Gericht: OLG Hamm 17. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.04.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I-17 U 4/22, 17 U 4/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2022:0425.17U4.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 25 EUV 1215/2012, § 38 ZPO
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 25. April 2022 – I-17 U 4/22 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Dortmund, 1. Oktober 2021, 6 O 178/20
nachgehend BGH 7. Zivilsenat, 10. Mai 2023, VII ZR 120/22, Nichtzulassungsbeschwerde zurückge-
wiesen
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts
Dortmund, 6 O 178/20, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtenen Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck-
bar. Der Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betra-
ges leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um eine restliche Zahlung für Stahlbeschichtungsarbeiten.
2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in L., die sich u.a. mit Stahlbeschichtung be-
fasst. Die Beklagte ist ein Stahlbauunternehmen mit Sitz in M.. Sie gehört zur R. Steel
Group. Der Mutterkonzern sitzt in A. / Österreich.
3 Für ein Bauprojekt für die O. AG in I. fragte die Beklagte bzw. Mitarbeiter der R. Stahl-
bau Ges.m.b.H. aus A., hier Herr P., bei der Klägerin bezüglich einer Beschichtung von
Stahl an. Der Stahl sollte zur Klägerin geliefert, dort beschichtet, sodann abgeholt und
zur Baustelle nach I. gefahren werden.
4 Die Klägerin erstellte unter dem 20.05.2019 ein Angebot.
5 Am 21.06.2019 kam es zu einem Telefonat zwischen Herrn C., Mitarbeiter bei der R.
Stahlbau Ges.m.b.H. aus A., und dem für die Klägerin tätigen T. N., inzwischen Ge-
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schäftsführer der Klägerin. U.a. war Gegenstand des Gesprächs, dass seitens der "R.
Stahlbau" ein Gerichtsstand in Österreich und die Anwendung österreichischen Rechts
gewünscht wurde. Auf Wunsch der Klägerin ließ sich die "R. Stahlbau" auf eine Anwen-
dung deutschen Rechts ein; bestand aber auf einer Zuständigkeit österreichischer Ge-
richte. Ob sich der Mitarbeiter der Klägerin, Herr T. N., damit einverstanden erklärte oder
nicht, ist streitig. Jedenfalls übersandte die "R. Stahlbau" durch Herrn C. am gleichen Tag
einen sog. "Preisspiegel", d.h. eine Seite mit diversen Eckpunkten. U.a. war dort als "Auf-
traggeber" angegeben "R. M.", unter "Gerichtsstand/Court of Jurisdiction" hieß es: "Es
gilt die ausschließliche, sachliche und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts A., Wei-
ters wird die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart". Unter
"Recht/Law" ist angegeben: "deutsches Recht". Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf den Preisspiegel (B1 und B 14) Bezug genommen. Die Seite wurde von der Klägerin
über der Angabe "Bieter" unterschrieben und am 25.06.2019 zurückgesandt.
6 Unter dem 25.07.2019 übersandte die Beklagte eine sog. "Bestellung" bzw. "Auftrags-
schreiben" über insgesamt 31 Seiten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 2
Bezug genommen.
7 U.a. heißt es dort: "beauftragen wir hiermit Ihr geschätztes Unternehmen […] und ersu-
chen dieses Auftragsschreiben binnen fünf Tagen unterfertigt und auf jeder Seite para-
phiert an uns zu retournieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Auftrag vollinhaltlich zu
den gegenständlichen Bedingungen als angenommen. Ausdrücklich vereinbart wurde,
dass Ihr Entgeltanspruch nicht vor Unterfertigung samt Paraphierung dieses Dokuments
auf jeder Seite und Retournieren an uns entstehen kann."
8 Unter 21.7 der "Allgemeinen Werkvertragsbedingungen" heißt es: "Ausdrücklich verein-
bart, sofern in den auftragsspezifischen Werkvertragsbedingungen (Punkt D) nichts Ge-
sondertes geregelt ist, wird die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des
Bezirksgerichts A. (auch die internationale Zuständigkeit dieses Gerichts wird ausdrück-
lich vereinbart). Auf dieses Vertragsverhältnis findet, sofern in den auftragsspezifischen
Werkvertragsbedingungen (Punkt D) nichts Gesondertes geregelt ist, ausschließlich ös-
terreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen sowie der
UNK Anwendung."
9 Unter "D) Auftragsspezifische Werkvertragsbedingungen" heißt es nach Anführung der
einzelnen Leistungspositionen und anderen Regelungen unter der Rubrik "Gerichtsstand
- Recht": "Die Vertragsverhandlungen wurden ausschließlich mit der Konzernzentrale des
Auftraggebers (R. Stahlbau GesmbH, in 7400 A., Österreich) geführt, weshalb der Na-
hebezug zu Österreichischen Gerichtsbarkeit gegeben ist. Es wird die internationale Zu-
ständigkeit Österreichischer Gerichte vereinbart. Als sachlich und örtlich zuständiges Ge-
richt wird daher das Bezirksgericht A. vereinbart. Es gilt Deutsches Recht."
10 Das Schreiben vom 25.07.2019 wurde von der Beklagten sowie der Klägerin unterzeich-
net und von der Klägerin auf jeder Seite paraphiert. U.a. wurde auf S. 26 darauf hinge-
wiesen, dass die Rechnungen an die Beklagte adressiert, aber nach Österreich an die R.
Stahlbau Ges.m.b.H. gesandt werden sollten. Des Weiteren finden sich auf S. 27 erneute
Ausführungen zur Unterzeichnung durch den Auftragnehmer und Retournierung. Auf die
dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.
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11 Die Anlieferung und Bearbeitung begann zunächst wie vorgesehen. Anfang September
teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass zunächst für die Monate September und Okto-
ber kein weiterer Stahl angeliefert werde.
12 Die Klägerin bemühte sich um Ersatzaufträge, konnte ihre Kapazitäten aber nicht in vol-
lem Umfang auslasten. Die dadurch ihr entstandenen Ausfallkosten machte sie u.a. mit
Rechnung vom 22.10.2019 mit 37.049,46 EUR geltend. Die Rechnung wurde von der "R.
Stahlbau" bezahlt.
13 Nachdem die Beklagte im November wieder Anlieferungen vornahm bzw. vornehmen
wollte, kam es zu Diskrepanzen. Ob dies auf absprachewidrigen Planungen der Klägerin
oder Änderungen auf Seiten der Beklagten beruhte, ist streitig. Ebenfalls streitig ist, ob
die Arbeiten durch die Klägerin mangelfrei vorgenommen wurden.
14 Jedenfalls kam es zu einer (vorzeitigen) Beendigung der Zusammenarbeit. Dies teilte die
Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 23.04.2020 mit.
15 Die Klägerin erteilte unter dem 25.05.2020 eine Schlussrechnung über 47.333,94 EUR,
die Klageforderung.
16 Die Klägerin hat behauptet, sie sei mit einer Zuständigkeit österreichischer Gerichte
nicht einverstanden gewesen. Dementsprechend ist sie der Ansicht gewesen, das Land-
gericht Dortmund sei (international) zuständig. Die Vereinbarung der Zuständigkeit des
Gerichts in A. sei unwirksam. Es sei eine unzulässige Vereinbarung; sie verletze die Waf-
fengleichheit. Sie sei zudem überraschend.
17 Die Klägerin hat beantragt,
18 die Beklagte zu verurteilen,
19 an sie 47.333,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basis-
zinssatz seit dem 24.04.2020 zu zahlen,
20 sowie weitere 2.348,94 EUR nebst Verzugszinsen seit Rechtshängigkeit.
21 Die Beklagte hat beantragt,
22 die Klage abzuweisen.
23 Sie ist der Ansicht gewesen, das Landgericht Dortmund sei unzuständig. Die Vereinba-
rung der Zuständigkeit des Bezirksgerichts in A. sei wirksam. Sie sei auch individuell aus-
gehandelt worden.
24 Beide Parteien haben zudem teils streitig zu den Umständen der vorzeitigen Vertragsbe-
endigung vorgetragen.
25 Das Landgericht hat mit Urteil vom 01.10.2021 die Klage mangels Zuständigkeit abge-
wiesen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt, die Gerichtsstandsklausel sei wirk-
sam. Die Parteien hätten den Gerichtsstand in Österreich gem. § 38 Abs. 1 ZPO wirksam
vereinbaren können. Etwas anderes folge auch nicht aus Art. 25 Brüssel Ia-VO. Es könne
dahinstehen, ob Art. 25 Brüssel Ia-VO anwendbar sei, jedenfalls seien auch die dortigen
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Voraussetzungen erfüllt. Die Klausel sei auch nicht überraschend i.S. des § 305c Abs. 1
BGB. Schließlich regele die Klausel eine ausschließliche Zuständigkeit.
26 Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches
Begehren unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens weiter-
verfolgt. Insbesondere ist sie der Ansicht, das Landgericht habe den Sachverhalt nicht
richtig gewürdigt. Es handele sich um zwei deutsche Unternehmen; die Beklagte bleibe
eine selbstständig handelnde Gesellschaft auch bei einem Gewinnabführungs- und Be-
herrschungsvertrag mit einem ausländischen Mutterkonzern. Insofern liege kein inter-
nationaler Sachverhalt vor, was aber für die Anwendbarkeit europäischer Rechtsnormen
und des IPR erforderlich sei. Auch der Ort der Vertragserfüllung liege in NRW, so dass
auch unter dem Gesichtspunkt kein internationaler Sachverhalt vorliege. Damit stelle
sich die Frage, ob bei einer solchen Sachlage überhaupt und im Wege von AGB ein aus-
ländischer Gerichtsstand gewählt werden könne. Dies sei - wie Literatur und Rechtspre-
chung zeige - ohne Auslandsbezug nicht zulässig. Hier liege aber ein reiner Binnensach-
verhalt vor. Zudem habe die Klägerin der Gerichtsstandklausel ausdrücklich widerspro-
chen.
27 Die Klägerin beantragt,
28 das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und dem Antrag der Berufungsklägerin statt-
zugeben.
29 Die Beklagte beantragt,
30 die Berufung zurückzuweisen.
31 Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Aufrechterhaltung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens. Insbesondere ist sie der Ansicht, das Landgericht habe zutreffend festge-
stellt, dass sich die Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandvereinbarung nach
deutschem Recht richte, weil die Geltung materiellen deutschen Rechts vereinbart wor-
den sei. Eine entsprechende Vereinbarung sei gem. § 38 Abs. 1 ZPO zulässig. Auch bei
Anwendung von Art. 25 Brüssel Ia-VO sei die Gerichtsstandvereinbarung wirksam; nach
den Feststellungen des Landgerichts sei die sog. halbseitige Schriftform gewahrt. Ein
Auslandsbezug sei im vorliegenden Fall auch nicht anhand der von der Klägerseite zitier-
ten Rechtsprechung abzulehnen. Soweit die Klägerseite meine, es handele sich bei der
Gerichtsstandsvereinbarung um allgemeine Geschäftsbedingungen, sei dies unzutref-
fend und auch rechtlich unerheblich. Eine Gerichtsstandvereinbarung könne im Übrigen
auch im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgen. Selbst wenn es sich um all-
gemeine Geschäftsbedingungen handele, läge weder - wie vom Landgericht zutreffend
angenommen - eine überraschende Klausel noch eine unangemessene Benachteiligung
vor. Das Landgericht habe auch bereits im Protokoll vom 05.03.2021 dargelegt, wieso
es sich um eine Individualvereinbarung handele. Die Vereinbarung sei im Gespräch am
21.06.2021 getroffen worden. Das Vorliegen einer Individualvereinbarung belegten auch
das Verhandlungsprotokoll/Preisspiegel, der Vertrag und der weitere chronologische Ab-
lauf. Im Übrigen sei die behauptete Rechtsverletzung auch nicht erheblich; die Klage ha-
be in jedem Fall abgewiesen werden müssen.
