2 Ob 104/19m
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Veith  als  Vorsitzenden,  den  Hofrat  
Dr.  Musger,  die  Hofrätin  Dr.  Solé  sowie  die  Hofräte  
Dr.  Nowotny  und  Mag.  Pertmayr  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  A***** ,  vertreten  durch  
Dr.  Martin  Neuwirth  und  Dr.  Alexander  Neurauter,  
Rechtsanwälte  in  Wien,  wider  die  beklagte  Partei  H ***** , 
vertreten  durch  Dorda  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
267.711,55  EUR  sA  und  Feststellung  (Streitwert  5.000  EUR),  
über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
(Revisionsrekursinteresse  137.432,4 5 EUR  sA)  gegen  den  
Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  
vom  22.  März  2019,  GZ  2 R 132/18y-47,  in  der  Fassung  des  
Berichtigungsbeschlusses  vom  6.  Mai  2019,  GZ  2 R 132/18y  
(ohne  ON),  womit  infolge  Rekurses  der  beklagten  Partei  der  
Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  31.  August  2018,  
GZ  41  Cg  75/17p-41,  teilweise  abgeändert  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
2 Ob 104/19m
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass   der  Beschluss  des  Erstgerichts  
wiederhergestellt wird.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  6.426,12  EUR  (darin  enthalten  1.070,22  EUR  
USt  und  9  EUR  Barauslagen)  bestimmten  Kosten  des  
Zwischenstreits  in  allen  drei  Instanzen  binnen  14  Tagen  zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Aufgrund  der  Außerstreitstellungen  sowie  der  in  
ihrer  Echtheit  unbestrittenen  Urkunde  Beilage  ./A  (vgl  
RS0121557)  wird folgender Sachverhalt festgehalten:
Die  Klägerin  ist  eine  in  Österreich  ansässige  
Fluglinie.  Die  Beklagte  betreibt  in  Indien  ein  Hotel.  Die  
Streitteile  schlossen  am  19.  12.  2014  einen  schriftlichen  
Vertrag  über  die  Unterbringung  der  Crew-Mitglieder  der  
Klägerin im Hotel der Beklagten.
Dieser Vertrag enthält ua folgende Klauseln:
„[…]
Abschnitt   4 – Haftung
[...]
Das   Hotel   stimmt   zu,  [Klägerin]   zu   entschädigen  
und   in   Bezug   auf   jegliche   Haftung   schadlos   zu   halten,  
einschließlich  Schäden  an  Eigentum  oder  Verletzung  oder  Tod  
von   Personen,   einschließlich   dem   Eigentum   von  [Klägerin]  
und   der   Crew,   die   durch   das   fahrlässige   oder   vorsätzliche  
Fehlverhalten   des   Hotels   oder   seines   Personals   verursacht  
wurden.
[…]
Abschnitt   5 – Tarife
2 Ob 104/19m
[…]
f)   Im   Tarif   ist   auch   der   Transfer   der   Crew-
Mitglieder   für   die   Strecke   Flughafen-Hotel-Flughafen  
inkludiert.
[…]
Abschnitt   13  – Gerichtsstand  
Diese   Vereinbarung   unterliegt   und   wird  
ausgelegt   nach   österreichischem   Recht,   mit   Ausnahme   der  
Kollisionsnormen.   Sie   ist   für   beide   Parteien   bindend   sowie  
ihre   jeweiligen   Rechtsnachfolger   und   Abtretungsempfänger.  
Die   Parteien   vereinbaren   hiermit,   dass   jegliche   rechtlichen  
Schritte,   Klagen   oder   Verfahren,   die   Folge   dieser  
Vereinbarung   sind   oder   in   jeglicher   Weise   in   Zusammenhang  
mit   dieser   Vereinbarung   stehen,   der   ausschließlichen  
Zuständigkeit   eines   zuständigen   Gerichtes   in   Wien,  
Österreich  unterliegen.
[...] “
Am 1 9. 8.  2015 wurden mehrere  Crew-Mitglieder  
der  Klägerin  von  einem  von  der  Beklagten  beauftragten  
Unternehmen  mit  einem  Bus  vom  Flughafen  abgeholt,  um  in  
das Hotel der Beklagten gebracht zu werden. Auf dieser Fahrt  
ereignete  sich  ein  Verkehrsunfall,  bei  dem  mehrere  Crew-
Mitglieder verletzt wurden.
Die  Klägerin  begehrt  mit  der  beim  
Handelsgericht  Wien  eingebrachten  Klage  die  Zahlung  von  
267.711,55  EUR  sA  und  zuletzt  auch  die  Feststellung  der  
Haftung  der  Beklagten  für  alle  unfallkausalen  und  künftigen  
Schäden  aus  dem  Verkehrsunfall  und  brachte  vor,  der  Unfall  
sei  durch  schuldhafte  Unaufmerksamkeit  des  Buslenkers  
verursacht  worden.  Die  Klägerin  beziffert  ihre  eigenen  
Schadenersatzansprüche  (ua  Arztkosten,  Verspätungsschäden  
für  verspätet  abfliegende  Passagiere,  Lohnfortzahlungskosten
2 Ob 104/19m
für  die  unfallkausal  kranken  Crew-Mitglieder)  mit  
130.279,11  EUR.  Darüber  hinaus  macht  sie  die  an  sie  
abgetretenen  Schadenersatzansprüche  ihrer  Crew-Mitglieder  
(ua  Schmerzengeld,  Heilungskosten)  in  Höhe  von  insgesamt  
137.432,45  EUR  geltend.  Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts  gründe  sich  auf  die  Gerichtsstandsvereinbarung  des  
Vertrags.  Es  würden  in  der  Klage  keine  deliktischen  
Schadenersatzansprüche  nach  einem  Verkehrsunfall  
gegenüber  einem  Halter  oder  Versicherer  eines  Fahrzeugs  
geltend  gemacht,  sondern  (insgesamt)  vertragliche  
Schadenersatzansprüche  gegenüber  der  Beklagten  als  
Vertragspartnerin.  Grundlage  dieser  Schadenersatzansprüche  
sei der Beherbergungsvertrag,  der auch die Verpflichtung  der  
Beklagten  zum  Transfer  der  Crew-Mitglieder  vom  Flughafen  
zum Hotel und umgekehrt  normiere.  Die Beklagte müsse sich  
das  Verschulden  des  Buslenkers  nach  §  1313a  ABGB  
zurechnen  lassen.  Für  derartige  vertragliche  
Schadenersatzansprüche  sei  aber  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  zur  Begründung  der  inländischen  
Gerichtsbarkeit  in  Österreich  jedenfalls  zulässig,  zumal  der  
indische  Motor   Vehicles   Act   1988  (MVA  1988)  nur  
deliktische  Schadenersatzansprüche  betreffe.  Dieser sei daher  
nicht  anzuwenden.  Die  Crew-Mitglieder  seien  sogenannte  
„Dritte“,  auf  die  die  vertraglichen  Regelungen  im  Sinn  eines  
Vertrags  mit  Schutzwirkung  zu  Gunsten  Dritter  anzuwenden  
seien.  Da  die  Crew-Mitglieder  der  Klägerin  von  den  
Schutzwirkungen  des  gegenständlichen  Vertrags  umfasst  
seien,  seien  auch  die  Regelungen  des  Vertrags  einschließlich  
der Zuständigkeitsvereinbarung auf jene anzuwenden.
Die  Beklagte  wendete  die  internationale  
Unzuständigkeit  des  Erstgerichts  ein.  Der  Vertrag  
widerspreche,  soweit  er  –  wie  hier  –  Ansprüche  aus  einem
2 Ob 104/19m
Verkehrsunfall betreffe, der zwingenden Rechtslage in Indien  
nach  dem  MVA  1988.  Danach  seien  sogenannte  Motor  
Accidents   Claims   Tribunals  für  die  Entscheidung  über  
deliktische  Schadenersatzansprüche  im  Zusammenhang  mit  
Verkehrsunfällen,  bei  denen  Kraftfahrzeuge  involviert  seien,  
zuständig.  Diese  Bestimmung  betreffe  insbesondere  
Schadenersatzklagen,  die  auf  einen  Verkehrsunfall  gestützt  
würden,  und  mit  denen  Ansprüche  aus  der  Tötung  oder  
Körperverletzung  von  Personen  oder  Sachschäden  geltend  
gemacht  würden.  Dies  umfasse  auch  Ansprüche  von  
Geschädigten aus Drittstaaten sowie auch solche abgetretenen  
Ansprüche.  Keinesfalls  gelte  die  Zuständigkeitsvereinbarung  
für  die  abgetretenen  Ansprüche  Dritter,  die  nicht  einmal  
Vertragspartner des Vertrags vom 19.  12.  2014 seien.
Das  Erstgericht  verwarf  die  Einrede  der  
mangelnden  internationalen  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts.  Die  Klägerin  stütze  sich  sowohl  hinsichtlich  ihrer  
eigenen  Ansprüche  als  auch  hinsichtlich  der  an  sie  
abgetretenen  Ansprüche  auf  den  Vertrag  vom  19.  12.  2014  
einschließlich  der  darin  getroffenen  
Gerichtsstandsvereinbarung  und  Rechtswahl.  Die  an  sie  
abgetretenen Ansprüche leite die Klägerin aus der Rechtsfigur  
des  Vertrags  mit  Schutzwirkungen  zugunsten  Dritter  ab.  Die  
nur  anhand  der  Schlüssigkeit  des  Klagsvorbringens  
vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung führe zur Bejahung der  
internationalen  sowie  der  sachlichen  und  örtlichen  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts.  Es  liege  eine  
autonom  auszulegende  Gerichtsstandsvereinbarung  nach  
(gemeint) Art  25 Abs  1 EuGVVO  2012 vor. Dem Einwand der  
Beklagten,  dass  die  Schutzwirkung  bei  Verletzung  
vertraglicher  Schutzpflichten  zu  Gunsten  Dritter  auf  einer  
gesetzlichen  Verpflichtung  beruhe  und  daher  bei  Verletzung
2 Ob 104/19m
solcher  Verträge  deliktisch  anzuknüpfen  sei,  könne  im  
Rahmen  der  Zuständigkeitsprüfung  nicht  gefolgt  werden.  
Zwar  verweise  die  Grundsatzanknüpfung  des  §  48  Abs  1 
Satz  1  IPRG  auf  den  Ort,  an  dem  das  den  Schaden  
verursachende  Verhalten  gesetzt  worden  sei,  also  auf  den  
Handlungsort.  Doch  erstrecke  sich  die  Möglichkeit  einer  
ausdrücklichen  oder  schlüssigen  Rechtswahl  wohl  auch  auf  
das  außervertragliche  Schadenersatzrecht  iSd  §  48  Abs  1 
IPRG. Unter  Berücksichtigung  des Klagsvorbringens, dass zu  
den  vertraglichen  Ansprüchen  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  getroffen  worden  sei,  sei  die  
internationale  Zuständigkeit  des  Handelsgerichts  Wien  
gegeben.
Dieser  Beschluss  ist  mangels  Anfechtung  
betreffend die direkten  Ansprüche der Klägerin  (Zahlung von  
130.279,11  EUR  sA)  sowie  das  Feststellungsbegehren  
teilrechtskräftig.
Das nur betreffend die von den Crew-Mitgliedern  
der  Klägerin  abgetretenen  Ansprüche  (Zahlung  von  
137.432,45  EUR  sA)  von  der  Beklagten  angerufene  
Rekursgericht  wies  mit  dem  angefochtenen  Beschluss  die  
Klage  insoweit  wegen  mangelnder  internationaler  
Zuständigkeit  zurück  und  ließ  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs zu. 
Da  der  zu  entscheidende  Rechtsstreit  im  
Kompetenzsachverhalt  eine  Auslandsbeziehung  aufweise  und  
das gewählte Gericht seinen Sitz in einem Mitgliedstaat habe,  
sei die 2014 abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung  nach  
Art  25 EuGVVO  2012 (Brüssel  Ia-Verordnung) zu beurteilen.  
Eine  Gerichtsstandsvereinbarung  wirke  grundsätzlich  nur  
zwischen  den  Parteien,  die  sie  vereinbart  hätten.  Eine  
Ausdehnung  auf  Dritte  komme  grundsätzlich  nur  dann  in
2 Ob 104/19m
Betracht,  wenn  der  Dritte  der  Gerichtsstandsvereinbarung  
zugestimmt  habe  und  für  die  Zustimmung  die  für  den  
Neuabschluss  von  Gerichtsstandsvereinbarungen  
erforderlichen  Formvorschriften  eingehalten  worden  seien.  
Fehle  es  an  der Erfüllung  dieser  Erfordernisse,  sei  der  Dritte  
grundsätzlich  nicht  an  die  Gerichtsstandsvereinbarung  
gebunden.  Die  vom  EuGH  anerkannten  Ausnahmen  von  
diesem  Grundsatz  (Versicherungsverträge,  Konnossemente,  
Trust-Bedingungen)  lägen  nicht  vor.  Auch  der  Fall  der  
Ausdehnung  von  Gerichtsstandsvereinbarungen  auf  
Rechtsnachfolger (Erben, Insolvenzverwalter, Zessionare oder  
Parteien,  die  in  das  Vertragsverhältnis  durch  Schuld-  oder  
Vertragsübernahme  eintreten)  liege  nicht  vor.  Eine  
Zuständigkeitsvereinbarung  zugunsten  eines  Dritten  sei  
zulässig.  Eine  solche  liege  vor,  wenn  dem  Dritten  in  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung,  an  deren  Abschluss  er  nicht  
beteiligt  war,  die  Befugnis  eingeräumt  werde,  andere  als  die  
sich  aus  der  Verordnung  ergebenden  Zuständigkeiten  in  
Anspruch  zu  nehmen.  Doch  könne  sich  nur  der  aus  einem  
(echten)  Vertrag  zugunsten  Dritter  Begünstigte  auf  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  berufen.  Anders  gestalte  sich  die  
Lage  indessen  beim  Vertrag  mit  Schutzwirkungen  zugunsten  
Dritter,  der funktionell  zumindest  deliktsnah  sei und bei  dem  
man  sich  ernsthaft  die  Frage  stellen  könne,  ob  er  vertraglich  
oder  nicht  vertraglich  zu  qualifizieren  sei.  Es  sei  somit  kein  
Tatbestand  erfüllt,  der  eine  Erstreckung  der  zwischen  der  
Klägerin  und  der  Beklagten  geschlossenen  
Gerichtsstandsvereinbarung  auf  Dritte,  hier  auf  die  Crew-
Mitglieder, rechtfertigte. 
Der  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  weil  keine  
höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  Frage  der  Erstreckung  
einer  (nach  Art  25  EuGVVO  zu  beurteilenden)
2 Ob 104/19m
Gerichtsstandsvereinbarung  auf  den  aus  einem  Vertrag  mit  
Schutzwirkungen zugunsten Dritter Begünstigten vorliege.
Dagegen  richtet  sich  der  Revisionsrekurs  der  
Klägerin  mit  dem  Antrag,  insoweit  die  Entscheidung  des  
Erstgerichts  wiederherzustellen.  Hilfsweise  wird  ein  
Aufhebungsantrag gestellt.
Die  Beklagte  beantragt  in  der  
Revisionsrekursbeantwortung,  den  Revisionsrekurs  mangels  
erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht  
Folge zu geben.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig   ,  weil  dem  
Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch  
berechtigt   .
Die  Klägerin    bringt  in  ihrem  Rechtsmittel  vor,  
der  einzige  Sinn  und  Zweck  der  Gerichtsstandsklausel  sei,  
dass  die  Crew-Mitglieder,  die  auf  der  gesamten  Welt  
herumreisten,  ihre  Ansprüche  (etwa  aus  Körperschäden)  in  
Wien einklagen könnten und deswegen nicht etwa nach Indien  
fahren  müssten.  Auch  wenn  die  Begriffe  der  EuGVVO  2012,  
insbesondere  auch  deren  Art  25,  autonom  auszulegen  seien,  
entspreche  es  der  ständigen  Rechtsprechung  und  dem  
Erwägungsgrund  20  der  EuGVVO,  dass  die  Auslegung  der  
Gerichtsstandsklausel  selbst  nach  der  lex  causae,  also  nach  
dem  anwendbaren  nationalen  Vertragsrecht,  hier  somit  nach  
österreichischem  Recht  vorzunehmen  sei.  Eine  Auslegung  
nach §  914 ABGB ergebe, dass die Personen, die vom Vertrag  
am  meisten  betroffen  seien  (die  Crew-Mitglieder),  sich  auch  
auf  diese  Gerichtsstandsklausel  berufen  dürften.  Diese  seien  
aus  dem  Vertrag  begünstigte  Dritte.  Solche  könnten  sich  auf  
eine  Gerichtsstandsvereinbarung  berufen.  Zweck  der  
Formvorschriften  der  EuGVVO  seien  die  
Dokumentationsfunktion  und  der  Übereilungsschutz.  Diese
2 Ob 104/19m
Zwecke  würden  bei  Dritten,  die  nicht  selbst  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  geschlossen  hätten,  dann  nicht  
tangiert, wenn diese nicht geklagt würden, sondern als Kläger  
aufträten.
Die  Beklagte    wendet  in  der  
Revisionsrekursbeantwortung  ein,  die  in  einen  Vertrag  
aufgenommene  Gerichtsstandsvereinbarung  entfalte  ihre  
Wirkung  grundsätzlich  nur  im  Verhältnis  zwischen  den  
Parteien,  die  dem  Abschluss  dieses  Vertrags  zugestimmt  
hätten.  Ein  Dritter  müsse,  damit  ihm  eine  Klausel  
entgegengehalten  werden  könne,  eine  entsprechende  
Zustimmung  erteilt  haben.  Etwaige  Ausnahmebestimmungen,  
die  beispielsweise  für  Versicherungsverträge  oder  
Rechtsnachfolger  gälten,  lägen  im  Fall  der  Crew-Mitglieder  
nicht  vor.  Deren  deliktische  Schadenersatzansprüche  seien  
daher  nicht  von  der  Gerichtsstandsvereinbarung  erfasst.  Der  
Vertrag  sei  nur  aus  eigenwirtschaftlichen  Motiven  der  
Klägerin  abgeschlossen  worden,  die  sich  zur  Erfüllung  ihrer  
(vertraglichen)  Pflichten  der  Crew-Mitglieder  bediene.  Der  
Vertrag  entfalte  daher  keine  Schutzwirkungen  zugunsten  
Dritter.  Überdies  sei  bei  Verträgen  mit  Schutzwirkungen  
zugunsten  Dritter  nach  ständiger  Rechtsprechung  nach  
deliktischen  Grundsätzen  –  und  nicht  vertraglich  –  
anzuknüpfen.  Gemäß  Art  165  Abs  1  iVm  Art  175  des  
MVA  1988  hätten  indische  Gerichte  die  ausschließliche  
Zuständigkeit für deliktische Schadenersatzansprüche, die aus  
einem  Verkehrsunfall  in  Indien  in  Zusammenhang  mit  einem  
Kraftfahrzeug resultierten.
Hierzu wurde erwogen:
1.  Die  Bestimmungen  des  MVA  1988  stehen  der  
Zuständigkeit des Erstgerichts nicht entgegen:
2 Ob 104/19m
Die  von  einem  Drittstaat  behauptete  
ausschließliche  Zuständigkeit  seiner  Gerichte  für  bestimmte  
Rechtsstreitigkeiten  kann  nämlich  (sofern  keine  
anderslautenden  Staatsverträge  vorliegen)  der  Zuständigkeit  
eines  Mitgliedstaats  der  EU  von  vornherein  nicht  
entgegenstehen  (vgl  auch  Mankowski  in  Rauscher , 
EuZPR/EuIPR 4 Art  25 Rz  53  ff mwN) . Davon ist die Frage zu  
unterscheiden,  ob  das  Urteil  eines  österreichischen  Gerichts  
in einem Drittstaat vollstreckt werden könnte.
Überdies  wird  nach  dem  Vorbringen  der  
Beklagten  in  diesem  indischen  Gesetz  die   ausschließliche  
Zuständigkeit  bestimmter  Gerichte  für  deliktische  
Schadenersatzansprüche  aus  einem  Verkehrsunfall  normiert.  
Solche  Ansprüche  macht  die  Klägerin  nicht  geltend.  Geklagt  
sind  nicht  der  Buslenker,  der  Halter  des  Autobusses  oder  
dessen Haftpflichtversicherer.  Die Klägerin stützt die ihr von  
den  Crew-Mitgliedern  abgetretenen  Ansprüche  vielmehr  
darauf,  dass  diese  vom  Beherbergungsvertrag  mitgeschützt  
seien  und  die  Beklagte  bzw  deren  Erfüllungsgehilfen  ihre  
Pflichten  aus dem Vertrag, nämlich  den sorgfältigen  Transfer  
der  Crew-Mitglieder  vom  Flughafen  zum  Hotel,  schuldhaft  
verletzt hätten.
2.  Haben  die  Parteien  unabhängig  von  ihrem  
Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines  
Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit  
oder  über  eine  künftige  aus  einem  bestimmten  
Rechtsverhältnis  entspringende  Rechtsstreitigkeit  entscheiden  
sollen,  so  sind  gemäß  Art  25  Abs  1  der  
Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  (im  Folgenden  „EuGVVO“)  
dieses  Gericht  oder  die  Gerichte  dieses  Mitgliedstaats  
zuständig,  es  sei  denn,  die  Vereinbarung  ist  nach  dem  Recht  
dieses  Mitgliedstaats  materiell  nichtig.  Dieses  Gericht  oder
2 Ob 104/19m
die  Gerichte  dieses  Mitgliedstaats  sind  ausschließlich  
zuständig,  sofern  die  Parteien  nichts  anderes  vereinbart  
haben.
Diese  Norm  ist  zeitlich  anzuwenden,  weil  das  
vorliegende  Verfahren  nach  dem  9.  1.  2015  eingeleitet  wurde  
(Art  66  Abs  1  EuGVVO).  Im  Bereich  der  
Gerichtsstandsvereinbarungen reicht es für die Anwendbarkeit  
der  EuGVVO  aus,  dass  die  Gerichtsstandsvereinbarung  ein  
Gericht  mit  Sitz  in  einem  Mitgliedstaat  als  zur  
Streitentscheidung  zuständig  benennt  ( Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  1  Rz  7).  Dies  ist  hier  der  Fall.  Ob  
die  Auslandsbeziehung  zu  einem  Mitgliedstaat  oder  einem  
Drittstaat vorliegt, ist grundsätzlich gleichgültig ( Czernich   in  
Czernich/Kodek/Mayr 4 Art  1 Rz  9 mwN).
3.  Nach  einhelliger  Auffassung  im  Schrifttum  
sind  nach  Art  25  EuGVVO  auch  
Zuständigkeitsvereinbarungen  zugunsten  Dritter  zulässig  
(Czernich   in  Czernich/Kodek/Mayr 4 Art  25  Rz  58;  Gottwald  
in MüKo ZPO 5 Art  25 Rn  55; jeweils mwN).
3.1.  Dass  bereits  der  Wortlaut  des  Art  25  Abs  1 
EuGVVO  besagte,  dass  Gerichtsstandsvereinbarungen  nur  
zwischen  den  Parteien  gälten,  trifft  so  nicht  zu:  Wenn  die  
Bestimmung  von  „ über   eine   bereits   entstandene  
Rechtsstreitigkeit   oder   über   eine   künftige   aus   einem  
bestimmten  Rechtsverhältnis  entspringende  Rechtsstreitigkeit “ 
spricht,  so  lässt  dieser  Wortlaut  auch  die  Auslegung  zu,  dass  
auch  von  den  Parteien  der  Gerichtsstandsvereinbarung  
unterschiedliche  Dritte  Teil  einer  „Rechtsstreitigkeit“  sein  
können.  Weder  der  Wortlaut  der  Bestimmung  noch  die  vom  
Rekursgericht  zitierte  Judikatur  des  EuGH  sprechen  dagegen,
2 Ob 104/19m
dass  sich  auch  Dritte  unter  bestimmten  Voraussetzungen  auf  
eine Gerichtsstandsklausel stützen können.
3.2.  Die  Entscheidung  EuGH  7.  3.  2013,  
C-543/10,  Refcomp   SpA/Axa   Corporate   Solutions   Assurance , 
stützt  den  Standpunkt  der  Beklagten  nicht:  Der  EuGH  sprach  
aus:  „ Art.   23   der   Verordnung   (EG)   Nr.   44/2001   des   Rates  
vom   22.   Dezember   2000   über   die   gerichtliche   Zuständigkeit  
und   die   Anerkennung   und   Vollstreckung   von   Entscheidungen  
in   Zivil-   und   Handelssachen   ist   dahin   auszulegen,   dass   eine  
in   dem   Vertrag   zwischen   dem   Hersteller   eines   Gegenstands  
und   dem   Erwerber   vereinbarte   Gerichtsstandsklausel   dem  
späteren   Erwerber,   der   diesen   Gegenstand   am   Ende   einer  
Kette   von   das   Eigentum   übertragenden   Verträgen,   die  
zwischen   in   verschiedenen   Mitgliedstaaten   ansässigen  
Parteien   geschlossen   wurden,   erworben   hat   und   eine  
Haftungsklage   gegen   den   Hersteller   erheben   möchte,   nicht  
entgegengehalten  werden  kann,  es  sei  denn,  es  steht  fest,  dass  
dieser   Dritte   der   Klausel   unter   den   in   diesem   Artikel  
genannten  Bedingungen  tatsächlich  zugestimmt  hat. “
3.2.1.  Es ging also darum, dass einem Dritten als  
Kläger,  der  an  einer  Gerichtsstandsvereinbarung  nicht  
beteiligt  war,  diese  nicht  entgegengehalten  werden  kann  und  
eine Unzuständigkeit  des angerufenen Gerichts nicht mit dem  
Argument,  dieser  Gerichtsstand  sei  durch  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  ausgeschlossen  worden,  mit  
Erfolg eingewendet  werden können soll. Es ging also um den  
Schutz des klagenden Dritten.
3.2.2.  Im  vorliegenden  Fall  hingegen  haben  die  
Crew -Mitglieder  ihre  Ansprüche  an  die  Klägerin  zur  
Einklagung  unter  Berufung  auf  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  abgetreten  und  bedürfen  daher  
eines solchen Schutzes nicht .
2 Ob 104/19m
3.2.3.  Schützenswert  wären  sie  allenfalls  
insoweit,  als  ihnen  bei  Annahme  ihrer  Bindung  an  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  der  allgem eine  Gerichtsstand  der  
Beklagten  in  Indien  entzogen  würde.  Sie  wären  dann  nicht  
bloß  begünstigt,  weil  ihnen  kein  zusätzlicher  Gerichtsstand  
eröffnet  wäre ,  sondern  ein  ausschließlicher  „aufgedrängt“  
werden  würde  ( vgl  Jungermann ,  Die  Drittwirkung  
internationaler  Gerichtsstandsvereinbarungen  nach  
EuGVÜ/EuGVO  und  LugÜ  51;  Killias ,  Die  
Gerichtsstandsvereinbarung  nach  dem  LugÜ  247 ).  Dies  wäre  
gegenüber  am  Vertrag  nicht  beteiligten  Dritten  –  jedenfalls  
wenn  kein  echter  Vertrag  zugunsten  Dritter  vorliegt  –
unzulässig  (siehe  etwa  Simotta  in  Fasching/Konecny 2 V/1  
Art  23 EuGVVO Rz  285 und 287). 
3.2.4.  Daraus  ergibt  sich,  dass  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  nicht  gegen    die  dadurch  
begünstigten Dritten eingewendet werden kann. Di ese  könnten  
sich  aber  darauf  berufen,  wenn  die  Auslegung  der  Klausel  –  
wie hier – zu dem Ergebnis führt, dass sie (auch) ihren Schutz  
bezweckt.  Es  ist  anerkannt,  dass  solchen  Dritten  gegenüber  
nur  der  Prorogationseffekt,  nicht  hingegen  der  
Derogationseffekt wirkt (vgl Simotta  in Fasching/Konecny 2  V/
1 Art  23 EuGVVO Rz  288; Czernich  in Czernich/Kodek/Mayr 4 
Art  25  Rz  58).  In  diesem  Sinn  hat  auch  der  Oberste  
Gerichtshof  bereits  ausgesprochen,  dass  
Zuständigkeitsvereinbarungen  zugunsten Dritter unbedenklich  
sind (6  Ob  18/17s mwN; 6  Ob  187/17v).  
3.2.5.  Aus  der  Entscheidung   EuGH  7.  3.  2013,  
C-543/10,  Refcomp   SpA/Axa   Corporate   Solutions   Assurance , 
kann  somit  nicht  abgeleitet  werden,  dass  –  wie  hier  –  
derjenige,  der eine  Gerichtsstandsvereinbarung  abgeschlossen  
hat,  die  auch  Ansprüche  Dritter  umfasst  (vgl  5.2.),  sich
2 Ob 104/19m
gegenüber  diesen  Dritten  auf  die  angebliche  Unwirksamkeit  
der  Gerichtsstandsvereinbarung  den  Dritten  gegenüber  
berufen können soll.
3.3.  Darauf,  ob  die  Ansprüche  der  Crew-
Mitglieder,  die  die  Klägerin  auf  einen  Vertrag  mit  
Schutzwirkung  zugunsten  Dritter  stützt,  vertraglicher  oder  
deliktischer  Natur  sind  (vgl  RS0121565),  kommt  es  entgegen  
der  Ansicht  des  Rekursgerichts  und  der  Beklagten  nicht  
entscheidend  an:  Art  25  EuGVVO  stellt  nicht  auf  die  
rechtliche  Qualifikation  als  „vertragliche“  Ansprüche  ab,  
sondern  auf  eine  „aus  einem  bestimmten  Rechtsverhältnis  
entspringende  Rechtsstreitigkeit“.  Zwar  ist  das  „bestimmte  
Rechtsverhältnis“ im vorliegenden Fall ein Vertrag. Es genügt  
jedoch  für die  Geltung  der  Gerichtsstandsvereinbarung,  wenn  
die  Ansprüche  bloß  „eine  Folge“  der  getroffenen  
Vereinbarung  sind  oder  mit  dieser  „in  jeglicher  Weise  in  
Zusammenhang“  stehen.  Das  trifft  auf  die  Ansprüche  der  
Crew-Mitglieder jedenfalls zu.
4.  Auslegung
4.1.  Der  Begriff    der  Gerichtsstandsvereinbarung  
ist  verordnungsautonom  zu  gewinnen  ( Czernich  in 
Czernich/Kodek/Mayr 4  Art  25  Rz  20 mwN;  EuGH 10.  3.  1992,  
C-214/89 ,  Powell  Duffryn/Peterreit ,  Rn  13  f;  RS0117156).  
Der  Begriff  der  Gerichtsstandsvereinbarung  bedeutet  eine  
übereinstimmende  Willenserklärung  der  Parteien  über  die  
Zuständigkeitsbegründung  (EuGH  19.  6.  1984,  Rs  71/83,  
Russ/Goeminne ;  vgl   5 Ob  130/02g).  Voraussetzung  für  das  
Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art  25 
EuGVVO  ist,  dass  die  zuständigkeitsbegründende  Klausel  
tatsächlich  Gegenstand  einer  Willenseinigung  zwischen  den  
Parteien  war, die  klar  und  deutlich  zum  Ausdruck  gekommen  
ist; es soll gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den
2 Ob 104/19m
Parteien  tatsächlich  feststeht.  Einer  Klausel,  die  von  den  
allgemeinen  Zuständigkeitsvorschriften  abweicht,  müssen  die  
Parteien tatsächlich zugestimmt haben (RS0113571 [T1]). Die  
Voraussetzungen  für  die  Gültigkeit  von  
Gerichtsstandsvereinbarungen  sind  eng  auszulegen  
(RS0114604  [T1];  EuGH  14.  12.  1976,  Rs  24/76,  Estasis  
Salotti/Ruwa ), weil nach der Zielsetzung des Art  25 EuGVVO  
Zuständigkeitsvereinbarungen  nicht  unbemerkt  Inhalt  des  
Ve rtrags  werden  sollen  (RS0114604  [T5,  T10];  RS0113570  
[T7]).  Art  25  EuGVVO  enthält  zur  Bestimmung  der  
Willenseinigung  nur  Formerfordernisse,  durch  deren  
Einhaltung gewährleistet werden soll, dass die Einführung der  
Gerichtsstandsvereinbarung  zwischen  den  Parteien  
„tatsächlich feststeht“ (vgl RS0113570  [T3]).
4.2.  Nach  Czernich  ( in  Czernich/Kodek/Mayr 4 
Art  25  Rz  23)  unterliegt  die  Auslegung  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung der lex causae. Hierzu verweist er  
auf  die  Entscheidung  des  schweizerischen  Bundesgerichts  
vom  7.  8.  2001,  4  C 163/2001,  in  der  das  Bundesgericht  
ausführte, dass im Schrifttum zwar darauf hingewiesen werde,  
dass  das  LGVÜ  nicht  nur  die  Form,  sondern  auch  das  
vertragliche  Element  der  Einigung  der  Parteien  über  die  
internationale  und örtliche  Zuständigkeit  regle  und damit  das  
nationale  Recht  verdränge.  Es  sei  jedoch  zu  beachten,  dass  
weder die Form noch die grundsätzliche Einigung der Parteien  
in  Frage  stehe,  sondern  es  sich  vielmehr  um  einen  reinen  
Auslegungsstreit handle. Die Vertragsparteien hätten überdies  
für  die  materielle  Beurteilung  von  Streitigkeiten  eine  
Rechtswahl  getroffen.  Unter  diesen  Umständen  sei  eine  
Auslegung  der  Gerichtsstandsvereinbarung  nach  
vertragsautonomen  Grundsätzen  abzulehnen,  zumal  Art  17 
LGVÜ  auch  keine  Auslegungsregeln  enthalte  (Pkt  2.b).  Auch
2 Ob 104/19m
in  der  Entscheidung  4 A 131/2017,  Pkt  4.1.,  hält  das  
Bundesgericht daran fest, dass die Tatsache der Einigung und  
die Einhaltung der Formvorschriften nach dem LGVÜ von der  
Vertragsauslegung zu trennen ist.
Kropholler/von   Hein,  (Europäisches  
Zivilprozessrecht 9 Art  23  EuGVO  R z 18)  sind  dagegen  der  
Ansicht ,  dass  die  Auslegungsfrage,  welche  Ansprüche  eine  
Zuständigkeitsvereinbarung  erfasst,  „ohne  Rückgriff  auf  die  
Lösung in einem nationalen Recht in autonomer Interpretation  
nach dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvereinbarung  zu  
beantworten“  ist.  Weiters  führ en  sie  aus,  dass  sich  bei  der  
Auslegung  die  gebotene  Prüfungsintensität  nach  der  lex  fori  
richte (Rz  69).
Nach  Simotta  (in  Fasching/Konecny 2 V/1  Art  23 
EuGVVO  Rz  300)  richtet  sich  die  Auslegung  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  zur  Bestimmung  der  in  ihren  
Anwendungsbereich  fallenden  Rechtsstreitigkeiten  „als  
Tatfrage  nach  den  Maßstäben  des  jeweils  angerufenen  
Gerichts“.
Hausmann  (in  Simons/Hausmann , 
Brüssel  I-Verordnung  Art  23  Rz  52)  vertritt  die  Auffassung,  
dass  auf  die  Auslegung  der  Gerichtsstandsvereinbarung  das  
vom  IPR  des  Forums  für  anwendbar  erklärte  nationale  Recht  
maßgeblich sei.
Nach  Mankowski  (in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR 4 
Art  25  R n 149)  ist  die  Auslegung  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  nicht  von  vornherein  und  vollen  
Umfangs  dem  Vertragsstatut  überantwortet,  sondern  nur,  
soweit  Art  25  EuGVVO  selbst  keine  Maßstäbe  enthalte  und  
auch  keine  unbestimmten  Rechtsbegriffe  (zB  Bestimmtheit  
des Rechtsverhältnisses).
2 Ob 104/19m
4.3.  Nach  der  Rechtsprechung  ist  die  Auslegung  
einer  Gerichtsstandsvereinbarung  zur  Bestimmung  der  in  
ihren  Anwendungsbereich  fallenden  Rechtsstreitigkeiten  
Sache  des  angerufenen  nationalen  Gerichts  ( EuGH  
10.  3.  1992,  C-214/89 ,  Powell   Duffryn/Petereit  Rn  35  ff;  
RS0004131 ).
5. Wendet  man  diese  Auslegungsgrundsätze  auf  
den vorliegenden Fall an, so ergibt sich Folgendes:
5.1.  Dass    hier  in  autonomer  Auslegung  gemäß  
Punkt  4.1.  mit  Abschnitt  13  des  Vertrags  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  getroffen  wurde,  ist  nicht  
zweifelhaft.  Die  Klausel  ist  eindeutig  mit  „Gerichtsstand“  
überschrieben  und  normiert  klar  und  deutlich  nicht  nur  das  
anwendbare  österreichische  Recht,  sondern  auch  die  
ausschließliche  Vereinbarung  des  zuständigen  Gerichts  in  
Wien,  Österreich,  für  alle  „rechtlichen  Schritte,  Klagen  oder  
Verfahren,  die  Folge  dieser  Vereinbarung  sind  oder  in  
jeglicher  Weise  in  Zusammenhang  mit  dieser  Vereinbarung  
stehen“.  Davon,  dass  hier  die  Zuständigkeitsvereinbarung  
unbemerkt  Inhalt  des  Vertrags  geworden  sein  könnte,  kann  
nicht die Rede sein.
Die  nach  autonomer  Auslegung  erforderlichen  
Voraussetzungen  für  das  Zustandekommen  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung sind somit erfüllt.
5.2.  Nach  den  zur  Auslegung  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  zitierten  Lehrmeinungen  wird  
überwiegend  auf  die  Maßgeblichkeit  der  lex  fori  bzw  des  
Vertragsstatuts verwiesen. Die lex fori und das Vertragsstatut  
müssen  nicht  zwangsläufig  dasselbe  Recht  sein.  Welches  
dieser  Rechte  maßgeblich  ist,  muss  hier  aber  nicht  
entschieden  werden,  weil  beide  Kriterien  zur  Anwendbarkeit
2 Ob 104/19m
österreichischen  Rechts  führen  (forum  ist  Wien;  
Vertragsstatut ist österreichisches Recht).
Aus  Abschnitt  4  des  Vertrags  ergibt  sich  danach  
unmissverständlich,  dass  die  Beklagte  auch  für  schuldhaftes  
Fehlverhalten  ihrer  selbst  oder  ihres  Personals  einzustehen  
hat  und  dass  auch  die  körperliche  Integrität  der  
untergebrachten  Crew-Mitglieder  sowie  die  Integrität  von  
deren  Eigentum  von  dieser  Haftung  umfasst  sind.  Aus  
Abschnitt  5 des Vertrags geht hervor, dass die Beklagte  auch  
den  Transport  der  Crew-Mitglieder  zwischen  Flughafen  und  
Hotel schuldet. Im Zusammenhang mit der Haftungsklausel ist  
die  sachliche  Reichweite    der  Gerichtsstandsvereinbarung  
somit  klar:  Es  besteht  kein  Zweifel,  dass  es  sich  bei  der  
Geltendmachung  der  von  den  Crew-Mitgliedern  an  die  
Klägerin  abgetretenen  Ansprüchen  um  rechtliche  Schritte  in  
Form  einer  Klage  handelt,   „die   Folge   dieser   Vereinbarung  
sind   oder   in   jeglicher   Weise   in   Zusammenhang   mit   dieser  
Vereinbarung  stehen “. 
Was  nun  die  personelle  Reichweite    der  
Gerichtsstands vereinbarung  anlangt,  so  gibt  der  Wortlaut  der  
Klausel  zwar  keine  Auskunft  darüber ,  wer    im  Schadensfall  
Anspruchsberechtigter  sein  und/oder  als  Kläger  auftreten  
kann.  Wieder  im  Zusammenhang  mit  der  Haftungsklausel  ist  
aber offensichtlich und für die Beklagte jedenfalls erkennbar,  
dass nach dem Sinn und Zweck dieser Vertragsbestimmungen  
bei  Schädigung  der  Crew-Mitglieder  vor  allem  diese  als  
Anspruchsberechtigte und Kläger in Frage kommen sollen .
6.  Da  aus  den  genannten  Gründen  die  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  auch  für  die  der  Klägerin  
abgetretenen  Ansprüche  der  Crew-Mitglieder  gegeben  ist,  ist  
der Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
7.  Kosten
2 Ob 104/19m
Der  durch  die  Einrede  der  Beklagten  ausgelöste  
Zuständigkeitsstreit  ist  als  selbständiger  Zwischenstreit  zu  
beurteilen,  über  dessen  Kosten  unabhängig  vom  Ausgang  in  
der  Sache  gesondert  zu  entscheiden  ist  (RS0035955  [T3,  T4,  
T8]).  Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  die  §§  41,  50  
ZPO.  Die  Bemessungsgrundlage  im  Rechtsmittelverfahren  
beträgt lediglich 137.432,4 5 EUR  sA.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 29. Juni 2020
Dr. V e i t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: