Gericht: OLG Düsseldorf 37. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.08.2024
Aktenzeichen: I-37 W 1/24, 37 W 1/24
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0826.37W1.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. August 2024 – I-37 W 1/24 –, juris
 
Leitsatz
  § 17a Abs. 4 GVG, Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 c), Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
  1.
  Eine Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung zum Rechtsweg auch in dem Fall be-
schwert, dass sie in erster Instanz die Auffassung des Gerichts geteilt hat, ihre Meinung mit
dem Rechtsmittel aber ändert.
  2.
  Die Abgrenzung privatrechtlicher von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten wird nach inländi-
schem Rechtsverständnis vorgenommen, wenn ein Klageanspruch auf eine Norm ausländi-
schen Rechts gestützt wird. Inländisches Recht umfasst die Brüssel Ia-VO.
  3.
  Ungeachtet des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind die Zu-
ständigkeitsvorschriften der Brüssel Ia-VO anwendbar, wenn ein im Vereinigten Königreich
angesiedelter Kläger einen Beklagten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
verklagt.
  4.
  Eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, wenn die Kläger bezogen auf
eine geltend gemachte Entschädigungsforderung keine hoheitlichen Befugnisse ausgeübt ha-
ben, sondern nur ein nicht am Rechtsstreit beteiligter Dritter ein verwaltungsaktähnliches Ge-
bilde im Vorfeld erlassen hat.
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 7. Mai 2024, 24 O 8/23
Tenor
  Auf die sofortigen Beschwerden der Kläger und der Beklagten wird der Beschluss der 24.
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.05.2024, 24 O 8/23, aufgehoben.
  Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig.
  Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Düsseldorf zur weiteren Verhandlung und Ent-
scheidung zurückverwiesen.
- Seite 1 von 7 -
Gründe
  I.
1 Die Beklagte war seit 2010 Alleingesellschafterin der R. Ltd., die ihren Sitz in Großbri-
tannien hat. Zur Unternehmensgruppe dieser Holding gehörten u.a. die C. Ltd. und die
F. Ltd.. Deren Arbeitnehmer waren Berechtigte eines Pensionsfonds, des F. Limited (...)
Pension & Assurance Protection Scheme (im Folgenden: Pensionsfonds). Als Arbeitgeber-
gesellschaften waren die C. Ltd. und die F. Ltd. zur Finanzierung des Pensionsfonds ver-
pflichtet. Der Pensionsfonds wies ein Defizit von ... Mio. GBP aus. Im Mai 2013 veräußer-
te die Beklagte im Wege eines Management-Buy-Outs die R. Ltd. an eine Zweckgesell-
schaft. Der Kaufpreis wurde zu ¾ durch Darlehen der beiden Arbeitgebergesellschaften
finanziert. Ende Januar 2014 wurde wegen Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren
nach englischem Recht über das Vermögen der Arbeitgebergesellschaften eröffnet.
2 2021 untersuchte der Pensions Regulator, eine durch den britischen Pensions Act 2004
(im Folgenden: PA04) eingerichtete öffentlich-rechtliche Körperschaft, der u.a. die Auf-
gabe des Schutzes der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für die Mitglieder
entsprechender Fonds obliegt, diese Vorgänge. Auf der Grundlage von Section 38 PA04
erließ der Pensions Regulator am 06.08.2021 eine sogenannte Contribution Notice, die
die Beklagte zur Leistung einer Entschädigung von insgesamt 2.082.382,36 GBP, zahlbar
an die Klägerin zu 1) als Treuhänderin des Pensionsfonds, verpflichtete. Dieser Betrag
setzte sich zusammen aus einem Betrag von ... GBP entsprechend den von den Arbeitge-
bergesellschaften geleisteten Darlehen zur Finanzierung des Kaufpreises betreffend die
Veräußerung der F. Ltd., einem Betrag von ... GBP betreffend eine Zahlung der Arbeitge-
bergesellschaften an die Beklagte für einen aufgeschobenen Teil der Kaufpreiszahlung
und eines Betrags von ... GBP für entgangene Kapitalerträge und Zinsen des Pensions-
fonds. Der Pensions Regulator war aufgrund seiner Ermittlungen zu dem Schluss gekom-
men, dass die Beklagte dem Pensionsfonds einen erheblichen Schaden zugefügt hatte,
indem sie sich durch den Verkauf an eine unterkapitalisierte Zweckgesellschaft der ge-
genüber dem Pensionsfonds zahlungspflichtigen Arbeitgebergesellschaften entledigte,
wobei der Verkauf größtenteils darüber hinaus von den Arbeitgebergesellschaften selbst
finanziert wurde. Aus diesem Grund befand er, dass die Beklagte nach den Vorgaben der
Section 38 PA04 eine Entschädigung zu leisten habe.
3 Die Klägerin zu 1) ist eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
englischem Recht, die gewerblich Treuhand- und Verwaltungsdienstleistungen für Pensi-
onsfonds anbietet. Sie ist derzeit die einzige Treuhänderin des Pensionsfonds, verwaltet
in dieser Funktion das Vermögen des Pensionsfonds einschließlich der Zahlungen an Be-
rechtigte. Der Kläger zu 2) ist das Leitungsorgan des Pension Protection Fund, einer bri-
tischen Einrichtung, deren Aufgabe der Schutz von Leistungen einer betrieblichen Alters-
versorgung im Fall der Insolvenz von Arbeitgebern ist.
4 Die Kläger verlangen im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten Zahlung von ...
GBP nebst Zinsen entsprechend der vom Pensions Regulator festgelegten Entschädi-
gung. Der Betrag solle an die Klägerin zu 1) gezahlt werden. Der Kläger zu 2) sei unstrei-
tig an dem Rechtsstreit nur beteiligt, da der Pensionsfonds seit 2016 als Closed Scheme
im Sinne von Section 153 PA04 geführt werde, so dass nur er nach Section 40 (5) PA04
die Forderung der Klägerin zu 1) geltend machen könne. Die Kläger stützen ihre Klage
auf Section 38 (2), (3) und (5) PA04 in Verbindung mit Section 38a (1) PA04 und sind der
- Seite 2 von 7 -
Auffassung, dass es sich um eine privatrechtliche Streitigkeit handele. Gegenstand der
Klage sei die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs der Klägerin zu 1) nach
englischem Recht aufgrund der durch die Contribution Notice entstandenen Schuld der
Beklagten, nicht die Contribution Notice selbst. Die Contribution Notice sei zwar Ergebnis
eines vom Pensions Regulator eingeleiteten Verfahrens, sie führe aber gem. Section 40
(3) PA04 zu einem privatrechtlichen Anspruch.
5 Die Beklagte hat gemeint, für den Rechtsstreit seien die Verwaltungsgerichte oder die
Sozialgerichte zuständig. Den maßgeblichen Kern des vorliegenden Rechtsstreits bilde
die Contribution Notice, also ein Haftungsbescheid ähnlich einem Verwaltungsakt im Sin-
ne des deutschen Rechts. Da der Pensions Regulator die Angemessenheit seiner Maß-
nahme nach dem Pensions Act 2004 zu prüfen habe, übe er Befugnisse aus, die von den
im Verhältnis zu Privatpersonen geltenden allgemeinen Regelungen diametral abwichen.
Mit der Contribution Notice würden nicht in erster Linie private Interessen verfolgt, son-
dern sie diene einem breiteren öffentlichen Interesse, das auch in einer Minimierung des
Risikos einer Inanspruchnahme des vom Kläger zu 2) verwalteten Pension Protection
Fund bestehe. Letztlich solle mit der Klage der Umstand umgangen werden, dass es kei-
ne völkerrechtliche Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung der Contribution
Notice in Deutschland gebe.
6 Der Nebenintervenient hat sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen.
7 Das Landgericht hat nach mündlicher Verhandlung mit der angefochtenen Entscheidung
den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit
an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, im
vorliegenden Rechtsstreit sei der Sachverhalt einem Sonderrecht der Träger öffentlicher
Aufgaben unterworfen. Zwischen den Klägern auf der einen Seite und der Beklagten
auf der anderen Seite hätten bis zur Contribution Notice des Pensions Regulator, der für
die Beaufsichtigung von Pensionsfonds zuständigen englischen Aufsichtsbehörde, kei-
ne Rechtsbeziehungen bestanden. Insbesondere begründe der Pensions Act selbst kei-
ne Verpflichtungen der Beklagten gegenüber den Klägerinnen. Die Klageforderung fol-
ge nach dem maßgeblichen deutschen Rechtsverständnis allein aus einem Akt hoheitli-
cher Gewalt, namentlich der Contribution Notice, einer (Aufsichts)Behörde, namentlich
des Pensions Regulator.
