61963CO0065_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DIE ÜBERLEITUNG DES KLAEGERS IN DAS BEAMTENSTATUT BEI DER ANTRAGSGEGNERIN ABGELEHNT WURDE, LÄUFT NACH DEM WORTLAUT DER ANTRAGSSCHRIFT UND DEM VORTRAG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IN WAHRHEIT DARAUF HINAUS, DASS DER VOLLZUG DER NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER EAG ERFOLGTEN KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS DES ANTRAGSTELLERS AUSGESETZT WERDEN SOLL . DIESE KÜNDIGUNG IST ABER IM HAUPTPROZESS NICHT ANGEFOCHTEN . DIE IM ARBEITSVERTRAG VORGESEHENE KÜNDIGUNGSFRIST VON EINEM MONAT SCHEINT ÜBRIGENS EINGEHALTEN WORDEN ZU SEIN .
DER ANTRAGSTELLER TRAEGT FERNER VOR, SEINE WIRTSCHAFTLICHE LAGE SEI DERART, DASS ER NICHT IN DER LAGE SEI, SEINEN UNTERHALT BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES HAUPTPROZESSES ZU BESTREITEN . EINE EINSTWEILIGE UNTERHALTSREGELUNG KANN JEDOCH DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN, WENN DIE KLAGE IM HAUPTPROZESS PRIMA FACIE ALS OFFENSICHTLICH BEGRÜNDET ERSCHEINT . DER VORTRAG DER PARTEIEN IM HAUPTPROZESS GESTATTET ABER BEIM DERZEITIGEN STREITSTAND NOCH KEIN URTEIL ÜBER DIE ERFOLGSAUSSICHTEN DER KLAGE .
DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS KANN DAHER NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .
DER ANTRAGSTELLER BEGEHRT DEN ERLASS NOCH WEITERER, IN SEINER ANTRAGSSCHRIFT NÄHER BEZEICHNETER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN .
DER ANTRAG ZU NUMMER II BUCHSTABE A DIESER ANTRAGSSCHRIFT DECKT SICH MIT EINEM VOM ANTRAGSTELLER IM HAUPTPROZESS GESTELLTEN ANTRAG . DIE ENTSCHEIDUNG STEHT DAHER DEM GERICHT DER HAUPTSACHE ZU, DER FÜR DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZUSTÄNDIGE RICHTER IST NICHT BEFUGT, ÜBER DEN ANTRAG ZU BEFINDEN .
DER ANTRAG ZU NUMMER II BUCHSTABE B IST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGENOMMEN WORDEN .
DER ANTRAG ZU NUMMER II BUCHSTABE C IST AUS DEN GRÜNDEN ABZUWEISEN, DIE SCHON OBEN BEI DER ERÖRTERUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DARGELEGT WURDEN .
S . 773
DER GEGENANTRAG IST NICHT ENTSCHEIDUNGSBEDÜRFTIG, WEIL DIE ANTRAGSGEGNERIN IHN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGENOMMEN HAT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
ENTSCHIEDEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .