62022CO0521_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Februar 2023 – KONŠTRUKTA – Defence
(Rechtssache C‑521/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Überprüfungsinstanz einer nationalen Kontrollstelle für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Unabhängigkeit – Eigenschaft eines Dritten gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber Angaben über die Eigenschaft der vorlegenden Einrichtung als einzelstaatliches Gericht vorzulegen, wenn in dieser Hinsicht Zweifel bestehen
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 22-25)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Prüfung anhand struktureller und funktioneller Kriterien – Rada Úradu pre verejné obstarávanie (Rat des Amtes für öffentliches Beschaffungswesen, Slowakei) – Einrichtung, die keine Rechtsprechungsaufgaben, sondern Verwaltungsaufgaben wahrnimmt – Ausschluss
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 26-33)
Tenor
Das vom Rada Úradu pre verejné obstarávanie (Rat des Amtes für öffentliches Beschaffungswesen, Slowakei) mit Entscheidung vom 3. August 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsverfahren ist offensichtlich unzulässig.