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Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.07.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 U 84/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSH:2016:0707.5U84.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 25 S 1 GG, § 20 Abs 2 GVG, Art 5 Nr 1a aF EGV 44/2001, Art 5 Nr 3 aF
EGV 44/2001, Art 15 Abs 1c aF EGV 44/2001 ... mehr
Zitiervorschlag: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 – 5
U 84/15 –, juris
 
Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit: Einwand der Staa-
tenimmunität gegenüber vertraglichen Erfüllungs- und Scha-
densersatzansprüchen wegen griechischer Staatsanleihen
Leitsatz
Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage
steht auch insoweit der Einwand der Staatenimmunität entgegen, als mit ihr Rückzahlungs-
ansprüche aus den Staatsanleihen bzw. Ersatz wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht
werden.(Rn.24)
Fundstellen
SchlHA 2016, 424-430 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2016, 1501-1508 (Leitsatz und Gründe)
WM 2017, 285-294 (Leitsatz und Gründe)
WuB 2017, 290-292 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2017, 386-394 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 243, 571-580 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 21. April 2016, 5 U 84/15
vorgehend LG Itzehoe, 13. Mai 2015, 2 O 170/14
nachgehend BGH 11. Zivilsenat, 19. Dezember 2017, XI ZR 796/16, Revision als unbegründet zurück-
gewiesen
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat, 21. Juli 2017, I-16 U 85/16, ...
Anschluss LG Bonn 1. Zivilkammer, 14. Dezember 2016, 1 O 317/13
Anschluss OLG München 14. Zivilsenat, 8. Dezember 2016, 14 U 4840/15
Anschluss LG Bonn 1. Zivilkammer, 19. Oktober 2016, 1 O 216/14
Literaturnachweise
Matthias Weller, Stephan Walter, BKR 2019, 123-126 (Entscheidungsbesprechung)
David Paulus, EWiR 2016, 577-578 (Anmerkung)
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Leonhard Hübner, EWiR 2016, 713-714 (Anmerkung)
Peter Mankowski, WuB 2017, 290-294 (Anmerkung)
Matthias Hartwig, ZaöRV 78, 717-788 (2018) (Rechtsprechungsübersicht)
Zeitschriften
Peter Mankowski, WuB 2017, 290-294
 
Tenor
Das Versäumnisurteil des Senats vom 21. April 2016, Az. 5 U 84/15, wird aufrechterhal-
ten.
Die Kläger tragen auch die weiteren Kosten des Berufungsrechtszugs.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Kläger machen gegen die Beklagte, den griechischen Staat, Erfüllungs- und hilfswei-
se Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen geltend.
2 Die Kläger erwarben über ihre Kreditinstitute, die, die AG und die AG, von der Beklagten
emittierte Schuldverschreibungen. Der Kläger zu 1) zeichnete am 18. und am 22. März
2011 Griechenland EO-Notes 1998, ISIN GR0128001584, in Höhe von nominal 20.000,00
€ respektive 2.000,00 € und zahlte dafür 18.902,99 € bzw. 1.899,38 €. Bereits am 21.
September 2010 hatte der Kläger zu 1) eine Griechenland-Anleihe, ISIN GR0124021552,
in Höhe von nominal 2.000,00 € gekauft und dafür 1.756,31 € bezahlt. Die Klägerin zu 2)
zeichnete am 23. März 2011 Griechenland EO-Notes 1998, ISIN GR0128001584, in Höhe
von nominal 20.000,00 € und zahlte dafür 19.012,73 €. Die Wertpapierkäufe gemäß der
Anlagen K2 und K4 wurden als Kommissionsgeschäfte durchgeführt; in Anlage K1 heißt
es insofern „Wertpapierrechnung, Verwahrland Griechenland“.
3 Im Jahr 2012 führte die Regierung der Beklagten angesichts ihrer schweren Schuldenkri-
se in Abstimmung mit der sogenannten „Troika“, bestehend aus der Europäischen Uni-
on, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, eine Um-
schuldung ihrer Staatsanleihen durch, von der auch die streitgegenständlichen Anleihen
der Kläger erfasst waren. Am 24. Februar 2012 richtete die Beklagte sich an Investoren,
die direkt am Girosystem der griechischen Zentralbank beteiligt waren und lud diese zur
Teilnahme an der Umschuldung ein. Dieses Angebot eröffnete die Möglichkeit, die Anlei-
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hepapiere zu einem um 53,5 % verringerten Nennwert gegen neue Staatsanleihen und
Schuldverschreibungen umzutauschen.
4 Neben dem Umtauschangebot enthielt der Umschuldungsprozess noch eine weitere
Komponente, nämlich den „Collective Action“-Prozess (Gläubigerbeschluss), für den
durch das am 23. Februar 2012 vom griechischen Parlament verabschiedete Gesetz
4050/2012 die Grundlage geschaffen wurde. Das Gesetz schuf die Möglichkeit, auch die
Anleihegläubiger - wiederum nur die Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zen-
tralbank -, die das Umtauschangebot nicht angenommen hatten, in den Umschuldungs-
prozess einzubeziehen. Voraussetzung hierfür war, dass die Anleihegläubiger über den
Umtausch der teilnehmenden Anleihepapiere mit einem Quorum von 50 % des ausste-
henden Nennbetrages dieser Titel abstimmen würden. Ferner musste für die Annah-
me des Vorschlages eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Damit schuf das Gesetz
4050/2012 den Rahmen für eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen durch
Mehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger. Die an der Abstimmung teilnehmenden
Gläubiger repräsentierten zusammen 91,5% des ausstehenden Gesamtnennbetrages
und 94,34% des teilnehmenden Kapitals stimmte für den Vorschlag. Der diese Entschei-
dung billigende Beschluss des Ministerrats hatte die Wirkung, dass - entsprechend den
Bestimmungen des Gesetzes 4050/2012 - nunmehr alle Anleger und Anleihegläubiger
der Titel hieran gebunden waren. Am 12. März 2012 wurden deshalb alle betroffenen An-
leihepapiere durch die Griechische Zentralbank eingezogen und sämtliche aus ihnen re-
sultierenden Rechte und Pflichten erloschen. Im Gegenzug wurden die ersatzweise zur
Verfügung gestellten neuen Anleihen in das System eingebucht. Auch die Wertpapiere
der Kläger wurden in diesem Rahmen im März 2012 ausgebucht; stattdessen wurden
24 andere Wertpapiere eingebucht. Mit dieser Neueinbuchung hatten die Anleihen der
Kläger 53,5% ihres ursprünglichen Nominalwerts (44.000,00 €) verloren; sie hatten nun-
mehr einen Nominalwert von 20.460,00 €.
5 Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die deutschen Gerichte seien örtlich zustän-
dig. Die Beklagte könne sich nicht auf Staatenimmunität berufen. Der Verbraucherge-
richtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 c), 16 Abs. 1 EuGVVO sei eröffnet. Der Umtausch auf-
grund des griechischen Gesetzes sei unwirksam und habe gegen wesentliche Grundrech-
te des deutschen und griechischen Verfassungsrechts sowie gegen die Europäische Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen (EMRK).
6 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht eröffnet.
Der Klage stehe der Einwand der Staatenimmunität entgegen. Überdies sei das Landge-
richt Itzehoe international nicht zuständig. Es handele sich nicht um eine Zivil- oder Han-
delssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO). Überdies sei der Verbrauchergerichtsstand nicht begründet. Einen vertragli-
chen Anspruch hätten die Kläger nicht schlüssig behauptet. Bis zum Erlöschen der An-
leihen durch Gesetz seien ausschließlich Teilnehmer des Girosystems der griechischen
Zentralbank berechtigt gewesen, nicht die Kläger; zwischen den Parteien habe es keine
rechtsgeschäftlichen Kontakte gegeben. Vertragspartnerinnen der Kläger seien allein ih-
re jeweilige depotführende Bank bzw. Sparkasse gewesen. Zumindest seien die Kläger
nicht Ersterwerber der Anleihen gewesen. Ein neuer Gerichtsstand könne dadurch nicht
begründet werden. Es sei auch kein anderer Gerichtsstand eröffnet, insbesondere nicht
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nach Art. 5 Nrn. 1 oder 3 EuGVVO. Die Klage sei darüber hinaus unschlüssig und unbe-
gründet.
7 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz sowie
wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen
im angegriffenen Urteil Bezug genommen.
8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage
sei unzulässig. Es sei der deutschen Gerichtsbarkeit verwehrt, über die Rechtmäßigkeit
der Umschuldungsmaßnahme der Beklagten zu urteilen. Da davon auszugehen sei, dass
sich die griechische Regierung und die Zentralbank an den Rahmen der durch das Ge-
setz 4050/2012 geschaffenen Ermächtigungsgrundlage gehalten hätten, müsse gegebe-
nenfalls darüber entschieden werden, ob das vorgenannte Gesetz gegen höherrangiges
Recht verstoßen habe und deshalb für unwirksam zu erklären sei. Die sei aber dem Ge-
richt, nachdem sich die Beklagte auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen ha-
be, nicht möglich. Aus diesem Grund könne die EuGVVO keine Anwendung finden. Staa-
ten stehe nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts Immunität vor inländischen Ge-
richtsbarkeiten zu, wenn und soweit es um die Beurteilung ihres hoheitlichen Handelns
gehe. Zum Bereich hoheitlicher Tätigkeit sei insbesondere die Gesetzgebung zu rechnen.
Eine inhaltliche Entscheidung über den Schadensersatzanspruch der Kläger würde in ho-
heitliches Handeln der Beklagten eingreifen. Eine Überprüfung des Handelns der Beklag-
ten im Hinblick auf einen Verstoß gegen Grundrechte griffe in den Kernbereich der ho-
heitlichen Tätigkeit der Beklagten, nämlich die Gesetzgebung ein. Dies sei wegen der
Staatenimmunität nicht zulässig. Das der Beklagten vorgeworfene Handeln stelle auch
hoheitliches Handeln und keine privatrechtliche Tätigkeit dar. Selbst wenn es sich bei
der ursprünglichen Emission der in Rede stehenden Anleihen nicht um hoheitliches Han-
deln gehandelt haben sollte, so gehe es hier nicht um die Emission der Anleihen, son-
dern um den Austausch der Anleihen im Rahmen des so genannten Schuldenschnitts.
Dieser Zwangsumtausch der Anleihen beruhe aber auf der Durchführung des Gesetzes
4050/2012. Er erfolge mithin im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des
vorgenannten Gesetzes.
9 Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer zulässigen, insbesondere form- und fristge-
rechten Berufung. Das Landgericht sei zu Unrecht von der Staatenimmunität der Beklag-
ten ausgegangen. Es stütze seine Auffassung darauf, dass die Beklagte mittels des er-
lassenen Gesetzes hoheitlich gehandelt habe; auch der anschließende Umtausch sei auf-
grund eines Gesetzes erfolgt und somit hoheitlicher Natur. Diese Auffassung sei nicht
nachvollziehbar und nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Ju-
ni 2015 (C-226/13 u.a.) zur Zustellungsverordnung überholt. Der Europäische Gerichts-
hof habe entschieden, allein der Umstand, dass der Umtausch durch ein Gesetz durchge-
führt worden sei, sei als solcher nicht ausschlaggebend für den Schluss, dass der Staat
seine hoheitlichen Rechte ausgeübt habe. Das Landgericht habe auch auf die Durchfüh-
rungsbestimmungen und die in den Emissionsverträgen eingeführten Umtauschklauseln
abstellen müssen. Die Verwaltung der Anleihen und damit der durchgeführte Umtausch
seien im zivilrechtlichen Rahmen erfolgt.
10 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21. April 2016 sind die Klä-
ger nicht erschienen. Mit Versäumnisurteil vom selben Tag, das den Klägern am 26. April
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2016 zugestellt worden ist, hat der Senat die Berufung zurückgewiesen. Gegen das Ver-
säumnisurteil haben die Kläger mit Einspruchsschrift vom 10. Mai 2016, eingegangen am
selben Tag, Einspruch eingelegt.
11 Die Kläger beantragen,
12 das Versäumnisurteil vom 21. April 2016 aufzuheben und wie folgt zu erkennen:
13 1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Itzehoe vom 13. Mai 2015 (Akten-
zeichen 2 O 170/14) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag in
Höhe von 22.206,26 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit auf ei-
nen Betrag von 22.206,26 € zu bezahlen, Zug um Zug gegen die Abtretung der grie-
chischen Staatsanleihen,
14 a) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UA,
b) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UB,
c) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UC,
d) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UD,
e) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UE,
f) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UF,
g) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UG,
h) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UH,
i) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UJ,
j) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UK,
k) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UL,
l) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UM,
m) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UN,
n) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UP,
o) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UQ,
p) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UR,
q) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1US,
r) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UT,
s) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UU,
t) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UV,
u) im Nennwert von 114,17 € mit der Wertpapiernummer A1G0BV,
v) im Nennwert von 630,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UW,
15 2. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Itzehoe vom 13. Mai 2015 (Ak-
tenzeichen 2 O 170/14) wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen Be-
trag in Höhe von 18.796,06 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit
auf einen Betrag von 18.796,06 € zu bezahlen, Zug um Zug gegen die Abtretung der
griechischen Staatsanleihen,
16 a) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UA,
b) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UB,
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c) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UC,
d) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UD,
e) im Nennwert von 300,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UE,
f) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UF,
g) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UG,
h) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UH,
i) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UJ,
j) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UK,
k) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UL,
l) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UM,
m) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UN,
n) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UP,
o) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UQ,
p) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UR,
q) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1US,
r) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UT,
s) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UU,
t) im Nennwert von 320,00 € mit der Wertpapiernummer A1G1UV,
17 3. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Itzehoe vom 13. Mai 2015 (Akten-
zeichen 2 O 170/14) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag
in Höhe von 2.960,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit
auf einen Betrag von 2.960,97 € sowie an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe
von 2.448,21 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über dem je-
weiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf einen Betrag von 2.448,21
€ als Wiederanlageschaden zu bezahlen.
18 Die Beklagte beantragt,
19 das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
20 Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesge-
richtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14). Der Rechtsweg zu den deutschen Gerich-
ten sei aufgrund der Staatenimmunität der Beklagten nicht eröffnet. Das Urteil des Eu-
ropäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 verhalte sich ausdrücklich nicht zur Frage
der Staatenimmunität. Die deutschen Gerichte seien auch international nicht zustän-
dig. Überdies sei die Klage unschlüssig. Vertragliche Ansprüche der Kläger könnten nach
dem Erlöschen der Anleihen kraft Gesetzes nicht bestehen. Selbst bis zu deren Erlöschen
seien die Kläger nicht Gläubiger der streitgegenständlichen Anleihen gewesen; Gläubi-
ger haben nur die Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank sein können.
Schadensersatzansprüche bestünden ebenfalls nicht.
21 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die im Berufungsrechtszug gewech-
selten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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II.
22 Auf den zulässigen Einspruch (A.) hin ist das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Die
zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewie-
sen (B).
A.
23 Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Senats ist zulässig; er ist insbesondere in-
nerhalb der Frist des § 339 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 539 Abs. 3 ZPO und in der Form des § 340
ZPO i.V.m. § 539 Abs. 3 ZPO eingelegt worden.
