62016TJ0872_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 28. April 2021 –repowermap.org/EUIPO – Repower (REPOWER)
(Rechtssache T-872/16)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke REPOWER – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001) – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 94 der Verordnung 2017/1001) – Freiheit der Meinungsäußerung“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 36, 38-40, 44, 45)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 37)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Wortmarke REPOWER
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 46, 50, 58, 65, 70, 77, 83, 88, 93, 94, 107)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. September 2016 (Sache R 2311/2014-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen repowermap.org und Repower
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. September 2016 (Sache R 2311/2014-5) wird dahin abgeändert, dass die angegriffene Marke für folgende Dienstleistungen für nichtig erklärt wird:
–
Klasse 37: „Dienstleistungen von Heizungsinstallateuren“;
–
Klasse 42: „Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft, sowie diesbezügliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen; industrielle Analysen und Forschung“.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
repowermap.org trägt neben ihren eigenen Kosten die dem EUIPO und der Repower AG entstandenen Kosten.