SCHLUSSANTRÄGEVON HERRN DA CRUZ VILAÇA — RECHTSSACHE 118/86
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
JOSÉ LUÍS DA CRUZ VILAÇA
vom 14. Mai 1987*
Herr Präsident ,
meine Herren Richter !
1. I — Der Gerechtshof Arnheim (Nieder­
lande) ersucht den Gerichtshof um die Aus­
legung mehrerer Bestimmungen des Ge­
meinschaftsrechts, um beurteilen zu können ,
ob das in der „ Destructiewet " (Gesetz über
die Vernichtung von Schlachtabfällen ) vom
21. Februar 1957 vorgesehene Genehmi­
gungssystem für die Errichtung von Zerklei­
nerungsanlagen mit ihnen vereinbar ist. Im
vorliegenden Fall geht es insbesondere um
Geflügelschlachtabfälle .
2. Die Vorlagefrage , der einige Überlegun­
gen vorangestellt sind, um ihren Zusammen­
hang deutlich zu machen, lautet folgender­
maßen:
„ Wie sind ... Artikel 30 und /oder Artikel 34
und /oder Artikel 36 und /oder Artikel 37
EWG-Vertrag und /oder die Verordnung
(EWG ) Nr . 827/68 des Rates vom 28. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für bestimmte in Anhang II des Vertra­
ges aufgeführte Erzeugnisse und /oder die
Verordnung (EWG ) Nr . 2777 /75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Geflügelfleisch im
Hinblick auf die Tatsache auszulegen, daß
das Zerkleinern von Geflügelschlachtabfäl­
len einzelnen Inhabern von Genehmigungen
vorbehalten ist ?"
3. Die Vorlagefrage stellt sich im Rahmen
eines Strafverfahrens gegen die Nertsvoe-
derfabriek Nederland BV , der vorgeworfen
wird , in der Zeit von Januar bis Oktober
1984 unter Verstoß gegen Artikel 5 der De­
structiewet ohne Genehmigung eine Ein­
richtung errichtet , in Betrieb genommen
und /oder in Betrieb gehalten zu haben, die
ausschließlich oder hauptsächlich dazu be­
stimmt gewesen sei, unbrauchbare Stoffe
tierischer Herkunft durch Verarbeitung zu
nützlichen Erzeugnissen, insbesondere
durch Verarbeitung zu einem Endprodukt
(bräunliches Pulver ), das zur Verwendung
in Futtermitteln geeignet sei, unschädlich zu
machen. Diese Tätigkeit fällt unter die De­
structiewet , deren Ziel es ist, Gefahren,
Schäden und Belastungen für die Umwelt
und die öffentliche Gesundheit zu verhin­
dern.
4. Die Desctructiewet ist u. a. auf offen­
sichtlich nicht für den menschlichen Ver­
zehr geeignete Geflügelabfälle anwendbar,
die in Einrichtungen anfallen, in denen das
Schlachten des Geflügels gewerbsmäßig be­
trieben wird , mit Ausnahme derjenigen Ab­
fälle, die einer anderen nützlichen Verwen­
dung zugeführt werden (Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe f).
5. Gemäß Artikel 4 ist es verboten , Abfall­
material der Zerkleinerung zu entziehen.
Nach Artikel 5 Absatz 1 ist es verboten ,
ohne Genehmigung einen Destruktor einzu­
richten , in Betrieb zu nehmen, in Betrieb zu
halten, auszubauen oder umzubauen.
6. Dementsprechend ist der Eigentümer
oder Besitzer von Schlachtabfällen ver­
pflichtet , sie zu melden und sie kostenlos an
die zuständigen Gemeindebehörden abzuge­
ben, außer in bestimmten Fällen, in denen
die Zahlung einer Entschädigung vorgese­
hen ist (Artikel 12). Die Gemeinde übergibt
* Aus dem Portugiesischenübersetzt.
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OPENBAAR MINISTERIE / NERTSVOEDERFABR1EKNEDERLAND
das Abfallmaterial einem zugelassenen Zer­
kleinerungsbetrieb , der verpflichtet ist, es —
ebenfalls kostenlos — abzuholen und zu
zerkleinern .
7. Jedem Unternehmen , das Schlachtabfälle
in seinem Besitz hat, ist es also verboten ,
diesen eine andere als die vorgeschriebene
Bestimmung zu geben. Es darf sie daher
nicht selbst zerkleinern oder anders verar­
beiten oder verbrauchen ; ebensowenig darf
es sie in den Handel bringen oder, wie in
der Vorlagefrage angesprochen und von der
niederländischen Regierung eingeräumt ,
nach anderen Mitgliedstaaten oder nach
Drittländern ausführen. Insoweit ist es auch
den Abfallzerkleinerungsbetrieben selbst
nicht nur verboten , die angefallenen Abfälle
im Inland in den Handel zu bringen , son­
dern auch, sie auszuführen.
8. Gegenwärtig existieren in den Niederlan­
den vier Abfallzerkleinerungsbetriebe , von
denen jeder in dem ihm zugewiesenen Be­
zirk tätig wird und so in diesem Gebiet über
eine Monopolstellung verfügt .
9. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sy­
stems liegt darin , daß, wie im Vorlagebe-
schluß ausgeführt, bei der Schlachtung von
Geflügel etwa 18 % des Geflügels als
Schlachtabfall anfällt (zwischen 20 % und
25 % nach den Ausführungen der nieder­
ländischen Regierung ), wovon etwa ein
Viertel einer anderen nützlichen Verwen­
dung zugeführt werden kann. Die nieder­
ländischen Unternehmen , die die Geflü­
gelschlachtung betreiben, sind so von der
potentiell gewinnbringenden Verarbeitung
dieser Schlachtabfälle ausgeschlossen, die
zwar für den menschlichen Verzehr unge­
eignet sind, im Hinblick auf ihre Verarbei­
tung zu eiweißreichem Tiermehl jedoch ei­
nen wirtschaftlichen Wert haben.
10. II — Da es in der vorliegenden Rechts­
sache nicht um die Anwendung des Artikels
169 EWG-Vertrag geht, ist hier nicht über
die mögliche Verletzung von Gemein­
schaftsbestimmungen durch einen Mitglied­
staat zu entscheiden.
11. Da es sich um eine Vorlagefrage nach
Artikel 177 EWG-Vertrag handelt, obliegt
es dem Gerichtshof , über die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts zu befinden, wobei als
Ausgangspunkt die von dem vorlegenden
Gericht dargelegten tatsächlichen und recht­
lichen Umstände zugrunde zu legen sind,
um es diesem zu ermöglichen , im Ausgangs­
verfahren eine Entscheidung zu treffen, die
mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestim­
mungen, die in der innerstaatlichen Rechts­
ordnung unmittelbar anwendbar sind, nicht
unvereinbar ist 1.
12. Die Tatsache, daß die Kommission ge­
gen den niederländischen Staat ein Verfah­
ren wegen Vertragsverletzung gemäß Arti­
kel 169 in Gang gesetzt hat, kann die Natur
des vorliegenden Verfahrens , das nicht den
gleichen Zwecken dient und demgemäß je­
nes auch nicht angemessen ersetzen könnte ,
nicht ändern.
13. Auch ist darauf hinzuweisen , daß sich
das vorliegende Vorabentscheidungsersu­
chen nur auf Schlachtabfälle von Geflügel
bezieht und nicht auf Abfälle tierischer Her­
kunft im allgemeinen, so daß ich meine Un­
tersuchung auf den erstgenannten Bereich
beschränken werde.
14. Mit seiner Vorlagefrage möchte das in­
nerstaatliche Gericht meines Erachtens fol­
gendes klären lassen:
— erstens, ob eine Regelung wie die durch
das niederländische Gesetz getroffene ,
aus der sich ein fast totales Verbot der
Vermarktung der erwähnten Schlachtab-
1 — Siehez. B. Urteil vom 26. Januar 1977in der Rechtssache
49/76, Gesellschaftfür Überseehandel, Slg. 1977, 41; Ur­
teil vom 23. November 1977 in der Rechtssache38/77,
Enka, Slg. 1977, 2203; Urteil vom 29. Juni 1978 in der
Rechtssache154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573; Urteil
vom 17. Dezember1981in der Rechtssache272/80, Biolo­
gischeProducten, Slg. 1981, 3277, 3290, Randnr. 9.
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN DA CRUZ VILAÇA — RECHTSSACHE 118/86
fälle ergibt , mit dem in den Artikeln 30
und 34 EWG-Vertrag niedergelegten
Verbot von Maßnahmen mit gleicher
Wirkung wie mengenmäßige Einfuhr-
und Ausfuhrbeschränkungen vereinbar
ist, und ob sie unter Umständen gemäß
Artikel 36 EWG-Vertrag aus Gründen
des Gesundheitsschutzes als gerechtfer­
tigt angesehen werden kann ;
— zweitens, ob eine solche Regelung mit
den in den Verordnungen Nrn . 827/68
und 2777 /75 niedergelegten Regeln für
das Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen vereinbar ist, so­
weit durch sie der freie Handel mit die­
sen Erzeugnissen ausgeschlossen wird
und die Erzeuger verpflichtet werden ,
die Geflügelschlachtabfälle an einen ein­
zigen in einem bestimmten Gebiet zuge­
lassenen Verkäufer , der sich daher in ei­
ner Monopolstellung befindet , abzuge­
ben.
15. Hinzufügen möchte ich noch, daß die
Erwähnung des Artikels 37 EWG-Vertrag
durch das innerstaatliche Gericht in Anbe­
tracht des Charakters der in dem Vorlage­
beschluß genannten tatsächlichen und recht­
lichen Fragen nicht bedeutet, daß der Ge­
richtshof diese Bestimmung auszulegen hat:
Es wird nur zu prüfen sein, inwieweit die
erwähnte Ausschließlichkeitsstellung das
Funktionieren der betroffenen gemeinsamen
Marktorganisationen beeinträchtigt .
16. III — Ich prüfe nun also die beiden
Punkte , in die ich die Vorlagefrage gerade
aufgegliedert habe, und beginne aus Grün­
den der Logik mit dem zweiten , d. h. mit
der Frage, inwieweit die Bestimmungen der
beiden vom vorlegenden Gericht genannten
gemeinsamen Marktorganisationen einem
System wie dem in den Niederlanden einge­
führten entgegenstehen.
17. Nicht für den menschlichen Verzehr ge­
eignete Geflügelschlachtabfälle fallen mit
der Tarifnummer 05.15 des Gemeinsamen
Zolltarifs unter die Verordnung (EWG ) Nr .
827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für be­
stimmte in Anhang II des Vertrages aufge­
führte Erzeugnisse 2.
18. Was die andere in der Vorlagefrage er­
wähnte gemeinsame Marktorganisation be­
trifft , die in der Verordnung Nr . 2777 /75
des Rates vom 29. Oktober 1975 3über die
gemeinsame Marktorganisation für Geflü­
gelfleisch niedergelegt ist, so umfaßt diese
nicht die für den menschlichen Verzehr un­
geeigneten Geflügelschlachtabfälle , sondern
nur die genießbaren Schlachtabfälle .
19. Da die Vorlagefrage sich nur auf die
erstgenannte Art von Abfällen bezieht , halte
ich es nicht für erforderlich , die der Verord­
nung Nr . 2777 /75 zugrunde liegenden Prin­
zipien auszulegen, um dem innerstaatlichen
Gericht Kriterien an die Hand zu geben, die
es ihm ermöglichen , über den Ausgangs­
rechtsstreit zu entscheiden.
20. Die Kommission hat in ihren Erklärun­
gen zwar auf die Richtlinie 71 / 118 / EWG
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
Handelsverkehr mit frischem Geflügel­
fleisch 4 Bezug genommen, indem sie auf
deren Grundlage argumentierte , gewisse
Geflügelschlachtabfälle könnten unter be­
stimmten Umständen den Bestimmungen
der Verordnung Nr . 2777 /75 unterliegen .
21. Die Kommission hat jedoch ausgeführt,
sie habe dabei die Möglichkeit im Auge ge­
habt, daß das geschlachtete Geflügel bei der
obligatorischen tierärztlichen Untersuchung
wegen erlittener Verletzungen als teilweise
für den menschlichen Verzehr ungeeignet
angesehen werde und die Abfälle dennoch
für den menschlichen Verzehr geeignet blie-
2 — ABl . L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.
3 — ABl . L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
4 — Richtlinie des Rates vom 15. 2. 1971, ABl . L 55 vom 8. 3.
1971, S. 23.
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ben. Im vorliegenden Fall handelt es sich
nun aber ausschließlich um für den mensch­
lichen Verzehr ungeeignete Abfälle ; es be­
steht deshalb keine Notwendigkeit , sich hier
mit der Auslegung der Richtlinie 71/118
oder der Verordnung Nr . 2777/75 zu be­
schäftigen.
22. Im übrigen bedeutet die von der Nerts-
voederfabriek auf eine Frage des Gerichts­
hofes angeführte Tatsache, daß bestimmte
„ gemäß den Begriffen des Gemeinschafts­
rechts " als genießbar angesehene Abfälle
aufgrund der Verbrauchergewohnheiten in
den Niederlanden als nicht für den mensch­
lichen Verzehr geeignet angesehen werden
könnten , nicht , daß die Verordnung Nr .
2777 /75 im vorliegenden Fall anwendbar ist.
Durch diese Verordnung soll der Verbrau­
cher geschützt werden ; sie ist nicht einschlä­
gig, wenn es sich um Abfälle handelt, die
durch Zerkleinerung beseitigt werden .
23. Sehen wir nun, unter welchen Voraus­
setzungen das System der „ Destructiewet "
mit der Verordnung Nr . 827/68 vereinbar
ist.
24. Meines Erachtens ist es mit dieser Ver­
ordnung vereinbar , daß die Mitgliedstaaten
Systeme zur Sammlung und Vernichtung
einführen , durch die die Hygiene und die
Gesundheit von Personen und Tieren und
der Umweltschutz gewährleistet werden sol­
len, die anderenfalls gefährdet sein könnten .
Dies sind aber, wie wir gesehen haben, die
Ziele des durch die „ Destructiewet " einge­
führten Systems, wonach die Abfälle , die
keiner anderen nützlichen Verwendung zu­
geführt werden können , zwingend derge­
stalt gesammelt und vernichtet werden , daß
sie im Hinblick auf ihre potentielle Schäd­
lichkeit keine Gefahr für die öffentliche Ge­
sundheit darstellen können .
25. Durch die Verordnung Nr . 827 /68, die
manchmal als eine „ subsidiäre Verordnung "
oder als eine solche mit Auffangcharakter
angesehen wird , sollen insbesondere Waren
erfaßt werden , die nicht unter die errichte­
ten oder zu errichtenden gemeinsamen
Marktorganisationen fallen oder fallen kön­
nen, jedoch in irgendeiner Weise vermarktet
werden können . Diese Verordnung bezieht
sich daher insbesondere auf verschiedene
Abfälle pflanzlichen oder tierischen Ur­
sprungs, und sie wurde deshalb schon als
„ Abfalleimer " oder „ Abfallkiste " bezeich­
net.
26. Es ist also nicht verwunderlich , daß die
Verordnung im Gegensatz zu der großen
Mehrzahl der anderen Marktorganisationen
keine spezifischen Mechanismen für die
durch sie errichtete gemeinsame Marktorga­
nisation vorsieht . Es handelt sich im Grunde
um eine kommerzielle Regelung, die ganz
einfach auf dem Grundsatz des freien Han­
delsverkehrs innerhalb des Gemeinsamen
Marktes , der Anwendung des Gemeinsamen
Zolltarifs und dem grundsätzlichen Verbot
staatlicher Beihilfen beruht .
27. Es scheint mir deshalb nicht möglich ,
wie die Angeklagte des Ausgangsverfahrens
und die Kommission in ihren schriftlichen
Erklärungen vorschlagen, auf diese gemein­
same Marktorganisation Grundsätze anzu­
wenden, die durch die Rechtsprechung des
Gerichtshofes zu anderen gemeinsamen
Marktorganisationen aufgestellt wurden ,
wie den Grundsatz des „ offenen Marktes ",
wonach jeder Erzeuger freien Zugang zu
dem Markt hat, dessen Funktionieren durch
die in der entsprechenden gemeinsamen
Marktorganisation vorgesehenen Instru­
mente und Mechanismen geregelt ist 5.
28. Man kann indessen nicht umhin , sich
die Frage zu stellen, ob ein solches System,
das auf der Existenz einer beschränkten An­
zahl vorschriftsmäßig genehmigter Zerklei-
5 — Siehez. B. Urtei! vom 18. Mai 1977in der Rechtssache
111/76, Van den Hazel, Slg. 1977, 901; Urteil vom 29.
November1978in der Rechtssache83/78, PigsMarketing
Board, Slg. 1978, 2347; Urteil vom 6. Februar1980in der
Rechtssache94/79, Vriend, Slg. 1980, 327.
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN DA CRUZ VILAÇA — RECHTSSACHE 118/86
nerungsbetriebe beruht , denen für einen be­
stimmten Bezirk ein Monopol eingeräumt
wird , mit den in der Verordnung Nr .
827/68 niedergelegten Grundsätzen des
freien Handelsverkehrs vereinbar ist.
29. Unstreitig hat ein Genehmigungssystem
dieser Art grundsätzlich eine einschrän­
kende Wirkung auf die Ausübung des freien
Handelsverkehrs .
30. Es muß jedoch daran erinnert werden ,
daß, wie der Gerichtshof in seinem Urteil
über „ Altöle " aus dem Jahre 19856 hervor­
gehoben hat, „ der Grundsatz der Handels­
freiheit ... nicht absolut [ gilt ]; er ist be­
stimmten Beschränkungen unterworfen , die
durch die von der Gemeinschaft verfolgten ,
im Allgemeininteresse liegenden Ziele ge­
rechtfertigt sind, sofern das Wesen dieser
Rechte nicht beeinträchtigt wird ".
31. Der Schutz der Umwelt und der öffent­
lichen Gesundheit ist aber von den allgemei­
nen Zielsetzungen der Europäischen Ge­
meinschaft nicht wegzudenken .
32. Im Lichte eben dieser Zielsetzungen
wurde durch die Richtlinie 75/439 des Ra­
tes vom 16. Juni 19757 ein ähnliches System
wie das hier untersuchte errichtet , wonach
für die Beseitigung von Altölen die Mög­
lichkeit vorgesehen wurde , daß die Mit­
gliedstaaten nur ein einziges Unternehmen
mit der Sammlung und Beseitigung dieser
Erzeugnisse in dem ihm zugewiesenen Be­
zirk betrauen.
33. In dem schon erwähnten Urteil vom
7. Februar 1985 entschied der Gerichtshof
dann auch, daß dieses System gegen keine
höherrangige Regel des Gemeinschaftsrechts
verstieß.
34. Im übrigen ist zu berücksichtigen , daß
in dem uns beschäftigenden Bereich keine
Harmonisierung oder Angleichung der
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten be­
steht und es deshalb nicht möglich ist, die­
sen das Recht abzusprechen, diejenigen Sy­
steme für die Sammlung und die Beseitigung
solcher Abfälle zu schaffen, die sie für die
angemessensten halten , um die öffentliche
Gesundheit und die Umwelt zu schützen.
35. Es ist jedoch immer erforderlich , daß
die Einschränkungen des Grundsatzes des
freien Handelsverkehrs auf das beschränkt
bleiben, was unerläßlich ist, um unter Be­
achtung des Grundsatzes der Verhältnismä­
ßigkeit und des Diskriminierungsverbots 8
die Verwirklichung dieser Ziele zu gewähr­
leisten. Insbesondere sind die Systeme von
Genehmigungen und Zuweisungen von Be­
zirken nur dann nicht zu beanstanden,
wenn nicht nachgewiesen wird , daß die ge­
nannten Ziele durch Systeme erreicht wer­
den können , die im Hinblick auf diesen er-
steren Grundsatz weniger schwerwiegend
sind.
36. Dies gilt um so mehr, als in der betref­
fenden niederländischen Regelung aus­
drücklich die Abfälle von ihrer Anwendung
ausgenommen werden , die „ einer anderen
nützlichen Verwendung " zugeführt werden
können ; diese können in den Handel ge­
bracht werden , wenn die in den anwendba­
ren Verordnungen vorgesehenen Vorsichts­
maßregeln beachtet werden (die Abfälle
.müssen bis zu dem Kochvorgang — in be­
stimmten Fällen kann der Verzicht auf die­
sen genehmigt werden — in geschlossenen
Fässern aufbewahrt werden ). Diese Maß­
nahmen können aber für die Umwelt und
die Gesundheit von Menschen und Tieren
die gleichen Risiken mit sich bringen wie die
Abfälle , die zur Zerkleinerung und Verar­
beitung zu als Tierfutter verwendbaren Er­
zeugnissen bestimmt sind.6 — Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache240/83,
Procureurde la République/ABDHU , Slg. 1985, 531, 549,
Randnr. 12.
7 — ABl. L 194, S. 31. 8 — Urteil. „ Altöle", a. a. O., 549, Randnr. 13.
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37. Der Gesetzgeber war jedoch der Auf­
fassung, daß diese Risiken in dem einen Fall
kontrollierbar seien, ohne daß die Erzeug­
nisse dem allgemeinen Handel entzogen
werden müßten; in dem anderen Fall war er
hingegen der gegenteiligen Ansicht .
38. IV — A — Der andere Aspekt der
Vorlagefrage betrifft die Frage, ob die mög­
liche einschränkende Wirkung des Systems
der „ Destructiewet " hinsichtlich des inner­
gemeinschaftlichen Handels mit den in den
Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag niederge­
legten Verboten vereinbar ist und, wenn
dies verneint wird , inwieweit diese Wirkun­
gen gemäß Artikel 36 zu rechtfertigen sind.
39. Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens
und die Kommission machen in ihren
schriftlichen Erklärungen geltend, die
„ Destructiewet " enthalte , indem sie es ver­
biete, Geflügelschlachtabfälle dem von ihr
vorgesehenen Zerkleinerungssystem zu ent­
ziehen, ein Ausfuhrverbot und, mittelbar ,
ein Einfuhrverbot .
40. Es ist zweifelhaft , ob die Beantwortung
dieses Aspektes der Vorlagefrage für das
vorlegende Gericht tatsächlich nützlich ist,
da das Ausgangsverfahren die Strafverfol­
gung eines Unternehmers betrifft , der in sei­
nem Schlachthof eine Abfallzerkleinerungs­
anlage einrichtete , ohne über die erforderli­
che Genehmigung zu verfügen. Jedoch be­
sitzt das innerstaatliche Gericht — das die
Verantwortung für die Entscheidung im
Ausgangsverfahren zu tragen hat und über
eine unmittelbare Kenntnis dieses Verfah­
rens verfügt — die besseren Voraussetzun­
gen, um über die Erheblichkeit der Vorlage­
fragen und die Nützlichkeit der beim Ge­
richtshof für den Erlaß seines Urteils ange­
forderten Auslegungskriterien zu entschei­
den 9.
41. B — Hinsichtlich der Auslegung des
Artikels 30 — dessen Grundsatz im übrigen
in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedanken­
strich der Verordnung Nr . 827/68 zum
Ausdruck kommt — ist jedoch zu sagen,
daß die sich aus den Akten ergebenden An­
gaben offensichtlich unzureichend sind, um
eine abschließende und direkte Antwort zu
erlauben, die dem vorlegenden Gericht die
Kriterien für die Beurteilung der möglichen
Auswirkungen des Systems der „ Destructie­
wet " auf die Einfuhren an die Hand gibt .
42. Ich glaube aber feststellen zu können ,
daß die niederländische Regelung nicht un­
mittelbar ein Einfuhrverbot für die in Frage
stehenden Erzeugnisse bewirkt . Anschei­
nend kann jeder, der dies wünscht , diese
Erzeugnisse einführen , soweit er sie in den
durch die „ Destructiewet " innerhalb der
Grenzen geschaffenen obligatorischen
Kreislauf einbringt , indem er sie den kom­
munalen Behörden zu einer späteren Wei­
tergabe an die Beseitigungsunternehmen
übergibt .
43. Hingegen sind es die Voraussetzungen ,
unter denen diese Übergabe — grundsätz­
lich kostenlos — erfolgen muß, die die Ein­
fuhr schließlich uninteressant machen.
44. Der Gerichtshof hat nun aber schon in
zahlreichen Fällen 10 festgestellt, daß „ Arti­
kel 30 EWG-Vertrag , der Maßnahmen mit
gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein­
fuhrbeschränkungen zwischen den Mitglied­
staaten verbietet ,... auf alle Maßnahmen an­
wendbar ist, die geeignet sind, den innerge­
meinschaftlichen Handel unmittelbar oder
mittelbar , tatsächlich oder potentiell zu be­
hindern ".
45. Die Besonderheit des vorliegenden Fal­
les besteht darin , daß das durch die nieder­
ländische Regelung eingeführte System auf
9 — SiehePigsMarketing Board, a. a. O., 2347, 2368.
10 — Siehez. B. Urteil vom 10. Juli 1984in der Rechtssache
72/83, CampusOil, Slg. 1984, 2727, 2746, Randnr. 15.
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ein vollständiges Vermarktungsverbot hin­
ausläuft, indem es das Funktionieren der
Marktmechanismen sowohl hinsichtlich der
Einfuhren als auch auf innerstaatlicher
Ebene verhindert .
46. Das System der „ Destructiewet " hat
weder das Ziel noch die Wirkung , irgend­
eine einheimische Produktion zu schützen,
da die Regelung es auch den inländischen
Wirtschaftsteilnehmern in der Regel verbie­
tet, mit den ihnen zur Verfügung stehenden
nicht zum Verzehr geeigneten Geflügel­
schlachtabfällen eine gewinnbringende Tä­
tigkeit auszuüben.
47. Andererseits ist zu bedenken, daß in
diesem Bereich keine Harmonisierung der
bestehenden innerstaatlichen Vorschriften
erfolgt ist und die für diese Erzeugnisse in
anderen Mitgliedstaaten geltenden Regelun­
gen nicht bekannt sind.
48. Dieser Aspekt der Frage scheint im
übrigen im Zusammenhang des Ausgangs­
rechtsstreits sekundär, und aus der Frage
des vorlegenden Gerichts ist, obwohl in de­
ren letztem Teil auf Artikel 30 EWG-Ver­
trag Bezug genommen wird , (anders als hin­
sichtlich der Ausfuhr ) die Notwendigkeit ei­
ner Antwort nicht klar ersichtlich .
49. Jedenfalls ergibt sich aus den in diesem
Verfahren eingereichten schriftlichen Erklä­
rungen der niederländischen Regierung , daß
die genehmigten Zerkleinerungsunterneh­
men selbst in bestimmten Fällen die angebo­
tenen Abfälle bezahlen müssen, um die sich
aus der Möglichkeit , die Abfälle „ einer an­
deren nützlichen Verwendung " zuzuführen ,
ergebende Konkurrenz auszuschalten.
50. Das System schließt somit den Handel
nicht völlig aus und führt also nicht unver­
meidlich immer dazu, daß von Einfuhren
abgesehen wird .
51. Würden darüber hinaus irgendwelche
anderen Einfuhrbeschränkungen ange­
wandt , die die Einfuhr von in anderen Mit­
gliedstaaten rechtmäßig vermarkteten Er­
zeugnissen verhinderten , so wäre Artikel 30
zweifellos anwendbar . Den Verfahrensakten
ist jedoch nichts zu entnehmen, was diesen
Schluß nahelegen würde .
52. Insoweit braucht nicht untersucht zu
werden , ob die in Artikel 36 vorgesehenen
rechtfertigenden Umstände möglicherweise
gegeben sind.
53. Ich bin demgemäß der Auffassung , daß
eine Beantwortung dieses Aspekts der Frage
sich auf die bestimmten , für ausreichend ge­
klärt gehaltenen Punkte beziehen muß und
daß in ihr die anwendbaren allgemeinen
Grundsätze zu formulieren sind.
54. C — Hinsichtlich der Auslegung des
Artikels 34 kann ebenfalls nicht gesagt wer­
den, daß die den Verfahrensakten zu ent­
nehmenden Informationen zu einem eindeu­
tigen Schluß führen .
55. Die Standpunkte der verschiedenen Be­
teiligten zu der Frage, ob dem System der
„ Destructiewet " eine die Ausfuhren be­
schränkende Wirkung zugeschrieben wer­
den kann, stimmen nämlich nicht völlig
überein.
56. Das vorlegende Gericht schreibt in den
Erwägungen zu seiner Vorlagefrage , daß
„ die gesetzlichen Vorschriften nach Auffas­
sung der betroffenen Regierung ein Aus­
fuhrverbot von Abfallmaterial umfassen";
ebenso geht die Kommission davon aus, daß
die niederländische Regelung die Ausfuhr ,
gleichgültig durch wen sie erfolge , in einer
Weise verbiete , die ihrer Auffassung nach
einen deutlichen Verstoß gegen Artikel 34
EWG-Vertrag darstellt .
57. Die niederländische Regierung hinge­
gen räumt ein, daß die „ Destructiewet ", in-
3900
OPENBAAR MINISTERIE / NERTSVOEDERFABRIEK NEDERLAND
dem sie die Verpflichtung aufstelle, die
Schlachtabfälle der Gemeinde zur Verfü­
gung zu stellen, implizit den Transport die­
ser Abfälle über die entsprechenden Gren­
zen hinaus verbiete. Da also ein totales Ver­
marktungsverbot bestehe, sowohl hinsicht­
lich des einheimischen Marktes als auch
über die Grenzen zu den anderen Mitglied­
staaten hinaus, liege keine besondere Aus­
fuhrbeschränkung vor .
58. Die Nertsvoederfabriek betont , daß Ar­
tikel 4 der „ Destructiewet " ein stillschwei­
gendes Ausfuhrverbot enthalte , dieses je­
doch in der Praxis die Eigenschaft einer Be­
schränkung verloren habe, nachdem in einer
Entscheidung des Raad van State — bzw.
seines Präsidenten — vom 13. November
1985 entschieden worden sei, die „ Destruc­
tiewet " verbiete die Ausfuhr der Abfälle
nicht und die zuständige Verwaltung müsse
angemesseneMaßnahmen zu deren Erleich­
terung treffen.
59. Wie auch immer , der Gerichtshof hat
schon, zuerst in dem Urteil Inter-Huiles 11
und danach in dem Urteil über Altöle aus
dem Jahre 1985 12, entschieden, daß es den
Regeln des Gemeinschaftsrechts zuwider­
läuft , wenn ein Mitgliedstaat in seinem Ho­
heitsgebiet ein System zur Sammlung und
Beseitigung von Altölen einführt , das auf­
grund seiner Ausschließlichkeitsmerkmale
— wie derjenigen der „ Destructiewet " —
so beschaffen ist, daß es die Ausfuhr zur
Lieferung an ein in einem anderen Mitglied­
staat zugelassenes Beseitigungs- und Aufbe-
reitungsunternehmen verbietet.
60. Die Gründe des Schutzes der öffentli­
chen Gesundheit könnten für sich allein die­
ses Verbot nicht rechtfertigen : Dieses Ziel
(wie auch dasjenige des Umweltschutzes )
wird ebenso gut verwirklicht , wenn die Ab­
fälle (wie die Altöle — siehe Urteil Inter-
Huiles , Randnr . 14 der Entscheidungs­
gründe) an eine in einem anderen Mitglied­
staat befindliche spezialisierte Einrichtung
verkauft werden , wie wenn sie in dem Ur­
sprungsmitgliedstaat vernichtet werden.
Voraussetzung ist, daß beim Transport und
bei der Beseitigung die unumgänglichen
Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung jegli­
chen Risikos beachtet werden , unabhängig
von der Tatsache, daß zwischen den ver­
schiedenen nationalen Systemen keine Har­
monisierung besteht.
61. Jedenfalls obliegt es dem Mitgliedstaat ,
wenn er sich auf die in Artikel 36 EWG-
Vertrag genannten Erfordernisse der öffent­
lichen Gesundheit beruft, aufzuzeigen, daß
keine weniger schwerwiegenden Mittel zur
Verfügung stehen, um diesen Erfordernissen
Genüge zu tun.
62. Die niederländische Regierung beruft
sich außerdem auf die Notwendigkeit , die
Wirtschaftlichkeit der genehmigten Zerklei­
nerungsunternehmen zu gewährleisten , die
gesetzlich verpflichtet seien, alle Schlachtab­
fälle, ob mit oder ohne wirtschaftlichen
Wert , kostenlos zu sammeln. Auch wenn es
nicht zweckmäßig ist, von den kleinen Er­
zeugern dieser Abfälle eine Bezahlung zu
verlangen (sie könnten sonst dazu verleitet
werden, die Zerkleinerung zu umgehen), so
bestehen doch andere Möglichkeiten , den
Zerkleinerungsunternehmen eine Entschädi­
gung für die ihnen auferlegten öffentlichen
Pflichten zukommen zu lassen, ohne zu ei­
nem Ausfuhrverbot zu greifen (Urteil Inter-
Huiles , Randnr . 13 der Entscheidungs­
gründe).
11 — Urteil vom 10. März 1983in der Rechtssache172/82, Fa-
bricants-raffineursd'huiles de graissage/Inter-Huües, Slg.
1983, 555, 556.
12 — Slg. 1985, 549, Randnr. 14.
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SCHLUSSANTRÄGEVON HERRN DA CRUZ VILAÇA — RECHTSSACHE 118/86
63. V — Ich schlage Ihnen demgemäß vor , die Vorlagefragen des Gerechtshof
Arnheim folgendermaßen zu beantworten :
„ 1) Die Verordnung Nr . 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 steht einer Rege­
lung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, wonach alle zur Zerkleinerung be­
stimmten Geflügelschlachtabfälle zur Unschädlichmachung durch Verarbei­
tung zu nützlichen Erzeugnissen — grundsätzlich kostenlos — einer begrenz­
ten Anzahl von zugelassenen Unternehmen übergeben werden müssen, wenn
dieselben Ziele nicht durch ein den freien Handelsverkehr in der Gemein­
schaft weniger einschränkendes System erreicht werden können .
2) Es verstößt gegen Artikel 30 EWG-Vertrag , wenn im Rahmen eines solchen
Systems Einfuhrbeschränkungen für in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
vermarktete Geflügelschlachtabfälle erfolgen , die das Ausnutzen der mög­
licherweise bestehenden Marktbedingungen verhindern , wenn die übrigen für
die inländischen Wirtschaftsteilnehmer geltenden Vermarktungsbedingungen
eingehalten werden .
3) Die Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr und insbeson­
dere Artikel 34 EWG-Vertrag stehen einem System der Sammlung und Zer­
kleinerung der zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Geflügelschlachtab­
fälle, wie es durch die „ Destructiewet " geschaffen wurde , entgegen, soweit
sich daraus ein absolutes Ausfuhrverbot für diese Abfälle ergibt , das mit dem
Erfordernis gerechtfertigt wird , die Wirtschaftlichkeit der zugelassenen Zer­
kleinerungsunternehmen zu gewährleisten. Eine gemäß Artikel 36 EWG-Ver­
trag insbesondere zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen
und Tieren eingeführte Beschränkung darf nicht diskriminierend sein und
muß im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen."
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