62024TJ0006_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 29. Januar 2025 –Northtechnic/Kommission
(Rechtssache T‑6/24)
„Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – Fluorierte Treibhausgase – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Durchführungsbeschluss der Kommission zur Zuweisung eines Referenzwerts – Berechnungsmethode – Fehlende Berücksichtigung bestimmter Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, die in Verkehr gebracht wurden – Art. 16 und Anhang V der Verordnung Nr. 517/2014 – Begründungspflicht“
1.
Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Zuweisungsmechanismus, der auf der Festlegung von Referenzwerten beruht – Beschluss der Kommission zur Zuweisung eines Referenzwerts – Beschluss, der die notwendigen Angaben enthält, um dem Empfänger die Kenntnisnahme der Kriterien für die Berechnung der festgelegten Referenzwerte zu ermöglichen – Verletzung der Begründungspflicht – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 3 und Anhang V; Durchführungsbeschluss 2023/2432 der Kommission)
(vgl. Rn. 19-33)
2.
Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Zuweisungsmechanismus, der auf der Festlegung von Referenzwerten beruht – Beschluss der Kommission zur Zuweisung eines Referenzwerts – Methode zur Berechnung dieses Referenzwerts – Fehlende Berücksichtigung der vom Betreiber ohne Quote und ohne Registrierung im elektronischen Register für die Quoten in Verkehr gebrachten Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe – Rechtsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15, Art. 16 Abs. 1 bis 3, Art. 19 und Anhang V)
(vgl. Rn. 43-63, 67-76)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 81, 82)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Northtechnic OOD trägt die Kosten.