62019CJ0280_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 –ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
(Rechtssache C‑280/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossener Vertrag Minatran – Förderfähige Kosten – Belastungsanzeige der ERCEA – Rückerstattung der geleisteten Vorschüsse – Personalkosten und indirekte Kosten, die diesen Personalkosten entsprechen – Verpflichtung, die Arbeiten ausschließlich in den Räumlichkeiten des Förderempfängers durchzuführen – Aufsicht durch den Empfänger – Übliche Gepflogenheiten des Empfängers“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Auslegung einer vertraglichen Bestimmung durch den Gerichtshof – Ausschluss
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169)
(vgl. Rn. 43, 44, 56, 67)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung – Rechtsmittelgrund der uneinheitlichen Auslegung eines Schriftstücks – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45, 46, 59, 81)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 54)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 83, 84)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) trägt die Kosten.
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)	ABl. C 182 vom 27.5.2019.