62024TJ0255_RES
Rechtssache T‑255/24
Martijn Frederik Nouwen
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. September 2025
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe ‚Verhaltenskodex‘ (Unternehmensbesteuerung) betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen und die Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Begründungspflicht“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Vermutung der Nichtexistenz aufgrund der entsprechenden Behauptung des betroffenen Organs – Einfache Vermutung, die aufgrund schlüssiger, übereinstimmender Indizien widerlegt werden kann
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund, Art. 2 Abs. 3, Art. 7 und Art. 8)
(vgl. Rn. 25-29, 32-34)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 47-49, 54)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, das Organ zu ersuchen, Dokumente nicht zu verbreiten – Auswirkungen auf das Verfahren – Dem Mitgliedstaat und dem Unionsorgan obliegende Pflicht zur Begründung der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs – Umfang
(Art. 1 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 EUV; Art. 15 Abs. 1 und Art. 298 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 42; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, erster Erwägungsgrund sowie Art. 1 und 4)
(vgl. Rn. 70-76)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Enge Auslegung und Anwendung – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Umfang – Ausschluss der Verpflichtung – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Grenzen
(Art. 1 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 EUV; Art. 15 Abs. 1 und Art. 298 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 42; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, erster Erwägungsgrund sowie Art. 1 und 4)
(vgl. Rn. 87-99, 103)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, das Organ zu ersuchen, Dokumente nicht zu verbreiten – Zuständigkeit des Unionsrichters zur Prüfung der Begründetheit der Weigerung des betreffenden Organs – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und 5)
(vgl. Rn. 112, 113)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Internationale Beziehungen – Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats – Gerichtliche Kontrolle – Umfang – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 114-119, 128)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verpflichtung, einen teilweisen Zugang zu den nicht von den Ausnahmen erfassten Informationen zu gewähren – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich sowie Abs. 6)
(vgl. Rn. 143)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Pflicht zum Nachweis des Nutzens des Dokuments für den Antragsteller – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 6)
(vgl. Rn. 150)
Zusammenfassung
Das mit einer Nichtigkeitsklage befasste Gericht gibt dieser Klage teilweise statt und präzisiert die Voraussetzungen, unter denen die in der Verordnung Nr. 1049/2001 (
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) vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten angewandt werden können, wenn die fraglichen Dokumente von Mitgliedstaaten stammen, die ihrer Verbreitung widersprechen. Außerdem lehnt das Gericht eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit für Dokumente im Zusammenhang mit der Überarbeitung des „Verhaltenskodex für die Besteuerung“ ab, der von einer vom Rat der Europäischen Union eingesetzten und aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission bestehenden Arbeitsgruppe (im Folgenden: Gruppe „Verhaltenskodex“) erlassen wurde und bekräftigt den Grundsatz des größtmöglichen Zugangs zu den Dokumenten der Organe.
Der Kläger, Herr Martijn Frederik Nouwen, ist ein Professor, der u. a. Forschungen zum Verhaltenskodex für die Besteuerung betreibt. Am 14. Juli 2023 stellte er einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001, mit dem er die Weiterleitung der im Zeitraum von 2019 bis zum 30. Mai 2023 zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat ausgetauschten E‑Mails betreffend die Reform bzw. Überarbeitung des Mandats bzw. Geltungsbereichs des Verhaltenskodex für die Besteuerung und seines Überwachungsorgans, der Gruppe „Verhaltenskodex“ im Bereich der Unternehmensbesteuerung beantragte.
Nach einem mehrteiligen Schriftwechsel zwischen dem Kläger und dem Rat teilte dieser dem Kläger mit Entscheidung vom 7. März 2024 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) als Antwort auf einen Zweitantrag des Klägers mit, 75 E‑Mails ermittelt zu haben, die die Kriterien des Antrags erfüllten. Der Rat legte 55 dieser Dokumente vollständig offen und verweigerte den Zugang zu 19 dieser Dokumente vollständig sowie zu einem Dokument teilweise (im Folgenden zusammen: streitige Dokumente).
