Gericht: BGH 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 23.02.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: III ZR 242/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:230223BIIIZR242.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 – III ZR 242/21 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend OLG München 5. Zivilsenat, 6. Juli 2021, 5 U 710/20, Urteil
vorgehend LG München I, 21. Januar 2020, 40 O 4474/18
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Juli 2021 - 5 U 710/20 - wird zu-
rückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 30.000.000 €
Gründe
1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)
noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
2 Entgegen der Ansicht der Beschwerde folgt insbesondere ein Revisionszulassungsgrund
nicht daraus, dass das Berufungsgericht die Beklagte in Bezug auf die Frage des Beste-
hens einer Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351, S. 1; im Folgenden EuGVVO) als
sekundär darlegungsbelastet angesehen hat. Es bedarf hierzu keiner Vorabentscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV. Es liegt in-
soweit ein acte clair vor. Der Gerichtshof hat zum Übereinkommen vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32; EuGVÜ) und zur Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 (ABl. L 12, S. 1; EuGVVO aF)
ausdrücklich ausgesprochen, dass das Übereinkommen beziehungsweise die Verordnung
nicht die Vereinheitlichung der Verfahrensregeln zum Gegenstand hat, sondern die Ver-
teilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwi-
schen den Vertragsstaaten (EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-292/10, GRURInt 2012,
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544 Rn. 44 und vom 7. März 1995 - C-68/93, NJW 1995, 1881 Rn. 35; jew. mwN). Nichts
Anderes kann für die aktuelle Fassung der EuGVVO gelten.
3 Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass hinsichtlich
der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvor-
schriften zurückzugreifen ist, soweit deren Anwendung nicht die praktische Wirksam-
keit der Verordnung - beziehungsweise zuvor des Übereinkommens - beeinträchtigt (vgl.
zB EuGH, Urteile vom 28. Januar 2015 - C-375/13, NJW 2015, 1581 Rn. 59 f, 65 und vom
7. März 1995 aaO Rn. 36; jew. mwN). Dies gilt auch für die Anforderungen, die an den
Vortrag zur Darlegung der internationalen Zuständigkeit zu stellen sind (vgl. BGH, Ur-
teile vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 12 und vom 30. Ok-
tober 2003 - I ZR 59/00, NJW-RR 2004, 935; jew. mwN) einschließlich der Frage, unter
welchen Voraussetzungen die Darlegung und Beweisführung erleichtert werden kann
(vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 aaO Rn. 37 ff; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I
ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 28 ff). Darunter fallen auch die Konstellationen, in denen
dem Gegner des Beweisführers eine sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Danach
werden Schwierigkeiten beim Führen eines Beweises im Falle eines Informationsgefälles,
wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des betreffenden Geschehensablaufs steht,
dadurch ausglichen, dass der Gegner, der anders als der Beweisführer die maßgeben-
den Tatsachen kennt, dazu im Rahmen des Zumutbaren substantiiert vorzutragen hat,
mit der Folge, dass bei mangelnder Substanz das Klägervorbringen als zugestanden gilt
(§ 138 Abs. 2 und 3 ZPO; st. Rspr., vgl. zB Senat, Urteile vom 27. Oktober 2022 - III ZR
211/20, WM 2023, 134 Rn. 17 und vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn.
36, zur Veröffentlichung in BGHZ 234, 102 vorgesehen; BGH, Urteile vom 19. Februar
2019 - VI ZR 505/17, BGHZ 221, 139 Rn. 17; vom 24. Januar 2019 - IX ZR 10/17, BGHZ
221, 110 Rn. 45 f; Beschluss vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, NJW-RR 2008, 343
und Urteil vom 20. Januar 1961 - I ZR 79/59, NJW 1961, 826, 828). Dieser Grundsatz ist
auch mit dem Zweck der Verordnung, die den Rechtsschutz der in der Europäischen Uni-
on ansässigen Personen unter anderem in der Weise verbessern soll, dass ein Kläger oh-
ne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, ohne weite-
res zu vereinbaren. Demgegenüber wird der Beklagte durch das Erfordernis, zu ihm be-
kannten oder zumutbar zu ermittelnden Tatsachen vorzutragen, nicht unangemessen
benachteiligt. Die Vorhersehbarkeit, an welchem Gericht er verklagt werden kann, er-
schwert dies nicht.
4 Ebenso wenig bestehen vernünftige Zweifel daran, dass es sich bei der Hauptniederlas-
sung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (vgl. dazu Begründung des Kommis-
sionsentwurfs vom 14. Juli 1999, KOM(1999), 348 endg. S. 27), wenn es mehrere Nieder-
lassungen eines Unternehmens gibt, um diejenige handelt, bei der der Schwerpunkt der
externen - auf den Markt bezogenen - Geschäftstätigkeit liegt, was durch die dort vor-
handenen Personal- und Sachmittel, die für den Umfang des Geschäftsvolumens maß-
geblich sind, zum Ausdruck kommt (BAGE 132, 182 Rn. 34 mwN; BGH, Urteil vom 14.
November 2017 - VI ZR 73/17, NJW-RR 2018, 290 Rn. 19), und dies durch einen Größen-
vergleich zu ermitteln ist. Sowohl in Anbetracht des Wortlauts der Norm, in der - formu-
liert im Singular - lediglich von "der Hauptniederlassung" die Rede ist, als auch nach der
natürlichen Wortbedeutung ist es ebenso unzweifelhaft, dass es nur eine Hauptnieder-
lassung und nicht mehrere geben kann. Eine mit mehreren Hauptniederlassungen ver-
bundene Vervielfachung der allgemeinen Gerichtsstände stünde auch mit dem Zweck
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der EuGVVO, Rechtssicherheit zu schaffen (vgl. zB EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021 - C-
800/19, EuZW 2021, 890 Rn. 25, 39), nicht in Einklang.
5 Die Rechtsprechung des französischen Kassationshofs steht dem - anders als die Be-
schwerde meint - nicht entgegen. Zwar mag die Erste Zivilkammer des Gerichts in ihrer
Entscheidung vom 19. Oktober 2016 zu Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF noch eine
abweichende Definition des Begriffs der Hauptniederlassung verwendet haben (unalex
Rechtsprechung, Entscheidung FR-2497). Diese Definition, die eher der einer Hauptver-
waltung entspricht, würde aber erst recht dazu führen, dass ein Gerichtsstand nach der
EuGVVO nicht begründet ist. Dessen ungeachtet ist die Entscheidung überholt. Mit Ur-
teil vom 22. Februar 2017 (unalex Rechtsprechung, Entscheidung FR-2515) hat derselbe
Spruchkörper den Begriff der Hauptniederlassung in Übereinstimmung mit der vorzitier-
ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts als den Ort
definiert, an dem die Gesellschaft im Wesentlichen ihre Geschäftstätigkeit ausübt.
6 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgese-
hen.
Herrmann         Remmert         Arend
   Böttcher         Kessen        
 
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