62019TO0347(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Juli 2020 –Falqui und Poggiolini/Parlament
(Verbundene Rechtssachen T‑347/19 und T‑348/19)
„Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 14/2018 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) – Änderung der Höhe der Ruhegehälter – Offensichtlich unzulässige Klagen“
1.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Voraussetzungen – Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt – Bedeutung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 35, 36)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Mitteilung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments, die die Änderung der Höhe der Ruhegehälter der Europaabgeordneten betrifft –Handlung, die keinen endgültigen Charakter hat – Ausschluss – Gegen die betreffende Mitteilung gerichtete Klage – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 45-53, 55, 56)
3.
Gerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klagen – Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift – Neue Tatsache – Anpassung der ursprünglichen Anträge und Klagegründe – Von der Zulässigkeit des ursprünglichen Antrags abhängende Möglichkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 62, 63)
4.
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 66)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Mitteilungen vom 11. April 2019, die der Leiter des Referats „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Parlaments bei jedem der Kläger erstellt hat und die Anpassung der von ihnen bezogenen Ruhegehälter nach dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) am 1. Januar 2019 betreffen
Tenor
1.
Die Klagen werden als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Enrico Falqui und Herr Danilo Poggiolini tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.