62024TO0213(01)_INF
aBeschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 22. Mai 2025 –Cortex/Kommission
(Rechtssache T‑213/24)
„Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, im Gebiet der Union zu landen, vom Gebiet der Union zu starten oder das Gebiet der Union zu überfliegen – Art. 3d und 12 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Einbeziehung – Beurteilungskriterien für die Feststellung, ob solche Wirkungen vorliegen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 33, 34)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Mitteilung der Kommission über das Verbot für ein in einem Drittland registriertes Luftfahrtunternehmen, im Gebiet der Europäischen Union zu landen, von diesem Gebiet zu starten oder es zu überfliegen – Beurteilung dieser Handlung anhand ihres Inhalts, des Kontextes ihrer Vornahme sowie der Absicht und der Befugnisse der Kommission – Handlung, die keine verbindlichen Rechtswirkungen entfalten soll – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 3d und 3e sowie Art. 8 Abs. 1, sowie Verordnungen 2022/334 und 2022/428 des Rates)
(vgl. Rn. 35, 38-44, 46-50, 56-57)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Höflichkeitsschreiben eines Unionsorgans als Antwort auf eine Anfrage des Adressaten des Schreibens – Nichteinbeziehung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 45)
4.
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der für die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes erforderlichen Rechtsbehelfe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot des Überflugs des Luftraums der Union für bestimmte Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrzeugkategorien – Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieses Verbots
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 3d, sowie Verordnungen 2022/334 und 2022/428 des Rates)
(vgl. Rn. 51)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot des Überflugs des Luftraums der Union für bestimmte Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrzeugkategorien – Versuche, die erlassenen restriktiven Maßnahmen zu umgehen – Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
(Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d, sowie Verordnungen 2022/334 und 2022/428 des Rates)
(vgl. Rn. 53, 54)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die Cortex Havacilik ve Turizm Ticaret AŞ trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
4.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.