61965CO0002_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 580
MIT IHRER AM 15 . JANUAR 1965 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 13 . NOVEMBER 1964 BEANTRAGT, VON DENEN EINE DIE SCHROTTMENGE FESTSETZT, FÜR DIE DIE KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . OKTOBER 1956 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1958 BEITRAGSPFLICHTIG IST, DIE ZWEITE DIE KLAEGERIN ZUR ZAHLUNG VON 55 700 153 LIRE AUSGLEICHSBEITRAG FÜR DIE FESTGESETZTE MENGE VERANLAGT .
IN EINEM BESONDEREN, AM 25 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANZUORDNEN .
DIE BEKLAGTE BEANTRAGT IN EINEM AM 29 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ DIE ZURÜCKWEISUNG DIESES ANTRAGS ALS UNZULÄSSIG ODER AUF ALLE FÄLLE ALS UNBEGRÜNDET; FERNER BEANTRAGT SIE, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .
GEMÄSS ARTIKEL 85 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS EIN AUSSETZUNGSANTRAG " DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN ".
DER ANTRAG DER KLAEGERIN ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT . ER FÜHRT KEINEN UMSTAND AN, AUS DEM SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, AUCH WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG IN KEINER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT .
DER ANTRAG IST DAHER UNZULÄSSIG .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Bezüge
AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 33, 36, 39 UND 92,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 69, 83, 84, 85 UND 86,
Tenor
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .