5 Ob 220/19t
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Jensik  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofrätin  Dr.  Grohmann,  die  Hofräte  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Painsi  und  Dr.  Steger  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  B *****  AG,  ***** , 
vertreten durch die Brand Rechtsanwälte  GmbH, Wien, gegen  
die  beklagte  Partei  Hellenische  Republik,  vertreten  durch  die  
Weber  Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG,  Wien,  wegen  
12.004.419,40  EUR  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Graz  als  Rekursgericht  vom  
27.  November  2019, GZ  5 R 98/19z -33, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs  wir d gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528  Abs  1  ZPO  zurückgewiesen  (§  528a  iVm  §  510  Abs  3 
ZPO).
2 5 Ob 220/19t
B e g r ü n d u n g :
Die Klägerin erwarb in den Jahren  2007 und 2008  
am  Sekundärmarkt  Staatsanleihen  mit  einer  Gesamtnominale  
von  16.000.000  EUR,  die  die  beklagte  hellenische  Republik  
zur  Finanzierung  ihrer  Ausgaben  begeben  hatte  und  deren  
Fälligkeit mit 20.  Mai  2014 bzw 20.  Juli  2017 eintreten sollte.  
Am  23.  Februar  2012  erließ  die  beklagte  
Republik  das  Gesetz  4050/2012  betreffend  „Regeln  zur  
Änderung  von  Wertpapieren,  die  vom  griechischen  Staat  
emittiert  oder  garantiert  wurden,  mit  Zustimmung  der  
Anleiheinhaber“.  Dieses  Gesetz  sah  eine  
Umstrukturierungsklausel (collectiv action clause [CAC]) vor,  
die  eine  Änderung  der  ursprünglichen  Anleihebedingungen  
mit  Zustimmung  einer  qualifizierten  Mehrheit  des  
ausstehenden Kapitals ermöglichte. Unter Berufung auf dieses  
Gesetz nahm die beklagte Republik eine Konvertierung (auch)  
der  von  der  Klägerin  erworbenen  Anleihen  vor,  in  dem  diese  
gegen Staatsanleihen  mit  einem niedrigeren  Nominalwert  und  
weiteren Verschlechterungen umgetauscht wurden.
Die Klägerin begehrt 12.004.419,40 EUR sA. Die  
Zwangskonvertierung sei rechtswidrig. Die Beklagte  habe bei  
der  Begebung  der  Staatsanleihen  als  Privatrechtssubjekt  
gehandelt,  wobei  das  Gesetz  4050/2012  ausschließlich  die  
Umschuldung  von  Anleihen  erfasse,  die  dem  griechischen  
Recht  unterliegen.  Die  gegenständlichen  Anleihen  seien  aber  
nach englischem Recht emittiert worden.
Das Erstgericht verwarf (unbekämpft) die von der  
Beklagten  erhobene  Einrede  der  mangelnden  inländischen  
Gerichtsbarkeit  und  wies  die  Klage  aufgrund  internationaler  
Unzuständigkeit  zurück.  Das  Rekursgericht  bestätigte  diese  
Entscheidung in ihrem bekämpften Umfang.
3 5 Ob 220/19t
Dagegen  richtet  sich  das  außerordentliche  
Rechtsmittel  der  Klägerin,  in  dem  sie  bemängelt,  dass  das  
Rekursgericht  die  Anwendbarkeit  englischen  Rechts  nicht  
geprüft,  sondern  die  Anleihen  dem  griechischen  
Gesetz  4050/2012  unterstellt  habe  und  damit  zu  Unrecht  von  
einem  Hoheitshandeln  ausgegangen  sei.  Damit  spricht  sie  
keine  Rechtsfragen  von  der  Bedeutung  gemäß  §  528  Abs  1 
ZPO an.
1.1  Die  inländische  Gerichtsbarkeit  ist  für  
Schadenersatzansprüche  gegen  einen  ausländischen  Staat  
nicht  gegeben, wenn sich  der geltend  gemachte  Anspruch auf  
einen  hoheitlichen  Akt  des  betreffenden  ausländischen  Staats  
bezieht (RIS-Justiz RS0032107).
1.2  Dazu  vertrat  der  Gerichtshof  der  
Europäischen  Union  in  seinem  Urteil  vom  15.  11.  2018,  
C-308/17,  Hellenische  Republik/Kuhn ,  die  Auffassung,  dass  
der  Rechtsstreit  im  Ausgangsverfahren  (der  Kläger  des  
Anlassverfahrens hatte ebenfalls Staatsanleihen der beklagten  
Republik  am  Sekundärmarkt  erworben,  die  dann  in  
Vollziehung  des  Gesetzes  4050/2012  konvertiert  worden  
waren)  aus  Handlungen  des  griechischen  Staats  in  Ausübung  
hoheitlicher  Rechte  resultiere.  Er  begründete  dies  mit  den  
außergewöhnlichen  Umständen  (schwere  Finanzkrise),  unter  
denen  die  gesetzliche  „Zwangskonvertierung“  erfolgt  sei,  
sowie  dem  im  Allgemeininteresse  liegenden  Ziel,  den  
Zahlungsausfall  Griechenlands  zu  verhindern  und  die  
Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen.
1.3  Das  Erstgericht  hat  die  inländische  
Gerichtsbarkeit  des  angerufenen  Erstgerichts  für  den  geltend  
gemachten  Anspruch  bejaht.  Insoweit  ist  seine  Entscheidung  
unbekämpft  in  Rechtskraft  erwachsen.  Daran  ist  der  Oberste  
Gerichtshof  nach  §  42  Abs  3  JN  iVm  §  528  Abs  2  Z  2  ZPO
4 5 Ob 220/19t
ungeachtet  der  dargestellten  unionsrechtlichen  Beurteilung  
durch  den  EuGH  gebunden  (RS0114196  [T10];  
10  Ob  103/18x).
2.1  Für  die  Prüfung  der  internationalen  
Zuständigkeit  sind  in  erster  Linie  die  Angaben  in  der  Klage  
maßgebend.  Soweit  es  den  Rahmen  des  Zuständigkeitsstreits  
nicht  sprengt,  steht  es  dem  angerufenen  Gericht  jedoch  auch  
frei,  seine  internationale  Zuständigkeit  im  Licht  aller  ihm  
vorliegenden  Informationen  zu  prüfen,  wozu  gegebenenfalls  
auch  die  zuständigkeitsrelevanten  Einwände  des  Beklagten  
gehören  (8  Ob  125/15p  mwN;  10  Ob  103/18x;  RS0130596  
[T1]).
2.2  Nach  dem  bereits  zitierten  Urteil  des  
Europäischen  Gerichtshofs  vom  15.  November  2018  fallen  
Klagen,  die  sich  gegen  den  Austausch  von  Anleihen  gegen  
solche  mit  einem  niedrigeren  Wert  richten,  der  auf  einem  
durch  den  nationalen  Gesetzgeber  unter  außergewöhnlichen  
Umständen  erlassenen  Gesetz  beruht,  mit  dem  die  
Anleihebedingungen  einseitig  und  rückwirkend  geändert  
wurden,  indem  eine  CAC  eingeführt  wurde,  die  es  der  
Mehrheit  der  Inhaber  der  betreffenden  Anleihen  ermöglichte,  
der  Minderheit  diesen  Austausch  aufzuzwingen,  nicht  unter  
den  Begriff  „Zivil-  und  Handelssachen“  im  Sinne  des  Art  1 
Abs  1 der Verordnung Nr  1215/2012 (EuGVVO 2012).
2.3 Aufgrund dieser Entscheidung hat der Oberste  
Gerichtshof in Abkehr von seiner älteren Rechtsprechung (vgl  
etwa  4  Ob  227/13f)  im  Zusammenhang  mit  Anleihen,  die  die  
beklagte  Republik  begeben  und  unter  Berufung  auf  das  
Gesetz  4050/2012  konvertiert  hatte,  bereits  wiederholt  
ausgesprochen,  dass  die  EuGVVO  2012  nicht  anwendbar  ist,  
und sich der Kläger auch dann, wenn die Klage auf Erfüllung  
der  Emissionsbedingungen  bzw  auf  Schadenersatz  wegen
5 5 Ob 220/19t
deren  Nichterfüllung  gestützt  wird,  zur  Begründung  der  
internationalen  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  auf  keinen  der  
von  dieser  Verordnung  erfassten  Zuständigkeitstatbestände  
berufen  kann  (10  Ob  103/18x;  10  Ob  104/18v;  8  Ob  161/18m;  
1 Ob 139/19a).
2.4  Die  Klägerin  stellt  diese  Grundsätze  auch  
nicht  in Frage, sondern vertritt  den Standpunkt,  dass die  hier  
in  Rede  stehenden  Anleihen  (und  nicht  bloß  die  den  
Emissionen  zugrundeliegenden  Übernahmeverträge,  
abgeschlossen  zwischen  der  beklagten  Republik  und  den  
Mitgliedern des Emissionskonsortiums) dem englischen Recht  
unterliegen  und  das  griechische  Gesetz  4050/2012  auf  diese  
nicht  zur  Anwendung  gelangte.  Damit  ignoriert  sie  aber  ihr  
eigenes Klagevorbringen, nach dem sie ihre Ansprüche gerade  
aus  der  unter  Berufung  auf  dieses  Gesetz  vorgenommenen  
Konvertierung  ableitet  und  die  Differenz  zwischen  der  
ursprünglichen  Gesamtnominale  und  ihrem  Erlös  aus  der  
Veräußerung  der  nach  dem  Gesetz  4050/2012  (zwangsweise)  
konvertierten  Anleihe  geltend  macht.  Sie  leitet  ihren  
Anspruch  jedenfalls  aus  der  gesetzlich  aufgezwungenen  
Konvertierung und damit aus einem Akt „iure imperii“ ab (vgl  
auch  1  Ob  139/19a).  Selbst  eine  allenfalls  unrichtige  
Anwendung  dieses  Gesetzes  änderte  nichts  daran,  dass  der  
geltend gemachte Anspruch aus dessen Vollziehung und damit  
–  entsprechend  dem  vom  EuGH  angelegten  
Beurteilungsmaßstab  –  aus  einem  hoheitlichen  Akt  abgeleitet  
wird, sodass in keinem  Fall eine Zivil- oder Handelssache im  
Sinne  des  Art  1  Abs  1  der  EuGVVO  vorliegt.  Entgegen  der  
von  ihr  vertretenen  Auffassung  ist  es  daher  auch  nicht  zu  
beanstanden,  dass  das  Rekursgericht  die  Frage  nach  dem  
anwendbaren  Recht  als  rechtlich  unerheblich  dahin  stehen  
ließ.
6 5 Ob 220/19t
3.  Auf  einen  Gerichtsstand  nach  den  
Bestimmungen  des  österreichischen  Rechts  hat  sich  die  
Klägerin  weder  berufen  noch  ein  entsprechendes  Vorbringen  
erstattet.  Damit ist für ihren Standpunkt auch aus der für den  
Obersten  Gerichtshof  bindenden  Bejahung  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit  durch  das  Erstgericht  nichts  gewonnen  (vgl  
10  Ob 103/18x).
4.  Einer  weiteren  Begründung  bedarf  es  nicht  
(§  510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 16. Jänner 2020
Dr. J e n s i k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: