6 Ob 23/16z
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Kuras  als  Vorsitzenden  und  
die  Hofräte  Dr.  Schramm,  Dr.  Gitschthaler,  
Univ. -Prof.  Dr.  Kodek und Dr.  Nowotny als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  Mag.  M*****  S ***** , 
vertreten  durch  Proksch  &  Fritzsche  Frank  Fletzberger  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
F***** ,  vertreten  durch  Graf  &  Pitkowitz  Rechtsanwälte  
GmbH  in  Wien,  wegen  Feststellung  und  Unterlassung  
(Streitwert  31.000  EUR),  Auskunft  (Streitwert  1.000  EUR),  
Rechnungslegung  (4.000  EUR),  sowie  Zahlung  von  
4.000  EUR  (Gesamtstreitwert  40.000  EUR)  über  die  
Revisionsrekurse  beider  Streitteile  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
9.  Oktober  2015,  GZ  11  R 146/15v -33,  womit  der  Beschluss  
des  Landesgerichts  für  Zivilrechtssachen  Wien  vom  
30.  Juni  2015, GZ  3 Cg  52/14k -29, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Gerichtshof  der  Europäischen  Union  
(EuGH)  werden  gemäß  Art  267  AEUV  folgende  Fragen  zur  
Vorabentscheidung vorgelegt:
2 6 Ob 23/16z
1.  Ist  Art  15  EuGVVO  VO  (EG)  Nr  44/2001  
dahin  auszulegen,  dass  ein  „Verbraucher“  im  Sinne  dieser  
Bestimmung diese Eigenschaft verliert, wenn er nach längerer  
Nutzung  eines  privaten  Facebook -Kontos  im  Zusammenhang  
mit  der  Durchsetzung  seiner  Ansprüche  Bücher  publiziert,  
teilweise  auch  entlohnte  Vorträge  hält,  Webseiten  betreibt,  
Spenden  zur  Durchsetzung  der  Ansprüche  sammelt  und  sich  
die  Ansprüche  von  zahlreichen  Verbrauchern  gegen  die  
Zusicherung  abtreten  lässt,  diesen  einen  allfälligen  
Prozesserfolg  nach  Abzug  der  Prozesskosten  zukommen  zu  
lassen ?
2.  Ist  Art  16  EuGVVO  VO  (EG)  Nr  44/2001  
dahin  auszulegen,  dass  ein  Verbraucher  in  einem  
Mitgliedstaat  gleichzeitig  mit  seinen  eigenen  Ansprüchen  aus  
einem  Verbrauchergeschäft  am  Klägergerichtsstand  auch  
gleich  gerichtete  Ansprüche  anderer  Verbraucher  mit  
Wohnsitz
a.  im gleichen Mitgliedstaat,
b.  in einem anderen Mitgliedstaat oder
c.  in einem Drittstaat
geltend  machen  kann,  wenn  ihm  diese  aus  
Verbrauchergeschäften  mit  derselben  beklagten  Partei  aus  
demselben  rechtlichen  Zusammenhang  zediert  wurden  und  
wenn  das  Zessionsgeschäft  nicht  in  eine  gewerbliche  oder  
berufliche  Tätigkeit  des  Klägers  fällt,  sondern  der  
gemeinsamen Durchsetzung der Ansprüche dient?
Das  Verfahren  über  die  Revisionsrekurse  der  
Streitteile wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  gemäß  §  90a  Abs  1 
GOG ausgesetzt.
3 6 Ob 23/16z
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  schloss  ein  Jus -Studium  mit  
Spezialisierung  auf  IT -Recht  und  Datenschutzrecht  ab  und  
absolviert  derzeit  das  Doktoratsstudium,  wobei  seine  
Dissertation  die  zivil -,  straf - und  verwaltungsrechtlichen  
Aspekte von Datenschutz zum Thema hat.
Er  verwendet  Facebook  seit  2008,  zunächst  
ausschließlich  für  private  Zwecke  unter  einem  falschen  
Namen.  Seit  2010  nutzt  er  ein  bestimmtes  Facebook -Konto,  
das  er  nur  für  seine  privaten  Aktivitäten  wie  Fotos  tauschen,  
chatten,  posten  mit  ca  250  Freunden  verwendet.  Darin  
schreibt er seinen Namen in kyrillischen Buchstaben, damit er  
unter seinem Namen nicht auffindbar ist. Darüber hinaus nutzt  
er Facebook seit 2011 auch über eine von ihm registrierte und  
aufgesetzte  Facebook -Seite,  um  über  sein  Vorgehen  gegen  
Facebook,  seine  Vorträge,  Teilnahmen  an  
Podiumsdiskussionen  und  seine  Medienauftritte  zu  berichten,  
sowie  ferner  für  Spendenaufrufe  und  um  für  sein  Buch  zu  
werben.  Das  Vorgehen  des  Klägers  gegen  die  Beklagte  war  
Gegenstand  von  unzähligen  TV -Sendungen  auf  
österreichischen,  deutschen  und  internationalen  Kanälen,  
zahlreichen  Radiosendungen,  sowie  Gegenstand  von  
zumindest  184  Artikeln  in  Zeitungen  und  Zeitschriften  
(einschließlich Onlinepublikationen) wie der FAZ, Le Monde,  
New York Times, Washington Post, Hong Kong Standard und  
The Week (Indien).
Er  brachte  bereits  im  August  2011  sechzehn  und  
im  September  2011  sechs  weitere  Beschwerden  gegen  die  
Beklagte  bei  der  irischen  Datenschutzkommission  ein.  Diese  
erstellte einen Prüfbericht, der Empfehlungen an die Beklagte  
enthielt  und in weiterer  Folge einen Nachprüfungsbericht.  Im
4 6 Ob 23/16z
Juni  2013  brachte  der  Kläger  eine  weitere  (23.)  Beschwerde  
gegen  die  Beklagte  im  Zusammenhang  mit  dem  
Überwachungsprogramm  PRISM  ein,  die  letztlich  zu  einem  
Vorabentscheidungsverfahren  betreffend  die  „Safe  
Harbor“ -Entscheidung  der  Europäischen  Kommission  beim  
Europäischen Gerichtshof führte. 
Im  Zusammenhang  mit  seinem  Vorgehen  gegen  
behauptete  Datenschutzrechtsverletzungen  veröffentlichte  der  
Kläger  zwei  Bücher,  hielt  –  teilweise  auch  entgeltlich  –  
Vorträge  ua  bei  kommerziellen  Veranstaltern,  registrierte  
zahlreiche  Websites  (Blogs,  Onlinepetitionen,  Crowdfunding  
für Verfahren gegen die Beklagte), gründete einen Verein zur  
Durchsetzung  des  Grundrechts  auf  Datenschutz,  erhielt  
verschiedene  Auszeichnungen  und  ließ  sich  behauptete  
Ansprüche  aus  der  ganzen  Welt  abtreten,  um  diese  im  
gegenständlichen  Verfahren  geltend  zu  machen.  Der  Kläger  
erklärt,  dass  seine  Initiative  darauf  abzielt,  Druck  gegen  
Facebook  zu  erzeugen  und  löst  mit  seinen  Berichten  eine  
Medienflut aus. 
Der Verein zur Durchsetzung von Datenschutz ist  
nicht  auf  Gewinn  gerichtet  und  hat  die  aktive  rechtliche  
Durchsetzung  des  Grundrechts  auf  Datenschutz,  die  nötige  
begleitende  Information  und  Medienarbeit  sowie  politische  
Aufklärung  als  Zweck.  Es  sollen  Musterverfahren  von  
öffentlichem  Interesse  gegen  Unternehmen,  welche  dieses  
Grundrecht  potentiell  gefährden,  finanziell  unterstützt  
werden. Es sollen auch notwendige Auslagen aufgebracht und  
dafür  entsprechende  Spenden  gesammelt,  verwaltet  und  
ausgeschüttet  werden.  Dazu  wurde  eine  der  genannten  
Websites  (Crowdfunding)  vom  Kläger,  der  für  den  Verein  
alleine  vertretungsbefugt  ist,  registriert  und  betrieben.  Der
5 6 Ob 23/16z
Verein hat mittlerweile Spenden in der Höhe von 60.000  EUR  
gesammelt.
