Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2015 –
Sociedade Portuguesa de Autores
(Rechtssache C‑151/15)(1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Übertragung von Werken in einem Café‑Restaurant über ein mit Lautsprechern verbundenes Radiogerät“
1.                     Vorabentscheidungsverfahren – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn.  8, 9)
2.                     Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Übertragung der von einer Rundfunkstation gesendeten musikalischen und musikalisch‑literarischen Werke über ein mit Lautsprechern und/oder Verstärkern verbundenes Rundfunkgerät durch die Betreiber eines Café‑Restaurants für die in dem betreffenden Lokal anwesenden Kunden – Einbeziehung (Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, 23. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1) (vgl. Rn. 12-28 und Tenor)
Tenor
Der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft enthaltene Begriff „öffentliche Wiedergabe“ ist dahin auszulegen, dass er die Übertragung der von einer Rundfunkstation gesendeten musikalischen und musikalisch‑literarischen Werke über ein mit Lautsprechern und/oder Verstärkern verbundenes Rundfunkgerät durch die Betreiber eines Café‑Restaurants für die in dem betreffenden Lokal anwesenden Kunden umfasst.
1 – ABl. C 205 vom 22.6.2015.