62022TJ0468_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –EIB/Syrien
(Rechtssache T‑468/22) (
1
)
„Schiedsklausel – Darlehensvertrag betreffend ein Projekt zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes in einem Drittstaat – Nichterfüllung des Vertrags – Rückzahlung der ausgezahlten Beträge – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klage beim Gericht – Anwendung des Versäumnisverfahrens – Verpflichtung des Gerichts, den Anträgen des Klägers stattzugeben – Voraussetzungen – Keine fristgerechte Antwort des Beklagten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 123 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16-19, 24, 35, 40, 41)
2.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Zuständigkeit des Gerichts gemäß den Art. 256 und 272 AEUV sowie der Schiedsklausel
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 20, 22, 23)
3.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Darlehensvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank und Syrien – Verstoß Syriens gegen seine vertraglichen Pflichten – Einsetzung der Union in die Rechte der Bank – Klage der Bank im Namen der Union – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 und Art. 272 AEUV; Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 13 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26, 27, 29-34)
Tenor
1.
Die Arabische Republik Syrien wird verurteilt, an die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Investitionsbank (EIB), Beträge von 22856655,23 Euro und 1984763,43 Schweizer Franken (CHF) zurückzuzahlen, die den am 30. Juni 2022 fälligen Kapitalbeträgen zuzüglich vertraglicher Zinsen und Verzugszinsen entsprechen.
2.
Die Beträge von 18655393,62 Euro und 1716822,98 CHF, die den Kapitalbeträgen entsprechen, erhöhen sich ab dem 30. Juni 2022 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen, die nach der in Art. 3 Abs. 2 des am 14. Dezember 2000 zwischen der EIB und der Arabischen Republik Syrien geschlossenen und am 20. Dezember 2004 geänderten Darlehensvertrags Nr. 20868 betreffend ein Projekt zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Syrien vorgesehenen Methode berechnet werden.
3.
Die Arabische Republik Syrien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 359 vom 19.9.2022.