62018TJ0192_RES
Rechtssache T‑192/18
Rietze GmbH & Co. KG
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. Juni 2019
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das Fahrzeug VW Caddy darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Informierter Benutzer – Anderer Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren obliegende Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters“
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 19, 20)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28-30)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung des Fahrzeugs VW Caddy
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und Art. 106f)
(vgl. Rn. 32, 44-48, 54, 63-65)
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 53)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung, der sich auf das Bestehen eines älteren Geschmacksmusters stützt – Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 bis 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 59-62)
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 6. Juni 2019, Rietze/EUIPO – Volkswagen (Fahrzeug VW Caddy) (T‑192/18), hat das Gericht die Entscheidung des Amtes des Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, wonach das Geschmacksmuster, das das Fahrzeug VW Caddy darstellt, neu im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 (
1
) ist und Eigenart im Sinne von deren Art. 6 aufweist. Diese Rechtssache geht auf ein Nichtigkeitsverfahren zurück, das die Klägerin, Rietze, ein deutsches Unternehmen, das Fahrzeugmodelle vertreibt, eingeleitet hatte. Angegriffenes Geschmacksmuster war das Geschmacksmuster, das das 2011 von Volkswagen auf den Markt gebrachte Fahrzeug VW Caddy darstellte. Zum Beweis, dass ein älteres Geschmacksmuster offenbart worden war, verwies die Klägerin auf ein Vorgängermodell dieses Fahrzeugs, den VW Caddy (2 K) Life, der im Jahr 2004 auf den Markt gebracht worden sei.
Als Erstes hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurückgewiesen, wonach das EUIPO erstens eine Gewichtung der Merkmale der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster hätte vornehmen müssen, zweitens sich mit deren Gemeinsamkeiten hätte auseinandersetzen müssen und drittens zwischen deren ästhetischen und technischen Merkmalen hätte differenzieren müssen.
Als Zweites hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurückgewiesen, wonach das EUIPO bestimmte Beweismittel nicht berücksichtigt habe, die eine Abbildung des älteren Geschmacksmusters zeigten. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es Sache des Antragstellers im Nichtigkeitsverfahren ist, genaue und vollständige Darstellungen des älteren Geschmacksmusters vorzulegen, und dass von der Beschwerdekammer nicht verlangt werden kann, verschiedene Darstellungen des Erzeugnisses, in das das ältere Geschmacksmuster aufgenommen worden ist, zusammenzufügen oder gar ein in den meisten Abbildungen enthaltenes Element durch ein Element zu ersetzen, das nur in einer einzigen Abbildung enthalten ist.
Daher hat das Gericht die Klage abgewiesen.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).