61981CJ0001_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . JANUAR 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN DER PHARMAZEUTISCHEN INDUSTRIE AUFGEWORFEN WORDEN, VON DENEN DAS EINE, DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA PFIZER ), INHABER EINES BESTIMMTEN WARENZEICHENS IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IST ; DIESE WENDET SICH DAGEGEN, DASS DAS ANDERE UNTERNEHMEN, DIE BEKLAGTE DES AUSGANGS
VERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA EURIM-PHARM ), EIN UNTER DIESEM WARENZEICHEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN VERKEHR GEBRACHTES ERZEUGNIS ANKAUFT UND NACH EINER NEUKONFEKTIONIERUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERTREIBT .
3 DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS, EIN BREITSPEKTRUM-ANTIBIOTIKUM MIT DER BEZEICHNUNG
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' VIBRAMYCIN '
', WIRD IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE DEUTSCHE TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA PFIZER VERTRIEBEN UND IST DURCH EIN EINGETRAGENES WARENZEICHEN GESCHÜTZT, DESSEN INHABERIN DIE FIRMA PFIZER IST ; DAS GLEICHE ERZEUGNIS WIRD VON DER BRITISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA PFIZER HERGESTELLT, DIE ES, ALLERDINGS IN ANDERER VERPACKUNG, ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN ALS DEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEWANDTEN PREISEN VERTREIBT .
4 NACH UNTERRICHTUNG DER FIRMA PFIZER ÜBER IHRE ABSICHTEN BRACHTE DIE FIRMA EURIM-PHARM DAS IN GROSSBRITANNIEN GEKAUFTE
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' VIBRAMYCIN '
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IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN VERKEHR ; SIE ERWARB ES IN ORIGINALVERPACKUNGEN ZU 50 KAPSELN, DIE ZU JE FÜNF IN SOGENANNTE BLISTERSTREIFEN EINGESCHWEISST WAREN . AUF DEN FOLIEN, DIE AUF IHRE RÜCKSEITE AUFGESCHWEISST WAREN, TRUGEN DIE STREIFEN DIE BEZEICHNUNG
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' VIBRAMYCIN PFIZER '
' . FÜR DEN VERTRIEB IN DEUTSCHLAND VERPACKTE DIE FIRMA EURIM-PHARM DIE EINZELNEN BLISTERPACKUNGEN IN VON IHR ENTWORFENEN FALTSCHACHTELN, OHNE DIE BLISTERSTREIFEN ODER IHREN INHALT ZU VERÄNDERN . DIE VORDERSEITE DIESER SCHACHTELN HAT EIN KLARSICHTFENSTER, DURCH DAS DIE AUF DER FOLIE DES ORIGINALSTREIFENS ENTHALTENE BEZEICHNUNG
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' VIBRAMYCIN PFIZER '
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SICHTBAR IST ; DIE RÜCKSEITE DER SCHACHTELN IST MIT DER FOLGENDEN AUFSCHRIFT VERSEHEN :
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' BREITSPEKTRUM-ANTIBIOTIKUM ; HERSTELLER : PFIZER LTD ., SANDWICH, KENT, GB . . .; IMPORTEUR : EURIM-PHARM GMBH, ARZNEIMITTELGROSSHANDLUNG, 8229 PIDING ; ABGEPACKT VOM IMPORTEURVERTRIEB : EURIM-PHARM GMBH, 8229 PIDING . . . '
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IN DIE SCHACHTEL WIRD VOM IMPORTEUR EIN DEN DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDER BEIPACKZETTEL EINGELEGT .
5 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS VERTRITT DAS LANDGERICHT DIE AUFFASSUNG, DIE FIRMA EURIM-PHARM VERLETZE MIT IHREM VERHALTEN DIE DER FIRMA PFIZER AUFGRUND DES DEUTSCHEN WARENZEICHENGESETZES ZUSTEHENDEN RECHTE . DA JEDOCH DIE BERUFUNGSINSTANZ IN EINEM VORGELAGERTEN STADIUM DIESES RECHTSSTREITS DIE ANSICHT VERTETEN HABE, DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS SEI IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG AUSGESCHLOSSEN, HAT DAS LANDGERICHT DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . IST DER INHABER EINES ZU SEINEN GUNSTEN IN DEM MITGLIEDSTAAT A GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BEFUGT, UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT ZU VERHINDERN, DASS EIN IMPORTEUR VON EINEM TOCHTERUNTERNEHMEN DES ZEICHENINHABERS MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT B DER GEMEINSCHAFT RECHTMÄSSIG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENE UND UNTER DIESEM WARENZEICHEN IN VERKEHR GEBRACHTE ARZNEIMITTEL AUFKAUFT, DIESE ENTSPRECHEND DEN IM MITGLIEDSTAAT A HERRSCHENDEN ABWEICHENDEN VERSCHREIBUNGSGEWOHNHEITEN DER ÄRZTE NEU KONFEKTIONIERT UND IN EINER VOM IMPORTEUR ENTWORFENEN ÄUSSEREN VERPACKUNG, DIE AUF IHRER VORDERSEITE EIN KLARSICHTFENSTER AUFWEIST, DURCH DAS DAS AUF DER RÜCKSEITE DER UNMITTELBAR UM DAS ARZNEIMITTEL BEFINDLICHEN BLISTERPACKUNG BEFINDLICHE KENNZEICHEN DES WARENZEICHENINHABERS SICHTBAR WIRD, IN DEM MITGLIEDSTAAT A IN DEN VERKEHR BRINGT?
