61986CO0048_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE RECHTSANWÄLTE J . CAUET UND B . JOLIOT, DIE MIT URTEIL DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVESNES VOM 30 . JUNI 1983 ALS KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC EINGESETZT WORDEN SIND, HABEN IN DIESER EIGENSCHAFT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . JANUAR 1986 . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 29, S . 1 ) ERGANGEN IST, HAT DIE KOMMISSION DIE ÜBERTRAGUNG DER JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC AUF DAS UNTERNEHMEN SACILOR BESCHLOSSEN UND DABEI DIE JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 VON 79 952 T UND 74 976 T AUF 0 T HERABGESETZT .
2 MIT ANTRAGSSCHRIFT, DIE AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIE ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . JANUAR 1986 BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGE BEANTRAGT .
3 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT AM 11 . MÄRZ 1986 EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM 19 . MÄRZ 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .
4 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KOMMISSION, NACHDEM SIE BEMERKT HATTE, DASS DIE RECHTSGRUNDLAGE UNRICHTIG WAR, AUF DER SIE IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . JANUAR 1986, GEGEN DIE SICH DIE ERWÄHNTE NICHTIGKEITSKLAGE RICHTET, ERLASSEN HATTE, DIESE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKGENOMMEN UND DURCH EINE NEUE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 ERSETZT HAT, DIE JETZT AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 UND NICHT MEHR AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WIRD . DIESE ÄNDERUNG DER RECHTSGRUNDLAGE BERUHT DARAUF, DASS DIE KOMMISSION ZUR KENNTNIS GENOMMEN HAT, DASS DAS EIGENTUM AN DEN ANLAGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEWECHSELT HATTE, WOFÜR SICH AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AUTOMATISCHE RECHTSFOLGEN ERGEBEN, UND KEIN ANTRAG DES KONKURSVERWALTERS DER FIRMA COCKERILL-DRC GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 AUF ABTRETUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA AUF DAS UNTERNEHMEN SACILOR VORLAG . DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG HAT PRAKTISCH DEN GLEICHEN GEGENSTAND WIE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . JANUAR 1986, DENN SIE ENTHÄLT DIE WEIGERUNG, DIE ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC AUF DAS UNTERNEHMEN COCKERILL-SAMBRE ZU GENEHMIGEN . HINGEGEN WIRD MIT IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DIESE ÜBERTRAGUNG MIT WIRKUNG VOM 4 . QUARTAL 1985 AUF DAS UNTERNEHMEN SACILOR GENEHMIGT . SOWOHL DIE ANTRAGSGEGNERIN ALS AUCH DIE ANTRAGSTELLER VERTRETEN DESHALB DIE AUFFASSUNG, DIE NICHTIGKEITSKLAGE UND DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG SEIEN AUCH ALS GEGEN DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 GERICHTET ANZUSEHEN .
5 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST ES ZWECKMÄSSIG, DIE SCHRITTE KURZ DARZUSTELLEN, DIE DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . MÄRZ 1986 VORAUSGEGANGEN SIND .
6 MIT SCHREIBEN VOM 19 . SEPTEMBER 1983 UND 23 . MÄRZ 1984 TEILTE DIE FIRMA COCKERILL-SAMBRE ( NACHSTEHEND : DIE FIRMA C-S ) DER KOMMISSION MIT, DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVESNES HABE AM 30 . JUNI 1983 DAS VERGLEICHSVERFAHREN ÜBER DAS VERMÖGEN IHRER FRANZÖSISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT COCKERILL-DRC ERÖFFNET UND DIE WEITERFÜHRUNG DES BETRIEBS UNTER GERICHTLICHER KONTROLLE GENEHMIGT . DIE FIRMA C-S MACHTE NOCH GELTEND, SIE ÜBE FORTAN KEINERLEI KONTROLLE ÜBER DIE TÄTIGKEIT DIESER TOCHTERGESELLSCHAFT MEHR AUS, DIE STAHLERZEUGNISSE DER GRUPPE VI - DIE UNTER DAS QUOTENSYSTEM FIELEN - HERSTELLE, UND SIE KÖNNE INFOLGEDESSEN NICHT MEHR FÜR QUOTENÜBERSCHREITUNGEN UND BUSSGELDER HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DIE ZU LASTEN DIESER TOCHTERGESELLSCHAFT GINGEN .
7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 24 . OKTOBER 1984, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ERGING, GEWÄHRTE DIE KOMMISSION DER FIRMA COCKERILL-DRC RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JULI 1983 JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VON 79 952 T BZW . 74 976 T UND TEILTE IHR AUF DIESER GRUNDLAGE QUOTEN BIS ENDE 1984 ZU .
