62024CJ0539_SUM
Rechtssache C‑539/24
Mikroregion Porta Bohemica
gegen
Odvolací finanční ředitelství
(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. November 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘ – Art. 1 Abs. 2 – Verjährungsfristen – Art. 3 – Beginn und Dauer der Fristen – Projekt, das aus Unionsmitteln kofinanziert wird“
Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist – Nationale Regelung, die die allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren vorsieht – Verjährungsfrist für den Erlass einer Entscheidung, mit der eine Sanktion verhängt wird – Obergrenze – Frist, die doppelt so lang ist wie die allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 und Abs. 3)
(vgl. Rn. 18-23, 25, 28, Tenor 1)
Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist – Verjährungsfrist für den Erlass einer Entscheidung, mit der eine Sanktion verhängt wird – Beginn – Erster Tag des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 30-32, Tenor 2)
Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist – Allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren – Anwendbarkeit auf eine Unregelmäßigkeit, die sowohl die finanziellen Interessen der Union als auch die nationalen finanziellen Interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann
(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 2 und Art. 3)
(vgl. Rn. 35-42, 44, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.