62019CJ0070_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2020 – Kommission/HM
(Rechtssache C‑70/19 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Antrag auf Überprüfung – E‑Mail des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) – Unterbliebene Übermittlung des Antrags durch das EPSO an den Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens – Grund für die Weigerung – Verspätung – Einstufung der E‑Mail des EPSO – Zurückweisung des Antrags auf Überprüfung – Befugnisse – Fehlende Rechtsgrundlage – Aufhebung“
1.
Beamte – Auswahlverfahren – Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) – Befugnisse – Überprüfung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses eines Auswahlverfahrens – Ausschluss – Zurückweisung eines Antrags auf Überprüfung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses durch das EPSO wegen Verspätung – Rechtswidrigkeit
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 76-80, 100, 102)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(vgl. Rn. 105)
3.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klagegrund einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Befugnisbindung der Verwaltung – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 119)
4.
Beamtenklage – Fristen – Verspätete Beschwerde – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)
(vgl. Rn. 123)
Tenor
1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. November 2018, HM/Kommission (T‑587/16, EU:T:2018:818), wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
(
1
)	ABl. C 164 vom 13.5.2019.