62023CJ0062_SUM
Rechtssache C‑62/23
Pedro Francisco
gegen
Subdelegación del Gobierno en Barcelona
(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 5 de Barcelona)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 – Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Verweigerung der Ausstellung einer befristeten Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers aufgrund einer Kriminalakte – Negativer Polizeibericht aufgrund einer Festnahme“
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Person, die in der Vergangenheit festgenommen wurde – Umstände, die von der nationalen Behörde berücksichtigt werden können – Pflicht, eine umfassende Prüfung des Verhaltens des Betroffenen unter Berücksichtigung der Tatsachen vorzunehmen, die zur Festnahme geführt haben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30)
(vgl. Rn. 32-42 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.