Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Rechtssache wird das
Bezirksgericht Salzburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Begründung:
Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen
Klage gegen den in der Schweiz ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche
auf Wandlung, Preisminderung und Schadenersatz geltend zu machen.
Sie habe für ihre Tochter aufgrund eines in Österreich aufgelegten
Prospektes, einen Sprachkurs in den USA, Boston gebucht, der auch
hier unterzeichnet wurde; der Sprachkurs habe aber zahlreiche Mängel
aufgewiesen, die den Prospektangaben widersprochen hätten. Sie
beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes
für zuständig zu erklären.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Auf den vorliegenden Ordinationsantrag ist das LGVÜ anzuwenden, weil
die beklagte Partei nach dem Klagsvorbringen ihren Sitz in der Schweiz
hat (Neumayr EuGVÜ/LGVÜ 11 f).
Gemäß § 13 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ liegt eine Verbrauchersache ua dann
vor, wenn dem Abschluss eines Vertrag mit einem Verbraucher über
die Erbringung einer Dienstleistung oder Lieferung beweglicher
Sachen im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches
Anbot oder eine Werbung vorangegangen ist und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen hat. Der Begriff des Verbrauchers
ist dabei vertragsautonom zu bestimmen. Die Sonderregelung der Art
13 ff EuGVÜ/LGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher
als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss
zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert
werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in
dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat. Diese
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten Verträge
abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit ist (2 Nd
510/99; 2 Nd 507/00; 9 Nd 512/00 ua).
Nach den hier vorliegenden konkreten Behauptungen der Antragstellerin,
die gemäß § 21 JN maßgeblich sind, hat die Klägerin nicht nur ihren
Wohnsitz in Österreich, sondern schloss auch den Vertrag über den
Sprachkurs ihrer Tochter (4 Nd 501/99; siehe auch 2 Nd 502/99 und
9 Nd 512/00 betreffend Pauschalreisen) erkennbar nicht gewerbe-
oder berufsbezogen, sondern als privater Endverbraucher nach
im Inland vorangegangener Werbung im Inland ab. Da somit eine
Verbrauchersache im Sinn der Art 13 ff EuGVÜ/LGVÜ vorliegt und Art 14
dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf den Wohnsitz
des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen inländischen
Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache
gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht der Klägerin als
örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (9 Nd 512/00).