62004CC0403_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
Inhaltsverzeichnis
I – Die streitige Entscheidung
II – Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und das angefochtene Urteil
III – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
IV – Das Rechtsmittel von Sumitomo
A – Umfang des Rechtsmittels
B – Der erste Rechtsmittelgrund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG bezüglich der projektbezogenen Leitungsrohre
1. Die Erwägungen des Gerichts
2. Das Vorbringen der Klägerin
a) Die Erklärungen von Herrn Becher
b) Das „Gruber + Weber“-Argument
c) Die Erklärungen von Vallourec
3. Die Gegenargumente der Kommission
a) Vorbemerkung
b) Das Vorbringen zu der Erklärung von Herrn Becher
c) Das Vorbringen zur Umkehr der Beweislast: das „Gruber + Weber“-Argument
d) Das Vorbringen zu den Erklärungen von Herrn Verluca
4. Beurteilung
a) Vorbemerkungen
b) Die Erklärungen von Herrn Verluca
c) Die Erklärungen von Herrn Becher
d) Das „Gruber + Weber“-Argument
C – Der zweite Rechtsmittelgrund: Unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens
1. Vorbringen der Klägerin
2. Vorbringen der Kommission
3. Beurteilung
V – Das Rechtsmittel von Nippon Steel
A – Der erste Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es an das Vorbringen, die Behauptungen der Kommission entsprächen nicht den geschäftlichen Interessen der Klägerinnen und seien somit unlogisch, einen unrichtigen Beweismaßstab angelegt habe
1. Die in Rede stehenden Teile des angefochtenen Urteils
2. Vorbringen der Klägerin
3. Vorbringen der Kommission
4. Beurteilung
B – Der zweite Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es in einem Fall, in dem die Urkundenbeweise mehrdeutig seien und die Klägerin eine alternative schlüssige Erklärung für das in Rede stehende Verhalten gegeben habe, einen unrichtigen Beweismaßstab angelegt habe
C – Der dritte Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es einen unrichtigen Maßstab an das Niveau des Beweises angelegt habe, der zur Untermauerung der streitigen Erklärungen habe erbracht werden müssen, die die Kommission als wichtigste Beweismittel angesehen habe, die aber wenig wahrscheinlich und äußerst mehrdeutig gewesen seien und im Widerspruch zu anderen Beweismitteln gestanden hätten
D – Der vierte Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es seine Auffassung, dass die Erklärung von Herrn Becher vom 21. April 1997 die Erklärungen von Herrn Verluca betreffend die behauptete Zuwiderhandlung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre erhärte, auf widersprüchliche und unrichtige Gründe stütze
1. Vorbringen der Klägerin
2. Vorbringen der Kommission
3. Beurteilung
VI – Kosten
VII – Ergebnis
1. Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist das Rechtsmittel, das Sumitomo Metal Industries Ltd (im Folgenden: Sumitomo) und Nippon Steel Corp. (im Folgenden: Nippon Steel) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) vom 8. Juli 2004 in den Rechtssachen T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00 (JFE Engineering u. a./Kommission) eingelegt haben, soweit dieses Urteil sie betrifft(2) .
2. In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Geldbußen herabgesetzt, die gegen die Klägerinnen durch die Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache IV/E‑1/35.860‑B – Nahtlose Stahlrohre)(3) (im Folgenden: Entscheidung) festgesetzt worden waren, und im Übrigen die Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung abgewiesen.
I – Die streitige Entscheidung
3. Die Kommission richtete die Entscheidung an acht Unternehmen, die unlegierte nahtlose Stahlrohre herstellen. Zu diesen acht Unternehmen gehörten vier europäische Unternehmen (im Folgenden: Gemeinschaftshersteller), nämlich Mannesmannröhren-Werke AG (im Folgenden: Mannesmann), Vallourec SA (im Folgenden: Vallourec), Corus UK Ltd (ehemals British Steel, im Folgenden: Corus) und Dalmine SpA (im Folgenden: Dalmine). Die übrigen vier Adressaten der Entscheidung waren japanische Unternehmen (im Folgenden: japanische Hersteller), nämlich NKK Corp., Nippon Steel, Kawasaki Steel Corp. und Sumitomo.
4. Nahtlose Stahlrohre werden in der Erdöl- und Gasindustrie gebraucht. Sie umfassen zwei Produktgruppen.
5. Die erste Produktgruppe sind die Ölfeldrohre, die gemeinhin als „Oil Country Tubular Goods“ oder „OCTG“ bezeichnet werden. Diese Rohre werden entweder ohne Gewinde (so genannte Glattendrohre) oder als Gewinderohre verkauft. Das Gewinde dient dazu, die OCTG‑Rohre miteinander zu verbinden. Das Gewinde kann in einer vom American Petroleum Institute (API) normierten Standardausführung geschnitten werden. Nach dieser Norm hergestellte Gewinderohre werden im Folgenden als OCTG-Standardrohre bezeichnet. Daneben werden die OCTG-Rohre mit Gewinden versehen, die nach in der Regel patentgeschützten Techniken geschnitten werden. Im letzteren Fall spricht man von „erstklassigen“ oder „Premium“-Gewinden oder -Verbindungen. Die Stahlrohre, deren Gewinde nach diesen besonderen Methoden geschnitten wurden, werden im Folgenden als „OCTG‑Premiumrohre“ bezeichnet.
6. Die zweite Produktgruppe besteht aus den Leitungsrohren für Öl und Gas („line pipe“) aus unlegiertem nahtlosem Stahl, bei denen unterschieden wird zwischen Rohren in einer Standardausführung und den für bestimmte Projekte maßgefertigten Rohren (im Folgenden: projektbezogene Leitungsrohre).
7. Im November 1994 beschloss die Kommission, eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob im Hinblick auf Stahlrohre, die in der Erdölindustrie eingesetzt wurden, wettbewerbswidrige Praktiken vorlagen. Im Dezember 1994 nahm sie bei verschiedenen Herstellern, darunter Sumitomo, Nachprüfungen vor. Zwischen September 1996 und Dezember 1997 nahm die Kommission bei Vallourec, Dalmine und Mannesmann zusätzliche Nachprüfungen vor.
Anlässlich einer Nachprüfung bei Vallourec am 17. September 1996 gab der Vorstandsvorsitzende von Vallourec Oil & Gas, Herr Verluca, eine Erklärung ab (im Folgenden: Erklärung von Herrn Verluca), die in der angefochtenen Entscheidung der Kommission eine große Rolle spielt.
Anlässlich einer Nachprüfung bei Mannesmann beantwortete der Leiter dieses Unternehmens, Herr Becher, eine Reihe von Fragen der Kommission (im Folgenden: Erklärung von Herrn Becher). Auch diese Erklärung wird der Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt.
8. Der Entscheidung zufolge haben die acht Hersteller, an die sie gerichtet ist, eine Übereinkunft getroffen, die u. a. den gegenseitigen Schutz ihrer Heimatmärkte zum Gegenstand gehabt habe (Randnrn. 62 bis 67 der Entscheidung). Nach dieser Übereinkunft habe jedes Unternehmen davon Abstand genommen, OCTG‑Standardrohre und projektbezogene Leitungsrohre auf dem Heimatmarkt eines anderen Teilnehmers an der Übereinkunft zu verkaufen. Diese Übereinkunft sei im Rahmen des so genannten „Europäisch-Japanischen Clubs“ getroffen worden. Der Grundsatz des Schutzes der Heimatmärkte sei unter den so genannten „Grundregeln“ („Fundamentals“) genannt worden. Die Kommission führte aus, dass die Grundregeln tatsächlich befolgt worden seien und die Übereinkunft folglich wettbewerbswidrige Wirkungen auf dem Gemeinsamen Markt gehabt habe.
9. Die Übereinkunft habe auf drei Säulen geruht, nämlich erstens den Grundregeln des Heimatmarktschutzes, die den Verstoß nach Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung bildeten, zweitens den Preisabstimmungen für Ausschreibungen und der Festlegung von Mindestpreisen auf den so genannten Sondermärkten und drittens der Aufteilung der restlichen Weltmärkte, außer Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, mittels Verteilerschlüsseln („sharing keys“) (Randnr. 61 der Entscheidung).
10. Die Kommission stützte ihre Feststellung, dass das Vorliegen der Grundregeln erwiesen sei, auf ein Bündel von schriftlichen Indizien, die in den Randnummern 62 bis 67 der angefochtenen Entscheidung aufgeführt sind, und auf die Tabelle in deren Randnummer 68. Dieser Tabelle sei zu entnehmen, dass der Anteil des jeweiligen heimischen Herstellers am Gesamtabsatz von OCTG- und Leitungsrohren durch alle Adressaten der angefochtenen Entscheidung zusammen in Japan ebenso wie auf den Heimatmärkten der vier Gemeinschaftshersteller sehr hoch gewesen sei. Hieraus sei zu schließen, dass die heimischen Märkte von den Parteien der Übereinkunft insgesamt durchaus respektiert worden seien. Die Beweise für die anderen beiden Säulen der Übereinkunft legte die Kommission in den Randnummern 70 bis 77 der angefochtenen Entscheidung dar.
11. Nach den Ausführungen der Kommission (Randnrn. 59 und 60 der Entscheidung) kam der Europäisch-Japanische Club von 1977 bis 1994 in der Regel zweimal jährlich zusammen.
12. Die Kommission setzte jedoch das Jahr 1990 als Beginn der Zuwiderhandlung an, weil 1977 bis 1990 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan Abkommen über eine Selbstbeschränkung bei der Ausfuhr bestanden hätten (Randnr. 108 der Entscheidung). Nach Auffassung der Kommission endete die Zuwiderhandlung im Jahr 1995 (Randnrn. 96 und 97 der Entscheidung).
13. Der verfügende Teil der Entscheidung lautet, soweit für das vorliegende Rechtsmittel von Bedeutung, wie folgt:
„Artikel 1
(1) … Sumitomo Metal Industries Limited [und] Nippon Steel Corporation … haben gegen die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufgrund der Beteiligung an einer Übereinkunft, die unter anderem den Schutz der Heimatmärkte für nahtlose Standard-OCTG und Project-linepipe vorsah, in der Weise und in dem Umfang verstoßen, wie sie in vorstehender Begründung beschrieben wurden.
Für … Sumitomo Metal Industries Limited [und] Nippon Steel Corporation … erstreckte sich die Zuwiderhandlung auf den Zeitraum zwischen 1990 und 1995 …
…
Artikel 4
Gegen die in Artikel 1 genannten Unternehmen werden wegen der dort bezeichneten Zuwiderhandlung folgende Geldbußen verhängt:
…
5. Sumitomo Metal Industries Limited		13 500 000 EUR
6. Nippon Steel Corporation				13 500 000 EUR
…“
II – Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und das angefochtene Urteil
14. Mit sieben Klageschriften, die zwischen dem 28. Februar und dem 3. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben sieben der acht Unternehmen, gegen die eine Geldbuße verhängt worden war, darunter Sumitomo und Nippon Steel, die Entscheidung angefochten. Alle beantragten die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung sowie die Nichtigerklärung der ihnen auferlegten Geldbußen, hilfsweise, für den Fall der vollständigen oder teilweisen Aufrechterhaltung der Entscheidung, die Herabsetzung der Geldbuße.
15. In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht
– Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung für nichtig erklärt, soweit darin die den Klägerinnen angelastete Zuwiderhandlung für die Zeit vor dem 1. Januar 1991 und nach dem 30. Juni 1994 festgestellt wird;
– die Geldbuße für jede der beiden Klägerinnen auf 10 935 000 Euro festgesetzt;
– die Klage im Übrigen abgewiesen;
– jeder Partei ihr eigenen Kosten auferlegt.
III – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
16. Sumitomo beantragt in ihrer Rechtsmittelschrift,
– das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;
– Artikel 1 sowie die Artikel 3 bis 6 der Entscheidung, soweit sie an Sumitomo gerichtet ist, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
– gegebenenfalls der Kommission aufzugeben, Sumitomo für die unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht zu entschädigen, und zwar in Höhe von mindestens 1 012 332 Euro,
– der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
17. Nippon Steel beantragt in ihrer Rechtsmittelschrift,
– das angefochtene Urteil aufzuheben;
– die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Nippon Steel betrifft;
– hilfsweise, für den Fall, dass dem Rechtsmittel nur insoweit stattgegeben wird, als es sich auf spezielle Leitungsrohre bezieht, die festgesetzte Geldbuße um zwei Drittel herabzusetzen;
– der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
18. Die Kommission beantragt, beide Rechtsmittel zurückzuweisen und den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
19. Die Rechtsmittel von Sumitomo und Nippon Steel sind durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. März 2005 verbunden worden.
20. Die Parteien haben in der Sitzung vom 8. Dezember 2005 mündlich verhandelt.
IV – Das Rechtsmittel von Sumitomo
A – Umfang des Rechtsmittels
21. Sumitomo trägt in ihrer Rechtsmittelschrift (Punkt 2.3) vor, dass sie sich im Interesse der Prozessökonomie den von Nippon Steel in ihrer Rechtsmittelschrift vorgebrachten Argumenten anschließe. Diese Argumente betreffen sowohl OCTG-Standardrohre als auch projektbezogene Leitungsrohre, während sich das Vorbringen von Sumitomo im vorliegenden Verfahren allein auf diejenigen Erwägungen des Gerichts bezieht, die zu dem Ergebnis geführt haben, dass sie in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG beteiligt gewesen sei. Sumitomo beantragt außerdem, beide Rechtsmittel zu verbinden.
22. Meines Erachtens kann diesem Versuch von Sumitomo, den Umfang ihres Rechtsmittels durch ein „Mitfahren“ mit dem Rechtsmittel einer anderen Partei zu erweitern, kein Erfolg beschieden sein.
23. Nach Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes muss die Rechtsmittelschrift die Rechtsmittelgründe enthalten.
24. Der Gerichtshof hat in einer mittlerweile umfangreichen und klaren Rechtsprechung ausgeführt, dass sich die vorgebrachten Rechtsmittelgründe auf die Entscheidung des Gerichts(4) beziehen müssten und dass, wenn das Rechtsmittel nicht unzulässig sein solle, deutlich angegeben werden müsse, ob und in welchen Punkten seiner Entscheidung das Gericht das Recht verletzt habe(5) . Aus diesem Erfordernis der Genauigkeit ergibt sich u. a., dass das Anführen eines Rechtsmittelgrundes ohne Substanziierung nicht ausreicht(6) .
25. Einer in einer Rechtsmittelschrift enthaltenen allgemeinen Verweisung auf die Gründe und Argumente, die ein Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift in einem Parallelverfahren vorbringt, fehlt meines Erachtens die Präzision, die das Genauigkeitserfordernis verlangt, auch wenn die Gründe und Argumente in der Rechtsmittelschrift im Parallelverfahren ausreichend substanziiert sind.
26. Denn auch wenn inhaltlich eine weitgehende Parallele zwischen zwei oder mehreren Rechtsmitteln besteht, so dass sie für das Verfahren und das Urteil verbunden werden können, bleibt doch jeder Rechtsmittelführer gemäß Artikel 112 der Verfahrensordnung verpflichtet, in seiner Rechtsmittelschrift genau anzugeben, aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten er welche Teile der angefochtenen Entscheidung anficht, und die Schlussfolgerungen darzulegen, die seiner Meinung nach daraus zu ziehen sind(7) .
27. Die genaue Abgrenzung und detaillierte Erläuterung des Rechtsmittels ist eine notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und angemessene Prozessführung in diesem ausschließlich für die Prüfung von Rechtsfragen vorgesehenen Verfahren. Sie ist außerdem im Interesse der gegnerischen Partei erforderlich, für die hinsichtlich der Rügen und Argumente, gegen die sie sich verteidigen muss, keine Unklarheit bestehen darf.
28. Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass das Rechtsmittel von Sumitomo unzulässig ist, soweit darin auf die von Nippon Steel in ihrem Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung vorgebrachten Rügen und Argumente verwiesen wird.
B – Der erste Rechtsmittelgrund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG bezüglich der projektbezogenen Leitungsrohre
1. Die Erwägungen des Gerichts
29. In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht den von den Klägerinnen im ersten Rechtszug vorgebrachten ersten Klagegrund, dass die Kommission die in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung nicht ausreichend nachgewiesen habe, wie folgt beurteilt.
30. In den Randnummern 173 bis 188 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die von der Kommission bei ihrer Beweisführung zu erfüllenden Kriterien dargelegt.
31. Sodann untersucht das Gericht zunächst den zweiten Teil des ersten Klagegrundes, der dahin geht, dass die Beweismittel keine Beweiskraft hätten, und hilfsweise den ersten Teil dieses Klagegrundes, nämlich dass die behauptete Übereinkunft mit der auf dem britischen Offshore-Markt und den anderen Märkten bestehenden Lage unvereinbar gewesen wäre (Randnrn. 189 bis 337).
32. Das Gericht misst der Erklärung von Herrn Verluca vom 17. September 1996 in Verbindung mit seiner Erklärung vom 14. Oktober 1996 und dem Schriftstück „Nachprüfung bei Vallourec“ (im Folgenden zusammen bezeichnet als „Erklärungen von Herrn Verluca“) besondere Bedeutung bei. Die Bedeutung der Erklärungen von Herrn Verluca sei deshalb so groß, weil sie die einzigen Beweismittel seien, durch die alle Aspekte der Zuwiderhandlung, insbesondere ihre Dauer und die betroffenen Produkte (OCTG-Standardrohre und projektbezogene Leitungsrohre), belegt würden (Randnr. 189).
33. In den Randnummern 205 bis 212 legt das Gericht dar, warum es die Erklärungen von Herrn Verluca als glaubhaft ansieht und ihnen daher eine besondere Bedeutung beimisst.
34. In den Randnummern 219 bis 221 schließt das Gericht diesen Teil seiner Untersuchung wie folgt ab:
„219 Es ist weiterhin daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichts eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden kann … Um das Vorliegen der in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung zu beweisen, müssen die Erklärungen von Herrn Verluca daher trotz ihrer Glaubhaftigkeit durch weitere Beweismittel erhärtet werden.
220 Allerdings ist der Grad, in dem eine solche Erhärtung im vorliegenden Fall zu verlangen ist, wegen der Glaubhaftigkeit dieser Erklärungen sowohl nach der erforderlichen Genauigkeit als auch der nötigen Intensität nach geringer als im Fall von nicht sonderlich glaubhaften Erklärungen. Wäre somit vom Gericht festzustellen, dass das Vorliegen und bestimmte spezifische Aspekte der von Herrn Verluca genannten und in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Vereinbarung über die Marktaufteilung durch ein Bündel übereinstimmender Indizien erhärtet wird, so können … [seine] Erklärungen … allein ausreichen, um andere Aspekte der angefochtenen Entscheidung zu belegen. Soweit außerdem ein Dokument nicht in offenkundigem Widerspruch zu den Erklärungen von Herrn Verluca über das Vorliegen oder den wesentlichen Inhalt der Marktaufteilungsabsprache steht, kommt ihm bereits dann ein gewisser Wert als erhärtendes Beweismittel im Bündel der belastenden Beweise zu, wenn es bestimmte signifikante Merkmale der von Herrn Verluca beschriebenen Vereinbarung bezeugt …“
35. In den Randnummern 222 bis 331 untersucht das Gericht sodann die übrigen in der streitigen Entscheidung der Kommission enthaltenen Beweismittel. Von besonderer Bedeutung ist die Beurteilung der von Herrn Becher im Namen von Mannesmann abgegebenen Erklärung durch das Gericht in den Randnummern 294 bis 302.
36. Zur Glaubhaftigkeit der Erklärung von Herrn Becher, die die Klägerinnen in der ersten Instanz mit der Begründung bestritten haben, dass sie nicht auf persönlicher Kenntnis beruhe, hat das Gericht in Randnummer 297 ausgeführt: „Gibt nämlich, wie hier für Mannesmann, eine Person, die von den fraglichen Vorgängen keine unmittelbare Kenntnis hat, eine Erklärung als Vertreter einer Gesellschaft ab, mit der diese das Vorliegen einer durch sie selbst und durch andere Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung einräumt, so stützt sich der Erklärende notwendig auf die Informationen, die ihm sein Unternehmen und insbesondere dessen unmittelbar über die fraglichen Praktiken unterrichtete Angestellte zur Verfügung gestellt haben …“
37. In Randnummer 302 hat das Gericht zur Glaubhaftigkeit der Erklärung von Herrn Becher Folgendes ausgeführt: „Dass Herr Becher das Bestehen einer innereuropäischen Seite der Grundregeln im Sinne einer Verpflichtung zur gegenseitigen Respektierung der Heimatmärkte unter den europäischen Herstellern verneinte, schwächt zwar in gewissem Umfang seine Erklärung als Beweismittel für die Erhärtung der Erklärung von Herrn Verluca. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass Herr Becher das Bestehen einer Marktaufteilungsabsprache unter den europäischen und den japanischen Herstellern für OCTG‑Rohre und projektbezogene Leitungsrohre eindeutig bestätigte … Seine Erklärung erhärtet damit die Erklärungen von Herrn Verluca hinsichtlich dieses Aspektes der Zuwiderhandlung und damit auch hinsichtlich des Umstands, dass die japanischen Klägerinnen an einer Marktaufteilungsabrede beteiligt waren, mit der sie sich dazu verpflichteten, auf den Gemeinschaftsmärkten keine OCTG‑Standardrohre und projektbezogenen Leitungsrohre zu vermarkten …“
38. Das Gericht schließt seine Beurteilung des von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung beigebrachten Beweises wie folgt ab:
„332 Den meisten Beweismitteln in diesem Indizienbündel kann nicht klar entnommen werden, welche nahtlosen Stahlrohre von der Aufteilung erfasst waren, ihnen ist aber eindeutig zu entnehmen, dass zu den betroffenen Produkten die OCTG‑Standardrohre gehörten. Denn die Hinweise speziell auf diese Produkte in den Vermerken ‚Strategische Überlegungen‘ und ‚Überlegungen zum VAM‑Vertrag‘, im Verteilerschlüssel‑Papier und in der Antwort von Mannesmann sowie, ohne nähere Spezifizierung, auf OCTG‑Rohre im Allgemeinen in den übrigen von der Kommission angeführten Unterlagen bestätigen angemessen und eindeutig die in den Erklärungen von Herrn Verluca enthaltene Aussage, dass die Grundregeln diese Produkte betrafen.
333 Was die projektbezogenen Leitungsrohre angeht, so wird die Aussage von Herrn Verluca, dass die rechtswidrige Vereinbarung auch diese Produkte erfasst habe, in eindeutiger Weise nur durch ein einziges Beweismittel bestätigt, nämlich die von Herrn Becher verfasste Antwort von Mannesmann. Da diese Antwort jedoch, wie oben in den Randnummern 294 bis 302 festgestellt, in besonderem Maße beweiskräftig ist, ist sie als ausreichend anzusehen, um die Erklärungen von Herrn Verluca, die bereits als solche sehr verlässlich sind …, im Hinblick auf diese Produkte zu erhärten.
334 Wie oben ausgeführt …, können nach der Regel, die sich aus dem Urteil Zement (… Randnr. 1838) ergibt und auf die sich die Kommission hier beruft, jedoch dann, wenn das Vorliegen und bestimmte spezifische Aspekte der von Herrn Verluca beschriebenen und in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Vereinbarung über die Marktaufteilung durch ein Bündel übereinstimmender Indizien erhärtet wird, die Erklärungen von Herrn Verluca allein ausreichen, um andere Aspekte der angefochtenen Entscheidung zu belegen. Wie oben in den Randnummern 330 und 332 bereits festgestellt, ist das von der Kommission vorgelegte Indizienbündel aber ausreichend, um die Erklärungen von Herrn Verluca in mehrerer Hinsicht zu erhärten, so namentlich hinsichtlich der OCTG‑Standardrohre.
335 Demnach ist anzunehmen, dass Herr Verluca in seinen Erklärungen eindeutig die Wahrheit sagte und dass sie damit ausreichende Beweismittel für den Nachweis bilden, dass die Vereinbarung der Mitglieder des Europäisch‑Japanischen Clubs über die Aufteilung ihrer Heimatmärkte nicht nur für die OCTG‑Standardrohre galt, sondern auch, wie mehrere weitere Beweismittel belegen, für die projektbezogenen Leitungsrohre. Denn es besteht kein Grund zur Annahme, dass Herr Verluca, der den Sachverhalt aus eigener Anschauung kannte, zu den Leitungsrohren unzutreffende Angaben machte, während seine Angaben über das Vorliegen der Vereinbarung und deren Geltung für die OCTG‑Standardrohre durch andere Beweismittel bestätigt werden.
336 Selbst wenn es den japanischen Klägerinnen gelungen wäre, Zweifel daran zu erwecken, welche speziellen Produkte die in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Übereinkunft erfasste, was jedoch nicht aufgezeigt worden ist, so könnte der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung keine genaue und abschließende Aufzählung aller von der Zuwiderhandlung betroffenen Produktarten enthält, allein nicht genügen, um ihre Nichtigerklärung zu rechtfertigen, wenn aus der Entscheidung als Ganzem hervorgeht, dass die festgestellte Zuwiderhandlung eine bestimmte Produktart betraf, und sie die dieses Ergebnis stützenden Nachweise angibt (vgl. analog, im Kontext des Klagegrundes eines Begründungsmangels, Urteil Gruber + Weber/Kommission, zitiert oben in Randnr. 203, Randnr. 214). Andernfalls könnte sich ein Unternehmen jeder Sanktion entziehen, obgleich die Kommission mit Gewissheit festgestellt hat, dass es eine Zuwiderhandlung unter Umständen verwirklichte, unter denen die Identität der einzelnen Produkte innerhalb einer Palette von gleichartigen Produkten, die das Unternehmen vermarktet, nicht feststellbar ist.“
2. Das Vorbringen der Klägerin
39. Das Vorbringen der Klägerin zur Stützung ihres Rechtsmittelgrundes, das Gericht habe das Gemeinschaftsrecht durch seine Annahme verletzt, dass die japanischen Klägerinnen in Bezug auf die projektbezogenen Leitungsrohre an der Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG beteiligt gewesen seien, gliedert sich in drei Teile:
a) die Argumente gegen die Schlussfolgerung des Gerichts, die Erklärung von Herrn Becher bestätige vollkommen die Erklärungen von Herrn Verluca;
b) die Argumente gegen die Umkehr der Beweislast, die sich aus Randnummer 336 des angefochtenen Urteils ergebe („Gruber + Weber“-Argument);
c) die Argumente gegen die Schlussfolgerung des Gerichts, die Erklärungen von Herrn Verluca seien als glaubhaft anzusehen.
40. Ich werde im Folgenden diese drei Teile des ersten Rechtsmittelgrundes der Rechtsmittelschrift folgend in dieser Reihenfolge wiedergeben.
a) Die Erklärungen von Herrn Becher
41. Zu der Erklärung von Herrn Becher tragen die Klägerinnen erstens vor, das Gericht habe dieser Erklärung durch seine Feststellung, dass sie das Bestehen einer Marktaufteilungsvereinbarung für projektbezogene Leitungsrohre in eindeutiger Weise bestätige, eine n unrichtigen Beweiswert beigemessen.
42. Insbesondere hätte das Gericht dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass Herr Becher in seiner Erklärung zwei Vorbehalte gemacht habe: Er habe zum einen darauf hingewiesen, dass es hier um Vorgänge gehe, die stattgefunden hätten, bevor er Leiter von Mannesmann geworden sei, und zum anderen spiegelten seine Formulierungen eine gewisse Unsicherheit oder Zweifel darüber wider, was ihm über diese Ereignisse berichtet worden sei(8) . Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 297 des angefochtenen Urteils, dass sich Herr Becher in seinen Erklärungen auf die Informationen stütze, die ihm sein Unternehmen und insbesondere dessen unmittelbar über die fraglichen Praktiken unterrichtete Angestellte zur Verfügung gestellt hätten, sei in diesem Zusammenhang rein spekulativ und enthalte ihrerseits eine unrichtige Beurteilung des Beweiswerts.
43. Der zweite Fehler bestehe darin, dass das Gericht Herrn Bechers Erklärung als ein glaubhaftes Beweismittel angesehen habe, das geeignet gewesen sei, die erste Erklärung von Herrn Verluca zu stützen, und dies ungeachtet der Erkenntnis des Gerichts, dass das Bestreiten des innereuropäischen Aspekts der „Fundamentals“ durch Herrn Becher nicht der Wahrheit entsprochen habe(9) .
44. Nachdem das Gericht festgestellt habe, dass die Erklärung von Herrn Becher in einem wesentlichen Punkt inhaltlich unrichtig war, habe es ihm nicht mehr freigestanden, aus dieser Erklärung Teile herauszunehmen und sie als Bestätigung der Erklärung von Herrn Verluca anzuführen.
45. Dann aber könne die Erklärung von Herrn Becher auch nicht ganz oder teilweise als eine eindeutige Erhärtung der Erklärung von Herrn Verluca angesehen werden (vgl. das erste oben genannte Argument) und habe, soweit sie dessen Aussagen über den Verteilerschlüssel bestätigt habe, keinerlei Beweiskraft hinsichtlich der projektbezogenen Leitungsrohre, denn der Verteilerschlüssel beziehe sich, wie das Gericht ja schon in Randnummer 278 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, nur auf OCTG-Standardrohre(10) .
46. Der dritte Fehler bestehe darin, dass das Gericht seine Schlussfolgerung, dass diese Erklärung als Bestätigung für die behauptete Zuwiderhandlung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre dienen könne, auf widersprüchliche und ungenügende Gründe gestützt habe.
47. Unter Berücksichtigung der gegen diese Schlussfolgerung bereits geltend gemachten Argumente sei das Vorgehen des Gerichts in sich selbst widersprüchlich, da es doch in Randnummer 220 des angefochtenen Urteils (oben in Nr. 34 zitiert) davon ausgegangen sei, dass Dokumente nur dann als erhärtendes Beweismaterial akzeptiert werden könnten, wenn sie nicht in offenkundigem Widerspruch zu den Erklärungen von Herrn Verluca über den wesentlichen Inhalt des Marktaufteilungsübereinkommens stünden.
48. Im Fall der Erklärung von Herrn Becher habe das Gericht diese als erhärtendes Beweismaterial angesehen, ungeachtet des Umstands, dass diese Erklärung dem Vorbringen von Herrn Verluca, dass eine EU‑interne Übereinkunft bestehe, in einem wesentlichen Punkt widerspreche. Das Gericht habe für einen derartigen so wesentlichen Unterschied bei der Wertung von Schriftstücken und Erklärungen als Beweismaterial keine Erklärung gegeben.
b) Das „Gruber + Weber“-Argument
49. Aus den Ausführungen in Randnummer 336 des angefochtenen Urteils (oben in Nr. 38 wiedergegeben) ergebe sich eine unzulässige Umkehr der Beweislast.
50. Nach den in dieser Randnummer angestellten Überlegungen könne die Kommission eine Zuwiderhandlung in Bezug auf das Erzeugnis X selbst dann annehmen, wenn sie nicht imstande sei, diese Zuwiderhandlung zu substanziieren, sofern sie eine Zuwiderhandlung in Bezug auf eine Reihe vergleichbarer Erzeugnisse durch das beklagte Unternehmen festgestellt habe. Dadurch, dass das Gericht seine Schlussfolgerung, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre nachgewiesen habe, auf diese Überlegung gestützt habe, habe es die Beweislast umgekehrt.
51. Außerdem habe das Gericht durch die Anwendung dieses Kunstgriffs seine eigene Rechtsprechung in der Rechtssache Gruber + Weber/Kommission(11) unrichtig interpretiert, indem es angenommen habe, dass dieses Urteil auf die vorliegende Rechtssache übertragbar sei, in der es nicht um die Frage gehe, ob ein bestimmtes Erzeugnis unter die Gruppe von Erzeugnissen falle, für die eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt worden sei, sondern um die Frage, ob es der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gelungen sei, eine solche Zuwiderhandlung in Bezug auf ein bestimmtes Erzeugnis, nämlich projektbezogene Leitungsrohre, zu beweisen.
52. Außerdem könne hier nicht angenommen werden, dass OCTG-Standardrohre und projektbezogene Leitungsrohre zu derselben Produktgruppe gehörten. Es handele sich hier um zwei deutlich verschiedene Produktgruppen mit nicht vergleichbaren Anwendungen und geografischen Bestimmungen, die die Kommission in ihrer Entscheidung Mannesmann/Vallourec(12) zu Recht als zwei verschiedene Produktmärkte angesehen habe.
c) Die Erklärungen von Vallourec
53. Der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes richtet sich insbesondere gegen die Annahme des Gerichts in den Randnummern 219 und 220 des angefochtenen Urteils (oben in Nr. 34 wiedergegeben), allein aufgrund der Erklärungen von Herrn Verluca könne davon ausgegangen werden, dass sich das den japanischen Herstellern zur Last gelegte Verhalten auch auf projektbezogene Leitungsrohre beziehe.
54. Erstens habe sich das Gericht zur Stützung seiner Auffassung zu Unrecht auf Randnummer 1838 des so genannten Zement-Urteils(13) berufen. Anders als in jener Rechtssache – wo es um die Beweiskraft eines Schriftstücks gegangen sei, das unmittelbar nach dem Gespräch aufgesetzt worden sei, dessen Niederschrift es darstelle – seien die Erklärungen von Herrn Verluca geraume Zeit nach den Ereignissen, auf die sie sich bezögen, abgegeben worden. Deshalb stünden die Erwägungen des Gerichts im Widerspruch zu seiner früheren Auffassung, die es in Randnummer 91 des Urteils Enso-Gutzeit/Kommission(14) vertreten habe, dass nämlich die Erklärung eines einzigen Unternehmens ohne Untermauerung durch andere Beweismittel keinen hinreichenden Beleg für die Beteiligung anderer Unternehmen an der fraglichen Zuwiderhandlung darstelle.
55. Anfechtbar sei in diesem Zusammenhang auch die Schlussfolgerung des Gerichts in Randnummer 220 (oben in Nr. 34 wiedergegeben), dass die Erklärungen von Herrn Verluca glaubhaft seien. Das Gericht habe ausdrücklich festgestellt, dass diese Erklärungen in zwei Punkten Unrichtigkeiten (siehe insbesondere Randnrn. 281 bis 284 des angefochtenen Urteils) bzw. Unklarheiten (siehe insbesondere Randnr. 349 des angefochtenen Urteils) enthielten.
56. Desgleichen werde ein Punkt in den Erklärungen von Herrn Verluca vom 18. Dezember 1997, aus dem hergeleitet werden könne, dass seine Erklärungen über die Anwendbarkeit der Vereinbarungen auf projektbezogene Leitungsrohre nicht zutreffend gewesen seien, vom Gericht mit einem Auslegungskunstgriff verschleiert.
57. Berücksichtige man die Feststellung des Gerichts, dass die Mitteilungen von Herrn Verluca in zwei Punkten nicht glaubhaft gewesen seien, so liege die Wahl eines anderen Vorgehens hinsichtlich eines dritten Punktes, in dem ebenfalls berechtigte Zweifel bestehen könnten, nicht auf der Hand. Dies gelte umso mehr aufgrund des Umstands, dass dem Verteilerschlüssel-Papier zufolge die Marktaufteilungsvereinbarungen nur für OCTG-Standardrohre gegolten hätten, und aufgrund der Zeugenaussage eines Arbeitnehmers von Dalmine, des Herrn Jachia, dass sich die „stillschweigende“ Übereinkunft nur auf OCTG-Standardrohre bezogen habe.
58. Durch dieses Vorgehen hat das Gericht nach Ansicht der Klägerinnen mehrfach das Recht verletzt:
– Erstens habe es den Beweiswert der Aufzeichnung über das Gespräch mit JF falsch eingeordnet;
– es habe den Beweiswert des Verteilerschlüssel-Papiers und der Erklärung von Herrn Jachia, dass sich die beanstandeten Übereinkünfte nicht auf projektbezogene Leitungsrohre bezögen, verkannt;
– die Begründung sei unangemessen und in sich widersprüchlich;
– das Gericht habe zu Unrecht bei seiner Auslegung der Erklärung von Herrn Verluca vom 18. Dezember 1997 einen Kunstgriff angewandt. Hierdurch sei die Beweislast zu Ungunsten der Klägerinnen umgekehrt worden.
59. Abschließend machen die Klägerinnen geltend, das Gericht habe das Recht verletzt, indem es angenommen habe, dass in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG vorgelegen habe, während es aufgrund der verfügbaren Beweismittel nicht imstande gewesen sei, anzugeben, wann diese Zuwiderhandlung begonnen und wann sie geendet habe.
3. Die Gegenargumente der Kommission
a) Vorbemerkung
60. Zu dem Vorbringen der Klägerinnen zum Beweiswert der Erklärung von Herrn Becher als Erhärtung der Erklärungen von Herrn Verluca führt die Kommission zunächst aus, das Gericht habe die positiven Hinweise zur Bestätigung der Erklärung von Herrn Verluca in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre in Randnummer 333 des angefochtenen Urteils (oben in Nr. 38 wiedergegeben) erst unterbewertet und sodann überbewertet.
61. Insbesondere habe das Gericht davon abgesehen, den Umstand, dass verschiedene Beteiligte an dem Kartell die ihnen in der Entscheidung zur Last gelegten Verhaltensweisen – einschließlich derer, die sich auf projektbezogene Leitungsrohre bezogen hätten – zugegeben hätten, als ein Element zur Bestätigung der Erklärungen von Herrn Verluca anzusehen. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission auf die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung der in der Entscheidung genannten Vorgänge durch Vallourec, Dalmine und Corus Bezug.
b) Das Vorbringen zu der Erklärung von Herrn Becher
62. Nach Auffassung der Kommission sind die drei Argumente, die die Klägerin zur Begründung ihres Vorbringens, das Gericht habe der Erklärung von Herrn Becher als Erhärtung der Erklärungen von Herrn Verluca über die Anwendbarkeit der Marktaufteilungsvereinbarung(en) auf projektbezogene Leitungsrohre einen unrichtigen Beweiswert beigemessen, geltend gemacht hat, ein kaum verkappter Versuch, den Gerichtshof zu einer Tatsachenwürdigung in der Rechtsmittelinstanz zu veranlassen. Sie seien deshalb unzulässig.
63. Sollten sie gleichwohl als zulässig angesehen werden, müssten sie als eindeutig unbegründet zurückgewiesen werden.
64. Das erste Argument ziele auf eine andere Auslegung des qualifizierenden Vorbehalts „nach meiner Kenntnis“ ab als die, die aufgrund des Zusammenhangs, in dem dieser stehe, gerechtfertigt sei. Herr Becher habe hier die in einem ihm vorgelegten Dokument enthaltene, von seiner eigenen abweichende Darstellung der Tatsachen kommentiert. Ein allgemeiner Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner eigenen Erklärung könne dieser Wendung nicht entnommen werden.
65. Auch mindere der Umstand, dass Herr Becher seine Erklärung auf Tatsachen gestützt habe, die ihm von Arbeitnehmern seines Unternehmens – der Firma Mannesmann – mitgeteilt worden seien, die sehr wohl persönlich von den beanstandeten Vorgängen Kenntnis gehabt hätten, nicht die Glaubhaftigkeit dieser Erklärung. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf Randnummer 205 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht unwidersprochen ausführt: „… Antworten, die im Namen eines Unternehmens als solches abgegeben werden, haben aber eine höhere Glaubhaftigkeit als die Antwort eines Mitarbeiters des Unternehmens, unabhängig von dessen persönlicher Erfahrung oder Meinung …“
66. Auch das zweite Argument geht nach Auffassung der Kommission ins Leere. Obgleich die Erklärung von Herrn Becher die Tatsache bemäntele, dass sich die Marktaufteilungsvereinbarung auch auf die europäischen Teilnehmer untereinander erstreckt habe, sei sie doch völlig glaubhaft, soweit sie sich auf projektbezogene Leitungsrohre beziehe. Jedenfalls habe dieser Teil der Erklärung gewiss nicht den Interessen von Mannesmann, Herrn Bechers Unternehmen, entsprochen. Dass eine Erklärung nicht so weitgehende Selbstbeschuldigungen enthalte wie sie hätte enthalten können, mache die mit ihr abgelegten Bekenntnisse nicht per definitionem unglaubhaft.
67. Dass Herr Becher das Bestehen einer Marktaufteilungsvereinbarung zwischen den europäischen Herstellern verneint habe, sei im Übrigen an und für sich nicht mit dem Verteilerschlüssel-Papier unvereinbar. Dieses Papier beziehe sich ausschließlich auf Absprachen zwischen den europäischen Herstellern einerseits und den japanischen Herstellern andererseits. Es besage nichts über das Bestehen von innereuropäischen Absprachen.
68. Auch das dritte Argument sei nicht haltbar. Die Klägerin verweise zur Begründung ihres Vorbringens, das Gericht habe seine Auffassung, dass die Erklärung von Herrn Becher die Erklärungen von Herrn Verluca erhärte, auf eine unzureichende und in sich widersprüchliche Begründung gestützt, auf ihr erstes und zweites Argument, die ebenfalls unhaltbar seien.
c) Das Vorbringen zur Umkehr der Beweislast: das „Gruber + Weber“-Argument
69. Das Vorbringen der Klägerin, dass OCTG-Standardrohre und projektbezogene Leitungsrohre nicht als zu einer Gruppe vergleichbarer Produkte im Sinne des Urteils Gruber + Weber(15) gehörend angesehen werden könnten, sei ein Tatsachenvorbringen. Die Kenntnisnahme von diesem Vorbringen und seine Prüfung seien ausschließlich Sache des Gerichts. Deshalb sei es in der Rechtsmittelinstanz nicht zulässig.
70. Im Übrigen gehe es bei diesem Argument nicht um eine – unzulässige – Umkehr der Beweislast, wie die Klägerin behaupte, sondern um eine unterschiedliche Beweiswürdigung durch die Klägerin und das Gericht. Diese Meinungsverschiedenheit, die sich auf Tatsachen beziehe, unterliege nicht der Zuständigkeit des Gerichtshofes.
d) Das Vorbringen zu den Erklärungen von Herrn Verluca
71. Die Kommission trägt vor, dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrundes sei unzulässig, denn er richte sich gegen Randnummer 220 des angefochtenen Urteils, wo das Gericht ausgeführt habe, die Erklärungen von Herrn Verluca könnten, da „das Vorliegen und bestimmte spezifische Aspekte der von [ihm] genannten und in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Vereinbarung über die Marktaufteilung durch ein Bündel übereinstimmender Indizien erhärtet wird, … allein ausreichen, um andere Aspekte der angefochtenen Entscheidung zu belegen“.
72. Dieser Teil hätte jedoch gegen Randnummer 335 des Urteils gerichtet werden müssen, wo das Gericht gerade im Hinblick auf projektbezogene Leitungsrohre festgestellt habe, dass „Herr Verluca in seinen Erklärungen eindeutig die Wahrheit sagte und dass sie damit ausreichende Beweismittel für den Nachweis bilden, dass die Vereinbarung der Mitglieder des Europäisch‑Japanischen Clubs über die Aufteilung ihrer Heimatmärkte nicht nur für die OCTG‑Standardrohre galt, sondern auch, wie mehrere weitere Beweismittel belegen, für die projektbezogenen Leitungsrohre …“
73. Da die Klägerin somit den Teil des Urteils, gegen den dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und die dazugehörigen Argumente insbesondere gerichtet gewesen seien, nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben habe, seien diese für unzulässig zu erklären(16) .
74. Die Kommission vertritt für den Fall, dass der Gerichtshof ihr in diesem Punkt nicht folgen sollte, die Meinung, dass dieser Teil und die Argumente, auf die er gestützt werde, gleichwohl unzulässig seien.
75. Die Absicht der Klägerin gehe dahin, die rechtliche Haltbarkeit der Entscheidung des Gerichts, sich hauptsächlich auf die Erklärungen von Herrn Verluca zu stützen, anzufechten, und sodann hilfsweise zu behaupten, dass die Erklärung von Herrn Verluca für die Erbringung eines ausreichenden Beweises für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre jedenfalls nicht glaubhaft genug sei.
76. Der erste Schritt bei diesem Vorgehen sei zum Scheitern verurteilt, da die von der Klägerin bejahte Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Urteil Enso-Gutzeit(17) gerade von der – Tatsachen betreffenden – Prüfung der Frage abhänge, ob es denn keine anderen Beweismittel gebe, die die Erklärung einer einzigen Person untermauern würden.
77. Auch der zweite Schritt müsse prima facie zur Unzulässigkeit führen, da er notwendigerweise eine erneute Beurteilung der schon im ersten Rechtszug vom Gericht beurteilten Tatsachen durch den Gerichtshof mit sich bringen würde. Dies gelte für die Beurteilung der Erklärung von Herrn Jachia, für den behaupteten Widerspruch zwischen den Erklärungen von Herrn Verluca und der Erklärung von Herrn Becher und für die angebliche Unvereinbarkeit des Dokuments über die Marktaufteilungsvereinbarung mit den Erklärungen von Herrn Verluca.
78. Gleichwohl mache die Klägerin nicht weniger als vier Rechtsverstöße bei der Würdigung der Beweiskraft der Erklärungen von Herrn Verluca geltend; sie sei jedoch nicht imstande, die Art dieser behaupteten Verstöße anders zu beschreiben als durch ein Bestreiten der Tatsachenfeststellungen des Gerichts.
79. Hilfsweise bemerkt die Kommission für den Fall, dass der Gerichtshof das Vorbringen von Sumitomo doch für zulässig hält, dass das Gericht in keinem der fünf von der Klägerin genannten Fälle den Beweiswert von Erklärungen und Dokumenten unrichtig beurteilt oder diese zu Unrecht als Beweismittel angesehen habe.
80. Erstens habe das Gericht keine falschen Schlussfolgerungen aus dem – scheinbaren – Widerspruch zwischen den Erklärungen von Herrn Verluca und dem Verteilerschlüssel-Papier gezogen:
– Aus der Feststellung des Gerichts in Randnummer 278 des Urteils(18), dass sich das Verteilerschlüssel‑Papier nur auf OCTG‑Rohre bezogen habe, folge nicht ohne weiteres, dass keine Zuwiderhandlung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre bestehe;
– wenngleich hinsichtlich der Beteiligung der südamerikanischen Hersteller offensichtlich ein gewisser Widerspruch zwischen dem Verteilerschlüssel-Papier und den Erklärungen von Herrn Verluca bestehe, so bestehe dieser Widerspruch doch nur scheinbar, da das Verteilerschlüssel-Papier hauptsächlich die Marktaufteilungsvereinbarungen mit den südamerikanischen Herstellern auf Märkten außerhalb Europas zum Gegenstand habe, während die Überlegungen von Herrn Verluca vor allem den europäischen Markt betroffen hätten, wo die Marktaufteilungsvereinbarungen mit diesen Herstellern praktisch nicht zum Tragen gekommen seien;
– das Gericht habe deshalb in den Randnummern 283 und 284 des angefochtenen Urteils die richtige Schlussfolgerung aus diesem – scheinbaren – Widerspruch gezogen, indem es festgestellt habe, dass dieser die Glaubhaftigkeit der Erklärung von Herrn Verluca nicht wesentlich mindere(19) .
81. Zweitens lasse die Würdigung der vor dem Staatsanwalt in Bergamo abgegebenen Erklärungen durch das Gericht keine Rechtsverletzung erkennen:
– Tatsächlich laufe das Vorbringen der Klägerin, dass das Gericht die Erklärung von Herrn Jachia unbeachtet gelassen habe, darauf hinaus, dass sie mit der Beweiswürdigung des Gerichts nicht einverstanden sei, während sie nicht näher erläutere, worin die behauptete Rechtsverletzung denn bestehe. Dies allein reiche schon aus, um dieses Vorbringen für offensichtlich unzulässig bzw. offensichtlich unbegründet zu erklären;
– im Übrigen habe die Klägerin selbst schon im ersten Rechtszug vorgetragen, auf die Erklärung von Herrn Jachia brauche nicht eingegangen zu werden, da in der Entscheidung der Kommission nicht darauf verwiesen werde;
– die Erklärung von Herrn Biasizzo habe das Gericht als bedeutsam ansehen können, denn er habe unmittelbare persönliche Kenntnis von der Materie gehabt, da er für die fragliche Abteilung von Dalmine verantwortlich gewesen sei, und habe, auch aufgrund seiner Kenntnis von den rechtsgrundlosen Zahlungen an die Arbeitnehmer von Agip, als glaubwürdiger Zeuge angesehen werden können (vgl. die Randnrn. 311 und 312 des angefochtenen Urteils).
82. Drittens mindere der Kommentar von Herrn Verluca zu den Aufzeichnungen anlässlich des Gesprächs mit JF nicht die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen über die projektbezogenen Leitungsrohre:
– In der Tat habe Herr Verluca in seiner Antwort auf die erste Frage, die ihm im Dezember 1997 gestellt worden sei, noch einmal seine früheren Aussagen bestätigt;
– in seinem Kommentar zu den Aufzeichnungen, die anlässlich eines Gesprächs mit JF im Jahre 1994 gemacht worden seien, habe er dargelegt, dass innerhalb der allgemeinen Struktur des Europäisch-Japanischen Clubs ein Verteilerschlüssel für internationale Ausschreibungen für Standardprodukte, d. h. für OCTG-Standardrohre, bestanden habe;
– dies beweise jedoch nicht, dass keine Zuwiderhandlung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre begangen worden sei. Denn ein Dokument, das einen Hinweis auf eine Zuwiderhandlung enthalte, erbringe dadurch noch nicht den Beweis für das Nichtvorliegen einer anderen Zuwiderhandlung;
– im Übrigen hätte Vallourec, wenn Herrn Verlucas Erklärung in der Entscheidung falsch ausgelegt worden wäre, Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung erheben können, soweit sie projektbezogene Leitungsrohre betroffen habe.
83. Viertens könne keine Rede davon sein, dass das Gericht Zweifel zugunsten der Kommission berücksichtigt oder die Beweislast umgekehrt hätte:
– Die erklärende Randbemerkung, die das Gericht zu Unrecht in Randnummer 217 des angefochtenen Urteils gemacht habe, werde nicht näher erläutert(20) . Tatsächlich bestätige das Gericht nur die unwiderlegbare Tatsache, dass sich dieser Teil der Erklärungen von Herrn Verluca auf das Protokoll der Unterredung mit JF bezogen habe, das ausschließlich OCTG-Standardrohre betroffen habe, woraus sich ergebe, dass sich auch der in Rede stehende Teil der Erklärungen von Herrn Verluca nur auf dieses Produkt beziehe;
– die Behauptung, dass das Gericht hinsichtlich dieses Teils die Beweislast umgekehrt habe, indem es die Erklärungen von Herrn Verluca anders beurteilt habe als die Klägerinnen, sei nicht mehr und nicht weniger als ein als Rechtsfrage verkleidetes Ersuchen an den Gerichtshof, die Tatsachen neu zu bewerten.
84. Fünftens trägt die Kommission vor, aus dem Umstand, dass die Erklärungen von Herrn Verluca bezüglich des Zeitpunkts des Endes der Zuwiderhandlung ungenau gewesen seien, könne kein Argument gegen ihre Glaubhaftigkeit hergeleitet werden. Insoweit habe das Gericht aus der Ungenauigkeit in Randnummer 349 des angefochtenen Urteils(21) die – richtige – Schlussfolgerung gezogen, dass seine Erklärung in diesem Punkt nicht klar genug sei und allein nicht genügen könne. Außerdem würde, angenommen, dass eine im Kontext des Europäisch-Japanischen Clubs begangene Zuwiderhandlung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre festgestellt würde, der Zeitraum, während dessen diese Vereinigung aktiv gewesen sei, die Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf dieses Produkt bestimmen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Begründung des angefochtenen Urteils unanfechtbar.
4. Beurteilung
a) Vorbemerkungen
85. Aus den oben in Nummer 38 dieser Schlussanträge wiedergegebenen Randnummern 333 bis 336 des angefochtenen Urteils geht hervor, dass das Gericht die Beteiligung der Klägerinnen an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre auf drei als alternativ dargestellte Gründe stützt:
– die Erklärungen von Herrn Verluca, die für sich ausreichende Beweismittel bildeten (Randnrn. 334 und 335);
– die Erklärungen von Herrn Verluca seien in jedem Fall bestätigt worden durch die von Herrn Becher im Namen von Mannesmann gegebene Antwort (Randnr. 333);
– das Fehlen eines konkreteren Beweises für ein spezifisches Produkt, nämlich projektbezogene Leitungsrohre, berühre die Feststellung einer Zuwiderhandlung in Bezug auf dieses Produkt nicht, wenn ein ausreichender Beweis in Bezug auf das Sortiment erbracht worden sei, zu dem dieses Produkt gehöre (das „Gruber + Weber“-Argument, Randnr. 336).
86. Ich werde die verschiedenen Teile des vorgebrachten Rechtsmittelgrundes in dieser Reihenfolge behandeln.
87. Die Teile des Rechtsmittelgrundes, die sich insbesondere auf die Erklärungen von Herrn Verluca und Herrn Becher beziehen, haben gemein, dass die Klägerin hier den diesen Erklärungen vom Gericht beigemessenen Beweiswert mit Argumenten zu bestreiten sucht, die den Beweis dafür erbringen sollen, dass diese Erklärungen nicht glaubhaft seien oder zumindest weniger glaubhaft, als das Gericht angenommen habe.
88. Genauer betrachtet versucht die Klägerin hier, durch eine andere Auslegung der Erklärungen von Herrn Verluca und Herrn Becher darzutun, dass das Gericht daraus unrichtige Schlussfolgerungen gezogen und somit durch eine falsche Beurteilung des Beweiswerts das Recht verletzt hat.
89. Dieses Vorgehen macht es erforderlich, die Argumente der Klägerin, wie oben in den Nummern 39 bis 59 geschehen, genau wiederzugeben, um sie zutreffend würdigen zu können.
90. Damit ist jedoch noch eine andere viel prinzipiellere Beanstandung verbunden, denn wenn der Gerichtshof dieses Vorgehen zulassen würde, müsste die Tatsachenprüfung und -würdigung durch das Rechtsmittelgericht teilweise erneut vorgenommen werden. Eine solche erneute Tatsachenprüfung wird nun aber durch Artikel 225 EG und Artikel 58 der Satzung des Gerichtshofes in der Rechtsmittelinstanz gerade ausdrücklich ausgeschlossen.
91. Deshalb sind Rechtsmittelgründe und Argumente, die sich gegen den Beweiswert richten, den das Gericht beigebrachten Beweismitteln zuerkannt hat, kritisch zu betrachten, um zu verhindern, dass der Gerichtshof durch ein verkapptes Mittel zu einer erneuten Tatsachenprüfung veranlasst wird.
92. Nur wenn und soweit die von der Klägerin zur Stützung ihres Rechtsmittelgrundes angeführten aus den Tatsachen und Beweismitteln hergeleiteten Argumente geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Richtigkeit ihrer Bewertung durch das Gericht zu wecken, können sie als zulässig angesehen und ein weiteres Mal geprüft werden.
93. Anhand dieses Kriteriums, das aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes herzuleiten ist(22), werde ich die Zulässigkeit der verschiedenen Teile dieses Rechtsmittelgrundes untersuchen.
b) Die Erklärungen von Herrn Verluca
94. Diese Teile des Rechtsmittelgrundes richten sich gegen die Beurteilung des Beweiswerts der Erklärungen von Herrn Verluca durch das Gericht, wie sie in den Randnummern 219 und 220 des angefochtenen Urteils dargelegt ist(23) .
95. Dem Vorbringen der Kommission, dass die Klägerin ihre Beanstandungen gegen die Randnummer 335 des angefochtenen Urteils hätte richten müssen und dass folglich der Rechtsmittelgrund insgesamt nicht durchgreifen könne, da die Feststellung des Gerichts in dieser Randnummer in jedem Fall einer Prüfung standhalte, kann ich nicht folgen.
96. In den Randnummern 219 und 220 hat das Gericht die Voraussetzungen definiert, anhand deren es nach Prüfung des übrigen Beweismaterials feststellen konnte, dass in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre die Erklärungen von Herrn Verluca allein für die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG ausreichten.
97. Gegen diese Voraussetzung richten sich diese Teile des Rechtsmittelgrundes, nämlich dass die Erklärungen von Herrn Verluca so glaubhaft seien, dass ein zusätzlicher Beweis ausreiche, um die Zuwiderhandlung als erwiesen anzusehen, und folglich auch eine Zuwiderhandlung in Bezug auf ein bestimmtes Produkt, auch wenn dafür kein zusätzlicher Beweis vorhanden sei. Sollte sich diese Voraussetzung als nicht haltbar erweisen, so würde die Grundlage nicht nur für die in Randnummer 335, sondern auch für die in den Randnummern 333 und 336 gezogenen Schlussfolgerungen entfallen.
98. Ich halte jedoch die verschiedenen Argumente, die die Klägerin gegen die genannte Voraussetzung angeführt hat, teilweise für unzulässig und teilweise für unbegründet.
99. Unbegründet ist meines Erachtens das Argument, das Gericht habe die in Randnummer 1838 seines Zement-Urteils(24) aufgestellte Regel falsch ausgelegt und angewandt.
100. Dieser „Regel“ zufolge kann sich die Kommission bei der Feststellung, ob Artikel 81 Absatz 1 EG verletzt worden ist, auf ein Beweismittel stützen, wenn sein Beweiswert über jeden Zweifel erhaben ist und das Beweismittel selbst das Bestehen der in Rede stehenden Zuwiderhandlung eindeutig belegt.
101. Es ist grundsätzlich dem Gericht vorbehalten, den Beweiswert eines Dokuments oder einer Erklärung zu prüfen und anhand dieser Prüfung zu bestimmen.
102. Aus dieser Regel in Randnummer 1838, wie sie in dem angefochtenen Urteil wiedergegeben ist, lässt sich nichts dafür entnehmen, dass sie nur auf Erklärungen und Dokumente anwendbar sein soll, die unmittelbar nach den Ereignissen, auf die sie sich beziehen, abgegeben bzw. aufgesetzt worden sind. Entscheidend ist die Eindeutigkeit, d. h. der Umstand, dass ihr Beweiswert über jeden Zweifel erhaben ist.
103. Der Versuch der Klägerin, daraus, dass Herr Verluca seine Erklärungen nach den fraglichen Ereignissen abgegeben hat, das Argument herzuleiten, dass diese Erklärungen dem im Zement-Urteil aufgestellten Erfordernis nicht genügten, betrifft meines Erachtens eine Tatsachenfrage und ist deshalb unzulässig.
104. Nimmt man somit an, dass das Gericht die Erklärungen von Herrn Verluca als glaubhaft ansehen konnte, so konnte es nach dem Urteil Enso-Gutzeit(25) auch annehmen, dass diese Erklärungen einen ausreichenden Beweis für die Zuwiderhandlung erbrachten, vorausgesetzt, sie wurden durch andere Beweismittel bestätigt, und dass sie in diesem Fall ausreichten, um daraus eine Zuwiderhandlung in Bezug auf ein bestimmtes Produkt aus dem Sortiment herzuleiten.
105. Unzulässig ist meines Erachtens das Vorbringen, mit dem die Klägerin versucht darzutun, dass das Gericht die Erklärungen von Herrn Verluca zu Unrecht als glaubhaft bezeichnet habe, soweit sie sich auf projektbezogene Leitungsrohre bezogen hätten. Dies gilt für die Argumente, die die Klägerin aus der Beurteilung der angeblichen Unvereinbarkeit der Erklärungen von Herrn Verluca und dem Verteilerschlüssel-Papier durch das Gericht herleitet, für das Außerachtlassen der Erklärungen von Herrn Jachia und für die behaupteten Widersprüche zwischen den Erklärungen von Herrn Verluca und der Erklärung von Herrn Becher.
106. Keines der hier von der Klägerin geltend gemachten tatsächlichen Argumente stützt auch nur annähernd die Vermutung, dass dem Gericht bei der Prüfung der fraglichen Erklärungen und Dokumente derartige Fehler unterlaufen sind und dass es folglich deren Beweiswert rechtlich unrichtig beurteilt hat.
107. Tatsächlich hält die Klägerin mit diesem Vorbringen die von ihr befürwortete Beurteilung der fraglichen Erklärungen und Dokumente dem Beweiswert entgegen, den das Gericht diesen beigemessen hat. Indem sie aus dem Unterschied zwischen ihrer Beurteilung und der des Gerichts die Schlussfolgerung zieht, dass das Gericht das Beweismaterial unrichtig bewertet habe, strebt sie eine Tatsachenwürdigung im zweiten Rechtszug an, was dazu führen muss, dass dieses Vorbringen für unzulässig zu erklären ist.
108. Wie ich oben in den Nummern 90 bis 93 ausgeführt habe, würde dieses Ergebnis der Regel widersprechen, dass das Rechtsmittel auf eine rechtliche Prüfung beschränkt bleiben muss.
109. Auch das Argument, das Gericht habe in Randnummer 217 des angefochtenen Urteils die Erklärung von Herrn Verluca in unzulässiger Weise kommentiert und folglich die Beweislast umgekehrt, ist meines Erachtens unzulässig.
110. Auch hier hält die Klägerin ihre Beurteilung der des Gerichts entgegen und leitet dann daraus her, dass eine Umkehr der Beweislast vorgenommen worden sei, um so den Gerichtshof zu einer erneuten Prüfung der Tatsachen zu veranlassen. Ein solches Vorbringen ist unzulässig(26) .
111. Im Übrigen vermag ich nicht zu erkennen, warum die Tatsachenfeststellung in Randnummer 217 des angefochtenen Urteils, dass „Herr Verluca mit dieser Aussage speziell auf eine Frage nach dem Protokoll der Unterredung mit JF antwortete“, eine Umkehr der Beweislast bewirken soll. Dasselbe gilt für die Feststellung, dass die Unterredung mit JF ausschließlich OCTG‑Rohre betroffen habe, und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass sich diese Erklärung von Herrn Verluca nur auf dieses Produkt beziehen könne. Wenn diese Feststellungen und Schlussfolgerungen die Glaubhaftigkeit der Erklärungen von Herrn Verluca untermauern, ist dies nicht mehr und nicht weniger als die Folge der – in der Rechtsmittelinstanz unanfechtbaren – Tatsachenwürdigung durch das Gericht.
112. Auch zum fünften Punkt dieses Teils des Rechtsmittelgrundes kann ich mich kurz fassen. Wenn er überhaupt zulässig ist, ist er jedenfalls offensichtlich unbegründet.
113. Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 349, dass die Erklärung von Herrn Verluca zum Ende der Zuwiderhandlung äußerst unbestimmt sei, tut der zuvor im angefochtenen Urteil festgestellten und durch andere Beweismittel erhärteten Glaubhaftigkeit der Erklärung hinsichtlich des Gegenstands der Zuwiderhandlung keinen Abbruch.
114. Die sich aus der Feststellung, dass die Erklärung von Herrn Verluca hinsichtlich der Dauer ungenau sei, ergebende Konsequenz, dass diese Erklärung nicht ausreichend ist und deshalb nicht genügen kann, um den Endzeitpunkt rechtlich hinreichend zu beweisen, erscheint mir im Übrigen unangreifbar.
c) Die Erklärungen von Herrn Becher
115. Die Argumente der Klägerin gegen die Glaubhaftigkeit der Erklärungen von Herrn Becher und damit gegen die vom Gericht vorgenommene Bewertung als Beweismittel, das geeignet ist, die Erklärungen von Herrn Verluca zu bestätigen, sind meines Erachtens teils unzulässig, teils unbegründet.
116. Unbegründet ist das erste Argument, dass das Gericht den Beweiswert der Erklärung von Herrn Becher deshalb unrichtig beurteilt habe, weil es den beiden Vorbehalten, die dieser in seiner Erklärung gemacht habe, nicht Rechnung getragen habe.
117. Dass Herr Becher von der beanstandeten Zuwiderhandlung keine persönliche Kenntnis hatte, macht den Vorbehalt „nach meiner Kenntnis“ als solchen verständlich, zumal er zugleich auf die Quelle seiner Kenntnis verwies, nämlich die früheren Protokolle, von denen er Kenntnis genommen hatte, als er gebeten wurde, ein ihm vorgelegtes Dokument zu kommentieren. Dieser auf den besonderen Kontext des betreffenden Teils seiner Erklärung beschränkte Vorbehalt kann nicht als ein allgemeiner Vorbehalt in Bezug auf seine Erklärung angesehen werden.
118. Ebenso wenig tut das Vorbringen, die Erklärung von Herrn Becher beruhe auf Informationen, die ihm Mitarbeiter des Unternehmens, dessen Leiter er gewesen sei, gegeben hätten, der Glaubhaftigkeit dieser Erklärung Abbruch. Wie das Gericht in Randnummer 205 des angefochtenen Urteils unter Verweisung auf eine frühere Rechtsprechung(27) unwidersprochen ausgeführt hat, haben Antworten, die im Namen eines Unternehmens als solchem abgegeben werden, eine höhere Glaubhaftigkeit als die Antwort eines Mitarbeiters des Unternehmens.
119.
Somit hat auch die Feststellung des Gerichts in Randnummer 297 keinen spekulativen Charakter, dass, wenn eine Person, die von den fraglichen Vorgängen keine unmittelbare Kenntnis habe, eine Erklärung als Vertreter einer Gesellschaft abgebe, mit der diese das Vorliegen einer von ihr selbst und von anderen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung einräume, sich der Erklärende notwendig auf die Informationen stütze, die ihm sein Unternehmen und insbesondere die unmittelbar über die fraglichen Praktiken unterrichteten Angestellten gegeben hätten. Angesichts der damit verbundenen nicht unerheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken dürfte es besonders riskant sein, eine solche Erklärung abzugeben, ohne über diese Informationen zu verfügen.
120. Dieses Argument mindert also, wenn es überhaupt zulässig ist, keinesfalls den Beweiswert, der der Erklärung von Herrn Becher nach Auffassung des Gerichts zukommt.
121. Mit dem zweiten Argument legt die Klägerin erneut ihre Meinung zur Glaubhaftigkeit und damit zum Beweiswert der Erklärung von Herrn Becher dar, die sie der Auffassung des Gerichts entgegenhält, um sodann daraus herzuleiten, dass das Gericht den Beweiswert falsch beurteilt habe.
122. Ich kann hierin kaum etwas anderes sehen als einen verkappten Versuch, den Gerichtshof dazu zu bewegen, im zweiten Rechtszug die Tatsachen erneut zu prüfen. Dieses Argument ist deshalb aus den oben in den Nummern 91 bis 93 dargelegten Gründen für unzulässig zu erklären(28) .
123. Außerdem möchte ich dazu bemerken, dass die inhaltlichen Vorwürfe, die dem Gericht mit diesem Vorbringen gemacht wurden, selbst wenn sie prima facie stichhaltig wären, nicht ausreichen würden, um den Beginn der Vermutung zu begründen, dass dem Gericht bei der Beurteilung des Beweiswerts der Erklärung von Herrn Becher ein schwerer Fehler unterlaufen ist. Dies gilt sowohl für die Folgerungen, die das Gericht aus dem behaupteten Widerspruch zwischen der Erklärung von Herrn Becher und dem Verteilerschlüssel-Papier gezogen hat, als auch für die Überlegungen, die es hinsichtlich der Konsequenzen der Bemäntelung des innereuropäischen Aspekts der Zuwiderhandlung für die Glaubhaftigkeit der übrigen in dieser Erklärung enthaltenen Aussagen angestellt hat.
124. In ihrem dritten Argument begründet die Klägerin ihr Vorbringen, dass die Schlussfolgerung des Gerichts, die Erklärung von Herrn Becher sei geeignet, die Erklärungen von Herrn Verluca in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre zu untermauern, auf einer widersprüchlichen und unvollständigen Begründung beruhe; darauf habe sie schon zur Stützung des ersten und des zweiten Arguments hingewiesen.
125. Soweit es sich hierbei um das erneute Vorbringen von Tatsachenbehauptungen handelt, die nunmehr unter dem Titel „mangelnde Begründung“ aufgestellt werden, sind sie eindeutig unzulässig.
126. Dasselbe gilt für das als ergänzend bezeichnete Vorbringen, dass das Gericht der Erklärung von Herrn Becher zu Unrecht einen anderen als den nach seinen eigenen Ausführungen in Randnummer 220 des angefochtenen Urteils zulässigen Beweiswert zuerkannt habe.
127. Hiermit wird einmal mehr die Schlussfolgerung zur Sprache gebracht, die das Gericht aus Herrn Bechers Bestreiten des innereuropäischen Aspekts für die Glaubhaftigkeit der übrigen in seiner Erklärung enthaltenen Aussagen gezogen hat.
128. Ich komme zu dem Ergebnis, dass auch dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrundes nicht durchgreifen kann und dass somit die Schlussfolgerung in Randnummer 333 des angefochtenen Urteils, dass nämlich die Erklärung von Herrn Verluca, die Zuwiderhandlung habe sich auch auf projektbezogene Leitungsrohre bezogen, Bestand hat.
d) Das „Gruber + Weber“-Argument
129. Der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist gegen die Überlegungen gerichtet, die das Gericht unter analoger Berufung auf Randnummer 214 des Urteils Gruber + Weber(29) anstellt mit dem Ergebnis, dass selbst wenn es den Klägerinnen im ersten Rechtszug gelungen wäre, Zweifel daran zu erwecken, welche speziellen Produkte die durch die angefochtene Entscheidung sanktionierte Übereinkunft erfasst habe, die Entscheidung doch nicht für nichtig zu erklären sei.
130. Aus der Formulierung zu Beginn dieser Randnummer: „Selbst wenn … was jedoch nicht aufgezeigt worden ist …“ geht hervor, dass es sich hier dazu noch um eine hypothetische Überlegung handelt, die den Schlussfolgerungen, die das Gericht in den vorangegangenen Randnummern 333 und 335 gezogen hat, nichts hinzufügt.
131. Da die ersten beiden Teile dieses Rechtsmittelgrundes, die die in Randnummer 335 und in Randnummer 333 enthaltenen Schlussfolgerungen betreffen, meines Erachtens nicht durchgreifen können, ist der dritte Teil, der sich gegen Randnummer 336 richtet, nicht schlüssig in dem Sinne, dass selbst wenn er durchgreifen würde, er an der im angefochtenen Urteil enthaltenen Entscheidung nichts ändern kann.
132. Nach ständiger Rechtsprechung können solche gegen nicht tragende rechtliche Erwägungen gerichteten Rechtsmittelgründe (oder Teile davon) nicht durchgreifen(30) .
133. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, da er nicht schlüssig ist, nicht geprüft zu werden braucht.
C – Der zweite Rechtsmittelgrund: Unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens
1. Vorbringen der Klägerin
134. Nach Auffassung der Klägerin hat das Verfahren vor dem Gericht mit etwa vier Jahren und drei Monaten viel zu lange gedauert. Genauer gesagt seien die Zeitspannen von zwei Jahren zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens und dem Beschluss über die Eröffnung der mündlichen Verhandlung und von 16 Monaten zwischen dem Ende der mündlichen Verhandlung und der Verkündung des Urteils unverhältnismäßig lang gewesen.
135. Damit habe das Gericht gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Menschenrechtskonvention) verstoßen.
136. Im Vergleich zu der Rechtssache Baustahlgewebe(31), in der der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine Verhandlungsdauer von fünf Jahren und sechs Monaten im ersten Rechtszug einen Verstoß gegen den in Artikel 6 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz des effektiven Zugangs zum Gericht binnen einer angemessenen Frist darstelle, sei die vorliegende Rechtssache mit acht beteiligten Unternehmen, von denen sieben Rechtsmittel eingelegt hätten, und zwar in drei Verfahrenssprachen, doch einfacher als die Rechtssache Baustahlgewebe, wo es um elf Rechtsmittel gegangen sei.
137. Jedenfalls sei die Zeitspanne von zwei Jahren zwischen dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens in den vorliegenden Rechtssachen und der Eröffnung der mündlichen Verhandlung als unverhältnismäßig lange anzusehen, wenn man bedenke, dass die prozessleitenden Maßnahmen nur zwei Monate in Anspruch genommen hätten.
138. Auch verglichen mit der durchschnittlichen Dauer der Verfahren vor dem Gericht für vergleichbare Arten von Rechtssachen habe die Behandlung der vorliegenden Rechtssachen unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch genommen(32) .
139. Die Klägerin behauptet, wegen der Länge des Verfahrens einen finanziellen Schaden erlitten zu haben, da sie wegen des Verzugs bei der Bezahlung der festgesetzten Geldbuße zusätzliche Zinsen habe zahlen müssen und die Stellung der erforderlichen Bankgarantie ihr zusätzliche Kosten verursacht habe. Dieser Schaden belaufe sich nach ihren Berechnungen auf insgesamt auf 827 332 Euro.
140. Außerdem hält sie angesichts der Heraufsetzung der Geldbußen durch das Gericht eine Entschädigung von 175 000 Euro für angemessen.
2. Vorbringen der Kommission
141. Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Befugnis zu unbegrenzter Nachprüfung eine Geldbuße herabsetzen könne, um bei einem Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz der unabhängigen gerichtlichen Nachprüfung innerhalb einer angemessenen Frist eine gerechte Entschädigung zu gewähren.
142. In dem hypothetischen Fall, dass der Gerichtshof die festgesetzte Geldbuße ganz für nichtig erklären sollte, entfalle jedoch die Grundlage für eine Herabsetzung der Geldbuße um den von der Klägerin erlittenen Schaden. Da das Rechtsmittelverfahren nicht als selbständiges Mittel für eine Schadensersatzklage dienen könne, müsste die Klägerin in diesem Fall eine Klage gemäß Artikel 235 EG erheben. Im Übrigen sei es in diesem hypothetischen Fall unangemessen, sie, die Kommission, zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten, denn die Länge des Verfahrens vor dem Gericht sei ihr nicht vorzuwerfen.
143. Im Übrigen sei die Länge des Verfahrens angesichts der Umstände – Zahl der Parteien, Beitritt der EFTA-Überwachungsbehörde als Streithelferin, Zahl der Verfahrenssprachen sowie Umfang und Komplexität der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Akten – nicht unverhältnismäßig, auch wenn man die Länge des Verfahrens mit der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren vor dem Gericht im fraglichen Zeitraum, d. h. im Zeitraum zwischen 2000 und 2004, vergleiche.
144. Die Kommission bestreitet ferner die Behauptung, der Klägerin sei durch die angeblich unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens ein finanzieller Schaden entstanden:
– Die Klägerin habe den Zinserlös aus dem Betrag der Geldbuße, den sie während des Verfahrens zur Verfügung gehabt habe, nicht berücksichtigt;
– die Klägerin habe es unterlassen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Kosten im Zusammenhang mit der festgesetzten Geldbuße so weit wie möglich zu beschränken.
145. Schließlich stütze die Klägerin ihre zusätzliche Forderung auf Zahlung eines Betrages von 175 000 Euro, der nicht mehr als eine angemessene Entschädigung für den Verstoß gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen gerichtlichen Nachprüfung sei, auf ein falsches Verständnis der betreffenden Passagen des Urteils Baustahlgewebe. Aus Randnummer 31 dieses Urteils ergebe sich, dass der Gerichtshof den von der Klägerin in jener Rechtssache aufgrund unnötiger Zinskosten erlittenen Schaden ordnungsgemäß berücksichtigt habe.
3. Beurteilung
146. Im Urteil Baustahlgewebe hat der Gerichtshof seine Feststellung, dass dort das erstinstanzliche Verfahren unverhältnismäßig lange gedauert habe, auf folgende Kriterien gestützt(33) :
– absolute Länge des Verfahrens;
– deren Bedeutung für die Beteiligten;
– Zahl der eingelegten Rechtsmittel und Zahl der Verfahrenssprachen;
– Umfang der Dokumente und Schwierigkeitsgrad der Tatsachen- und Rechtsfragen;
– Möglichkeit, dass die klagenden Parteien und die zuständigen Behörden durch ihr Verhalten zur Verlängerung des Verfahrnes beigetragen haben;
– zwischen der Beendigung des schriftlichen Verfahrens und dem Beschluss über die Eröffnung der mündlichen Verhandlung verstrichene Zeit;
– eventuell zwischenzeitlich getroffene prozessleitende und Untersuchungsmaßnahmen;
– zwischen dem Ende der mündlichen Verhandlung und dem Erlass des Urteils verstrichene Zeit.
147. Verglichen mit der Rechtssache Baustahlgewebe hat das vorliegende Verfahren im ersten Rechtszug deutlich weniger Zeit in Anspruch genommen, nämlich vier Jahre und drei Monate gegenüber fünf Jahren und sechs Monaten.
148. Hinsichtlich der Bedeutung für die Beteiligten unterscheidet sich die Situation nicht wesentlich von der in der Rechtssache Baustahlgewebe. Zwar hatte die Verfahrensdauer keinerlei Auswirkungen auf den Fortbestand des Unternehmens der Klägerin, sie kann jedoch ihre finanziellen Interessen ernsthaft beeinträchtigen. Der Umstand, dass über die Höhe der angeblich durch die unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens verursachten Kosten Meinungsverschiedenheiten zwischen der Klägerin und der Kommission bestehen, ändert nichts an dieser Feststellung.
149. Die Zahl der eingelegten Rechtsmittel (sieben) ist deutlich geringer als in der Rechtssache Baustahlgewebe (elf); die Zahl der Verfahrenssprachen ist gleich (drei).
150. Ein Vergleich der Schwierigkeit der Tatsachen- und Rechtsfragen sowie des Umfangs der dem Verfahren zugrunde liegenden Dokumente ist heikel. Trotzdem neige ich nach Prüfung der im ersten Rechtszug erlassenen Urteile zu der Auffassung, dass der Schwierigkeitsgrad der in den vorliegenden Rechtssachen zu untersuchenden Tatsachen- und Rechtsfragen höher zu veranschlagen ist als in der Rechtssache Baustahlgewebe.
151. Nahezu alle Tatsachen, die der Entscheidung der Kommission zugrunde lagen, sind im Verfahren im ersten Rechtszug bestritten worden und mussten untersucht werden, und die dazu verfügbaren Erklärungen und Unterlagen mussten auf ihren Beweiswert hin geprüft werden.
152. Weiter sind die in Rede stehenden Verfahren gekennzeichnet durch sehr verschiedenartige schwierige Rechtsfragen wie die der Beteiligung der EFTA-Überwachungsbehörde und die des Status der Offshore-Märkte der Gemeinschaft, insbesondere derjenigen des Vereinigten Königreichs. Zwar waren die Rechtsfragen nicht alle neu, aber ihre Beantwortung im tatsächlichen Kontext dieser Verfahren machte eine gründliche vorherige Untersuchung erforderlich.
153. In den Akten des Verfahrens im ersten Rechtszug sind keine Hinweise darauf zu finden, dass die Klägerin Schritte unternommen oder Handlungen des Gerichts beantragt hätte, die zu einer Verlängerung des Verfahrens hätten beitragen können.
154. Zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens am 1. Februar 2001 und der Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2003 sind zwei Jahre vergangen.
155. Das Gericht hat am 18. Juni 2002, am 11. Juli 2002 und am 31. Juli 2002 prozessleitende Maßnahmen getroffen.
156. Zwischen dem Ende der mündlichen Verhandlung am 21. März 2003 und der Verkündung des Urteils am 8. Juli 2004 sind fast fünfzehneinhalb Monate verstrichen.
157. Aufgrund des Vorstehenden komme ich zu der Feststellung, dass unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsbelastung für das Gericht die vorliegenden Verfahren insgesamt im Großen und Ganzen den Kartellsachen entsprachen, zu denen die Rechtssache Baustahlgewebe gehörte, dass aber die Gesamtdauer des Verfahrens im ersten Rechtszug in den vorliegenden Kartellsachen, nämlich ein Jahr und drei Monate, wesentlich kürzer war.
158. Meines Erachtens kommt dem Umstand, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis nach Ende des schriftlichen Verfahrens die mündliche Verhandlung förmlich eröffnet wurde, keine entscheidende Bedeutung zu. Die Prüfung der umfangreichen Verfahrensakten und der dem Verfahren zugrunde liegenden Dokumente sowie deren Zusammenfassung in einem umfangreichen Sitzungsbericht – 135 Seiten, die von der Arbeitssprache des Gerichts in die drei Verfahrenssprachen übersetzt werden mussten – bringen zwangsläufig mit sich, dass mit den entsprechenden vorbereitenden Arbeiten lange vor Erlass des Beschlusses über die Eröffnung der mündlichen Verhandlung begonnen werden muss.
159. Auch die verschiedenen prozessleitenden Maßnahmen, die das Gericht seit Mitte Juni 2002 getroffen hat, setzen eine vorherige Prüfung zumindest eines Teils der Prozessakten voraus.
160. Der Zeitraum von fast 16 Monaten zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Erlass des Urteils ist lang, aber ich zögere, ihn als unverhältnismäßig anzusehen, und zwar aufgrund des Umstands, dass die Sitzungen zweieinhalb Tage in Anspruch genommen haben, und aufgrund der Urteile selbst, deren Länge und Aufbau die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der vorliegenden Rechtssachen widerspiegeln.
161. Dazu kommt noch ein Umstand, den die Kommission zwar angedeutet hat, der aber eine genauere Betrachtung erforderlich macht.
162. In dem Zeitraum, in dem die vorliegenden Verfahren beim Gericht anhängig waren – von 2000 bis 2004 – hat sich die Arbeitsbelastung des Gerichts, gemessen an den anhängigen Rechtssachen, von 520 auf 1 012 fast verdoppelt. Diese Steigerung zeigt, dass in diesem Zeitraum die Nachfrage nach gerichtlicher Klärung durch das Gericht die verfügbare Kapazität deutlich überschritten hat.
163. Wenn bei einer gerichtlichen Instanz die zu erledigende Arbeit zunimmt, verlängert sich die durchschnittliche Dauer der Verfahren. Auch dies kommt in den Statistiken des Gerichts zum Ausdruck. Die durchschnittliche Dauer der Kartellverfahren, zu denen Wettbewerbsverfahren gehören, hat sich von 2001 bis 2005 allmählich von etwa 30 Monaten auf etwa 35 Monate verlängert(34) .
164. Diese Erscheinung, dass bei einer Gerichtsinstanz, deren Arbeitsbelastung ihre Kapazität übersteigt, die gemittelte Durchlaufgeschwindigkeit der Rechtssachen abnimmt, ergibt sich aus dem „Warteraumeffekt“, der vor allem nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und nach Ende der mündlichen Verhandlung eintritt. In dieser Zeit muss der Spruchkörper erst die vorhergehenden Rechtssachen für die mündliche Verhandlung vorbereiten bzw. mit einem Urteil abschließen, bevor er sich der Behandlung der nachfolgenden Rechtssachen zuwenden kann. So gesehen zeugt der Umstand, dass die Behandlung der vorliegenden Rechtssachen weit weniger Zeit in Anspruch genommen hat als die der Rechtssachen, die zum Urteil Baustahlgewebe(35) geführt haben, von der Zügigkeit, mit der das Gericht vorgegangen ist.
165. Vor diesem Hintergrund ist ein Zeitraum von vier Jahren und drei Monaten für die vorliegenden umfangreichen und schwierigen Rechtssachen nicht als unverhältnismäßig lang anzusehen.
166. Darum komme ich zu dem Ergebnis, dass dieser Rechtsmittelgrund nicht durchgreifen kann.
167. Zudem weise ich darauf hin, dass, wenn die Nachfrage nach gerichtlicher Klärung durch eine gerichtliche Instanz der Gemeinschaft deren Kapazität strukturell übersteigt und interne Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität nicht mehr möglich sind, ohne den qualitativen Anforderungen, denen die Rechtsprechung dieser Instanz genügen muss, Abbruch zu tun, es zu den Verantwortlichkeiten des Gemeinschaftsgesetzgebers gehört, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Gerichtshof als Gemeinschaftsorgan seine ihm durch Artikel 220 EG übertragene Aufgabe weiter erfüllen kann.
168. Dass der Gemeinschaftsgesetzgeber diese Verantwortung erkennt, wird durch den Vertrag von Nizza(36) bestätigt, in dem in Bezug auf das Gericht verschiedene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Übereinstimmung zwischen seiner Kapazität und der Nachfrage nach gerichtlicher Klärung getroffen wurden. Ich denke dabei insbesondere an die durch Artikel 224 EG eröffnete Möglichkeit, für das Gericht mehr als nur einen Richter pro Mitgliedstaat zu berufen, und an die in Artikel 225a EG vorgesehene Befugnis des Rates zur Bildung von gerichtlichen Kammern im ersten Rechtszug.
V – Das Rechtsmittel von Nippon Steel
A – Der erste Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es an das Vorbringen, die Behauptungen der Kommission entsprächen nicht den geschäftlichen Interessen der Klägerinnen und seien somit unlogisch, einen unrichtigen Beweismaßstab angelegt habe
1. Die in Rede stehenden Teile des angefochtenen Urteils
169. Dieser Rechtsmittelgrund betrifft die Randnummern 173 bis 188 des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht die Grundsätze darlegt, die es bei seiner Prüfung des Vorbringens der japanischen Hersteller in Bezug auf die Beweislast und den Beweismaßstab angewandt hat.
170. Zu der Rechtsnorm, die auf den für die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG zu erbringenden Beweis anwendbar ist, führt das Gericht in den Randnummern 179 und 180 aus:
„179 Daher muss die Kommission, wie die japanischen Klägerinnen zutreffend hervorheben, genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (in diesem Sinne Urteile CRAM und Rheinzink/Kommission, zitiert oben in Randnr. 57, Randnr. 20, und Zellstoff II, zitiert oben in Randnr. 56, Randnr. 127; Urteile SIV u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 57, Randnrn. 193 bis 195, 198 bis 202, 205 bis 210, 220 bis 232, 249, 250 und 322 bis 328, und Volkswagen/Kommission, zitiert oben in Randnr. 57, Randnrn. 43 und 72).“(37)
„180 Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen muss. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (in diesem Sinne Urteil PVC II, zitiert oben in Randnr. 61, Randnrn. 768 bis 778, insbesondere Randnr. 777, insoweit bestätigt durch das auf Rechtsmittel ergangene Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I‑8375, Randnrn. 513 bis 523).“
171. Weiter ist der Rechtsmittelgrund gegen die wesentlichen Umstände gerichtet, die nach den Ausführungen des Gerichts bewiesen werden müssen, damit eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin auf die folgenden Passagen aus den Randnummern 181 und 185 des angefochtenen Urteils hin:
„181 [Es] ergibt sich … aus dem Wortlaut von Artikel 81 Absatz 1 EG selbst, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird … “
„185 … [O]b der Abschluss der von der Kommission in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Übereinkunft mit wettbewerbswidriger Zielsetzung im wirtschaftlichen Interesse der japanischen Klägerinnen lag oder nicht, [ist] für das Vorliegen der Zuwiderhandlung unerheblich …, wenn auf der Grundlage der in der Kommissionsakte enthaltenen Beweismittel nachgewiesen ist, dass sie diese Übereinkunft tatsächlich geschlossen haben.“
2. Vorbringen der Klägerin
172. Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe sich geirrt, als es aus dem Umstand, dass die japanischen Hersteller kein wirtschaftliches Interesse daran gehabt hätten, die behauptete Zuwiderhandlung zu begehen, keine rechtliche Konsequenz gezogen habe. Genauer gesagt bestehe der Fehler darin, dass das Gericht bei der Bestimmung der Rechtsvorschrift, der der Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG genügen müsse, dem offenkundigen Fehlen eines wirtschaftlichen Interesses nicht Rechnung getragen habe. Das Gericht habe einfach geglaubt, dass dieser Umstand unerheblich sei, wenn aufgrund des in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismaterials festgestellt werden könne, dass die streitige Übereinkunft geschlossen worden sei.
173. Die Klägerin ist dagegen der Meinung, dass
1. der Umstand, dass sie keine wirtschaftlichen Gründe dafür gehabt habe, die streitige Vereinbarung zu treffen, dazu hätte führen müssen, dass überzeugendere Beweise für deren Vorliegen hätten verlangt werden müssen, als dies andernfalls erforderlich gewesen wäre;
2. das Fehlen wirtschaftlicher Motive die Schlussfolgerungen, die die Kommission aus dem mehrdeutigen Beweismaterial für das Bestehen der Vereinbarung gezogen habe, hätte beeinflussen müssen. Jedenfalls hätte aufgrund des Vorliegens einer anderen Erklärung für das fragliche Marktverhalten der Klägerin aus diesem Beweismaterial keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG hergeleitet werden dürfen;
3. das Fehlen wirtschaftlicher Motive für die Zulässigkeit von Erklärungen, die im Namen einer anderen, angeblich an dem Kartell beteiligten Partei abgegeben worden seien, als Beweis zur Unterstützung des Vorbringens der Kommission Konsequenzen hätte haben müssen: Ein derartiger Beweis sei nur dann zulässig, wenn alle wesentlichen Teile der Vereinbarung (wie die Beteiligten, die Dauer, die betroffenen Erzeugnisse und die Art der Zuwiderhandlung) auf der Grundlage von Beweismaterial festgestellt worden seien, das von diesen Erklärungen unabhängig sei. Die Klägerin verweist dazu auf Randnummer 91 des Urteils Enso-Gutzeit(38) .
3. Vorbringen der Kommission
174. Die Kommission ist der Meinung, dass dieser Rechtsmittelgrund unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei.
175. Gegen die Zulässigkeit dieses Rechtsmittelgrundes führt die Kommission hauptsächlich zwei Argumente an:
1. Der Rechtsmittelgrund könne nicht durchgreifen ohne eine genauere Beurteilung der tatsächlichen Würdigung der Klarheit und des Beweiswerts der von ihr vorgelegten Erklärungen, Protokolle und anderen Dokumenten durch das Gericht. (Dieses Argument spricht nach Auffassung der Kommission auch gegen die Zulässigkeit des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes);
2. in diesem Rechtsmittelgrund werde der Umfang des Rechtsmittels über den Rahmen der im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegründe hinaus erweitert, da die Klägerin bei dieser Gelegenheit ihre Behauptung, sie habe kein geschäftliches Interesse an der Ausfuhr von OCTG-Rohren und projektbezogenen Leitungsrohren nach Europa gehabt, ganz unabhängig von der Beurteilung des Beweiswerts des von der Kommission vorgelegten Materials aufgestellt habe.
176. Die Kommission hält den Rechtsmittelgrund für unbegründet, denn
1. die Argumente der Klägerin beträfen die Wirkungen und allgemeiner die Bedeutung der geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen für die Feststellung der Zuwiderhandlung. Nun habe das Gericht in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung(39) ausgeführt, dass Vereinbarungen, die als solche eine Einschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand hätten und ausdrücklich durch Artikel 81 Absatz 1 EG verboten seien, nicht durch eine Analyse des wirtschaftlichen Kontexts gerechtfertigt werden könnten, wenn der wettbewerbsbeschränkende Gegenstand der Vereinbarung unzweifelhaft durch Urkundenbeweise nachgewiesen sei(40) ;
2. davon abgesehen, dass die Behauptung der Klägerin, sie habe kein geschäftliches Interesse an der streitigen Vereinbarung gehabt, im ersten Rechtszug nicht unwidersprochen geblieben sei, habe sich das Gericht angesichts einer Akte, die einen mehr als direkten Beweis für das heimliche Verhalten der Klägerin enthalten habe, auf eine Untersuchung dieses Beweismaterials beschränken und auf dieser Grundlage den Verstoß gegen das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG feststellen können;
3. die Argumente, die die Klägerinnen aus dem Urteil Enso-Gutzeit herleiteten, seien unrichtig, soweit sie die Frage beträfen, inwieweit Erklärungen als belastendes Beweismaterial zugelassen werden könnten. Es sei in jener Rechtssache nicht um die Frage gegangen, ob dieses Beweismaterial zulässig sei, sondern darum, ob es bei Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung glaubhaft sei(41) .
4. Beurteilung
177. Die Gründe, die die Kommission gegen die Zulässigkeit dieses Rechtsmittelgrundes anführt, überzeugen mich nicht. Die Frage, ob das Gericht bei der Untersuchung des zur Bestätigung der bestrittenen Zuwiderhandlung vorgelegten Beweismaterials rechtlich den richtigen Maßstab angewandt hat, ist als solche eine Rechtsfrage par excellence.
178. Übrigens konnte die Art und Weise, wie die Klägerin diesen Rechtsmittelgrund dargelegt und erläutert hat, indem sie nämlich ihre Argumente teilweise aus der inhaltlichen Beurteilung des vorgelegten Beweismaterials durch das Gericht hergeleitet hat, sehr wohl den Eindruck erwecken, dass sie in erster Linie eine erneute Beurteilung dieses Materials durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz anstrebte. Diese Ungeschicklichkeit darf meines Erachtens nicht die Unzulässigkeit zur Folge haben.
179. Auch vermag mich das Argument nicht zu überzeugen, die Klägerin habe den Umfang ihrer im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegründe erweitert, indem sie vorgetragen habe, das Gericht hätte bei seiner Beweiswürdigung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass sie kein geschäftliches Interesse an der streitigen Vereinbarung gehabt habe. Zwar hat die Klägerin dieses Argument im ersten Rechtszug gesondert vorgebracht; aber gerade bei Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung müssen solche sich aus dem Kontext ergebenden Umstände grundsätzlich berücksichtigt werden.
180. Bei der inhaltlichen Beurteilung des Rechtsmittelgrundes will ich mich auf die Frage beschränken, ob das behauptete Fehlen eines geschäftlichen Interesses an der in der Entscheidung der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG das Gericht zu einer anderen Würdigung des vorgelegten Beweismaterials als der, die es in dem angefochtenen Urteil vorgenommen hat, hätte veranlassen müssen.
181. In diesem Zusammenhang ist zu untersuchen, ob die Überlegung zutrifft, die das Gericht in den Randnummern 179 bis 188 des angefochtenen Urteils angestellt und die es veranlasst hat, zunächst eine Beurteilung des von der Kommission beigebrachten Beweismaterials vorzunehmen und nur hilfsweise zu prüfen, ob der Abschluss der behaupteten Übereinkunft überhaupt der auf den betreffenden Märkten herrschenden Situation entsprach.
182. Nun, mir scheint, dass das Vorgehen des Gerichts klar und unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung fehlerfrei ist.
183. In Randnummer 179 erinnert das Gericht zunächst an den sich aus einer mittlerweile sehr umfangreichen Rechtsprechung(42) ergebenden Grundsatz, dass die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen muss, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde. Sodann weist das Gericht in Randnummer 180, auch hier unter Berufung auf eine ständige Rechtsprechung(43), darauf hin, dass es ausreicht, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt. In Randnummer 181 schließt das Gericht den ersten Teil seiner Überlegungen ab mit einem Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung(44), wonach sich schon aus dem Wortlaut von Artikel 81 Absatz 1 EG ergibt, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. In der vorliegenden Rechtssache hat sich die Kommission in erster Linie auf den wettbewerbsbeschränkenden Zweck der Vereinbarung gestützt, deren Bestehen und Umfang sie mit zahlreichen Urkundenbeweisen darzutun sucht.
184. Das Gericht kommt auf der Grundlage dieses ersten Teils seiner Überlegungen in Randnummer 182 zu der Feststellung, dass dieser Umstand möglicherweise weitreichende Konsequenzen für den ersten Teil des ersten Klagegrundes habe, mit dem im Wesentlichen geltend gemacht werde, dass die in Artikel 1 der Entscheidung sanktionierte Zuwiderhandlung keine wettbewerbswidrigen Wirkungen gehabt habe.
185. Der zweite Teil der Überlegungen des Gerichts beginnt mit der Feststellung, dass das Vorbringen der Klägerin, die fragliche Übereinkunft sei ohne Auswirkungen auf den Wettbewerb geblieben, auch dann, wenn es zuträfe, grundsätzlich allein nicht zur Nichtigerklärung von Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung führen könne (Randnr. 183)(45) .
186. Speziell zu Vereinbarungen wie der hier vorliegenden, die den Schutz der Inlandsmärkte vorsähen, habe das Gericht in seinem Zement-Urteil zum einen entschieden, dass sie als solche eine Einschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand hätten und zu einer Gruppe von durch Artikel 81 Absatz 1 EG ausdrücklich untersagten Vereinbarungen gehörten, und zum anderen ausgeführt, dass dieser Gegenstand, der in der Rechtssache Zement unzweifelhaft durch Urkundenbeweise nachgewiesen gewesen sei, nicht durch eine Analyse des wirtschaftlichen Kontextes, in dem das wettbewerbswidrige Verhalten gestanden habe, gerechtfertigt werden könne (Randnr. 184).
187. Deshalb wäre die Frage, ob der Abschluss der fraglichen Übereinkunft im wirtschaftlichen Interesse der Klägerinnen gelegen habe oder nicht, für das Vorliegen der Zuwiderhandlung unerheblich, wenn auf der Grundlage der in der Kommissionsakte enthaltenen Beweismittel nachgewiesen sei, dass sie diese Übereinkunft tatsächlich geschlossen hätten (Randnr. 185).
188. Unerheblich sei das Vorbringen, die Klägerinnen hätten das Vorliegen von Umständen nachgewiesen, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen ließen und eine andere schlüssige Erklärung dafür ermöglichten. Denn die für dieses Vorbringen angeführte Rechtsprechung beziehe sich auf eine Fallkonstellation, in der sich die Kommission für ihre Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung vorgelegen habe, ausschließlich auf das Marktverhalten der Unternehmen gestützt habe(46) (Randnr. 186).
189. Auch im vorliegenden Fall habe sich die Kommission für ihre Feststellung einer wettbewerbswidrigen Übereinkunft auf Urkundenbeweise gestützt. Die von den Klägerinnen angeführte Rechtsprechung könnte darum nur einschlägig sein, wenn es der Kommission nicht gelungen wäre, mit den von ihr angeführten Urkundenbeweisen die Begehung der Zuwiderhandlung nachzuweisen. Unter diesen Umständen hätten die Klägerinnen nicht bloß eine plausible Alternative zur Darstellung der Kommission darzutun, sondern müssten außerdem aufzeigen, dass die angeführten Beweise für den Nachweis der Zuwiderhandlung nicht genügten (Randnr. 187).
190. Diese Überlegung des Gerichts steht völlig in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes. Das Vorbringen der Klägerin, dass bei Vorliegen einer plausiblen Erklärung für das beanstandete Verhalten, nämlich bei Fehlen jedes geschäftlichen Interesses, höhere Anforderungen an die Beweisführung zu stellen seien, würde dazu führen, dass diese Rechtsprechung erheblich verschärft werden müsste.
191. Dazu besteht meines Erachtens keine Veranlassung. Wie der Gerichtshof noch im kürzlich ergangenen Urteil Aalborg Portland(47) (Randnrn. 55 bis 57) ausgeführt hat, ist die Beweisführung in Wettbewerbssachen oft außerordentlich mühsam, da sich die Beteiligten dabei des Verbots von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und der Geldbußen, die sie dadurch riskierten, bewusst sind. Deshalb muss das Vorliegen eines solchen Verhaltens in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien hergeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.
192. Falls es der Kommission wie hier gelingt, zum Beweis für eine von ihr behauptete Zuwiderhandlung zahlreiche Urkundenbeweise zusammenzutragen, liegt es auf der Hand, dass das Gericht erst einmal dieses Beweismaterial beurteilt. Nur wenn sich dieses für den Nachweis der behaupteten Zuwiderhandlung als ungenügend erweist, ist darüber hinaus zu prüfen, ob diese Zuwiderhandlung aus mit dem Marktverhalten zusammenhängenden Koinzidenzen und Indizien hergeleitet werden kann.
193. Die Klägerin hat ihr Vorbringen durch ein der Rechtsprechung des House of Lords entnommenes Bild(48) veranschaulicht: Wenn man im Regent’s Park ein großes braunes Tier sieht, ist es wahrscheinlicher, dass es sich um einen Schäferhund handelt als um einen Löwen; ebenso macht die Behauptung, dass es doch ein Löwe sei, eine besondere Beweisführung erforderlich.
194. Dieses Bild passt im vorliegenden Fall nicht, da es hier nicht um die Beurteilung von zwei wahrscheinlichen Tatsachen geht, von denen die eine in dem gegebenen Zusammenhang wahrscheinlicher ist als die andere, sondern um die Bestimmung einer Wahrscheinlichkeit anhand des zusammengetragenen Beweismaterials.
195. Wenn dieses Beweisma terial für den Nachweis der behaupteten Zuwiderhandlung ausreicht, ist dem Erfordernis einer überzeugenden Beweisführung Genüge getan.
196. Anders ausgedrückt: Wenn ein Vogel aufgrund seiner Merkmale als Ente definiert werden kann, ist er – auch wenn kein Wasser in der Nähe ist – eine Ente und keine Krähe.
197. Ich komme somit zu dem Ergebnis, dass der erste Rechtsmittelgrund der Klägerin nicht durchgreifen kann.
B – Der zweite Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es in einem Fall, in dem die Urkundenbeweise mehrdeutig seien und die Klägerin eine alternative schlüssige Erklärung für das in Rede stehende Verhalten gegeben habe, einen unrichtigen Beweismaßstab angelegt habe
C – Der dritte Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es einen unrichtigen Maßstab an das Niveau des Beweises angelegt habe, der zur Untermauerung der streitigen Erklärungen habe erbracht werden müssen, die die Kommission als wichtigste Beweismittel angesehen habe, die aber wenig wahrscheinlich und äußerst mehrdeutig gewesen seien und im Widerspruch zu anderen Beweismitteln gestanden hätten
198. Ich sehe davon ab, das Vorbringen der Klägerin zur Untermauerung dieser beiden Rechtsmittelgründe wiederzugeben.
199. Beide Rechtsmittelgründe gehen dahin, dass die Klägerin zunächst vorträgt, das Gericht habe bei der Beurteilung der aus Erklärungen und Dokumenten bestehenden Beweismittel, die die Kommission für das Vorliegen der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beigebracht hat, einen unrichtigen – zu niedrigen – Maßstab angelegt.
200. Ich habe bereits oben bei der Beurteilung des ersten Rechtsmittelgrundes festgestellt, dass die Methode, die das Gericht bei seiner Beurteilung der Frage, ob die Kommission für das Vorliegen der Zuwiderhandlung einen völlig überzeugenden Beweis erbracht hat, richtig war: Das Gericht durfte aufgrund der ständigen Rechtsprechung so verfahren wie geschehen.
201. Mit diesen beiden Rechtsmittelgründen versucht die Klägerin, aus der Beurteilung des tatsächlichen Beweiswerts der beigebrachten Beweismittel durch das Gericht induktiv herzuleiten, dass es dabei einen zu niedrigen Maßstab angewandt habe.
202. Meines Erachtens kann diesem Versuch, den Gerichtshof zu einer Nachprüfung der vom Gericht vorgenommenen Tatsachenwürdigung zu veranlassen, kein Erfolg beschieden sein, da dadurch der Rahmen des auf die Beurteilung von Rechtsfragen beschränkten Rechtsmittels gesprengt würde.
203. Darum komme ich zu dem Ergebnis, dass diese beiden Rechtsmittelgründe offensichtlich unzulässig sind.
D – Der vierte Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das Recht dadurch verletzt, dass es seine Auffassung, dass die Erklärung von Herrn Becher vom 21. April 1997 die Erklärungen von Herrn Verluca betreffend die behauptete Zuwiderhandlung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre erhärte, auf widersprüchliche und unrichtige Gründe stütze
1. Vorbringen der Klägerin
204. Die Klägerin verweist auf Randnummer 220 des angefochtenen Urteils, wo das Gericht ausgeführt hat: „… Soweit außerdem ein Dokument nicht in offenkundigem Widerspruch zu den Erklärungen von Herrn Verluca über das Vorliegen oder den wesentlichen Inhalt der Marktaufteilungsabsprache steht, kommt ihm bereits dann ein gewisser Wert als erhärtendes Beweismittel im Bündel der belastenden Beweise zu …“
205. Durch seine Beurteilung der Bedeutung der Erklärung von Herrn Becher als Erhärtung der Erklärungen von Herrn Verluca sei das Gericht jedoch von dem Maßstab abgewichen, den es in Randnummer 220 des angefochtenen Urteils aufgestellt habe. Herr Becher habe durch seine Aussage, dass zwischen den europäischen Herstellern keine Marktaufteilungsabsprache bestanden habe, den Erklärungen von Herrn Verluca in einem ganz wesentlichen Punkt widersprochen. Übrigens habe das Gericht dies offensichtlich erkannt, denn es führe in Randnummer 302 aus, dass dieser Widerspruch die Glaubhaftigkeit der Erklärung von Herrn Becher einschränke. Ungeachtet dessen habe es jedoch die Auffassung vertreten, dass seine Erklärung die Erklärungen von Herrn Verluca über die Anwendbarkeit der Marktaufteilungsvereinbarung auf projektbezogene Leitungsrohre erhärte.
206. Im Wesentlichen akzeptiere das Gericht also widersprüchliches Beweismaterial, wenn es um die Erklärung von Herrn Becher gehe, während es entsprechend der Regel, die es sich selbst gesetzt habe, wahrscheinlich sogar einander widersprechende Erklärungen unberücksichtigt gelassen hätte, wenn diese in Dokumenten enthalten gewesen wären. Damit habe das Gericht eine willkürliche Unterscheidung zwischen Erklärungen und Urkundenbeweisen getroffen.
207. Durch diese willkürliche Unterscheidung habe das Gericht bei der Beurteilung des Beweiswerts der Erklärung von Herrn Becher das Recht verletzt. Diese Erklärung könne deshalb auch nicht zur Untermauerung des Vorliegens einer Marktaufteilungsvereinbarung in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre herangezogen werden.
2. Vorbringen der Kommission
208. Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund für unzulässig: Ihm könne kein Erfolgt beschieden sein, da er nur gegen eine von den drei voneinander unabhängigen Schlussfolgerungen des Gerichts (in den Randnrn. 333, 334, 335 und 336) gerichtet sei, wonach sich die streitige Zuwiderhandlung auch auf projektbezogene Leitungsrohre erstreckt habe.
209. Hilfsweise trägt die Kommission vor, dass der Rechtsmittelgrund unbegründet sei, weil das Gericht sehr wohl gehörig zwischen nachträglich abgegebenen Erklärungen über untersuchte Zuwiderhandlungen und zeitgenössischen Urkundenbeweisen habe unterscheiden können.
210. Dokumente, die in der Zeit, in der die Zuwiderhandlung begangen worden sei, und vor Einleitung der entsprechenden Untersuchung aufgesetzt worden seien, hätten in der Regel denselben Beweiswert für alle darin behandelten Gegenstände, denn es sei in diesem Stadium weniger wahrscheinlich, dass ihr Inhalt durch taktische Erwägungen im Hinblick auf eine Untersuchung beeinflusst sei. Wenn der Inhalt derartiger Dokumente später abgegebenen Erklärungen deutlich widerspreche, bestehe Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Erklärung ernsthaft zu zweifeln. In einem solchen Fall könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein widerspruchsfreier Beweis erbracht worden sei.
211. Anders verhalte es sich bei Erklärungen, die nachträglich im Laufe einer Untersuchung abgegeben würden. Darin könnten bestimmte Tatsachen eingeräumt werden, während andere geleugnet würden, weil der Betroffene, der über die Untersuchung der Kommission im Bilde sei, vermuten könne, dass diese bereits über bestimmte Tatsachen und Umstände informiert sei. Die in einer solchen Erklärung eingeräumten, auch den Betroffenen selbst belastenden Tatsachen hätten einen völlig sicheren Beweiswert.
