62015TJ0332_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. Juli 2020 –Ocean Capital Administration u. a./Rat
(Rechtssache T‑332/15)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen und Einrichtungen, auf die diese Maßnahmen Anwendung finden – Einbeziehung der Namen der Kläger“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 63-65)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme – Ermessen des Unionsgesetzgebers – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtliche Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zieles
(vgl. Rn. 72, 73)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Verbot des Erwerbs von Waffen und zugehörigem Material aus Iran – Legitime Maßnahme, die zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist – Begriff – Maßnahme, die eine Person, eine Organisation oder eine Einrichtung betrifft, die in keinem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der nuklearen Proliferation steht – Einbeziehung – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/497/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 971/2013 des Rates)
(vgl. Rn. 78-83)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Rechtsakte, mit denen restriktive Maßnahmen gegenüber Einrichtungen angeordnet werden, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer vom Einfrieren von Geldern betroffenen Einrichtung stehen – Nichtigerklärung von restriktiven Maßnahmen gegen eine solche Einrichtung wegen Begründungsmangels und fehlender Unterstützung der nuklearen Proliferation – Erlass eines neuen Rechtsakts, mit dem die Kriterien geändert werden, die der ursprünglichen Aufnahme der betreffenden Einrichtung zugrunde liegen – Zulässigkeit – Unveränderte Umstände – Keine Auswirkung
(Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/497/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 971/2013 des Rates)
(vgl. Rn. 91, 93)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Natur dieser Maßnahmen – Reine Sicherungsmaßnahmen – Kein Strafcharakter – Kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50)
(vgl. Rn. 110, 228)
6.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Recht, vor dem Erlass solcher Maßnahmen angehört zu werden – Fehlen
(Art. 29 EUV; Art. 215 AEUV; Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/497/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 971/2013 des Rates)
(vgl. Rn. 120, 121)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Verletzungen des Rechts auf Eigentum, der unternehmerischen Freiheit und der Wahrung des Ansehens – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/497/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 971/2013 des Rates)
(vgl. Rn. 125-127, 128-131, 243-246)
8.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Begründungspflicht – Umfang – Einzelfallbezogene und spezifische Gründe zur Rechtfertigung der restriktiven Maßnahmen – Einbeziehung – Beschluss, der im Rahmen eines dem Betroffenen bekannten Kontexts ergeht, was es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Hinreichende Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2015/556/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 267/2012 und Nr. 2015/549 des Rates)
(vgl. Rn. 162, 163)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Verteidigungsrechte – Bekanntgabe der zur Last gelegten Gesichtspunkte – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Verstoß gegen das Recht auf Anhörung – Fehlen
(Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2015/556/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 2015/549 des Rates)
(vgl. Rn. 172-174, –177, 182-184, 188-191, 195, 198-200)
10.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Maßnahmen, die im Rahmen des Kampfes gegen die nukleare Proliferation getroffen werden – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2015/556/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 2015/549 des Rates)
(vgl. Rn. 213, 214)
11.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Beschluss über die erneute Aufnahme eines Klägers auf der Grundlage anderer Aufnahmegründe als derjenigen, auf denen die erstmalige Aufnahme beruhte, oder auf der Grundlage desselben Grundes, der auf andere Beweise gestützt wird – Recht, den Erlass dieser auf andere Gründe gestützten neuen beschwerenden Maßnahme zu verhindern – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2015/556/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 2015/549 des Rates)
(vgl. Rn. 226)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Verbot des Erwerbs von Waffen und zugehörigem Material aus Iran – Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Seeverkehrsunternehmens der Islamischen Republik Iran steht – Zulässigkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/497/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 971/2013 des Rates)
(vgl. Rn. 246)
Gegenstand
Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2015, L 92, S. 101) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2015, L 92, S. 12), soweit diese Handlungen die Kläger betreffen, und zum anderen Klage nach Art. 277 AEUV auf Feststellung der Unanwendbarkeit des Beschlusses 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 272, S. 46) sowie der Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 272, S. 1)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ocean Capital Administration GmbH und die weiteren im Anhang genannten Kläger tragen die Kosten.