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Gericht: LG München I 33. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 11.08.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 33 O 8184/16
ECLI: ECLI:DE:LGMUEN1:2017:0811.33O8184.16.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 32 ZPO, § 38 Abs 1 ZPO, § 40 ZPO, § 13 Abs 1 UWG, Art 25 EUV
1215/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 11. August 2017 – 33 O 8184/16 –, juris
 
Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung:
Bestimmung des anwendbaren Rechts; prozessuale Zulässig-
keit; Prorogation bei ausschließlicher sachlicher Zuständigkeit
Orientierungssatz
1. Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung mit Auslandsberührung ist das dabei anzuwendende
Recht nach den Regeln des (deutschen) internationalen Privatrechts zu ermitteln.(Rn.43)
2. Das auf die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einem deutschen Hotelbetreiber und ei-
nem Internetportalbetreiber in den USA anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 3 Abs. 1
Rom I-VO. Zwar sind Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. e Rom I-VO
vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Allerdings ist - soweit es wie vor-
liegend an Regelungen fehlt, weil die Art. 27ff EGBGB im Hinblick auf die Rom I-VO aufgeho-
ben worden sind und Art. 25 EuGVVO (= Brüssel Ia-VO) weder unmittelbar noch analog auf die
vorliegende Fallgestaltung anwendbar ist, in der die Zuständigkeit deutscher Gerichte zuguns-
ten der Gerichte eines Drittstaates ausgeschlossen wird - die Rom I-VO auf Gerichtsstandsver-
einbarungen entsprechend anzuwenden.(Rn.45)
3. Prozessuale Wirkungen kann eine - nach materiellem Recht wirksam zustande gekomme-
ne - Vereinbarung über die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts nur haben, wenn und
soweit sie das Prozessrecht zulässt. Diese prozessrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich aus-
schließlich nach der lex fori, also, wenn ein deutsches Gericht angerufen ist, nach deutschem
Prozessrecht, auch wenn die Vereinbarung einem anderen Schuldstatut unterliegt.(Rn.48)
4. Zwar ist für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des
UWG geltend gemacht wird, in § 13 Abs. 1 UWG die ausschließliche sachliche Zuständigkeit
der Landgerichte geregelt. Allerdings ist, soweit Ausschließlichkeit nur in einer bestimmten
Richtung - hier: sachlich - besteht, die Prorogation im Übrigen - und insbesondere auch inter-
national - zulässig.(Rn.53)
Fundstellen
K&R 2017, 667-669 (red. Leitsatz und Gründe)
MDR 2017, 1323-1324 (red. Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2017, 283 (red. Leitsatz und Gründe)
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MMR 2018, 109-112 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.:
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Hö-
he von 110% der zu vollstreckenden Kosten.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte deliktische und lauterkeitsrechtliche Unterlas-
sungs-, Beseitigungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend.
2 Die Klägerin betreibt ein Hotel in ...
3 Die in Massachusetts, USA, ansässige Beklagte betreibt ein Portal namens ... in welchem
man unter anderem Reisen buchen und Hotelanbieter bewerten kann (vgl. Internetaus-
druck, Anlage OLS 5). Beiträge werden dabei nicht von der Beklagten eingestellt, son-
dern von Nutzern. Ein "Disclaimer" am Ende eines jeden Beitrags lautet: "Diese Bewer-
tung ist die subjektive Meinung eines ... Mitgliedes und nicht die von ..." (vgl- Screen-
shot, Anlage K 1). Ferner können sich Etablissements auch selbst.in bestimmter Weise
auf der Plattform darstellen und beispielsweise zu den Nutzerposts eigene Fotos ("Ma-
nagementfotos") hochladen, Nutzerbeiträge kommentieren oder weitere Funktionalitäten
nutzen.
4 Die Klägerin ist Nutzerin der Plattform der Beklagten und auf dieser Plattform auch Ge-
genstand von Bewertungen. Die Nutzung der Plattform der Beklagten kann mit und ohne
Registrierung erfolgen. Aus Sicht der Betreiber eines Etablissements (Hotel, Restaurant
etc.) können bestimmte Funktionalitäten wie das Hochladen von Management-Fotos zu
einem bestimmten Etablissement oder das Kommentieren von Nutzerbeiträgen nur ge-
nutzt werden, wenn sich der jeweilige Betreiber des Etablissements unter Annahme der
Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten zur Nutzung der Plattform der Beklag-
ten registriert hat (vgl. Internetausdruck, Anlage OLS 1). Die Allgemeinen Nutzungsbe-
dingungen der Beklagten lauten auszugsweise wie folgt (vgl. Nutzungsbedingungen, An-
lage OLS 4):
5 "Allgemeine Nutzungsbedingungen von ...
6 Willkommen auf der Website oder auf mobilen Ressourcen wie zugehörigen Anwendun-
gen von ... (zusammen diese "Website"). Diese Website wird nur bereitgestellt, um Kun-
den die Möglichkeit zu geben, Reiseinformationen zu sammeln, ihre Meinung zu reise-
bezogenen Angelegenheiten einzustellen, an interaktiven Reiseforen teilzunehmen und
nach Reisen zu suchen und Buchungen von Reisereservierungen vorzunehmen. Andere
Zwecke sind nicht vorgesehen. Die Begriffe "wir", "uns", "unser" und "..." "beziehen
sich auf ... und unsere Affiliate-Partner und Websites (zusammen "..."). Der Begriff "Sie"
bezieht sich auf den Kunden, der die Website besucht und/oder Inhalte auf dieser Web-
site bereitstellt.
7 Diese Website wird Ihnen unter der Voraussetzung angeboten, dass Sie alle nachfolgend
angegebenen allgemeinen Nutzungsbedingungen (zusammen die "Vereinbarung") un-
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verändert annehmen. Indem Sie auf irgendeine Weise auf diese Website zugreifen oder
diese nutzen, stimmen Sie zu, - an die Vereinbarung gebunden zu sein, und erklären,
deren Bedingungen gelesen und verstanden zu haben. Lesen Sie die Vereinbarung bit-
te sorgfältig durch, denn diese enthält Informationen zu ihren Rechten und Einschrän-
kungen dieser Rechte sowie einen Abschnitt über das anwendbare Recht und den Ge-
richtsstand bei Streitigkeiten. Wenn Sie nicht alle diese Nutzungsbedingungen anneh-
men, sind Sie nicht zur Nutzung dieser Website berechtigt.
8 (…)
9 … ist nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für jegliche Inhalte, die von Ih-
nen oder Dritten veröffentlicht, gespeichert oder hochgeladen werden, sowie damit zu-
sammenhängende Verluste oder Schäden; ... übernimmt außerdem keine Haftung für
jegliche eventuell in Ihren Inhalten enthaltenen Fehler, Beleidigungen, Verleumdungen,
üble Nachrede, Auslassungen, Unwahrheiten, Obszönitäten, Pornografie oder Respekt-
losigkeiten. Als Anbieter interaktiver Services übernimmt … keine Haftung für jegliche
Aussagen, Schilderungen oder Inhalte, die von seinen Benutzern in irgendeinem öffent-
lichen Forum, auf einer persönlichen Homepage oder in einem anderen interaktiven Be-
reich veröffentlicht werden.
10 (…)
11 GERICHTSSTAND UND MASSGEBENDES RECHT
12 Diese Website wird von einem US-amerikanischen Unternehmen betrieben und für die-
se - Vereinbarung gilt das Recht des Commonwealth of Massachusetts, USA. Sie willigen
hiermit in die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Massa-
chusetts, USA, ein und erkennen die Billigkeit und Angemessenheit von Verfahren in die-
sen Gerichten für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser
Website als unstreitig an, Sie stimmen zu, dass über alle Ansprüche, die Sie möglicher-
weise aus oder im Zusammenhang mit dieser Website gegen ... haben, von einem sach-
lich zuständigen Gericht im Commonwealth of Massachusetts entschieden werden muss.
Die Nutzung dieser Website ist in jeder Region unzulässig, in der nicht alle Bestimmun-
gen dieser Nutzungsbedingungen, unter anderem dieser Absatz, rechtswirksam sind.
Das Vorstehende gilt nicht in dem Umfang, in dem das anwendbare Recht im Land Ihres
Wohnsitzes die Anwendung eines anderen Rechts und/oder eine andere Zuständigkeit
erfordert und dies nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann.
13 (…)."
14 Die Klägerin hat sich mit mehreren Nutzern in der Management-Zentrale der Beklagten
angemeldet und die Nutzungsbedingungen akzeptiert, so beispielsweise am 02.07.2011
als "Owner" mit der Emailadresse info@... (vgl. Ausdruck Management Owner Tool, An-
lage OLS 2). Über den registrierten Bereich hat die Klägerin auch "Management Fotos"
zu ihrem Betrieb auf die streitgegenständliche Seite der Plattform der Beklagten geladen
(vgl. Screenshot, Anlage OLS 3).
15 Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.04.2016 ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen
und erfolglos zur Löschung der streitgegenständlichen Bewertungen, die auf dem Portal
der Beklagten weltweit abrufbar gehalten werden (vgl. Screenshots, Anlagen K 1 bis K
4), auffordern (vgl. Abmahnung, Anlage K 6 sowie Email, Anlage K 7).
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16 Die Klägerin trägt vor, vor einigen Monaten in dem Portal der Beklagten mehrere Bewer-
tungen, welche ihren Ruf massiv schädigten und zahlreiche Unwahrheiten enthielten,
entdeckt zu haben. Die streitgegenständlichen Bewertungen seien aufgrund ihres Inhalts
dazu geeignet, den Ruf der Klägerin zu schädigen und ihren Kredit zu gefährden (siehe
dazu im Einzelnen insbesondere S. 4/10 der Klageschrift,-. Bl. 4/10 d. A. sowie S. 2/7 der
Replik, Bl. 73/78 d. A.).
17 Nach Auffassung der Klägerin ist die Klage zulässig. Das Landgericht München als an-
gerufenes Gericht sei international zuständig für den hiesigen Sachverhalt. Die Zustän-
digkeit ergebe sich aus § 32 ZPO. Der Erfolg der unerlaubten Handlung (Persönlichkeits-
rechtsverletzungen) finde auch in München seinen Niederschlag, da auch dort die streit-
gegenständlichen Bewertungen im Internet abrufbar seien. Da die Beklagte unbestrit-
ten zudem eine deutsche Domain verwende und sich sowohl an deutsche Verbraucher
als auch an deutsche Dienstleister richte, erfolge die Verbreitung der Portalinhalte be-
stimmungsgemäß in Deutschland und so auch in München. Die Allgemeinen Nutzungsbe-
dingungen der Beklagten verstießen insoweit gegen AGB-Recht, als dass den Hoteliers
aufgebürdet werde, in den USA gegen die Beklagte vorzugehen. Hierdurch sei die Kläge-
rin in unzulässiger Weise im Sinne des § 307 BGB benachteiligt. Die Durchsetzung von
Rechten sei für die Unternehmer in unzumutbarer Weise erschwert, wenn sie ihre Rech-
te nicht in Deutschland geltend machen könnten, sondern den Umweg über die Gerich-
te in den USA nehmen müssten, welche im Übrigen äußerst kostspielig seien. Hinzu kom-
me, dass die Beklagte eine deutsche Domain-verwende und sich mit deutscher Sprache
an ihre Kunden. und die Verbraucher richte. Die Gerichtsstandsvereinbarung in den All-
gemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten stelle daher eine unzulässige Umgehung
dar, welche die Kunden, welche darauf angewiesen seien, im Rahmen des Wettbewerbs
sich im Portal der Beklagten zu registrieren, in unzulässiger Weise beeinträchtige. Es sei
daher ohne Belang, dass die Klägerin sich als Nutzerin der Plattform der Beklagten mit
den Nutzungsbedingungen der Beklagten einverstanden erklärt habe. Es werde bestrit-
ten, dass nach amerikanischem Recht die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam zustande
gekommen sei.
18 Die Klägerin meint, die Klage sei auch begründet. Die Klägerin habe gegen die Beklagte
zum einen einen Unterlassungsanspruch und zum anderen einen Beseitigungsanspruch
hinsichtlich der streitgegenständlichen Bewertungen gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004
BGB analog und infolge des zwischen den Parteien bestehenden Wettbewerbsverhältnis-
ses auch aus § 8 UWG (siehe dazu im Einzelnen insbesondere S. 12/17 der Klageschrift,
Bi. 12/17 d. A.). Es werde bestritten, dass nach dem Recht des US-Bundesstaates Mas-
sachusetts die streitgegenständlichen Bewertungen vom Recht der Meinungsfreiheit ge-
deckt seien. Abgesehen davon, dass deutsches Recht hier anwendbar sei, trage die Be-
klagte nicht substantiiert zum Recht des Bundesstaates Massachusetts vor. Die Unzuläs-
sigkeit nach deutschem AGB-Recht beziehe sich auch auf den von den Beklagten ange-
führten Haftungsausschluss. Auch dieser benachteilige die Klägerin in unzulässiger Wei-
se, da sie, wenn sie den Bewertenden nicht kenne, keine andere Möglichkeit habe, eine
Löschung der rechtswidrigen und geschäftsschädigenden Bewertung zu erreichen, als
die Beklagte als Portalbetreiber auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch zu neh-
men. Dem könne sich die Beklagte nicht durch eine AGB-Klausel versperren.
19 Die vorgenannten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bestünden nicht nur ge-
genüber den Bewertenden selbst, sondern auch gegenüber der Beklagten als Störerin.
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Als Portalbetreiberin habe sie die Pflicht, bei substantiierten Beanstandungen in Bezug
auf Bewertungen eine umfassende Überprüfung der Bewertungen vorzunehmen und die
Bewertenden zur Stellungnahme aufzufordern. Handele der Portalbetreiber bei Kenntnis-
erlangung von Rechtsverletzungen nicht und werde er seiner Prüfungspflicht nicht ge-
recht, so hafte er als Störer und sei zur Unterlassung sowie Beseitigung rechtsverletzen-
der Inhalte verpflichtet.
20 Da die Beklagte ihren Prüfungspflichten nicht nachgekommen sei, sodass die Klägerin
die Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten mit einer Abmahnung beauftragen habe müs-
sen, sei die Beklagte auch verpflichtet, die der Klägerin entstandenen Rechtsanwaltsge-
bühren in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 90.000,- Eu-
ro zzgl. Auslagenpauschale zu erstatten.
21 Die Klägerin beantragt daher:
22 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, in Deutschland im Inter-
net auf ihrem über die URL https:// www... aufrufbaren Portal in Bezug auf die Klägerin
die folgenden Äußerungen zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/
oder die Behauptungen verbreiten und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
23 a) "Sehr durchschnittlicher Stopover
24 Für nur eine Übernachtung auf der Fahrt nach Italien gebucht, hatten wir dieses Hotel
wegen seiner nahen Lage zur Autobahn und Fernpass ausgewählt. Das Standardzimmer
ist sauber, äußerst einfach und müsste dringend renoviert werden, was auch auf einem
Schild im Zimmer für 2013 angekündigt war. Direkt am Haus führt die Straße nach ...
vorbei, viel Verkehr und sehr laut. Das Abendessen in dem sehr gut besuchten Lokal -
ebenfalls durchschnittlich und wir haben über eine Stunde darauf warten müssen, das
geht gar nicht! Sehr netter Frühstücksraum mit ordentlichem Service, das Frühstück
selbst ist ausreichend in Auswahl und Güte."
25 b) "Seelenloses Gasthaus mit dem Charme einer Autobahnraststaette
26 Auf unserer Allgäu Tour haben wir auch Station im Hotel ... in ... gemacht. Leider war das
mit Abstand das schlechteste Hotel, in dem wir jemals übernachtet haben. Die Zimmer
sind klein wie ein "Schukarton"und das Badezimmer groß wie eine "Streichholzschach-
tel". Also super eng und ungemütlich. Eine Katastrophe war das Abend. Essen, das nach
billigen Mikrowellen Fraß schmeckte. Wir haben das Essen zurück gehen lassen, da es
ungenießbar war. Beim Frühstück gibt es billigste Aufback-Brötchen und billigen Käse. Es
passte auch ins Bild, dass Mitreisenden die Milch im Tee geronnen ist, weil sich im Heiss-
wasser Bereiter noch Entkalker befand. Wir hatten den Eindruck, dass man auf Kosten
der Qualitaet alles auf maximalen Profit ausgelegt ist. Diese Rechnung wird auf Dauer
nicht aufgehen."
27 c) "unterirdischer Service kombiniert mit Arroganz
28 Als erstes viel uns der barsche und teilweise unverschämte Umgangston des Service-
personals gegenüber den älteren Gästen auf. Wir hatten wohl Glück, denn unsere Bedie-
nung bemühte sich redlich. Wir bestellten dann unser Essen und was dann relativ flott
auf den Tisch kam, möchte ich hiermit nur kurz mit "unterirdisch"bezeichnen. Mehr an
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Kommentar ist -komplett überflüssig. Bitte fragen Sie den Chef an der Theke nie nach
Besteck oder etwa nach "Service". Denn sonst müsste er mit Essen aufhören und sich
doch tatsächlich um Sie kümmern. Ich hätte noch einiges zu schreiben, aber dies ist der
"Gasthof"einfach nicht wert."
29 d) "Unfreundlicher und dreckiger Gasthof, nicht zu empfeh-
len !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
30 Unfreundlicher und dreckiger Gasthof, nicht zu empfehlen!!!! Reine Geldverschwen-
dung !! Wir sind früher abgereist und haben uns beschwert. Daraufhin wurden wir noch
beschimpft. Lächerlicherweise liegen auf den veralteten und unsauberen Zimmern Kun-
denzufriedenheits-Bögen aus. Doch wie wir selbst am eigenen Leib erfahren haben, ist
die Kunden Meinung in diesem Gasthof in keinster Weise gefragt. Also lieber Hände Weg
von diesem Gasthof."
31 2. Die Beklagte wird verurteilt, die im Klageantrag zu 1) a - d bezeichneten Bewertungen
einschließlich den im Rahmen der Bewertungen vergebenen Punktezahlen in Deutsch-
land aus ihrem unter der URL https://www... aufrufbaren Portal zu löschen.
32 3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die ihr entstandenen außergerichtlichen
Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.863,40 Euro, zu erstatten.
33 Die Beklagte beantragt:
34 Klageabweisung.
35 Die Beklagte hält die Klage bereits für unzulässig, da das Landgericht München I nicht
international zuständig sei. Gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen hätten die
Parteien die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Massa-
chusetts, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinbart. Die nach § 38 Abs. 1 ZPO wirksa-
me Gerichtsstandsvereinbarung erfülle die Voraussetzungen nach § 40 ZPO, erfasse die
vorliegende Streitigkeit und sei zulässig und durchsetzbar nach dem gewählten Recht
des US-Bundesstaates Massachusetts (vgl. Gutachten, Anlage OLS 12; Urteil, Anlage OLS
13). Auch die Rechtswahl sei zulässig und durchsetzbar nach dem gewählten Recht des
US-Bundesstaates Massachusetts (vgl. Urteil, Anlage.OLS 13). Deutsches (AGB-) Recht
gelte nicht für das Zustandekommen und die . Auslegung des Inhalts der Gerichtsstands-
vereinbarung. Hierfür gelte das von den Parteien gewählte Vertragsstatut, vorliegend
also das Recht des US-Bundesstaates Massachusetts. Nach dem Recht des US-Bundes-
staates Massachusetts sei die Gerichtsstandsvereinbarung aus vertragsrechtlicher Sicht
wirksam zustande gekommen. Damit sei allein der Gerichtsstand in Massachusetts, USA,
nicht aber in Deutschland eröffnet, die Klage sei unzulässig. Die Klägerin sei auf den
Rechtsweg vor den amerikanischen Gerichten zu verweisen und in Hinsicht auf ihr Be-
gehr damit auch nicht rechtsschutzlos gestellt.
36 Hilfsweise macht die Beklagte geltend, dass der Anspruch schon wegen eines vereinbar-
ten Haftungsausschlusses nicht bestehe. Dieser Haftungsausschluss sei wirksam und
durchsetzbar nach dem gewählten Recht des US-Bundesstaates Massachusetts. Unab-
hängig von der Frage, ob der Anspruch selbst nach dem Recht des US-Bundesstaates
Massachusetts zu bewerten sei, sei der Anspruch jedenfalls wegen des in den Nutzungs-
bedingungen vereinbarten Haftungsausschlusses ausgeschlossen. Außerdem sei der An-
spruch verwirkt. Die Klägerin habe unstreitig schon seit mehreren Jahren Kenntnis von
den streitgegenständlichen Veröffentlichungen gehabt (vgl. Ausdruck Management Ow-
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ner Tool, Anlage OLS 2). Die Beklagte habe bei objektiver Betrachtung dem Verhalten
der Klägerin entnehmen dürfen, dass diese ihr Recht nicht mehr geltend machen werde.
37 Die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin zu den streitgegenständlichen Veröffentlichun-
gen sei im Übrigen unsubstantiiert und lückenhaft. Die Klägerin könne nicht substanti-
iert darstellen, weshalb die vier streitgegenständlichen Veröffentlichungen unwahr sein
sollten, worin die angebliche Rechtsverletzung liegen solle und weshalb die Klägerin für
die Anträge vollumfänglich klagebefugt sein solle (siehe dazu im Einzelnen insbesonde-
re S. 7/12 der Klageerwiderung, BL 55/60 d. A. sowie S, 6/7 der Duplik, Bl. 87/88 d. A.).
Vielmehr handele es sich bei den streitgegenständlichen Veröffentlichungen um subjek-
tiv geprägte Bewertungen, die sowohl nach dem Recht des US-Bundesstaates Massachu-
setts als auch nach deutschem Recht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Derarti-
ge Bewertungen müsse ein Hotel- und Restaurantbetrieb hinnehmen, ein Unterlassungs-
anspruch, gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG beste-
he ebenso wenig wie ein Anspruch auf Beseitigung oder Ersatz der außergerichtlichen
Rechtsanwaltsgebühren.
38 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen
Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 18.07.2017 (Bl. 89/92 d. A.)
Bezug genommen.
39 Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Hinweise gegeben (Bl. 91 d. A.).
Entscheidungsgründe
A.
40 Die Klage ist unzulässig. Das angerufene Gericht ist international unzuständig.
41 I. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der US-amerikanischen Beklagten, in die die
Klägerin durch die unbestrittene Anmeldung und Registrierung in der Management-Zen-
trale der Beklagten bereits im Jahre 20T1 eingewilligt hat, sehen neben einer Rechtswahl
auch eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung vor (vgl. Nutzungsbedingungen,
Anlage OLS 4), mit der das Recht des Commonwealth of Massachusetts, USA gewählt
und die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Massachu-
setts, USA für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-
site der Beklagten vereinbart werden soll.
42 II. Die internationale Gerichtsstandsvereinbarung ist wirksam.
43 1. Die prozessualen Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von § 38 ZPO
knüpfen an eine entsprechende Vereinbarung der Parteien an. Eine solche Vereinbarung
kann isoliert (in Bezug auf einen konkreten Rechtsstreit), im Rahmen eines umfassende-
ren materiellrechtlichen Vertrages (etwa wegen aller Streitigkeiten aus diesem Vertrags-
verhältnis) oder auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden. Welche
rechtlichen Anforderungen an das wirksame Zustandekommen einer solchen Vereinba-
rung zu stellen sind und wer an sie gebunden ist, ist in erster Linie nach den Vorschriften
des materiellen Rechts zu beantworten. Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung mit Aus-
landsberührung ist das dabei anzuwendende Recht nach den Regeln des (deutschen) in-
ternationalen Privatrechts zu ermitteln (vgl. BeckOK/Toussaint, ZPO, 24. Edition, Stand:
01.03.2017, § 38 Rdnr. 2 und 3; BGH NJW 1997, 2885).
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44 2. Nach dem gewählten Recht des Commonwealth of Massachusetts, USA ist die streit-
gegenständliche Gerichtsstandsvereinbarung in materiell-rechtlicher Hinsicht wirksam
zustande gekommen.
45 a) Das auf die in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung anwendbare Recht be-
stimmt sich nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Par-
laments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (im Folgenden: Rom I-VO). Zwar sind Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Art. 1
Abs. 2 lit. e) Rom I-VO vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Al-
lerdings ist - soweit es wie vorliegend an Regelungen fehlt, weil die Art. 27-37 EGBGB
im Hinblick auf die Rom I-VO-aufgehoben worden sind und Art. 25 EuGWO (= Brüssel Ia-
VO) weder, unmittelbar noch analog auf die vorliegende Fallgestaltung anwendbar ist,
in der die Zuständigkeit deutscher Gerichte zugunsten der Gerichte eines Drittstaates
ausgeschlossen wird (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Auflage, Art. 25 EuGWO Rd-
nr. 2; zum Meinungsstand siehe auch Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Auflage, EuGWO
nF Art. 25 Rdnr. 5) - die Rom I-VO auf Gerichtsstandsvereinbarungen entsprechend an-
zuwenden (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Auflage, Art. 25 EuGWO Rdnr. 5; Pa-
landt/Thom, BGB, 76. Auflage, Rom I (IPR) Art. 1 Rdnr. 11; BeckOK/Spickhoff, BGB, 42.
Edition, Stand: 01.02.2017, VO (EG) 593/2008 Art. 1 Rdnr. 39; MüKo/Martiny, BGB, 6.
Auflage, Vorb zu Art. 1 Rom I-VO Rdnr. 80; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Auflage, Eu-
GWO nF Art. 25 Rdnr. 5). Nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO unterliegt der Vertrag dem von
den Parteien gewählten Recht und muss die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder sich
eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles er-
geben. Vertragsstatut ist gemäß der in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Be-
klagten enthaltenen Rechtswahlklausel, in welche die Klägerin durch Registrierung bei
der Beklagten eingewilligt hat, dementsprechend das Recht des Commonwealth of Mas-
sachusetts, USA.
46 b) Die streitgegenständliche Gerichtsstandsvereinbarung ist nach dem Recht des Com-
monwealth of Massachusetts, USA auch materiellrechtlich wirksam. Die- Beklagte hat
hierzu schriftsätzlich vorgetragen und ihre Ausführungen durch die Vorlage eines Affida-
vits eines US-amerikanischen Rechtsanwaltes als Anlage OLS 12 sowie eines Urteils des
Tribunal de grande instance de Versailles als Anlage OLS 13 ergänzt. Demgegenüber hat
die Klägerin einen wirksamen Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung nach US-ame-
rikanischem Recht nur pauschal in Abrede gestellt, ohne sich zum Inhalt des ausländi-
schen Rechts.näher zu äußern, weshalb von der weiteren Einholung eines, Rechtsgut-
achtens zur Frage der materiell-rechtlichen Wirksamkeit dieser Vereinbarung abgesehen
werden konnte (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage, § 293 Rdnr. 17).
47 3. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin von der Unwirksamkeit der Rechtswahl
ausgehen und deutsches Recht anwenden wollte, wäre die in Rede stehende Gerichts-
standsvereinbarung in materiell-rechtlicher Hinsicht wirksam: Die Klägerin hat in die
Allgemeinen Nutzungsbedingungen der US-amerikanischen Beklagten durch die unbe-
strittene Anmeldung und Registrierung in der Management-Zentrale der Beklagten be-
reits im Jahre 2011 eingewilligt und damit die von der Beklagten vorgegebene Gerichts-
standsvereinbarung akzeptiert. Die Klausel ist-wie im Übrigen auch die Rechtswahlklau-
sel - nicht sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und verstößt auch nicht gegen
Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB. Denn vorliegend ist maßgeblich zu berück-
sichtigen, dass es sich bei beiden Parteien um Kaufleute handelt, dass die ausländische
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Beklagte darüber hinaus ihren Sitz in eben Massachusetts hat, und dass in deren Allge-
meinen Nutzungsbedingungen, die die Klägerin akzeptiert hat, prominent gleich zu Be-
ginn auf den Abschnitt über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand hingewiesen
wird und der entsprechende Abschnitt nochmals mit einer deutlich hervorgehobenen
Überschrift "GERICHTSSTAND UND MASSGEBENDES RECHT" gekennzeichnet ist. Aus den
genannten Gründen ist auch kein Fall einer rechtmissbräuchlichen oder auch nur unan-
gemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei im Sinne von § 307 BGB oder einer
überraschenden Klausel im Sinne von § 305c BGB gegeben.
48 4. Prozessuale Wirkungen kann eine - wie hier nach materiellem Recht wirksam zustan-
de gekommene - Vereinbarung über die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts nur
haben, wenn und soweit sie das Prozessrecht zulässt. Diese prozessrechtliche Zulässig-
keit beurteilt sich ausschließlich nach der lex fori, also, wenn ein deutsches Gericht an-
gerufen ist, nach deutschem Prozessrecht, auch wenn die Vereinbarung - wie im vorlie-
genden Fall - einem anderen Schuldstatut unterliegt (vgl. BeckOK/Toussaint, ZPO, 24.
Edition, Stand: 01.03.2017, § 38 Rdnr. 12). Das deutsche Prozessrecht regelt die Zuläs-
sigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in §§ 38, 40 ZPO. Danach ist die streitgegen-
ständliche internationale Gerichtsstandsvereinbarung auch in prozessualer Hinsicht zu-
lässig:
49 a) Nach § 38 Abs. 1 ZPO wird ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges
durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn
die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffent-
lich-rechtliche Sondervermögen sind. § 38 Abs. 2 ZPO stellt nach überwiegend vertrete-
ner Auffassung, der sich die Kammer anschließt, keine abschließende Sonderregelung
für die internationale Zuständigkeitsvereinbarung dar, d.h. der unbeschränkt proroga-
tionsfähige Personenkreis kann auch gemäß § 38 Abs. 1 ZPO internationale Zuständig-
keitsvereinbarungen treffen, denn eine Begrenzung auf den inländischen Geschäftsver-
kehr bzw. die Anwendbarkeit des § 38 Abs. 2 S. 2 ZPO lässt sich § 38 Abs. 1 ZPO nicht
entnehmen (vgl. OLG München, Urteil vom 23.03.2000, Az.: 1 U 5958/99 = BeckRS 2000,
16909 m.w.N; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 14. Auflage, § 38 Rdnr. 13; BeckOK/Toussaint,
ZPO, 24. Edition, Stand: 01.03.2017, § 38 Rdnr. 21; zum Meinungsstand siehe auch Zöl-
ler/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 38 Rdnr. 25).
50 Die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO sind vorliegend erfüllt: Beide Parteien sind
Kaufleute, die Klägerin jedenfalls kraft Eintragung im Sinne von § 5 HGB und die Beklag-
te als Limited Liability Company, einer Handelsgesellschaft nach US-amerikanischem
Recht, nach § 6 Abs. 1 HGB (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Kindler, HGB, 3. Aufla-
ge, Vor § 1 Rdnr. 121; MüKo/Kindler, BGB, 6. Auflage, IntGesR Rdnr. 203 ff.). Die Kauf-
mannseigenschaft einer ausländischen Partei ist nach der lex fori und vorliegend mithin
nach den Bestimmungen der §§ 1-7 HGB zu bestimmen (vgl. OLG München, Urteil vom
23.03.2000, Az.: 1 U 5958/99 = BeckRS 2000, 16909 m.w.N.; Musielak/Voit//Heinrich,
ZPO, 14. Auflage, § 38 Rdnr. 13; BeckOK/Toussaint, ZPO, 24. Edition, Stand: 01.03.2017,
§ 38 Rdnr. 25). Die Gerichtsstandsvereinbarung ist auch materiell wirksam zustande ge-
kommen (siehe dazu oben A.II.1. bis 3.).
51 b) Gemäß § 40 Abs. 1 ZPO hat eine Gerichtsstandsvereinbarung keine rechtliche Wir-
kung, wenn sie sich nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entsprin-
genden Rechtsstreitigkeiten bezieht, und ist eine Vereinbarung nach § 40 Abs. 2 ZPO ins-
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besondere dann unzulässig, wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand be-
gründet ist.
52 aa) Die streitgegenständliche Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich auf "alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website" bzw. auf
"alle Ansprüche […] aus oder im Zusammenhang mit dieser Website gegen ..." und
damit auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis im Sinne von § 40 Abs. 1 ZPO (vgl. Zöl-
ler/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 40 Rdnr. 3 und 4 insbesondere zum sog. Rah-
menvertrag) und erfasst deshalb auch Klagen wegen behaupteter Verletzung des
Unternehmenspersönlichkeitsrechts bzw. des Rechts am eingerichteten und aus-
geübten Gewerbebetrieb sowie wegen behaupteter lauterkeitsrechtlicher Verstöße
durch das Abrufbarhalten von Hotelbewertungen Dritter auf der Webseite der Be-
klagten.
53 bb) Zwar ist für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf
Grund des UWG geltend gemacht wird, in § 13 Abs. 1 UWG die ausschließliche sach-
liche Zuständigkeit der Landgerichte geregelt und wird die vorliegende Klage auch
auf eine Verletzung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften gestützt. Allerdings ist, so-
weit Ausschließlichkeit nur in einer bestimmten Richtung - hier: sachlich - besteht,
die Prorogation im Übrigen - und insbesondere auch international - zulässig (vgl. Zöl-
ler/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 40 Rdnr. 7; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 14. Auf-
lage, § 40 Rdnr. 5).
54 c) Schließlich steht die in der Vereinbarung der ausschließlichen internationalen Zustän-
digkeit eines fremden Staates liegende Derogation der internationalen Zuständigkeit
Deutschlands unter der (stillschweigenden) Bedingung, dass das forum prorogatum zur
Justizgewährung (Entscheidung in der Sache) bereit und in der Lage ist. Nicht ausrei-
chend für die Beseitigung des Derogationseffekts ist aber, dass sich die Durchführung
des Gerichtsverfahrens am forum prorogatum weniger bequem bzw. vorteilhaft darstellt,
als es den Parteien bei Vertragsschluss erschienen ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auf-
lage, IZPR Rdnr. 26a). Anhaltspunkte dafür, dass sich berechtigte Ansprüche an den Ge-
richten in Massachusetts, USA nicht innerhalb einer angemessenen Zeit und in angemes-
sener Art und Weise durchsetzen lassen würden, hat die für diesen Einwand darlegungs-
und beweis belastete Klägerin nicht vorzubringen vermocht.
55 d) Die in Rede stehende internationale Gerichtsstandsklausel ist auch nicht wegen Ver-
stoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), gegen den inländischen ordre public (Art. 6
EGBGB), wegen Missbräuchlichkeit, Rechtsmissbrauchs oder inhaltlicher Unangemessen-
heit (§ 307 BGB) unwirksam (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 38 Rdnr. 30). In-
soweit wird auf die Ausführungen unter A.II.3) Bezug genommen.
56 Die Parteien haben daher die ausschließliche (örtliche) Zuständigkeit der Gerichte in
Massachusetts, USA wirksam prorogiert. Diese Vereinbarung ist dahingehend auszule-
gen, dass zugleich eine Derogation der internationalen Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland vorliegt (vgl. MüKo/Patzina, ZPO, 5. Auflage, § 38 Rdnr. 29; Zöller/Geimer,
ZPO, 31. Auflage, IZPR Rdnr. 37), mit der Folge, dass das angerufene Gericht internatio-
nal unzuständig und die Klage daher schon als unzulässig abzuweisen ist (vgl. Zöller/Gei-
mer, ZPO, 31. Auflage, IZPR Rdnr. 95).
B.
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57 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Nebenentscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.