212. Das Vorbringen der Klägerin laufe darauf hinaus, dass sie den Gerichtshof ersuche, festzustellen, dass einer Erklärung, die auch den Erklärenden belaste, keinerlei Beweiswert mehr zugesprochen werden könne, wenn sie unvollständig sei oder durch eine teilweise Verneinung abgeschwächt werde. Ein derartiges Vorbringen sei unvereinbar mit der sonst nicht widersprochenen Auffassung des Gerichts, die dieses in den Randnummern 211 und 297 des angefochtenen Urteils vertreten habe, dass solchen Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich erhebliches Gewicht beizumessen sei.
3. Beurteilung
213. Aus der Formulierung im ersten Satz von Randnummer 334(49) des angefochtenen Urteils „Wie oben ausgeführt …, können … dann, wenn [dessen] Erklärungen … allein ausreichen, um andere Aspekte der angefochtenen Entscheidung zu belegen“ kann hergeleitet werden, dass das Ergebnis, zu dem das Gericht in Randnummer 333 kommt, dass nämlich die Erklärung von Herrn Becher die Erklärungen von Herrn Verluca in Bezug auf projektbezogene Leitungsrohre erhärte, subsidiären Charakter hat im Verhältnis zu der in den Randnummern 334 und 335 dargelegten Schlussfolgerung, dass die Erklärungen von Herrn Verluca als Beweis dafür ausreichten, dass sich die rechtswidrige Zuwiderhandlung auch auf diese Erzeugnisse erstrecke.
214. Da die Klägerin in ihren Rechtsmittelgründen nicht ausdrücklich auf die Randnummern 334 und 335 verweist, ist es möglich, dass dieser Rechtsmittelgrund, selbst wenn er durchgreifen würde, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann; er kann deshalb als nicht schlüssig ungeprüft bleiben(50) .
215. Daher ist es überflüssig, dass ich auf diesen Rechtsmittelgrund inhaltlich näher eingehe.
216.
Im Wesentlichen wirft die Klägerin dem Gericht vor, dass es mit zweierlei Maß messe, indem es einem Urkundenbeweis, der den Erklärungen von Herrn Verluca widerspreche, größere Bedeutung beimesse als Erklärungen, die teilweise von den Erklärungen von Herrn Verluca abwichen.
217. Ich pflichte der Kommission darin bei, dass im Namen von Unternehmen während des Untersuchungsverfahrens nach Beendigung der Zuwiderhandlung abgegebene Erklärungen unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigung nicht ebenso behandelt werden können wie Schriftstücke, die zur Zeit der Zuwiderhandlung und vor Einleitung des Untersuchungsverfahrens erstellt wurden.
218. Es kann davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die derartige Erklärungen abgeben, danach trachten, alles zu verschweigen, wovon sie denken, dass es ehrlicherweise verborgen bleiben kann. Deshalb mögen diese Erklärungen häufig unvollständig und mitunter verschleiernd erscheinen. Desgleichen können den Erklärenden selbst belastende Aussagen in diesen Erklärungen, wie das Gericht in den Randnummern 211 und 297 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, als glaubhaft angesehen werden.
219. Dies gilt erst recht, wenn sich der Punkt, in dem verschiedene Erklärungen voneinander abweichen, deutlich unterscheidet von dem Punkt oder den Punkten, in denen diese Erklärungen sich gegenseitig bestätigen oder verstärken.
220. Im vorliegenden Fall weichen die Erklärungen von Herrn Verluca und von Herrn Becher voneinander ab, soweit es um den räumlichen, stimmen jedoch miteinander überein, soweit es um den inhaltlichen Umfang der Zuwiderhandlung geht.
221. Der Umstand, dass Herr Becher in seiner Erklärung bestätigt, dass sein Unternehmen an einer Marktaufteilungsvereinbarung beteiligt war, die sich auch auf projektbezogene Leitungsrohre erstreckte, und damit sein Unternehmen – weiter – belastet, konnte deshalb für das Gericht einen ausreichenden Grund dafür bilden, diese Erklärung, soweit sie dieses Projekt betraf, als glaubhaft anzusehen.
222. Ich komme deshalb zu dem Schluss, dass auch dieser vierte Rechtsmittelgrund der Klägerin wenn nicht schon unschlüssig, so jedenfalls unbegründet ist.
VI – Kosten
223. Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass die Rechtsmittel von Sumitomo und Nippon insgesamt unbegründet sind.
224. Da die Kommission beantragt hat, den Klägerinnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen, sind diese gemäß Artikel 122 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
VII – Ergebnis
225. Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor,
A. in der Rechtssache C‑403/04 P
1. das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären;
2. der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen;
B. in der Rechtssache C‑405/04 P
1. das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären;
2. der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
(1) .
(2)  –	Slg. 2004, II-2501.
(3)  –	ABl. 2003, L 140, S. 1.
(4)  –	Unzulässig sind Gründe, die sich im Wesentlichen gegen die Handlung oder Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans oder der Gemeinschaftsorgane richten. Das erneute Vorbringen dieser Gründe bedeute, dass es sich um ein „normales“ Rechtsmittel handele. Siehe u. a. Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C‑401/96 P (Somaco/Kommission, Slg. 1998, I‑2587, Randnr. 49) und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C‑161/97 P (Kernkraftwerke Lippe‑Ems/Kommission, Slg. 1999, I‑2057, Randnrn. 76 f.).
(5)  –	Siehe u. a. Urteile vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache C‑221/97 P (Schröder und Thomann/Kommission, Slg. 1998, I‑8255, Randnrn. 35 und 38 bis 42) und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C‑257/98 P (Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I‑3251, Randnrn. 61 f.).
(6)  –	Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑51/92 P (Hercules/Kommission, Slg. 1999, I‑4235, Randnr. 113).
(7)  –	Auch bei erstinstanzlichen Klagen haben der Gerichtshof und das Gericht die Erweiterung des Umfangs einer Klage mit Hilfe allgemeiner Verweisungen nur eingeschränkt zugelassen. Siehe ausdrücklich Urteil vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II‑1881, Randnr. 113) mit der dort zitierten Rechtsprechung, sowie die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑310/97 P (Kommission/Assidomän Kraft Products, Slg. 1999, I‑5365, Randnrn. 52 bis 63) aufgestellt hat. Beide sind unlängst vom Gericht im Urteil vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T‑209/01 (Honeywell International/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnrn. 53 bis 68) noch einmal ausführlich erläutert worden.
(8)  –	Die betreffende Passage der Erklärung von Herrn Becher lautet: „Mir ist der Begriff ‚Fundamentals‘ nur im Zusammenhang mit Verhaltensweisen europäischer und japanischer Hersteller aus der Vergangenheit (d. h. vor 1.4.1995) bekannt. Nach meiner Kenntnis handelt es sich bei den ‚Fundamentals‘ …“
(9)  –	Nach dem Vorbringen der Klägerinnen lautet die betreffende Passage der Erklärung von Herrn Becher in englischer Übersetzung: „In the Dalmine document submitted to me, the term ‚Fundamentals‘ is used in conjunction with activities by seamless manufactures in Europe. The use of the term is incorrect as far as I know …“
(10)  –	Die betreffende Passage dieses Entscheidungsgrundes lautet: „Dazu ist zunächst festzustellen, dass sich das Verteilerschlüssel‑Papier entgegen den Ausführungen der Kommission nur auf nahtlose OCTG‑Rohre und nicht auf Leitungsrohre bezieht …“
(11)  –	Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑310/94 (Slg. 1998, II‑1043, Randnr. 214).
(12)  –	Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.906 – MANNESMANN / VALLOUREC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. C 238 vom 5. August 1997, S. 15).
(13)  –	Urteil vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95 (Cimenteries CBR u. a., Slg. 2000, II‑491).
(14)  –	Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑337/94 (Slg. 1998, II‑1571).
(15)  –	Zitiert in Fußnote 11.
(16)
–	In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C‑138/95 P (Campo Ebro Industrial u. a./Rat, Slg. 1997, I‑2027, Randnrn. 60 und 61).
(17)  –	Zitiert in Fußnote 14.
(18)  –	Die fragliche Passage in Randnr. 278 lautet: „Dazu ist … festzustellen, dass sich das Verteilerschlüssel‑Papier … nur auf nahtlose OCTG‑Rohre und nicht auf Leitungsrohre bezieht.“
(19)  –	Soweit hier von Bedeutung, lauten die Randnrn. 283 und 284 wie folgt:
„283… Wenn der vorstehend in Randnummer 281 aufgezeigte Widerspruch auch den Beweiswert des Verteilerschlüssel‑Papiers und in gewissem Umfang auch den der Erklärungen von Herrn Verluca schwächt, wird sein Gewicht … doch erheblich relativiert. Denn selbst wenn die lateinamerikanischen Hersteller der Anwendung eines Verteilerschlüssels für andere Märkte als den europäischen Markt zugestimmt haben sollten, waren damit doch die mit ihnen geführten Verhandlungen aus europäischer Sicht im Wesentlichen gescheitert, womit die negative Beurteilung des Verhandlungsergebnisses durch Herrn Verluca in diesem entscheidenden Punkt tatsächlich mit dem Verteilerschlüssel‑Papier übereinstimmt.
284 Demnach wird durch den Widerspruch zwischen den Angaben von Herrn Verluca in einer seiner Erklärungen und dem Verteilerschlüssel‑Papier, den die Kommission in Randnummer 86 der angefochtenen Entscheidung selbst erwähnt, die Glaubhaftigkeit beider Beweisurkunden nicht wesentlich gemindert.“
(20)  –	Randnr. 217 lautet: „Soweit Sumitomo geltend macht, dass der Verteilerschlüssel nach dem Dokument ‚Nachprüfung bei Vallourec‘ ‚nur für Standardprodukte‘ gegolten habe und damit nicht für Leitungsrohre, die keine Standardprodukte seien, ist darauf hinzuweisen, dass Herr Verluca mit dieser Aussage speziell auf eine Frage nach dem Protokoll der Unterredung mit JF antwortete. Diesem Protokoll ist aber zu entnehmen, dass es ausschließlich OCTG‑Rohre und nicht Leitungsrohre betraf, woraus zu schließen ist, dass sich die Ausführungen von Herrn Verluca ausschließlich auf OCTG‑Rohre bezogen.“
(21)  –	Die entscheidende Passage in Randnr. 349 lautet: „… Auch wenn nämlich kein Zweifel daran besteht, dass die Aussagen von Herrn Verluca zur Dauer der Zuwiderhandlung wahrheitsgemäß sind, ist doch seine Angabe zu deren Ende so unbestimmt, dass seine Erklärung allein nicht genügen kann, um den Endzeitpunkt rechtlich hinreichend zu beweisen.“
(22)  –	U. a. Urteile vom 7. Januar 2004 in den Rechtssachen C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P (Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I‑135, Randnrn. 48 bis 51) und vom 6. Januar 2004 in den Rechtssachen C‑2/01 P und C‑3/01 P (BAI und Kommission/Bayer, Slg. 2004, I‑26, Randnrn. 47 f.).
(23)  –	Oben in Nr. 34 zitiert.
(24)  –	Zitiert in Fußnote 13.
(25)  –	Zitiert in Fußnote 14.
(26)  –	Siehe Urteil Aalborg Portland (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 132).
(27)  –	Urteil vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑23/99 (LRAF/Kommission, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 45).
(28)  –	Generalanwalt Tizzano hat in Nr. 36 seiner Schlussanträge in der oben in Fußnote 22 zitierten Rechtssache BAI und Kommission/Bayer dieselben Überlegungen angestellt.
(29)  –	Zitiert in Fußnote 11.
(30)  –	Aus der mittlerweile umfangreichen Rechtsprechung sei verwiesen auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C‑35/92 P (Parlament/Frederiksen, Slg. 1993, I‑991, Randnr. 31) und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C‑362/95 P (Blackspur/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnrn. 18 bis 23) sowie den Beschluss des Gerichtshofes vom 13. September 2001 in der Rechtssache C‑467/00 P (Personalvertretung der EZB u. a./EZB, Slg. 2001, I‑6041, Randnrn. 34 bis 36).
(31)  –	Urteil vom 17. D ezember 1998 in der Rechtssache C‑185/95 P (Slg. 1998, I‑8417, Randnrn. 26 bis 49).
(32)  –	Die Klägerin verweist insoweit auf die Angaben in Anlage 12 des Jahresberichts des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz für 2003.
(33)  –	Zitiert in Fußnote 31, Randnrn. 28 bis 45.
(34)  –	Ich habe hier das Jahr 2000 unberücksichtigt gelassen, da die Statistiken für dieses Jahr eindeutig durch die sehr umfangreichen Zementsachen (siehe oben, Fußnote 13) verzerrt wurden. Die Behandlung dieser Sachen nahm im Schnitt etwa fünf Jahre in Anspruch und führte zu einem Urteil von 1 265 Seiten.
(35)  –	Zitiert in Fußnote 31.
(36)  –	ABl. 2001, C 80, S. 1.
(37)  – Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 38/83 (Slg. 1984, 1679); vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, „Zellstoff II“, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 127); Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T‑68/89, T‑77/89 und T‑78/89 (Slg. 1992, II‑1403) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T‑62/98 (Slg. 2000, II‑2707).
(38)  – Zitiert in Fußnote 14.
(39)  – In diesem Zusammenhang verweist die Kommission außerdem auf das Urteil Aalborg Portland (zitiert in Fußnote 22, Randnrn. 55 bis 57).
(40)  – Randnr. 184 des angefochtenen Urteils lautet wörtlich: „Speziell zu Vereinbarungen, die wie die von der Kommission hier festgestellte Übereinkunft die Respektierung der Inlandsmärkte vorsahen, hat das Gericht in seinem Urteil Zement (zitiert oben in Randnr. 66, Randnrn. 1085 bis 1088) zum einen entschieden, dass sie als solche eine Einschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand haben und zu einer Gruppe von durch Artikel 81 Absatz 1 EG ausdrücklich untersagten Vereinbarungen gehören, und zum anderen ausgeführt, dass dieser Gegenstand der Vereinbarung, der im dort zugrunde liegenden Sachverhalt unzweifelhaft durch Urkundenbeweise nachgewiesen war, nicht durch eine Analyse des wirtschaftlichen Kontextes, in dem das fragliche wettbewerbswidrige Verhalten stand, gerechtfertigt werden kann.“
(41)  – In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf Abschnitt E, zweiter Absatz der Schlussanträge des Generalanwalts Vesterdorf in der Rechtssache T‑1/89 (Rhône‑Poulenc/Kommission, Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II‑867).
(42)  –	 Zitiert in Fußnote 37.
(43)  –	Oben bereits angegeben durch die Wiedergabe der Randnr. 180 des Urteils in Nr. 170 dieser Schlussanträge.
(44)  –	U. a. Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑42/92 P (Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 123).
(45)  –	Zur Stützung dieser Auffassung verweist das Gericht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C‑277/87 (Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I‑45) und das Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T‑143/89 (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II‑917, Randnr. 30).
(46)  –	Hier verweist das Gericht insbesondere auf das Urteil vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Urteil „PVC II“, Slg. 1999, II‑931, Randnrn. 727 und 728).
(47)  –	Zitiert in Fußnote 22.
(48)  –	Secretary of State for the Home Department/Rehman [2001] UKHL47, Anhang D.4, Punkt 5 (Lord Hoffman).
(49)  –	In Nr. 38 dieser Schlussanträge vollständig wiedergegeben.
(50)  –	Siehe genauer die in Fußnote 30 zitierte Rechtsprechung.