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Gericht: LG Frankenthal 9. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.07.2020
Aktenzeichen: 9 O 55/19
ECLI: ECLI:DE:LGFRAPF:2020:0710.9O55.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 17 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 18 Abs 1 Alt 2 EGV 44/2001,
§ 189 ZPO
Zitiervorschlag: LG Frankenthal, Urteil vom 10. Juli 2020 – 9 O 55/19 –, juris
 
Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen
Kapitalanlegers; Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung
Orientierungssatz
1. Ein Kapitalanlagegeschäft zur Verwaltung eigenen Kapitalvermögens (hier: Anlage einer
Abfindung) lässt einen Verbraucher nicht zum Unternehmer werden.(Rn.31)
2. Die Regelung des § 189 ZPO über die Heilung von Zustellungsmängeln ist auch bei Aus-
landszustellungen anwendbar (OLG Celle, 23. August 2018, 13 U 71/18).(Rn.39)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche OLG Celle 13. Zivilsenat, 23. August 2018, 13 U 71/18
 
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger für Kosten der außergerichtlichen
Rechtsverfolgung 578,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2019 zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer gekündigten Genussrechtsbe-
teiligung.
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2 Mit Datum vom 27.05.2008 zeichnete der Kläger bei der in Wien ansässigen A Invest-
ments AG Genussrechte über 10.000 € (Zeichnungsschein Bl. 7 d. A., Vertragsnummer
VAG ...). Rechtsnachfolgerin der A Investments AG wurde die – gleichfalls in Österreich
ansässige – A Investments GmbH, deren Rechtsnachfolgerin in der Folge die in Großbri-
tannien ansässige Beklagte wurde.
3 Der Zeichnung lagen die Genussrechtsbedingungen der A Investments AG zugrunde (Bl.
27 ff.), deren § 6 Abs. 4 lautet:
4 „Die Rückzahlung der Genussrechte erfolgt zu 100 % des Nennbetrages abzüglich ei-
nes etwaigen Verlustanteils gemäß § 5 dieser Bedingungen (Rückzahlungsbetrag).
Der Rückzahlungsanspruch ist drei Monate nach dem Laufzeitende fällig. [...]“
5 In § 5 Abs. 4 wiederum heißt es:
6 „Die Rückzahlungsansprüche der Genussrechtsinhaber gemäß § 6 Abs. 4 dieser Be-
dingungen reduzieren sich entsprechend der Höhe des etwaigen Verlustanteils ge-
mäß Abs. 1 und 2, wenn die Verlustanteile der Genussrechte während der Laufzeit
nicht gemäß Abs. 3 wieder aufgefüllt worden sind.“
7 Eine Bestandsschutzregelung (§ 8) besagt:
8 „1. Der Bestand der Genussrechte wird vorbehaltlich § 5 dieser Bedingungen im Falle
der Beteiligung der Gesellschaft an einem Umwandlungsprozess oder Bestandsüber-
tragung der Gesellschaft nicht berührt.
9 2. Im Falle einer Maßnahme nach Abs. 1 sind den Genussrechtsinhabern gleichwerti-
ge Rechte an dem neuen/übernehmenden Rechtsträger einzuräumen.“
10 Außerdem findet sich in § 13 Abs. 2 folgende Regelung:
11 „Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig
– ebenfalls Sitz der Gesellschaft. Die Gerichtsstandsvereinbarung beschränkt nicht
das Recht eines Genussrechtsinhabers, Verfahren vor einem anderen zuständigen
Gericht anzustrengen. [...]“
12 Zum 31.12.2018 hat der Kläger die Anlage gekündigt.
13 Mit Schreiben vom Februar 2019 (Bl. 10 f. d. A.) wurde dem Beklagten unter einem auf
„A Anlegerverwaltung, Strasse, Ort“ lautenden Briefkopf, dessen Fußzeile jedoch Firma
und Anschrift der Beklagten enthält, mitgeteilt, dass sich der Rückzahlungsbetrag zum
31.12.2018 auf 0 € belaufe. Zum Zwecke der Neustrukturierung habe man die „Beteili-
gungsbuchwerte aller Genussrechtsinhaber zum Stichtag 31.12.2017 temporär auf ein
Minimum“ abgewertet. Jedoch bestehe ein deutliches Aufwertungspotenzial, so dass
man dem Kläger anbiete, von seiner Kündigung zurückzutreten, um von diesem Potenti-
al zu profitieren. Dem Schreiben war zudem eine „Anlegerinformation“ (Bl. 12 d. A.) bei-
gefügt, die u. a. eine Benennung des Anlagebetrags mit 10.000 € und des rechnerischen
Wertes der Genussrechte per 31.12.2018 mit 6.863,51 € enthielt.
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14 Ein Betrag in Höhe von 6.863,51 € war dem Kläger auch bereits in einer „Transaktions-
übersicht“ vom 19.12.2016 für den Buchungstag 31.12.2015 mitgeteilt worden (Bl. 13 d.
A.).
15 Der Kläger ist der Auffassung,
er habe nach wirksamer Kündigung der Anlage einen Anspruch auf Rückzahlung der
Zeichnungssumme.
16 Nachdem die Klage im Hauptantrag zunächst auf Zahlung von 6.863 € gerichtet war, be-
antragt der Kläger zuletzt,
17 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 10.000 €
zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
01.04.2019 zu zahlen;
18 hilfsweise
19 a) die Beklagte zu verurteilen, die Genussrechtsbeteiligung des Klägers zu
Nr. VAG ... auf den 31.12.2018 abzurechnen;
20 b) die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, das abgerechnete
Auseinandersetzungsguthaben an den Kläger zur Auszahlung zu bringen, zu-
züglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit;
21 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn den verbleibenden Rest der entstandenen
außergerichtlichen Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG in Höhe
von 578,04 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängig-
keit zu bezahlen.
22 Die Beklagte beantragt,
23 die Klage abzuweisen.
24 Sie ist der Auffassung,
das angerufene Gericht wie überhaupt die deutsche Gerichtsbarkeit seien nicht zustän-
dig. Die Klage sei im Übrigen nicht wirksam zugestellt worden.
25 Zwar habe der Kläger die Anlage zum 31.12.2018 gekündigt, jedoch bestehe ein Auszah-
lungsanspruch nicht, da sich der Rückzahlungsbetrag nach der im Vertrag vorgesehenen
Verlustverteilung mit 0 € errechne.
26 Zum Sitzungstermin vom 16.06.2020 war der Klägervertreter gemäß § 128a Abs. 1 ZPO
aufgrund entsprechender Verfügung vom 22.01.2020 (Bl. 96 Rs. d. A.) im Wege der Bild-
und Tonübertragung aus dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg zugeschaltet.
27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Terminsprotokoll vom 16.06.2020 (Bl. 117 ff. d.
A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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28 Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
29 Das angerufene Gericht ist örtlich und international zuständig. Die Zuständigkeit folgt
aus Art 17 Abs. 1c), 18 Abs. 1 EuGVVO. Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Bezirk des
Landgerichts Frankenthal. Es handelt sich um eine Verbrauchersache i. S. d. Art. 17
Abs. 1 EuGVVO.
30 Der Kläger – ein Rentner und ehemaliger Pädagoge, der in der Vergangenheit als Phar-
mareferent tätig war – hat im Rahmen seiner informatorischen Befragung unwiderspro-
chen dargelegt, dass er zum Zeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Anlagegeschäfts
arbeitslos gewesen sei und das Geld aus einer Abfindung gestammt habe. Ihm sei von
einem Berater in Aussicht gestellt worden, dass er ja vielleicht auch als Finanzberater für
A arbeiten könne, es dann aber gut aussähe, wenn er auch eine entsprechende Anlage
zeichne. Letzteres habe er getan, zu einer Tätigkeit für A sei es dann aber nicht gekom-
men.
31 Im Hinblick auf die Anlage seiner Abfindung handelt es sich um ein Kapitalanlagege-
schäft zur Verwaltung eigenen Kapitalvermögens. Dies lässt einen Verbraucher nicht
zum Unternehmer werden (vgl. – für den Verbrauchergerichtsstand nach dem Luga-
ner Übereinkommen, vorliegend gelten jedoch dieselben Grundsätze – BGH, Urteil vom
09.02.2017, IX ZR 103/16). Auch der Umstand, dass das Anlagegeschäft mit der vagen,
nicht realisierten Hoffnung auf eine neue Arbeitsstelle verbunden war, ändert nichts an
der Verbrauchereigenschaft.
