62022TJ0497_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. September 2024 –Mordashova/Rat
(Rechtssache T-497/22)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste und Belassung ihres Namens auf der Liste – Begriff ‚Verbindung‘ – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ‚Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Rechtssicherheit – Diskriminierungsverbot – Recht auf Anhörung“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/883, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/878 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/571 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 49-56)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der belastenden Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Stützung dieses Beschlusses auf neue Gesichtspunkte, die im ursprünglichen Beschluss nicht aufgeführt waren – Übermittlung neuer Umstände an den Kläger – Verletzung des Rechts auf Anhörung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/571 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 64-69)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/883, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates; Durchführungsverordnung 2022/878 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/571 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 76-79, 103, 122)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verbindung mit einer anderen Person auf dieser Liste – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Mitgeteilte be- und entlastende Umstände
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/883, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates; Durchführungsverordnung 2022/878 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/571 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 80, 81)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Person, Organisation oder Einrichtung, die mit einer im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgeführten Person in Verbindung steht – Begriff „Verbindung“ – Gemeinsame Interessen – Kapitalverflechtung – Einbeziehung – Übertragungen von Vermögenswerten mit einem die Erbfolge betreffenden Ziel – Unbeachtlichkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/883, [GASP] 2023/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Verordnung 2022/330 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/878 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates, und Durchführungsverordnung 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 89-91, 96, 97, 99, 101)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – In Russland tätige führende Geschäftsleuten und ihre unmittelbaren Familienangehörige oder andere natürliche Personen, die von ihnen profitieren – Begriff „Vorteil“ – Nicht unerheblicher Vorteil jeglicher Art
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2023/1094, [GASP] 2023/1767, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Durchführungsverordnung 2023/1089 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 109, 110, 116, 119-122)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/883, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767, Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1, Durchführungsverordnung 2022/878 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates, Durchführungsverordnung 2023/571 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 131-140)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Person, Organisation oder Einrichtung, die mit einer im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgeführten Person in Verbindung steht – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/883, [GASP] 2023/1530 und [GASP] 2023/572, Art. 2 Abs. 1 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Durchführungsverordnung 2022/330, des Rates Durchführungsverordnung 2022/878 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/571)
(vgl. Rn. 143, 144)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Kein Erlass restriktiver Maßnahmen des Rates gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in einer gleichen Lage befinden – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/329, [GASP] 2022/883, [GASP] 2023/1530 und [GASP] 2023/572, Art. 2 Abs. 1 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Durchführungsverordnung 2022/330, des Rates Durchführungsverordnung 2022/878 des Rates, Durchführungsverordnung 2022/1529 des Rates und Durchführungsverordnung 2023/571)
(vgl. Rn. 145-147)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Marina Alexandrova Mordashova trägt die Kosten.