61978CJ0244_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH URTEIL VOM 16 . OKTOBER 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . NOVEMBER 1978, HAT DAS TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF MEHRERE FRAGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 566/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . 1976, L 67, S . 23 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1411/71, INSBESONDERE HINSICHTLICH DES FETTGEHALTS VON VOLLMILCH, SOWIE DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN WURDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM VERBAND LANDWIRTSCHAFTLICHER GENOSSENSCHAFTEN FRANZÖSISCHEN RECHTS UND SEINEM ENGLISCHEN TOCHTERUNTERNEHMEN AUFGEWORFEN, IN DEM ES UM DIE ERFÜLLUNG EINES VERTRAGES ÜBER DIE LIEFERUNG IN FRANKREICH HERGESTELLTER UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTE STANDARDISIERTER VOLLMILCH ZUM 30 . SEPTEMBER 1978 GEHT . DIESE MILCH WIES EINEN FETTGEHALT VON 3,78 % AUF, WAR ULTRAHOCHERHITZT UND IN EIN-LITER-PACKUNGEN ABGEFÜLLT .
DIE EINFÜHRENDE GESELLSCHAFT WAR IM BESITZ EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DIE FRAGLICHEN LIEFERUNGEN, HATTE JEDOCH VON DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN KEINE VERTRIEBS-
GENEHMIGUNG NACH ABSCHNITT II VORSCHRIFT 4 DER BRITISCHEN VERORDNUNG NR . 1033 VOM 16 . JUNI 1977 -
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' THE MILK ( SPECIAL DESIGNATION ) REGULATIONS 1977 '
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- ERHALTEN ; EINE DERARTIGE GENEHMIGUNG IST IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DEN ABSATZ VON MILCH MIT DER BESONDEREN BEZEICHNUNG
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' ULTRAHOCHERHITZT '
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ERFORDERLICH, GLEICHGÜLTIG, OB DIE MILCH EINGEFÜHRT WURDE ODER NICHT .
3 DA SICH DIE ERWÄHNTE GESELLSCHAFT DESWEGEN ENTSCHLOSSEN HATTE, DEN VERTRAG DURCH SCHREIBEN VOM 12 . SEPTEMBER 1978 ZU KÜNDIGEN, HAT SIE IHR LIEFERANT, DER VERBAND LANDWIRTSCHAFTLICHER GENOSSENSCHAFTEN, DURCH KLAGESCHRIFT VOM 27 . SEPTEMBER 1978 VOR DEM TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS WEGEN NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE GENANNTEN LIEFERUNGEN VERKLAGT ; DABEI STÜTZTE ER SICH INSBESONDERE AUF DIE VERORDNUNG NR . 566/76 DES RATES SOWIE AUF ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG .
4 DAS TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . KANN ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 566/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976, DEM ZUFOLGE EIN MITGLIEDSTAAT, DER DIE FORMEL DER NICHTSTANDARDISIERTEN VOLLMILCH GEWÄHLT HAT, UNBESCHADET DER GESUNDHEITLICHEN ANFORDERUNGEN DEN ABSATZ STANDARDISIERTER VOLLMILCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN SEIN GEBIET NICHT UNTERSAGEN KANN, WENN DER FETTGEHALT DIESER MILCH NICHT UNTER EINEM VOM RAT FESTGELEGTEN RICHTSATZ LIEGT, IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN, WIE DIES DIE BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU TUN SCHEINEN, DASS DIE SO EINGEFÜHRTE MILCH NUR FÜR ANDERE VERWENDUNGSZWECKE ALS FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ABGESETZT WERDEN DARF?
2 . RECHTFERTIGT DER DEN GESUNDHEITSSCHUTZ BETREFFENDE VORBEHALT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG DIE INNERSTAATLICHEN BRITISCHEN BESTIMMUNGEN, NACH DENEN DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER ANWENDUNG DERSELBEN VERFAHREN WIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND MIT GENEHMIGUNG DER BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS ERZEUGTE UND ABGEFÜLLTE ULTRAHOCHERHITZTE MILCH NOCH EINMAL BEHANDELT UND NEU ABGEFÜLLT WERDEN MUSS?
3 . STELLEN, WENN DIE ZWEITE FRAGE ZU VERNEINEN IST, DIE GENANNTEN INNERSTAATLICHEN BRITISCHEN BESTIMMUNGEN EINE VOM VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR?
4 . IST DIE ANWENDUNG DER BRITISCHEN BESTIMMUNG ÜBER MASSE UND GEWICHTE AUF IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERZEUGTE UND ABGEFÜLLTE MILCH MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 566/76 DES RATES VEREINBAR, IN DEM DIE GESUNDHEITLICHEN ANFORDERUNGEN ALS EINZIGE EINSCHRÄNKUNG FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR VORGESEHEN SIND?
5 . STELLEN DIE INNERSTAATLICHEN BRITISCHEN MASSNAHMEN IN IHRER VERBINDUNG VON GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES UND DER ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER MASSE UND GEWICHTE EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR, WIE DIESE DURCH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VERBOTEN SIND?
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5 BEVOR DIE GESTELLTEN FRAGEN GEPRÜFT WERDEN, IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ZWAR ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DEM GERICHTSHOF NICHT ERLAUBT, DIE GRÜNDE FÜR EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN ZU WÜRDIGEN, DASS ABER DIE NOTWENDIGKEIT, ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN, ES ERFORDERLICH MACHT, DEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU UMREISSEN, IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL .
6 OBWOHL DAS VORLEGENDE GERICHT DIE GRÜNDE, AUS DENEN ES DEN GERICHTSHOF UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT, NICHT NÄHER BESCHRIEBEN HAT, GEHT DOCH AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS ES FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTSFOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG DES UMSTRITTENEN VERTRAGES DIE KLÄRUNG DER FRAGE FÜR ERFORDERLICH HÄLT, OB SICH DIE ENGLISCHE REGELUNG, DIE DEN ABSATZ DER FRAGLICHEN WAREN INNERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEHINDERT, ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR DIESER WAREN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT RECHTFERTIGEN LIESS .
7 AUS DEN AKTEN GEHT DES WEITEREN HERVOR, DASS EINERSEITS BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER ERWÄHNTEN REGELUNG, WIE ZUM BEISPIEL ABSCHNITT II VORSCHRIFT 4 DER BRITISCHEN VERORDNUNG NR . 1033 VOM 16 . JUNI 1977 IN VERBINDUNG MIT ABSCHNITT IV IHRES ANHANGS ( SCHEDULE ) 2, FÜR DIE ERTEILUNG EINER VERTRIEBSGENEHMIGUNG FÜR VOLLMILCH MIT DER BESONDEREN BEZEICHNUNG
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' ULTRAHOCHERHITZT '
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VERLANGEN, DASS DIE WARE UNMITTELBAR NACH IHRER HITZEBEHANDLUNG IN
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' ZUGELASSENEN BETRIEBEN '
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ABGEFÜLLT WIRD ; ANDERE VORSCHRIFTEN DER GLEICHEN REGELUNG, NÄMLICH DIEJENIGEN DES GESETZES ÜBER MASSE UND GEWICHTE AUS DEM JAHR 1963 ( '
' WEIGHT AND MEASURES ACT 1963 '
' ), SEHEN IN ABSCHNITT V PARAGRAPH 3 DES ANHANGS 4 VOR, DASS FÜR DEN ABSATZ VON
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' FERTIGVERPACKTER '
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MILCH, GLEICH, OB EINGEFÜHRT ODER NICHT, DIE WARE IN BEHÄLTERN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON / PINT, / PINT ODER EINEM VIELFACHEN VON / PINT ZUM VERTRIEB GELANGEN MUSS .
8 ES STEHT FEST, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE UMSTRITTENE MILCH IN EIN-LITER-BEHÄLTERN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGKREICH EINGEFÜHRT WURDE UND SO IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUM VERTRIEB GELANGEN SOLLTE . DA DIESE
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' FERTIGVERPACKTE '
'
MILCH ALSO IN EINER ART UND WEISE ABGEFÜLLT WAR, DIE DEN BEDINGUNGEN DES BRITISCHEN GESETZES ÜBER MASSE UND GEWICHTE VON 1963 NICHT ENTSPRACH, STANDEN DEM ABSATZ DIESER WARE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN ERSTER LINIE DIE VORSCHRIFTEN DIESES GESETZES ENTGEGEN ; DAHER MUSS DIE FRAGE NACH DER VEREINBARKEIT DER BRITISCHEN REGELUNG ÜBER DEN ABSATZ ULTRAHOCHERHITZTER VOLLMILCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN BEZUG AUF DIE UMSTRITTENEN EINFUHREN ZUNÄCHST IM HINBLICK AUF DIESES GESETZ AUFGEWORFEN WERDEN .
9 SONACH IST ALS ERSTES DIE VIERTE FRAGE ZU BEANTWORTEN ; DIE ANDEREN FRAGEN SIND NUR DANN ZU PRÜFEN, WENN SICH HERAUSSTELLT, DASS DIE INNERSTAATLICHEN BRITISCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG FERTIGVERPACKTER MILCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT AUF DEN ABSATZ DER BETREFFENDEN WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDT WERDEN KONNTEN .
10 UM DIE ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER MASSE UND GEWICHTE IM RAHMEN DES ARTIKELS 100 EWG-VERTRAG ZU FÖRDERN, HAT DER RAT AUFGRUND DER RICHTLINIE 71/316 VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . 1971, L 207, S . 1 ) UND DER RICHTLINIE 71/354 VOM 18 . OKTOBER 1971 ( ABL . 1971, L 243, S . 29 ), SPÄTER GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE, DIE RICHTLINIE 75/106 VOM 19 . DEZEMBER 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN ( ABL . 1975, L 42, S . 1 ) ERLASSEN, DEREN VORSCHRIFTEN GEMÄSS NR . 7 DES ANHANGS III AUCH AUF MILCH NACH FÜLLVOLUMEN ANZUWENDEN SIND .
11 WIE SICH AUS IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT, HAT DIESE LETZTGENANNTE RICHTLINIE ZUM ZIEL, DIE
'
' BEDINGUNGEN, UNTER DENEN IN VERSCHLOSSENEN FERTIGPACKUNGEN ABGEFÜLLTE FLÜSSIGKEITEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN '
', ANZUGLEICHEN, WEIL SIE IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN
'
' DURCH ZWINGENDE RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELT ( SIND ), DIE VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN SIND UND DAHER BEI DIESEN FERTIGPACKUNGEN ZU HANDELSHEMMNISSEN FÜHREN '
' .
12 ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE RICHTLINIE DIE BEDINGUNGEN FEST, DENEN DIE FERTIGPACKUNGEN MIT DEN IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN, WIE ZUM BEISPIEL MILCH, DIE NACH VOLUMEN ABGEFÜLLT WERDEN UND
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' IN EINHEITLICHEN MENGEN VON NICHT WENIGER ALS 0,05 L UND NICHT MEHR ALS 5 L '
'
IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN SOLLEN, FÜR DEN ABSATZ INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GENÜGEN MÜSSEN . ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE BESTIMMT, DASS
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' DIE MITGLIEDSTAATEN . . . DAS INVERKEHRBRINGEN VON FERTIGPACKUNGEN, DIE DEN BESTIMMUNGEN UND PRÜFVORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN, NICHT AUS GRÜNDEN VERWEIGERN, VERBIETEN ODER BESCHRÄNKEN ( DÜRFEN ), DIE SICH AUF DAS VOLUMEN DER FERTIGPACKUNGEN . . . BEZIEHEN '
' .
13 DIE RICHTLINIE SIEHT AUSSERDEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE INKRAFTSETZUNG DER ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN, ÜBER EINE FRIST VON 18 MONATEN VON IHRER BEKANNTGABE AN VERFÜGEN . SIE STELLT ANDERERSEITS IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS KLAR, DASS
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' BELGIEN, IRLAND, DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DEN BEGINN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE UND IHRER ANHÄNGE BIS SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERSCHIEBEN ( KÖNNEN ) '
' .
14 SOMIT KANN NACH EINER AUSDRÜCKLICHEN VORSCHRIFT DIESER RICHTLINIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 DIE VORSCHRIFTEN SEINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ZUR FESTSETZUNG DES VERPACKUNGSVOLUMENS ZUM VERTRIEB ZUGELASSENER WAREN BEIBEHALTEN, INSBESONDERE AUCH DIEJENIGEN DES GESETZES ÜBER MASSE UND GEWICHTE AUS DEM JAHR 1963, WONACH DER ABSATZ VON MILCH IN DIESEM MITGLIEDSTAAT NUR ZULÄSSIG IST, WENN DIE WARE IN BEHÄLTERN VON / PINT, / PINT ODER DEM VIELFACHEN VON / PINT ABGEFÜLLT IST .
15 DA FESTSTEHT, DASS DIE EINFUHR DER UMSTRITTENEN, IN EIN-LITER-BEHÄLTERN FERTIG VERPACKTEN WAREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IM LAUFE DES JAHRES 1978 ERFOLGTE, ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE 75/106, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES BRITISCHEN GESETZES ÜBER MASSE UND GEWICHTE AUF DEN ABSATZ DER BETREFFENDEN WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN, OHNE DASS GEGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERSTOSSEN WIRD .
16 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE VIERTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS, DA DER TERMIN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106 DES RATES
VOM 19 . DEZEMBER 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BIS SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 AUFGESCHOBEN IST, DIE BEIBEHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES GESETZES ÜBER MASSE UND GEWICHTE AUS DEM JAHR 1963 DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ZUM ZEITPUNKT DER UMSTRITTENEN EINFUHREN NICHT DURCH BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNTERSAGT WAR ; DIESE VORSCHRIFTEN KONNTEN DAHER ZU JENEM ZEITPUNKT AUF DEN ABSATZ FERTIGVERPACKTER, IN EIN-LITER-BEHÄLTERN ABGEFÜLLTER MILCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM VEREINIGTE KÖNIGREICH ANGEWANDT WERDEN .
17 DA DIE ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE DIE PRÜFUNG DER ANDEREN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ERÜBRIGT, BESTEHT KEIN ANLASS, ÜBER DIESE FRAGEN ZU BEFINDEN .
Kostenentscheidung
18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS DURCH URTEIL VOM 16 . OKTOBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DA DER TERMIN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BIS SPÄTESTENS ZUM 31 .
DEZEMBER 1979 AUFGESCHOBEN IST, WAR DIE BEIBEHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES GESETZES ÜBER MASSE UND GEWICHTE AUS DEM JAHR 1963 DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ZUM ZEITPUNKT DER UMSTRITTENEN EINFUHREN NICHT DURCH BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNTERSAGT ; DIESE VORSCHRIFTEN KONNTEN DAHER ZU JENEM ZEITPUNKT AUF DEN ABSATZ FERTIGVERPACKTER, IN EIN-LITER-BEHÄLTERN ABGEFÜLLTER MILCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDT WERDEN .