62023TJ1189_RES
Rechtssache T‑1189/23
Identité et Démocratie Parti (ID Parti)
gegen
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
(Sechste erweiterte Kammer) vom 10. September 2025
„Institutionelles Recht – Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Entscheidung, mit der eine finanzielle Sanktion gegen eine politische Partei verhängt wird – Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 – Außervertragliche Haftung“
Recht der Europäischen Union – Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen – Von der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen auferlegte finanzielle Sanktionen – Sanktion, die einer politischen Partei für das vorsätzliche Zurverfügungstellen falscher Informationen auferlegt wird – Wendung „vorsätzliches Zurverfügungstellen falscher Informationen“ – Belassen von Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit durch eine Partei, in denen ein ehemaliges Mitglied ihres Vorstands als gegenwärtiges Mitglied ihres Vorstands genannt wird – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi)
(Rn. 74-100, 102-110, 117)
Zusammenfassung
Das Gericht, das mit einer Nichtigkeits- und Schadensersatzklage befasst ist, der es teilweise stattgibt, äußert sich erstmals zu einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden: Behörde), mit der diese eine finanzielle Sanktion nach Art. 27 der Verordnung Nr. 1141/2014 (
1
) verhängt hat.
Der Kläger, Patriotes.eu, vormals Identité et Démocratie Parti (ID Parti), ist als europäische politische Partei registriert. Am 9. März 2022 übermittelte er der Behörde ein Schreiben, das u. a. eine aktualisierte Liste der Mitglieder seines Vorstands enthielt, auf der seit dem 16. Februar 2022 der Name eines seiner Mitglieder (im Folgenden: betreffendes Vorstandsmitglied) nicht mehr aufgeführt war. Da diese Änderung auf der Website und in den Auftritten des Klägers in den sozialen Netzwerken nicht sofort berücksichtigt wurde, richtete die Behörde am 23. März 2023 ein Auskunftsersuchen an den Kläger zu den Widersprüchlichkeiten zwischen der Mitteilung vom 9. März 2022 einerseits und den Veröffentlichungen auf seiner Website und seinen Auftritten in den sozialen Netzwerken andererseits.
Nach mehreren Schriftwechseln leitete die Behörde am 14. Juni 2023 eine Untersuchung gegen den Kläger wegen möglicherweise falscher Informationen über die Zusammensetzung seines Vorstands ein. Mit Schreiben vom 28. September 2023 teilte der Kläger, nachdem er eine neue Website eingerichtet hatte, auf der das betreffende Vorstandsmitglied nicht mehr genannt wurde, der Behörde mit, dass er beschlossen habe, die Veröffentlichungen, in denen dieses als aktuelles Mitglied seines Vorstands genannt werde, in den sozialen Netzwerken zu belassen.
Mit Entscheidung vom 25. Oktober 2023 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) verhängte die Behörde gegen den Kläger eine finanzielle Sanktion gemäß Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014 mit der Begründung, dass der Kläger unrichtige Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken belassen habe, in denen das betreffende Vorstandsmitglied als aktuelles Mitglied seines Vorstands genannt werde, obwohl dies nicht mehr zutreffe.
Würdigung durch das Gericht
In einem ersten Schritt legt das Gericht Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014 aus. Für die Zwecke des vorliegenden Falles beschränkt es die Auslegung dieser Bestimmung auf Fälle, in denen die betreffende europäische politische Partei zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich falsche Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Zunächst stellt das Gericht zur wörtlichen Auslegung erstens fest, dass diese Bestimmung weder den Adressaten noch die Art und Weise der Übermittlung falscher Informationen näher bestimmt. Es weist jedoch darauf hin, dass mit dem in dieser Vorschrift verwendeten Ausdruck „zur Verfügung stellen“ im gewöhnlichen Sprachgebrauch insbesondere das Unterbreiten, Übermitteln oder Vorlegen der erforderlichen Informationen gemeint ist. Außerdem wird dieser Ausdruck (in der französischen Sprachfassung: „fournir“) in Verbindung mit dem Wort „Informationen“ in anderen Vorschriften der Verordnung Nr. 1141/2014 (
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) verwendet, um auf die Übermittlung von im Rahmen eines Verfahrens erforderlichen Informationen durch europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen an verschiedene zuständige Behörden Bezug zu nehmen. Wenn die Verordnung Nr. 1141/2014 auf die Übermittlung von Informationen an die Öffentlichkeit Bezug nimmt, verwendet sie dagegen (in der französischen Sprachfassung) den Ausdruck „mis à disposition“ (
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), und im Zusammenhang mit Informationen, die im Internet veröffentlicht werden sollen, werden die Ausdrücke „online zugänglich“ und „veröffentlicht“ (
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) verwendet. Die in Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014 verwendete Wendung „falsche … Informationen zur Verfügung gestellt“ verweist daher auf das Unterbreiten, Übermitteln oder Vorlegen falscher erforderlicher Informationen.
