62022TJ0137_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. September 2023 –Niederlande/Kommission
(Rechtssache T‑137/22) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – EGFL – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Zu Unrecht gezahlte Beträge – Schreiben, mit dem der Antrag auf Verlängerung der Frist von acht Jahren für die Wiedereinziehung abgelehnt wurde – Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen oder Entscheidungen im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens, die ihrerseits ein eigenes besonderes Verfahren endgültig abschließen – Einbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 54 Abs. 2)
(vgl. Rn. 30-35, 45-49)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss – Vorbereitende Handlung für einen Rechnungsabschluss- oder Konformitätsabschlussbeschluss – Handlung, die den Standpunkt des betreffenden Organs nicht endgültig festlegt – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 54 Abs. 3; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 29 Buchst. e)
(vgl. Rn. 58, 60-62)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 198 vom 16.5.2022.