62022CJ0163_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Juni 2023 –Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/Kommission
(Rechtssache C‑163/22 P) (
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„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Flughafeninfrastrukturen – Öffentliche Finanzierung zugunsten des Flughafens Gdynia-Kosakowo – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Feststellung des Vorteils und Bestimmung des zu erstattenden Beihilfebetrags – Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit – Verfahrensrechte der Rechtsmittelführerinnen“
1.
Rechtsmittel – Rechtsmittelbeantwortung des Streithelfers – Rechtsmittelgrund, mit dem Schlussfolgerungen im angefochtenen Urteil beanstandet werden, gegen die sich das Rechtsmittel nicht richtet – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 1 und Art. 178 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27-30)
2.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Zuführungen zum Kapital einer einen Flughafen verwaltenden Gesellschaft, um das Projekt zur Umwandlung des Flughafens zu finanzieren – Durch die Zuführungen begünstigte Gesellschaft nicht Eigentümerin des Grundstücks und der Flughafeninfrastruktur – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 45-59)
3.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Berechnung des zurückzufordernden Betrags – Verpflichtung der Kommission, einen Betrag festzulegen, der effektiv dem tatsächlichen Vorteil der Beihilfe entspricht – Umfang
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 61)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 77)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Überprüfung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch den Gerichtshof – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 79, 80, 99)
6.
Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen – Beschlüsse der Kommission betreffend staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem eine staatliche Beihilfe für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wird – Erlass eines neuen Beschlusses, mit dem die staatliche Beihilfe für teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Zulässigkeit – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fehlen
(Art. 108 AEUV)
(vgl. Rn. 83-93)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Gmina Miasto Gdynia und die Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo sp. z o.o. w likwidacji tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 191 vom 10.5.2022.