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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 13.11.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 71/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:131118BVIZR71.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 6 Nr 1 EGV 44/2001 vom
22.12.2000
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13. November 2018 – VI ZR 71/18 –, juris
  
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des
Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Ge-
richtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung
Leitsatz
Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1
EuGVVO aF bejaht, steht nicht entgegen, dass zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergan-
gen ist, die die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF verneint hat. Die
Rechtslage ist insoweit in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("ac-
te éclairé").(Rn.4)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 6 (BGH-intern)
ZIP 2019, 391-392 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2019, 368-369 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2019, 504-505 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2019, 169-170 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Düsseldorf, 19. Januar 2018, I-17 U 80/14
vorgehend LG Duisburg, 18. März 2014, 6 O 168/10
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2018 wird auf Kosten der Beklagten
zu 1 zurückgewiesen.
Streitwert: bis 95.000 €
Gründe
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet. Sie zeigt nicht auf, dass die Rechts-
sache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
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einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
2 1. Zu dem von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung ist folgendes auszuführen:
3 a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt der
Rechtssache entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu. Zwar ist
der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bereits mit der sich voraussicht-
lich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabent-
scheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV;
im Folgenden auch: Gerichtshof) gegeben, wenn sich eine entscheidungserhebliche und
der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt (BVerfG, Beschluss
vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13).
4 Das zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht auf. Das Oberlandesgericht ist zu-
treffend davon ausgegangen, dass die Rechtslage im Hinblick auf die Anwendung von
Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO aF) in einer Weise geklärt ist,
die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2014
- 2 BvR 2639/09, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
5 a) Schon nach dem Wortlaut der Vorschriften der Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF und Art. 6 Nr. 1
EuGVVO aF ("kann auch verklagt werden") steht einer Entscheidung, die die internatio-
nale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF bejaht, nicht entge-
gen, dass zuvor eine solche ergangen ist, die die internationale Zuständigkeit gemäß
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF verneint hat. Eine Auslegung über die ausdrücklich in der Eu-
GVVO aF vorgesehenen Fälle hinaus liegt daher entgegen der Ansicht der Nichtzulas-
sungsbeschwerde schon nicht vor (vgl. zur strikten Auslegung der Zuständigkeitsregel
des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, EuZW 2012,
182 Rn. 74 mwN). Das dem Wortlaut zu entnehmende Ergebnis wird durch den Sinn und
Zweck der Vorschriften, ihre Systematik sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des
Gerichtshofs bestätigt.
6 b) Nach den Erwägungsgründen 11 und 12 der EuGVVO aF müssen die Zuständigkeits-
vorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohn-
sitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in
einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der
Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der
Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände
ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und
Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Dabei ist
der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF aufgrund der engen Verbindung zwischen
der Streitigkeit und dem Gericht (EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, EuZW
2012, 513 Rn. 18) und der Gerichtsstand des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF vorgesehen, um
widersprechende Entscheidungen zu vermeiden (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 -
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C-145/10, EuZW 2012, 182 Rn. 77). Aus den unterschiedlichen Zwecken der Zuständig-
keitsregeln ergibt sich, dass eine Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf
der Grundlage des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF verneint hat, nicht eine Entscheidung präklu-
dieren kann, die die internationale Zuständigkeit nunmehr im Interesse der Vermeidung
von Parallelverfahren und widersprechender Entscheidungen aufgrund des Art. 6 Nr. 1
EuGVVO aF bejaht.
7 c) Die Vorschrift des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF ist autonom unter Berücksichtigung ih-
rer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen; eine nationale Vorschrift kann die
Anwendung der Bestimmung nicht verhindern. Ein Kläger kann sich somit auch dann
auf Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF berufen, wenn die Klage gegen den Ankerbeklagten schon
zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist (vgl. EuGH, Urteil
vom 13. Juli 2006 - C-103/05, EuZW 2006, 667 Rn. 27 ff.). Soweit die Nichtzulassungs-
beschwerde sich daher auf die - ohnehin allerdings nicht Prozessurteile betreffende -
Rechtsprechung zu Gestaltungsrechten und ihrem Sinn und Zweck, insbesondere dem
Schutz des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ
157, 47, 52 f.) beruft, stellt dies von vornherein keinen tauglichen Einwand gegen die
Bejahung einer Zuständigkeit auf der Grundlage von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF dar.
8 d) Die Vorentscheidungen sind Entscheidungen, mit denen ein deutsches Gericht sei-
ne Zuständigkeit verneint hat und als solche Entscheidungen im Sinne der EuGVVO aF
(EuGH, Urteil vom 15. November 2012 - C-456/11, WM 2013, 73 Rn. 32). Sie werden ge-
mäß Art. 33 Abs. 3 EuGVVO aF in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es
hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, und müssen im Anerkennungsstaat grund-
sätzlich dieselben Wirkungen entfalten wie im Ursprungsstaat (EuGH, Urteil vom 15. No-
vember 2012, aaO Rn. 34). Sie dürfen nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrau-
ens keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (EuGH, Urteil vom 15. November
2012, aaO Rn. 37; vgl. auch zu Art. 45 Abs. 2 EuGVVO aF EuGH, Urteil vom 26. Septem-
ber 2013 - C-157/12, NJW 2014, 203 Rn. 37). Das Erfordernis einer einheitlichen Anwen-
dung des Unionsrechts verlangt dabei, dass der genaue Umfang der Beschränkung der
Gerichte der anderen Mitgliedstaaten auf Unionsebene festgelegt ist, und nicht von na-
tionalen Vorschriften abhängt. Im Unionsrecht umfasst der Begriff der Rechtskraft nicht
nur den Tenor der Entscheidung, sondern auch die Gründe, die den Tenor tragen und
von ihm nicht zu trennen sind (EuGH, Urteil vom 15. November 2012, aaO Rn. 40 mwN).
9 Nach diesen Maßstäben wären die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten bei Anerken-
nung der Vorentscheidungen nicht gehindert gewesen, in einem neuen Verfahren ihre
Zuständigkeit auf der Grundlage von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF zu bejahen. Denn die Vor-
entscheidungen verhalten sich nur zu der fehlenden internationalen Zuständigkeit auf
der Grundlage von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF. Eine Zuständigkeit aus Art. 6 Nr. 1 EuGVVO
ist in den Vorverfahren weder geltend gemacht noch geprüft worden. Es ist auch sonst
weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass die Annahme einer Zuständigkeit auf die-
ser Grundlage eine richtlinienwidrige Überprüfung der Vorentscheidungen beinhalten
würde. Insbesondere haben sich die Vorentscheidungen mit dem Vortrag der Beklagten,
Art. 33.1 des Kundenvertrags enthalte eine Vertragsklausel, wonach die englischen Ge-
richte zuständig seien, ausdrücklich befasst, dies aber abgelehnt (Vorentscheidungen
Seiten 10, bzw. 11; vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2012, aaO Rn. 38). Dahinstehen
kann daher, ob die Gründe sich insoweit auch auf die hiesigen Kläger beziehen. Wenn
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aber die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats ihre Zuständigkeit aus Art. 6 Nr. 1 EuGV-
VO aF bejahen dürften, dann kann auch ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem die Vor-
entscheidungen ergangen sind - hier die Bundesrepublik Deutschland -, an einer solchen
Bejahung seiner Zuständigkeit nicht gehindert sein. Ein anderes Ergebnis würde dem
Grundsatz widersprechen, dass eine Entscheidung im Anerkennungsstaat dieselben Wir-
kungen entfalten muss wie im Ursprungsstaat.
10 e) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, angesichts der erfolgreichen Klage gegen
den Beklagten zu 2 seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein missbräuchliches
"forum shopping" gegeben (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, EuZW 2006,
667 Rn. 32), wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde nicht.
11 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abge-
sehen.
12 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Ok-
tober 2010 - II ZR 136/09, juris).
von Pentz             Wellner             Oehler
       Roloff             Klein