Gericht: AG Niebüll
Entscheidungsdatum: 27.07.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 10 C 14/22
ECLI: ECLI:DE:AGNIEBU:2022:0727.10C14.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 3 EGV 1346/2000, Art 84 Abs 2 EUV 2015/848, Art 92 EUV 2015/848,
Art 1 Abs 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: AG Niebüll, Urteil vom 27. Juli 2022 – 10 C 14/22 –, juris
Internationale Zuständigkeit: Klage des Insolvenz-
verwalters auf Rückgewähr von Kommanditeinlagen
Leitsatz
Klagt der Insolvenzverwalter gegen den Kommanditisten der Insolvenzschuldnerin, der zu-
gleich EU-Ausländer ist, auf Rückgewähr der Kommanditeinlage nach §§ 171, 172 HGB, so be-
misst sich die Zuständigkeit nicht nach Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. Es liegt keine
Klage vor, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleitet und in engem Zusam-
menhang damit steht (EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-213/10, NZI 2012, 469 Rn. 23 und
29; EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-157/13, NZI 2014, 919 Rn. 22, 23 und EuGH, Ur-
teil vom 6. Februar 2019 - C-535/17, NZI 2019, 302 Rn. 34 f).(Rn.18)
Fundstellen
NZI 2023, 567-568 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2023, 1500-1502 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Thomas Nebel, NZI 2023, 698-703 (Aufsatz)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 1. Kammer, 6. Februar 2019, C-535/17
Anschluss EuGH 1. Kammer, 4. September 2014, C-157/13
Anschluss EuGH 1. Kammer, 19. April 2012, C-213/10
 
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
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Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 3.259,99 € festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten um die Rückgewähr einer Kommanditeinlage.
2 Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 20.06.2014 (Az… als In-
solvenzverwalter über das Vermögen der … (nachfolgend: “Insolvenzschuldnerin“) be-
stellt. Unternehmensgegenstand war das Halten von Kommanditanteilen an drei Beteili-
gungsgesellschaften, die insges. acht Containerschiffe betrieben. Der Kläger ist auch In-
solvenzverwalter hinsichtlich der Beteiligungsgesellschaften.
3 Der in … wohnhafte Beklagte ist Kommanditist der Insolvenzschuldnerin und hatte ur-
sprünglich eine Einlageverpflichtung i.H.v. 15.000,00 € übernommen. 2007 wurde die
eingetragene Haftsumme auf 10.032,71 € herabgesetzt.
4 An den Beklagten wurden von 2004 - 2006 & 2008 insgesamt 8.709,41 € ausgeschüttet.
Auf die Aufstellung S. 4 der Klageschrift (Bl. 4 d.A.) wird Bezug genommen.
5 In der Insolvenztabelle sind insgesamt 1.183.501,16 € an bestehenden Forderungen ge-
gen die Insolvenzschuldnerin festgestellt worden (Anlage K5). Darunter sind unter der
laufenden Ziff. 4f auch Haftungsansprüche für die von der Insolvenzschuldnerin gehalte-
nen Kommanditanteile an den Beteiligungsgesellschaften enthalten. Zur Prüfung wurde
ein Sonderinsolvenzverwalter bestellt (Anlage K6).
6 Unter dem 31.03.20221 wurde der Beklagte erfolglos zur Zahlung aufgefordert (Anlage
K9). Die daraufhin beauftragten Klägervertreter forderten unter dem 14.06.2021 erneut
zur Zahlung auf (Anlage K10).
7 Der Kläger behauptet, seit Aufnahme der Kommanditisten sei überwiegend ein Verlust
erwirtschaftet worden, insbesondere im Jahr 2002 sei ein Verlust von 1.722.761,23 € und
im Jahr 2003 ein Verlust von 21.944,61 € erwirtschaftet worden. Nur in den Jahren 2004
und 2005 sei ein Gewinn iHv 1.010.356,56 € bzw. 680.124,83 € erwirtschaftet worden.
Er verweist dazu auf die Anlage K3. Demnach sei offensichtlich, dass das Kapitalkonto
des Beklagten zum Zeitpunkt der Ausschüttungen unter die Haftungseinlage herabge-
mindert sei. Er verweist dazu auf ein Musterkapitalkonto (Anlage K4). Aufgrund der Haft-
summenherabsetzung folge allerdings nur eine Haftung des Beklagten i.H.d. Klagesum-
me.
8 Er meint, das Amtsgericht Niebüll sei gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F. (analog) und Art 6
Abs. 1 EuInsVO n.F. international und örtlich zuständig. Insbesondere handele es ich bei
der vorliegenden Streitigkeit um eine Annexstreitigkeit, die in den Anwendungsbereich
von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F. fällt. Auf einen Gutglaubensschutz nach § 172 Abs. 5 HGB
könne sich der Beklagte nicht berufen, weil es keine unrichtige Bilanz gäbe, sondern die-
se unabhängig von den Gewinnen erfolgt sei. Auf die Verjährung könne sich der Beklag-
te nicht berufen, weil die Feststellung der Gläubigerforderungen widerspruchslos erfolgt
sei. Jedenfalls sei die Verjährung gehemmt.
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9 Der Kläger beantragt,
10 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.259,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.04.2021 sowie weitere
11 453,87 € an aus gerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.06.2021 zu zahlen.
12 Der Beklagte beantragt,
13 die Klage abzuweisen.
14 Der Beklagte rügt die Zuständigkeit des Amtsgerichts Niebüll.
15 Der Beklagte bestreitet, dass überwiegend Verluste erwirtschaftet worden seien. Fer-
ner bestreitet er mit Nichtwissen, dass sämtliche Ausschüttungen nicht aus Gewinnen
stammten. Die tatsächlich zur Insolvenztabelle bestehenden Forderungen seien niedri-
ger als festgestellt. Zum Zeitpunkt der Auszahlung hätten keine Anhaltspunkte dafür be-
standen, dass gezahlte Ausschüttungen die erbrachten Einlagen minderten, er sei hier-
über auch nicht aufgeklärt worden, weshalb er sich auf Gutglaubensschutz berufen kön-
ne. Der Kläger bzw. die Insolvenzschuldnerin habe bereits im Jahre 2008 Kenntnis davon
gehabt, dass die Gewinne zur Tilgung der Darlehen nicht ausreichten. Der Kläger hätte
insofern auch der Anmeldung der verwirkten Forderungen widersprechen müssen. Be-
reits im Jahre 2002 hätte der Kläger Kenntnis von der Rückforderbarkeit gehabt. Diese
hätten jedenfalls im Jahr 2012 geltend gemacht werden müssen. Danach sei die Forde-
rung verwirkt aber auch verjährt. Zudem beruft sich der Beklagte auf die Entreicherung.
16 Nach Zustimmung der Parteien vom 23.05.2022 und 01.06.2022 hat das Gericht mit Be-
schluss vom 07.06.2022 die Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet.
Entscheidungsgründe
17 I. Die Klage ist bereits unzulässig.
18 Das Amtsgericht Niebüll ist international unzuständig.
19 1. Gem. Art. 84 Abs. 2 EuInsVO n.F. (VO (EU) Nr. 2015/848) ist für Insolvenzverfahren,
die seinerzeit unter den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1346/2000 (nachfolgend:
EuInsVO a.F.) fielen, die alte Gesetzeslage unbeschadet von Art. 92 EuInsVO n.F. weiter-
hin anzuwenden, denn vorliegend wurde das Insolvenzverfahren bereits im Jahre 2014
eröffnet.
20 Nach. Art. 3 EUInsVO a.F. sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des
Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner haupt-
sächlichen Interessen hat. Gem. Art. 1 Abs. 1 lit. b) EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012)
sind (solche) konkursrechtliche Streitigkeiten vom Anwendungsbereich der EuGVVO aus-
genommen.
21 2. Zur Abgrenzung zwischen einer solchen konkursrechtlichen Streitigkeit und einer
sonstigen Streitigkeit hat der EuGH festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber, wie unter
anderem aus dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht, die
Absicht hatte, den in Art. 1 Abs.1 der EuGVVO enthaltenen Begriff „Zivil- und Handels-
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sachen“ und damit ihren Anwendungsbereich weit zu fassen. Demgegenüber darf der
Anwendungsbereich der EuInsVO a.F. nach ihrem sechsten Erwägungsgrund nicht weit
ausgelegt werden (EuGH, NZI 2009, 741 Rn. 23 bis 25 – German Graphics Graphische
Maschinen). In Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH entschieden, dass nur Kla-
gen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusam-
menhang damit stehen, vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 ausge-
schlossen sind. Demnach fallen nur diese Klagen in den Anwendungsbereich der Verord-
nung Nr. 1346/2000 (EuGH, NZI 2012, 469 Rn. 23 und 29– F-Tex und die dort angeführte
Rspr.; EuGH NZI 2014, 919 Rn. 22, 23, beck-online).
22 Das ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des Gebietes, dem eine Klage zuzu-
rechnen ist, ist dabei nicht der prozessuale Kontext, in dem diese Klage steht, sondern
deren Rechtsgrundlage. Nach diesem Ansatz ist zu prüfen, ob der Anspruch oder die Ver-
pflichtung, die der Klage als Grundlage dient, den allgemeinen Regelungen des Zivil- und
Handelsrechts entspringt oder aber den abweichenden Spezialregelungen für Insolvenz-
verfahren (EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 27, beck-online).
23 In Bezug auf die Entgeltforderung aus der Erbringung einer Dienstleistung in Gestalt der
Erfüllung eines Beförderungsvertrages (über das Vermögen der damaligen Insolvenz-
schuldnerin ist nach Erbringung der Dienstleistung das Insolvenzverfahren eröffnet wor-
den) hat der EuGH hierzu entschieden, dass die dortige Klage vom Gläubiger selbst hät-
te erhoben werden können, bevor dem Schuldner durch die Eröffnung eines Insolvenz-
verfahrens über sein Vermögen die Verfügungsgewalt hierüber entzogen wurde. In der
ursprünglichen Konstellation hätte sich die gerichtliche Zuständigkeit nach den in Zivil-
und Handelssachen anwendbaren Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit ge-
richtet. Die Tatsache, dass die Zahlungsklage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Dienstleistungserbringers von dem im Rahmen dieses Verfah-
rens bestimmten Insolvenzverwalter erhoben wurde und dass dieser im Interesse der
Gläubiger handelt, führt nicht zu einer wesentlichen Änderung der Art der geltend ge-
machten Forderung, die materiell-rechtlich weiterhin unveränderten Regelungen unter-
worfen ist. Es sei daher festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
Klage keine direkte Verknüpfung mit dem über das Vermögen der Klägerin eröffneten In-
solvenzverfahren aufweist (EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 28-30, beck-online).
24 In einer nachfolgenden Entscheidung hat der EuGH (nach Änderung der Gesetzeslage
aber noch zur alten Rechtslage) ausdrücklich in Fortführung dieser Grundsätze klarge-
stellt, dass nicht relevant ist, dass die Klage vom Insolvenzverwalter im Interesse aller
Gläubiger im Rahmen seiner durch die nationalen konkursrechtlichen Vorschriften fest-
gelegten allgemeinen Aufgabe, die Masse zu verwalten und zu verwerten, erhoben wer-
den kann. Ferner kommt es auch nicht darauf an, ob der Erlös dieser Klage, für den Fall,
dass ihr stattgegeben wird, zugunsten aller Gläubiger in die Masse einfließt, um gemäß
den Regelungen des Verwertungsplans verteilt zu werden. Zum anderen ist irrelevant,
dass eine während des Insolvenzverfahrens erhobene Klage eine individuelle Lage der
einzelnen Gläubiger nicht zu prüfen ist und der Dritte, gegen den sich die Klage rich-
tet, dem Verwalter keine Verteidigungsmittel entgegenhalten kann, die ihm gegen die
einzelnen Gläubiger zustehen würden, da es sich hierbei nur um Merkmale des prozes-
sualen Kontextes handelt (EuGH NZI 2019, 302 Rn. 31 f., beck-online). In dem dazu ent-
schiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche der Gläubigergemeinschaft gegen
eine Bank aufgrund von vorbehaltloser gesetzwidriger Mitwirkungen bei veruntreuender
Barabhebungen durch den einen Insolvenzschuldner, der zugleich Geschäftsführer der
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anderen Insolvenzschuldnerin war (im Einzelnen: EuGH NZI 2019, 302 f., beck-online).
Hierzu hat der EuGH entschieden, dass ein solcher Fall dem Anwendungsbereich der Eu-
GVVO und eben nicht der EuInsVO unterfällt (EuGH NZI 2019, 302 Rn. 34 f., beck-online).
25 3. Dies zugrundegelegt, liegt - anders als der Kläger meint - keine konkurs- bzw. insol-
venzrechtliche Streitigkeit vor.
26 Der Kläger stützt seinen Anspruch auf §§ 171 Abs. 1 und 2, 172 HGB. Nach § 172 Abs. 2
HGB wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens das nach § 171 Abs. 1 HGB sonst den
Gesellschaftsgläubigern zustehende Recht auf Haftung des Kommanditisten bis zur Höhe
der Einlage durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt.
27 Daraus folgt gerade, dass die Forderungen sowohl vor als auch nach Eröffnung des In-
solvenzverfahrens denselben materiell-rechtlichen Regelungen unterworfen ist. Eine di-
rekte Verknüpfung der Forderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH liegt gerade
nicht vor. Die Forderung hätte ohne Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der gleichen
Weise von den Gläubigern geltend gemacht werden können. Soweit eine Überleitung
auf den Kläger als Insolvenzverwalter erfolgt, was unbestritten zu einer Kollektivierung
der Ansprüche führt, handelt es sich dabei nur um ein bloßes Merkmal des prozessua-
len Kontextes im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, auf die es vorliegend nicht an-
kommt (a.A. Gottwald InsR-HdB/Haas/Mock InsO § 94 Rn. 51 ff.: Prager/Keller WM 2015,
805 (807); Haas NZG 1999, 1148 (1152); BeckOK InsR/Mock, 27. Ed. 15.4.2022, EuIns-
VO 2017 Art. 6 Rn. 7a.1), denn eine bloße Kollektivierung bzw. Konzentration von Gläu-
bigerinteressen ist bei einem Insolvenzverfahren nahezu immer der Fall, wie sich bereits
aus § 1 S. 1 InsO ergibt. Danach sind die Ziele des Insolvenzverfahrens „die Gläubiger ei-
nes Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners
verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Rege-
lung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird.“ Dazu findet gem. § 80
Abs. 1 InsO ein Übergang der Verfügungsgewalt auf den Insolvenzverwalter statt und die
Gläubiger können gem. § 87 InsO i.d.R. ihre Ansprüche nur noch nach den Vorschriften
über das Insolvenzverfahren, also normalerweise durch Anmeldung zur Insolvenztabelle
und Verteilung nach dem Insolvenzplan aus der Insolvenzmasse, verfolgen.
28 Dies gilt nur noch umso mehr, als dass nach dem BGH die Forderung nach § 171 Abs. 1
HGB nicht der Insolvenzmasse einverleibt wird, sondern durch § 171 Abs. 2 HGB nur ein
Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft begründet, also dem Insolvenzverwalter die
Möglichkeit gegeben wird, ein fremdes Recht (nämlich das der Gläubiger) im eigenen
Namen für fremde Rechnung (nämlich für die Gläubiger) auszuüben (vgl. BGH, Urteil
vom 20. März 1958 – II ZR 2/57, NJW 1958, 787; OLG Schleswig Urt. v. 20.6.2018 – 9 U
18/18, BeckRS 2018, 13221 Rn. 4, 5, beck-online). Dann verbleibt es aber gerade materi-
ell-rechtlich bei einer unveränderten Rechtslage.
29 4. Danach bemisst sich die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO (s.o.).
30 Ein abweichend von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO begründeter Wohnsitzgerichtsstand des Be-
klagten in Österreich ist nicht begründet. Dazu hat der Kläger auch nichts weiter darge-
legt. Aufgrund der erhobenen Zuständigkeitsrüge ist nach Art. 26 EuGVVO auch keine
anderweitige Zuständigkeitsbegründung danach möglich.
31 Eine Verweisung bei internationaler Unzuständig entsprechend § 17 Abs.1 GVG ist nicht
möglich. Die Klage war danach insgesamt abzuweisen.
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32 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus
§§ 63,48 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
 
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