Rechtssache C-34/18
Ottília Lovasné Tóth
gegen
ERSTE Bank Hungary Zrt.
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Anhang der Richtlinie 93/13/EWG – Nr. 1 Buchst. m und q – Hypothekendarlehensvertrag – Notarielle Urkunde – Erteilung der Vollstreckungsklausel durch einen Notar – Umkehr der Beweislast – Art. 5 Abs. 1 – Klare und verständliche Abfassung“
1.        Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff – In einem Hypothekendarlehensvertrag enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel, die auf eine Beweislastumkehr zulasten des Verbrauchers abzielt oder diese zur Folge hat – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 3 und Anhang Nr. 1 Buchst. q)
(vgl. Rn. 45-49, Tenor 1)
2.        Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff – Klausel, die darauf abzielt oder zur Folge hat, dass der Verbraucher Grund zu der Annahme hat, er sei verpflichtet, alle seine vertraglichen Verpflichtungen einschließlich solcher, die ihm seiner Ansicht nicht obliegen, zu erfüllen – Nichteinbeziehung – Voraussetzung – Klausel, die darauf abzielt oder zur Folge hat, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erschweren, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 3 und Anhang Nr. 1 Buchst. q)
(vgl. Rn. 53, 56-58, 60, Tenor 2)
3.        Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Klar und verständlich abgefasste Klauseln – Klar abgefasste Klausel, deren Rechtswirkungen durch Auslegung des nationalen Rechts festgestellt werden – Pflicht zur Erfüllung der Anforderungen der Verständlichkeit und Transparenz – Umfang
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 66-70, Tenor 3)
4.        Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff – Klausel, die den Gewerbetreibenden ermächtigt, einseitig zu beurteilen, ob die dem Verbraucher obliegende Leistung vertragsgemäß erfüllt wurde – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 3 und Anhang Nr. 1 Buchst. m)
(vgl. Rn. 73-75, Tenor 4)
Siehe Text der Entscheidung.