62019CJ0072_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Dezember 2020 –Saleh Thabet u. a./Rat
(Verbundene Rechtssachen C‑72/19 P und C‑145/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung der Namen der Rechtsmittelführer – Beschluss einer Behörde eines Drittstaates – Verpflichtung des Rates der Europäischen Union, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses einer drittstaatlichen Behörde über das Einfrieren von Geldern – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse [GASP] 2016/411 und [GASP] 2017/496 des Rates; Verordnung 2017/491 des Rates)
(vgl. Rn. 32, 33, 37‑41, 43, 45, 46)
Tenor
1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. November 2018, Saleh Thabet u. a./Rat (T‑274/16 und T‑275/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:826), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten und des Beschlusses (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten abgewiesen hat.
2.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Mubarak/Rat (T‑358/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:905), wird aufgehoben.
3.
Die Beschlüsse 2016/411 und 2017/496 werden für nichtig erklärt, soweit sie Frau Suzanne Saleh Thabet, Herrn Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Herrn Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Frau Heddy Mohamed Magdy Hussein Rassekh und Frau Khadiga Mahmoud El Gammal betreffen.
4.
Der Beschluss 2017/496, die Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten, der Beschluss (GASP) 2018/466 des Rates vom 21. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/465 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Mohamed Hosni Elsayed Mubarak betreffen.
5.
Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten sowohl der Verfahren im ersten Rechtszug als auch der vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
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)	ABl. C 35 vom 1.2.2021.