62021CJ0466_SUM
Rechtssache C‑466/21 P
Land Rheinland-Pfalz
gegen
Deutsche Lufthansa AG
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. September 2023
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Betriebsbeihilfe – Art. 108 AEUV – Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Eigenschaft als Beteiligter – Wahrung der Verfahrensrechte“
Gerichtliches Verfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens – Antrag, der darauf gerichtet ist, nach den Schlussanträgen des Generalanwalts eine Stellungnahme einzureichen – Voraussetzungen für die Wiedereröffnung
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83)
(vgl. Rn. 29, 30)
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gesichtspunkte gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127)
(vgl. Rn. 35, 36)
Rechtsmittel – Anschlussrechtsmittel – Gegenstand – Erfordernis der Stützung auf andere als die in der Rechtsmittelbeantwortung geltend gemachten Gründe – Anschlussrechtsmittel, mit dem Gründe geltend gemacht werden, die teils autonom und andere sind als die mit dem Rechtsmittel geltend gemachten Gründe – Darlegung sämtlicher Gründe im Anschlussrechtsmittel, einschließlich derjenigen, die in der Rechtsmittelbeantwortung geltend gemacht wurden – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 172, 174 und 176 sowie Art. 178 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 50-53)
Rechtsmittel – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Pflicht, das Datum anzugeben, an dem die Rechtsmittelschrift der Partei, die das Anschlussrechtsmittel einlegt, zugestellt wurde – Sich nur aus der Rechtsmittelbeantwortung ergebendes Datum der Zustellung – Zulässiges Anschlussrechtsmittel
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 177 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 54-56)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 79-82)
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Begriff – Mit dem Empfänger der Beihilfe nicht in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis stehendes Unternehmen – Von diesem Unternehmen zu erbringender Nachweis, dass sich die Beihilfe konkret auf seine Lage auswirkt
(Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 85-89)
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)
(vgl. Rn. 93, 94)
Rechtsmittel – Für begründet befundenes Rechtsmittel – Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache durch das Rechtsmittelgericht – Voraussetzung – Entscheidungsreifer Rechtsstreit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1)
(vgl. Rn. 110-112)
Siehe Text der Entscheidung.