BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Einzelrichter)
24. Februar 2016
Rechtssache F‑33/15
Vassiliki Labiri
gegen
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
„Gütliche Beilegung des Rechtsstreits – Art. 91 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Einigung der Parteien auf Initiative des Gerichts – Streichung“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, zum einen auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung vom 20. Februar 2015 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen das schuldhafte Unterlassen von Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 26. Februar 2013, Labiri/EWSA (F‑124/10, EU:F:2013:21), durch die Anstellungsbehörde des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und zum anderen auf Verurteilung des EWSA zum Ersatz des der Klägerin angeblich entstandenen immateriellen Schadens
Entscheidung:      Die Rechtssache F‑33/15 wird aufgrund des zwischen Frau Labiri und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) geschlossenen Vergleichs im Register des Gerichts gestrichen. Frau Labiri und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) tragen die Kosten nach Maßgabe ihres Vergleichs.
Leitsätze
Beamtenklage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register
(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 7)