32 Eine Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten
und auch der Beklagten selbst auf Deutschland im Sinne des Art. 17 Abs. 1c EuGVVO ist
gegeben. Es wurden Anleger in Deutschland angeworben, auch die Beklagte – wie das
Schreiben vom Februar 2019 zeigt – versendet unter einem Züricher Briefkopf mit Lon-
doner Impressum in der Fußzeile an den Kläger in Deutschland in deutscher Sprache ab-
gefasste Geschäftsbriefe und unterhält ein gleichfalls in diesem Schreiben angegebenes
Konto bei der Frankfurter Sparkasse.
33 Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es nach Art. 18 EuGVVO auch nicht dar-
auf an, ob sie selbst ihren Sitz in Deutschland hat, es genügt, dass der Kläger hier ansäs-
sig ist (vgl. Art. 18 Abs. 1, 2. Alt. EuGVVO).
34 Sollte die EuGVVO nach vollzogenem „Brexit“ nicht mehr anwendbar sein, ergäbe sich
dasselbe Ergebnis aus den Regelungen des Luganer Abkommens.
35 Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit der Frage des Verbrauchergerichtsstandes
mit Schriftsatz vom 03.07.2020 (Bl. 121 ff. d. A.) dahingehenden Vortrag hält, dass infol-
ge der Verschmelzung der A Investment GmbH als übertragender Rechtsträger auf die
Beklagte als übernehmender Rechtsträger die ursprüngliche Emittentin der Genussrech-
te „spätestens mit Wirkung zum 31.12.2018 erloschen“ sei, dem Kläger daher als Inha-
ber „sogenannter Sonderrechte im umwandlungsrechtlichen Sinn anlässlich der Durch-
führung der Verschmelzung in umwandlungsrechtlich zulässiger Art und Weise zu den
Genussrechten gleichwertige Rechte in Form von B-Anteilen der Beklagten gewährt wor-
den seien“ und sich hierdurch – so versteht das Gericht die Essenz der weiteren Ausfüh-
rungen – sich sowohl die Anwendbarkeit der EuGVVO als auch die Verbrauchereigen-
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schaft des Klägers verflüchtigt habe, ist dies ohne Belang. Denn wie beklagtenseits be-
reits mit Schriftsatz vom 28.08.2019 (Bl. 51 d. A.) unstreitig gestellt wurde, ist „das in
Rede stehende Genussrechtsverhältnis mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 gekündigt
worden“. Sollte es also die im Schriftsatz vom 03.07.2020 (Bl. 121 ff. d. A.) dargelegten
Transformationen in „B-Anteile“ gegeben und sollte dies die weiter dargelegten rechtli-
chen Wirkungen gehabt haben, hatte der Kläger aufgrund der zum Stichtag vollzogenen
Kündigung jedenfalls keinen Anteil mehr hieran.
36 Auch die Gerichtsstandsvereinbarung in § 13 Abs. 2 der Vertragsbedingungen stünde
– eine Wirksamkeit unterstellt – der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht ent-
gegen. Zwar solle demnach der Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft sein, es heißt
jedoch im folgenden ausdrücklich, dass diese Vereinbarung das Recht eines Genuss-
rechtsinhabers nicht beschränkt, „Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht
anzustrengen“ (vgl. zur Frage der Zuständigkeit auch LG Trier, Zwischenurteil vom
07.04.2020, 11 O 255/19 [= Anl. K 9]; Landgericht Erfurt, Urteil vom 26.06.2020, 9 O
970/19, Bl. 125 ff. d. A.).
II.
37 Entgegen der Auffassung der Beklagten wurde die Klage wirksam zugestellt.
38 Die Zustellung der Klageschrift wurde nach im Juli 2019 (noch vor dem „Brexit“) nach
Art. 14 EUZVO im Wege des Einschreibens mit Rückschein veranlasst (Bl. 38 Rs. d. A.)
