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Gericht: AG Stuttgart
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
Aktenzeichen: 27 F 1109/15
ECLI: ECLI:DE:AGSTUTT:2017:0503.27F1109.15.09
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 3 Abs 1 Buchst a Ss 5 EGV 2201/2003, Art 16 Abs 1 Buchst a EGV
2201/2003, Art 19 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 19 Abs 3 EGV 2201/2003,
Art 229 CC FRA ... mehr
Zitiervorschlag: AG Stuttgart, Beschluss vom 03. Mai 2017 – 27 F 1109/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit in Ehesachen: Zulässigkeit ei-
nes vor einem deutschen Gericht gestellten Ehescheidungs-
antrags bei gleichzeitiger Rechtshängigkeit in Frankreich
Orientierungssatz
Die deutschen Gerichte sind für einen Ehescheidungsantrag wegen entgegenstehender an-
derweitiger Rechtshängigkeit nicht international zuständig, wenn das gleiche Verfahren be-
reits zuvor von dem anderen Ehegatten vor einem französischen Gericht anhängig gemacht
wurde.(Rn.13)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Stuttgart Senat für Familiensachen, 26. April 2018, 17 UF 108/17, Beschluss
Tenor
1. Der Antrag der Antragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
3. Der Verfahrenswert wird auf 15.700 € festgesetzt.
Gründe
1 1. Scheidung
2 Die beteiligten Ehegatten haben am ... 2007 vor dem Standesbeamten des Standesam-
tes S. unter der Heiratsurkunden-Nr. ... die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragstel-
lerin ist moldauische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist deutscher Staatsangehöri-
ger. Aus der Ehe ist das gemeinsame Kind M. G., geboren am ... 2008, hervorgegangen,
das bei der Antragstellerin lebt und von dieser betreut wird.
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3 Am 13.05.2014 kam es zur Trennung der beteiligten Ehegatten durch Auszug des An-
tragsgegners aus der früheren gemeinsamen Ehewohnung der Beteiligten in T., Frank-
reich, in der die Antragstellerin nach der Trennung zunächst verblieb. Aus dieser Woh-
nung ist die Antragstellerin am 15.12.2014 ausgezogen. Sie wohnt seither mit dem ge-
meinsamen Sohn der Beteiligten in Stuttgart.
4 Der Antragsgegner hatte am 18.08.2014 bei dem erstinstanzlichen Landgericht in Tou-
louse - Tribunal de Grande Instance - durch seinen dortigen Verfahrensbevollmächtigten
nach französischem Recht eine Antragsschrift auf einverständliche Ehescheidung einge-
reicht. Dieses Verfahren führte das Aktenzeichen 14/25120 und wird vor der 2. Kammer
Kab. 8 des Landgerichts Toulouse geführt. Insoweit wird die Anlage AG 1 (Bl. 137 ff.) des
Schriftsatzes des Antragsgegners vom 21.10.2016 verwiesen. Die Antragstellerin hat im
dortigen Ehescheidungsverfahren die örtliche und internationale Zuständigkeit des fran-
zösischen Gerichts nicht bestritten.
5 Die Antragstellerin hält das Amtsgericht Stuttgart und nicht das Landgericht in Toulou-
se für international zuständig. Ein vorrangiges Ehescheidungsverfahren sei in Toulouse
nicht anhängig, da das dortige Verfahren durch die Entscheidung des Landgerichts Tou-
louse vom 17.10.2014 mit Sperrwirkung für den Antragsgegner bis Oktober 2016 abge-
schlossen worden sei. Der beim Landgericht Toulouse eingereichte Ehescheidungsantrag
sei auf ein sofort durchzuführendes einverständliches Ehescheidungsverfahren gerichtet
gewesen und mit Beschluss des Landgerichts in Toulouse am 17.10.2014 beendet und
abgeschlossen worden. Dass die Antragstellerin weder die örtliche noch die internationa-
le Zuständigkeit des Landgerichts in Toulouse in Frage gestellt habe, könne dahinstehen,
nachdem die Sicherheit bestanden habe, dass ohne schriftliche einverständliche Schei-
dungsfolgenregelung der diesbezügliche Scheidungsantrag ohne Erfolg bleiben würde. In
dem neuen, nach Ablauf der Sperrfrist zu führenden Verfahren werde dann über die Zu-
ständigkeit - auch die internationale - neu entschieden. Das Verfahren beim Amtsgericht
Stuttgart sei das „erste“ Verfahren, nachdem dem Antragsgegner der Scheidungsan-
trag der Antragstellerin am 18.08.2016 zugestellt worden ist. Der verfrüht eingereichte,
deshalb auch rechtsmissbräuchliche Antrag des Antragsgegners vom 21.06.2016 beim
Landgericht in Toulouse sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht an die Antragstellerin zuge-
stellt gewesen. Hilfsweise beruft sich die Antragstellerin darauf, dass das Landgericht in
Toulouse zu keinem Zeitpunkt örtlich und international zuständig gewesen sei, da da-
mals weder die Antragstellerin noch der Antragsgegner ihren „ständigen Aufenthalt“ in
Toulouse gehabt hätten.
6 Wegen der weiteren diesbezüglichen Einzelheiten wird insbesondere auf die Schriftsätze
der Antragstellerseite vom 18.11.2016 (Bl. 143 ff.) und vom 14.12.2016 (Bl. 155 f.) ver-
wiesen. Eine Zurückweisung des Scheidungsantrags im vorliegenden Verfahren könne
derzeit nicht erfolgen, da das Verfahren von Amts wegen auszusetzen sei bis die interna-
tionale Zuständigkeit des Gerichts in Toulouse rechtskräftig geklärt sei.
7 Die Antragstellerin beantragt:
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8 Die am ... 2007 (Heiratseintrag Nummer ...) vor dem Standesbeamten des Standes-
amtes S. geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden.
9 Der Antragsgegner beantragt,
10 den Antrag der Antragstellerin auf Scheidung abzuweisen, hilfsweise das Verfahren
auszusetzen.
11 Zur Begründung führt der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass eine internationale
Zuständigkeit des Amtsgerichts Stuttgart nicht gegeben sei. Bei dem in Frankreich 2014
eingeleiteten und weiterhin dort geführten Ehescheidungsverfahren habe es sich immer
um ein und dasselbe Scheidungsverfahren gehandelt. Das Ehescheidungsverfahren, das
nach wie vor dasselbe Aktenzeichen trage, sei fortgesetzt worden. Das Landgericht Tou-
louse habe seine internationale Zuständigkeit durch Beschluss vom 17.10.2014 festge-
stellt, damit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im vorliegenden Verfahren. Bei
Antragstellung in Frankreich hätten beide Beteiligten im Übrigen ihren ausschließlichen
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt gehabt und der Antragsgegner habe dort noch
immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Weiterhin wird auf die Sitzungsnieder-
schrift der nichtöffentlichen Verhandlung vom 12.04.2017 (Bl. 177 f.) verwiesen.
13 Der Antrag der Antragstellerin ist wegen entgegenstehender anderweitigen Rechtshän-
gigkeit als unzulässig zurückzuweisen. Das Amtsgericht - Familiengericht Stuttgart - ist
international nicht zuständig.
14 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen richtet sich nach der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000 (im Folgenden: EuEheVO).
15 Gemäß § 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 5 EuEheVO sind die deutschen Gerichte für den
Scheidungsantrag der Antragstellerin grundsätzlich international zuständig, da diese ih-
ren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Bundesrepublik Deutschland hat, wo sie sich
inzwischen seit mindestens einem Jahr aufhält.
16 Das Familiengericht vertritt die Ansicht, dass vor dem Landgericht Toulouse, Frankreich,
damit einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ein Verfahren im Sinne von Art. 19 Abs. 1 EuE-
heVO zwischen denselben Parteien anhängig ist, dass dieses einen identischen Streitge-
genstand wie das vorliegende Verfahren hat und dass das Landgericht Toulouse zuerst
angerufen wurde (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 06.10.2015, FamRZ 2015, 2036). Weiter-
hin vertritt das Familiengericht die Ansicht, dass durch den Beschluss des Landgerichts
in Toulouse vom 17.10.2014 die internationale Zuständigkeit dieses Gerichts geklärt ist,
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so dass das später angerufene Familiengericht Stuttgart nach dem Prioritätsprinzip ge-
mäß Art. 19 Abs. 3 EuEheVO unzuständig ist.
17 Durch die Einreichung des Antrags des Antragsgegners auf Ehescheidung am
18.08.2014 beim Landgericht in Toulouse wurde dieses Gericht im Sinne von Art. 16
Abs. 1 lit. a EuEheVO angerufen. In diesem Verfahren wurde durch Beschluss vom
17.10.2014 nach einem Schlichtungsversuch vom 14.10.2014 festgestellt, dass das
Landgericht Toulouse, Akte: 14/25120, international und örtlich zuständig ist. Dass die-
ses Verfahren durch den Beschluss abgeschlossen und beendet sein soll, ergibt sich we-
der aus dem Wortlaut des Beschlusses noch aus dem weiteren Vorgehen des Landge-
richts oder den gesetzlichen Vorschriften zur Ehescheidung, Art. 229 ff. CC. Denn un-
ter demselben Aktenzeichen erfolgte am 21.07.2016 der Beschluss u. a. mit dem Inhalt,
dass der ernannte Richter am 05.09.2016 einen Termin abhalten wird. Hierbei handelt
es sich demzufolge um ein einheitliches Verfahren, das nach Ablauf der Frist fortgesetzt
wird.
18 Einer Aussetzung des hier geführten Verfahrens bedarf es vorliegend nicht, nachdem
das Landgericht Toulouse bindend seine örtliche und internationale Zuständigkeit durch
Beschluss vom 17.10.2014 festgestellt hat. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage,
ob ein gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten in Frankreich vorlag, kann daher offenblei-
ben.
19 2. Kosten und Nebenentscheidungen
20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 2 Satz 1 FamFG.
21 Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 43 ff. FamGKG.