Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.04.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 1 AR 8/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:0426.1AR8.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 4 EUV 650/2012, Art 4ff EUV 650/2012, § 343 Abs 2 FamFG
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 26. April 2016 – 1 AR 8/16 –, juris
Nachlassverfahren: Internationale Zu-
ständigkeit bei sog. Grenzpendlern
Leitsatz
Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die interna-
tionale Zuständigkeit in Erbsachen ab dem 17. August 2015 nach Art. 4 ff EuErbVO und da-
mit grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Letzterer ist un-
ter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der persönlichen familiären Ein-
gliederung des Erblassers in den (Aufenthalts-)Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Er-
wägungsgründe 23 und 24 der EuErbVO zu bestimmen. Dies kann dazu führen, dass der ge-
wöhnliche Aufenthalt eines bejahrten Grenzpendlers, der im Zweitstaat nicht integriert ist,
beim Erststaat verbleibt, obwohl dieser keinen Wohnsitz mehr dort hat. Die örtliche Zustän-
digkeit bestimmt sich dann nach nationalem Recht und knüpft gem. § 343 Abs. 2 FamFG n.F.
an den letzen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland an.(Rn.9)
Fundstellen
ZErb 2016, 199-200 (red. Leitsatz und Gründe)
ErbR 2016, 382-383 (red. Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2016, 1203-1204 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2016, 832 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2016, 181-182 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2016, 514-516 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2016, 1100-1101 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2016, 654-656 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2018, 72-74 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 193, 429-432 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Eichel, 9. Auflage 2020, Art. 4 EuErbVO
● Sonnentag, 9. Auflage 2020, Art. 21 EuErbVO
Literaturnachweise
Peter Mankowski, FamRZ 2016, 1204-1206 (Anmerkung)
Dieter Martiny, IPRax 2018, 29-35 (Entscheidungsbesprechung)
Daniel Lehmann, ZEV 2016, 516-517 (Anmerkung)
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Tenor
Das Verfahren über die Entgegennahme der Erklärung der Tochter des Verstorbenen,
mit der diese die Erbschaft ausschlägt, ist beim Amtsgericht Pankow-Weißensee zu füh-
ren.
Gründe
I.
1 Die Amtsgerichte Pankow-Weißensee und Wedding streiten über die Zuständigkeit in ei-
nem Nachlassfall mit Auslandsberührung. Der Erblasser hatte bis zum 11. Februar 2010
seinen Erstwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Amtsgerichts Wedding.
Ab diesem Zeitpunkt bezog er eine Wohnung in einer Lagerhalle im westpolnischen G...
unweit der Oder bei K... und behielt lediglich für “Meldezwecke” einen Zweitwohnsitz bei
seiner Tochter in Berlin-Pankow bei. Dort hielt er sich aber nie auf. Von seiner Wohnung
in Polen aus war er im fortgeschrittenen Rentenalter als Bauunternehmer und -berater in
seinem bisherigen Tätigkeitsbereich Berlin-Brandenburg tätig, um weiterhin Nebenein-
künfte zu erzielen. Zu seinen weiteren Lebensumständen wird zur Vermeidung von Wie-
derholungen auf die Ausführungen unter II., die auf den Angaben der Tochter gegenüber
dem Amtsgericht Pankow-Weißensee und dem Senat beruhen, verwiesen. Am 08. Febru-
ar 2016 verstarb der Erblasser im Krankenhaus in B... -S... . Am 11. März 2016 schlug die
Tochter des Erblassers vor dem für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht Berlin-Pan-
kow die Erbschaft nach ihrem Vater aus und übergab eine Kiste mit Geschäftsunterlagen
und den Schlüsseln für die Wohnung in G... . Mit Beschluss vom 11. März 2016 hat sich
das Amtsgericht Pankow-Weißensse für unzuständig erklärt und die Sache gem. § 343
Abs. 2 FamFG an das Amtsgericht Wedding verwiesen. Das Amtsgericht Wedding hat
sich mit Beschluss vom 16. März 2016 für unzuständig erklärt und die Sache dem Kam-
mergericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits vorgelegt.
II.
2 Der Senat ist zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Pankow-Weißensee und
Wedding bestehenden Streits über die örtliche Zuständigkeit berufen (§ 5 Abs. 1 S. 1
Nr. 4 FamFG).
3 Eine “Verweisung” des Verfahrens über die Entgegennahme der Ausschlagung an das
Amtsgericht Wedding entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.
4 1. Das Nachlassgericht beim Amtsgericht Pankow-Weißensee ist für die Entgegennah-
me der Ausschlagungserklärung der Tochter des Erblassers gem. § 31 IntErbRVG i. V. m.
Art. 13 EuErbVO zuständig, weil diese als diejenige Person, die die Ausschlagung erklärt,
in dessen Amtsbezirk ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beim Verfahren über die Entge-
gennahme einer Ausschlagung eines Erbes handelt es sich um eine Nachlasssache, die
in die Zuständigkeit der Nachlassgerichte fällt. Es ist eines von mehreren Verfahren, die
im Zusammenhang mit dem Anfall eines Nachlasses denkbar sind (vgl. die Aufstellung
in § 342 FamFG). Nach Beendigung des Ausschlagungsverfahrens verbleibt die Akte bei
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diesem Gericht. Das Verfahren über die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung
ist jedoch erst mit der Aushändigung der Urschrift der Niederschrift der (Ausschlagungs-
)Erklärung (nach der EuErbVO) bzw. der Weiterleitung der Erklärung an das zuständige
Nachlassgericht (gem. § 1953 Abs. 3 S. 1 BGB) beendet. Ob dies geschehen ist, lässt sich
dem in der Akte befindlichen Protokoll nicht entnehmen.
5 2. Soweit die erbausschlagende Tochter beim Amtsgericht Pankow-Weißensee schriftli-
che Unterlagen und Schlüssel aus dem Besitz des Verstorbenen übergeben hat, könnte
eine besondere örtliche Zuständigkeit gem. § 344 Abs. 4 FamFG gegeben sein, wenn in
diesem Gerichtsbezirk ein Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses besteht. Ein solches
Bedürfnis kann mangels nachvollziehbarer Angaben jedoch im Hinblick auf die Art und
Beschaffenheit der übergebenen Gegenständen nicht festgestellt werden.
6 3. Im Zusammenhang mit den weiteren Angaben der erbausschlagenden Tochter könnte
die Durchführung weiterer Nachlassverfahren (Sicherung des Nachlasses, Ermittlung der
Erben, Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen etc.) erforderlich sein.
7 Wegweisend und vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse und Feststellungen zu diesem
Nachlassfall weist der Senat auf Folgendes hin:
8 Das Amtsgericht Wedding könnte als örtlich zuständiges Nachlassgericht zu bestimmen
sein. Seine Zuständigkeit folgt aus § 343 Abs. 2 FamFG i. d. Fassung vom 29.06.2015
i. V. m. Art. 4 EuErbVO. Die vorgenannte Neufassung von § 343 FamFG ist zusammen
mit der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 v.
04.07.2012) zum 17. August 2015 in Kraft getreten.
9 Die internationale Zuständigkeit in Erbsachen für Erbfälle mit Auslandsbezug ab dem 17.
August 2015 ergibt sich nunmehr grundsätzlich aus Art. 4 ff EuErbVO i. V. m. § 97 FamFG
(vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., RdNr. 45 zu Vorbem. zu §§ 97 -110; ders. aaO. Rd-
Nr. 5 zu § 105 FamFG). Die EuErbVO ist ein europäischer Rechtsakt, der Vorrang vor den
Vorschriften des FamFG hat (§ 97 FamFG). Durch die Anwendung der EuErbVO soll ein
Gleichlauf des anwendbaren Erbrechts mit dem Recht des (Aufenthalts-)Mitgliedstaates
des Erblassers im Todeszeitpunkt - abgesehen von den in der Verordnung vorgesehenen
abweichenden Fällen der Rechtswahl und der Prorogation - hergestellt werden (vgl. Pa-
landt-Weidlich, BGB, 75. Aufl., RdNr. 8 zu § 1960 i. V. m. RdNr. 6 - 8 zu § 2353 m. w. N.).
Nach Art. 4 EuErbVO ist hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit nicht zwischen streitiger
und freiwilliger Gerichtsbarkeit zu unterscheiden und an den letzten gewöhnlichen Auf-
enthalt des Erblassers anzuknüpfen. Dieser könnte im vorliegenden grenzüberschreiten-
den Fall entweder in Polen oder in Deutschland gelegen haben. Der letzte gewöhnliche
Aufenthalt ist in diesem Zusammenhang entsprechend dem Begriff des gewöhnlichen
Aufenthalts nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
(vgl. hierzu im Einzelnen: Hess in Dutta/Herler, Die Europäische Erbrechtsverordnung,
2014, S. 134 f m. w. N.) unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesonde-
re der persönlichen und familiären Eingliederung des Erblassers in den (Aufenthalts-)Mit-
gliedstaats zu bestimmen. Darüber hinaus sind für eine Auslegung die Erwägungsgrün-
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de 23 und 24 der EuErbVO heran zu ziehen (vgl. Geimer/Schütze/Wall, IRV, Stand: No-
vember 2015, RdNr. 6, 54 ff zu Art. 4 EuErbVO). Maßgebend bei der Bestimmung des
gewöhnlichen Aufenthalts ist danach der “Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblas-
sers”. Dies erfordert eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den
Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes unter Berücksichtigung aller rele-
vanten Tatsachen, insbesondere der Dauer und der Regelmäßigkeit des Aufenthalts des
Erblassers im Zweitstaat.
