Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2015 –
Deutschland/Kommission
(Rechtssache C‑360/14 P)1(1)
„Rechtsmittel – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/48/EG – Sicherheit von Spielzeug – Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug – Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen, mit denen die Grenzwerte für diese Stoffe beibehalten werden, nicht vollständig zu billigen – Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen“
1.                     Rechtsangleichung – Art. 114 AEUV – Verfahren zur Billigung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen – Antrag auf Beibehaltung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen – Möglichkeit des beantragenden Mitgliedstaats, seinen Antrag auf eine Bewertung der Gesundheitsgefahr zu stützen, die sich von der Bewertung des Unionsgesetzgebers unterscheidet – Pflicht zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit als die Harmonisierungsmaßnahme der Union – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 114 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 33, 34)
2.                     Rechtsangleichung – Art. 114 AEUV – Verfahren zur Billigung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen – Antrag auf Beibehaltung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang (Art. 114 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 35-42)
3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 55, 56, 68)
4.                     Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 81) (vgl. Rn. 69-71)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
1 – ABl. C 315 vom 15.9.2014.