Auch ist der Rückschein in der Folge zurückgesandt worden (Bl. 38a d. A.). Zwar ist auf
dem in Rücklauf gelangten Rückschein das die Auslieferung bescheinigende Feld nicht
ausgefüllt und es wurde – wohl im Postbetrieb – der handschriftliche Vermerk „kein
Rückschein mehr nach Großbritannien“ angebracht. Jedoch haben die Beklagtenvertre-
ter mit Schriftsatz vom 15.08.2019 (Bl. 39 d. A.) unter Vollmachtsversicherung ange-
zeigt, dass sich die Beklagte gegen die Klage verteidigen werde. Daher ist davon auszu-
gehen, dass eine Zustellung spätestens zum 15.08.2019 erfolgt war. Der Wirksamkeit
der Zustellung steht auch nicht entgegen, dass die Klageschrift in deutscher Sprache ab-
gefasst war. Die Beklagte – der Name des „Directors“ lautet i. Ü. B – kommuniziert (siehe
etwa das bereits erwähnte Schreiben vom Februar 2019) mit dem Kläger selbst in deut-
scher Sprache.
39 Selbst wenn man zunächst von einer Fehlerhaftigkeit der Zustellung ausgehen sollte,
wäre der Mangel nach § 189 ZPO geheilt, denn die Bevollmächtigten der Beklagten ha-
ben die Klage erhalten. Die Regelung des § 189 ZPO ist auch bei Auslandszustellungen
anwendbar (vgl. Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 189 Rn. 3; Zöller-Geimer,
ZPO, 33. Aufl. 2020, § 183, Rn. 26; OLG Celle, Beschluss vom 23.08.2018, 13 U 71/18,
Rn. 10, str.).
III.
40 Einer Verurteilung der Beklagten steht auch nicht entgehen, dass der Klägervertreter
zum Verhandlungstermin vor dem Landgericht Frankenthal im Wege der Bild- und Ton-
übertragung aus dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg zugeschaltet war.
41 Diese Möglichkeit sieht § 128a Abs. 1 ZPO ausdrücklich vor.
42 Zwar legte der Beklagtenvertreter – nachdem er weder auf den entsprechenden Antrag
des Klägervertreters vom 14.01.2020 (Bl. 85 d. A.) noch auf die diesbezügliche Anord-
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nung des Gerichts vom 22.01.2020 (Bl. 96 Rs. d. A.) noch zu Beginn der Verhandlung
irgendwelche Bedenken geäußert hätte – Wert darauf, am Ende der Verhandlung dar-
auf hinzuweisen, dass ein Vorgehen nach § 128a Abs. 1 ZPO während der Güteverhand-
lung nicht zulässig gewesen wäre und auch zu beanstanden sei, dass ihm – auch dies
sei nicht ordnungsgemäß – mit gerichtlichem Schreiben die Möglichkeit eröffnet worden
sei, sich gleichfalls vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg im Wege der Videoschaltung zu-
schalten zu lassen.
43 Vorliegend wurde im Rahmen des Termins vom 16.06.2020 sowohl (erfolglos) versucht,
eine gütliche Einigung herbeizuführen, als auch zur Hauptsache verhandelt. Es mag da-
hinstehen, ob § 128a Abs. 1 ZPO auch im Rahmen einer Güteverhandlung anwendbar
ist. Da jedoch selbst das komplette Unterlassen der vom Gesetz vorgeschriebenen Gü-
teverhandlung letztlich im Hinblick auf die Wirksamkeit der Sachentscheidung unschäd-
lich wäre (vgl. Zöller-Greger, aaO, § 278 Rn. 23), wäre der insoweit beklagtenseits bean-
standete Fehler (erst Recht) unschädlich. Was für das vorliegende Verfahren aus dem
Umstand folgen sollte, dass auch der Beklagtenvertreter ein Schreiben bekommen habe,
wonach er von Berlin-Schöneberg aus an der Verhandlung teilnehmen könne, erschließt
sich nicht. Der Beklagtenvertreter hat sich jedenfalls ordnungsgemäß und pünktlich im
Sitzungssaal des Landgerichts Frankenthal eingefunden.
IV.
44 Die Klage ist in voller Höhe begründet.
45 Der Anspruch folgt aus § 241 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 4 der Vertragsbedin-
gungen, wonach die Rückzahlung der Genussrechte zu 100 % des Nennbetrages abzüg-
lich eines etwaigen Verlustanteils gemäß § 5 dieser Bedingungen erfolge.
