62023CJ0718_SUM
Rechtssachen C‑718/23 bis C‑721/23 und C‑60/24
Asociación de Empresarios de Salones de Juego y Recreativos de la Comunidad Valenciana (Anesar-CV) u. a.
gegen
Conselleria de Hacienda y Modelo Económico de la Generalitat Valenciana
(Vorabentscheidungsersuchendes Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Glücksspiele – Regionale Regelung – Mindestabstände zwischen unterschiedlichen Glücksspieleinrichtungen sowie zwischen bestimmten Glücksspieleinrichtungen und Bildungseinrichtungen – Zeitliche Begrenzung des Betriebs von Geldspielautomaten und anderen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Moratorium in Bezug auf die Erteilung neuer Lizenzen oder Betriebsgenehmigungen – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Nationale Bestimmungen, die sowohl für Inländer als auch für die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten Geltung haben – Zuständigkeit in Anbetracht der möglichen Beeinträchtigung von Personen aus anderen Mitgliedstaaten
(Art 49 und 267 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 26)
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Nationale Regelung, die Voraussetzungen für die Niederlassung von Betreibern bestimmter Arten von Glücksspielen und für die Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Dienstleistungen festlegt – Einbeziehung – Grundsätzlich Prüfung nur im Hinblick auf eine der im AEUV vorgesehenen Freiheiten
(Art 49 und 56 AEUV)
(vgl. Rn. 37, 38)
Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Glücksspiel – Nationale Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern des Glücksspielsektors bestimmte Beschränkungen auferlegt – Mindestabstände zwischen unterschiedlichen Glücksspieleinrichtungen sowie zwischen bestimmten Glücksspieleinrichtungen und Bildungseinrichtungen – Zeitliche Begrenzung des Betriebs bestimmter Geldspielautomaten und anderer Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Moratorium in Bezug auf die Erteilung neuer Lizenzen oder Betriebsgenehmigungen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Im AEUV ausdrücklich vorgesehene Ausnahmeregelungen oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Zulässigkeit – Beurteilung durch das nationale Gericht
(Art. 49 AEUV)
(vgl. Rn. 41-67 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.