62018TO0763_INF
Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 18. Dezember 2019 –Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi/Kommission
(Rechtssache T-763/18)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Als rechtswidrig beanstandete, von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klagefrist – Beginn – Kenntniserlangung – Beweis – Sorgfaltspflicht – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist – Genaue Kenntnis des Inhalts und der Begründung – Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen einer Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern
(Art. 263 Abs. 6 AEUV)
(vgl. Rn. 22, 28, 30)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Kommission an ein mitgliedstaatliches Gericht, das sich auf Informationen über den Stand der Prüfung einer Beschwerde im Bereich staatlicher Beihilfen beschränkt – Ausschluss – Unzulässigkeit der Klage
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 37-39)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse, die die Kommission zum einen im Hinblick auf die Beschwerde SA.29432 – CP 290/2009 – Ungarn – Wegen diskriminierender Regelungen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und zum anderen im Hinblick auf die Beschwerde SA.45498 (FC/2016) – Beschwerde der OPS Újpest-lift Kft. im Zusammenhang mit zwischen 2006 und 2012 gewährten staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, erlassen haben soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. (Lazarus Kft.) trägt die Kosten.