Gericht: OLG Köln 18. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 23.05.2024
Aktenzeichen: I-18 U 157/23, 18 U 157/23
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0523.18U157.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 32 Abs 1 Nr 4 BGBEG, Art 6 Abs 1 EGV 44/2001, Art 17 Abs 1 EGV
44/2001, Art 18 Abs 1 EGV 44/2001, Art 19 Nr 2 EGV 44/2001, Art 24 Nr 2
EGV 44/2001, Art 25 Nr 4 EGV 44/2001, Art 33 EGV 44/2001, § 138 Abs 3
ZPO, § 183 Abs 2 ZPO, § 1000 Abs 1 ABGB AUT, § 1333 ABGB AUT, § 1334
ABGB AUT, Art 5 Abs 1a EUZustÜbk, Art 2e BrexitAbk, Art 67 Abs 1a Brex-
itAbk, Art 68a BrexitAbk, Art 126 BrexitAbk, Art 2 Abs 1 HaagGerStAbk
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2024 – I-18 U 157/23 –, juris
  Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteili-
gung und Verbrauchergerichtsstand nach Brexit
Leitsatz
  Bei Sachverhalten mit Sachbezug zum Vereinigten Königreich bleibt auch nach dessen Aus-
tritt aus der Europäischen Union für gerichtliche Verfahren, die nach dem 31. Dezember 2020
eingeleitet worden sind, der Rückgriff unter anderem auf den Verbrauchergerichtsstand ge-
mäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 EuG-VVO eröffnet. (Rn.37) (Rn.38)
Orientierungssatz
  1. In der Präambel des Austrittsabkommens kommt nur zum Ausdruck, dass das Vereinigte
Königreich, dessen Status als Drittstaat ausdrücklich festgehalten wird, mit seinem Austritt
aus der Europäischen Union nicht mehr unionsrechtlicher Normadressat ist, mithin das Ver-
einigte Königreich mit Vollzug des Austritts von seiner Verpflichtung zur Umsetzung bzw. An-
wendung von Unionsrecht entbunden ist. (Rn.38)
  2. Anderes ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des Haager Übereinkommens über Ge-
richtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005, wenn der sachliche Anwendungsbereich des
Übereinkommens nicht eröffnet ist, weil Verbrauchersachen vom sachlichen Anwendungsbe-
reich des Übereinkommens nach Art. 2 Abs. 1 lit. a HGÜ ausgenommen sind. (Rn.44)
 
Fundstellen
BKR 2024, 669-674 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Sebastian Jungemeyer, jurisPR-IWR 4/2024 Anm. 3 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Sebastian Jungemeyer, jurisPR-IWR 4/2024 Anm. 3 (Anmerkung)
 
Tenor
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I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Dezember
2023 - 30 O 2/23 - in der Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst:
  "Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von
15.817,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Ba-
siszinssatz, jedoch höchstens 4 Prozent p.a., seit dem 16. Februar 2023 zu zahlen;
im Übrigen wird die Klage abgewiesen."
  Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zu-
rückgewiesen.
  II. Die Kosten des Rechtsstreits (erster und zweiter Instanz) trägt die Beklagte.
  III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar.
  IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
  V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.817,85 EUR festgesetzt.
Gründe
  I.
1 1. Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in London, im Zusam-
menhang mit zwei Genussrechtsbeteiligungen auf Rückzahlung der getätigten Einlagen
und auf Zahlung ausstehender Dividenden nebst Zinsen in Anspruch.
2 Die Klägerin zeichnete im Jahr 2006 zwei Genussrechtsbeteiligungen in Höhe von
39.600 EUR bzw. 6.000 EUR an der DZ. Vermögensanlagen AG (im Folgenden: DZ.) mit
Sitz in Wien (vgl. Anlagen K 1, K 2 - Bl. 10 f. eA-LG). Bei der Zeichnung wurden die Ge-
nussrechtsbedingungen "DZ. Global Opportunities Fund D Germany II" (Anlage K 4 -
Bl. 18 f. eA-LG) zugrunde gelegt, die in § 12 Ziffer 1 für die Namens-Genussrechtsbedin-
gungen sowie alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten die ausschließliche Gel-
tung des Rechts der Republik Österreich vorsahen. Später erklärte die Klägerin ihre Zu-
stimmung zu dem Emittentenwechsel von der DZ. auf deren Rechtsnachfolgerin, die M. J.
Investments AG mit Sitz in Wien. Rechtsnachfolgerin der M. J. Investments AG wurde im
Jahr 2013 die ebenfalls in der Republik Österreich ansässige M. J. Investments GmbH, die
mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 grenzüberschreitend auf die im Vereinigten König-
reich ansässige Beklagte verschmolzen wurde.
3 Wegen der getroffenen Feststellungen und der weiteren Einzelheiten des erstinstanzli-
chen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf das angegriffene
Urteil des Landgerichts (Bl. 511 ff. eA-LG) Bezug genommen.
4 Die Klägerin, die die Genussrechte, auf die sie Einlagen in Höhe von insgesamt
13.289,10 EUR erbracht hat, zum 31. Dezember 2017 ordentlich gekündigt hat, begehrt
von der Beklagten, deren Rechtsvorgängerin die Kündigung bestätigt hat (vgl. Anla-
gen K 5, K 6 - Bl. 20 f. eA-LG), im Wesentlichen die Rückzahlung der getätigten Einlagen
nebst Zinsen. Hilfsweise beansprucht sie im Wege der Stufenklage die Abrechnung der
Genussrechtsbeteiligung und die Auszahlung des abgerechneten Auseinandersetzungs-
guthabens.
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5 Die Klägerin hat mit ihrer am 15. Februar 2023 zugestellten (vgl. Bl. 70 eA-LG) Klage in
erster Instanz beantragt,
6 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von
15.817,85 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
7 2. hilfsweise:
8 a) die Beklagte zu verurteilen, die Genussrechtsbeteiligungen der Klägerin zu der
Vertragsnummer VAG N01 und VAG N02 auf den letzten Bilanzstichtag vor Kündi-
gung, somit den 31. Dezember 2017, abzurechnen;
9 b) die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, die abgerechneten Ausein-
andersetzungsguthaben an die Klägerin zur Auszahlung zu bringen, zuzüglich Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
10 Die Beklagte hat in erster Linie den Standpunkt vertreten, dass die Klage bereits unzu-
lässig sei. Diese sei auch unbegründet, weil sich der Rückzahlungsanspruch auf 0 EUR
belaufe und er im Übrigen verjährt sei.
11 2. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 13.289,10 EUR nebst Rechtshängigkeits-
zinsen stattgegeben bei gleichzeitiger Abweisung im Übrigen. Seine Entscheidung hat es
- soweit für die Berufung von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:
12 a) Die Klage sei zulässig.
13 Die internationale (und die örtliche) Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 17 Abs. 1 lit. c),
Art. 18 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der sachlich und räumlich anwendbaren EuGVVO, die im Ver-
hältnis zum Vereinigten Königreich mit der Maßnahme weiter gelte, dass das Vereinig-
te Königreich als Drittstaat zu behandeln sei. Die Klägerin sei Verbraucherin, weil es sich
bei dem Vertrag über die Genussrechtsbeteiligung um eine private Geldanlage handle.
Ferner habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre gewerbliche Tätigkeit - den Ver-
trieb von Genussrechtsbeteiligungen - auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-
land ausgerichtet.
14 Die in § 12 Nr. 2 GRB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung stehe nicht entgegen, weil
die Voraussetzungen für ihre Zulässigkeit gemäß Art. 17 EuGVVO aF (Art. 19 EuGVVO)
nicht vorlägen.
15 b) Die Klage sei jedoch nur in Höhe von 13.289,10 EUR begründet.
16 aa) Vorliegend finde österreichisches Sachrecht Anwendung, weil die Rechtswahlklausel
in § 12 Nr. 1 GRB wirksam sei.
17 bb) Nach Maßgabe des anwendbaren österreichischen Sachrechts sei die Klage über-
wiegend begründet. Die Klägerin könne jedoch nach § 5 Nr. 4 GRB nur die auf die Ge-
nussrechtsbeteiligungen tatsächlich eingezahlten Nennbeträge in Höhe von insgesamt
13.289,10 EUR verlangen; eine Verlustbeteiligung sei davon nicht in Abzug zu bringen,
weil die Beklagte insoweit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt habe und im
Übrigen die Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit materiell un-
richtig sei. Der jedenfalls seit dem 5. Juli 2018 fällige Rückzahlungsanspruch sei durch-
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setzbar; die Verjährungseinrede greife nicht durch, weil die dreißigjährige Verjährung
nach österreichischem Recht nicht abgelaufen sei. Der Zinsanspruch folge aus § 1333
Abs. 1, § 1334 Satz 1 i.V.m. § 1000 Abs. 1 östABGB.
18 3. Hiergegen richten sich die wechselseitig eingelegten Berufungen der Parteien.
19 a) Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihr umfassendes Klageabweisungsbegehren
weiter (vgl. Bl. 256 ff. eA).
20 aa) Sie rügt, dass die Klage durch Prozessurteil habe abgewiesen werden müssen, weil
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben sei. Nach dem wirk-
sam gewordenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union seien
die europäischen Regelungen zur internationalen Zuständigkeit ersatzlos entfallen und
fänden nach Maßgabe des Austrittsabkommens auf das Vereinigte Königreich keine An-
wendung mehr.
21 bb) Des Weiteren ist die Beklagte der Auffassung, dass die Klage in Anwendung des
maßgeblichen österreichischen Sachrechts unbegründet sei.
22 Der Klägerin stehe ein Rückzahlungsanspruch nicht zu, denn der Buchwert der zum
31. Dezember 2017 beendeten Genussrechte habe sich zum Stichtag auf 0 EUR redu-
ziert, weil sich - wie sich anhand der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung (An-
lage B 2 - Bl. 91 ff. eA-LG) zum 31. Dezember 2017 ergebe - die Verlustbeteiligung der
Genussrechte während ihrer Laufzeit vollständig realisiert habe. Hierzu und zum Jahres-
abschluss (31. Dezember 2017, Anlage B 1 - Bl. 88 ff. eA-LG) stünden die Ausführungen
in dem Schreiben der Beklagten aus Februar 2019 nicht in Widerspruch.
23 Die Beklagte beantragt,
24 das am 14. Dezember 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 30 O 2/23 -
abzuändern und die Klage abzuweisen.
25 b) Die Klägerin, die das Urteil im Umfang der Stattgabe verteidigt und die Zurückwei-
sung der klägerischen Berufung beantragt (vgl. Bl. 353 ff. eA), verfolgt mit ihrer Be-
rufung das erstinstanzliche Klagebegehren in vollem Umfang weiter (vgl. Bl. 128 f-
f./335 f. eA).
26 Sie ist der Auffassung, dass ihr über den zugesprochenen Zahlungsanspruch aus § 5
Abs. 4 GRB hinaus auch ein Anspruch auf nicht ausbezahlte Dividenden im Sinne von § 3
GRB zustehe.
27 Die Klägerin beantragt,
28 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 2023 - 30 O
2/23 - die Beklagte zu verurteilen, über den Betrag von 13.289,10 EUR hinaus, an die
Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 2.528,75 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe
von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2023
zu zahlen.
29 Die Beklagte beantragt,
30 die Berufung zurückzuweisen.
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31 Sie verteidigt das angegriffene Urteil im Umfang der Klageabweisung (Bl. 322 f. eA).
32 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien wechselseitig zur Verfah-
rensakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt Be-
zug genommen.
  II.
33 1. Das Urteil des Landgerichts ist auf die zulässige Berufung der Klägerin - wie tenoriert -
abzuändern (dazu b) bei gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung der Beklagten, die
unbegründet ist (dazu a).
34 a) Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.
35 aa) Das Landgericht ist mit Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen (vgl. Se-
natsurteil vom 16. Dezember 2021 - 18 U 208/20 -, sub II.1.a. der Gründe, n.v.).
36 aaa) aaaa) Die - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH,
Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00 -, BGHZ 149, 120, 125; vom 28. Novem-
ber 2002 - III ZR 102/02 -, BGHZ 153, 82, 84 ff.; und vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09 -,
BGHZ 184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerich-
te für die im Frühjahr 2022 erhobene Klage ist gegeben. Sie folgt aus Art. 6 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 (i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c) der seit dem 9. Januar 2013
geltenden Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 S. 1
vom 20. Dezember 2012; im Folgenden: EuGVVO), die gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 sol-
che Verfahren erfasst, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind.
37 Einzelne Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO - wie etwa der in Art. 18 Abs. 1 gere-
gelte Verbrauchergerichtsstand - finden gemäß Art. 6 Abs. 1 EuGVVO unbeschadet des
in der Zwischenzeit vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäi-
schen Union vorliegend Anwendung, denn das Vereinigte Königreich ist seitdem aus der
Sicht der Europäischen Union ein Drittstaat (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023
- 18 U 73/23 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 6. März
2024 - 9 U 11/23 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. März 2024 - 13 U
180/22 -, juris Rn. 98; siehe auch EuGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - Rs. C-709/20 -, EuZW
2021, 801 Rn. 47 ["... das Vereinigte Königreich ... aus der Union ausgetreten ist und da-
mit zu einem Drittstaat geworden ist."]; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20 -
, WM 2021, 1444 Rn. 42, 47 sowie die Mitteilung der Europäischen Kommission "Der Aus-
tritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und
des internationalen Privatrechts" vom 27. August 2020 auf S. 4 f. unter Ziffer 1.2 mit
Fn. 14; ferner Hau, MDR 2021, 521, 522 f.).
38 Dem steht das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritanni-
en und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
vom 24. Januar 2020 (ABl. EU Nr. L 29 S. 7 ff. vom 31. Januar 2020; im Folgenden: Aus-
trittsabkommen bzw. AA) nicht entgegen. Die Beklagte verkennt mit dem von ihr dem
Austrittsabkommen beigemessenen Verständnis, das - soweit ersichtlich - weder in der
Rechtsprechung noch im Schrifttum geteilt wird, dass der mit Ablauf des Übergangszeit-
raums vollzogene Austritt des Vereinigten Königreichs zur Folge hat, dass für solche Ver-
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fahren, die nach dem 31. Dezember 2020 eingeleitet worden sind, der bis dahin an die
Gerichte des Vereinigten Königreichs gerichtete unionsrechtliche Rechtsanwendungsbe-
fehl erloschen ist, mithin (nur) diese Gerichte die Zuständigkeitsregelungen der EuGV-
VO nicht mehr anzuwenden haben. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Verordnung
in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht ist und als solches - unter Be-
rücksichtigung ihrer Drittstaatenregelungen - weiterhin von den mitgliedstaatlichen Ge-
richten vorrangig zu prüfen ist (vgl. auch Garber/Neumayr, in: Wieczorek/Schütze, ZPO,
5. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 66 Rn. 33). Nichts Anderes besagt die von der Beklagten an-
geführte Präambel des Austrittsabkommens, denn darin kommt nur zum Ausdruck, dass
das Vereinigte Königreich, dessen Status als Drittstaat ausdrücklich festgehalten wird
(ABl. EU Nr. L 29 S. 8 vom 31. Januar 2020), mit seinem Austritt aus der Europäischen
Union nicht mehr unionsrechtlicher Normadressat ist, mithin das Vereinigte Königreich
mit Vollzug des Austritts von seiner Verpflichtung zur Umsetzung bzw. Anwendung von
Unionsrecht entbunden ist.
39 bbbb) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus
dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand des Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 in Ver-
bindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVVO (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023
- 18 U 73/23 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N.).
40 (1) Diesbezüglich hat das Landgericht sowohl die Verbrauchereigenschaft der Klägerin
als auch die Voraussetzungen einer Verbrauchersache im Sinne von Art. 17 EuGVVO, die
gegenständlich auf (vertragliche und deliktische) Ansprüche gestützte Klagen eines Ver-
brauchers erfasst, die untrennbar mit einem - wie hier - tatsächlich geschlossenen Ver-
brauchervertrag verbunden sind (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, ju-
ris Rn. 52 ff. m.w.N.), zutreffend bejaht.
41 Dies gilt insbesondere für die Annahme, dass es sich bei der Klägerin um eine Verbrau-
cherin im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO handle. Denn ungeachtet der gebotenen
engen Auslegung des Verbraucherbegriffs (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U
188/21 -, juris Rn. 53 m.w.N.) ist die durch die Klägerin gezeichnete Genussrechtsbeteili-
gung an der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Verbrauchergeschäft anzusehen. Die
entsprechende Feststellung durch das Landgericht beruht auf entsprechendem Klagevor-
bringen, demzufolge die Klägerin die Beteiligungen ausschließlich als Privatperson ge-
zeichnet habe; dies ist in erster Instanz nicht bestritten worden und wird von der Beklag-
ten nicht in Zweifel gezogen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Zeich-
nung der Genussrechtsbeteiligungen zu einem Zweck gehandelt haben könnte, der zu-
mindest teilweise ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sein könn-
te, sind nicht ersichtlich und werden von der Beklagten nicht geltend gemacht.
42 (2) Daher kann die Beklagte auch nicht - wie in anderen Verfahren geschehen - einwen-
den, weder sie noch ihre Rechtsvorgängerinnen - die M. J. Investments AG bzw. deren
Rechtsnachfolgerin, die M. J. Investments GmbH, - hätten sich zielgerichtet mit ihrer
operativen Tätigkeit an den deutschen Markt gewandt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil
vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai
2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb bbb der Gründe, n.v.). Vertragspartnerin der Kläge-
rin war nur die DZ. Vermögensanlagen AG, mithin keine der vorgenannten Gesellschaf-
ten. Dass die gewerbliche Tätigkeit der DZ. als Emittentin der streitgegenständlichen Ge-
nussrechtsbeteiligung bei Vertragsschluss mit der Klägerin nicht auf das Gebiet der Bun-
desrepublik Deutschland ausgerichtet war, macht auch die Berufung nicht geltend. Ge-
gen eine solche Annahme spricht neben der Firmenbezeichnung DZ. (= Deutsche Z.) der
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Umstand, dass - gerichtsbekannt - in zahlreichen ähnlich gelagerten Rechtstreitigkeiten
deutsche Anleger die Beklagte vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen, für eine
wirtschaftliche Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit der DZ. (auch) auf den deutschen
Kapitalmarkt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 55 m.w.N.).
43 cccc) Ferner steht der in § 12 Nr. 2 GRB vereinbarte Gerichtsstand am "Sitz der Gesell-
schaft" der Klage vor deutschen Gerichten nicht entgegen. Denn die Gerichtsstands-
vereinbarung ist, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, wegen Verstoßes ge-
gen Art. 19 Nr. 2 EuGVVO (Art. 17 Nr. 2 EuGVVO aF) unwirksam (vgl. Art. 6 Abs. 1 i.V.m.
Art. 25 Abs. 4 EuGVVO [Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGVVO aF]).
44 Anderes ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des Haager Übereinkommens über
Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 (Text und Beitrittsstatus abrufbar auf
www.hcch.net; im Folgenden: HGÜ). Denn vorliegend ist bereits der sachliche Anwen-
dungsbereich des Übereinkommens nicht eröffnet, weil Verbrauchersachen vom sachli-
chen Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen sind (vgl. Art. 2 Abs. 1
lit. a HGÜ).
45 dddd) Schließlich liegt entgegen der bekanntlich von der Beklagten vertretenen Auffas-
sung eine innergesellschaftliche Streitigkeit, die eine ausschließliche Zuständigkeit ge-
mäß Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Nr. 2 EuGVVO begründen könnte, nicht vor
(vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 57 f. m.w.N.).
46 bbb) Das Landgericht ist auch zutreffend vom Vorliegen eines Prozessrechtsverhältnis-
ses zwischen den Parteien ausgegangen.
47 Die im Dezember 2022 eingegangene Klageschrift ist dem director der Beklagten an
dessen Wohnort in der Schweiz am 15. Februar 2023 gemäß § 183 Abs. 2 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a) des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtli-
cher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom
15. November 1965 (BGBl. 1977 II S. 1425 ff.; im Folgenden: HZÜ) ordnungsgemäß zu-
gestellt worden (vgl. Bl. 70 eA-LG).
48 Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
und Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Auf-
hebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 13. November 2007 (ABl. EU
Nr. L 234 S. 79 vom 10. Dezember 2007) finden vorliegend keine Anwendung, weil die
Zustellung der Klageschrift an die Beklagte erst im Dezember 2022 und somit nach Ab-
lauf des Übergangszeitraums veranlasst worden ist (vgl. Art. 68 lit. a, Art. 126 AA).
49 Der Umstand, dass die Klage in deutscher Sprache verfasst war und nicht in die engli-
sche Sprache übersetzt wurde, ist unschädlich. Abgesehen davon, dass - was dem Senat
aus anderen Verfahren bekannt ist - die Beklagte bzw. deren director als Adressat und
Empfänger der Klageschrift die deutsche Sprache verstand und versteht, handelt es sich
bei der deutschen Sprache um eine von vier Landes- bzw. Amtssprachen in der Schweiz
(vgl. Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999).
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50 ccc) Schließlich ist die Klage auch nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses un-
zulässig (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8. Juni 2023 - 12 U 211/22 -, juris
Rn. 18).
51 Der Einwand der Beklagten, die ihre gegenteilige Annahme damit begründet, dass An-
sprüche, die in erst nach dem 31. Dezember 2020 eingeleiteten Verfahren tituliert wür-
den, gemäß Art. 67 Abs. 2 lit. a) AA im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr
den "innerhalb der Europäischen Gesellschaft geltenden Exequaturbestimmungen" un-
terfielen und daher nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden könnten, so dass die
Durchführung des Erkenntnisverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte der Klä-
gerin nicht tauge, verfängt nicht. Abgesehen davon, dass die (nach Maßgabe des Aus-
trittsabkommens im Verhältnis zum Vereinigten Königreich zuletzt anwendbare) EuGV-
VO ein Exequaturverfahren nicht vorsieht, verkennt die Beklagte, dass die entfallene An-
wendbarkeit der unionsrechtlichen Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung al-
so solche der Durchsetzbarkeit eines im vorliegenden Verfahren ergehenden Titels nicht
entgegen steht, denn insoweit bemisst sich die Frage seiner Anerkennung und Vollstre-
ckung im Vereinigten Königreich nach Maßgabe der an die Stelle der EuGVVO getretenen
staatsvertraglichen bzw. nationalen Regelungen, über deren Anwendung gegebenenfalls
die Gerichte des Vereinigten Königreichs zu befinden haben (vgl. Dickinson, IPRax 2021,
213, 217 f.).
52 bb) Die Berufung der Beklagten wendet sich ohne Erfolg gegen ihre Verurteilung zur
Zahlung von 13.289,10 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen. Das Landgericht hat der Kla-
ge insoweit mit Recht stattgegeben (dazu unter bbb).
53 aaa) Dabei hat das Landgericht seiner Prüfung zutreffend österreichisches Sachrecht zu-
grunde gelegt.
54 Denn die zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemäß Art. 27
Abs. 1 EGBGB aF wirksam getroffene Rechtswahl führt zur Anwendung österreichischen
Sachrechts (vgl. Art. 35 Abs. 1 EGBGB aF), das nicht nur für die Erfüllung vertraglich be-
gründeter Verpflichtungen gilt, sondern auch für die Folgen der Nichterfüllung, für Fra-
gen des Schuldnerverzugs und die Bestimmung gesetzlicher Zinsen einschließlich Pro-
zesszinsen sowie für die Verteilung der Beweislast (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023
- 18 U 188/21 -, juris Rn. 73 ff., 77 m.w.N.).
55 bbb) Nach Maßgabe des österreichischen Rechts ist die Klage in der Hauptsache (dazu-
 aaaa) umfassend und hinsichtlich des Zinsanspruchs (dazu bbbb) weitgehend begrün-
det.
56 aaaa) Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in
Höhe von insgesamt 13.289,10 EUR, denn sie kann von der Beklagten die Rückzahlung
der von ihr erbrachten Einlagen verlangen.
57 (1) Der auf Zahlung des Rückzahlungsbetrages gerichtete Anspruch ergibt sich aus § 5
Abs. 4 Satz 1 GRB. Danach kann im Fall der wirksamen Kündigung der Genussrechts-
beteiligung der Genussrechtsinhaber die Rückzahlung der Genussrechte zu 100 % des
Nennbetrags abzüglich eines etwaigen Verlustanteils gemäß § 4 GRB verlangen.
58 (a) Die Wirksamkeit der seitens der Klägerin erklärten Kündigung der Genussrechtsbe-
teiligungen zum 31. Dezember 2017 steht zwischen den Parteien außer Streit, weshalb
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die (gekündigten) Genussrechte an der erst später vollzogenen Verschmelzung auf die
Beklagte nicht mehr teilnahmen (Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris
Rn. 80 m.w.N.).
59 (b) Des Weiteren hat die Klägerin, die auch in Anwendung österreichischen Rechts im
Grundsatz die Darlegungs- und Beweislast für die ihm günstigen anspruchsbegründen-
den Tatsachen trägt (st. Rspr., vgl. östOGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2007 - 2 Ob
21/07p -; und vom 12. Mai 2009 - 10 Ob 21/08y -, ecolex 2009, 257 m.w.N.), indem sie
die (unstreitige) Wirksamkeit der Kündigung und den (unstreitig) gezahlten Nennbetrag
der gekündigten Genussrechtsbeteiligungen in Höhe von insgesamt (11.579,10 EUR zzgl.
1.710 EUR =) 13.289,10 EUR vorgetragen hat, die geltend gemachte Forderung auch in
der Höhe schlüssig dargelegt.
60 (c) Entgegen der Annahme der Beklagten wird der geltend gemachte Betrag in Höhe der
tatsächlich erbrachten Einlagen hier nicht durch einen Verlustanteil gemindert.
61 (aa) Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte für den von ihr zur Begründung des An-
spruchsausschlusses eingewandten Verlustanteil die Darlegungs- und Beweislast trägt.
Denn selbst wenn man in ihrem Sinne unterstellt, dass auch dieser Gesichtspunkt als
zum Gesichtspunkt der Anspruchshöhe gehörig grundsätzlich durch den kündigenden
Genussrechtsinhaber, hier die Klägerin, darzulegen und zu beweisen ist, verhilft dieser
Einwand der Berufung nicht zum Erfolg. Denn die Beklagte trägt als (Rechtsnachfolge-
rin der) Emittentin insoweit eine sekundäre Darlegungslast, der sie nicht nachgekommen
ist mit der Folge, dass die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, dass ein zur Minde-
rung des geltend gemachten Nennbetrages führender Verlustanteil nicht gegeben sei,
gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist. Dabei bemessen sich die An-
nahme einer sekundären Darlegungslast, die ihre Grundlage in der allgemeinen Pflicht
zu redlicher Prozessführung hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1961 - I ZR
79/59 -, NJW 1961, 826, 827), und die sich als Folge eines diesem Grundsatz nicht ge-
recht werdenden Parteiverhaltens ergebende Geständnisfiktion (§ 138 Abs. 3 ZPO) nach
der lex fori, hier mithin nach deutschem Recht (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U
188/21 -, juris Rn. 83 m.w.N.).
62 (bb) Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, denn sie
hat einen Verlustanteil und damit einhergehend eine Reduzierung des Werts der von
der Klägerin gezeichneten Genussrechte zum 31. Dezember 2017 auf 0 EUR nicht hin-
reichend dargelegt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 84
m.w.N.).
63 Zwar hat die Beklagte einen solchen Wert auf Seite 2 ihres an die Klägerin gerichteten
Schreibens aus Februar 2019 (Anlage K 7 - Bl. 22 ff. eA-LG) behauptet. Allerdings hat sie
diese Behauptung durch die weitere Angabe, dass es sich bei der "aus rechtlichen und
steuerlichen Gründen" zum 31. Dezember 2017 vorgenommenen Abwertung der Beteili-
gungsbuchwerte aller Genussrechtsinhaber auf ein Minimum um einen temporären Vor-
gang handele, relativiert. Zwar enthalten die dem vorgenannten Schreiben beigefüg-
ten Anlegerinformationen (Bl. 24 f. eA-LG) den Hinweis, dass die darin enthaltenen Dar-
stellungen zum rechnerischen Wert von Genussrechtsbeteiligungen kein Anerkenntnis
darstellten und keine Zahlungspflichten der Beklagten begründeten. Doch weisen die-
se Information für den 31. Dezember 2018 einen rechnerischen Wert (13.778,93 EUR
bzw. 2.038,92 EUR) aus, der mit dem im Genussregister für den 31. Dezember 2016 aus-
gewiesenen Rückzahlungsbetrag identisch ist (vgl. Anlagen BK 2 und BK 3 - Bl. 143 f.
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eA). Trotz entsprechenden Vortrags der Klägerin hat die Beklagte sich zu diesem Wider-
spruch nicht nachvollziehbar verhalten. Ihr Einwand, zwischen dem Rückzahlungsbe-
trag gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GRB und dem "rechnerischen Wert" bestehe ein erhebli-
cher Unterschied, vermag mit Blick auf die Übereinstimmung der Beträge nicht zu über-
zeugen, zumal dem in der Anlegerinformation mitgeteilten "rechnerischen Wert" der Ge-
nussrechte/-scheine zum 31. Dezember 2018 ausweislich der dazu gehörigen Fußnote
"... die Werte der Rechnungslegung mit Stand vom 31. Dezember 2018 zugrunde [lie-
gen]" (Bl. 24 f. eA-LG), mithin nicht mit rein fiktiven Zahlen Beispielsrechnungen voll-
zogen wurden. Hinzu kommt, dass die Beklagte weder die Abwertung zwischen dem
31. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2017 noch eine anschließende Wertaufho-
lung zum 31. Dezember 2018 nachvollziehbar erläutert noch zu den wirtschaftlichen Hin-
tergründen vorgetragen hat. Dergleichen lässt sich auch den Ausführungen der Beklag-
ten ab Seite 7 ihrer Berufungsbegründung nicht entnehmen (vgl. auch Senatsurteil vom
2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 86 m.w.N.). Daraus ergibt sich weder die in der
Anlegerinformation 2019 als notwendig dargestellte nur "temporäre" Abwertung der Ge-
nussrechte noch wird deren nachfolgende Aufwertung zum 31. Dezember 2018, die in
die vorstehend dargelegte - und vom Senat wiederholt thematisierte (vgl. nur Senatsur-
teile vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 61; und vom 2. März 2023 - 18 U
2/21 -, juris Rn. 91 f. bzw. - 18 U 188/21 -, juris Rn. 86 bzw. - 18 U 189/21 -, juris Rn. 97 f.
bzw. - 18 U 199/21 -, n.v., S. 20 f. des Urteilsumdrucks) - augenfällige Übereinstimmung
der für den 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2018 ausgewiesenen Rückzahlungs-
beträge mündet, auch nur ansatzweise erläutert. Vor diesem Hintergrund ist ein Verlust-
anteil, der für die (temporäre) Bewertung des Rückzahlungsbetrages zum 31. Dezember
2017 berücksichtigungsfähig wäre, nicht ersichtlich.
64 In diesem Zusammenhang verfängt schließlich auch nicht der unter Hinweis auf zwei
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15 -,
WM 2016, 1533; und vom Urteil vom 29. April 2014 - II ZR 395/12 -, WM 2014, 1076) ver-
tretene Standpunkt der Beklagten, sie habe ihre Rechnungspflicht mit der Vorlage der
Bilanz und der GuV 2017 erfüllt. Ohnedies verhalten sich die vorgenannten Entscheidun-
gen - ebenso wie die von der Beklagten angeführten drei Entscheidungen des 7. Zivilse-
nats des Oberlandesgerichts Brandenburg (vgl. Anl. BK 1 bis BK 3), die im Übrigen den
auch im vorliegenden Verfahren mit der Replik (auf Bl. 110, 112 eA-LG) monierten Um-
stand der vorübergehenden ("temporären") Abwertung der Beteiligungsbuchwerte al-
ler Genussrechtsinhaber "auf ein Minimum" nicht würdigen - zum materiellen deutschen
Recht, das vorliegend keine Anwendung findet.
65 (d) Der Zahlungsanspruch ist fällig. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1 GRB
der Rückzahlungsanspruch grundsätzlich drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres
fällig. Zwar sieht § 3 Abs. 5 Satz 2 GRB für den - auch hier gegebenen - Fall, dass zum
vorgenannten Termin der Jahresabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr noch
nicht endgültig festgestellt sein sollte, vor, dass der Zahlungsanspruch am ersten Bank-
arbeitstag nach der endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird.
66 Da der Rückzahlungsanspruch aufgrund der durch die Klägerin erklärten Kündigung zum
31. Dezember 2017 entstanden ist und der Jahresabschluss (zum 31. Dezember 2017)
der Rechtsvorgängerin der Beklagten gerichtsbekannt mit Unterzeichnungsdatum 5. Ju-
li 2018 im Firmenbuch der Republik Österreich zur Eintragung gebracht wurde, ist der
Rückzahlungsanspruch am Freitag, dem 6. Juli 2018, fällig geworden (vgl. Senatsurteil
vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 98 m.w.N.).
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67 (e) Der Zahlungsanspruch ist auch nicht verjährt. Die Frage der Verjährung beurteilt sich
gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 EGBGB in seiner bis zum 16. Dezember 2009 gelten-
den Fassung nach dem Vertragsstatut, mithin hier nach dem österreichischem Recht.
Danach unterliegt der mit Beendigung der Genussrechtsbeteiligung gegebene Anspruch
auf den Rückzahlungsbetrag der dreißigjährigen Verjährung nach § 1478 östABGB (vgl.
Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 75 m.w.N.).
68 (2) Der auf die Hauptforderung bezogene Anspruch auf Zinsen bemisst sich nach der lex
causae, mithin hier nach dem materiellen Recht der Republik Österreich (§ 1333 Abs. 1,
§§ 1334 östABGB) und beläuft sich gemäß § 1000 Abs. 1 östABGB auf vier Prozent p.a.;
dieser durch das österreichische Sachrecht vorgegebenen Rechtslage, der das Klagebe-
gehren nicht Rechnung trägt, ist durch eine entsprechende Deckelung im Urteilstenor
Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 104
m.w.N.). Der Zinslauf beginnt hier antragsgemäß ab dem Tag nach Rechtshängigkeit,
mithin am 16. Februar 2023.
69 b) Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet, weshalb das angegriffene Urteil ab-
zuändern und die Beklagte weitergehend - wie tenoriert - zu verurteilen ist.
70 aa) Die Klägerin hat gegen die Beklagte über den zugesprochenen Rückzahlungsbetrag
nach § 5 Abs. 4 GRB hinaus aus § 3 GRB einen Anspruch auf eine nicht ausgezahlte Ba-
sisdividende abzüglich abgeführter Kapitalertrag-/Quellensteuer und Verluste (vgl. Se-
natsurteil vom 23. November 2023 -18 U 73/23 -, juris Rn. 68 ff. m.w.N.).
71 Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung unter Vorlage einer den Zeitraum vom
1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 abbildenden Transaktionsübersicht vom
21. Dezember 2017 (Anlagen BK 2 und BK 3 - Bl. 143 f. eA) präzisiert, dass es sich bei
dem über den auf die jeweilige Genussrechtsbeteiligung erbrachten Einlagebetrag
(11.579,10 EUR bzw. 1.710 EUR) hinaus geltend gemachten Betrag um einen Anspruch
auf Zahlung einer Dividende (3.119,35 EUR bzw. 468,25 EUR) nach § 3 GRB handelt,
der sich nach Abzug der Kapitalertragsteuer/Quellensteuer und Verlusten ([2,58 EUR
+ 916,94 EUR =] 919,52 EUR bzw. [0,40 EUR + 138,93 EUR =] 139,33 EUR) auf ins-
gesamt ([3.119,35 EUR - 919,52 EUR =] 2.199,83 EUR + [468,25 EUR - 139,33 EUR =]
328,92 EUR =) 2.528,75 EUR belaufe. Dem sich hierzu verhaltenden weiteren Vortrag
der Klägerin (auf Bl. 130 eA), dass die Dividende bislang nicht ausgekehrt worden sei, ist
die Beklagte, mit der Berufungserwiderung nicht entgegengetreten, so dass er als un-
streitiger Sachvortrag unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu-
zulassen ist. Die Rüge der Beklagten, es fehle hierzu an klägerischem Vortrag, verfängt
aus den vorstehend ausgeführten Gründen nicht. Der klägerische Vortrag wird im Übri-
gen durch die Angaben in der im Februar 2019 erteilten Anlegerinformation (Anlage K 7
- Bl. 24 f. eA-LG) gestützt, wird doch dort die "ausgeschüttete Basisdividende brutto an
Anleger" mit 0 EUR angegeben.
