Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. Oktober 2012 – Ellinika Nafpigeia und Hoern/Kommission
(Rechtssache T-466/11)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Schiffbau – Beihilfen der griechischen Behörden für eine Werft – Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
erklärt und die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird – Unzulässigkeit“
1.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Nicht hinreichend klare und
deutliche Klageschrift – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 19-22)
2.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt, an dem der Klägerin der angefochtene Rechtsakt von den nationalen Behörden
mitgeteilt wurde – Genaue Kenntnis des Inhalts – Nach Ablauf der Frist erhobene Klage – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 6 AEUV;
Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 102 § 2) (vgl. Randnrn. 24-26)
3.                     Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag auf Vorlage von Schriftstücken – Dokumente, die die angefochtene
Entscheidung enthalten – Dokumente, die von der Klägerin nicht bezeichnet wurden – Unzulässigkeit des Antrags (Verfahrensordnung
des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c, 64 und 65) (vgl. Randnrn. 28, 29)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens K(2010) 8274 endg. der Kommission vom 1. Dezember 2010 betreffend die „Staatliche
Beihilfe CR 16/2004 – Durchführung der ablehnenden Entscheidung und Rückforderung der Beihilfen, die der Gesellschaft [Ellinika
Nafpigeia AE] gewährt wurden – Berufung auf Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV durch Griechenland und Verfahren nach Art. 348
Abs. 1 AEUV“, in der durch die Schriftstücke und anderen Bestandteile der Akte, die die Parteien im Juni 2011 teilweise zur
Kenntnis genommen haben, vervollständigten Form
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag der Nafpigikes kai viomichanikes epicheiriseis Elefsinas AE auf Zulassung als Streithelferin ist erledigt.
3.
Die Ellinika Nafpigeia AE und die 2. Hoern Beteiligungs GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen
Kommission.
4.
Die Nafpigikes kai viomichanikes epicheiriseis Elefsinas AE trägt ihre eigenen Kosten.