61998CC0387_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I - Einführung
1 Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren befaßt der Hoge Raad der Niederlande den Gerichtshof - im Hinblick auf das Übereinkommen über gerichtliche Zuständigkeit (sogenanntes Brüsseler Übereinkommen, siehe unten Titel II) -
mit vier Fragen und mehreren Unterfragen zur Gültigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in Konnossementen. Dabei will er insbesondere wissen, ob die Gerichtsstandsvereinbarung in diesen Warenpapieren so formuliert sein muß, daß auch für Dritte - insbesondere für das Gericht - schon aus dem Wortlaut feststellbar sein muß, welches Gericht zuständig ist, oder ob es genügt, daß dies - gegebenenfalls aufgrund weiterer Umstände des Falles - (nur) für die Parteien klar ist.
2 Der Hoge Raad begehrt ferner Auskunft darüber, inwieweit nachfolgende Drittinhaber des Konnossements an diese Vereinbarungen zwischen den Parteien, also dem Absender und dem Verfrachter, gebunden sind und ob diese Bindung immer oder nur dann besteht, wenn der Drittinhaber Rechtsnachfolger des Absenders geworden ist. Es wird außerdem gefragt, ob für die Bindung auch besondere Umstände des Falles - wie z. B. lang andauernde Geschäftsbeziehungen zu einer der Parteien der Vereinbarung - eine Rolle spielen können und ob dann, wenn der Inhalt des Konnossements dem Drittinhaber nur eine unzureichende Klarheit über die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel verschafft, vom Drittinhaber verlangt werden kann, sich über die besonderen Umstände des Falles zu informieren.
3 Wissen will das vorlegende Gericht auch, nach welchem nationalen Recht sich die Rechtsnachfolge und die damit zusammenhängenden Fragen richten.
II - Zum Brüsseler Übereinkommen
bereinkommen über gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden: EuGVÜ)(1)
4 Gemäß Artikel 5 des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens ist der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung zuständig.
5 Zur allgemeinen Systematik des Übereinkommens sei vorab bemerkt, daß es als Regelfall vorsieht, daß Personen, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des Übereinkommens einen Wohnsitz haben, vor Gerichten dieses Wohnsitzstaats zu verklagen sind (Artikel 2). Gemäß Artikel 53(2) wird der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen dem Wohnsitz gleichgestellt.
6 In anderen Vertragsstaaten können Personen nur gemäß den Vorschriften des zweiten bis sechsten Abschnitts verklagt werden (Artikel 3).(3) Im vom Erstgericht des Ausgangsverfahrens zugrunde gelegten Artikel 5 Absatz 1 wird bestimmt, daß vertragliche Ansprüche vor dem Gericht des Ortes geltend zu machen sind, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist. Für die fallerheblichen Fragen gilt der sechste Abschnitt (Artikel 17 und 18), der die vereinbarte Zuständigkeit betrifft.
7 Der hier relevante Artikel 17 Absatz 1 lautet:
"Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsvereinbarung muß geschlossen werden:
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mußten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten."
8 Das Übereinkommen ist mehrfach - jeweils im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Vertragsstaaten - geändert worden. So wurde 1978 zu den Möglichkeiten, eine Zuständigkeitsvereinbarung "schriftlich" oder "mündlich mit schriftlicher Bestätigung" zu treffen, die weitere Möglichkeit, Buchstabe c, hinzugefügt.
9 Diese Einfügung wollte nur - als Erleichterung von den Formvorschriften - den "übermäßigen Formalismus"(4) der Schriftform gemäß Buchstabe a beseitigen. Wie sich aus dem Bericht Schlosser ergebe, sollte die nach wie vor nötige Einigung als solche nicht ersetzt werden.(5)
III - Sachverhalt
10 Im Jahre 1991 wurden mehrere Partien Erdnußkerne mit einem russischen Schiff von China in die Niederlande befördert. Dies geschah aufgrund von Frachtverträgen, die die Coreck Maritime GmbH in Hamburg (im folgenden: Coreck bzw. die Klägerin) als Zeitbefrachter des Schiffes mit dem Absender geschlossen hatte. Für diese Beförderung stellte die Coreck GmbH eine Reihe von Conlinebill-Konnossementen aus, die - das Original ist in englischer Sprache verfaßt - u. a. folgende Klauseln enthielten:
3. Gerichtsstand.
Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Konnossement entstehen, sind in dem Land zu entscheiden, in dem der Verfrachter seinen Hauptsitz hat, und das Recht dieses Landes findet Anwendung, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.
17. Identität des Verfrachters
Der in diesem Konnossement verkörperte Vertrag ist zwischen dem Händler und dem Eigentümer des in diesem Papier benannten Schiffes (oder dessen Vertreter) geschlossen, und daher wird vereinbart, daß der genannte Schiffseigentümer nur für Schäden oder Verluste aufgrund einer Verletzung oder Nichterfuellung einer Verpflichtung aus dem Frachtvertrag haftet, unabhängig davon, ob diese im Zusammenhang mit der Seetüchtigkeit des Schiffes steht. Wird ungeachtet des Vorstehenden gerichtlich entschieden, daß ein anderer Verfrachter und/oder Verwahrer der aufgrund dieser Bedingungen verschifften Ware ist, so gelten alle Haftungsbeschränkungen und -befreiungen nach dem Gesetz oder nach diesem Konnossement für diesen anderen.
Ferner wird kraft Vereinbarung davon ausgegangen, daß die Reederei, Gesellschaft oder Agentur, die dieses Konnossement im Namen des Auftraggebers ausgeführt hat, da sie nicht Hauptbeteiligte des Geschäftes ist, keiner Haftung aus dem Frachtvertrag unterliegt, und zwar weder als Frachtführer noch als Verwahrer der Güter.
11 Die Vorderseite der Konnossemente enthielt rechts oben den Aufdruck: "CORECK" MARITIME G.m.b.H. HAMBURG.
12 Am 5. März 1993 erhoben Handelsveem BV, V. Berg und Sons Ltd, Man Producten Rotterdam BV und The Peoples Insurance Company of China (Volksversicherungsgesellschaft von China) (im folgenden: Handelsveem u. a. bzw. Beklagte(6)) als Inhaber der Konnossemente - so Handelsveem - und Ladungseigentümer bzw. Ladungsversicherer Klage gegen den russischen Eigner des Schiffes(7) und die Coreck GmbH auf Ersatz des Schadens, der bei der Fracht entstanden sein soll. Sie klagten 1 Mio. USD - gemäß der Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ - bei der Rechtbank Rotterdam als dem Gericht des in den Konnossementen angegebenen Entladehafens ein.
13 Coreck beantragte, daß sich die Rechtbank im Wege eines Zwischenurteils für unzuständig erkläre. Diese bejahte jedoch im Wege eines Zwischenurteils vom 24. Februar 1995 ihre Zuständigkeit. Gegen dieses Urteil legte Coreck Rechtsmittel beim Gerechtshof Den Haag ein, der mit Urteil vom 22. April 1997 das angefochtene Urteil bestätigte. Gegen dieses Urteil legte Coreck wiederum Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad ein.
14 Die Klägerin berief sich im Vorverfahren auf Artikel 2 und 17 EuGVÜ sowie auf die Gerichtsstandsklausel in den Konnossementen. Da sich ihr Hauptsitz in Hamburg befinde, was der Beklagten bekannt gewesen sei und was auch aus den Konnossementen hervorgehe, sei nicht die Rechtbank Rotterdam zuständig. Die Beklagten erwiderten, daß die Gerichtsstandsklausel wegen ihrer Unklarheit unwirksam sei. Die Rechtbank meinte, im vorliegenden Fall gebe es zwei mögliche Verfrachter, so daß nicht sicher sei, auf wessen Hauptsitz abzustellen sei. Auch insoweit fehle es der Gerichtsstandsklausel an hinreichender Bestimmtheit.
IV - Vorlagefragen
15 Der Hoge Raad legt dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1. Ergibt sich aus Artikel Nr. 17 Nr. 1 EuGVÜ (insbesondere aus der Formulierung "haben ... vereinbart") in Verbindung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach dieser Artikel "gewährleisten soll, daß die Einigung zwischen den Parteien, die durch eine Gerichtsstandsvereinbarung von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 2, 5 und 6 des Übereinkommens abweichen, ... klar und deutlich zum Ausdruck kommt" (Hervorhebung durch den Hoge Raad),
a) daß für die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung zwischen den Parteien in jedem Fall erforderlich ist, daß die Vereinbarung so formuliert wurde, daß (auch) für andere als die Parteien - und insbesondere auch für das Gericht - bereits aus dem Wortlaut ohne weiteres deutlich wird oder zumindest auf einfache Weise festgestellt werden kann, welches Gericht für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, die sich aus der Rechtsbeziehung ergeben, in deren Rahmen die Vereinbarung getroffen wurde, oder
b) daß - seit jeher oder nunmehr als Folge der oder im Zusammenhang mit den nach und nach an Artikel 17 EuGVÜ vorgenommenen Lockerungen[(8)] und der Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf die Frage, in welchen Fällen eine solche Vereinbarung als gültig zu betrachten ist - es für die Gültigkeit ausreicht, daß es für die Parteien selbst (u. a.) aufgrund der (weiteren) Umstände des Falles klar ist, welches Gericht für die Entscheidung dieser Rechtsstreitigkeiten zuständig ist?
2. Regelt Artikel 17 EuGVÜ auch in Ansehung von Drittinhabern von Konnossementen die Gültigkeit einer Vereinbarung, die als zuständiges Gericht für Rechtsstreitigkeiten "aus diesem Konnossement" (under this bill of lading) das Gericht des Ortes bezeichnet, an dem der Verfrachter seinen "Hauptsitz" (principal place of business) hat, und die in ein Konnossement aufgenommen wurde, das auch eine sogenannte Identity-of-Carrier-Klausel (Klausel über die Identität des Verfrachters) enthält, und das für Beförderungen ausgestellt wurde, bei denen a) der Absender und einer der möglichen Frachtführer nicht in einem der Vertragsstaaten niedergelassen sind, während b) der zweite mögliche Verfrachter zwar eine Niederlassung in einem der Vertragsstaaten hat, es jedoch nicht feststeht, ob sich sein "Hauptsitz" in diesem Staat oder in einem anderen, nicht zu den Vertragsstaaten gehörenden Staat befindet?
3. Falls die zweite Frage bejaht wird:
a) Führt der Umstand, daß die Gerichtsstandsklausel im Konnossement zwischen Verfrachter und Absender als gültig zu betrachten ist, dazu, daß die Klausel auch in Ansehung jedes Drittinhabers des Konnossements gültig ist, oder ist das nur bei einem Drittinhaber des Konnossements der Fall, der bei Erhalt des Konnossements nach dem anwendbaren nationalen Recht Rechtsnachfolger des Absenders geworden ist?
b) Können dann - unterstellt, daß die in das Konnossement aufgenommene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Verfrachter und dem Absender als gültig zu betrachten ist -, für die Beantwortung der Frage, ob die Vereinbarung gegenüber einem Drittinhaber eines Konnossements gültig ist, neben dem Inhalt des Konnossements auch besondere Umstände des Falles wie die besondere Kenntnis des betroffenen Drittinhabers eines Konnossements oder dessen langandauernde Beziehung zum Verfrachter eine Rolle spielen, und wenn ja, kann dann von dem Drittinhaber eines Konnossements verlangt werden, daß er sich, wenn der Inhalt des Konnossements ihm nur unzureichende Klarheit über die Gültigkeit der Vereinbarung verschafft, über die besonderen Umstände des Falles informiert?
4. Falls die Frage 3a im letztgenannten Sinn zu beantworten ist, nach welchem Recht ist dann zu entscheiden, ob der Drittinhaber eines Konnossements bei dessen Erhalt Rechtsnachfolger des Absenders geworden ist, und was muß gelten, wenn im betreffenden nationalen Recht weder gesetzlich noch in der Rechtsprechung die Frage beantwortet wird, ob der Drittinhaber des Konnossements bei dessen Erhalt Rechtsnachfolger des Absenders wird?
V - Beantwortung der Vorlagefragen
1. Zur ersten Frage
Vortrag der Beteiligten
16 Die Klägerin ist der Meinung, daß diese Frage gemäß der Variante 1 b der Vorlage beantwortet werden müsse. Die vom Hoge Raad zitierte Formulierung, daß die Einigung "klar und deutlich zum Ausdruck kommt", die auf das Urteil Tilly Russ(9) zurückgehe, verlange - als Entwicklung aus der Formulierung "sind übereingekommen" in Artikel 17 selbst - nicht, daß das zuständige Gericht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsklausel hervorgehe bzw. dort ausdrücklich genannt sei. Vielmehr müsse neben dem Wortlaut auch Beachtung finden, was zwischen den Parteien klar vereinbart bzw. was bestehende Praxis war. Ebenso spiele der in dem betreffenden Sektor übliche Handelsbrauch eine Rolle.
17 Da die Beklagten sich mehrmals schriftlich an die Klägerin gewandt hätten, diese Briefe jeweils nach Hamburg als dem Hauptsitz der Klägerin gerichtet gewesen seien und diese darin auch als Verfrachter bezeichnet worden sei, hätten bei den Beklagten keinerlei Zweifel über die Identität des Verfrachters und dessen Hauptsitz bestehen können. Die Formulierung der Konnossemente entspreche auch dem Standardkonnossement, das 1950 - bzw. 1978 geändert - von BIMCO, dem Baltic and International Maritime Council, ausgearbeitet worden sei und das sie, die Klägerin, im Geschäftsverkehr mit Handelsveem u. a. schon 77 Mal verwendet habe.
18 Die Klägerin zitiert verschiedene Urteile, in denen der Gerichtshof entschieden habe, daß es nicht notwendig sei, das zuständige Gericht ganz eindeutig in der Klausel zu nennen.(10)
19 Die Beklagten tragen dagegen vor, daß die erste Frage gemäß der Variante 1 a der Vorlage zu beantworten sei, d. h. es sei notwendig, daß der Wortlaut der Gerichtsstandsklausel es jedem ermöglichen müsse, klar zu bestimmen, welches Gericht zuständig sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verlange Artikel 17 nicht nur, daß die Bestimmung des zuständigen Richters tatsächlich Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien sei, sondern auch, daß dies für Dritte klar und deutlich zum Ausdruck komme.
