62022CJ0602_RES
Rechtssache C‑602/22 P
ABLV Bank AS, in Liquidation
gegen
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2025
„Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Art. 7 – Aufteilung der Aufgaben innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Voraussetzungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), kein Abwicklungskonzept festzulegen – Zuständigkeit des SRB“
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen – Ausschließliche Zuständigkeit des Einheitlichen Abwicklungsausschusses – Voraussetzung – Nichtvorliegen der kumulativen Voraussetzungen für die Einleitung eines Abwicklungsverfahrens
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 6)
(vgl. Rn. 71-84)
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Übertragung von Befugnissen – Voraussetzungen – Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Einrichtungen – Arten und Auswirkungen der Übertragung von Befugnissen – Übertragung genau umgrenzter Ausführungsbefugnisse – Keine wesentliche Beeinflussung der übertragenen Befugnisse – Übertragung von Befugnissen, die nach freiem Ermessen auszuüben sind und die einen weiten Ermessensspielraum für die grundlegenden Fragen des betreffenden politischen Bereichs voraussetzen – Mögliche Verlagerung der Verantwortung
(Art. 290 AEUV)
(vgl. Rn. 87-90)
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Übertragung von Befugnissen – Voraussetzungen – Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den SRB – Weites Ermessen – Rechtsnormen, die eine Verlagerung der Verantwortung von der Kommission auf den SRB vermeiden
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 7)
(vgl. Rn. 91, 92, 97, 99)
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Inkrafttreten – Keine Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen – Nichteinbeziehung – Billigungsbeschluss der Kommission oder gegebenenfalls des Rates der Europäischen Union, mit dem der Inhalt des Konzepts endgültig festgelegt wird – Einbeziehung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 8 und Art. 30 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 94, 96)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gerichtliche Kontrolle der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) erlassenen Beschlüsse – Auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des Sachverhalts und das Nichtvorliegen offensichtlicher Beurteilungsfehler begrenzte Überprüfung – Verstoß – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 129-132)
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Voraussetzungen – Berücksichtigung der Umstände, die zu einem Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall führen können – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, 58. Erwägungsgrund sowie Art. 18 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 156)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer), der mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2022, ABLV Bank/SRB (T‑280/18, EU:T:2022:429), befasst ist, das er zurückweist, äußert sich zum ersten Mal zur Zuständigkeit des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, im Folgenden: SRB) für den Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen.
Die Rechtsmittelführerin, die ABLV Bank AS, ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Lettland und die Muttergesellschaft des Konzerns ABLV. ABLV Bank Luxembourg SA ist ein in Luxemburg ansässiges Kreditinstitut und eine der Tochtergesellschaften des ABLV-Konzerns. Die Rechtsmittelführerin ist ihre Alleingesellschafterin. Diese beiden Institute wurden jeweils als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft und unterlagen deshalb im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) (
1
).
Am 13. Februar 2018 gab das United States Department of the Treasury (Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika) einen Maßnahmenentwurf bekannt, mit dem die Rechtsmittelführerin als Einrichtung mit einem erhöhten Geldwäscherisiko bezeichnet werden sollte. Nach dieser Bekanntgabe war die Rechtsmittelführerin nicht mehr in der Lage, Zahlungen in US-Dollar zu leisten. Die EZB forderte die Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Finanz- und Kapitalmarktkommission, Lettland) und die Commission de surveillance du secteur financier (Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor, Luxemburg) auf, die Zahlungen zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen der Rechtsmittelführerin bzw. von ABLV Bank Luxembourg auszusetzen. Am 23. Februar 2018 kam die EZB zu dem Schluss, dass die Rechtsmittelführerin und ABLV Bank Luxembourg ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen würden. Mit zwei Beschlüssen vom 23. Februar 2018, die sich auf die Rechtsmittelführerin bzw. ABLV Luxembourg bezogen, vertrat der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB), der die Schlussfolgerung der EZB zum Vorliegen eines Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls übernahm, jedoch die Auffassung, dass eine die Rechtsmittelführerin und ABLV Luxembourg betreffende Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse nicht erforderlich sei (
2
).
Würdigung durch den Gerichtshof
Was den von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 durch das Gericht betrifft, das den Klagegrund, wonach dem SRB die Zuständigkeit für einen förmlichen Beschluss darüber fehle, kein Abwicklungskonzept im Sinne dieser Bestimmung festzulegen, zurückgewiesen hat, weist der Gerichtshof erstens darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (
3
).
Zunächst legt der SRB nach dem Wortlaut von Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 (
4
) nur dann ein Abwicklungskonzept in Bezug auf u. a. Finanzinstitute und Gruppen fest, die als bedeutend gelten, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung (
5
), nämlich i) der Ausfall oder wahrscheinliche Ausfall des Unternehmens oder der betreffenden Gruppe, ii) das Fehlen alternativer Maßnahmen in Bezug auf die Abwicklung sowie iii) der Umstand, dass die Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist, erfüllt sind.
Insoweit ergibt sich zur ersten dieser Voraussetzungen aus der Verordnung Nr. 806/2014 (
6
), dass die EZB nach Anhörung des SRB die Bewertung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls des Unternehmens oder der betreffenden Gruppe vornimmt (im Folgenden: Bewertung) und dass der SRB eine solche Bewertung nur dann durchführen kann, wenn die EZB, nachdem sie über seine Absicht unterrichtet wurde, innerhalb von drei Kalendertagen nach Eingang der Unterrichtung die genannte Bewertung nicht vornimmt. Eine solche Bewertung durch die EZB führt zur Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 und damit zur Prüfung der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen durch den SRB (
7
). Somit ist der SRB nach dieser Bestimmung in allen Fällen, in denen das Abwicklungsverfahren auf der Grundlage der Bewertung der EZB oder gegebenenfalls auf der Grundlage seiner eigenen Bewertung eingeleitet wird, für die Prüfung dieser Voraussetzungen zuständig, auch wenn sie keine ausdrücklichen Angaben zum weiteren Ablauf des Abwicklungsverfahrens für den Fall enthält, dass der SRB zu der Einschätzung gelangt, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zwar machen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 806/2014 (
8
) das Inkrafttreten des Abwicklungskonzepts von dessen Billigung durch die Kommission abhängig, wenn weder die Kommission noch der Rat Einwände erhoben haben, jedoch ist deren Beteiligung nicht vorgesehen, wenn kein Abwicklungskonzept festgelegt wird, so dass dies in einem solchen Fall den letzten Schritt des Abwicklungsverfahrens gemäß der Verordnung Nr. 806/2014 darstellt.
Was sodann den Zusammenhang betrifft, weist der Gerichtshof zum einen darauf hin, dass die Zuständigkeit des SRB für einen Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen, durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht ausgeschlossen wird. Zwar weichen die verschiedenen Sprachfassungen dieser Bestimmung voneinander ab, doch kann nach ständiger Rechtsprechung eine rein wörtliche Auslegung einer oder mehrerer Sprachfassungen eines Unionsrechtsakts unter Ausschluss der anderen Sprachfassungen nicht ausschlaggebend sein, da die einheitliche Anwendung der Unionsvorschriften es gebietet, sie u. a. im Licht aller Sprachfassungen auszulegen. Zum anderen soll der SRB gemäß dem 33. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 806/2014 alle „Beschlüsse bezüglich Abwicklungsverfahren“ vorbereiten und diese Beschlüsse im größtmöglichen Umfang verabschieden, was darauf hindeutet, dass der Unionsgesetzgeber das Spektrum der Arten von Beschlüssen, die vom SRB im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erlassen sind, weit gefasst hat.
Was schließlich die Ziele betrifft, die mit der Verordnung Nr. 806/2014 verfolgt werden, ergibt sich aus ihren Erwägungsgründen (
9
), dass sie durch die Einrichtung eines einheitlichen und zentralisierten Beschlussfassungsverfahrens im Bereich der Abwicklung zu einer zügigeren und effizienteren Beschlussfassung für die Abwicklung innerhalb der Bankenunion führen soll, u. a. um hinsichtlich der möglichen Folgen des Ausfalls einer Bank eine größere Vorhersagbarkeit zu gewährleisten, die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, die Kontinuität wesentlicher Finanzdienstleistungen sicherzustellen und die Einleger zu schützen. Eine Bewertung der EZB, wonach das betroffene Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt (
10
), führt zur Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 18 dieser Verordnung und damit zur Prüfung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen durch den SRB.
Der Gerichtshof vertritt daher die Ansicht, dass es bei einer Auslegung von Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 in dem Sinne, dass der SRB nicht für den Erlass eines Beschlusses zuständig ist, kein Abwicklungskonzept festzulegen, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unmöglich wäre, eine ausreichende Transparenz hinsichtlich des Ausgangs des vom SRB aufgrund der Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls eines Unternehmens geführten Abwicklungsverfahrens sicherzustellen und somit eine gewisse Vorhersagbarkeit der Auswirkungen eines solchen Ausfalls zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen, die im Anschluss an eine solche Feststellung zu ergreifen sind. In diesem Zusammenhang stellt in den Fällen, in denen der SRB diese Voraussetzungen nicht als erfüllt betrachtet, ein solcher Schluss des SRB den letzten Schritt des Abwicklungsverfahrens dar (
11
). Aus Gründen der Transparenz ist es jedoch wichtig, die zuständigen nationalen Behörden über den Ausgang des vom SRB geführten Abwicklungsverfahrens zu informieren.
Somit hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt hat, dass Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 dahin auszulegen ist, dass der Beschluss des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass die in Art. 18 Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen, in seine Zuständigkeit fällt.
Zweitens wird dieses Ergebnis nach Ansicht des Gerichtshofs durch die aus seinen Urteilen vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C‑551/22 P, EU:C:2024:520), hervorgegangene Rechtsprechung nicht in Frage gestellt.
Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass die mit der Verordnung Nr. 806/2014 eingeführte Regelung auf der Feststellung (
12
) beruht, dass die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse zur Abwicklungspolitik der Union gehört, die nur die Organe der Union festlegen dürfen, und dass – wegen ihrer beträchtlichen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität und die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten sowie auf die Union als solche – bei der Festlegung jedes Abwicklungskonzepts ein Ermessensspielraum verbleibt. Im Übrigen hielt es der Unionsgesetzgeber für erforderlich, eine angemessene Beteiligung des Rates und der Kommission vorzusehen, um so die notwendige operative Unabhängigkeit des SRB zu stärken, ohne die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (
13
) aufgestellten Grundsätze der Übertragung von Befugnissen auf Einrichtungen anzutasten.
Konkret hat der Gerichtshof in Bezug auf die Bestimmungen von Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 bereits entschieden, dass sie geeignet sind, eine Verlagerung der Verantwortung zu vermeiden (
14
). Denn diese Bestimmungen übertragen dem SRB zwar die Befugnis, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts erfüllt sind, und die für die Zwecke eines solchen Konzepts erforderlichen Instrumente zu bestimmen, sie übertragen aber der Kommission oder gegebenenfalls dem Rat die Verantwortung für die abschließende Beurteilung der Ermessensaspekte, die zur Politik der Union im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten gehören. Diese Aspekte setzen eine Abwägung unterschiedlicher Ziele und Interessen voraus, nämlich der Wahrung der Finanzstabilität der Union und der Integrität des Binnenmarkts, der Berücksichtigung der Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten sowie des Schutzes der Interessen der Anteilseigner und Gläubiger.
Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass dem SRB zwar ein weites Ermessen in Bezug auf die mögliche Einleitung eines Abwicklungsverfahrens eingeräumt wird, dieses Ermessen allerdings durch objektive Kriterien und Bedingungen eingegrenzt wird, die den Spielraum des SRB begrenzen und sowohl die Voraussetzungen als auch die Instrumente der Abwicklung betreffen. Außerdem sieht die Verordnung Nr. 806/2014 die Beteiligung der Kommission und des Rates an dem Verfahren vor, das zur Festlegung eines Abwicklungskonzepts führt; dieses muss von der Kommission oder gegebenenfalls vom Rat gebilligt werden, um in Kraft treten zu können (
15
).
Der Gerichtshof hat also bereits festgestellt, dass die Verordnung Nr. 806/2014 (
16
) zwar vorsieht, dass der SRB für die Ausarbeitung und Festlegung eines Abwicklungskonzepts zuständig ist, er aber nicht über die Befugnis verfügt, einen Rechtsakt mit eigenständigen Rechtswirkungen zu erlassen. Ferner hat er ausgeführt, dass in einem solchen Verfahren die Billigung durch die Kommission ein unverzichtbares Element sowohl für das Inkrafttreten als auch für den Inhalt des Abwicklungskonzepts darstellt. Der Gerichtshof hebt jedoch hervor, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, dass er entschieden habe, dass der SRB in keinem Fall befugt sei, einen Rechtsakt mit eigenständigen Rechtswirkungen zu erlassen. Die Erwägungen im Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C‑551/22 P, EU:C:2024:520), dienen nämlich der Begründung der Beurteilung, wonach ein Abwicklungskonzept unabhängig vom Billigungsbeschluss der Kommission keine verbindliche Rechtswirkungen erzeugen kann. Diese Erwägungen beziehen sich nur auf Abwicklungskonzepte.
Außerdem hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass bei der Festlegung eines Abwicklungskonzepts eine angemessene Beteiligung der Kommission und des Rates erforderlich ist, um eine Verlagerung der Verantwortung zu vermeiden, jedoch hat er sich auf eine Reihe von Gesichtspunkten gestützt, die die Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den SRB kennzeichnen. Diese Gesichtspunkte liegen jedoch nicht alle vor, wenn beschlossen wird, kein Abwicklungskonzept festzulegen.
Zum einen hat der Gerichtshof aus Art. 18 Abs. 6 der Verordnung Nr. 806/2014 abgeleitet, dass der SRB zur Festlegung eines Abwicklungskonzepts nach eigenem Ermessen zwei unterschiedliche Aspekte des Ausgangsfalls zu beurteilen hat: der erste Aspekt betrifft die Voraussetzungen für die Festlegung eines solchen Konzepts (
17
), der zweite die Bestimmung der hierfür erforderlichen Abwicklungsinstrumente (
18
) sowie gegebenenfalls die Inanspruchnahme des einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF). Für einen Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen, muss der SRB hingegen nur zu dem Ergebnis gelangen, dass die kumulativen Voraussetzungen für die Festlegung eines solchen Konzepts nicht erfüllt sind, was ihn von der Verpflichtung befreit, die für die Abwicklung erforderlichen Instrumente zu bestimmen, was eine Abwägung der oben genannten unterschiedlichen Ziele und Interessen voraussetzt.
Die Beurteilungen, die der SRB für den Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen, nach eigenem Ermessen vorzunehmen hat, sind somit notwendigerweise enger gefasst als jene für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts. Die Befugnis des SRB, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 erfüllt sind, ist nämlich an objektive Kriterien und Bedingungen geknüpft, die seinen Handlungsspielraum begrenzen (
19
).
Zum anderen kann im Gegensatz zu einem Abwicklungskonzept ein Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen, für sich allein nicht zur Auferlegung konkreter Maßnahmen oder zur Bindung von Mitteln führen; er bewirkt nämlich ausschließlich die Beendigung des vom SRB geführten Abwicklungsverfahrens.
Angesichts dieser Erwägungen weist der Gerichtshof das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach weder der Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 noch die Verordnung eine Grundlage für die vom Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung dieser Bestimmung böten und diese Auslegung die in dieser Bestimmung festgelegten Grenzen der Befugnisse des SRB verkenne, die sich aus der aus den Urteilen vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), hervorgegangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergäben, folglich als unbegründet zurück.
Da der Gerichtshof im Übrigen zu dem Ergebnis gelangt, dass die anderen von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente und Klagegründe zurückzuweisen sind, weist er das Rechtsmittel zurück.
(
1
)	Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63).
(
2
)	Im Sinne von Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
(
3
)	Vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck (292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), und vom 25. Februar 2025, BSH Hausgeräte (C‑339/22, EU:C:2025:108, Rn. 27).
(
4
)	Art. 18 Abs. 1 und 6.
(
5
)	Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 806/2014.
(
6
)	Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014.
(
7
)	In diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABVL Bank u. a./EZB (C‑551/19 P und C‑552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 67).
(
8
)	Art. 18 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014.
(
9
)	Erwägungsgründe 2, 10 bis 12, 31, 58 und 122.
(
10
)	Im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014.
(
11
)	Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014.
(
12
)	Im Wesentlichen in den Erwägungsgründen 24 und 26 der Verordnung Nr. 806/2014.
(
13
)	Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7). Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C‑270/12, EU:C:2014:18), sowie vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C‑551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 69).
(
14
)	Im Sinne der aus dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), hervorgegangenen Rechtsprechung.
(
15
)	Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C‑551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 77).
(
16
)	Art. 7 und 18.
(
17
)	Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014.
(
18
)	Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014.
(
19
)	Art. 18 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung Nr. 806/2014.