62020TJ0740_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 2021 –Arnautu/Parlament
(Rechtssache T‑740/20) (
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„Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit – Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die von der Verwaltung ausgelegt und angewandt werden müssen – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 27-30)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Begriff
(vgl. Rn. 31)
3.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Kontrolle der Verwendung von Kosten für parlamentarische Assistenz – Beweislast
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 37, 38)
4.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Übernahme von Kosten, die nicht mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats zusammenhängen – Ausschluss
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40, 41)
5.
Handlungen der Organe – Unantastbarkeit nach Annahme – Änderung nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln
(vgl. Rn. 51)
6.
Gerichtshof – Urteile – Auslegung von Rechtsvorschriften – Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die vor der Verkündung entstanden oder begründet worden sind
(vgl. Rn. 54)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Bedeutung – Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben – Fehlen
(vgl. Rn. 58, 59)
8.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 73)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Marie-Christine Arnautu trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.
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)	ABl. C 44 vom 8.2.2021.