Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 02.06.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 60/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:020622BIXZB60.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1115 Abs 6 ZPO, Art 39 EUV 1215/2012, Art 39ff EUV 1215/2012, Art 44
Abs 1 EUV 1215/2012, Art 46 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 2. Juni 2022 – IX ZB 60/21 –, juris
Zwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische
Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
Orientierungssatz
1. Haben die inländischen Vollstreckungsorgane auf Antrag des Gläubigers aufgrund einer in
einem anderen Mitgliedstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidung gem. Art. 39
ff. Brüssel Ia-VO Vollstreckungsmaßnahmen im Inland durchgeführt, eröffnet Art. 44 Brüssel
Ia-VO dem Schuldner einen ausreichenden vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Maßnah-
men.(Rn.17)
2. Voraussetzung für diesen vorläufigen Rechtsschutz ist allein, dass der Schuldner die Versa-
gung der Vollstreckung der Entscheidung gem. Art. 46 Brüssel Ia-VO beantragt. Dabei können
im Rahmen der Entscheidung nach Art. 44 Brüssel Ia-VO alle Umstände berücksichtigt wer-
den, die dem Versagungsantrag des Schuldners zum Erfolg verhelfen können.(Rn.17)
Fundstellen
ZInsO 2022, 1495-1496 (red. Leitsatz und Gründe)
ZRI 2022, 642-643 (red. Leitsatz und Gründe)
ZIP 2022, 1619-1620 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin, 10. Dezember 2021, 14 W 27/21
vorgehend LG Berlin, 4. Mai 2021, 51 O 136/20
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
I.
1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbar-
keit einer Entscheidung eines lettischen Gerichts, mit der auf Antrag der Antragsgegne-
rin einstweilige Sicherungsmaßnahmen in das Vermögen des Antragstellers angeordnet
worden sind.
- Seite 1 von 4 -
2 Die Antragsgegnerin ist eine lettische Bank, über deren Vermögen in Lettland das Insol-
venzverfahren eröffnet worden ist. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger mit
Wohnsitz in Berlin. Er war ab 2017 Mitglied im Aufsichtsrat der Antragsgegnerin.
3 Die Antragsgegnerin nimmt, vertreten durch den Insolvenzverwalter, den Antragsteller
und weitere Beklagte in einem Verfahren vor den lettischen Gerichten wegen behaup-
teter Verletzung von organschaftlichen Pflichten auf Zahlung von Schadensersatz in An-
spruch. Zugleich mit der Einreichung der Klage beim Bezirksgericht Riga-Stadt Vidzeme
(im Folgenden: Bezirksgericht) hat die Antragsgegnerin die Anordnung von einstweiligen
Sicherungsmaßnahmen in das Vermögen des Antragstellers und der weiteren Beklagten
beantragt. Mit Beschluss vom 21. September 2020 hat das Bezirksgericht ohne vorheri-
ge Anhörung des Antragstellers dem Antrag stattgegeben und die Eintragung einer Vor-
merkung über ein Pfandrecht auf ein im Eigentum des Antragstellers stehendes Grund-
stück im Grundbuch, die Eintragung eines Vermerks über das Verbot der Verfügung über
die Gesellschaftsanteile des Antragstellers in das jeweilige Unternehmensregister und
die Beschlagnahme von Zahlungen, die dem Antragsteller von Dritten zustehen, ange-
ordnet. Am 8. Dezember 2020 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Antrag der
Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2020 und gestützt auf die Entscheidung des Bezirks-
gerichts vom 21. September 2020 die Pfändung des Ruhegehalts des Antragstellers und
seiner Ansprüche aus Gesellschaftsanteilen angeordnet.
4 Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 die Anträge des Antragstellers
auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung des Bezirksgerichts
vom 21. September 2020 und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin eingelegte sofortige Beschwerde des
Antragstellers hat das Kammergericht mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 zurückge-
wiesen.
5 Nach fristgerechter Einlegung der Rechtsbeschwerde hat der Antragsteller zugleich mit
der Einreichung der Begründungsschrift am 29. März 2022 beantragt, im Wege der einst-
weiligen Anordnung den Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg
vom 8. Dezember 2020 aufzuheben und die Vollstreckung der Entscheidung des Bezirks-
gerichts bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Anerkennungs- und Vollstre-
ckungsversagungsantrag auszusetzen, hilfsweise die Vollstreckung aus der genannten
Entscheidung von der Leistung einer vom Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig
zu machen.
II.
6 Der Antrag hat keinen Erfolg.
7 1. Der auf § 1115 Abs. 6 ZPO, Art. 44 Abs. 1 Brüssel Ia-VO gestützte Antrag auf Erlass ei-
ner einstweiligen Anordnung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er ist aber nicht
begründet.
- Seite 2 von 4 -
8 a) Wurde die Versagung der Vollstreckung einer Entscheidung beantragt, kann das
Gericht im ersuchten Mitgliedstaat gemäß Art. 44 Abs. 1 Brüssel Ia-VO auf Antrag des
Schuldners das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken (lit. a),
die Vollstreckung von der Leistung einer vom Gericht zu bestimmenden Sicherheit ab-
hängig machen (lit. b) oder das Vollstreckungsverfahren insgesamt oder teilweise aus-
setzen (lit. c).
