62021TJ0207_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2023 –Polynt/ECHA
(Rechtssache T‑207/21) (
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)
„REACH – Stoffbewertung – Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid – Entscheidung der ECHA, einen oder mehrere zusätzliche Versuche anzufordern – Art. 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Widerspruch – Rechtsfehler“
1.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der im Rahmen der Stoffbewertung weitere Informationen angefordert werden – Widerspruch bei der Widerspruchskammer der ECHA – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – Kontrolldichte – Beurteilung hoch komplexer wissenschaftlicher und technischer tatsächlicher Umstände – Beschränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle auf offensichtliche Beurteilungsfehler – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 93)
(vgl. Rn. 38, 83, 100)
2.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Standarddatenanforderungen für Stoffe, die in Mengen von 1000 Tonnen oder mehr hergestellt oder eingeführt werden – Ausnahme in Bezug auf die Durchführung einer Prüfung der Reproduktionstoxizität nach Anhang X – Gentoxisches Karzinogen – Besonders besorgniserregender Stoff mit inhalationsallergenen Eigenschaften, die ihn einem krebserzeugenden, erbgutverändernden und toxischen Stoff gleichsetzen – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f und Anhang X Spalte 2 Abschnitt 8.7)
(vgl. Rn. 48-57)
3.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Ziele – Vorlage der für die Bewertung des Dossiers durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erforderlichen Informationen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, 63. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 63, 64)
4.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Standarddatenanforderungen für Stoffe, die in Mengen von 1000 Tonnen oder mehr hergestellt oder eingeführt werden – Anwendung von Spalte 2 des Abschnitts 8.7 auf die Prüfung von Versuchsvorschlägen und auf die Prüfung auf Erfüllung der Anforderungen – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 40 und 41)
(vgl. Rn. 66)
5.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Standarddatenanforderungen für Stoffe, die in Mengen von 1000 Tonnen oder mehr hergestellt oder eingeführt werden – Ausnahme in Bezug auf die Durchführung einer Prüfung zur Reproduktionstoxizität nach Anhang X – Prüfungsumfang
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang X, Spalte 2, Abschnitt 8.7)
(vgl. Rn. 71)
6.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Standarddatenanforderungen für Stoffe, die in Mengen von 1000 Tonnen oder mehr hergestellt oder eingeführt werden – Antrag auf Durchführung einer Eingenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität einschließlich der Kohorte 3 (Entwicklungsimmuntoxizität) – Besondere Besorgnis im Zusammenhang mit der Immuntoxizität (für die Entwicklung) – Erfordernis eines gewissen Schweregrads
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang X, Spalte 2, Abschnitt 8.7.3)
(vgl. Rn. 80)
7.
Aufhebungsklage – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Beurteilung hoch komplexer wissenschaftlicher und technischer tatsächlicher Umstände – Auf offensichtliche Fehler, Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung beschränkte Überprüfung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 84)
8.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Grundsätze – Vorsorgeprinzip
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 92)
9.
Recht der Europäischen Union – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Verhältnismäßigkeit
(Art. 5 Abs. 4 EUV)
(vgl. Rn. 105)
10.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Ziele – Hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6)
(vgl. Rn. 106)
11.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Ziele – Tierschutz
(Art. 13 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 sowie Anhänge VII bis X)
(vgl. Rn. 107-109)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Polynt SpA trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(
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)	ABl. C 228 vom 14.6.2021.