62021CO0547_INF
Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2021 –Portugal/Kommission
(Rechtssache C-547/21 P(R))
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira (Portugal) – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden, den ein Mitgliedstaat geltend machen kann
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 22, 23)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Anwendung bei Beschlüssen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind
(vgl. Rn. 76)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbarer Schaden
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 78-81)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag auf Zeugenvernehmung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 157)
(vgl. Rn. 82-84)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 85-89, 92-94, 101)
6.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund der fehlenden Unterzeichnung eines Beschlusses durch den Präsidenten des Gerichts und den Kanzler – Spezifische Organisationsmaßnahmen des Gerichts, um die Kontinuität seines Betriebs während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 120)
(vgl. Rn. 115-118)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.