72 Dem steht auch nicht § 533 ZPO entgegen, weil es sich hierbei nicht um eine Klageände-
rung handelt. Dem mit der Berufung weiterverfolgten Klagebegehren liegt bei gleichblei-
bendem Antrag ein unverändert gebliebener Lebenssachverhalt zugrunde (vgl. Senatsur-
teil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 71 m.w.N.).
73 Dem Anspruch steht auch nicht der in § 3 Nr. 3 GRB verankerte Dividendenvorbehalt ent-
gegen. Denn es ist - wie bereits im Zusammenhang mit dem auf Auszahlung des Rück-
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zahlungsbetrags gerichteten Anspruch aus § 5 Nr. 4 GRB zur Verlustteilnahme der Ge-
nussrechte ausgeführt - nicht dargetan, dass durch die Bedienung des Anspruchs auf die
Basisdividende bei der Beklagten ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht oder ein In-
solvenzeröffnungsgrund herbeigeführt würde (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023
- 18 U 73/23 -, juris Rn. 70 m.w.N.).
74 bb) Der Zahlungsanspruch ist auch insoweit fällig (Senatsurteil vom 23. November 2023
- 18 U 73/23 -, juris Rn. 72 f. m.w.N.).
75 cc) Auch der auf Zahlung der Basisdividende gerichteten Anspruch ist nach dem
maßgeblichen österreichischen Sachrecht nicht verjährt. Der Anspruch wurde - wie
die Beklagte in der Erläuterung Nr. 7 ihrer Anlegerinformation (Anlage K 2 und K 3 -
Bl. 143 f. eA) selbst angegeben hat - erst bei Beendigung der Genussrechtsbeteiligung
nach Maßgabe der Genussrechtsbedingungen fällig. Danach ist ein Fall von § 1480 öst-
ABGB nicht gegeben, weil diese Vorschrift das Erlöschen bzw. die Verjährung von Forde-
rungen auf rückständige jährliche Leistungen regelt. Darunter können nur solche wieder-
kehrenden Leistungen verstanden werden, die periodisch fällig werden, mag auch ihre
Höhe nach einem vorausbestimmten Plan wechseln (vgl. östOGH vom 16. Oktober 1957
- 1 Ob 287/57 -, dort zur Verjährung des Anspruchs eines stillen Gesellschafters auf Aus-
zahlung seines Gewinnanteils; östOGH vom 21. März 2019 - 6 Ob 216/18k -, sub 2 der
Entscheidungsgründe; ferner östOGH vom 25. Oktober 1988 - 4 Ob 557/88 -; alle Ent-
scheidungen abrufbar auf https://www.ris.bka.gv.at/Judikatur/).
76 dd) Für die Verzinsung dieses Anspruchs gilt das zur Hauptforderung Ausgeführte ent-
sprechend.
77 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
78 3. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
79 4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1
ZPO nicht gegeben sind, da der Senat eine einzelfallbezogene Würdigung aller Umstän-
de vorgenommen hat.
80 Eine Zulassung ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO). Danach ist eine Entscheidung
des Revisionsgerichts erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgli-
che Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf
ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im
Ganzen hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 -, BGHZ 152,
182, 186). Das kommt etwa in Betracht im Fall einer sogenannten Divergenz, d. h. wenn
in der anzufechtenden Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von
einem in einer Entscheidung eines höheren oder gleichgeordneten Gerichts aufgestellten
und die Vergleichsentscheidung tragenden Rechtssatz abweicht (st. Rspr., vgl. nur BGH,
Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 -, BGHZ 152, 182, 186; und vom 27. März
2003 - V ZR 291/02 -, BGHZ 154, 288, 292 f.) und wenn die anzufechtende Entschei-
dung auf dieser Abweichung beruht (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -
, BGHZ 154, 288, 292).
81 Daran fehlt es hier. Soweit die von der Beklagten angeführten drei Entscheidungen des
7. Zivilsenats des OLG Brandenburg (Urteile vom 19. Juli 2023 - 7 U 149/22 -, juris; vom
27. September 2023 - 7 U 107/22 -, juris; und vom 8. November 2023 - 7 U 102/22 -, ju-
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ris) - anders als vorliegend der erkennende Senat - zu dem Ergebnis gelangt sind, dass
die Beklagte hinsichtlich des Werts der Anlagen zum Zeitpunkt der Umwandlung ihrer
sekundären Darlegungslast genügt habe, beruht dies ausdrücklich auf einer einzelfallbe-
zogenen Würdigung durch den 7. Zivilsenat des OLG Brandenburg, der erklärtermaßen
- anders als vorliegend der erkennenden Senat - nicht auf den Gesichtspunkt der vor-
übergehenden ("temporären") Abwertung abgestellt und sich darin von der abweichen-
den - auch der eigenen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2022 - 7 U 63/21 -,
juris Rn. 37 ff.) - Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte abgegrenzt hat (vgl. OLG
Brandenburg, Urteile vom 19. Juli 2023 - 7 U 149/22 -, juris Rn. 61; vom 27. Septem-
ber 2023 - 7 U 107/22 -, juris Rn. 48; und vom 8. November 2023 - 7 U 102/22 -, juris
Rn. 92), ohne insoweit einen abstrakten Rechtssatz aufzustellen.
 
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