Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.05.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 404/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:250522BXIIZB404.20.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 Buchst a Ss 5 EGV 2201/2003, Art 3 Abs 1 Buchst a Ss 6 EGV
2201/2003, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Mai 2022 – XII ZB 404/20 –, BGHZ 234,
212-229
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung
der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen:
Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehe-
mann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen
Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland
Leitsatz
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in
Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO vorgesehene Wartefrist
von einem Jahr (sechs Monaten) für den Antragsteller erst mit der Begründung seines ge-
wöhnlichen Aufenthalts im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts zu laufen beginnt oder ob
es genügt, wenn bei Beginn der maßgeblichen Wartefrist zunächst nur ein schlichter Aufent-
halt des Antragstellers im Staat des angerufenen Gerichts besteht und sich sein Aufenthalt
erst danach im Zeitraum bis zur Antragstellung zu einem gewöhnlichen Aufenthalt verfestig-
t.(Rn.34)
Fundstellen
BGHZ 234, 212-229 (Leitsatz und Gründe)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 3 (BGH-intern)
MDR 2022, 1043-1044 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2022, 1308-1313 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2022, 827-832 (Leitsatz und Gründe)
FamRB 2022, 381-382 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2022, 907-913 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Hamm, 1. September 2020, I-11 UF 187/18
vorgehend AG Hamm, 17. September 2018, 31 F 377/13
anhängig EuGH, kein Datum verfügbar, C-462/22
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Staudinger, BGB
● Hau, Artikel 18 Prüfung der Zuständigkeit 2023
- Seite 1 von 13 -
● Hau, Artikel 3 Allgemeine Zuständigkeit; IV. Anknüpfungsmomente; 1. Gewöhnlicher Aufenthalt
2023
● Hau, Artikel 3 Allgemeine Zuständigkeit; V. Gerichtsstände kraft gewöhnlichen Aufenthalts (lit a)
2023
Literaturnachweise
Frederick Rieländer, ErbR 2022, 913-915 (Anmerkung)
Jörg Michael Dimmler, FamRB 2022, 381-383 (Anmerkung)
Martin Löhnig, NZFam 2022, 832-833 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a
der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Beginnt die Wartefrist von einem Jahr bzw. sechs Monaten gemäß Art. 3 Abs. 1
lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO für den Antragsteller erst
mit der Begründung seines gewöhnlichen Aufenthalts im Mitgliedstaat des ange-
rufenen Gerichts zu laufen oder genügt es, wenn bei Beginn der maßgeblichen
Wartefrist zunächst nur ein schlichter Aufenthalt des Antragstellers im Staat des
angerufenen Gerichts besteht und sich sein Aufenthalt erst danach im Zeitraum
bis zur Antragstellung zu einem gewöhnlichen Aufenthalt verfestigt?
Gründe
1 A. Sachverhalt
2 Das Verfahren betrifft die Scheidung der Ehe zwischen dem 1959 geborenen Antrag-
steller (im Folgenden: Ehemann), der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der
1969 geborenen Ehefrau (im Folgenden: Ehefrau), die polnische Staatsangehörige ist.
Die Beteiligten schlossen im Jahr 2000 in K.        -J.      (Polen) in der Nähe von Warschau
die Ehe. Aus ihrer Ehe sind im Jahr 2003 geborene Zwillingssöhne hervorgegangen.
3 Nachdem die Beteiligten zunächst einige Jahre in Deutschland gelebt hatten, zogen sie
Mitte der 2000er Jahre nach Polen in ein von ihnen in K.        -J.      errichtetes Familien-
heim, in dem die Ehefrau bis heute lebt. Die Beteiligten sind daneben gemeinschaftli-
che Eigentümer einer Wohnung in Warschau, die bis zum September 2012 vermietet war
und danach zur Verfügung der Beteiligten stand.
4 Der Ehemann war als leitender Angestellter eines globalen Arzneimittelherstellers be-
schäftigt. Seit April 2010 wurde er aufgrund eines Entsendevertrages zwischen seinem
Arbeitgeber und dessen niederländischem Schwesterunternehmen als Geschäftsführer
der sog. Region Europa-Mitte eingesetzt, zu der unter anderen Polen und die Niederlan-
- Seite 2 von 13 -
de gehören, nicht aber Deutschland. Seine Tätigkeit ist in hohem Maße durch Dienstrei-
sen und Heimarbeit geprägt. Sein Arbeitgeber stellte ihm in Aerdenhout (Niederlande)
eine Dienstwohnung, die er - auch nach der Schließung der niederländischen Geschäfts-
räume seines Arbeitgebers im Sommer 2012 - bis zum Ablauf des Entsendevertrages En-
de 2013 aufrechterhielt. In seinem Geburtsort H.    (Deutschland) steht dem Ehemann ei-
ne eigene Wohnung in einem von seinen Eltern bewohnten Haus zur Verfügung, die wäh-
rend der Ehe von den Beteiligten und ihren Kindern auch zum Aufenthalt während ihrer
Besuche in Deutschland genutzt wurde.
5 Der Ehemann hat am 27. Oktober 2013 einen Scheidungsantrag bei dem Amtsgericht
H.    anhängig gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, dass sich sein gewöhnlicher
Aufenthalt spätestens seit Mitte 2012 in H.    befunden habe. Er hat behauptet, die Ehe-
wohnung in K.        -J.       im Juni 2012 verlassen zu haben. Seit Juni 2012 habe er in
H.    das Verhältnis zu seiner Lebensgefährtin vertieft und regelmäßig seine erkrankten
Eltern betreut. Seine Aufenthalte in Polen hätten sich auf Umgangskontakte mit den bei-
den Söhnen beschränkt, die stets mit beruflichen Anlässen verbunden gewesen seien.
6 Die Ehefrau hat die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt und
behauptet, dass der Ehemann das Familienheim in K.        -J.     erst nach den Osterfeier-
tagen Anfang April 2013 verlassen und danach in der gemeinsamen Eigentumswohnung
in Warschau gewohnt habe. Die beiden Söhne seien im zweiten Schulhalbjahr 2012/2013
im täglichen Wechsel von beiden Beteiligten aus der Übermittagsbetreuung in der Schu-
le in Warschau abgeholt worden. Zwischen April und November 2013 habe sich der Ehe-
mann fast ausschließlich in den Niederlanden oder in Polen aufgehalten.
7 Am 19. November 2013 hat die Ehefrau ihrerseits in Polen bei dem Bezirksgericht in
Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) einen Scheidungsantrag anhängig gemacht.
8 Das Amtsgericht hat die deutschen Gerichte für international unzuständig gehalten und
den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde
des Ehemanns zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die zugelassene
Rechtsbeschwerde des Ehemanns, der eine Zurückverweisung der Sache an das Amts-
gericht und eine sachliche Behandlung seines Scheidungsantrags erstrebt.
9 B. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
10 Der Erfolg der Rechtsbeschwerde des Ehemanns hängt von der Auslegung von Art. 3
Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über
die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe-
sachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) ab. Vor einer Entschei-
dung ist das Verfahren deshalb auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a und Abs. 3
AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
I.
- Seite 3 von 13 -
11 Das Beschwerdegericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ver-
neint, weil am 27. April 2013 - mithin sechs Monate vor Einreichung seines Scheidungs-
antrags bei dem Amtsgericht H.    - (noch) kein gewöhnlicher Aufenthalt des Ehemanns
in Deutschland feststellbar sei und sich der Ehemann aus diesem Grund nicht auf den
Klägergerichtsstand gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO beru-
fen könne. Dazu hat das Beschwerdegericht das Folgende ausgeführt:
12 Der Ehemann habe - unabhängig von der durch Heimarbeit und zahlreiche Dienstrei-
sen geprägten Berufstätigkeit - seinen gewöhnlichen Aufenthalt ursprünglich in Polen
gehabt, weil er sich dort mit der Ehefrau und den Kindern als seinen engsten Angehöri-
gen dauerhaft niedergelassen habe. Die Trennung der Eheleute allein habe für den Ehe-
mann noch keine Verlagerung seines gewöhnlichen Aufenthalts bedeutet, weil ein bloßer
Wohnungswechsel innerhalb Polens an seinem tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Po-
len nichts geändert hätte. Zu welchem konkreten Zeitpunkt sich die Beteiligten getrennt
hätten, sei deshalb für die Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Ehemanns al-
lenfalls mittelbar von Bedeutung. Der Ehemann habe erstmals für die Zeit seit Mitte
2012 greifbare tatsächliche Umstände dargelegt, die eine Verlagerung seines Lebens-
mittelpunkts von Polen nach Deutschland in Betracht kommen ließen. Hierzu zählten ne-
ben dem besonderen Hilfebedürfnis seiner Eltern und der „Vertiefung“ des Verhältnis-
ses zu seiner Lebensgefährtin auch die Aufgabe der Geschäftsräume seines Arbeitgebers
in den Niederlanden. Allerdings spreche bereits das eigene Vorbringen des Ehemanns
dagegen, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits zwischen Juni 2012 und April
2013 nach Deutschland verlagert habe. Gegenüber den Finanzbehörden habe er im Fe-
bruar 2013 in einem von seinem Steuerberater übersandten Fragebogen angegeben,
dass sich sein Lebensmittelpunkt (centre of vital interests) im gesamten Jahr 2012 in Po-
len befunden habe und auch nicht von dort wegverlegt worden sei. Es sei unglaubhaft,
wenn der Ehemann diese Angaben nunmehr bezüglich der zweiten Jahreshälfte 2012 als
Versehen betrachtet wissen wolle. Die Behauptung des Ehemanns, er sei seit Oktober
2012 nur noch zu Umgangskontakten mit seinen Kindern nach Polen gereist, lasse sich
nicht mit seinem Reisekalender und den darin dokumentierten Aufenthaltszeiten in Po-
len in Einklang bringen. Die besonders enge Beziehung des Ehemanns zu seinen beiden
Söhnen sei allerdings ohne weiteres glaubhaft und spreche gegen die frühzeitige Aufga-
be seines Lebensmittelpunktes in Polen. Nach der Bescheinigung der Schule in Warschau
seien die Kinder im zweiten Schulhalbjahr 2012/2013 bis zu den Sommerferien abwech-
selnd von den beiden Eltern abgeholt worden. Demgegenüber lasse sich aus den Auf-
stellungen des Ehemanns über die Aufenthaltszeiten in Deutschland zwischen Juni 2012
und April 2013 keine Verlagerung des Lebensmittelpunkts, insbesondere kein erhöhter
Betreuungsbedarf seiner Eltern und auch keine Vertiefung der Beziehung zu seiner neu-
en Lebensgefährtin ablesen. Die Angaben der von dem Ehemann für seinen Aufenthalt
in Deutschland benannten Zeugen seien teilweise unergiebig und im Übrigen unglaub-
haft. Auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme könne deshalb
zumindest für die Zeit bis zum 29. Juni 2013, als das Schuljahr für die beiden Söhne der
Beteiligten endete und die Sommerferien in der Woiwodschaft Masowien (Województ-
wo mazowiecki) begannen, allenfalls ein einfacher Aufenthalt des Ehemanns in Deutsch-
land, nicht aber eine bereits abgeschlossene Verlegung seines Lebensmittelpunkts nach
Deutschland festgestellt werden. Dies gelte erst recht, weil der Ehemann seit Oktober
2012 die Wohnung der Beteiligten in Warschau für eigene Zwecke habe nutzen können.
- Seite 4 von 13 -
II.
13 Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt von der Beantwortung der Vorlage-
frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-
VO ab.
14 1. Zutreffend sind zunächst die rechtlichen Ausgangspunkte des Oberlandesgerichts.
15 a) Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass sich eine internationale Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte im Streitfall aus Art. 3 Abs. 1 lit. a sechster Spiegelstrich
Brüssel IIa-VO ergeben kann. Nach dieser Vorschrift sind für Entscheidungen über die
Ehescheidung die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der
Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens
sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und Staatsangehö-
riger des betreffenden Mitgliedstaats ist. Der Europäische Gerichtshof hat bereits ent-
schieden, dass die an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Privilegierung, die einem
Antragsteller die Anrufung der Gerichte seines Heimatmitgliedstaats bereits nach einer
sechsmonatigen Aufenthaltsdauer ermöglichen, während ansonsten gemäß Art. 3 Abs. 1
lit. a fünfter Spiegelstrich Brüssel IIa-VO ein Scheidungsantrag erst nach einer Aufent-
haltsdauer von einem Jahr eingereicht werden kann, nicht gegen das in Art. 18 AEUV
verankerte Diskriminierungsverbot verstößt (vgl. EuGH Urteil vom 10. Februar 2022 - Rs.
C-522/20 - FamRZ 2022, 509 Rn. 40 f.).
16 b) Ebenfalls zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der Begriff
des „gewöhnlichen Aufenthalts“ verordnungsautonom und einheitlich auszulegen ist
(vgl. EuGH Urteile vom 25. November 2021 - Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 38 f.
und vom 28. Juni 2018 - Rs. 512/17 - FamRZ 2018, 1426 Rn. 40).
17 Dabei ist zwischenzeitlich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt,
dass auch ein Ehegatte, der sein Leben in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verbringt,
seinen „gewöhnlichen“ Aufenthalt nur in einem dieser Mitgliedstaaten haben kann (vgl.
EuGH Urteil vom 25. November 2021 - Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 51). Die Be-
stimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist im Wesentlichen eine Tatsachenfrage, die
das nationale Gericht anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen
hat (vgl. EuGH Urteile vom 25. November 2021 - Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 52
und vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-497/10 PPU [Mercredi] - FamRZ 2011, 617 Rn. 47).
Der gewöhnliche Aufenthalt wird dabei grundsätzlich durch zwei Elemente gekennzeich-
net, nämlich zum einen subjektiv durch den Willen des Betroffenen, den gewöhnlichen
Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an einen bestimmten Ort zu legen (animus manen-
di), und zum anderen objektiv durch eine hinreichend dauerhafte Anwesenheit im Ho-
heitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. EuGH Urteil vom 25. November 2021 -
Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 57 f.). Bei der Bestimmung des Lebensmittelpunkts
eines erwachsenen Ehegatten ist sein - im Vergleich zu Kindern - vielfältigeres Umfeld
mit einem erheblich breiteren Spektrum an beruflichen, privaten, familiären, soziokul-
turellen und vermögensbezogenen Aktivitäten und Interessen zu berücksichtigen. Da-
bei dürfte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere davon
- Seite 5 von 13 -
auszugehen sein, dass in Zeiten der Ehekrise dem subjektiven Element, nämlich dem
nach außen manifestierten Willen eines Ehegatten, sich von seinem Partner zu trennen
und sich im Rahmen einer neuen Lebensplanung in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Mitgliedstaat des früheren gemeinsamen Aufenthalts niederzulassen, besondere Bedeu-
tung bei der Bestimmung seines gewöhnlichen Aufenthalts beizumessen ist (vgl. EuGH
Urteil vom 25. November 2021 - Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 55 f.).
18 c) Ebenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Oberlan-
desgerichts, dass in Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO
vorgesehene Wartefrist von sechs Monaten (einem Jahr) nach dem eindeutigen Wortlaut
der Vorschrift unmittelbar vor der Stellung des Scheidungsantrags erfüllt sein muss. Dies
dürfte in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zwischenzeitlich auch ge-
klärt sein (vgl. EuGH Urteil vom 25. November 2021 - Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215
Rn. 59).
19 2. Das Oberlandesgericht ist offensichtlich davon ausgegangen, dass sich der Ehemann
zumindest im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags am 27. Oktober 2013
gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat. Diese - für den Ehemann günstige - Wertung
ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen. Demgegenüber meint das Ober-
landesgericht, dass die von ihm getroffenen Feststellungen in der gebotenen Gesamtbe-
trachtung nicht die Wertung rechtfertigen können, der Ehemann habe auch schon sechs
Monate vor der Stellung seines Scheidungsantrags - mithin am 27. April 2013 - seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Diese tatrichterliche Würdigung lässt
keine Rechtsfehler erkennen und ist daher für den Bundesgerichtshof bindend.
20 a) Die Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-VO enthalten keine ausdrücklichen Re-
gelungen dazu, wie die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Feststellung der
für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bedeutsamen tatsächlichen Um-
stände zu verfahren haben. Maßgeblich sind daher unter Berücksichtigung der Grund-
sätze von Äquivalenz und Effektivität die jeweiligen Verfahrensvorschriften des nationa-
len Rechts. Das nationale Verfahrensrecht entscheidet darüber, ob das Gericht die zu-
ständigkeitsrelevanten Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln hat oder ob sie von den
Beteiligten selbst beigebracht werden müssen (vgl. bereits Schlosser, Bericht zu dem
Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Ir-
lands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum EuGVÜ so-
wie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichts-
hof, ABl. EG 1979 Nr. C 59 S. 71, 81 f. Rn. 22). Werden diese Verfahrensvorschriften -
wie das deutsche Recht - vom Beibringungsgrundsatz beherrscht, trifft das Gericht seine
Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen. Über die Verteilung der Beweislast lässt sich
Art. 3 Abs. 1 Brüssel IIa-VO unmittelbar nichts entnehmen. Es entspricht jedoch auch im
europäischen Zivilprozessrecht den üblichen Regeln zur Beweislast, dass diejenige Per-
son, die sich auf einen bestimmten Gerichtsstand berufen will, die zuständigkeitsbegrün-
denden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (in diesem Sinne bereits EuGH Ur-
teil vom 20. Januar 2005 - Rs. C-464/01 [Gruber/BayWa AG] - NJW 2005, 653 Rn. 46 zur
Beweislast für die Verbrauchereigenschaft im Rahmen von Art. 13 bis 15 des Brüsseler
Übereinkommens vom 27. November 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
- Seite 6 von 13 -
21 b) Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei
der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter unbestimmte Rechtsbegriffe hat
das Rechtsbeschwerdegericht nach deutschem Verfahrensrecht den tatrichterlichen Be-
urteilungsspielraum zu respektieren. Es darf regelmäßig nur überprüfen, ob der Tatrich-
ter den Rechtsbegriff richtig erfasst hat, ob er den Sachverhalt verfahrensfehlerfrei fest-
gestellt hat, ob er wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt
hat und ob seine Wertung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH
Urteile vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - NJW 2015, 3780 Rn. 25 und vom 12. März
2003 - VIII ZR 197/02 - NJW-RR 2003, 981 f. mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Ju-
li 2014 - XII ZB 661/12 - FamRZ 2014, 1536 Rn. 39 ff.). Bewegt sich der Tatrichter inner-
halb dieses Rahmens, sind seine Feststellungen und Wertungen für das Rechtsbeschwer-
degericht bindend (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm § 559 Abs. 2 ZPO). Gemessen an die-
sem Prüfungsmaßstab ist die in tatrichterlicher Verantwortung getroffene Beurteilung
des Oberlandesgerichts, der Ehemann habe am 27. April 2013 seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt (noch) nicht in Deutschland gehabt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
22 aa) Im Ausgangspunkt zieht die Rechtsbeschwerde ersichtlich nicht in Zweifel, dass sich
der gewöhnliche Aufenthalt des Ehemanns ungeachtet seiner häufigen beruflich veran-
lassten Auslandsreisen und seiner in verschiedenen Ländern (Polen, Deutschland, Nie-
derlande) unterhaltenen Wohnungen zumindest bis zur Trennung der Eheleute, die der
Ehemann auf Juni 2012 datiert, in Polen befand. In diesem Land lebte er mit der Ehe-
frau und seinen Kindern als seinen engsten Angehörigen in einem Familienheim. Das
Oberlandesgericht hat sich daher zu Recht die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls
zu welchem Zeitpunkt die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falls für den Zeit-
raum seit Juni 2012 in einer Gesamtbetrachtung die Annahme rechtfertigen, dass der
Ehemann den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen von Polen nach Deutschland verlegt
hat.
23 bb) Die quantitative Auswertung der Aufenthaltstage des Ehemanns in den verschiede-
nen Staaten liefert dabei für den Zeitraum zwischen Juli 2012 und Juni 2013 keinen ein-
deutigen Befund. Die Aufenthaltszeiten hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage der
eigenen Angaben des Ehemanns wie folgt festgestellt:
24        1. Halbj.
2012
2. Halbj.
2012
1. Halbj.
2013
2. Halbj.
2013
Polen 70 Tage 41 Tage 66 Tage 56 Tage
Deutschland 42 Tage 71,5 Tage 70,5 Tage 108 Tage
Niederlande und
sonstige Staaten
70 Tage 71,5 Tage 44,5 Tage 20 Tage
25 Zwar trifft es danach zu, dass sich der Ehemann im ersten Halbjahr 2012 aus privaten
und beruflichen Gründen noch 70 Tage in Polen und lediglich 42 Tage in Deutschland
aufgehalten hatte und sich dieses Verhältnis im zweiten Halbjahr 2012 praktisch um-
kehrte. Demgegenüber lässt sich aber für das erste Halbjahr 2013 schon nicht mehr fest-
stellen, dass sich der Ehemann signifikant häufiger in Deutschland als in Polen aufgehal-
- Seite 7 von 13 -
ten hätte. Davon, dass der Ehemann im zweiten Halbjahr 2013 seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in Deutschland hatte, geht das Oberlandesgericht selbst aus.
26 cc) In rechtlich bedenkenfreier Weise hat sich das Oberlandesgericht daher eine qualita-
tive Schwerpunktbestimmung vorgenommen und vorrangig die privaten und familiären
Interessen des Ehemanns in den Blick genommen. Dabei hat das Oberlandesgericht er-
wogen, dass der Ehemann im Zeitraum zwischen 2012 und 2013 sowohl zu seinen pfle-
gebedürftigen Eltern und seiner neuen Lebensgefährtin in Deutschland als auch zu sei-
nen beiden Söhnen in Polen starke familiäre und persönliche Verbindungen unterhielt.
27 Die Aufrechterhaltung einer intensiven persönlichen Bindung zu den beiden in Polen
lebenden Kindern spricht für sich genommen zwar noch nicht gegen die Annahme,
dass der Ehemann den Schwerpunkt seiner Lebensinteressen nach der Trennung nach
Deutschland verlegt haben könnte, weil es einem Ehegatten, der in einer Ehekrise be-
schließt, den früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Ehepaars zu verlassen, um sich in ei-
nem anderen Mitgliedsstaat niederzulassen und dort einen Scheidungsantrag zu stellen,
grundsätzlich freigestellt bleibt, eine Reihe von sozialen und familiären Verbindungen im
Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats zu behalten, in dem sich der frühere gemeinsame Auf-
enthalt der beiden Ehegatten befunden hat (vgl. EuGH Urteil vom 25. November 2021 -
Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 55).
28 Das Oberlandesgericht hat die familiäre Verbindung zu seinen Söhnen bei der Bestim-
mung des Schwerpunkts der Lebensinteressen des Ehemanns aber deshalb für aus-
schlaggebend gehalten, weil der Ehemann gerade nicht nachweisen konnte, dass sich
sein Kontakt zu seinen in Polen verbliebenen Kindern lediglich auf Umgangskontakte in
einem typischen Umfang beschränkte. Vielmehr hat das Oberlandesgericht festgestellt,
dass der Ehemann noch bis zu den Sommerferien 2013 in ganz erheblichem Umfang in
die nachschulische Betreuung seiner Söhne eingebunden gewesen ist. Dabei durfte das
Oberlandesgericht in tatrichterlicher Verantwortung aus der von der Ehefrau vorgeleg-
ten Bescheinigung der W.-Schule in Warschau vom 8. März 2014 jedenfalls den Schluss
ziehen, dass der Ehemann bei der Abholung der Kinder aus der Schule nicht erkennbar
weniger in Erscheinung getreten war als die Ehefrau. Schließlich durfte das Oberlandes-
gericht bei seinen Erwägungen auch berücksichtigen, dass dem Ehemann - unabhängig
von der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, wie oft er sich zwischen Juli 2012 und
April 2013 noch in der früheren Ehewohnung in K.       -J.      aufgehalten hatte - zumin-
dest seit Oktober 2012 zu Wohnzwecken die Eigentumswohnung in Warschau zur Verfü-
gung stand und er deshalb zur Deckung seiner Wohnbedürfnisse in Polen nicht (mehr)
auf Hotelaufenthalte angewiesen war.
29 cc) Entgegen den Angriffen der Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht bei seiner
Wertung auch nicht wesentliche Tatumstände übersehen oder unvollständig gewürdigt.
30 (1) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht den
melderechtlichen Verhältnissen, wonach der Ehemann in Deutschland bereits seit dem
18. März 2011 mit seinem alleinigen Wohnsitz in H.     und in Polen lediglich für die Zeit
vom 9. November 2010 bis zum 17. Oktober 2012 zum vorübergehenden Aufenthalt in
K.       -J.      gemeldet war (zameldowania na pobyt czasowy), keine ausschlaggebende
- Seite 8 von 13 -
Bedeutung beigemessen hat. Wie die Rechtsbeschwerde im Ausgangspunkt nicht ver-
kennt, sind die melderechtlichen Verhältnisse nur bedingt aussagekräftig und können al-
lenfalls ein Indiz für den tatsächlichen Lebensmittelpunkt darstellen (vgl. auch Senats-
beschlüsse vom 15. März 1995 - XII ARZ 37/94 - FamRZ 1995, 1135 und vom 7. Febru-
ar 1990 - XII ARZ 1/90 - NJW-RR 1990, 506, 507). Eine Indizwirkung der Meldeverhältnis-
se für den gewöhnlichen Aufenthalt konnte das Oberlandesgericht aber schon mit Blick
darauf verneinen, dass der Ehemann selbst gegenüber den Finanzbehörden erklärt hat-
te, dass sich sein Lebensmittelpunkt während des gesamten Jahres 2012 in Polen befun-
den habe und auch nicht von dort wegverlegt worden sei. Es ist aus Rechtsgründen nicht
zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht dieser Erklärung des Ehemanns in einem
Fragebogen seines Steuerberaters bei der Beweiswürdigung besondere Bedeutung bei-
gemessen hat, weil sie zu einem Zeitpunkt (im Februar 2013) abgegeben worden ist, als
noch ausgeschlossen erschien, dass ihr Inhalt durch deren mögliche Bedeutung für die-
ses Verfahren beeinflusst worden sein könnte.
31 (2) Auch die von dem Ehemann vorgelegten Kontoauszüge aus dem Zeitraum von Okto-
ber 2012 bis Oktober 2013 sind nicht geeignet, die Beurteilung des Oberlandesgerichts
grundlegend in Frage zu stellen. Unabhängig davon, dass diese zum Teil geschwärzt
sind, können sie (lediglich) belegen, dass der Ehemann in der Zeit, in der er sich in
Deutschland aufgehalten hat, dort auch Kosten für die Lebensführung bestritten hat.
Davon, dass sich der Ehemann in den Jahren 2012 und 2013 über längere Zeiträume in
Deutschland aufgehalten hatte, ging das Oberlandesgericht auf der Grundlage seiner
Feststellungen zu den Aufenthaltszeiten aber ohnehin selbst aus.
32 (3) Auch die Rüge der Rechtsbeschwerde, dass das Oberlandesgericht die Aussagen
der im Wege der Rechtshilfe vernommenen polnischen Zeugen nicht kritisch gewürdigt
habe, obwohl der Ehemann in der Beschwerdebegründung auf Widersprüchlichkeiten
und Unzulänglichkeiten in diesen Aussagen hingewiesen habe, greift nicht durch. Denn
auf den Inhalt der Aussagen der polnischen Zeugen stützt sich die Entscheidung des
Oberlandesgerichts - aus seiner Sicht auch folgerichtig - nicht, weil es für seine Würdi-
gung insbesondere nicht darauf ankam, wann der Ehemann die frühere Ehewohnung in
K.        -J.      (endgültig) verlassen hatte.
33 dd) Wenn das Oberlandesgericht nach alledem unter den obwaltenden Umständen eine
Zäsur bezüglich der Verlagerung des Schwerpunkts der Lebensinteressen des Ehemanns
nicht bereits im Juni 2012 (Trennung der Eheleute), sondern angesichts der fortbeste-
henden Betreuungsleistungen des Ehemanns für die beiden schulpflichtigen Kinder der
Beteiligten erst im Juli 2013 (Beginn der Sommerferien in der Wojewodschaft Masowi-
en) erkannt hat, mag diese Würdigung mit Rücksicht darauf, dass die stärksten sprach-
lichen und soziokulturellen Bindungen des Ehemanns zu seinem deutschen Heimatstaat
bestanden haben dürften, möglicherweise nicht zwangsläufig sein. Sie ist aber jedenfalls
vertretbar und bewegt sich deshalb im Rahmen einer zulässigen und für den Bundesge-
richtshof bindenden tatrichterlichen Würdigung.
34 3. Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt deshalb davon ab, ob für den Be-
ginn der Wartefrist nach Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-
VO ein schlichter Aufenthalt im Gerichtsstaat genügt, oder ob der Antragsteller - wie das
Oberlandesgericht meint - bereits sechs Monate (ein Jahr) vor der Stellung des Schei-
- Seite 9 von 13 -
dungsantrags einen gewöhnlichen Aufenthalt im Gerichtsstaat begründet haben muss.
Wäre die Auffassung des Oberlandesgerichts richtig, müsste die Rechtsbeschwerde des
Ehemanns zurückgewiesen werden, weil er am 27. April 2013 noch keinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland gehabt hatte. Anderenfalls hätte seine Rechtsbeschwerde Er-
folg, weil nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts davon auszugehen ist, dass
der Ehemann die sechsmonatige Wartefrist zumindest unter Zurechnung von Zeiten sei-
nes einfachen Aufenthalts in Deutschland erfüllen könnte (zur Möglichkeit eines gleich-
zeitigen Aufenthalts an mehreren Orten vgl. EuGH Urteil vom 25. November 2021 - Rs.
C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 55).
35 a) Darüber, wie Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO inso-
weit auszulegen ist, besteht seit längerer Zeit Uneinigkeit.
