62021CJ0607_RES
Rechtssache C‑607/21
XXX
gegen
État belge
(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 3 – Berechtigte – Art. 2 Nr. 2 Buchst. d – Familienangehöriger – Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Lebenspartners eines Unionsbürgers, dem von diesem Unionsbürger und/oder diesem Partner Unterhalt gewährt wird – Beurteilung der Voraussetzung ‚Unterhalt gewährt wird‘ – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der materiellen Abhängigkeit – Art. 10 – Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte – Deklaratorischer Charakter einer Aufenthaltskarte – Beantragung einer Aufenthaltskarte im Aufnahmemitgliedstaat mehrere Jahre nach dem Verlassen des Herkunftslands – Auswirkung der Situation des illegalen Aufenthalts unter der nationalen Regelung auf die Anwendung der Voraussetzung ‚Unterhalt gewährt wird‘“
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Berechtigte – Drittstaatsangehöriger, der Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers ist und dem von diesem Unionsbürger und/oder diesem Partner Unterhalt gewährt wird – Betroffener Drittstaatsangehöriger der diesem Unionsbürger und dessen Partner, der ebenfalls Unionsbürger ist, in den Aufnahmemitgliedstaat nachzieht – Betreffender Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit zwar der Bürger, zu dem der Nachzug erfolgt, nicht aber dessen Partner besitzt – Einbeziehung
(Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b, c und Abs. 2)
(vgl. Rn. 28-34)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Berechtigte – Drittstaatsangehöriger, der Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers ist und dem von diesem Unionsbürger und/oder diesem Partner Unterhalt gewährt wird – Voraussetzung des Abhängigkeitsverhältnisses – Beurteilung im Hinblick auf die Situation dieses Verwandten in aufsteigender Linie in seinem Herkunftsland zum Zeitpunkt seiner Abreise anhand von vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Dokumenten – Vergehen mehrerer Jahre zwischen der Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat und dem Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltskarte – Beurteilung im Hinblick auf die Situation dieses Verwandten in aufsteigender Linie im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Beantragung einer Aufenthaltskarte
(Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 2 und Art. 10)
(vgl. Rn. 35-59, Tenor 1)
Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Aus den Rechten eines Unionsbürgers abgeleitetes Recht auf Aufenthalt – Berechtigte – Drittstaatsangehöriger, der Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers ist und dem von diesem Unionsbürger und/oder diesem Partner Unterhalt gewährt wird – Erfüllung der Voraussetzung des Abhängigkeitsverhältnisses sowohl zum Zeitpunkt der Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat als auch zum Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltskarte mehrere Jahre nach der Einreise – Einbeziehung – Voraussetzungen – Illegaler Aufenthalt des betroffenen Verwandten in aufsteigender Linie im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt der Antragstellung – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 2 und Art. 10)
(vgl. Rn. 61-66, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof erläutert im Rahmen eines Rechtsstreits betreffend einen von einem Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte, wie die Voraussetzung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen diesem Verwandten in gerader aufsteigender Linie und diesem Unionsbürger oder dessen Partner für den Erwerb eines abgeleiteten Rechts auf Aufenthalt gemäß der Richtlinie 2004/38 (
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) zu beurteilen ist.
XXX ist marokkanische Staatsangehörige und die Mutter eines belgischen Staatsangehörigen, der mit seiner Partnerin, N. E. K., einer niederländischen Staatsangehörigen, die 2005 in Belgien eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen mit dem Sohn von XXX abgegeben hat, in Belgien lebt.
XXX, die im Juli 2011 nach Belgien eingereist war, beantragte im September 2011 bei den belgischen Behörden als Verwandte in gerader aufsteigender Linie ihres Sohnes eine Aufenthaltskarte.
Dieser Antrag wurde wegen einer Änderung der belgischen Rechtsvorschriften betreffend die Familienzusammenführung abgelehnt. Daher beantragte XXX im Jahr 2015 erneut eine Aufenthaltskarte, dieses Mal aber als Familienangehörige von N. E. K.
Dieser erneute Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass erstens XXX nicht nachgewiesen habe, dass die Familienangehörigen, denen sie nachziehe, über ausreichende Mittel verfügten, um ihr Unterhalt zu gewähren, und zweitens die Dokumente, die sie zum Nachweis dafür vorgelegt habe, dass sie von diesen Familienangehörigen abhängig sei, zu alt seien. Diese Ablehnung sowie die damit verbundene Anweisung, das belgische Hoheitsgebiet zu verlassen, wurden vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) bestätigt.
