61963CJ0070(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 379
I . ZUR ZULÄSSIGKEIT
UNTER BERUFUNG AUF " EINEN STREIT ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES TEILS DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE " DES URTEILS 70/63 VOM 7 . JULI 1964 BEANTRAGT DIE HOHE BEHÖRDE, DER GERICHTSHOF MÖGE ERKENNEN, OB DER IN ABSCHNITT B 3 DES URTEILS ENTHALTENE TEIL DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE " GRUNDSÄTZLICHE, IN IHRER ANWENDUNG ÜBER DEN IN DER URTEILSFORMEL ENTSCHIEDENEN EINZELFALL HINAUSGEHENDE BEDEUTUNG HAT ".
S . 380
SIE FÜHRT AUS, DIE WESENTLICHEN, DIE URTEILSFORMEL TRAGENDEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE HÄTTEN ZU ZWEI EINANDER ENTGEGENGESETZTEN AUFFASSUNGEN UND SOMIT ZU EINEM AUSLEGUNGSSTREIT GEFÜHRT .
NACH DER ERSTEN AUFFASSUNG KÖNNE DIE AUFHEBUNG EINER INDIVIDÜLLEN MASSNAHME IN EINEM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PROCEDURE DE PLEINE JURIDICTION ) NUR RELATIVE RECHTSKRAFT BESITZEN . NACH DER ZWEITEN AUFFASSUNG ERGEBE SICH AUS DEN ALLGEMEIN GEHALTENEN AUSFÜHRUNGEN DES URTEILS, DASS ALLEN BEDIENSTETEN, DEREN EINSTUFUNG SICH AUF GRUND VON ANHANG I ZU DEM AM 1 . JANUAR 1962 IN KRAFT GETRETENEN STATUT GEÄNDERT HAT, EIN ANSPRUCH AUF ÜBERTRAGUNG IHRES IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERWORBENEN DIENSTALTERS IN DIE NEUE BESOLDUNGSGRUPPE ZUSTEHE .
NACH ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IST VORAUSSETZUNG FÜR EINEN AUSLEGUNGSANTRAG EINERSEITS DAS BESTEHEN EINES STREITS ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES URTEILS, ANDERERSEITS EIN ANTRAG EINER PARTEI ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT, DIE EIN RECHTLICHES INTERESSE AN DER AUSLEGUNG HABEN .
NACH DIESER VORSCHRIFT SIND NUR SOLCHE AUSLEGUNGSANTRAEGE ZULÄSSIG, DIE NICHT MIT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN DES AUSZULEGENDEN URTEILS AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN DURCH DIESES URTEIL ENTSCHIEDENEN, SONDERN MIT SOLCHEN UNKLARHEITEN ODER MEHRDEUTIGKEITEN BEGRÜNDET SIND, DIE SINN UND TRAGWEITE DIESES URTEILS GERADE INSOWEIT BETREFFEN, ALS ES DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDET . LETZTERES IST VORLIEGEND NICHT DER FALL .
ES IST AUCH GAR NICHT BEHAUPTET, DASS DAS URTEIL, DAS NUR ÜBER DIE EINSTUFUNG DES KLAGENDEN BEAMTEN ZU ENTSCHEIDEN HATTE, EINE UNKLARHEIT DARÜBER HABE BESTEHEN LASSEN, WIE DIESER BEAMTE EINZUSTUFEN WAR . DIESE FESTSTELLUNG WIRD ÜBERDIES DURCH DIE ERKLÄRUNG DES KLAEGERS DER RECHTSSACHE 70/63 BESTÄTIGT, DASS ER KEIN PERSÖNLICHES INTERESSE AN DEM AUSLEGUNGSANTRAG HABE .
DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE GESTELLTE FRAGE ZIELT DAHER NICHT AUF EINE KLÄRUNG DER TRAGWEITE DES URTEILS 70/63 AB, SONDERN AUF EINE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ZU DER ALLGEMEINEN FRAGE DER RECHTLICHEN AUTORITÄT SEINER URTEILE .
SCHON DESHALB ERFÜLLT DER AUSLEGUNGSANTRAG DIE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 37 NICHT .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 32 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN .
DIE HOHE BEHÖRDE HAT OHNE BERECHTIGTEN GRUND EIN VERFAHREN IN GANG GEBRACHT . SIE HAT DAHER DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN UND DER PARTEIEN DES RECHTSSTREITS 70/63,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND VON ARTIKEL 31 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS,
AUFGRUND DER ARTIKEL 32 UND 37 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
AUFGRUND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 7 . JULI 1964 IN DER RECHTSSACHE 70/63
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER AUSLEGUNGSANTRAG IST UNZULÄSSIG .
2 . DIE HOHE BEHÖRDE DER EGKS HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .