62023CJ0602_SUM
Rechtssache C‑602/23
Finanzamt für Großbetriebe
gegen
Franklin Mutual Series Funds – Franklin Mutual European Fund
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Kapitalertragsteuer – Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Rechtspersönlichkeit – Nationale Regelung, nach der OGAW keine Rechtspersönlichkeit besitzen – Transparente Besteuerung von OGAW – Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen – Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation“
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Begriff „Beschränkung“ – Diskriminierende staatliche Maßnahmen – Unmittelbare oder mittelbare Ungleichbehandlung zwischen dem innerstaatlichen und dem grenzüberschreitenden Kapitalverkehr – Abschreckende Wirkung auf den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr – Einbeziehung in den Begriff
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 45)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Ungünstigere Behandlung von Einkünften, die gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen zufließen, als von Einkünften, die gebietsansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen zufließen – Wirkung, gebietsfremde Organismen von Investitionen abzuhalten – Nicht gegeben
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 46)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Nationale Rechtsvorschriften, die unterschiedslos für gebietsansässige und gebietsfremde Wirtschaftsteilnehmer gelten – Differenzierung, die auf objektiven Kriterien beruht – Mögliches Vorliegen einer Beschränkung
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 47)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung von Dividenden – Gebietsfremdes Gebilde, das mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar ist, aber Rechtspersönlichkeit besitzt – Transparente Besteuerung des OGAW, aufgrund deren er nicht als juristische Person tätig werden kann – Von der Erstattung der Einkommensteuer ausgeschlossenes gebietsfremdes Gebilde – Nichtvorliegen einer Beschränkung – Voraussetzungen – Zurechnung der von dem gebietsfremden Gebilde erzielten Einkünfte an seine Anteilsinhaber und Besteuerung dieser Einkünfte auf der Ebene der Anteilsinhaber
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 51, 52, 59-62, 64 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.