2.GENÜGT ES FÜR DIE ANNAHME EINER UNZULÄSSIGEN HANDELSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG, DASS DIE GELTENDMACHUNG DES NATIONALEN ZEICHENRECHTES IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VOM ZEICHENINHABER ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEM OBJEKTIV ZU EINER ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT, ODER IST ES VIELMEHR ERFORDERLICH, DASS NACHGEWIESEN WIRD, DASS DER ZEICHENINHABER SEIN ZEICHENRECHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON IHM PRAKTIZIERTEN VERMARKTUNGSSYSTEM MIT DER FINALEN ZIELSETZUNG EINSETZT, EINE KÜNSTLICHE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZU BEWIRKEN?
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ZUR ERSTEN FRAGE
6 ES IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN, DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, WIE SIE SICH INSBESONDERE AUS SEINEM URTEIL VOM 23 . MAI 1978 ( HOFFMANN-LA ROCHE/CENTRAFARM, RECHTSSACHE 102/77, SLG . 1978, 1139 ) ERGIBT, DER EWG-VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT, DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . ARTIKEL 36 ERLAUBT NÄMLICH ALS AUSNAHME VON DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BESCHRÄNKUNGEN DIESES PRINZIPS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .
7 DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS BESTEHT INSBESONDERE DARIN, DASS SEINEM INHABER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERLIEHEN WIRD, DAS WA
RENZEICHEN BEIM ERSTMALIGEN INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU BENUTZEN, UND DASS ER DADURCH VOR KONKURRENTEN GESCHÜTZT WIRD, DIE DIE STELLUNG UND DEN RUF DES WARENZEICHENS DURCH DEN VERTRIEB WIDERRECHTLICH MIT DIESEM ZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE ZU MISSBRAUCHEN SUCHEN .
8 FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB DIESES AUSSCHLIESSLICHE RECHT DIE BEFUGNIS UMFASST, SICH DER VERWENDUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN NACH UMPACKEN DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN, IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DARIN BESTEHT, DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN, INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD, DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN, DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF, DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE, DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT .
9 DARAUS FOLGT, DASS DAS DEM ZEICHENINHABER EINGERÄUMTE RECHT, SICH JEDER BENUTZUNG DES WARENZEICHENS ZU WIDERSETZEN, WELCHE DIE SO VERSTANDENE HERKUNFTSGARANTIE VERFÄLSCHEN KÖNNTE, ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS GEHÖRT .
10 EINE SOLCHE BENUTZUNG DES WARENZEICHENS, WELCHE DIE HERKUNFTSGARANTIE VERFÄLSCHEN KÖNNTE, LIEGT JEDOCH DANN NICHT VOR, WENN, WIE ES HIER NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES NATIONALEN GERICHTS UND DEM WORTLAUT SEINER VORLAGEFRAGE DER FALL IST, EIN PARALLELIMPORTEUR EIN PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT, DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT, OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN, UND DASS ER DAS VOM HERSTELLER AUF DER INNEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG SICHTBAR MACHT .
11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRINGT DAS UMPACKEN NÄMLICH KEINE GEFAHR MIT SICH, DASS DIE WARE MANIPULATIONEN ODER EINFLÜSSEN AUSGESETZT WIRD, DIE IHREN ORIGINALZUSTAND BERÜHREN, UND DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER KANN ÜBER DEREN HERKUNFT NICHT IRREGEFÜHRT WERDEN ; DIES GILT INSBESONDERE DANN, WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL DER PARALLELIMPORTEUR AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST, DASS DAS ERZEUGNIS VON EINER TOCHTER
GESELLSCHAFT DES WARENZEICHENINHABERS HERGESTELLT WORDEN UND VON IHM NEU VERPACKT WORDEN IST .
12 DER - IN DER VORLAGEFRAGE IM ÜBRIGEN NICHT ANGESPROCHENE - UMSTAND, DASS DER PARALLELIMPORTEUR IN DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG EINEN BEIPACKZETTEL EINGELEGT HAT, FÜHRT ZU KEINER ANDEREN BEURTEILUNG .
13 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER INHABER EINES WARENZEICHENS EINEN IMPORTEUR NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT DARAN HINDERN KANN, EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLTES UND MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENES PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, WENN DER IMPORTEUR DIESES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT, DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT, OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN, UND DASS ER DAS VON DEM HERSTELLER AUF DER INNEREN VRPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG HINDURCH SICHTBAR MACHT, WOBEI ER AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST, DASS DAS ERZEUGNIS VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLT UND VOM IMPORTEUR NEU VERPACKT WORDEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
14 AUS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ERGIBT SICH, DASS EINE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE NICHT MEHR ERFORDERLICH IST, UM DEM NATIONALEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZU ERMÖGLICHEN .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER INHABER EINES WARENZEICHENS EINEN IMPORTEUR NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT DARAN HINDERN KANN, EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLTES UND MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG MIT SEINEM WARENZEICHEN VESEHENES PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, WENN DER IMPORTEUR DIESES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT, DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT, OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN, UND DASS ER DAS VON DEM HERSTELLER AUF DER INNEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG HINDURCH SICHTBAR MACHT, WOBEI ER AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST, DASS DAS ERZEUGNIS VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLT UND VOM IMPORTEUR NEU VERPACKT WORDEN IST .