62022TO0771_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2023 –NO/Kommission
(Rechtssache T‑771/22) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Irisches Justizwesen – Zahlung des Honorars des ehemaligen Solicitors eines Mandanten durch dessen neuen Solicitor – Zurückweisung einer Beschwerde – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Staatliche Mittel – In Teilen offensichtliche Unzulässigkeit – Klage, der in Teilen offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Nicht hinreichend klare und genaue Rüge – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 22-26, 44, 46)
2.
Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtungen der Kommission – Informationen, die eine angeblich rechtswidrige Beihilfemaßnahme betreffen – Informationen, die es nicht erlauben, die fragliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen – Verpflichtung der Kommission, dem Beschwerdeführer ihre Absicht mitzuteilen, die Beschwerde zurückzuweisen – Fehlen
(Art. 107 Abs. 1 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates)
(vgl. Rn. 30-34, 45)
3.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Gegen eine nichttragende Begründung vorgebrachter Klagegrund – Ins Leere gehender Klagegrund
(vgl. Rn. 39-41)
4.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 50-54)
Tenor
1.
Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
2.
NO trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 104 vom 20.3.2023.