8 Hiergegen wenden sich die Kläger und die Beklagte mit ihren jeweiligen Rechtsmitteln.
9 Die Kläger machen geltend, das Landgericht habe übersehen, dass der vom Landgericht
in Bezug genommene Pensions Regulator am vorliegenden Rechtsstreit gar nicht betei-
ligt sei und auch im Übrigen Parteien des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses
ausschließlich privatrechtliche Rechtsträger ohne hoheitliche Befugnisse seien.
10 Die Beklagte hält ihre Auffassung in erster Instanz nicht aufrecht und geht nunmehr
ebenfalls davon aus, dass eine privatrechtliche Streitigkeit vorliege. Zu einem anderen
Ergebnis könne man schon deshalb nicht kommen, weil die deutsche Verwaltungs- und
Sozialgerichtsbarkeit nur zur Entscheidung von Sachverhalten berufen seien, die auf
der Grundlage von im Geltungsbereich Deutschlands gültiger Gesetze beurteilt werden
könnten.
11 Das Landgericht hat den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem
Senat zur Entscheidung vorgelegt.
- Seite 3 von 7 -
II.
12 Die zulässigen sofortigen Beschwerden der Kläger und der Beklagten haben in der Sache
Erfolg. Die vorliegende Streitigkeit ist privatrechtlich mit der Folge, dass der Rechtsweg
zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.
  1.
13 Die Beschwerden beider Parteien gegen die gem. § 17a Abs. 2 GVG ergangene Entschei-
dung des Landgerichts sind gem. § 17a Abs. 4 S. 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässig.
Insbesondere sind nicht nur die Kläger, sondern auch die Beklagte, die erstinstanzlich
zur Frage des Rechtswegs noch von der Zuständigkeit der Verwaltungs- oder Sozialge-
richte ausgegangen ist, durch die Entscheidung des Landgerichts zur Unzulässigkeit des
Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten beschwert. Die materielle Beschwer ergibt
sich schon daraus, dass die Rechtswegentscheidung eine Partei in ihrem verfahrens-
grundrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG) verlet-
zen kann (OLG Hamburg, Beschl. v. 13.09.2011 - 3 W 50/11, Rn. 18; OLG Köln, Beschl.
v. 06.07.1995 - 5 W 46/95, NJW-RR 1996, 60; Anders/Gehle/Vogt-Beheim, ZPO, 82. Aufl.,
§ 17a GVG Rn. 33; MünchKommZPO/Pabst, 6. Aufl., § 17a GVG Rn. 32). Einer formellen
Beschwer in dem Sinne, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung gem.
§ 17a Abs. 2 S. 1 GVG mindestens konkludent gegen die Verweisung ausgesprochen ha-
ben muss, bedarf es jedenfalls für die Anfechtung einer Entscheidung zum Rechtsweg
nicht. Der Rechtsweg unterliegt nicht der Parteidisposition, sondern bedarf der Entschei-
dung von Amts wegen; durch die Zulässigkeitsrüge einer Partei gemäß § 17a Abs. 3 S. 2
GVG kann diese Entscheidung lediglich vorab erzwungen werden. Ist aber der mit der
Beschwerde angegriffene Entscheidungsgegenstand der Disposition der Parteien entzo-
gen, kann es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf Vornahme oder Inhalt diesbezüg-
licher Prozesserklärungen nicht ankommen; sie haben allenfalls den Charakter einer An-
regung (OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 19).
  2.
14 Die Beschwerden sind begründet.
15 Auf der Grundlage des von den Klägern geschilderten Sachverhalts handelt es sich bei
dem vorliegenden Rechtsstreit um eine privatrechtliche Streitigkeit, so dass gem. § 13
GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist.
16 Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 28.09.2022 - XII ZR 7/22, Rn. 15 ff. m.w.N.) nimmt die Ab-
grenzung privatrechtlicher von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, wenn der Klagean-
spruch auf eine Norm ausländischen Rechts gestützt wird, aus dem Blickwinkel der lex
fori, also nach inländischem Rechtsverständnis vor. Ist die Brüssel Ia-VO auf den Rechts-
streit anwendbar, zieht er deren Art. 1 Abs. 1 als inländisches Recht heran.
17 a) Entgegen der Ansicht der Kläger findet die Brüssel Ia-VO ungeachtet des Austritts
des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den vorliegenden Rechts-
streit Anwendung. Denn die Brüssel Ia-VO ist grundsätzlich universell anwendbar und
nicht nur unter Staatsangehörigen oder Bewohnern von Mitgliedstaaten. Voraussetzung
ist nur, dass es sich nicht für alle am Verfahren Beteiligten um einen reinen Inlandspro-
zess handelt, sondern um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug. Die einheitlichen Zu-
ständigkeitsregeln sind nicht nur zur Anwendung auf Sachverhalte bestimmt, die einen
- Seite 4 von 7 -
tatsächlichen und hinreichenden Bezug zum Funktionieren des Binnenmarktes aufwei-
sen, der definitionsgemäß mehrere Mitgliedstaaten betrifft. Vielmehr hat die Vereinheit-
lichung mit Auslandsbezug als solche zum Ziel gehabt, die Hemmnisse für das Funktio-
nieren des Binnenmarktes, die sich aus den Unterschieden in den einschlägigen nationa-
len Rechtsvorschriften ergeben können, zu beseitigen. Allerdings ist der Anwendungsbe-
reich der meisten Vorschriften der Verordnung an zusätzliche Bezüge des Verfahrens zu
einem Mitgliedstaat gebunden. Für die Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit er-
gibt sich der Anwendungsbereich u.a. aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Erwägungsgrund (13) Brüs-
sel Ia-VO. Dementsprechend ist die Brüssel Ia-VO anzuwenden, wenn der Beklagte sei-
nen Wohnsitz (oder im Falle von Gesellschaften und juristischen Personen den satzungs-
gemäßen Sitz, Art. 63 Abs. 1 a) Brüssel Ia-VO) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat
und der Kläger in einem Drittstaat ansässig ist (EuGH, Urt. v. 14.07.2022 - C-274/21, C-
275/21, Rn. 57 f. - EPIC Financial Consulting GmbH; Urt. v. 17.03.2016 - C-175/15, Rn. 20
- Taser International; Urt. v. 01.03.2005 - C-281/02, Rn. 23 ff. - Owusu; Urt. v. 13.07.2000
- C-412/98, Rn. 33 ff. - Group Josi; BeckOK ZPO/Antomo, Stand 01.07.2024, Art. 1 Brüssel
Ia-VO Rn. 15 f.; Musielak/Voit/Stadler/Krüger, ZPO, 21. Aufl., Art. 4 EuGVVO Rn. 2). Da die
Kläger ihren Sitz in Großbritannien haben und die Beklagte den ihren in Deutschland als
Mitgliedstaat der Europäischen Union, richtet sich nach diesen Maßstäben auch die Fra-
ge, ob die Streitigkeit privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist nach der Brüssel Ia-VO.
18 b) Nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO sind deren Vorschriften in Zivil- und Handelssa-
chen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Satz 2 stellt
klar, dass die Verordnung u.a. nicht für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die
Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung ho-
heitlicher Rechte (acta iure imperii) gilt. Den Begriff der Zivil- und Handelssachen legt
der Gerichtshof der Europäischen Union (Beschl. v. 21.09.2021 - C-30/21, Rn. 24 ff.) au-
tonom aus, so dass die Zielsetzungen und die Systematik der Brüssel Ia-VO sowie die
allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsord-
nungen ergeben, berücksichtigt werden müssen. Für die Feststellung, ob eine Klage un-
ter den Begriff der Zivil- und Handelssachen fällt, sind die zwischen den Parteien des
Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung und der Gegenstand dieses Rechtsstreits zu
ermitteln oder, alternativ, die Grundlage der Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung
zu prüfen. Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechts-
streits schließt einen solchen Rechtsstreit von den Zivil- und Handelssachen aus, da die-
se Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen gelten-
den allgemeinen Regeln abweichen, wobei allerdings nicht genügt, dass der Partei ho-
heitliche Befugnisse zustehen, ohne dass sie sie im Streitfall tatsächlich ausgeübt hat.
Im Übrigen reicht der öffentliche Zweck bestimmter Tätigkeiten für sich genommen nicht
aus, um diese Tätigkeiten als hoheitlich einzustufen, da sie wiederum nicht der Wahr-
nehmung von Befugnissen entsprechen, die von den im Verhältnis zwischen Privatper-
sonen geltenden Regeln abweichen (EuGH, Urt. v. 03.09.2020 - C-186/19, Rn. 57, 66 -
Supreme Site Services u.a.; Urt. v. 07.05.2020 - C-641/18, Rn. 39 - Rina; BeckOK ZPO/
Antomo, a.a.O., Rn. 49). Allerdings ist ein von einer Behörde geltend gemachter An-
spruch als verwaltungsrechtliche Sache einzuordnen, wenn er seinen Ursprung in einem
hoheitlichen Akt hat, unabhängig von der Art des nationalen Verfahrens (EuGH, Urt. v.
28.07.2016 - C-102/15, Rn. 40 - Siemens). Demgegenüber schließen öffentlich-rechtliche
Vorfragen die Qualifikation einer Sache als privatrechtlich nicht aus (Geimer/Schütze, Eu-
ropäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 1a; Schlosser/Hees, EU-Zi-
vilprozessrecht, 5. Aufl., Art. 1 Brüssel Ia-VO Rn. 6; EuGH, Urt. v. 06.03.1980 - C-120/79,
- Seite 5 von 7 -
Rn. 3 ff. - de Cavel). Insgesamt tendiert der Gerichtshof der Europäischen Union zu einer
großzügigen zivilrechtlichen Einordnung (Geimer/Schütze, a.a.O., Rn. 13).
19 Nach diesen Maßstäben liegt hier keine verwaltungsrechtliche Sache im Sinne von Art. 1
Abs. 1 S. 2 Brüssel Ia-VO vor, sondern die Streitigkeit ist privatrechtlicher Natur.
20 aa) Zu Recht wenden die Kläger gegen die Entscheidung des Landgerichts ein, dass zu-
nächst ihre Stellung im vorliegenden Rechtsstreit und bezogen auf die streitgegenständ-
liche Forderung zu untersuchen ist. Der Klägerin zu 1) stehen als Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung nach englischem Recht keine hoheitlichen Befugnisse zu, die sie im
Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Forderung hätte ausüben können. Sie han-
delt als Treuhänderin des Pensionsfonds und begehrt als solche Zahlung des Entschädi-
gungsbetrags für den Pensionsfonds. Ebenso hat der Kläger zu 2) zu keinem Zeitpunkt
eine hoheitliche Funktion in Bezug auf die Entschädigungsforderung ausgeübt. Das Lei-
tungsorgan des Pension Protection Fund hat nach Ansicht der Kläger den Rechtsstreit zu
betreiben, da nach Section 40 (5) PA04 in dem Fall, dass der Pensionsfonds als Closed
Scheme im Sinne von Section 153 PA04 geführt wird, der Pensionsfonds selbst bzw. sei-
ne Treuhänder von der Durchsetzung der aus der Contribution Notice gem. Section 40
(3) PA04 folgenden Forderung ausgeschlossen sind. Das Gesetz weist also dem Kläger
zu 2) für ein Closed Scheme nach deutschem zivilprozessualem Verständnis eine Art Pro-
zessstandschaft zu, die dazu führt, dass die Forderung nicht an den Kläger zu 2), son-
dern an die Klägerin zu 1) als Treuhänderin des Pensionsfonds zu zahlen ist. Unabhän-
gig davon, ob dem Kläger zu 2) in anderem Zusammenhang möglicherweise hoheitliche
Befugnisse zukommen - wozu dem Senat keine Erkenntnisse vorliegen - hatte er solche
bezogen auf das vorliegende Rechtsverhältnis jedenfalls nicht und konnte deshalb auch
keine solchen ausüben. Da schließlich die Beklagte eine deutsche Aktiengesellschaft ist,
hat keine der am vorliegenden Rechtsstreit beteiligten Parteien bezogen auf die streitge-
genständliche Forderung Hoheitsrechte ausgeübt.
21 bb) Die von den Klägern geltend gemachte Forderung hat ihren Ursprung nicht in einem
hoheitlichen Akt im Sinne der eingangs aufgeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union. Zwar verfügt der Pensions Regulator durch die ihm nach Sec-
tion 38 PA04 eingeräumte Ermächtigung zum Erlass einer Contribution Notice, die nach
Section 40 (3) PA04 eine Schuld des Verpflichteten begründet, über hoheitliche Befug-
nisse, die er im vorliegenden Fall ausgeübt hat. Jedoch ist der Pensions Regulator - an-
ders als die Behörde in der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom
28.07.2016, a.a.O. - am vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligt. Vielmehr wollen die
durch die Contribution Notice begünstigten Kläger letztlich eine aus ihrer Sicht dem Pen-
sionsfonds, der durch die Arbeitgebergesellschaften finanziert wurde, zustehende Scha-
densersatzforderung gerichtlich gegen die Beklagte durchsetzen, weil nach ihrem Vor-
trag durch den Verkauf der R. Ltd. an eine unterfinanzierte Zweckgesellschaft die Arbeit-
gebergesellschaften ihren Pflichten zur Finanzierung des Pensionsfonds nicht mehr nach-
kommen konnten und kurze Zeit später zahlungsunfähig geworden sind. Die Contributi-
on Notice selbst ist dagegen nicht Streitgegenstand des Rechtsstreits. Für den geltend
gemachten Schadensersatzanspruch sind die Ermittlungen des Pensions Regulator bis
zum Erlass der Contribution Notice sowie diese selbst, die man durchaus aus deutscher
Sicht als verwaltungsaktähnliches Gebilde betrachten kann, lediglich Vorfragen, die das
Zivilgericht mit zu behandeln hat.
