URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Zweite Kammer)
21. Februar 2008
Rechtssache F-19/06
Maria Magdalena Semeraro
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beurteilungsverfahren 2004 – Art. 43 des Statuts – Begründungspflicht – Beförderung – Bescheinigungsverfahren“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA auf u. a. Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung der Klägerin für den
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004
Entscheidung: Die Beurteilung der beruflichen Entwicklung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 wird aufgehoben.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die gesamten Kosten.
Leitsätze
1.      Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung –
Verschlechterung der Beurteilung gegenüber der vorherigen
Beurteilung
(Beamtenstatut, Art. 43)
2.      Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung –
Erstellung – Anrufung des Paritätischen Evaluierungsausschusses
(Beamtenstatut, Art. 43)
3.      Beamte – Bescheinigungsverfahren – Vorschriften zur Durchführung innerhalb der Kommission – Zuständigkeit für die Entscheidung
über die Bewerbungen
(Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 10 Abs. 3)
1.      Die Verwaltung ist verpflichtet, jede Beurteilung der beruflichen Entwicklung hinreichend und detailliert zu begründen und
es dem Betroffenen zu ermöglichen, Bemerkungen zu dieser Begründung zu machen. Die Frage, ob eine Begründung hinreichend ist,
ist nicht nur anhand des Wortlauts der Begründung, sondern auch anhand des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes, in dem
die angefochtene Handlung vorgenommen wurde, zu beurteilen.
In bestimmten Fällen muss auf diese Begründung sogar besondere Sorgfalt verwandt werden, u. a. dann, wenn die Beurteilung
gegenüber der vorherigen Beurteilung weniger günstig ausfällt. Die von der Behörde festgestellte Verschlechterung muss nämlich
so begründet werden, dass der betroffene Beamte ihre Richtigkeit nachprüfen und das Gericht sie gegebenenfalls kontrollieren
kann.
Die Verschlechterung der Gesamtnote eines Beamten kann nicht allein mit einer automatischen Anpassung seiner Noten infolge
seiner Beförderung begründet werden. Der Beurteilende und der gegenzeichnende Beamte haben neben der Berücksichtigung der
Beförderung die Leistungen des Beamten in der neuen Besoldungsgruppe zu beurteilen, um zu überprüfen, ob sein Leistungsniveau
gegebenenfalls tatsächlich niedriger ist als das der anderen Beamten mit längerer Dienstzeit in dieser Besoldungsgruppe.
(vgl. Randnrn. 47, 48 und 56)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T‑187/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑81 und II‑389, Randnr. 27; 30. September
2004, Ferrer de Moncada/Kommission, T‑16/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑261 und II‑1163, Randnrn. 49 und 53; 15. September 2005, Casini/Kommission,
T‑132/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑253 und II‑1169, Randnr. 31; 25. Oktober 2005, Micha/Kommission, T‑50/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑339
und II‑1499, Randnr. 36; 16. Mai 2006, Martin Magone/Kommission, T‑73/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-107 und II‑A‑2‑485, Randnr. 48
2.      Sofern die Beurteilung der beruflichen Entwicklung eine hinreichende Begründung enthält, können vom Berufungsbeurteilenden
zu den Gründen, aus denen er den Empfehlungen des Paritätischen Evaluierungsausschusses nicht folgt, nur dann zusätzliche
Erläuterungen verlangt werden, wenn in der Stellungnahme des Ausschusses besondere Umstände erwähnt sind, die die Gültigkeit
oder Richtigkeit der ursprünglichen Beurteilung in Zweifel ziehen können, und infolgedessen eine spezifische Beurteilung des
Berufungsbeurteilenden hinsichtlich der aus diesen Umständen gegebenenfalls zu ziehenden Konsequenzen erforderlich ist.