46 Unstreitig wurde die Beteiligung gekündigt. Unstreitig belief sich der Nennbetrag auf
10.000 €. Zwar kommt grundsätzlich der Abzug eines Verlustanteils in Betracht, der
nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 der Vertragsbedingungen zu berechnen wäre.
47 Dort heißt es: „Die Rückzahlungsansprüche der Genussrechtsinhaber gemäß § 6 Abs. 4
dieser Bedingungen reduzieren sich entsprechend der Höhe des etwaigen Verlustanteils
gemäß Abs. 1 und 2, wenn die Verlustanteile der Genussrechte während der Laufzeit
nicht gemäß Abs. 3 wieder aufgefüllt worden sind.“
48 Die hier in Bezug genommenen Absätze 1 und 2 lauten:
49 „(1) Die Genussrechte nehmen bis zum Laufzeitende (§ 6 Abs. 1) nach Maßgabe des
Abs. 2 an einem etwaigen zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres auszuweisen-
den Jahresfehlbetrag der Gesellschaft teil, soweit der Verlust nur durch gebundenes
Eigenkapital (bilanziell ausgewiesenes Grundkapital und Kapitalrücklage) und/oder
dem gebundenen Eigenkapital bei der Verlustteilnahme gleichgestellter Finanzie-
rungstitel gedeckt werden könnte und/oder kraft vertraglicher Regelungen nicht an-
deres freies (Eigen-)Kapital vorrangig herabzusetzen ist. Maßgeblich für die Berech-
nung des Verlustanteils pro Genussrecht gem. Abs. 2 ist der in der nach den Rech-
nungslegungsvorschriften IFRS erstellten Gewinn- und Verlustrechnung für das je-
weilige Geschäftsjahr auszuweisende Jahresfehlbetrag. An einem etwaigen Verlust-
vortrag nehmen die Genussrechte nicht teil.
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50 (2) Der Verlustanteil pro Genussrecht an dem etwaigen Jahresfehlbetrag berechnet
sich nach dem Verhältnis des Nennbetrages von EUR 1,- zu der Summe aus dem
Nennbetrag der begebenen Genussrechte dieser Tranche und dem bilanzierten an-
deren verlusttragungsfähigen Kapital der Gesellschaft (anderer Finanzierungstitel
mit Verlustbeteiligung, die gleichrangig mit Genussrechten dieser Tranche sind). Die
Höhe der Verlustteilnahme pro Genussrecht ist insgesamt auf die Höhe des Nennbe-
trages begrenzt. Soweit Verluste nicht gem. Abs. 3 ausgeglichen worden sind, tritt
an Stelle des Nennbetrages der Buchwert des Genussrechtes und der Buchwert der
Genussrechte dieser Tranche.“
51 Hinsichtlich der Berechnung des Verlustabzugs nach Maßgabe des § 4 der Bedingungen
als einen den grundsätzlich auf den Nennbetrag gerichteten Rückzahlungsanspruch re-
duzierenden Umstand liegt die Vortrags- und Beweislast auf Beklagtenseite. Der diesbe-
zügliche Vortrag ist insoweit nicht hinreichend substantiiert. Die Beklagte verweist hier
lediglich darauf, dass ihre Rechtsvorgängerin ausweislich des Jahresabschlusses „zum
Stichtag 31. Dezember 2017 [...] im Geschäftsjahr 2017 einen Verlust erwirtschaftet [ha-
be], der in Höhe von 5.514.061,14 € durch Erträge aus Herabsetzung des Genussrechts-
kapitals ausgeglichen worden“ sei. Der bilanzielle Saldo des nachrangigen Genusska-
pitals betrage „zum Stichtag 31. Dezember 2017 Euro 0,00“. Da in 2018 keine Gewin-
ne erwirtschaftet worden seien, betrage der Rückzahlungsbetrag zum Stichtag der Kün-
digung, dem 31.12.2018, ebenfalls 0 €. Dieser Vortrag genügt jedoch den eigenen Ver-
tragsbedingungen ebensowenig, wie der Hinweis auf einen nach den gesetzlichen Be-
stimmungen der Republik Österreich offengelegten Jahresabschluss (vgl. Schriftsatz vom
03.07.2020, Bl. 121 f. d. A., zum Jahresabschluss siehe auch Bl. 49 f. d. A.).
52 Es mag sein, dass der Jahresabschluss eventuell – siehe o. g. § 5 Abs. 1 S. 2 – als ggfls.
„nach den Rechnungslegungsvorschriften IFRS erstellten Gewinn- und Verlustrechnung
für das jeweilige Geschäftsjahr“ bzw. der dort ausgewiesene Jahresfehlbetrag „maßgeb-
lich“ sein könnte. Zum einen ist jedoch vorliegend nicht der Jahresabschluss 2017 rele-
vant, da zum 31.12.2018 gekündigt wurde. Der lapidare Hinweis darauf, dass in 2018
kein Gewinn erwirtschaftet worden sei, so das dasselbe wie für den 31.12.2017 gelte, er-
setzt nicht eine „nach den Rechnungslegungsvorschriften IFRS erstellten Gewinn- und
Verlustrechnung für das jeweilige Geschäftsjahr“. Im Übrigen erscheint dies schon vor
dem Hintergrund nicht recht nachvollziehbar, als in der dem Kläger zur Verfügung ge-
stellten Anlegerinformation (Bl. 12 d. A.) von einem rechnerischen Wert des Anteils des
Klägers zum 31.12.2018 von immerhin 6.863,51 € die Rede ist.
53 Des Weiteren genügte nach den eigenen Vertragsbedingungen der bloße Hinweis auf ei-
nen Jahresabschluss – läge er denn auch für 2018 vor – nicht. Denn die Bedingungen be-
nennen weitere Parameter der Berechnung bzw. Aspekte, wann es überhaupt zu einem
Abzug kommen solle – wie etwa den Umstand, dass „der Verlust nur durch gebunde-
nes Eigenkapital (bilanziell ausgewiesenes Grundkapital und Kapitalrücklage) und/oder
dem gebundenen Eigenkapital bei der Verlustteilnahme gleichgestellter Finanzierungsti-
tel gedeckt werden könnte und/oder kraft vertraglicher Regelungen nicht anderes freies
(Eigen-)Kapital vorrangig herabzusetzen“ sei. Auch solle es zu einem Verlustabzug nur
dann kommen, wenn die „Verlustanteile der Genussrechte während der Laufzeit nicht
gemäß Abs. 3 wieder aufgefüllt worden“ seien (so Abs. 4).
54 Zu diesen Aspekten verhält sich der Beklagtenvortrag überhaupt nicht.
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55 Mangels hinreichend substantiiertem Vortrag zu einem Verlustabzug besteht somit – ent-
sprechend dem vertraglichen Grundsatz – ein Anspruch auf Rückzahlung des Nennbetra-
ges.
56 Der Anspruch war ausweislich § 6 Abs. 4 der Bedingungen fällig drei Monate nach Lauf-
zeitende – an Stelle des Laufzeitendes tritt vorliegend die Kündigung. Die genannten drei
Monate sind seit dem 31.12.2018 abgelaufen.
57 Sollte man sich auf den Standpunkt stellen, dass – siehe § 13 Abs. 1 der Vertragsbedin-
gungen – eine wirksame Rechtswahl für österreichisches Recht getroffen worden sein
sollte, würde im Ergebnis nichts Anderes gelten – denn der Anspruch des Klägers ergibt
sich – wie dargelegt – bereits zwanglos aus den Vertragsbedingungen. Davon, dass auch
im österreichischen Recht der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt, geht das Gericht
aus, ohne dass es der Einholung eines Rechtsgutachtens bedürfte.
58 Da die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs – siehe oben – im Sinne des § 286 Abs. 2
Nr. 2 BGB kalendermäßig bestimmbar war, trat zum 01.04.2019 Verzug ein, ohne dass
es einer besonderen Mahnung bedurft hätte, so dass – wie beantragt – ein Zinsanspruch
aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zuzusprechen war.
59 Unter Verzugsschadensgesichtspunkten besteht auch ein Anspruch auf Erstattung vor-
gerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in beantragter Höhe. Der diesbezügliche Verzin-
sungsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Von Rechtshängigkeit ist (spätestens)
seit dem 15.08.2019 auszugehen (Datum der Verteidigungsanzeige, siehe oben).
60 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit aus § 709 ZPO.
61 Beschluss
62 Der Streitwert wird festgesetzt wie folgt: bis 27.10.2019 auf 6.863,00 €, ab 28.10.2019
auf 10.000 €.