62024CJ0229_RES
Rechtssache C‑229/24 [Brännelius] (
i
)
TK und OP
gegen
Riksåklagaren
(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Marktmissbrauch – Insidergeschäfte – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Insiderinformation‘ – Kriterien – Öffentlicher Charakter der Information – Art. 17 – Veröffentlichung einer Insiderinformation durch einen Emittenten – Entscheidung eines Auftraggebers, einen öffentlichen Auftrag nicht an ein Bieterunternehmen zu vergeben – Vorzeitiger Verkauf von Aktien dieses Unternehmens – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 – Art. 2 – Modalitäten der Veröffentlichung von Insiderinformationen“
Rechtsangleichung – Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) – Verbot – Insiderinformationen – Begriff – Kriterien – Veröffentlichung einer Insiderinformation durch einen Emittenten von Finanzinstrumenten – Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, einen öffentlichen Auftrag nicht an ein Bieterunternehmen zu vergeben – Vorzeitiger Verkauf von Aktien dieses Unternehmens – Modalitäten der Veröffentlichung von Insiderinformationen – Bekanntgabe von Informationen durch Dritte – Einbeziehung – Voraussetzungen – Der Öffentlichkeit zugängliche Information – Ausschluss
(Verordnung Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 2, 23, 24 und 49 sowie Art. 1, 7, 14 und 17; Verordnung 2016/1055 der Kommission, Art. 2 Abs. 1; Richtlinie 2004/109 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21)
(vgl. Rn. 33, 34, 37, 39, 41-47, 50-55, 57, 58, 60-62, 66-68 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol (Oberstes Gericht, Schweden) entscheidet der Gerichtshof über die Auslegung des Begriffs „Insiderinformation“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 596/2014 (
1
) und über die Modalitäten der Veröffentlichung einer solchen Information im Sinne von Art. 17 dieser Verordnung und Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2016/1055 (
2
).
Im Anschluss an eine Ausschreibung eines schwedischen kommunalen Unternehmens sandte dieses die Vergabeentscheidung an die betreffenden Empfänger, u. a. das nicht berücksichtigte Bieterunternehmen Hybricon Bus Systems AB (im Folgenden: Hybricon). TK und OP, zwei Aktionäre dieses Unternehmens, erhielten die Information von einem der Leiter dieses Unternehmens und platzierten Order über den Verkauf der Aktien, die sie an diesem Unternehmen hielten. Sie begrenzten so ihre Verluste vor dem Verfall des Werts dieser Aktien, der nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch Hybricon darüber, dass es den betreffenden Auftrag nicht erhalten hatte, eintrat.
Das vorlegende Gericht möchte daher klären, zu welchem Zeitpunkt die in der Vergabeentscheidung enthaltene Information als öffentlich bekannt anzusehen ist und damit keine „Insiderinformation“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 596/2014 mehr darstellt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die Definition des Begriffs „Insiderinformation“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 596/2014 aus vier wesentlichen Tatbestandsmerkmalen besteht. Erstens handelt es sich um eine präzise Information. Zweitens ist diese Information nicht öffentlich bekannt. Drittens betrifft sie direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente oder deren Emittenten. Viertens wäre sie, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.
In Bezug auf das zweite Tatbestandsmerkmal, nämlich dass die Information „nicht öffentlich bekannt“ ist, stellt der Gerichtshof klar, dass es sich dabei um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt. Da Art. 7 der Verordnung Nr. 596/2014 die Modalitäten der Veröffentlichung einer Information nicht präzisiert, ist auf den Kontext abzustellen, in den sich diese Bestimmung einfügt, und insbesondere auf Art. 17 dieser Verordnung, wonach der Unionsgesetzgeber dem Emittenten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Veröffentlichung von Insiderinformationen zuweisen wollte. Eine solche Veröffentlichung muss somit zum einen so schnell wie möglich und ohne schuldhaftes Zögern erfolgen und zum anderen die besonderen Anforderungen an die Zuverlässigkeit beachten und sämtlichen Investoren sowie den anderen Teilnehmern der betreffenden Märkte einfach und in vollständiger und nicht diskriminierender Weise zugänglich sein.
Was das Erfordernis der raschen Verbreitung einer solchen Information betrifft, kann die Veröffentlichung einer Insiderinformation nur unter außergewöhnlichen Umständen und vorbehaltlich der Einhaltung strenger Voraussetzungen aufgeschoben werden, um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren. Wenn allerdings die Vertraulichkeit dieser Insiderinformationen nicht mehr gewährleistet ist, muss eine solche Veröffentlichung unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.
In Bezug auf die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und an einen einfachen und vollständigen Zugang zu den Insiderinformationen durch die Investoren und die anderen Teilnehmer der betreffenden Märkte weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Ziel der Verordnung Nr. 596/2014 darin besteht, die Integrität der Finanzmärkte der Union sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken. Der Emittent eines Finanzinstruments kann gerade aufgrund seiner Position, die zwangsläufig eine unmittelbare Kenntnis der mit dem betreffenden Finanzinstrument verbundenen Vorteile und Risiken beinhaltet, am besten beurteilen, ob eine Information die Merkmale einer „Insiderinformation“ aufweist, und die unverzügliche Verbreitung einer genauen, vollständigen und zutreffenden Information über dieses Finanzinstrument am besten sicherstellen.
Ferner hebt der Gerichtshof hervor, dass Art. 17 der Verordnung Nr. 596/2014 im Licht der Bestimmungen der Durchführungsverordnung 2016/1055 auszulegen ist, die deren Anwendungsmodalitäten präzisiert. Gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Durchführungsverordnung können solche Informationen zusätzlich zu einer direkten Mitteilung der betreffenden Insiderinformationen an die Öffentlichkeit durch den Emittenten auch durch Dritte verbreitet werden, die vom Emittenten dazu beauftragt wurden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Bekanntgabe von Insiderinformationen durch Dritte, die wegen ihres Verhältnisses zu dem Emittenten dafür qualifiziert sind, sowie durch Medien die Anforderungen einer nicht diskriminierenden, breiten und unentgeltlichen Verbreitung erfüllen.
Im Übrigen kann die Tatsache, dass nach schwedischem Recht die in der betreffenden Vergabeentscheidung enthaltene Information der Öffentlichkeit zugänglich war, nicht zu der Annahme führen, dass diese Information öffentlich bekannt im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 596/2014 ist. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen einer der Öffentlichkeit zugänglichen Information, die einer Person infolge eines entsprechenden Antrags und unter Einhaltung eines dafür vorgesehenen besonderen Verfahrens individuell zur Verfügung gestellt wird, und einer öffentlich bekannten Information, die gleichzeitig an einen unbegrenzten und unbestimmten Personenkreis in nicht diskriminierender Weise verbreitet wird.
Infolgedessen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass eine Information als öffentlich bekannt angesehen wird und keine „Insiderinformation“ mehr darstellt, wenn sie gemäß den Modalitäten und unter Beachtung der Anforderungen, die in Art. 17 der Verordnung Nr. 596/2014 und in Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2016/1055 vorgesehen sind, veröffentlicht worden ist.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. 2014, L 173, S. 1).
(
2
)	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der technischen Mittel für die angemessene Bekanntgabe von Insiderinformationen und für den Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2016, L 173, S. 47).