62021CO0464_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 –Universitat de Barcelona
(Rechtssache C‑464/21)
„Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraph 2 und Paragraph 3 Nr. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘“
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Anwendungsbereich – Auf der Grundlage von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor beschäftigter Arbeitnehmer – Sanktionsweise Umdeutung eines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes, nicht dauerhaftes Arbeitsverhältnis – Vom Anwendungsbereich erfasst
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang Paragraph 2 und 3 Nr. 1)
(vgl. Rn. 22-26)
Tenor
Paragraph 2 und Paragraph 3 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, sind dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge an seinen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors gebunden war und dessen Arbeitsverhältnis zur Sanktionierung in ein „unbefristetes, nicht dauerhaftes Arbeitsverhältnis“ umgedeutet werden kann, in den Anwendungsbereich dieser Rahmenvereinbarung fällt.