Rechtssache T‑706/22
Nicoventures Trading Ltd u. a.
gegen
Europäische Kommission
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. September 2023
„Nichtigkeitsklage – Öffentliche Gesundheit – Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse – Unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Handlungen mit allgemeiner Geltung, die die Rechtsstellung Einzelner regeln können – Einbeziehung – Voraussetzungen für die Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen – Geltung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 16)
2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Voraussetzungen – Änderungsrichtlinie, die die Vermarktung von erhitzten Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma verbietet und diejenigen, die kein charakteristisches Aroma enthalten, Kennzeichnungspflichten unterstellt – Richtlinie, die sich unmittelbar auf die Rechtsstellung der Wirtschaftsteilnehmer auswirkt, die solche Erzeugnisse vermarkten – Kein Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die sie betreffende Durchführung der Richtlinie
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2022/2100 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 24-28)
3.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Möglichkeit, von einer allgemeinen Entscheidung individuell betroffen zu sein – Voraussetzungen – Änderungsrichtlinie, die die Vermarktung von erhitzten Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma verbietet und diejenigen, die kein charakteristisches Aroma enthalten, Kennzeichnungspflichten unterstellt – Klage von Wirtschaftsteilnehmern, die diese Erzeugnisse vermarkten – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2014/40 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2022/2100 geänderten Fassung, Art. 5, Art. 7 Abs. 12 und Art. 19 Abs. 3)
(vgl. Rn. 36, 37, 45-56)
Zusammenfassung
Nicoventures Trading, eine der Klägerinnen, die im Jahr 2011 innerhalb des British American Tobacco-Konzerns gegründet wurde, entwickelt und vermarktet innovative, nicht brennbare Erzeugnisse wie erhitzte Tabakerzeugnisse. Diese verkauft sie anderen Gesellschaften des Konzerns, insbesondere den weiteren Klägerinnen, die ihre Verteilung auf dem Markt von 14 Mitgliedstaaten sicherstellen oder dies beabsichtigen.
Die Kommission erließ am 29. Juni 2022 die Delegierte Richtlinie 2022/2100(1) (im Folgenden: angefochtener Rechtsakt) zur Änderung der Richtlinie 2014/40(2) hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse. Dieser Rechtsakt bewirkt, dass die Vermarktung von erhitzten Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma verboten wird und dass die erhitzten Rauchtabakerzeugnisse, die kein charakteristisches Aroma enthalten, den gleichen Kennzeichnungspflichten unterstellt werden wie bestimmte andere Rauchtabakerzeugnisse, nämlich Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erlassen, damit das neue Verbot und die neuen Pflichten ab dem 23. Oktober 2023 angewandt werden.
Da sich der angefochtene Rechtsakt negativ auf ihre Rechtsstellung auswirke, haben die Klägerinnen beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Rechtsakts erhoben.
Mit seinem Beschluss weist das Gericht die Klage mit der Begründung, dass die Klägerinnen durch den angefochtenen Rechtsakt nicht individuell betroffen seien, als unzulässig ab.
Würdigung durch das Gericht
Eingangs weist das Gericht darauf hin, dass nach Art. 263 Abs. 4 AEUV jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben kann.
Soweit der angefochtene Rechtsakt, der ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter ist, Durchführungsmaßnahmen enthält und daher nicht unter die letzte Alternative von Art. 263 Abs. 4 AEUV fällt, prüft das Gericht, ob die Klägerinnen im Sinne der zweiten Alternative dieser Vorschrift durch den angefochtenen Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen sind.
Im Hinblick auf die unmittelbare Betroffenheit stellt das Gericht, nachdem es darauf hingewiesen hat, dass insoweit zwei Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen, fest, dass die Klägerinnen einem Verbot und Pflichten unterliegen, die sich unmittelbar aus dem angefochtenen Rechtsakt ergeben, unabhängig davon, dass der Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen, namentlich Umsetzungsmaßnahmen, nach sich zieht. Die von diesem Rechtsakt vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen sind nämlich nur für die vollständige Anwendung des Verbots und der Pflichten in den Mitgliedstaaten erforderlich, ohne dass Letztere über einen autonomen Ermessensspielraum verfügen, da der angefochtene Rechtsakt ihnen insoweit keinen einräumt. Die Klägerinnen sind daher durch den angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen.
Das Gericht weist in Bezug auf die individuelle Betroffenheit darauf hin, dass eine Handlung mit allgemeiner Geltung natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben kann, wenn diese Handlung eine natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten.
Als Erstes stellt das Gericht fest, dass die von der Richtlinie 2014/40 vor dem Inverkehrbringen der Tabakerzeugnisse geforderten Genehmigungen und Meldungen für die Vermarktung, auf die sich die Klägerinnen berufen, nicht für die Feststellung ausreichen, dass sie durch die angefochtene Handlung individuell betroffen sind.
In diesem Zusammenhang ist das Gericht erstens der Ansicht, dass der Umstand, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die eine Meldung vorgenommen hatten oder im Besitz einer Genehmigung waren, zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts feststellbar waren, allein nicht für die Feststellung der individuellen Betroffenheit der Wirtschaftsteilnehmer ausreicht.
Zweitens ist die Zahl der durch den angefochtenen Rechtsakt betroffenen natürlichen oder juristischen Personen ebenfalls nicht maßgeblich.
Drittens, selbst, wenn das sich aus dem angefochtenen Rechtsakt ergebende absolute Verbot, erhitzte Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromastoffen zu vermarkten, zwangsläufig dazu führt, dass die Genehmigungen, die einige Klägerinnen besitzen, in Frage gestellt werden, können diese Genehmigungen im Hinblick auf den angefochtenen Rechtsakt nicht die Position ihrer Inhaber wie einen Adressaten berühren und individualisieren. Zunächst wirkt sich der angefochtene Rechtsakt nämlich sowohl bei Wirtschaftsteilnehmern, die eine Genehmigung erhalten haben, bei Wirtschaftsteilnehmern, die die in der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Meldungen vorgenommen haben, als auch bei Wirtschaftsteilnehmern, die noch keine Genehmigung erhalten oder Meldungen vorgenommen haben, aber beabsichtigt hatten, solche Erzeugnisse in Verkehr zu bringen, auf die gleiche Weise aus. Sodann erfüllen die Genehmigungen und die Meldungen die für alle Wirtschaftsteilnehmer auf generelle und abstrakte Weise – und damit nicht ausschließlich für die in Rede stehenden Wirtschaftsteilnehmer – aufgestellten objektiven Anforderungen. Schließlich können, soweit die Richtlinie 2014/40 bestimmt, dass verschiedene delegierte Rechtsakte die Voraussetzungen für die Vermarktung der Tabakerzeugnisse, die in ihren Anwendungsbereich fallen, präzisieren oder abändern können, die Genehmigungen und die Vermarktungsrechte nicht als zeitlich unbeschränkt angesehen werden.
Viertens ist der Umstand, dass sich die Klägerinnen nicht in der gleichen Situation wie die Unternehmen befinden, die in der Produktions- und Vertriebskette vor- oder nachgelagert sind, irrelevant. Die Klägerinnen müssen nämlich dartun, dass sie wegen einer bestimmten persönlichen Eigenschaft oder aufgrund von persönlichen Umständen betroffen sind, die sie wie den Adressaten einer Entscheidung unterscheiden.
Als Zweites weist das Gericht das Vorbringen der Klägerinnen, dass ihrer Wettbewerbsstellung ein spürbarer Schaden zugefügt worden sei, zurück. Es genügt nämlich nicht, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung wirtschaftlich stärker berührt sind als andere, um sie gegenüber diesen anderen Wirtschaftsteilnehmern zu individualisieren, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt. Außerdem ist allein der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person aufgrund neuer Rechtsvorschriften eine wichtige Einnahmequelle verlieren kann, kein Beleg dafür, dass sie sich in einer besonderen Situation befindet. Ebenfalls reicht dieser Umstand nicht für den Nachweis aus, dass diese Rechtsvorschriften sie individuell betreffen, da diese Person Umstände nachweisen muss, die den Schluss zulassen, dass der angeblich erlittene Schaden derart ist, dass sie dadurch gegenüber jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer, der durch die entsprechenden Rechtsvorschriften in gleicher Weise wie sie betroffen ist, individualisiert wird.
1      Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (ABl. 2022, L 283, S. 4).
2      Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. 2014, L 127, S. 1).