36 Es entspricht einer weit verbreiteten Ansicht im deutschsprachigen Schrifttum, dass der
gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers im Gerichtsstaat nicht erst im Zeitpunkt der
Antragstellung, sondern schon bei Beginn der maßgeblichen Wartefrist von sechs Mona-
ten bzw. einem Jahr bestanden haben muss. Diese, auch vom Beschwerdegericht geteil-
te Auffassung beruft sich in erster Linie auf eine teleologische Norminterpretation und
betont, dass der Antragsteller erst durch einen gewöhnlichen Aufenthalt von einer ge-
wissen Dauer seine hinreichend enge Beziehung zum Gerichtsstaat unter Beweis stel-
len müsse, um Zuständigkeitsmanipulationen zulasten des Antragsgegners auszuschlie-
ßen (vgl. Rauscher/Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 3 Brüssel IIa-VO Rn. 43; Staudin-
ger/Spellenberg BGB [2015] Art. 3 Brüssel IIa-VO Rn. 41; Hausmann Internationales und
Europäisches Familienrecht 2. Aufl. A Rn. 80; Zöller/Geimer ZPO 34. Aufl. Art. 3 EuEheVO
Rn. 7; NK-BGB/Gruber 4. Aufl. Art. 3 EheVO 2003 Rn. 29 f.; MünchKommFamFG/Gottwald
3. Aufl. Art. 3 Brüssel IIa-VO Rn. 20; Rademacher ZEuP 2021, 167, 170 ff.; Hau FamRZ
2000, 1333, 1334). Demgegenüber wollen andere Stimmen in der Literatur schon den
schlichten Aufenthalt des Antragstellers während der Zeit seiner sozialen Integration in
den Gerichtsstaat auf die Wartezeit anrechnen. Sie argumentieren, dass ein „gewöhn-
licher Aufenthalt“ von sechs Monaten (einem Jahr) Dauer nach dem eindeutigen Wort-
laut von Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO nicht ver-
langt werden könne (vgl. Dilger in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zi-
vil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Art. 3 VO Nr. 2201/2003 Rn. 29 ff.; Bah-
renfuss/von Milczewski FamFG 3. Aufl. § 98 Rn. 11; Niklas Die Europäische Zuständig-
keitsverordnung in Ehe- und Kindschaftsverfahren [2003] S. 81 ff.; Toscano Eheschei-
dungen mit grenzüberschreitendem Bezug [2011] S. 125, 127 f.; Pabst Entscheidungs-
zuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europa-
bezug [2009] Rn. 365 ff.; tendenziell wohl auch Andrae Internationales Familienrecht 4.
Aufl. § 2 Rn. 27 ff.).
37 Eine vergleichbare Kontroverse darüber, ob bei Beginn der maßgeblichen Wartefrist be-
reits eine „habitual residence“ des Antragstellers im Gerichtsstaat bestanden haben
muss (so Moor J in Pierburg v Pierburg [2019] EWFC 24 Rn. 53 ff.; Bennett J in Munro v
Munro [2007] EWHC 3315 (Fam) Rn. 48 ff.) oder ob es ausreicht, wenn der Antragsteller
bei Wartefristbeginn eine „residence“ im Gerichtsstaat begründet hat, sofern sich diese
bis zur Antragstellung zu einer „habitual residence“ verfestigt hat (so Munby J in Marinos
v Marinos [2007] EWHC 2047 (Fam) Rn. 45 ff.; P. Jackson J in V v V [2011] EWHC 1190
- Seite 10 von 13 -
(Fam) Rn. 47), entwickelte sich vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Eu-
ropäischen Union auch unter englischen Richtern.
38 b) Die Streitfrage ist bislang in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht
geklärt. In der Rechtssache C-289/20 hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der An-
wendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO formuliert (EuGH
Urteil vom 25. November 2021 - Rs. C-289/20 - FamRZ 2022, 215 Rn. 59), dass der An-
tragsteller des damaligen Verfahrens „das Erfordernis eines mindestens sechsmonatigen
Aufenthaltes im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates unmittelbar vor Beantragung der
Auflösung der Ehe“ erfüllt habe („...satisfaisait à la condition de résidence sur le terri-
toire de cet État membre d’au moins six mois immédiatement avant l’introduction de sa
requête en dissolution du lien matrimonial...“). Obwohl der Gerichtshof auf einen „sechs-
monatigen Aufenthalt“ und nicht ausdrücklich auf einen „sechsmonatigen gewöhnlichen
Aufenthalt“ rekurriert, erscheint es dem Senat zweifelhaft, dass sich der Gerichtshof da-
mit zu der Frage positionieren wollte, ob bei Beginn der sechsmonatigen Wartefrist ein
schlichter oder ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegen müsse, weil die Umstände des da-
maligen Streitfalls eine Befassung mit dieser Problematik offensichtlich nicht als geboten
erscheinen ließen.
39 c) Der Senat neigt - mit dem Oberlandesgericht - dazu, einen gewöhnlichen Aufenthalt
des Antragstellers im Gerichtsstaat zu verlangen, um die Wartefristen von sechs Mona-
ten (einem Jahr) in Gang zu setzen.
40 aa) Dabei verkennt der Senat nicht, dass der reine Wortlaut der Vorschrift in eine andere
Richtung deuten könnte. Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-
VO bestimmen, dass die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig sind, in dessen Hoheits-
gebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit ei-
nem Jahr (sechs Monaten) unmittelbar vor der Antragstellung „aufgehalten“ (und nicht:
„gewöhnlich aufgehalten“) hat. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwide-
rung vermag der Senat weder der englischen
„....the applicant is habitually resident if he or she resided there for at least a ye-
ar (six month) immediately before the application was made”
41 noch der französischen
„....la résidence habituelle du demandeur s'il y a résidé depuis au moins une an-
née immédiatement avant l'introduction de la demande”
42 Sprachfassung der Verordnung eine eindeutigere Verknüpfung zwischen der Wartefrist
und dem Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts zu entnehmen.
43 In diesem Zusammenhang ist zum Vergleich auch auf das in einigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union in Kraft befindliche Haager Übereinkommen vom 1. Juni 1970
über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (veröffentlicht auf ww-
w.hcch.net) hinzuweisen, das sprachlich insoweit unmissverständlich gefasst ist. Nach
- Seite 11 von 13 -
Art. 2 Nr. 2 lit. a des Haager Scheidungsübereinkommens 1970 werden Ehescheidungen
und Ehetrennungen in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt, wenn der Antragsteller
im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens im Ursprungsstaat seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in diesem Staat hatte und „der gewöhnliche Aufenthalt .... unmittelbar vor der
Einleitung des Verfahrens mindestens ein Jahr gedauert“ hatte. Entsprechend eindeutig
formuliert sind auch die englische (“...such habitual residence had continued for not less
than one year immediately prior to the institution of proceedings.”) und die französische
(“...cette résidence habituelle avait duré au moins une année immédiatement avant la
date de la demande.”) Sprachfassung des Übereinkommens.
