62022TO0193_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Mai 2022 –OT/Rat
(Rechtssache T‑193/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Kein fumus boni iuris – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Umfang – Mitteilung an den Betroffenen durch Veröffentlichung im Amtsblatt – Unmöglichkeit für den Rat, eine Zustellung vorzunehmen – Zulässigkeit – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/429 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2022/427 des Rates)
(vgl. Rn. 28-34)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/429 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2022/427 des Rates)
(vgl. Rn. 35-38)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Tatsachengrundlage – Konkrete, präzise und übereinstimmende Informationen
(Verordnungen Nr. 269/2014 und 2022/427 des Rates)
(vgl. Rn. 47)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Verordnungen Nr. 269/2014 und 2022/427 des Rates)
(vgl. Rn. 48-50)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/429 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2022/427 des Rates)
(vgl. Rn. 62-67)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.