62022TJ0377_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2023 –Cayago Tec/EUIPO – iAqua (Shenzhen) (Wasserscooter, Motorboot)
(Rechtssache T‑377/22) (
1
)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Wasserscooter oder ein Boot darstellt – Ältere Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Schutzvoraussetzungen – Eigenart – Art. 4, Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Gesamteindruck – Nationale Gerichtsverfahren – Sachverständigengutachten“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Voraussetzungen – Nach dem Verfahren entwickelte Entscheidungspraxis des EUIPO – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85)
(vgl. Rn. 29)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 46-48)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung eines Wasserscooters oder eines Bootes
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 54, 55, 58, 59, 69, 70)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten – Ermessen der Beschwerdekammer
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 65 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 66)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Cayago Tec GmbH trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 326 vom 29.8.2022.