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Gericht: LG Hamburg 27. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.11.2016
Aktenzeichen: 327 O 59/16
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2016:1110.327O59.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 29 RABerufsO, § 29b RABerufsO, Art 7 Nr 1 Buchst b Alt 2 EUV
1215/2012, Art 4 Buchst b EGV 593/2008
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 10. November 2016 – 327 O 59/16 –, juris
 
Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsan-
walts bei Erteilung eines Mandats als Organ einer juristischen Person
Orientierungssatz
1. Die Haftung gemäß Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln wird nicht dadurch ausgelöst, dass jemand,
der zufällig auch Rechtsanwalt ist, als Organ einer juristischen Person einem ausländischen
Rechtsanwalt für diese juristische Person ein Mandat erteilt.(Rn.53)
2. Mit der Aufhebung des § 29 BORA im Jahr 2013 entfiel die Verweisung auf Ziff. 5.7 CCBE-
Berufsregeln. Der neu eingeführte § 29b BORA enthält lediglich eine rein berufsrechtliche In-
formationspflichten, normiert aber keine Haftungspflicht mehr.(Rn.55)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 304, 761-764 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat, 18. Mai 2017, 4 U 194/16, Ur-
teil
Tenor
1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 16.503,87 € zuzüglich Zinsen in Hö-
he von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Klägerin zu
3/4 und die Beklagte zu 1) zu 1/4 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten
zu 1) haben die Klägerin und die Beklagte zu 1) je zur Hälfte zu tragen. Die außergericht-
lichen Kosten des Beklagten zu 2) hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin und den Beklagten zu 2) jedoch
nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden
Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten zu 1) durch Sicherheitsleis-
tung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden,
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wenn nicht die Beklagte zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des je-
weils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 29.976,42 € festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar.
2 Die Klägerin ist eine deutsche Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei mit Sitz in Ham-
burg. Die Beklagte zu 1) ist ein dänisches Unternehmen mit Sitz in R., Dänemark, das
am 27.08.2014 gegründet wurde. Der Beklagte zu 2) ist ein in Dänemark zugelassener
Rechtsanwalt. Er war gemeinschaftlich vertretungsberechtigtes Aufsichtsratsmitglied der
A. Danmark A/S. Daneben war er bei der S. International A/S und sodann bei der der M.
A/S als Justiziar beschäftigt. Eine eigene Anwaltskanzlei betreibt der Beklagte zu 2) seit
Oktober 2014.
3 Die Klägerin vertrat außergerichtlich ab dem Jahr 2012 zunächst die A. Danmark A/S in
einer Streitigkeit über Ausgleichsansprüche mit der A. GmbH mit Sitz in G.. Dazu kam es,
nachdem der Beklagte zu 2) sich mit E-Mail vom 20.12.2012 (Anlage K 2) an die Klägerin
gewandt hatte. Darin erklärte der Beklagte zu 2):
4 „I am a member of the board of directors in the company A. Danmark A/S”
5 und bat:
6 “Can you or one of your colleagues provide advice and draft a warning/claims
letter to A. DE.”
7 Der Beklagte unterzeichnete die E-Mail als
8 „Corporate Legal Counsel - Advokat (H)“.
9 Die Klägerin machte daraufhin für die A. Danmark A/S gegenüber der A. GmbH Ansprü-
che über insgesamt 8.404.470,90 dänische Kronen geltend (vgl. Anlage K 16).
10 Am 17.01.2014 wurde über das Vermögen der A. Danmark A/S in Dänemark das Kon-
kursverfahren eröffnet. Im Februar 2014 entschieden die Gesellschafter der A. Danmark
A/S, im Rahmen der Restrukturierung eine neue Gesellschaft zu gründen, die spätere Be-
klagte zu 1), zu gründen. Der Beklagte zu 2) setzte die Klägerin darüber in einer E-Mail
vom 21.02.2014 (Anlage K 3) in Kenntnis. Darin heißt es:
11 „Payment of the costs mentioned above [scil. your past costs] will be provided
by the newco”.
12 Mit E-Mail vom 30.07.2014 (Anlage K 8) teilte der Beklagte zu 2) der Klägerin mit:
13 „ A. DK Aps will be pleased to pay your old invoices to A. Danmark and your fu-
ture fees provided that such payment can be synchronized with a settlement
with A. GmbH.”
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14 Nach ihrer Gründung erwarb die Beklagte zu 1) den Ausgleichsanspruch der A. Danmark
A/S gegen die A. GmbH von der Konkursmasse (Anlage K 5).
15 Am 20.11.2014 stellte der Geschäftsführer der Beklagten B.B.N. eine „Power of Attor-
ney“ für die Klägerin aus, damit diese die Beklagte zu 1) gegenüber der A. GmbH vertre-
ten konnte (Anlage K 6). Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) tätig (vgl. Anlage K 7).
16 Mit E-Mail vom 11.12.2014 (Anlage K 4) wurde die Klägerin von dem Beklagten zu 2) dar-
über informiert, dass die A. GmbH und die Beklagte zu 1) sich auf einen Vergleich geei-
nigt hatten. Ferner wurde die Klägerin gebeten, einen Entwurf für den ausgehandelten
Vergleich zwischen der Beklagten zu 1) und der A. GmbH anzufertigen. Außerdem hieß
es in der E-Mail:
17 „please send me a short overview of your total costs until now, so that these can
be paid.“
18 Während dieser Vorgänge übersandte die Klägerin zunächst der A. Danmark A/S und
später der Beklagten zu 1) Rechnungen auf Stundensatzbasis gemäß dem Anlagenkon-
volut K 1 über insgesamt 29.976,42 € sowie eine weitere Rechnung vom 12.01.2015
über 715,19 €. Unter dem 05.05.2015 übersandte die Klägerin der Beklagten zu 1) eine
Rechnung über insgesamt 16.503,87 €, mit der sie eine 1,3-Geschäftsgebühr und eine
1,5-Einigungsgebühr nach dem RVG nach einem Gegenstandwert von 8.404.470,90 dä-
nischen Kronen, umgerechnet 1.126.740,00 €, zzgl. Post- und Telekommunikationspau-
schale und Umsatzsteuer geltend machte. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat-
te die Beklagte zu 1) der Klägerin nie nicht mitgeteilt.
19 Mit E-Mail vom 05.05.2015 (Anlage K 28) teilte der Beklagte zu 2) der Klägerin mit:
20 „Now, the situation is that A. DK Aps still does not have any financial means, but
of course anyway will pay the outstanding of EUR 1.932,56, or rather B. will pay
out of his pockets.”
21 Am 11.05.2015 wurde die Rechnung der Klägerin vom 12.01.2015 über 715,19 € be-
zahlt.
22 Mit E-Mail vom 08.06.2015 wies die Klägerin darauf hin, dass die Gesamtsumme der of-
fenen Rechnungen 30.327,88 € betrage (Anlage K 30).
23 Die Klägerin ist der Ansicht, dass dem E-Mail-Verkehr zu entnehmen sei, dass der Be-
klagte zu 2) für die Beklagte zu 1) die Übernahme der Honorarforderungen der Klägerin
gegen die A. Danmark A/S zugesagt habe. Die Beklagte zu 1) habe damit auch die Ab-
rechnung auf Stundensatzbasis akzeptiert. Dies sei nach dänischem Recht formlos mög-
lich. Die Beklagte zu 1) sei anstelle der ehemaligen Mandantin A. Danmark A/S in den
Anwaltsvertrag eingetreten, hilfsweise sei zumindest von einer Schuldübernahme auszu-
gehen. Wegen der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Beklagten zu 1)
habe die Klägerin ihr Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen.
24 Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte zu 2) nach Ziff. 5.7 der CCBE-Berufsregeln
für Europäische Rechtsanwälte hafte. Diese fänden über Ziff. 4.2 des dänischen Verhal-
tenskodex für Rechtsanwälte bei innereuropäischen grenzübergreifenden Tätigkeiten ei-
nes dänischen Rechtsanwalts Anwendung. Ziff. 4.2 des dänischen Verhaltenskodex sei
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wiederum über Art. 17 Rom II-VO bzw. Art. 4 der Richtlinie 77/249/EWG und Art. 6 Abs. 1
der Richtlinie 98/5/EG anwendbar. Im Übrigen handle sich bei Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln
um gewohnheitsrechtlich anerkanntes Standesrecht.
25 Die Klägerin beantragt,
26 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin einen Be-
trag von 29.976,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Ba-
siszinssatz auf 7.818,12 EUR ab dem 27.03.2013, auf 6.716,33 EUR ab dem
23.05.2013, auf 7.373,43 EUR ab dem 22.08.2013, auf 172,01 EUR ab dem
20.09.2013, auf 4.400,47 EUR ab dem 16.11.2013, auf 1.217,37 EUR ab dem
04.01.2014, auf 320,40 EUR und auf 1.957,68 EUR ab dem 23.04.2015 zu zah-
len.
27 Die Beklagten beantragen
28 die Klage abzuweisen
29 Die Beklagten rügen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Es stün-
den hier keine dienstvertraglichen Anspruchsgrundlagen in Rede. Vielmehr gehe es um
Ansprüche aus nachträglichen Zahlungszusagen und aus berufsrechtlichen Haftungs-
gründen.
30 Die Beklagte zu 1) meint, dass die Aussagen zu den Zahlungen stets vage gewesen sei-
en. Die E-Mail vom 30.07.2014, wonach die Zahlung mit der Vergleichsvereinbarung zwi-
schen der Beklagten zu 1) und der A. GmbH „synchronisiert“ werde, sei ungenau und je-
denfalls keine verbindliche Zahlungszusage. Die Parteien hätten zudem auch keine Ho-
norarvereinbarung geschlossen, so dass nur die Vergütung nach dem RVG geschuldet
sein könne, allerdings ohne Umsatzsteuer, da diese bei Tätigkeiten für steuerlich regis-
trierte dänische Unternehmen in Rechnungen nicht auszuweisen sei. Die Klägerin habe
im Übrigen zu viele Stunden abgerechnet, da kanzleiinterne Abstimmungen der Klägerin
nicht in Rechnung gestellt werden dürften.
31 Der Beklagte zu 2) ist der Ansicht, dass er nicht auf Grund von Ziff. 5.7 CCBE-Berufsre-
geln hafte, da er nicht als Rechtsanwalt der A. Danmark A/S tätig geworden sei, sondern
als deren Aufsichtsratsmitglied. Im Übrigen fehle es an der Normqualität der CCBE-Be-
rufsregeln in Deutschland und Dänemark. Diese seien lediglich Standesrecht und stellten
schon deshalb keine Rechtsregeln dar, die Anspruchsgrundlage bilden könnten.
32 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen
und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2016 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
33 Die Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet.
I.
34 Das Landgericht Hamburg ist bezüglich beider Beklagter international zuständig.
35 1. Die internationale Zuständigkeit in Bezug auf die Beklagte zu 1) ergibt sich aus Art. 7
Nr. 1 Brüssel Ia-VO. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag
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oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. b) zweiter Spiegelstrich Brüssel Ia-VO ist der Erfüllungsort bei der
Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem
Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, sofern nichts ande-
res vereinbart worden ist. Ein Anwaltsvertrag stellt einen Vertrag über eine Dienstleis-
tung dar (vgl. Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Aufl., 2016, Art. 7 Brüssel Ia-VO,
Rn. 67). Dass der Klägerin die Honoraransprüche gegen die Beklagte zu 1) teilweise erst
durch deren Eintreten in den Vertrag bzw. durch eine Schuldübernahme zustehen sollen,
hindert die vertragliche Qualifikation nicht. Die Klägerin beruft sich hier in erster Linie
auf einen Eintritt der Beklagten zu 1) in den Anwaltsvertrag und macht daher Ansprüche
unmittelbar aus diesem geltend. Bei Anwaltsverträgen wird die Dienstleistung dort er-
bracht, wo die Kanzlei ihren Sitz hat (Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl.
2015, Rn. 1479). Der Erfüllungsort ist somit der Sitz der Klägerin in Hamburg.
36 2. Die internationale Zuständigkeit bezüglich des Beklagten zu 2) ergibt sich ebenfalls
aus Art. 7 Nr. 1 lit. b Spiegelstrich 2 Brüssel Ia-VO. Der Anspruch gegen den Beklagten zu
2) wird hier maßgeblich auf Ziffer 5.7 CCBE-Berufsregeln gestützt. Dieser lautet:
37 „Haftung für Honorarforderungen unter Kollegen
38 Im beruflichen Verkehr zwischen Rechtsanwälten verschiedener Mitgliedstaaten
ist der Rechtsanwalt, der sich nicht darauf beschränkt, seinem Mandanten einen
ausländischen Kollegen zu benennen oder das Mandat zu vermitteln, sondern ei-
ne Angelegenheit einem ausländischen Kollegen überträgt oder diesen um Rat
bittet, persönlich dann zur Zahlung des Honorars, der Kosten und der Auslagen
des ausländischen Kollegen verpflichtet, selbst wenn Zahlung von dem Mandan-
ten nicht erlangt werden kann. Die betreffenden Rechtsanwälte können jedoch
zu Beginn ihrer Zusammenarbeit anderweitige Vereinbarungen treffen. Der be-
auftragende Rechtsanwalt kann ferner zu jeder Zeit seine persönliche Verpflich-
tung auf das Honorar und die Kosten und Auslagen beschränken, die bis zu dem
Zeitpunkt angefallen sind, in welchem er seinem ausländischen Kollegen mitteilt,
dass er nicht mehr haften werde.“
39 Aus Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln soll sich demnach eine Mithaftung des Beklagten zu 2)
für die vertraglichen Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1) bzw. zuvor die
A. Danmark A/S. ergeben. Ziffer 5.7 CCBE stellt damit eine Form des Haftungsbeitritts
dar und ist folglich als akzessorische vertragliche Haftung zu qualifizieren.
II.
40 Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsan-
waltshonorar in Höhe von 16.503,87 € zzgl. Verzugszinsen ab dem 09.06.2015. Im Übri-
gen ist die Klage unbegründet.
41 1. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 16.503,87 € ergibt
sich aus § 611 Abs. 1 BGB. Der Höhe nach schuldet die Beklagte zu 1) Rechtsanwaltsge-
bühren gemäß der Gebührenrechnung nach dem RVG vom 05.05.2015 (Anlage K 19).
42 a) Gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO kommt deutsches Sachrecht zur Anwendung, und
zwar sowohl bzgl. des Schuldverhältnisses zwischen der Klägerin und der A. Danmark A/
S als auch bzgl. des Schuldverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1).
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Die Klägerin verlangt Honorar aus einem Rechtsanwaltsvertrag und damit einem Dienst-
leistungsvertrag mit geschäftsbesorgungsvertraglichen Elementen. Nach Art. 4 Abs. 1
lit. b Rom I-VO ist daher das Recht des Staates anwendbar, in dem der Dienstleister sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist hier Deutschland, da die Klägerin ihren Sitz in
Hamburg hat.
43 b) Unstreitig haben die Klägerin und die A. Danmark A/S einen Dienstvertrag gemäß
§ 611 BGB bzgl. der anwaltlichen Vertretung der A. Danmark A/S gegenüber der A.
GmbH geschlossen. Der Höhe nach schuldete die A. Danmark A/S der Klägerin gemäß
§ 612 Abs. 2 BGB eine Vergütung nach dem RVG, da die Klägerin und die A. Danmark A/S
keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht
aus dem von der Klägerin vorgelegten Schriftverkehr. Der Haftungsumfang der A. Dan-
mark A/S wird darin nicht thematisiert
44 c) Die Beklagte zu 1) ist an Stelle der A. Danmark A/S in den Anwaltsvertrag eingetreten.
45 aa) Im Fall fehlender Rechtswahl unterliegen bei einer Vertragsübernahme deren Vor-
aussetzungen und Wirkungen analog Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO dem Recht der übertrage-
nen Verbindlichkeit (Rauscher/Freitag, EuZPR/EuIPR, Band III, 4. Aufl. 2016, Art. 14 Rom
I-VO, Rn. 52). Damit findet hier insoweit ebenfalls deutsches Recht Anwendung.
46 bb) Die Vertragsübernahme ist im BGB nicht geregelt, allgemein aber als einheitliches
Rechtsgeschäft, bei dem eine Partei anstelle einer anderen in einen Vertrag eintritt, an-
erkannt. Dabei müssen die eintretende und die austretende Partei sich einigen und die
dritte Partei der Übernahme zustimmen (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 398
Rn. 42). Dass eine solche Einigkeit bestand, ist dem Schriftverkehr zwischen den Partei-
en zu entnehmen. Gemäß der E-Mail vom 21.02.2014 (Anlage K 3) sollte die Forderung
gegen die A. GmbH von der A. Danmark A/S auf die neu zu gründende Beklagte zu 1)
übertragen werden, die dann auch die Kosten der Klägerin zahlen sollte. Zu eben dieser
Übertragung der Forderung gegen die A. GmbH kam es dann auch. Die A. Danmark A/S
hatte demnach kein Interesse mehr an einer Beratung durch die Klägerin. Vielmehr soll-
te die Klägerin ihre Arbeit nahtlos nunmehr für die Beklagte zu 1) fortsetzen, was die Klä-
gerin auch tat. Zu diesem Zweck stellte die Beklagte zu 1) der Klägerin die Vollmacht ge-
mäß Anlage K 6 aus. Dass die Beklagte zu 1) sämtliche Altforderungen der A. Danmark
A/S übernehmen wollte, machte der Beklagte zu 2) für die Beklagte zu 1) mit der E-Mail
vom 11.12.2014 (Anlage K 4) deutlich, worin er um Übersendung einer Übersicht aller
bislang angefallenen Kosten der Klägerin bat, damit diese bezahlt werden könnten.
47 d) Eine Vereinbarung über eine Änderung der Abrechnungsart der Klägerin ging mit
der Vertragsübernahme allerdings nicht einher. Dem Schriftverkehr lässt sich nicht
entnehmen, dass die Klägerin und die Beklagte zu 1) vereinbart haben, dass die Be-
klagte zu 1) - anders als noch die A. Danmark A/S - nicht mehr nur die Gebühren nach
dem RVG schulden sollte, sondern ein Honorar nach Stundensätzen. In den E-Mails vom
21.02.2014 (Anlage K 3), 30.07.2014 (Anlage K 8) und 11.12.2014 (Anlage K 4) war stets
nur allgemein von den „costs“ der Klägerin die Rede. Der Rechtsbindungswille hinsicht-
lich eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses der Beklagten zu 1), der Klägerin nun-
mehr Stundensatzhonorare schulden zu wollen, ist dem nicht zu entnehmen. Das gleiche
gilt für die Zusage vom 05.05.2015 (Anlage K 28), dass der Geschäftsführer der mittello-
sen Beklagten zu 1) aus seiner eigenen Tasche 1.932,56 € an die Klägerin zahlen werde.
Schließlich ist auch der Bezahlung der Rechnung vom 12.01.2015 über 715,19 € nicht
zu entnehmen, dass damit das gesamte Mandat auf Stundensatzbasis abgerechnet wer-
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den dürfe. Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält über
seinen Charakter als Erfüllungshandlung (§ 363 BGB) hinaus keine Aussage des Schuld-
ners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Bezie-
hungen außer Streit stellen zu wollen. Das gilt auch für die tatsächlichen Grundlagen der
einzelnen Anspruchsmerkmale. Zwar wird es in der Rechtsprechung des BGH nicht als
ausgeschlossen angesehen, der vorbehaltlosen Begleichung einer Rechnung zugleich ei-
ne Anerkenntniswirkung hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung beizumessen.
Dies erfordert aber stets ein Vorliegen weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derar-
tige Wertung zu tragen (BGH NJW 2009, 580 Rn. 12). Die Wertung einer rechtsgeschäft-
lichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung als Anerkenntnis setzt in der Regel ei-
ne Interessenlage voraus, die zur Abgabe eines Anerkenntnisses Anlass gibt. Eine sol-
che Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehen-
des Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über
den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzel-
nen Beziehungen zu entziehen (BGH NJW 2009, 580 Rn. 11). Das war hier nicht der Fall.
Ein Streit über die Forderungshöhe bestand seinerzeit nicht, so dass in den Zahlungszu-
sagen oder der Zahlung keine weitergehenden Aussagen zu sehen sind.
48 e) Die Klägerin hat ihrer Rechnung vom 05.05.2015 (Anlage K 19) zu Recht einen Gegen-
standswert in Höhe von 8.404.470,90 dänischen Kronen, umgerechnet 1.126.740,00 €,
zu Grunde gelegt, da dieser Wert der Forderung entsprach, die die A. Danmark A/S ge-
gen die A. GmbH geltend machte (vgl. Anlage K 16). Es ist auch nicht zu beanstanden,
dass die Klägerin nach Nr. 7008 VV RVG Umsatzsteuer in Ansatz gebracht hat, denn die
Beklagte zu 1) hat der Klägerin unstreitig nie ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
mitgeteilt
49 2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 und 2 BGB. Die Zinsen stehen
der Klägerin ab dem 09.06.2015 zu. Die E-Mail der Klägerin vom 08.06.2015 (Anlage K
30) ist dahingehend auszulegen, dass damit die Zahlung mindestens in Höhe der Vergü-
tung nach dem RVG gemäß der Rechnung vom 05.05.2015 angemahnt wurde.
50 3. Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) besteht hingegen nicht.
51 a) Auch im Verhältnis der Klägerin zu dem Beklagten zu 2) findet gemäß Art. 4 Abs. 1 lit.
b Rom I-VO bzgl. der geltend gemachten akzessorischen Haftung für die vertraglichen
Anspruche gegen die A. Danmark A/S bzw. die Beklagte zu 1) deutsches Sachrecht An-
wendung.
52 b) Das deutsche Recht enthält keine Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte ak-
zessorische Haftung.
53 aa) Der Beklagte zu 2) haftet nicht nach Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln für die Forderungen,
die der Klägerin gegen die A. Danmark A/S zustanden. Zum Zeitpunkt der Mandatierung
durch die A. Danmark A/S im Jahr 2012 existierte zwar noch der pauschale Verweis aus
§ 29 BORA auf die CCBE und somit auch auf Ziff. 5.7 der CCBE. Die Voraussetzungen der
Ziff. 5.7 der CCBE-Berufsregeln waren jedoch nicht erfüllt. Ausweislich der Anlage K 2 ist
der Beklagte zu 2) seinerzeit nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt an die Kläge-
rin herangetreten um im Sinne von Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln einem ausländischen Kol-
legen eine Angelegenheit zu übertragen. Der Beklagte zu 2) ist vielmehr ausdrücklich in
seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied tätig geworden. Die Haftung gemäß Ziff. 5.7
CCBE-Berufsregeln wird jedoch nicht dadurch ausgelöst, dass jemand, der zufällig auch
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Rechtsanwalt ist, als Organ einer juristischen Person einem ausländischen Rechtsanwalt
für diese juristische Person ein Mandat erteilt.
54 bb) Der Beklagte zu 2) haftet auch nicht nach Ziff. 5.7 CCBE für die Forderungen, die der
Klägerin gegen die Beklagte zu 1) nach der Vertragsübernahme zustehen. Zwar hat der
Beklagte zu 2) der Klägerin insoweit eine Angelegenheit in seiner Eigenschaft als Rechts-
anwalt übertragen. Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln konnte in Deutschland jedoch nicht mehr
als Anspruchsgrundlage angewendet werden.
55 § 29 BORA wurde im Jahr 2013 aufgehoben. Damit entfiel die Verweisung auf Ziff. 5.7
CCBE-Berufsregeln. Der neu eingeführte § 29b BORA enthält lediglich eine rein berufs-
rechtliche Informationspflichten, normiert aber keine Haftungspflicht mehr (vgl. Eiche-
le/Wolf in Gaier/Wolf/Glöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 29b BORA Rn.
1).
56 Die Verweisung Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln, die sich in Ziff. 4.2 des dänischen Verhal-
tenskodex für Rechtsanwälte findet, kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da es
sich bei dem dänischen Verhaltenskodex für Rechtsanwälte nicht um deutsches Recht
handelt. Allein dieses ist nach Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO berufen. Der von der Kläge-
rin bemühte Art. 17 Abs. 2 Rom-II VO ändert daran nichts, da er sich lediglich damit be-
fasst, welche Sicherheits- und Verhaltensregeln im Fall einer deliktischen Haftung zu prü-
fen sind.
57 Ziff. 5.7 CCBE-Berufsregeln i.V.m. Ziff. 4.2 des dänischen Verhaltenskodex für Rechtsan-
wälte stellt auch nicht auf Grund von Art. 4 der Richtlinie des Rates vom 22.03.1977 zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechts-
anwälte (77/249/EWG) oder Art. 6 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16.02.1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechts-
anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erwor-
ben wurde, eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage dar. Entgegen der Ansicht der
Klägerin sind die Richtlinien der Europäischen Union kein „unmittelbar in Deutschland
geltendes Recht“, sondern bedürfen der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber
(Art. 288 Abs. 3 AEUV). Diese Umsetzung ist in Deutschland durch das EuRAG erfolgt.
Das EuRAG enthält jedoch keine Kollisionsnorm des internationalen Privatrechts, die für
Haftungsfragen auf ausländisches Zivilrecht verweist. Sofern man dem EuRAG entneh-
men kann, dass ausländische Rechtsanwälte, die in Deutschland tätig werden, auch wei-
terhin den Standesregeln ihres Herkunftsstaates unterliegen sollen, dann würde dies al-
lenfalls dazu führen, dass sie bei einem Verstoß gegen diese Standesregeln in dem Her-
kunftsstaat sanktioniert werden können. Für die zivilrechtliche Haftung nach deutschem
Recht ergibt sich daraus nichts.
58 Aus demselben Grund kann auch dahinstehen, ob es sich bei Ziff. 5.7 CCBE-Berufsre-
geln um gewohnheitsrechtlich geltendes Standesrecht handelt. Selbst wenn dem so wä-
re, würde es sich eben lediglich um Standesrecht handeln und nicht um materielles Zivil-
recht.
III.
59 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit den Grundsätzen
der Baumbach’schen Kostenformel. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
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