62018TJ0132_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Juni 2021 –Roland/Kommission
(Rechtssache T‑132/18)
„Dumping – Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑659/13 und C‑34/14 – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls – Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Individuelle Behandlung – Prüfung von Dokumenten – Keine Anforderung ergänzender Informationen und kein Kontrollbesuch – Nichterstattung der Antidumpingzölle – Rechtsgrundlage – Rechtssicherheit – Schutzwürdiges Vertrauen – Rückwirkungsverbot – Verhältnismäßigkeit – Nichtdiskriminierung – Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 1 der Verordnung [EU] 2016/1036) – Frühere Entscheidungspraxis – Zuständigkeit der nationalen Behörden und Gerichte“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unmittelbare Betroffenheit eines Importeurs der betreffenden Ware
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2017/2232 der Kommission)
(vgl. Rn. 45, 46)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Klage eines Unternehmens, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung feststellbar war und zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehörte – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2017/2232 der Kommission)
(vgl. Rn. 47-50, 55-57)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Erstattung der durch die für ungültig erklärten Verordnungen vorgeschriebenen Antidumpingzölle – Zuständigkeit der nationalen Behörden und Gerichte
(Verordnungen Nr. 2913/92 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 952/2013 geänderten Fassung, Art. 217 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1, Nr. 1472/2006, Art. 1 Abs. 4 und Nr. 1294/2009, Art. 1 Abs. 5; Verordnung 2017/2232 der Kommission, Erwägungsgründe 43 bis 46)
(vgl. Rn. 63-71, 89, 159)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Erlass der Verordnung auf der Grundlage der Antidumping-Grundverordnung 2016/1036 – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 und Art. 14)
(vgl. Rn. 73-77)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen vorgenommen wurden – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94-106)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe – Änderung der Herangehensweise in Bezug auf die Unterwerfung bestimmter Importeure unter wieder eingeführte Antidumpingzölle – Zulässigkeit – Möglichkeit der Wirtschaftsteilnehmer, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen – Fehlen
(vgl. Rn. 107-111, 152)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Ermessen der Organe – Tragweite – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2017/2232 der Kommission)
(vgl. Rn. 118, 119)
8.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umfang der Pflicht der Kommission zur Überprüfung der Richtigkeit der von interessierten Parteien beigebrachten Informationen – Im Rahmen der Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens beigebrachte Informationen – Einbeziehung – Pflicht eine Prüfung in den Räumlichkeiten des betroffenen Unternehmens vorzunehmen – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 8 und Art. 16 Abs. 1; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b, Art. 6 Abs. 8, Art. 9 Abs. 5 und Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 147-149)
9.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Aufklärungspflicht der Organe – Anwendbarkeit auf eine Gesellschaft, die nicht an dem Untersuchungsverfahren beteiligt war und mit keinem ausführenden Hersteller des von der Untersuchung betroffenen Landes verbunden ist – Ausschluss
(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10)
(vgl. Rn. 156)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C 659/13 und C 34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Roland SE trägt die Kosten.