62020CO0717_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Juli 2021 – Karpeta-Kovalyova/Kommission
(Rechtssache C‑717/20 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ehegattin eines griechischen Diplomaten, die vor der Einstellung in Brüssel gelebt hat – Definition des Orts der Einberufung und des Mittelpunkts der Lebensinteressen – Weigerung, der Rechtsmittelführerin die Auslandszulage und die damit zusammenhängenden Vorteile zu gewähren – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Begriff des ständigen Wohnsitzes – Gelegentliche kurzzeitige Abwesenheit – Umstand, der den Charakter des Wohnsitzes als ständiger Wohnsitz nicht berührt – Aufenthalt als Student – Unerhebliche Tatsache
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 3-5, 20, 21)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation – Begriff – Dienst des Ehegatten des betreffenden Beamten im Rahmen einer diplomatischen Mission – Ausschluss
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 11, 12)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Frau Marina Karpeta-Kovalyova trägt ihre eigenen Kosten.