62022TJ0289_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Februar 2024 – Shuvalov/Rat
(Rechtssache T‑289/22) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in diese Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Eigenschaft als natürliche Person, die Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/145/GASP – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Freiheit der Meinungsäußerung – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/265, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/260, 2020/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 24-29, 31-34, 38-39)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/265, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/260, 2020/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 59-67, 76, 81-83, 87)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/265, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/260, 2020/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 95-104, 107-109, 116)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung der Meinungsfreiheit – Fehlen – Verstoß – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/265, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/260, 2020/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 122-124)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Igor Shuvalov trägt die Kosten.
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)	ABl. C 318 vom 22.8.2022.