Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Dezember 2017 – Oltis Group/Kommission
(Rechtssache T‑497/15)
„Forschung und Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2014-2020 (Horizont 2020) – Förderung und Koordinierung der Investitionen der Union zugunsten der Forschung und Innovation im Eisenbahnsektor – Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail – Stellung eines assoziierten Mitglieds des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail – Aufruf zur Interessenbekundung – Ablehnung der Bewerbung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Ermessensmissbrauch“
1.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls
(Art. 263 Abs. 4 AEUV und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 20)
2.      Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ – Förderung und Koordinierung der Investitionen der Union zugunsten der Forschung und Innovation im Eisenbahnsektor – Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail – Bewertung der Anträge, um assoziiertes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens zu werden – Entscheidung der Kommission – Erfordernis, eine spezielle Form anzunehmen – Fehlen
(Verordnung Nr. 642/2014 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26)
3.      Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ – Förderung und Koordinierung der Investitionen der Union zugunsten der Forschung und Innovation im Eisenbahnsektor – Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail – Bewertung der Anträge, um assoziiertes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens zu werden – Entscheidung der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Verordnung Nr. 642/2014 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 32)
4.      Nichtigkeitsklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 52)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses Ares(2015) 2691017 der Kommission vom 26. Juni 2015 über den Antrag auf Überprüfung der Ablehnung des Antrags der Klägerin, assoziiertes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail zu werden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Oltis Group a.s. trägt die Kosten.