62023CJ0733_SUM
Rechtssache C‑733/23
„Beach and bar management“ EOOD
gegen
Nachalnik na otdel „Operativni deynosti“ – Burgas pri Direktsia „Operativni deynosti“ pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite
(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Burgas)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Art. 49 Abs. 3 AEUV und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen für ein und dieselbe Zuwiderhandlung – Finanzielle Sanktion und Versiegelung eines Geschäftsraums – Vorläufige Vollstreckung der Versiegelung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pflichten der Steuerschuldner – Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden – Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem – Nichteinhaltung einer Verpflichtung zur Ausstellung von Kassenbelegen für getätigte Verkäufe – Verhängung einer finanziellen Sanktion mit strafrechtlichem Charakter – Vorherige Verhängung einer Verwaltungszwangsmaßnahme – Kumulierung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen strafrechtlicher Natur für dieselbe Zuwiderhandlung – Unzulässigkeit
(Art. 325 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50; Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 273)
(vgl. Rn. 35-37, 40, 42-45, Tenor 1)
Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen strafrechtlicher Natur für dieselbe Zuwiderhandlung – Sanktion mit repressiver Zielsetzung, die auch eine präventive Zielsetzung hat – Beibehaltung ihres strafrechtlichen Charakters
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50)
(vgl. Rn. 41)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pflichten der Steuerschuldner – Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Verwaltungssanktion, die in einer hohen finanziellen Sanktion besteht – Unmöglichkeit der Verhängung eines niedrigeren Betrags oder einer anderen milderen Strafe – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 3; Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 273)
(vgl. Rn. 51-53, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.