(vgl. Randnr. 49)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: Mellone/Kommission, Randnr. 33
3.      Nach Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts können Beamte, die vor dem 1. Mai 2004 in den Laufbahngruppen C oder D Dienst
taten, u. a. auf der Grundlage eines Bescheinigungsverfahrens als keinen Einschränkungen unterliegendes Mitglied der Funktionsgruppe
Assistenz eingestuft werden. In derselben Bestimmung heißt es weiter, dass sich das Bescheinigungsverfahren nach dem Dienstalter,
der Erfahrung, den Verdiensten und dem Ausbildungsstand des Beamten richtet und der Paritätische Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren
die Bewerbungen der Beamten, die eine Bescheinigung anstreben, prüft. Außerdem ist geregelt, dass die Organe bis zum 1. Mai
2004 Vorschriften zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens erlassen.
Zu diesem Zweck hat die Kommission den Beschluss vom 7. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zum Bescheinigungsverfahren
erlassen. Nach Art. 3 dieses Beschlusses umfasst das Bescheinigungsverfahren die folgenden vier Stufen: Festlegung der Zahl
der Planstellen in der Funktionsgruppe „Assistenz“, die mit Beamten, denen die Bescheinigung erteilt wurde, besetzt werden
können, und Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen; Zulassung der Bewerber; Aufstellung einer Rangliste
der zugelassenen Bewerber; Bewerbung auf freie Planstellen der Funktionsgruppe „Assistenz“.
Die zum Bescheinigungsverfahren zugelassenen Bewerber werden anhand der in Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses vom 7. April 2004
genannten Kriterien – Schul- und/oder Berufsbildungsabschluss, Dienstalter in der Laufbahnschiene C oder D, Erfahrung und
Verdienste laut den vorliegenden Beurteilungen der beruflichen Entwicklung – in eine Rangfolge eingestuft.
Die zugelassenen
Bewerber können gegen diese Einstufung Einspruch beim Paritätischen Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren einlegen, der
dazu Stellung nimmt. Die Anstellungsbehörde entscheidet über weitere Maßnahmen.
Nach Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses vom 7. April 2004 entscheidet die Anstellungsbehörde vor dem 31. Dezember 2004 nach Anhörung
des Paritätischen Ausschusses für das Bescheinigungsverfahren über den Wert der genannten Kriterien und ihre Gewichtung; auf
Empfehlung des Ausschusses kann sie Wert und Gewichtung jährlich durch Beschluss ändern.
Gemäß Ziff. 1.1 der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommission vom 11. Mai 2005 über die Einstufungskriterien im Bescheinigungsverfahren
2005 wird der zum Bescheinigungsverfahren zugelassene Beamte nur dann in die Liste der zugelassenen Bewerber aufgenommen,
wenn sein Potenzial zur Wahrnehmung der Aufgaben, die der Laufbahngruppe B* entsprechen, in seiner Beurteilung der beruflichen
Entwicklung des Vorjahres anerkannt worden ist. Eine negative Angabe unter dieser Rubrik, die dazu bestimmt ist, im Rahmen
des Bescheinigungsverfahrens Berücksichtigung zu finden, schließt folglich den Beamten davon aus, die dritte Stufe des Bescheinigungsverfahrens
mit dem Ziel einer Aufnahme in die Liste gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses vom 7. April 2004 zu erreichen. Die genannte
Ziff. 1.1 hat demnach zur Folge, dass der Anstellungsbehörde die Letztentscheidungsbefugnis hinsichtlich der Aufstellung der
Liste der zugelassenen Bewerber genommen und der Paritätische Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren in dieser Phase des
Verfahrens von der Mitwirkung ausgeschlossen wird.
Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses vom 7. April 2004, auf dessen Grundlage die Entscheidung vom 11. Mai 2005 getroffen wurde, ermächtigt
nicht zu einer Abweichung von dem in diesem Beschluss vorgesehenen Verfahren. Folglich überschreitet Ziff. 1.1 der Entscheidung
vom 11. Mai 2005 die Grenzen der Ermächtigung nach Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses vom 7. April 2004. Eine Beurteilung der beruflichen
Entwicklung, die eine derartige rechtswidrige Angabe, die dazu bestimmt ist, im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens Berücksichtigung
zu finden, enthält, ist daher rechtswidrig und infolgedessen
aufzuheben.
(vgl. Randnrn. 66, 67, 69, 70, 74, 76 und 78 bis 82)