61981CJ0309_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . OKTOBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . DEZEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH UND ZUR ANPASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 61, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE FRAGEN STELLEN SICH IN DEM VERFAHREN ÜBER EINE KLAGE, DIE EINE DEUTSCHE FIRMA DAGEGEN ERHOBEN HAT, DASS DIE ZOLLBEHÖRDEN BEI DER EINFUHR VON GEFRORENEM KNOCHENLOSEM BÜFFELFLEISCH ABSCHÖPFUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN HABEN .
3 DIE EINFUHRFIRMA HAT VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT, ABSCHÖPFUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DÜRFTEN AUF BÜFFELFLEISCH NUR ERHOBEN WERDEN, WENN DIESES GEGENSTAND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH SEI ; DAS SEI HIER JEDOCH NICHT DER FALL, DA ES SICH UM FLEISCH DES AUSTRALISCHEN BÜFFELS HANDELE, DER EIN WILDBÜFFEL SEI . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 SEI WILDBÜFFELFLEISCH NICHT IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH EINBEZOGEN WORDEN ; SOLLTE DIESE VERORDNUNG ANDERS AUSZULEGEN SEIN, SO SEI SIE WEGEN FEHLENDER BEGRÜNDUNG UNGÜLTIG .
4 UM DIESE BEIDEN PROBLEME LÖSEN ZU KÖNNEN, HAT DER BUNDESFINANZHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . SOLLTE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 FLEISCH VON WILDBÜFFELN IN DIE MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH EINBEZOGEN WERDEN?
2.BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE : IST INSOWEIT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNGÜLTIG?
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5 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION VORGETRAGEN, DIESE FRAGEN BERUHTEN AUF EINEM FALSCHEN AUSGANGSPUNKT, DENN DER AUSTRALISCHE BÜFFEL STAMME VOM ASIATISCHEN BÜFFEL AB, UND DIESER SEI NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GATTUNGSMÄSSIG ALS HAUSTIER EINZUSTUFEN . ES STEHE ABER AUSSER ZWEIFEL, DASS ES SICH BEI BÜFFEL UM RINDER HANDELE UND DASS FLEISCH VON HAUSRINDERN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148, S . 24 ) BEREITS VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 425/77 ZUR GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH GEHÖRT HABE .
6 DAZU IST INDESSEN ZU BEMERKEN, DASS SICH DIE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS AUF FLEISCH VON WILDBÜFFELN BEZIEHEN UND DASS ES SACHE DIESES GERICHTS IST FESTZUSTELLEN, OB ES IM AUSGANGSVERFAHREN TATSÄCHLICH UM EIN DERARTIGES ERZEUGNIS GEHT .
7 DA DER BEGRIFF
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' WILDBÜFFEL '
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WEDER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NOCH IN DEN AGRARVERORDNUNGEN VORKOMMT, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DAS NATIONALE GERICHT MIT SEINEN FRAGEN DAS FLEISCH VON SOLCHEN BÜFFELN MEINT, DIE KEINE HAUSTIERE SIND .
8 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 425/77 LEGT DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH DAHIN GEHEND FEST, DASS ZU DIESER ORGANISATION
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' HAUSRINDER, LEBEND, ANDERE ALS REINRASSIGE ZUCHTTIERE '
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( TARIFSTELLE 01.02 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) SOWIE
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' FLEISCH VON RINDERN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN '
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( TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) GEHÖREN .
9 ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG ÄNDERT DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER LEBENDE RINDER EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ( TARIFNUMMER 01.02 ) SOWIE ÜBER FLEISCH UND GENIESSBAREN SCHLACHTABFALL VON RINDERN DER TARIFNUMMER 01.02, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN ( TARIFNUMMER 02.01, TARIFSTELLEN A II, B II UND C I ). NACH DEM GEÄNDERTEN TEXT WIRD IN DER TARIFNUMMER 01.02 ZWISCHEN
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' HAUSRINDERN '
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UND
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' ANDEREN '
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UNTERSCHIEDEN, WÄHREND IN DER TARIFNUMMER 02.01 IN BEZUG AUF FLEISCH UND SCHLACHTABFALL EIN SOLCHER UNTERSCHIED NICHT GEMACHT WIRD .
10 AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 425/77 ERGIBT SICH SOMIT, DASS WEDER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NOCH IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ZWISCHEN DEM FLEISCH VON HAUSBÜFFELN UND DEM ANDERER BÜFFEL UNTERSCHIEDEN WIRD .
11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GELTEND GEMACHT, EINE REGELUNG, DIE LEBENDE WILDBÜFFEL AUSSERHALB DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BELASSE, DEREN FLEISCH ABER IN DIESER ORGANISATION EINBEZIEHE, SEI INKONSEQUENT . DIESES ARGUMENT BETRIFFT JEDOCH DIE FRAGE, OB DIE IN DER VERORDNUNG NR . 425/77 GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNGEN ZWISCHEN RINDERN GERECHTFERTIGT SIND, UND NICHT DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG .
12 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE MUSS DAHER LAUTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DAS FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FÄLLT .
13 IN DER ZWEITEN FRAGE GEHT ES DARUM, OB EINE SOLCHE AUSLEGUNG NICHT DESHALB ZUR UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 FÜHRT, WEIL IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHT AUF DIE AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DAS FLEISCH VON ANDEREN RINDERN ALS HAUSRINDERN HINGEWIESEN WIRD .
14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1979 ( RECHTSSACHE 166/78, ITALIEN/RAT, SLG . S . 2575 ) ENTSCHIEDEN HAT, FORDERT ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ZUR BEGRÜNDUNG VON VERORDNUNGEN, DASS DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN, OHNE DASS ES EINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN BEDARF, DIE DERARTIGE MASSNAHMEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN .
15 DIE VERORDNUNG NR . 425/77 HAT IM WESENTLICHEN EINE UMGESTALTUNG DER FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTENDEN REGELUNG ZUM INHALT, WORAUF DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN AUSFÜHRLICH EINGEHEN . DER RAT HAT DIESE UMGESTALTUNG ZUM ANLASS GENOMMEN, EINIGE ANDERE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT RINDFLEISCH ZU REGELN, UND ZUM BEISPIEL DIE VORSCHRIFTEN ÜBER REINRASSIGE ZUCHTRINDER GEÄNDERT . IN DER ELFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG WIRD ÜBRIGENS DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE ÄNDERUNG DER REGELUNG FÜR RINDFLEISCH EINE ÄNDERUNG DER BEZEICHNUNGEN EINIGER WAREN ZUR FOLGE HAT .
16 DASS DIE EINBEZIEHUNG DES FLEISCHES VON ANDEREN RINDERN ALS HAUSRINDERN IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION NICHT BESONDERS BEGRÜNDET WIRD, FÜHRT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT ZUR UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES .
17 DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS IHRE PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNG VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAS FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FÄLLT .
2 . DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .