62016TJ0743(01)_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. November 2021 –CX/Kommission
(Rechtssache T‑743/16 RENV II)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – Untersuchung des OLAF – Unerlaubtes und heimliches Aushandeln eines Auftrags – Interessenkonflikt – Bestätigung der sachlichen Richtigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Wiederholtes Nichterscheinen des Klägers und seines Anwalts zur Disziplinaranhörung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit – Angemessene Frist – Grundsatz ne bis in idem – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht“
1.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Entfernung aus dem Dienst – Ermessen der Anstellungsbehörde – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Fehler – Begriff – Beweislast
(Beamtenstatut, Art. 86 und Anhang IX Art. 10)
(vgl. Rn. 90-92, 355-357)
2.
Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Verstoß gegen eine Verpflichtung – Fehlen eines durch die Handlung verursachten finanziellen Schadens oder eines Gewinns für den Betroffenen – Keine Auswirkung
(vgl. Rn. 117, 157)
3.
Beamte – Rechte und Pflichten – Loyalitätspflicht – Umfang – Schaffung und Aufrechterhaltung eines Interessenkonflikts – Verstoß
(Beamtenstatut, Art. 11, 11a und 12)
(vgl. Rn. 128-133)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Ausführung des Haushaltsplans – Für die Finanzakteure bestehendes Verbot, bei einem Interessenkonflikt Durchführungshandlungen vorzunehmen – Begriff des Interessenkonflikts – Interessengemeinschaft eines Beamten der Union und des Gründers einer Gesellschaft – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 52 Abs. 2; Beamtenstatut, Art. 11 und 12)
(vgl. Rn. 148-152)
5.
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Ausführung des Haushaltsplans – Ausgabenvorgänge – Mittelbindung – Zahlbarkeitsvermerk bei öffentlichen Aufträgen – Wirkung – Notwendigkeit der Überprüfung der tatsächlichen Erbringung der Leistung im Einklang mit den geltenden Bestimmungen
(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 52 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 98)
(vgl. Rn. 163)
6.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Anhörung des Betroffenen durch die Anstellungsbehörde – Nichterscheinen des Betroffenen unter Vorlage eines ärztlichen Attests – Vermutung der Verhandlungsunfähigkeit – Widerlegbarkeit – Beweislast – Für den Betroffenen bestehende Möglichkeit, sich vertreten zu lassen oder eine schriftliche Stellungnahme abzugeben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a, Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang IX Art. 4 und Art. 22 Abs. 1)
(vgl. Rn. 200-204, 211-213, 236, 237)
7.
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff – Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der einen Schreibfehler beim Erstellungsdatum enthält – Nichteinbeziehung
(Art. 288 AEUV)
(vgl. Rn. 247-251, 254, 255)
8.
Beamte – Disziplinarordnung – Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Vor der Einleitung des Verfahrens an die Anstellungsbehörde gerichteter Antrag der Verwaltung, in dem die dem betreffenden Beamten zur Last gelegten Handlungen aufgeführt sind und auf die Befugnisse dieser Behörde hingewiesen wird – Verletzung des Rechts auf die Unschuldsvermutung – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 22 Abs. 2)
(vgl. Rn. 290-292)
9.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Entscheidung der Anstellungsbehörde – Frist für die Annahme – Nichteinhaltung – Folgen
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 22 Abs. 1)
(vgl. Rn. 339-349)
10.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Beurteilung verschiedener Verstöße in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 364)
11.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Mildernder Umstand – Glänzende Laufbahn des Betroffenen – Nichteinbeziehung bei besonders schwerwiegendem Fehlverhalten
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 10)
(vgl. Rn. 367)
12.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Mildernder Umstand – Zeitliches Zurückliegen des berücksichtigten Fehlverhaltens – Späte Aufdeckung aufgrund des Verhaltens des Betroffenen – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 10)
(vgl. Rn. 368-370, 404)
13.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Festsetzung, die erst im Anschluss an die verfahrensbeendende Entscheidung erfolgen kann – Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst, das im Rechtsmittelverfahren vor dem Gericht aufgehoben wurde und an eine andere Kammer des Gerichts zurückverwiesen wurde – Festsetzung der gesamten Kosten der verschiedenen Verfahren
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 133 und 219)
(vgl. Rn. 421, 422)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
CX trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, die im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren in den Rechtssachen F‑5/14 R, F‑5/14, T‑493/15 P, T‑743/16 RENV und C‑131/19 P entstanden sind.