62021TJ0668_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. Oktober 2022 –Siremar/Kommission
(Rechtssache T‑668/21) (
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„Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Rettungsbeihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Dienst von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans – Sechsmonatsfrist – Verlängerung – Steuerbefreiung – Vorteil – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Voraussetzungen für die Gewährung der Rettungsbeihilfe – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans binnen sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe
(Mitteilung 2004/C 244/02 der Kommission, Nrn. 15, 25 und 26)
(vgl. Rn. 30-38, 42, 43)
2.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Erlass von Leitlinien für die Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt durch die Kommission – Folgen – Selbstbeschränkung ihres Ermessens – Pflicht, die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes zu beachten
(Mitteilung 2004/C 244/02 der Kommission)
(vgl. Rn. 39, 40)
3.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Nachweispflicht der Kommission hinsichtlich des Vorliegens eines Vorteils – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils – Datum der rechtsverbindlichen Handlung, aus der für die zuständige nationale Stelle die Pflicht zur Gewährung der Beihilfe folgt – Beihilfe, die nur bei Eintritt künftiger und ungewisser Ereignisse eintreten kann – Keine Auswirkung
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 55-61)
4.
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen – Pflicht der Kommission zur Vorgabe einer Berechnungsmethode – Pflicht der nationalen Behörden zur Berücksichtigung aller ihnen zur Kenntnis gebrachter relevanter Gesichtspunkte einschließlich ihres Schriftwechsels mit der Kommission
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 62, 64-68)
5.
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Durchführungsschwierigkeiten – Pflicht der Kommission und des Mitgliedstaats, bei der Suche nach einer Lösung, bei der der Vertrag beachtet wird, zusammenzuarbeiten
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 63)
6.
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfen, die geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen – Begriff
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 71-75)
7.
Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfe, die den Verbleib eines Unternehmens in Schwierigkeiten auf dem Markt ermöglicht – Beihilfe, die geeignet ist, die Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 76-78)
8.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Pflicht – Empfänger, die sich in Schwierigkeiten oder in der Insolvenz befinden – Keine Auswirkung
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 80)
9.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände – Berechtigtes Vertrauen, das durch die überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens entstanden ist – Pflicht der Kommission, eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen – Beurteilung im konkreten Fall
(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 89-118, 123-128)
10.
Staatliche Beihilfen – Begriff – Ausschließlich im Rahmen von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfolgende Beurteilung – Berücksichtigung einer früheren Praxis – Ausschluss
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 121, 122, 134)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Sicilia Regionale Marittima SpA – Siremar trägt die Kosten.
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)	ABl. C 2 vom 3.1.2022.