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Beschluss des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 10. Juni 2025 –Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019)
(Rechtssache T‑479/19)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Bestimmung der jährlichen Zielausstattung – Obergrenze nach Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der Rechtssicherheit – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Einrede der Rechtswidrigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einrede, die in einem Schriftsatz zur Anpassung der ursprünglichen Anträge erhoben wird – Tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte, die bei Einreichung der Klageschrift bekannt waren – Keine Änderung dieser Gesichtspunkte durch den Rechtsakt, mit dem der ursprünglich angefochtene Rechtsakt ersetzt oder geändert wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 35-37)
2.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Entsprechende Einrede, der in einer anderen Entscheidung bereits stattgegeben wurde – Wirkung inter partes einer Einrede der Rechtswidrigkeit, der in einer anderen Entscheidung bereits stattgegeben wurde – Verpflichtung des Gerichts, diese Einrede in einer neuen Rechtssache von Amts wegen zu prüfen – Fehlen
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 54-56)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Ungenaue Formulierung einer Rüge – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 63-66)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit – Grenzen
(vgl. Rn. 104-107)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Ausnahmen – Allgemeiner Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen – Abwägung – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und Art. 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 151-165)
6.
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ändern – Unterscheidung von der Befugnis, einen solchen Rechtsakt zu ergänzen
(Art. 290 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 170-172)
7.
Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Rückwirkungsverbot – Ausnahmen – Voraussetzungen – Erreichung eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels und Beachtung des berechtigten Vertrauens – Rücknahme eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), um einem Begründungsmangel abzuhelfen – Erlass eines Beschlusses, der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des vorherigen Beschlusses in Kraft tritt – Keine Änderungen am Betrag und an der Berechnung der Beiträge – Berücksichtigung des Ziels der Beiträge zum SRF – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2, Art. 67 Abs. 4, Art. 69 und 70)
(vgl. Rn. 195, 198, 199)
8.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds – Zweck – Auf dem Versicherungsgedanken basierende Logik – Gewähr dafür, dass der Finanzsektor ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellt – Bestimmung der endgültigen Zielausstattung – Dynamischer Charakter dieser Zielausstattung – Bestimmung auf der Grundlage der Berechnung der Höhe der gedeckten Einlagen zum Ende der Aufbauphase – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 41 und 101 sowie Art. 69 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1)
(vgl. Rn. 211-217)
9.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen – Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institute – Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2015/63 über die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF – Grundsatz der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses – Pflicht des SRB, die zur Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags verwendeten Informationen zu den betreffenden Instituten in allgemeiner und anonymisierter Form zu veröffentlichen und an das jeweilige Institut zu übermitteln
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und Art. 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 242-253, 280)
10.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Begründung, die ausschließlich auf anderen Rechtsakten beruht, wie etwa Zwischenbeschlüssen, die bestimmte Aspekte der Festsetzung dieser Beiträge präzisieren und ergänzen – Keine Veröffentlichung oder Mitteilung dieser anderen Rechtsakte an die Institute – Rechtswidrigkeit
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 306, 311)
11.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Online-Formular, mit dem die betreffenden Kreditinstitute aufgefordert werden, zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) Stellung zu nehmen – Zulässigkeit – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 378, 379, 384)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.