61973CJ0149_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . JULI 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 VORGELEGT . DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE FRAGEN GESTELLT WERDEN ANLÄSSLICH DER EINFUHR VON GEFRORENEM FLEISCH WILDLEBENDER UND AUF DER JAGD ERLEGTER TIERE IN DIE GEMEINSCHAFT . DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN WAREN DER AUFFASSUNG, ES HANDLE SICH UM FLEISCH VON RENTIEREN; SIE HABEN DESHALB DIE WARE NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 02.04-B ( FLEISCH VON WILD ) DES SEINERZEIT GELTENDEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER EWG, SONDERN UNTER DIE TARIFSTELLE 02.04-C-III ( ANDERES FLEISCH, ANDERE ) EINGEORDNET . DIE ZOLLBEHÖRDEN BEZOGEN SICH HIERFÜR AUF DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF, WONACH RENTIERE ALS HAUSTIERE GELTEN, SO DASS IHR FLEISCH VON DER TARIFSTELLE 02.04-B AUSGENOMMEN UND DER TARIFSTELLE 02.04-C-III ZUZUWEISEN IST .
2 DER GRUND, DEN DIE KOMMISSION ANFÜHRT, UM AUF DIESE WEISE ALLES RENTIERFLEISCH UNTER DIESELBE TARIFSTELLE EINZUORDNEN, OHNE DIE MÖGLICHKEIT VORZUBEHALTEN, DAS FLEISCH WILDLEBENDER RENTIERE ANDERS ALS DAS DOMESTIZIERTER ARTEN ZU BEHANDELN, IST DAS FEHLEN OBJEKTIVER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN, DIE ES ERLAUBEN, DIE BEIDEN ERZEUGNISSE BEI DER ZOLLABFERTIGUNG VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE ÄHNLICHKEIT DER WAREN KANN JEDOCH EINE VERSCHIEDENE BEHANDLUNG AUFGRUND ANDERER OBJEKTIVER FAKTOREN NICHT AUSSCHLIESSEN, DIE IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ETWA DURCH DIE VORLAGE VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .
3 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIF SIND ZWAR EIN WESENTLICHES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES TARIFS SELBST ZU ZWEIFELN ANLASS GEBEN, SIE KÖNNEN JEDOCH NICHT SOLCHE BESTIMMUNGEN ÄNDERN, DEREN SINN UND TRAGWEITE HINREICHEND KLAR SIND . DER BEGRIFF " WILD " ERFASST NACH DEM ÜBLICHEN WORTSINN DIE TIERARTEN, DIE IN FREIER WILDBAHN LEBEN UND GEJAGT WERDEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN SIND ZWAR BERECHTIGT, SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DEN WILDCHARAKTER DER TIERE ZU VERLANGEN, DEREN FLEISCH VOM IMPORTEUR ALS DER TARIFSTELLE 02.04-B ZUGEHÖRIG ANGEMELDET WIRD; DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF KÖNNEN JEDOCH NICHT BEWIRKEN, DASS ENTGEGEN DEM WORTLAUT DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS JEGLICHER UNTERSCHIED IN DER TARIFIERUNG ZWISCHEN FLEISCH VON WILDEN UND DOMESTIZIERTEN TIEREN DERSELBEN ART AUFGEHOBEN WIRD .
4 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER DIE IN FREIER WILDBAHN LEBENDEN JAGDBAREN TIERE ERFASST .
Kostenentscheidung
5 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER FIRMA WITT,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER BEGRIFF " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE IN FREIER WILDBAHN LEBENDEN JAGDBAREN TIERE ERFASST .