62019CJ0845_RES
Verbundene Rechtssachen C‑845/19 und C‑863/19
Strafverfahren
gegen
DRundTS
(Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad – Varna)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/42/EU – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte – Wirtschaftlicher Vorteil aus einer nicht abgeurteilten Straftat – Art. 4 – Einziehung – Art. 5 – Erweiterte Einziehung – Art. 6 – Dritteinziehung – Voraussetzungen – Einziehung eines Geldbetrags, der als Eigentum eines Dritten gefordert wird – Dritte Personen, die nicht das Recht haben, im Einziehungsverfahren Parteistellung zu erlangen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42 – Anwendungsbereich – Straftat, die im Besitz von Betäubungsmitteln zum Zweck ihres Verteilens besteht – Einbeziehung – Alle Tatumstände, die zur Begehung dieser Straftat gehören, beschränken sich auf einen einzigen Mitgliedstaat – Keine Auswirkung
(Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV; Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. g; Rahmenbeschluss 2004/757 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c)
(vgl. Rn. 27-34, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42 – Direkt oder indirekt durch Straftaten erlangter wirtschaftlicher Vorteil – Begriff – Vermögensgegenstände, die einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, der auf die Straftat zurückgeht, die zur Verurteilung der Person geführt hat, die sie begangen hat – Vermögensgegenstände, die der Person gehören, die diese Straftat begangen hat, und nach der Überzeugung des angerufenen nationalen Gerichts aus anderen Straftaten stammen – Einbeziehung – Voraussetzungen – Wahrung der in Art. 8 Abs. 8 dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien – Fragliche Straftat gehört zu jenen, die in Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie aufgezählt sind – Fragliche Straftat, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann
(Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 11, 19, 20 und 21 sowie Art. 2 Nrn. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5, 6 und 8 Abs. 8; Rahmenbeschluss 2004/757 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 4 Abs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38, 40, 44-46, 50-55, 58-60, 62, 64-67, 69-71, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42 – Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, nach der ein Vermögensgegenstand, der einer Person gehört, die die Straftat nicht begangen hat, eingezogen werden kann – Betreffende Person hat nicht die Möglichkeit, im Einziehungsverfahren Parteistellung zu erlangen – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, 33. Erwägungsgrund und Art. 8 Abs. 1, 7 und 9)
(vgl. Rn. 75, 76, 78-85, Tenor 3)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
Diese Richtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Täter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, im Einziehungsverfahren Parteistellung zu erlangen
Zwei bulgarische Staatsangehörige (im Folgenden: Betroffene) wurden strafrechtlich verurteilt, weil sie im Februar 2019 in Varna (Bulgarien) ohne Genehmigung im Besitz von Betäubungsmitteln zum Zwecke ihres Verteilens waren. Nach dieser strafrechtlichen Verurteilung beantragte die Okrazhna prokuratura – Varna (Regionalstaatsanwaltschaft Varna, Bulgarien) beim Okrazhen sad Varna (Regionalgericht Varna, Bulgarien) die Einziehung der bei Durchsuchungen in ihren jeweiligen Wohnungen entdeckten Geldbeträge.
In der mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht erklärten die Betroffenen, dass die beschlagnahmten Geldbeträge ihren jeweiligen Familienangehörigen gehörten. Letztere beteiligten sich nicht an dem Verfahren vor dem genannten Gericht, da das nationale Recht dies nicht zulässt. Dieses Gericht lehnte es ab, die Einziehung dieser Geldbeträge anzuordnen, weil es der Auffassung war, dass durch die Straftat, wegen der die Betroffenen verurteilt worden seien, keine wirtschaftlichen Vorteile erzielbar seien. Zum anderen wurden die Betroffenen, obwohl es Beweise dafür gibt, dass sie mit Betäubungsmitteln handelten, wegen dieser Straftat weder verfolgt noch verurteilt. Die Regionalstaatsanwaltschaft Varna focht dieses Urteil mit der Begründung an, dass das vorlegende Gericht bei der Anwendung der einschlägigen nationalen Bestimmungen die Richtlinie 2014/42 nicht berücksichtigt habe (
1
).
Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht beschlossen, den Gerichtshof zu befragen, ob ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen muss, damit die Richtlinie 2014/42 zur Anwendung kommt, wie weit die in dieser Richtlinie vorgesehene Einziehung geht und welchen Umfang das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf hat, das der dritten Person zuerkannt wird, die behauptet oder von der behauptet wird, dass sie Eigentümerin eines der Einziehung unterliegenden Vermögensgegenstands ist. Mit seinem Urteil äußert sich der Gerichtshof somit zu Fragen von entscheidender Bedeutung für die Klarstellung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2014/42 und der Auslegung einiger ihrer Schlüsselbegriffe.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes stellt der Gerichtshof fest, dass der Besitz von Betäubungsmitteln zum Zweck ihres Verteilens in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/42 fällt, obwohl sich alle Tatumstände, die zur Begehung dieser Straftat gehören, auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränken. Nach dem AEU-Vertrag (
2
) fällt eine solche Straftat nämlich in die in diesem Vertrag genannten Bereiche besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension. Folglich ist der Unionsgesetzgeber dafür zuständig, Mindestvorschriften zur Harmonisierung der Festlegung von Straftaten und Strafen in diesem Bereich zu erlassen, wobei diese Zuständigkeit auch Fälle erfasst, in denen sich die Tatumstände, die zur Begehung einer konkreten Straftat gehören, auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränken.
Zweitens sieht die Richtlinie 2014/42 nach Ansicht des Gerichtshofs nicht nur die Einziehung von Vermögensgegenständen vor, die einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, der auf die Straftat zurückgeht, wegen der die Person, die diese Straftat begangen hat, verurteilt wurde, sondern sie sieht auch die Einziehung der Vermögensgegenstände des Straftäters vor, von denen das mit der Sache befasste nationale Gericht überzeugt ist, dass sie aus anderen Straftaten stammen. Solche Einziehungen müssen jedoch unter Wahrung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien (
3
) erfolgen und unterliegen der Voraussetzung, dass die Straftat, für die der Täter für schuldig befunden worden ist, zu den dort aufgezählten Tatbeständen gehört (
4
) und dass diese Straftat direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann.
Für die erste Art der Einziehung ist es erforderlich, dass der Ertrag, dessen Einziehung beabsichtigt wird, auf die Straftat zurückgeht, für die die rechtskräftige Verurteilung der Person erfolgt ist, die diese Straftat begangen hat.
Hinsichtlich des zweiten Falls, jenem der erweiterten Einziehung (
5
), stellt der Gerichtshof zum einen klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Feststellung, ob eine Straftat zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, die Vorgehensweise der Straftäter berücksichtigen können, beispielsweise ob die Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder in der Absicht, regelmäßige Gewinne aus Straftaten zu ziehen, begangen wurde (
6
). Zum anderen muss die Überzeugung des nationalen Gerichts, dass die Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen, auf den Umständen des Falls, einschließlich der konkreten Tatsachen und verfügbaren Beweismittel, beruhen (
7
). Dafür kann dieses Gericht u. a. das Missverhältnis zwischen den in Rede stehenden Vermögensgegenständen und dem rechtmäßigen Einkommen der verurteilten Person berücksichtigen (
8
).
Was schließlich die Dritteinziehung (
9
) betrifft, so setzt sie den Nachweis voraus, dass eine verdächtigte oder beschuldigte Person Erträge auf eine dritte Person übertragen hat oder eine dritte Person solche Erträge erworben hat und diese dritte Person davon Kenntnis hatte, dass mit dieser Übertragung oder diesem Erwerb die Einziehung vermieden werden sollte.
Drittens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2014/42 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Täter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, im Einziehungsverfahren Parteistellung zu erlangen. Diese Richtlinie zwingt die Mitgliedstaaten nämlich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, darunter dritte Personen, die behaupten oder von denen behauptet wird, sie seien die Eigentümer der Vermögensgegenstände, deren Einziehung beabsichtigt ist, zur Wahrung ihrer Rechte über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren verfügen (
10
). Zudem sieht die Richtlinie mehrere besondere Garantien vor, um die Wahrung der Grundrechte solcher dritten Personen zu gewährleisten. Zu diesen Garantien zählt das Recht auf Rechtsbeistand während des gesamten Einziehungsverfahrens (
11
), das offensichtlich den Anspruch auf rechtliches Gehör dieser dritten Personen in diesem Verfahren umfasst, einschließlich des Rechts, ihr Eigentumsrecht an den von der Einziehung betroffenen Vermögensgegenständen geltend zu machen (
12
).
(
1
)	Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. 2014, L 127, S. 39).
(
2
)	Art. 83 Abs. 1 AEUV.
(
3
)	Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/42.
(
4
)	Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2014/42.
(
5
)	Art. 5 der Richtlinie 2014/42.
(
6
)	20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/42.
(
7
)	21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/42.
(
8
)	Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42.
(
9
)	Art. 6 der Richtlinie 2014/42.
(
10
)	Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42.
(
11
)	Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2014/42.
(
12
)	Art. 8 Abs. 9 der Richtlinie 2014/42.