62019CJ0297_RES
Rechtssache C‑297/19
Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
gegen
Kreis Nordfriesland
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG – Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich – Schädigung, die nicht als ‚erhebliche Schädigung‘ eingestuft werden kann – Begriff ‚Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht‘ – Art. 2 Nr. 7 – Begriff ‚berufliche Tätigkeit‘ – Aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübte Tätigkeit – Einbeziehung oder Nichteinbeziehung“
Umwelt – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35 – Umweltschaden – Haftungsbefreiung bei von durch die normale Bewirtschaftung eines Gebiets verursachten Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume – Begriff – Schädigung durch den Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 31-39, 51-66, Tenor 1)
Umwelt – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35 – Berufliche Tätigkeit – Begriff – Tätigkeit, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt wird – Einbeziehung
(Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 7 und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 68-77, Tenor 2)
Zusammenfassung
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen
In den Jahren 2006 bis 2009 wurde ein Teil der Halbinsel Eiderstedt, die im westlichen Teil des Bundeslands Schleswig-Holstein (Deutschland) liegt, u. a. aufgrund des Vorkommens der Trauerseeschwalbe, eines geschützten Wasservogels, als „Schutzgebiet“ ausgewiesen. Nach dem Managementplan wird das Schutzgebiet für diese Art noch immer überwiegend als Grünlandgebiet großflächig traditionell bewirtschaftet. Die Halbinsel Eiderstedt bedarf zur Besiedlung und landwirtschaftlichen Nutzung der Entwässerung. Zu diesem Zweck betreibt der Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt, ein Wasser- und Bodenverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Schöpfwerk, das das gesamte Verbandsgebiet entwässert. Die eine Reduzierung des Wasserstands bewirkenden Pumpvorgänge dieses Schöpfwerks gehören zur Aufgabe der Unterhaltung oberirdischer Gewässer, die diesem Verband als öffentlich-rechtliche Verpflichtung übertragen ist.
Da eine Umweltvereinigung, der Naturschutzbund Deutschland, der Ansicht war, dass der Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt durch den Betrieb dieses Schöpfwerks Umweltschäden zulasten der Trauerseeschwalbe zu vertreten habe, stellte sie beim Kreis Nordfriesland einen Antrag auf Anordnung von Maßnahmen zur Begrenzung und Sanierung dieser Schäden, der jedoch abgelehnt wurde. Zur Stützung ihres Antrags berief sich die Vereinigung auf die zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35 über Umwelthaftung erlassenen deutschen Rechtsvorschriften (
1
). Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für die Umwelthaftung geschaffen, um u. a. Umweltschäden zu vermeiden und zu sanieren, die den insbesondere in der Habitatrichtlinie (
2
) und in der Vogelschutzrichtlinie (
3
) genannten Arten und natürlichen Lebensräumen entstehen.
Nach Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/35 können die Mitgliedstaaten jedoch eine Haftungsbefreiung zugunsten der Eigentümer und der Betreiber vorsehen, wenn die Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen auf einer „normalen Bewirtschaftung“ des betreffenden Gebiets beruhen. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), das mit dem abgelehnten Antrag der Umweltvereinigung befasst ist, beschlossen, dem Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit wie der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen als zur „normalen Bewirtschaftung eines Gebiets“ im Sinne der Richtlinie 2004/35 gehörend angesehen werden kann. Das vorlegende Gericht hat den Gerichtshof außerdem darum ersucht, klarzustellen, ob eine solche Tätigkeit als „berufliche Tätigkeit“ im Sinne der Richtlinie 2004/35 angesehen werden kann, wenn sie aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt wird.
In seinem Urteil vom 9. Juli 2020 hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff „normale Bewirtschaftung eines Gebiets“ dahin zu verstehen ist, dass er jede Maßnahme erfasst, die eine gute Verwaltung bzw. Organisation der Gebiete, in denen geschützte Arten oder natürliche Lebensräume vorhanden sind, u. a. im Einklang mit der allgemein anerkannten landwirtschaftlichen Praxis ermöglicht.
Er hat insoweit ausgeführt, dass die Bewirtschaftung eines Gebiets, in dem geschützte Arten und natürliche Lebensräume im Sinne der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie vorhanden sind, nur dann als „normal“ angesehen werden kann, wenn sie die Ziele und Verpflichtungen, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind, und insbesondere sämtliche Bewirtschaftungsmaßnahmen achtet, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie ergreifen, wie diejenigen, die in den Aufzeichnungen über den Lebensraum und den Dokumenten über die Erhaltungsziele gemäß Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/35 enthalten sind. Unter diesen Umständen kann die normale Bewirtschaftung eines Gebiets u. a. landwirtschaftliche Tätigkeiten, die in dem Gebiet ausgeübt werden, einschließlich ihrer notwendigen Ergänzungen wie die Be- und Entwässerung und damit den Betrieb eines Schöpfwerks, umfassen.
Des Weiteren hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Gericht, das aufgerufen ist, zu beurteilen, ob eine Bewirtschaftungsmaßnahme normal ist oder nicht, die Bewirtschaftungsdokumente zu diesem Gebiet, sollten diese keine ausreichenden Angaben enthalten, unter Bezugnahme auf die in der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie festgelegten Ziele und Verpflichtungen sowie mit Hilfe von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung dieser Richtlinien erlassen wurden oder mit dem Sinn und Zweck dieser Richtlinien in Einklang stehen, beurteilen kann.
Der Gerichtshof hat außerdem darauf hingewiesen, dass sich nach Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/35 die normale Bewirtschaftung eines Gebiets auch aus einer früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber ergeben kann. Unter diese Regel fallen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt des Schadenseintritts über einen hinreichend langen Zeitraum praktiziert wurden sowie allgemein anerkannt sind und feststehen, um als für das betreffende Gebiet üblich angesehen werden zu können, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie die Erfüllung der in der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie vorgesehenen Ziele und Verpflichtungen nicht in Frage stellen.
Was die Frage anbelangt, ob eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübte Tätigkeit wie der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen eine „berufliche Tätigkeit“ im Sinne der Richtlinie 2004/35 darstellen kann, hat der Gerichtshof bestätigt, dass dieser Ausdruck sämtliche in einem beruflichen Rahmen – im Gegensatz zu einem rein persönlichen oder häuslichen Rahmen – ausgeübten Tätigkeiten erfasst, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten einen Bezug zum Markt oder Wettbewerbscharakter haben.
(
1
)	Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. 2004, L 143, S. 56).
(
2
)	Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7).
(
3
)	Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, L 20, S. 7).