URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
6. November 2008(*)
„Verschmutzung der Gewässer – Richtlinie 2006/11/EG – Art. 6 – Gefährliche Stoffe – Ableitungen – Vorherige Genehmigung – Festlegung von Emissionsnormen – Anmelderegelung – Fischzuchten“
In der Rechtssache C‑381/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Conseil d’État (Frankreich) mit Entscheidung vom
4. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 8. August 2007, in dem Verfahren
Association nationale pour la protection des eaux et rivières – TOS
gegen
Ministère de l’Écologie, du Développement et de l’Aménagement durables
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J.‑C. Bonichot, J. Makarczyk, P. Kūris (Berichterstatter)
und L. Bay Larsen,
Generalanwalt: J. Mazák,
Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2008,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–        der Association nationale pour la protection des eaux et rivières – TOS, vertreten durch P. Jeanson, stellvertretender Vorsitzender
dieser Vereinigung,
–        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und A.‑L. During als Bevollmächtigte,
–        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von P. Gentili, avvocato dello
Stato,
–        der niederländischen Regierung, vertreten durch M. de Grave als Bevollmächtigten,
–        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch S. Pardo Quintillán und J.‑B. Laignelot als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
der Gemeinschaft (ABl. L 64, S. 52).
2        Dieses Ersuchen hat der Conseil d’État im Rahmen von Klagen wegen Überschreitung von Befugnissen vorgelegt, mit denen die
Association nationale pour la protection des eaux et rivières – TOS (Nationale Vereinigung zum Schutz der Gewässer und Flüsse)
beantragt, u. a. das Dekret Nr. 2006-881 vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Dekrets Nr. 93‑743 vom 29. März 1993 über die
Liste der nach Art. 10 des Gesetzes Nr. 92‑3 vom 3. Januar 1992 über das Wasser genehmigungs- oder anmeldepflichtigen Vorhaben
und des Dekrets Nr. 94-354 vom 29. April 1994 über die Einteilung der Gewässer in Gebiete (décret n° 2006‑881, du 17 juillet
2006, modifiant le décret n° 93-743 du 29 mars 1993 relatif à la nomenclature des opérations soumises à autorisation ou à
déclaration en application de l’article 10 de la loi n° 92-3, du 3 janvier 1992, sur l’eau, et le décret n° 94-354, du 29
avril 1994, relatif aux zones de répartition des eaux) (JORF vom 18. Juli 2006, S. 10786, im Folgenden: Dekret Nr. 2006-881)
sowie das Dekret Nr. 2006-942 vom 27. Juli 2006 zur Änderung der Liste klassifizierter Anlagen (décret n° 2006-942, du 27
juillet 2006, modifiant la nomenclature des installations classées) (JORF vom 29. Juli 2006, S. 11336) für nichtig zu erklären.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
3        Nach ihrem Art. 1 Buchst. a findet die Richtlinie 2006/11 u. a. auf „die oberirdischen Binnengewässer“ Anwendung, nach ihrem
Art. 2 Buchst. a also auf „alle stehenden oder fließenden oberirdischen Süßwasser, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gelegen sind“. Die Erwägungsgründe 6 und 8 der Richtlinie lauten:
„(6)      Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gewässer der Gemeinschaft sollten eine erste Liste – die Liste I – bestimmter
einzelner Stoffe, die hauptsächlich aufgrund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit und ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind,
mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die sich rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln
werden, sowie eine zweite Liste – die Liste II – erstellt werden, in der die für die Gewässer schädlichen Stoffe aufzuführen
sind, wobei die schädliche Wirkung jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein kann und von den Merkmalen des aufnehmenden
Gewässers und ihrer Lokalisierung abhängt. Die Ableitung dieser Stoffe sollte einer vorherigen Genehmigung unterliegen, die
die Emissionsnormen festlegt.
(7)      Die Verschmutzung infolge der Ableitung verschiedener gefährlicher Stoffe der Liste I sollte beseitigt werden. …
(8)      Es ist notwendig, die Verschmutzung der Gewässer durch die Stoffe der Liste II zu verringern. Zu diesem Zweck sollten die
Mitgliedstaaten Programme aufstellen, die Umweltqualitätsnormen für die Gewässer umfassen, die unter Beachtung etwaiger Richtlinien
des Rates festgelegt werden. Die Emissionsnormen für diese Stoffe sollten auf der Grundlage dieser Umweltqualitätsnormen berechnet
werden.“
4        Art. 3 der Richtlinie 2006/11 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um im Einklang mit dieser Richtlinie die Verschmutzung der in Artikel
1 genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Stofffamilien und Stoffgruppen der Liste I in Anhang I (nachstehend
‚Stoffe der Liste I‘ genannt) zu beseitigen und um die Verschmutzung der genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe
der Stofffamilien und Stoffgruppen der Liste II in Anhang I (nachstehend ‚Stoffe der Liste II‘ genannt) zu verringern.“
5        Art. 6 der Richtlinie 2006/11, dessen Wortlaut mit dem von Art. 7 der durch diese Richtlinie aufgehobenen Richtlinie 76/464/EWG
des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23) weitgehend übereinstimmt, lautet:
„(1)      Zur Verringerung der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die Stoffe der Liste II stellen die Mitgliedstaaten
Programme auf, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mittel anwenden.
(2)      Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen der Stoffe der Liste II enthalten kann, bedarf einer vorherigen
Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in der die Emissionsnormen festgesetzt werden. Diese
sind an den gemäß Absatz 3 festgelegten Umweltqualitätsnormen auszurichten.
(3)      Die Programme nach Absatz 1 umfassen Umweltqualitätsnormen für die Gewässer, die unter Beachtung der Richtlinien des Rates,
sofern solche existieren, festgelegt werden.
…“
6        Die in den Art. 3 und 6 der Richtlinie 2006/11 erwähnte Liste II der Stofffamilien und Stoffgruppen in Anhang I der Richtlinie
nennt in Nr. 8 die Stoffe, die sich auf die Sauerstoffbilanz ungünstig auswirken, insbesondere Ammoniak und Nitrite.
7        Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1, im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie), die
vor der Richtlinie 2006/11 erlassen wurde, an deren Stelle sie aber nach ihrem Art. 22 Abs. 2 zum 22. Dezember 2013 tritt,
bestimmt in Art. 11:
„(1)      Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass für jede Flussgebietseinheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer
internationalen Flussgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Analysen gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenprogramm
festgelegt wird, um die Ziele gemäß Artikel 4 zu verwirklichen. …
(2)      Jedes Maßnahmenprogramm enthält die ‚grundlegenden‘ Maßnahmen gemäß Absatz 3 und gegebenenfalls ‚ergänzende‘ Maßnahmen.
(3)      ‚Grundlegende Maßnahmen‘ sind die zu erfüllenden Mindestanforderungen und beinhalten
…
g)      bei Einleitungen über Punktquellen, die Verschmutzungen verursachen können, das Erfordernis einer vorherigen Regelung, wie
ein Verbot der Einleitung von Schadstoffen in das Wasser, oder eine vorherige Genehmigung oder eine Registrierung nach allgemein
verbindlichen Regeln, die Emissionsbegrenzungen für die betreffenden Schadstoffe, einschließlich Begrenzungen nach den Artikeln
10 und 16, vorsehen. …
…“
8        Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Wasserrahmenrichtlinie enthält folgende Übergangsbestimmung:
„[F]ür die Zwecke des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG können die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen
Grundsätze für die Feststellung von Verschmutzungsproblemen und der sie verursachenden Stoffe, die Festlegung von Qualitätsnormen
und die Verabschiedung von Maßnahmen anwenden.“
Nationales Recht
9        Die unter der Überschrift „Wasser und Gewässer“ stehenden Vorschriften des Umweltgesetzbuchs (Code de l’environnement) über
Anlagen, Bauwerke, Arbeiten und Tätigkeiten sollen nach L. 211‑1 dieses Gesetzbuchs eine ausgewogene und nachhaltige Bewirtschaftung
der Wasserressourcen ermöglichen, um u. a. den Gewässerschutz und die Vermeidung von Verschmutzungen zu gewährleisten. Art. L. 211‑2
des Umweltgesetzbuchs sieht u. a. vor, dass der Conseil d’État durch Dekret die allgemeinen Regeln für die Erhaltung der Qualität
und die Aufteilung der oberirdischen Gewässer festlegt. Nach demselben Artikel bestimmen diese allgemeinen Regeln u. a. die
Qualitätsnormen und die für die Wiederherstellung und Erhaltung dieser Qualität erforderlichen Maßnahmen, die Voraussetzungen,
unter denen direkte oder indirekte Ableitungen, Abflüsse, Einleitungen und Ablagerungen von Stoffen sowie allgemeiner alle
Handlungen, die die Qualität des Wassers und der Gewässer verändern können, untersagt oder geregelt werden können, und die
Voraussetzungen, unter denen die für die Erhaltung dieser Qualität erforderlichen Maßnahmen vorgeschrieben werden können.
