62017TJ0649_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 28. Mai 2020 – ViaSat/Kommission
(Rechtssache T‑649/17)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokument bezüglich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die autorisierten Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen die in der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen einhalten – Stillschweigende und ausdrückliche Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Überwiegendes öffentliches Interesse – Verweigerung des teilweisen Zugangs“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Nichtbeachtung der für die Beantwortung eines Zugangsantrags geltenden Fristen durch die Kommission – Stillschweigende Ablehnung – Aufhebung durch den Erlass einer ausdrücklichen ablehnenden Entscheidung – Klagemöglichkeit gegen die stillschweigende Entscheidung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 und 8)
(vgl. Rn. 17, 18)
2.
Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 19)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Pflicht des Organs zur Unterstützung bei nicht hinreichend genauem Antrag
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 2)
(vgl. Rn. 23, 24)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ziele – Grundsatz des möglichst umfassenden Zugangs – Enge Auslegung der Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs
(Art. 1 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 EUV; Art. 15 Abs. 1 und Art. 298 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 42; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1 und 2 sowie Art. 1)
(vgl. Rn. 34-37)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Enge Auslegung und Anwendung – Verpflichtung zur konkreten und individuellen Prüfung der unter eine Ausnahme fallenden Dokumente – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 38-42)
6.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Umfang – Anwendung auf das Dokument bezüglich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die autorisierten Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen die in der Entscheidung Nr. 626/2008 genannten gemeinsamen Bedingungen einhalten
(Art. 288 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich; Entscheidung Nr. 626/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 65-72, 74-82, 84, 85, 88, 95, 120, 121)
7.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Beweislast
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 102-105, 107-112)
8.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Auf mehrere Ausnahmen gestützte Verweigerung – Berechtigte Anwendung einer der Ausnahmen – Hinreichende Rechtfertigung für die ablehnende Entscheidung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 124-127)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der der Zweitantrag der Klägerin vom 31. Mai 2017 auf Zugang zum „Fahrplan für vorgesehene Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der in der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, genannten gemeinsamen Bedingungen, einschließlich neuer Zwischenschritte und der entsprechenden Fristen, durch die ausgewählten, zur Erbringung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) autorisierten Betreiber“ abgelehnt wurde, sowie auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 8219 final der Kommission vom 1. Dezember 2017, mit dem der Zugang zu diesem „Fahrplan“ verweigert wurde
Tenor
1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit er die Rechtmäßigkeit der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission betrifft, mit der der Zweitantrag der ViaSat, Inc. vom 31. Mai 2017 auf Zugang zum „Fahrplan für vorgesehene Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der in der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, genannten gemeinsamen Bedingungen, einschließlich neuer Zwischenschritte und der entsprechenden Fristen, durch die ausgewählten, zur Erbringung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) autorisierten Betreiber“ abgelehnt wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
ViaSat trägt neben drei Vierteln ihrer eigenen Kosten drei Viertel der Kosten, die der Kommission und der Inmarsat Ventures Ltd entstanden sind.
4.
Die Kommission trägt neben einem Viertel ihrer eigenen Kosten ein Viertel der Kosten, die ViaSat und Inmarsat Ventures entstanden sind.