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Gericht: KG Berlin 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.05.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 7 U 112/17
ECLI: ECLI:DE:KG:2018:0515.7U112.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 25 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 25 Abs 5 EUV 1215/2012, § 513 Abs 2
ZPO
Zitiervorschlag: KG Berlin, Urteil vom 15. Mai 2018 – 7 U 112/17 –, juris
  
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerich-
te bei abweichender Gerichtsstandsvereinbarung
Orientierungssatz
1. Die Gerichtsstandsabrede ist ein selbständiger, vom Hauptvertrag unabhängiger Vertrag.
Dies hat zur Folge, dass die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nicht allein mit der
Begründung infrage gestellt werden kann, dass der Hauptvertrag, dessen Bestandteil die Ge-
richtsstandsabrede ist, nicht gültig sei. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Streit der
Parteien über die Wirksamkeit eines materiell-rechtlichen Vertrages bei dem Gericht ausgetra-
gen wird, dessen Zuständigkeit die Parteien für den Streitfall vorgesehen haben. (Rn.17)
2. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung sind grundsätzlich
nach dem Recht des vereinbarten Gerichtsstandsorts zu beurteilen. (Rn.18)
Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 15. Juni 2017, 33 O 106/16
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivil-
kammer 33 des Landgerichts Berlin – 33 O 106/16 – abgeändert:
Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember
2016 wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen zu tragen mit Ausnah-
me der durch die Säumnis des Beklagten im Termin am 8. Dezember 2016 veranlassten
Kosten, die diesem auferlegt werden.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleis-
tung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.
Gründe
I.
1 Die Klägerin, die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung des polnischen Rechts Ge-
sellschafterin der ebenfalls rechtsfähigen W... ... sp. z.o.o. ist, verfolgt nach einer Forde-
rungsabtretung durch die zuletzt erwähnte Gesellschaft einen Anspruch auf Rückzahlung
eines von der Zedentin an den Beklagten geleisteten Sicherheitsbetrages in Höhe von
25.000 €, auf Erstattung von Kosten in Höhe von umgerechnet 614,54 € für die Überset-
zung der in polnischer Sprache verfassten und in den Rechtsstreit eingeführten Korre-
spondenz der Vertragsparteien sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Hö-
he von 532,20 €. Dabei ist zwischen den Parteien vor allem streitig, ob und gegebenen-
falls mit welchem Inhalt zwischen der Zedentin und dem Beklagten ein Vertragsverhält-
nis zustande gekommen ist, das den Beklagten im Wesentlichen zur Finanzierungsbera-
tung für ein Investitionsvorhaben der Zedentin gegen Vergütung verpflichtet hätte, und
welche Abreden in diesem Zusammenhang zum Gerichtsstand und zur Anwendung des
materiellen Rechts getroffen worden sind. Anknüpfend an die umstrittene Frage des Ge-
richtsstandes haben die Parteien erstmals im Berufungsverfahren darauf hingewiesen,
dass in derselben Angelegenheit eine entsprechende Klage auch vor dem Bezirksgericht
in R... (P... ) erhoben worden ist, das das Verfahren durch einen Beschluss vom 26. Ok-
tober 2017 auf der Grundlage des Art. 29 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. De-
zember 2012 vorübergehend eingestellt hat.
2 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der
dort von den Parteien gestellten Anträge sowie der getroffenen Entscheidung und ihrer
Begründung wird auf das am 15. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des
Landgerichts Berlin - 33 O 106/16 - Bezug genommen, wonach ein gegen den Beklagten
zuvor am 8. Dezember 2016 ergangenes, die geltend gemachten Klageansprüche zuer-
kennendes Versäumnisurteil aufrechterhalten worden ist. Gegen das am 7. August 2017
zugestellte Urteil hat der Beklagte, der weiterhin eine Klageabweisung begehrt, am 31.
August 2017 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach einer einmonatigen Fristver-
längerung am 7. November 2017 begründet.
3 Der Beklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts durch die angefoch-
tene Entscheidung und trägt zur Begründung der Berufung im Wesentlichen vor:
4 Das Landgericht Berlin habe zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen
und den Sachverhalt ebenfalls unzutreffend nach deutschem Recht beurteilt, weil es ver-
kannt habe, dass zwischen den Vertragsparteien eine rechtliche Sonderbeziehung be-
gründet worden sei, die das Rechtsverhältnis dem polnischen Recht unterstelle und die
Zuständigkeit polnischer Gerichte begründe. In der Argumentationsführung des Landge-
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richts sei dabei insbesondere die Regelung des Art. 4 Abs. 3 Rom-I-VO außer Betracht
geblieben, obwohl aus den Umständen erkennbar gewesen sei, dass die Vertragspartei-
en eine Anwendung polnischen Rechts gewollt hätten, der beabsichtigte Vertrag in Polen
abzuwickeln gewesen sei und der Beklagte dort auch Leistungen erbracht habe. Nach
polnischem Recht wäre der geltend gemachte Anspruch aber bereits verjährt, worauf
er sich weiterhin ausdrücklich berufe. Indem das Landgericht ihm nach der Erörterung
der rechtlichen Problematik im mündlichen Verhandlungstermin am 15. Juni 2017 die be-
antragte Schriftsatzfrist nicht mehr eingeräumt habe, habe es das Verfahrensrecht auf
rechtliches Gehör verletzt. Zudem hätte es vor der mündlichen Verhandlung bereits auf
seine Rechtsauffassung hinweisen müssen, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über-
haupt nicht zustande gekommen und die Sicherheitsleistung deshalb grundlos geleistet
worden sei. Wäre dieser Hinweis rechtzeitig erfolgt, hätte er sämtliche Umstände akzen-
tuiert vorgetragen, die einen mündlichen Vertragsabschluss belegt hätten. Insbesondere
hätte er die Anwendbarkeit polnischen Rechts dargetan und vorgetragen, dass das polni-
sche Recht nicht zwischen einem Kausalgeschäft und einem Verfügungsgeschäft trenne,
so dass in der Verfügung über den Betrag von 25.000 €, der als Vergütungsvorschuss
gedacht gewesen sei, ein Vertragsabschluss zu sehen sei. Insofern habe er jedoch vergü-
tungspflichtige Leistungen erbracht, wobei der Vergütungsanspruch entgegen der Auf-
fassung des Landgerichts Berlin nicht etwa deshalb “verfallen” sei, weil das Scheitern
des Investitionsvorhabens allein oder überwiegend in seiner Risikosphäre gelegen ha-
be. Seien mangels eines Bestehens des geltend gemachten Hauptanspruchs auch die
Nebenforderungen nicht gerechtfertigt, so müsse vorsorglich noch darauf hingewiesen
werden, dass die Höhe des geltend gemachten Zinsanspruchs allenfalls mit fünf Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz zu bestimmen sei.
5 Der Beklagte beantragt,
6 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 33 O
106/16 - dessen Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2016 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
7 Die Klägerin beantragt,
8 die Berufung zurückzuweisen.
9 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt insbesondere noch aus:
10 Das Landgericht Berlin habe seine internationale Zuständigkeit zu Recht bejaht. Verfah-
rensfehler könnten dem erstinstanzlichen Gericht nicht vorgehalten werden. Insbeson-
dere sei schon in der Klageschrift herausgestellt worden, dass der geltend gemachte
Hauptanspruch an eine rechtgrundlose ungerechtfertigte Bereicherung anknüpfe. Hier-
auf hätte der Beklagte frühzeitig eingehen können. Bei allem räume der Beklagte selbst
ein, dass ein etwaiger Geschäftsbesorgungsvertrag nicht zustande gekommen sei, weil
es zwei unterschiedliche Vertragsversionen in Textform gebe, von denen keine unter-
schrieben worden sei. Da die Parteien sich auch nicht über die wesentlichen Bestandtei-
le eines solchen Vertrages geeinigt hätten, es vielmehr an den Mindestanforderungen
für die “Bemerkbarkeit des Konsenses” fehle, verbiete sich auch die Annahme einer still-
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schweigenden Gerichtsstandsabrede. Die die streitgegenständliche Sicherheitsleistung
in Berlin ausgezahlt worden sei, komme insofern deutsches Recht zur Anwendung. Im
Übrigen habe der Beklagte nicht dargelegt, welche Leistungen er überhaupt erbracht ha-
be; allein die Anwesenheit bei Gesprächsterminen stelle keine Leistungserbringung dar.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien, soweit sie nicht zwecks
besserer Übersichtlichkeit in den Entscheidungsgründen dargestellt werden, wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
12 Die Berufung des Beklagten ist am Maßstab der §§ 511 ff. BGB zulässig und dabei insbe-
sondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel erweist sich am
Prüfungsmaßstab des § 513 Abs. 1 ZPO zudem als begründet, weil das Landgericht Ber-
lin die erhobene Klage auf den zulässigen Einspruch des Beklagten gegen das Versäum-
nisurteil vom 8. Dezember 2016 im Hinblick auf dessen Rüge mangels einer internatio-
nalen Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig hätte abweisen müssen.
13 Ungeachtet des nicht näher differenzierenden Wortlauts der Regelung des § 513 Abs. 2
ZPO ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in jedem Stadium des Ver-
fahrens, mithin auch im Rechtsmittelverfahren durch das Berufungsgericht zu prüfen.
Denn die internationale Zuständigkeit hat ein ungleich höheres Gewicht als die sachli-
che, örtliche und funktionelle Zuständigkeit, weil sie die Abgrenzung zu den Souverä-
nitätsrechten anderer Staaten betrifft und über das nach innerstaatlichen Grundsätzen
zu beurteilende Internationale Privatrecht vornehmlich auch die Beantwortung der Fra-
ge nach dem anwendbaren materiellen Recht beeinflusst (BGH, NJW 2004, 1456 [1457];
NJW-RR 2015, 941 [942]). Deshalb ist die internationale Zuständigkeit einer Überprüfung
im Rechtsmittelzug nicht entzogen, worüber im Ergebnis letztlich kein Streit besteht (vgl.
auch Heßler in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 513 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen).
14 Im vorliegenden Fall ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gege-
ben, weil für die Streitigkeit der Parteien gemäß Art. 25 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
12. Dezember 2012 (im Folgenden: EuGVVO) ein vereinbarter Gerichtsstand in Polen be-
gründet ist.
15 Ausschlaggebend für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung sind auf
der Tatsachenebene die im angefochtenen Urteil des Landgerichts Berlin getroffenen,
von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen, wonach die Zedentin und
der Beklagte Vertragsverhandlungen in der Weise führten, dass per E-Mail Vertragsent-
würfe ausgetauscht wurden. In sämtlichen Vertragstexten befand sich - bei im Wortlaut
lediglich leicht differierenden Textpassagen - insofern die Regelung, dass Streitigkeiten
aus der rechtsgeschäftlichen Beziehung vor einem für die Zedentin zuständigen (polni-
schen) Gericht zu entscheiden seien. Ferner ist unstreitig festgestellt, dass die jeweils
der Gegenseite mitgeteilten Vertragsentwürfe die Stellung einer bezifferten Sicherheit
(Kaution) für den zu erwartenden Vergütungsanspruch des Beklagten vorsahen und der
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Beklagte den in sämtlichen Vertragsentwürfen betragsmäßig bestimmten Kautionsbe-
trag von 25.000 € am 29. Juli 2014 schließlich auch erhielt.
16 Die aus dem festgestellten Sachverhalt zu ziehenden rechtlichen Schlussfolgerungen
setzen zunächst bei der Erkenntnis an, dass die vorliegend maßgebliche Regelung des
Art. 25 Abs. 1 EuGVVO in ihrer Begrifflichkeit zwar auf Gerichtsstandsabreden zwischen
Parteien eines Vertragsverhältnisses abstellt, sie es aber insoweit nicht ausschließt, eine
vertraglich geschaffene Bindung daran auf Rechtsnachfolger von Vertragsparteien zu er-
strecken (grundlegend EuGH, NJW 2001, 501 [502]). Als ein der Vertragsbindung unter-
worfener Rechtsnachfolger ist dabei, ohne dass diese Annahme Zweifeln ausgesetzt sein
könnte, wie im Falle der Klägerin auch ein Zessionar als Einzelrechtsnachfolger anzuse-
hen (vgl. Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Art. 25 EuGVVO Rdnr. 51; Mankowski in:
Rauscher, EuZPR - EulPR, 4. Aufl. 2016, Art. 25 EuGVVO Rdnr. 151; Melcher, GPR 2017,
246 [250]; Schlosser in: Schlosser/Hess, EuZPR, 4. Aufl. 2015, Art. 25 EuGVVO Rdnr. 43;
Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, EuGVVO Art. 25 Rdnr. 4).
17 Des Weiteren folgt aus Art. 25 Abs. 5 EuGVVO die rechtliche Gewissheit, dass die Ge-
richtsstandsabrede ein selbständiger, vom Hauptvertrag unabhängiger Vertrag mit der
Folge ist, dass die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nicht allein mit der Be-
gründung infrage gestellt werden kann, dass der Hauptvertrag, dessen Bestandteil die
Gerichtsstandsabrede ist, nicht gültig sei. Mit dieser Regelung soll das Ziel erreicht wer-
den, dass gerade auch ein Streit der Parteien über die Wirksamkeit eines materiell-recht-
lichen Vertrages bei dem Gericht ausgetragen wird, dessen Zuständigkeit die Parteien
für den Streitfall vorgesehen haben (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO,
5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rdnr. 20; Mankowski, aaO, Rdnrn. 77 und 80; unter
der früheren Rechtslage bereits EuGH, WM 1997, 1549 [1552]; BGH, NJW 2006, 1672
[1673]). Zu einer entsprechenden Willenseinigung hinsichtlich des Gerichtsstandes sind
die ursprünglichen Vertragsparteien entgegen der Sichtweise der Klägerin in einer je-
dem Zweifel enthobenen Weise gelangt, indem auf der einen Seite sie im Rahmen ihrer
Vertragsanbahnung ungeachtet der sonstigen, in den ausgetauschten Vertragsentwür-
fen zum Vorschein kommenden inhaltlichen Differenzen den übereinstimmenden Willen
nach der Austragung ihrer rechtlichen Streitigkeiten vor einem polnischen Gericht be-
kundet haben und auf der anderen Seite jedenfalls Teile des auch sonst Gewollten wie
vornehmlich eine Leistung der vorgesehenen Kaution, aber auch eine Teilnahme des Be-
klagten an dem vorgestellten Vertragszweck dienenden Besprechungen umgesetzt ha-
ben.
18 Schließlich ergeben sich nach dem festgestellten Sachverhalt keine Bedenken hinsicht-
lich der materiellen Wirksamkeit der in Rede stehenden Gerichtsstandsvereinbarung.
Wenngleich die entsprechenden Wirksamkeitsvoraussetzungen grundsätzlich nach dem
Recht des vereinbarten Gerichtsstandsorts zu beurteilen sind (s. nur Gottwald, aaO, Rd-
nr. 15; Schlosser, aaO, Rdnr. 3; Stadler aaO, Rdnr. 5) und daher unter diesem Aspekt
polnisches Recht zu ermitteln und anzuwenden wäre, genügt es im gegebenen Zusam-
menhang indes, aufgrund einer Formwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, de-
ren Voraussetzungen sich insbesondere aus Art. 25 Abs. 2 und 3 EuGVVO ergeben und
autonom auszulegen sind (s. dazu Gottwald, aaO, Rdnr. 26), die materielle Wirksamkeit
der Gerichtsstandsabrede zu vermuten (in diesem Sinne EuGH, EuZW 2016, 635 [637];
BB 2018, 776 [778]; vgl. ferner Gottwald, aaO, Rdnr. 15). Dabei tritt im zu entscheiden-
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den Fall der tatsächliche Umstand hervor, dass inhaltlich übereinstimmende Vereinba-
rungstexte auf einem elektronischen Weg zwischen der Zedentin und dem Beklagten ge-
wechselt wurden. Da gemäß Art. 25 Abs. 2 EuGVVO elektronische Übermittlungen der
nach Art. 25 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGVVO grundsätzlich vorgesehenen Schriftform gleich-
gestellt sind, lässt sich insofern die Formwirksamkeit der vorliegend angenommenen Ge-
richtsstandsvereinbarung letztlich nicht bezweifeln. (vgl. im Allgemeinen dazu Gottwald,
aaO, Rdnr. 43; Mankowski, aaO, Rdnr. 127).
III.
19 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10
und 711 ZPO.
20 Ein Grund, die Revision zuzulassen, war nicht gegeben, da die Rechtssache weder grund-
sätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543
Abs. 2 S. 1 ZPO).
21 Da die die Entscheidung tragende Deutung des Art. 25 EuGVVO gesicherten Auslegungs-
ergebnissen folgt, bestand für den Senat schließlich kein Anlass, gemäß Art. 267 AEUV
eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union herbeizuführen.