62023CJ0645_SUM
Rechtssache C-645/23
Hera Comm SpA
gegen
Falconeri Srl
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Bologna)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Elektrischer Strom – Nationale Regelung, mit der ein Zuschlag auf die Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom eingeführt wird – Fehlen besonderer Zwecke – Zuschlag zugunsten der regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften, der von den nationalen Gerichten als mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbar angesehen wird – Rückforderung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer vom Lieferer durch den Endverbraucher“
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118 – Elektrischer Strom – Indirekte Steuern, die keine Verbrauchsteuern sind – Begriff – Zuschlag zugunsten der regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften, der eine bloße Erhöhung des Satzes der Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom darstellt – Befreiungsgründe für diese Steuer, die sich von jenen für die Verbrauchsteuer unterscheiden – Einbeziehung in den Begriff – Voraussetzung – Vorliegen eines besonderen Zwecks
(Richtlinie 2008/118 des Rates, Art. 1 Abs. 2)
(vgl. Rn. 42-48, 51-56, Tenor 1)
Handlungen der Organe – Richtlinien – Unmittelbare Wirkung – Grenzen – Pflicht des nationalen Gerichts, in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen von der Anwendung einer nationalen Vorschrift abzusehen, mit der eine gegen eine Richtlinie verstoßende indirekte Steuer eingeführt wird – Fehlen – Grenzen – Möglichkeit, die Erstattung unmittelbar von dem betreffenden Mitgliedstaat zu verlangen
(Art. 288 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 60-67, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.