62017TO0693_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Januar 2025 –García Gómez u. a./SRB
(Rechtssache T‑693/17)
„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Inkrafttreten – Keine Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 8 und Art. 30 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 14, 15)
2.
Schadensersatzklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Art. 263 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 18)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs Spanien, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Banco Santander, SA und der Banco Popular Español, SA auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Herr Abel García Gómez und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind.
4.
Das Königreich Spanien, das Parlament, der Rat und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
5.
Die Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Banco Popular Español im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.