61982CO0086_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN DIES DEN UMSTÄNDEN NACH NÖTIG IST, DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET, DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND .
2 DER VORLIEGENDE ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DARAUF GERICHTET, DIE VERPFLICHTUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZUR ZAHLUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE AUSZUSETZEN . NACH ARTIKEL 8 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD IN DEM FALLE, DASS EINES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBT, DIE EINZIEHUNG DER VON DIESEM UNTERNEHMEN ZU ZAHLENDEN GELDBUSSE AUSGESETZT, WENN ES EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER GELDBUSSE STELLT .
3 DIE UMSTÄNDE, DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT HAT, UM DIE ÄNDERUNG IHRER FRÜHEREN PRAXIS BEI DER AUSSETZUNG DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN ZU BEGRÜNDEN, WENN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN KLAGE ERHEBT, RECHTFERTIGEN DIESE NEUE HALTUNG . VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN, IST DAHER DIE AUSSETZUNG DER VOLLZUGS VON DER STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ABHÄNGIG ZU MACHEN .
4 AUS DEM VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU IHRER SITUATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMENSGRUPPE, ZU DER SIE GEHÖRT, GEHT NICHT HERVOR, DASS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN, DIE DIE AUSSETZUNG OHNE STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT RECHTFERTIGEN WÜRDEN . JEDOCH IST DER ANTRAGSTELLERIN EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG EINZURÄUMEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1981 ( IV/25.757-HASSELBLAD ) WIRD DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER UNTER DER BEDINGUNG AUSGESETZT, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DER KOMMISSION BIS ZUM 29 . JUNI 1982 FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE EINE UNBEFRISTETE UND UNWIDERRUFLICHE BANKBÜRGSCHAFT STELLT, DIE VON EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BANK GEGEBEN WIRD .
2 . WIRD DIESE BEDINGUNG BIS ZUM ANGEGEBENEN ZEITPUNKT NICHT ERFÜLLT, SO TRITT DIESER BESCHLUSS ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSSER KRAFT .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .