61980CJ0100_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE VIER FIRMEN S.A . MUSIQUE DIFFUSION FRANCAISE, C . MELCHERS & CO ., PIONEER ELECTRONIC ( EUROPE ) N.V . UND PIONEER HIGH FIDELITY ( GB ) LTD . HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 21 ., 24 . UND 25 . MÄRZ 1980 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/256 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.595 - PIONEER HI-FI-GERÄTE, ABL . L 60, 1980, S . 21 ) ERHOBEN .
2 DIE VIER KLAEGERINNEN GEHÖREN ZU DEM EUROPÄISCHEN VERTRIEBSNETZ FÜR HIGH-FIDELITY-TONWIEDERGABEGERÄTE, DIE VON DER PIONEER ELECTRONIC CORPORATION IN TOKYO HERGESTELLT WERDEN . DER GRÖSSTE TEIL DER IN EUROPA VERKAUFTEN PIONEER-ERZEUGNISSE WIRD VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT PIONEER ELECTRONIC ( EUROPE ) ( IM FOLGENDEN :
'
' PIONEER '
' ) MIT SITZ IN ANTWERPEN EINGEFÜHRT . IM ZEITPUNKT DES DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDELIEGENDEN GESCHEHENS WAREN MIT DEM ALLEINVERTRIEB IN FRANKREICH, IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DREI UNABHÄNGIGE HANDELSUNTERNEHMEN BETRAUT : DIE FIRMEN MUSIQUE DIFFUSION FRANCAISE ( IM FOLGENDEN :
'
' MDF '
' ), C . MELCHERS & CO . ( IM FOLGENDEN :
'
' MELCHERS '
' ) UND SHRIRO UK LTD . ( IM FOLGENDEN :
'
' SHRIRO '
' ). DIE LETZTGENANNTE FIRMA IST INZWISCHEN EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA PIONEER GEWORDEN UND HAT IHREN NAMEN IN PIONEER HIGH FIDELITY ( GB ) LTD . ( IM FOLGENDEN :
'
' PIONEER GB '
' ) UMGEÄNDERT .
3 DIE KOMMISSION HAT IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT, DASS SICH DIE VIER KLAEGERINNEN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT HÄTTEN ; DIESE HÄTTEN DARIN BESTANDEN, DIE EINFUHR VON PIONEER-GERÄTEN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH FRANKREICH ZU VERHINDERN, UM IN DEM LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT EIN HÖHERES PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN . DIE KOMMISSION HAT WEITERHIN FESTGESTELLT, DASS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIESE VERHALTENSWEISEN NICHT ANWENDBAR SEI . SIE HAT DEN KLAEGERINNEN GELDBUSSEN AUFERLEGT, UND ZWAR DER FIRMA MDF IN HÖHE VON 850 000 ERE, DER FIRMA PIONEER IN HÖHE VON 4 350 000 RE, DER FIRMA MELCHERS IN HÖHE VON 1 450 000 RE UND DER FIRMA PIONEER GB IN HÖHE VON 300 000 RE .
4 IN DER ENTSCHEIDUNG HEISST ES, DAS ZWISCHEN DEN FIRMEN MDF, PIONEER UND MELCHERS ABGESTIMMTE VERHALTEN - DIE VERHINDERUNG VON IMPORTEN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - SEI DARIN ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN, DASS DIE FIRMA MELCHERS SICH GEWEIGERT HABE, DEN AUFTRAG EINES DEUTSCHEN GROSSHÄNDLERS, DER OTTO GRUONER KG ( IM FOLGENDEN :
'
' GRUONER '
' ), VOM 20 . JANUAR 1976 ÜBER DIE LIEFERUNG VON PIONEER-GERÄTEN IM WERT VON UNGEFÄHR 550 000 DM AUSZUFÜHREN, DIE VON DEM GROSSHÄNDLER AN EINE FRANZÖSISCHE EINKAUFSGRUPPE, DEREN GENERALDIREKTOR HERR B . IFFLI AUS METZ GEWESEN SEI, GELIEFERT WERDEN SOLLTEN . DAS ZWISCHEN DEN FIRMEN MDF, PIONEER UND SHRIRO ABGESTIMMTE VERHALTEN - DIE VERHINDERUNG VON IMPORTEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH - HABE INSBESONDERE IN ZWEI SCHREIBEN VOM 28 . UND 29 . JANUAR 1976 SEINEN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN, DIE DER DIREKTOR DER FIRMA SHRIRO, HERR TODD, AN DEN GENERALDIREKTOR DER AUDIOTRONIC GROUP UND AN DEN VOR
STANDSVORSITZENDEN DER COMET RADIOVISION SERVICES LTD . ( IM FOLGENDEN :
'
' AUDIOTRONIC '
'
UND
'
' COMET '
' ), DIE BEIDEN HAUPTABNEHMER DER FIRMA SHRIRO, GERICHTET UND IN DENEN ER SIE AUFGEFORDERT HABE, KEINE PIONEER-ERZEUGNISSE MEHR ZU EXPORTIEREN .
5 DIE VON DEN KLAEGERINNEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VORGEBRACHTEN RÜGEN LASSEN SICH IM WESENTLICHEN WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :
A - VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN
A ) HÄUFUNG VON ENTSCHEIDUNGS- UND ANKLAGEFUNKTIONEN AUF SEITEN DER KOMMISSION ;
B)DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE HABE NICHT ALLE IN DER ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN VORWÜRFE ENTHALTEN UND KEINEN AUFSCHLUSS DARÜBER GEGEBEN, WELCHE KRITERIEN DIE KOMMISSION DER BERECHNUNG DER GELDBUSSEN HABE ZUGRUNDE LEGEN WOLLEN ;
C)DIE KOMMISSION HABE TROTZ ENTSPRECHENDER ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN NICHT SÄMTLICHE DOKUMENTE, AUF DIE SIE DIE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HABE, ZUR EINSICHT FREIGEGEBEN ;
D)DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES SEI DEN KLAEGERINNEN NICHT ÜBERMITTELT WORDEN .
B - UNZUTREFFENDE WÜRDIGUNG DER TATSACHEN, AUFGRUND DEREN DIE KOMMISSION ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTGESTELLT HABE, UND ZWAR IN BEZUG AUF :
A)DIE ANGEBLICHE WEIGERUNG DER FIRMA MELCHERS, ZU LIEFERN ;
B)DIE AUSWIRKUNGEN DER VON HERRN TODD ABGESCHICKTEN SCHREIBEN ;
C)DIE DAUER DER ANGEBLICH AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ;
D)DIE TEILNAHME DER FIRMA PIONEER AN DIESEN VERHALTENSWEISEN ;
E)DIE ANTEILE DER KLAEGERINNEN AM HI-FI-MARKT IN FRANKREICH UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IM ZUSAMMENHANG DAMIT DIE AUSWIRKUNGEN DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN .
C - NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN, DIE DER VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN ENTGEGENSTÜNDEN
A)NOTWEHR UND NOTSTAND BEI DER FIRMA MDF ;
B)MÖGLICHE FREISTELLUNG DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ;
C)DIE TATSACHE, DASS DAS VERHALTEN DER FIRMA MELCHERS IM EINKLANG MIT IHREN BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN GESTANDEN HABE ;
D)DER ANGEBLICHE GRUNDSATZ, WONACH HANDLUNGEN VON ANGESTELLTEN, DIE VON DEN UNTERNEHMENSINHABERN KEINE ENTSPRECHENDEN WEISUNGEN ERHALTEN HÄTTEN, DEM UNTERNEHMEN NICHT ZUGERECHNET WERDEN KÖNNTEN ;
E)DIE MITVERANTWORTUNG, DIE DIE KOMMISSION FÜR DIE ABSCHOTTUNG DES FRANZÖSISCHEN MARKTES TRAGE, DA SIE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT HABE, PARALLELEINFUHREN ZU UNTERSAGEN .
D - NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN, DIE NIEDRIGERE GELDBUSSEN RECHTFERTIGTEN
A)FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DER SCHWERE DER RECHTSVERSTÖSSE BEI DER FESTLEGUNG DES ALLGEMEINEN NIVEAUS DER GELDBUSSEN UND VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ : DIE GELDBUSSEN SEIEN VIEL HÖHER ALS DIEJENIGEN, DIE GEGEN ANDERE UNTERNEHMEN FÜR IM GLEICHEN ZEITRAUM BEGANGENE ÄHNLICHE ZUWIDERHANDLUNGEN VERHÄNGT WORDEN SEIEN ;
B)FEHLENDER VORSATZ BEI DER FIRMA PIONEER ;
C)FALSCHE BERECHNUNGSGRUNDLAGE : DIE GELDBUSSEN SEIEN NACH DEM GESAMTUMSATZ DER UNTERNEHMEN FESTGESETZT WORDEN, IM FALLE DER FIRMA MELCHERS ÜBERSTEIGE DIE GELDBUSSE 10 % DES RELEVANTEN UMSATZES UND IM FALL DER FIRMEN MDF UND PIONEER BETREFFE DER ZUGRUNDE GELEGTE UMSATZ EIN ANDERES GESCHÄFTSJAHR ALS BEI DEN ANDEREN KLAEGERINNEN ;
D)UNZUTREFFENDE EINSCHÄTZUNG DER DAUER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ;
E)IM FALLE DER FIRMEN MDF UND PIONEER VERSTOSS GEGEN DEN ANGEBLICHEN GRUNDSATZ, WONACH ES UNZULÄSSIG SEI, FÜR GETRENNTE ZUWIDERHANDLUNGEN EINE EINZIGE GELDBUSSE DURCH ZUSAMMENRECHNUNG MEHRERER GELDBUSSEN ZU VERHÄNGEN ;
F)ENTEIGNUNGSCHARAKTER DER GEGEN DIE FIRMA MELCHERS VERHÄNGTEN GELDBUSSE ; VERSTOSS GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ : DIE DER FIRMA MDF AUFERLEGTE GELDBUSSE ÜBERSTEIGE DIE WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMENS .
A - ZU DER GERÜGTEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN
A ) ZU DEM VORWURF DER HÄUFUNG VON ENTSCHEIDUNGS- UND ANKLAGEFUNKTIONEN
6 DIE FIRMA MDF BEHAUPTET, DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI SCHON ALLEIN DESHALB RECHTSWIDRIG, WEIL SIE IM RAHMEN EINES SYSTEMS ERGANGEN SEI, IN DEM DIE KOMMISSION SOWOHL RICHTERLICHE ALS AUCH ANKLAGEFUNKTIONEN WAHRNEHME ; DAS VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION .
7 DIESE ARGUMENTATION GEHT FEHL . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHEN 209 BIS 215 UND 218/78, VAN LANDEWYCK, SLG . S . 3125 ) ENTSCHIEDEN HAT, KANN DIE KOMMISSION NICHT ALS
'
' GERICHT '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION BETRACHTET WERDEN .
8 DIE KOMMISSION MUSS ALLERDINGS, WIE DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL HINZUGEFÜGT HAT, IN DEM VON IHR DURCHGEFÜHRTEN VERWALTUNGSVERFAHREN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERFAHRENSGARANTIEN BEACHTEN .
9 DIE KOMMISSION HAT DESHALB NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . S . 204 ) VOR EINER ENTSCHEIDUNG DEN BETEILIGTEN GELEGENHEIT ZU GEBEN, SICH ZU DEN IHNEN GEGENÜBER IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN ZU ÄUSSERN . DURCH IHRE VERORDNUNG NR . 99/63 VOM 25 . JULI 1963 ÜBER DIE ANHÖRUNG NACH ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 ( ABL . S . 2268 ) HAT DIE KOMMISSION AUSSERDEM EIN KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN EINGEFÜHRT, IN DESSEN RAHMEN SIE DIE BESCHWERDEPUNKTE DEN UNTERNEHMEN MITTEILEN MUSS, DIE SICH INNERHALB EINER FESTGESETZTEN FRIST SCHRIFTLICH DAZU ÄUSSERN KÖNNEN ; GEGEBENENFALLS, INSBESONDERE WENN DIE KOMMISSION GELDBUSSEN FESTSETZEN WILL, KANN EINE ANHÖRUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DARF DIE KOMMISSION IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ZIEHEN, ZU DENEN SICH DIE UNTERNEHMEN, GEGEN DIE DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST, ÄUSSERN KONNTEN .
10 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . FEBRUAR 1979 ( RECHTSSACHE 85/76, HOFFMANN-LA ROCHE, SLG . S . 461 ) HERVORGEHOBEN HAT, SIND DIESE BE
STIMMUNGEN AUSDRUCK EINES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DEM ZUFOLGE IN ALLEN VERFAHREN, AUCH IN VERWALTUNGSVERFAHREN, RECHTLICHES GEHÖR GEWÄHRT WERDEN UND INSBESONDERE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN MUSS, ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR DIE BEHAUPTUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN .
11 DIE FIRMA MDF KANN FOLGLICH MIT IHREM ALLGEMEINEN VORBRINGEN KEINEN ERFOLG HABEN, DA SIE DEN CHARAKTER DES VERFAHRENS VOR DER KOMMISSION VERKENNT . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT JEDOCH ALLE KRITERIEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE NACHSTEHENDEN RÜGEN, MIT DENEN DIE KLAEGERINNEN DIE VERLETZUNG IHRES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR GELTEND MACHEN, ZU PRÜFEN UND UM IHNEN GEGEBENENFALLS STATTZUGEBEN .
B ) ZU DEM VORWURF, BESTIMMTE IN DER ENTSCHEIDUNG ERWÄHNTE UMSTÄNDE SEIEN IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NICHT OFFENBART WORDEN
12 DIE KLAEGERINNEN MACHEN ZUNÄCHST GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 IHRER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT, DASS DIE BEIDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ENDE 1975 BEGONNEN HÄTTEN UND DASS DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN IM FALL DER FIRMEN MDF, PIONEER UND MELCHERS IM FEBRUAR 1976 BEENDET WORDEN SEI, IM FALLE DER FIRMEN MDF UND SHRIRO DAGEGEN BIS ENDE 1977 GEDAUERT HABE . DEMGEGENÜBER HABE DIE KOMMISSION IN IHRER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ANGEKÜNDIGT, DAS VORLIEGEN DER BEIDEN ZUWIDERHANDLUNGEN NUR FÜR DEN ZEITRAUM
'
' ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 '
'
FESTZUSTELLEN .
13 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, AUS DEN IN DEN STELLUNGNAHMEN ZUR MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ENTHALTENEN UND BEI DER ANHÖRUNG GEWONNENEN INFORMATIONEN HABE SIE IN DER ENTSCHEIDUNG DIE SCHLUSSFOLGERUNG GEZOGEN, DASS DIE ZUWIDERHANDLUNGEN LÄNGER GEDAUERT HÄTTEN, ALS SIE BEI ABFASSUNG DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ANGENOMMEN HABE .
14 WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT, MÜSSEN IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE DIE WESENTLICHEN TATSACHEN, AUF DIE SICH DIE KOMMISSION IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM STÜTZT, KLAR ANGEGEBEN WERDEN . DIESE DARSTELLUNG KANN IN GEDRÄNGTER FORM ERFOLGEN, UND DIE ENTSCHEIDUNG
BRAUCHT NICHT NOTWENDIG EIN ABBILD DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZU SEIN . DIE KOMMISSION MUSS DIE ERGEBNISSE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BERÜCKSICHTIGEN, SEI ES, UM BESTIMMTE BESCHWERDEPUNKTE FALLENZULASSEN, DIE SICH ALS NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET ERWIESEN HABEN, SEI ES, UM IHRE ARGUMENTE, AUF DIE SIE DIE AUFRECHTERHALTENEN BESCHWERDEPUNKTE STÜTZT, IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT NEU ZU ORDNEN ODER ZU ERGÄNZEN . DABEI DARF SIE ALLERDINGS NUR TATSACHEN BERÜCKSICHTIGEN, ZU DENEN DIE BETROFFENEN SICH ÄUSSERN KONNTEN ; AUSSERDEM MUSS SIE IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG NOTWENDIGEN ANGABEN GEMACHT HABEN .
15 DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG GEHÖRT ZU DEN KRITERIEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . DIE KOMMISSION MUSS DESHALB DER ERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG ZUFOLGE, VOR ALLEM WENN SIE DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN BEABSICHTIGT, ALS WESENTLICHEN FAKTOR DIE DAUER ANGEBEN, DIE SIE AUFGRUND DER IHR BEI ABFASSUNG DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN FESTGESTELLT HAT . DIE KOMMISSION DARF DEN AUF DIESE WEISE ANGEGEBENEN ZEITRAUM AUSDEHNEN, WENN ZUSÄTZLICHE, IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GEWONNENE INFORMATIONEN DIES RECHTFERTIGEN, VORAUSGESETZT, DIE UNTERNEHMEN HATTEN GELEGENHEIT, SICH DAZU ZU ÄUSSERN .
16 IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN HAT DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN UNSTREITIG NICHT MITGETEILT, DASS SIE BEABSICHTIGE, ZUWIDERHANDLUNGEN VON EINER LÄNGEREN DAUER ALS DER IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ANGEGEBENEN FESTZUSTELLEN . DIE UNTERNEHMEN HATTEN ALSO KEINE GELEGENHEIT, ZU DEN DARIN NICHT ERWÄHNTEN ZEITRÄUMEN STELLUNG ZU NEHMEN .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DARF FÜR DIE WÜRDIGUNG DER DAUER DER IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN NUR AUF DEN ZEITRAUM ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 ABGESTELLT WERDEN .
18 DIE KLAEGERINNEN RÜGEN ZWEITENS, DASS IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BESTIMMTE UMSTÄNDE AUFGEFÜHRT SEIEN, DIE IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE GEFEHLT HÄTTEN . VOR ALLEM DIE FIRMEN PIONEER UND PIONEER GB VERWEISEN AUF DIE IN DEN BEIDEN DOKUMENTEN ENTHALTENE DARSTELLUNG DES AM 19 . UND 20 . JANUAR IN ANTWERPEN AM SITZ DER FIRMA PIONEER VERANSTALTETEN TREFFENS . ERST IN DER ENTSCHEIDUNG ( NRN . 52 UND 62 ) HABE DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT, DASS ES KEINERLEI AUFZEICHNUNG ÜBER DIESES TREFFEN GEBE,
UND DARAUS GESCHLOSSEN, DAS TREFFEN SEI ZUMINDEST TEILWEISE ZU DEM ZWECK VERANSTALTET WORDEN, ÜBER PARALLELEINFUHREN ZU DISKUTIEREN .
19 IM HINBLICK AUF DAS ANTWERPENER TREFFEN HEISST ES BEREITS IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE, EINER DER WESENTLICHEN PUNKTE DIESES TREFFENS SEI DIE ERÖRTERUNG DER PARALLELEINFUHREN NACH FRANKREICH GEWESEN ; AUSSERDEM SIND DARIN SÄMTLICHE INFORMATIONEN WIEDERGEGEBEN, DIE DIE KOMMISSION DARÜBER VON DEN TEILNEHMERN ERHALTEN HAT . IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS DEM PROTOKOLL ÜBER DIE ANHÖRUNG, DASS BEI DIESER GELEGENHEIT ÜBER DEN ZWECK DES TREFFENS EINGEHEND GESPROCHEN WURDE . DIE KLAEGERINNEN HATTEN FOLGLICH IN VOLLEM UMFANG GELEGENHEIT, ZU DIESEM PUNKT STELLUNG ZU NEHMEN UND BEWEIS ANZUTRETEN . DIESELBE FESTSTELLUNG GILT FÜR DIE ÜBRIGEN VON DEN KLAEGERINNEN ERWÄHNTEN UMSTÄNDE . INSOWEIT IST DIE RÜGE DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
20 DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN SCHLIESSLICH, DIE KOMMISSION HABE DADURCH IHREN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VERLETZT, DASS SIE IHNEN NICHT IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS, GEGEBENENFALLS IN EINER ERGÄNZENDEN MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE, MITGETEILT HABE, WELCHE KRITERIEN SIE DER BERECHNUNG DER GELDBUSSEN ZUGRUNDE ZU LEGEN BEABSICHTIGE, GESCHWEIGE DENN, WIE HOCH ODER WENIGSTENS IN WELCHER ANNÄHERNDEN GRÖSSENORDNUNG SIE DIESE GELDBUSSEN FESTZUSETZEN GEDENKE . DIESE VERLETZUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL UM SO SCHWERWIEGENDER, ALS DIE VERHÄNGTEN GELDBUSSEN BETRÄCHTLICH ÜBER DEN IN DER VERGANGENHEIT FESTGESETZTEN GELDBUSSEN LAEGEN UND AUFGRUND EINER AN DEN UMSATZ DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ANKNÜPFENDEN FORMEL BERECHNET WORDEN SEIEN . DIE FIRMA PIONEER TRAEGT AUSSERDEM VOR, DIE KOMMISSION DÜRFE IHR KEINE GELDBUSSE AUFERLEGEN, BEI DEREN BERECHNUNG SIE VON EINER VORSÄTZLICHEN ZUWIDERHANDLUNG AUSGEGANGEN SEI, WENN SIE NICHT IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE DAS VERHALTEN DER FIRMA PIONEER IN DIESEM SINNE QUALIFIZIERT HABE .
21 AUCH INSOWEIT KANN DIE RÜGE KEINEN ERFOLG HABEN . IN IHRER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE HAT DIE KOMMISSION AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN, SIE WERDE PRÜFEN, OB GEGEN DIE UNTERNEHMEN GELDBUSSEN ZU VERHÄNGEN SEIEN ; SIE HAT AUCH DIE FÜR DIE ETWAIGE FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ANGEFÜHRT, WIE Z . B . DIE SCHWERE UND DIE DAUER DER ANGENOMMENEN ZUWIDERHANDLUNG SOWIE DEN UMSTAND, OB DIESE
'
' VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG '
'
BEGANGEN WORDEN SEI . DAMIT HAT DIE KOMMISSION DIE IHR INSOWEIT OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT : SIE HAT DEN UNTERNEHMEN DIE ANGABEN GEMACHT, DIE FÜR DEREN VERTEIDIGUNG NICHT NUR
GEGEN DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG, SONDERN AUCH GEGEN DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN NOTWENDIG WAREN . ANGABEN ZUR HÖHE DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GELDBUSSEN WÄREN DAGEGEN, SOLANGE DEN UNTERNEHMEN KEINE GELEGENHEIT GEGEBEN WURDE, ZU DEN GEGEN SIE IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN STELLUNG ZU NEHMEN, EINE NICHT SACHGERECHTE VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .
22 DIE KOMMISSION BRAUCHTE IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE AUCH NICHT AUF DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG IHRER POLITIK BEZUEGLICH DES ALLGEMEINEN NIVEAUS DER GELDBUSSEN HINZUWEISEN, EINE MÖGLICHKEIT, FÜR DIE ALLGEMEINE WETTBEWERBSPOLITISCHE ERWAEGUNGEN MASSGEBLICH WAREN, WELCHE MIT DEN BESONDERHEITEN DER VORLIEGENDEN FÄLLE NICHT IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG STANDEN .
23 WAS SCHLIESSLICH DIE UMSÄTZE BETRIFFT, SO HAT DIE KOMMISSION DIE UNTERNEHMEN AUFGEFORDERT, IHR INFORMATIONEN ÜBER DIE VON IHNEN IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR ERZIELTEN UMSÄTZE ZU ÜBERMITTELN . DAMIT HAT SIE DEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEGEBEN, SICH ZU DIESEM PUNKT ZU ÄUSSERN UND ALLE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ZU MACHEN, DIE SIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜR SACHDIENLICH HIELTEN .
C ) ZU DEM VORWURF, IN BESTIMMTE UNTERLAGEN SEI KEIN EINBLICK GEWÄHRT WORDEN
24 DIE FIRMEN PIONEER UND PIONEER GB MACHEN ERSTENS GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IHNEN TROTZ IHRER DAHIN GEHENDEN ANTRAEGE NICHT RECHTZEITIG DIE UNTERLAGEN ÜBERSANDT, AUF DENEN DIE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER SCHREIBEN BERUHT HÄTTEN, DIE HERR TODD VON DER FIRMA SHRIRO AN DIE LEITER DER FIRMEN COMET UND AUDIOTRONIC GERICHTET HABE .
25 ZU DIESEM PUNKT HEISST ES IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ( NR . 50 ), ES SEI ERMITTELT WORDEN, DASS DIE FIRMA COMET AUFGRUND DER INTERVENTION DER FIRMA SHRIRO DEN EXPORT VON PIONEER-GERÄTEN IN HANDELSÜBLICHEN MENGEN EINGESTELLT HABE . DIE FIRMA AUDIOTRONIC HABE VON COMET DIE BELIEFERUNG EINES KUNDEN, DER FIRMA EURO ELECTRO IN BRÜSSEL, ÜBERNOMMEN ; SIE HABE IM MÄRZ 1976 UMFANGREICHE AUFTRAEGE ERHALTEN, HABE DAVON ABER, DA DIE FIRMA SHRIRO SCHWIERIGKEITEN GEMACHT HABE, NUR EINEN TEIL AUSFÜHREN KÖNNEN .
26 DA FÜR DIE WÜRDIGUNG DER DAUER DER ZUWIDERHANDLUNGEN, WIE VORSTEHEND AUSGEFÜHRT WURDE, NUR AUF DEN ZEITRAUM ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 ABGESTELLT WERDEN DARF UND DA SICH DIE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION ZU DEN AUSWIRKUNGEN AUF DAS EXPORTGESCHÄFT DER FIRMA AUDIOTRONIC GERADE AUF EINEN SPÄTEREN ZEITRAUM BEZIEHEN, KANN DIE PRÜFUNG DIESES TEILS DER RÜGE AUF DIE SITUATION DER FIRMA COMET BESCHRÄNKT WERDEN .
27 WAS DAS LETZTGENANNTE UNTERNEHMEN ANBELANGT, SO HAT SICH DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN AUF EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG VON HERRN MASON, EINEM DIREKTOR DER FIRMA COMET, SOWIE AUF DIE BERICHTE IHRER INSPEKTOREN ÜBER DIE BESUCHE BEI DEN FIRMEN COMET UND EURO ELECTRO UND AUF UNTERLAGEN ÜBER DIE RECHNUNGSFÜHRUNG DER FIRMA COMET GESTÜTZT .
28 HERRN MASONS ERKLÄRUNG WURDE DEN KLAEGERINNEN VON DER KOMMISSION AM 9 . OKTOBER 1978 ZUGÄNGLICH GEMACHT, ALLERDINGS NUR TEILWEISE . DIE KOMMISSION VERWEIGERTE DEN EINBLICK IN DIE WESENTLICHEN PASSAGEN DER ERKLÄRUNG UNTER BERUFUNG AUF DEREN VERTRAULICHKEIT, DIE JEDOCH HERRN MASON SELBST NICHT GEHINDERT HAT, DEN KLAEGERINNEN AUF DEREN BITTE EINE VOLLSTÄNDIGE KOPIE DER ERKLÄRUNG ZU ÜBERSENDEN .
29 OBWOHL DIE KLAEGERINNEN SOMIT DURCH IHRE EIGENEN BEMÜHUNGEN KURZ VOR DER ANHÖRUNG KENNTNIS VON DER GESAMTEN ERKLÄRUNG DES HERRN MASON ERLANGT HABEN, WAREN IHNEN DIE ANDEREN VORSTEHEND ERWÄHNTEN UNTERLAGEN VOR ERLASS DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG UNSTREITIG NICHT ODER NUR TEILWEISE BEKANNT . SIE KONNTEN DESHALB WEDER RECHTZEITIG ZUM INHALT UND ZUR BEDEUTUNG DIESER UNTERLAGEN STELLUNG NEHMEN NOCH SICH UM GEGENBEWEISE BEMÜHEN UND DIESE GEGEBENENFALLS VORLEGEN . DIE KOMMISSION HAT IHRE ENTSCHEIDUNG DAHER ZU UNRECHT AUF DEN INHALT DIESER UNTERLAGEN GESTÜTZT .
30 DIE FESTSTELLUNGEN, DIE DIE KOMMISSION AUF DIESE DEN KLAEGERINNEN NICHT ZUGÄNGLICH GEMACHTEN UNTERLAGEN GESTÜTZT HAT, BETREFFEN ALLERDINGS UMSTÄNDE, DIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN IN ARTIKEL 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN VON VÖLLIG NACHRANGIGER BEDEUTUNG SIND . FOLGLICH KANN DIESE VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT INSGESAMT UNGÜLTIG MACHEN . DER GERICHTSHOF DARF JEDOCH BEI DER PRÜFUNG, OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST, DEN INHALT DIESER UNTERLAGEN NICHT VERWERTEN .
31 DIE FIRMEN MDF, PIONEER UND PIONEER GB MACHEN ZWEITENS GELTEND, SIE HÄTTEN DEN BERICHT DER MACKINTOSH CONSULTANTS CO ., LONDON, NICHT EINSEHEN KÖNNEN, AUF DEN DIE KOMMISSION IN NR . 25 DER ENTSCHEIDUNG ZURÜCKGEGRIFFEN HABE, UM DIE HI-FI-MÄRKTE IN FRANKREICH, IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABZUGRENZEN . SIE HEBEN INSBESONDERE HERVOR, DASS ES FÜR IHRE VERTEIDIGUNG IN BEZUG AUF IHRE VON DER KOMMISSION IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBENEN MARKTANTEILE UNERLÄSSLICH GEWESEN WÄRE, ZU WISSEN, AUF WELCHER DEFINITION DER HI-FI-GERÄTE DIE SCHÄTZUNGEN IN DIESEM BERICHT BERUHT HÄTTEN .
32 IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE HATTE DIE KOMMISSION FESTGESTELLT, DER MARKTANTEIL DER PIONEER-ERZEUGNISSE HABE 1976 MINDESTENS 7 BIS 10 % IN FRANKREICH UND 8 BIS 9 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRAGEN . DIE FIRMEN MDF UND PIONEER GB BESTRITTEN DIESE ZAHLEN IN IHREN STELLUNGNAHMEN ZUR MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE . DARAUFHIN BEAUFTRAGTE DIE KOMMISSION DIE MACKINTOSH CONSULTANTS CO . IN LONDON, EINEN BERICHT ÜBER DEN UMFANG DES HI-FI-MARKTES IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTELLEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESES BERICHTS UND DER VON DEN BEIDEN KLAEGERINNEN MIT PIONEER-ERZEUGNISSEN ERZIELTEN UMSÄTZE SCHÄTZTE DIE KOMMISSION DEN ANTEIL DER PIONEER-ERZEUGNISSE AM FRANZÖSISCHEN HI-FI-MARKT FÜR 1976 AUF 11,5 % UND DEN ANTEIL AM BRITISCHEN MARKT AUF 10,5 % .
33 GLEICHWOHL HAT DIE KOMMISSION IN NR . 25 IHRER ENTSCHEIDUNG AN DEN IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ANGEGEBENEN ZAHLEN FESTGEHALTEN . SIE HAT IHRE ENTSCHEIDUNG ALSO NICHT AUF DEN IN DEM BERICHT GESCHÄTZTEN UMFANG DIESER MÄRKTE GESTÜTZT . DER BERICHT WAR AUSSCHLIESSLICH ZUR ÜBERPRÜFUNG DER URSPRÜNGLICHEN SCHÄTZUNGEN DER KOMMISSION IN AUFTRAG GEGEBEN WORDEN, DIE VON DEN KLAEGERINNEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN WAREN . DAHER KANN DIE RÜGE AUCH INSOWEIT NICHT DURCHDRINGEN .
D ) ZU DEM VORWURF, DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES SEI NICHT ÜBERMITTELT WORDEN
34 DIE FIRMEN MDF UND PIONEER MEINEN, ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17, WONACH DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN DÜRFE, SEI DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE VERTRAULICHE ÜBERMITTLUNG DER STELLUNGNAHME
'
' AN DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN UNTERNEHMEN '
'
ZULÄSSIG SEI . ANDERENFALLS SEI DIE BESTIMMUNG WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS UNWIRKSAM .
35 ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN NICHT IN DEM VON DEN KLAEGERINNEN VORGESCHLAGENEN SINN AUSGELEGT WERDEN . AUS DIESEM ARTIKEL ERGIBT SICH, DASS DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DAS LETZTE VERFAHRENSSTADIUM VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DARSTELLT UND DASS DIE STELLUNGNAHME AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNGSVORSCHLAGS ABGEGEBEN WIRD . WENN DEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEGEBEN WÜRDE, SICH ZU DIESER STELLUNGNAHME UND SOMIT ZU DEM VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNGSVORSCHLAG ZU ÄUSSERN, SO KÄME DAS EINER WIEDERERÖFFNUNG DES VORANGEGANGENEN VERFAHRENSSTADIUMS GLEICH, WAS IM WIDERSPRUCH ZU DEM DURCH DIE VERORDNUNG ERRICHTETEN SYSTEM STÜNDE .
36 DASS KEIN EINBLICK IN DIE STELLUNGNAHME GEGEBEN WURDE, VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS . WIE VORSTEHEND BEREITS DARGELEGT WORDEN IST, FOLGT AUS DIESEM GRUNDSATZ, DASS DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ALLE TATSACHEN, UMSTÄNDE UND UNTERLAGEN, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, ENTHÜLLEN MUSS, UM SIE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNGEN HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN . DIE KOMMISSION DARF IHRE ENTSCHEIDUNG, WELCHE STELLUNGNAHME AUCH IMMER DER AUSSCHUSS ABGEGEBEN HAT, NUR AUF TATSACHEN STÜTZEN, ZU DENEN DIE UNTERNEHMEN SICH ÄUSSERN KONNTEN . DIESE RÜGE MUSS FOLGLICH ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .
B - WÜRDIGUNG DER TATSACHEN, AUFGRUND DEREN DIE KOMMISSION ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTGESTELLT HAT
A ) ZU DER ANGEBLICHEN WEIGERUNG DER FIRMA MELCHERS, ZU LIEFERN
37 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, KONNTEN IM NOVEMBER 1975 MEHRERE GESCHÄFTE, DIE ZU DER EINKAUFSGRUPPE GEHÖRTEN, DEREN GENERALDIREKTOR HERR IFFLI WAR, PIONEER-GERÄTE AUS BELGIEN UM 26 BIS 31 % UNTER DEN IN FRANKREICH ÜBLICHEN EINZELHANDELSPREISEN ANBIETEN . UM EINE WEITERE MÖGLICHKEIT FÜR DEN BEZUG UNTER ANDEREM VON PIONEER-ERZEUGNISSEN ZU FINDEN, WANDTE SICH HERR IFFLI AN DIE FIRMA GRUONER, UND ZWAR ÜBER HERRN WEBER, DEN DIREKTOR DER FIRMA WILLI JUNG IN SAARBRÜCKEN, DIE DAMALS GERADE EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG DER FIRMA GRUONER GEWORDEN WAR .
38 IM ANSCHLUSS AN EIN GESPRÄCH MIT HERRN IFFLI, DAS AM 12 . DEZEMBER 1975 AM SITZ DER FIRMA GRUONER IN ROMMELSHAUSEN STATTFAND, WANDTE SICH DER EINKAUFSCHEF DIESER FIRMA, HERR SCHREIBER, MIT FERNSCHREIBEN VOM 15 . DEZEMBER 1975 UNTER ANDEREM AN DIE FIRMA MELCHERS MIT DER BITTE, IHM PREISLISTEN VORZULEGEN . DIE FIRMA MELCHERS VERWIES IHN AN IHREN ÖRTLICHEN VERTRETER, DER DIE FIRMA GRUONER AUFSUCHTE . AUF DER GRUNDLAGE DER AUF DIESE WEISE ERHALTENEN INFORMATIONEN, EINSCHLIESSLICH DER LETZTEN PREISLISTE FÜR 1975, UNTERBREITETE HERR SCHREIBER AM 31 . DEZEMBER 1975 HERRN IFFLI EIN ANGEBOT UNTER ANDEREM FÜR PIONEER-GERÄTE ZU PREISEN, DIE BIS ZU 30 % UNTER DEN VON DER FIRMA MDF SEINERZEIT PRAKTIZIERTEN PREISEN LAGEN .
39 AM 12 . UND 14 . JANUAR 1976 VERGAB HERR IFFLI AN HERRN WEBER ZWEI AUFTRAEGE IM GESAMTWERT VON RUND EINER MILLION DM . HERR WEBER GAB DIESE BESTELLUNGEN UNVERZUEGLICH AN DIE FIRMA GRUONER WEITER ; ABER ERST AM 20 . JANUAR 1976, D . H . AN DEM TAG, AN DEM HERR WEBER HERRN IFFLI VERSICHERTE, EIN TEIL DER WAREN SEI BEREITS NACH ROMMELSHAUSEN UNTERWEGS, BESTELLTE HERR SCHREIBER BEI DER FIRMA MELCHERS FERNSCHRIFTLICH DEN BESTELLUNGEN DES HERRN IFFLI ENTSPRECHENDE WAREN, ALLERDINGS NUR IM WERT VON 550 000 DM . HERR SCHREIBER HATTE INZWISCHEN, WIE ER SELBST ERKLÄRT HAT, DEN ÖRTLICHEN VERTRETER DER FIRMA MELCHERS ERNEUT GETROFFEN UND EINE NEUE, AB FEBRUAR 1976 GÜLTIGE PREISLISTE ERHALTEN .
40 AM 21 . UND 22 . JANUAR 1976 ERHIELT HERR IFFLI VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN EINFUHRLIZENZEN . ZUR GLEICHEN ZEIT ÜBERPRÜFTE DIE FIRMA MELCHERS IHRE LAGERBESTÄNDE IM HINBLICK AUF DIE BESTELLUNG DER FIRMA GRUONER UND VERGEWISSERTE SICH BEI EINER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT, DASS DIESE BEREIT WAR, DEN AUFTRAG IN HÖHE VON 220 000 DM ZU DECKEN . AM 23 . JANUAR 1976 BESTÄTIGTE DIE FIRMA MELCHERS IN BEANTWORTUNG EINES NEUEN FERNSCHREIBENS VON HERRN SCHREIBER DEN AUFTRAG UND BENANNTE DEN SPEDITEUR, DER DIE WARE LIEFERN SOLLTE . DER FIRMA MELCHERS ZUFOLGE WURDE DIESES BESTÄTIGUNGSFERNSCHREIBEN IRRTÜMLICH ABGESCHICKT .
41 MIT FERNSCHREIBEN VOM 28 . JANUAR 1976 UNTERRICHTETE HERR SCHREIBER HERRN WEBER DAVON, DASS EIN TELEFONGESPRÄCH MIT DEM VERKAUFSLEITER DER FIRMA MELCHERS FOLGENDES ERGEBEN HABE :
'
' DIE EUROPÄISCHE PIONEER-ZENTRALE, ANTWERPEN, IST ÜBER DIE LIZENZNAHME ZUM IMPORT VON PIONEER-GERÄTEN BEREITS INFORMIERT . DIE DEUTSCHE NIEDERLASSUNG WURDE ANGEWIESEN, UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE FIRMA JUNG ZU BELIE
FERN . WIR KÖNNEN NUR BELIEFERT WERDEN, WENN WIR UNS VERPFLICHTEN, NICHT ZU EXPORTIEREN . '
'
42 HERR IFFLI, DER VON HERRN WEBER INFORMIERT WORDEN WAR, BESCHWERTE SICH BEI DIESEM UND BEI DER FIRMA GRUONER . MIT FERNSCHREIBEN VOM 6 . FEBRUAR 1976 TEILTE HERR WEBER DER FIRMA GRUONER MIT, ER VERFÜGE ÜBER BEWEISE DAFÜR, DASS VON DER FIRMA MELCHERS VERKAUFTE PIONEER-GERÄTE BEREITS NACH FRANKREICH IMPORTIERT WORDEN SEIEN, UND ZWAR ZUM TEIL ÜBER EINEN BRÜSSELER GROSSHÄNDLER UND ZUM TEIL ÜBER DIE STUTTGARTER FIRMA EVB . AUF DEM ORIGINALFERNSCHREIBEN BEFINDEN SICH HANDSCHRIFTLICHE NOTIZEN VON HERRN SCHREIBER, DIE BEZUEGLICH DER LIEFERUNG ÜBER BRÜSSEL LAUTEN :
'
' NICHT SELBST GELIEFERT, IST IN BREMEN BEKANNT . ABER NICHT ÜBER DEUTSCHLAND, WIRD VON MELCHERS ABSOLUT BESTRITTEN '
' . ZU DER LIEFERUNG ÜBER DIE FIRMA EVB GIBT ES FOLGENDE NOTIZ :
'
' STIMMT . WAR IM NOVEMBER 1975, GAB RIESENÄRGER, DESHALB JETZT VORSICHT .
'
'
43 AM 11 . FEBRUAR 1976 FAND IN ROMMELSHAUSEN EINE BESPRECHUNG ZWISCHEN DER FIRMA GRUONER UND DEN LEITERN DER HI-FI-ABTEILUNG DER FIRMA MELCHERS STATT . VOR DEM GERICHTSHOF HABEN DIE TEILNEHMER DIESES TREFFENS BESTRITTEN, DASS BEI DIESER GELEGENHEIT DIE FRAGE DER AUSFUHREN NACH FRANKREICH ANGESPROCHEN WORDEN SEI .
44 IN EINEM FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1976 GAB HERR SCHREIBER UNTER HINWEIS AUF
'
' DAS GESPRÄCH MIT DEN LEITENDEN HERREN DER FIRMA MELCHERS '
'
AN HERRN WEBER INFORMATIONEN WEITER, DIE MIT DEN IN SEINEN HANDSCHRIFTLICHEN NOTIZEN AUF DEM FERNSCHREIBEN VOM 6 . FEBRUAR ENTHALTENEN INFORMATIONEN ÜBEREINSTIMMEN . IN DEM FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR HEISST ES WEITER :
'
' 3 . WIR SIND AUSSERORDENTLICH DARAN INTERESSIERT, PIONEER-GERÄTE IN UNSER VERKAUFSPROGRAMM AUFZUNEHMEN . AUSREICHENDE LIEFERUNGEN KÖNNEN NUR DANN ERFOLGEN, WENN MELCHERS DIE SICHERHEIT HAT, DASS WIR MIT DEN GELIEFERTEN GERÄTEN DEN DEUTSCHEN FACHEINZELHANDEL BEDIENEN .
4.VON WARENDRUCK KANN GAR KEINE REDE SEIN, UND DIESER FAKTOR IST LEIDER NICHT VON HEUTE AUF MORGEN ZU ÄNDERN UND LETZTLICH AUSSCHLAGGEBEND FÜR DEN EUROPA-VERTRIEB, DAS PREISNIVEAU ZU HALTEN . '
'
45 IN EINER NIEDERSCHRIFT VOM 19 . FEBRUAR 1976 ÜBER DAS TREFFEN IN ROMMELSHAUSEN VOM 11 . FEBRUAR ERKLÄRTE HERR SCHREIBER UNTER ANDEREM :
'
' NACH DEN
GESPRÄCHEN MIT . . . MELCHERS . . . STEHT EINER ZUSAMMENARBEIT NICHTS MEHR IM WEGE . . . '
'
46 MIT FERNSCHREIBEN VOM 20 . FEBRUAR 1976 TEILTE HERR SCHREIBER HERRN IFFLI MIT, DASS DIE IHM AM 31 . DEZEMBER 1975 UNTER ANDEREM FÜR PIONEER-GERÄTE ANGEBOTENEN PREISE
'
' DURCH DIE PREISENTWICKLUNG ÜBERHOLT '
'
UND NICHT MEHR GÜLTIG SEIEN . DAMIT WURDE HERRN IFFLIS AUFTRAG ENDGÜLTIG FALLENGELASSEN .
47 DARAUS ZIEHT DIE KOMMISSION IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE SCHLUSSFOLGERUNG, DER AUFTRAG VON HERRN IFFLI SEI DESHALB NICHT AUSGEFÜHRT WORDEN, WEIL DIE FIRMA MELCHERS VON DER FIRMA GRUONER DIE ZUSICHERUNG VERLANGT HABE, DASS DIE WARE NICHT AUSGEFÜHRT WÜRDE . SIE STÜTZT SICH ZUSÄTZLICH ZU DEN VORSTEHEND ERWÄHNTEN TATSACHEN AUF EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG VOM 18 . MAI 1977, IN DER HERR SCHREIBER DIE IN SEINEN FERNSCHREIBEN AN HERRN WEBER DARGESTELLTEN EREIGNISSE BESTÄTIGT UND ERKLÄRT, DIE GESCHÄFTSLEITUNG DER FIRMA MELCHERS HABE BEI DEM TREFFEN IN ROMMELSHAUSEN WIEDERHOLT, DASS DIE FIRMA MELCHERS NUR FÜR DEN DEUTSCHEN FACHEINZELHANDEL LIEFERN KÖNNE .
48 DIE FIRMA MELCHERS TRAEGT DEMGEGENÜBER VOR, SIE HABE DEN AUFTRAG DER FIRMA GRUONER ALLEIN DESHALB NICHT AUSGEFÜHRT, WEIL DIE BESTELLTEN WAREN ZUM EINEN AUS IHREN LAGERBESTÄNDEN NICHT HÄTTEN GELIEFERT WERDEN KÖNNEN UND DIE BESTELLUNG ZUM ANDEREN VERFRÜHT GEWESEN SEI : BEI DEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN HERRN SCHREIBER UND DEM ÖRTLICHEN VERTRETER HABE ES SICH NÄMLICH NUR UM EINE
'
' ERSTE KONTAKTAUFNAHME '
'
GEHANDELT, DIE DER FIRMA MELCHERS, DA SIE GEWÖHNLICH FAST AUSSCHLIESSLICH DEN EINZELHANDEL BELIEFERT HABE, FÜR DIE AUFNAHME VON GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT DER FIRMA GRUONER NICHT AUSGEREICHT HABE . DIESE TATSACHEN, NICHT ABER IRGENDEINE WEIGERUNG, DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN WAREN ZU LIEFERN, SEIEN VON DEN ANGESTELLTEN DER FIRMA MELCHERS HERRN SCHREIBER MITGETEILT WORDEN, BEVOR DIESER SEIN FERNSCHREIBEN VOM 28 . JANUAR 1976 AN HERRN WEBER GERICHTET HABE .
49 DIE FIRMA MELCHERS MACHT WEITERHIN GELTEND, ES TREFFE ZU, DASS DIE WARE AUCH NICHT GELIEFERT WORDEN SEI, NACHDEM DIE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN SCHLIESSLICH BEI DEM TREFFEN VOM 11 . FEBRUAR 1976 IN ROMMELSHAUSEN HERGESTELLT WORDEN SEIEN . DER GRUND DAFÜR LIEGE ABER DARIN, DASS DIE FIRMA GRUONER JEGLICHES INTERESSE AN DER ERFÜLLUNG DES MIT HERRN IFFLI GESCHLOSSENEN VERTRAGES VERLOREN HABE . HERR SCHREIBER HABE NÄMLICH ENTDECKT, DASS IHM BEI DER BERECHNUNG DER HERRN IFFLI AM 31 . DEZEMBER
1975 ANGEBOTENEN PREISE EIN IRRTUM UNTERLAUFEN SEI . AUSSER DEN VERSCHIEDENEN VON DEM ÖRTLICHEN VERTRETER GENANNTEN RABATTE HABE ER DIE DEUTSCHE MEHRWERTSTEUER IN HÖHE VON 11 % ABGEZOGEN, OBWOHL IN DEN BASISPREISEN KEINE MEHRWERTSTEUER ENTHALTEN GEWESEN SEI .
50 IN DIESEM ZUSAMMENHANG STÜTZT SICH DIE FIRMA MELCHERS INSBESONDERE AUF EINE MATHEMATISCHE FORMEL, DIE HERR SCHREIBER HANDSCHRIFTLICH AUF EINER PREISLISTE FÜR ANDERE ERZEUGNISSE ALS PIONEER-GERÄTE VERMERKT HAT UND DIE VON DEN ANWÄLTEN DER FIRMA MELCHERS ANLÄSSLICH EINES BESUCHES BEI DER FIRMA GRUONER ENTDECKT WORDEN SEIN SOLL, SOWIE AUF EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG VOM 5 . SEPTEMBER 1980, IN DER HERR SCHREIBER ZUGIBT, DIE GESCHICHTE MIT DER WEIGERUNG DER FIRMA MELCHERS ERFUNDEN ZU HABEN, UM DEN FEHLER, DER IHM BEI DER BERECHNUNG UNTERLAUFEN SEI, ZU VERHEIMLICHEN . DIESE ERKLÄRUNG WURDE VON HERRN SCHREIBER BEI SEINER ZEUGENVERNEHMUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN BESTÄTIGT .
51 ANGESICHTS DIESES GEGENSÄTZLICHEN VORBRINGENS DER PARTEIEN SOWIE DER WIDERSPRÜCHLICHEN ERKLÄRUNGEN VON HERRN SCHREIBER MUSS GEPRÜFT WERDEN, OB DIE ÜBRIGEN BEWEISMITTEL DAS EINE ODER ANDERE VORBRINGEN STÜTZEN .
52 WAS DIE ARGUMENTATION DER KOMMISSION BETRIFFT, SO IST DARAN ZU ERINNERN, DASS ES IN DEM FERNSCHREIBEN, DAS HERR SCHREIBER AM 28 . JANUAR 1976 AN HERRN WEBER RICHTETE, HIESS :
'
' DIE EUROPÄISCHE PIONEER-ZENTRALE, ANTWERPEN, IST ÜBER DIE LIZENZNAHME ZUM IMPORT VON PIONEER-GERÄTEN BEREITS INFORMIERT . '
'
ES IST UNSTREITIG, DASS DIE FIRMA MDF DIE FIRMA PIONEER VON DEN HERRN IFFLI AM 21 . UND 22 . JANUAR 1976 ERTEILTEN LIZENZEN UNTERRICHTETE UND DASS DIE FIRMA PIONEER DIESE INFORMATION AN DIE FIRMA MELCHERS WEITERGAB . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST HERRN SCHREIBERS ERKLÄRUNG VOM 5 . SEPTEMBER 1980, HERR IFFLI HABE IHN VON DER ERTEILUNG DER LIZENZEN UNTERRICHTET, NICHT ÜBERZEUGEND .
53 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUCH AUF DIE GENAUEN ANGABEN ÜBER DIE FRÜHEREN AUSFUHREN NACH FRANKREICH HINZUWEISEN, DIE HERR SCHREIBER AUF HERRN WEBERS FERNSCHREIBEN VOM 6 . FEBRUAR 1976 NOTIERT UND DIE ER MIT FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR AN HERRN WEBER WEITERGEGEBEN HAT . DIESE INFORMATIONEN, DEREN RICHTIGKEIT NICHT BESTRITTEN WURDE, KONNTEN NUR VON ANGESTELLTEN DER FIRMA MELCHERS HERRÜHREN .
54 ES STEHT SOMIT FEST, DASS DIE FRAGE DER AUSFUHREN NACH FRANKREICH BEI DEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN HERRN SCHREIBER UND DEN ANGESTELLTEN DER FIRMA MELCHERS ANGESPROCHEN WURDE . DIE ART DER VON DIESEN ANGESTELLTEN GELIEFERTEN INFORMATIONEN LÄSST NUR DIE ERKLÄRUNG ZU, DASS DER VERKAUF DER FÜR DIESEN STAAT BESTIMMTEN WAREN VERWEIGERT WURDE .
55 WAS DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERIN BETRIFFT, SO ENTSPRICHT DIE DARSTELLUNG, DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN HERRN SCHREIBER UND DEM ÖRTLICHEN VERTRETER SEIEN NUR EINE ERSTE KONTAKTAUFNAHME GEWESEN, NICHT DEN VON HERRN SCHREIBER BEI DIESEN BEIDEN BESPRECHUNGEN ANGEFERTIGTEN AUFZEICHNUNGEN . DIESE HANDSCHRIFTLICHEN NOTIZEN, DEREN INHALT HERR SCHREIBER VOR DEM GERICHTSHOF ERLÄUTERT HAT, BESCHREIBEN IM EINZELNEN DIE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER VERSCHIEDENEN RABATTE UND BONI, DIE DEN EINZELHÄNDLERN UNTERSCHIEDLICHER GRÖSSE UND SOGAR DEM EINZIGEN ZUVOR VON DER FIRMA MELCHERS BELIEFERTEN GROSSHÄNDLER ANGEBOTEN WURDEN . ES MAG SEIN, DASS DIE FIRMA GRUONER ALS BEDEUTENDER GROSSHÄNDLER DIE HOFFNUNG HABEN KONNTE, BEI LÄNGEREN VERHANDLUNGEN NOCH MEHR ZU ERREICHEN, ES IST JEDOCH UNVERSTÄNDLICH, WESHALB DIE FIRMA MELCHERS NICHT BEREIT WAR, DIE BESTELLTEN WAREN ZU BEDINGUNGEN ZU LIEFERN, DIE NACH IHRER DARSTELLUNG SEINERZEIT ÜBLICH WAREN . ABGESEHEN VON DER ZAHLUNGSFRIST IST ES IM ÜBRIGEN SCHWER, IRGENDEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEDINGUNGEN, DIE IN DEN HANDSCHRIFTLICHEN NOTIZEN ÜBER DAS LETZTE GESPRÄCH MIT DEM ÖRTLICHEN VERTRETER GENANNT SIND, UND DEN BEDINGUNGEN FESTZUSTELLEN, DIE SICH IN DER NIEDERSCHRIFT VOM 19 . FEBRUAR 1976 ÜBER DAS TREFFEN IN ROMMELSHAUSEN FINDEN .
56 ANDERERSEITS WERDEN DIE VON DER FIRMA MELCHERS GELTEND GEMACHTEN LIEFERSCHWIERIGKEITEN DURCH DIE NOTIZEN BESTÄTIGT, DIE DER LAGERVERWALTER DER FIRMA MELCHERS AUF DEM AUFTRAGSFERNSCHREIBEN VOM 20 . JANUAR 1976 GEMACHT HAT . DARAUS ERGIBT SICH, DASS EINIGE DER BESTELLTEN MODELLE NICHT AUF LAGER WAREN, DASS FÜR ANDERE DIE LAGERBESTÄNDE NICHT AUSREICHTEN UND DASS ES SICH, GEMESSEN AN DEN SEINERZEIT KURZ NACH DEN WEIHNACHTSVERKÄUFEN VORHANDENEN LAGERBESTÄNDEN, IN JEDEM FALL UM EINE SEHR BEDEUTENDE BESTELLUNG HANDELTE . DA DIE FIRMA MELCHERS ABER UNSTREITIG EINEN GROSSEN TEIL DER BESTELLTEN WAREN SOFORT HÄTTE LIEFERN KÖNNEN, OHNE IHRE LAGERBESTÄNDE WIRKLICH ZU GEFÄHRDEN, UND DA DIE FIRMA MELCHERS AN DIE FIRMA GRUONER EIN FERNSCHREIBEN GERICHTET HATTE, DAS DIESE ALS VORBEHALTSLOSE ANNAHME AUFFASSEN DURFTE, IST ES UNVERSTÄNDLICH, WESHALB DIE FIRMA MELCHERS KEINE TEILLIEFERUNGEN ANGEBOTEN UND SICH NICHT BEI DER FIRMA PIONEER DANACH ERKUNDIGT HAT, OB SIE DEN REST DER BESTELLTEN WAREN ERHALTEN KÖNNE . DIE LAGERBESTÄNDE KÖNNEN ALSO DIE TATSACHE, DASS DER AUFTRAG NICHT AUSGEFÜHRT WURDE, NICHT HINREICHEND ERKLÄREN .
57 WAS DEN ANGEBLICHEN IRRTUM BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER BETRIFFT, SO IST ES RICHTIG, DASS BEI DEN MEISTEN MODELLEN DIE IN DEN HANDSCHRIFTLICHEN NOTIZEN VON HERRN SCHREIBER MIT EINEM FESTEN PROZENTSATZ ANGEGEBENEN RABATTE NICHT AUSREICHEN, UM DIE NIEDRIGEN PREISE ZU ERKLÄREN, DIE HERR SCHREIBER AM 31 . DEZEMBER 1975 HERRN IFFLI ANGEBOTEN HATTE, WÄHREND MAN BEI ANWENDUNG DER VON DER FIRMA MELCHERS GENANNTEN FORMEL, VORAUSGESETZT, EINIGE DIESER PROZENTSÄTZE WERDEN EINGESETZT, GENAU ZU DEN ANGEBOTENEN PREISEN GELANGEN KANN . WIE DIE KOMMISSION JEDOCH BETONT HAT, ENTHIELTEN DIE DEN BERECHNUNGEN VON HERRN SCHREIBER ZUGRUNDE LIEGENDEN PREISLISTEN DEN DEUTLICHEN HINWEIS, DASS DIE AUFGEFÜHRTEN PREISE KEINE MEHRWERTSTEUER ENTHIELTEN ; BEI DER DURCH DIE FORMEL AUSGEDRÜCKTEN METHODE HANDELT ES SICH NICHT UM DIEJENIGE, DIE ZU BENUTZEN IST, UM EINEN MEHRWERTSTEUERSATZ VON 11 % ABZUZIEHEN, UND DER ANGEBLICHE FEHLER WURDE JEDENFALLS NICHT IN BEZUG AUF DIE LAUTSPRECHERPREISE GEMACHT . AUSSERDEM KONNTE HERR SCHREIBER BEI DER ZEUGENVERNEHMUNG VOR DEM GERICHTSHOF WEDER ERKLÄREN, WIE IHM EIN SOLCHER IRRTUM HATTE UNTERLAUFEN KÖNNEN, NOCH SEINE PREISBERECHNUNGEN WIEDERHOLEN . DIE VON DER FIRMA MELCHERS VORGESCHLAGENE DEUTUNG MUSS FOLGLICH ZURÜCKGEWIESEN WERDEN, AUCH WENN DIE GENAUE HÖHE DER MEISTEN HERRN IFFLI ANGEBOTENEN PREISE DAMIT OHNE ERKLÄRUNG BLEIBT .
58 SCHLIESSLICH DARF WEDER DIE CHRONOLOGISCHE REIHENFOLGE DER VORGÄNGE NOCH DIE TATSACHE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN, DASS SIE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PARALLELEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH STATTGEFUNDEN HABEN . DER AUFTRAG DER FIRMA GRUONER WURDE VON DER FIRMA MELCHERS NÄMLICH SO LANGE VÖLLIG NORMAL BEHANDELT, BIS DIESE KENNTNIS DAVON ERHIELT, DASS HERRN IFFLI DIE LIZENZEN ERTEILT WORDEN WAREN . ES MUSS DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIESE KENNTNISNAHME IN DER WOCHE NACH DER TEILNAHME DER FIRMA MELCHERS AN DEM TREFFEN VOM 19 . UND 20 . JANUAR 1976 AM SITZ DER FIRMA PIONEER IN ANTWERPEN ERFOLGT IST . BEI DIESEM TREFFEN BESCHWERTE SICH DIE FIRMA MDF ÜBER DIE PARALLELEINFUHREN NACH FRANKREICH, UND IM ANSCHLUSS AN DAS TREFFEN FORDERTE DER DIREKTOR DER FIRMA SHRIRO SEINE HAUPTKUNDEN MIT SCHREIBEN VOM 28 . UND 29 . JANUAR 1976 AUF, IHRE EXPORTGESCHÄFTE EINZUSTELLEN .
59 IM ÜBRIGEN DÜRFTE DAS FERNSCHREIBEN, DAS HERR SCHREIBER AM 18 . FEBRUAR 1976 AN HERRN WEBER GERICHTET HAT, SOWOHL INHALTLICH ALS AUCH ZEITLICH IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEM TREFFEN VOM 11 . FEBRUAR IN ROMMELSHAUSEN UND MIT DER NIEDERSCHRIFT STEHEN, DIE HERR SCHREIBER AM 19 . FEBRUAR ÜBER DIESES TREFFEN ANGEFERTIGT HAT . DAS GLEICHE GILT FÜR DAS FERNSCHREIBEN VOM 20 . FEBRUAR, DURCH DAS HERR SCHREIBER SEIN ANGEBOT HERRN IFFLI GEGENÜBER
ENDGÜLTIG ZURÜCKGEZOGEN HAT . SCHLIESSLICH WIRD DAS LEBHAFTE INTERESSE AN DER AUFNAHME VON GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT DER FIRMA MELCHERS, DAS IN DEM FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR ZUM AUSDRUCK KOMMT, DURCH DIE SPÄTERE ENTWICKLUNG DIESER BEZIEHUNGEN BESTÄTIGT UND IST EINE HINREICHENDE ERKLÄRUNG DAFÜR, DASS SICH DIE FIRMA GRUONER UM DIE FÜR HERRN IFFLI BESTIMMTEN WAREN NICHT NACHDRÜCKLICH BEMÜHT HAT . OBWOHL DIESER ZEITLICHE ABLAUF FÜR SICH ALLEIN NICHT ENTSCHEIDEND IST, STÜTZT ER DOCH DIE ARGUMENTATION DER KOMMISSION .
60 DIE VORSTEHENDEN ÜBERLEGUNGEN GENÜGEN FÜR DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE KOMMISSION HINREICHEND DARGETAN HAT, DASS DIE FIRMA MELCHERS DIE ERFÜLLUNG DES AUFTRAGS DER FIRMA GRUONER WEGEN DES BESTIMMUNGSORTES DER WAREN VERWEIGERT HAT, OHNE DASS DIE FRAGE ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT, OB DIE AUFEINANDERFOLGENDEN ERKLÄRUNGEN VON HERRN SCHREIBER GLAUBHAFT SIND ; EBENSOWENIG BRAUCHT DAS VORGEHEN VON HERRN SCHREIBER BEI GESCHÄFTEN MIT HI-FI-GERÄTEN ANDERER MARKEN UNTERSUCHT ZU WERDEN, DAS DEN KLAEGERINNEN ZUFOLGE SEINEM VERHALTEN IM VORLIEGENDEN FALL ÄHNLICH WAR .
B ) ZU DEN WIRKUNGEN DER VON HERRN TODD ABGESCHICKTEN SCHREIBEN
61 DIE FIRMEN PIONEER UND PIONEER GB BESTREITEN DIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER WIRKUNGEN DER BEIDEN SCHREIBEN, DIE HERR TODD, DER GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOR DER FIRMA SHRIRO, AM 28 . BZW . 29 . JANUAR 1976 AN DEN GENERALDIREKTOR DER FIRMA AUDIOTRONIC UND DEN VORSTANDSVORSITZENDEN DER FIRMA COMET GESANDT HAT . SIE MEINEN, DIESE SCHREIBEN HÄTTEN NUR VÖLLIG UNBEDEUTENDE AUSWIRKUNGEN GEHABT .
62 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS MIT DIESEN SCHREIBEN UNSTREITIG IMMER DRINGENDEREN BITTEN VON HERRN SETTON, DEM INHABER DER FIRMA MDF, FOLGE GELEISTET WURDE, DER SOGAR TESTKÄUFE BEI DEN FIRMEN AUDIOTRONIC UND COMET DURCHGEFÜHRT UND DEREN ERGEBNISSE BEI DEM ANTWERPENER TREFFEN VOM 19 . UND 20 . JANUAR 1976 VORGELEGT HATTE . DIE SCHREIBEN ENTHALTEN UNZWEIDEUTIGE AUFFORDERUNGEN, DIE AUSFUHR VON PIONEER-GERÄTEN EINZUSTELLEN . SIE WAREN AN DIE BEIDEN HAUPTABNEHMER GERICHTET, AUF DIE ZUSAMMEN RUND 45 % DES ABSATZES DER FIRMA SHRIRO AN PIONEER-GERÄTEN ENTFIELEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLEN DIESE SCHREIBEN FÜR SICH ALLEIN DEN BEWEIS FÜR EIN ZWISCHEN DEN FIRMEN MDF UND SHRIRO ABGESTIMMTES VERHALTEN DAR, DAS EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES
GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKTE . VORBEHALTLICH DER STELLUNG DER FIRMEN MDF UND SHRIRO AUF DEN RELEVANTEN MÄRKTEN, DIE IM FOLGENDEN UNTER E . BEHANDELT WIRD, WAR DIESES VERHALTEN AUCH GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE VON DEN BEIDEN KLAEGERINNEN ERHOBENE RÜGE BEZIEHT SICH DAHER NICHT AUF DAS VORLIEGEN EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES, SONDERN LEDIGLICH AUF DIE AUSWIRKUNG UND FOLGLICH AUF DIE SCHWERE DIESES RECHTSVERSTOSSES .
63 WAS DIE FIRMA AUDIOTRONIC BETRIFFT, SO RÄUMT DIE KOMMISSION EIN, DASS DAS AN DIESES UNTERNEHMEN GERICHTETE SCHREIBEN KEINE SOFORTIGEN WIRKUNGEN ERZEUGT HABE . IN NR . 50 DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HEISST ES VIELMEHR, DIE FIRMA AUDIOTRONIC HABE VON DER FIRMA COMET DIE BELIEFERUNG DER FIRMA EURO ELECTRO IN BRÜSSEL ÜBERNOMMEN, ALS DIE FIRMA COMET IHRE AUSFUHREN VON PIONEER-GERÄTEN EINGESTELLT HABE . DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN HABE SICH ERST AB MÄRZ 1976 DER FIRMA AUDIOTRONIC GEGENÜBER AUSGEWIRKT . DA JEDOCH AUFGRUND DER GERÜGTEN VERFAHRENSFEHLER NUR DER ZEITRAUM ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, SIND DIESE AUSFÜHRUNGEN GEGENSTANDSLOS .
64 WAS DIE FIRMA COMET ANBELANGT, SO STELLT DIE KOMMISSION IN DEN NRN . 41, 50, 82 UND 98 IHRER ENTSCHEIDUNG IM WESENTLICHEN FEST, DASS DIESES UNTERNEHMEN PIONEER-GERÄTE IN GRÖSSEREM UMFANG EXPORTIERT HABE, BEVOR ES DAS SCHREIBEN VON HERRN TODD ERHALTEN HABE, DASS DIESE AUSFUHREN JEDOCH AUFGRUND DES SCHREIBENS EINGESTELLT WORDEN SEIEN, WÄHREND ANDERE MARKEN WEITERHIN EXPORTIERT WORDEN SEIEN .
65 DIESE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION BERUHEN AUF EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG, DIE HERR MASON, EIN DIREKTOR DER FIRMA COMET, AM 3 . JUNI 1977 ABGEGEBEN HAT, SOWIE AUF DEN BERICHTEN DER KOMMISSIONSINSPEKTOREN ÜBER DIE BESUCHE BEI DEN FIRMEN COMET UND EURO ELECTRO UND AUF UNTERLAGEN ÜBER DIE RECHNUNGSFÜHRUNG DER FIRMA COMET . VON DIESEN BEWEISMITTELN WAR DEN KLAEGERINNEN VOR ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NUR HERRN MASONS ERKLÄRUNG BEKANNT . WIE DER GERICHTSHOF OBEN UNTER A.C AUSGEFÜHRT HAT, DÜRFEN DESHALB DIE ÜBRIGEN BEWEISMITTEL NICHT VERWERTET WERDEN .
66 IN ABSCHNITT 3 SEINER ERKLÄRUNG FÜHRT HERR MASON AUS, DIE FIRMA COMET HABE GEGEN 1974 MIT DEM EXPORT HAUPTSÄCHLICH VON HI-FI-GERÄTEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN BEGONNEN . PIONEER-GERÄTE SEIEN JEDOCH BIS DEZEMBER 1975
NUR IN GERINGEM UMFANG AUSGEFÜHRT WORDEN . DAGEGEN HABE DIE FIRMA COMET IN DER ZEIT VOM 19 . DEZEMBER 1975 BIS 16 . JANUAR 1976, DEM TAG DER LETZTEN SENDUNG, DER FIRMA EURO ELECTRO IN BRÜSSEL PIONEER-GERÄTE IM WERT VON MEHR ALS 33 000 UKL VERKAUFT . FÜR DEN ZEITRAUM VOR DEM ERHALT DES SCHREIBENS VON HERRN TODD STÜTZT DIE ERKLÄRUNG DAHER DIE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION .
67 IN ABSCHNITT 5 ERKLÄRT HERR MASON :
'
' AM 30 . JANUAR 1976 ERHIELT DIE GESELLSCHAFT EIN AN DEN VORSTANDSVORSITZENDEN GERICHTETES SCHREIBEN DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN DIREKTORS DER FIRMA SHRIRO ( UK ) LTD . DIE GESELLSCHAFT WAR BESTREBT, IHRE GUTEN BEZIEHUNGEN ZU DER FIRMA SHRIRO BEIZUBEHALTEN UND WEITERHIN AUSREICHEND BELIEFERT ZU WERDEN . DESHALB WURDE AN DIE FIRMA SHRIRO EIN BESCHWICHTIGENDES SCHREIBEN ABGESANDT . IM ANSCHLUSS AN DIESEN SCHRIFTWECHSEL WURDE DIE ANGELEGENHEIT MIT DER FIRMA SHRIRO ERÖRTERT, ES WURDE JEDOCH NICHTS ÜBER DEN INHALT DES SCHREIBENS VOM 30 . JANUAR 1976 HINAUS GESAGT . . . . SEIT JANUAR 1976 ERHIELTEN WIR VERSCHIEDENE ANFRAGEN NACH PIONEER-GERÄTEN AUS DEM AUSLAND, WEGEN DER AUSWIRKUNGEN SOWOHL DER KREDITLIMITS FÜR UNSERE KUNDEN ALS AUCH DER VORHANDENEN GEWINNSPANNEN KONNTEN WIR JEDOCH DIESEN ANFRAGEN NUR IN SEHR BEGRENZTEM UMFANG NACHKOMMEN, OBWOHL DIE GESELLSCHAFT DER FIRMA SHRIRO ( UK ) LTD . NUN KLARGEMACHT HAT, DASS ES IHR NACH DEN EWG-REGELN FREISTEHEN MUSS, HANDEL ZU TREIBEN . '
'
68 DIE KLAEGERINNEN SIND DER ANSICHT, OBOWHL DIESE ERKLÄRUNG TATSÄCHLICH BESTÄTIGTE, DASS NACH ERHALT DES SCHREIBENS VON HERRN TODD PIONEER-GERÄTE NICHT MEHR IN GRÖSSEREM UMFANG AUSGEFÜHRT WORDEN SEIEN, LASSE SIE DOCH AUCH ERKENNEN, DASS DIES NICHT AUF DAS SCHREIBEN, SONDERN AUF GESCHÄFTLICHE GRÜNDE ZURÜCKZUFÜHREN GEWESEN SEI .
69 DIE FIRMA COMET HAT JEDOCH IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM KEINESWEGS KLARGEMACHT, ES MÜSSE IHR FREISTEHEN, HANDEL ZU TREIBEN, SONDERN SIE HAT AUF DAS SCHREIBEN VON HERRN TODD GEANTWORTET, DASS SIE
'
' KEINE PIONEER-ERZEUGNISSE ABSICHTLICH AN HANDELSKUNDEN AUSSERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EXPORTIEREN WIRD '
' . DARAUS FOLGT, DASS SICH DER LETZTE SATZ DER ERKLÄRUNG VON HERRN MASON AUF EINEN ZEITRAUM BEZIEHT, DER JEDENFALLS SPÄTER LIEGT ALS DER ZEITRAUM ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 .
70 INSOWEIT KOMMT DER GERICHTSHOF ALSO ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE KOMMISSION ZU RECHT FESTGESTELLT HAT, DASS DIE FIRMA COMET, BEVOR SIE DAS SCHREIBEN VON HERRN TODD ERHIELT, PIONEER-GERÄTE IN GRÖSSEREM UMFANG AUSGEFÜHRT HATTE, DIESE AUSFUHREN NACH EINGANG DES SCHREIBENS JEDOCH EINSTELLTE .
C ) ZUR DAUER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN
71 ANGESICHTS DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ZU DEM ZEITRAUM, DER FÜR DIE BEURTEILUNG DER DAUER DER ZUWIDERHANDLUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, BRAUCHT AUF DIESE RÜGE NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN, DA SIE SICH NICHT AUF DEN RELEVANTEN ZEITRAUM BEZIEHT .
D ) ZUR TEILNAHME DER FIRMA PIONEER AN DEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN
72 DIE KOMMISSION HAT IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT, DIE FIRMA PIONEER HABE SICH SOWOHL AN DEM ZWISCHEN DEN FIRMEN MELCHERS UND MDF ALS AUCH AN DEM ZWISCHEN DEN FIRMEN MDF UND SHRIRO ABGESTIMMTEN VERHALTEN BETEILIGT . SIE HAT DIESE FESTSTELLUNG INSBESONDERE AUF DIE ALLGEMEINE STELLUNG DER FIRMA PIONEER GEGENÜBER DEN NATIONALEN VERTRIEBSHÄNDLERN, AUF DEN ABLAUF UND DAS ERGEBNIS DES ANTWERPENER TREFFENS VOM 19 . UND 20 . JANUAR 1976 SOWIE DARAUF GESTÜTZT, DASS DIE FIRMA PIONEER DIE BESCHWERDEN UND INFORMATIONEN DER FIRMA MDF ÜBER DIE PARALLELEINFUHREN AN DIE FIRMA MELCHERS WEITERGEGEBEN HABE .
73 DIE FIRMA PIONEER HÄLT DIESE WÜRDIGUNG IHRES VERHALTENS FÜR UNZUTREFFEND . SIE MACHT GELTEND, SIE HABE SICH KEINESWEGS IN EINER POSITION BEFUNDEN, DIE ES IHR ERLAUBT HÄTTE, DAS VERHALTEN DER FIRMA SHRIRO UND MELCHERS ZU KONTROLLIEREN . DAS ANTWERPENER TREFFEN SEI NICHT ZU DEM ZWECK VERANSTALTET WORDEN, ÜBER PARALLELEINFUHREN ZU DISKUTIEREN . DABEI HÄTTEN SICH DIE VERTRETER DER FIRMA PIONEER WIE SCHON BEI VIELEN ANDEREN GELEGENHEITEN DARAUF BESCHRÄNKT, DIE BESCHWERDEN DES HERRN SETTON VON DER FIRMA MDF ANZUHÖREN UND IHM EINE PREISSENKUNG ZU EMPFEHLEN . DIE WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER PARALLELEINFUHREN GEHÖRE ZU DEM AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER DIE MARKTLAGE, WIE ER ZWISCHEN LIEFERANT UND VERTRIEBSHÄNDLER ÜBLICHERWEISE STATTFINDE .
74 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE FIRMA PIONEER, DIE EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER JAPANISCHEN MUTTERGESELL
SCHAFT IST, DEN ZWECK VERFOLGT, PIONEER-GERÄTE NACH EUROPA EINZUFÜHREN UND DEN VERKAUF DIESER GERÄTE ZU ORGANISIEREN . UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN, VERSUCHT SIE, FÜR JEDEN DER IN FRAGE KOMMENDEN STAATEN EINEN VERTRIEBSHÄNDLER ZU FINDEN ; SIE BIETET IHM EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG AN, VERTEILT DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN NATIONALEN VERTRIEBSHÄNDLERN UND IST BESTREBT, DEREN VERKAUFSBEMÜHUNGEN UNTER ANDEREM DURCH REGELMÄSSIGE TREFFEN ZU KOORDINIEREN .
75 SELBST WENN DIE FIRMA PIONEER AUFGRUND DIESER AKTIVITÄTEN NICHT ZWANGSLÄUFIG DAS VERHALTEN JEDES EINZELNEN VERTRIEBSHÄNDLERS ENTSCHEIDEND BEEINFLUSSEN KONNTE, MUSSTE SIE DOCH WEGEN IHRER ZENTRALEN STELLUNG IHR BESONDERES AUGENMERK DARAUF RICHTEN ZU VERHINDERN, DASS DERARTIGE VERSTÄNDIGUNGEN PRAKTIKEN VORSCHUB LEISTETEN, DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN WETTBEWERBSREGELN STANDEN .
76 WAS DAS VERHALTEN DER FIRMA MELCHERS BETRIFFT, SO HAT DIE FIRMA PIONEER DIESEM VERTRIEBSHÄNDLER UNSTREITIG NICHT NUR DIE BESCHWERDEN VON HERRN SETTON, SONDERN AUCH DIE INFORMATIONEN ÜBER DIE EINFUHRLIZENZEN ÜBERMITTELT, DIE HERR IFFLI VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ERHALTEN HATTE . UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN STELLT SICH DIESE WEITERGABE ALS EINE AN DIE FIRMA MELCHERS GERICHTETE STILLSCHWEIGENDE AUFFORDERUNG DAR, ZU VERSUCHEN, DIE QUELLE DIESER EINFUHREN AUSFINDIG ZU MACHEN UND DIESEN EINEN RIEGEL VORZUSCHIEBEN .
77 WAS DAS ANTWERPENER TREFFEN ANBELANGT, SO GIBT ES DARÜBER, ABGESEHEN VON DEN SCHREIBEN, DIE HERR TODD VON DER FIRMA SHRIRO AN SEINE BEIDEN HAUPTKUNDEN GERICHTET HAT, KEINERLEI AUFZEICHNUNG, UND DIE TEILNEHMER KONNTEN KEINE ÜBEREINSTIMMENDE ERKLÄRUNG FÜR DEN ZWECK DES TREFFENS GEBEN .
78 IN SEINEN SCHREIBEN VOM 28 . UND 29 . JANUAR 1976 ERKLÄRTE HERR TODD SEINEN BEIDEN KUNDEN, ER SEI NACH ANTWERPEN GERUFEN WORDEN, UM DIE BESCHWERDEN DES FRANZÖSISCHEN VERTRIEBSHÄNDLERS ÜBER PARALLELEINFUHREN ZU ERÖRTERN ; ER LEGTE DAR, WIE ER MIT DEN ERGEBNISSEN DER VON DER FIRMA MDF BEI DEN BEIDEN KUNDEN DURCHGEFÜHRTEN TESTKÄUFE KONFRONTIERT WORDEN SEI, UND BEDAUERTE, DASS SIE DIE FIRMA PIONEER DAZU GEBRACHT HÄTTEN, IHN MIT EINER GEWISSEN MISSBILLIGUNG ZU BETRACHTEN ( '
' HAVE CAUSED MY PRINCIPALS TO LOOK ON ME WITH A CERTAIN AMOUNT OF DISFAVOUR '
' ). AUCH WENN DIESE FORMULIERUNGEN, WIE HERR TODD IM VERWALTUNGSVERFAHREN GELTEND GEMACHT HAT, MÖGLICHERWEISE ÜBER
TREIBUNGEN ENTHALTEN, UM DIE KUNDEN ZU BEEINDRUCKEN, STIMMEN SIE DOCH MIT ANDEREN ANHALTSPUNKTEN ÜBEREIN, AUS DENEN SICH HERLEITEN LÄSST, DASS DIE PARALLELEINFUHREN BEI DEM TREFFEN EINEN WESENTLICHEN DISKUSSIONSPUNKT DARGESTELLT HABEN .
