62018CJ0485_SUM
Rechtssache C‑485/18
Groupe Lactalis
gegen
Premier ministre u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln – Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung – Art. 38 Abs. 1 – Speziell harmonisierte Aspekte – Art. 39 Abs. 2 – Erlass nationaler Vorschriften, die für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln zusätzliche verpflichtende Angaben hinsichtlich des Ursprungslands oder des Herkunftsorts vorschreiben – Voraussetzungen – Nachweislich bestehende Verbindung zwischen einer oder mehreren Qualitäten der betreffenden Lebensmittel und ihrem Ursprung oder ihrer Herkunft – Begriffe ‚nachweislich [bestehende] Verbindung‘ und ‚Qualitäten‘ – Nachweis, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimisst – Nationale Maßnahme, die die verpflichtende Angabe des nationalen, des europäischen oder des nicht europäischen Ursprungs von Milch vorsieht“
Rechtsangleichung – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verordnung Nr. 1169/2011 – Verpflichtende Informationen über Lebensmittel – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Milch – Mögliche Irreführung der Verbraucher ohne diese Angabe – Speziell harmonisierter Aspekt
(Verordnung Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. i, Art. 26 Abs. 2 Buchst. a, Art. 38 Abs. 1 und Art. 39)
(vgl. Rn. 25-33, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verordnung Nr. 1169/2011 – Erlass nationaler Vorschriften, die für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln zusätzliche verpflichtende Angaben hinsichtlich des Ursprungslands oder des Herkunftsorts vorschreiben – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 39 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 36-39, 42-46, 49-52, Tenor 2 und 3)
Siehe Text der Entscheidung.