Die Nichtveröffentlichung dieser Dokumente hat der Rat damit begründet, dass dadurch die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit den internationalen Beziehungen und der Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigt würden. Zuvor hatte der Rat die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung konsultiert.
Würdigung durch das Gericht
In einem ersten Schritt befasst sich das Gericht mit dem Vorbringen des Rates, dass für die streitigen Dokumente eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit gelte, da sie zu den Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ gehörten, die vertraulich bleiben müssten, um die Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats zu schützen und die Wirksamkeit dieser Arbeiten zu wahren.
Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 dem Willen folgt, eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darzustellen, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. Zu diesem Zweck sieht Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vor, dass diese Verordnung der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane gewähren soll.
Aus Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, geht hervor, dass dieses Zugangsrecht jedoch bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt. Solche Ausnahmen sind eng auszulegen und anzuwenden. In diesem Sinne muss ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union, bei dem bzw. der der Zugang zu einem Dokument beantragt wurde, wenn es bzw. sie beschließt, diesen Antrag auf der Grundlage einer der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 abzulehnen, grundsätzlich erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch diese Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte, wobei die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung bei vernünftiger Betrachtung absehbar sein muss und nicht rein hypothetisch sein darf.
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bestimmte Fallkonstellationen anerkannt, in denen es dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union jedoch freisteht, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können. Der Zweck solcher Vermutungen besteht also darin, dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union die Möglichkeit zu geben, sich unter Berufung auf solche allgemeinen Erwägungen auf den Standpunkt zu stellen, dass die Verbreitung bestimmter Kategorien von Dokumenten grundsätzlich das Interesse beeinträchtigt, das durch die von ihm geltend gemachte Ausnahme geschützt wird, ohne dass es bzw. sie verpflichtet wäre, jedes der angeforderten Dokumente konkret und individuell zu prüfen.
Bisher hat der Gerichtshof allgemeine Vertraulichkeitsvermutungen für fünf Dokumentenkategorien und das Gericht für fünf weitere Kategorien anerkannt. In allen diesen Fällen betraf die Zugangsverweigerung eine Gesamtheit von Dokumenten, die durch ihre gemeinsame Zugehörigkeit zu einer Akte in einem anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren klar abgegrenzt waren.
Darüber hinaus beruhen allgemeine Vermutungen der Vertraulichkeit auf der Tatsache, dass die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten nicht ohne Berücksichtigung der für den Zugang zu diesen Dokumenten geltenden besonderen Vorschriften ausgelegt werden können, wenn die Dokumente, auf die sich ein Zugangsantrag bezieht, in einen bestimmten Bereich des Unionsrechts fallen. Durch diese allgemeinen Vermutungen kann daher eine kohärente Anwendung rechtlicher Regelungen sichergestellt werden, die unterschiedliche Ziele verfolgen und den Vorrang des einen vor dem anderen nicht ausdrücklich vorsehen.
Im Übrigen ist die Anwendung allgemeiner Vermutungen wesentlich durch die zwingende Notwendigkeit bedingt, das ordnungsgemäße Funktionieren der fraglichen Verfahren sicherzustellen und zu gewährleisten, dass deren Zweck nicht beeinträchtigt wird. Daher kann die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung darauf gestützt werden, dass der Zugang zu Dokumenten bestimmter Verfahren mit deren ordnungsgemäßem Ablauf unvereinbar ist und diese Verfahren zu beeinträchtigen droht, wobei davon auszugehen ist, dass die allgemeinen Vermutungen die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens ermöglichen, indem sie die Einflussnahme Dritter beschränken.
Im vorliegenden Fall sind die angeforderten Dokumente nicht durch ihre gemeinsame Zugehörigkeit zu einer Akte in einem anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren klar abgegrenzt. Des Weiteren steht fest, dass es keine besonderen Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Verhaltenskodex für die Besteuerung gibt. Schließlich kann sich der Rat nicht auf die Schlussfolgerungen des Rates stützen, aus denen hervorgehen soll, dass sämtliche Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ vertraulich sein müssten. Tatsächlich kann die Tragweite der Verpflichtungen, die einem Unionsorgan nach der Verordnung Nr. 1049/2001 in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte obliegen, nicht vom Inhalt von Rechtsakten wie den Schlussfolgerungen des Rates abhängen, die von dem fraglichen Organ selbst erlassen wurden. Unter diesen Umständen ist keine Vermutung der Vertraulichkeit auf die streitigen Dokumente anwendbar.
Dieses Ergebnis wird durch das Argument des Rates nicht in Frage gestellt, wonach eine solche Vermutung für die angeforderten Dokumente gelten müsse, weil die Gruppe „Verhaltenskodex“ einen zwischenstaatlichen Charakter habe, da die Besteuerung in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibe. Der Rat bleibt nämlich die Erklärung schuldig, inwiefern dieser Umstand allein die Einführung einer allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit rechtfertigen soll. Zudem steht fest, dass der Rat im Besitz der streitigen Dokumente ist. Somit unterliegen diese Dokumente den Grundsätzen, die sich aus der Verordnung Nr. 1049/2001 ergeben, einschließlich derjenigen, die durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte für die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit festgelegt wurden.
Vor diesem Hintergrund weist das Gericht das Vorbringen des Rates, dass für die streitigen Dokumente eine Vermutung der Vertraulichkeit gelte, zurück.
In einem zweiten Schritt weist das Gericht zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 auf die streitigen Dokumente sowie zur Beachtung der Begründungspflicht darauf hin, dass, wenn sich ein Mitgliedstaat auf Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 beruft und in den Abs. 1 bis 3 dieses Artikels angeführte Verweigerungsgründe geltend macht, es Sache der Unionsgerichte ist, auf Antrag des Betroffenen, dem das mit der Sache befasste Organ den Zugang verweigert hat, zu prüfen, ob die Verweigerung wirksam auf diese Ausnahmen gestützt werden konnte, was unabhängig davon gilt, ob sie auf die Beurteilung der Ausnahmen durch das Organ selbst oder durch den betreffenden Mitgliedstaat zurückzuführen ist. Die Garantie eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für den Antragsteller, dem das befasste Organ den Zugang zu einem oder mehreren Dokumenten, die aus einem Mitgliedstaat stammen, infolge des Widerspruchs dieses Mitgliedstaats verweigert, bedeutet, dass die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zugangs konkret beurteilen, und zwar anhand aller zweckdienlichen Gesichtspunkte, allen voran der Dokumente, deren Verbreitung verweigert wird.
Was die Tragweite der betreffenden Ausnahmen betrifft, so stellt das Gericht fest, dass nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen beeinträchtigt würde. Ebenso verweigern die Organe nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigt würde. Da die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen besonders sensibel und wesentlich sind, weist die von dem Organ zu treffende Entscheidung einen komplexen und diffizilen Charakter auf, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht. Dies gilt umso mehr, als die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen insoweit zwingend formuliert sind, als die Organe den Zugang zu den unter diese zwingenden Ausnahmen fallenden Dokumenten verweigern müssen, wenn der Nachweis der in ihnen bezeichneten Umstände erbracht ist, ohne dass es erforderlich wäre, den Schutz des öffentlichen Interesses gegen ein höherrangiges Allgemeininteresse abzuwägen.
Darüber hinaus sind die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Kriterien sehr allgemein, da der Zugang, wie es dort heißt, verweigert werden muss, wenn durch die Verbreitung des betreffenden Dokuments der Schutz des betreffenden „öffentlichen Interesses“„beeinträchtigt“ würde, und nicht nur dann, wenn, wie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass dieser Verordnung geführt hat, vorgeschlagen worden war, eine „erhebliche“ Beeinträchtigung dieses Schutzes tatsächlich festgestellt wird. Daher widerspricht es dem Grundsatz der engen Auslegung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht, dass das betreffende Organ im Rahmen der in Abs. 1 Buchst. a dieses Artikels im Hinblick auf das öffentliche Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten die von dieser Bestimmung geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt. Daher ist die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der das Organ aufgrund einer dieser Ausnahmeregelungen den Zugang zu einem Dokument verweigert, auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.
Im vorliegenden Fall hat sich der Rat auf den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen und die Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union gestützt, um seine Verweigerung des Zugangs zu den streitigen Dokumenten unter Berufung auf die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zu rechtfertigen. Das Gericht hat somit zu prüfen, ob diese Verweigerung angesichts des Inhalts der streitigen Dokumente wirksam auf diese Gründe gestützt werden konnte. Am Ende seiner Prüfung kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass drei der streitigen Dokumente nicht von diesen Ausnahmen gedeckt seien und dass der Rat dem Kläger daher einen vollständigen Zugang hierzu hätte gewähren müssen. Dagegen hat es entschieden, dass der Rat berechtigt war, auf der Grundlage der Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 der Verbreitung der übrigen streitigen Dokumente zu widersprechen.
In einem dritten Schritt prüft das Gericht, ob der Rat einen teilweisen Zugang zu den streitigen Dokumenten hätte gewähren müssen, zu denen der Zugang vollständig verweigert wurde.
Insoweit enthalten einige Passagen dieser Dokumente u. a. allgemeine Bemerkungen zu den Gründen für die Überarbeitung des Verhaltenskodex für die Besteuerung sowie zu dem dafür geeigneten Zeitpunkt, sowie redaktionelle Anmerkungen zu bestimmten Teilen des Entwurfs des neuen Verhaltenskodex für die Besteuerung bzw. der entsprechenden Entschließung, oder allgemeine Fragen zur praktischen Umsetzung des Entwurfs des neuen Verhaltenskodex für die Besteuerung. Einige von ihnen enthalten auch Höflichkeiten, die zwischen den verschiedenen Akteuren, die an der Überarbeitung des Verhaltenskodex für die Besteuerung beteiligt waren, ausgetauscht wurden, sowie Vorschläge, zusätzliche Besprechungen abzuhalten. Die Verbreitung solcher Passagen ist offensichtlich nicht geeignet, eine bei vernünftiger Betrachtung absehbare und nicht rein hypothetische Gefahr für die durch die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen darzustellen.
Zudem können diese Passagen problemlos vom restlichen Inhalt der betreffenden Dokumente getrennt werden.
Soweit der Rat schließlich geltend macht, die Verbreitung der Passagen wäre für den Kläger nicht von Nutzen, stellt das Gericht fest, dass Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 ebenso wie diese Verordnung insgesamt nicht verlangt, dass der Antragsteller nachweist, dass das Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, für ihn „von Nutzen“ ist. Es ist nämlich nicht Sache des mit einem Zugangsantrag befassten Organs, die Nützlichkeit des Dokuments für den Antragsteller zu beurteilen. Dies gilt umso mehr, als Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er es dem betreffenden Organ erlaubt, sich einer in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehenen Verpflichtung, nämlich der Verpflichtung zur Verbreitung von Teilen des angeforderten Dokuments, zu entziehen, obwohl eine solche Befreiung nicht zu den in dieser Verordnung abschließend aufgezählten Ausnahmen gehört.
Das Gericht schließt daraus, dass dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als er die Auffassung vertreten hat, dass kein teilweiser Zugang zu den streitigen Dokumenten gewährt werden könne, mit Ausnahme von drei Dokumenten, zu denen jedenfalls ein vollständiger Zugang hätte gewährt werden müssen.
Im Ergebnis erklärt es die angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig. Es steht ihm allerdings nicht zu, sich an die Stelle des Rates zu setzen und alle Teile der streitigen Dokumente anzugeben, zu denen ein teilweiser Zugang hätte gewährt werden müssen, denn der Rat muss bei der Durchführung des Urteils gemäß Art. 266 AEUV die dort angeführten Gründe berücksichtigen. Im vorliegenden Fall hebt das Gericht hervor, dass die Passagen der streitigen Dokumente, die es als Passagen, die freizugeben sind, gekennzeichnet hat, nur Beispiele für Passagen darstellen, die offensichtlich nicht von den Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gedeckt sind, da der Rat, gegebenenfalls nachdem er die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 5 dieser Verordnung konsultiert hat, verpflichtet ist, alle nicht von diesen Ausnahmen gedeckten Passagen zu ermitteln.
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)	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).