Begründung:
Die betreibende Partei strebt zur Vollstreckung eines Anspruchs auf
Unterlassung aufgrund des Revisionsurteils des Obersten Gerichtshofs
vom 13. 11. 2001, AZ 4 Ob 85/01f, die Bewilligung der Exekution gemäß
§ 355 EO gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit dem Sitz in
Belgien, an. Sie stellt mit der Behauptung, die verpflichtete Partei verfüge
über keinen inländischen (Wohnort bzw) Sitz einen Ordinationsantrag.
Dieser ist jedoch nicht berechtigt.
Von den drei Fällen des § 28 JN (idF der WGN 1997) kommen die des
Abs 1 Z 1 und 3 im vorliegenden Fall nicht in Betracht, ist doch weder
erkennbar, dass Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags
zur Vollstreckung des vorliegenden Exekutionstitels verpflichtet wäre,
noch wurde behauptet, dass die inländische Gerichtsbarkeit, nicht
aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden sei. Nach § 28
Abs 1 Z 2 JN ist unter den weiteren Voraussetzungen der inländischen
Gerichtsbarkeit und des Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen
Gerichts die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch
den Obersten Gerichtshofs dann möglich, wenn der Kläger (hier die
betreibende Partei) zB den Sitz im Inland hat und im Einzelfall die
Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Ein
Sitz der betreibenden Partei in Österreich ergibt sich aus dem Vorbringen
im Antrag. Behauptungen zur Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
der Rechtsverfolgung im Ausland im Einzelfall hat sie jedoch nicht
aufgestellt. Wenn auch nach § 28 Abs 4 JN die Behauptungs- und
Bescheinigungspflicht für die Voraussetzungen nach Abs 1 Z 2 nur
in streitigen bürgerlichen Rechtssachen besteht, ergibt sich auch bei
amtswegiger Prüfung aus den vorliegenden Unterlagen nicht der geringste
Hinweis auf Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Exekutionsführung
in Belgien, wo die verpflichtete Partei ihren Sitz hat (Matscher in Fasching,
Kommentar2, § 28 JN Rz 70 maN).
Zwischen Österreich und Belgien gilt das LGVÜ. Nach dessen Art 25 und
26 werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen ohne
Rücksicht auf ihre Bezeichnung in anderen Vertragsstaaten anerkannt.
Nach Art 31 LGVÜ werden derartige in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten
dort für vollstreckbar erklärt worden sind. Dies gilt nur dann nicht,
wenn die Gründe des Art 27 LGVÜ vorliegen. Für das Vorliegen solcher
Versagungsgründe fehlt jeder Hinweis. Die Voraussetzungen für eine
Ordination sind daher nicht gegeben.