61981CJ0058_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . 1975 NR . L 45, S . 19 ) FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .
2 NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIEN MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN, UM DER RICHTLINIE BINNEN EINEM JAHR NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIESE FRIST IST AM 12 . FEBRUAR 1976 ABGELAUFEN .
3 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESTRITTEN, SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT AUSZUFÜHREN, DER VERZUG BEI DEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BERUHE ZUM EINEN AUF DER NOTWENDIGKEIT, EIN GESETZ ZU ERLASSEN, UND ZUM ANDEREN DARAUF, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE EINE UNTERSUCHUNG IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT VORAUSSETZE . DARÜBER HINAUS MÜSSE DIE REGELUNG FÜR DIE TEILZEITARBEIT NEU GESTALTET WERDEN, WOZU GESPRÄCHE MIT DEN BEAMTENVERTRETERN NOTWENDIG SEIEN .
4 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .
5 DAHER IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
6 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
7 DA DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .
2.DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .