62019CJ0122_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2020 – Hamas/Rat
(Rechtssache C‑122/19 P) (
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„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Nationaler Beschluss, der für sich allein nicht mehr die Schlussfolgerung erlaubt, dass die Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht – Pflicht des Rates, neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 37, 38)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Behörde, die keine Justizbehörde ist – Einbeziehung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 43, 44)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden – Mindestanforderungen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4; Beschlüsse 2011/430/GASP, 2011/430/GASP, 2011/872/GASP, 2012/333/GASP, 2012/765/GASP, 2013/395/GASP, 2014/72/GASP und 2014/483/GASP des Rates; Verordnungen Nrn. 687/2011, 1375/2011, 542/2012, 1169/2012, 714/2013, 125/2014 und 790/2014 des Rates)
(vgl. Rn. 53, 54)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
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)	ABl. C 131 du 8.4.2019.