9 Es fällt in das Entschließungsermessen des angerufenen Gerichts, ob es eine Schutz-
maßnahme anordnet. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in welche vor
allem die Erfolgsaussichten des Versagungsantrags und die dem Schuldner drohenden
Schäden auf der einen sowie das Interesse des Gläubigers an einer effektiven (grenz-
überschreitenden) Vollstreckung auf der anderen Seite einzubeziehen sind (Stein/Jo-
nas/Koller, ZPO, 23. Aufl., § 1115 Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Loyal, ZPO, 4. Aufl., Art. 44
EuGVVO Rn. 3). Dem Schuldner obliegt die Darlegungslast dazu, dass eine Aussetzung
der Vollstreckung geboten ist. Er muss substantiiert darlegen, warum der Erlass von
Schutzmaßnahmen geboten ist (Schlosser/Hess/Hess, EuZPR, 5. Aufl., Art. 44 EuGVVO
Rn. 4 f.; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Art. 44 Brüssel Ia-VO Rn. 4; Wieczo-
rek/Schütze/Loyal, aaO; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Aufl., Art. 44 EuGVVO Rn. 3).
10 Auf der Rechtsfolgenseite hat das Gericht ein Auswahlermessen, welche der drei un-
terschiedlich eingreifenden Maßnahmen des Art. 44 Abs. 1 Brüssel Ia-VO es auswählt.
Während die Beschränkung des Vollstreckungsverfahrens auf Sicherungsmaßnahmen
(lit. a) und die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Gläubigers (lit. b) auch dann in
Betracht kommen, wenn der Ausgang des Verfahrens auf Versagung der Anerkennung
und Vollstreckung offen ist, kommt eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Voll-
streckung (lit. c) nur in Betracht, wenn der Erfolg des Verfahrens sehr wahrscheinlich ist
und bedeutende Schuldnerinteressen für eine Aussetzung (und nicht etwa bloß für ei-
ne Beschränkung auf Sicherungsmaßnahmen) sprechen (Wieczorek/Schütze/Loyal, aaO;
Schlosser/Hess/Hess, aaO Rn. 8; Musielak/Voit/Stadler, aaO; aA Rauscher/Mankowski,
aaO Rn. 35, 52 f).
11 b) Gemessen hieran sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Schutzmaßnah-
men nicht gegeben.
12 Die Erfolgsaussichten des beim Senat anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens sind
derzeit offen. Weder ist die vom Antragsteller eingelegte Rechtsbeschwerde offensicht-
lich zulässig und begründet, noch ist das Gegenteil der Fall.
13 Der Antragsteller hat zudem nicht substantiiert dazu vorgetragen, warum die Anordnung
von Schutzmaßnahmen geboten ist und welcher konkrete Schaden ihm durch die weite-
re Pfändung droht. Allein der Hinweis darauf, dass seit nunmehr eineinhalb Jahren seine
Bezüge aus Gesellschaftsanteilen sowie sein Ruhegehalt gepfändet sind, genügt hierfür
nicht.
14 In seine Ermessensentscheidung bezieht der Senat weiterhin ein, dass aufgrund des
Pfändungsbeschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Dezember 2020
- Seite 3 von 4 -
lediglich eine Pfändung der genannten Forderungen des Antragstellers stattfindet. Die-
se auf Sicherung gerichtete Maßnahme entspricht in ihrem rechtlichen Charakter bereits
der in Art. 44 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO vorgesehenen Schutzmaßnahme, wonach das
Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränkt werden kann.
15 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nach der Zurückweisung seines
in erster Instanz gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Ein-
reichung der Rechtsbeschwerdebegründung zugewartet hat, um erneut um einstweili-
gen Rechtsschutz nachzusuchen. Aus welchem Grund auf Seiten des Antragstellers nun
gleichwohl von einer besonderen Dringlichkeit auszugehen ist, ist weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.
16 2. Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller zudem auf § 769 ZPO. Für einen zusätzlichen
Rückgriff auf einstweilige Anordnungen nach § 769 ZPO nach nationalem Recht besteht
weder Raum noch ein Bedürfnis.
17 Haben die inländischen Vollstreckungsorgane auf Antrag des Gläubigers aufgrund einer
in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidung - wie
im Streitfall - gemäß Art. 39 ff Brüssel Ia-VO Vollstreckungsmaßnahmen im Inland durch-
geführt, eröffnet Art. 44 Brüssel Ia-VO dem Schuldner einen ausreichenden vorläufigen
Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen. Voraussetzung für diesen vorläufigen Rechts-
schutz ist allein, dass der Schuldner die Versagung der Vollstreckung der Entscheidung
gemäß Art. 46 Brüssel Ia-VO beantragt. Dabei können im Rahmen der Entscheidung
nach Art. 44 Brüssel Ia-VO alle Umstände berücksichtigt werden, die dem Versagungsan-
trag des Schuldners zum Erfolg verhelfen können.
Grupp             Schoppmeyer             Röhl   
       Selbmann             Harms            
 
- Seite 4 von 4 -