61981CJ0110_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT FRANZÖSISCHEN RECHTS ROQUETTE FRERES HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 7 . MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN, MIT DER SIE BEANTRAGT,
1 . DIE VERORDNUNG NR . 387/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( DES RATES VOM 17 . MAI 1977, ABL . L 134, S . 4 ) ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL . L 44, S . 1 ) SOWIE
2.DIE VERORDNUNG NR . 388/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUCOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ( ABL . L 44, S . 4 )
FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
2 DIE VERORDNUNG NR . 387/81 FÜHRT IN ARTIKEL 1 NRN . 3 UND 4 DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1293/79 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FESTGELEGTE QUOTENREGELUNG - MIT DEM EINZIGEN UNTERSCHIED, DASS DIE DER FIRMA MAIZENA GMBH ZUGETEILTE QUOTE LEICHT ERHÖHT WURDE - FÜR DENSELBEN ZEITRAUM, ALSO MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT, WIEDER EIN . DIESE VERORDNUNG NR . 1293/79 DES RATES VOM 25 . JUNI 1979, DIE DIE OBEN ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 1111/77 ÄNDERTE UND INSBESONDERE UM EINEN ARTIKEL 9 ERGÄNZTE,
WAR DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29 . OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 138/79, SA ROQUETTE FRERES, SLG . 1980, 3333 ; RECHTSSACHE 139/79, MAIZENA GMBH, SLG . 1980, 3393 ) FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN, DA SIE OHNE DIE NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES NOTWENDIGE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN WAR .
3 DIE VERORDNUNG NR . 1592/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ERSTRECKTE IN ARTIKEL 2 DIE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG FÜR ISOGLUCOSE, WIE SIE INSBESONDERE IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 IN DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 EINGEFÜGTEN ARTIKEL 9 FESTGELEGT WAR, AUF DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 . NACHDEM DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 FÜR NICHTIG ERKLÄRT HATTE, HAT DER RAT, WIE ER IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG BETONT, ZUR VERMEIDUNG JEGLICHER RECHTSUNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 1592/80 DIE VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS 2 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 388/81 WIEDER EINGEFÜHRT, WOBEI ER SICH NUNMEHR AUF DIE VERORDNUNG NR . 387/81 BEZOG .
4 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN IN IHRER KLAGESCHRIFT VOR, ZUM EINEN VERSTIESSEN DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT UND ZUM ANDEREN SEI IHRE BEGRÜNDUNG UNZUREICHEND . IN IHRER ERWIDERUNG BRINGT DIE KLAEGERIN EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VOR, DAS AUF DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES RATES FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE GESTÜTZT IST .
I - ZUM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL : VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT
5 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 25 . JANUAR 1979 ( RECHTSSACHE 98/78, RACKE, SLG . 1979, 69, UND RECHTSSACHE 99/78, DECKER, SLG . 1979, 101 ) FESTGESTELLT HAT UND AUCH DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT, VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT, DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN, WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .
6 HINSICHTLICH DER ERSTEN DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN IST AN EINIGE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN ZU ERINNERN, DIE IM ÜBRIGEN DEN PARTEIEN
WOHLBEKANNT SIND . IN DEM ZEITRAUM VOR IHRER VERÖFFENTLICHUNG, IN DEM DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN ZUR ANWENDUNG KAMEN, WAREN DIE ZUCKERHERSTELLER INSBESONDERE QUOTEN UNTERWORFEN UND ZU PRODUKTIONSABGABEN VERPFLICHTET . ISOGLUCOSE IST EIN SUBSTITUTIONSERZEUGNIS, DAS IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT ZUCKER STEHT . JEDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH EINES DIESER ERZEUGNISSE WIRKT SICH NOTWENDIGERWEISE AUCH AUF DAS ANDERE AUS . ANGESICHTS DIESER SITUATION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29 . OKTOBER 1980 ZWAR DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 WEGEN VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT, NÄMLICH WEGEN DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS, FÜR NICHTIG ERKLÄRT, JEDOCH ZUGLEICH AUSGEFÜHRT, DA DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION ZUR ERHÖHUNG DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE BEIGETRAGEN HABE UND ES DEM RAT FREIGESTANDEN HABE, RESTRIKTIVE MASSNAHMEN FÜR DIESE PRODUKTION ZU ERLASSEN, HABE ER IM RAHMEN DER AGRARPOLITIK DIE MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN, DIE ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHARTIGKEIT UND DER GEGENSEITIGEN ABHÄNGIGKEIT DER BEIDEN MÄRKTE SOWIE DER BESONDERHEITEN DES ISOGLUCOSEMARKTES FÜR ANGEMESSEN ERACHTET HABE .
7 WENN DER RAT NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 KEINE RESTRIKTIVE MASSNAHME FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION - IM VORLIEGENDEN FALL DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER DEN HERSTELLERN ZUGETEILTEN QUOTEN UND AUFERLEGTEN ABGABEN AB 1 . JULI 1979 - ERGRIFFEN HÄTTE, HÄTTE DAS VON IHM VERFOLGTE ZIEL, NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES IM ALLGEMEINEN INTERESSE, NICHT ODER NUR AUF KOSTEN DER ZUCKERHERSTELLER, DIE ALLEIN DIE LAST DER ÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN FINANZIEREN MÜSSEN, JA SOGAR AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT ERREICHT WERDEN KÖNNEN, WÄHREND DIE ISOGLUCOSEHERSTELLER, DEREN PRODUKTION IM WETTBEWERB MIT DER DER ZUCKERUNTERNEHMEN STAND, VON JEDER ZWANGSMASSNAHME VERSCHONT GEBLIEBEN WÄREN .
8 IN DIESER SITUATION KONNTE DER RAT ZU RECHT DAVON AUSGEHEN, DASS DAS IM ALLGEMEINEN INTERESSE ANZUSTREBENDE ZIEL, NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES DER SÜSSUNGSMITTEL OHNE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN, DIE RÜCKWIRKUNG DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN VERLANGTE, UND DIE ERSTE DER VORAUSSETZUNGEN, VON DENEN DER GERICHTSHOF DIE ZEITLICHE ANWENDBARKEIT EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ABHÄNGIG MACHT, KANN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN .
9 UM ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE ZWEITE DER VORSTEHEND GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EBENFALLS ERFÜLLT IST, IST ZU PRÜFEN, OB DAS VORGEHEN DES RATES EIN BERECH
TIGTES VERTRAUEN DER BETROFFENEN DARIN VERLETZT HAT, DASS ZWISCHEN DEM 1 . JULI 1979, DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE VERORDNUNG NR . 387/81 RÜCKWIRKEND IN KRAFT GETRETEN IST, UND DEM 17 . FEBRUAR 1981, DEM TAG DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG UND DER VERORDNUNG NR . 388/81, KEINE REGELUNG FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION VORGESEHEN WAR .
10 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN KEINE NEUE MASSNAHME ENTHALTEN UND SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE VORSCHRIFTEN DER RATSVERORDNUNGEN NRN . 1293/79 UND 1592/80 WIEDERZUGEBEN .
11 DA DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 BIS ZU IHRER NICHTIGERKLÄRUNG IN VOLLEM UMFANG IN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT WIRKSAM WAR, SO DASS DIE MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEHALTEN WAREN, DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION DER IN IHR FESTGELEGTEN EINSCHRÄNKENDEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN, KANN SICH EIN SOLCHES BERECHTIGTES VERTRAUEN NUR AUF DIE UNVORHERSEHBARKEIT DER RÜCKWIRKENDEN WIEDEREINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN STÜTZEN, DIE IN DER VOM GERICHTSHOF FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG NR . 1293/79 ENTHALTEN WAREN UND DEREN GELTUNGSDAUER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1592/80 VOM 1 . JULI 1980 AN VERLÄNGERT WURDE .
12 IM VORLIEGENDEN FALL KANN DIE KLAEGERIN KEIN SCHUTZWÜRDIGES BERECHTIGTES VERTRAUEN GELTEND MACHEN .
13 ERSTENS WAREN NÄMLICH NUR WENIGE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VON DER FRAGLICHEN REGELUNG BETROFFEN ; SIE WAREN AUSREICHEND ÜBER DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT DER FLÜSSIGZUCKER- UND ISOGLUCOSEMÄRKTE, ÜBER DIE LAGE AUF DEM MARKT FÜR SÜSSUNGSMITTEL DER GEMEINSCHAFT UND DAHER ÜBER DIE FOLGEN UNTERRICHTET, DIE DIE ANWENDUNG VON STABILISIERUNGSMASSNAHMEN AUF DIE ZUCKERPRODUKTION, VON DENEN DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION GÄNZLICH VERSCHONT BLEIBEN WÜRDE, NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 IN DER ZEIT AB 1 . JULI 1979 HABEN KONNTE .
14 ZWEITENS HATTE DER RAT, INDEM ER NACHEINANDER DIE VERORDNUNGEN NRN . 1111/77, 1293/79 UND 1592/80 ERLIESS, EINDEUTIG SEINEN WILLEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, DIE PRODUKTION SÄMTLICHER SÜSSUNGSMITTEL IN DER GEMEINSCHAFT ZU REGELN UND ZU DIESEM ZWECK DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION EINER AUF EINEM QUOTEN- UND PRODUKTIONSABGABENSYSTEM BERUHENDEN RESTRIKTIVEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN .
15 DRITTENS KONNTE DER KLAEGERIN NICHT ENTGANGEN SEIN, DASS DER GERICHTSHOF IN JEDEM SEINER URTEILE VOM 29 . OKTOBER 1980, MIT DENEN DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 - DIE AUCH IHRE EIGENE PRODUKTIONSQUOTE FESTLEGTE - FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE, DIE ANGRIFFSMITTEL, MIT DENEN DIE KLAGENDEN FIRMEN ROQUETTE UND MAIZENA DIE MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERORDNUNG BESTRITTEN HATTEN, ZURÜCKGEWIESEN UND IM ZUGE DER NICHTIGERKLÄRUNG AUFGRUND DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS WERT AUF DIE KLARSTELLUNG GELEGT HATTE, DASS DIESE NICHTIGERKLÄRUNG UNBESCHADET DER
'
' BEFUGNIS DES
RATES . . ., GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN '
', ERFOLGTE .
16 DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES VORSCHLAGS IM AMTSBLATT VOM 22 . DEZEMBER 1980 ( C 334, S . 2 ) ERFUHR DIE KLAEGERIN SCHLIESSLICH, DASS DIE KOMMISSION BEREITS AM 3 . DEZEMBER 1980 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR VERORDNUNGEN ZUR ÄNDERUNG INSBESONDERE DER VERORDNUNG NR . 1111/77 VORGELEGT HATTE, UM FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 DIE QUOTEN- UND ABGABENREGELUNG VORZUSEHEN, DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1293/79 UND 1592/80 FESTGELEGT WAR UND DIE DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 DANN WIEDEREINGEFÜHRT WURDE .
17 GEGEN DIE RÜCKWIRKUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN TRAEGT DIE KLAEGERIN NOCH VERSCHIEDENE RÜGEN VOR .
18 ZUNÄCHST BEHAUPTET DIE KLAEGERIN, DER VOM GERICHTSHOF ANNULLIERTE RECHTSAKT SEI NACH ARTIKEL 174 DES VERTRAGES FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN UND DER GERICHTSHOF HABE BEI DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 NICHT VON SEINER BEFUGNIS NACH ARTIKEL 174 ABSATZ 2 GEBRAUCH GEMACHT, DIEJENIGEN IHRER WIRKUNGEN ZU BEZEICHNEN, DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SEIEN . DESHALB SEI DER RAT NACH ARTIKEL 176 ABSATZ 1, WONACH ER DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HABE, VERPFLICHTET GEWESEN, DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZUR AUFHEBUNG DER BESCHEIDE ÜBER DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE AUFZUFORDERN .
19 DIESE AUSLEGUNG IST UNZUTREFFEND . VOR ALLEM DA DER GERICHTSHOF MIT SEINEN URTEILEN VOM 29 . OKTOBER 1980 ZWAR DIE FEHLENDE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS BEANSTANDET, ABER DIE MATERIELLEN RÜGEN DER SA ROQUETTE FRERES UND DER MAIZENA GMBH HINSICHTLICH DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ZURÜCKGEWIESEN HAT, WAR DER RAT AUFGRUND DER NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNG DURCH
DEN GERICHTSHOF NICHT GEZWUNGEN, FÜR DEN STREITIGEN ZEITRAUM EIN RECHTLICHES VAKUUM AUFRECHTZUERHALTEN, DAS DIE LAGE DER VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - DER ZUCKER- UND ISOGLUCOSEHERSTELLER - AUF DEM SÜSSUNGSMITTELMARKT AUS DEM GLEICHGEWICHT GEBRACHT HÄTTE . ES WAR IM GEGENTEIL SACHE DES RATES, GEMÄSS DEN WORTEN DES GERICHTSHOFES
'
' ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN '
'
ZU ERGREIFEN, UM DIE WIRKUNGEN DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ABZUFANGEN . DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VOM RAT ALS VERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 ERLASSENEN MASSNAHMEN IST GERADE GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS .
20 DIE KLAEGERIN LEITET WEITERHIN AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 191 EWG-VERTRAG, WONACH DIE VERORDNUNGEN VERÖFFENTLICHT UND DIE ENTSCHEIDUNGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN, AB, DASS DIE VERORDNUNGEN NRN . 1293/79 UND 1592/80, DIE INSOWEIT INDIVIDÜLLEN CHARAKTER HÄTTEN, ALS SIE DIE DEN ISOGLUKOSE HERSTELLENDEN UNTERNEHMEN ZUGEWIESENEN QUOTEN FESTLEGTEN, NICHT RÜCKWIRKEND HÄTTEN ERSETZT WERDEN KÖNNEN, AUCH NICHT DURCH PRAKTISCH DIE GLEICHEN MASSNAHMEN .
21 WAS DIE MÖGLICHKEIT ANGEHT, NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DURCH EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES RÜCKWIRKEND EINE MASSNAHME ZU TREFFEN, SO KANN BEI DEN IM VORLIEGENDEN FALL ERLASSENEN RECHTSAKTEN NICHT ZWISCHEN VERORDNUNG UND INDIVIDÜLLER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHIEDEN WERDEN . DENN OB NUN AUF DIE VERORDNUNGEN NRN . 1293/79 UND 1592/80 INDIVIDÜLLE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GEFOLGT SIND, WIE DAS NORMALERWEISE BEI DER FESTSETZUNG DER VON JEDEM HERSTELLERUNTERNEHMEN GESCHULDETEN ABGABEN DER FALL IST, ODER OB DIESE VERORDNUNGEN DIE QUOTEN DER UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL FESTGESETZT HABEN, IN BEIDEN FÄLLEN IST ZU ENTSCHEIDEN, OB DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT FÜR DIE BETROFFENEN DER RÜCKWIRKENDEN WIEDEREINFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNGEN ENTGEGENSTAND, UND ZU BESTIMMEN, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIESE RÜCKWIRKUNG ALS RECHTMÄSSIG ANGESEHEN WERDEN KONNTE .
22 DA DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE RÜCKWIRKENDE WIEDEREINFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 1293/79 UND 1592/80 DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN ERFÜLLT SIND, IST DIE RÜGE DER RECHTSWIDRIGKEIT DER DEN VERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 VERLIEHENEN RÜCKWIRKUNG ZURÜCKZUWEISEN .
II - ZUM ZWEITEN ANGRIFFSMITTEL : VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT
23 DIE KLAEGERIN WIRFT DEM RAT VOR, IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 DEREN RÜCKWIRKUNG NICHT ERKLÄRT UND DADURCH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLETZT ZU HABEN .
24 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MUSS DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTES ANGEPASST SEIN . SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE, DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT, KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN, SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN .
25 IN DER VERORDNUNG NR . 387/81 DES RATES WIRD ZU IHRER BEGRÜNDUNG ZUNÄCHST DARAUF HINGEWIESEN, DASS
'
' DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE . . . IN IHRER FASSUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 DIE ANWENDUNG EINER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VOR(SAH ) '
' ; SODANN HEISST ES :
'
' IN DEN RECHTSSACHEN NR . 138/79 UND NR . 139/79 HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 29 . OKTOBER 1980 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFGEHOBEN . IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT, DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 VON DER SACHE HER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST . DAMIT HAT ER SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE ABGEWIESEN, DIE AUF VERLETZUNG WETTBEWERBSRECHTLICHER GRUNDSÄTZE, DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG DURCH DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 EINGEFÜHRTE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG GESTÜTZT WORDEN WAREN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG, UNTER ANDEREM DIE BETREFFENDE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINZUFÜHREN . '
'
26 DIE VERORDNUNG NR . 388/81 DES RATES BESTIMMT INSBESONDERE, DASS NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN RECHTSSACHEN 138/79 UND 139/79
'
' ZUR VERMEIDUNG JEGLICHER RECHTSUNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 . . . VORGESEHEN WERDEN ( MUSS ), DASS ER SICH NUNMEHR AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77, IN DER FASSUNG, DIE DIESER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 387/81 ERHALTEN HAT, BEZIEHT '
' .
27 DIESE BEGRÜNDUNGEN, SO KNAPP SIE AUCH SEIN MÖGEN, GENÜGEN DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 DES VERTRAGES . DENN MIT IHRER BEZUGNAHME AUF DIE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG, DIE IM ÜBRIGEN DEN BETROFFENEN WOHLBEKANNT WAR, UND MIT DEM IN IHNEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN BESTREBEN NACH RECHTSSICHERHEIT, DAS - WAS DIE VERORDNUNG NR . 388/81 ANGEHT - DARAUF GERICHTET IST, JEDE UNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER NUNMEHR GELTENDEN FASSUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ZU VERMEIDEN, LASSEN DIE BESTIMMUNGEN DER PRÄAMBELN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN, DAS DIESE RECHTSAKTE ERLASSEN HAT, VERFOLGTEN ZIELS ERKENNEN, DAS DARIN BESTEHT, DIE ZEITLICHE KONTINUITÄT DER REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER ISOGLUCOSEPRODUKTION SICHERZUSTELLEN, UM FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION UND DIE FLÜSSIGZUCKERPRODUKTION, DIE AUF DEM MARKT DER SÜSSUNGSMITTEL UNMITTELBAR IM WETTBEWERB MITEINANDER STEHEN, DIE LASTENGLEICHHEIT AUFRECHTZUERHALTEN .
28 DIE RÜGE DER VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .
III - ZUM DRITTEN ANGRIFFSMITTEL : VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 201 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
29 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VORGEBRACHT, DAS AUF DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES RATES FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 387/81 UND DIE VERLÄNGERUNG IHRER GELTUNGSDAUER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 388/81 GESTÜTZT IST . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN STELLT DIESE ABGABE EINE EINNAHME DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS DAR, DIE BEI ERLASS DES BESCHLUSSES 70/243 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 94, S . 19 ) NICHT IN DEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN GEWESEN SEI . DER RAT SEI DAHER NICHT BEFUGT GEWESEN, DIESE ABGABE EINZUFÜHREN, UND HÄTTE NUR NACH ARTIKEL 201 DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN DEREN EINFÜHRUNG GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSMÄSSIGEN BESTIMMUNGEN EMPFEHLEN KÖNNEN .
30 DER BEKLAGTE UND DIE STREITHELFERIN HALTEN DIESES ANGRIFFSMITTEL AUFGRUND VON ARTIKEL 42 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES FÜR UNZULÄSSIG, WONACH NEUE ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT
WERDEN KÖNNEN, ES SEI DENN, DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN, DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND .
31 IM VORLIEGENDEN FALL IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS NEUE VORBRINGEN DER KLAEGERIN WEDER ALS EIN ANGRIFFSMITTEL ANZUSEHEN IST, DAS
'
' AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT . . . ( WIRD ), DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND '
', DENN ES STÜTZT SICH AUF EINE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT, DIE DIE KLAEGERIN BEREITS BEI ERLASS DER VERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 HÄTTE ERKENNEN UND GELTEND MACHEN KÖNNEN, NOCH ALS EINE ERWEITERUNG EINES BEREITS VORGETRAGENEN ANGRIFFSMITTELS BETRACHTET WERDEN KANN, DA DIE KLAEGERIN ERST IN DER ERWIDERUNG DIE ANGEBLICH VERLETZTE RECHTSNORM BEZEICHNET HAT UND DIESER NICHTIGKEITSGRUND WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR IN DER KLAGESCHRIFT ERWÄHNT WORDEN IST .
32 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ENTHÄLT DAHER EIN VOLLSTÄNDIG NEUES ANGRIFFSMITTEL, DAS NACH ARTIKEL 42 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG WEGEN VERSPÄTETER GELTENDMACHUNG UNZULÄSSIG IST .
33 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH ZWAR GLEICHZEITIG AUF DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG, WONACH DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN, OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN ; DOCH GESTATTET DIESE VORSCHRIFT, DIE NUR DIE UNVERZICHTBAREN PROZESSVORAUSSETZUNGEN BETRIFFT, DEN PARTEIEN NICHT, UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 42 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VERSPÄTET VORZUTRAGEN .
34 DA SICH DAS ANGRIFFSMITTEL JEDOCH AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES URHEBERS DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTS BEZIEHT, HÄLT ES DER GERICHTSHOF FÜR GEBOTEN, DIE GRÜNDE AUFZUZEIGEN, WESHALB DER RAT FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE ZUSTÄNDIG WAR .
35 ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ÜBERTRAEGT DEM RAT UNTER BESTIMMTEN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN DIE AUFGABE, DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ZU SCHAFFEN UND DIE VERORDNUNGEN HIERFÜR ZU ERLASSEN . NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 KANN DIE GEMEINSAME ORGANISATION IN EINER DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN FORM, DIE INSBESONDERE AUCH EINE MARKTORDNUNG UMFASSEN, ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSEN, INSBESONDERE PREISREGELUNGEN, BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG DER
VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE, EINLAGERUNGS- UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN, GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EIN- ODER AUSFUHR .
36 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 8 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES IN DER DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 387/81 ERGÄNZTEN FASSUNG WIRD DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE VOM HERSTELLER FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUCOSEMENGE ERHOBEN, DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT, OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN . NACH UNTERABSATZ 2 IST DIE HÖHE DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE GLEICH DEM TEIL DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER, DER GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGESETZT WURDE UND VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGEN IST . DIESER TEIL DER ABGABE ERGIBT SICH AUS KOMPLEXEN BERECHNUNGSMODALITÄTEN, DIE, IN ARTIKEL 27 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGT, DIE ZUCKERHERSTELLER DURCH IHRE ABGABEN AN DEN VERLUSTEN BETEILIGEN, DIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN ABSATZ DER ERZEUGTEN MENGE, DIE HÖHER IST ALS DER MENSCHLICHE VERZEHR IN DER GEMEINSCHAFT, ENTSTEHEN . DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE IST ALSO ALS BEITRAG ZUR STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES DER SÜSSUNGSMITTEL UND INSBESONDERE, WIE ES IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 HEISST, ALS BEITRAG ZU DEN AUSFUHRBELASTUNGEN EINGEFÜHRT WORDEN .
37 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS SICH DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE IN DEN RAHMEN DER ARTIKEL 39 UND 40 DES VERTRAGES EINFÜGT UND DER RAT FÜR IHRE EINFÜHRUNG UND DIE FESTLEGUNG IHRER MODALITÄTEN NACH ARTIKEL 43, AUF DEN IM ÜBRIGEN IN DEN ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 BEZUG GENOMMEN WIRD, ZUSTÄNDIG WAR .
38 HINSICHTLICH DES RATSBESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN, DER NACH ARTIKEL 201 ERGANGEN IST UND, WIE ES DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS VORSEHEN, VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGENOMMEN WURDE, IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN, DASS MIT IHM DIE IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFT EINZUSETZENDEN EIGENEN MITTEL BESTIMMT WERDEN SOLLTEN UND NICHT DIE FÜR DIE FESTSETZUNG VON ZÖLLEN, STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN, ANDEREN ABGABEN UND SONSTIGEN FORMEN VON EINNAHMEN ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE . ALS HAUSHALTSRECHTLICHE MASSNAHME VERBIETET ES DIESER BESCHLUSS NICHT, DASS DER RAT EINE ABGABE WIE DIE FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION VORGESEHENE EINFÜHRT, DA SEINE
ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER ABGABE, WIE AUSGEFÜHRT, IHRE GRUNDLAGE IN DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FINDET .
39 AUSSERDEM GEHÖREN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ZU DEN EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFT DIE EINNAHMEN AUS
'
' ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND '
' . ANGESICHTS DER ENTWICKLUNGEN, DIE BEI DER ZUCKERPRODUKTION UND DEM ZUCKERMARKT DER GEMEINSCHAFT NICHT AUSBLEIBEN KONNTEN, UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN NOTWENDIGKEIT, DIE ABSCHÖPFUNGEN, SONSTIGEN ABGABEN, ERSTATTUNGEN UND PREISSTÜTZUNGSMASSNAHMEN AN DIESE ENTWICKLUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR ZUCKER ANZUPASSEN, KONNTE NICHT DIE ABSICHT BESTANDEN HABEN, DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN ZU BESCHRÄNKEN, DIE IM ZEITPUNKT SEINES ERLASSES VORGESEHEN WAREN, DAS HEISST AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN, DIE SEINERZEIT IN DER VERORDNUNG NR . 1069/67 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR ZUCKER ( ABL . L 308, S . 1 ) FESTGESETZT WAREN . WAS ISOGLUCOSE ANGEHT, SO IST DIESES PRODUKT ZWAR ERST MEHRERE JAHRE NACH ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 IN BEDEUTENDEM UMFANG ERZEUGT WORDEN ; DOCH FÜHRT DER UNMITTELBARE WETTBEWERB, IN DEM ES SICH MIT FLÜSSIGZUCKER AUF DEM SÜSSUNGSMITTELMARKT BEFINDET, DAZU, DASS ES ZU DEN ERZEUGNISSEN ZU ZÄHLEN IST, DIE IM RAHMEN DER
'
' MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER '
'
IM SINNE DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 VERMARKTET WERDEN .
40 NACH ALLEM WAR DER RAT FÜR DEN ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 ZUSTÄNDIG, UND DIESE ZUSTÄNDIGKEIT IST DURCH KEINE HAUSHALTSRECHTLICHE VORSCHRIFT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN .
Kostenentscheidung
IV - KOSTEN
41 NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE NICHTIGKEITSKLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN VERURTEILT .