8 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR - OHNE DASS MAN SICH ÜBER DEN GENAUEN ZEITPUNKT DIESES EREIGNISSES LETZTE GEWISSHEIT VERSCHAFFEN KÖNNTE -, DASS DIE FIRMA COCKERILL-DRC IHRE PRODUKTIONSANLAGEN AM 26 . DEZEMBER 1984 GESCHLOSSEN HABEN SOLL . DIE KOMMISSION TEILTE IHR INDESSEN QUOTEN FÜR DIE ERSTEN BEIDEN QUARTALE 1985 ZU, DIE NUR TEILWEISE AUSGENUTZT WORDEN SIND .
9 AM 7 . FEBRUAR 1985 WURDE DER KOMMISSION VOM ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN MINISTERIUM MITGETEILT, DASS DIE FIRMA SACILOR AUFGRUND VON ABMACHUNGEN ZWISCHEN DER FIRMA C-S UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC ÜBERNEHMEN WERDE UND DASS IHR EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG ZUGEHEN WERDE . MIT SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1985 BEANTRAGTE SACILOR BEI DER KOMMISSION, DIE MIT DER MUTTERGESELLSCHAFT C-S VEREINBARTE ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU GENEHMIGEN UND DEMENTSPRECHEND MIT WIRKUNG VOM 1 . QUARTAL 1985 IHRE EIGENEN VERGLEICHSMENGEN DER ERZEUGNISGRUPPE VI ZU ERHÖHEN .
10 MIT SCHREIBEN VOM 25 . JUNI 1985 STELLTE EINER DER BEIDEN KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AUF ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC UND DER ENTSPRECHENDEN QUOTEN AUF DIE FIRMA C-S . DIESES SCHREIBEN WURDE VON DER FIRMA C-S AM 28 . JUNI 1985 MIT DEN GLEICHEN WORTEN BESTÄTIGT .
11 DERSELBE KONKURSVERWALTER SANDTE DARAUFHIN BEINAHE GLEICHZEITIG ZWEI SCHREIBEN AB . IM ERSTEN SCHREIBEN, DAS ER AM 16 . JULI 1985 AN DIE FIRMA C-S RICHTETE, KÜNDIGTE ER SEINE ABSICHT AN, ZUGUNSTEN DER FIRMA C-S GEGEN ZAHLUNG VON 1,5 MILLIONEN FF DIE VEREINBARUNG ÜBER DIE QUOTENABTRETUNG FÜR DIE ERSTEN DREI QUARTALE 1985 ABZUSCHLIESSEN . IM ZWEITEN SCHREIBEN, AM 18 . JULI 1985 AN SACILOR ABGESANDT, WURDE DAS ANGEBOT VON SACILOR BESTÄTIGT, DIE GESAMTE WALZSTRASSE FÜR 1,5 MILLIONEN FF ZU ERWERBEN, UND KLARGESTELLT, DASS SACILOR BEI GLEICH HOHEN ANGEBOTEN DER VORRANG GEBÜHRE .
12 SACILOR MELDETE DER KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 30 . JULI 1985, SIE SEI EIGENTÜMERIN DER ANLAGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEWORDEN, UND BEANTRAGTE, IHR DAHER DIE GESAMTEN VERGLEICHSMENGEN DIESER FIRMA ZUZUTEILEN . MIT SCHREIBEN VOM 29 . AUGUST 1985 ERINNERTE DIE FIRMA C-S AN DAS SCHREIBEN, DAS SIE AM 28 . JUNI AN DIE KOMMISSION GESANDT HATTE .
13 AUFGRUND DER INFORMATIONEN, DIE SIE BESASS, GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DER ANSICHT, DASS DER KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC IM BEGRIFF SEI, DIE ANLAGEN UND DIE FÜR DIESE ANLAGEN ZUGETEILTEN VERGLEICHSMENGEN GETRENNT VONEINANDER AN ZWEI VERSCHIEDENE FIRMEN ZU VERÄUSSERN, UND ZWAR DIE ANLAGEN AN SACILOR UND DIE VERGLEICHSMENGEN AN DIE FIRMA C-S, OBWOHL DIESE PRAXIS GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AUSDRÜCKLICH VERBOTEN SEI . MIT SCHREIBEN VOM 27 . SEPTEMBER 1985 TEILTE SIE DESHALB DEM KONKURSVERWALTER DER FIRMA COC KERILL-DRC UND DER FIRMA C-S MIT, SIE SEI ZUR ZEIT NICHT IN DER LAGE, IHREN ANTRAEGEN AUF ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN VON COCKERILL-DRC AUF DIE FIRMA C-S STATTZUGEBEN, DA DIE PRODUKTIONSANLAGEN VON SACILOR ERWORBEN WORDEN SEIEN . SIE TEILTE IM ÜBRIGEN SACILOR EBENFALLS MIT SCHREIBEN VOM 27 . SEPTEMBER 1985 IHRE ABSICHT MIT, IHR DIESE VERGLEICHSMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU ÜBERTRAGEN, DA IHR DIESES UNTERNEHMEN BEWEISMATERIAL FÜR DEN ERWERB DER ANLAGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC UND DAS EIGENTUM DARAN ÜBERLASSEN HABE .
14 AM 22 . OKTOBER 1985 VERKAUFTEN DIE KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC MIT GENEHMIGUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVESNES DIE WALZSTRASSE SOWIE VERSCHIEDENE ANDERE TEILE DER ANLAGEN AN DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN DORNINGER ZUM PREIS VON 7 900 000 FF . DIESE WALZSTRASSE WURDE BEINAHE SOFORT VON DORNINGER AN SACILOR ZUM PREIS VON 10 300 000 FF WEITERVERKAUFT . SACILOR STELLTE DESHALB BEI DER KOMMISSION AM 13 . NOVEMBER 1985 EINEN ERNEUTEN ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC UND FÜGTE ZUM BEWEIS IHRES ERWERBS DER WALZSTRASSE EINE ABSCHRIFT DER VON DORNINGER AUF DEN NAMEN SACILOR AUSGESTELLTEN VERKAUFSRECHNUNG BEI, DIE EINEN QUITTUNGSVERMERK VOM 13 . NOVEMBER 1985 TRUG . IN DIESEM ANTRAG VERPFLICHTETE SICH SACILOR AUCH, IN DEN GENANNTEN ANLAGEN NICHT ZU PRODUZIEREN UND SIE BINNEN KURZER ZEIT ABZUBRECHEN .
15 AUFGRUND DIESER KLARSTELLUNG RICHTETE DIE KOMMISSION AM 13 . JANUAR 1986 GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AN DIE FIRMA COCKERILL-DRC EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER ÜBERTRAGUNG IHRER JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AUF SACILOR MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 . AM SELBEN TAG TEILTE SIE SACILOR DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DIE ENTSPRECHENDE ERHÖHUNG IHRER JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AB 1 . JANUAR 1985 MIT .
16 AUS DEN UNTER NR . 4 DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES DARGELEGTEN GRÜNDEN NAHM DIE KOMMISSION IHRE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 13 . JANUAR 1986 ZURÜCK UND ERSETZTE SIE DURCH ZWEI NEUE ENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84, DURCH DIE SIE DER FIRMA COCKERILL-DRC MITTEILTE, DASS IHRE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN MIT WIRKUNG VOM 4 . QUARTAL 1985 AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 AN SACILOR ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN UND DASS DIE ZUTEILUNG DER QUOTEN WEGEN DER EINSTELLUNG IHRER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT IM 1 . QUARTAL 1985 GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 VOM FOLGENDEN QUARTAL AN UNTERBROCHEN SEI . AUSSERDEM WURDE SACILOR MITGETEILT, DASS DIE JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 MIT WIRKUNG VOM 4 . QUARTAL 1985 AUF SIE ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN UND DASS IHRE QUOTE IN DER ERZEUGNISGRUPPE VI ENTSPRECHEND ERHÖHT WORDEN SEI .
17 DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN HABEN GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN, DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
18 FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN DER BEANTRAGTEN ART IST IN ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHEN, DASS DIE ENTSPRECHENDEN ANTRAEGE DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN MÜSSEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN IST .
19 IN DIESER HINSICHT MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG, DIE DIE KOMMISSION AM 10 . MÄRZ 1986 AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ERLASSEN HABE, SEI OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIG, DA ARTIKEL 9 ABSATZ 4 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI .
20 UM FESTZUSTELLEN, OB ARTIKEL 9 ABSATZ 4 IN EINER SITUATION, WIE SIE DER VORLIEGENDEN STREITIGKEIT ZUGRUNDE LIEGE, ANWENDUNG FINDE, SEI ZU UNTERSCHEIDEN, JE NACHDEM, OB DAS UNTERNEHMEN, DAS DIE PRODUKTIONSANLAGEN BESITZE, BESCHLOSSEN HABE, DIESE ZU VERÄUSSERN ODER ABER ZU SCHLIESSEN .
21 IN DEM ERSTGENANNTEN FALL SEI, SOFERN DIE ANLAGEN EINEM KÄUFER ÜBERLASSEN WÜRDEN, DER SIE ERWORBEN HABE, UM DORT ZU PRODUZIEREN, ARTIKEL 9 ABSATZ 4 MIT DEM IN DIESER VORSCHRIFT FÜR DEN FALL DES WECHSELS DES EIGENTÜMERS DER ANLAGEN VORGESEHENEN AUTOMATISCHEN ÜBERGANG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ANWENDBAR . IM ZWEITEN FALL VERFÜGE JEDOCH DAS UNTERNEHMEN, DAS SEINE PFORTEN SCHLIESSE, ÜBER SEINE AKTIVA UND HABE DAS RECHT, SIE ZU VERKAUFEN . IN DIESEM FALL FINDE SOMIT KEIN AUTOMATISCHER ÜBERGANG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN STATT . DIESE WÜRDEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ANNULLIERT, FALLS NICHT ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ANWENDBAR SEI . FINDE ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ANLÄSSLICH EINER ABTRETUNG VON VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN INFOLGE DER SCHLIESSUNG EINES UNTERNEHMENS ANWENDUNG, SO WERDE DIE KOMMISSION HIERDURCH ALLERDINGS - ENTGEGEN DER IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . JANUAR 1986 GEÄUSSERTEN AUFFASSUNG - NICHT ERMÄCHTIGT, EIN UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN, SEINE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ABZUTRETEN, OHNE DASS DAS ABTRETENDE UNTERNEHMEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABE .
22 NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLER ZEIGEN VERSCHIEDENE UMSTÄNDE EINDEUTIG, DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT UM EINEN ÜBERGANG VON PRODUKTIONSANLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 HANDELE, SONDERN UM DIE VERÄUSSERUNG DER AKTIVA DURCH EIN UNTERNEHMEN, DAS SEINE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT EINGESTELLT HABE . HIERZU VERWEISEN DIE ANTRAGSTELLER UNTER ANDEREM DARAUF, DASS DIE FIRMA COCKERILL-DRC ENDE DEZEMBER 1984 LIQUIDIERT WORDEN SEI UND KURZ DARAUF JEGLICHE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HABE . EIN WEITERER UMSTAND SEI DER, DASS DAS UNTERNEHMEN DORNINGER, DAS DER ERSTE KÄUFER DER WALZSTRASSE DER FIRMA COCKERILL-DRC GEWESEN SEI, DIESE NICHT ERWORBEN HABE, UM ZU PRODUZIEREN, SONDERN ALS ZUM WEITERVERKAUF BESTIMMTES MATERIAL, DA ES SICH BEI DIESEM UNTERNEHMEN NICHT UM EINEN STAHLERZEUGER HANDELE .
23 DIE KOMMISSION VERTRITT HINGEGEN DIE ANSICHT, AUF DEN FRAGLICHEN SACHVERHALT SEI UNZWEIFELHAFT ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ANWENDBAR UND IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 HABE SOMIT RECHTMÄSSIG AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT ERGEHEN KÖNNEN .
24 DA DER KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC EINDEUTIG MIT DER VERÄUSSERUNG DER ANLAGEN UND DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA AN ANDERE UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI, HABE DIE KOMMISSION KEINE ANDERE WAHL GEHABT, ALS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ANZUWENDEN, DER DIESE PRAKTIK VERBIETE, DA SIE SICH SONST DER TEILNAHME AN EINER UNTERSCHLAGUNG VON QUOTEN SCHULDIG GEMACHT HÄTTE . SOBALD DIE KOMMISSION DEN NACHWEIS DAFÜR ERHALTEN HABE, DASS DAS STAHLUNTERNEHMEN SACILOR DAS EIGENTUM AN DER WALZSTRASSE ERWORBEN HABE, HABE SIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 NUR DIESEM UNTERNEHMEN DIE ENTSPRECHENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ÜBERTRAGEN DÜRFEN . DER UMSTAND, DASS SACILOR DIESE ANLAGE NICHT IN DER ABSICHT ERWORBEN HABE, DORT ZU PRODUZIEREN, SEI IN KEINEM FALL GEEIGNET, DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ZU VERHINDERN, DA ES EINEM UNTERNEHMEN, DAS EINE ANLAGE IM SINNE DIESES ARTIKELS ERWERBE, FREISTEHE, SIE ENTWEDER ZU BENUTZEN, UM ZU PRODUZIEREN, ODER SIE ABZUBAUEN UND DIE VERGLEICHSMENGEN ALS SCHLIESSUNGSPRÄMIE ZU BEHALTEN .
25 VOR DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE ANTRAGSTELLER DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHNEN BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT HABEN, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN NUR ERLASSEN WERDEN DÜRFEN, WENN SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN ( SIEHE INSBESONDERE DIE VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 60 UND 190/81 R, IBM/KOMMISSION, SLG . 1981, 1857, 1862 ).
26 IM VORLIEGENDEN FALL IST DER WESENTLICHE STREITPUNKT ZWISCHEN DEN PARTEIEN DER, OB DIE KOMMISSION BERECHTIGT WAR, IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU ERLASSEN .
27 HIERZU IST HERVORZUHEBEN, DASS, WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT, ARTIKEL 9 ABSATZ 4 IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU SEHEN IST, WONACH
'
' BEI ENDGÜLTIGER EINSTELLUNG EINER TÄTIGKEIT ODER KONKURS ... DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN NACH ZWÖLF MONATEN ANNULLIERT ( WERDEN ), VORBEHALTLICH DER IN ABSATZ 4 BESCHRIEBENEN FÄLLE '
' .
28 SIEHT MAN DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG, SO ERGIBT SICH AUF DEN ERSTEN BLICK, DASS IM FALLE DER ENDGÜLTIGEN EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN EINER ANLAGE NICHT ANNULLIERT ZU WERDEN BRAUCHEN, WENN INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN EIN WECHSEL DES EIGENTUMS AN DIESER ANLAGE STATTFINDET . IN DIESEM FALL ERWIRBT DER NEUE EIGENTÜMER VON RECHTS WEGEN AUTOMATISCH DIE ENTSPRECHENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN .
29 IM VORLIEGENDEN FALL IST NICHT ERSICHTLICH, WELCHE GRÜNDE EINER ANWENDUNG DES UNTER NR . 28 DIESES BESCHLUSSES DARGESTELLTEN GRUNDSATZES ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN, DA ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN FÜR DESSEN ANWENDUNG OFFENBAR ERFÜLLT SIND . ES IST NÄMLICH FESTZUSTELLEN, DASS DER KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC, DIE IHRE TÄTIGKEIT ENDE 1984 ENDGÜLTIG EINSTELLTE, AM 22 . OKTOBER 1985 MIT GERICHTLICHER GENEHMIGUNG DIE WALZSTRASSE AN DIE FIRMA DORNINGER VERKAUFT HAT, DIE SIE INNERHALB VON 8 TAGEN, NÄMLICH AM 4 . NOVEMBER 1985, AN SACILOR WEITERVERÄUSSERT HAT . DAS ENDERGEBNIS DIESER BEIDEN VERKÄUFE, DIE BEIDE AUF DEN ERSTEN BLICK VÖLLIG RECHTMÄSSIG DURCHGEFÜHRT WURDEN, BESTAND DARIN, DASS DAS STAHLUNTERNEHMEN SACILOR DAS EIGENTUM AN DIESER PRODUKTIONSANLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN FRIST VON ZWÖLF MONATEN ERWORBEN HAT .
30 DA DER KOMMISSION EIN SACHVERHALT VORLAG, DER MIT DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 4 BESCHRIEBENEN ÜBEREINSTIMMTE, HATTE SIE KEINE ANDERE WAHL, ALS DIE ZU DER WALZSTRASSE GEHÖRENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AUF DEREN ERWERBER, NÄMLICH DAS UNTERNEHMEN SACILOR, ZU ÜBERTRAGEN .
31 DER UMSTAND, DASS DAS LETZTGENANNTE UNTERNEHMEN DIESE ANLAGE IN DER ABSICHT ERWARB, SIE ABZUBAUEN UND DORT NICHT ZU PRODUZIEREN, WIE DIES INSBESONDERE AUS DEN ZOLLDOKUMENTEN HERVORGEHT, DIE BEWEISEN, DASS ES DIE VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE DIESER WALZSTRASSE AN DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN DILLINGER HÜTTENWERKE VERKAUFT HAT, IST IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNBEACHTLICH, DENN ER HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE FRAGE, OB DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ERLASSEN KONNTE . ER IST JEDOCH, WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT HAT, FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE VON BEDEUTUNG, OB DIE KOMMISSION NICHT AUFGRUND DIESES UMSTANDS GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VON SACILOR AUF DIE DILLINGER HÜTTENWERKE ERLASSEN MÜSSTE .
32 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLER NICHT GEEIGNET IST, DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN . DESHALB BRAUCHT NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN, OB DIE IN ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER DRINGLICHKEIT ERFÜLLT IST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .