerzeugnissen [gilt]: … Lebensmittel …“ (Hervorhebung nur hier).
(
48
)	Wie in den Nrn. 21 bis 39 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, kann ein Produkt auch dann als Biozid eingestuft werden, wenn seine Zweckbestimmung nicht ausschließlich die eines Biozids ist. Dieselbe Schlussfolgerung muss auch für die Frage gelten, ob ein solches Produkt unter die CLP-Verordnung fallen soll. Da diese Verordnung diesbezüglich keine klarstellenden Regelungen enthält, kann sich nach meiner Einschätzung die Prüfung, ob eine Zweckbestimmung überwiegt oder die primäre Zweckbestimmung darstellt, als schwierig erweisen, und die Anwendung rechtlicher Regelungen, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten sollen, könnte unnötig erschwert werden.
(
49
)	Vgl. Art. 5 Abs. 1 der Lebensmittel-Verordnung.
(
50
)	Vgl. Art. 1 Abs. 1 der Biozid-Verordnung und Art. 1 Abs. 1 der CLP-Verordnung.
(
51
)	Die Schlussfolgerung wäre eine andere, wenn die in Rede stehenden Produkte ausschließlich als Lebensmittel anzusehen wären. In diesem Fall könnte ich mich der von Speyer & Grund geteilten Ansicht des vorlegenden Gerichts anschließen, dass die Vorschriften für Lebensmittel – was zutrifft – spezifischer seien und wegen der in der CLP-Verordnung vorgesehenen Bereichsausnahme für Lebensmittel Vorrang haben müssten.
(
52
)	Gemäß Art. 14 der Lebensmittel-Verordnung gelten Lebensmittel als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Verbraucher oder der wahrscheinlichen kumulativen toxischen Auswirkungen, oder wenn sie für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, weil sie infolge einer durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden sind. Meines Erachtens gilt dies ferner für ein Lebensmittel, das auch andere Zweckbestimmungen haben kann.
(
53
)	Vgl. Anhang I, Tabelle 1.1 der CLP-Verordnung.
(
54
)	Art. 5 Abs. 1 der CLP-Verordnung.
(
55
)	Die Einstufung als Biozidprodukt führt nämlich nicht automatisch zur Einstufung der Stoffe, aus denen es besteht, im Sinne der CLP-Verordnung. Anzuführen sind hier Stoffe natürlichen Ursprungs, die in Anhang I der Biozid-Verordnung aufgeführt sind (z. B. Lavendelöl oder Pfefferminzöl), oder solche, bei denen ausdrücklich vorgesehen ist, dass ihre Konzentration zu begrenzen ist, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung nach der CLP-Verordnung erforderlich ist (z. B. Natriumacetat oder Essigsäure). Es sei auch daran erinnert, dass Essigsäureprodukte auch dann nicht nach der CLP-Verordnung eingestuft werden müssen, wenn sie nach dem vereinfachten Verfahren zugelassen werden, da in diesem Fall die Essigsäure in dem Produkt eine begrenzte Konzentration aufweisen muss (siehe Nr. 10 der vorliegenden Schlussanträge).
(
56
)	Siehe hierzu meine Ausführungen in den Nrn. 58 bis 60 dieser Schlussanträge, die auch für diese fünfte Vorlagefrage gelten.
(
57
)	Vgl. Art. 3 Nr. 1 der REACH-Verordnung.
(
58
)	Vgl. Art. 3 Nr. 2 der REACH-Verordnung.
(
59
)	Elfter Erwägungsgrund der REACH-Verordnung.
(
60
)	Urteil vom 10. September 2015, FCD und FMB (C‑106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32).
(
61
)	Art. 2 Abs. 3 Buchst. j der Biozid-Verordnung. Vgl. auch Art. 70 dieser Verordnung, der vorsieht, dass gegebenenfalls Sicherheitsdatenblätter für Wirkstoffe und Biozidprodukte gemäß Art. 31 der REACH-Verordnung erstellt und zugänglich gemacht werden.
(
62
)	Vgl. Art. 1 Abs. 1 der REACH-Verordnung.
(
63
)	Diese Schlussfolgerung gilt unbeschadet der Erwägungen, die bereits im Rahmen der Beantwortung der vierten Vorlagefrage (siehe Nrn. 71 bis 73 der vorliegenden Schlussanträge) angestellt wurden, wonach Zweifel daran bestehen, ob ein Produkt – wenn es als Biozid eingestuft wird, in den Geltungsbereich der Biozid-Verordnung fällt und als gefährliches Gemisch eingestuft wird, wodurch von vornherein die Anwendung der REACH-Verordnung ausgelöst werden kann – zugleich auch als Lebensmittel eingestuft werden kann.