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Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 16. Oktober 2020 –L. Oliva Torras/EUIPO – Mecánica del Frío (Anhängevorrichtungen für Fahrzeuge)
(Rechtssache T‑629/19)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Anhängevorrichtung zur Verbindung von Kühl- oder Klimaanlagen mit einem Kraftfahrzeug darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 4 bis 9 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer – Klagegründe, die sich gegen die Begründung einer anderen Entscheidung richten – Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Grenzen
(vgl. Rn. 25)
2.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Voraussetzungen – Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt – Ins Leere gehende Klagegründe – Klagegründe, die sich gegen die Begründung einer anderen Entscheidung richten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 26, 47, 50, 62, 79)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Prüfung des Antrags – Zuständigkeit des Amtes für die Prüfung aller Voraussetzungen der Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002 – Reichweite
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 4 bis 9, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und Art. 63 Abs. 1 Satz 2)
(vgl. Rn. 51, 52)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Juli 2019 (Sache R 1399/2017‑3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen L. Oliva Torras und Mecánica del Frío
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die L. Oliva Torras, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die dem EUIPO und der Mecánica del Frío, SL entstandenen Kosten.