61977CJ0026_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT BERLIN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . FEBRUAR 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148, S . 13 ), DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 151, S . 3 ) IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 467/75 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1975 ( ABL . L 52, S . 10 ) GEÄNDERTEN FASSUNG SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1073/68 DER KOMMISSION VOM 24 . JULI 1968 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER PREISE FREI GRENZE SOWIE ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 180, S . 25 ); DIE FRAGEN STEHEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE AM 28 . JULI 1976 ERFOLGTE EINFUHR EINER PARTIE SCHAFKÄSE ( TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) AUS BULGARIEN .
2 DIE BETEILIGTEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS HABEN DARAUF HINGEWIESEN, DASS ES SICH BEI DER ERWÄHNTEN EINFUHR ENTGEGEN DEN ANGABEN IM VORLAGEBESCHLUSS NUR UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B 4 GEHANDELT HABE . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS, DIESEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND ZU PRÜFEN, DER OHNE EINFLUSS AUF DIE BEANTWORTUNG DER AUFGEWORFENEN AUSLEGUNGSFRAGEN IST .
3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS WENDET SICH GEGEN DIE VOM HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF VORGENOMMENE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG, DIE NACH IHRER ANSICHT IM HINBLICK AUF DIE ENTWICKLUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU HOCH IST . SIE MACHT INSOWEIT GELTEND, DER UMSTAND, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DEN ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG DIENENDEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE NICHT AN DIE ENTWICKLUNG DER TATSÄCHLICHEN PREISE ANGEPASST HÄTTEN, HABE ZUR FOLGE GEHABT, DASS IHR EINE NICHT GERECHTFERTIGTE BELASTUNG AUFERLEGT UND IHR EINFUHRVOLUMEN UNGÜNSTIG BEEINFLUSST WORDEN SEI . SIE VERLANGT DAHER, DASS DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ANHAND DES TATSÄCHLICHEN EINFUHRPREISES BERICHTIGT WIRD .
4 NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 804/68, DIE FÜR DIE IN REDE STEHENDE ZEIT DIE GRUNDLAGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FESTLEGTE, KANN ZWISCHEN DEM ALLGEMEINEN ABSCHÖPFUNGSSYSTEM UND DEN
'
' BESONDEREN VORSCHRIFTEN '
'
UNTERSCHIEDEN WERDEN ; DEREN BESTIMMUNG, DIE NACH ABSATZ 6 DES GLEICHEN ARTIKELS DEM RAT VORBEHALTEN IST, ERFOLGTE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN DER SEINERZEIT DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 467/75 GEÄNDERTEN FASSUNG ( NACHSTEHEND ALS
'
' ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 '
'
BEZEICHNET ). WEGEN DIESER ZWEISPURIGKEIT IM SYSTEM IST DIE ZWEITE FRAGE DES FINANZGERICHTS ZUERST ZU PRÜFEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE, DIE DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM ALLGEMEINEN UND DEM BESONDEREN SYSTEM BETRIFFT
5 DIE ZWEITE FRAGE GEHT SINNGEMÄSS DAHIN, OB ES SICH BEI DER IM RAHMEN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 804/68 FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDEN REGELUNG UM EINE SONDERREGELUNG IM SINNE VON ARTIKEL 14 ABSATZ 6 DIESER VERORDNUNG ODER UM EINE REGELUNG DES IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN SYSTEMS HANDELT . FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DAS WESEN DIESER BEIDEN SYSTEME NÄHER ZU BESTIMMEN UND IHR JEWEILIGER GELTUNGSBEREICH ABZUGRENZEN .
6 NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 804/68 WIRD BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 DER GLEICHEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN ERZEUGNISSE EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN . ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 SIEHT IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER ABSCHÖPFUNG VOR, DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN GRUPPEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN UND FÜR JEDE GRUPPE EIN
'
' LEITERZEUGNIS '
'
BESTIMMT WIRD . DIE BESTIMMUNG DIESER GRUPPEN UND DER LEITERZEUGNISSE IST MIT DER VERORDNUNG NR . 823/68 ERFOLGT, DEREN ANHANG I ZWÖLF GRUPPEN AUFFÜHRT, VON DENEN FÜNF ( DIE GRUPPEN NR . 7 BIS 11 ) DIE VERSCHIEDENEN KÄSESORTEN MIT DANEBENSTEHENDER BEZEICHNUNG DER LEITERZEUGNISSE UMFASSEN . DIE UNTERSUCHUNG DER TARIFSTELLEN, AUF DIE IN DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG BEZUG GENOMMEN WIRD, LÄSST ERKENNEN, DASS DIE KÄSESORTEN, UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT, IN EINEM ERSTEN STADIUM ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRTEN UND ALS SOLCHE DEM ALLGEMEINEN SYSTEM UNTERLAGEN . NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 804/68 IST DIE ABSCHÖPFUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE JEDER GRUPPE GLEICH DEM SCHWELLENPREIS DES ENTSPRECHENDEN LEITERZEUGNISSES, VERMINDERT UM DESSEN PREIS FREI GRENZE . NACH ABSATZ 4 DES GLEICHEN ARTIKELS WIRD DER PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN IM INTERNATIONALEN HANDEL ERMITTELT . IM HINBLICK AUF DEN BEIM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT IST HERVORZUHEBEN, DASS DIESE AUF DEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM ANGEBOTSPREIS AN DER GRENZE UND DEM PREIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEGRÜNDETE REGELUNG ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NUR FÜR DIE UNTER DAS ALLGEMEINE SYSTEM FALLENDEN ERZEUGNISSE GILT .
7 AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN DER GRUNDVERORDNUNG NR . 804/68 SIEHT ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN SEINER ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EINFUHR GELTENDEN FASSUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG EIN IM VERHÄLTNIS ZU EINIGEN DRITTEN LÄNDERN ANZUWENDENDES SONDERSYSTEM VOR, SOWEIT ES UM DIE ERZEUGNISSE BESTIMMTER TARIFSTELLEN, DARUNTER DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3,
'
' KASHKAVAL '
', UND 4,
'
' SCHAFKÄSE '
', GEHT . MIT RÜCKSICHT AUF EIN MISSVERSTÄNDNIS, DEM DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERLEGEN IST UND AUF DAS DER RAT UND DIE KOMMISSION MIT RECHT HINGEWIESEN HABEN, IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZU BETONEN, DASS DIESES SYSTEM - IM UNTERSCHIED ZU DEM AUF EINEM VERGLEICH ZWISCHEN EINFUHRPREIS UND SCHWELLENPREIS FUSSENDEN ALLGEMEINEN SYSTEM - NICHT AUF DEN EINFUHRPREIS BEZUG NIMMT, SONDERN NUR AUF EINEN
'
' MINDESTPREIS '
'
ALS ANWENDUNGSVORAUSSETZUNG UND AUF DEN SCHWELLENPREIS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG . AUS DEN AUSDRÜCKLICHEN TARIFHINWEISEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68, SO WIE ER ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EINFUHR GEFASST WAR, ERGIBT SICH UNZWEIFELHAFT, DASS DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR DER IM AUSGANGSRECHTSSTREIT BEFANGENEN ERZEUGNISSE NICHT UNTER DAS ALLGEMEINE SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 804/68 FÄLLT, SONDERN UNTER DAS VORSTEHEND UMSCHRIEBENE BESONDERE SYSTEM .
8 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS DIE ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN VORGÄNGE IM RAHMEN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG UNTER DIE
'
' BESONDEREN VORSCHRIFTEN '
'
IM SINNE DIESES ARTIKELS 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 6 ZWEITER GEDANKENSTRICH FÄLLT, DIE SPÄTER IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN SEINER DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 467/75 VOM 27 . FEBRUAR 1975 GEÄNDERTEN FASSUNG FESTGELEGT WURDEN .