Auf einer  der  anderen  genannten  Websites  haben  
über  25.000  Personen  ihre  Ansprüche  abgetreten.  Am  
9.  4.  2015  befanden  sich  bereits  50.000  Personen  auf  einer  
Warteliste. 
Die gegenständliche Sammelklage  wird von einer  
Prozessfinanzierungs  AG  ( gegen  ein  Entgelt  von  20  %  des  
Erlöses)  u nd  mit  PR -Unterstützung  einer  Agentur  betrieben.  
Für  die  irischen  Verfahren  wurde  eine  
Prozesskostenlimitierung  auf  10.000  EUR  erreicht.  Die  
eigenen  Anwälte  dieser  Verfahren  muss  der  Kläger  
vereinbarungsgemäß nicht bezahlen.
Der  Kläger  hat  für  seine  Aktivitäten  gegen  
Facebook ein Team von zehn, im Kern fünf, Personen um sich  
versammelt,  die  ihn  unterstützen.  Es ist  nicht  feststellbar,  ob  
für diese Unterstützung  etwas bezahlt  wird. Die erforderliche  
Infrastruktur  wird  vom  privaten  Konto  des  Klägers  bezahlt.  
Weder er noch der Verein beschäftigen Personal.
Der  Kläger  ist  bei  seiner  Mutter  beschäftigt  und  
bezieht  dort  sein  Einkommen.  Weiters  bezieht  er  auch  ein  
Einkommen  aus  der  Vermietung  einer  Wohnung.  Daneben  
erzielt  er  Einkommen  in  nicht  feststellbarer  Höhe  aus  dem  
Verkauf  der  genannten  Bücher  und  aus  Veranstaltungen,  zu  
denen  er,  aufgrund  seines  Vorgehens  gegen  Facebook,  
nunmehr  der  gegenständlichen  Klage,  eingeladen  wurde.  
Jedenfalls erhielt er im letzten Jahr für drei bis vier Vorträge  
ein  Honorar  von  je  zumindest  100  EUR  bis  500  EUR.  Der  
Kläger  nutzt  das  enorme,  weltweite  Medieninteresse  an  
seinem  Vorgehen  gegen  die  Beklagte  mittlerweile  auch  
beruflich.
6 6 Ob 23/16z
Der  Kläger  bringt  im  Wesentlichen  vor,  der  
Beklagten  fielen  zahlreiche  Verstöße  gegen  
datenschutzrechtliche  Regelungen  zur  Last,  die  im  
österreichischen  Datenschutzgesetz  (DSG),  im  irischen  Data  
Protection  Act  (DPA)  und/oder  in  der  Richtlinie  95/46/EG  
verankert seien. Der Kläger stellt umfangreiche Feststellungs -
 (bloße  Dienstleistereigenschaft  und  Weisungsgebundenheit  
der  Beklagten  bzw  deren  Auftraggebereigenschaft  soweit  die  
Verarbeitung zu eigenen Zwecken erfolgt, Unwirksamkeit von  
Vertragsklauseln  zu  den  Nutzungsbedingungen)  
Unterlassungs - (Verwendung  zu  eigenen  Zwecken  bzw  
Zwecken  Dritter),  Auskunfts -
(Verwendung  der  Daten  des  Klägers),  Rechnungslegungs -, 
und  Leistungsgsbegehren  (Anpassung  der  
Vertragsbedingungen,  Schadenersatz - und  Bereicherung).  
Sieben  weitere  Vertragspartner  der  Beklagten,  die  ebenfalls  
Verbraucher seien und in Österreich, Deutschland bzw Indien  
wohnten, hätten dem Kläger ihre gleich gelagerten Ansprüche  
zediert,  wobei  die  Forderungen  des  deutschen  Zedenten  nach  
deutschem Recht zu beurteilen seien. 
Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
stützt  der  Kläger  primär  auf  den  Verbrauchergerichtsstand  
(Art  16 Abs  1 zweiter Fall EuGVVO alt).
Die  Beklagte  erhebt  unter  anderem  die  Einrede  
der  fehlenden  internationalen  Zuständigkeit.  Der  Kläger  
könne  sich  nicht  auf  den  Verbrauchergerichtsstand  stützen,  
weil  er  Facebook  im  maßgeblichen  Zeitpunkt  der  
Klagseinbringung,  aber  auch  im  Zeitpunkt  des  
Vertragsabschlusses  am  15.  11.  2013  bereits  kommerziell  
genützt  habe.  Auf  die  zedierten  Ansprüche  sei  der  
Verbrauchergerichtsstand  mangels  seiner  Übertragbarkeit  
nicht anzuwenden.
7 6 Ob 23/16z
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  zurück.  Der  
Kläger  nutze  Facebook  auch  beruflich,  sodass  er  sich  nicht  
auf  den  Verbrauchergerichtsstand  stützen  könne.  Der  für  den  
Zedenten  persönlich  begründete  Gerichtsstand  gehe  nicht  auf  
den Zessionar über.
Das  Rekursgericht  änderte  diesen  Beschluss  
über  Rekurs  der  klagenden  Partei  teilweise  dahin  ab,  dass  es  
die  Klage  (nur)  hinsichtlich  der  nicht  den  Kläger  persönlich  
betreffenden  Ansprüche  zurückwies.  Im  Übrigen  verwarf  das  
Rekursgericht  jedoch  die  Prozesseinreden  der  beklagten  
Partei.  Die  Zuständigkeitsregeln  für  Verbraucher  in  der  
EuGVVO kämen einem Verbraucher nur dann zugute, wenn er  
persönlich  Partei  in einem  Rechtsstreit  sei.  Daher könne  sich  
der Kläger insoweit nicht mit Erfolg auf Art  16 Abs  1 zweiter  
Fall EuGVVO aF stützen, als er zedierte Forderungen geltend  
mache.  Das  Rekursgericht  ließ  den  Revisionsrekurs  an  den  
Obersten Gerichtshof zu.
Beide  Streitteile  bekämpfen  diese  Entscheidung  
mit Revisionsrekurs.  
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
1.  Die  Revisionsrekurse  sind  zulässig.  Die  
Bewertung  des  Rekursgerichts  ist  für  den  Obersten  
Gerichtshof  grundsätzlich  bindend;  ein  Verstoß  gegen  
zwingende  Bewertungsvorschriften  oder  eine  offenkundige  
Fehlbewertung  (vgl  RIS -Justiz  RS0042450  uva)  liegen  nicht  
vor.  Der  Hinweis  des  Rekursgerichts  auf  die  enorme  
wirtschaftliche  Bedeutung  der  Ansprüche  erscheint  vielmehr  
nachvollziehbar.
2.1.  Im  vorliegenden  Fall  ist  noch  die  EuGVVO  
VO  (EG)  Nr  44/2001  anzuwenden.  Die  Neufassung  der  
EuGVVO  (VO  [EG]  Nr  2015/2012)  gilt  gemäß  ihrem  Art  66 
Abs  1 nur für nach dem 9.  1.  2015 eingeleitete Verfahren.
