62023CJ0375_SUM
Rechtssache C‑375/23 [Meislev] (
i
)
EN
gegen
Udlændingenævnet
(Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Anwendungsbereich – Begriff ‚neue Beschränkung‘ – Nationale Regelung, mit der restriktivere Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingeführt werden“
Internationale Übereinkünfte – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Stillhalteklausel gemäß Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Tragweite – Nationale Regelung, die restriktivere Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an türkische Arbeitnehmer, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten, vorsieht – Keine Beeinträchtigung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit in diesem Mitgliedstaat – Zulässigkeit
(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, Art. 13)
(vgl. Rn. 32-34, 36-40 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.