4 Ob 36/22f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek  als  Vorsitzenden  
und  die  Hofräte  Dr.  Schwarzenbacher,  
Hon. -Prof.  PD  Dr.  Rassi  sowie  MMag.  Matzka  und  die  
Hofrätin  Mag.  Istjan,  LL.M.,  als  weitere  Richter  in  der  
Recht ssache der klagenden Partei F *, vertreten durch die Weh  
Rechtsanwalt  GmbH  in  Bregenz,  gegen  die  beklagte  Partei  
D*,  Ungarn,  vertreten  durch  Dr.  Georg  Kahlig  und  
Mag.  Gerhard  Stauder,  Rechtsanwälte  in  Wien,  wegen  
61.000  EUR  und  Ausstellung  einer  Rechnung  sowie  einer  
Aufbaubescheinigung,  über  den  (richtig:)  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Innsbruck  als  Rekursgericht  vom  
19.  Jänner  2021, GZ  10  R 67/21k -114, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs  wir d gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528  Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
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B e g r ü n d u n g :
 [1] 1.  Das  vom  Kläger  verfehlt  –  mit  einem  Antrag  
auf  Abänderung  des  Ausspruchs  über  die  Unzu lässigkeit  des  
ordentlichen  Revisionsrekurses  verbundene  –  ordentlich  
ausgeführte  Rechtsmittel  ist  in  einen  außerordentlichen  
Revisionsrekurs umzudeuten ( vgl RS0123405 [T1] ).
 [2] 2.  Ein  in  zw eiter  Instanz  verneinter  Mangel  des  
Verfahrens  erster  Instanz  ist  in  dritter  Instanz  nicht  mehr  
anfechtbar  ( RS0042963 ).  Soweit  eine  Mangelhaftigkeit  des  
Rekursverfahrens aufgezeigt werden sollte, wurde eine solche  
geprüft; sie liegt nicht vor (§§  528a, 510 Abs  3 ZPO).
 [3] Warum  Aktenwidrigkeit  vorliegen  sollte,  wird  
nicht ausgeführt.
 [4] Dass  das  Rekursgericht  zu  Unrecht  der  Meinung  
sei,  von  den  vom  Erstgericht  aufgrund  von  unmittelbaren  
Beweisaufnahmen  getroffenen  Feststellungen  nicht  abgehen  
zu  können,  ist  inhaltlich  nichts  anderes  als  eine  in  dritter  
Instanz  unzulässige  Bekämpfung  der  Beweiswürdigung  der  
Vorinstanzen (vgl RS0069246 [T7] ).
 [5] 3.1.  Maßgeblich  für  die  Beurteilung  der  
internationalen  Zuständigkeit  si nd  die  Klageangaben  
(RS0115860; RS0050455); sind die schlüssigen (RS0116404),  
die  Zuständigkeit  begründenden  Tatsachenbehauptungen  
zugleich  Anspruchsvoraussetzungen  („doppelrelevante  
Tatsachen“),  so  ist  ihre  Richtigkeit  zu  unterstellen  
(RS0115860  [T4] ).  Sie  sind  auch  dann  der  
Zuständigkeitsentscheidung  zugrunde zu legen, wenn  sie  vom  
Beklagten bestritten wurden (vgl RS0050455 [T1]), soweit sie  
nicht  durch  das  bereits  durchgeführte  Beweisverfahren  und  
die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen eine Änderung  
erfahren  haben  (vgl 8  Ob 23/19v; 8  Ob 45/19d). Dies steht im
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Einklang  mit  der  Rechtsprechung  des  EuGH,  wonach  das  
angerufene  nationale  Gericht  im  Fall  des  Bestreitens  der  
Behauptungen  des  Klägers  durch  den  Beklagten  zwar  nicht  
verpflichtet  ist,  im  Stadium  der  Ermittlung  der  Zuständigkeit  
ein  Beweisverfahren  durchzuführen,  aber  alle  vorliegenden  
Informationen zu würdigen hat, wozu gegebenenfalls auch die  
Einwände  des  Beklagten  gehören  (C -12/15,  Universal  Music , 
Rn  44  f; vgl RS0050455  [T9] ).
 [6] 3.2.  Gemäß  Art  17  Abs  1  EuGVVO  2012  
bestimmt  sich  die  Zuständigkeit  nach  dem  4.  Abschnitt  
(Zuständigkeit bei Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand  
des Verfahrens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag  
bilden,  den  eine  Person,  der  Verbraucher,  zu  einem  Zweck  
geschlossen  hat,  der  nicht  der  beruflichen  oder  gewerblichen  
Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, wenn (lit  c) 
der  andere  Vertragspartner  in  dem  Mitgliedstaat,  in  dessen  
Hoheitsgebiet  der  Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  eine  
berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  ausübt  (1.  Alternative)  
oder  eine  solche  auf  irgendeinem  Wege  auf  diesen  
Mitgliedstaat  oder  auf  mehrere  Staaten,  einschließlich  dieses  
Mitgliedstaats,  ausrichtet  und  der  Vertrag  in  den  Bereich  
dieser Tätigkeit fällt (2.  Alternative).
 [7] Spezialgerichtsstände  wie  dieser  sind  nach  der  
Rechtsprechung  des  EuGH  autonom  unter  Berücksichtigung  
der Systematik und Zielsetzung der Verordnung  (vgl C -96/00,  
Rudolf  Gabriel ,  Rn  37  mwN)  und  –  wie  er  bereits  mehrfach  
betont  hat  (etwa  C -464/01,  Gruber  –  Bay  Wa  AG ,  Rn  32  f 
mwN)  –  als  Ausnahme  zur  grundsätzlichen  Allzuständigkeit  
des  Wohnsitzstaats  des  Beklagten  eng  auszulegen  
(RS0128703;  RS0112833;  vgl  5  Ob  18/15f,  6  Ob  119/21z  
uva).
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 [8] 3.3.  Der  Begriff  des  „Ausrichtens“  erfasst  alle  
auf  den  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  ausgerichteten  
absatzfördernden  Handlungen;  für  die  zu  fordernde  
Zielgerichtetheit  der  Tätigkeit  des  Unternehmens  reicht  ein  
bloßes „doing business“  aber nicht aus (vgl  RS0125252 ). Der  
Gewerbetreibende  muss  vor  dem  möglichen  Vertragsschluss  
seinen  Willen  zum  Ausdruck  gebracht  haben,  
Geschäftsbeziehungen  zu  Verbrauchern  eines  oder  mehrerer  
anderer  Mitgliedstaaten,  darunter  des  Wohnsitzmitgliedstaats  
des  Verbrauchers,  herzustellen,  wozu  alle  offenkundigen  
Ausdrucksformen des Willens gehören, Verbraucher in diesem  
Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen, etwa das Anbieten von  
Dienstleistungen  oder  Produkten  (5 Ob  18/15f  mwN).  Die  
Prüfung von Anhaltspu nkten, die die Beurteilung erlauben, ob  
die  Tätigkeit  des  Gewerbetreibenden  auf  den  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  ausgerichtet  ist,  ist  
Sache  des nationalen  Richters  (vgl  etwa  EuGH  C-585/08  und  
C-144/09 , Pammer/Schlüter  und Alpenhof/Heller ).
 [9] 3.4.  Hängt  die  Entscheidun g  von  der  Lösung  
einer  Frage  des  Unionsrechts  ab,  so  ist  die  Anrufung  des  
Obersten  Gerichtshofs  zur  Nachprüfung  dessen  Anwendung  
auf  der  Grundlage  der  Rechtsprechung  des  EuGH  nur  
zulässig,  wenn  der  zweiten  Instanz  bei  Lösung  dieser  Frage  
eine  gravierende  Fehlbeurteilung  unterlief  oder  wenn  das  
Berufungsgericht  Urteile  des  EuGH  in  unvertretbarer  Weise  
ausgelegt hätte (RS0117100 [insbes T1]).
 [10] 4.  Gründe  für  die  Zulässigkeit  seines  
Rechtsmittels  von  der  in  §  528  Abs  1  ZPO  geforderten  
Qualität zeigt der Kläger nicht auf :
 [11] 4.1.  Dass  der  Kläger  Verbraucher  iSd  Art  17 
EuGVVO  2012 ist, ist unstrittig .
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 [12] 4.2.  Die  Vorinstanzen  stellten  fest ,  dass  der  
Kläger  einen  österreichischen  Dritten  beauftragte,  die  
Planung,  Aufbaubeschreibung,  Bauüberwachung,  Abnahme  
und  Typisierung  sowie  Abwicklung  der  Herstellung  des  
Umbaus eines Lastkraftwagens  zu einem  Pferdetransporter  zu  
übernehmen,  und  sich  dieser  vom  Kläger  selbst  beauftragte  
Dritte  an  den  ungarischen  Beklagten  wandte,  der  sich  bereit  
erklärte,  den  Transporteraufbau  nach  den  vom  Dritten  
erstellten Lichtbildern vom bestehenden Fahrzeug, Plänen und  
einer  Aufbaubeschreibung  des  Dritten  herzustellen.  Der  
Beklagte  betrieb  und  betreibt  bis  heute  keine  Website,  hatte  
keine  Vermittlungsvereinbarung  mit  dem  österreichischen  
Dritten  und  erbrachte  an  diesen  für  die  Vermittlung  des  
Klägers auch keinerlei Gegenleistung.
 [13] 4.3.  Die  Vorinstanzen  beurteilten  dies  
zusammengefasst  dahin,  dass  der  Beklagte  seine  Tätigkeit  
nicht  auf  Österreich  ausgerichtet  hat te ,  verneinten  
dementsprechend  das  Vorliegen  eines  
Verbrauchergerichtsstands  in  Österreich  und  die  
internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen  
Gerichts.
 [14] 4.4.  Diese Beurteilung der Vorinstanzen hält sich  
im  Rahmen  der  dargelegten  unions-  und  innerstaatlichen  
Rechtslage  sowie  des  ihnen  in  diesem  Zusammenhang  im  
Einzelfall zukommenden Ermessensspielraums.
 [15] 4.5.  Soweit  der  Kläger  zum  Ausdruck  bringen  
will ,  die  Vorinstanzen  hätten  für  das  Ausrichten  zu  Unrecht  
verlangt,  dass  der Vertrag  im  Fernabsatz  geschlossen  worden  
wäre,  geht  dies  an  deren  Feststellungen  und  rechtlichen  
Erwägungen  vorbei.  Warum  aus  dem  Umstand,  wonach  der  
vom  Kläger  selbst  und  nicht  vom  Beklagten  beauftragte  
österreichische  Dritte  vorab  Spezifikationen,  Pläne  und
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Aufbaubeschreibung  herstellte,  folgen  sollte,  dass  der  
Beklagte  mehr  als  vom  Kläger  selbst  initiiertes  „doing  
business“  unternommen  haben  sollte,  ist  nicht  
nachvollziehbar.  Dass  sich  der  Beklagte  des  Dritten  nicht  
wissentlich  und  willentlich  als  ihm  Kunden  aus  dem  
Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  zuführenden  Vermittler  
bedient hat (vgl  RS0125252  [insbes T9]), ist aufgrund der im  
vorliegenden  Einzelfall  zu  beurteilenden  Tatsachengrundlage  
zumindest vertretbar.
 [16] 5.  Einer  weiteren  Begründung  bedarf  dieser  
Beschluss nicht (§§  528a iVm §  510 Abs  3 ZPO).
Oberster Gerichtshof
Wien, am 22. April 2022
Dr. K o d e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: