62021CJ0441_INF
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juni 2024 –Ryanair / Kommission
(Rechtssache C‑441/21 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Vom Königreich Spanien angemeldete Beihilferegelung – Rekapitalisierungsfonds zur Unterstützung strategischer Unternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr“
1.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beihilferegelung, die darauf abzielt, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einen Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der für die spanische Wirtschaft strategisch bedeutenden Unternehmen einzurichten – Finanzierung allein zugunsten nichtfinanzieller Unternehmen, die in Spanien niedergelassen sind – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verletzung des Verbots der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Fehlen
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 36-39)
2.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beihilferegelung, die darauf abzielt, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einen Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der für die spanische Wirtschaft strategisch bedeutenden Unternehmen einzurichten – Finanzierung allein zugunsten nichtfinanzieller Unternehmen, die in Spanien niedergelassen sind – Nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Beurteilung der Beihilfe im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Voraussetzungen
(Art. 49, 56 und 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 78-84)
3.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Kriterien – Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und auf die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Kein notwendiges Kriterium
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 92-95)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beihilferegelung, die darauf abzielt, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einen Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der für die spanische Wirtschaft strategisch bedeutenden Unternehmen einzurichten – Finanzierung allein zugunsten nichtfinanzieller Unternehmen, die in Spanien niedergelassen sind – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wurde – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Voraussetzungen – Erfordernis, dass die Beteiligten das Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nachweisen
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 123-130)
5.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung oder eine Beihilfemaßnahme zu erheben – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 136, 137)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Ryanair DAC trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 382 vom 20.9.2021.