61982CJ0139_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE DI CASSAZIONE HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . JANUAR 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . APRIL 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU PISCITELLO UND DEM ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( INPS ).
3 FRAU PISCITELLO, DIE DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT, ERHIELT VOM 1 . JANUAR 1973 AN DIE IN ARTIKEL 26 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969 VORGESEHENE SOZIALRENTE . NACH DIESER BESTIMMUNG WIRD DIE SOZIALRENTE JEDEM MINDESTENS 65JÄHRIGEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GE
WÄHRT, DER IN ITALIEN WOHNT UND DESSEN JAHRESEINKOMMEN - BEI BESTEHENDER EHE ZUSAMMEN MIT DEM DES EHEGATTEN - UNTER DEN GESETZLICH FESTGESETZTEN BETRAEGEN LIEGT .
4 DAS GESETZ NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969 ERÖFFNET DEN BETROFFENEN - BEI ERFÜLLUNG DER DARIN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN - ANSPRÜCHE, DIE VON KEINER ERMESSENSMÄSSIGEN PRÜFUNG IHRER PERSÖNLICHEN LAGE UND IHRER BEDÜRFTIGKEIT ABHÄNGEN . DIE SOZIALRENTE WIRD OHNE WEITERES JEDEM MINDESTENS 65JÄHRIGEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GEWÄHRT, DER KEINE ANDERE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER SOZIALHILFE ERHÄLT UND DER STEUERLICH NICHT ÜBER HINREICHENDE EINKÜNFTE VERFÜGT, UM SEINEN LEBENSUNTERHALT ZU BESTREITEN . HAT DER BETROFFENE DARÜBER HINAUS ANDERE EINKÜNFTE, SO WIRD DER BETRAG DER SOZIALRENTE ENTSPRECHEND HERABGESETZT .
5 DURCH ENTSCHEIDUNG DES INPS VOM 26 . JUNI 1976 WURDE FRAU PISCITELLO MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1975 DIE SOZIALRENTE MIT DER BEGRÜNDUNG ENTZOGEN, SIE ERFÜLLE NICHT MEHR ALLE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 26 DES GENANNTEN GESETZES, DA SIE AM 1 . AUGUST 1975 IHREN WOHNORT NACH BELGIEN VERLEGT UND BEI EINEM MITGLIED IHRER FAMILIE WOHNUNG GENOMMEN HABE .
6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHOB FRAU PISCITELLO KLAGE BEI DER PRETURA ENNA . GEGEN DAS KLAGEABWEISENDE URTEIL LEGTE SIE BERUFUNG ZUM TRIBUNALE ENNA UND SCHLIESSLICH KASSATIONSBESCHWERDE BEI DER CORTE DI CASSAZIONE EIN, DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :
'
' IST ARTIKEL 26 DES GESETZES NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969, WONACH DIE GEWÄHRUNG UND DER BEZUG DER SOZIALRENTE DAVON ABHÄNGIG SIND, DASS DER ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE IM INLAND WOHNT, DURCH DIE IN ARTIKEL 10 DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 VORGESEHENE, AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN '
AUSSER KRAFT GESETZT WORDEN, ODER KANN DIE RENTE ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN, WEIL DER RENTENEMPFÄNGER SEINEN WOHNORT IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERLEGT HAT - ALL DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINERSEITS DER TATSACHE, DASS ES SICH BEI DER SOZIALRENTE UM EINE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG ( URTEIL NR . 157 DER CORTE COSTITUZIONALE VOM 15 . 12 . 1980 ) HANDELT, SOWIE ANDERERSEITS DER EIGENSCHAFT DIESER RENTE ALS, LEISTUNG BEI ALTER '
UND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG NR . 1408/71, WONACH DIESE VERORDNUNG, FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT ( GILT ), DIE . . . LEISTUNGEN BEI ALTER ( BETREFFEN ) ' ?
'
'
7 AUS DEM WORTLAUT DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE DER ITALIENISCHEN CORTE DI CASSAZIONE ERGIBT SICH, DASS DIESE ERSTENS WISSEN WILL, OB EINE LEISTUNG WIE DIE ITALIENISCHE SOZIALRENTE IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÄLLT, UND ZWEITENS, OB DIESE LEISTUNG VON DER AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ERFASST WIRD .
