Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. März 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – T GmbH/Bezirkshautpmannschaft Spittal an der Drau Kammer
(Rechtssache C-671/22, Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau)1
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verhinderung der Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper – Anhang V Rn. 1.2.2 – Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und mäßigen ökologischen Zustand von Seen – Kriterien für die Beurteilung der biologischen Qualitätskomponente „Fischfauna“)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: T GmbH
Beklagte: Bezirkshautpmannschaft Spittal an der Drau
Tenor
Anhang V Rn. 1.2.2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
ist dahin auszulegen, dass
zum einen hinsichtlich der Kriterien für die Beurteilung der biologischen Qualitätskomponente „Fischfauna“ unter „anthropogener Störung“ im Sinne dieser Randnummer jede Störung zu verstehen ist, der eine menschliche Tätigkeit zugrunde liegt, einschließlich jeder Änderung, die die Zusammensetzung und Abundanz der Fischarten beeinträchtigen kann, und dass zum anderen jede dieser Störungen für die Einstufung des ökologischen Zustands der Fischfauna von Bedeutung ist.
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1     ABl. C 63 vom 20.2.2023.