32 Zu dem Vortrag der Parteien im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst
Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen bzw. Telefonkonferenz und
schließlich die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
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II.
33 Die zulässige Berufung ist unbegründet.
1.
34 Die erstinstanzliche Kammer des Landgerichts ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegan-
gen, dass das Landgericht Dortmund (international) unzuständig ist.
35 Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine Abänderung der angefochte-
nen Entscheidung, denn die Klägerin hat weder dargetan, dass die Entscheidung auf ei-
ner Rechtsverletzung beruht, noch dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tat-
sachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO.
36 Das Landgericht ist international unzuständig, denn die Parteien haben - wie das Land-
gericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat - eine wirksame Gerichtsstandsvereinba-
rung betreffend das Bezirksgericht in A. / Österreich getroffen.
37 Gem. Art. 25 Abs. 1 S. 1 und 2 Brüssel Ia-VO ist das Gericht eines Mitgliedstaates (aus-
schließlich) zuständig, wenn die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart ha-
ben, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaates über eine bereits entstan-
dene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, es sei denn, die Vereinbarung ist
nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates materiell ungültig.
38 Art. 25 Brüssel Ia-VO ist vorliegend anwendbar und es liegt eine wirksame Vereinbarung
der (ausschließlichen) Zuständigkeit des Bezirksgerichts A. gem. Art. 25 Abs. 1 Brüssel
Ia-VO vor.
a)
39 Der Anwendungsbereich des Art. 25 Brüssel Ia-VO ist im vorliegenden Fall eröffnet.
40 Die Brüssel Ia-VO stellt - anders als die Vorgängerregelung - keine Voraussetzungen für
ihren Anwendungsbereich auf, insbesondere ist es nicht mehr erforderlich, dass jeden-
falls eine Partei ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat (vgl. BeckOK ZPO/Gaier, 44.
Ed., Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 14; Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 5. Auf-
lage, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 5; MüKoZPO/Gottwald, 6. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25
Rn. 2). Demzufolge können auch zwei sog. Drittstaatler, also Personen, die außerhalb
der Mitgliedstaaten ansässig sind, die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates
gem. Art. 25 Brüssel Ia-VO vereinbaren (vgl. Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozess-
recht, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 5; MüKoZPO/Gottwald, 6. Auflage, Brüssel Ia-
VO Art. 25 Rn. 2). Entscheidend ist, dass durch die Verordnung Regelungen geschaffen
werden sollen, "um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und
Handelssachen zu vereinheitlichen" (vgl. Erwägungsgrund 4 der Brüssel Ia-VO; BeckOK
ZPO/Gaier, 44. Ed., Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 17.1). Demzufolge wäre für das österrei-
chische Gericht, würde es im vorliegenden Fall angerufen, Art. 25 Brüssel Ia-VO grund-
sätzlich anwendbar und für seine Zuständigkeit entscheidend. Dann kann für das deut-
sche Gericht, wird es angerufen, nichts anderes gelten. Insofern ist mit der herrschen-
den Auffassung davon auszugehen, dass es für die Anwendung des Art. 25 Brüssel Ia-
VO ausreicht, dass die Parteien, die (beide) in einem Mitgliedstaat ansässig sind, die Zu-
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ständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates vereinbaren (vgl. BeckOK ZPO/
Gaier, 44. Ed., Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 17.1; Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozess-
recht, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 6; MüKoZPO/Gottwald, 6. Auflage, Brüssel Ia-
VO Vorb . Art. 1 Rn. 33 und Art. 25 Rn 4; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Auflage, EuGV-
VO Art. 25 Rn. 1; Dörner, EG-Anerkennungs-/VollstreckungsZustVO, 7. Auflage, EuGVVO
Art. 25 Rn. 6; Geimer/Schütze/E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr in Zi-
vil- und Handelssachen, 64. EL, VO (EG) 1215/2012 Art. 25 Rn. 18). In dem Fall handelt
es sich nicht mehr um einen reinen Inlandssachverhalt und ein etwaig erforderlicher sog.
Auslandsbezug liegt vor (vgl. Geimer/Schütze/E. Peiffer/M. Peiffer, Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen, 64. EL, VO (EG) 1215/2012 Art. 25 Rn. 18). Denn in
dem Fall ist das, was die Verordnung regeln will, nämlich die Zuständigkeit der Gerichte
innerhalb Europas, betroffen (vgl. BeckOK ZPO/Gaier, 44. Ed., Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn.
17.1).
41 Darüber hinaus liegt im vorliegenden Fall auch ein "Auslandbezug" oder ein "internatio-
naler Sachverhalt" - soweit man ihn für erforderlich hält - deswegen vor, weil unstreitig
die Vertragsverhandlungen durch Mitarbeiter der Muttergesellschaft in Österreich ge-
führt wurden, die Klägerin u.a. ihr Angebot dorthin sandte und ebenso die Rechnungen
vereinbarungsgemäß nach Österreich zu senden waren.
42 Im Übrigen stellen sich vorliegend - entgegen der Annahme des Berufungsführers - keine
Fragen des internationalen Privatrechts, denn es geht zunächst nicht um die Frage der
Anwendbarkeit materiellen Rechts. Darüber hinaus stellen sich auch keine Fragen des
(deutschen) internationalen Zivilverfahrensrechts, denn die Brüssel Ia-VO ist als europäi-
sches Recht insoweit vorrangig.
43 Schließlich verdrängt Art. 25 Brüssel Ia-VO nationales Recht und damit auch § 38 ZPO
(vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 139/17, NJW 2019, 76; Schlosser/Hess/Schlos-
ser, EU-Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 7; Musielak/Voit/Stadler,
ZPO, 19. Auflage, EuGVVO Art. 25 Rn. 1).
b)
44 Es liegt auch eine (form-)wirksame Gerichtsstandvereinbarung gem. Art. 25 Brüssel Ia-
VO vor, nämlich eine schriftlich geschlossene i.S. des Art. 25 Abs. 1 S. 3 a) Alt. 1 Brüssel
Ia-VO.
45 Eine solche schriftliche Vereinbarung liegt in dem Schreiben der Beklagten vom
25.07.2019 nebst Unterschrift durch die Klägerin. Denn in dem Schreiben ist die Ge-
richtsstandvereinbarung auf S. 17 unter 21.7 der "Allgemeinen Werkvertragsbedingun-
gen" sowie auf S. 26 unter den "Auftragsspezifischen Werkvertragsbedingungen" enthal-
ten. In der Übersendung des Schreibens vom 25.07.2019 lag jedenfalls ein entsprechen-
des Angebot der Beklagten auf Vereinbarung des Gerichtsstandes in A., welches die Klä-
gerin angenommen hat. Die Beklagte ist dabei wirksam durch Herrn C. vertreten wor-
den. Auch an der wirksamen Vertretung der Klägerin bestehen keine Zweifel. Die Frage,
ob es zu einer Einigung kommt, bemisst sich dabei grundsätzlich nach nationalem Recht
(vgl. Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25
Rn. 3), hier also nach deutschem Recht. Es ist von einer wirksamen Rechtswahl auszuge-
hen.
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46 Ob gegebenenfalls auch schon vor der Unterschrift durch die Klägerin - die die Beklag-
te nach ihren Ausführungen in dem Schreiben vom 25.07.2019 ggf. auch für verzichtbar
hielt, weil danach die Annahme des Auftrags nicht an die Rücksendung des unterschrie-
benen Schreibens, sondern den Ablauf der dafür gesetzten Frist geknüpft wurde - von ei-
ner (schriftlichen) Einigung, nämlich durch die Übersendung des unterschriebenen Preis-
spiegels durch die Klägerin einerseits und das Schreiben der Beklagten vom 25.07.2019
andererseits, auszugehen ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls liegt in der Unterzeich-
nung des Schreibens vom 25.07.2019 durch beide Parteien eine (ggf. erneute) Einigung
(in Schriftform).
47 Angesichts der getroffenen schriftlichen Vereinbarung kann zudem dahinstehen, ob die
Parteien möglicherweise schon zuvor mündlich eine Gerichtsstandvereinbarung getrof-
fen haben, die dann - etwa in dem Schreiben der Beklagten vom 25.07.2019 - schriftlich
bestätigt worden wäre, Art. 25 Abs. 1 S. 3 a) Alt. 2 Brüssel Ia-VO.
48 Einer AGB-rechtlichen Kontrolle gem. §§ 305 ff BGB bedarf es schließlich nicht mehr,
denn eine solche ist im Anwendungsbereich des Art. 25 Brüssel Ia-VO nicht statthaft (vgl.
Geimer/Schütze/E. Pfeiffer /M. Pfeiffer, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Han-
delssachen, 64. EL, VO (EG) 1215/2012 Art. 25 Rn. 104 m.w.N; Schlosser/Hess/Schlosser,
EU-Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 31 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil
vom 20.09.2005, 19 U 40/05, BeckRS 2005, 11962).
49 Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, die der Wirksamkeit der getroffenen Vereinba-
rung entgegenstehen. Insbesondere ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass die Ver-
einbarung der Zuständigkeit des Gerichts in A. nach österreichischem Recht ungültig wä-
re, Art. 25 Abs. 1 S. 2 Brüssel Ia-VO. Auch sonst ist - insbesondere angesichts der durch
Art. 25 Brüssel Ia-VO eröffneten Möglichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung unabhängig
vom Wohnsitz der Parteien, dem Umstand, dass ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sowie
der sonstigen Umstände des vorliegenden Falles - nicht von einem Missbrauch der durch
Art. 25 Brüssel Ia-VO eröffneten Möglichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung auszuge-
hen. Insofern kann auch dahinstehen, ob eine weitergehende, allgemeine Missbrauchs-
kontrolle im Rahmen des Art. 25 Brüssel Ia-VO geboten ist (vgl. dazu Musielak/Voit/Stad-
ler, ZPO, 19. Auflage, EuGVVO Art. 25 Rn. 2c f. m.w.N.; Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zi-
vilprozessrecht, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 31 m.w.N.). Angesichts der vorhe-
rigen Gespräche war die im Schreiben vom 25.07.2019 enthaltene Regelung zum Ge-
richtsstand auch nicht überraschend, so dass es nicht darauf ankommt, ob letzteres ei-
ner Wirksamkeit entgegenstünde (vgl. dazu Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozess-
recht, 5. Auflage, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 31).
c)
50 Schließlich ist die Zuständigkeit des Bezirksgerichts in A. eine ausschließliche. Gem.
Art. 25 Abs. 1 S. 2 Brüssel Ia-VO ist dies der Regelfall, sofern die Parteien nichts anderes
vereinbart haben. Für eine solche anderweitige Vereinbarung fehlt es an Anhaltspunk-
ten. Eine Ausnahme von einer ausschließlichen Zuständigkeit ist weder ausdrücklich ver-
einbart worden, noch lässt sich aus den Umständen entnehmen, dass etwas anderes als
eine ausschließliche Zuständigkeit gewollt und vereinbart wurde.
2.
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51 Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709
S. 2 ZPO.
52 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,
die Fortbildung des Rechts verlangt nicht nach einer Entscheidung des Bundesgerichts-
hofs und der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von höchstrichterlichen oder
anderen obergerichtlichen Urteilen ab, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO.
 
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