Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 15. Januar 2025 – LS, KV, RY, UJ, TM /Società Cattolica di Assicurazione SpA
(Rechtssache C-17/25, Società Cattolica di Assicurazione)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte suprema di cassazione
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführer: LS, KV, RY, UJ, TM
Kassationsbeschwerdegegner: Società Cattolica di Assicurazione SpA
Vorlagefragen
Steht Art. 2 der Richtlinie 84/5/EWG1 in einem Fall wie jenem im vorliegenden Verfahren einer nationalen Regelung entgegen, nach der es infolge der in einem italienischen Zivilverfahren eingetretenen rechtsstreitinternen Rechtskraft verwehrt ist, in der Kassationsinstanz erstmals die Nichtigkeit einer in einem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag enthaltenen Klausel geltend zu machen, die es dem Versicherer unter Verstoß gegen die genannte Richtlinie ermöglicht, bei der beförderten Person, die zugleich Geschädigte und Versicherte ist, Rückgriff zu nehmen?
Gilt der Grundsatz, wonach die Effektivität des Unionsrechts der Rechtskraft vorgeht, auch dann, wenn: (a) die rechtskräftige Entscheidung das Recht auf Schadensersatz verletzt, das Familienangehörigen einer infolge eines Verkehrsunfalls verstorbenen Person durch Art. 2 der Richtlinie 84/5/EWG dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer gegenüber zuerkannt wird; (b) der Inhaber dieses Rechts während des Verfahrens, das mit der gegen das Unionsrecht verstoßenden rechtskräftigen Entscheidung abgeschlossen wurde, völlig untätig geblieben ist?
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1     Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. 1984, L 8, S. 17).