61980CJ0175_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR TITHER, EHEMALIGER BEAMTER AUF PROBE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 1 . AUGUST 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER DIE AUFHEBUNG DES ZWEITEN VON DER KOMMISSION AM 6 . JULI 1979 ÜBER IHN ABGEGEBENEN PROBEZEITBERICHTS UND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . AUGUST 1979, IHN ZU ENTLASSEN, SOWIE HILFSWEISE SCHADENSERSATZ BEANTRAGT .
2 DER BETROFFENE TRAT AM 10 . AUGUST 1978 ALS VERWALTUNGSINSPEKTOR DER BESOLDUNGSGRUPPE B 5 IN DER ABTEILUNG
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' SEEVERKEHR '
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DER GENERALDIREKTION VII IN DEN DIENST DER KOMMISSION . ER LEISTETE GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS EINE PROBEZEIT VON NEUN MONATEN AB, DIE WEGEN EINER KRANKHEIT VOM 6 . NOVEMBER BIS 3 . DEZEMBER 1978 UM EINEN MONAT, NÄMLICH VOM 10 . MAI BIS ZUM 10 . JUNI 1979, VERLÄNGERT WURDE . DER ABTEILUNGSLEITER DES KLAEGERS ERSTELLTE AM 11 . MAI 1979 GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DEN PROBEZEITBERICHT, IN DESSEN ABSCHNITT
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' DIENSTLICHES VERHÄLTNIS ZU DEN PERSONEN INNERHALB DER DIENSTSTELLE '
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DAS VERHALTEN DES KLAEGERS ALS
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' UNZUREICHEND '
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BEURTEILT WURDE . GLEICHWOHL WURDE IN DEM BERICHT DIE ERNENNUNG DES BETROFFENEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT EMPFOHLEN .
3 AM 21 . MAI 1979 FUHR HERR TITHER FÜR EINE WOCHE NACH WALES IN URLAUB . IHM WAR ZUR TEILNAHME AN KOMMUNALWAHLEN EIN DREITAEGIGER SONDERURLAUB BEWILLIGT WORDEN ; DIE BEIDEN LETZTEN TAGE DER ARBEITSWOCHE ( HIMMELFAHRTSTAG UND DER DARAUFFOLGENDE FREITAG ) WAREN FÜR DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT DIENSTFREI .
4 AM MONTAG, DEM 28 . MAI 1979, ERSCHIEN DER KLAEGER NICHT WIEDER ZUM DIENST . ER BEHAUPTET, ER HABE AN DIESEM UND AM FOLGENDEN TAG VERGEBLICH VERSUCHT, SEINEN DIENSTVORGESETZTEN TELEFONISCH ZU ERREICHEN . WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, WURDE DIE ABWESENHEIT DES KLAEGERS DEM ASSISTENTEN DES GENERALDIREKTORS GEMELDET, DER AM NACHMITTAG DES 29 . UND AM NÄCHSTEN TAG BEIM KLAEGER ZU HAUSE ANRIEF UND EINE NACHRICHT HINTERLIESS . DER KLAEGER ERHIELT DIESE NACHRICHT ANGEBLICH, ALS ER SICH IN LONDON AUFHIELT . ER SOLL DEN ASSISTENTEN DES GENERALDIREKTORS ANGERUFEN HABEN, UM IHM ZU SAGEN, DASS ER ZWAR KRANK SEI, SICH ABER DENNOCH ANSCHICKE, NACH BRÜSSEL ZURÜCKZUKEHREN . AM ENDE DIESER WOCHE WURDEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN WEITERE TELEFONGE
SPRÄCHE GEFÜHRT . HERR TITHER TEILTE AUS WALES, WOHIN ER ZURÜCKGEKEHRT WAR, MIT, DASS SEIN GESUNDHEITSZUSTAND SICH VERSCHLECHTERT HABE, BEVOR ER NACH BRÜSSEL HABE WEITERFAHREN KÖNNEN .
5 AM 4 . JUNI 1979 WURDE DER KLAEGER VON EINEM ARZT IN WALES UNTERSUCHT . EIN ÄRZTLICHES ATTEST VOM GLEICHEN TAGE, IN DEM EINE ARBEITSRUHE VON ZWEI WOCHEN EMPFOHLEN WURDE, GING BEIM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION AM 18 . JUNI 1979 EIN . IN WEITEREN ÄRZTLICHEN ATTESTEN VOM 15 . JUNI UND 6 . JULI 1979 WURDE DIENSTUNFÄHIGKEIT FÜR DREI BZW . FÜR ZWEI WOCHEN BESCHEINIGT .
6 AM 6 . JULI 1979 GAB DER ABTEILUNGSLEITER DES KLAEGERS EINEN ZWEITEN PROBEZEITBERICHT AB, IN DEM ER HERRN TITHERS VERHALTEN UNTER DEN DREI GESICHTSPUNKTEN
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' VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN '
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' DIENSTLICHES VERHÄLTNIS ZU DEN PERSONEN INNERHALB DER DIENSTSTELLE '
'
UND
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' PÜNKTLICHKEIT '
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ALS
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' UNZUREICHEND '
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BEURTEILTE . IM ABSCHNITT
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' ZUSAMMENFASSENDE BEURTEILUNG '
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WURDE HERVORGEHOBEN, DASS DER KLAEGER EINEN DREITAEGIGEN SONDERURLAUB ZUR TEILNAHME AN KOMMUNALWAHLEN IN WALES BEANTRAGT HABE, OBWOHL SEIN ANSPRUCH AUF EINEN DERARTIGEN URLAUB ZWEIFELHAFT SEI, UND DASS ER DEM DIENST VOM 28 . MAI 1979 AN UNENTSCHULDIGT FERNGELIEBEN SEI . ABSCHLIESSEND WURDE IN DEM BERICHT DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS EMPFOHLEN . DIESER TRAEGT VOR, ER HABE DEN BERICHT AM 17 . JULI ERHALTEN ; MIT EINEM TELEGRAMM, DAS IHM AM 20 . JULI ZUGEGANGEN SEI, SEI IHM MITGETEILT WORDEN, DASS ER SEINE STELLUNGNAHME BIS ZUM 31 . JULI AN DIE KOMMISSION ÜBERMITTELN MÜSSE .
7 AM 1 . AUGUST 1979 BESCHLOSS DIE KOMMISSION, DEN KLAEGER ZUM 31 . AUGUST 1979 ZU ENTLASSEN . MIT SCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1979 LEGTE DER KLAEGER GEGEN DIE ERSTELLUNG UND DEN INHALT DES ZWEITEN PROBEZEITBERICHTS SOWIE GEGEN DIE ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNG BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN .
8 MIT SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1979 VERLANGTE DER KLAEGER DIE ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNG . DIE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 2 420,43 POUNDS
WURDE IHM MIT SCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER 1979 ÜBERSANDT .
9 DER KLAEGER BEANTRAGT A ) DIE AUFHEBUNG DES ZWEITEN PROBEZEITBERICHTS VOM 6 . JULI 1979, B ) DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNG VOM 1 . AUGUST 1979, C ) DIE AUFHEBUNG DER SEINE BESCHWERDE VOM 9 . OKTOBER 1979 ZURÜCKWEISENDEN ENTSCHEIDUNG, D ) DIE VERURTEILUNG ZUR GEWÄHRUNG VON SCHADENSERSATZ FÜR DEN VERLUST SEINER DIENSTBEZUEGE, FÜR DIE DURCH SEINE ENTLASSUNG ENTSTANDENEN AUSLAGEN UND FÜR DEN AUF 300 000 BFR GESCHÄTZTEN IMMATERIELLEN SCHADEN SOWIE HILFSWEISE FÜR DIE IHM DURCH DIE KÜNDIGUNG EINES MIETVERTRAGS IN BRÜSSEL ENTSTANDENEN KOSTEN, FÜR DIE AUSLAGEN FÜR DIE SUCHE NACH EINEM NEUEN ARBEITSPLATZ UND FÜR DEN AUF 500 000 BFR GESCHÄTZTEN DURCH DIE GEGENWÄRTIGE UND ZUKÜNFTIGE MINDERUNG SEINER ERWERBSFÄHIGKEIT ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADEN .
10 MIT DER KLAGE WIRD ERSTENS DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GERÜGT, DA ES KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE ERSTELLUNG EINES ZWEITEN PROBEZEITBERICHTS GEBE, UM SO WENIGER, WENN DIESER NICHT INNERHALB DER DORT VORGESEHENEN FRIST, D . H . EINEN MONAT VOR ABLAUF DER NORMALEN ODER VERLÄNGERTEN PROBEZEIT, ABGEGEBEN WERDE . ZWEITENS MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE ABFASSUNG DES ZWEITEN BERICHTES SEI INSOFERN RECHTSWIDRIG, ALS DIESER BEHAUPTUNGEN ENTHALTE, DIE SEIN VERHALTEN IN FRAGE STELLTEN, OHNE DASS FÜR DIESE BEHAUPTUNGEN BEWEISKRÄFTIGE TATSACHEN ANGEFÜHRT WÜRDEN . HERR TITHER VERTRITT INSOWEIT DIE AUFFASSUNG, DIE BEURTEILUNG SEINES VERHALTENS HABE GEMÄSS TITEL VI DES BEAMTENSTATUTS AUF DEM DISZIPLINARWEGE ZU ERFOLGEN . DRITTENS RÜGT ER DIE VERLETZUNG ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE UND MACHT ALS LETZTES GELTEND, DIE ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNG SEI NICHTIG, DA SIE KEINEN HINWEIS AUF DIE ABSCHLIESSENDE EMPFEHLUNG DES ERSTEN PROBEZEITBERICHTS, IHN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN, ENTHALTE .
11 DIE KOMMISSION ERKLÄRT ERSTENS, DIE AUF EINE ANGEBLICHE VERLETZUNG VON ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GESTÜTZTE ARGUMENTATION SEI UNBEGRÜNDET ; SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG, SOLANGE DIE PROBEZEIT ANDAUERE, KÖNNE JEDERZEIT EIN NEUER BERICHT ERSTELLT WERDEN . DER GESETZGEBER HABE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SICHER NICHT VERBIETEN WOLLEN, AUF DER GRUNDLAGE EINES ZWEITEN BERICHTES, DER SICH AUF DEN VOM ERSTEN BERICHT NICHT ERFASSTEN ZEITRAUM BEZIEHE, AUF EIN VERHALTEN DES BEAMTEN AUF PROBE ZU REAGIEREN, DAS SEINE ENTLASSUNG RECHTFERTIGE . DIE IN REDE STEHENDE VORSCHRIFT SEI NÄMLICH DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS DURCH DIE VORSCHRIFT, DASS DAS ORGAN EINEN MONAT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT EINEN BERICHT ABZUGEBEN HABE, GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLE, DASS IHM GENÜGEND ZEIT ZUR VERFÜGUNG STEHE, UM EINE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN, DIE MÖGLICHST MIT DEM ENDE DER PROBEZEIT ODER DER PROBEZEITVERLÄNGERUNG ZUSAMMENFALLE .
12 ZWAR IST DER PROBEZEITBERICHT NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IN DER TAT SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT ABZUGEBEN . DIESE VORSCHRIFT ERMÖGLICHT ES, DEN BERICHT DEM BETROFFENEN ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN . SIE VERSETZT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DIE LAGE, DEN BERICHT SO RECHTZEITIG ZU PRÜFEN, DASS SIE ZUM ABLAUF DER PROBEZEIT DARÜBER ENTSCHEIDEN KANN, OB DER BEAMTE AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WERDEN SOLL . DA DIE PROBEZEIT JEDOCH VERLÄNGERT WERDEN KANN, UND ZWAR SOGAR NOCH NACH ABGABE DES PROBEZEITBERICHTS, WÄRE EINE AUSLEGUNG DES BEAMTENSTATUTS, DIE JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLÖSSE, EINEN ZWEITEN PROBEZEITBERICHT ABZUGEBEN, WENN DIE FÜHRUNG ODER DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE SICH ALS UNBEFRIEDIGEND ERWEIST, ZU ENG .
13 ZU DEM VORBRINGEN, DER ZWEITE BERICHT SEI NICHT SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR, SONDERN FAST EINEN MONAT NACH ABLAUF DER PROBEZEIT ABGEGEBEN WORDEN, IST ZU BEMERKEN, DASS DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1973 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 10 UND 47/72 ( DI PILLO, SLG . 1973, 763 ) ENTSCHIEDEN HAT, ZWAR BEDEUTE EINE VERSPÄTETE ABFASSUNG DES BERICHTES, GEMESSEN AN DEN AUSDRÜCKLICHEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS, EINEN RECHTSVERSTOSS, DIESER VERSTOSS STELLE JEDOCH DIE MATERIELLE WIRKSAMKEIT DES BERICHTS NICHT IN FRAGE .
14 ES IST ALLERDINGS UNSTREITIG, DASS DER ERSTE PROBEZEITBERICHT, IN DEM DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT EMPFOHLEN WURDE, AM 11 . MAI 1979 ABGEGEBEN WURDE, DASS DER BETROFFENE AM 21 . MAI 1979 ( ALSO FÜNF ARBEITSTAGE SPÄTER ) IN URLAUB FUHR UND DASS DER ZWEITE PROBEZEITBERICHT SICH IN KEINER WEISE AUF DIESEN ZEITRAUM VON FÜNF TAGEN BEZIEHT . ER BEHANDELT VIELMEHR NUR DAS VERHALTEN DES KLAEGERS AB 28 . MAI, DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DER KLAEGER SEINEN DIENST NORMALERWEISE HÄTTE WIEDERAUFNEHMEN MÜSSEN . DER WESENTLICHE VORWURF, DEN DIE KOMMISSION DEM KLAEGER IN DEM STREITIGEN BERICHT MACHT, GEHT NÄMLICH DAHIN, DASS ER SEIN FERNBLEIBEN VOM DIENST SEIT MONTAG, DEM 28 . MAI 1979, MORGENS NICHT GERECHTFERTIGT HABE . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HAT DER KLAEGER DIE REGELN DER ORDNUNGSGEMÄSSEN DIENSTLICHEN FÜHRUNG AUSSER ACHT GELASSEN .
