Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 19. September 2022 –TDK Foil Italy/Kommission
(Rechtssache T‑788/21)
„Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Handelspolitik – Dumping – Einfuhr von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll – Unabhängiger Einführer – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unmittelbare Betroffenheit eines Einführers des betroffenen Erzeugnisses
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 12)
2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Begriff – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Einschluss
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 13)
3.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unmittelbare Betroffenheit eines unabhängigen Einführers – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 17-25)
4.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Klage eines an dem Verwaltungsverfahren beteiligten Unternehmens – Unzureichendes Merkmal für die Anerkennung der Klagebefugnis
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 26-32)
5.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unmittelbare Betroffenheit eines unabhängigen Einführers – Fehlen von Umständen, die eine besondere Situation begründen, die den Kläger aus dem Kreis aller übrigen Marktteilnehmer heraushebt – Keine individuelle Betroffenheit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1784 der Kommission)
(vgl. Rn. 33-42)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die TDK Foil Italy SpA trägt die Kosten.