62021TJ0530_RES
Rechtssache T‑530/21
Pierre Lannier
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 14. Dezember 2022
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die einander überlagernden Großbuchstaben ‚P‘ und ‚L‘ darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die eine gespiegelte Kombination der einander überlagernden Großbuchstaben ‚P‘ und ‚L‘ darstellt – Zulässigkeit der Beschwerde – Beschwerdebefugnis – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes – Falsche Bezeichnung der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift – Behebbarer Mangel
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 68 Abs. 1; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 31, 34-40)
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte – Durch eine Entscheidung beschwerte Personen – Rechtsnachfolgerin des Unternehmens, das den Widerspruch erhoben hat, und Inhaberin der älteren Marke am Tag der Einreichung der Beschwerde – Einbeziehung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 67)
(vgl. Rn. 46, 47)
Zusammenfassung
Am 13. Dezember 2016 meldete Pierre Lannier eine Bildmarke, die die einander überlagernden Großbuchstaben „P“ und „L“ darstellt, als Unionsmarke an.
Im Jahr 2017 erhob die Pierre Lang Europe Handelsges.m.b.H. gegen die Eintragung der angemeldeten Marke Widerspruch, wobei sie geltend machte, dass die Gefahr von Verwechslungen (
1
) bestehe. Dieser Widerspruch wurde von der Widerspruchsabteilung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 2020 in vollem Umfang zurückgewiesen. Im Lauf dieses Verfahrens wurde die Pierre Lang Europe Handelsges.m.b.H. von der Pierre Lang Trading GmbH erworben.
Die Beschwerdekammer des EUIPO hob die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf und gab dem Widerspruch statt, nachdem sie die Beschwerde für zulässig erklärt hatte. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde nämlich bei der Beschwerdekammer unter dem Namen Pierre Lang Europe Handelsges.m.b.H. erhoben. In der ebenfalls bei der Beschwerdekammer eingereichten Beschwerdebegründung wurde dagegen der Name Pierre Lang Europe Ges.m.b.H. angegeben. Da die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern feststellte, dass die Beschwerdebegründung im Namen eines Unternehmens mit einer anderen Firma als der im Register des EUIPO eingetragenen eingereicht worden war, forderte sie die Beschwerdeführerin auf, hierzu Stellung zu nehmen. Dieser Fehler wurde von der Pierre Lang Trading GmbH in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin des Unternehmens, das den Widerspruch erhoben hat, behoben (
2
).
Das Gericht, bei dem Pierre Lannier Klage erhoben hat, weist diese Klage ab und prüft erstmals die Rechtsfolgen der fehlenden Eintragung des Rechtsübergangs einer Unionsmarke im Register des EUIPO für die Möglichkeit des neuen Markeninhabers, ein Widerspruchsverfahren im Stadium der Beschwerde vor der Beschwerdekammer fortzusetzen. Außerdem äußert sich das Gericht zur Frage der Behebbarkeit eines Schreibfehlers bei dem in der Beschwerdeschrift und in der Beschwerdebegründung angegebenen Namen.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst erinnert das Gericht daran, dass die Beschwerdeschrift den Namen des Beschwerdeführers enthalten muss (
3
). Wenn die Beschwerdeschrift den rechtlichen Erfordernissen (
4
) nicht genügt, muss die Beschwerdekammer, wenn der Beschwerdeführer diesen Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben hat, obwohl er von der Beschwerdekammer darauf hingewiesen wurde, die Beschwerde als unzulässig zurückweisen.
Sodann stellt das Gericht klar, dass die falsche Bezeichnung der Beschwerdeführerin in der eingereichten Beschwerdeschrift ein behebbarer Mangel ist (
5
).
Im vorliegenden Fall hat die Pierre Lang Trading GmbH nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Inhaberin der älteren Marke war. Zudem hat sie die Beschwerdeschrift innerhalb der gesetzten Frist berichtigt. Das Gericht stellt daher fest, dass die dem EUIPO gegebene Antwort ausreichend war und die Mängel der Beschwerdeschrift behoben wurden.
Was schließlich die Möglichkeit der Pierre Lang Trading GmbH betrifft, das Widerspruchsverfahren im Stadium der Beschwerde vor der Beschwerdekammer fortzusetzen, weist das Gericht zum einen darauf hin, dass die Stellungnahme dieser Gesellschaft und die zu ihrer Stützung vorgelegten Beweise ausreichten, um der Beschwerdekammer zu ermöglichen, über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden. Zum anderen stellt es fest, dass die Pierre Lang Trading GmbH in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin des Unternehmens, das den Widerspruch erhoben hat, und Inhaberin der älteren Marke am Tag der Einreichung der Beschwerde sehr wohl die durch die Entscheidung der Widerspruchsabteilung beschwerte Person war und ihr daher die Beschwerde gegen diese Entscheidung zustand.
(
1
)	Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
(
2
)	Gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1).
(
3
)	Der Name des Beschwerdeführers muss in der in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 (ABl. 2018, L 104, S. 37) vorgesehenen Form enthalten sein.
(
4
)	Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung 2018/625.
(
5
)	Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Delegierten Verordnung 2018/625 sowie Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).