Ergänzend zu diesen allgemeinen Regeln erlässt der Conseil d’État nach Art. L. 211‑3 des Umweltgesetzbuchs durch Dekret auch
nationale oder auf Teilgebiete bezogene Vorschriften.
10      Art. L. 214‑1 des Umweltgesetzbuchs bestimmt:
„Für nicht in der Liste klassifizierter Anlagen aufgeführte Anlagen sowie für von einer natürlichen oder juristischen, öffentlich-rechtlichen
oder privaten Person zu anderen als hauswirtschaftlichen Zwecken ausgeführte Bauwerke, Arbeiten und Tätigkeiten, die zu …
direkten oder indirekten, andauernden oder vorübergehenden – auch nicht umweltschädlichen – Ableitungen, Abflüssen, Einleitungen
oder Ablagerungen führen können, gelten die Bestimmungen der Art. L. 214‑2 bis L. 214-6.“
11      Art. L. 214‑2 des Umweltgesetzbuchs lautet:
„Die in Art. L. 214‑1 genannten Anlagen, Bauwerke, Arbeiten und Tätigkeiten werden in einer Liste erfasst, die durch ein vom
Conseil d’État nach Anhörung des Comité national de l’eau [Nationales Wasserkomitee] zu erlassendes Dekret erstellt wird;
sie bedürfen außerdem je nach den mit ihnen verbundenen Gefahren und der Schwere ihrer Auswirkungen auf die Wasserressourcen
und die aquatischen Ökosysteme der Genehmigung oder der Anmeldung, wobei insbesondere das Vorhandensein von zum Schutz des
Wassers und der Gewässer eingerichteten Gebieten und Bereichen zu berücksichtigen ist.“
12      Art L. 214‑3 Abs. 3 des Umweltgesetzbuchs sieht vor:
„I.      Anlagen, Bauwerke, Arbeiten und Tätigkeiten, die Gefahren für die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit mit sich bringen
können, dem freien Fluss von Gewässern schaden, Wasserressourcen verringern, das Überschwemmungsrisiko erheblich erhöhen oder
die Qualität oder Vielfalt von Gewässern, insbesondere die Fischpopulationen, in schwerem Maß beeinträchtigen können, bedürfen
der Genehmigung durch die Verwaltungsbehörde.
…
II.      Anlagen, Bauwerke, Arbeiten und Tätigkeiten, die zwar keine solchen Gefahren mit sich bringen können, jedoch den gemäß den
Art. L. 211‑2 und L. 211‑3 erlassenen Vorschriften entsprechen müssen, bedürfen der Anmeldung.
Die Verwaltungsbehörde kann dem geplanten Vorhaben innerhalb einer durch Dekret des Conseil d’État gesetzten Frist widersprechen,
wenn ersichtlich ist, dass dieses Vorhaben mit den Bestimmungen des Leitplans für die Erschließung und Bewirtschaftung der
Gewässer oder des Planes für die Erschließung und Bewirtschaftung der Gewässer unvereinbar ist oder die in Art. L. 211‑1 genannten
Interessen so schwer beeinträchtigt, dass keine Vorschrift einen Ausgleich ermöglichen würde. Die Arbeiten dürfen nicht vor
Ablauf dieser Frist beginnen.