10 Vorliegend spricht eine weit überwiegende Gesamtheit von Umständen dafür, dass
der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt im dargestellten Sinne bis zu seinem Tod in
Deutschland hatte. Die Erwägungsgründe 23 und 24 zur EuErbVO führen konkrete Merk-
male auf, nach denen der gewöhnliche Aufenthalt in solchen Fällen eines “Grenzpend-
lers” zu bestimmen ist. Bei sog. Grenzpendlern soll es beim Herkunftsstaat als gewöhnli-
cher Aufenthalt bleiben, wenn dort der familiäre und soziale Schwerpunkt des Erblassers
verblieb. So ist es im vorliegenden Fall:
11 Die Familie des Erblassers, der erst im Jahr 2010 im Alter von 72 Jahren seinen Erstwohn-
sitz in Berlin-R... aufgegeben hatte, verblieb im Raum Berlin-B... . Dieser unterhielt die
üblichen familiären Kontakte unverändert bei. In der Wohnung der Tochter in Berlin-Pan-
kow behielt er einen Zweitwohnsitz lediglich für “Meldezwecke” bei, ohne sich dort je-
doch tatsächlich aufzuhalten. Eine Integration am neuen Wohnort in G... (Polen) - un-
weit der deutsch-polnischen Grenze bei K... (Oder) - erfolgte kaum. Der Erblasser sprach
kein polnisch. In das Dorf- und Vereinsleben war er nicht integriert. Persönliche Kontak-
te beschränkten sich auf Unterhaltungen mit und Anweisungen an ortsansässige Hilfs-
kräfte und gelegentliche Gespräche mit dem deutschkundigen Ortspfarrer. Eine neue Fa-
milie gründete er in Polen nicht. Ärzte und Krankenhäuser suchte der Erblasser nur in
Deutschland auf.
12 Der Erblasser erzielte sämtliche Einkünfte (Renten, Einnahmen aus selbständiger Tä-
tigkeit im Baugewerbe) in Deutschland. Konten unterhielt er weiterhin in Deutschland.
Praktisch täglich überquerte er im Rahmen seiner Tätigkeit im Baugewerbe die Oder, um
an seine Baustellen und zu seinen Kunden zu gelangen. Die Entscheidung für die Anmie-
tung des Teils einer Lagerhalle in G... mit eingebauter Wohnung erfolgte ausschließlich
aus wirtschaftlichen Gründen (deutlich günstigere Miete als in Deutschland) und Zweck-
mäßigkeitserwägungen (dennoch kurze Wege zu den Kunden in Berlin-B... ). Es bestand
unverändert eine besonders enge und feste Bindung an den Heimatstaat des Erblassers
(vgl. Geimer/Schütze/Wall aaO. RdNr. 54).
13 Die örtliche Zuständigkeit des Amtgerichts Wedding folgt aus § 47 Nr. 2 i. V. m. § 2
Abs. 4 IntErbRVG, Art. 4 EuErbVO, § 343 Abs. 2 FamFG n. F., weil es sich um eine Ange-
legenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Weil der Erblasser im Zeitpunkt seines
Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt i. S. v. Art. 4 EuErbVO in Deutschland hatte, folgt
die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Wedding gem. § 343 Abs. 2 FamFG n.F. aus
dem, Umstand, dass der Erblasser in dessen Bezirk seinen letzten (tatsächlichen) Aufent-
halt im Inland hatte. Auf die entsprechenden Vorschriften im Gesetz über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 105,
343) verweist § 47 Nr. 2 IntErbRVG. Der Umstand, dass in § 343 Abs. 2 die Zuständigkeit
des Gerichts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland darin begründet ist,
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dass der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt (mehr) in Deutschland hatte, und an-
dererseits - wie dargelegt - von einem gewöhnlichen Aufenthalt i. S. v. Art. 4 EuErbVO
des sog. “Grenzpendlers” in Deutschland auszugehen ist, ist nur ein scheinbarer Wider-
spruch. Art. 4 EuErbVO bestimmt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im
Nachlassfall mit Auslandsbezug unter autonomer Auslegung des Begriffs des “gewöhn-
lichen Aufenthalts” im Todeszeitpunkt. Die örtliche Zuständigkeit regelt das nationale
Recht (Art. 2 EuErbVO; vgl. Zöller/Geimer, aaO. RdNr. 12 zu Art. 1 EuErbVO). Dies ist in
der Regelung gem. § 47 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 4 IntErbRVG, Art. 4 EuErbVO, § 343 Abs. 2
FamFG n. F. wie dargelegt zum Inkrafttreten der EuErbVO geschehen. Mangels Feststell-
barkeit eines einzigen Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, der ständig
den Raum Berlin-B... bis zu seinem Tode bereist hat, ist für die Bestimmung der örtlichen
Zuständigkeit die Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen (d. h. “ständigen”) Aufent-
halt im Bezirk des Amtsberichts Wedding sachgerecht (§ 343 Abs. 2 FamFG).
 
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