20 Generell bestehe bei der Bestimmung eines Gerichtsstandes ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit, das die einzelnen Fassungen des Artikels 17 auch nicht in Frage gestellt hätten. Die Angleichungen durch die Beitritte vom 9. Oktober 1978 und vom 26. Mai 1989 hätten nur den Zweck verfolgt, den Abschluß solcher Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handel zu vereinfachen, hätten aber nichts mit den Anforderungen an Klarheit in der Formulierung solcher Klauseln zu tun.
21 Nach Meinung der niederländischen Regierung genügt es für die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel nicht, daß sich nur für die Parteien selbst - insbesondere aufgrund der Umstände des Falles - klar ergebe, welches Gericht zuständig sein solle. Die niederländische Regierung geht auch auf die einzelnen Fassungen des Artikels 17 ein und gelangt zu dem Schluß, daß die jeweils eingeführten Erleichterungen zum Abschluß einer solchen Vereinbarung nicht zu einer Abschwächung der formellen Anforderungen geführt hätten. Es sei vom nationalen Richter zu entscheiden, ob er zuständig sei oder nicht.
22 Die Frage, ob der Richter dabei ausschließlich vom Wortlaut der Vereinbarung ausgehen solle oder auch andere Umstände des Falles in Betracht ziehen solle, hängt nach Meinung der niederländischen Regierung davon ab, ob die Vereinbarung in der Form des Artikels 17 Buchstabe a, b oder c getroffen wurde.
23 Für die italienische Regierung stellt es eine unabdingbare Voraussetzung der Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung dar, daß der zuständige Richter klar und präzise bestimmt werden können müsse. Diese Anforderung müsse nicht nur zwischen den Parteien gelten, die sie ursprünglich abgeschlossen hätten, sondern auch in bezug auf alle, denen gegenüber die Klausel Wirkungen entfalten solle.
24 Unter Verweis auf das Urteil Tilly Russ schlägt das Vereinigte Königreich in Beantwortung der ersten Frage vor, die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß der Situation der ursprünglichen Parteien des Konnossements zu bestimmen. Es sei dabei nicht unbedingt erforderlich, daß die ursprünglichen Parteien eine tatsächliche Kenntnis von der Bedeutung der Klausel gehabt hätten, sofern diese Kenntnis auf der Grundlage eines Handelsbrauchs abgeleitet werden könne.
25 Sehe die Gerichtsstandsklausel vor, daß die Streitigkeiten in dem Land verhandelt werden müßten, in dem der Verfrachter seine Hauptniederlassung habe, so sei es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, wer der Verfrachter sei und ob er seine Hauptniederlassung in einem Vertragsstaat habe.
26 Nach Meinung der Kommission genüge es, wenn das vereinbarte Gericht aufgrund der Klausel und der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt werden könne, vorausgesetzt, daß feststehe, daß eine Einigung zwischen den Parteien tatsächlich existiere oder als existent angesehen werden könne.
27 Die bereits mehrfach zitierte Rechtsprechung, wonach die Einigung klar und deutlich zum Ausdruck kommen müsse, verlange lediglich, daß sich aus dem Vertrag ergeben müsse, daß zwischen den Parteien tatsächlich eine Einigung bezüglich eines zuständigen Gerichts zustande gekommen sei. Artikel 17 verlange dagegen nicht, daß sich alleine aus dem Text selbst erkennen lassen müsse, welches Gericht zuständig sein solle. Hierzu genüge es, wenn dies aufgrund objektiver Merkmale festgestellt werden könne. Im vorliegenden Fall gestatte es die streitige Gerichtsstandsklausel, den zuständigen Richter zu bestimmen.
Stellungnahme
28 Die in der Vorlagefrage unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes verwendete Formulierung, wonach Artikel 17 gewährleisten soll, "daß die Einigung zwischen den Parteien ... klar und deutlich zum Ausdruck kommt", findet sich z. B. im Urteil Tilly Russ(11). Es ging dort u. a. um die Frage, ob eine solche Vereinbarung auch dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie nicht unterschrieben worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auf seine frühere Rechtsprechung verwiesen, wonach die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln nach Artikel 17 eng auszulegen seien, "da Artikel 17 gewährleisten soll, daß die Einigung zwischen den Parteien, die durch eine Gerichtsstandsvereinbarung von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 2, 5 und 6 des Übereinkommens abweichen, tatsächlich feststeht und klar und deutlich zum Ausdruck kommt"(12). Im Urteil MSG(13) hat der Gerichtshof das Erfordernis einer tatsächlichen Einigung auch für die neue Fassung des Artikels 17, die zusätzlich auf den Handelsbrauch abstellt, bestätigt. Demnach soll Artikel 17 trotz der eingefügten Formerleichterung nach wie vor sicherstellen, daß eine Einigung der Parteien tatsächlich vorliegt. Da aufgrund der Änderungen des Artikels 17 eine Schriftform nicht mehr nötig ist, kann diese Einigung u. U. auch vermutet werden.(14) Diese Rechtsprechung wurde im Urteil Castelletti bestätigt.(15)
29 Die dortigen Ausführungen betreffen allerdings das Problem, ob eine Einigung überhaupt zustande gekommen ist bzw. wann sie als zustande gekommen angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall wird jedoch nicht bestritten, daß sich die Parteien gemäß Artikel 17 darauf geeinigt haben, daß Rechtsstreitigkeiten aus dem Konnossement in dem Land und nach dem Recht des Landes zu entscheiden sind, in dem der Verfrachter seinen Hauptsitz hat, womit nach Artikel 2 des Übereinkommens das für diesen Ort in Frage kommende Gericht zuständig wird. Es geht hier vielmehr um die - vom Problem einer tatsächlichen Einigung zu unterscheidende - Frage, wie präzise eine solche Vereinbarung formuliert sein muß. Man kann in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob man die oben zitierte Rechtsprechung auch auf dieses Problem ausdehnen kann, was zur Folge hätte, daß auch bezüglich der Formulierung der Gerichtsstandsklausel "Klarheit und Deutlichkeit" verlangt werden müßte.
30 Betrachtet man den Wortlaut des Artikels 17, so ergeben sich hieraus keine Anforderungen an die Formulierung der Gerichtsstandsklausel. Auch der Schutzzweck des Artikels 17 verlangt nicht, daß sich aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung selbst bereits das zuständige Gericht ergeben muß. Der Schutzzweck besteht - wie der Gerichtshof auch in dem Urteil MSG festgestellt hat - darin, die schwächere Vertragspartei zu schützen, indem verhindert wird, daß Gerichtsstandsklauseln einseitig und unbemerkt in den Vertrag eingefügt werden. Wenn aber eine solche Klausel tatsächlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, so könnte eine Schutzbedürftigkeit der schwächeren Partei allenfalls noch darin bestehen, daß die Klausel nicht eindeutig genug formuliert ist, so daß sich die schwächere Partei dennoch nicht auf sie berufen könnte. Eine eindeutige Formulierung verlangt aber nicht, daß bereits aus dem Wortlaut das zuständige Gericht abgelesen werden kann. Auch eine Formulierung, die anhand objektiver Kriterien präzisiert werden kann, ist eindeutig genug. Dabei ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand dieser Kriterien zu bestimmen, welches Gericht zuständig sein soll.
31 Objektive Kriterien ermöglichen es, daß auch Dritte und vor allem das angerufene nationale Gericht eindeutig feststellen können, welches Gericht zuständig sein soll. Es kann somit nicht genügen, wenn nur die Parteien aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das zuständige Gericht benennen können. Die Klausel muß so formuliert sein, daß das nationale Gericht, das angerufen und dessen Zuständigkeit eventuell bestritten wird, eindeutig feststellen kann, ob es zuständig ist oder nicht. Es kann hierzu durchaus notwendig sein, eine weitere Prüfung durchzuführen. So hat der Gerichtshof im Urteil Castelletti unter Bezugnahme auf das Urteil MSG auch entschieden, daß es Sache des nationalen Gerichts sei, festzustellen, ob ein internationaler Handelsbrauch bestehe.(16) Es kann in diesem Zusammenhang auch möglich sein, daß das nationale Gericht sich auf zusätzliche Informationen seitens der Partei stützt, die sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung beruft. Im vorliegenden Fall könnte dies z. B. die Angabe sein, wo sich der Hauptsitz der Klägerin befindet.
32 So hat der Gerichtshof bereits mehrfach in Fällen, in denen in der Gerichtsstandsklausel lediglich vermerkt war, das Gericht am Sitz einer Gesellschaft solle zuständig sein, die Klausel jedenfalls nicht deshalb für ungültig erklärt, weil die Bestimmung des zuständigen Gerichts anhand des (Wohn-)Sitzes nicht ausreichend präzise sei.(17) Eine solche Klausel kann - wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat - nicht deshalb unwirksam sein, weil nicht die vollständige Adresse angegeben ist. Diese kann das Gericht ohne weiteres feststellen, so daß aufgrund dieser objektiven Angaben das zuständige Gericht eindeutig bestimmt werden kann.
33 Es bleibt somit festzuhalten, daß eine Gerichtsstandsklausel dann gültig ist, wenn das nationale Gericht aufgrund der objektiven Kriterien in der Klausel selbst - eventuell unter Bezugnahme zusätzlicher Informationen seitens der Parteien - eindeutig feststellen kann, ob es zuständig ist oder nicht. Gelangt es bei dieser Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist die Gerichtsstandsklausel als nicht gültig anzusehen. Das gleiche gilt im Hinblick auf subjektive Merkmale. So wäre die von der Beklagten als Beispiel erwähnte Vereinbarung, wonach der Richter, "der sich im Seerecht am besten auskenne", zuständig sein solle, aufgrund subjektiver Kriterien unpräzise und somit ungültig.
34 Die hier streitige Gerichtsstandsvereinbarung stellt auf den "principal place of business" - so die englische Originalfassung - und somit auf den Hauptsitz des Unternehmens ab. Dieser dürfte vom nationalen Gericht - eventuell anhand von Unterlagen der Klägerin - eindeutig bestimmt werden können.
35 Eine Ungenauigkeit der Gerichtsstandsklausel könnte sich schließlich aber daraus ergeben, daß die Person des Verfrachters nicht eindeutig feststeht, denn sowohl die Klägerin als auch Sevryba können als tatsächliche Verfrachter angesehen werden. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß beide auch Verfrachter im Sinne des Konnossements sind. Wie aus den Angaben des vorlegenden Gerichts hervorgeht, wurden die Konnossemente von der Klägerin ausgestellt und enthielten den Aufdruck Coreck GmbH Hamburg. Dies deutet wohl darauf hin, daß aus dem Konnossement hervorgeht, daß die Klägerin eine der ursprünglichen Parteien der Vereinbarung war und somit als der Verfrachter im Rahmen der hier streitigen Konnossemente anzusehen ist. Anderes würde wohl dann gelten, wenn auch Sevryba auf den Konnossementen aufgedruckt wäre; in diesem Fall wäre die Klausel wohl unpräzise. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob aus dem Konnossement eindeutig hervorgeht, wer im Rahmen des Konnossements - und nur darauf kommt es an - als Verfrachter anzusehen ist. Ist eine solche Feststellung nicht möglich bzw. gibt es mehrere Verfrachter im Rahmen des Konnossements, muß die Klausel wohl als ungültig angesehen werden.
2. Zur zweiten Frage
Vortrag der Beteiligten
36 Die Klägerin führt aus, daß Artikel 17 voraussetze, daß eine der Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung ihren Sitz bzw. ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat habe, sowie daß ein Gericht eines Vertragsstaats als zuständiges Gericht ausgewählt worden sei. Für die erste Voraussetzung sei nicht erforderlich, daß es sich dabei um den Hauptsitz handele.
37 Im übrigen ergebe sich aus der Tatsachenfeststellung des vorlegenden Gerichts, die den Gerichtshof binde und die nicht mehr bestritten werden könne, daß der Hauptgeschäftssitz der Klägerin Hamburg sei und daß sie Verfrachter und damit eine Partei der Gerichtsstandsvereinbarung gewesen sei.
38 Die Beklagten gehen davon aus, daß im vorliegenden Fall Artikel 17 keine Anwendung finden könne, weil nicht feststehe, ob eine Voraussetzung für die Anwendung - also der Sitz eines Vertragspartners in einem Vertragsstaat - vorliege.
39 Die niederländische Regierung macht geltend, im Rahmen des Artikels 17 komme es auf die Beziehung zwischen Befrachter (Absender) und Verfrachter an. Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertrag müsse, wenn der Befrachter und einer der möglichen Verfrachter nicht in einem Vertragsstaat ansässig seien, geprüft werden, ob in dem Zeitpunkt, in dem der Richter mit dem Fall befaßt werde, zumindest eine der Vertragsparteien ihren Sitz in einem Vertragsstaat habe.
40 In dem Fall, in dem der Verfrachter zwar in einem Vertragsstaat ansässig, es aber nicht bewiesen sei, daß er dort auch seinen Hauptsitz habe, würde die Gerichtsstandsvereinbarung nur die Bedingung bezüglich der Ansässigkeit der Parteien erfuellen. Wenn als zuständiges Gericht das des Hauptsitzes bestimmt werde, würde aber im Falle des Zweifels, ob sich dieser in einem Vertragsstaat befindet, die weitere Bedingung, wonach das als zuständig bestimmte Gericht in einem Vertragsstaat ansässig sein müsse, nicht erfuellt.
41 Die Kommission trägt vor, mit der zweiten Frage wolle das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 17 nur dann anwendbar sei, wenn zumindest eine der Parteien ihren Hauptsitz in der Gemeinschaft habe oder ob es genüge, daß eine der Parteien einen Sitz in einem Vertragsstaat habe. Nach Meinung der Kommission ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Anwendbarkeit des Artikels 17 nur auf die Fälle beschränkt werden solle, in denen eine Partei ihren Hauptsitz in der Gemeinschaft habe. Es gehe lediglich darum, ob Artikel 17 überhaupt Anwendung finden könne.
42 Aus dem zweiten Absatz von Artikel 17 ergebe sich außerdem, daß die Frage, ob eine der Parteien ihren Sitz in einem Vertragsstaat habe, nicht von großer Bedeutung sei. Nach Artikel 17 Absatz 2 könnten nämlich auch Parteien aus Nicht-Vertragsstaaten eine Gerichtsstandsklausel zugunsten eines Gerichts eines Vertragsstaats abschließen.(18)
Stellungnahme
43 Die zweite Frage betrifft die Anforderungen, die Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 stellt. Diese müssen erfuellt sein, damit Artikel 17 überhaupt Anwendung finden kann. Wenn das vorlegende Gericht auch hier wieder das Verhältnis zum Drittinhaber des Konnossements erwähnt, so ist hierauf erst im Rahmen der Beantwortung der dritten Frage einzugehen. Es kann jedoch schon festgehalten werden, daß eine Gerichtsstandsklausel nur dann einem Drittinhaber des Konnossements gegenüber geltend gemacht werden kann, wenn sie überhaupt gültig ist. Dafür ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes(19) das Verhältnis der Ausgangsparteien und nicht das Verhältnis zum Drittinhaber entscheidend. Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 setzt in diesem Zusammenhang voraus, daß zumindest eine dieser ursprünglichen Parteien, die die Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, in einem Vertragsstaat ihren Wohnsitz hat, dem nach Artikel 53 der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen gleichgestellt ist. Die Frage, wo sich der Sitz einer Gesellschaft befindet, hat das nationale Gericht (gemäß Artikel 53) zu entscheiden.
44 Die Frage nach dem Sitz des Unternehmens in einem Vertragsstaat ist für die (abstrakte) Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung entscheidend; sie ist aber von der Frage nach dem Hauptsitz des Unternehmens zu unterscheiden. Letztere ist für die präzise Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen der Gerichtsstandsklausel des vorliegenden Falles wichtig. Daß das zuständige Gericht das Gericht des Hauptsitzes sein soll, bedeutet noch nicht, daß auch für die Anwendbarkeit des Artikels 17 nur der Hauptsitz entscheidend ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Einschränkung des Artikels 17 und seiner Anwendbarkeit vorgenommen werden sollte. Sie kann auch nicht aus dem Wortlaut der Artikel 17 bzw. 53 EuGVÜ abgeleitet werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, daß nach Artikel 17 Absatz 2 - siehe hierzu Fußnote 18 - eine solche Gerichtsstandsvereinbarung sogar von Parteien geschlossen werden kann, die beide ihren (Wohn-)Sitz nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben. Aus Artikel 17 Absatz 2 geht demnach hervor, daß die Möglichkeit, Gerichtsstandsvereinbarungen abzuschließen, gerade nicht restriktiv gehandhabt werden soll. Wenn sogar für Unternehmen, die gar keinen Sitz in einem Vertragsstaat haben, die Möglichkeit besteht, eine solche Klausel abzuschließen, ist nicht einzusehen, weshalb dies dann scheitern sollte, wenn einer der Vertragspartner sogar einen Sitz, nur möglicherweise nicht den Hauptsitz, in einem Vertragsstaat hat.
45 Wenn das vorlegende Gericht bei der Prüfung der Frage 1 zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin als der Verfrachter im Sinne des Konnossements anzusehen ist und die Gerichtsstandsklausel somit ausreichend präzise genug formuliert ist, so hat es zu bestimmen, ob die Klägerin einen Sitz in einem Vertragsstaat hat. Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung kann dabei nicht daran scheitern, daß der Verfrachter eventuell nicht den Hauptsitz in einem Vertragsstaat hat. Für die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel nach Artikel 17 Absatz 1 - unabhängig von der Frage der ausreichenden Präzisierung der Klausel im Rahmen der Frage 1 - reicht es aus, wenn eine der ursprünglichen Parteien, die sich auf die Klausel geeinigt haben, einen Sitz in einem Vertragsstaat hat und die andere - Sevryba - nicht. Ist Sevryba nicht eine der ursprünglichen Parteien, so spielt ihr Sitz für die Frage der Gültigkeit nach Artikel 17 Absatz 1 sowieso keine Rolle. Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts ergibt sich lediglich, daß Sevryba ihren Sitz in Rußland hat. Angaben über eine weitere Niederlassung werden nicht gemacht. Ebensowenig ist ersichtlich, ob und wenn ja, wie Sevryba an der ursprünglichen Vereinbarung der Klausel beteiligt war und somit durch diese gebunden sein könnte.
46 Die Voraussetzungen für die örtliche Bestimmung des Hauptsitzes ergeben sich aus der Beantwortung der ersten Frage. Wenn sich bei dieser Prüfung ergeben sollte, daß zwar ein Sitz bzw. eine Niederlassung, aber nicht der Hauptsitz in einem Vertragsstaat liegt, wäre die erste Bedingung des Artikels 17 Absatz 1 - Sitz einer der Parteien in einem Vertragsstaat - erfuellt. Die zweite Bedingung - die Bestimmung eines Gerichts in einem Vertragsstaat - wäre dagegen nicht erfuellt. Wie sich aber aus der Antwort zur ersten Frage ergibt, dürfte sich anhand objektiver Kriterien feststellen lassen, daß der Hauptsitz der Klägerin in einem Vertragsstaat liegt.
3. Zur dritten Frage
Vortrag der Beteiligten
47 Nach Meinung der Klägerin ist die Frage 3 a dahin gehend zu beantworten, daß die Gerichtsstandsklausel auch in Ansehung jedes Drittinhabers des Konnossements gültig sei und nicht nur dann, wenn er in alle Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten sei.
48 Zu Frage 3 b führt die Klägerin aus, daß die Umstände des Einzelfalls für die Verpflichtung des Drittinhabers aus der Gerichtsstandsklausel wichtig sein könnten. Sie hebt in diesem Zusammenhang nochmals hervor, daß zwischen der Beklagten und ihr intensive, seit langem bestehende Geschäftsbeziehungen bestuenden, weshalb die Beklagte weitaus weniger Zweifel hinsichtlich der Konnossemente haben könne als jeder andere Drittinhaber. Ein Drittinhaber, der eine solche Klausel im Konnossement im vollem Wissen der gesamten Umstände akzeptiert habe, könne sich nicht auf Artikel 17 und die Ungültigkeit der Gerichtsstandsklausel berufen, denn Schutzzweck des Artikels 17 sei es nicht nur, gegen ungewollte Gerichtsstandsklauseln zu schützen, sondern auch, die Beachtung der akzeptierten Klauseln zu fördern.
49 Nach Meinung der Beklagten ist eine Gerichtsstandsklausel in einem Konnossement einem Drittinhaber gegenüber nur wirksam, wenn er bei Erhalt des Konnossements nach nationalem Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten sei. Auch die Beklagten führen in diesem Zusammenhang das Urteil Tilly Russ an, wonach Artikel 17 des Übereinkommens genügt sei, wenn die Gerichtsstandsklausel zwischen dem Befrachter und dem Verfrachter gültig und der Drittinhaber nach dem anwendbaren nationalen Recht mit dem Erwerb des Konnossements in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten sei.(20) Beide Bedingungen müßten erfuellt sein, damit die Gerichtsstandsklausel einem Drittinhaber gegenüber wirksam sei.
50 Im Rahmen der Beantwortung der Frage 3 b führen die Beklagten aus, daß die Umstände des Einzelfalls, wie hier die besonderen Kenntnisse des Drittinhabers oder seine langjährige Geschäftsbeziehung mit dem Verfrachter, in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen könnten. Wenn es anhand einer Gerichtsstandsklausel nicht möglich sei, das zuständige Gericht zu bestimmen, dürfe man nicht die besonderen Umstände des Einzelfalls beachten und könne auf keinen Fall vom Drittinhaber erwarten, daß er sich über diese Umstände informiere.
51 Die niederländische Regierung beantwortet die dritte Frage unter Berufung auf das Urteil Tilly Russ dahin gehend, daß das auf die Gerichtsstandsklausel anwendbare nationale Recht bestimme, ob und in welchem Umfang der Drittinhaber in die Rechte und Pflichten des Befrachters eintrete, wenn er das Konnossement erwerbe. Das nationale Recht bestimme auch, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls einen Einfluß darauf hätten, inwieweit der Drittinhaber in die Rechte und Pflichten eintrete.
52 Unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen zur Frage 2 trägt die italienische Regierung vor, daß der Drittinhaber nur dann durch die Klausel gebunden sei, wenn er in die Rechtsbeziehung eintrete und alle Rechte und Pflichten übernehme. Wenn dies nicht der Fall sei, könne die ursprüngliche Klausel ihm nicht automatisch entgegengehalten werden, sondern nur auf der Grundlage einer besonderen und klaren Vereinbarung, die er akzeptiert habe.
53 Das Vereinigte Königreich trägt vor, die Frage, ob der Empfänger in die Rechte und Pflichten des Befrachters eintrete, hänge vom anzuwendenden nationalen Recht ab. Die Frage, ob ein Drittinhaber, der nicht in die Rechte und Pflichten eintrete, durch die Gerichtsstandsklausel gebunden sei, müsse ebenfalls durch das nationale Recht entschieden werden. Das Vereinigte Königreich fügt hierzu noch an, daß es in dem Fall, in dem der Drittinhaber nicht in die Rechte und Pflichten eintrete, schwer ersichtlich sei, welche Rechte er aufgrund des Konnossements geltend machen könne.
54 Auch die Kommission bezieht sich auf das Urteil Tilly Russ, aus dem sich die Beantwortung der Frage ergebe. Weil der Drittinhaber in die Rechte und Pflichten einer ursprünglichen Vertragspartei eintrete, könne ihm die Gerichtsstandsvereinbarung auch entgegengehalten werden. Die im Rahmen der Frage 3 b erwähnten Umstände seien für die Beantwortung der dritten Frage ohne Bedeutung. Die Frage sei nicht, ob der Drittinhaber der Gerichtsstandsklausel zugestimmt habe oder ob eine solche Zustimmung vermutet werden könne. Er sei durch diese Klausel gebunden, weil er der Rechtsnachfolger sei.
Stellungnahme
55 Die Beteiligten verweisen hier zu Recht auf das Urteil Tilly Russ, in dem der Gerichtshof zur Frage der Bindung eines Drittinhabers des Konnossements an die Gerichtsstandsklausel Stellung genommen hat. Demnach gilt: "Soweit die Gerichtsstandsklausel in einem Konnossement im Verhältnis zwischen dem Befrachter und dem Verfrachter im Sinne von Artikel 17 des Übereinkommens gültig und der Drittinhaber nach dem anwendbaren nationalen Recht mit dem Erwerb des Konnossements in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist, kann es dem Drittinhaber nicht gestattet werden, sich der sich aus dem Konnossement hinsichtlich des Gerichtsstandes ergebenden Verpflichtung mit der Begründung zu entziehen, er habe dem Konnossement nicht zugestimmt ...
In einem solchen Fall kann nämlich der Erwerb des Konnossements dem Drittinhaber nicht mehr Rechte verleihen, als der Befrachter hatte. Auf den Drittinhaber gehen auf diese Weise alle Rechte und alle Pflichten aus dem Konnossement, einschließlich derjenigen aus der Gerichtsstandsvereinbarung, über."(21)
56 Artikel 17 des Übereinkommens ist somit genügt, "wenn die Gerichtsstandsklausel zwischen dem Befrachter und dem Verfrachter gültig ist und der Drittinhaber nach dem anwendbaren nationalen Recht mit dem Erwerb des Konnossements in die Rechte und Pflichten des Befrachters getreten ist"(22).
57 Für die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel gegenüber einem Drittinhaber des Konnossements folgt hieraus, daß die Klausel zunächst zwischen den ursprünglichen Parteien gültig sein muß. Ist diese Voraussetzung erfuellt und tritt der Drittinhaber in die Rechte und Pflichten des Befrachters ein, so kann die Gerichtsstandsvereinbarung dem Drittinhaber gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt unabhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalls bzw. der Kenntnis des Drittinhabers bezüglich der Gerichtsstandsklausel. Wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, geht es nicht um die Frage, ob der Drittinhaber der Gerichtsstandsklausel zugestimmt hat bzw. ob eine solche Zustimmung vermutet werden kann. Besondere Umstände könnten höchstens im Rahmen der Prüfung der Rechtsnachfolge nach nationalem Recht eine Rolle spielen. Steht aber fest, daß nach dem anwendbaren nationalen Recht der Drittinhaber in alle Rechte und Pflichten eingetreten ist, so sind die besonderen Umstände des Falles ohne Bedeutung.
58 Ob diese Umstände die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung an sich in Frage stellen können, ist im Rahmen des Verhältnisses zwischen den ursprünglichen Parteien zu prüfen. Der Drittinhaber und sein besonderes Verhältnis zu einer der ursprünglichen Parteien ist in dem Zusammenhang ohne Belang. So hat der Gerichtshof auch in seinem Urteil in der Rechtssache Castelletti die im Urteil Tilly Russ aufgestellten Anforderungen für die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung gegen Drittinhaber nochmals bestätigt und zu der Frage, welche Partei von dem Handelsbrauch Kenntnis haben muß, ausgeführt: "Da die Wirksamkeit der Klausel im Hinblick auf Artikel 17 im Verhältnis zwischen den ursprünglichen Parteien zu beurteilen ist, muß die Kenntnis des Handelsbrauchs bei diesen Parteien geprüft werden"(23). Somit ist das Vorbringen, wonach die Gerichtsstandsklausel nicht präzise genug formuliert und somit dem Drittinhaber gegenüber nicht gültig sei, im Rahmen der Frage 3 ohne Bedeutung, sondern vielmehr im Verhältnis der ursprünglichen Parteien zu prüfen. Insofern ist auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu verweisen.
59 Es bleibt somit festzuhalten, daß ein Drittinhaber eines Konnossements dann an eine darin enthaltene Gerichtsstandsklausel gebunden ist, wenn die Klausel zwischen dem Befrachter und dem Verfrachter - also den ursprünglichen Parteien - gültig ist und der Drittinhaber nach dem anwendbaren nationalen Recht mit Erwerb des Konnossements in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist.
60 Ist er jedoch nicht Rechtsnachfolger des Befrachters geworden, ist er an die Gerichtsstandsvereinbarung nicht gebunden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Verpflichtung, die von den ursprünglichen Parteien geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung zu respektieren, auch den trifft, der nicht in die Rechte und Pflichten einer der ursprünglichen Parteien eintritt. Eine Bindung von Dritten, d. h. Personen, die die Gerichtsstandsvereinbarung nicht getroffen haben, an diese Vereinbarung sollte aus Gründen der Rechtssicherheit restriktiv gehandhabt werden. Dies empfiehlt sich auch deshalb, weil mit dieser Gerichtsstandsvereinbarung eine Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln festgelegt wird.
61 So hat auch Generalanwalt Slynn in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Tilly Russ ausgeführt:
"Ist der Konnossementsinhaber nach dem anwendbaren nationalen Recht nicht in die Stellung des ursprünglichen Befrachters eingerückt, dann ist eine neue schriftliche oder schriftlich bestätigte Vereinbarung zwischen dem Konnossementsinhaber und dem Verfrachter über die Gerichtsstandsklausel erforderlich. Meiner Ansicht nach stellt allein die Tatsache, daß der Konnossementsinhaber, der das Frachtgut bereits gekauft hat, dem Verfrachter das Konnossement vorlegt, keine derartige Vereinbarung oder Bestätigung einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 17 dar."(24)
62 Der Gerichtshof ist in seinem Urteil Tilly Russ nicht ausdrücklich auf diese Frage eingegangen. Im Urteil wurde in Randnummer 23 auf die Rechtssache Gerling Bezug genommen. Dort ging es aber darum, ob ein an einem Versicherungsvertrag nicht beteiligter - aber durch die Vereinbarung begünstigter - Dritter seinerseits die vereinbarte Gerichtsstandsklausel geltend machen könne. Im vorliegenden Fall hält der Dritte jedoch diese Klausel - gerade umgekehrt - für ungültig.
63 Der Gerichtshof führte im Urteil Tilly Russ jedoch aus, daß dem Drittinhaber, der in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten sei, nicht gestattet werden könne, sich der sich aus dem Konnossement hinsichtlich des Gerichtsstandes ergebenden Verpflichtung mit der Begründung zu entziehen, er habe dem Konnossement nicht zugestimmt. In einem solchen Fall könne nämlich der Erwerb des Konnossements dem Drittinhaber nicht mehr Rechte verleihen, als der Befrachter hatte.(25) Daraus läßt sich schließen, daß ein Drittinhaber, der gerade nicht in alle Rechte und Pflichten eingetreten ist, nicht automatisch an die Gerichtsstandsklausel gebunden ist.
64 Auch die hier vorgetragenen langjährigen Handelsbeziehungen zwischen Coreck und Handelsveem können dabei keine Rolle spielen. Wie bereits erwähnt, hat der Gerichtshof in der Rechtssache Castelletti entschieden, daß die Kenntnis des Handelsbrauchs bei den ursprünglichen Parteien geprüft werden muß, da die Gültigkeit der Klausel im Hinblick auf Artikel 17 im Verhältnis zwischen diesen Parteien zu beurteilen ist.(26) Es würde zu weit führen, darüber hinaus aus den lang andauernden Handelsbeziehungen zwischen dem Drittinhaber des Konnossements und einer der Vertragsparteien eine stillschweigende Zustimmung zur Gerichtsstandsklausel des Konnossements abzuleiten. Andernfalls würden subjektive Momente objektiven Kriterien gleichgestellt.
4. Zur vierten Frage Vortrag der Beteiligten
65 Falls die Frage 3 a nach dem nationalen Recht beurteilt werden sollte, ist nach Meinung der Klägerin die Frage, ob der Drittinhaber eines Konnossements Rechtsnachfolger des Befrachters geworden sei, nach dem Recht des Landes zu entscheiden, in dem der Hafen liege, in dem die Ladung gelöscht werde.
66 Nach Meinung der Beklagten sei die vierte Frage nicht vom Gerichtshof zu beantworten. Die Frage, nach welchem Recht zu beurteilen sei, ob der Drittinhaber des Konnossements in die Rechte und Pflichten eingetreten sei, müsse vom Richter, der mit der Sache befaßt sei, auf der Grundlage der von ihm anzuwendenden Regeln des internationalen Privatrechts gelöst werden. Obwohl die Antwort auf diese Frage einen Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 17 des Brüsseler Übereinkommens haben könne, handele es sich nicht um eine Frage nach der Auslegung des Übereinkommens.
67 Zur zweiten Unterfrage führen die Beklagten aus, nach dem Urteil Tilly Russ müsse die Frage der Rechtsnachfolge nach dem anwendbaren nationalen Recht entschieden werden. Sehe dieses keine Antwort auf die Frage vor, sei es unmöglich zu bestimmen, ob der Drittinhaber in die Rechte eingetreten sei. Es sei somit nicht möglich zu bestimmen, ob er gemäß Artikel 17 durch die Gerichtsstandsklausel gebunden sei oder nicht. Auf der Grundlage des Urteils Tilly Russ sei ausnahmsweise - unter bestimmten Voraussetzungen - auch der Drittinhaber des Konnossements an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden. Wenn aber nicht klar sei, ob ein solcher Ausnahmefall vorliege, müsse man die grundsätzliche Regel anwenden und dürfe keine Ausnahme zulassen. Dieses Ergebnis sei auch mit der Überlegung vereinbar, daß das Risiko mangelnder Deutlichkeit bezüglich der Frage des nach der Gerichtsstandsvereinbarung zuständigen Richters von dem zu tragen sei, der für die Ausstellung des Konnossements verantwortlich sei.
68 Nach Meinung der niederländischen Regierung ist es angesichts der von ihr vorgeschlagenen Beantwortung der dritten Frage nicht mehr notwendig, auf die vierte Frage zu antworten.
69 Die italienische Regierung trägt vor, es sei Sache des mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Richters, auf der Grundlage der Regeln des internationalen Privatrechts, die er im Rahmen seiner Rechtsordnung anwenden müsse, festzustellen, inwieweit der Drittinhaber in die Rechte und Pflichten eingetreten sei.
70 Das Vereinigte Königreich trägt vor, das hier anzuwendende nationale Recht sei das "Recht des Konnossements". Diese Frage sei von dem nationalen Gericht entsprechend den Bedingungen des Konnossements und - falls dieses keine Anhaltspunkte enthalte - entsprechend dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980(27) zu entscheiden. Diese Frage könne nicht mit Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen gelöst werden.
71 Bezüglich der zweiten Unterfrage ist das Vereinigte Königreich der Meinung, es sei nicht Sache des Gerichtshofes, die Lücken des materiellen Rechts der Vertragsstaaten auszufuellen, zumal die Frage einen hypothetischen Charakter habe.
72 Nach Meinung der Kommission überschreitet diese Frage den Rahmen der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens. Sie betreffe weder direkt noch indirekt die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit. Die Antworten auf die ersten drei Fragen erlaubten es dem nationalen Richter zu entscheiden, ob die Gerichtsstandsklausel gültig sei. Wenn dies der Fall sei, so finde sie zwischen den Vertragsparteien und ihren Rechtsnachfolgern Anwendung. Die Bestimmung der Parteien und ihrer eventuellen Nachfolger stehe in keiner Beziehung zur Auslegung des Artikels 17 des Brüsseler Übereinkommen.
Stellungnahme
73 Wie sich aus dem Urteil Tilly Russ ergibt, regelt sich die Frage der Rechtsnachfolge des Drittinhabers bei Erwerb des Konnossements nach dem anwendbaren nationalen Recht. Diese Frage ist somit nicht vom Gerichtshof, sondern vom nationalen Richter zu entscheiden. Dies gilt auch für die Frage, welches nationale Recht in diesem Fall Anwendung finden muß.
74 Bei der Frage, was gelten muß, wenn im betreffenden nationalen Recht weder gesetzlich noch in der Rechtsprechung die Frage beantwortet wird, ob der Drittinhaber Rechtsnachfolger wird, handelt es sich um eine rein hypothetische Frage. Außerdem bezieht sie sich auf eine Situation, bei der eine Regelungslücke im nationalen Recht besteht. Es ist dabei nicht Sache der Gerichtshofes zu bestimmen - weil nicht unmittelbar mit der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens zusammenhängend -, wie diese Regelungslücke ausgefuellt werden kann bzw. soll.
VI - Kosten
75 Die Auslagen der niederländischen und italienischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
VII - Ergebnis
76 Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor:
1. Artikel 17 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) ist dahin gehend auszulegen, daß es für die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht erforderlich ist, daß sich das vereinbarte zuständige Gericht bereits namentlich aus dem Wortlaut ablesen läßt. Es genügt vielmehr, daß es aufgrund objektiver Kriterien, die sich aus der Gerichtsstandsklausel ergeben, bestimmt werden kann, und zwar nicht nur von den Parteien selbst, sondern auch von Dritten und vom mit der Sache befaßten Gericht.
2. Den Anforderungen des Artikels 17 des Brüsseler Übereinkommens ist genügt, wenn mindestens eine der ursprünglichen Parteien, die sich über die Gerichtsstandsklausel geeinigt haben, ihren Sitz in einem Vertragsstaat hat. Dabei ist es Sache des nationalen Gerichts zu entscheiden, wer die ursprünglichen Vertragsparteien sind und wo sich ihr Sitz befindet. Es ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig, daß sich der Hauptsitz des Unternehmens in einem Vertragsstaat befindet.
Wurde jedoch der Hauptsitz als Ort des zuständigen Gerichts vereinbart und liegt dieser nicht in einem Vertragsstaat, so ist die zweite Voraussetzung des Artikels 17 EuGVÜ, wonach ein Gericht eines Vertragsstaats über die Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll, nicht erfuellt.
3. Ein Drittinhaber eines Konnossements ist dann an eine darin enthaltene Gerichtsstandsklausel gebunden, wenn diese Klausel gültig ist und er nach dem anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist.
Ist er nicht Rechtsnachfolger des Befrachters geworden, so kann ihm die Gerichtsstandsklausel nicht entgegengehalten werden, es sei denn, er hat ihr zugestimmt. Besondere Kenntnisse bzw. lang andauernde geschäftliche Beziehungen zum Verfrachter reichen nicht dafür aus, eine (stillschweigende) Zustimmung zu vermuten.
4. Die Frage, nach welchem nationalen Recht zu beurteilen ist, ob der Drittinhaber des Konnossements Rechtsnachfolger geworden ist, ist vom nationalen Richter zu entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, welches Recht Anwendung findet, wenn im nationalen Recht nicht geregelt ist, ob der Drittinhaber Rechtsnachfolger des Befrachters wird.
(1) - ABl. 1972, L 299, S. 32; in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1, und - geänderter Text - S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1). Das ursprüngliche Übereinkommen wurde am 27.9.1968 in Brüssel unterzeichnet; es heißt daher allgemein: Brüsseler Übereinkommen.
(2) - Artikel 53 Absatz 1 lautet: "Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht für die Anwendung dieses Übereinkommens dem Wohnsitz gleich. Jedoch hat das Gericht bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden."
(3) - Im zweiten Abschnitt (Artikel 5 bis 6a) werden besondere Zuständigkeiten festgelegt, z. B. für Ansprüche aus Verträgen, für Unterhaltszahlungen, für Schadensersatz aufgrund von Straftaten u. a. m.
Der dritte Abschnitt (Artikel 7 bis 12a) regelt die Zuständigkeit für Versicherungssachen, der vierte (Artikel 13 bis 15) diejenige für Verbrauchersachen. Im fünften Abschnitt (Artikel 16) werden die ausschließlichen Zuständigkeiten für dingliche Rechte, für Mietsachen, Patente, Warenzeichen u. a. m. geregelt.
(4) - Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-106/95 (MSG, Slg. 1997, I-911, Nr. 23).
(5) - So der Bericht Schlosser zitiert in Nrn. 23 f. der Schlußanträge in der Rechtssache C-106/95 (zitiert in Fußnote 4).
(6) - Es wird - so im Schriftsatz der Klägerin - nicht immer deutlich, ob das Vorbringen auf alle Beklagten oder nur auf Handelsveem bezogen wird. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird im folgenden nicht weiter ausgeführt, ob es sich um alle Beklagten oder nur die Beklagte zu 1 handelt.
(7) - Sevrybkholodoflot (Murmansk), auch handelnd unter der Bezeichnung Sevryba.
(8) - Gemeint sind wohl die in der Nummer 9 erwähnten Erleichterungen von den Formvorschriften (Anmerkung des Verfassers).
(9) - Urteil vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache 71/83 (Slg. 1984, 2417).
(10) - Es handelt sich hier um die Urteile des Gerichtshofes vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 784/79 (Porta-Leasing, Slg. 1980, 1517), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 201/82 (Gerling, Slg. 1983, 2503), vom 7. März 1985 in der Rechtssache 48/84 (Spitzley, Slg. 1985, 787), vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 22/85 (Anterist, Slg. 1986, 1951) und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-214/89 (Powell Duffryn, Slg. 1992, I-1745).
(11) - Urteil in der Rechtssache 71/83 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 14). Siehe auch - zum Teil mit etwas abweichender Formulierung - Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76 (Estasis Salotti, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7) in der Rechtssache 25/76 (Segoura, Slg. 1976, 1851, Randnr. 6) sowie Urteil in der Rechtssache 784/79 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 5).
(12) - Urteil in der Rechtssache 71/83 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 14).
(13) - Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-106/95 (MSG, Slg. 1997, I-911, Randnr. 17).
(14) - Urteil in der Rechtssache C-106/95 (zitiert in Fußnote 13, Randnrn. 17 und 19).
(15) - Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-159/97 (Castelletti, Slg. 1999, I-1597, Randnrn. 19 f.).
(16) - Urteile in der Rechtssache C-159/97 (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-106/95 (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 21).
(17) - Urteile in den Rechtssachen 784/79, 201/82, 48/84, 22/85 und C-214/89 (zitiert in Fußnote 10).
(18) - Artikel 17 Absatz 2 lautet: "Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, so können die Gerichte der anderen Vertragsstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt."
(19) - Urteil in der Rechtssache 71/83 (zitiert in Fußnote 9).
(20) - Urteil in der Rechtssache 71/83 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 26).
(21) - Urteil in der Rechtssache 71/83 (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 24 f.).
(22) - Urteil in der Rechtssache 71/83 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 26).
(23) - Urteil in der Rechtssache C-159/97 (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 42).
(24) - Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn vom 21. März 1984 in der Rechtssache 71/83 (Slg. 1984, 2417). Der Generalanwalt setzte sich dabei nicht näher mit den von der Kommission vorgetragenen Theorien (die "Abtretungstheorie", die "Theorie der stillschweigenden Vereinbarung" und die "Theorie der Drittbegünstigungsklausel" [S. 2427]) auseinander.
(25) - Urteil in der Rechtssache 71/83 (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 24 f.).
(26) - Urteil in der Rechtssache C-159/97 (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 42).
(27) - ABl. C 27 vom 26.01.1998, S. 34 (konsolidierte Fassung).