62021TJ0195_RES
Rechtssache T‑195/21
Oleksandr Viktorovych Klymenko
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2021
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob die Entscheidung einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde“
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 48; Beschluss [GASP] 2021/394 des Rates; Verordnung 2021/391 des Rates)
(vgl. Rn. 65-67)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines von den Behörden eines Drittstaats im Bereich der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes geführten Gerichtsverfahrens – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Umfang – Drittstaat, der der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist – Keine Auswirkung – Ziel der restriktiven Maßnahmen, mit denen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gestärkt werden sollen
(Beschluss 2014/119/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2021/394 geänderten Fassung, zweiter Erwägungsgrund und Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 208/2014, Anhang I, und 2021/391)
(vgl. Rn. 69-74)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht–Umfang – Wesentliches Formerfordernis unabhängig von der Begründetheit des Beschlusses
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 77)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines von den Behörden eines Drittstaats im Bereich der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes geführten Gerichtsverfahrens – Voraussetzungen – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Fall der Beanstandung die Stichhaltigkeit der gegen die betreffenden Personen oder Organisationen vorliegenden Gründe nachzuweisen – Pflicht des Rates, die Wahrung dieser Rechte zu überprüfen – Verstoß
(Beschluss 2014/119/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2021/394 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 208/2014, Anhang I, und 2021/391)
(Rn. 79-87, 89-96, 100)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses einer drittstaatlichen Behörde über das Einfrieren von Geldern – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Prüfungspflicht des Rates – Nachweis der Prüfung – Beweislast
(Beschluss 2014/119/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2021/394 geänderten Fassung; Verordnungen des Rates Nr. 208/2014, Anhang I, und 2021/391)
(Rn. 97, 98)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Gerichtsverfahren in einem Drittstaat, das als Grundlage für die Entscheidung über den Erlass restriktiver Maßnahmen dient – Prüfungspflicht des Rates – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(Rn. 101-108)
Zusammenfassung
Nach der Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Ukraine) im Februar 2014 erließ der Rat der Europäischen Union am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (
1
) und die Verordnung Nr. 208/2014 (
2
) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine. Diese Rechtsakte haben u. a. das Einfrieren von Geldern von Personen zum Gegenstand, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte verantwortlich identifiziert wurden. Der Kläger wurde am 14. April 2014 mit der Begründung in die Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen aufgenommen, dass er in der Ukraine Gegenstand von Vorermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland sei. Der Rat verlängerte diese Listung mehrfach (
3
) mit der Begründung, dass der Kläger Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte sei.
Nach Erlass des Beschlusses 2021/394 (
4
) und der Verordnung 2021/391 (
5
), mit denen der Rat den Namen des Klägers mit der gleichen Begründung auf der streitigen Liste beließ, erhob der Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Rechtsakte.
Das Gericht erklärt die beiden Rechtsakte für nichtig, soweit sie den Kläger betreffen, und weist darauf hin, dass sich der Rat, wenn er restriktive Maßnahmen auf Entscheidungen eines Drittstaats stützt, selbst vergewissern muss, dass die Behörden des fraglichen Drittstaats beim Erlass der fraglichen Entscheidungen die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) anerkannten Grundrechte, namentlich die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der von diesen Maßnahmen betroffenen Person beachtet haben.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte zu prüfen haben. Der Unionsrichter hat sich u. a. zu vergewissern, dass der angefochtene Rechtsakt auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Der Rat darf den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen insoweit zwar auf die Entscheidung eines Drittstaats stützen, muss jedoch überprüfen, ob diese Entscheidung unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ergangen ist. Diese Verpflichtung ist umso zwingender, als die vom Rat im Hinblick auf die Lage in der Ukraine erlassenen Beschlüsse im Rahmen einer Politik zur Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in diesem Land erlassen wurden.
Das Gericht stellt außerdem klar, dass der Umstand, dass der Drittstaat der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) beigetreten ist, zwar eine Kontrolle der durch die EMRK garantierten Grundrechte seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) impliziert, dieser Umstand das oben genannte Erfordernis der Prüfung jedoch nicht überflüssig macht.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht erstens fest, dass die Entscheidungen des Untersuchungsrichters des Gerichts von Petchersk in Kiew vom 1. März 2017 und vom 5. Oktober 2018, die bereits Gegenstand der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen Klymenko/Rat (T‑295/19) und Klymenko/Rat (T‑258/20) waren, für sich genommen nicht als Nachweis dafür geeignet sind, dass die Entscheidung der ukrainischen Behörden, die Strafverfahren zu führen, auf denen die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen beruht, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ergangen ist. Diese Entscheidungen wurden nämlich mehr als zweieinhalb Jahre bzw. mehr als vier Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte erlassen. Das Gericht stellt sodann fest, dass sie, da sie verfahrensrechtlicher Art sind, im Hinblick auf die Strafverfahren, die die Aufnahme des Namens des Klägers auf der Liste und die Belassung seines Namens auf ihr gerechtfertigt haben, nur Zwischenstreitigkeiten sind. Schließlich können der bloße Verweis des Rates auf wiederholte Stellungnahmen der ukrainischen Behörden zur Achtung der Grundrechte des Klägers sowie die bloße Möglichkeit des Klägers, sich vor den ukrainischen Gerichten auf die Verletzung seiner Rechte zu berufen, insoweit nicht genügen.
Zweitens ist das Gericht der Auffassung, dass der Rat auch nicht dargetan hat, inwieweit die ihm zur Verfügung stehenden Informationen insbesondere über den Prozess der Einarbeitung der Verteidigung in die Strafverfahren und die damit zusammenhängenden gerichtlichen Entscheidungen es ihm ermöglicht hätten, zu der Auffassung zu gelangen, dass der Schutz der fraglichen Rechte gewährleistet gewesen sei. Das Gericht stellt nämlich fest, dass sich der Rat mit den lakonischen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft zufriedengab, obwohl sich die ukrainischen Strafverfahren noch im Stadium der Voruntersuchung befanden und die in Rede stehenden Rechtssachen, die angeblich zwischen 2011 und 2014 begangene Taten betrafen, in der Hauptsache noch keinem Gericht vorgelegt worden waren. Hierbei bezieht sich das Gericht auf die EMRK (
6
) und die Charta (
7
), aus denen sich ergibt, dass das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz u. a. das Recht einschließt, dass eine Sache innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Gericht führt aus, dass der EGMR bereits geurteilt hat, dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz insbesondere dann festgestellt werden könne, wenn die Ermittlungsphase eines Strafverfahrens durch eine Reihe von Zeiträumen der Untätigkeit gekennzeichnet sei, die den für die Ermittlungen zuständigen Behörden zuzurechnen seien, oder aufgrund des fehlenden Fortschritts der Voruntersuchungen. Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass der Rat, wenn eine Person – und zwar wegen der Existenz ein und desselben, im betreffenden Drittstaat geführten Strafverfahrens – seit mehreren Jahren Adressat von restriktiven Maßnahmen ist, verpflichtet ist, sich vor dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte zu vergewissern, dass das Recht dieser Person auf Verhandlung ihrer Sache innerhalb angemessener Frist gewahrt ist. Angesichts des Sicherungscharakters des Einfrierens der Vermögenswerte des Klägers und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs (
8
) hat der Rat nämlich zu vermeiden, dass eine solche Maßnahme allein deshalb unnötig zum Nachteil der Rechte und Freiheiten des Klägers verlängert wird, weil die noch im Stadium der Voruntersuchung befindlichen Strafverfahren, auf denen diese Maßnahme beruht, im Kern für unbegrenzte Zeit und ohne wirkliche Rechtfertigung nicht abgeschlossen wurden. Daher hätte der Rat zumindest angeben müssen, warum er nach einer eigenständigen und gründlichen Prüfung der von der Generalstaatsanwaltschaft und vom Kläger beigebrachten Informationen davon ausgehen konnte, dass diese Rechte hinsichtlich der Frage, ob die Sache des Klägers innerhalb einer angemessenen Frist verhandelt worden war, gewahrt worden seien.
Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass nicht nachgewiesen ist, dass sich der Rat vergewissert hat, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz des Klägers im Rahmen der Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, von den ukrainischen Behörden gewahrt wurden, und erklärt daher den Beschluss 2021/394 und die Verordnung 2021/391, soweit sie den Kläger betreffen, für nichtig.
(
1
)	Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2014, L 66, S. 26).
(
2
)	Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2014, L 66, S. 1).
(
3
)	Vgl. Beschluss vom 10. Juni 2016, Klymenko/Rat (T‑494/14, EU:T:2016:360); Urteile vom 8. November 2017, Klymenko/Rat (T‑245/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:792), vom 11. Juli 2019, Klymenko/Rat (T‑274/18, EU:T:2019:509), vom 26. September 2019, Klymenko/Rat (C‑11/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:786), vom 25. Juni 2020, Klymenko/Rat (T‑295/19, EU:T:2020:287), und vom 3. Februar 2021, Klymenko/Rat (T‑258/20, EU:T:2021:52).
(
4
)	Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2021, L 77, S. 29).
(
5
)	Durchführungsverordnung (EU) 2021/391 des Rates vom 4. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2021, L 77, S. 2).
(
6
)	Art. 6 Abs. 1 EMRK.
(
7
)	Art. 47 der Charta.
(
8
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031).