Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Februar 2019 – PV/Kommission
(Rechtssache T‑224/18 RII)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Setzung der Bezüge auf null – Änderung der Umstände – Unzulässigkeit – Keine neuen Tatsachen“
1.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Änderung oder Aufhebung – Voraussetzung – Infolge der Zurückweisung des ursprünglichen Antrags eingereichter Änderungsantrag – Unzulässigkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 159)
(vgl. Rn. 24–26)
2.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zurückweisung des Antrags – Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen – Voraussetzung – Neue Tatsachen – Begriff
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 160)
(vgl. Rn. 27, 40)
3.      Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Gleichzeitige disziplinarrechtliche Ahndung und Strafverfolgung wegen derselben Taten – Aussetzung des Disziplinarverfahrens – Anwendung auf den Fall, dass ein Beamter gegen einen Kollegen eine Strafverfolgung veranlasst hat – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 25)
(vgl. Rn. 30)
4.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Grenzen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 34–38)
Gegenstand
Antrag gemäß Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Disziplinarverfahrens CMS 17/025 und der Entscheidung, die Bezüge des Antragstellers auf null zu setzen
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.