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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Juni 2022 –Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior/Kommission
(Rechtssache C-3/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 263 AEUV – Handlungen, die Gegenstand einer Klage vor den Unionsgerichten sein können – Heranführungshilfe – Rechtslage im Rahmen vertraglicher Beziehungen, die dem von den Vertragsparteien bezeichneten nationalen Recht unterliegen – Nationaler öffentlicher Auftrag – Schreiben der Europäischen Kommission zur Einlösung einer vom nationalen öffentlichen Auftraggeber geforderten Bankgarantie“
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Instrument für Heranführungshilfe – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der dezentralisierten Verwaltung eines Unionsprogramms – Nationaler öffentlicher Auftrag – Kündigung des Vertrages durch den öffentlichen Auftraggeber – Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Einlösung einer Bankgarantie – Gegenzeichnung durch den Leiter der Delegation der Union im Drittstaat oder durch seinen Stellvertreter – Rechtslage im Rahmen vertraglicher Beziehungen, die dem von den Vertragsparteien bezeichneten nationalen Recht unterliegen – Unzuständigkeit des Unionsrichters
(Art. 256, 263, 272 und 288 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1085/2006 des Rates; Verordnung Nr. 718/2007 der Kommission)
(vgl. Rn. 9 [9, 10, 12, 13, 24-27], 10)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior SL trägt ihre eigenen Kosten.