Urteil des Gerichts vom 17. November 2021 – Think Schuhwerk/EUIPO (Darstellung roter Schnürsenkelenden)
(Rechtssache T-298/19)1
(Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die rote Schnürsenkelenden darstellt – Zurückweisung der Anmeldung – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Im Wesentlichen identische frühere Anmeldung – Keine Rechtskraft – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 95 der Verordnung 2017/1001)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Think Schuhwerk GmbH (Kopfing, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka, S. Hanne und M. Eberl)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. März 2019 (Sache R 1170/2018-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens in Form roter Schnürsenkelenden als Unionsmarke
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Think Schuhwerk GmbH trägt die Kosten.
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1     ABl. C 220 vom 1.7.2019.