B.
24 Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht als unzulässig
abgewiesen, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist; das gilt sowohl für die
geltend gemachten vertraglichen Erfüllungsansprüche als auch für die hilfsweise geltend
gemachten Schadensersatzansprüche (I.). Überdies wären die deutschen Gerichte inter-
national nicht zuständig (II.).
I.
25 Die Klage ist unzulässig, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist. Nach dem
völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Staatenimmunität ist ein Staat
nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen (1.). Die Beklagte unter-
liegt für die geltend gemachten Ansprüche - Schadensersatz- sowie Erfüllungsansprüche
- der Staatenimmunität (2. und 3.).
26 Der Klage steht der von Amts wegen zu prüfende (BVerfGE 46, 342, 359) Grundsatz der
Staatenimmunität entgegen (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 Satz 1 GG). Die Frage, ob die Ge-
richtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das na-
tionale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Staat befassen darf, ist vor der Er-
mittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI
ZR 516/14, Rn. 11; Wagner, RIW 2014, 260, 261).
27 1. Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede
ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass
ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist (par in parem
non habet imperium; EGMR <GK>, Urteil vom 21. November 2011, Nr. 37112/97, Fo-
garty gegen Vereinigtes Königreich, EuGRZ 2002, 411, 413, Rn. 34). Allerdings hat das
Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt wegen des zunehmend kommer-
ziellen grenzüberschreitenden Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von ei-
nem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemei-
ne Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches
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Handeln (acta iure gestionis) genießt (BVerfGE 16, 27, 33 ff.). Staatenimmunität besteht
aber nach dem als Bundesrecht im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG geltenden allgemeinen
Völkergewohnheitsrecht auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Ak-
te, die hoheitliches Handeln eines Staates darstellen (acta iure imperii), soweit der aus-
ländische Staat auf sie nicht verzichtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch
die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip
der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass
Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (BVerfGE 117, 141,
152 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR
736/13, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 12).
28 Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich
nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vorgenommen werden,
ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staa-
tes steht. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt,
aber doch zum weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit
ihnen in einem erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung
ist vielmehr die Natur der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnis-
ses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden
Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrecht-
lich, tätig geworden ist (BVerfGE 16, 27, 61 f.; BAG, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3
AZB 5/12, Rn. 15 mwN; Urteil vom 10. April 2013 - 5 AZR 78/12, Rn. 15; BGH, Urteil vom
8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 14).
29 Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich
nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfGE 16, 27, 62; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, ju-
ris Rn. 21; BAG, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, Rn. 15 mwN; BGH, Ur-
teil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 15). Die Heranziehung nationaler Regelungen
zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatli-
chem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein aner-
kannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der
auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeige-
walt und die Rechtspflege (BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 8. März
2016 - VI ZR 516/14, Rn. 14). Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach
nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staa-
tes gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizie-
ren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen
ist (BVerfGE 16, 27, 63 f.; 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn.
14).
30 2. Danach unterliegt die Beklagte - wie mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März
2016 (VI ZR 516/14) geklärt - der Staatenimmunität insoweit, als die Kläger Schadenser-
satzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Ent-
eignung geltend machen oder ihre Ansprüche auf einen rechtswidrigen enteignungsglei-
chen Eingriff stützen (ebenso Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5 U 89/14, juris Rn.
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40 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 18 ff.; OLG Köln,
Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 71 ff.).
31 a) Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt zwar nach ganz über-
wiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Ur-
teil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 17; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5
U 89/14, juris Rn. 53; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13 u.a., Fahnen-
brock u.a., Rn. 53). Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage
der Immunität aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern auf die
Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berech-
tigung die Parteien streiten. Vorliegend geht es nicht um die Rechtsnatur der Kapitalauf-
nahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen
der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus dem Wertpa-
pierdepot der Kläger führten (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 17; OLG
München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B-7; Senat, Urteil vom 5.
Dezember 2014 - 5 U 89/14, juris Rn. 53; LG Konstanz, Urteil vom 19. November 2013 -
2 O 132/13, BeckRS 2013, 21405; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13,
juris Rn. 121).
32 Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche werden auf den zwangsweise erfolg-
ten Umtausch der Staatsanleihen gestützt, den die Beklagte nach dem Klagevorbrin-
gen unter Verstoß gegen höherrangiges Recht und unter Ausnutzung ihrer Machtpositi-
on als Staat in Kenntnis der Rechtsverstöße bewusst zum Nachteil ihrer Gläubiger vor-
genommen haben soll. Damit stellen die Kläger maßgeblich auf den Erlass des griechi-
schen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und auf den Beschluss des Minister-
rates vom 9. März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allge-
meinverbindlich wurde, als potenziell haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten
ab (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19; OLG Oldenburg, Urteil vom
18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15,
juris Rn. 72). Hierbei handelt es sich um hoheitliche Maßnahmen der Beklagten. Die tat-
sächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische
Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; sie erfolgte nur in Umsetzung der gegen-
über der - nicht zustimmenden - Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maß-
nahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März
2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19-23 mwN; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - 5 U 89/14,
juris Rn. 59 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 19; OLG
Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 72).
33 b) Soweit die Berufung die Auffassung vertritt, mit Blick auf das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 (C-223/13 u.a., Fahnenbrock u.a.) könne ein hoheitliches
Handeln der Beklagten nicht angenommen werden, kann sie damit nicht durchdringen.
34 Der Einordnung als hoheitliche Maßnahme steht das zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79, EuZustVO) ergangene Urteil des Eu-
ropäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 (C-226/13 u.a., Fahnenbrock u.a.) vielmehr
- Seite 10 von 22 -
nicht entgegen. Dieses befasst sich mit der Zustellung von Klagen, mithin mit der Mög-
lichkeit, einen Sachverhalt überhaupt zur gerichtlichen Überprüfung zu bringen und die
Klärung komplexer juristischer Fragen zu ermöglichen. Demgemäß hat der Gerichtshof
in seinem Urteil auf die Besonderheiten des unionsrechtlichen Zustellungsrechts abge-
stellt, insbesondere auf das mit der Verordnung verfolgte Ziel, gerichtliche Schriftstücke
schnell zuzustellen, und die damit verbundene Beschränkung auf eine erste Prüfung der
vorliegenden Informationen. Immunitätsfragen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht,
sondern erst auf der Stufe der Gerichtsbarkeit, die der Zustellung nachgelagert ist (BGH,
Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 24; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U
44/15, juris Rn. 74 ff.; vgl. auch Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495,
496; Wagner, RIW 2014, 260, 261). Auch der Gerichtshof hat deshalb ausdrücklich fest-
gehalten, dass das Ergebnis der Prüfung nach der EuZustVO „selbstverständlich nicht
den späteren Entscheidungen vorgreifen kann, die das angerufene Gericht insbesonde-
re in Bezug auf seine eigene Zuständigkeit und die Begründetheit der fraglichen Rechts-
sache zu treffen hat“ (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-223/13 u.a., Fahnenbrock, Rn.
46). Denn die EuZustVO zielt darauf ab, einen Sachverhalt überhaupt zur gerichtlichen
Überprüfung zu bringen, also auf Justizgewährung (Art. 47 Charta der Grundrechte der
Europäischen Union), nicht aber auf eine endgültige Zuweisung der Befassungskompe-
tenz der Gerichte eines Staates (Knöfel, RIW 2015, 503, 504).
3.
35 Die Frage, ob ein hoheitliches Handeln und damit Staatenimmunität auch anzunehmen
ist, wenn die Kläger aus den ursprünglichen Staatsanleihen Erfüllungs- oder Nichter-
füllungsansprüche geltend machen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8.
