61978CJ0144_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG ERSUCHT MIT BESCHLUSS VOM 19 . MAI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . JUNI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE, OB ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958, S . 561 ) IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG G I A 2 SOWIE ARTIKEL 89 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ( ABL . NR . L 149, S . 2 ) IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG V C 1 B MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VEREINBAR SIND .
2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM EIN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER, DER AM 27 . SEPTEMBER 1944 ALS ARBEITER IN STASSFURT IM GEBIET DER HEUTIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK EINEN ARBEITSUNFALL ERLITTEN HATTE, AUF ZAHLUNG EINER VERLETZTENRENTE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KLAGT .
3DIE GENANNTE RENTE WURDE DEM BETROFFENEN, DER IM JAHRE 1969 BEI DER BERUFSGENOSSENSCHAFT DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ( DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN ) EINEN RENTENANTRAG GESTELLT HATTE, AM 14 . MÄRZ 1974 MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT, ER HABE ZUR ZEIT SEINEN AUFENTHALTSORT AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . AM 23 . JUNI 1976 VERLEGTE DER BETROFFENE SEINEN WOHNSITZ IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; DARAUFHIN GEWÄHRTE IHM DIE BERUFSGENOSSENSCHAFT MIT BESCHEID VOM 20 . DEZEMBER 1977 EINE VERLETZTENRENTE ENTSPRECHEND EINER MINDERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT IN HÖHE VON 30 % FÜR DIE ZEIT NACH DEM 23 . JUNI 1976 . IN DEM GLEICHEN BESCHEID WIEDERHOLTE DIE BERUFSGENOSSENSCHAFT JEDOCH IHRE WEIGERUNG, DIE RENTE FÜR DIE ZEIT VOR DEM 23 . JUNI 1976 ZU ZAHLEN, UND BERIEF SICH INSOWEIT AUF PAR
12 DES DEUTSCHEN FREMDRENTEN- UND AUSLANDSRENTEN-NEUREGELUNGSGESETZES VOM 25 . FEBRUAR 1960 IN VERBINDUNG MIT ANHANG V C 1 B ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 .
4UM DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE EINGLIEDERUNG DER FLÜCHTLINGE UND VERTRIEBENEN ZU ERLEICHTERN, DEREN VERSICHERUNGSANSPRÜCHE NICHT MEHR DURCHSETZBAR WAREN, WEIL DIE ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT MEHR BESTANDEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFANDEN, BESTIMMTE DAS FREMDRENTEN- UND AUSLANDSRENTENGESETZ VON 1953, DASS BETROFFENE - DEUTSCHE WIE NICHTDEUTSCHE - UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IHRE FRÜHEREN ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KONNTEN . NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN, INSBESONDERE NACH PAR
12 ABSATZ 1 DES GESETZES, RUHEN DIESE RENTEN, SOLANGE SICH DER BERECHTIGTE AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÖHNLICH AUFHÄLT .
5DAS LANDESSSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG STELLT DIE FRAGE, OB ARTIKEL 50 IN VERBINDUNG MIT ANHANG G I A 2 DER VERORDNUNG NR . 3 SOWIE ARTIKEL 89 IN VERBINDUNG MIT ANHANG V C 1 B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND .
6ANHANG G I A 2 ZUR VERORDNUNG NR . 3 LAUTET WIE FOLGT :
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' ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG UND DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ZWEISEITIGEN ABKOMMEN, DIE IN ANHANG D ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND, BERÜHREN NICHT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER FREMDRENTEN UND ÜBER DIE ZAHLUNG VON LEISTUNGEN BEI AUFENTHALT AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, NACH DENEN AUS ZEITEN, DIE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, KEINE LEISTUNGEN GEZAHLT WERDEN, SOLANGE DER BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNT . '
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ANHANG V C 1 B ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
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' ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN AUS UNFÄLLEN ( BERUFSKRANKHEITEN ) UND ZEITEN, DIE AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGETRETEN BZW . ZURÜCKGELEGT SIND, LEISTUNGEN AN BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT ODER NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GEZAHLT WERDEN . '
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7DIE DEUTSCHE REGIERUNG BETONT IN IHREN ERKLÄRUNGEN, DIE FREMDRENTENGESETZGEBUNG HABE BEZWECKT, DIE FLÜCHTLINGE UND VERTRIEBENEN, DIE MIT IHRER ARBEIT ZUM WIEDERAUFBAU IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEIGETRAGEN HÄTTEN, NACH DEN MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ZUSAMMENHÄNGENDEN EREIGNISSEN WIEDEREINZUGLIEDERN . DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHIELTEN FÜR IM AUSLAND ANSÄSSIGE EIGENE STAATSANGEHÖRIGE EINE ERMESSENSREGELUNG ; DIE DIESBEZUEGLICHEN LEISTUNGEN SEIEN NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN .
8IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 79/76 ( FOSSI, SLG . 1977, 667 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71, DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG EIGENER STAATSANGEHÖRIGER UND ANGEHÖRIGER ANDERER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VORSEHEN, NICHT FÜR LEISTUNGEN DER IN DER DEUTSCHEN GESETZGEBUNG VORGESEHENEN ART GELTEN, SOWEIT ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT, DIE VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . DIESE LEISTUNGEN SIND NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN, DA DIE SEINERZEIT ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER, BEI DENEN DIE VON DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT ERFASSTEN PERSONEN VERSICHERT WAREN, NICHT MEHR BESTEHEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN, DA FERNER DIE IN REDE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTE HÄRTEFÄLLE MILDERN SOLLEN, DIE DURCH DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ENTSTANDEN SIND, UND DA SCHLIESSLICH DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN LEISTUNGEN AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERMESSENSSACHE IST, WENN DIESE IM AUSLAND WOHNEN .
9DER AUSSCHLUSS AUS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DES VERTRAGES GILT FÜR EINE VERLETZTENRENTE AUFGRUND EINES ARBEITSUNFALLS EBENSO WIE FÜR EINE NICHT DURCH EINEN ARBEITSUNFALL AUSGELÖSTE INVALIDITÄTSRENTE, DENN DIE GENANNTEN LEISTUNGEN WEISEN BEIDE DIE OBEN ANGEFÜHRTEN MERKMALE AUF, WELCHE DIESEN AUSSCHLUSS RECHTFERTIGEN . DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DURCH ANHANG G I A 1 UND 2 ZUR VERORDNUNG NR . 3 SOWIE DURCH ANHANG V C 1 B ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTÄTIGT, DIE DIE ZAHLUNG VON LEISTUNGEN AUFGRUND VON ARBEITSUNFÄLLEN WIE DEM DES VORLIEGENDEN FALLES INSOWEIT AUSSCHLIESSEN, ALS DER BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNT .
10DAS LANDESSOZIALGERICHT HAT ZUR BEGRÜNDUNG SEINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS AUSGEFÜHRT, ES STELLE SICH DIE FRAGE, OB DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN GEGEN HÖHERWERTIGES RECHT VERSTIESSEN UND DESHALB ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 OHNE DIE IN DEN ANHÄNGEN ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNGEN ANZUWENDEN SEIEN . ARTIKEL 51 DES VERTRAGES BESTIMME, DASS DER RAT DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN BESCHLIESSEN MÜSSE UND ZU DIESEM ZWECK INSBESONDERE EIN SYSTEM EINZUFÜHREN HABE, WELCHES AUS- UND EINWANDERNDEN ARBEITNEHMERN DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN SICHERE, DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNTEN . EINSCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 3 UND DES ARTIKELS 89 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE DER ZITIERTEN ANHÄNGE SEIEN IN DIESER BESTIMMUNG NICHT VORGESEHEN .
11ARTIKEL 51 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH JEDOCH NUR AUF LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ; DER RAT IST ALSO NICHT GEHALTEN, BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN ZU ERLASSEN, DIE NICHT DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖREN .
12DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 3 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG G I A SOWIE DES ARTIKELS 89 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG V C 1 B NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNGEN IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
13DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEI DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG MIT BESCHLUSS VOM 19 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DIE PRÜFUNG DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 3 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG G I A SOWIE DES ARTIKELS 89 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG V C 1 B HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNGEN IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .