62024CJ0182_RES
Rechtssache C‑182/24
RB als Rechtsnachfolger von Claude ChabrolundAD, vertreten durch seine Betreuerin NM, als Rechtsnachfolger von Claude ChabrolundDR als Rechtsnachfolger von Claude ChabrolundZB als Rechtsnachfolger von Claude ChabrolundVQ als Rechtsnachfolger von Claude ChabrolundRZ als Rechtsnachfolger von Paul GégauffundDQ als Rechtsnachfolger von Paul GégauffundFI als Rechtsnachfolger von Paul GégauffundLF als Rechtsnachfolger von Paul Gégauff
gegen
Société des auteurs et compositeurs dramatiques (SACD)undRadio Days SARLundBrinter Company LtdundBSundMWundArtedis SAundPanoceanic Films SA
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judiciaire de Paris)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 4 und 8 – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 1 bis 3 – Richtlinie 2006/115/EG – Richtlinie 2006/116/EG – Art. 1, 2 und 9 – Art. 17 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsbehelfe – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit einer von einem der Mitinhaber des Urheberrechts an einem Filmwerk erhobenen Verletzungsklage davon abhängt, dass der Streit allen Miturhebern verkündet wird“
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinien 2001/29, 2004/48 und 2006/116 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit einer Klage auf Schutz des Urheberrechts an einem Kollektivwerk davon abhängt, dass allen Miturhebern der Streit verkündet wird – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Kein unnötig kompliziertes oder kostspieliges Verfahren – Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes und Beachtung von Art. 47 der Charta der Grundrechte
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und 47; Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, Richtlinie 2004/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 52, 54-60, 63-78 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) hin äußert sich der Gerichtshof dazu, ob eine nationale Regelung, die die Zulässigkeit einer Klage auf Schutz des Urheberrechts an einem Kollektivwerk davon abhängig macht, dass allen Miturhebern der Streit verkündet wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Herr Chabrol ist der Regisseur von 14 Filmen, und an fünf davon hat Herr Gégauff mitgewirkt. Im Jahr 1990 traten beide die Verwertungsrechte an diesen Filmen für eine Dauer von 30 Jahren an ein Filmverleihunternehmen ab. Im Jahr 2019 erhoben die Kläger des Ausgangsverfahrens, die Erben von Herrn Chabrol und die von Herrn Gégauff, eine Klage gegen das fragliche Filmverleihunternehmen und gegen andere Gesellschaften; sie beantragten u. a. die Zahlung von Schadensersatz für die Schäden, die ihnen durch die Verletzung der Vertragspflichten und der mit den in Rede stehenden Filmen verbundenen Urheberrechten entstanden seien.
Die Beklagten des Ausgangsverfahrens stützten sich auf die in Rede stehende nationale Regelung und machten geltend, die Klage sei unzulässig, weil 19 Miturhebern der Filme nicht der Streit verkündet worden sei. Den Klägern war es jedoch aufgrund der Anzahl und des Alters dieser Filme, der Vielzahl der Beteiligten und des Todes bestimmter Miturheber weder möglich alle Miturheber oder ihre Rechtsnachfolger ausfindig zu machen noch sie zu identifizieren.
In diesem Kontext möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die fragliche nationale Regelung mit Art. 8 der Richtlinie 2001/29 (
1
), Art. 3 der Richtlinie 2004/48 (
2
) und Art. 1 der Richtlinie 2006/116 (
3
) in Verbindung mit den Art. 17 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) vereinbar ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 8 der Richtlinie 2001/29, Art. 3 der Richtlinie 2004/48 und Art. 1 der Richtlinie 2006/116 verpflichtet sind, die erforderlichen Verfahren vorzusehen, um den wirksamen Schutz der unter diese Richtlinien fallenden Urheberrechte sicherzustellen, indem sie u. a. Verfahren verbieten, die unnötig kompliziert oder kostspielig sind. Dagegen ergeben sich die Modalitäten dieses Schutzes im Fall von Miturhebern bei keinem dieser Artikel allein aus dem Wortlaut. Was den Kontext anbelangt, in den sich diese Bestimmungen einfügen, stellt der Gerichtshof fest, dass auch in den übrigen Bestimmungen dieser drei Richtlinien die Modalitäten für die Ausübung der betreffenden Rechtsbehelfe im Fall der Mitinhaberschaft an einem Urheberrecht nicht geregelt werden. Zu den Zielen der Richtlinien ist den jeweiligen Erwägungsgründen zu entnehmen, dass durch diese insbesondere ein hohes Schutzniveau für das geistige Eigentum einschließlich der Urheberrechte sichergestellt werden soll. Insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2004/48 ist festzustellen, dass deren Bestimmungen nicht darauf abzielen, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur auf die Regelung derjenigen Aspekte, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben. Vorbehaltlich der Verpflichtung, Rechtsbehelfe vorzusehen, die nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sind, ist es gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten der betreffenden Rechtsbehelfe festzulegen, und zwar auch in Fällen der Miturheberschaft am geistigen Eigentum, zu bestimmen.
Als Zweites prüft der Gerichtshof, ob das fragliche Verfahren nicht unnötig kompliziert oder kostspielig ist und ob es nicht gegen die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie gegen die sich aus den Art. 17 und 47 der Charta ergebenden Anforderungen verstößt. Insoweit weist er darauf hin, dass die Auslegung der nationalen Regelung durch die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) zur Folge hat, dass die Klage eines Miturhebers unzulässig ist, wenn nicht allen anderen Miturhebern oder gegebenenfalls deren Rechtsnachfolgern der Streit verkündet wird, selbst wenn sich eine solche Streitverkündung aufgrund von Umständen, die der Kläger nicht zu vertreten hat, als sehr schwierig oder sogar unmöglich erweist.
Erstens stellt der Gerichtshof fest, dass das Erfordernis der Streitverkündung gegenüber allen Miturhebern und/oder deren Rechtsnachfolgern dazu führt, dass die gerichtliche Prüfung ihrer Ansprüche unter der Berücksichtigung der relativen Schwierigkeit bei der Ermittlung von und folglich bei der Streitverkündung gegenüber allen Rechtsnachfolgern der Mitinhaber der betreffenden Urheberrechte unmöglich würde. Die Prüfung, ob im vorliegenden Fall diese Anforderung nicht dazu führt, dass das betroffene Verfahren unnötig kompliziert und kostspielig wird, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Zweitens enthält die Akte keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes. Der Gerichtshof weist jedoch in Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz darauf hin, dass die Ausübung der Rechte, die Miturhebern aus dem Unionsrecht erwachsen, übermäßig erschwert werden könnte, wenn die Zulässigkeit einer Klage der Miturheber eines Kollektivwerks, die ihre Rechte verteidigen wollen, an der Streitverkündung gegenüber allen anderen Miturhebern dieses Werkes scheitert, weil die Ermittlung und das Ausfindigmachen von Miturhebern an einem Gemeinschaftswerk mit erheblichen und anhaltenden Schwierigkeiten verbunden ist.
Drittens stellt der Gerichtshof in Bezug auf das in Art. 17 der Charta verankerte Eigentumsrecht fest, dass nach dem Unionsrecht, wenn mehrere Personen gemeinsam geistiges Eigentum, etwa ein Urheberrecht, am selben Werk besitzen, sie alle als berechtigt gelten, das Recht auf Inanspruchnahme dieses geistigen Eigentums zu nutzen, und sie insoweit in gleicher Art und Weise rechtlich geschützt sind. Die Anerkennung der Urhebereigenschaft eines Filmwerks wie im vorliegenden Fall stellt eine hinreichende Voraussetzung für die Ausübung des Eigentumsrechts dar.
Was das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass es zum Wesensgehalt dieses in Art. 47 der Charta verankerten Rechts gehört, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht bestehen muss, das über die Befugnis verfügt, die Achtung der durch das Unionsrecht garantierten Rechte sicherzustellen und zu diesem Zweck alle für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen. Zwar schützt eine Beschränkung, wie sie sich aus der nationalen Regelung ergibt, die Rechte der abwesenden Miturheber, indem sie ihnen ermöglicht, hinreichende Informationen zu erhalten, um sich am Verfahren beteiligen zu können, was u. a. dazu beiträgt, das Eigentumsrecht dieser Miturheber zu wahren und in Bezug auf diese Miturheber die mit den drei Richtlinien verfolgten Ziele zu erreichen. Gleichwohl hat diese Regelung scheinbar zur Folge, dass ungeachtet der Anstrengungen und der Sorgfalt der Kläger in Bezug auf die Streitverkündung gegenüber allen Miturhebern, die gerichtliche Prüfung ihrer Anträge unmöglich wird. In einem solchen Fall hindert die Verpflichtung, allen diesen Miturhebern den Streit zu verkünden, weil sonst ihre entsprechende Klage unzulässig wird, diese Kläger offenbar an der Ausübung ihrer eigenen Rechte. Das Recht der Miturheber, ihre Urheberrechte zu verteidigen, darf nämlich nicht von Verfahrensanforderungen abhängig gemacht werden, die nicht oder nur sehr schwer erfüllt werden können, wodurch dieses Recht praktisch unwirksam gemacht und damit das in Art. 47 der Charta verankerte Grundrecht verletzt würde.
Somit scheinen – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – die Auslegung und die Anwendung der von den Klägern zu erfüllenden Verfahrensanforderungen geeignet, das betreffende Verfahren unnötig kompliziert und kostspielig zu machen und sowohl gegen den Grundsatz der Effektivität als auch gegen Art. 47 der Charta zu verstoßen. Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass eine unionsrechtskonforme Auslegung seines nationalen Rechts nicht in Betracht kommt, wäre es daher verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus Art. 47 der Charta erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmung zu sorgen, indem es erforderlichenfalls die betreffenden nationalen Vorschriften unangewendet lässt.
Der Gerichtshof führt daher aus, dass Art. 8 der Richtlinie 2001/29, Art. 3 der Richtlinie 2004/48 und Art. 1 der Richtlinie 2006/116 einer nationalen Regelung, die die Zulässigkeit einer Klage wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Kollektivwerk davon abhängig macht, dass allen Miturhebern der Streit verkündet wird, nicht entgegenstehen, sofern die Auslegung und die Anwendung dieser Regelung das vorgesehene Verfahren nicht unnötig kompliziert oder kostspielig machen, wobei das Verfahren die Erhebung dieser Klage durch nur einen oder mehrere der Miturheber nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf. Jedenfalls muss das nationale Gericht die Einhaltung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherstellen.
(
1
)	Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).
(
2
)	Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, berichtigt in ABl. 2004, L 195, S. 16).
(
3
)	Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. 2006, L 372, S. 12).