BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS
18. Oktober 2017(*)
„Beschleunigtes Verfahren“
In der Rechtssache C‑493/17
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverfassungsgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 18. Juli 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 15. August 2017, in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden von
Heinrich Weiss u. a.,
Bernd Lucke u. a.,
Peter Gauweiler,
Johann Heinrich von Steinu. a.,
Beteiligte:
Bundesregierung,
Bundestag,
Europäische Zentralbank (EZB),
Deutsche Bundesbank,
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS
nach Anhörung des Berichterstatters L. Bay Larsen und des Generalanwalts M. Wathelet
folgenden
Beschluss
1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. 2015, L 121, S. 20) in der durch den Beschluss (EU) 2016/702 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2016 (ABl. 2016, L 121, S. 24) geänderten Fassung und die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 EUV sowie der Art. 123 und 125 AEUV.
2        Es ergeht im Rahmen von vier Verfassungsbeschwerden, eingereicht von Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler sowie Johann Heinrich von Stein u. a., in denen es um die Anwendbarkeit verschiedener Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland, die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank (Deutschland) an der Durchführung dieser Beschlüsse sowie die behauptete Untätigkeit der Bundesregierung (Deutschland) und des Deutschen Bundestags (Deutschland) im Hinblick auf diese Mitwirkung und diese Beschlüsse geht.
3        Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass diese Verfassungsbeschwerden u. a. darauf gestützt werden, dass das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (im Folgenden: PSPP), das von der EZB seit 2015 im Rahmen des von ihr aufgelegten Erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten durchgeführt werde, gegen das Primärrecht verstoße.
4        Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es den genannten Verfassungsbeschwerden stattgeben müsste, wenn der Beschluss zur Einführung des PSPP eine hinreichend qualifizierte Überschreitung des Mandats der EZB darstellte oder gegen Art. 123 AEUV verstieße. Dies gälte auch, wenn das PSPP das Budgetrecht des Deutschen Bundestags beeinträchtigen könnte.
5        Daher fragt sich das vorlegende Gericht, ob dieser Beschluss mit dem Primärrecht im Einklang steht.
6        Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht (Deutschland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen. Zudem hat es beantragt, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.
7        Nach dieser Bestimmung kann der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen, nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, entscheiden, eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.
8        Zur Begründung seines Antrags, die vorliegende Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, führt das vorlegende Gericht an, dass das PSPP wegen seines hohen Volumens mit schwer rückgängig zu machenden Wirkungen verbunden sei und dass einige der Kläger des Ausgangsverfahrens einen Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt hätten, um der Deutschen Bundesbank eine weitere Teilnahme an diesem Programm zu untersagen und die Bundesregierung zu verpflichten, tätig zu werden, um diese Teilnahme zu beenden.
9        Es ist festzustellen, dass die Umstände, die das vorlegende Gericht im Rahmen der vorliegenden Rechtssache geltend gemacht hat, nicht den Schluss zulassen, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
10      Die wirtschaftliche Sensibilität einer Rechtssache oder wirtschaftliche Interessen, einschließlich solcher, die möglicherweise Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben, können nämlich – so bedeutend und legitim sie auch sein mögen – für sich genommen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. März 2014, Indėlių ir investicijų draudimas und Nemaniūnas, C‑671/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:225, Rn. 11, vom 4. April 2017, Teva UK u. a., C‑121/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:326, Rn. 8, sowie vom 31. Juli 2017, Mobit, C‑350/17 und C‑351/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:626, Rn. 7).
11      Da das PSPP seit März 2015 durchgeführt wird, ist zudem die Anwendung des beschleunigten Verfahrens im vorliegenden Fall jedenfalls nicht geeignet, den Eintritt der vom vorlegenden Gericht genannten schwer rückgängig zu machenden Wirkungen zu verhindern (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2004, Parlament/Rat, C‑317/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:834, Rn. 13, und vom 21. November 2005, Confédération générale du travail u. a., C‑385/05, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:707, Rn. 10 und 11).
12      Was den Umstand betrifft, dass beim vorlegenden Gericht kürzlich Anträge auf einstweilige Anordnungen gestellt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens ergeht, in dem derartige Anordnungen erlassen werden können, weder für sich genommen noch in Verbindung mit den in Rn. 10 des vorliegenden Beschlusses angeführten Umständen geeignet ist, zu belegen, dass die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. November 2004, Michaniki und Tholos Anonymi Techniki Touristiki Emporiki Pliroforiki Viomichaniki Etaireia, C‑363/04 bis C‑365/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:843, Rn. 7, und vom 23. Januar 2007, Consel Gi. Emme, C‑467/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:49, Rn. 7).
13      Schließlich korreliert zwar die Schwierigkeit einer Rechtssache grundsätzlich nicht mit der Eilbedürftigkeit ihrer Entscheidung, doch sind die Sensibilität und die Komplexität der durch den vorliegenden Fall aufgeworfenen rechtlichen Fragen kaum mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens zu vereinbaren. Insbesondere ist die Zeit, die den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten zur Verfügung steht, um Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen einzureichen, nicht zu verkürzen, so dass die Anwendung des beschleunigten Verfahrens hier nur geringe Auswirkung auf die Dauer des Verfahrens vor dem Gerichtshof hätte.
14      Nach alledem kann dem Antrag des vorlegenden Gerichts, die vorliegende Rechtssache einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, nicht stattgegeben werden. Mit Beschluss vom 8. September 2017 ist jedoch gemäß Art. 53 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entschieden worden, dass die vorliegende Rechtssache mit Vorrang entschieden wird.
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:
Der Antrag des Bundesverfassungsgerichts (Deutschland), die Rechtssache C‑493/17 dem beschleunigten Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen, wird zurückgewiesen.
Luxemburg, den 18. Oktober 2017
Der Kanzler
Der Präsident
A. Calot Escobar
K. Lenaerts
*      Verfahrenssprache: Deutsch.