8 6 Ob 23/16z
2.2.  Auf  den  in  Art  16  Abs  1  zweiter  Fall  
EuGVVO  normierten  Verbrauchergerichtsstand  kann  sich  ein  
Kläger  gemäß  Art  15  Abs  1  EuGVVO  nur  dann  mit  Erfolg  
berufen,  wenn  Gegenstand  des  Verfahrens  ein  Vertrag  oder  
Ansprüche  aus  einem  Vertrag  sind,  den  dieser  Kläger  zu  
einem  Zweck  geschlossen  hat,  der  nicht  seiner  beruflichen  
oder gewerblichen Tätigkeit  zugeordnet werden kann. Für die  
Bestimmung  des  Zwecks  des  Vertrags  kommt  es  auf  die  für  
den  Ver tragspartner  des  Verbrauchers  objektiv  erkennbaren  
Umstände  des  Geschäfts  an.  Bei  sowohl  privaten  als  auch  
beruflich -gewerblichen  Zweck en  dienenden  Verträgen  liegt  
ein  Verbrauchervertrag  dann  vor,  wenn  der  
beruflich -gewerbliche Zweck derart nebensächlich ist, dass er  
im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine  
ganz  untergeordnete  Rolle  spielt  (EuGH  Gruber/BayWa  AG , 
C-464/01 Rn  39  ff ).
2.3.  Zwischen  den  Parteien  des  Verfahrens  ist  
sowohl  strittig,  ob  es  sich  beim  Kläger  überhaupt  um  einen  
Verbraucher  handelt,  sodass  dieser  den  
Verbrauchergerichtsstand  nach  Art  15  ff  EuGVVO  in  
Anspruch  nehmen  kann,  als  auch,  ob  der  Kläger  diesen  
Verbrauchergerichtsstand  für  ihm  abgetretene  Ansprüche  
anderer Facebook -Nutzer heranziehen kann.
2.4.  Der  Kläger  stützt  seine  Klage  auf  folgende  
Verträge bzw Ansprüche:
• Der  Vertrag  zwischen  Kläger  und  
Beklagter  zum  privaten  Facebook -Konto  
des Klägers
• die sieben Verträge zwischen den Zedenten  
und  der  beklagten  Partei  zu  deren  privaten  
Facebook -Konten sowie
9 6 Ob 23/16z
• die  Zessionsverträge  zwischen  den  sieben  
Zedenten und dem Kläger.
2.5.  Nach  den  Feststellungen  der  Vorinstanzen  
verwendet  der  Kläger  ein  2008  bzw  2010  eingerichtetes  
Facebook -Konto  ausschließlich  für  private  Zwecke.  
Gleichwohl wird von den Parteien unterschiedlich gesehen, ob  
die  sonstigen  Aktivitäten  des  Klägers  ausreichen,  hier  einen  
ins  Gewicht  fallenden  Zusammenhang  mit  einer  beruflichen  
bzw gewerblichen Tätigkeit des Klägers anzunehmen.
2.6.  Der  Oberste  Gerichtshof  geht  –  wie  schon  
das  Rekursgericht  –  vorweg  davon  aus,  dass  die  Errichtung  
eines  Kontos  bei  Facebook  als  selbständiger  Vertrag  
einzustufen  ist.  Demnach  könnte  der  Umstand,  dass  der  
Kläger  allenfalls  nach    Eröffnung  seines  (privaten)  
Facebook -Kontos  weitere  Aktivitäten  aufgenommen  hat,  die  
möglicherweise  als  beruflich  oder  gewerblich  eingestuft  
werden  können,  nicht  zum  Wegfall  der  
Verbrauchereigenschaft führen. Ferner ist beachtenswert, dass  
diese  sonstigen  beruflichen  und  gewerblichen  Tätigkeiten  
gerade  der  Unterstützung  der  Durchsetzung  der  
Verbraucherrechte  des  Klägers  dienen  und  insoweit  zu  deren  
Effektuierung  beitragen.  Eine  Klärung  dieser  allgemeinen  
Auslegungsfragen  zur  zeitlichen  Abgrenzung  und  zur  
Bedeutung  von  Aktivitäten  zur  breiten  –  gewerblichen  –  
Unterstützung  der  Durchsetzung  von  Verbraucherrechten  als  
Grund  für  den  Wegfall  der  Verbrauchereigenschaft  im  Sinne  
des  Art  15  EuGVVO  durch  den  EuGH  ist  geboten.  Der  
Oberste  Gerichtshof  geht  in  diesem  Zusammenhang  davon  
aus,  dass  die  Relevanz  des  früheren  Zeitpunkts  der  
Begründung des Facebook -Kontos im Rahmen des autonom zu  
beurteilenden  Vertragsbegriffs  des  Art  15  EuGVVO  auch  
durch  den  von  der  Beklagten  behaupteten  Neuabschluss  des
10 6 Ob 23/16z
Vertrags  durch  Änderung  der  Nutzungsbedingungen  im  
Jahr  2013 erhalten bleibt. 
3.1.  In  den  Entscheidungen  des  Europäischen  
Gerichtshofs  in  der  Rechtssache  Shearson/TVB,  C-89/91,  
sowie  Verein  für  Konsumenteninformation/Henkel ,  C -167/00  
hat  sich  der  EuGH  bereits  mit  der  Frage  der  Abtretung  von  
Verbraucheransprüchen  befasst.  Danach  kommen  einer  
beruflich  oder  gewerblich  handelnden  Person,  an  die  ein  
Verbraucher  seine  Forderung  vor  Klagseinbringung  abtritt,  
die  Begünstigungen  nicht  zugute  (EuGH  Shearson/TVB,  
C-89/91 ,  Rn  24;  für  Verbandsklagen  iSv  §  29  KSchG  Verein  
für  Konsumenteninformation/Henkel ,  C -167/00  Rn  33).  Diese  
Entscheidungen  betreffen  aber  die  Abtretung  an  juristische  
Personen.  Entscheidend  war,  dass  die  besonderen  
Zuständigkeitsregeln  zum  Schutz  der  Verbraucher  nicht  auf  
Personen  ausgedehnt  werden,  die  dieses  Schutzes  nicht  
bedürfen  (Shearson/TVB,  C-89/91  Rn  19).  Im  vorliegenden  
Fall geht es demgegenüber um die Abtretung von Ansprüchen  
an eine Privatperson, sofern man den Kläger als Privatperson  
einstuft.  Damit  unterscheidet  sich  die  vorliegende  
Sachverhaltskonstellation  grundlegend  von  den  vom  EuGH  
bereits beurteilten Sachverhalten.
3.2.  In  diesem  Zusammenhang  ist  auch  zu  
beachten,  dass,  sofern  man  den  Kläger  als  Verbraucher  
einstuft,  das  Verfahren  jedenfalls  in  Wien  geführt  werden  
müsste.  Gleiches  gilt  für  die  Verfahren  hinsichtlich  jener  
Ansprüche,  die  in  Wien  wohnhafte  Verbraucher  betreffen.  
Insoweit  würde  es  die  beklagte  Partei  nicht  zusätzlich  
wesentlich belasten, wenn sie im Zuge dieses Verfahrens sich  
auch  gegen  weitere  abgetretene  Ansprüche  zur  Wehr  setzen  
müsste.
11 6 Ob 23/16z
3.3.  Vor  dem  Hintergrund  der  bisher  
vorliegenden  Rechtsprechung  des  EuGH  kann  die  
Auslegungsfrage,  inwieweit  sich  ein  Verbraucher,  der  sich  
von  anderen  Verbrauchern  Ansprüche  zur  gemeinsamen  
Durchsetzung  abtreten  lässt,  auf  seinen  
Verbrauchergerichtsstand  berufen  kann,  jedoch  nicht  mit  der  
erforderlichen Sicherheit beantwortet werden.
4.  Bis zur Erledigung der Sache ist das Verfahren  
über  die  Revisionsrekurse  der  Streitteile  nach  §  90a  Abs  1 
GOG auszusetzen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 20. Juli 2016
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: