61976CJ0005(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/3 ZIEL DER AM 16 . JANUAR 1976 EINGEREICHTEN KLAGE IST ZUM EINEN DIE AUFHEBUNG DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS
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' VERFAHREN VOR BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN '
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SOWIE DER WEIGERUNG DER KOMMISSION, DIESE
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
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ZUGUNSTEN DES KLAEGERS ANZUWENDEN, ZUM ANDEREN DIE FESTSTELLUNG, DASS ARTIKEL 92 DES STATUTS UNGÜLTIG, JEDENFALLS ABER AUF DEN FALL DES KLAEGERS NICHT ANWENDBAR IST . DIE KOMMISSION HAT MIT EINEM AM 20 . FEBRUAR 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VORAB ZU ENTSCHEIDEN, SIE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DEM KLAEGER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . MIT URTEIL VOM 15 . JUNI 1976 ( SLG . 1976, 1027 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE BESCHLOSSEN .
4/6 NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IST DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . EINE AUSNAHME HIERVON SIEHT ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES STATUTS FÜR DIE IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN VOR, DAS HEISST FÜR BEAMTE,
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' DIE EINEN DIENSTPOSTEN AUF DEM KERNGEBIET INNEHABEN, DER WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE BERUFS- UND FACHKENNTNISSE ERFORDERT, UND DEREN DIENSTBEZUEGE AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS GEZAHLT WERDEN '
' . DIE
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
', DIE GEWISSE FÖRMLICHKEITEN UND DAS VERFAHREN FÜR EINEN DERARTIGEN ÜBERGANG REGELN, ENTHALTEN DEN HINWEIS, DASS SIE NUR FÜR BEAMTE GELTEN, DIE DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHNGRUPPE ANGEHÖREN .
7/8 DER KLAEGER IST BEAMTER DER LAUFBAHNGRUPPE B . ER IST INHABER EINES DOKTORGRADES IN ELEKTRONIK UND ELEKTROTECHNIK . SEINE DIENSTBEZUEGE WERDEN AUS DEN MITTELN DES VERWALTUNGSHAUSHALTS GEZAHLT . ER BEANTRAGTE, UNTER VERWENDUNG DES DEN
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
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BEILIEGENDEN BEWERBUNGSFRAGEBOGENS, SEINEN ÜBERGANG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A . DIE KOMMISSION LEHNTE DIESEN ANTRAG AB, DA DER KLAEGER EINE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ÜBERGANG, DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZUR WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN NICHT ERFÜLLE .
9 DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
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SEIEN MIT ARTIKEL 92 ABSATZ 1 DES STATUTS NICHT VEREINBAR, WEIL SIE NUR FÜR DIE BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LAUFBAHN GÄLTEN .
10/12 AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 92 DES STATUTS ERGIBT SICH, DASS UNTER DEN TITEL VIII - IN DEM ARTIKEL 98 STEHT, DER DEN ÜBERGANG VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN DIE ANDERE REGELT - BEAMTE FALLEN, DIE DIE FOLGENDEN BEIDEN TATBESTANDSMERKMALE ERFÜLLEN : SIE MÜSSEN EINEN DIENSTPOSTEN AUF DEM KERNGEBIET INNEHABEN, DER WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE BERUFS- UND FACHKENNTNISSE ERFORDERT, UND IHRE DIENSTBEZUEGE MÜSSEN AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS GEZAHLT WERDEN . DIE
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
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HABEN DIESE KRITERIEN BEI DER FESTLEGUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER VORSCHRIFT BEACHTET . DIE RÜGE HAT DAHER KEINEN ERFOLG .
13 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, ARTIKEL 92 ABSATZ 1 LETZTER HALBSATZ DES STATUTS ENTHALTE EINE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG, DENN DIESER ARTIKEL BEGÜNSTIGE DIE BEAMTEN, DEREN DIENSTBEZUEGE AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS GEZAHLT WÜRDEN .
14/20 AUS ARTIKEL 174 EAG-VERTRAG ERGIBT SICH, DASS
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' DIE AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES FORSCHUNGSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT '
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IM FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALT ENTHALTEN SIND . NACH ARTIKEL 7 DIESES VERTRAGES WERDEN DIE FORSCHUNGSPROGRAMME JEWEILS FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS FÜNF JAHREN, DER ABER IN DER PRAXIS KÜRZER AUSFÄLLT, FESTGELEGT . DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG DIESER PROGRAMME BEWIRKT FÜR DIE IHNEN ZUGETEILTEN BEAMTEN EINE GEWISSE UNSICHERHEIT . UM DEN IN DER FORSCHUNG TÄTIGEN PERSONEN TROTZ DIESER UNSICHERHEIT EINEN ANREIZ ZUR MITWIRKUNG AN DEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN ZU GEBEN, SIEHT DAS STATUT FÜR SIE GEWISSE VORTEILE, UNTER ANDEREM BESOLDUNGSRECHTLICHER ART, VOR . ZU DIESEN VORTEILEN GEHÖRT AUCH DIE IN ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES STATUTS GEREGELTE MÖGLICHKEIT EINES ÜBERGANGS DER IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE OHNE AUSWAHLVERFAHREN . IN ANBETRACHT DER ERWÄHNTEN UMSTÄNDE, NÄMLICH DER HAUSHALTSRECHTLICHEN ZWÄNGE, DER ORGANISATION DER FORSCHUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER STELLUNG DER IHR ZUGETEILTEN BEAMTEN, STÜTZT SICH ARTIKEL 92 DES STATUTS AUF OBJEKTIVE MERKMALE, SO DASS VON EINER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN DURCH DIESEN ARTIKEL NICHT DIE REDE SEIN KANN . AUCH DIESE RÜGE HAT DAHER KEINEN ERFOLG .
21/22 SCHLIESSLICH MACHT DER KLAEGER GELTEND, DA DIE
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
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' ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN '
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IM SINNE VON ARTIKEL 110 DES STATUTS SEIEN, HÄTTEN SIE NUR NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ERLASSEN WERDEN DÜRFEN . DIE KOMMISSION DAGEGEN VERTRITT DIE ANSICHT, DA DIE
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
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AUSSCHLIESSLICH BEAMTE IM DIENST DER KOMMISSION ERFASSTEN, GELTE ARTIKEL 110, DER NUR BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEAMTEN ALLER ORGANE BETREFFE, FÜR SIE NICHT .
23 GLEICH WELCHEN GELTUNGSBEREICH ARTIKEL 110 INSOWEIT HABEN MAG, KANN SICH DER KLAEGER NICHT MIT ERFOLG AUF DIESE BEGRÜNDUNG BERUFEN, DENN SELBST NACH EINER STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS WÄRE DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT,
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' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN '
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ZU ERLASSEN, DIE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 92 DES STATUTS STEHEN, DARAUF ABER LÄUFT DIESES ANGRIFFSMITTEL TATSÄCHLICH HINAUS .
24 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25/27 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .