62015TJ0156_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. März 2019 – Frankreich/Kommission
(Rechtssache T‑156/15)
„EFGL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Frankreich getätigte Ausgaben – Flächenbezogene Beihilfenregelung – Verfahrensgarantien – Verordnung (EG) Nr. 885/2006 – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 – Nationales Kontrollsystem, das aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Definition der Futterflächen eingerichtet worden ist – Vollständiger Ausschluss der Ausgaben – Verhältnismäßigkeit – Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (französisches Mutterland) – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Gebiete mit naturbedingten Nachteilen – Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Pauschale finanzielle Berichtigung – Vor-Ort-Kontrollen – Kriterium der Besatzdichte – Tierzählung – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Verordnung (EG) Nr. 320/2006 – Verordnung (EG) Nr. 968/2006 – Voraussetzungen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe – Begriff ‚Produktionsanlage‘ – Beurteilung der Verwendung der Silos zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags – Begriff ‚völliger Abbau‘ – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Anhang 2 des Dokuments VI/5330/97“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben – Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens – Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen durch die Kommission – Plicht, die dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten präzise zu ermitteln – Umfang
(Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 31; Verordnung Nr. 885/2006 der Kommission, Art. 11 Abs. 1)
(vgl. Rn. 92-96, 108, 123)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Eindeutige Formulierung der Anträge des Klägers
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76)
(vgl. Rn. 144)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Erfordernis einer Tierzählung – Kriterium der Viehbesatzdichte – Berechnungsmodalitäten – Überprüfung dieses Kriteriums bei Kontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Tiere oder den Tierprämien – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnungen der Kommission Nr. 1975/2006, Art. 5 Abs. 2, Art. 12, Art. 14, Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 und Nr. 65/2011, Art. 4 Abs. 4, Art. 12 und Art. 14 Abs. 2)
(vgl. Rn. 159, 161, 164, 165, 168, 174, 176, 178, 180, 188)
4.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Umstrukturierungsbeihilfen – Begriff der Produktionsanlagen – Für die Lagerung von Zucker des Beihilfeempfängers bestimmte Silos – Einbeziehung – Auch zu anderen Zwecken verwendete Silos – Keine Auswirkung – Silos, die nur für die Lagerung von im Rahmen einer Quote erzeugtem Zucker verwendet werden, der von anderen Erzeugern eingelagert wird oder bei diesen gekauft worden ist – Silos, die nur für die Verpackung oder Aufmachung von Zucker zu Vertriebszwecken genutzt werden – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 3 und 4; Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission, Art. 4)
(vgl. Rn. 200, 201)
5.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Umstrukturierungsbeihilfen – Voraussetzungen für die Gewährung – Abbau von Produktionsanlagen – Völliger oder teilweiser Abbau – Begriffe – Entscheidung, die zum Zeitpunkt des Beihilfeantrags getroffen werden muss – Pflicht, zu diesem Zeitpunkt sämtliche Produktionsanlagen anzugeben, die abgebaut werden sollen
(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 4 und 5 und Art. 4 Abs. 2 und 3; Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und c)
(vgl. Rn. 206-218, 222, 227-229, 244, 245, 255, 256)
6.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Umstrukturierungsbeihilfen – Begriff der Produktionsanlagen – Abbau dieser Anlagen – Vornahme einer finanziellen Berichtigung von 25 % bei Beihilfen, die an Erzeuger gezahlt werden, die eine Beihilfe für völligen Abbau empfangen haben und Lagerungssilos erhalten – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung – Fehlen
(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 3 und 4; Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission, Art. 4)
(vgl. Rn. 263-265, 273, 274)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 16, S. 33)
Tenor
1.
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird insoweit für nichtig erklärt, als er sämtliche von der Französischen Republik in Haute-Corse getätigte Ausgaben für flächenbezogene Direktbeihilfen des ersten Pfeilers für die Antragsjahre 2011 und 2012 von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
4.
Die Italienische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten.