61980CJ0106_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR BERNARD FOURNIER, BEAMTER DER KOMMISSION, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . MÄRZ 1980 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHM 18 560 000 BELGISCHE FRANKEN ALS ERSATZ DES IHM DURCH DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN DER KOMMISSION ENTSTANDENEN SCHADENS ZU ZAHLEN UND AUSSERDEM BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENTSJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 77 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) DIE DIENSTZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, IN DENEN DER KLAEGER DIE EIGENSCHAFT EINER HILFSKRAFT HATTE, NÄMLICH VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . DEZEMBER 1968 UND VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1972 .
2 DER KLAEGER, DER AM 1 . SEPTEMBER 1964 ALS HILFSKRAFT IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN IST, WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1974 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . VOR SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 AM 19 . JULI 1973 WAR SEIN DIENSTVERHÄLTNIS GEGENSTAND VON 25 AUFEINANDERFOLGENDEN VERTRAEGEN, VON DENEN EINIGE VERLÄNGERUNGEN FRÜHERER VERTRAEGE DARSTELLTEN . SO ARBEITETE ER VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . DEZEMBER 1965 IN DER GENERALDIREKTION AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN UND VOM 1 . JANUAR 1966 BIS 31 . DEZEMBER 1968 IN DER GENERALDIREKTION BINNENMARKT ALS HILFSKRAFT DER KATEGORIE A, VOM 1 . JANUAR 1969 BIS 31 . DEZEMBER 1971 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DER GENERALDIREKTION WIRTSCHAFT UND FINANZEN, VOM 1 . JANUAR 1972 BIS 31 . DEZEMBER 1972 ALS HILFSKRAFT DER KATEGORIE A IN DER GENERALDIREKTION ENTWICKLUNGSHILFE UND VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZU SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 IN DER GENERALDIREKTION ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT .
3 DIESE LAUFBAHN UND DIE SIE BEGLEITENDEN UMSTÄNDE HABEN ZU DER VORLIEGENDEN KLAGE GEFÜHRT, DEREN ZWEI TEILE UNTERSCHIEDLICHE PROBLEME AUFWERFEN . ZUNÄCHST IST DER TEIL IN BEZUG AUF DIE VERSORGUNGSANSPRÜCHE DES KLAEGERS ZU PRÜFEN .
ZU DEN VERSORGUNGSANSPRÜCHEN
4 IN DEM ANTRAG, DEN DER KLAEGER NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINGEREICHT HAT, UND IN DER BESCHWERDE GEGEN DIE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS HAT
DER KLAEGER GELTEND GEMACHT, DER ZUSTAND DER UNSICHERHEIT, IN DEM DIE KOMMISSION IHN WÄHREND DER LANGEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT ALS HILFSKRAFT GELASSEN HABE, SEI RECHTSWIDRIG GEWESEN . SEINE DIENSTZEITEN ALS HILFSKRAFT MÜSSTEN DAHER ALS IN DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE ZEITEN ANGESEHEN UND BEI DER BERECHNUNG SEINER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE SOWIE BEI DER BERECHNUNG SEINER DIENSTJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 1 DES STATUTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
5 HIERBEI HAT SICH DER KLAEGER AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 17/78 ( DESHORMES, SLG . 1979, 189 ) GESTÜTZT, WONACH DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR HILFSKRÄFTE, DEREN ZWECK ES IST, IHRER NATUR NACH ODER WEGEN DES FEHLENS EINES ORDENTLICHEN BEDIENSTETEN BEGRENZTE AUFGABEN VON ZEITPERSONAL AUSFÜHREN ZU LASSEN, NICHT MISSBRÄUCHLICH ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN, UM DIESES PERSONAL ÜBER LÄNGERE ZEITRÄUME HINWEG MIT STÄNDIGEN AUFGABEN ZU BETRAUEN, WEIL DIES ZU EINER REGELWIDRIGEN VERWENDUNG DER BETROFFENEN UM DEN PREIS EINER ANDAUERNDEN UNGEWISSHEIT FÜHREN WÜRDE .
6 IN DER ANTWORT AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS, DIE NACH ABLAUF DER FRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS UND NACH EINREICHUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE ERGANGEN IST, HAT DIE KOMMISSION ANERKANNT, DASS ES SICH BEI DEN VOM KLAEGER WÄHREND DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1966 BIS 31 . DEZEMBER 1968 UND VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1972 VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN NICHT UM BEGRENZTE AUFGABEN IM SINNE DES VORERWÄHNTEN URTEILS GEHANDELT HABE . SIE HAT DESHALB BESCHLOSSEN, DIESE ZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DES KLAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN .
7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER KLAEGER IN SEINER ERWIDERUNG DEN GEGENSTAND SEINES ANTRAGS AUF DEN ZEITRAUM VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . DEZEMBER 1965 BESCHRÄNKT . ES IST ALSO ZU PRÜFEN, WELCHER ART DIE DEM KLAEGER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ÜBERTRAGENEN AUFGABEN WAREN .
8 NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION HAT DER KLAEGER IN DIESER ZEIT IM WESENTLICHEN BEFRISTETE AUFGABEN ALS WISSENSCHAFTLICHER MITARBEITER IN DER GENERALDIREKTION AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN WAHRGENOMMEN, WO ER MIT UNTERSUCHUNGEN ÜBER DEN AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT BEFASST GEWESEN SEI . DER KLAEGER TRAEGT JEDOCH VOR, DIE AUFGABEN, DIE ER IN DIESER ZEIT WAHRGENOMMEN HABE, HÄTTEN SICH IN NICHTS VON DENEN UNTERSCHIEDEN, DIE IHM NACH DEM
1 . JANUAR 1966 ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN ; VOR UND NACH DIESEM ZEITPUNKT HABE ES SICH UM UNTERSUCHUNGSARBEITEN GEHANDELT, BEI DENEN SICH NUR DER GEGENSTAND GEÄNDERT HABE .
9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN, DASS, WIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1979 AUSGEFÜHRT IST, DAS MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HILFSKRAFT UND BEDIENSTETEM AUF ZEIT DARIN ZU SEHEN IST, DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT, WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT, OHNE IN EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN, UND DASS DAS MERKMAL DES VERTRAGES FÜR EINE HILFSKRAFT IN SEINER ZEITLICHEN BEGRENZTHEIT LIEGT, DENN ER KANN NUR VERWENDET WERDEN, UM EINE KURZFRISTIGE VERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIE ERFÜLLUNG DIENSTLICHER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN, DIE VORÜBERGEHENDER ART ODER AUS EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENTSTANDEN ODER NICHT KLAR UMRISSEN SIND .
10 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER NICHT NACHWEISEN KÖNNEN, DASS DIE AUFGABEN, DIE ER VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . DEZEMBER 1965 WAHRGENOMMEN HAT, DIE EINER IM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTEN PLANSTELLE WAREN . DIE KOMMISSION HAT DAGEGEN MEHRERE SCHREIBEN UND NOTEN VORGELEGT, DIE DER GENERALDIREKTOR FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN WÄHREND DIESER ZEIT AN DEN KLAEGER GERICHTET HAT UND IN DENEN DIE IM WESENTLICHEN VORÜBERGEHENDE ART DER DEM KLAEGER ZUGEWIESENEN ARBEITEN ERWÄHNT WAR .
11 DIESER TEIL DER KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
ZUM SCHADENSERSATZ
12 DER KLAEGER MACHT EINE REIHE VON RECHTSWIDRIGEN UND SCHULDHAFTEN HANDLUNGEN DER KOMMISSION GELTEND, DIE SICH AUF DEN GESAMTEN ZEITRAUM VON SEINEM ERSTEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS BIS ZUM HEUTIGEN TAGE ERSTRECKTEN UND DURCH DIE IHM EIN ERHEBLICHER SCHADEN ENTSTANDEN SEI . DIESER SCHADEN BESTEHE INSBESONDERE IN DER SCHÄDIGUNG SEINER GESUNDHEIT, IN DEM IMMATERIELLEN SCHADEN WEGEN DER SCHÄDIGUNG DER GESUNDHEIT SEINER EHEFRAU UND SEINER DREI KINDER, IN DEM IMMATERIELLEN SCHADEN, DER SICH AUS DEM FEHLENDEN NORMALEN BERUFSLEBEN ERGEBE, IN DER GEHALTSEINBUSSE INFOLGE DES UNTERBLIEBENEN BERUFLICHEN AUFSTIEGS, IN SEINER PLANMÄSSIGEN ANSTELLUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE A 6
ANSTATT IN BESOLDUNGSGRUPPE A 4 UND IN DEM IMMATERIELLEN SCHADEN AUFGRUND SEINER VERWENDUNG FÜR UNTERGEORDNETE AUFGABEN .
13 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BESTRITTEN . SIE HAT GELTEND GEMACHT, DER KLAEGER KÖNNE NICHT DURCH EINE SCHADENSERSATZKLAGE DAS ÄQUIVALENT FÜR VORTEILE ERLANGEN, DIE IHM DURCH EINE ENTSCHEIDUNG, GEGEN DIE DIE ANFECHTUNGSKLAGE FÜR UNZULÄSSIG GEHALTEN WORDEN SEI ( URTEIL VOM 13 . MAI 1970 IN DER RECHTSSACHE 18/69, FOURNIER, SLG . 1970, 249 ), ODER DURCH ENTSCHEIDUNGEN, GEGEN DIE NICHT RECHTZEITIG KLAGE ERHOBEN WORDEN SEI, VERWEIGERT WORDEN SEIEN .
14 DA SICH DER STREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN SODANN AUF DAS PROBLEM DER ZULÄSSIGKEIT DIESES TEILS DER KLAGE BESCHRÄNKT HAT, HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) BESCHLOSSEN, DIESES PROBLEM ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OHNE ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT ZU ENTSCHEIDEN .
15 ZU DIESEM ZWECK SIND DIE IN DER KLAGESCHRIFT GENANNTEN HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DER KOMMISSION ZU UNTERSUCHEN, DIE NACH DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS DAS RECHTSWIDRIGE UND SCHULDHAFTE VERHALTEN DIESES ORGANS DARSTELLEN .
16 IN DER KLAGESCHRIFT SIND FOLGENDE UMSTÄNDE ERWÄHNT :
A ) DIE KOMMISSION HABE DEN KLAEGER IN EINEM DIENSTVERHÄLTNIS BELASSEN, DAS
'
' EIN DAUERREKORD AN UNSICHERHEIT UND UNBESTÄNDIGKEIT '
'
GEWESEN SEI .
B)DER KLAEGER HABE
'
' UNBILL '
'
IN BEZUG AUF SEINE EINSTUFUNG SOWIE
'
' DEGRADIERUNGEN '
'
ERLEIDEN MÜSSEN .
C)ER SEI
'
' IN EINER ANFÄNGERBESOLDUNGSGRUPPE '
', NÄMLICH IN A 6, UNTERHALB DERJENIGEN, AUF DIE ER ANSPRUCH GEHABT HABE, PLANMÄSSIG ANGESTELLT WORDEN .
D)DIE KOMMISSION HABE WÄHREND EINES LANGEN ZEITRAUMS
'
' DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR HILFSKRÄFTE MISSBRÄUCHLICH ANGEWANDT '
' .
E)DER KLAEGER SEI OPFER VON
'
' SCHIKANEN '
'
UND
'
' EINSCHÜCHTERUNGSMASSNAHMEN '
'
DER KOMMISSION GEWORDEN, DIE IHM AUSSERDEM NUR UNTERGEORDNETE AUFGABEN ÜBERTRAGEN HABE .
F)DIE KOMMISSION HABE DIE HINWEISE ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DES KLAEGERS UND DER MITGLIEDER SEINER FAMILIE NICHT BEACHTET, DIE IHR VON MEHREREN ÄRZTEN GEGEBEN WORDEN SEIEN .
17 EINE PRÜFUNG DIESER AUFZÄHLUNG LÄSST ERKENNEN, DASS DIE UNTER F ERWÄHNTEN UMSTÄNDE KEINE SELBSTÄNDIGE KLAGEGRUNDLAGE DARSTELLEN, SONDERN NUR IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN KLAGEPUNKTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . DIE UNTER B, C UND D GENANTEN UMSTÄNDE SOLLEN DIE RECHTSWIDRIGKEIT MEHRERER VERFÜGUNGEN DARTUN, DIE DIE KOMMISSION GEGENÜBER DEM KLAEGER GETROFFEN HAT . INSOWEIT BILDET DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER VERFÜGUNGEN DEN ANLASS FÜR DIE KLAGE, DIE SICH SONACH NICHT VON EINER ANFECHTUNGSKLAGE UNTERSCHEIDET . ES IST ABER DARAUF HINZUWEISEN, DASS EIN BEAMTER, DER EINE IHM GEGENÜBER GETROFFENE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN HAT, NICHT DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER VERFÜGUNG IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE GELTEND MACHEN KANN .
18 DIESE ARGUMENTE GELTEN JEDOCH NICHT IN BEZUG AUF DIE UNTER A UND E ERHOBE- NEN RÜGEN . DIE UNTER E ERWÄHNTEN SCHIKANEN KÖNNEN IN BLOSSEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDEN OHNE IRGENDEINEN ZUSAMMENHANG MIT DEN ANGEBLICH RECHTSWIDRIGEN VERFÜGUNGEN BESTEHEN ; DIE FORTSETZUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE WIRD DEM KLAEGER GELEGENHEIT GEBEN, SEIN VORBRINGEN INSOWEIT ZU PRÄZISIEREN . DAS BELASSEN DES KLAEGERS IN EINER SITUATION DER UNGEWISSHEIT WÄHREND MEHR ALS ZEHN JAHREN, DIE UNTER A ERHOBENE RÜGE, FÄLLT AUCH NICHT NOTWENDIGERWEISE MIT DEN RÜGEN HINSICHTLICH DER RECHTSWIDRIGKEIT DER GEGENÜBER DEM KLAEGER GETROFFENEN VERFÜGUNGEN ZUSAMMEN . ES LÄSST SICH NÄMLICH NICHT VON VORNHEREIN AUSSCHLIESSEN, DASS DURCH DIE MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG VON VERTRAEGEN FÜR HILFSKRÄFTE EIN ANDERER SCHADEN ENTSTANDEN IST ALS DER IN BEZUG AUF DIE VERSORGUNGSANSPRÜCHE, ZU DENEN IN DIESEM URTEIL STELLUNG GENOMMEN WORDEN IST . AUCH IN DIESER HINSICHT SOLLTE DER KLAEGER GELEGENHEIT HABEN, SEINE RÜGEN WÄHREND DES WEITEREN VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE IM EINZELNEN DARZULEGEN .
19 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE SCHADENSERSATZKLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN IST, SOWEIT SIE MIT DER ANGEBLICHEN RECHTSWIDRIGKEIT DER VERFÜGUNGEN DER KOMMISSION GEGENÜBER DEM KLAEGER BEGRÜNDET WIRD, OB ES SICH DABEI NUN UM DIE PLANMÄSSIGE ANSTELLUNG, UM DIE EINSTUFUNG IN EINER BESOLDUNGSGRUPPE ODER DIENSTALTERSSTUFE ODER UM DIE EINSTELLUNG DES KLAEGERS ALS HILFSKRAFT ODER ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT HANDELT ; IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE UNTER DEN ANGEGEBENEN VORAUSETZUNGEN ZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
20 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BIS ZU DER ENTSCHEIDUNG, DIE IM WEITEREN VERFAHREN ERGEHT, AUSZUSETZEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN, SOWEIT SIE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER DIENSTZEITEN DES KLAEGERS VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . DEZEMBER 1965 BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 77 DES BEAMTENSTATUTS BETRIFFT .
2 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE DEN ERSATZ DES SCHADENS BETRIFFT, DER DURCH DIE ANGEBLICH RECHTSWIDRIGEN VERFÜGUNGEN, DIE DIE KOMMISSION GEGENÜBER DEM KLAEGER GETROFFEN HAT, ENTSTANDEN IST .
3 . IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ZULÄSSIG .
4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .