62021TO0418_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Januar 2022 –Alauzun u. a./Kommission und EMA
(Rechtssache T‑418/21)
„Nichtigkeitsklage – Humanarzneimittel – Änderung der bedingten Zulassung des Humanarzneimittels Comirnaty – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Handlung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt ohne Verordnungscharakter – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Nichteinbeziehung – Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 23, 25, 26)
2.
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung – Klage auf Nichtigerklärung der Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1234/2008 der Kommission, Art. 16 und 17 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28, 29)
3.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Kläger, der nicht Adressat der angefochtenen Handlung ist – Zulässigkeit – Voraussetzung – Handlung, die gegenüber dem Kläger verbindliche Rechtswirkungen entfaltet – Beschluss der Kommission über die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen COVID-19‑Impfstoff – Handlung, die die rechtliche Situation des Klägers nicht verändert – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 28-32, 37, 38)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission über die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen COVID-19‑Impfstoff – Keine unmittelbare Betroffenheit des Klägers
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 45, 46, 51)
5.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission über die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen COVID-19‑Impfstoff – Klage von Einzelpersonen, die eine Grundrechtsverletzung geltend machen – Fehlende individuelle Betroffenheit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 55-59)
6.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Beschluss der Kommission über die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen COVID-19‑Impfstoff – Nichteinbeziehung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 60, 61)
7.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Modalitäten – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung
(Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263, 267 und 277 AEUV)
(vgl. Rn. 63-68)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 31. Mai 2021 über die Änderung der mit dem Beschluss C(2020) 9598(final) erteilten bedingten Zulassung des Humanarzneimittels „Comirnaty – COVID-19-mRNA Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)“ und zum anderen der Stellungnahme der EMA vom 28. Mai 2021
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Frau Virginie Alauzun und die weiteren Klägerinnen und Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen die Kosten.