Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2020 – VTB Bank/Rat
(Rechtssache C‑729/18 P)(1)
„Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit“
1.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Größeres Kreditinstitut oder anderes größeres Institut, das ausdrücklich damit beauftragt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Diversifizierung zu fördern und Investitionsanreize zu schaffen – Begriff – Kumulatives Vorliegen der Eigenschaft als größeres Kreditinstitut und des Vorhandenseins dieses Auftrags – Fehlen
(Art. 215 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 35, 36)
2.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2014/650/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 960/2014 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 61, 62, 66, 68, 79-82)
3.      Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die VTB Bank PAO trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
1 ABl. C 93 vom 11.3.2019.