Wenn die Durchführung der gemäß den Art. L. 211‑2 und L. 211‑3 erlassenen Vorschriften die Beachtung der in Art. L. 211‑1
genannten Interessen nicht gewährleistet, kann die Verwaltungsbehörde jederzeit durch Erlass alle erforderlichen besonderen
Vorschriften aufstellen.
…“
13      Die Art. R. 214-32 bis R. 214-40 des Umweltgesetzbuchs enthalten die Bestimmungen, die für anmeldepflichtige Vorhaben gelten.
Nach Art. R. 214-32 hat die Anmeldung beim Präfekten des oder der betroffenen Departements zu erfolgen, der dem Anmeldenden
gemäß Art. R. 214‑33 innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung entweder – wenn die Anmeldung unvollständig ist – eine
Eingangsbestätigung mit Angabe der fehlenden Unterlagen oder Informationen oder – wenn die Anmeldung vollständig ist – eine
Anmeldebestätigung zusendet, in der mitgeteilt wird, wann das geplante Vorhaben, falls kein Widerspruch erfolgt, in Angriff
genommen werden kann oder dass mit dem geplanten Vorhaben mangels Widerspruchs sofort begonnen werden kann. Nach demselben
Artikel ist der Anmeldebestätigung gegebenenfalls eine Kopie der geltenden allgemeinen Vorschriften beizufügen. Die Frist,
die dem Präfekten gewährt wird, damit er einem anmeldepflichtigen Vorhaben widersprechen kann, beträgt nach Art. R 214‑35
des Umweltgesetzbuchs zwei Monate ab Eingang einer vollständigen Anmeldung.
14      Die betreffenden Anlagen, Bauwerke, Arbeiten und Tätigkeiten sind nach Art. R. 214-38 des Umweltgesetzbuchs entsprechend dem
Anmeldedossier und gegebenenfalls den in den Art. R. 214‑35 und R. 214‑39 des Umweltgesetzbuchs erwähnten besonderen Vorschriften
zu errichten, auszuführen und zu betreiben. Nach Art. R. 214‑39 können Änderungen der für eine Anlage geltenden Vorschriften
entweder vom Anmeldenden beim Präfekten beantragt werden, der durch Erlass entscheidet, oder vom Präfekten auf der Grundlage
von Art. L. 214‑33 II Abs. 3 des Umweltgesetzbuchs vorgeschrieben werden. Darüber hinaus bestimmt Art. R. 214-40 des Umweltgesetzbuchs,
dass jede Änderung des angemeldeten Vorhabens durch den Anmeldenden, die zu einer erheblichen Änderung des ursprünglichen
Anmeldedossiers führt, vor ihrer Durchführung dem Präfekten mitzuteilen ist, der eine neue Anmeldung verlangen kann, die denselben
Förmlichkeiten unterliegt wie die erste Anmeldung.
15      Das Dekret Nr. 2006-881, dessen Nichtigerklärung im Ausgangsverfahren beantragt wird, hat zu einer Neufassung der in Art. L. 214‑2
Abs. 1 des Umweltgesetzbuchs genannten Liste geführt, die sich unter der Überschrift „Liste der nach den Art. L. 214‑1 bis
L. 214‑3 des Umweltgesetzbuchs genehmigungs- oder anmeldepflichtigen Vorhaben“ im Anhang von Art. R. 214‑1 befindet. Nach
Nr. 3.2.7.0 dieser Liste in ihrer geänderten Fassung unterliegen Süßwasserfischzuchten (im Folgenden: Fischzuchten) nunmehr
wasserpolizeirechtlich der Anmeldepflicht, während sie zuvor je nachdem, ob sie eine Umweltverträglichkeitsstudie oder eine
Umweltverträglichkeitsanzeige erforderlich machten, genehmigungs- oder anmeldepflichtig waren.
16      Ferner gelten die Bestimmungen des Umweltgesetzbuchs über die zum Schutz der Umwelt klassifizierten Anlagen nach Art. L. 511‑1
dieses Gesetzbuchs für Anlagen, von denen Gefahren oder Nachteile u. a. für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Hygiene,
für die Landwirtschaft oder für den Umwelt- und Naturschutz ausgehen können. Diese Anlagen werden nach Art. L. 511‑2 des Umweltgesetzbuchs
in der Liste der klassifizierten Anlagen erfasst, nach der sie abhängig von der Schwere der Gefahren oder Nachteile, die von
ihrem Betrieb ausgehen können, der Genehmigung durch den Präfekten oder der Anmeldung unterliegen.
17      Mit dem Dekret Nr. 2006‑942, dessen Nichtigerklärung im Ausgangsverfahren ebenfalls beantragt wird, wurde diese Liste geändert.
Danach sind Fischzuchten nur noch dann im Rahmen der polizeilichen Aufsicht über die zum Schutz der Umwelt klassifizierten
Einrichtungen genehmigungspflichtig, wenn ihre jährliche Produktionskapazität bei mehr als 20 Tonnen liegt.
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
18      Die Association nationale pour la protection des eaux et rivières – TOS stützt ihre beim Conseil d’État erhobenen Klagen auf
Nichtigerklärung der Dekrete Nr. 2006‑881 und Nr. 2006‑942 darauf, dass diese Dekrete im Widerspruch zu Art. 6 der Richtlinie
2006/11 stünden.
19      Nachdem das vorlegende Gericht ausgeführt hat, dass die Ableitungen aus Fischzuchten Ammoniak und Nitrite, also Stoffe der
Liste II, enthielten und dass Ableitungen, die derartige Stoffe enthalten könnten, nach Art. 6 der Richtlinie 2006/11 einer
vorherigen Genehmigung bedürften, in der die Emissionsnormen festgesetzt würden, stellt es in seiner Entscheidung fest, dass
die Fischzuchten als solche keiner Anmelderegelung unterlägen, mit Ausnahme derjenigen mit einer jährlichen Produktionskapazität
von mehr als 20 Tonnen, die nach den Rechtsvorschriften über die zum Schutz der Umwelt klassifizierten Anlagen genehmigungspflichtig
seien.
20      Diese Anmelderegelung beruhe jedoch mit Blick auf die bekanntermaßen geringe Verschmutzung durch Fischzuchtanlagen auf den
Zielen der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der besseren Zuweisung der Kontrollmöglichkeiten. Der Präfekt verfüge
im Rahmen dieser Regelung über ein Recht zum Widerspruch gegen die Arbeiten, die erst nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten
beginnen dürften, und könne, wenn er nicht widerspreche, technische Vorschriften erlassen, um die in Art. L. 211‑1 des Umweltgesetzbuchs
erwähnten Interessen zu schützen, indem er insbesondere Emissionsgrenzwerte für umweltschädliche Produkte festlege. Vor diesem
Hintergrund werfe die Frage, ob Art. 6 der Richtlinie 2006/11 dahin ausgelegt werden könne, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt
sei, eine derartige Regelung einzuführen, ein ernstes Problem auf.
21      Der Conseil d’État hat deshalb die Entscheidung über die Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets Nr. 2006‑881, soweit es die
Fischzuchten einer wasserpolizeirechtlichen Anmelderegelung unterwirft, sowie über die Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets
Nr. 2006/942 ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann Art. 6 der Richtlinie 2006/11 dahin ausgelegt werden, dass er – wenn in Umsetzung dieses Artikels Programme zur Verringerung
der Gewässerverschmutzung, die Umweltqualitätsnormen umfassen, aufgestellt wurden – den Mitgliedstaaten erlaubt, hinsichtlich
bestimmter, bekanntermaßen wenig umweltschädlicher Anlagen eine Anmelderegelung einzuführen, in der auf diese Normen hingewiesen
und den Verwaltungsbehörden das Recht eingeräumt wird, der Aufnahme des Betriebs zu widersprechen oder Grenzwerte für die
Ableitung aus der jeweils betroffenen Anlage festzulegen?
Zur Vorlagefrage
22      Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2006/11 nicht darauf abzielt, die Eröffnung
von Betrieben, die gefährliche Stoffe in die Gewässer ableiten können, je nach den Merkmalen dieser Betriebe einer besonderen
Genehmigungs- oder Anmelderegelung zu unterwerfen. Wie insbesondere aus ihren Erwägungsgründen 6 bis 8 sowie aus ihrem Art. 3
hervorgeht, bezweckt sie vielmehr, die Verschmutzung der in ihren Geltungsbereich fallenden Gewässer durch die Stoffe der
Liste I zu beseitigen und durch die Stoffe der Liste II, wie Ammoniak und Nitrite, zu verringern. Die Richtlinie 2006/11 soll
die Mitgliedstaaten somit nicht dazu verpflichten, Maßnahmen speziell für bestimmte Betriebe oder Anlagen als solche zu erlassen,
sondern dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschmutzung der Gewässer durch Ableitungen, die gefährliche Stoffe
enthalten können, je nach deren Beschaffenheit zu beseitigen oder zu verringern.
23      Zur Verringerung der Verschmutzung der Gewässer durch die Stoffe der Liste II bestimmt Art. 6 der Richtlinie 2006/11 u. a.,
dass die Mitgliedstaaten Programme aufstellen, die Umweltqualitätsnormen für die Gewässer umfassen, die unter Beachtung der
Richtlinien des Rates, sofern solche existieren, festgelegt werden. In Bezug auf die Durchführung dieser Programme sieht Art. 6
Abs. 2 vor, dass jede Ableitung in die in Art. 1 der Richtlinie genannten Gewässer, die einen der Stoffe der Liste II enthalten
kann, einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf, in der die Emissionsnormen
festgesetzt werden, die an den Umweltqualitätsnormen auszurichten sind.
24      Zweitens ist zu unterstreichen, dass die Richtlinie 2006/11 keine Ausnahmen von dem in ihrem Art. 6 Abs. 2 verankerten Grundsatz
vorsieht. So unterscheidet diese Bestimmung aus den in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen weder nach
den Merkmalen der Anlagen, von denen die Ableitungen herrühren, noch danach, ob diese Anlagen bekanntermaßen sehr oder wenig
umweltschädlich sind. Sie differenziert auch nicht nach dem Umfang der Ableitungen. Eine Anmelderegelung wie die in der Frage
des vorlegenden Gerichts beschriebene könnte folglich nur dann als nach Art. 6 der Richtlinie 2006/11 zulässig angesehen werden,
wenn sie die zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtete, in sämtlichen Fällen einer Ableitung eine Entscheidung zu erlassen,
die als vorherige Genehmigung im Sinne dieses Artikels betrachtet werden kann.
25      Nicht nur muss aber die Genehmigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2006/11 jeder Ableitung, die einen der Stoffe
der Liste II enthalten kann, vorangehen, vielmehr sind darin auch die Emissionsnormen festzusetzen, die an den Umweltqualitätsnormen
auszurichten sind, die der Mitgliedstaat in einem gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 aufgestellten Programm festgelegt hat. Der Gerichtshof
hat im Übrigen bereits wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 76/464 – dessen Wortlaut mit dem
von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2006/11 weitgehend übereinstimmt – ergibt, dass die Genehmigungen Emissionsnormen für die
einzelnen genehmigten Ableitungen enthalten müssen, die gemäß den Qualitätszielen berechnet worden sind, die zuvor in einem
Programm nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie zum Schutz der betreffenden stehenden und fließenden Gewässer festgelegt worden
sind (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Irland, C‑282/02, Slg. 2005, I‑4653, Randnr. 68 und die dort angeführte
Rechtsprechung). Außerdem hat der Gerichtshof zu Art. 7 Abs. 2 erläutert, dass die in den vorherigen Genehmigungen festzulegenden
Emissionsnormen nach Maßgabe der Qualitätsziele zu berechnen sind, die in einem solchen Programm auf der Grundlage einer Untersuchung
der aufnehmenden Gewässer festgelegt wurden (vgl. Urteil vom 25. Mai 2000, Kommission/Griechenland, C‑384/97, Slg. 2000, I‑3823,
Randnr. 41).
26      Daraus folgt, dass eine vorherige Genehmigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2006/11 eine Einzelfallprüfung aller
insoweit gestellten Anträge voraussetzt und nicht stillschweigend erteilt werden darf (vgl. zu Art. 7 der Richtlinie 76/464
Urteil vom 14. Juni 2001, Kommission/Belgien, C‑230/00, Slg. 2001, I‑4591, Randnr. 16).
27      Zum einen ist nämlich eine vorherige und besondere Prüfung jeder geplanten Ableitung, die Stoffe der Liste II enthalten kann,
für die Verwirklichung der Programme zur Verringerung der Verschmutzung der Gewässer erforderlich, die von den Mitgliedstaaten
nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/11 aufgestellt werden, wonach die Voraussetzung der vorherigen Genehmigung derartiger
Ableitungen eines der Mittel zur Durchführung dieser Programme ist. Ferner ist eine solche Prüfung erforderlich, um in sämtlichen
Fällen einer genehmigten Ableitung die Emissionsnormen anhand der Umweltqualitätsnormen festzulegen, die in diesen Programmen
enthalten sind und auf eine Verringerung von Ableitungen mit einem oder mehreren Stoffen der Liste II abzielen. Diese Prüfung
erfordert darüber hinaus eine Beurteilung des konkreten Zustands der aufnehmenden Gewässer, der bei der Festlegung der Emissionsnormen
zu berücksichtigen ist. Zum anderen ist eine stillschweigende Genehmigung nicht mit dem Erfordernis zu vereinbaren, in der
vorherigen Genehmigung Emissionsnormen festzusetzen, die im vorstehend beschriebenen Verfahren bestimmt werden.
28      Aus diesen Gründen kann eine Anmelderegelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der auf die in den Programmen
zur Verringerung der Gewässerverschmutzung enthaltenen Umweltqualitätsnormen hingewiesen und den Verwaltungsbehörden das Recht
eingeräumt wird, der Aufnahme des Betriebs zu widersprechen oder Grenzwerte für die Ableitung aus der jeweils betroffenen
Anlage festzulegen, nicht den oben genannten Erfordernissen des Art. 6 der Richtlinie 2006/11 genügen, da sie nicht gewährleistet,
dass alle Ableitungen, die einen Stoff der Liste II enthalten können, zuvor einer besonderen Prüfung unterzogen werden, die
zur Festsetzung spezieller Emissionsnormen für diese Ableitungen führt, die anhand der geltenden Umweltqualitätsnormen und
des konkreten Zustands der aufnehmenden Gewässer bestimmt werden. Eine solche Regelung verpflichtet die zuständige Verwaltungsbehörde
somit nicht, eine Entscheidung zu erlassen, die als vorherige Genehmigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2006/11
betrachtet werden kann.
29      Zudem können weder das Vorhandensein allgemeiner Regeln zur Erhaltung der Qualität der oberirdischen Gewässer und nationaler
oder auf Teilgebiete bezogener Vorschriften wie der in den Art. L. 211‑2 und L. 211‑3 des Umweltgesetzbuchs vorgesehenen und
der nach den Angaben in der Sitzung durch Verordnung vom 1. April 2008 festgelegten Vorschriften für Fischzuchten – selbst
wenn sie für den Fall eines Verstoßes eine Sanktion androhen – noch die Übermittlung einer Kopie der geltenden allgemeinen
Vorschriften an den Anmeldenden, wie sie nach Art. R. 214-33 des Umweltgesetzbuchs erforderlich ist, ausgleichen, dass keine
Emissionsnormen für die einzelnen Ableitungen festgesetzt werden, die anhand der Umweltqualitätsnormen und des konkreten Zustands
der aufnehmenden Gewässer bestimmt werden.
30      Folglich enthält eine Anmelderegelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende entgegen dem Vorbringen der französischen
Regierung keine Bestimmungen, die es zulassen würden, sie in der Praxis einer vereinfachten Genehmigungsregelung, die die
Erfordernisse des Art. 6 der Richtlinie 2006/11 erfüllt, gleichzusetzen.
31      Nach alledem kann entgegen dem schriftlichen bzw. mündlichen Vortrag der französischen, der italienischen und der niederländischen
Regierung eine ein Widerspruchsrecht enthaltende Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, selbst wenn sie auf
den Zielen der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der besseren Zuweisung der Kontrollmöglichkeiten beruht, nicht als
dem in Art. 6 der Richtlinie 2006/11 vorgesehenen System der vorherigen Genehmigung gleichwertig angesehen werden.
32      Diese Schlussfolgerung kann durch das aus der Wasserrahmenrichtlinie hergeleitete Argument, das die niederländische Regierung
in der Sitzung vorgetragen hat und das auch die französische Regierung vertritt, nicht in Frage gestellt werden.
33      Zwar können die Mitgliedstaaten bereits jetzt nach der Übergangsbestimmung des Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Wasserrahmenrichtlinie
für die Zwecke des Art. 6 der Richtlinie 2006/11 „die in der [Wasserrahmenrichtlinie] vorgesehenen Grundsätze für die Feststellung
von Verschmutzungsproblemen und der sie verursachenden Stoffe, die Festlegung von Qualitätsnormen und die Verabschiedung von
Maßnahmen anwenden“. Insbesondere erlaubt Art. 11 Abs. 3 Buchst. g der Wasserrahmenrichtlinie, wie die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften in der Sitzung in Erinnerung gerufen hat, bei Einleitungen über Punktquellen, die Verschmutzungen verursachen
können, u. a. den Erlass einer Registrierungsregelung und schreibt somit nicht notwendigerweise ein System der vorherigen
Genehmigung vor.
34      Diese Registrierungsregelung ist jedoch selbst übergangsweise nur im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu sehen.
Sie kann nicht unabhängig von anderen in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden – deren Vorhandensein im
Kontext des Ausgangsverfahrens weder aus der Vorlageentscheidung noch aus den Erklärungen der französischen Regierung hervorgeht
– und setzt, wie sich aus Art. 11 der Wasserrahmenrichtlinie ergibt, u. a. die vorherige Bestimmung von Flussgebietseinheiten,
die Durchführung von Analysen für jedes dieser Gebiete und die Festlegung eines Maßnahmenprogramms unter Berücksichtigung
der Ergebnisse dieser Analysen sowie die Festlegung von Emissionsbegrenzungen für die betreffenden Schadstoffe voraus.
35      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 6 der Richtlinie 2006/11 nicht dahin ausgelegt werden kann,
dass er, wenn in Umsetzung dieses Artikels Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung, die Umweltqualitätsnormen
umfassen, aufgestellt wurden, den Mitgliedstaaten erlaubt, hinsichtlich bestimmter, bekanntermaßen wenig umweltschädlicher
Anlagen eine Anmelderegelung einzuführen, in der auf diese Normen hingewiesen und den Verwaltungsbehörden das Recht eingeräumt
wird, der Aufnahme des Betriebs zu widersprechen oder Grenzwerte für die Ableitung aus der jeweils betroffenen Anlage festzulegen.
Kosten
36      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Art. 6 der Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung
infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft kann nicht dahin ausgelegt werden, dass
er, wenn in Umsetzung dieses Artikels Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung, die Umweltqualitätsnormen umfassen,
aufgestellt wurden, den Mitgliedstaaten erlaubt, hinsichtlich bestimmter, bekanntermaßen wenig umweltschädlicher Anlagen eine
Anmelderegelung einzuführen, in der auf diese Normen hingewiesen und den Verwaltungsbehörden das Recht eingeräumt wird, der
Aufnahme des Betriebs zu widersprechen oder Grenzwerte für die Ableitung aus der jeweils betroffenen Anlage festzulegen.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Französisch.