15 ZU DEM GEGEN DEN KLAEGER GERICHTETEN VORWURF, ER HABE SONDERURLAUB FÜR DIE WAHLEN GENOMMEN, IST ZU BEMERKEN, DASS DER SCHRIFTLICHE ANTRAG DES KLAEGERS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE GENEHMIGT WORDEN IST ; DIESER VORWURF IST SOMIT UNBEGRÜNDET .
16 ES IST EBENFALLS UNSTREITIG, DASS DAS AM 4 . JUNI 1979 IN WALES AUSGESTELLTE ÄRZTLICHE ATTEST, DAS EINE ARBEITSRUHE VON ZWEI WOCHEN EMPFAHL, ERST AM 18 . JUNI 1979 DEM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION ZUGEGANGEN IST . DAS ATTEST VOM 15 . JUNI, DAS DAS FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST BIS ZUM 6 . JULI RECHTFERTIGTE, GING AM 22 . JUNI, UND DAS ATTEST VOM 6 . JULI 1979, DAS DIE ABWESENHEIT DES KLAEGERS BIS ZUM 21 . JULI 1979 RECHTFERTIGTE, AM 23 . JULI 1979 EIN . DER DIENSTVORGESETZTE DES KLAEGERS, DER DEN ZWEITEN PROBEZEITBERICHT ABGAB, HAT SICH JEDOCH OFFENSICHTLICH NICHT VOLLSTÄNDIG ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE ABWESENHEIT DES KLAEGERS INFORMIERT, DER ÄRZTLICHE ATTESTE BEIGEBRACHT HATTE, UM SEIN FERNBLEIBEN VOM DIENST ZU RECHTFERTIGEN . AUCH HAT DIE KOMMISSION OFFENSICHTLICH VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZWEITEN, DIE ENTLASSUNG EMPFEHLENDEN PROBEZEITBERICHT NICHT VON DEN AUFEINANDERFOLGENDEN, DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT VON HERRN TITHER BESCHEINIGENDEN ÄRZTLICHEN ATTESTEN KENNTNIS GENOMMEN, UM SICH EIN GENAUERES BILD ZU VERSCHAFFEN .
17 DER ZWEITE PROBEZEITBERICHT VOM 6 . JULI 1979, IN DEM OHNE STICHHALTIGE BEGRÜNDUNG DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS VORGESCHLAGEN WIRD, IST SOMIT AUFZUHEBEN ; FOLGLICH IST AUCH DIE AUF DIESEN BERICHT GESTÜTZTE ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNG VOM 1 . AUGUST 1979 AUFZUHEBEN .
18 ES IST SACHE DER KOMMISSION, DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIE RECHTLICHE SITUATION DES KLAEGERS ZU KLÄREN, ZU DESSEN GUNSTEN NACH DEM BEAMTENSTATUT SICHERGESTELLT SEIN SOLL, DASS NACH ABLAUF DER PROBEZEIT DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, IHN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN ODER IHN AUS RECHTMÄSSIGEN GRÜNDEN ZU ENTLASSEN, JEDWEDE UNGEWISSHEIT ÜBER SEINE RECHTLICHE SITUATION BESEITIGT WIRD . DER KOMMISSION STEHT ES FREI, VOR EINER ENTSCHEIDUNG IM EINEN ODER ANDEREN SINNE EINEN NEUEN PROBEZEITBERICHT ANZUFORDERN, WENN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN .
19 DA DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST, DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE DAS VORLIEGENDE URTEIL NOTWENDIG MACHT, ERÜBRIGT SICH EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NEBEN- UND HILFSANTRAEGE DES KLAEGERS .
Kostenentscheidung
20 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
21 DA DER GERICHTSHOF DEM KLAEGER AUFGRUND DER ARMENRECHTSBEWILLIGUNG 80 000 BFR AUSGEZAHLT HAT, IST DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, DEM GERICHTSHOF DIESEN BETRAG ZU ERSTATTEN UND DIE KOSTEN, DIE DEM KLAEGER MÖGLICHERWEISE DARÜBER HINAUS ENTSTANDEN SIND, ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT DER
GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER ZWEITE PROBEZEITBERICHT VOM 6 . JULI 1979 UND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . AUGUST 1979, DEN KLAEGER ZU ENTLASSEN, WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN . SIE HAT DEM GERICHTSHOF DEN BETRAG VON 80 000 BFR ZU ERSTATTEN, DER DEM KLAEGER AUFGRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS AUSGEZAHLT WORDEN IST .