62021TJ0064_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 20. Dezember 2023 –Mainova/Kommission
(Rechtssache T‑64/21) (
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)
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Deutsche Strom- und Gasmärkte – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ – Abgrenzung des Marktes – Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Sorgfaltspflicht – Missbrauch von Befugnissen“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Wettbewerbers der am Zusammenschluss Beteiligten – Beschluss, der zu einer unmittelbaren Änderung der Lage auf dem betroffenen Markt führen kann – Unmittelbare Betroffenheit der Klägerin
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 81)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Wettbewerbers der am Zusammenschluss Beteiligten – Unternehmen, das aktiv am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat und hinsichtlich der Voraussetzungen für die Beeinträchtigung seiner Marktstellung auf spezifische Umstände verweisen kann – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 82-86)
3.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Einziger Zusammenschluss – Begriff – Voraussetzungen – Voneinander abhängige Erwerbsvorgänge, die einem oder mehreren Unternehmen die unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit eines oder mehrerer anderer Unternehmen übertragen – Erwerb der Kontrolle über unterschiedliche Zielunternehmen durch unabhängige Unternehmen im Rahmen eines Tausches von Vermögenswerten – Ausschluss – Keine funktionelle Verbindung zwischen den in Rede stehenden Erwerbsvorgängen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, 20. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94- 98, 105-111)
4.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Erlass eines Beschlusses, mit dem die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt herzustellen – Ermessen – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 114-120)
5.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Berücksichtigung der von den an dem Zusammenschluss Beteiligten vorgelegten Daten – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 128-134)
6.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes – Vorbringen der Klägerin zu einer nach Erlass eines Rechtsakts von der Kommission durchgeführten Analyse, die aber auf im Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts verfügbaren Daten beruht – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 137-143)
7.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss zur Durchführung der Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse – Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 172-176)
8.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des in Rede stehenden Marktes – Kriterien – Substituierbarkeit der Waren – Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite – Beurteilung der Substituierbarkeit von Strom- und Gaslieferungen im Rahmen der Grundversorgung bzw. im Rahmen von Sonderverträgen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 187-215)
9.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des in Rede stehenden Marktes – Beachtlichkeit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission – Fehlen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 216- 218, 246)
10.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des in Rede stehenden Marktes – Möglichkeit der Kommission, diese Definition offenzulassen – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 256, 262, 265)
11.
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses – Indizien – Hohe Marktanteile
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, 32. Erwägungsgrund und Art. 2; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 17 und 18)
(vgl. Rn. 284-287)
12.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses – Beweislast, die der Partei obliegt, die diese Prüfung der Kommission beanstandet
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2)
(vgl. Rn. 320, 324, 332, 333, 342-344, 348, 357, 364, 366, 374, 375)
13.
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Sorgfaltspflicht – Umfang
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 385-389)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Mainova AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG.
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)	ABl. C 138 vom 19.4.2021.