ZUR ERSTEN TEILFRAGE
8 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT, DIE LEISTUNGEN BEI ALTER BETREFFEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DAS JEWEILIGE SYSTEM AUF BEITRAEGEN BERUHT ODER BEITRAGSFREI IST . AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE T DERSELBEN VERORDNUNG ERGIBT SICH, DASS UNTER DEN BEGRIFF
'
' LEISTUNGEN '
'
SÄMTLICHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN LEISTUNGEN
'
' EINSCHLIESSLICH ALLER IHRER TEILE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN '
'
FALLEN . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DIESE VERORDNUNG NICHT AUF
'
' DIE SOZIALHILFE '
'
ANZUWENDEN .
9 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS FÜHRT DIE CORTE DI CASSAZIONE AUS, DASS ES SICH BEI DER IM GESETZ NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969 VORGESEHENEN SOZIALRENTE DEM URTEIL NR . 157 DER CORTE COSTITUZIONALE VOM 15 . DEZEMBER 1980 ZUFOLGE NACH ITALIENISCHEM RECHT UM EINE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG HANDELT . WIE DIE CORTE DI CASSAZIONE SELBST HERVORHEBT, ENTSCHEIDET DIESER UMSTAND JEDOCH FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER, OB DIESE LEISTUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VOM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGENOMMEN IST .
10 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . JULI 1978 ( RECHTSSACHE 9/78, GILLARD, SLG . S . 1161 ) ENTSCHIEDEN HAT, BERUHT DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG, INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG .
11 RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DIE IN DEM ITALIENISCHEN GESETZ NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969 NÄHERN SICH GEWISS DURCH EINIGE MERKMALE DER SOZIALHILFE AN - BESONDERS WENN SIE DIE BEDÜRFTIGKEIT ALS WESENTLICHE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNG AUFSTELLEN UND KEINERLEI BERUFSTÄTIGKEITS-, MITGLIEDSCHAFTS- ODER BEITRAGSZEITEN FORDERN -, SIE KOMMEN ABER DOCH INSOFERN DEM BEREICH DER SOZIALEN
SICHERHEIT NAHE, ALS SIE DIE FÜR DIE SOZIALHILFE KENNZEICHNENDE BEURTEILUNG NACH DEM EINZELFALL NICHT VORSEHEN UND DEN BEGÜNSTIGTEN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINRÄUMEN, DIE IHNEN EINEN ANSPRUCH AUF EINE DEN VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASSTEN ALTERSRENTEN ÄHNLICHE LEISTUNG GIBT .
12 BEI DER WEITEN UMSCHREIBUNG DES KREISES DER LEISTUNGSEMPFÄNGER ERFÜLLEN SOLCHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN WIRKLICHKEIT EINE DOPPELTE AUFGABE : EINERSEITS SOLLEN SIE PERSONEN, DIE VÖLLIG AUSSERHALB DES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT STEHEN, EIN EXISTENZMINIMUM GEWÄHRLEISTEN, ANDERERSEITS DEN EMPFÄNGERN UNZUREICHENDER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN SICHERN .
13 AUS DIESEN GRÜNDEN GEHÖRT EINE BEIHILFE WIE DIE SOZIALRENTE GEMÄSS ARTIKEL 26 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969, WONACH ZUM EINEN DEN EMPFÄNGERN EINER SOZIALRENTE OHNE ERMESSENSMÄSSIGE EINZELFALLBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT ODER LAGE EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINGERÄUMT UND ZUM ANDEREN DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEBENENFALLS EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN GESICHERT WIRD, GRUNDSÄTZLICH ZUR SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND IST NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
ZUR ZWEITEN TEILFRAGE
14 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 LAUTET :
'
' DIE GELDLEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT, ALTER ODER FÜR DIE HINTERBLIEBENEN, DIE RENTEN BEI ARBEITSUNFÄLLEN ODER BERUFSKRANKHEITEN UND DIE STERBEGELDER, AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH ERWORBEN IST, DÜRFEN, SOFERN IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, NICHT DESHALB GEKÜRZT, GEÄNDERT, ZUM RUHEN GEBRACHT, ENTZOGEN ODER BESCHLAGTNAHMT WERDEN, WEIL DER BERECHTIGTE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT, IN DESSEN GEBIET DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT . '
'
15 ZIEL DIESER BESTIMMUNG IST ES, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN DADURCH ZU FÖRDERN, DASS DIE BETROFFENEN GEGEN DIE NACHTEILE GESCHÜTZT WERDEN, DIE SICH AUS DER VERLEGUNG IHRES WOHNSITZES
VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ERGEBEN KÖNNTEN ; AUSSERDEM SOLL MIT DIESER BESTIMMUNG DEN BETROFFENEN GARANTIERT WERDEN, DASS DER ANSPRUCH AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN LEISTUNGEN, RENTEN UND BEIHILFEN AUCH DANN ERHALTEN BLEIBT, WENN SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNEN, IN DEM DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
16 DARAUS FOLGT, DASS EINE BEIHILFE, WIE SIE IN ARTIKEL 26 DES GENANNTEN ITALIENISCHEN GESETZES VORGESEHEN IST, BEI ERFÜLLUNG DER IN DIESEM GESETZ FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND OBJEKTIVEN KRITERIEN ALTEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT DEM ZIEL GEWÄHRT WIRD, IHNEN EIN EXISTENZMINIMUM ZU SICHERN . EINE DERARTIGE BEIHILFE IST DESHALB EINER LEISTUNG BEI ALTER IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GLEICHZUSTELLEN . SIE GEHÖRT FOLGLICH ZU DEN IN ARTIKEL 10 ABSAZT 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEFÜHRTEN LEISTUNGEN . DA ES IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KEINE SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIESE BEIHILFE GIBT, WIRD DIESE LEISTUNG VON DER AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERFASST .
17 DIE FRAGE DER CORTE DI CASSAZIONE IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
1 . EINE BEIHILFE WIE DIE SOZIALRENTE GEMÄSS ARTIKEL 26 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969, WONACH ZUM EINEN DEN BEGÜNSTIGTEN OHNE ERMESSENSMÄSSIGE EINZELFALLBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT ODER LAGE EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINGERÄUMT UND ZUM ANDEREN DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEBENENFALLS EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN GESICHERT WIRD, GEHÖRT GRUNDSÄTZLICH ZUR SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND IST NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
2.EINE BEILHILFE, WIE SIE IN ARTIKEL 26 DES GENANNTEN ITALIENISCHEN GESETZES VORGESEHEN IST, WIRD BEI ERFÜLLUNG DER IN DIESEM GESETZ FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND OBJEKTIVEN KRITERIEN ALTEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT DEM ZIEL GEWÄHRT, IHNEN EIN EXISTENZMINIMUM ZU SICHERN . EINE DERARTIGE BEIHILFE IST DESHALB EINER LEISTUNG BEI ALTER IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GLEICHZUSTELLEN . SIE GEHÖRT FOLGLICH ZU DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEFÜHRTEN LEISTUNGEN . DA ES IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71
KEINE SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIESE BEIHILFE GIBT, WIRD DIESE LEISTUNG VON DER AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERFASST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 14 . JANUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE BEIHILFE WIE DIE SOZIALRENTE GEMÄSS ARTIKEL 26 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 153 VOM 30 . APRIL 1969, WONACH ZUM EINEN DEN BEGÜNSTIGTEN OHNE ERMESSENSMÄSSIGE EINZELFALLBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT ODER LAGE EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINGERÄUMT UND ZUM ANDEREN DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEBENENFALLS EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN GESICHERT WIRD, GEHÖRT GRUNDSÄTZLICH ZUR SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND IST NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
2.EINE BEIHILFE, WIE SIE IN ARTIKEL 26 DES GENANNTEN ITALIENISCHEN GESETZES VORGESEHEN IST, WIRD BEI ERFÜLLUNG DER IN DIESEM GESETZ FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND OBJEKTIVEN KRITERIEN ALTEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT DEM ZIEL GEWÄHRT, IHNEN EIN EXISTENZMINIMUM ZU SICHERN . EINE DERARTIGE BEIHILFE IST DESHALB EINER LEISTUNG BEI ALTER IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GLEICHZUSTELLEN . SIE GEHÖRT FOLGLICH ZU DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERAB
SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGEFÜHRTEN LEISTUNGEN . DA ES IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KEINE SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIESE BEIHILFE GIBT, WIRD DIESE LEISTUNG VON DER AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERFASST .