Begründung:
Das Erstgericht bewilligte ua die Vollstreckbarerklärung eines gegen die
verpflichtete Partei ergangenen "decreto ingiuntivo" (Zahlungsbefehls)
eines italienischen Gerichts. Dem auch dagegen erhobenen Rekurs der
Antragsgegnerin und verpflichteten Partei gab das Rekursgericht nicht
Folge. Diese wendet sich zwar an sich zu Recht gegen die nach der
Aktenlage nicht gedeckte Annahme der zweiten Instanz, sie habe sich
rügelos auf das Titelverfahren eingelassen.
Darauf kommt es aber nicht an: Das EuGVÜ gilt infolge Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde des Beitrittsübereinkommens für Österreich,
Finnland und Schweden am 23. März 1999 (BGBl III 1999/102) im
Verhältnis zwischen Österreich und Italien seit 1. Juni 1999 (2 Nd 505/99;
2 Ob 288/99p = EFSlg 90.798). Damit scheidet aber die Überprüfung
der Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats im Verfahren
über die Vollstreckbarerklärung des italienischen Exekutionstitels nach
Art 34 Abs 2 iVm Art 28 des EuGVÜ aus, weil schon die Klage ohne
Zweifel nach diesem Datum eingebracht wurde (die vom Erstgericht
berücksichtigte Klageschrift erwähnt Urkunden aus dem Jahr 2000).
Es liegt also – anders als bei der Entscheidung 3 Ob 248/98m = ZfRV
2000/86 – kein Fall des Art 54 Abs 2 LGVÜ/EuGVÜ vor, der mangels
Geltung der Übereinkommen im Zeitpunkt der Klagserhebung, eine
Zuständigkeitsprüfung im Vollstreckungsstaat ermöglicht. Die Rechtslage
ist insofern so eindeutig (acte clair), dass eine Vorlage an den EuGH
zur Vorabentscheidung nicht in Betracht kommt. Auch sonst macht die
verpflichtete Partei keine Rechtsfragen iSd § 83 Abs 2 iVm § 78 EO und §
528 Abs 1 ZPO geltend. Nach Art 34 Abs 2 EuGVÜ darf die ausländische
Entscheidung keinesfalls in der Sache nachgeprüft werden, weshalb es
auf allfällige unrichtige Beurteilungen darin nicht ankommt, soweit nicht
der ordre public (Art 27 Z 1 leg cit) tangiert wird. Einen Widerspruch
zur österreichischen öffentlichen Ordnung kann die verpflichtete Partei
nicht darlegen. Dass die Erlassung einer Entscheidung allein über die
Klageforderung ungeachtet erhobener Gegenforderung keinen solchen
darstellt, zeigt eindeutig § 391 Abs 3 ZPO, der genau dies bei nicht in
rechtlichem Zusammenhang stehenden Forderungen ermöglicht. Da die
von der verpflichteten Partei eingewendete Gegenforderung nach ihrem
eigenen Vorbringen im Revisionsrekurs im Verhältnis zu einem Dritten
entstanden und ihr abgetreten wurde, wäre auch nach österreichischem
Recht keine Konnexität gegeben.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm §
510 Abs 3 ZPO).