Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.06.2020
Aktenzeichen: 3 W 71/17
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0610.3W71.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 3 W 71/17 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, kein Datum verfügbar, 22 O 20/17
Tenor
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, das
Urteil des Tribunale di Monza Nr. 2957/2913 vom 25. September 2013 für vollstreckbar
zu erklären, zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Wert: 100.000 EUR
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin produziert zahntechnische Implantate, die sie in Deutschland über
die Firmen A.1 und A.2 vertrieb. Im Jahre 2007 programmierte der Antragsgegner zu 1
im Auftrag eines Kunden die Website www......X..de. In diesem Zusammenhang wurde er
auf der Internetseite der B., der zentralen Vergabestelle für Internetdomains in Deutsch-
land, als technischer Ansprechpartner genannt, der Antragsgegner zu 2 als Verwalter
und technischer Verantwortlicher. Auf der Website wurde mitgeteilt, die Implantat-Syste-
me der Antragstellerin seien durch chemische Produktionsreste verschmutzt.
2 Aufgrund dieser Website ging die Antragstellerin vor dem Tribunale di Monza, Italien, ge-
gen die Antragsgegner vor.
3 Das Tribunale di Monza richtete unter dem 22. Juni 2009 ein Schreiben an die Antrags-
gegner. Laut der deutschen Übersetzung handelte es sich um eine "Bekanntmachung
des Verfahrens im Verwaltungsgericht nach Einspruch der klagenden Partei".
4 Unter dem 13. Januar 2010 richtete die Staatsanwaltschaft di Monza ein Schreiben an
die Antragsgegner. Laut der beigefügten deutschen Übersetzung (Bl. 3 d. A) handelte es
sich dabei um eine "Einladung für die unter Untersuchung stehende Person, mit Wohn-
sitz im Ausland, sich auf italienischem Staatsgebiet einen Wohnsitz zu wählen" sowie um
die "Nominierung des vom Amt zugeteilten Verteidigers". Im Text des Schreibens heißt
es, den Antragsgegnern werde die Strafverteidigerin C. zugeteilt. Hinsichtlich der "Ein-
ladung" innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens "einen Wohnsitz auf italieni-
schem Staatsgebiet zu wählen" wird ausgeführt: "sollte dies nicht innerhalb der ange-
gebenen Frist geschehen, oder nicht konform oder unzureichend sein, werden die Akten
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des gegenwärtigen Verfahrens mittels Zustellung an den unten genannten zugeteilten-
ten (sic!) Verteidiger bekannt gemacht."
5 Die Antragstellerin erwirkte am 25. September 2013 beim Tribunale di Monza der Repu-
blik Italien ein Urteil (Nr. 2957/2913 - in deutscher Übersetzung: Bl. 20 ff. d. A.), durch
das die Antragsgegner wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung so-
wie gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 EUR
an die Antragstellerin verurteilt wurden. Dieses Urteil wurde der Strafverteidigerin C.,
nicht aber den Antragsgegnern zugestellt.
6 Mit Schreiben vom 30. Mai 2014 übersandten die Verfahrensbevollmächtigten der An-
tragstellerin den Antragsgegnern eine vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung und
nahmen sie auf Zahlung in Anspruch.
7 Rechtsmittel des Antragsgegners zu 2 wiesen der Oberste Strafgerichtshof der Republik
Italien mit Urteil vom 7. Mai 2015 (vgl. Bl. 32 d. A.) und der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte mit Entscheidung vom 17. Dezember 2015 zurück.
8 Auf das Gesuch der Antragstellerin vom 10. März 2017 hat der Vorsitzende der 22. Zivil-
kammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 22 O 20/17) angeordnet, das vorgenannte Ur-
teil für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu ver-
sehen:
9 "Die Antragsgegnerin (sic!) haben als Gesamtschuldner an die Antragstellerin EUR
100.000,00 nebst EUR 5.716,12 Klage- und Verteidigungskosten zu zahlen."
10 Dem Antrag war ein Formular gem. Art. 53 Brüssel Ia-VO Anhang I beigefügt. Darin ist
in Ziff. 4.31 zu der Frage, ob die Entscheidung ergangen sei, ohne dass sich der Beklag-
te auf das Verfahren eingelassen habe, "nein" angegeben. In Ziff. 4.3.2 heißt es zu der
Frage, wann das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück "dem Be-
glakten" (sic!) zugestellt worden sei: "ja, die Entscheidung wurde den Beklagten am
06.05.2014 von Herrn Rechtsanwalt D. zugestellt".
11 Gegen diesen Beschluss haben die Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Sie beantra-
gen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag auf Klauselerteilung zu-
rückzuweisen.
12 Hilfsweise beantragt der Antragsgegner zu 1, das Verfahren gem. Art. 46 Abs. 1 Brüssel
I-VO wegen Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Tribunale di Monza der
Republik Italien vom 25. September 2013 während der Dauer des in Italien anhängigen
Rechtsmittelverfahrens auszusetzen, weiter hilfsweise, es den Antragsgegnern zu ge-
statten, die Zwangsvollstreckung der Antragstellerin aus dem vorgenannten Urteil wäh-
rend der Dauer des Rechtsmittelverfahrens durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
13 Der Antragsgegner zu 1 macht im Wesentlichen geltend:
14 Die ihm zugegangenen Schreiben (ein Schreiben des Tribunale di Monza vom 22. Ju-
ni 2009 mit der Bezeichnung "Bekanntmachung des Verfahrens im Verwaltungsgericht
nach Einspruch der klagenden Partei" sowie das Schreiben der Staatsanwaltschaft di
Monza vom 13. Januar 2010) hätten keine verständlichen Informationen darüber enthal-
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ten, welche Straftatbestände und Ansprüche Gegenstand des gegenüber dem Antrags-
gegner zu 1 betriebenen gerichtlichen Verfahrens gewesen seien.
15 Der Inhalt der Website www......X..de sei ihm auch nicht in einer Weise bekannt gewe-
sen, dass er dadurch Rückschlüsse auf den Gegenstand des in Italien gegen ihn betrie-
benen Verfahrens habe ziehen können. Er habe die Website lediglich programmiert und
dabei die ihm überlassenen Texte, deren Inhalt für ihn als Programmierer irrelevant ge-
wesen sei, ohne weitere Prüfung oder Überarbeitung eingestellt. Es sei lebensfremd an-
zunehmen, dass ihm die erwähnten Personen oder Unternehmen, insbesondere auch der
Geschäftssitz der Antragstellerin, namentlich bekannt gewesen seien oder gar, dass ihm
derartige Informationen über einen längeren Zeitraum in Erinnerung geblieben wären.
16 Im Übrigen komme es auf seine Kenntnis des Inhalts der Website sowie etwaige dar-
aus gezogene Schlussfolgerungen nicht an, da weder das Schreiben der Staatsanwalt-
schaft vom 13. Januar 2010 noch das des Tribunale di Monza vom 22. Juni 2009 die Vor-
aussetzungen des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO erfüllten. Keinem der Schreiben sei zu ent-
nehmen, dass der Antragsgegner zu 1 in dem Verfahren mit zivilrechtlichen Ansprüchen
konfrontiert sein würde. Darüber hinaus ließen die in den Schreiben enthaltenen Hinwei-
se auf Straftatbestände des italienischen Strafgesetzbuchs keinerlei Rückschlüsse auf
die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu, weder in zivilrechtlicher noch in strafrechtlicher
Hinsicht. Die Vorwürfe würden weder benannt, noch seien Tatzeitpunkt, Tatort und Tat-
umstände in nachvollziehbarer Weise spezifiziert worden. Von daher habe für ihn keine
Möglichkeit bestanden, sich auf das Verfahren einzulassen.
17 Falsch sei die Angabe im Schreiben vom 13. Januar 2010, die Tat sei am 20. Juni 2007
in E. begangen worden. Es handele sich um eine angebliche Beleidigung durch eine auf
einem deutschen Server und in deutscher Sprache betriebene Website, so dass die Tat-
handlung nur in Deutschland habe begangen werden können. Tatsächlich habe die in
E. ansässige Antragstellerin die Straftat am 20. Juni 2007 entdeckt. Schließlich sei im
Schreiben vom 13. Januar 2010 die zitierte Strafnorm falsch bezeichnet. Art. 595 III Co-
dice di Procedura Penale (CPP) regele einen besonders schweren Fall, der eigentliche
Straftatbestand der Verleumdung sei in Art. 595 Abs. 1 CPP geregelt. Der Antragsgegner
zu 1 habe den Schreiben also nicht entnehmen können, dass es um eine Straftat wegen
Verleumdung im Zusammenhang mit der Erstellung einer Website in Deutschland sowie
um in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobene Entschädigungs- bzw. Schadenser-
satzansprüche gegangen sei.
18 Hinzu komme, dass die Schreiben nicht in einer für einen deutschen Nichtjuristen ver-
ständlichen Sprache übermittelt worden seien. Der Passus im Schreiben vom 13. Januar
2010 "Einladung für eine unter Untersuchung stehende Person mit Wohnsitz im Ausland,
sich auf italienischem Staatsgebiet einen Wohnsitz zu wählen" sei falsch übersetzt. Tat-
sächlich hätte er lauten müssen: "Aufforderung an eine im Ausland wohnhafte Person,
gegen die ermittelt wird, im italienischen Staatsgebiet eine Zustellungsanschrift zu wäh-
len". Durch die Verwendung des Begriffs "Einladung" sei dem Antragsgegner zu 1 der
Eindruck vermittelt worden, im Falle des Nichtreagierens entstünden ihm keine Nach-
teile. Welchen Zweck die Wahl des "Wohnsitzes" in Italien erfüllen solle, sei aus dem
Schreiben nicht hervorgegangen. Aufgrund der misslungenen Übersetzung habe der An-
tragsgegner an der Seriosität des Schreibens zweifeln dürfen.
19 In der deutschen Fassung des Schreibens des Tribunale di Monza vom 22. Juni 2009
sei aufgrund missverständlicher Übersetzung der Eindruck erweckt worden, es handele
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sich um ein verwaltungsrechtliches, nicht ein strafrechtliches Verfahren. Dass an ande-
rer Stelle auf die Strafprozessordnung Bezug genommen worden sei, habe - ebenso wie
die fehlende Jahreszahl bei Angabe des Verhandlungstags - dazu beigetragen, das sich
Schreiben insgesamt als unverständlich dargestellt habe, zumal nachvollziehbare Hin-
weise auf einen Strafvorwurf oder den genauen Verfahrensgegenstand gefehlt hätten.
20 Nachdem dem Antragsgegner zu 1 kein verfahrenseinleitendes Schriftstück zugestellt
worden sei, das ihn in die Lage versetzt hätte, sich ordnungsgemäß in dem Strafverfah-
ren verteidigen zu können, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Ins-
besondere sei er zu keinem Zeitpunkt darüber informiert worden, dass er im Wege eines
dem deutschen Adhäsionsverfahren ähnlichen Verfahrens mit zivilrechtlichen Schadens-
ersatzansprüchen in erheblicher Höhe konfrontiert gewesen sei. Er sei auch nicht ausrei-
chend über die ihm zur Last gelegten strafrechtlichen Vorwürfe in Kenntnis gesetzt wor-
den. Wäre ihm ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden, hätte er insbesondere
vorbringen können, dass er als Programmierer für den Inhalt der Seite nicht zur Verant-
wortung gezogen werden könne.
21 Die Verletzung rechtlichen Gehörs sei durch die Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks an die Pflichtverteidigerin nicht geheilt worden. Diese Zustellung stelle al-
lenfalls ein Indiz für die Kenntniserlangung des Betroffenen dar, die aber erst am 2. Juni
2014 erfolgt sei. Sollte die Antragstellerin Gegenteiliges behaupten, wäre sie dafür be-
weispflichtig.
22 Darüber hinaus sei der ordre public (Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO) verletzt, weil ein eviden-
ter Verstoß gegen italienisches Verfahrensrecht vorliege. Auch nach italienischem Recht
hätte der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als Ausfluss des Art. 6 EMRK es erfordert,
dass einem im Ausland wohnenden Angeklagten ein verfahrenseinleitendes Schriftstück
gem. Art. 169 CPP zugestellt wird, in dem er u.a. über die mit dem Verfahren befasste
Behörde, die Bezeichnung der strafbaren Handlung, Datum und Ort der Begehung infor-
miert wird, um sich gegen die ihm gegenüber erhobenen Ansprüche oder Vorwürfe ver-
teidigen zu können. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers seien das Verfahren und alle dort
ergangenen Verfügungen und Entscheidungen gegenüber dem Antragsgegner zu 1 als
unwirksam bzw. nichtig anzusehen. Weitere krasse Verletzungen des italienischen Ver-
fahrensrechts seien darin zu sehen, dass weder dem Antragsgegner zu 1 noch dessen
amtlich bestellter Pflichtverteidigerin die Anzeige über den Abschluss der Ermittlungen
(l´avviso di chiusura delle indagini preliminari, Art. 415 bis CPP) sowie die Ladung zum
mündlichen Verhandlungstermin (citazione a giudizio, Art. 555 CPP) in deutscher Spra-
che übermittelt worden seien. Auch bei der Zustellung des Urteils sei es zu gravierenden
Verfahrensverstößen gekommen. Dem Nachweis der Zustellung an die amtlich bestell-
te Pflichtverteidigern ... C. am 29. Januar 2014 sei nicht zu entnehmen, dass das Urteil in
vollständig abgefasster Form zugestellt worden sei. Insoweit liege ein Zustellungsman-
gel gem. Art. 548 III CPP vor. Ferner sei die Zustellung gem. Art. 171 a) CPP als unwirk-
sam anzusehen, weil der Pflichtverteidigerin, die beide Antragsgegner vertreten habe,
offensichtlich nur eine Ausfertigung zugestellt worden sei. Zudem hätten sowohl der Be-
schluss über die Beendigung der Vorermittlungen, die Ladung zur mündlichen Verhand-
lung als auch das in Abwesenheit ergangene Urteil in übersetzter Form zugestellt wer-
den müssen (Art. 169 CPP).
23 Ein weiterer Verstoß gegen den ordre public sei in der Verurteilung des Antragsgegners
zu 1 zu einer Freiheitsstrafe sowie einer Geldzahlung in erheblicher Höhe in Abwesen-
heit zu sehen, die eklatant gegen deutsches Strafprozessrecht (§§ 230 ff. StPO) sowie
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gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Anspruch auf faires Verfahren gem.
Art. 103 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6, 46 EMRK versto-
ße. Nach italienischem Recht sei eine Verurteilung in Abwesenheit nur möglich, wenn si-
chergestellt werde, dass der Angeklagte von der Terminsladung Kenntnis erlangt habe.
Erscheine der Angeklagte nicht, sei der italienische Richter gehalten, das Verfahren aus-
zusetzen und die Ladung an den Angeklagten erneut zuzustellen (Artt. 420 bis und 420
quater CPP).
24 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 34 Abs. 2 Brüssel I-VO sowie ein Verstoß
gegen den ordre public gem. Art. 34 Abs. 1 Brüssel I-VO liege auch aufgrund Verstoßes
gegen die Rechte des Antragsgegners zu 1 aus den Art. 47, 48 der europäischen Grund-
rechte-Charta (GRCh) vor, die hier gem. Art. 51 GRCh anwendbar sei. Der Umstand, dass
der Antragsgegner zu 1 in dem verfahrenseinleitenden Schriftstück nicht ausreichend
über den Verfahrensgegenstand sowie fehlerhaft und unverständlich über die Notwen-
digkeit der Ernennung eines Zustellungsbevollmächtigten informiert worden sei, begrün-
de eine Verletzung der gerichtlichen Hinweis- und Belehrungspflicht gem. Art. 47 GRCh.
Auch in Bezug auf die Pflichtverteidigerin sei er nicht ausreichend über die in Italien gel-
tende Rechtslage aufgeklärt worden. Dass der Antragsgegner zu 1 hier weder über den
Abschluss der Ermittlungen noch über den anberaumten Verhandlungstermin informiert
worden sei, habe ihn um sein Recht auf Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte ge-
bracht und verstoße gegen die Pflicht des Gerichts, Entscheidungen zu begründen und
bekannt zu geben. Gleiches gelte für die Tatsache, dass dem Antragsgegner zu 1 die
Entscheidung zu keinem Zeitpunkt in einer ihm verständlichen Sprache zugestellt wor-
den sei. Ein offensichtlicher Verstoß gegen die Aussetzungspflicht des Gerichts liege in
dem Umstand begründet, dass der Antragsgegner zu 1 in Abwesenheit und in vollkom-
mener Unkenntnis des Verfahrens verurteilt worden sei. Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO sei -
ebenso wie Art. 47 GRCh - auch aufgrund des Verstoßes gegen die Mehrfachverteidigung
verletzt. Hier liege ein Interessenwiderstreit nahe, weil der Antragsgegner zu 1 nicht als
Verantwortlicher für den Inhalt der Seite angesehen werden könne, eine diesbezügliche
Verteidigung jedoch zu Lasten des Antragsgegners zu 2 gegangen wäre. Es liege ein Ver-
stoß gegen das Recht des Antragsgegners zu 1 auf Achtung seiner Verteidigungsrechte
gem. Art. 48 GRCh vor, weil er nicht unverzüglich und verständlich über die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe unterrichtet worden sei. Insoweit werde die Einleitung eines Vorab-
entscheidungsverfahrens beim EuGH angeregt.
25 Es lägen schließlich verfahrensrechtliche Verstöße im Exequaturverfahren vor, die einer
Vollstreckung des Titels in Deutschland entgegenstünden. Da das Verfahren vor Janu-
ar 2015 eingeleitet worden sei, hätte das Formblatt gem. Art. 54 Brüssel I-VO Anhang V
ausgestellt werden müssen, nicht das hier verwendete Formular gem. Art. 53 Brüssel Ia-
VO Anhang I. Im Übrigen enthalte des verwendete Formblatt falsche Angaben über ein
angebliche Einlassung des Antragsgegners zu 1 im Verfahren vor dem Tribunale di Mon-
za sowie im Hinblick auf eine vermeintlich wirksam erfolgte Zustellung des Titels durch
den Bevollmächtigten der Antragstellerin.
26 Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 46 Brüssel I-VO sei-
en erfüllt, weil der Antragsgegner zu 1 mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtig-
ten vom 27. August 2014 (Anlagen A4/A5) Rechtsmittel eingelegt und die Feststellung
der Unwirksamkeit und der mangelnden Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribunale di
Monza gem. Artt. 666, 670 CPP beantragt habe. Jedenfalls wäre dem Antragsgegner
das Recht auf Leistung einer Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gem.
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Art. 45 Abs. 3 Brüssel I-VO zuzusprechen, weil das italienische Urteil ein solches Recht
nicht vorsehe.
27 Der Antragsgegner zu 2 macht im Wesentlichen geltend:
28 Das Schreiben der Staatsanwaltschaft di Monza vom 13. Januar 2010 sei ihm nicht zu-
gegangen, erst recht keine deutsche Übersetzung. Es sei nur an "F. G., H. - Germania"
adressiert gewesen. Die Unterschrift auf dem Rückschein stamme nicht von ihm. Es liege
danach der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO vor, weil ihm das verfahrens-
einleitende Schriftstück nicht, geschweige denn ordnungsgemäß, zugestellt worden sei
(Art. 8 Eu Zust. VO).
29 Eine Heilung von Zustellungsmängeln sehe die europäische Zustellungsverordnung nicht
vor. § 189 ZPO finde bei Verstößen gegen die europäische Zustellungsverordnung kei-
ne Anwendung. Eine Heilung des Zustellungsmangels in Bezug auf das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück oder eines gleichwertigen Schriftstücks i.S.d. Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-
VO sei auch nicht durch die ohne seine Mitwirkung erfolgte Bestellung der italienischen
Pflichtverteidigerin eingetreten.
30 Nachdem er keine Kenntnis von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück erhalten habe,
sei es ihm erst recht nicht in einer Weise zugestellt worden, die ihm eine Verteidigung
ermöglicht hätte.
31 Selbst wenn es ihm zugestellt worden wäre, sei gegen seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO sowie den verfahrensrechtlichen ordre public nach
Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO verstoßen worden. Insoweit nimmt er auf die Ausführungen in
der Beschwerdebegründung des Antragsgegners zu 1 Bezug. Ergänzend trägt er vor, das
Gericht sei in der deutschen Übersetzung des Schreibens des Tribunale di Monza vom
22. Juni 2009 fälschlicherweise nicht als Strafgericht, sondern als Verwaltungsgericht be-
zeichnet. Als geschädigte Partei sei Herr I. J. bezeichnet worden, während sich die straf-
rechtliche Verurteilung nebst Schadensersatz ausschließlich auf die Antragstellerin be-
ziehe. Auch im Schreiben der Staatsanwaltschaft di Monza vom 13. Januar 2010 sei Herr
I. J. als Geschädigter bezeichnet worden. Die behauptete Straftat sei ihrer Art nach nicht
näher spezifiziert, auch die näheren Einzelheiten ihrer angeblichen Begehung würden
nicht genannt. Auch bezüglich des Schadensersatzes sei dem Schreiben nichts zu ent-
nehmen. Falsch sei auch die Aufforderung, sich einen Wohnsitz auf italienischem Staats-
gebiet zu nehmen. Derartiges sei nicht vorgesehen.
32 Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO liege auch deswegen vor, weil die
Verurteilung zum Schadensersatz durch Prozessbetrug erwirkt worden sei, wie er weiter
ausgeführt hat.
33 Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public i.S.d. Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO
sei auch darin begründet, dass beide Antragsgegner vor dem Tribunale di Monza durch
dieselbe Pflichtverteidigerin vertreten worden seien und die Verurteilung zu einer Frei-
heitsstrafe in Abwesenheit erfolgt sei. Sowohl die Verurteilung in Abwesenheit als auch
die Mehrfachverteidigung wichen so stark von den Grundgedanken der deutschen Rege-
lungen und der darin zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsvorstellung ab, dass der
Widerspruch unerträglich sei. Wegen der Verletzung italienischen Strafverfahrensrechts
nimmt der Antragsgegner zu 2 auf die Ausführungen des Antragsgegners zu 1 Bezug.
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34 Die im Exequaturverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf vorgesehenen Förmlichkei-
ten seien ebenfalls nicht eingehalten worden.
35 In der nach Art. 53 der Verordnung EU Nr. 1215/2012 vorgesehenen Bescheinigung sei-
en erhebliche Fehler enthalten. Bezüglich Ziff. 4.31 der Bescheinigung sei zu der Frage,
ob die Entscheidung ergangen sei, ohne dass sich der Beklagte auf das Verfahren ein-
gelassen habe, fälschlicherweise "nein" angegeben. Zu Unrecht werde unter Ziff. 4.32
der Bescheinigung bei der Angabe des Datums, zu dem das verfahrenseinleitende oder
ein gleichwertiges Schriftstück dem Beklagten zugestellt worden sei, mitgeteilt, dies sei
am 6. Mai 2014 durch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erfolgt. Es
sei schon unmöglich, dass ein deutscher Rechtsanwalt ein Schriftstück für ein in Italien
betriebenes Strafverfahren zustelle. In dem genannten Schreiben habe der Verfahrens-
bevollmächtigte vielmehr den Antragsgegner zu 2) unter Hinweis auf die vollstreckbare
Ausfertigung des Urteils des Landgerichts di Monza zur Zahlung aufgefordert. Demnach
sei der Nachweis der Zustellung des den Rechtsstreit einleitenden Schriftstücks nicht ge-
führt und damit eine wesentliche Förmlichkeit des Exequaturverfahrens nicht eingehal-
ten.
36 Darüber hinaus sei - wie der Antragsgegner zu 1 zutreffend ausgeführt habe - das fal-
sche Formblatt verwendet worden.
37 Ferner macht sich der Antragsgegner zu 2 die Ausführungen des Antragsgegners zu
1 zur Verletzung von Rechten der europäischen Grundrechte-Charta zu eigen. Ergän-
zend führt er aus, selbst wenn ihm ein verfahrenseinleitendes Schriftstück zugegan-
gen wäre, läge eine Verletzung der gerichtlichen Hinweis- und Belehrungspflichten i.S.d.
Art. 47 GrRCh vor, weil das Schriftstück eine falsche und unverständliche Belehrung über
die Notwendigkeit eines Zustellungsbevollmächtigten bzw. die Wahl einer Zustellungs-
adresse in Italien enthalte. Der Anspruch des Antragsgegners zu 2 auf Durchführung ei-
nes rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden und fairen Verfahrens i.S.d. Art. 47
Abs. 2 GrRCh sei dadurch verletzt, dass für beide Antragsgegner dieselbe Pflichtverteidi-
gerin bestellt worden sei. Schließlich liege ein Verstoß gegen das Recht des Antragsgeg-
ners zu 2 auf Achtung seiner Verteidigungsrechte und ein Verstoß gegen die Möglichkeit
einer effektiven Strafverteidigung gem. Art. 48 GrRCh vor, weil er als Beschuldigter nicht
unverzüglich und in einer ihm verständlichen Weise über die gegen ihn erhobenen Vor-
würfe unterrichtet worden sei. Auch der Antragsgegner zu 2 regt insoweit ein Vorabent-
scheidungsverfahren beim EuGH an.
38 Die Antragstellerin tritt dem Vorbringen der Antragsgegner entgegen und trägt im We-
sentlichen vor:
39 Aufgrund ihrer Tätigkeiten als Programmierer (Antragsgegner zu 1) bzw. Verwalter und
technischer Verantwortlicher (Antragsgegner zu 2) von www......X..de sei den Antrags-
gegnern der Inhalt der Website, welche Grund für das Vorgehen der Antragstellerin ge-
gen sie gewesen sei, bekannt gewesen. Aufgrund dessen hätten sie das Schreiben der
Staatsanwaltschaft des Tribunale di Monza vom 13. Januar 2010 mit ihrer Tätigkeit in Zu-
sammenhang bringen können.
40 Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft habe den deutlichen Hinweis enthalten, dass oh-
ne Begründung einer Zustellungsanschrift weitere Schriftstücke des laufenden Verfah-
rens an die Pflichtverteidigerin zugestellt würden. Dieses Vorgehen entspreche deut-
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schem Recht. Der Antragsgegner zu 1 hätte Kontakt zu der mit Anschrift sowie Telefon-
und Faxnummer benannten Pflichtverteidigerin aufnehmen oder selbst einen Wohnsitz
oder Verteidiger benennen können.
41 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO liege nicht vor.
Sofern der Antragsgegner zu 1 darauf abstelle, er habe sich nicht auf das Verfahren ein-
gelassen, sei ihm dennoch das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schrift-
stück in der Weise zugestellt worden, dass er sich hätte verteidigen können.
42 Es sei davon auszugehen, dass sich der Antragsgegner zu 1 auf das Verfahren eingelas-
sen habe. Dazu genüge es, wenn der Beklagte vor definitivem Abschluss des Verfahrens
Rechtshilfe in Anspruch nehme oder in Anspruch hätte nehmen können. Dies sei nach
Zustellung des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2010 möglich gewe-
sen. Über das Schicksal des vom Antragsgegner angeblich gegen die Entscheidung des
Tribunale di Monza eingelegten Rechtsbehelfs sei nichts bekannt.
43 Die Behauptung des Antragsgegners zu 2, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft di Mon-
za sei ihm nicht zugegangen, sei unbeachtlich. Auch nach deutschem Recht gelte der
Rücklauf eines Rückscheins mit richtiger Benennung des Adressaten und Namenszei-
chen als Zustellungsnachweis.
44 Die Ausführungen des Antragsgegners zu 2 zur inhaltlichen Unrichtigkeit der ausländi-
schen Entscheidung seien unbeachtlich, weil insoweit eine inhaltliche Überprüfung nicht
stattfinde. Auch die Entscheidung des Obersten Strafgerichtshofs der Republik Italien
vom 7. Mai 2015 sei von einem deutschen Gericht förmlich und inhaltlich nicht zu über-
prüfen.
45 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
46 Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.
1.
47 Auf das vorliegende Verfahren sind noch die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVVO, heute be-
zeichnet als Brüssel I-VO - sowie die Vorschriften des AVAG in seiner Fassung bis zum 9.
Januar 2015 anwendbar. Denn die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember
2012 - bezeichnet als Brüssel Ia-VO - ist nach deren Art. 66 Abs. 2 nicht anwendbar auf
Vollstreckungstitel, die in Erkenntnisverfahren, die vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet
wurden, erlassen bzw. geschaffen wurden oder noch werden (vgl. Senat, 3 W 95/15).
2.
48 Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Land-
gerichts Düsseldorf eingegangene Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, Art. 43
Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Brüssel I-VO.
3.
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49 Das Rechtsmittel ist begründet.
50 a)Es waren bereits die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung durch das Land-
gericht nicht gegeben.
51 Die Antragstellerin hätte mit ihrem Antrag das Formblatt nach Art. 54 Anhang V Brüssel
I-VO vorlegen müssen, Artt. 40 Abs. 3, 53 Abs. 2 Brüssel I-VO. Die Vorlage der Beschei-
nigung ist formelle Voraussetzung für die Anerkennung (Ulrici, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK
ZPO, Stand: 1. März 2020, Art. 53 Brüssel Ia-VO Rn. 4; BGH EUZW 2008, Rn. 15). Tat-
sächlich hat die Antragstellerin jedoch das Formblatt gem. Art. 53 Anhang I Brüssel Ia-VO
vorgelegt (vgl. Bl. 36 ff. d. A.).
52 Allerdings machen Mängel der Bescheinigung diese nicht notwendig als formelle Voraus-
setzung für die Anerkennung und Vollstreckung sowie formelle Nachweisgrundlage unge-
eignet (Ulrici, in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 1. März 2020, Art. 53 Brüssel Ia-VO
Rn. 34). Unterstellt, im Anwendungsbereich der Brüssel I-VO würde das Formblatt nach
Art. 53 Anhang I Brüssel Ia-VO genügen, müsste es jedenfalls ordnungsgemäß ausgefüllt
sein und alle Angaben enthalten, die zum formellen Nachweis der Voraussetzungen der
Vollstreckbarerklärung erforderlich sind. Das jedoch ist hier nicht der Fall. In Ziff. 4.3.2
des von der Antragstellerin vorgelegten Formblatts heißt es zu der Frage, wann das ver-
fahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück "dem Beglakten" (sic!) zugestellt
worden sei: "Ja, die Entscheidung wurde den Beklagten am 06.05.2014 von Rechtsan-
walt D. zugestellt". Damit ist diese Frage dahin beantwortet, dass den Beklagten kein (!)
verfahrenseinleitendes Schriftstück zugestellt worden ist, denn bei der zugestellten Ent-
scheidung kann es sich ganz offensichtlich nicht um das verfahrenseinleitende oder ein
gleichwertiges Schriftstück handeln. Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift-
stücks ist danach durch das Formblatt nicht belegt, so dass das Landgericht dem Antrag
auf Vollstreckbarerklärung nicht hätte entsprechen dürfen. Dass dieses Verständnis nicht
auf einer (übertrieben) formalen Betrachtungsweise beruht, ergibt sich aus den folgen-
den Ausführungen zu b).
b)
53 Darüber hinaus liegt der Versagungsgrund des Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 Brüssel I-VO vor. Nach
dieser Vorschrift wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich
auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende oder ein gleichwer-
tiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er
sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
54 (1) Fraglich ist bereits, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Antragsgegner zu
2 überhaupt zugegangen ist. Er trägt vor, das Schreiben der Staatsanwaltschaft di Mon-
za vom 13. Januar 2010 sei ihm nicht zugestellt worden, erst recht keine deutsche Über-
setzung. Es sei nur an "F. G., H. - Germania" adressiert gewesen. Die Unterschrift auf
dem Rückschein stamme nicht von ihm. Von den beiden Rückscheinen, die die Antrag-
stellerin mit ihrem Antrag auf Vollstreckbarerklärung vorgelegt hat (Bl. 5 d. A.), enthält
nur einer die vollständige Anschrift des Antragsgegners zu 2, dieser ist aber nicht abge-
stempelt. Ob dadurch eine von der Antragstellerin nachzuweisende Zustellung (vgl. BGH
EuZW 2008, 251, 253 Rn. 27) belegt ist, erscheint zweifelhaft.
