62022TJ0741_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. September 2024 –Ezubov/Rat
(Rechtssache T‑741/22)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf dieser Liste – Schreiben, mit dem dem Kläger mitgeteilt wird, dass sein Name weiterhin auf der Liste steht – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Begriff ‚Verbindung‘ – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ‚Person, die von führenden Geschäftsleuten finanziell profitiert‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind, oder von Personen, die von führenden, in Russland tätigen Geschäftsleuten finanziell profitieren – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 62-65, 69-71, 73, 74, 78)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 91-93, 136, 144, 154, 155, 173)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verbindung mit einer anderen in dieser Liste aufgeführten Person – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 94, 95, 166, 167)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der russischen Regierung materielle oder finanzielle Unterstützung leisten oder von ihr profitieren – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Nicht im Beweisdossier des Verwaltungsverfahrens enthaltene Beweise, die vom Rat im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt werden – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 103-109)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Person, Organisation oder Einrichtung, die mit einer im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgeführten Person in Verbindung steht – Begriff ‚Verbindung‘ – Gemeinsame Interessen – Kapitalverflechtungen – Einbeziehung – Notwendigkeit einer unmittelbaren Verbindung zwischen der Zielperson und den gegen die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person gerichteten Eintragungsgründen bzw. der Lage in der Ukraine – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Verordnungen Nrn. 2022/330, 2022/1529 und 2023/571)
(vgl. Rn. 118-123, 131, 132, 151-153)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Russland tätig sind, und ihre nahen Familienangehörigen oder andere natürliche Personen, die davon finanziell profitieren – Begriff des Vorteils – Nicht unerheblicher Vorteil jeder Art – Anwendung auf eine natürliche Person nur aufgrund einer langjährigen Geschäftsbeziehung mit einer führenden Geschäftsfrau oder einem führenden Geschäftsmann – Unzulässigkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Verordnungen Nrn. 2023/1089 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 185-193, 203)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einreise- und Durchreiseverbot sowie Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkung der unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Vorliegen der Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, 17 und 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 269/2014, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 211-223)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Pavel Ezubov betreffen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.