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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juli 2023 –EDP (Besteuerung der Vermarktung von Wertpapieren)
(Rechtssache C‑416/22) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen, von öffentlichen Angeboten zur Zeichnung von Aktien und Angeboten zum Rückkauf von Obligationen auf dem Markt“
1.
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7 – Keinen indirekten Steuern unterliegende Vorgänge – Ausgabe und Inverkehrbringen von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren – Begriff der „damit zusammenhängenden Formalitäten“ – Finanzvermittlungsleistungen der Veröffentlichung von Angeboten zum Rückkauf und Kauf von Obligationen, der Platzierung auf dem Markt und der Zeichnung neuer Obligationen sowie der Zeichnung neuer Obligationen mit Blick auf eine Erhöhung des Kapitals – Ausschluss
(Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28, 29)
2.
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7 – Keinen indirekten Steuern unterliegende Vorgänge – Ausgabe und Inverkehrbringen von Aktien und Obligationen – Begriff – Finanzvermittlungsleistungen auf dem Markt für Aktien oder Obligationen als Bestandteil eines Gesamtumsatzes der Ansammlung von Kapital – Einbeziehung
(Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 34, 35)
3.
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7 – Abgaben und Mehrwertsteuer – Börsenumsatzsteuer (Steuer auf die Übertragung von Wertpapieren) – Rückkauf von Obligationen, der der Rückzahlung einer durch Ausgabe von Obligationen aufgenommenen Anleihe entspricht – Keine Erhebung der Steuer – Kauf von Obligationen, der nicht zum endgültigen Erlöschen der in diesen Obligationen verkörperten Schuld führt – Erhebung der Steuer
(Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 36, 37)
4.
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 2008/7 – Keinen indirekten Steuern unterliegende Vorgänge – Stempelsteuer auf die Vergütung, die ein Bankinstitut für Finanzvermittlungsleistungen auf dem Markt für handelsfähige Wertpapiere erhält – Unzulässigkeit – Obligatorische Inanspruchnahme der Dienste eines Dritten durch die die Wertpapiere ausgebende Gesellschaft – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 42, 43 und Tenor)
Tenor
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
ist dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Erhebung einer Stempelsteuer auf die Vergütung vorsieht, die eine Kapitalgesellschaft mehreren Bankinstituten zahlt, die sie mit Finanzvermittlungsleistungen erstens zur Veröffentlichung von Angeboten zum Rückkauf und Kauf von Obligationen, der zum endgültigen Erlöschen der in diesen Obligationen verkörperten Schuld führt, zweitens zur Platzierung auf dem Markt und zur Zeichnung neuer Obligationen und drittens zur Zeichnung neuer Aktien im Hinblick auf eine Erhöhung ihres Kapitals beauftragt hat, und das unabhängig davon, ob die die fraglichen Wertpapiere ausgebenden Gesellschaften gesetzlich verpflichtet sind, die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen oder ob sie sich freiwillig dafür entschieden haben.
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)	ABl. C 389 vom 10.10.2022.