Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 17. April 2024 – Stichting Nationaal Kritisch Platform Windenergie/Kommission
(Rechtssache T‑344/22)(1)
„ Umwelt – Integrierter Energie- und Klimaplan der Niederlande für den Zeitraum 2021-2030 – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Zurückweisung des Antrags – Nichtigkeitsklage – Beurteilungsfehler – Untätigkeitsklage – Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden – Unzulässigkeit “
1.      Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 47-50)
2.      Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 55-59)
3.      Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Ausführungen zu den Gründen der Überprüfung – Klage vor den Unionsgerichten betreffend einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Überprüfung abgelehnt wird – Geltendmachung von Argumenten und Gründen, die im Antrag auf Überprüfung nicht vorgetragen wurden – Zurückweisung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. h, Art. 10 und Art. 12)
(vgl. Rn. 68-70, 76-80)
4.      Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Ausführungen zu den Gründen der Überprüfung – Notwendigkeit, die Gesichtspunkte anzuführen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Handlung hervorrufen können – Prüfungspflicht der Kommission bei Vorliegen solcher Gesichtspunkte – Umfang – Antrag, in dem der betreffende Verwaltungsakt nicht bezeichnet wurde – Verpflichtung, dem Antragsteller Gelegenheit zur Klarstellung des Antragsgegenstands zu geben – Fehlen
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. h und Art. 10)
(vgl. Rn. 82-85)
5.      Untätigkeitsklage – Stellungnahme im Sinne von Art. 265 Abs. 2 AEUV vor Klageerhebung – Begriff – Beschluss der Kommission über die Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung gemäß der Verordnung Nr. 1367/2006 – Einbeziehung
(Art. 265 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. h und Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94-97)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Stichting Nationaal Kritisch Platform Windenergie trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
1ABl. C 311 vom 16.8.2022.