Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2022 –Aziz/Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
(Rechtssache C‑357/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2018/1725 – Verweigerung des Zugangs zu personenbezogener Daten, die im Besitz der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein sollen – Beschwerden, die nach der Zugangsverweigerung an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gerichtet wurden – Klage gegen die stillschweigende Ablehnung der Beschwerden – Zulässigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts – Hinreichend klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Eindeutige Formulierung der Anträge des Klägers – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 12, 13, 18, 21, 22)
2.      Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26, 27)
3.      Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, der gegen ein zur Stützung des Tenors des Beschlusses nicht notwendiges Begründungselement geltend gemacht wird – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Ahmad Aziz trägt seine eigenen Kosten.