61974CJ0040_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . JUNI 1974, EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AB1 . 1958, S . 561 ).
2 AUSWEISLICH DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS BETRIFFT DIE IN EINEM REVISIONSVERFAHREN VOR DEM BUNDESSOZIALGERICHT AUFGEWORFENE FRAGE DIE ZULÄSSIGKEIT EINER BERUFUNG, DIE EINER DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN EIN URTEIL DES SOZIALGERICHTS KÖLN BEIM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN - WESTFALEN EINGELEGT HAT . OBGLEICH DIESES URTEIL DEN PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, DEREN KANZLEI SICH IN KÖLN BEFINDET, GEGEN EMPFANGSBEKENNTNIS AM 1 . AUGUST 1972 ZUGESTELLT WORDEN IST UND OBGLEICH DAS ZUGESTELLTE URTEIL DEN HINWEIS ENTHIELT, DASS INNERHALB EINES MONATS BEIM SOZIALGERICHT KÖLN ODER BEIM LANDESSOZIALGERICHT BERUFUNG EINGELEGT WERDEN KÖNNE, HAT DER KLAEGER ZU 1 EINE AUF DEN 30 . AUGUST 1972 DATIERTE BERUFUNGSSCHRIFT BEI DEM MINISTERIUM FÜR SOZIALE VORSORGE IN BRÜSSEL ALS DER BELGISCHEN VERBINDUNGSSTELLE EINGEREICHT . DIESES MINISTERIUM, BEI DEM DER SCHRIFTSATZ AM 31 . AUGUST 1972 EINGEGANGEN IST, HAT IHN DER DEUTSCHEN VERBINDUNGSSTELLE, DER BERGBAU-BERUFSGENOSSENSCHAFT IN BOCHUM, ÜBERSANDT; DIESE HAT IHN AN DAS LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN WEITERGELEITET, WO ER AM 7 . SEPTEMBER 1972 EINGEGANGEN IST .
3 DAS LANDESSOZIALGERICHT HAT DIE BERUFUNG WEGEN FRISTVERSÄUMNIS VERWORFEN; DARAUF HABEN DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS REVISION BEIM BUNDESSOZIALGERICHT EINGELEGT UND DIESE DAMIT BEGRÜNDET, DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HÄTTEN VERBINDUNGSSTELLEN EINGERICHTET, UM SCHWIERIGKEITEN BEI DER ABWICKLUNG DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZU VERMEIDEN . DAS BUNDESSOZIALGERICHT BITTET DESHALB MIT DEM VORLIEGENDEN ERSUCHEN DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE, OB ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG NR . 3 DAHIN AUSZULEGEN SEI, DASS " ENTSPRECHENDE STELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS " AUCH EINE VERBINDUNGSSTELLE DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, HIER DAS MINISTERIUM FÜR SOZIALE VORSORGE IN BRÜSSEL, SEIN KÖNNE, BEI DER " IN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS " ZUR WAHRUNG DER RECHTSMITTELFRIST EINE BERUFUNG NACH DEN PARAGRAPHEN 143 UND 151 DES SOZIALGERICHTSGESETZES EINGEREICHT WERDEN KÖNNE .
4 ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG NR . 3 BESTIMMT FOLGENDES : " ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL, DIE IN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST BEI EINER BEHÖRDE, EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG DIESES STAATES EINZUREICHEN SIND, KÖNNEN INNERHALB DER GLEICHEN FRIST BEI DER ENTSPRECHENDEN STELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGEREICHT WERDEN . IN DIESEM FALL ÜBERMITTELT DIE IN ANSPRUCH GENOMMENE STELLE DIESE ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH VERMITTLUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH AN DIE ENTSPRECHENDE ZUSTÄNDIGE STELLE DES ERSTEN STAATES . " NACH ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ( AB1 . 1958, S . 597 ) " ( GILT ) DER TAG, AN DEM ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL BEI EINER BEHÖRDE, EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGEREICHT WORDEN SIND _... ALS TAG DER EINREICHUNG BEI DER BEHÖRDE, DEM TRAEGER ODER DER EINRICHTUNG, DIE DAFÜR ZUSTÄNDIG SIND ".
5 ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG NR . 3 SOLL DIE RECHTLICHEN UND VERWALTUNGSTECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN VERRINGERN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ANGESICHTS DER UNGEWISSHEIT ERGEBEN KÖNNEN, DIE BEI EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDEN ARBEITNEHMER DARÜBER BESTEHEN KANN, AN WELCHE BEHÖRDEN, TRAEGER ODER SONSTIGE EINRICHTUNGEN ER SICH FÜR DIE GELTENDMACHUNG SEINER ANSPRÜCHE WENDEN MUSS . VORSCHRIFTEN DIESER ART, DIE DEN ZWECK HABEN, DIE BETROFFENEN GEGEN FOLGEN AUS DER VERSCHIEDENARTIGKEIT SOWOHL DER NATIONALEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ALS AUCH DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DIESER SYSTEME ZU SCHÜTZEN, SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN, DENEN SICH DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDEN ARBEITNEHMER, WELCHE DIE REGELN DIESER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG MÖGLICHERWEISE NICHT KENNEN, GEGENÜBERSEHEN .
6 IM HINBLICK AUF DIE UNTERSCHIEDE IN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT UND IN DEN RECHTSSCHUTZSYSTEMEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN KANN ARTIKEL 47, WONACH DIE BETROFFENEN SICH AN DIE EINER BEHÖRDE, EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG " ENTSPRECHENDE STELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS " WENDEN KÖNNEN, NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DIE BETROFFENEN DIE UNTERSCHIEDE IN DEN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN ZU BEACHTEN HÄTTEN . DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND GERICHTEN IST IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GANZ EINDEUTIG UND KANN BEI DEN ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTER UMSTÄNDEN ZU VERWECHSELUNGEN ANLASS GEBEN . ARTIKEL 47 IST SOMIT DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS ER MIT DER VERWENDUNG DES ADJEKTIVS " ENTSPRECHEND " NUR VERLANGT, DIE ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL IM SINNE DIESER VORSCHRIFT BEI BEHÖRDEN, TRAEGERN ODER SONSTIGEN EINRICHTUNGEN EINZUREICHEN, DIE DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANGEHÖREN . ES ERSCHEINT DAHER NICHT AUSGESCHLOSSEN, EINE VERBINDUNGSSTELLE, WIE SIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 4 VORGESEHEN IST, AUCH DANN ALS EINE ENTSPRECHENDE SONSTIGE EINRICHTUNG ANZUSEHEN, WENN ES UM DIE EINLEGUNG EINES RECHTSMITTELS GEHT .
7 ARTIKEL 47 GILT JEDOCH NUR FÜR DEN FALL, DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN WOHNT, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND . VON AUSNAHMEN ABGESEHEN KANN ER DAHER KEINE ANWENDUNG FINDEN, WENN DER BETROFFENE IN DEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND, WOHNT ODER DORT FÜR DIE EINREICHUNG SEINER ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN, ZUM BEISPIEL EINEN RECHTSANWALT, VERTRETEN IST . IM ZWEIFELSFALLE HAT DER NATIONALE RICHTER ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ERFÜLLT SIND .
Kostenentscheidung
8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESSOZIALGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE VERBINDUNGSSTELLE, WIE SIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 4 VORGESEHEN IST, KANN AUCH DANN ALS EINE ENTSPRECHENDE SONSTIGE EINRICHTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG NR . 3 ANGESEHEN WERDEN, WENN ES UM DIE EINLEGUNG EINES RECHTSMITTELS GEHT .
2 . VON AUSNAHMEN ABGESEHEN KANN DIESER ARTIKEL KEINE ANWENDUNG FINDEN, WENN DER BETROFFENE IN DEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND, WOHNT ODER DORT FÜR DIE EINREICHUNG SEINER ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN, ZUM BEISPIEL EINEN RECHTSANWALT, VERTRETEN IST .