61981CJ0055_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH ( 7 . KAMMER ) HAT MIT URTEIL VOM 25 . FEBRUAR 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . 1971, L 149 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT, IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DES OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES ( IM FOLGENDEN : DAS ONPTS ), EINES BELGISCHEN TRAEGERS DER SOZIALEN SICHERHEIT, GEHT, IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS BELGIEN ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR BEI DER FESTSTELLUNG EINER ALTERSRENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN, SO DASS DER EMPFÄNGER DIESER RENTE NICHT IN DEN GENUSS DER IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN ANRECHNUNG DER KRIEGSJAHRE 1940 BIS 1945 GELANGTE .
3 DER BETROFFENE ERWARB DEN ANSPRUCH AUF DIE ALTERSRENTE ALLEIN AUFGRUND DER VERSICHERUNGSZEITEN, DIE ER IN BELGIEN ZURÜCKGELEGT HATTE UND DIE ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANSPRUCHS AUSREICHTEN . DESHALB WURDE DER UMSTAND, DASS ER IM JAHR 1938 ZEHN MONATE IN LONDON UND IM JAHR 1939 ACHT MONATE IN HEIDELBERG GEARBEITET UND BEITRAEGE GEZAHLT HATTE UND DASS SEINE ARBEIT BEIDE MALE DURCH SEINE EINBERUFUNG IN DIE BELGISCHE ARMEE UNTERBROCHEN WORDEN WAR, NICHT BERÜCKSICHTIGT .
4 DER BETROFFENE STÜTZTE SEINE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUF ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, DER DIE MODALITÄTEN DER BERÜCKSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR REGELT .
5 DAS ONPTS VERTRAT DIE AUFFASSUNG, DASS ZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR FÜR DIE ENTSTEHUNG DES RENTENANSPRUCHS, NICHT ABER BEI DER FESTSETZUNG DER ANTEILIGEN RENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIEN . DA DER ANSPRUCH AUF DIE NATIONALE RENTE IN BELGIEN ENTSTANDEN SEI, SEIEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
6 DIE VERSICHERUNGSTRAEGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LEHNTEN ES DAGEGEN WEGEN DER KÜRZE DER BEITRAGSZEITEN DES KLAEGERS AB, DIE ENTSTEHUNG EINES ANSPRUCHS AUF EINE NATIONALE RENTE ANZUERKENNEN .
7 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 . KANN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER - IM VORLIEGENDEN FALL DAS ONPTS -, WENN DIE DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WENIGER ALS EIN JAHR BETRAEGT, DIE ENTSPRECHENDEN LEISTUNGEN UNBERÜCKSICHTIGT LASSEN, WEIL EIN ANSPRUCH AUF EINE NATIONALE RENTE BESTEHT, ODER MUSS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESE LEISTUNGEN SO BERÜCKSICHTIGEN, ALS OB SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, ZU DEM DIESER TRAEGER GEHÖRT, ERBRACHT WORDEN WÄREN ( ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 DER VERORDNUNG NR . 1408/71)?
2.DAS BELGISCHE RECHT MACHT DIE GEWÄHRUNG VON RENTEN AB 1 . JANUAR 1977 VON DER ZAHLUNG VON BEITRAEGEN ABHÄNGIG . WENN BELGIEN DIE STREITIGEN ZEITEN SO ZU BEHANDELN HAT, ALS SEIEN SIE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN
ZURÜCKGELEGT WORDEN, IST ES DANN BERECHTIGT, VOM KLAEGER DIE ZAHLUNG VON BEITRAEGEN ZU FORDERN? KANN ES DIE ÜBERTRAGUNG DER AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEZAHLTEN BEITRAEGE VERLANGEN, ODER MUSS ES DIE STREITIGEN ZEITEN BERÜCKSICHTIGEN, OHNE IRGEND
ETWAS VOM KLAEGER, VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEANSPRUCHEN ZU KÖNNEN?
ZUR ERSTEN FRAGE
8 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS TRIBUNAL DU TRAVAILL LÜTTICH WISSEN, OB DER FÜR ALTERSRENTEN ZUSTÄNDIGE BELGISCHE TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR, DIE IN DIESEN STAATEN NICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON RENTENANSPRÜCHEN FÜHREN, BERÜCKSICHTIGEN MUSS ODER OB DIESER TRAEGER DIE RENTE ALLEIN AUFGRUND DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHREN DARF, OHNE DIE IN DIESEN BEIDEN STAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
9 NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERPFLICHTET, NACH IHREN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEIN LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DIESER ZEITEN ERWORBEN WORDEN IST .
10 NACH DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 2 WERDEN ABER
'
' DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITEN . . . VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 - MIT AUSNAHME DES BUCHSTABEN B - BERÜCKSICHTIGT '
', WOBEI DIESE LETZTGENANNTE VORSCHRIFT DIE ERMITTLUNG DES TATSÄCHLICH GESCHULDETEN BETRAGS DER LEISTUNG IM WEGE DER ANTEILIGEN BERECHNUNG BETRIFFT .
11 AUS DIESEN VORSCHRIFTEN INSGESAMT ERGIBT SICH EINDEUTIG, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, IM VORLIEGENDEN FALL DAS ONPTS, DEN BETRAG DER THEORETISCHEN RENTE NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ) AUFGRUND DER SOWOHL IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ALS AUCH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ( ARTIKEL 48 ABSATZ 2 ) ZU BERECHNEN UND JEDE PRORATISIERUNG ZU UNTERLASSEN HAT .
12 SOMIT IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DER FÜR ALTERSRENTEN ZUSTÄNDIGE NATIONALE TRAEGER NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE VON DEM ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR AUCH DANN BERÜCKSICHTIGEN MUSS, WENN DER RENTENANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSTANDEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
13 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH WISSEN, OB EIN MITGLIEDSTAAT MIT DER BEGRÜNDUNG, DASS SEINE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE GEWÄHRUNG EINER RENTE VON DER ZAHLUNG VON BEITRAEGEN ABHÄNGIG MACHEN, VON DEM ARBEITNEHMER DIE ZAHLUNG DER BEITRAEGE FORDERN KANN, DIE DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSPRECHEN, ODER OB ER DIE ÜBERTRAGUNG DER IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN MÖGLICHERWEISE FÜR DIESE ZEITEN GEZAHLTEN BEITRAEGE VERLANGEN KANN .
14 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ZAHLUNG VON BEITRAEGEN FÜR DIE IN REDE STEHENDEN VERSICHERUNGSZEITEN DURCH DEN ARBEITNEHMER . DIE MIT DIESER VERORDNUNG VERFOLGTEN ZIELE IMPLIZIEREN, DASS DIE VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DER VERORDNUNG ZUGUNSTEN DER WANDERARBEITNEHMER ERGEBEN, IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE ERFÜLLT WERDEN . DIE AUFSTELLUNG ZUSÄTZLICHER VORAUSSETZUNGEN WIE DIE DER BEITRAGSZAHLUNG DURCH DEN BETROFFENEN WÜRDE DESHALB DEM MIT DER VERORDNUNG ERRICHTETEN SYSTEM WIDERSPRECHEN UND KÖNNTE ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG DER LEISTUNGSEMPFÄNGER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .
15 AUCH DIE ÜBERTRAGUNG DER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BEITRAEGE IST IN DIESER VERORDNUNG NICHT VORGESEHEN . EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG WÜRDE EBENFALLS DEM SYSTEM DER VERORDNUNG WIDERSPRECHEN, DIE AUS GRÜNDEN DER VEREINFACHUNG DAVON AUSGEHT, DASS DIE VON DEN BETROFFENEN TRAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE BEI DER FESTSETZUNG DER VON IHNEN GEWÄHRTEN RENTEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR BERÜCKSICHTIGEN MÜSSTEN, ZU TRAGENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN AUFGRUND IHRER RELATIVEN GERINGFÜGIGKEIT PAUSCHAL GEGENEINANDER AUFGERECHNET WERDEN UND NICHT DIE EINFÜHRUNG EINER REGELUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG DER DIESEN KURZEN ZEITEN ENTSPRECHENDEN BEITRAEGE ZWISCHEN DEN TRAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN RECHTFERTIGEN . DIE HINZUFÜ
GUNG ZUSÄTZLICHER VORAUSSETZUNGEN IM WEGE DER AUSLEGUNG EINES TEXTES, DER ZU DIESEM PUNKT SCHWEIGT, IST SOMIT UNZULÄSSIG .
16 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT WEDER VOM ARBEITNEHMER DIE ZAHLUNG VON BEITRAEGEN FÜR DIE NACH DEN RENTENVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCH DIE ÜBERTRAGUNG DER IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN MÖGLICHERWEISE FÜR DIESE ZEITEN GEZAHLTEN BEITRAEGE VERLANGEN KANN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 25 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER FÜR ALTERSRENTEN ZUSTÄNDIGE NATIONALE TRAEGER MUSS NACH ARTI-
KEL 48 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE VON DEM ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR AUCH DANN BERÜCKSICHTIGEN, WENN DER RENTENANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSTANDEN IST .
2.EIN MITGLIEDSTAAT KANN WEDER VOM ARBEITNEHMER DIE ZAHLUNG VON BEITRAEGEN FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 48 DER
VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCH DIE ÜBERTRAGUNG DER IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN MÖGLICHERWIESE FÜR DIESE ZEITEN GEZAHLTEN BEITRAEGE VERLANGEN .