9 DIE DRITTE FRAGE, DIE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WIRD, DASS DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE DEM MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 ERRICHTETEN ALLGEMEINEN SYSTEM UNTERLIEGEN, BRAUCHT FOLGLICH NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
ZUR ERSTEN UND VIERTEN FRAGE BEZUEGLICH DER FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG
10 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD SINNGEMÄSS UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 DIE BEI DER EINFUHR VON KASHKAVAL UND SCHAFKÄSE GEFORDERTEN ABSCHÖPFUNGEN AN DIE ENTWICKLUNG DER FREI-GRENZE-PREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE HÄTTEN ANGEPASST WERDEN MÜSSEN . DIE VIERTE FRAGE - DIE VON DER ANNAHME EINER SONDERREGELUNG AUSGEHT - LAUTET UNTER BUCHSTABE A, OB DIE FREI-GRENZE-PREISE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NUR IN ABSTIMMUNG MIT DEN INTERESSIERTEN DRITTLÄNDERN FESTGESETZT WERDEN ODER OB AUCH DIE KLAEGERIN IM RAHMEN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 804/68 SOWIE DER DAZU ERGANGENEN VERORDNUNGEN EIN RECHT HAT, BEI DER KOMMISSION EINE ANPASSUNG DIESER PREISE ZU BEANTRAGEN .
11 NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IST UNTER DER VORAUSSETZUNG - DEREN VORLIEGEN HIER NICHT BESTRITTEN WIRD -, DASS BEI DER EINFUHR DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE DER PREIS NICHT NIEDRIGER IST ALS 130 RE ODER - JE NACHDEM - 115 RE JE 100 KG, DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KG GLEICH
'
' DEM UM 130 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS '
' . DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG ZUFOLGE IST DIE ABSCHÖPFUNG GLEICH DEM SCHWELLENPREIS - DAS HEISST, EINEM GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 804/68 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN RICHTPREISES FÜR MILCH FESTGESETZTEN PREIS -, VERMINDERT UM DEN IN DER VERORDNUNG ANGEGEBENEN PAUSCHALBETRAG . HIERAUS FOLGT, DASS DIE NACH DIESEM PAUSCHALIERENDEN VERFAHREN ERMITTELTEN ABSCHÖPFUNGEN AUF DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE OHNE RÜCKSICHT AUF DEN PREIS FREI GRENZE UND SOMIT UNGEACHTET ALLER ERWAEGUNGEN FESTGESETZT WERDEN, DIE DIE INTERESSIERTEN DRITTLÄNDER ODER EIN IMPORTEUR IN BEZUG AUF EINEN PREISFAKTOR GELTEND MACHEN KÖNNTEN, DER MIT DEN IN DER VERORDNUNG NR . 823/68 NIEDERGELEGTEN BERECHNUNGSMODALITÄTEN NICHTS ZU TUN HAT .
12 AUF DIESEN TEIL DER VIERTEN FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS IM RAHMEN DES SONDERSYSTEMS DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN SEINER ZUR ZEIT DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN VORGÄNGE GELTENDEN FASSUNG DIE ABSCHÖPFUNG ANHAND DES GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 804/68 FESTGESETZTEN SCHWELLENPREISES OHNE RÜCKSICHT AUF DEN FREI-GRENZE-PREIS DER DIESEM SONDERSYSTEM UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ZU BERECHNEN IST, SOFERN NUR DAS ERDERNIS DER IN DER VERORDNUNG NR . 823/68 VORGESEHENEN MINDESTPREISE BEACHTET IST .
13 DIE VIERTE FRAGE GEHT UNTER BUCHSTABE B DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 1073/68 AUCH BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE FREI GRENZE IM RAHMEN DES ARTIKELS 14 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 804/68 UND DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 GILT .
14 DIE VERORDNUNG NR . 1073/68 IST VON DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ERMITTLUNG DER PREISE FREI GRENZE ERLASSEN WORDEN, DIE ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DIENEN . OBEN IST DARGELEGT WORDEN, DASS DIE PREISE FREI GRENZE KEINE ROLLE SPIELEN, SOWEIT ES UM DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN IM RAHMEN DES SONDERSYSTEMS DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 GEHT, DAS, WIE AUSGEFÜHRT, NICHT AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM PREIS FREI GRENZE DES LEITERZEUGNISSES BERUHT, SONDERN AUF DEM SCHWELLENPREIS, VERMINDERT UM EINEN PAUSCHALBETRAG VON 130 RE JE 100 KG .
15 DA ALSO DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1073/68 FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEI DER EINFUHR DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG AUSSER BETRACHT BLEIBEN, ERWEIST SICH DIESER TEIL DER FRAGE ALS GEGENSTANDSLOS .
16 DIE VIERTE FRAGE GEHT SCHLIESSLICH UNTER BUCHSTABE C DAHIN, OB DER RAT UND DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAREN, IM RAHMEN DER PREISFESTSETZUNGEN FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 DIE PREISE FREI GRENZE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF MINDESTENS 150/135 RE ANZUHEBEN .
17 DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZUFOLGE BESTAND FÜR DEN RAT UND DIE KOMMISSION, DA DIE PREISE FREI GRENZE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN KEINER WEISE BEI DER FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS DEM SONDERSYSTEM DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 HERANGEZOGEN WERDEN, KEIN ANLASS, FREI-GRENZE-PREISE FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE ZU BESTIMMEN ODER GEGEBENENFALLS ABZUÄNDERN, AUF DIE EINE NACH PAUSCHALEN KRITERIEN, AUF DER GRUNDLAGE DES SCHWELLENPREISES UND OHNE JEDE RÜCKSICHT AUF DEN TATSÄCHLICHEN ANGEBOTSPREIS BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERMITTELTE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WURDE . GEGENÜBER DEN VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DIESER HINSICHT VORGETRAGENEN ARGUMENTEN IST NICHT NUR ZU BEMERKEN, DASS IHR VORBRINGEN INSOWEIT VÖLLIG UNBEACHTLICH IST, SONDERN AUCH, DASS DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 14 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 804/68 VORGESEHENEN UND IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN SEINER SPÄTER GEÄNDERTEN FASSUNG DURCHGEFÜHRTEN SONDERSYSTEMS DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN - SELBST NACH DEM VON DER KLAEGERIN INS FELD GEFÜHRTEN ANSTIEG DER EINFUHRPREISE - EINE VORZUGSBEHANDLUNG IM VERGLEICH ZU DEN UNTER DAS ALLGEMEINE SYSTEM FALLENDEN ERZEUGNISSEN SICHERT . HAT SICH DIE ZU EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT VORHANDENE PRÄFERENZSPANNE DURCH DIE PREISENTWICKLUNG IM ERZEUGERLAND VERRINGERT, SO BESITZT DER IMPORTEUR KEIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG DIESES VORTEILS, UND DIE GEMEINSCHAFT MUSS - UNBESCHADET DER UNTER UMSTÄNDEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN - JEDERZEIT IHRE FREIHEIT BEHALTEN, DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN AGRARERZEUGNISSEN NACH MASSGABE DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DER ERFORDERNISSE IHRER HANDELSPOLITIK ZU BESTIMMEN .
18 AUF DIESEN TEIL DER VIERTEN FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN, DASS FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE KEINE VERPFLICHTUNG BESTAND, ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDELIEGENDEN VORGÄNGE DIE NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3 UND 4 GELTENDE EINFUHRREGELUNG ZU ÄNDERN .
ZUM ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG
19 MIT SCHRIFTSATZ VOM 4 . OKTOBER 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . OKTOBER 1977, HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UNTER BERUFUNG AUF ZWEI NEUE TATSACHEN, DIE IM ZEITPUNKT DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT BEKANNT WAREN, DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEANTRAGT .
20 ZUM EINEN MACHT SIE GELTEND, DER RAT HABE MIT DER VERORDNUNG NR . 1638/77 VOM 18 . JULI 1977 ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DIE
'
' MINDESTPREISE '
'
FÜR EINIGE KÄSESORTEN ANGEHOBEN, DIE MINDESTPREISE FÜR KASHKAVAL UND SCHAFKÄSE JEDOCH UNVERÄNDERT GELASSEN . HIERZU IST NICHT NUR FESTZUSTELLEN, DASS DIESE MASSNAHME NACH DER FESTSETZUNG DER STREITBEFANGENEN ABSCHÖPFUNGEN ERGING, SONDERN AUCH, DASS SIE FÜR DIE VOM FINANZGERICHT BERLIN VORGELEGTEN FRAGEN HINSICHTLICH EINER ETWAIGEN BERÜCKSICHTIGUNG DES FREI-GRENZE-PREISES, SO WIE ER IN DER VERORDNUNG NR . 804/68 BESTIMMT IST, KEINE BEDEUTUNG HAT . DIESES NEUE VORBRINGEN, DAS SOWOHL AUF EINER VERKENNUNG DER GRUNDSÄTZE ÜBER DIE ZEITLICHE GELTUNG DER RECHTSNORMEN ALS AUCH AUF EINER VERWECHSLUNG DER ROLLEN BERUHT, DIE DIE
'
' MINDESTPREISE '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 UND DIE
'
' PREISE FREI GRENZE '
'
IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 804/68 INNERHALB DES IN REDE STEHENDEN ABSCHÖPFUNGSSYSTEMS SPIELEN, IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
21 ZUM ANDEREN TRAEGT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR, SIE SEI IM BESITZ DER DURCHSCHRIFT EINES SCHREIBENS DER BULGARISCHEN REGIERUNG AN DIE KOMMISSION, IN DEM DIESER DIE PREISENTWICKLUNG BEI SCHAFKÄSE UND KASHKAVAL MITGETEILT WERDE, UM EINE ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG ZU ERREICHEN . EINE SOLCHE MITTEILUNG KANN ZWAR UNTER UMSTÄNDEN EINE KÜNFTIGE ÄNDERUNG DER FRAGLICHEN REGELUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN HERBEIFÜHREN, SIE HAT ABER AUF JEDEN FALL KEINEN EINFLUSS AUF DEN AUSGANG DES BEIM FINANZGERICHT BERLIN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS . DAS IN BEZUG GENOMMENE SCHRIFTSTÜCK IST DAHER FÜR DAS VORLIEGENDE VERFAHREN UNERHEBLICH .
22 AUS DIESEN GRÜNDEN BESTEHT KEIN ANLASS, DEM ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG STATTZUGEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT BERLIN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN VORGÄNGE IM RAHMEN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG FÄLLT UNTER DIE
'
' BESONDEREN VORSCHRIFTEN '
'
IM SINNE DIESES ARTIKELS 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 6 ZWEITER GEDANKENSTRICH, DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN SEINER DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 467/75 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1975 GEÄNDERTEN FASSUNG FESTGELEGT WURDEN .
2 . IM RAHMEN DES SONDERSYSTEMS DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN SEINER ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN VORGÄNGE GELTENDEN FASSUNG IST DIE ABSCHÖPFUNG ANHAND DES GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 804/68 FESTGESETZTEN SCHWELLENPREISES OHNE RÜCKSICHT AUF DEN FREI-GRENZE-PREIS DER DIESEM SONDERSYSTEM UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ZU BERECHNEN, SOFERN NUR DAS ERFORDERNIS DER IN DER VERORDNUNG NR . 823/68 VORGESEHENEN MINDESTPREISE BEACHTET IST .
3 . FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE BESTAND KEINE VERPFLICHTUNG, ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN VORGÄNGE DIE NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 IN SEINER DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 467/75 GEÄNDERTEN FASSUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B 3 UND 4 GELTENDE EINFUHRREGELUNG ZU ÄNDERN .