62020TJ0409_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021 –KS/Frontex
(Rechtssache T‑409/20)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Befristeter Vertrag – Auflösung des Vertrags – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Art. 47 Buchst. b Ziff. ii BSB – Recht auf Anhörung – Fürsorgepflicht – Anträge auf Beistand und Schadensersatz – Aufhebungs- und Schadensersatzklage“
1.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines befristeten Vertrags wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Begründungspflicht – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b Ziff. ii)
(vgl. Rn. 51-58)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Umfang – Pflicht zur Anhörung der betroffenen Person vor dem Erlass einer Entscheidung über die Entlassung aus Gründen, die sich auf das gegenseitige Vertrauensverhältnis beziehen – Umfang – Beweislast
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b Ziff. ii)
(vgl. Rn. 67-71, 85, 87, 88)
3.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Bediensteten und der dienstlichen Interessen – Auf die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gestützte Begründung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begriff – Beweislast
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b Ziff. ii)
(vgl. Rn. 100-102, 104, 113, 126, 127)
4.
Beamte – Rechte und Pflichten – Anzeige von Tatsachen, die vermuten lassen, dass eine rechtswidrige Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen wurde – Umfang der Verpflichtung – Schutz des Beamten, der solche Tatsachen mitgeteilt hat – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 21a Abs. 3 und Art. 22a Abs. 3)
(vgl. Rn. 140)
5.
Beamte – Grundsätze – Recht auf Unschuldsvermutung – Tragweite
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1)
(vgl. Rn. 151, 152)
6.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Verpflichtung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Fehlen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b Ziff. ii und Art. 49 Abs. 1)
(vgl. Rn. 154)
7.
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Urteil, mit dem eine Entscheidung aufgehoben wird, mit der ein Antrag auf Beistand abgelehnt wurde – Antrag des Klägers auf Ersatz des erlittenen materiellen Schadens – Verfrühter Antrag
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 24)
(vgl. Rn. 179)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung sowohl der Entscheidung von Frontex vom 30. August 2019 betreffend die Auflösung des Vertrags über die befristete Einstellung des Klägers als auch der Entscheidung vom 13. Februar 2020 über die Zurückweisung seiner Anträge auf Beistand und Schadensersatz, zum anderen auf Ersatz des immateriellen Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vom 13. Februar 2020 wird aufgehoben, soweit damit der von KS gestellte Antrag auf Beistand zurückgewiesen wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
KS trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
4.
Frontex trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von KS.