62021TJ0102_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. Mai 2023 –Bastion Holding u. a./Kommission
(Rechtssache T‑102/21) (
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„Staatliche Beihilfen – Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den Niederlanden – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Begründungspflicht“
1.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beihilferegelung, die dazu dient, Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bei ihren Fixkosten zu entlasten – Finanzielle Unterstützung, die ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen gewährt wird – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Kriterien – Zweck der Beihilferegelung – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 26-31, 33-36)
2.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 2)
(vgl. Rn. 43)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beihilferegelung, die dazu dient, Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bei ihren Fixkosten zu entlasten – Finanzielle Unterstützung, die ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen gewährt wird – Finanzielle Unterstützung, bei der bestimmte Unternehmen unterschiedlich behandelt werden – Rechtfertigung – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 46-54)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beihilfemaßnahme, mit der die Schäden, die durch das außergewöhnliche Ereignis entstanden sind, nicht vollständig beseitigt werden – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 55, 57)
5.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 64-70)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bastion Holding BV und die weiteren Klägerinnen, die im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 182 vom 10.5.2021.