62017TJ0571(01)_RES
Rechtssache T‑571/17 RENV
UG
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 21. Juni 2023
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Unbefristeter Vertrag – Kündigung des Vertrags – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB – Unzulängliche fachliche Leistungen – Dienstliche Führung und Arbeitseinstellung, die mit dem dienstlichen Interesse unvereinbar sind – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anspruch auf Elternurlaub – Art. 42a des Statuts – Anwendung der Mindestanforderungen aus den Richtlinien 2010/18/EU und 2002/14/EG auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union – Art. 27, 30 und 33 der Charta der Grundrechte – Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Art. 24b des Statuts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – Inzidente Beanstandung bestandskräftiger Handlungen – Unzulässigkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Befugnismissbrauch – Haftung“
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Begründungspflicht und Wahrung der Verteidigungsrechte – Umfang
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und c; Beamtenstatut, Art. 25; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c Ziff. i)
(vgl. Rn. 35, 36, 50, 51, 62, 63, 69, 70)
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Rechtfertigung mit unzulänglichen fachlichen Leistungen – Pflicht zur vorherigen Durchführung des für Beamte geltenden Verfahrens zur Feststellung unzulänglicher fachlicher Leistungen – Fehlen – Erfordernis eines Dienstvergehens oder einer fahrlässigen Handlung in Ausübung der Aufgaben – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 51; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c Ziff. i)
(vgl. Rn. 58, 376, 379)
Beamte – Vertragsbedienstete – Urlaub – Elternurlaub – Überarbeitete BUSINESSEUROPE‑UEAPME‑CEEP-EGB-Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Richtlinie 2010/18 – Schutz gegen Benachteiligungen oder Entlassungen, die auf einem Antrag auf Elternurlaub oder auf dessen Inanspruchnahme beruhen – Berücksichtigung durch die Unionsgerichte bei der Auslegung der Bestimmungen des Statuts
(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 33 Abs. 2; Beamtenstatut, Art. 1e Abs. 2 und Art. 42a; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 16 und 80 Abs. 4; Richtlinie 2010/18 des Rates, Anhang, Paragraf 5.4)
(vgl. Rn. 77-88, 118-121)
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Rechtfertigung mit unzulänglichen fachlichen Leistungen oder einer schweren disziplinarischen Pflichtverletzung des Bediensteten – Bediensteter in Elternurlaub – Kündigung, ohne die Wiederverwendung abzuwarten – Zulässigkeit – Grenzen – Verbot der Entlassung aufgrund eines Antrags auf Elternurlaub oder aufgrund von dessen Inanspruchnahme
(Beamtenstatut, Art. 42a; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a, 16 und 47 Buchst. b Ziff. ii und Buchst. c Ziff. i; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates, zweiter Erwägungsgrund; Richtlinie 96/34 des Rates, Anhang, Paragraf 2.4, und Richtlinie 2010/18 des Rates, Anhang, Paragraf 5.4)
(vgl. Rn. 93-113, 117, 122-126, 142)
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Auf mehreren Gründen beruhende globale Feststellung unzulänglicher fachlicher Leistungen – Rechtswidrigkeit einiger Gründe der angefochtenen Entscheidung – Aufhebung – Grenzen – Existenz anderer rechtmäßiger oder nicht angefochtener Gründe, die ausreichen, um die angefochtene Entscheidung zu rechtfertigen
(vgl. Rn. 145, 352, 360)
Handlungen der Organe – Richtlinien – Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Pflicht zur Wahrung der Mindestanforderungen der Richtlinie durch die Verwaltung
(Art. 288 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 27; Beamtenstatut, Art. 9 Abs. 3; Richtlinie 2002/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. f und g und Abs. 4)
(vgl. Rn. 150-156)
Beamte – Vertretung – Schutz der Personalvertreter – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 24b; Richtlinie 2002/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)
(vgl. Rn. 158-162)
Beamte – Vertretung – Schutz der Personalvertreter – Kündigung des Vertrags eines Vertragsbediensteten – Abordnung des Bediensteten zu 50 % an eine Gewerkschaft – Rechtfertigung mit der Missachtung der Pflicht, die Vorgesetzten rechtzeitig über die Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen zu informieren, durch den Bediensteten – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 60 und Anhang II, Art. 1 Abs. 6; Richtlinie 2002/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)
(vgl. Rn. 171-175, 313, 314)
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Anfechtung – Beweislast
(vgl. Rn. 190, 191)
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund überlanger Dauer des Verfahrens vor den Unionsgerichten – Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts durch den Gerichtshof und Zurückverweisung an das Gericht – Unzuständigkeit des nach Zurückverweisung mit der Sache befassten Spruchkörpers des Gerichts
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2; Satzung des Gerichtshofs, Art. 61)
(vgl. Rn. 200-202)
Beamte – Arbeitsbedingungen – Teilzeitbeschäftigung – Genehmigung – Möglichkeit für den Betroffenen, vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums zu beantragen, die Genehmigung zurückzuziehen
(Beamtenstatut, Art. 55a und Anhang IVa, Art. 2 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 16 und 91)
(vgl. Rn. 210-212)
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Rechtfertigung mit unzulänglichen fachlichen Leistungen – Feststellung durch die Verwaltung – Möglichkeit, sich auf Tatsachen zu stützen, die in den drei Vorjahren festgestellt wurden – Pflicht, sich ausschließlich auf wiederholtes Fehlverhalten zu stützen, das in den Beurteilungen des Bediensteten festgehalten wurde – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c Ziff. i)
(vgl. Rn. 222-228, 364, 372)
Beamtenklage – Fristen – Zwingendes Recht – Inzidente Beanstandung einer früheren Entscheidung, die nicht fristgerecht angefochten wurde – Ausschluss – Wiedereröffnung – Voraussetzung – Neue Tatsache
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 234, 235)
Beamtenklage – Fristen – Inzidente Beanstandung einer früheren Entscheidung, die nicht fristgerecht angefochten wurde – Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, der sich gegen die Konsequenzen richtet, die die Verwaltung aus dem früheren, nicht fristgerecht angefochtenen Rechtsakt zieht – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 236, 260)
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Rechtfertigung mit der wiederholten und ungerechtfertigten Nichteinhaltung der Frist für die Übermittlung von Bescheinigungen wegen eines Fernbleibens vom Dienst – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 57 Abs. 2, Art. 60 und Anhang V, Art. 6; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 16, Art. 47 Buchst. c Ziff. i und Art. 91)
(vgl. Rn. 251-255)
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Rechtfertigung mit der Missachtung der Pflicht, die Anordnung eines Vorgesetzten zu befolgen – Zulässigkeit – Grenzen – Offenkundig rechtswidrige oder gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften verstoßende Anordnung
(Beamtenstatut, Art. 21 Abs. 1 und Art. 21a; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 11 und 81)
(vgl. Rn. 292-295)
Beamte – Vertragsbedienstete – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Rechtfertigung mit einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Pflichtverletzung – Weites Ermessen der Verwaltung – Einseitige Auflösung – Zulässigkeit – Verpflichtung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Fehlen – Ausnahme – Fristlose Entlassung bei schwerwiegendem Fehlverhalten
(Beamtenstatut, Anhang IX; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b und c und Art. 49 bis 50a)
(vgl. Rn. 388-390)
Zusammenfassung
Die Klägerin, UG, ist eine ehemalige Vertragsbedienstete der Kommission. Ihr unbefristeter Vertrag wurde gekündigt, weil ihr Leistungsniveau und ihr dienstliches Verhalten über mehrere Jahre hinweg unbefriedigend waren.
Als die Entscheidung der Kommission über die Kündigung des Vertrags der Klägerin (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) erging, befand sie sich im Elternurlaub. Zu diesem Zeitpunkt übte sie seit mehreren Jahren ein Gewerkschaftsmandat aus und war zu 50 % von ihren Aufgaben freigestellt.
Mit ihrer beim Gericht erhobenen Klage beantragte die Klägerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die materiellen und immateriellen Schäden, die ihr entstanden sein sollen, zu ersetzen. Das Gericht gab der Klage statt (
1
) und hob die angefochtene Entscheidung auf.
Auf das Rechtsmittel der Kommission hin hob der Gerichtshof (
2
) das Urteil des Gerichts auf, soweit darin erstens die angefochtene Entscheidung aufgehoben, zweitens ein Rechtsfehler, der die Haftung der Kommission auslösen kann, festgestellt und drittens der Antrag der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als unzulässig zurückgewiesen wurde. Außerdem verwies der Gerichtshof die Rechtssache an das Gericht zurück.
Die erweiterte Kammer des Gerichts weist die Klage gegen die angefochtene Entscheidung ab und macht nähere Angaben zur Verpflichtung der zuständigen Behörde, beim Erlass einer solchen Entscheidung die Mindestvorschriften in Paragraf 5.4 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (
3
), die mit der Richtlinie 2010/18 (
4
) in Kraft gesetzt wurde, sowie die Mindestvorschriften in Art. 7 der Richtlinie 2002/14 (
5
) in Anwendung der Art. 33 und 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zu berücksichtigen, die die Grundrechte auf Elternurlaub sowie auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer garantieren.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass es einer Auslegung der Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden: BSB) den Vorzug zu geben hat, mit der gewährleistet werden kann, dass sie mit den ausdrücklich in der Charta verankerten Grundsätzen des Sozialrechts der Union in Einklang stehen, und die es ermöglicht, den wesentlichen Gehalt der Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, die Mindestschutzvorschriften darstellen, in das Statut und die BSB zu integrieren, um gegebenenfalls ihre übrigen Bestimmungen zu ergänzen.
Zu den Mindestvorschriften in Paragraf 5.4 der Rahmenvereinbarung
Die Mindestvorschriften in Paragraf 5.4 der Rahmenvereinbarung, die Ausdruck des in Art. 33 Abs. 2 der Charta verankerten Grundrechts auf Elternurlaub sind und es präzisieren, indem sie jedem Arbeitnehmer Schutz vor ungünstigerer Behandlung oder Entlassung aufgrund eines Antrags auf Elternurlaub oder aufgrund von dessen Inanspruchnahme gewährleisten, sind als integraler Bestandteil des Statuts anzusehen und müssen vorbehaltlich günstigerer Bestimmungen des Statuts auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Unionsorgane angewandt werden.
Insoweit hindern die Bestimmungen des Statuts und der BSB im Licht dieser Mindestvorschriften die zuständige Behörde nicht daran, u. a. wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen einen Beamten zu entlassen oder den Vertrag eines Vertragsbediensteten oder eines Bediensteten auf Zeit zu kündigen, auch wenn er sich zum Zeitpunkt dieser Entscheidung im Elternurlaub befindet und nach dessen Ablauf grundsätzlich auf seinen Dienstposten oder zu seinen Aufgaben zurückkehren sollte.
Mit Paragraf 5.4 der Rahmenvereinbarung wird nämlich weder bezweckt noch bewirkt, es einem Arbeitgeber zu verwehren, über die Entlassung eines im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers zu entscheiden, sofern die Entlassung nicht mit dem Antrag auf Elternurlaub oder dessen Inanspruchnahme begründet wird, insbesondere mit Gründen, die an die beantragten Anfangs- und Enddaten des Elternurlaubs oder dessen Dauer anknüpfen, und die übrigen im anwendbaren Recht oder der einschlägigen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Zu den Mindestvorschriften in Art. 7 der Richtlinie 2002/14
Die mit der Richtlinie 2002/14 erfolgte Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist Ausdruck der in Art. 27 der Charta aufgestellten allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, die für die Organe gelten. Genauer gesagt enthalten die Bestimmungen dieser Richtlinie Mindestanforderungen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, unbeschadet der Vorschriften, die für die Arbeitnehmer vorteilhafter sind; zudem finden die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer über die nach den geltenden Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten vorgesehenen Vertreter des Personals statt.
So müssen die Unionsorgane zum einen akzeptieren, dass die Gewerkschafts- oder Berufsverbände ihre Aufgaben der Vertretung und Konzertierung in allen das Personal interessierenden Bereichen wahrnehmen, und zum anderen dürfen sie die Beamten oder sonstigen Bediensteten nicht in irgendeiner Form wegen ihrer Teilnahme an der Gewerkschaftsarbeit benachteiligen.
Ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, der zu 50 % an eine Gewerkschaft abgeordnet ist, bedarf allerdings gemäß Art. 60 des Statuts der vorherigen Zustimmung seines Vorgesetzten, um dem Dienst fernzubleiben und an den Sitzungen teilzunehmen, zu denen er aufgrund seines Gewerkschaftsmandats oder seines Mandats als Personalvertreter eingeladen wird. Die vorgesetzte Behörde kann die Teilnahme des Betroffenen an diesen Sitzungen gegebenenfalls durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung ablehnen Von der in Art. 60 des Statuts vorgesehenen Pflicht zur vorherigen Zustimmung gibt es nämlich nur bei Krankheit oder Unfall Ausnahmen, nicht aber für den Fall der Teilnahme an der gewerkschaftlichen Vertretung des Personals oder an den Sitzungen einer repräsentativen Einrichtung.
Die angefochtene Entscheidung konnte somit ohne Verstoß gegen die Mindestanforderungen in Art. 7 der Richtlinie 2002/14 damit begründet werden, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen war, ihren Vorgesetzten rechtzeitig vor den Sitzungen der Personalvertretung, deren Mitglied sie war, ihre Teilnahme an ihnen mitzuteilen, da dieser Grund nicht auf der Ausübung ihrer Tätigkeit als Personalvertreterin beruht, sondern darauf, dass die Klägerin die für die Ausübung des ihr erteilten Mandats erforderlichen Voraussetzungen für die Organisation des Dienstes nicht eingehalten hat.
Zum Umfang der Kontrolle durch den Unionsrichter
Bei der Auflösung des unbefristeten Vertrags eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist verfügt die Verwaltung über ein weites Ermessen, so dass sich die unionsrichterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage beschränken muss, ob kein offensichtlicher Fehler oder Missbrauch von Befugnissen vorliegt.
Außerdem muss ein Bediensteter auf Zeit oder ein Vertragsbediensteter, gegen den eine Entlassungsentscheidung ergangen ist und der bei den Unionsgerichten Klage erhebt, wegen des Grundsatzes, dass für die Rechtsakte der Unionsorgane eine Vermutung der Rechtmäßigkeit spricht, die Rechtswidrigkeit einer solchen Entscheidung dartun.
Insoweit kann aus Art. 30 der Charta, wonach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung hat, weder eine Verpflichtung des Gerichts abgeleitet werden, eine genauere Prüfung vorzunehmen als die auf das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers beschränkte, noch eine Verpflichtung, dem betreffenden Organ die Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung aufzuerlegen.
Überdies ist bei der Prüfung von gegebenenfalls mit Schadensersatzanträgen verbundenen Aufhebungsanträgen nach Zurückverweisung einer Rechtssache durch den Gerichtshof gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union der mit der Entscheidung über diese Anträge betraute Spruchkörper des Gerichts nicht dafür zuständig, die möglicherweise überlange Dauer des gerichtlichen Verfahrens zu beurteilen, und kann daher nicht versuchen, ihr etwa dadurch abzuhelfen, dass er den Umfang seiner Rechtmäßigkeitskontrolle ändert, der er die Begründung der Entscheidung, deren Aufhebung beantragt wird, unterzieht.
Zur Rechtfertigung der Entlassung mit unzulänglichen fachlichen Leistungen
Die auf Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB gestützte Entscheidung über die Entlassung eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten, die im Wesentlichen die Folge dem Betroffenen vorgeworfener unzulänglicher fachlicher Leistungen ist, kann unter Bezugnahme auf eine Gesamtheit präziser und übereinstimmender, gegebenenfalls durch mehrere jährliche Beurteilungen, die unbefriedigende Leistungen erkennen lassen, gestützter Tatsachen gerechtfertigt werden, auch wenn diese Tatsachen für sich genommen nicht hinreichend schwerwiegend erscheinen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.
Die Unzulänglichkeit der fachlichen Leistungen eines Beamten, Bediensteten auf Zeit oder Vertragsbediensteten ist nämlich insbesondere anhand seiner Befähigung, seiner Leistung und seiner dienstlichen Führung zu beurteilen.
Insoweit kann die – insbesondere wiederholte – Nichteinhaltung einer Frist, die einem Beamten, Bediensteten auf Zeit oder Vertragsbediensteten gesetzt wurde, um Bescheinigungen wegen eines Fernbleibens vom Dienst zu übermitteln, ein unangemessenes Verhalten des betreffenden Beamten oder sonstigen Bediensteten darstellen.
Außerdem ist die Verwaltung in Ermangelung einer auch nur sinngemäßen Geltung von Art. 51 des Statuts für Vertragsbedienstete nach keiner Bestimmung der BSB verpflichtet, sich beim Erlass einer Entscheidung über die Kündigung des Vertrags eines Vertragsbediensteten wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen ausschließlich auf wiederholtes, in den Beurteilungen des betreffenden Bediensteten festgehaltenes Fehlverhalten zu stützen.
Schließlich steht es der Verwaltung, auch wenn ein Dienstvergehen oder eine fahrlässige Handlung in Ausübung der einem Bediensteten auf Zeit oder einem Vertragsbediensteten übertragenen Hauptaufgaben gegebenenfalls zu einer Disziplinarstrafe führen kann, gleichwohl frei, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen zu kündigen, ohne dass ein solches Dienstvergehen oder eine solche fahrlässige Handlung vorliegt, wenn das allgemeine Verhalten des betreffenden Bediensteten aufgrund seiner Unangemessenheit über Jahre hinweg negative Auswirkungen auf den ordentlichen Dienstbetrieb des Organs hat, bei dem er beschäftigt ist.
Zur Unbeachtlichkeit der Rechtswidrigkeit von Gründen einer Entscheidung über die Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen, die mehrere Gründe enthält
Bei einer auf mehrere Gründe gestützten angefochtenen Handlung können selbst ein oder mehrere nicht stichhaltige Gründe nicht zur Nichtigerklärung oder Aufhebung dieser Handlung führen, wenn die übrigen Gründe für sich genommen eine rechtlich hinreichende Begründung enthalten.
Ist das Gericht mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigungsentscheidung befasst, in der aus mehreren Gründen die Unzulänglichkeit der fachlichen Leistungen festgestellt wird, hat es daher darüber zu befinden, ob die im Rahmen der Prüfung bestimmter Klagegründe festgestellten Rechtsverstöße zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen oder ob die Gründe, die nicht angefochten worden sind oder deren Rechtswidrigkeit nicht nachgewiesen worden ist, ausreichen, um die globale Feststellung der unzulänglichen fachlichen Leistungen zu stützen und die angefochtene Entscheidung unabhängig von den Gründen, deren Rechtswidrigkeit das Gericht festgestellt hat, rechtlich zu tragen.
(
1
)	Urteil vom 2. April 2020, UG/Kommission (T‑571/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:141).
(
2
)	Urteil vom 25. November 2021, Kommission/UG (C‑249/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:964).
(
3
)	Am 18. Juni 2009 von den europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB) geschlossene überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden: Rahmenvereinbarung).
(
4
)	Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (ABl. 2010, L 68, S. 13).
(
5
)	Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. 2002, L 80, S. 29).