62018TJ0014_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache T‑14/18)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Entkoppelte Direktbeihilfen – Pauschale Finanzkorrektur – Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 12 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 – Begründungspflicht – Schadensermittlung – Verhältnismäßigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31-36)
2.
Rechtsakte der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss über den Rechnungsabschluss für die vom EGFL und vom ELER finanzierten Ausgaben
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 46-50)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52; Verordnung Nr. 907/2014 der Kommission, Art. 12)
(vgl. Rn. 51-53, 99)
4.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Möglichkeit für die Kommission, die Übernahme sämtlicher Ausgaben abzulehnen – Vornahme einer pauschalen Korrektur – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52; Verordnung Nr. 907/2014 der Kommission, Art. 12)
(vgl. Rn. 101-104, 118-120)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 292, S. 61), soweit er die Hellenische Republik betrifft
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.