62020CO0508_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 –Landespolizeidirektion Steiermark u. a. (Glücksspielautomaten II)
(Rechtssache C‑508/20) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulation – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 Abs. 3“
1.
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiel – Nationale Regelung, die Sanktionen wegen Verstoßes gegen ein Glücksspielmonopol vorsieht – Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sanktionen durch das nationale Gericht – Prüfung der Vereinbarkeit dieser Sanktionen mit dem freien Dienstleistungsverkehr – Umfang
(Art. 56 AEUV)
(vgl. Rn. 20-22, 24-26, Tenor 1)
2.
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Mindestgeldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen, die für jeden nicht bewilligten Glücksspielautomaten verhängt werden – Kumulierung von Geldstrafen und Strafen – Fehlende Höchstgrenze – Proportionaler Beitrag zu den Verfahrenskosten – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Wahrung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten
(Art. 56 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 49 Abs. 3)
(vgl. Rn. 30-38, 40-42, 44-47, Tenor 2)
Tenor
1.
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol verhängten Sanktion befasst ist, in einem Verfahren über die Verhängung von Sanktionen wegen eines solchen Verstoßes speziell prüfen muss, ob die in der anwendbaren Regelung vorgesehenen Sanktionen unter Berücksichtigung der konkreten Methoden für deren Bestimmung mit Art. 56 AEUV vereinbar sind.
2.
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die im Fall der unternehmerischen Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen Folgendes zwingend vorsieht:
–
die Festsetzung einer Mindestgeldstrafe für jeden nicht bewilligten Glücksspielautomaten ohne Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen, sofern der Gesamtbetrag der verhängten Geldstrafen nicht außer Verhältnis zu dem durch die geahndeten Taten erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil steht;
–
die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe für jeden nicht bewilligten Glücksspielautomaten ohne Höchstgrenze der Gesamtdauer der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen, sofern die Dauer der tatsächlich verhängten Ersatzfreiheitsstrafe im Hinblick auf die Schwere der festgestellten Taten nicht übermäßig lang ist, und
–
einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen, sofern dieser Beitrag im Hinblick auf die tatsächlichen Kosten eines solchen Verfahrens weder überhöht ist noch das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Zugang zu den Gerichten verletzt.
(
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)	ABl. C 433 vom 14.12.2020.