44 bb) Indessen geht der Senat nicht davon aus, dass der europäische Verordnungsgeber
mit seiner Entscheidung, bei der redaktionellen Fassung von Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter
und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO keine ähnlich eindeutige Formulierung zu ver-
wenden, wie sie in Art. 2 Nr. 2 des Haager Scheidungsübereinkommens 1970 gewählt
worden ist, eine besondere Aussage verbinden wollte. Er lässt sich möglicherweise auch
mit dem Streben nach besserer Lesbarkeit der Vorschrift erklären. Im Borrás-Bericht wird
ausgeführt, dass das forum actoris in der Verordnung „auf der Grundlage des gewöhnli-
chen Aufenthalts, wenn auch nur unter Zusatzbedingungen, zugelassen“ werden sollte
(vgl. Borrás Erläuternder Bericht zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des
Vertrags über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, ABl. EG 1998 Nr. C 221/38 Nr. 32). Dar-
über, ob diese auf den gewöhnlichen Aufenthalt bezogenen Zusatzbedingungen gera-
de darin bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers während der ge-
samten Wartefrist von sechs Monaten (einem Jahr) vor der Stellung des Scheidungsan-
trags begründet gewesen sein muss, liefern zwar weder die deutsche noch die englische
Sprachfassung des Borrás-Berichts Aufschluss. Demgegenüber finden sich aber sowohl
in der französischen
„...d’autre part, pour pouvoir introduire sa demande, le demandeur doit avoir
etabli sa residence habituelle dans l'Etat en question depuis six mois."
45 als auch der spanischen
„...por otra parte, para que pueda presenter su solicitud es preciso que haya es-
tablecido en dicho Estado su residencia habitual por un period de seis meses."
46 Sprachfassung des Borrás-Berichts insoweit eindeutige Formulierungen und damit deut-
liche Anhaltspunkte für die vom Senat bevorzugte Auslegung, dass auch nach Art. 3
Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO ein gewöhnlicher Aufenthalt
im Gerichtsstaat während der gesamten Wartefrist erforderlich ist.
47 cc) Für eine enge Auslegung der Vorschrift spricht schließlich der Umstand, dass das
über Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO erreichbare fo-
rum actoris eine besondere Privilegierung des Antragstellers darstellt und ein besonde-
res Schutzbedürfnis auf Seiten des Antragsgegners erzeugt, der in den meisten Fällen
keinen Bezug zum Staat des Klägergerichtsstands hat. Es liegt auch deshalb nahe, die
- Seite 12 von 13 -
den Zugang zum forum actoris rechtfertigende Bindung des Antragstellers zum Gerichts-
staat auch in zeitlicher Hinsicht besonders zu qualifizieren.
48 dd) Dem Erfordernis, dass der Antragsteller einen gewöhnlichen Aufenthalt im Gerichts-
staat während der gesamten Wartefrist von sechs Monaten (einem Jahr) begründet ha-
ben muss, steht auch nicht die allgemeine Erwägung entgegen, dass zuständigkeitsbe-
gründende Kriterien grundsätzlich einfach zu ermitteln sein sollten, um die Rechtsan-
wendung für die Beteiligten vorhersehbar zu machen und eine einheitliche Handhabung
der Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es ist zwar zuzugeben, dass
die ex-post-Beurteilung der Frage, ob der Aufenthalt des Antragstellers im Gerichtsstand
bereits bei Beginn der Wartefrist von sechs Monaten (einem Jahr) ein „gewöhnlicher“
Aufenthalt war, mit erheblichen tatsächlichen Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten ver-
bunden ist. Allerdings werden sich diese Probleme voraussichtlich nur einer sehr gerin-
gen Anzahl von Fällen und bei ausgesprochen atypischen Sachverhaltskonstellation - wie
etwa im vorliegenden Fall - tatsächlich stellen. In den üblichen Fällen, in denen ein Ehe-
gatte in der Ehekrise den Ort des früheren gemeinsamen Aufenthalts verlässt und in ei-
nen anderen Mitgliedsstaat zieht, handelt es sich um die Rückkehr an den Ort, an dem
der Ehegatte vor der Heirat gewohnt hat oder in den Mitgliedsstaat, dessen Staatsange-
hörigkeit der Ehegatte besitzt. Gerade in solchen Fällen wird bei einem Umzug nach ei-
ner Ehekrise nahezu sofort oder zumindest binnen sehr kurzer Zeit von einem neuen ge-
wöhnlichen Aufenthalt des Ehegatten ausgegangen werden können, so dass praktisch
der gesamte Aufenthalt des Ehegatten in dem anderen Mitgliedstaat in der Regel auch
immer ein gewöhnlicher Aufenthalt sein wird (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts
Campos Sánchez-Bordona vom 8. Juli 2021 - Rs. C-289/20 - juris Rn. 60).
Dose              Klinkhammer              Schilling
         Botur              Krüger             
 
- Seite 13 von 13 -