Ein von XXX im Jahr 2017 gestellter dritter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte, bei dem sie sich wieder auf ihre Eigenschaft als Familienangehörige der Partnerin ihres Sohnes stützte, wurde von den belgischen Behörden ebenfalls abgelehnt, da diese die Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011 für zu alt hielten, um damit die Abhängigkeit von XXX nachzuweisen.
Mit einem Urteil von August 2019 bestätigte der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) diese Ablehnung, da nach seiner Auffassung die von XXX vorgelegten Dokumente zwar eine finanzielle Abhängigkeit von XXX in den Jahren 2010 und 2011 belegten, damit aber keine solche Abhängigkeitssituation zum Zeitpunkt der Beantragung ihrer Aufenthaltskarte im Jahr 2017 nachgewiesen werden könne.
Das mit einem Rechtsmittel gegen dieses Urteil befasste vorlegende Gericht hat beschlossen, den Gerichtshof zu befragen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzung betreffend das Abhängigkeitsverhältnis maßgeblich ist und ob sich der Umstand, dass sich der Antragsteller möglicherweise illegal im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, auf diese Beurteilung auswirken kann.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab führt der Gerichtshof aus, dass die Verwandten in gerader aufsteigender Linie, denen vom Partner eines Unionsbürgers Unterhalt gewährt wird, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, für die Anwendung der durch die Richtlinie 2004/38 garantierten Rechte als Familienangehörige eines Unionsbürgers anzusehen sind, soweit die eingetragene Lebenspartnerschaft die in Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt. Da das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall offensichtlich davon ausgeht, dass die im Jahr 2005 abgegebene Erklärung über das Zusammenleben als Begründung einer Lebenspartnerschaft gilt, ist die Richtlinie 2004/38 anwendbar. Daher kann XXX sich, sofern sie nachweisen kann, dass ihr von der häuslichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d dieser Richtlinie Unterhalt gewährt wird, auf die durch die Richtlinie garantierten Rechte und insbesondere auf das Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie berufen.
In der Sache entscheidet der Gerichtshof als Erstes, dass die zuständige nationale Behörde gemäß der Richtlinie 2004/38 (
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) bei der Bestimmung, ob dem Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers von diesem Unionsbürger und/oder diesem Partner Unterhalt gewährt wird, sowohl die Situation dieses Verwandten in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, zu dem er dieses Land verlassen hat und dem Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat nachgezogen ist, gegebenenfalls anhand von vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Dokumenten, als auch die Situation dieses Verwandten im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltskarte zu berücksichtigen hat, wenn zwischen den beiden Zeitpunkten mehrere Jahre vergangen sind.
Der Gerichtshof prüft hierfür zunächst den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzung betreffend das Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 zu beurteilen ist. Insoweit muss die zuständige nationale Behörde, wenn zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Drittstaatsangehörige sein Herkunftsland verlassen hat, und der Beantragung der Aufenthaltskarte mehrere Jahre vergangen sind, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 dem antragstellenden Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltskarte ausstellen, nachdem sie geprüft hat, dass dieser die Voraussetzungen, um in den Genuss des Rechts auf Aufenthalt für mehr als drei Monate zu kommen (
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), erfüllt, namentlich unter den Begriff „Familienangehöriger“ im Sinne der Richtlinie fällt. Würde die zuständige nationale Behörde in einer solchen Situation bei der Prüfung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nicht sicherstellen, dass dem Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers, der ihm mehrere Jahre vor der Antragstellung in den Aufnahmemitgliedstaat tatsächlich nachgezogen ist, zum Zeitpunkt der Antragstellung von dem Unionsbürger und/oder dessen Partner Unterhalt gewährt wird (
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), bestünde die Gefahr, dass diesem Verwandten eine Aufenthaltskarte ausgestellt wird, obwohl er die vorgesehenen Voraussetzungen (
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) für die Inanspruchnahme des Rechts auf Aufenthalt für mehr als drei Monate und damit für eine solche Aufenthaltskarte nicht erfüllt. Folglich muss der Drittstaatsangehörige bei Beantragung einer Aufenthaltskarte nachweisen, dass er die Eigenschaft eines „Verwandten in gerader aufsteigender Linie, … [dem] Unterhalt gewährt wird“, im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 besitzt.
Danach präzisiert der Gerichtshof, dass in einer Situation, in der der Verwandte in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers erst mehrere Jahre, nachdem er dem Unionsbürger und dessen Partner tatsächlich in den Aufnahmemitgliedstaat nachgezogen ist, eine Aufenthaltskarte beantragt, dieser Verwandte auch beweisen muss, dass ihm von diesem Unionsbürger und/oder dessen Partner zum Zeitpunkt seiner Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat Unterhalt gewährt wurde. Würde sich nämlich die Kontrolle der Voraussetzung betreffend das Abhängigkeitsverhältnis auf die Situation des Verwandten in gerader aufsteigender Linie im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte beschränken, könnte diesem Verwandten eine Aufenthaltskarte ausgestellt werden, obwohl er zu dem Zeitpunkt, zu dem er dem Unionsbürger tatsächlich nachgezogen ist, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Rechts auf Aufenthalt für mehr als drei Monate nicht erfüllte, was im Übrigen auch mit den mit der Richtlinie 2004/38 verfolgten Zielen unvereinbar wäre. Insbesondere bestünde bei einer solchen eingeschränkten Kontrolle zum einen die Gefahr, die Anzahl der Personen zu erweitern, die potenziell die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte in Anspruch nehmen könnten, was gegen den ausdrücklichen Willen des Unionsgesetzgebers verstieße, und zum anderen bestünde die Gefahr, dass die Anforderungen der Richtlinie umgangen würden.
Der Gerichtshof fügt hinzu, dass diese Gefahren jedoch nicht bestehen, wenn der Verwandte in gerader aufsteigender Linie in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist und sich dort zunächst aufgrund eines – selbständigen oder abgeleiteten – Aufenthaltsrechts aufgehalten hat, das im Unionsrecht gemäß einer anderen Bestimmung als Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 oder nach dem nationalen Recht gewährt werden kann. In einer solchen Situation reicht es also aus, dass dieser Verwandte beweist, dass ihm in diesem Mitgliedstaat von dem Unionsbürger und/oder dessen Partner zum Zeitpunkt der Beantragung seiner Aufenthaltskarte Unterhalt gewährt wurde.
Schließlich beschränkt Art. 10 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 sich in Bezug auf die Art des Nachweises, anhand dessen der Betroffene belegen kann, dass er die Eigenschaft eines „Verwandten in gerader aufsteigender Linie …, [dem] … Unterhalt gewährt wird“ (
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), auf die Klarstellung, dass die Mitgliedstaaten für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte den urkundlichen Nachweis dafür verlangen müssen, dass die in Art. 2 Nr. 2 Buchst. d genannten Voraussetzungen – also einschließlich der Voraussetzung betreffend das Abhängigkeitsverhältnis – erfüllt sind. Aus dem Fehlen näherer Angaben dazu, wie dieser Nachweis zu erbringen ist, muss geschlossen werden, dass er mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann. Insoweit können die Dokumente, die in der Vergangenheit ausgestellt wurden und eine Abhängigkeitssituation im Herkunftsland dieses Verwandten in gerader aufsteigender Linie zu dem Zeitpunkt belegen, zu dem er diesem Unionsbürger und dessen Partner tatsächlich nachgezogen ist, nicht als veraltet angesehen werden.
Als Zweites entscheidet der Gerichtshof, dass gemäß der Richtlinie 2004/38 (
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) ein Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Partners eines Unionsbürgers, der nachweisen kann, dass ihm sowohl zu dem mehrere Jahre nach seiner Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat liegenden Zeitpunkt der Beantragung seiner Aufenthaltskarte als auch zu dem Zeitpunkt der Einreise von dem Unionsbürger und/oder dessen Partner Unterhalt gewährt wurde, ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate in Anspruch nehmen kann, das durch die Ausstellung einer Aufenthaltskarte festgestellt wird, wenn dieser Unionsbürger die in Art. 7 dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Dieses Aufenthaltsrecht darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass sich dieser Verwandte in gerader aufsteigender Linie zum Zeitpunkt der Beantragung nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dort illegal aufhält.
Der Gerichtshof weist insoweit insbesondere darauf hin, dass zwar das im Wesentlichen in Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 geregelte Abhängigkeitsverhältnis für die Verwandten in gerader aufsteigender Linie die Anwendbarkeit dieser Richtlinie bedingt, dass die Richtlinie aber die Eigenschaft des „Familienangehörigen“ im Sinne dieser Bestimmung nicht von einer Voraussetzung des „rechtmäßigen Aufenthalts“ im Aufnahmemitgliedstaat abhängig macht.
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)	Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35 und ABl. 2007, L 204, S. 28). Diese das Abhängigkeitsverhältnis betreffende Voraussetzung ist insbesondere in Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 vorgesehen.
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2
)	Der Gerichtshof stützt sich auf Art. 2 Nr. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 der Richtlinie 2004/38.
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3
)	Gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38.
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4
)	Im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38.
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5
)	Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38.
(
6
)	Im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38.
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7
)	Der Gerichtshof stützt sich auf Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 2 Buchst. d und Art. 10 der Richtlinie 2004/38.