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55 Letztlich kann das aber offenbleiben, weil das Schreiben der Staatsanwaltschaft di Mon-
za vom 13. Januar 2010 jedenfalls keine hinreichenden Informationen über den Verfah-
rensgegenstand enthielt. Ein Schriftstück ist verfahrenseinleitend i.S.d. Art. 34 Nr. 2
Brüssel I-VO, wenn seine rechtzeitige Zustellung den Antragsgegner vom Verfahren in
Kenntnis und zugleich in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren
Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (Mäsch, in: Kind/Meller-Hannich/Wolf,
Gesamtes Recht des Zwangsvollstreckung, 3. Auflage 2015, Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 23).
Im vorliegenden Fall informierte das Schreiben vom 13. Januar 2010 (deutsche Überset-
zung, Bl. 3 d. A.) zwar - wenn auch möglicherweise unzureichend - über ein strafrecht-
liches Ermittlungsverfahren gegen die Antragsgegner. Dass auch im Sinne eines deut-
schen Adhäsionsverfahrens über einen Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgeg-
ner verhandelt werden sollte, ist dem Schreiben aber nicht zu entnehmen. Zwar bezieht
sich Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 Brüssel I-VO nur auf Hauptverfahren, nicht auf Annexentschei-
dungen wie z.B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Ein Adhäsionsverfahren stellt aber kein
Annexverfahren in diesem Sinne dar (Mäsch, a.a.O., Rn. 21).
56 (2) Das Anerkenntnishindernis nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 Brüssel I-VO setzt voraus, dass
sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen hat. Als Einlassen auf das Verfah-
ren genügt jedes Auftreten vor Gericht, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte Kenntnis
vom Verfahren hat, sich aber nicht auf den Standpunkt stellt, dass das Verfahren als sol-
ches wegen der Mängel der Zustellung oder aus sonstigen Gründen insgesamt nicht an-
zuerkennen sei und er sich dementsprechend überhaupt nicht zu verteidigen brauche
(Mäsch, a.a.O., Rn. 30). Das haben die Antragsgegner hier nicht getan.
57 Dass für die Antragsgegner eine Pflichtverteidigerin am Verfahren teilgenommen hat,
ist - ungeachtet der Frage einer möglichen Interessenkollision durch die Doppelvertre-
tung - nicht ausreichend. Das gilt auch in Anbetracht der Ankündigung ihrer Bestellung
im Schreiben der Staatsanwaltschaft di Monza, weil dieses, wie oben ausgeführt, kei-
nen Hinweis auf die im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Ansprüche enthielt. Zwar
ist es im Adhäsionsverfahren grundsätzlich als Einlassen auch auf die zivilrechtlichen
Forderungen anzusehen, wenn eine Person in der Verhandlung durch ihren Verteidiger
zu den gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen Stellung nimmt. Das setzt aber
die Kenntnis des Beklagten von den zivilrechtlichen Ansprüchen voraus (vgl. EuGH NJW
1993, 2091; BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012, IX ZB 11, 12 und 14), die hier nicht
gegeben war.
58 (c) Es ist auch davon auszugehen, dass die Antragsgegner etwaige Rechtsmittel ge-
gen die Entscheidung des Tribunale di Monza ausgeschöpft haben, so dass die Rüge ge-
gen den verfahrensrechtlichen ordre public nicht aus diesem Grund ausgeschlossen ist
(Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO).
59 Die Rechtsmittel des Antragsgegners zu 2 haben der Oberste Strafgerichtshof der Repu-
blik Italien mit Urteil vom 7. Mai 2015 (vgl. Bl. 32 d. A.) und der Europäischen Gerichts-
hof für Menschenrechte mit Entscheidung vom 17. Dezember 2015 zurückwiesen.
60 Der Antragsgegner zu 1 hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 27.
August 2014 (Anlagen A4/A5) ebenfalls noch versucht ein Rechtsmittel gegen die Ent-
scheidung des Tribunale di Monza durchzuführen. Angesichts dessen und im Hinblick auf
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die Erfolglosigkeit der Rechtsmittel des Antragsgegners zu 1 ist der Vortrag der Antrag-
stellerin, über das Schicksal des Rechtsbehelfs sei nichts bekannt, nicht ausreichend.
c)
61 Nachdem bereits der Versagungsgrund des Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 Brüssel I-VO vorliegt,
kann offenbleiben, ob darüber hinaus Versagungsgründe nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 Brüs-
sel I-VO vorliegen.
III.
62 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
 
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