Zweitens weist das Gericht darauf hin, dass sich das Adverb „vorsätzlich“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auf eine mit Vorsatz bzw. absichtlich vorgenommene Handlung bezieht, so dass die Wendung „vorsätzlich falsche Informationen zur Verfügung gestellt“ für die Auslegung spricht, dass sich die europäische politische Partei zum Zeitpunkt der Unterbreitung, Übermittlung oder Vorlage der erforderlichen Informationen ihrer Unrichtigkeit bewusst ist, sich aber bewusst dafür entscheidet, sie zu unterbreiten, zu übermitteln oder vorzulegen.
Schließlich führt das Gericht aus, dass der Ausdruck „zu irgendeinem Zeitpunkt“ nach dem üblichen Sinn des gewöhnlichen Sprachgebrauchs darauf hinweist, dass etwas zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb eines bestimmten Zeitraums auftreten kann. In diesem Zusammenhang führt dieser Ausdruck zu der Auslegung, dass sich eine europäische politische Partei zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt bewusst dafür entscheidet, erforderliche Informationen zu unterbreiten, zu übermitteln oder vorzulegen, die falsch sind.
Diese Erwägungen sprechen daher für eine wörtliche Auslegung von Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014, wonach diese Vorschrift auf Fälle anwendbar ist, in denen sich eine europäische politische Partei zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt bewusst dafür entscheidet, falsche Informationen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit zu unterbreiten, zu übermitteln oder vorzulegen.
Sodann weist das Gericht zur systematischen Auslegung erstens darauf hin, dass aus der Verordnung Nr. 1141/2014, die den rechtlichen und finanziellen Rahmen für europäische politische Parteien regelt, hervorgeht, dass diese Parteien verpflichtet sind, der Behörde sowohl bei ihrer Eintragung als auch während ihres gesamten Bestehens Informationen über die Eintragungsvoraussetzungen und die Bestimmungen über die Entscheidungsstrukturen insbesondere im Zusammenhang mit der Satzung sowie über ihre finanzielle Lage zur Verfügung zu stellen, indem sie insbesondere ihre Jahresabschlüsse, einen externen Prüfbericht sowie eine Aufstellung ihrer Spender und Zuwendungsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden und Zuwendungen vorlegen.
Zweitens weist das Gericht zum einen darauf hin, dass die Behörde ein Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen einrichtet und verwaltet (
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), das die im Rahmen von Anträgen auf Eintragung eingereichten sowie alle nachfolgend vorgelegten Daten, Angaben und Dokumente enthält (
6
). Dieses Register erbringt eine öffentliche Dienstleistung im Interesse der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtssicherheit, und wird von der Behörde auf eine Weise betrieben, mit der ein angemessener Registerzugang sowie eine Zertifizierung der darin enthaltenen Informationen gewährleistet werden (
7
). Zum anderen stellt das Gericht fest, dass das Parlament auf der hierzu eingerichteten Website u. a. die Satzungen aller europäischen politischen Parteien, die Unterlagen, die als Teil ihrer Anträge auf Eintragung eingereicht wurden, und danach alle in diesem Zusammenhang mitgeteilten Änderungen sowie ihre Jahresabschlüsse und externen Prüfberichte, die Namen ihrer Spender mit ihren Spenden entsprechend den Angaben dieser Parteien oder ihre gemeldeten Zuwendungen veröffentlicht (
8
). Aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1141/2014 (
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) ergibt sich somit, dass Informationen über europäische politische Parteien, insbesondere als von substanziellem öffentlichem Interesse anzusehende Informationen, der Öffentlichkeit von den zuständigen Behörden, zu denen die Behörde gehört, zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Öffentlichkeit einen angemessenen Zugang erlangen kann. Dagegen sieht diese Verordnung keine Verpflichtung für die europäischen politischen Parteien vor, der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen.
Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass die anderen in Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014 vorgesehenen Arten von Verstößen, wie das vorsätzliche Vorenthalten von Informationen durch die europäischen politischen Parteien oder das Vorliegen wesentlicher Auslassungen oder Falschangaben in ihren Jahresabschlüssen, Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung der Anforderungen der Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden durch diese Parteien vorsehen.
All dies spricht für eine kontextbezogene Auslegung von Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014, wonach diese Bestimmung auf Fälle anwendbar ist, in denen eine europäische politische Partei den zuständigen Behörden, zu denen die Behörde gehört, vorsätzlich falsche Informationen zur Verfügung stellt.
Zur teleologischen Auslegung schließlich stellt das Gericht erstens fest, dass das Ziel der Verordnung Nr. 1141/2014 darin besteht, das europäische politische Bewusstsein und die europäische repräsentative Demokratie zu stärken (
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). Außerdem gehören auch die Stärkung der Transparenz der europäischen politischen Parteien (
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) und die Stärkung ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht (
12
) zu den Zielen, die mit dieser Verordnung verfolgt werden.
Zweitens weist das Gericht darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1141/2014 die oben genannten Ziele durch die Aufstellung eines Regelwerks erreichen wollte, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Informationen über europäische politische Parteien, die als von substanziellem öffentlichem Interesse anzusehen sind, von den zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um der Öffentlichkeit einen angemessenen Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen und die Tätigkeit dieser Parteien wirksam zu kontrollieren.
Eine teleologische Auslegung von Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014 ergibt daher, dass diese Bestimmung auf Fälle anwendbar ist, in denen die europäische politische Partei den in einem solchen Regelwerk zuständigen Behörden vorsätzlich falsche Informationen zur Verfügung stellt.
Nach alledem entscheidet das Gericht, dass Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014, soweit er sich auf Fälle bezieht, in denen die betreffende europäische politische Partei zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich falsche Informationen zur Verfügung gestellt hat, dahin auszulegen, dass er auf Fälle anwendbar ist, in denen die europäische politische Partei den zuständigen Behörden, zu denen die Behörde gehört, im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dieser Verordnung vorsätzlich falsche Informationen zur Verfügung stellt.
In einem zweiten Schritt prüft das Gericht, ob die Behörde im vorliegenden Fall zu Recht eine finanzielle Sanktion nach Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014 verhängt hat. Es stellt hierzu fest, dass die Behörde die finanzielle Sanktion nach dieser Bestimmung gegen den Kläger verhängt und dies damit begründet hat, dass er Veröffentlichungen, in denen das betreffende Vorstandsmitglied als gegenwärtiges Mitglied seines Vorstands genannt worden sei, in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit in den sozialen Netzwerken belassen habe. Zum einen ist diese Bestimmung aber auf Fälle anwendbar, in denen eine europäische politische Partei der Behörde im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dieser Verordnung vorsätzlich falsche Informationen zur Verfügung stellt. Zum anderen ergibt sich aus ihrem Wortlaut, dass diese Bestimmung für Fälle gilt, in denen eine europäische politische Partei vorsätzlich falsche Informationen „zur Verfügung stellt“. Das Verb „belassen“, das im gewöhnlichen Sprachgebrauch „beibehalten“, „dauerhaft erhalten“ oder auch „nicht verändern“ bedeutet, hat jedoch nicht die gleiche Bedeutung wie der Ausdruck „zur Verfügung stellen“, mit dem insbesondere das Unterbreiten, Übermitteln oder Vorlegen der erforderlichen Informationen gemeint ist.
Nach alledem ist das Gericht der Auffassung, dass die Behörde dadurch, dass sie gegen den Kläger eine finanzielle Sanktion nach Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung Nr. 1141/2014 verhängt und dies damit begründet hat, dass er Veröffentlichungen, in denen das betreffende ehemalige Vorstandsmitglied als aktuelles Mitglied seines Vorstands genannt worden sei, in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit in den sozialen Netzwerken belassen habe, einen Rechtsfehler begangen hat. Daher erklärt es die angefochtene Entscheidung für nichtig.
Dagegen weist das Gericht die Schadensersatzanträge des Klägers zurück.
(
1
)	Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4. November 2014, S. 1).
(
2
)	Vgl. insbesondere Art. 23 Abs. 4, Art. 24 Abs. 4 Unterabs. 1, Art. 25 Abs. 6 oder Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1141/2014.
(
3
)	41. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1141/2014.
(
4
)	Art. 7 Abs. 1 und Art. 32 der Verordnung Nr. 1141/2014.
(
5
)	Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1141/2014.
(
6
)	Zweiter Erwägungsgrund und Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. 2015, L 333, S. 50).
(
7
)	Vierter Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung 2015/2401.
(
8
)	Art. 32 Abs. 1 Buchst. a und d bis f der Verordnung Nr. 1141/2014.
(
9
)	Vgl. u. a. 33. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1141/2014.
(
10
)	Erwägungsgründe 1 und 23 der Verordnung Nr. 1141/2014.
(
11
)	Erwägungsgründe 24, 33, 34 und 38 der Verordnung 1141/2014.
(
12
)	Erwägungsgründe 26 und 33 der Verordnung Nr. 1141/2014.