Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Juni 2012 – Seven Towns/HABM (Darstellung von sieben Quadraten in unterschiedlichen Farben)
(Rechtssache T-293/10)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die sieben Quadrate in unterschiedlichen Farben darstellt – Zeichen, das eine Gemeinschaftsmarke sein kann – Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
1.                     Gemeinschaftsmarke – Eintragungsverfahren – Veröffentlichung der Anmeldung – Handlung, die keine Gewähr für die Eintragung
der Marke bietet (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 37 und 39 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 33, 35-36)
2.                     Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Entscheidung über die Beschwerde – Ausübung der Befugnisse des Prüfers durch die
Beschwerdekammer – Verpflichtung zur Beachtung der Verteidigungsrechte (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 37 Abs. 3,
Art. 64 Abs. 1 und Art. 75) (vgl. Randnrn. 42-43)
3.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Markenfähige Zeichen – Farben oder Farbkombinationen –
Voraussetzungen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 4) (vgl. Randnr. 50)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 1475/2009-1) über die Anmeldung
eines Zeichens, das sieben Quadrate in unterschiedlichen Farben darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.