Gericht: KG Berlin 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.10.2016
Aktenzeichen: 6 W 80/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:1025.6W80.16.0A
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: § 1371 Abs 1 BGB, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art
1 Abs 1 EUV 650/2012, Art 1 Abs 2 Buchst d EUV 650/2012 ... mehr
Zitiervorschlag: KG Berlin, EuGH-Vorlage vom 25. Oktober 2016 – 6 W 80/16 –, juris
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung
hinsichtlich der Aufnahme eines sich durch die Regelung über
den Zugewinnausgleich im Todesfall erhöhenden Erbteils des
überlebenden Ehegattens in ein Europäisches Nachlasszeugnis
Leitsatz
Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeug-
nis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer
güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.(Rn.21)
Orientierungssatz
1. Der Senat ist der Ansicht, die Frage, ob die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 EuErbVO als erbrechtliche Norm zu qualifizieren ist, müsste im Hinblick auf ihren
Zweck, den Ausgleich des ehelichen Zugewinns nach Beendigung der Gütergemeinschaft her-
beizuführen, verneint werden.(Rn.32)
2. Der aufgrund einer güterrechtlichen Regelung erhöhte Erbteil könnte jedenfalls dann im Eu-
ropäischen Nachlasszeugnis mit angegeben werden, wenn der Sachverhalt so liegt, dass sich
das durch Art. 21/22 EuErbVO bestimmte Erbstatut und das Güterstatut der Eheleute – unab-
hängig davon, welches Kollisionsrecht zur Anwendung kommt – nach dem Recht desselben
Mitgliedstaates bestimmen.(Rn.45)
Fundstellen
ABl EU 2017, Nr C 30, 20-21 (red. Leitsatz)
ErbR 2016, 706-709 (red. Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2017, 64-66 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2017, 33-35 (Leitsatz und Gründe)
notar 2017, 139-141 (red. Leitsatz und Gründe)
ZEV 2017, 209-211 (red. Leitsatz und Gründe)
RNotZ 2017, 313-316 (red. Leitsatz und Gründe)
MittBayNot 2017, 626-628 (red. Leitsatz und Gründe)
BWNotZ 2017, 135-138 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 195, 436-441 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Schöneberg, kein Datum verfügbar, 68 VI 595/15
- Seite 1 von 8 -
nachgehend EuGH 2. Kammer, 1. März 2018, C-558/16, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Niels Becker, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 1 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Niels Becker, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 1 (Anmerkung)
Manzur Esskandari, Daniela Bick, ErbStB 2017, 39-40 (Anmerkung)
Ingo Ludwig, FamRB 2018, 274-275 (Anmerkung)
Felix Odersky, MittBayNot 2017, 628-629 (Anmerkung)
Christoph Röhl, notar 2017, 141-142 (Anmerkung)
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Tenor
I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäi-
schen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1
Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur
Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere von Art. 1 Abs. 1 und Art. 68 lit. l), 67
Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkun-
den in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErb-
VO), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.) Ist Art. 1 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich
der Verordnung (“Rechtsnachfolge von Todes wegen”) auch auf Bestimmungen des
nationalen Rechts bezieht, die, wie § 1371 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Ge-
setzbuches (BGB), güterrechtliche Fragen nach dem Tod eines Ehegatten durch Er-
höhung des gesetzlichen Erbteils des anderen Ehegatten regeln?
2.) Sind, falls die Frage zu 1.) verneint wird, jedenfalls Art. 68 lit. l), 67 Abs. 1 EuErb-
VO dahin auszulegen, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten, auch wenn die-
ser zu einem Bruchteil aus einer Erhöhung aufgrund einer güterrechtlichen Regelung
wie § 1371 Abs. 1 BGB resultiert, im Ganzen in das Europäische Nachlasszeugnis auf-
genommen werden darf?
Wenn dies im Grundsatz zu verneinen ist, kann dies dennoch ausnahmsweise für
Sachverhalte bejaht werden, in denen
a) das Nachlasszeugnis auf den Zweck beschränkt ist, Rechte der Erbe in einem
bestimmten anderen Mitgliedstaat an dort befindlichen Vermögen des Erblassers
geltend zu machen, und
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b) die Entscheidung in Erbsachen (Art. 4 und 21 EuErbVO) und -unabhängig, wel-
ches Kollisionsrecht angewendet wird- die Fragen des ehelichen Güterrechts
nach derselben nationalen Rechtsordnung zu beurteilen sind.
3.) Ist, falls die Fragen 1.) und 2.) insgesamt verneint werden, Art. 68 lit. l) EuErbVO
dahin auszulegen, dass der aufgrund der güterrechtlichen Regelung erhöhte Erbteil
des überlebenden Ehegatten insgesamt -wegen der Erhöhung dann aber nur infor-
matorisch- in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf?
Gründe
I.
1 Die Beteiligte zu 1.) begehrt die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses auf-
grund gesetzlicher Erbfolge, das in Anwendung deutschen Rechts sie und den Beteiligten
zu 2.) als Erben je zur Hälfte ausweist.
2 Der am 29. August 2015 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verstorbe-
ne Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Im Zeitpunkt seines Todes war der Erb-
lasser mit der Beteiligten zu 1.) verheiratet und lebte mit ihr nach deutschem Recht im
gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Beide besaßen zum Zeitpunkt der
Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit und hatten ihren Wohnsitz in Deutsch-
land. Einen Ehevertrag hatten sie nicht abgeschlossen.
3 Der Beteiligte zu 2.) ist das einzige gemeinsame Kind des Erblassers und der Beteiligten
zu 1.) und zugleich der einzige Abkömmling des Erblassers.
4 Der Erblasser hat keine Verfügung von Todes wegen hinterlassen.
5 Zum Nachlass des Erblassers gehört neben Vermögenswerten in Deutschland auch ein
hälftiger Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Schweden.
6 Auf Antrag der Beteiligten zu 1.) hat das Nachlassgericht unter dem 30.05.2016 (Bl. 19
d.A.) einen nationalen Erbschein erteilt, wonach der Erblasser aufgrund gesetzlicher Erb-
folge unter Anwendung deutschen Rechts von den Beteiligten zu 1.) und 2.) je zur Hälfte
beerbt worden ist.
7 In notarieller Verhandlung vom 16.06.2016 (Bl. 24/25 d.A.) hat die Beteiligte zu 1.) bean-
tragt, ihr ein Europäisches Nachlasszeugnis nach der EuErbVO auszustellen, das eben-
falls sie und den Beteiligten zu 2.) aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Miterben je zur
Hälfte ausweist. Als Zweck des Nachlasszeugnisses gibt sie an, es solle für die Umschrei-
bung der Eigentümerstellung an dem in Schweden gelegenen Grundstück verwendet
werden.
8 Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch in
§ 1931 BGB geregelt und lautet wie folgt:
9 § 1931 BGB lautet (soweit für die Entscheidung im vorliegenden Fall relevant):
10 “(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ord-
nung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großel-
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tern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. 2Treffen mit Großeltern
Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der ande-
ren Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
11 (2)…
12 (3) Die Vorschrift des § 1371 BGB bleibt unberührt.
13 (4) …”
14 § 1371 BGB lautet (soweit für die Entscheidung im vorliegenden Fall relevant):
15 “(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Aus-
gleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des
überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich,
ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.
16 (2) …
17 (3) …
18 (4) …”
19 Das Nachlassgericht –Amtsgericht Schöneberg– hat den Antrag der Beteiligten zu 1.) auf
Erlass des Europäischen Nachlasszeugnis zurückgewiesen mit der Begründung, der Erb-
teil der Beteiligten zu 1.) könne, soweit er auf der Regelung des §1371 Abs. 1 BGB beru-
he, nicht in das Nachlasszeugnis aufgenommen werden, weil es sich um eine Regelung
des ehelichen Güterrechts handele, die nicht unter den Anwendungsbereich der EuErb-
VO falle.
20 Dagegen richtet sich die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1.) vom 27.07.2016
(Bl. 35/36 d.A.), mit der sie ergänzend hilfsweise beantragt, das Europäische Nachlass-
zeugnis mit den Erbquoten wie beantragt zu erteilen mit dem Hinweis, dass das Erbrecht
der Ehefrau zu einem Viertel auf einer güterrechtlichen Regelung beruht und dieses Vier-
tel deshalb lediglich informatorisch aufgenommen worden sei.
II.
21 Unter Aussetzung des Verfahrens ist gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV ei-
ne Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Die Ent-
scheidung über die Beschwerde der Antragstellerin hängt von der – weder offenkundigen
noch bereits geklärten– Beantwortung der vorgelegten Fragen ab.
22 1. Das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren der Beteiligten zu 1.) ist auf die Ertei-
lung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gerichtet, das die Beteiligte zu 1.) und den
Beteiligten zu 2.) als Miterben je zur Hälfte ausweist, wobei die hälftige Miterbenstellung
der Beteiligten zu 1.) auf § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB (ein Viertel) und 1371 Abs. 1 BGB (ein
Viertel) beruht.
23 a.) Der Beschwerde der Beteiligten zu 1.) käme im Hauptantrag ohne weiteres Erfolg zu,
wenn die Regelung in § 1371 Abs. 1 BGB, die im Falle der Beendigung des gesetzlichen
Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten einen pauscha-
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len Zugewinnausgleich durch Erhöhung des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden
Ehegatten um ein Viertel vorsieht, in den Anwendungsbereich der EuErbVO fiele.
24 Der Senat würde dies mit dem Nachlassgericht verneinen wollen.
25 aa.) Gemäß Art. 1 Abs. 1 EuErbVO ist die Verordnung anzuwenden “auf die Rechtsnach-
folge von Todes wegen”. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. d) EuErbVO sind vom Anwendungsbe-
reich der Verordnung ausgenommen “Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Gü-
terrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwenden-
den Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten.”
26 Davon ausgehend kann der Erbteil der Beschwerdeführerin, soweit er auf der Rege-
lung des § 1371 Abs. 1 BGB (ein Viertel) beruht, dann in das Europäische Nachlasszeug-
nis aufgenommen werden, wenn es sich bei § 1371 Abs. 1 BGB um eine Regelung der
“Rechtsnachfolge von Todes wegen” im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuErbVO, also um eine
erbrechtlich zu qualifizierende Norm handelt.
27 Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a) bezeichnet der Begriff “Rechtsnachfolge von Todes wegen” je-
de Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen,
sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder
im Wege der gesetzlichen Erbfolge.
28 In der deutschen Literatur ist streitig, ob die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB danach als
erbrechtliche oder als eine güterrechtliche Norm im Sinne des Art. 1 EuErbVO anzusehen
ist.
29 Nationalrechtlich wird sie von der weit überwiegenden Meinung (vgl. Bundesgerichtshof,
Beschluss vom 13.05.2015 zum Az. IV ZB 30/14, ErbR 2015, 433 – 436, zitiert nach juris,
dort Leitsatz und Rdnr. 19 ff) als güterrechtlich qualifiziert.
30 Auch aus europarechtlicher Sicht wird die Norm überwiegend nicht dem Erbrecht, son-
dern dem ehelichen Güterrecht zugeordnet (vgl. Weber, Interdependenzen zwischen Eu-
ropäischer Erbrechtsverordnung und Ehegüterrecht, DNotZ 2016, 424 ff., 430, 434; Dut-
ta, Die europäische Erbrechtsverordnung vor ihrem Anwendungsbeginn, IPRax 2015, 32,
33 je m.w.N., insbesondere zur EuGH-Rspr.; Dörner, EuErbVO: Die Verordnung zum In-
ternationalen Erb- und Erbverfahrensrecht ist in Kraft!, ZEV 2012, 505 ff., 507; Mankow-
ski, Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB im deutschen und europäischen
Internationalen Privatrecht, ZEV 2014, 121 ff., 125 f. m.w.N.; Looschelders in Nomos-
Kommentar BGB, 2. Aufl., Art. 1 EuErbVO Rn. 29 ff., 31). Nur wenige sprechen sich für ei-
ne erbrechtliche Qualifikation aus (Fornasier in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht,
2016, Art. 63 Rn. 30, Kleinschmidt, Optionales Erbrecht: Das Europäische Nachlasszeug-
nis, RabelsZ 77 (2013), 723 ff., 757; Süß, Das Europäische Nachlasszeugnis, ZEuP 2013,
725 ff., 743).
31 Verlässliche Kriterien zur Grenzziehung zeigen weder die EuErbVO noch die zwischen-
zeitlich mit Wirkung ab 29. Januar 2019 in Kraft getretene Verordnung 2016/1103 des
Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Be-
reich der Zuständigkeit, des anzuwenden Rechts und der Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) bzw. der ent-
sprechenden, parallel erlassenen Verordnung zu den vermögensrechtlichen Wirkungen
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eingetragener Partnerschaften auf (vgl. dazu anschaulich Mankowski, ZEV 2014 a.a.O.,
126 f.).
32 Der Senat ist mit dem Nachlassgericht der Ansicht, die Frage, ob die Regelung des
§ 1371 Abs. 1 BGB im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuErbVO als erbrechtliche Norm zu qualifi-
zieren ist, müsste im Hinblick auf ihren Zweck, den Ausgleich des ehelichen Zugewinns
nach Beendigung der Gütergemeinschaft herbeizuführen, verneint werden. Denn der
Sinn und Zweck der Regelung ist es, den ehelichen Zugewinn im Falle der Beendigung
des Güterstandes durch den Tod eines der Ehegatten auszugleichen; sie soll immer dann
zur Anwendung kommen, wenn sich die Ehewirkungen, und damit auch die Fragen des
ehelichen Güterrechts nach deutschem Recht richten. Dies wäre nicht gewährleistet,
wenn man die Regelung dem Erbstatut unterstellen würde, weil ihr Anwendungsbereich
dann auf die Fälle beschränkt würde, in denen sich die Rechtsnachfolge gemäß Art. 21
und 22 EuErbVO nach deutschem Erbrecht bestimmt.
33 bb.) Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses mit den im Hauptantrag be-
gehrten Quoten wäre aber auch dann möglich, wenn sich der Anwendungsbereich der
EuErbVO –trotz des Wortlautes des Art. 1 Abs. 2 lit. d) EuErbVO – jedenfalls auf solche
güterrechtlichen Regelungen erstreckt, die – wie z.B. § 1371 Abs. 1 BGB– die Folgen der
Auflösung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten regeln, indem sie eine pau-
schale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten anordnen.
34 Aus der Sicht des Senates lassen die in der EuErbVO enthaltenen Bestimmungen aller-
dings eine solche Auslegung nicht zweifelsfrei zu.
35 Gegen eine solche Auslegung spricht zunächst der klare Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 lit. d)
EuErbVO, wonach Fragen des ehelichen Güterrechts umfassend aus dem Anwendungs-
bereich der Verordnung ausgeschlossen werden.
36 Auch die Erwägungsgründe (EG) 11 und 12 Satz 1 sprechen gegen eine solche Ausle-
gung. Dort heißt es:
37 EG 11: “Diese Verordnung sollte nicht für Bereiche des Zivilrechts gelten, die nicht die
Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffen. Aus Gründen der Klarheit sollte eine Reihe
von Fragen, die als mit Erbsachen zusammenhängend betrachtet werden könnten, aus-
drücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.”
38 EG 12 S. 1: “Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht für Fragen des ehelichen
Güterrechts, einschließlich der in einigen Rechtsverordnungen vorkommenden Ehever-
träge, soweit diese keine erbrechtliche Fragen regeln, und des Güterrechts aufgrund von
Verhältnissen, die mit der Ehe vergleichbare Wirkungen haben, gelten.”
39 Für eine solche Auslegung könnte jedoch der nachfolgende 2. Satz des Erwägungsgrun-
des 12 sprechen. Denn hier heißt es:
40 “Die Behörden, die mit einer bestimmten Erbsache nach dieser Verordnung befasst sind,
sollten allerdings je nach den Umständen des Einzelfalls die Beendigung des ehelichen
oder sonstigen Güterstandes des Erblassers bei der Bestimmung des Nachlasses und der
jeweiligen Anteile der Berechtigten berücksichtigen.”
41 Auch könnte die Formulierung in Art. 23 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) EuErbVO dafür sprechen,
dass Regelungen zur Beendigung des ehelichen Güterstandes, soweit sie sich auf die
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jeweiligen Erbanteile auswirken, dem Anwendungsbereich der Verordnung unterfallen.
Denn hier heißt es:
42 Dem anwendbaren Recht unterliegen insbesondere “die Berufung der Berechtigten,
die Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile und etwaiger ihnen vom Erblasser auferlegter
Pflichten sowie die Bestimmung sonstiger Rechte an dem Nachlass, einschließlich der
Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners;” (Abs. 2 lit. b)).
43 Die Befürworter dieser Auslegung (z.B. Dutta in Münchener Kommentar BGB Bd. 10,
2015, Art. 1 Rn. 18, Art. 63 EuErbVO Rn. 8, 16; Looschelders in Nomos Kommentar BGB
a.a.O., Rn. 35) weisen darauf hin, dass dadurch vermieden werden könnte, dass im deut-
schen Erbschein und dem Europäischen Nachlasszeugnis unterschiedlich große Erban-
teile des überlebenden Ehegatten und damit auch möglicher anderer gesetzlicher Erben
ausgewiesen werden müssen.
44 Allerdings stellt es sich in diesem Zusammenhang als Problem dar, dass – solange es an
einer Harmonisierung der Vorschriften zum ehelichen Güterrecht fehlt – jeder mit der Sa-
che befasste Mitgliedstaat die Frage nach den Ehewirkungen bzw. nach dem anwendba-
ren Güterrecht nach seinem eigenen Kollisionsrecht prüfen müsste, was zu unterschied-
lichen Ergebnissen führen könnte. Dadurch würde es an dem Entscheidungseinklang
fehlen, den die EuErbVO in ihrem Anwendungsbereich herbeiführen soll, und der gera-
de die Basis für die Vermutungswirkung und den Gutglaubenschutz ist (Art. 69 Abs. 2
und 3 EuErbVO), die an die im Nachlasszeugnis enthaltenen Eintragungen anknüpfen.
Deshalb verbietet es sich nach Ansicht des Senats, das güterrechtliche Ehegattenvier-
tel des überlebenden Ehegatten im Nachlasszeugnis bei der Angabe des Erbrechts gene-
rell zu berücksichtigen und den erhöhten Erbteil auszuweisen (so auch die überwiegen-
de Auffassung in der Literatur, die dieses Viertel deshalb nur informatorisch aufnehmen
will: Müller-Lukoscheck, Die neue EU-Erbrechtsverordnung, 2. Aufl., § 2 Rn. 335; Man-
kowski, ZEV 2014 a.a.O., 126; Weber a.a.O., 439 f., Dörner a.a.O., 508; Nordmeier in No-
mos Kommentar BGB a.a.O., Art. 68 EuErbVO Rn. 20; für die Beschränkung auf ein ge-
setzliches Erbrecht, vergleichbar einem Teilerbschein: Krauß in Groll, Praxis-Handbuch
Erbrechtsberatung, 2015, X. Erbschein und Europäisches Nachlasszeugnis, Rn. 311, zi-
tiert nach juris).
45 b) Der Senat ist jedoch der Ansicht, dass der aufgrund einer güterrechtlichen Regelung
erhöhte Erbteil jedenfalls dann im Europäischen Nachlasszeugnis mit angegeben werden
kann, wenn der Sachverhalt so liegt, dass sich das durch Art. 21/22 EuErbVO bestimm-
te Erbstatut und das Güterstatut der Eheleute –unabhängig davon, welches Kollisions-
recht zur Anwendung kommt – nach dem Recht desselben Mitgliedstaates bestimmen.
Die Formulierungen in Art. 67 Abs. 1/69 Abs. 2 EuErbVO, wonach der zu bescheinigende
Sachverhalt nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht
“oder jedem anderen auf einen spezifischen Sachverhalt anzuwendenden Recht” fest-
steht bzw. festgestellt wurde, könnten für diese Auslegung sprechen. Gestützt wird diese
Auslegung neben dem Erwägungsgrund (EG) 12 S. 2 auch durch den Sinn und Zweck des
Europäischen Nachlasszeugnisses, eine Vereinfachung und Beschleunigung der Durch-
setzung von Erbrechten mit grenzüberschreiendem Bezug zu fördern.
46 In der vorliegenden Fallkonstellation bestimmt sich das Erbstatut wie auch das Gütersta-
tut der Eheleute ausschließlich nach deutschem Recht:
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47 Deutsches Erbrecht ist nach Art. 21 EuErbVO anwendbar, weil der Erblasser zur Zeit des
Erbfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin hatte;
48 Deutsches Güterrecht ist anwendbar, weil beide Eheleute zur Zeit der Eheschließung die
deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik hat-
ten. Das gilt im Inland nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1, 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
BGB (EGBGB) und in Schweden nach § 4 des Gesetzes über internationale Fragen betref-
fend das eheliche Güterrecht und das Güterrecht Zusammenlebender vom 23. Mai 1990,
(Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Mai 2015, Schwe-
den, S. 45).
49 Da aufgrund der Zweckbestimmung, die die Beteiligte zu 1.) im Antrag angegeben hat,
die Verwendung des Nachlasszeugnisses zudem auf den im Antrag genannten Einsatz in
Schweden beschränkt bleibt, befürwortet der Senat im vorliegenden Fall die Ausstellung
des Europäischen Nachlasszeugnisses mit den von der Beteiligten zu 1.) im Hauptantrag
begehrten Quoten.
50 2. Nur wenn die Fragen zu 1. und 2. insgesamt verneint werden, müsste der Senat über
den mit der Beschwerde gestellten Hilfsantrag der Beteiligten zu 1.) entscheiden. Dann
stellt sich die Frage, ob Art. 68 lit. h) oder lit. l) EuErbVO in Verbindung mit dem Erwä-
gungsgrund (EG) 12 eine “wenigstens” informatorische Aufnahme des erhöhten Erbteils
nach § 1371 Abs. 1 BGB gestattet. Der Senat würde diese Frage verneinen wollen, weil
eine solche “Information”, der ohnehin nicht die Vermutungswirkung und der Vertrau-
ensschutz nach Art. 69 Abs. 2 und 3 EuErbVO zukommen könnte, dem Bestreben, mit
dem Europäischen Nachlasszeugnis ein Instrument mit einem formalisierten Inhalt (vgl.
Art. 67 Abs. 1 S. 2 EuErbVO) zu schaffen, das in jedem Mitgliedstaat unproblematisch
verwendet werden kann, zuwider liefe.
 
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