62022CJ0256_SUM
Rechtssache C‑256/22 P
Pilatus Bank plc
gegen
Europäische Zentralbank (EZB)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Februar 2024
„Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Entzug der Zulassung – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Vertretung einer Partei – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Nicht ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter“
Gerichtliches Verfahren – Vertretung der Parteien – Klage einer juristischen Person des Privatrechts – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Verpflichtung, den Nachweis vorzulegen, dass die Vollmacht des Anwalts ordnungsgemäß ausgestellt ist – Verpflichtung der Unionsgerichte, von Amts wegen zu prüfen, ob die Vollmacht ordnungsgemäß ausgestellt ist – Voraussetzung – Nicht ordnungsgemäße Ausstellung oder Vorliegen von Umständen, die ernsthafte Zweifel an ihrer Ordnungsgemäßheit begründen können
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 3 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38-47)
Gerichtliches Verfahren – Vertretung der Parteien – Klage einer juristischen Person des Privatrechts – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Gültigkeit – Ermächtigung der Organe der juristischen Person des Privatrechts zur Klageerhebung – Kreditinstitut, dessen Zulassung von der Europäischen Zentralbank entzogen wurde – Benennung einer Person, die damit beauftragt ist, die Leitung dieses Instituts einschließlich seiner rechtlichen und gerichtlichen Vertretung sicherzustellen, durch die zuständige nationale Behörde – Vom Verwaltungsrat des Kreditinstituts nach dieser Benennung erteilte Vollmacht – Fehlen – Unzulässigkeit der Klage
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 3 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 60, 61, 69-72)
Siehe Text der Entscheidung.