61985CJ0356_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES FÜR EINGEFÜHRTE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ ANWENDET ALS FÜR BIER AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG .
2 MIT BESCHLUSS VOM 29 . APRIL 1986 IST DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN WORDEN .
3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS GEMÄSS DEN SEIT DEM 1.*JANUAR 1983 GELTENDEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER LIEFERUNG EINIGER FÜR DEN HAUSHALTSVERBRAUCH BESTIMMTER GETRÄNKE, DARUNTER WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, EIN MEHRWERTSTEUERSATZ VON 25 % ANWENDBAR IST . HINGEGEN GILT FÜR DIE LIEFERUNG VON FÜR DEN HAUSHALTSVERBRAUCH BESTIMMTEM BIER EIN MEHRWERTSTEUERSATZ VON 19 %. DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN KEIN WEINERZEUGER IST, JEDOCH ÜBER EINE BEDEUTENDE NATIONALE BIERERZEUGUNG VERFÜGT, WIRD DIE HÖCHSTE ABGABENBELASTUNG VON DEM ERZEUGNIS GETRAGEN, BEI DEM DIE INLÄNDISCHE NACHFRAGE FAST GANZ DURCH EINFUHREN BEFRIEDIGT WIRD, WÄHREND DAS ERZEUGNIS, BEI DEM EINE BEDEUTENDE NATIONALE PRODUKTION BESTEHT, DIE GERINGSTE ABGABENBELASTUNG TRAEGT .
4 WEGEN DER EINZELHEITEN DER STREITIGEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
5 DA DIE KOMMISSION IHRE KLAGE AUF DAS ARGUMENT STÜTZT, WEIN UND BIER SEIEN IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IM HINBLICK AUF INLÄNDISCHE ABGABEN MIT SCHUTZWIRKUNG ERZEUGNISSE, ZWISCHEN DENEN EIN WETTBEWERBSVERHÄLTNIS BESTEHE, IST ZUNÄCHST AN DIE TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT ZU ERINNERN .
6 AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT SICH, DASS ARTIKEL 95 INSGESAMT BEZWECKT, DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS JEDE FORM DES SCHUTZES, DIE AUS EINER DIE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE, BESEITIGT WIRD UND DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERGESTELLT WIRD .
7 UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT HAT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 GENAUER DIE AUFGABE, JEDE FORM VON MITTELBARER STEUERLICHER SCHUTZWIRKUNG IM FALL VON EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT IM SINNE DES ABSATZES 1 MIT INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND, ABER DOCH MIT EINIGEN VON IHNEN, WENN AUCH NUR TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL, IM WETTBEWERB STEHEN .
8 DIE PARTEIEN STREITEN ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN AUF DIE FRAGLICHEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN . DIE DIVERGENZ BETRIFFT ZUM EINEN DEN UMFANG DES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN WEIN UND BIER UND ZUM ANDEREN DIE FRAGE, OB DIE BEANSTANDETE STEUERREGELUNG SCHUTZCHARAKTER HAT .
ZUM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS ZWISCHEN WEIN UND BIER
9 ZUR FRAGE DES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN WEIN UND BIER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, ALLE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN STÜNDEN MIT BIER IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG . DIE BELGISCHE REGIERUNG HINGEGEN FÜHRT AUS, WEGEN DER ZWISCHEN DEN WEINEN BESTEHENDEN QUALITÄTS - UND PREISUNTERSCHIEDE STÜNDEN NUR DIE LEICHTEN UND BILLIGEN WEINE IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS MIT BIER .
10 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF IN DEN URTEILEN VOM 27 . FEBRUAR 1980 UND 12 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 170/78 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG . 1980, 417, UND 1983, 2265 ) ENTSCHIEDEN HAT, DASS WEIN UND BIER IN GEWISSER WEISE GLEICHEN BEDÜRFNISSEN DIENEN KÖNNEN, SO DASS MAN VON EINEM GEWISSEN GRAD DER SUBSTITUTION AUSGEHEN MUSS . DER GERICHTSHOF HAT IN DIESEN URTEILEN PRÄZISIERT, DASS IN ANBETRACHT DER GROSSEN QUALITÄTS - UND DEMENTSPRECHEND PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WEINEN ZUR ERMITTLUNG DES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN BIER, EINEM VOLKSTÜMLICHEN UND IN GROSSEM UMFANG KONSUMIERTEN GETRÄNK, UND WEIN ENTSCHEIDEND AUF DIE DEM ALLGEMEINEN PUBLIKUM AM EHESTEN ZUGÄNGLICHEN WEINE ABZUSTELLEN IST, BEI DENEN ES SICH IM REGELFALL UM DIE LEICHTESTEN UND BILLIGSTEN WEINE HANDELT . EIN STEUERLICHER VERGLEICH MUSS DAHER AUF DIESER GRUNDLAGE ERFOLGEN .
11 DIESE ÜBERLEGUNGEN GELTEN AUCH IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE, DA SICH AUS DEN AKTEN KEINERLEI BESONDERHEIT DES BELGISCHEN MARKTES ERGIBT, DIE EINE ANDERE BEURTEILUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE . FOLGLICH WEISEN NUR DIE GÄNGIGEN WEINE, DIE IM ALLGEMEINEN BILLIG SIND, AUSREICHEND GEMEINSAME MERKMALE MIT BIER AUF, UM EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN, UND KÖNNEN ALSO IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS IM WETTBEWERB MIT BIER STEHEND ANGESEHEN WERDEN .
ZUM SCHUTZCHARAKTER DER BEANSTANDETEN STEUERREGELUNG
12 ZUR FRAGE DES SCHUTZCHARAKTERS DER BEANSTANDETEN STEUERREGELUNG STÜTZEN SICH DIE KOMMISSION UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AUF DAS ARGUMENT, DASS, WENN EIN WETTBEWERBSVERHÄLTNIS ZWISCHEN ZWEI ERZEUGNISSEN FESTGESTELLT SEI, JEDER UNTERSCHIED IN DEN AUF DERSELBEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE - IM VORLIEGENDEN FALL DEM WERT - ANGEWANDTEN STEUERSÄTZEN GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERSTOSSE, OHNE DASS AUSSERDEM DIE AUSWIRKUNGEN DIESER UNTERSCHIEDLICHEN BESTEUERUNG AUF DEN EINZELHANDELSPREIS UND SOMIT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES VERBRAUCHERS BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN BRAUCHTEN .
13 DIE BELGISCHE REGIERUNG HINGEGEN MACHT GELTEND, IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ERFORDERE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 AUSSERDEM, DASS EINE ZUSÄTZLICHE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT SEI, NÄMLICH DASS DIE UNTERSCHIEDLICHE ABGABENBELASTUNG GEEIGNET SEI, EINE SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ZU ENTFALTEN . DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN DER STREITIGEN STEUERREGELUNG MÜSSTEN SOMIT AUF WIRTSCHAFTLICHER EBENE BEURTEILT WERDEN .
14 DAZU HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 168/78 ( KOMMISSION/FRANKREICH, SLG . 1980, 347 ) AUSGEFÜHRT, DASS, WÄHREND NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST, MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ, DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN, ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN, HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN, VON EINEM UMFASSENDEREN KRITERIUM AUSGEHT, NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG .
15 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE VEREINBARKEIT EINER BESTIMMTEN ABGABENBELASTUNG MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN DIESER BELASTUNG AUF DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BEURTEILT WERDEN MUSS . DIE GRUNDLEGENDE FRAGE IST ALSO DIE, OB DIESE BELASTUNG GEEIGNET IST, DEN BETREFFENDEN MARKT DURCH EINE VERMINDERUNG DES POTENTIELLEN VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZUGUNSTEN DER MIT IHNEN IM WETTBEWERB STEHENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ZU BEEINFLUSSEN .
16 BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB TATSÄCHLICH EINE SCHUTZWIRKUNG VORLIEGT, DARF DAHER DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN JEWEILIGEN VERKAUFSPREISEN VON BIER UND MIT BIER IM WETTBEWERB STEHENDEM WEIN NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT DAZU ERKLÄRT, DER PREIS FÜR EINEN LITER BIER EINSCHLIESSLICH ALLER ABGABEN BETRAGE DURCHSCHNITTLICH 29,75 BFR, WÄHREND DER ENTSPRECHENDE PREIS FÜR EINEN LITER GEWÖHNLICHEN WEIN ETWA 125 BFR, ALSO VIERMAL SOVIEL WIE DER FÜR BIER, BETRAGE, WAS EINEM PREISUNTERSCHIED VON 95,25 BFR JE EINHEIT ENTSPRECHE . DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT DARAUS GESCHLOSSEN, DASS SELBST BEI ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES AUF DIE BEIDEN ERZEUGNISSE DER PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN IHNEN IMMER NOCH BETRÄCHTLICH SEI; EINE VERMINDERUNG DIESES UNTERSCHIEDS WÄRE SO UNBEDEUTEND, DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG DES VERBRAUCHERS NICHT BEEINFLUSSEN KÖNNE .
17 GEGENÜBER DIESER ARGUMENTATION HAT DIE KOMMISSION DARAUF VERWIESEN, DASS IN ZWEI VON IHR NAMENTLICH BENANNTEN BELGISCHEN BETRIEBEN DIE GÄNGIGSTEN WEINE ZU 61 BFR JE LITER EINSCHLIESSLICH ABGABEN VERKAUFT WÜRDEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT DIESE ZAHL NICHT BESTRITTEN, SIE HAT JEDOCH PRÄZISIERT, DASS GEMÄSS DEN IHR VON EINEM DIESER BEIDEN BETRIEBE GELIEFERTEN ANGABEN DIE WEINE, DEREN PREIS UNTER 80 BFR LIEGE UND ZU DENEN IN PLASTIKBEUTELN ZU 5 LITERN VERKAUFTE WEINE SOWIE SOLCHE WEINE GEHÖRTEN, DIE BEIM KOCHEN VERWENDET WÜRDEN, NUR ETWA 15,6 % DES GESAMTVERKAUFS VON WEIN AUSMACHTEN . SOLCHE WEINE MÜSSTEN EHER MIT TAFELBIER VERGLICHEN WERDEN, DAS AB 17 BFR JE LITER VERKAUFT WERDE .
18 ZU DIESEN AUSFÜHRUNGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION NICHT DARGETAN HAT, DASS DER ABSTAND ZWISCHEN DEN PREISEN DER VERGLEICHBAREN BIER - UND WEINQUALITÄTEN SO GERING IST, DASS DER UNTERSCHIED VON 6 % ZWISCHEN DEN MEHRWERTSTEUERSÄTZEN FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE GEEIGNET IST, DAS VERBRAUCHERVERHALTEN ZU BEEINFLUSSEN . DIE KOMMISSION HAT ALSO DAS VORLIEGEN EINER SCHUTZWIRKUNG, DIE SICH AUS DIESEM UNTERSCHIED ZUGUNSTEN DES FÜR DEN HAUSHALTSVERBRAUCH BESTIMMTEN BIERES ERGEBEN WÜRDE, NICHT NACHGEWIESEN .
19 DAS VORLIEGEN EINER SCHUTZWIRKUNG LÄSST SICH AUCH NICHT DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BEZIFFERTEN ANGABEN ÜBER DIE VERGLEICHSWEISE ENTWICKLUNG DES BIER - UND WEINVERBRAUCHS ENTNEHMEN . DIE KOMMISSION HAT DAZU ERKLÄRT, DER BIERVERBRAUCH IN BELGIEN HABE 1973 EINEN HÖHEPUNKT ERREICHT UND SEI SEITDEM GESUNKEN . DER WEINVERBRAUCH HABE SICH HINGEGEN IM LAUFE DER LETZTEN ZWANZIG JAHRE VERDREIFACHT; JEDOCH HABE SICH DIE ZUNAHME DES WEINVERBRAUCHS ETWA SEIT 1980 VERLANGSAMT UND SEI 1982 UND 1983 STAGNIERT .
20 AUCH WENN DIESE ZAHLEN DIE ALLGEMEINE TENDENZ DES VERBRAUCHS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUFZEIGEN, SO ERLAUBEN SIE ES DOCH NICHT, MIT SICHERHEIT EINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN BESCHRIEBENEN ENTWICKLUNGEN UND DER EINFÜHRUNG EINES HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZES FÜR WEIN IM JAHRE 1977 FESTZUSTELLEN . DIE KOMMISSION KANN SICH ALSO AUF SIE NICHT WIRKSAM ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER THESE BERUFEN, DASS DER ZUNEHMENDE ANSTIEG DES WEINVERBRAUCHS GERADE DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZES FÜR WEIN GEBREMST UND SCHLIESSLICH AUFGEHALTEN WORDEN SEI . DIESE THESE SCHEINT IM ÜBRIGEN NICHT MIT DER VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTEN UND VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN TATSACHE ÜBEREINZUSTIMMEN, DASS DER MEHRWERTSTEUERSATZ FÜR BIER ZWISCHEN 1978 UND 1983 DREIMAL ERHÖHT WORDEN SEI, OHNE DASS DIESE ÄNDERUNGEN MITTELFRISTIG EINE EINSCHRÄNKUNG DES BIERVERBRAUCHS ZUGUNSTEN DES WEINES BEWIRKT HÄTTEN .
21 DIE KOMMISSION HAT SOMIT NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE BEANSTANDETE STEUERREGELUNG SCHUTZCHARAKTER HAT . DIE KLAGE IST FOLGLICH ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 GEMÄSS ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DEREN STREITHELFERIN, MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND IHNEN DIE KOSTEN ALS GESAMTSCHULDNERN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ALS GESAMTSCHULDNER .