22 Vom Landgericht zu entscheidende Vorfrage wird auch sein, ob die Ansicht der Kläger,
es habe nur das durchgeführte formelle Verfahren und die Voraussetzungen für den Er-
- Seite 6 von 7 -
lass der Contribution Notice zu verstehen und sich davon zu überzeugen, dass der Pen-
sions Regulator berechtigt gewesen sei, die gegenständliche Contribution Notice zu er-
lassen, um eine Schadensersatzverpflichtung zugunsten der Kläger zu titulieren, haltbar
ist. In Betracht kommt demgegenüber, dass die Voraussetzungen des von den Klägern
geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nach englischem Recht - auf der Grundla-
ge von Section 38/38a PA04 oder einem anderen, ggfls. konzernrechtlichen Rechtsgrund
- im Einzelnen vom Landgericht nach den Regularien des vorliegenden zivilprozessua-
len Verfahrens festgestellt werden müssen. Dies wird das Landgericht insbesondere vor
dem Hintergrund, dass zur Möglichkeit der Anerkennung der Contribution Notice selbst
in Deutschland nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, zu bedenken haben.
23 c) Der Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO ist nicht nach ihrem Art. 1 Abs. 2 c) ausge-
schlossen, weil es sich um eine Angelegenheit der sozialen Sicherheit handelte. Erfasst
werden u.a. Leistungen der sozialen Sicherheit im Alter (BeckOK ZPO/Antomo, a.a.O., Rn.
93). Allerdings gehören hierzu nicht (betriebliche) Zusatzaltersversorgungen, sondern
nur die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit (BGH, Urt. v. 15.12.2016 - VII ZR
221/15, Rn. 25 f.). Der hier betroffene Pensionsfonds nach englischem Recht ist von sei-
ner Funktion her mit der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vergleichbar, soll
er doch von den Arbeitgebergesellschaften bedient werden und Altersversorgungsan-
sprüche der Arbeitnehmer begründen.
  III.
24 Die Entscheidung des Landgerichts ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Ver-
handlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschl. v.
23.09.1992 - I ZB 3/92, Rn. 18).
25 Eine Kostenentscheidung betreffend die außergerichtlichen Kosten - Gerichtskosten
fallen nach Nr. 1812 der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht an - und die Festsetzung eines
Streitwerts für das Beschwerdeverfahren sind nicht veranlasst. Zwar ist grundsätzlich
über die Kosten der Rechtsmittel im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechts-
wegs gem. § 17a Abs. 4 GVG nach §§ 91 ff. ZPO zu befinden (Anders/Gehle/Vogt-Beheim,
a.a.O., Rn. 37; Saenger/Rathmann, ZPO, 10. Aufl., § 17a GVG Rn. 18; jeweils m.w.N.).
Das Erfordernis einer Kostenentscheidung besteht bei erfolgreichem Rechtsmittel nur,
wenn eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (BGH, Be-
schl. v. 03.07.1997 - IX ZB 116/96, Rn. 20; OVG Münster, Beschl. v. 07.04.2022 - 6 E
256/22, Rn. 10 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 25.02.2019 - 2 O 1/19, Rn. 10 f.; VGH Mün-
chen, Beschl. v. 23.01.2019 - 4 CE 19.161, Rn. 7). An dieser Voraussetzung fehlt es hier,
da sowohl die Kläger als auch die Beklagte Rechtsmittel eingelegt haben.
26 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 17a Abs. 4 S. 4 GVG)
liegen nicht vor. Der Beschluss ist unanfechtbar.
 
- Seite 7 von 7 -