79 SO IST ES UNSTREITIG, DASS HERR SETTON ZU DEM TREFFEN TATSÄCHLICH DIE ERGEBNISSE VON DREI TESTKÄUFEN MITGEBRACHT HAT, DIE VON IHM GELEITETE UNTERNEHMEN BEI DEN BRITISCHEN KUNDEN DER FIRMA SHRIRO DURCHGEFÜHRT HATTEN, UND DASS ER DARAUF BESTANDEN HAT, DIE PARALLELEINFUHREN NACH FRANKREICH MÜSSTEN EINGESTELLT WERDEN . AUSSERDEM WAREN DIE SCHREIBEN VON HERRN TODD AN SEINE KUNDEN UNSTREITIG EINE UNMITTELBARE FOLGE DIESES TREFFENS UND NICHT EINE FOLGE SPÄTERER KONTAKTE MIT HERRN SETTON . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE FIRMA PIONEER, DIE DAS TREFFEN EINBERUFEN UND DABEI DEN VORSITZ GEFÜHRT HATTE, AUFGRUND DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN STELLUNG, DIE SIE GEGENÜBER DEN NATIONALEN VERTRIEBSHÄNDLERN EINNIMMT, DIE VERANTWORTUNG FÜR EINE DERARTIGE FOLGE ÜBERNEHMEN .
80 DIE KOMMISSION HAT SOMIT ZU RECHT FESTGESTELLT, DASS DIE FIRMA PIONEER AN DEN BEIDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT WAR .
E ) DIE MARKTANTEILE DER KLAEGERINNEN UND DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
81 DIE KOMMISSION SCHÄTZT IN IHRER ENTSCHEIDUNG ( NR . 3 ) DEN GESAMTWERT DER HI-FI-GERÄTE, DIE DIE FIRMA PIONEER IM GESCHÄFTSJAHR 1975/1976 AN IHRE VERTRIEBSHÄNDLER IN DEN DREI BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN VERKAUFT HABE, AUF UNGEFÄHR 735 MILLIONEN BFR . SIE STELLT AUSSERDEM FEST ( NR . 25 ), DASS IM JAHRE 1976 DER UMSATZ MIT PIONEER-ERZEUGNISSEN BEI DER FIRMA MDF 77 MILLIONEN FF, BEI DER FIRMA SHRIRO 7,3 MILLIONEN UKL UND BEI DER FIRMA MELCHERS 19 MILLIONEN DM BETRAGEN HABE . AUF DER GRUNDLAGE EINER BEWERTUNG DER HI-FI-MÄRKTE IN DEN DREI MITGLIEDSTAATEN KOMMT SIE ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DER MARKTANTEIL VON PIONEER-GERÄTEN 1976 SICH AUF MINDESTENS 7 BIS 10 % IN FRANKREICH, 8 BIS 9 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND AUF ETWA 2 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BELAUFEN HABE . WEITERHIN HEISST ES IN DER ENTSCHEIDUNG ( NRN . 75 UND 82 ), DIESE MARKTANTEILE SEIEN SO GROSS GEWESEN, DASS DAS VERHALTEN DER UNTERNEHMEN GRUNDSÄTZLICH GEEIGNET GEWESEN SEI, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
82 DIE FIRMEN MDF UND PIONEER GB HALTEN DIESE BERECHNUNGEN FÜR FALSCH . ZUM EINEN HABE DIE KOMMISSION IN DIE FESTGESTELLTEN UMSÄTZE ANDERE ERZEUGNISSE ALS PIONEER-HI-FI-GERÄTE EINBEZOGEN ; ZUM ANDEREN HABE SIE DEN HI-FI-MARKT ZU ENG ABGEGRENZT . DIE BEIDEN KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, IHRE MARKTANTEILE HÄTTEN 1976 3,38 % IN FRANKREICH UND 3,18 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRAGEN . DIESE MARKTANTEILE SEIEN SO KLEIN GEWESEN, DASS IHR VERHALTEN NICHT GEEIGNET GEWESEN SEI, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
83 ES STEHT FEST, DASS ES KEINE ALLGEMEIN ANERKANNTE DEFINITION DES BEGRIFFS
'
' HI-FI-ERZEUGNISSE '
'
GIBT UND DASS DIE VERSCHIEDENEN VON DEN PARTEIEN ANGEZOGENEN MARKTSTUDIEN INSOWEIT BETRÄCHTLICH VONEINANDER ABWEICHEN . KEINE DIESER STUDIEN SCHEINT SICH GENAU AUF DIE ERZEUGNISARTEN ZU BEZIEHEN, DIE VON DEN PARTEIEN BEI DER BEZIFFERUNG DES UMSATZES DER BEIDEN UNTERNEHMEN IN BETRACHT GEZOGEN WURDEN . DIE PRÜFUNG DIESER SEHR TECHNISCHEN UND SCHWIERIGEN TATSACHENFRAGEN KANN JEDOCH ENTBEHRLICH SEIN, WENN BEREITS DIE VON DEN KLAEGERINNEN GENANNTEN MARKTANTEILE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUSREICHEN .
84 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 9 . JULI 1969 IN DER RECHTSSACHE 5/69 ( VÖLK/VERVÄCKE, SLG . S . 295 ) ENTSCHIEDEN HAT, KANN EINE VEREINBARUNG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NUR BEEINTRÄCHTIGEN, WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST, DASS SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE BEEINFLUSST, DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN . DIESES KRITERIUM IST AUCH AUF DIE HIER IN REDE STEHENDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ANZUWENDEN .
85 IN DEMSELBEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG SELBST BEI ABSOLUTEM GEBIETSSCHUTZ VON DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 NICHT ERFASST WIRD, WENN SIE DEN MARKT MIT RÜCKSICHT AUF DIE SCHWACHE STELLUNG DER BETEILIGTEN AUF DEM MARKT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NUR GERINGFÜGIG BEEINTRÄCHTIGT .
86 EINE DERARTIGE STELLUNG NEHMEN DIE KLAEGERINNEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EIN . DIE VON DEN FIRMEN MDF UND PIONEER GB VORGELEGTEN STUDIEN ZEIGEN,
DASS DER MARKT FÜR HI-FI-ERZEUGNISSE IN FRANKREICH UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SEHR AUSGEDEHNT IST, ALLERDINGS AUCH EINE STARKE UNTERGLIEDERUNG IN EINE SEHR GROSSE ZAHL VON MARKEN AUFWEIST, SO DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN GENANNTEN MARKTANTEILE DIE IHRER MEISTEN KONKURRENTEN ÜBERSTEIGEN . BESCHRÄNKT MAN SICH AUF EINGEFÜHRTE MARKEN, SO DÜRFTEN DIE BEIDEN KLAEGERINNEN SOGAR ZU DEN GRÖSSTEN LIEFERANTEN AUF DEN BEIDEN MÄRKTEN GEHÖRT HABEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS IHRER ABSOLUTEN UMSATZZAHLEN LÄSST SICH NICHT BESTREITEN, DASS DAS AUF DIE VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN, ALSO AUF DIE ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE, GERICHTETE VERHALTEN DIESER UNTERNEHMEN GEEIGNET WAR, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU BEEINFLUSSEN, DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KONNTE .
87 DIE KOMMISSION HAT DESHALB ZU RECHT FESTGESTELLT, DASS DAS VERHALTEN DER KLAEGERINNEN GEEIGNET WAR, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
C - ZU DEN RÜGEN, ES SEIEN UMSTÄNDE NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN, DIE DER VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN ENTGEGENSTÜNDEN
A ) ZUR NOTWEHR UND ZUM NOTSTAND
88 DIE FIRMA MDF TRAEGT VOR, SELBST WENN SIE EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN HABEN SOLLTE, SEI DIESE WEGEN EINES NOTSTANDES GERECHTFERTIGT GEWESEN . GEGENÜBER DEM UNLAUTEREN WETTBEWERB, DEN SIE VON SEITEN DER PARALLELIMPORTEURE HABE HINNEHMEN MÜSSEN, HABE SIE SICH IN EINER NOTWEHRLAGE BEFUNDEN .
89 WAS DIE GELTEND GEMACHTE NOTWEHRLAGE BETRIFFT, SO IST DARAN ZU ERINNERN, DASS - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 25 . NOVEMBER 1971 IN DER RECHTSSACHE 22/71 ( BEGÜLIN, SLG . S . 949 ) UND VOM 22 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 58/80 ( DANSK SUPERMARKED, SLG . S . 181 ) ENTSCHIEDEN HAT - DIE BLOSSE EINFUHR EINER WARE, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, NICHT ALS UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ANGESEHEN WERDEN KANN . PARALLELEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAHER AN SICH KEINE NOTWEHRLAGE HERVORRUFEN .
90 AUCH DIE ETWAIGEN FOLGEN EINES NOTSTANDES BRAUCHEN NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN ; IN DIESEM ZUSAMMENHANG GENÜGT ES FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERIN DAS
VORLIEGEN EINER SOLCHEN SITUATION NICHT BEWIESEN HAT . DIE FIRMA MDF HAT NICHT DARGETAN, DASS IHRE EXISTENZ AUF DEM SPIEL GESTANDEN HABE ODER DASS IHRE ANGEBLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN AUF PARALLELEINFUHREN ZURÜCKZUFÜHREN GEWESEN SEIEN, GESCHWEIGE DENN, DASS EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAS EINZIGE MITTEL GEWESEN SEI, UM IHREN FORTBESTAND ZU SICHERN .
91 DIESE RÜGEN MÜSSEN DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .
B ) ZU ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG
92 DIE FIRMA MDF BEHAUPTET, DASS DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT GEWESEN SEIEN UND DASS SIE DESHALB BEI EINER ANMELDUNG EINE FREISTELLUNG HÄTTE ERLANGEN KÖNNEN . DIE ZUWIDERHANDLUNG BESTEHE FOLGLICH NICHT IN EINEM VERSTOSS GEGEN EIN WESENTLICHES VERTRAGSZIEL, SONDERN LEDIGLICH IN DER VERLETZUNG EINER FORMVORSCHRIFT, DAS HEISST IN DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG, ANZUMELDEN UND SICH EINE FÖRMLICHE FREISTELLUNG ZU VERSCHAFFEN .
93 DIESER RÜGE KANN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN . DIE AMELDUNG IST KEINE VON DEN UNTERNEHMEN ZU ERFÜLLENDE FORMALITÄT, SONDERN EINE UNVERZICHTBARE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER VERGÜNSTIGUNGEN . NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17 DARF KEINE GELDBUSSE FÜR HANDLUNGEN FESTGESETZT WERDEN, DIE NACH DER ANMELDUNG BEGANGEN WERDEN, SOWEIT SIE IN DEN GRENZEN DER IN DER ANMELDUNG DARGELEGTEN TÄTIGKEIT LIEGEN . DIESE VERGÜNSTIGUNG FÜR EIN UNTERNEHMEN, DAS EINE VEREINBARUNG ODER EIN ABGESTIMMTES VERHALTEN ANGEMELDET HAT, IST EIN AUSGLEICH FÜR DAS RISIKO, WELCHES DAS UNTERNEHMEN DADURCH EINGEHT, DASS ES SELBST DIE VEREINBARUNG ODER DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN ANZEIGT . DIESES UNTERNEHMEN MUSS NÄMLICH NICHT NUR DAMIT RECHNEN, DASS FESTGESTELLT WIRD, DIE VEREINBARUNG ODER DAS VERHALTEN VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1, UND DASS DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 3 ABGELEHNT WIRD, SONDERN AUCH GEWÄRTIGEN, DASS IHM FÜR SEINE VOR DER ANMELDUNG VORGENOMMENEN HANDLUNGEN EINE GELDBUSSE AUFERLEGT WIRD . ERST RECHT IST ES DESHALB EINEM UNTERNEHMEN, DAS DIESES RISIKO NICHT EINGEHEN WOLLTE, VERSAGT, SICH GEGEN EINE GELDBUSSE, DIE IHM WEGEN EINER NICHT ANGEMELDETEN ZUWIDERHANDLUNG AUFERLEGT WURDE, UNTER BERUFUNG DARAUF ZU WEHREN, DASS EINE ANMELDUNG MÖGLICHERWEISE ZU EINER FREISTELLUNG GEFÜHRT HÄTTE .
C ) ZU DEM VORBRINGEN, DAS VERHALTEN DER FIRMA MELCHERS STEHE IN EINKLANG MIT IHREN BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN
94 DIE FIRMA MELCHERS TRAEGT VOR, DIE GEGEN SIE VERHÄNGTE GELDBUSSE VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 17, DA MIT IHR EIN VERHALTEN GEAHNDET WERDE, DAS IN EINKLANG MIT IHRER BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN VERTRIEBSVEREINBARUNG MIT DER FIRMA PIONEER GESTANDEN HABE . DIE FIRMA MELCHERS HÄTTE NÄMLICH BEI LIEFERUNG DER VON DER FIRMA GRUONER BESTELLTEN WAREN DIE IN DIESER VEREINBARUNG ENTHALTENE VERPFLICHTUNG, FÜR EINE HINREICHENDE BELIEFERUNG DES DEUTSCHEN MARKTES ZU SORGEN, VERLETZT .
95 ZUR ZURÜCKWEISUNG DIESER RÜGE GENÜGT ES, AUF DIE AUSFÜHRUNGEN ZU VERWEISEN, DIE DER GERICHTSHOF OBEN UNTER B . A . ZU DEN DAMALIGEN LAGERBESTÄNDEN DER FIRMA MELCHERS SOWIE DAZU GEMACHT HAT, DASS DIE FIRMA MELCHERS KEINEN VERSUCH UNTERNOMMEN HAT, SICH DIE NOTWENDIGEN WAREN ZU VERSCHAFFEN .
D ) ZU DEM VORBRINGEN, DIE GESELLSCHAFTER HÄTTEN KEINE WEISUNGEN ERTEILT
FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 680J0100.196 DIE FIRMA MELCHERS MEINT, GEGEN EIN UNTERNEHMEN DÜRFE NUR DANN EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WERDEN, WENN DIE ZUWIDERHANDLUNG NACHWEISLICH DEM UNTERNEHMEN SELBST, DAS HEISST IM VORLIEGENDEN FALL DEN KOMPLEMENTÄREN DER FIRMA MELCHERS ZUZURECHNEN SEI . DIE KOMMISSION HABE NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIESE DIE ABSICHT GEHABT HÄTTEN, DIE ANGEBLICHE ZUWIDERHANDLUNG ZU BEGEHEN, ODER DASS SIE FAHRLÄSSIG GEHANDELT HÄTTEN .
97 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS ARTIKEL 15 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT, GEGEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN GELDBUSSEN FESTZUSETZEN, WENN DIESE
'
' VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG '
'
ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN HABEN . DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG SETZT KEINE HANDLUNG UND NICHT EINMAL KENNTNISSE DER INHABER ODER GESCHÄFTSFÜHRER DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS VORAUS, SONDERN ES GENÜGT DIE HANDLUNG EINER PERSON, DIE BERECHTIGT IST, FÜR DAS UNTERNEHMEN TÄTIG ZU WERDEN .
98 DIE KLAEGERIN HAT NICHT DARGETAN, DASS DIE LEITER IHRER HI-FI-ABTEILUNG DIE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN, DIE IHNEN VON DEN GESELLSCHAFTERN IM RAHMEN DIESER BETRIEBLICHEN AUFGABEN ÜBERTRAGEN WORDEN WAREN . WAS DEN ÖRTLICHEN VERTRETER BETRIFFT, SO HAT DIE KLAEGERIN SELBST ERKLÄRT, DIESER HABE BEI SEINEN KONTAKTEN MIT DER FIRMA GRUONER IMMER NACH DEN UNMITTELBAREN WEI
SUNGEN DIESER ABTEILUNGSLEITER GEHANDELT . DIESE RÜGE MUSS DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN,
E ) ZUR ETWAIGEN MITVERANTWORTUNG DER KOMMISSION IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN
99 DIE FIRMA MELCHERS MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HABE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ERMÄCHTIGT, BESTIMMTE AUS JAPAN STAMMENDE UND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE HI-FI-ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN . DIES RECHTFERTIGE DIE AUFHEBUNG ODER ZUMINDEST EINE WESENTLICHE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE .
100 DIE KOMMISSION WEIST DEMGEGENÜBER ZU RECHT DARAUF HIN, DASS ETWAIGE HOHEITLICH AUFERLEGTE BESCHRÄNKUNGEN KEINE RECHTFERTIGUNG DAFÜR SEIN KÖNNEN, DASS PRIVATPERSONEN IHRE VERHALTENSWEISEN AUFEINANDER ABSTIMMEN, UM DEN WETTBEWERB ZU BESCHRÄNKEN . DIESE RÜGE MUSS DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .
D - ZU DEN RÜGEN BEZUEGLICH DER HÖHE DER GELDBUSSEN
A ) ZUM ALLGEMEINEN NIVEAU DER GELDBUSSEN
101 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, BEI DER FESTSETZUNG DES BETRAGES DER GELDBUSSEN HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 NICHT BEACHTET, WONACH NEBEN DER SCHWERE DES VERSTOSSES AUCH DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SEI . DIE KOMMISSION HABE SICH WEDER AUF DIE BEDEUTUNG NOCH AUF DIE DAUER DER KLAEGERISCHEN VERHALTENS GESTÜTZT . SIE HABE VIELMEHR DIESE FÄLLE ZUM ANLASS DAFÜR GENOMMEN, EINE NEUE POLITIK EINZUFÜHREN UND DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER GELDBUSSEN FÜR BESTIMMTE VERSTÖSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ERHÖHEN, OHNE DASS DIESE ÄNDERUNG DER POLITIK DURCH DIE ART DER IN REDE STEHENDEN ZUWIDERHANDLUNGEN ODER DURCH DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DER FÄLLE GERECHTFERTIGT GEWESEN WÄRE . DIE FESTSETZUNG SO HOHER GELDBUSSEN IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN SEI ALSO ALLEIN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DIE KOMMISSION DIESE ZU EINER ZEIT AUFGEGRIFFEN HABE, IN DER SIE IHRE POLITIK GEÄNDERT HABE ; DAS VERSTOSSE NICHT NUR GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG, SONDERN SEI AUCH WILLKÜRLICH .
102 AUSSERDEM SEI DAS BESCHRIEBENE VERFAHREN OFFENSICHTLICH DISKRIMINIEREND . DIE DIESEN RECHTSSACHEN ZUGRUNDELIEGENDEN EREIGNISSE HÄTTEN SICH ZUR GLEICHEN ZEIT ZUGETRAGEN WIE DIE EREIGNISSE IN ANDEREN FÄLLEN, IN DENEN DIE KOMMISSION BEREITS VOR DER HIER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN UND ERHEBLICH NIEDRIGERE GELDBUSSEN VERHÄNGT HABE .
103 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN, DASS DIE VORLIEGENDEN FÄLLE DIE ERSTEN SEIEN, IN DENEN SIE GELDBUSSEN AUF EINEM NEUEN, BETRÄCHTLICH HÖHEREN NIVEAU ALS IN DER VERGANGENHEIT VERHÄNGT HABE . VOR ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HABE SIE SELBST FÜR SCHWERE VERSTÖSSE KEINE GELDBUSSEN FESTGESETZT, DIE 2 % DES GESAMTUMSATZES DER UNTERNEHMEN ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN, WÄHREND DIE GELDBUSSEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IM WESENTLICHEN ZWISCHEN 2 UND 4 % DES UMSATZES LAEGEN .
104 EIN SOLCHES NIVEAU SEI JEDOCH AUFGRUND DER ART DER ZUWIDERHANDLUNGEN IN VOLLEM UMFANG GERECHTFERTIGT . NACH 20 JAHREN GEMEINSCHAFTLICHER WETTBEWERBSPOLITIK MÜSSE DAS NIVEAU DER GELDBUSSEN ZUMINDEST FÜR SEIT LANGEM FESTSTEHENDE UND DEN BETROFFENEN BEKANNTE ARTEN VON ZUWIDERHANDLUNGEN WIE AUSFUHR- UND EINFUHRVERBOTE SPÜRBAR ANGEHOBEN WERDEN . DIESE GEHÖRTEN NÄMLICH ZU DEN SCHWERSTEN RECHTSVERSTÖSSEN, DA SIE DEN VERBRAUCHERN ALLE VORTEILE NÄHMEN, DIE SICH AUS DER BESEITIGUNG DER TARIFÄREN UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ERGÄBEN ; SIE VERHINDERTEN DIE WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATION DER MITGLIEDSTAATEN UND BELIESSEN DIE VERTRIEBS- UND DIE EINZELHÄNDLER IN EINEM ZUSTAND DER ABHÄNGIGKEIT VON DEN HERSTELLERN . HÖHERE GELDBUSSEN SEIEN INSBESONDERE DANN NOTWENDIG, WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL MIT DER ZUWIDERHANDLUNG IN ERSTER LINIE BEZWECKT WERDE, DIE VERBRAUCHERPREISE AUF EINEM HÖHEREN NIVEAU ZU HALTEN . VIELE UNTERNEHMEN SETZTEN VERHALTENSWEISEN, DEREN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGKEIT IHNEN BEKANNT SEI, FORT, WEIL DER VON IHNEN AUS IHREM RECHTSWIDRIGEN VERHALTEN GEZOGENE GEWINN DEN BETRAG DER BISHER VERHÄNGTEN GELDBUSSEN ÜBERSTEIGE . VON EINEM DERARTIGEN VERHALTEN KÖNNTEN NUR HÖHERE GELDBUSSEN ALS IN DER VERGANGENHEIT ABSCHRECKEN .
105 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION, GELDBUSSEN GEGEN UNTERNEHMEN ZU VERHÄNGEN, DIE VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERSTOSSEN, ZU DEN BEFUGNISSEN GEHÖRT, DIE DER KOMMISSION EINGERÄUMT WORDEN SIND, UM SIE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, DIE IHR DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBERTRAGENE ÜBERWACHUNGSAUFGABE ZU ERFÜLLEN . DIESE AUFGABE UMFASST GEWISS DIE PFLICHT, EINZELNE ZUWIDERHANDLUNGEN ZU ERMITTELN UND ZU AHNDEN ; SIE BEINHALTET ABER AUCH DEN AUFTRAG, EINE ALLGEMEINE POLITIK MIT DEM ZIEL ZU
VERFOLGEN, DIE IM VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE AUF DAS WETTBEWERBSRECHT ANZUWENDEN UND DAS VERHALTEN DER UNTERNEHMEN IN DIESEM SINNE ZU LENKEN .
106 DARAUS FOLGT, DASS DIE KOMMISSION BEI DER FÜR DIE FESTSETZUNG DER GELDBUSSE ERFORDERLICHEN BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES RECHTSVERSTOSSES NICHT NUR DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DES EINZELFALLS, SONDERN AUCH DEN KONTEXT DER ZUWIDERHANDLUNG BERÜCKSICHTIGEN UND SICHERSTELLEN MUSS, DASS IHR VORGEHEN VOR ALLEM IN BEZUG AUF SOLCHE ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT BESONDERS BEEINTRÄCHTIGEN, DIE NOTWENDIGE ABSCHRECKENDE WIRKUNG HAT .
107 ZU RECHT HAT DIE KOMMISSION DAHER AUSFUHR- UND EINFUHRVERBOTE, MIT DENEN BEZWECKT WIRD, PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN MÄRKTEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN KÜNSTLICH AUFRECHTZUERHALTEN, ALS SEHR SCHWERE RECHTSVERSTÖSSE QUALIFIZIERT . DIESE VERBOTE GEFÄHRDEN DEN FREIEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR, DER EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGES IST, UND VERHINDERN DIE VERWIRKLICHUNG EINES DER VERTRAGSZIELE, NÄMLICH DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES .
108 DIE KOMMISSION DURFTE AUCH DEM UMSTAND RECHNUNG TRAGEN, DASS DERARTIGE PRAKTIKEN WEGEN DES GEWINNS, DEN EINE REIHE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN DARAUS ZIEHEN KANN, IMMER NOCH VERHÄLTNISMÄSSIG HÄUFIG SIND, OBWOHL IHRE RECHTSWIDRIGKEIT VON BEGINN DER GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSPOLITIK AN FESTSTAND ; DESHALB LÄSST SICH NICHTS DAGEGEN EINWENDEN, WENN DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG GELANGT IST, DAS NIVEAU DER GELDBUSSEN MÜSSE ANGEHOBEN WERDEN, UM DEREN ABSCHRECKENDE WIRKUNG ZU VERSTÄRKEN .
109 AUS DENSELBEN GRÜNDEN WIRD DIE KOMMISSION DADURCH, DASS SIE IN DER VERGANGENHEIT FÜR BESTIMMTE ARTEN VON ZUWIDERHANDLUNGEN GELDBUSSEN IN EINER BESTIMMTEN HÖHE VERHÄNGT HAT, NICHT DARAN GEHINDERT, DIESES NIVEAU INNERHALB DER IN DER VERORDNUNG NR . 17 GEZOGENEN GRENZEN ANZUHEBEN, WENN DIES ERFORDERLICH IST, UM DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSPOLITIK SICHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS VIELMEHR IM INTERESSE DER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSREGELN JEDERZEIT DAS NIVEAU DER GELDBUSSEN DEN ERFORDERNISSEN DIESER POLITIK ANPASSEN KÖNNEN .
110 DIESE RÜGE KANN DESHALB NICHT DURCHGREIFEN .
B ) ZU DEM ANGEBLICH FEHLENDEN VORSATZ DER FIRMA PIONEER
111 DIE FIRMA PIONEER BEHAUPTET, SIE HABE NICHT VORSÄTZLICH GEHANDELT, DA SIE DIE RECHTSWIDRIGKEIT IHRES VERHALTENS NICHT HABE ERKENNEN KÖNNEN .
112 AUF DER GRUNDLAGE DER OBEN UNTER B . D VORGENOMMENEN WÜRDIGUNG DER BEWEISMITTEL, DIE IN BEZUG AUF DAS VERHALTEN DER FIRMA PIONEER VORGELEGT WURDEN, STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DIE FIRMA PIONEER SICH IN VOLLEM UMFANG DESSEN BEWUSST GEWESEN SEIN MUSS, DASS IHR VERHALTEN GEEIGNET WAR, WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN ZU FÖRDERN . DIES GENÜGT FÜR DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE FIRMA PIONEER VORSÄTZLICH GEHANDELT HAT . DIE RÜGE MUSS DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .
C ) ZU DER BERECHNUNG DER GELDBUSSEN AUF DER GRUNDLAGE DES UMSATZES
113 DIE FIRMA MELCHERS MEINT, ES SEI RECHTSWIDRIG, DIE GELDBUSSEN, WIE ES DIE KOMMISSION IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN GETAN HABE, IM VERHÄLTNIS ZUM UMSATZ DER UNTERNEHMEN FESTZUSETZEN . DER UMSATZ SAGE IN WIRKLICHKEIT NICHTS DARÜBER AUS, OB DAS UNTERNEHMEN RENTABEL ODER IN DER LAGE SEI, EINE GELDBUSSE ZU BEZAHLEN .
114 JEDENFALLS DÜRFE NACH ANSICHT DER FIRMEN MELCHERS, MDF UND PIONEER DER BETRAG DER GELDBUSSE NICHT, WIE ES DIE KOMMISSION HIER EBENFALLS GETAN HABE, AUFGRUND DES GESAMTUMSATZES DES UNTERNEHMENS BERECHNET WERDEN, DA DIE WAREN, DIE GEGENSTAND DER ZUWIDERHANDLUNG GEWESEN SEIEN, NUR EINEN TEIL DIESES UMSATZES DARSTELLEN .
115 DIE FIRMA PIONEER SCHLIESST DARAUS, DASS DIE GEGEN SIE VERHÄNGTE GELDBUSSE HERABGESETZT WERDEN MÜSSE, DA DER UMSATZ, AUF DEN SICH DIE KOMMISSION GESTÜTZT HABE, AUCH MIT VERKÄUFEN VON HI-FI-GERÄTEN IN LÄNDERN ERZIELT WORDEN SEI, DIE DURCH DIE ZUWIDERHANDLUNG NICHT BETROFFEN WORDEN SEIEN .
116 DIE FIRMA MELCHERS TRAEGT VOR, DIE KOMMISSION HÄTTE DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN, DASS NUR ETWA 10 % IHRES UMSATZES MIT HI-FI-ERZEUGNISSEN ERZIELT WORDEN SEIEN, WÄHREND DIESE ERZEUGNISSE FÜR DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN DEN GESAMTEN UMSATZ AUSGEMACHT HÄTTEN . DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 AUF 10 % DES UMSATZES FESTGESETZTE HÖCHSTGRENZE EINER ZULÄSSIGEN GELDBUSSE BEZIEHE SICH AUF DEN UMSATZ IN DEM SEKTOR, IN DEM DIE
ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN SEI . DA DIE KOMMISSION DIESES BERECHNUNGSVERFAHRENS NICHT EINGEHALTEN HABE, BELAUFE SICH DIE GEGEN DIE FIRMA MELCHERS VERHÄNGTE GELDBUSSE AUF 18 % IHRES UMSATZES AUF DEM HI-FI-MARKT UND ÜBERSCHREITE DAMIT DIE DURCH DIE GENANNTE BESTIMMUNG GEZOGENE GRENZE .
117 DIE KOMMISSION ENTGEGNET, ALLEIN DER GESAMTUMSATZ EINES UNTERNEHMENS KÖNNE AUFSCHLUSS DARÜBER GEBEN, WIEVIEL DAS UNTERNEHMEN HÖCHSTENS ALS GELDBUSSE BEZAHLEN KÖNNE . AUS DIESEM GRUND BEZIEHE SICH DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 FESTGELEGTE GRENZE NACH IHRER ANSICHT AUF DEN GESAMTUMSATZ . AUCH IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN, IN DENEN BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE EINER GELDBUSSE DER UMSATZ BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSE, KOMME ES AUF DEN GESAMTUMSATZ UND NICHT DEN UMSATZ AN, DER MIT DEN DURCH DIE ZUWIDERHANDLUNG BETROFFENEN GESCHÄFTEN ERZIELT WORDEN SEI . GLEICHWOHL KÖNNE, DA BEI DER FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE EINE GROSSE ZAHL NICHT QUANTIFIZIERBARER KRITERIEN HERANZUZIEHEN SEI, KEINE ALLGEMEINGÜLTIGE MATHEMATISCHE FORMEL ANGEWENDET WERDEN .
118 GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION GELDBUSSEN IN HÖHE VON EINTAUSEND BIS EINER MILLION RE ODER ÜBER DIESEN BETRAG HINAUS BIS ZU ZEHN VOM HUNDERT DES VON DEM EINZELNEN AN DER ZUWIDERHANDLUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR ERZIELTEN UMSATZES FESTSETZEN . BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE INNERHALB DIESER GRENZE SIND NACH DERSELBEN BESTIMMUNG DIE SCHWERE DES VERSTOSSES UND DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .
119 DER EINZIGE AUSDRÜCKLICHE HINWEIS AUF DEN UNTERNEHMENSUMSATZ BEZIEHT SICH ALSO AUF DIE OBERGRENZE EINER GELDBUSSE, DIE EINE MILLION RE ÜBERSTEIGT . IN EINEM SOLCHEN FALL SOLL DURCH DIESE GRENZE VERHINDERT WERDEN, DASS DIE GELDBUSSEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUR GRÖSSE DES UNTERNEHMENS STEHEN . DAFÜR KANN ABER ALLEIN DER GESAMTUMSATZ EINEN UNGEFÄHREN ANHALTSPUNKT LIEFERN . ES MUSS ALSO DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS SICH DIESER PROZENTSATZ, WIE DIE KOMMISSION VORGETRAGEN HAT, AUF DEN GESAMTUMSATZ BEZIEHT . FOLGLICH HAT DIE KOMMISSION DIE DURCH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG GEZOGENE GRENZE NICHT ÜBERSCHRITTEN .
120 BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES VERSTOSSES SIND SEHR VIELE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE JE NACH DER ART DER FRAGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG UND
DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS VON UNTERSCHIEDLICHER ART UND BEDEUTUNG SIND . ZU DIESEN FAKTOREN KÖNNEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN DIE MENGE UND DER WERT DER WAREN, DIE GEGENSTAND DER ZUWIDERHANDLUNG WAREN, SOWIE DIE GRÖSSE UND DIE WIRTSCHAFTSKRAFT DES UNTERNEHMENS UND FOLGLICH DER EINFLUSS GEHÖREN, DEN DAS UNTERNEHMEN AUF DEN MARKT AUSÜBEN KONNTE .
121 DARAUS ERGIBT SICH ZUM EINEN, DASS BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSE SOWOHL DER GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS, DER - WENN AUCH NUR ANNÄHERND UND UNVOLLSTÄNDIG - ETWAS ÜBER DESSEN GRÖSSE UND WIRTSCHAFTSKRAFT AUSSAGT, ALS AUCH DER TEIL DIESES UMSATZES BERÜCKSICHTIGT WERDEN DARF, DER MIT DEN WAREN ERZIELT WORDEN IST, HINSICHTLICH DEREN DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE, UND DER SOMIT EINEN ANHALTSPUNKT FÜR DAS AUSMASS DIESER ZUWIDERHANDLUNG LIEFERN KANN . ZUM ANDEREN FOLGT DARAUS, DASS WEDER DEM EINEN NOCH DEM ANDEREN DIESER UMSÄTZE EINE IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN BEURTEILUNGSKRITERIEN ÜBERMÄSSIGE BEDEUTUNG ZUGEMESSEN WERDEN DARF UND DASS DESHALB DIE FESTSETZUNG EINER ANGEMESSENEN GELDBUSSE NICHT DAS ERGEBNIS EINES BLOSSEN, AUF DEN GESAMTUMSATZ GESTÜTZTEN RECHENVORGANGS SEIN KANN . DAS GILT INSBESONDERE DANN, WENN DIE BETROFFENEN WAREN NUR EINEN GERINGEN TEIL DIESES UMSATZES AUSMACHEN . VON DIESEN ÜBERLEGUNGEN MUSS SICH DER GERICHTSHOF LEITEN LASSEN, WENN ER IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG ÜBER DIE SCHWERE DER IN REDE STEHENDEN RECHTSVERSTÖSSE BEFINDET .
122 SOWEIT ES ERFORDERLICH IST, AUF DEN UMSATZ DER AN EIN UND DERSELBEN ZUWIDERHANDLUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZURÜCKZUGREIFEN, UM DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN FESTZUSETZENDEN GELDBUSSEN ZU BESTIMMEN, MUSS DER RELEVANTE ZEITRAUM SO ABGEGRENZT WERDEN, DASS DIE ERMITTELTEN UMSATZZAHLEN SOWEIT WIE MÖGLICH MITEINANDER VERGLEICHBAR SIND . DIE VON DEN FIRMEN MDF UND PIONEER IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERHOBENEN RÜGEN KÖNNEN JEDOCH DIE VOM GERICHTSHOF VORGENOMMENE GESAMTBEURTEILUNG NICHT NENNENSWERT BEEINFLUSSEN . DESHALB BRAUCHT AUF DIESE RÜGEN NICHT IM EINZELNEN EINGEGANGEN ZU WERDEN .
D ) ZUR DAUER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN
123 DIE FIRMEN MDF UND PIONEER TRAGEN VOR, DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN HÄTTEN ERST AM 19 . UND 20 . JANUAR 1976 ANLÄSSLICH DES ANTWERPENER TREFFENS BEGINNEN KÖNNEN . DIE FIRMEN PIONEER UND MELCHERS MA
CHEN GELTEND, DAS ZWISCHEN DEN FIRMEN MDF, PIONEER UND MELCHERS ABGESTIMMTE VERHALTEN SEI AM 27 . JANUAR 1976 BEENDET WORDEN, ALS DIE ANGESTELLTEN DER FIRMA MELCHERS HERRN SCHREIBER MITGETEILT HÄTTEN, DASS DIE WARE NICHT GELIEFERT WERDE . DIE KLAEGERINNEN SIND SCHLIESSLICH DER AUFFASSUNG, ES GEBE KEINEN BEWEIS DAFÜR, DASS DAS ZWISCHEN DEN FIRMEN MDF, PIONEER UND SHRIRO ABGESTIMMTE VERHALTEN ZWEI JAHRE LANG GEDAUERT HABE . DA DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG ZU DEN BEI DER FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN GEHÖRE, SEIEN DIE GELDBUSSEN AUS DIESEM GRUND ERHEBLICH HERABZUSETZEN .
124 NACH DER BESCHRÄNKUNG DER DAUER DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN AUF DEN ZEITRAUM ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 SOWIE AUFGRUND DER FESTSTELLUNGEN IN BEZUG AUF DIE WEIGERUNG DER FIRMA MELCHERS, ZU LIEFERN, BRAUCHT ZU DIESEN RÜGEN NICHT MEHR STELLUNG GENOMMEN ZU WERDEN . DER GERICHTSHOF WIRD DIESE DAUER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BEI DER GESAMTBEURTEILUNG, DIE ER IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG VORZUNEHMEN HAT, BERÜCKSICHTIGEN .
E ) ZUR AUFERLEGUNG EINER EINZIGEN GELDBUSSE FÜR ZWEI AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN
125 NACH ANSICHT DER FIRMA MDF BESTEHT GRUND ZU DER ANNAHME, DASS DIE KOMMISSION DAVON AUSGEGANGEN SEI, DIE BEIDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN, AN DENEN DIE FIRMA MDF BETEILIGT GEWESEN SEI, STELLTEN ZWEI SELBSTÄNDIGE ZUWIDERHANDLUNGEN DAR . INDEM DIE KOMMISSION DIE FÜR JEDE DIESER BEIDEN ZUWIDERHANDLUNGEN BERECHNETEN GELDBUSSEN IN EINER EINZIGEN GELDBUSSE KUMULIERT HABE, HABE SIE GEGEN DEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER ZUWIDERHANDLUNGEN GELTENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ VERSTOSSEN .
126 DIE FIRMA PIONEER MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HABE DEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR DADURCH VERLETZT, DASS SIE IHR EINE EINZIGE GELDBUSSE FÜR ZWEI ZUWIDERHANDLUNGEN AUFERLEGT HABE . DA ES KEINE SPEZIFISCHE GELDBUSSE FÜR JEDE EINZELNE ZUWIDERHANDLUNG GEBE, KÖNNE NICHT IN ERFAHRUNG GEBRACHT WERDEN, WIE DIE KOMMISSION DIE SCHWERE EINER JEDEN ZUWIDERHANDLUNG EINGESCHÄTZT HABE UND OB DIE FÜR DIE BEURTEILUNG JEDER EINZELNEN ZUWIDERHANDLUNG HERANGEZOGENEN KRITERIEN SACHGERECHT GEWESEN SEIEN .
127 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GENÜGT ES FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION VORGETRAGEN HAT, SIE HABE DIE ZUWIDERHANDLUNGEN IM FALL DER FIRMEN MDF UND PIONEER ALS EINEN EINZIGEN RECHTSVERSTOSS BEHANDELT UND DESHALB JEDEM DIESER BEIDEN UNTERNEHMEN EINE EINZIGE GELDBUSSE AUFERLEGT . IN DER TAT GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS DIE KOMMISSION SICH NICHT AN DIESE VERFAHRENSWEISE GEHALTEN HÄTTE, DIE IM VORLIEGENDEN FALL GERECHTFERTIGT IST, DA DIE FIRMEN MDF UND PIONEER AN ZWEI AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT WAREN, DIE ALLE BEIDE BEZWECKTEN, PARALLELEINFUHREN VON ERZEUGNISSEN EIN UND DESSELBEN HERSTELLERS IN EIN BESTIMMTES LAND ZU VERHINDERN . DIESE RÜGEN SIND DESHALB ZURÜCKZUWEISEN, OHNE DASS ES EINER STELLUNGNAHME DAZU BEDARF, OB ES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE KUMULIERUNG VON GELDBUSSEN GIBT, DIE FÜR MEHRERE GETRENNTE ZUWIDERHANDLUNGEN VERHÄNGT WORDEN SIND .
E - ERGEBNIS
DER AUFHEBUNGSANTRAG
128 WIE OBEN UNTER A.B DARGELEGT WORDEN IST, MÜSSEN DIE FESTSTELLUNGEN ZUR DAUER DER ZUWIDERHANDLUNGEN AUF DEN ZEITRAUM ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 BEGRENZT WERDEN . DESHALB IST DIE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN, SOWEIT SIE DIE FESTSTELLUNG ENTHÄLT, DASS DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN DIESEN ZEITRAUM ÜBERSCHRITTEN HABEN . IM ÜBRIGEN IST DER AUFHEBUNGSANTRAG ABZUWEISEN .
DER ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSEN
129 BEI DER FESTSETZUNG DES BETRAGS DER GELDBUSSEN SIND DIE DAUER DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN SOWIE SÄMTLICHE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DER SCHWERE DER VERSTÖSSE EINE ROLLE SPIELEN ; DAZU GEHÖREN DAS VERHALTEN JEDES EINZELNEN UNTERNEHMENS, DIE ROLLE, DIE JEDES UNTERNEHMEN BEI DER ABSTIMMUNG DER VERHALTENSWEISEN GEPIELT HAT, DER GEWINN, DEN DIE UNTERNEHMEN AUS DIESEN VERHALTENSWEISEN ZIEHEN KONNTEN, IHRE GRÖSSE UND DER WERT DER BETROFFENEN WAREN SOWIE DIE GEFAHR, DIE DERARTIGE ZUWIDERHANDLUNGEN FÜR DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT BEDEUTEN .
130 IN BEZUG AUF DIE VON DER KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSEN HERANGEZOGENEN BEURTEILUNGSKRITERIEN IST ALLEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER INSBESONDERE DER KÜRZEREN DAUER DER ZUWIDERHANDLUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE SICH AUS DER TEILAUFHEBUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ERGIBT ; AUSSERDEM SIND DIE AUSFÜHRUNGEN UNTER D.C ZU DEM VERHÄLTNIS ZWI
SCHEN DEM GESAMTUMSATZ DER UNTERNEHMEN UND DEN ÜBRIGEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER SCHWERE DER RECHTSVERSTÖSSE RELEVANTEN KRITERIEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN .
131 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE DER EINZELNEN UNTERNEHMEN SIND DIE GELDBUSSEN WIE FOLGT FESTZUSETZEN .
132 WAS DIE FIRMA PIONEER BETRIFFT, SO MUSS VOR ALLEM DER ZENTRALEN STELLUNG DIESES UNTERNEHMENS IM VERTRIEBSNETZ FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN ; AUFGRUND DIESER STELLUNG KONNTE ES EINE VERMITTLERROLLE SPIELEN UND DAS VERHALTEN DER NATIONALEN VERTRIEBSHÄNDLER ERHEBLICH BEEINFLUSSEN . FÜR DIESES UNTERNEHMEN IST DIE GELDBUSSE AUF 2 000 000 RE, DAS SIND 80 679 000 BFR, FESTZUSETZEN .
133 DER FIRMA MDF, DIE INITIATOR UND WESENTLICHER NUTZNIESSER DER BEIDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN WAR, IST EINE GELDBUSSE VON 600 000 RE, DAS SIND 3 488 892 FF, AUFZUERLEGEN .
134 AUFGRUND DER TEILAUFHEBUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GIBT ES KEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER DAUER DER BEIDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN, AN DENEN DIE FIRMEN MELCHERS UND SHRIRO ( JETZT PIONEER GB ) JEWEILS BETEILIGT WAREN . UM DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GELDBUSSEN ZU ERMITTELN, DIE GEGEN DIESE BEIDEN UNTERNEHMEN ZU VERHÄNGEN SIND, MUSS DESHALB INSBESONDERE DARAUF ABGESTELLT WERDEN, DASS DIE FIRMA SHRIRO BEI IHRER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VÖLLIG VON DER FIRMA PIONEER ABHÄNGIG WAR, WÄHREND DIE FIRMA MELCHERS AUFGRUND IHRER DIVERSIFIZIERTEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, DIE NUR ZU EINEM GERINGEN TEIL AUS DEM VERKAUF VON PIONEER-ERZEUGNISSEN BESTAND, LEICHTER DEM AUF SIE AUSGEUEBTEN DRUCK HÄTTE WIDERSTEHEN KÖNNEN . BERÜCKSICHTIGT MAN WEITERHIN ALLE ÜBRIGEN UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN, SO IST DIE GELDBUSSE DER FIRMA MELCHERS AUF 400 000 RE, DAS SIND 992 184 DM, UND DIE DER FIRMA PIONEER GB AUF 200 000 RE, DAS SIND 129 950 UKL, FESTZUSETZEN .
135 DA DIE GELDBUSSEN, WIE VORSTEHEND ENTSCHIEDEN, HERABGESETZT WERDEN UND DIE UNTERNEHMEN SEIT ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGLICHEN SUMMEN VERFÜGEN KONNTEN, OHNE EINE BÜRGSCHAFT STELLEN ODER ZINSEN ZAHLEN ZU MÜSSEN, IST DAS VORBRINGEN DER FIRMEN MDF UND MELCHERS, DIE ZAHLUNG DER
GELDBUSSEN BEREITE IHNEN SCHWIERIGKEITEN, ZURÜCKZUWEISEN . DAS GILT AUCH FÜR DEN ANTRAG DER FIRMA MDF, IHR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE IN MEHREREN RATEN ZU GESTATTEN . ES IST SACHE DER KOMMISSION, GEGEBENENFALLS UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER UNTERNEHMEN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN ZAHLUNGSAUFSCHUB ODER EINE ZAHLUNG IN RATEN ANGEBRACHT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
136 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR
3 DIESES ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .
137 DA JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT HAT UND TEILS UNTERLEGEN IST, WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG 80/256 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.595 - PIONEER HI-FI-GERÄTE ) WIRD AUFGEHOBEN, SOWEIT SIE DIE FESTSTELLUNG ENTHÄLT, DASS DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN DEN ZEITRAUM ENDE JANUAR/ANFANG FEBRUAR 1976 ÜBERSCHRITTEN HABEN .
2.DIE DEN KLAEGERINNEN AUFERLEGTEN GELDBUSSEN WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :
- FÜR DIE FIRMA MDF ( RECHTSSACHE 100/80 ) AUF 600 000 ERE, DAS SIND 3 488 892 FF,
-FÜR DIE FIRMA MELCHERS ( RECHTSSACHE 101/80 ) AUF 400 000 ERE, DAS SIND 992 184 DM,
-FÜR DIE FIRMA PIONEER ( RECHTSSACHE 102/80 ) AUF 2 000 000 ERE, DAS SIND 80 679 000 BFR,
-FÜR DIE FIRMA PIONEER GB ( RECHTSSACHE 103/80 ) AUF 200 000 ERE, DAS SIND 129 950 UKL .
3.IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN .
4.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .