62021TJ0582_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 7. Juni 2023 –Rubnikovich/Rat
(Rechtssache T‑582/21) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und denen die Einreise in und die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union verboten wird – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen – Kollektiver Charakter einer Sanktion – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung – Grenzen – Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf
(Art. 296 AEUV, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, in der durch den Beschluss [GASP] 2021/1002 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/997 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 21-26)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Personen, Organisationen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft oder die demokratische Opposition verantwortlich sind oder die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen – Begriffe
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates, in der durch den Beschluss [GASP] 2021/1002 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b, und Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 2 Abs. 4 und 5, Nr. 1014/2012 und 2021/997, Anhang)
(vgl. Rn. 24, 66)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Natur dieser Maßnahmen – Kein Strafcharakter
(Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, in der durch den Beschluss [GASP] 2021/1002 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/997 des Rates)
(vgl. Rn. 28)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, in der durch den Beschluss [GASP] 2021/1002 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/997 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 36-40)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage einer Person, die für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich ist und das Lukaschenko-Regime unterstützt – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Beweiswert
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates, in der durch den Beschluss [GASP] 2021/1002 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b, und Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 2 Abs. 4 und 5, Nr. 1014/2012 und 2021/997, Anhang)
(vgl. Rn. 51-56, 62-65)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, in der durch den Beschluss [GASP] 2021/1002 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006 und 2021/997, Anhang)
(vgl. Rn. 72-78)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Siarhei Rubnikovich trägt die Kosten.
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)	ABl. C 11 vom 10.1.2022.