BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER VIERTEN KAMMER
DES GERICHTS
14. Dezember 2017(*)
„Streithilfe“
In der Rechtssache T‑764/15
Deutsche Lufthansa AG mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch T. Maxian Rusche, K. Herrmann und D. Recchia als Bevollmächtigte,
Beklagte,
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/788 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.32833 (11/C) (ex 11/NN) Deutschlands betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011 (ABl. 2016, L 134, S. 1)
erlässt
DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
folgenden
Beschluss
1        Mit Klageschrift vom 29. Dezember 2015 hat die Klägerin, die Deutsche Lufthansa AG, eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/788 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.32833 (11/C) (ex 11/NN) Deutschlands betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011 (ABl. 2016, L 134, S. 1, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingereicht.
2        In dem angefochtenen Beschluss ging die Kommission davon aus, dass die Bürgschaft des Landes Rheinland-Pfalz für die Darlehen der Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz, die Darlehen Letzterer und die Kreditlinie vom Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz, die jeweils zugunsten der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) zwischen 2007 und 2012 gewährt wurden, rechtmäßig seien, entweder weil sie eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe (Art. 1) oder weil sie keine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten (Art. 2).
3        Mit Schriftsatz, der am 13. Januar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Land Rheinland-Pfalz beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen zu werden. Dieser Streithilfeantrag ist den Hauptparteien gemäß Art. 144 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zugestellt worden.
4        Mit Schriftsatz, der am 26. Januar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass sie gegen den Streithilfeantrag keine Einwände erhebe.
5        Mit Schriftsatz, der am 9. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin Einwände dagegen erhoben, dem Antrag auf Zulassung der Streithilfe stattzugeben.
Zum Streithilfeantrag
6        In erster Linie ist festzustellen, dass der Antrag auf Zulassung der Streithilfe fristgemäß eingereicht worden ist, da er vor der Veröffentlichung der Klagemitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union am 22. Februar 2016 (ABl. 2016, C 68, S. 43) gemäß Art. 79 der Verfahrensordnung, auf den Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung verweist, eingegangen ist.
7        In zweiter Linie ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft machen, dem Rechtsstreit beitreten dürfen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Europäischen Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union. Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.
8        Nach ständiger Rechtsprechung ist die Formulierung „berechtigtes Interesse am Ausgang [des] Rechtsstreits“ im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Hinblick auf den Streitgegenstand selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst zu verstehen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithelfer unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Juni 2012, Schenker/Deutsche Lufthansa u. a., C‑602/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:337, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9        Das Land Rheinland-Pfalz stützt seinen Streithilfeantrag in der vorliegenden Rechtssache zunächst darauf, dass dieser Antrag auf denselben Umständen beruhe, die es geltend gemacht habe, um sein berechtigtes Interesse an der Zulassung als Streithelfer in der Rechtssache T-492/15, Deutsche Lufthansa AG/Kommission, glaubhaft zu machen, in der Maßnahmen der Finanzierung der FFHG angefochten worden seien, an denen sich das Land Rheinland-Pfalz beteiligt habe.
10      Weiter macht das Land Rheinland-Pfalz seine Eigenschaft als Mehrheitseigner der FFHG geltend, die den Flughafen Frankfurt Hahn betreibe und Begünstigte der im angefochtenen Beschluss in Rede stehenden Finanzierungsmaßnahmen sei. Würde die Nichtigkeitsklage Erfolg haben, wären davon sowohl die Bewertung der am Kapital der FFHG gehaltenen Gesellschaftsanteile als auch die einzelnen Finanzierungsbeiträge des Landes Rheinland-Pfalz zu ihrer Tätigkeit betroffen.
11      Das Land Rheinland-Pfalz bringt im Wesentlichen auch vor, dass vom Schicksal des angefochtenen Beschlusses die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für den Weiterbetrieb des Flughafens Frankfurt Hahn und die Vollprivatisierung der FFHG im Ausschreibungsverfahren abhänge. Schließlich betont das Land Rheinland-Pfalz, dass die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses dem von ihm zwei Jahrzehnte lang geleisteten strukturpolitischen Engagement bei der Umwandlung des früheren Militärflughafens Frankfurt Hahn in einen Zivilflughafen und bei der Entwicklung der strukturschwachen Hunsrückregion die Grundlage entziehen würde.
12      In ihren Erklärungen zum Streithilfeantrag macht die Klägerin zunächst die Unzulässigkeit der Begründung des Landes Rheinland-Pfalz geltend, das pauschal auf die Streithilfeantragsbegründung in der Rechtssache T-492/15, Deutsche Lufthansa/Kommission, verweise, ohne jedoch zu erläutern, auf welche Argumente es sich beziehen wolle.
13      Zudem weist die Klägerin darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz bis zum 31. Dezember 2008 nur eine Minderheitsbeteiligung an der FFHG innegehabt habe und der spätere Erwerb der Mehrheit der Gesellschaftsanteile nicht Gegenstand des Verfahrens sei, das zum angefochtenen Beschluss geführt habe. Es sei daher nicht ersichtlich, warum die Gesellschaftsanteile des Landes Rheinland-Pfalz im Fall eines Klageerfolgs entwertet werden könnten.
14      Ferner sei nicht sicher, dass die Finanzierungsbeiträge des Landes Rheinland-Pfalz im Fall eines Klageerfolgs betroffen wären. Im Gegenteil, da in Wirklichkeit Ryanair die staatlichen Beihilfen, die der FFHG gewährt worden seien, empfangen habe, würde die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses der FFHG die Möglichkeit eröffnen, erhebliche Beträge von dieser Fluggesellschaft zurückzufordern.
15      Außerdem bestreitet die Klägerin, dass durch eine etwaige Gefährdung des Bieterverfahrens zur Privatisierung der FFHG für das Land Rheinland-Pfalz ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits entstehen könne, da das Verfahren, das zum angefochtenen Beschluss geführt habe, nicht den Sinn und Zweck habe, die Werthaltigkeit des Flughafens oder den reibungslosen Ablauf eines Bieterverfahrens sicherzustellen. Darüber hinaus sei es Sache der potenziellen Bieter und nicht des Landes Rheinland-Pfalz, einen Streithilfeantrag zu stellen. Jedenfalls habe das Land Rheinland-Pfalz weder eine solche Gefahr noch konkrete Einzelheiten zum Verlauf des Bieterverfahrens und seinen Erfolgsaussichten belegt.
16      Schließlich griffen die Behauptungen des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Gefährdung der Entwicklung der Region, insbesondere der lokal ansässigen kleinen und mittelständischen Betriebe, durch eine Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses nicht Platz und seien auch nicht hinreichend substantiiert.
17      Insoweit ist zum einen in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, mit dem sie die Zulässigkeit des Verweises des Landes Rheinland-Pfalz auf seine Streithilfeantragsbegründung in der Rechtssache T-492/15 bestreitet, festzustellen, dass das Land Rheinland-Pfalz in seinen Schriftsätzen in rechtlich hinreichender Weise Argumente hinsichtlich seines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits vorgetragen hat. Es hat sich nicht auf einen bloßen Verweis beschränkt, und somit ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen.
18      Zum anderen reichen die Erklärungen der Klägerin nicht aus, um das bestehende berechtigte Interesse einer Gebietskörperschaft zu widerlegen, einem Rechtsstreit beizutreten, bei dem es im vorliegenden Fall um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses geht, mit dem erklärt wird, dass die Maßnahmen, zu denen sie entweder als Urheberin der Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 13 bis 15) oder als Gesellschafterin, seit 2009 Mehrheitsgesellschafterin, der durch die Maßnahme begünstigten Gesellschaft beigetragen hat, nicht gegen Art. 107 AEUV verstoßen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Februar 2016, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-492/15, EU:T:2016:126, Rn. 13). Zudem ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass eine Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses die vom Land Rheinland-Pfalz seit den 1990er-Jahren unternommenen Anstrengungen, einen Flughafen in Frankfurt-Hahn zu etablieren und die Entwicklung der Hunsrückregion in Deutschland zu fördern, in Frage stellen würde.
19      Nach alledem hat das Land Rheinland-Pfalz ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits und ist daher als Streithelfer im Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge der Kommission zuzulassen.
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
beschlossen:
1.      Das Land Rheinland-Pfalz wird in der Rechtssache T-764/15 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen.
2.      Der Kanzler wird dem Land Rheinland-Pfalz Kopien aller von den Hauptparteien eingereichten Verfahrensunterlagen übermitteln.
3.      Dem Land Rheinland-Pfalz wird eine Frist zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes gesetzt.
4.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, den 14. Dezember 2017
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
H. Kanninen
*      Verfahrenssprache: Deutsch.