3 Ob 126/20f
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des  
Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Roch  als  Vorsitzenden  sowie  den  
Hofrat  Hon .-Prof . PD  Dr.  Rassi,  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  und  den  Hofrat  
Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  der  Recht ssache  der  
betreibenden  Partei  H *****  Limited,  ***** ,  vertreten  durch  
e/n/w/c  Natlacen  Walderdorff  Cancola  Rechtsanwälte  GmbH  
in  Wien,  gegen  die  verpflichtete  Partei  J ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Christopher  Straberger,  Rechtsanwalt  in  Wels,  
wegen  9.249.915,62  EUR  sA,  im  Verfahren  über  den  
außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  verpflichteten  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  Linz  als  
Rekursgericht  vom  22.  Juni  2020,  GZ  14  R 242/19k -31,  mit  
dem  dem  Rekurs  der  verpflichteten  Partei  gegen  den  
Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 9.  Oktober  2019,  
GZ  1 E 788/19f -24, nicht Folge gegeben wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
A.  Dem  Gerichtshof  der  Europäischen  Union  
werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.  Sind  die  Bestimmungen  der  
Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  des  Europäischen  Parlaments  
und  Rates  vom  12.  Dezember  2012  über  die  gerichtliche
2 3 Ob 126/20f
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  (im  Folgenden  
kurz:  EuGVVO  2012),  insbesondere  Art  2  lit  a  und  Art  39 
EuGVVO  2012 dahin auszulegen,  dass eine  zu vollstreckende  
Entscheidung  auch  dann  vorliegt,  wenn  der  Titelschuldner  in  
einem  Mitgliedstaat  nach  summarischer  Prüfung  in  einem  
kontradiktorischen  Verfahren,  aber  nur  im  Hinblick  auf  die  
Bindung  an  die  Rechtskraft  eines  gegen  ihn  in  einem  
Drittstaat  ergangenen  Urteils  zur  Zahlung  an  die  im  
Drittstaatverfahren  obsiegende  Partei  im  Sinne  der  
drittstaatlichen  Judikatschuld  verpflichtet  wird,  wobei  sich  
der  Gegenstand  des  Verfahrens  im  Mitgliedstaat  auf  die  
Prüfung  beschränkte,  ob  der  Anspruch  aus  der  Judikatschuld  
gegenüber dem Titelschuldner besteht?
2.  Falls die Frage  1 verneint wird:
Sind  die  Bestimmungen  der  EuGVVO  2012,  
insbesondere  Art  1,  Art  2  lit  a,  Art  39,  Art  45,  Art  46  und  
Art  52  EuGVVO  2012  dahin  auszulegen,  dass  die  
Vollstreckung  unabhängig  vom  Vorliegen  eines  der  in  Art  45 
EuGVVO  2012 angeführten  Gründe zu versagen ist, wenn die  
zu  prüfende  Entscheidung  keine  Entscheidung  im  Sinne  der  
Art  2  lit  a,  oder  Art  39  EuGVVO  2012  ist  oder  der  der  
Entscheidung  zugrundeliegende  Antrag  im  
Ursprungsmitgliedstaat  nicht  in  den  Anwendungsbereich  der  
EuGVVO  2012 fällt?
3.  Falls  die  erste  Frage  verneint  und  die  zweite  
Frage bejaht wird:
Sind  die  Bestimmungen  der  EuGVVO  2012,  
insbesondere  Art  1,  Art  2  lit  a,  Art  39,  Art  42  Abs  1  lit  b, 
Art  46  und  Art  53  EuGVVO  2012  dahin  auszulegen,  dass  das  
Gericht  des  ersuchten  Mitgliedstaats  im  Verfahren  über  den  
Antrag  auf Versagung der Vollstreckung  bereits  aufgrund der
3 3 Ob 126/20f
Angaben  des  Ursprungsgerichts  in  der  Bescheinigung  nach  
Art  53  EuGVVO  2012  zwingend  davon  ausgehen  muss,  dass  
eine  in den  Anwendungsbereich  der Verordnung fallende  und  
zu vollstreckende Entscheidung vorliegt?
B.  Das  Revisionsrekursverfahren  wird  bis  zum  
Einlangen  der  Vorabentscheidung  des  Gerichtshofs  der  
Europäischen Union gemäß §  90a Abs  1 GOG ausgesetzt.
B e g r ü n d u n g :
 [1] I.  Sachverhalt
 [2] Zwischen  den  Parteien  ist  im  Sprengel  des  
Bezirksgerichts  Freistadt  (im  Folgenden:  Erstgericht)  ein  
Exekutionsverfahren (Vollstreckungsverfahren) anhängig. Die  
betreibende  Partei  H *****  Limited  (im  Folgenden:  H ***** ) 
ist  eine  Bank  mit  Sitz  in  ***** .  Die  verpflichtete  Partei  
J*****  hat ihren Wohnsitz in Österreich.
 [3] Dieser  Exekution  liegt  als  Exekutionstitel  der  
Beschluss  des  High  Court  of  Justice  Business  and  Property  
Courts  of  England  &  Wales  Commercial  Court  (QBD)  (im  
Folgenden:  High  Court),  einem  Gericht  des  Vereinigten  
Königreichs, vom 20.  März  2019 zugrunde.
 [4] Grundlage  der  englischen  Entscheidung  waren  
wiederum  zwei  jordanische  Urteile  aus  dem  Jahr  2013,  mit  
denen  J *****  verpflichtet  wurde,  den  Betrag  von  insgesamt  
(rund) 10.300.000  USD zu zahlen.
 [5] J*****  bestritt  nicht,  dass  er  nach  den  
jordanischen  Urteilen  zur  Zahlung  verpflichtet  wurde,  wohl  
aber,  dass  die  Beträge  an  die  H *****  zu  zahlen  sind.  
Titelgläubiger sei eine andere juristische Person. Die H *****  
sei  nicht  legitimiert,  die  Urteile  in  Jordanien  oder  außerhalb  
davon  zu  exekutieren.  Die  Urteile  seien  zudem  in
4 3 Ob 126/20f
betrügerischer  Absicht  erwirkt  worden  und  auch  unter  einer  
rechtsungültigen  Vollmacht  zustande  gekommen.  Es  würde  
dem  ordre  public  zuwiderlaufen,  wenn  die  englischen  
Gerichte  in  Bezug  auf  die  jordanischen  Urteile  ein  
(entsprechendes) englisches Urteil fällten.
 [6] Die  H *****  beantragte  im  englischen  Verfahren  
ua  eine  Verfügung  im  Rahmen  eines  summarischen  
Verfahrens dahingehend, dass die beiden jordanischen Urteile  
wie  englische  Urteile  gegen  J *****  vollstreckt  werden  
können.
 [7] Mit  dem  erwähnten  Beschluss  des  High  Court  
vom  20.  März  2019  wurde  diesem  Antrag  stattgegeben  und  
J*****  in  Form  eines  Leistungsbefehls  verurteilt,  
10.392.463  USD zuzüglich  Zinsen und Kosten an die H *****  
zu  zahlen.  Neben  der  Frage,  ob  ein  summarisches  Verfahren  
in  England  zulässig  war,  beschäftigte  sich  der  High  Court  
unter Bedachtnahme auf das jordanische Recht mit der Frage,  
ob die H *****  zu Recht die Ansprüche aus dem jordanischen  
Urteil  geltend  machen  könne,  was  bejaht  wurde.  Der  High  
Court  ging  davon  aus,  dass  J *****  in  Jordanien  dazu  
verpflichtet  worden  sei,  an  die  H *****  zu  zahlen,  die  in  
Jordanien  eine  Zweigniederlassung  und  nicht  eine  juristisch  
selbständige  Person  in  Form  einer  Tochtergesellschaft  
errichtet  habe.  Weiters  setzte  sich  der  High  Court  auch  mit  
dem  von  J *****  behaupteten  Prozessbetrug  und  dem  
angeblichen  Vollmachtsmangel  im  jordanischen  Verfahren  
auseinander. Für den High Court lag auf der Hand, dass einer  
Anfechtung  des  Antrags  auf  Vollstreckung  der  jordanischen  
Urteile kein Erfolg beschieden werden könne.
 [8] Aufgrund  seines  Beschlusses  vom  20.  März  2019  
stellte  der  High  Court  eine  Bescheinigung  gemäß  Art  53 
EuGVVO  2012  aus,  wonach  J *****  verpflichtet  sei,  an  die
5 3 Ob 126/20f
H*****  eine  Zahlung  in  der  Höhe  von  10.392.463  USD  samt  
Zinsen  von  5.422.031,65  USD  und  Kosten  von  125.000  GBP  
zu leisten.
 [9] Mit  Beschluss  des  Erstgerichts  vom  
12.  April  2019 wurde der H *****  gegen J *****  aufgrund der  
Entscheidung  des  High  Court  vom  20.  März  2019  die  
Exekution  zur  Hereinbringung  einer  Forderung  von  
(umgerechnet)  9.249.915,62  EUR  samt  Zinsen  und  Kosten  
bewilligt.
 [10] J*****  beantragt  die  Versagung  der  
Vollstreckung  der  Entscheidung  des  High  Court  vom  
20.  März  2019 und die Einstellung der Exekution.
 [11] Gegenstand  dieses  Vorabentscheidungsersuchens  
sind  Fragen  zur  Vollstreckbarkeit  ausländischer  
Entscheidungen  und  zum  Prüfungsumfang  im  Verfahren  über  
den Antrag auf Versagung der Vollstreckung.
 [12] II.  Rechtsgrundlagen:
 [13] Unionsrechtliche Grundlagen:
 [14] Die  unionsrechtlichen  Grundlagen  dieses  
Vorabentscheidungsersuchens  liegen  insbesondere  in  Art  1, 
Art  2  lit  a,  Art  39,  Art  42  Abs  1  lit  b,  Art  45,  Art  46,  Art  52 
und Art  53 EuGVVO  2012.
 [15] Nationales Recht:
 [16] Das  Gesetz  vom  27.  Mai  1896  über  das  
Exekutions-  und  Sicherungsverfahren  (Exekutionsordnung),  
im Folgenden kurz EO, lautet auszugsweise:
Erster Teil.
Exekution.
[...]
Exekutionstitel.
§.  1.
6 3 Ob 126/20f
Exekutionstitel  im  Sinne  des  gegenwärtigen  
Gesetzes  sind  die  nachfolgenden  im  
Geltungsgebiete  dieses  Gesetzes  errichteten  Akte  
und Urkunden:
[…]
Ausländische Exekutionstitel
§.  2.
[...]
(2)  Den  in  §  1  genannten  Akten  und  Urkunden  
stehen auch solche Akte und Urkunden gleich, die  
zwar  außerhalb  des  Geltungsbereichs  dieses  
Gesetzes  errichtet  wurden,  aber  aufgrund  einer  
völkerrechtlichen  Vereinbarung  oder  eines  
Rechtsakts  der  Europäischen  Union  ohne  
gesonderte  Vollstreckbarerklärung  zu  
vollstrecken sind.
Dritter Teil
Internationales Exekutionsrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeines
§ 403.  Akte  und  Urkunden,  die  im  Ausland  
errichtet  wurden  (ausländische  Exekutionstitel),  
bedürfen  zur  Vollstreckung  einer  
Vollstreckbarerklärung  im  Inland,  soweit  sie  
nicht  aufgrund  einer  völkerrechtlichen  
Vereinbarung  oder  eines  Rechtsakts  der  
Europäischen  Union  ohne  gesonderte  
Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind.
[...]
Dritter Abschnitt
Exekution  auf  Grund  von  Akten  und  Urkunden  
supranationaler Organisationen
§ 417.  Akte  und  Urkunden  supranationaler  
Organisationen,  denen  Österreich  angehört,  sind,  
unabhängig davon, ob sie im Geltungsgebiet oder  
außerhalb  des  Geltungsgebiets  dieses  Gesetzes  
errichtet  worden  sind,  ausländischen  Akten  und  
Urkunden gleichgestellt.
Vierter Abschnitt
7 3 Ob 126/20f
Keine Vollstreckbarerklärung
Frist für Versagungsanträge
§ 418.  (1)  Setzt  die  Bewilligung  der  Exekution  
aufgrund  von  ausländischen  Exekutionstiteln  
nicht eine Vollstreckbarerklärung voraus, so kann  
die  verpflichtete  Partei  Gründe,  die  der  
Vollstreckung  im  Inland  entgegenstehen  
(Versagungsgründe),  mit  Einstellungsantrag  
geltend machen.
(2)  Die  Einstellung  nach  Abs.  1  kann  nur  
innerhalb  von  acht  Wochen  nach  Zustellung  der  
Exekutionsbewilligung beantragt werden.
(3)  Sofern  Versagungsgründe  auf  Tatsachen  
beruhen,  die  erst  nach  Zustellung  der  
Exekutionsbewilligung  entstanden  sind  oder  von  
denen  die  verpflichtete  Partei  durch  ein  
unvorhergesehenes  oder  unabwendbares  Ereignis  
ohne  ihr  Verschulden  oder  auf  Grund  eines  
minderen  Grades  des  Versehens  keine  Kenntnis  
erlangt  hat,  beginnt  die  Frist  mit  dem  Tag  zu  
laufen, an dem die verpflichtete Partei von diesen  
Tatsachen  Kenntnis  erlangen  konnte.  Die  
verpflichtete  Partei  hat  diese  Umstände  in  ihrem  
Einstellungsantrag  anzuführen  und  die  Mittel  zu  
ihrer Glaubhaftmachung anzugeben.
(4)  Ein  weiterer  Rekurs  gegen  die  Entscheidung,  
mit  der  über  einen  Rekurs  gegen  die  
Entscheidung  über  die  Versagung  der  
Vollstreckung  oder  Abweisung  eines  solchen  
Antrags  entschieden  wird,  ist  nicht  deshalb  
unzulässig,  weil  das  Gericht  zweiter  Instanz  die  
angefochtene  Entscheidung  zur  Gänze  bestätigt  
hat.
 [17] III.  Anträge  und  Vorbringen  der  Parteien
 [18] J*****  stützte  sich  in  seinem  Versagungsantrag  
(Einstellungsantrag)  zum  einen  auf  einen  Verstoß  gegen  den  
ordre public. Für dieses Vorabentscheidungsersuchen relevant  
ist  aber  sein  weiteres  Vorbringen,  dass  die  englische
8 3 Ob 126/20f
Entscheidung  auf  Basis  bzw  zur  Vollstreckung  zweier  
jordanischen  Urteile  ergangen  sei  und  daher  eine  sogenannte  
„Merger-Entscheidung“  darstelle.  Ein  Beschluss  eines  
Mitgliedstaats,  der  eine  Leistungsentscheidung  trifft,  die  
einer drittstaatlichen  Judikatschuld entspricht,  dürfe in einem  
anderen  Mitgliedstaat  nicht  im  Rahmen  der  EuGVVO  2012  
vollstreckt  werden.  Der  Umstand,  dass  keine  vollstreckbare  
Entscheidung  vorliege,  könne  im  Versagungsverfahren  des  
Vollstreckungsstaats  geltend  gemacht  werden.  Im  
Versagungsverfahren  bestehe  keine  Bindung  des  ersuchten  
Mitgliedstaats  an  die  Angaben  des  Ursprungsgerichts  in  der  
Bescheinigung nach Art  53 EuGVVO  2012.
 [19] Die  H*****  vertritt  den  Standpunkt,  dass  der  zu  
vollstreckende  Titel  eine  eigenständige  Entscheidung  eines  
englischen  Gerichts  sei.  Zudem  seien  die  Gerichte  im  
ersuchten  Mitgliedstaat  an  den  Inhalt  der  vom  High  Court  
ausgestellten  Bescheinigung  gebunden.  Die  ausländische  
Entscheidung dürfe nur im Rahmen des Art  45 EuGVVO  2012  
geprüft  werden.  Dabei  scheide  eine  Prüfung aus,  ob die  nach  
ausländischem  Verfahrensrecht  ergangene  Entscheidung  
tatsächlich ein nach der EuGVVO  2012 vollstreckbares Urteil  
sei.
 [20] IV.  Bisheriges  Verfahren
 [21] Das Erstgericht  wies die Anträge von J *****  ab.  
Es  ging  davon  aus,  dass  die  EuGVVO  2012  hier  anwendbar  
sei  bzw  ein  anzuerkennendes  und  zu  vollstreckendes  
englisches  Urteil  vorliege.  Der  High  Court  habe  nach  einem  
umfangreichen,  kontradiktorischen  Verfahren  einen  
Leistungstitel geschaffen und nicht lediglich die jordanischen  
Urteile  für  vollstreckbar  erklärt.  Zudem  gingen  die  
Ausführungen zur  Nichtanwendbarkeit  der EuGVVO  2012 ins  
Leere,  weil  dies  vom  Ursprungsgericht  zu  prüfen  sei,  an
9 3 Ob 126/20f
dessen  Bescheinigung  gemäß  Art  53  EuGVVO  2012  das  
Erstgericht im Versagungsverfahren gebunden sei.
 [22] Das  Gericht   zweiter   Instanz  gab  dem  dagegen  
von  J *****  erhobenen  Rekurs  nicht  Folge.  Das  Verfahren  in  
England  sei  kontradiktorisch  geführt  worden,  weshalb  schon  
deshalb  ein  Exequaturverfahren  auszuschließen  sei.  Die  
englische  Entscheidung  falle  unter  Art  2 lit  a  EuGVVO  2012.  
J*****  habe vor dem High Court die Forderungen der H *****  
nicht bestritten. Der Vorwurf, der High Court habe den gegen  
ihn geltend gemachten Anspruch nicht geprüft, sei daher nicht  
nachvollziehbar.  Hinsichtlich  der  Bescheinigung  nach  Art  53 
EuGVVO  2012  lägen  keine  Bedenken  vor,  die  auf  einen  
Versagungsgrund nach Art  45 EuGVVO  2012 hinweisen. Eine  
Prüfung  der  englischen  Entscheidung  sei  nur  im  Rahmen  des  
Art  45 EuGVVO  2012 zulässig.
 [23] V.  Vorlagefragen
 [24] Frage             1       (Umfang  des  Verbots  der  
Doppelexequatur):
 [25] In  Anknüpfung  an  die  Rechtsprechung  des  
Europäischen  Gerichtshofs  (vgl  EuGH  129/92,  Owens  Bank , 
Rn  25)  zum  Übereinkommen  vom  27.  September  1968  über  
die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  Vollstreckung  
gerichtlicher  Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  
(EuGVÜ) ist davon auszugehen, dass auch die EuGVVO  2012  
in  Verfahren  oder  auf  Streitpunkte  in  Verfahren  in  
Mitgliedstaaten nicht anwendbar ist, die die Anerkennung und  
Vollstreckung  von  Urteilen  in  Zivil-  und  Handelssachen  aus  
Drittstaaten  betreffen  (L'exequatur  sur  l'exequatur  ne  vaut)  
(vgl  zB  Gottwald ,  MünchKommZPO 5 III  Art  2  Brüssel  Ia -VO 
Rz  7 mwN;  Kodek  in  Czernich/Kodek/Mayr , EuGVVO 4  Art  36 
EuGVVO  Rz  24).  Damit  soll  verhindert  werden,  dass  mit  der  
sogenannten  „Doppelexequatur“  jene  Regeln  umgangen
10 3 Ob 126/20f
werden,  die  bei  der  direkten  Vollstreckung  der  
Drittstaatentscheidung  im  Vollstreckungsstaat  zu  beachten  
wären.
 [26] Der Senat tendiert entgegen den Vorinstanzen zur  
Rechtsansicht,  dass  diese  Aussage  auch  für  Leistungsurteile  
anzuwenden ist, die ein ausländisches  Gericht  aufgrund  einer  
Klage, die der Durchsetzung eines Urteils gilt ( actio iudicati ), 
erlassen  hat,  sofern  das  der  Judikatschuld  zugrundeliegende  
Rechtsverhältnis  in  der  Sache  nicht  überprüft  wird  ( Geimer , 
Das  Anerkennungsregime  der  neuen  
Brüssel  I-Verordnung  [EU]  Nr  1215/2012,  Festschrift  
Torggler [2013] 328).
 [27] Nach  Ansicht  des  Senats  ändert  daran  auch  der  
Umstand  nichts,  dass  im  Anlassverfahren  kontradiktorisch  
verhandelt wurde. Entscheidend ist der Verfahrensgegenstand.  
Im  Anlassfall  beschränkte  sich  die  summarische  Prüfung  im  
englischen  Verfahren  auf  die  Frage,  ob  J *****  aufgrund  der  
jordanischen  Urteile    zur  Zahlung  an  die  H *****  verpflichtet  
ist.
 [28] Wegen  der  jedenfalls  vertretbaren  gegenteiligen  
Meinung  der  H *****  und  der  Vorinstanzen  ist  für  diese  hier  
verfahrensrelevante  Frage  die  Klärung  durch  den  
Europäischen Gerichtshof erforderlich.
 [29] Frage             2       (Versagung der Vollstreckung abseits der  
in Art  45 EuGVVO  2012 angeführten Versagungsgründe):
 [30] Die  in  Art  45  EuGVVO  2012  genannten  
Versagungsgründe  sind  nach  der  Rechtsprechung  des  
Europäischen  Gerichtshofs  taxativ  angeführt  und  eng  
auszulegen  ( EuGH  C -302/13,  flyLAL , Rn  46 ).  Das  Ziel  der  
möglichst  weitgehenden  Freizügigkeit  europäischer  
Entscheidungen  soll  dabei  stets  beachtet  werden  ( EuGH  
C-681/13,  Diageo  Brands ,  Rn  40  f).  Die  abschließende
11 3 Ob 126/20f
Aufzählung  und  die  eng  umrissenen  Gründe  sind Ausprägung  
des  gegenseitigen  Vertrauens  der  Mitgliedstaaten  (vgl  
Erwägungsgrund  26).  Darüber  hinaus  verbietet  Art  52 
EuGVVO  2012  den  Gerichten  des  ersuchten  Mitgliedstaats  
eine  in  einem  anderem  Mitgliedstaat  ergangene  Entscheidung  
in  der  Sache  selbst  nachzuprüfen  (vgl  zB  EuGH  C -38/98,  
Renault , Rn  29 ).
 [31] Es  könnte  zweifelhaft  sein,  ob  aus  der  
geschilderten  Systematik  –  im  Sinne  der  Rechtsansicht  der  
Vorinstanzen  –  abzuleiten  ist,  dass  im  Verfahren  auf  
Versagung  der  Vollstreckung  daher  ausschließlich  die  
Versagungsgründe des Art  45 EuGVVO zu prüfen sind.
 [32] Die  herrschende  Lehre  verneint  diese  Frage.  
Demnach  sei  aus  den  erwähnten  Bestimmungen  der  
EuGVVO  2012  nicht  abzuleiten,  dass  die  Prüfung  der  
allgemeinen Voraussetzungen für eine Vollstreckung nach der  
EuGVVO  2012  ausgeschlossen  ist.  Die  Frage,  ob  die  
EuGVVO  2012  überhaupt  Anwendung  findet  oder  es  sich  bei  
der ausländischen Entscheidung um eine (anzuerkennende und  
zu  vollstreckende)  Entscheidung  im  Sinne  des  Art  2  lit  a 
EuGVVO  2012  handelt,  soll  demnach  im  ersuchten  
Mitgliedstaat  überprüft  werden  können  ( Garber  in 
Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , 
Internationales  Zivilverfahrensrecht  Art  46  EuGVVO  Rz  3 
und  17  sowie  zu  Art  52  EuGVVO  Rz  8  FN  8;  Gottwald , 
MünchKommZPO 5 III Art  45 Brüssel  Ia -VO Rz  4;  Haubold  in  
Wieczorek/Schütze ,  ZPO 4 XIII  Art  45  Brüssel  Ia -VO  Rz  15 
und  Rz  25;  Kodek  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  EuGVVO 4  Art  46 
EuGVVO  Rz  6 f;  E.  Peiffer/M.  Peiffer  in  Geimer/Schütze , 
Internationaler  Rechtsverkehr  in  Zivil-  und  Handelssachen  
Art  53 EuGVVO Rz  12 und Art  45  EuGVVO Rz  136 mwN).
12 3 Ob 126/20f
 [33] Auch  der  Senat  tendiert  zu  dieser  im  Schrifttum  
vertretenen  Auffassung,  zumal  sich  aus  dem  Wortlaut  der  
Art  45  und  Art  46  EuGVVO  2012  kein  Verbot  ableiten  lässt,  
dass  im  ersuchten  Mitgliedstaat  nicht  auch  Umstände  geprüft  
werden  können,  die  eine  grenzüberschreitende  Vollstreckung  
verhindern,  auch  wenn  kein  Versagungsgrund  im  Sinne  des  
Art  45  EuGVVO  2012  vorliegt.  Für  die  Versagung  der  
Vollstreckung  spricht  auch  Art  41  Abs  2  EuGVVO  2012  
gegen eine Auffassung, dass die Versagung ausschließlich auf  
Gründe  im  Sinne  des  Art  45  EuGVVO  2012  gestützt  werden  
könnte.  Entsprechendes  gilt  für  den  Erwägungsgrund  30,  
Satz  1.  Auch  der  nur  die  Versagung  der  Anerkennung  
betreffende  zweite  Satz  im  Erwägungsgrund  30,  wonach  die  
Anerkennung  einer  Entscheidung  nur  versagt  werden  kann,  
wenn  mindestens  einer  die  in  dieser  Verordnung  genannten  
Versagungsgründe  gegeben  ist,  widerlegt  die  herrschende  
Lehre nicht. Die Anwendung dieser Regel setzt das Vorliegen  
einer  „Entscheidung“  voraus,  was  logischerweise  als  erster  
Schritt (also noch vor der Prüfung von Versagungsgründen im  
Sinne des Art  45 EuGVVO  2012) zu prüfen ist.
 [34] Eine  Klärung  durch  den  Europäischen  
Gerichtshof  erscheint  auch  für  die  Frage  geboten  und  hat  
Relevanz  für  das  weitere  Verfahren,  sofern  die  Frage  1  zu  
verneinen ist.
 [35] Frage             3       (Bindung  an  die  Bescheinigung  nach  
Art  53 EuGVVO  2012):
 [36] Der  Europäische  Gerichtshof  hat  zur  
vergleichbaren  Rechtslage  nach  der  
Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  des  Rates  vom  
22.  Dezember  2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil-  und  Handelssachen  bereits  geklärt,  dass  die  Angaben
13 3 Ob 126/20f
der  dort  in  Art  54  vorgesehenen  Bescheinigung  vom  Gericht  
des  Gericht  des  Vollstreckungsmitgliedstaats  überprüft  
werden können ( EuGH C -619/10, Trade Agency , Rn  46 ).
 [37] Der  Senat  tendiert  dazu,  diese  Aussage  auch  auf  
die  Bescheinigung  nach  Art  53  EuGVVO  2012  entsprechend  
anzuwenden, sodass der Schuldner im ersuchten Mitgliedstaat  
–  ungeachtet  der  insoweit  nicht  bindenden  Angaben  in  der  
Bescheinigung  –  bestreiten  kann,  dass  die  Voraussetzungen  
der  Vollstreckung  nicht  vorliegen,  etwa  weil  keine  
Entscheidung  im Sinne des  Art  2 lit  a EuGVVO  2012 vorliegt  
oder die EuGVVO  2012 nicht  anwendbar  ist (idS auch  Kodek  
in  Czernich/Kodek/Mayr ,  EuGVVO 4  Art  46  EuGVVO  Rz  6 f; 
E.  Peiffer/M.  Peiffer  in  Geimer/Schütze ,  Internationaler  
Rechtsverkehr  in  Zivil-  und  Handelssachen  Art  53  EuGVVO  
Rz  12 und Art  45  EuGVVO Rz  136 mwN).
 [38] Das  Erstgericht  ist  allerdings  (erkennbar)  davon  
ausgegangen,  dass  es  ihm  aufgrund  einer  neueren  
Entscheidung  des  Europäischen  Gerichtshofs  (vgl  EuGH  
C-361/18,  Weil , Rn  33)  wegen der  Bescheinung  verwehrt  sei,  
im Rahmen des Versagungsverfahrens die Frage zu prüfen, ob  
eine  in  den  Anwendungsbereich  der  EuGVVO  2012  fallende  
und  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  zu  vollstreckende  
Entscheidung vorliegt.
 [39] Der  Senat  interpretiert  die  zitierte  Entscheidung  
des  Europäischen  Gerichtshofs  auch  unter  Berücksichtigung  
der  bisherigen  Judikatur  nicht  in  diesem  Sinn.  Die  
gegenteilige  Ansicht  ist  aber  jedenfalls  vertretbar.  Der  
Europäische  Gerichtshof  wird  auch  hier  um  Klarstellung  der  
Rechtslage  ersucht.  Letzteres  allerdings  nur  dann,  wenn   die  
erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird.
 [40] VI.  Verfahrensrechtliches
14 3 Ob 126/20f
 [41] Als  Gericht  letzter  Instanz  ist  der  Oberste  
Gerichtshof  zur  Vorlage  verpflichtet,  wenn  die  richtige  
Anwendung  des  Unionsrechts  nicht  derart  offenkundig  ist,  
dass  kein  Raum  für  vernünftige  Zweifel  bleibt.  Solche  
Zweifel  liegen  hier  vor.  Bis  zur  Entscheidung  des  
Europäischen  Gerichtshofs  ist  das  Revisionsrekursverfahren  
auszusetzen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 23. September 2020
Dr. R o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: