62024TO0162_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 2025 – BT/Kommission
(Rechtssache T‑162/24)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden – Rechtskraft – Teilweise Unzulässigkeit – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Gleichbehandlung – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Gerichtliches Verfahren – Rechtskraft – Umfang – Unzulässigkeit einer zweiten Klage – Voraussetzungen – Identität der Parteien, des Gegenstands und des Grundes beider Klagen
(vgl. Rn. 32, 34, 36, 41-50)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Beklagten – Fälschliche Bezeichnung einer anderen Person als den Urheber der angefochtenen Handlung als Beklagten – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. c)
(vgl. Rn. 54-57)
3.
Beamte – Soziale Sicherheit – Zuwendungen, Darlehen oder Vorschüsse – Antrag auf Gewährung einer Zuwendung – Ermessen der Verwaltung – Reichweite – Autonomie der Organe
(Vertrag von Amsterdam, Art. 9 Abs. 3; Beamtenstatut, Art. 76)
(vgl. Rn. 67)
Tenor
1.
Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Der Antrag der Association internationale des anciens de l’Union européenne (AIACE) auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
BT trägt die Kosten.