März 2016 ausdrücklich offengelassen (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn.
18) (a). Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben entschieden, dass sich die
Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne (b). Ebenso geht die rechts-
wissenschaftliche Literatur ganz überwiegend davon aus, dass es eine „überholende Im-
munität“ nicht gibt (c). Zur Überzeugung des Senats liegt dagegen ein hoheitliches Han-
deln der Beklagten auch hinsichtlich vertraglicher Erfüllungs- oder Nichterfüllungsan-
sprüche vor (d).
36 a) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob ein hoheitliches Handeln und damit Staaten-
immunität auch anzunehmen ist, wenn die Kläger aus den ursprünglichen Staatsanlei-
hen Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend machen, ausdrücklich offengelas-
sen. In Randnummer 18 des Urteils vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) wird explizit dar-
auf hingewiesen, dass die Kläger im dortigen Verfahren sich nicht auf Ansprüche aus den
erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfül-
lung stützen, sondern auf die „Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprüchen“, die
ihre Grundlage im Zwangsumtausch der Anleihen fänden. Unter diesen Umständen sei
kein potentiell haftungsbegründendes, nicht hoheitliches Verhalten ersichtlich, auf das
die Klage zumindest mittelbar gestützt wäre. Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung
des Senats auch nicht aus den Ausführungen zum „Vertragsbruch durch Hoheitsakt“ in
Randnummer 25 des Urteils zu.
37 b) Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben entschieden, dass sich die Beklag-
te nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs-
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oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016
- 13 U 43/15, juris; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris). Diese Gerich-
te begründen ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, ein einmal als nicht-hoheitlich
eingestuftes Rechtsverhältnis könne diesen Charakter grundsätzlich durch spätere Maß-
nahmen, auch hoheitlicher Natur, nicht mehr verlieren; die Beklagte sei nicht anders zu
behandeln als jeder Schuldner einer privaten Forderung, der sich darauf berufe, seine
Verbindlichkeit sei durch Gesetz erloschen. Die zum Zwangsumtausch führenden Maß-
nahmen des Gesetzgebers nähmen dem Grundverhältnis, auf das die Klage gestützt sei,
nicht seine fiskalische Natur (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, ju-
ris Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 67-69).
38 c) Die - soweit ersichtlich - herrschende Meinung in der rechtswissenschaftlichen Lite-
ratur legt den Anwendungsbereich der Staatenimmunität restriktiv aus und erteilt der
„überholenden Immunität“ eine Absage (siehe z.B. Geimer in: ders., Internationales Zivil-
prozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rn. 584; Müller, Staatsbankrott und private Gläubiger, 2015,
S. 188 ff.; ders., RIW 2016, 80 mwN). Dieses restriktive Immunitätsverständnis soll es
den privatrechtlichen Vertragspartnern eines Staates ermöglichen, sich gerichtlich ge-
gen eine Störung in dem als nicht-hoheitlich qualifizierten Vertragsverhältnis zur Wehr
zu setzen. Dieser Zweck werde nur erreicht, wenn das ursprüngliche Privatrechtsverhält-
nis als maßgebender Anknüpfungspunkt herangezogen werde (Müller, RIW 2016, 80, 80
f.). Damit einher geht die Absage an eine „überholende Immunität“, die im Ergebnis auf
dem Grundsatz once a trader always a trader beruht (Geimer in: ders., Internationales
Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rn. 584).
39 d) Die Argumentation der Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln sowie die von der
rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene Auffassung vermag den Senat nicht zu
überzeugen. Nach Auffassung des Senats kann sich die Beklagte vielmehr auch mit Blick
auf vertragliche Erfüllungs- und Nichterfüllungsansprüche auf die Staatenimmunität be-
rufen.
40 aa) Nach der bereits dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt es für
die Frage der Immunität nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern
auf die Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über de-
ren Berechtigung die Parteien streiten. Vorliegend geht es damit nicht um die Rechts-
natur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechts-
natur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich die Erfüllungsansprüche aus den ur-
sprünglichen Anleihen beeinträchtigt haben, also die zur Ausbuchung der - ursprüngli-
chen - Schuldverschreibungen aus dem Wertpapierdepot der Kläger führenden Maßnah-
men (LG Konstanz, Urteil vom 19. November 2013 - 2 O 132/13, BeckRS 2013, 21405;
LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, juris Rn. 121; Senat, Urteil vom
5. Dezember 2014 - 5 U 89/14, juris Rn. 53; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI
ZR 516/14, Rn. 17 unter Hinweis auf LG Osnabrück). Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass die Kläger Ansprüche aus dem ursprünglichen Grundverhältnis herleiten,
namentlich vertragliche (Nicht)Erfüllungsansprüche. So hat das Bundesverfassungsge-
richt in einem Fall, dem eine Lohnzahlungsklage gegen den griechischen Staat - mithin,
wie hier, ein vertraglicher Erfüllungsanspruch - zugrunde lag, der den Nettolohn eines
bei ihm in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers wegen der Einführung einer Quel-
lensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohns gekürzt hatte, die Immunität mit der Begrün-
- Seite 12 von 22 -
dung bejaht, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilende Besteue-
rung mit der ausländischen Quellensteuer durch den beklagten Staat, nicht die unterblie-
bene vollständige Auszahlung eines im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vom beklag-
ten Staat als Arbeitgeber geschuldeten (Brutto-)Gehalts (BVerfG, Beschluss der 1. Kam-
mer des Zweiten Senats vom vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, Rn. 22; vgl. zur damit
einhergehenden Beschränkung des von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Zugangs zu Ge-
richt auch EGMR <GK>, Urteil vom 21. November 2011, Nr. 37112/97, Fogarty gegen
Vereinigtes Königreich, EuGRZ 2002, 411, 414, Rn. 36 ff. und EGMR, Urteil vom 14. März
2013, Nr. 36703/04, Oleynikov gegen Russland, Rn. 56 f.; anders - ohne Abgrenzung
zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2014 - BAG, EuGH-Vorlage
vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A), juris Rn. 10 sowie vorgehend LAG Nürnberg,
25. September 2013 - 2 Sa 253/12, juris Rn. 90 in einem Fall, in dem es nicht um die Er-
hebung einer Steuer, sondern um die gesetzliche Absenkung des Bruttoentgelts ging).
Ebenso ist vorliegend Gegenstand des Rechtsstreits tatsächlich die hoheitlich zu beur-
teilende Umschuldungsmaßnahme der Beklagten durch das Gesetz 4050/2012, die da-
zu führte, dass etwaige Ansprüche der Kläger aus den ursprünglichen Schuldverschrei-
bungen erloschen sind, nicht aber die verweigerte Erfüllung eines im Rahmen eines
privatrechtlichen Vertrags von der Beklagten als Vertragspartnerin geschuldeten Zah-
lungsanspruchs (ähnlich in einem Verfahren gegen Argentinien der italienische Kassati-
onsgerichtshof Corte Suprema di Cassazione, Entscheidung vom 27. Mai 2005 - R.G.N.
6532/04, zusammenfassend abgedruckt in BKR 2005, 333 mit Anmerkung Keller; kritisch
dazu Reinisch, ZaöRV 2008, 3, 32 f.). Es wäre zu kurz gegriffen, auf die bloße Nichtzah-
lung bzw. Nichterfüllung durch die Beklagte abzustellen, denn diese beruhte auf dem
Zwangsumtausch der Anleihen und damit auf einer hoheitlichen Maßnahme. Ebenso
stellte das Bundesverfassungsgericht nicht auf die teilweise Nichtzahlung des Arbeitsent-
gelts ab, sondern auf den Grund für diese Nichtzahlung, nämlich die Steuererhebung.
41 Dass sich die Beklagte auf ihre Staatenimmunität berufen kann, zeigt sich insbesondere
auch darin, dass bei einer Entscheidung über Ansprüche aus dem Grundverhältnis über
die Rechtmäßigkeit von der Beklagten durchgeführter Umschuldungsmaßnahmen zu be-
finden wäre (vgl. auch OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage
B-7; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, juris Rn. 132). Denn ein Erfül-
lungsanspruch scheitert schon daran, dass ein solcher gerade infolge des hoheitlichen
Handelns der Beklagten, nämlich der Verabschiedung des Gesetzes 4050/2012 durch
das griechische Parlament sowie dessen Ausführung durch die zuständigen Regierungs-
organe, nicht mehr existiert (LG Konstanz, Urteil vom 19. November 2013 - 2 O 132/13,
BeckRS 2013, 21405; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, juris Rn.
132). So gehen auch die Kläger davon aus, dass Erfüllungsansprüche aus den ursprüngli-
chen Anleihen nur dann noch existieren können, wenn das Gesetz „rechtswidrig“ ist. Das
heißt aber, dass der Klageanspruch - inzident - gerade auf eine behauptete Rechtswid-
rigkeit des unstreitig hoheitlichen Handelns der Beklagten gestützt wird.
42 Überdies ist, auch wenn die Emission einer Schuldverschreibung durch einen Staat die
Vornahme einer Handlung iure gestionis darstellt, die spätere Ausübung der Gesetzge-
bungsbefugnis durch den Staat, die zu den Handlungen iure imperii gehört (BVerfGE 16,
27, 63), ebenfalls zu berücksichtigen; es liegt auf der Hand, dass Grundlage der Klagen
gegen die Beklagte nicht nur die ursprünglichen Wertpapiere sind, sondern auch und vor
allem das Gesetz 4050/2012, das den Umtausch der Wertpapiere und infolgedessen die
- Seite 13 von 22 -
Verringerung der Schuld ermöglichte, indem in die Bedingungen der Schuldverschrei-
bungen eine Umschuldungsklausel eingefügt wurde (EuGH, Schlussanträge des Gene-
ralanwalts Bot vom 9. Dezember 2014 - C-226/13 u.a., Fahnenbrock u.a., Rn. 63). Nutzt
der emittierende Staat seine Hoheitsgewalt aber dazu, durch eine spezielle und kon-
krete Norm die Ausgestaltung der emittierten Schuldverschreibungen gezielt zu beein-
trächtigen, so kann sein Handeln in Ausübung hoheitlicher Rechte nicht von seinem Han-
deln als Vertragspartei getrennt werden. In diesem Fall macht der vertragschließende
Staat von seiner Hoheitsgewalt unmittelbar in Bezug auf den Vertrag Gebrauch (EuGH,
Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 9. Dezember 2014 - C-226/13 u.a., Fahnen-
brock u.a., Rn. 65), als Herr über das Vertragsstatut (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI
ZR 516/14, Rn. 25). Ein solches Tätigwerden liegt hier vor: Die Beklagte hat einseitig,
rückwirkend und bindend die Emissionsbedingungen der Schuldverschreibungen - durch
hoheitlichen Akt - geändert, indem sie eine Umschuldungsklausel eingefügt hat, die es
erlaubte, der Minderheit von Wertpapierinhaberinnen und -inhabern vorzuschreiben, sich
dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts
Bot vom 9. Dezember 2014 - C-226/13 u.a., Fahnenbrock u.a., Rn. 65; so im Ergebnis
auch Corte Suprema di Cassazione, Entscheidung vom 27. Mai 2005 - R.G.N. 6532/04,
zusammenfassend abgedruckt in BKR 2005, 333).
43 Dieser auf den Schlussanträgen des Generalanwalts fußenden Argumentation des Se-
nats steht nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof diesen Schlussanträgen in
seinem Urteil nicht gefolgt ist. Denn wie oben bereits ausgeführt, steht der Einordnung
als hoheitliche Maßnahme dieses zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 EuZustVO ergange-
ne Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 (C-226/13 u.a., Fahnenbrock
u.a.) nicht entgegen. Der Gerichtshof vertritt insoweit zwar auch die Auffassung, der Er-
lass des Gesetzes Nr. 4050/2012 habe nicht zu unmittelbaren und sofortigen Änderun-
gen der finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere geführt; diese Änderun-
gen hätten erst im Anschluss an eine Entscheidung einer Mehrheit der Anleiheinhaber
auf der Grundlage der durch dieses Gesetz in die Emissionsverträge eingefügten Um-
tauschklausel erfolgen sollen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2016 - C-226/13 u.a., Fahnen-
brock u.a., Rn. 57). Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese Entscheidung
erst durch das Gesetz 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und den Beschluss des Minister-
rates vom 9. März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allge-
meinverbindlich wurde, Wirkung gegenüber den Gläubigern entfaltete, die wie die Klä-
ger der Änderung der Anleihebedingungen nicht zugestimmt hatten. Ohne diese hoheit-
lichen Maßnahmen wäre die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger für die überstimmte
Minderheit privatrechtlich wirkungslos geblieben. In einer rein zivilrechtlichen Beziehung
unter Privatrechtssubjekten ist eine solche einseitige Abänderung von Vertragsbedingun-
gen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Entgegen der Auffassung der Europäi-
schen Kommission in ihrer Stellungnahme vom 19. August 2013 in der Rechtssache C-
226/13 u.a. (Fahnenbrock u.a.) haben das Gesetz 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und
der Beschluss des Ministerrates vom 9. März 2012 mithin nicht nur eine akzessorische
Funktion; sie haben vielmehr die Rechtsbeziehung zwischen den von der Allgemeinver-
bindlichkeit betroffenen Personen und dem griechischen Staat in entscheidender Weise
verändert (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 22).
44 bb) Die der Auffassung des Senats widersprechende Begründung der Oberlandesgerich-
te Oldenburg und Köln (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn.
- Seite 14 von 22 -
16; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 67-69) fokussiert sich nach
Ansicht des Senats zu einseitig auf das Grundverhältnis, ohne dabei zu berücksichtigen,
dass es für die Frage der Immunität auf die Natur des staatlichen Handelns ankommt,
über deren Berechtigung die Parteien streiten (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR
516/14, Rn. 17). Zwar rühren die geltend gemachten Ansprüche aus dem als nicht-ho-
heitlich zu qualifizierenden Grundverhältnis. Allerdings stützen die Kläger ihre Ansprüche
auch insoweit gerade darauf, dass der Zwangsumtausch „rechtswidrig“ war und sie aus
diesem Grund weiterhin Erfüllungsansprüche aus den ursprünglichen Schuldverschrei-
bungen haben. Noch deutlicher wird dieser enge Zusammenhang zwischen dem Grund-
verhältnis und dem unstreitig hoheitlichen Handeln durch Gesetz bei den ebenfalls gel-
tend gemachten Schadensersatzansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB. Denn insofern rügen
die Kläger gerade das hoheitliche Handeln der Beklagten als die - vertragliche - Pflicht-
verletzung.
45 cc) Auch das restriktive Immunitätsverständnis der herrschenden Meinung in der Litera-
tur (Literaturnachweise auch bei BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 25)
verkennt nach Auffassung des Senats, dass ein Staat auch als Marktteilnehmer - und da-
mit im Grundverhältnis nicht-hoheitlich handelnd - ein spezieller Vertragspartner bleibt.
Das fiskalische Handeln des Staates als Markteilnehmer kann nicht völlig losgelöst von
seiner Staateneigenschaft und damit der ihm grundsätzlich zustehenden Hoheitsgewalt
gesehen werden. Die von Müller unter Verweis auf weitere rechtswissenschaftliche Li-
teratur vorgenommene Differenzierung zwischen dem „Staat als Marktteilnehmer“ und
dem „Staat als Souverän“ (Müller, RIW 2016, 80, 81) ist nach Auffassung des Senats
nicht konsequent durchzuhalten. Das zeigt beispielsweise der Umstand, dass es Staa-
ten - anders als nichtstaatlichen Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern - verwehrt
ist, sich auf ein Insolvenzrecht zu berufen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR
193/14, Rn. 21). Der Staat behält nach Auffassung des Senats auch bei seinem Auftre-
ten als Markteilnehmer grundsätzlich seine hoheitlichen Rechte; wenn er diese im Rah-
men des Vertragsverhältnisses ausübt, führt das dazu, dass er sich auf seine Staaten-
immunität berufen kann. Denn dann, wenn der Staat gezielt durch hoheitliches Handeln
das Vertragsverhältnis stört, erscheint es nicht möglich, in einer nachfolgend gegen den
Staat gerichteten Haftungsklage keine Infragestellung von Handlungen in Ausübung ho-
heitlicher Rechte zu sehen (so auch EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom
9. Dezember 2014 - C-226/13 u.a., Fahnenbrock u.a., Rn. 65 a.E.). Entscheidend für die
Staatenimmunität ist aber gerade der Gesichtspunkt der Souveränität, der die Unabhän-
gigkeit eines jeden Staates gegenüber allen anderen gewährleistet. Und diese Unabhän-
gigkeit wäre involviert, wenn ein Staat sich für sein hoheitliches Handeln vor den Gerich-
ten anderer Staaten verantworten müsste (Geimer in: ders., Internationales Zivilprozess-
recht, 7. Aufl. 2015, Rn. 556). Insoweit überzeugt unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck der Staatenimmunität auch die von Müller vorgenommene Abgrenzung zum Be-
schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2014 nicht (BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, juris). Er sieht den
Unterschied darin begründet, dass es dort auf die Abführung der Lohnsteuer durch den
Arbeitgeber angekommen sei, nicht aber darauf, dass die Beklagte der normsetzende
Staat gewesen sei (Müller, RIW 2016, 80, 81). Das kann schon deshalb nicht überzeugen,
weil sich die dortige Beklagte nicht als Arbeitgeberin, sondern nur als beklagter Staat
auf die Staatenimmunität berufen konnte. Im Übrigen war dort die Steuererhebung der
hoheitliche Akt, während vorliegend der Erlass des Gesetzes 4050/2012 der hoheitliche
Akt ist; beides führt dazu, dass sich die Beklagte als Staat - unabhängig davon, dass sie
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auch privatrechtlicher Arbeitgeber oder Vertragspartner ist - für dieses hoheitliche Han-
deln - sei es Steuererhebung, sei es Gesetzgebung - nicht vor den Gerichten eines an-
deren Staates verantworten muss (a.A. wohl BAG, EuGH-Vorlage vom 25. Februar 2015
- 5 AZR 962/13 (A), juris Rn. 10 sowie vorgehend LAG Nürnberg, 25. September 2013 -
2 Sa 253/12, juris Rn. 90). Ebenso wenig überzeugt die Kritik von Müller an der in Rand-
nummer 25 seines Urteils vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) in Abgrenzung zur Litera-
tur dargestellten Auffassung des Bundesgerichtshofs, der Grundsatz der Staatenimmu-
nität sei gerade dann unmittelbar berührt, wenn es um die Frage gehe, ob der griechi-
sche Gesetzgeber als Herr über das Vertragsstatut berechtigt sei, mit Wirkung auch ge-
genüber ausländischen Gläubigern neue Vorschriften in seine Rechtsordnung einzufü-
gen und damit früher geltende Normen zu ersetzen oder zu ergänzen (Müller, NJW 2016,
1662). Auch hier geht Müller nach Auffassung des Senats fälschlicherweise davon aus,
dass es in erster Linie um die Frage geht, ob international zuständige Gerichte griechi-
sches Recht anwenden und eventuell inzident überprüfen können, ob es mit der griechi-
schen Verfassung vereinbar ist; diese Frage ist mit Blick auf die Regelungen des Interna-
tionalen Privatrechts sicherlich zu bejahen. Es geht aber vielmehr um die Frage, ob sich
der griechische Staat als Beklagte für dieses Gesetz in einem Rechtsstreit vor den deut-
schen Gerichten verantworten muss. Das aber ist zu verneinen, denn dadurch ist der
Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI
ZR 516/14, Rn. 25).
II.
46 Überdies wäre, wenn mit den Oberlandesgerichten Oldenburg und Köln die deutsche Ge-
richtsbarkeit für die vertraglichen Ansprüche zu bejahen wäre, die internationale Zustän-
digkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18.
April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 20 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15,
juris Rn. 79 ff.).
47 Der Senat ist nicht nach § 513 Abs. 2 ZPO daran gehindert, die internationale Zuständig-
keit zu überprüfen. Diese Vorschrift bezieht sich - wie § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsver-
fahren - nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 -
XI ZR 474/02, juris Rn. 12; Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, Rn. 14).
48 Die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern ange-
rufenen Landgerichts Itzehoe ist nach den Vorschriften der EuGVVO a.F. (VO <EG>
Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) zu prüfen. Diese Verordnung ist gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGV-
VO n.F. (VO <EU> Nr. 1215/2012 - Brüssel Ia-VO) auf den vorliegenden Fall noch anzu-
wenden, weil das Verfahren vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden ist. Die in Be-
tracht kommenden Vorschriften gemäß Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Art. 15 Abs. 1, Art. 16
Abs. 1 EuGVVO a.F. bestimmen nicht nur die internationale, sondern auch - unter Ver-
drängung nationaler Vorschriften - die örtliche Zuständigkeit (OLG Oldenburg, Urteil vom
18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 20 mwN).
- Seite 16 von 22 -
49 Nach der oben dargestellten Auffassung des Senats ist bereits der Anwendungsbereich
der EuGVVO a.F. nicht eröffnet (1.). Überdies wäre auch nach der EuGVVO a.F. die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben (2.).
50 1. Nach der oben dargestellten Auffassung des Senats fehlt es bereits an der Anwend-
barkeit der EuGVVO a.F. Die EuGVVO a.F. ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 nur anwendbar,
wenn es sich um eine Zivil- oder Handelssache handelt; hier handelt es sich um eine öf-
fentlich-rechtliche Angelegenheit.
51 a) Der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ ist nach ständiger Rechtsprechung des Euro-
päischen Gerichtshofs nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des ei-
nen oder anderen beteiligten Staates zu verstehen, weil sichergestellt werden muss,
dass sich aus der Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO a.F.) für die Mitgliedstaaten und die
betroffenen Personen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten
ergeben. Er ist deshalb als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Ziel-
setzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsät-
ze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt
werden müssen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Air-
lines, Rn. 24 mwN). Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung soll sich, von ei-
nigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zi-
vil- und Handelsrechts erstrecken. Die vom Anwendungsbereich ausgeschlossenen Be-
reiche stellen Ausnahmen dar, die wie jede Ausnahme eng auszulegen sind (EuGH, Urteil
vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 27 mwN). Nimmt eine
der Parteien des Rechtsstreits Hoheitsrechte wahr, schließt das allerdings einen Rechts-
streit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO a.F. aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die
von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abwei-
chen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 31).
52 b) Nach diesen Maßstäben ist die EuGVVO a.F. vorliegend nicht anwendbar. Denn nach
der oben dargestellten Auffassung des Senats hat die Beklagte hoheitliche Befugnisse
ausgeübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Re-
geln abweichen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 (C-226 u.a., Fahnenbrock u.a.). Die dort vom Gerichts-
hof vorgenommene Auslegung der EuZustVO ist für die EuGVVO a.F. nicht präjudizierend
(EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-223/13 u.a., Fahnenbrock u.a., Rn. 35, 39; OLG Köln,
Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 81).
53 Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 des Vertrags über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Frage der Auslegung von „Zivil- und Han-
delssachen“ im Sinne der EuGVVO a.F. bedarf es nicht, weil die Frage der Anwendbarkeit
der EuGVVO a.F. hier nicht entscheidungserheblich ist (siehe sogleich unter 2.).
54 2. Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a.F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg,
Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 -
8 U 44/15, juris Rn. 81), wäre kein Gerichtsstand gegeben.
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55 a) Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Itzehoe ergibt sich
nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1
EuGVVO a.F.
56 aa) Nach diesen Vorschriften kann ein Verbraucher oder eine Verbraucherin, wenn ein
Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor
dem für seinen oder ihren Wohnsitz zuständigen Gericht den anderen Vertragspartner in
Anspruch nehmen (Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F.). Die Anwendung dieser Vorschrif-
ten setzt unter anderem voraus, dass zwischen dem Verbraucher oder der Verbrauche-
rin und einem beruflich oder gewerblich Handelnden ein Vertrag tatsächlich geschlossen
wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F.
dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beruflich oder
gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette
von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde
gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (EuGH, Urteil vom 28.
Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 30).
57 Für die Begründung der Zuständigkeit genügt nach herrschender Meinung die schlüssi-
ge Behauptung der klagenden Partei, die Voraussetzungen für den Zuständigkeitstatbe-
stand lägen vor (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99, juris Rn. 21 mwN;
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2. August 2007 - 8 U 295/06, juris Rn. 19).
Allerdings genügt insoweit noch nicht die unsubstantiierte Behauptung der klägerischen
Partei, es habe ein Vertragsabschluss stattgefunden. Vielmehr muss der äußere Tatbe-
stand eines Vertragsschlusses von der klägerischen Partei substantiiert dargelegt wer-
den und im Rahmen der Amtsprüfung des Gerichts bewiesen werden (Saarländisches
Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 574/09, juris Rn. 58 mwN). Das Ge-
richt hat somit im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung zu untersuchen, ob Tatsachen vor-
liegen, die möglicherweise auf einen Vertragsabschluss hindeuten. Ob dagegen ein Ver-
trag wirksam zu Stande gekommen ist, gehört nicht mehr zur Zuständigkeitsprüfung,
sondern zur Begründetheit der Klage (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.
Februar 2011 - 1 U 574/09, juris Rn. 58 mwN). Diese eingeschränkte Auffassung, wonach
schlüssiger Klagevortrag alleine nicht genügt, wird auch vom Europäischen Gerichtshof
in seinem Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, Kolassa) vertreten. Dieser hat dort klar-
gestellt, dass sowohl das Ziel einer geordneten Rechtspflege, das der EuGVVO zu Grun-
de liege, als auch die gebotene Achtung der Autonomie des Richters oder der Richterin
bei Ausübung ihres Amtes erfordere, dass das nationale Gericht seine internationale Zu-
ständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen prüfen könne, wozu gegebe-
nenfalls auch die Einwände der beklagten Partei gehörten (EuGH, Urteil vom 28. Januar
2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 64).
58 bb) Danach fehlt es hier an hinreichenden Anknüpfungspunkten für eine internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGV-
VO a.F. Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits kann
nicht angenommen werden (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U
43/15, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 85 ff.; sie-
he auch östOGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - 8 Ob 67/15h, Rn. 2.1; vom 31. August
2015 - 6 Ob 122/15g, Rn. 3.2; vom 25. November 2015 - 8 Ob 125/15p, Rn. 3.1)
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59 Die Kläger haben nicht schlüssig, geschweige denn substantiiert dargelegt, dass ein Ver-
trag oder Ansprüche aus einem Vertrag Gegenstand des Rechtsstreits sind. Sie behaup-
ten zwar, (wohl direkt) mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen zu haben. Aus den
von ihnen vorgelegten Abrechnungen ergibt sich jedoch das Gegenteil. Daraus geht her-
vor, dass ihre Depotbanken die Anleihen als Kommmissionäre erworben haben (Anla-
ge K1, GA 29; K2, GA 30; K4, GA 32). In den Abrechnungen wird entweder explizit er-
wähnt, dass es sich um ein Kommissionsgeschäft handelt (Anlage K2 und K4) oder es
wird auf „Wertpapierrechnung, Verwahrland Griechenland“ hingewiesen (Anlage K1).
Dann aber sind die Kläger, selbst unterstellt, ihre Depotbanken hätten - wie von der Be-
klagten bestritten - die Anleihen direkt von der Beklagten erworben, gerade nicht Ver-
tragspartner der Beklagten geworden (vgl. § 392 Abs. 1 HGB). Das gilt auch, soweit in
Anlage K1 nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass es sich um ein Kommissionsgeschäft
handelt. Aus „Wertpapierrechnung, Verwahrland Griechenland“ ergibt sich regelmäßig,
dass es sich um eine Anschaffung im Ausland handelt und die Bank bzw. die Sparkasse
sich das Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren verschafft und diese Rechts-
stellung treuhänderisch für den Kunden hält. Hierüber erteilt sie dem Kunden Gutschrift
in Wertpapierrechnung unter Angabe des ausländischen Staates, in dem sich die Wert-
papiere befinden (Nr. 12 (3) Wertpapier-Sonderbedingungen 2007, in Kraft bis 31. Mai
2012; Böttcher, DepotG, 1. Aufl. 2012, § 22 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar
1988 - II ZR 152/87, juris Rn. 17).
60 Überdies führen die substantiierten Einwände der Beklagten, welche die Kläger mit
Nichtwissen bestreiten, dazu, dass der Senat keine hinreichenden Anknüpfungspunkte
für einen Vertrag zwischen den Parteien hat. Danach sind die ursprünglich im Rahmen
der Emissionen geschlossenen Verträge nicht mit den Klägern und auch nicht mit an-
deren Verbrauchern zustande gekommen, sondern nur mit den im Rahmen der Emissi-
on beteiligten Instituten als Ersterwerber. Diese Einwände der Beklagten darf der Senat
nach der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Prüfung
der internationalen Zuständigkeit berücksichtigen.
61 b) Das Landgericht Itzehoe ist auch nicht gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. in-
ternational und örtlich zuständig. Nach dieser Vorschrift kann, wenn ein Vertrag oder An-
sprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, eine Person, die ih-
ren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre, verklagt werden.
62 aa) Die Frage, ob Verfahrensgegenstand ein „Vertrag oder Ansprüche aus einem Ver-
trag“ sind, ist im Wege einer autonomen Auslegung zu beantworten. Dabei ist im Gegen-
satz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines
Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F., so dass die Verneinung
der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. nicht zwangsläufig der Anwendbar-
keit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13,
Kolassa, Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 87).
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63 (1) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. den Abschluss eines Vertrags nicht verlangt,
setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer
anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die
sich die betreffende Klage stützt (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolas-
sa, Rn. 39 mwN). Dabei reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass die klä-
gerische Partei eine solche rechtliche Verpflichtung schlüssig behauptet und der äuße-
re Tatbestand eines Vertragsabschlusses gegeben ist (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015
- C-375/13, Kolassa, Rn. 61; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 88
mwN).
64 (2) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte hat nach dem Klägervor-
trag die streitgegenständlichen Staatsanleihen freiwillig ausgegeben und ist damit zu-
gleich die hieraus folgenden Verpflichtungen freiwillig eingegangen. Dem steht nicht ent-
gegen, dass nach dem Vortrag der Beklagten weder der Kläger noch seine Depotbank
Teilnehmer des Girosystems der griechischen Zentralbank und somit nicht Partei des ur-
sprünglichen Begebungsvertrags waren, sondern sie die Anleihen allenfalls sukzessive
im Wege der Rechtsnachfolge erworben haben können. Ansprüche, die einmal als „ver-
traglich“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. qualifiziert worden sind, verlieren mit ih-
rer Abtretung und der anschließenden Geltendmachung durch den Zessionar nicht ih-
ren vertraglichen Charakter (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 90
mwN). Ob - was die Beklagte bestreitet - die Kläger tatsächlich Inhaber der Staatsanlei-
hen und somit Gläubiger der dadurch begründeten Forderungen geworden sind, ist ge-
gebenenfalls einer Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten (OLG Köln, Urteil
vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 90).
65 bb) Der Erfüllungsort der vorliegend „aus Vertrag“ geltend gemachten Zahlungsver-
pflichtung bestimmt sich, da lit. b) keine Anwendung findet, nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) Eu-
GVVO a.F. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem diese Verpflichtung erfüllt
worden ist oder zu erfüllen wäre. Das ist vorliegend nicht das Landgericht Itzehoe.
66 (1) Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflich-
tung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an die
Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015
- V ZR 120/14, Rn. 7 mwN), bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF nach der
lex causae (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 95).
67 (2) Lex causae soll nach dem Vorbringen der Kläger deutsches Recht sein. Daran beste-
hen indes schon deswegen erhebliche Zweifel, weil in vergleichbaren Fallgestaltungen
die Anlagebedingungen die Anwendung griechisches Recht vorsahen (vgl. OLG Olden-
burg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 33); die Anleihebedingungen ha-
ben die Kläger hier nicht vorgelegt. Überdies übersehen sie, dass hier, soweit tatsächlich
das anwendbare Recht vertraglich nicht bestimmt worden wäre, die Rom-I Verordnung
Anwendung fände. Gemäß Art. 4 Abs. 2 Rom-I Verordnung unterläge der streitgegen-
ständliche Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO a.F. dann aber dem Recht des
Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu er-
bringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das wäre vorliegend die Beklagte, wel-
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che die Schuldverschreibungen in Griechenland emittiert hat. Mithin wäre auch bei einer
fehlenden vertraglichen Rechtswahl griechisches Recht anwendbar.
68 Nach der Vorschrift des Art. 321 des griechischen Zivilgesetzbuchs (GR-ZGB) ist der
Wohnort beziehungsweise der Ort der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers der
Erfüllungsort für eine Geldschuld. Die Vorschrift, in der es heißt, dass eine Geldleistung
im Zweifelsfalle an dem Orte zu bewirken ist, an welchem der Gläubiger zur Zeit der Be-
wirkung seinen Wohnsitz hat, ist nach ihrem Wortlaut indes dispositiv. Aber selbst bei
einer Anwendung von Art. 321 GR-ZGB liegt der Erfüllungsort jedenfalls nicht im Bezirk
des Landgerichts Itzehoe
69 Nach den obigen Ausführungen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klä-
ger die geltend gemachten Forderungen nicht direkt von der Beklagten, sondern im We-
ge der Übertragung (wenn überhaupt) erworben haben (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom
18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 33). Das Gericht hat nach dem Vortrag der Beklag-
ten, auch wenn die Kläger diesen mit Nichtwissen bestritten haben, auch hinreichend
Anknüpfungspunkte dafür, dass die Anleihen zunächst nur an im Girosystem der griechi-
schen Zentralbank registrierte „Träger“ ausgegeben wurden. Das ergibt sich nicht nur
aus den von der Beklagten vorgelegten Anlagen, sondern auch aus den weiteren, bislang
zu griechischen Staatsanleihen ergangenen Entscheidungen deutscher Gerichte, in de-
nen regelmäßig (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 2 f.) unstreitig
war, dass die Anleihen (erstmalig) nur an Teilnehmer des Girosystems der griechischen
Zentralbank ausgegeben werden. Der Erfüllungsort für die ursprüngliche Verpflichtung
der Beklagten gegenüber den ursprünglichen Inhabern der Schuldverschreibungen, den
„Trägern“, liegt dann jedoch nicht im Landgerichtsbezirk Itzehoe; es gibt keinen Vortrag
dahingehend, dass ein „Träger“ seinen Geschäftssitz im dortigen Landgerichtsbezirk hat.
70 Der gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO a.F. an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpf-
te Gerichtsstand kann durch Übertragung der Forderung nicht verändert werden. Zwar
können sich auf Klägerseite auch Rechtsnachfolger (z.B. Zessionare oder Gesamtrechts-
nachfolger) auf die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. stützen; der zwischen
den ursprünglichen Vertragsparteien bestehende Gerichtsstand steht auch dem Zessio-
nar offen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, Rn. 15; Geimer in: Zöller, ZPO,
31. Aufl. 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 6 mwN). Stellt aber das anwendbare materielle Recht
auf Umstände in der Person des Gläubigers ab, zum Beispiel dessen Wohnsitz oder ge-
werbliche Niederlassung, wie hier (bei unterstellter Anwendbarkeit) Art. 321 GR-ZGB,
kann die Zuständigkeitsanknüpfung nicht durch die Rechtsnachfolge verändert werden.
Für die internationale und örtliche Zuständigkeit relevant bleiben allein die in der Person
des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände. Eine davon abweichende Sichtwei-
se wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungs-
grund der EuGVVO a.F.) nicht zu vereinbaren (Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016,
Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 35
mwN; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).
71 (3) Überdies ist mit dem Oberlandesgericht Oldenburg davon auszugehen, dass für das
Verhältnis zwischen dem beklagten Staat als Anleiheschuldner und den „Trägern“ als
Ersterwerbern der Anleihen allein die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am
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Sitz der griechischen Zentralbank als Verwalterin des „Systems“ sinnvoll ist (OLG Olden-
burg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 41 f.).
72 c) Das Landgericht Itzehoe ist auch nicht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. international
und örtlich zuständig. Voraussetzung für eine Anwendung dieser Vorschrift wäre, dass ei-
ne unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichge-
stellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden. Insofern kommen allein die mit der Klage hilfsweise geltend gemachten Ansprü-
che auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beziehungswei-
se wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines enteignungsgleichen Eingriffs in
Betracht. Diese Ansprüche sind aber, nach der oben dargestellten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, nach dem Grundsatz der Staatenimmunität von deutschen Gerich-
ten nicht zu prüfen. Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deut-
scher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso
OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom
12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105).
C.
73 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 344 ZPO sowie auf
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
D.
74 Die Revision ist zuzulassen.
75 Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzli-
che Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungs-
fähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stel-
len kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist
oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchst-
richterlich noch nicht geklärt ist (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, ju-
ris Rn. 25 ff.).
76 Die Frage der Staatenimmunität ist für die dem Senat vorliegend zur Entscheidung un-
terbreitete Fallkonstellation, in der Ansprüche aus Staatsanleihen bzw. Ersatzansprü-
che wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden, höchstrichterlich noch nicht
geklärt und dürfte sich in einer Vielzahl noch anhängiger Prozesse gegen die Helleni-
sche Republik stellen (offen gelassen in: BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14,
Rn. 18). Überdies vertreten die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln in den zitierten
Urteilen zu dieser Frage eine von der hier vertretenen Auffassung abweichende Auffas-
sung.
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