Gericht: OLG Köln 19. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.05.2024
Aktenzeichen: I-19 U 76/23, 19 U 76/23
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0506.19U76.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 134 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB,
§ 817 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 4 Abs 1 GlüStVtr NW 2012, § 4 Abs 4
GlüStVtr NW 2012, § 4 Abs 5 Nr 5 GlüStVtr NW 2012, Art 56 AEUV, Art
17 EUV 1215/2012, Art 18 EUV 1215/2012, Art 6 Abs 1 Buchst b EGV
593/2008, § 284 StGB
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 6. Mai 2024 – I-19 U 76/23 –, juris
  Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
Orientierungssatz
  1. Verbraucher ist auch eine Person, die einen Vertrag über die Teilnahme an Online-Sport-
wetten, Online-Poker oder anderen Online-Glücksspielen abschließt. Von der Regelung gemäß
Art. 17, 18 EuGVVO werden auch Bereicherungsansprüche als Folge der Rückabwicklung eines
solchen Vertrages erfasst.(Rn.26) (Rn.27)
  2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch
materiell mit dem Unionsrecht vereinbar.(Rn.47)
  3. Der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB steht nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm des § 4
GlüStV 2012 nur an Glücksspielveranstalter richtete, nicht jedoch an die Spielteilnehmer. Sinn
und Zweck der Verbote des GlüStV 2012 war insbesondere die Verhinderung der Entstehung
von Spielsucht sowie der Jugend- und Spielerschutz. Diesen Zielen liefe es zuwider, geschlos-
sene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen.(Rn.83)
  4. Der Inhalt von § 4 GlüStV 2012 kann bei einem juristischen Laien nicht ohne weiteres als
bekannt vorausgesetzt werden.(Rn.90)
  5. Vorliegend hat es der Glücksspielveranstalter unterlassen, einen Hinweis dahin zu erteilen,
dass das Online-Glücksspielangebot in Nordrhein-Westfalen wegen Fehlens einer Lizenz un-
zulässig war oder sein könnte. In einem solchen Fall erscheint das Behalten von Geldern, die
durch die rechtswidrige Veranstaltung von Online-Glücksspielen eingenommen wurden, nicht
besonders schutzwürdig. Im Ergebnis ist die Zurückforderung der Spieleinsätze nicht treuwid-
rig.(Rn.95)
  6. § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 und § 284 StGB sind Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.(Rn.99)
(Rn.103)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln, 2. Februar 2024, 19 U 76/23
vorgehend LG Köln, 8. Mai 2023, 25 O 106/22
anhängig BGH, kein Datum verfügbar, I ZR 87/24
Tenor
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Das Versäumnisurteil des Senats vom 02.02.2024 (Az. 19 U 76/23) bleibt insoweit auf-
rechterhalten, als die Beklagte in Abänderung des am 08.05.2023 verkündeten Urteils
der 25. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln (Az. 25 O 106/22) verurteilt
worden ist, an den Kläger 118.557,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2022 zu zahlen, sowie, den Kläger von den Kos-
ten der vorprozessualen Tätigkeit des Rechtsanwalts M. W. in Höhe von 2.729,50 EUR
freizustellen.
  Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zinsen aus dem Betrag von
118.557,46 EUR in in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit
vom 21.10.2020 bis zum 15.04.2022 zu zahlen.
  Im Übrigen werden das Versäumnisurteil aufgehoben, die Berufung zurückgewiesen und
die Klage abgewiesen.
  Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
  Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicher-
heit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Vollstreckung
aus dem Versäumnisurteil darf nur nach Maßgabe vorstehender Anordnungen fortge-
setzt werden.
  Die Revision wird zugelassen.
  Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 118.837,46 EUR festgesetzt.
Gründe
  I.
1 Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfah-
rens und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der an-
gefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
2 Im Hinblick auf die Frage, ob der Beklagte über die Website der Beklagten und mittels
der an diese geleisteten Einzahlungen neben der Teilnahme an Sportwetten auch an Ca-
sinospielen teilgenommen hat, ist in zweiter Instanz folgender Sachvortrag unstreitig ge-
worden:
3 Der Kläger eröffnete bei der Beklagten auf Grundlage des mit ihr geschlossenen Rah-
menvertrages ein Spielerkonto, mit dem er über die Website der Beklagten Zugriff auf
Online-Sportwetten und auf die Online-Casinospielangebote der H.. X. Ltd. hatte. Sämtli-
che Zahlungen des Klägers erfolgten auf das Konto der Beklagten. Die Casinospiele wa-
ren mit dem Sportwettenangebot auf der Website der Beklagten verlinkt. Für die Teil-
nahme an Casinospielen klickte der Kläger jeweils auf das verlinkte Angebot und konnte
mittels des auf seinem Spielerkonto bei der Beklagten befindlichen Guthabens an Casi-
nospielen der H.. X. Ltd. teilnehmen. Hierzu erfolgte ein sog. Chip Transfer. Mittels dieser
Transfers tätigte der Kläger in der Zeit vom 06.02.2013 bis zum 21.10.2020 die in der
Anlage BK 8 (Bl. 427-468 d. A.) aufgelisteten Einsätze für Casinospiele in der nach Abzug
von Gewinnauszahlungen verbleibenden Gesamthöhe von 75.364,09 EUR. In demselben
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Zeitraum nahm der Kläger für Sportwetten bei der Beklagten Spieleinsätze in einer nach
Abzug von Gewinnauszahlungen verbleibenden Gesamthöhe von 43.473,37 EUR vor.
4 In der Zeit ab dem 09.10.2020 erfolgten die nachfolgend dargestellten Chip-Transfers für
Casinospiele:
5 09.10.2020 19:42 CHIPTRANSFER 220 EUR
6 09.10.2020 19:46 CHIPTRANSFER 250 EUR
7 09.10.2020 19:48 CHIPTRANSFER 200 EUR
8 09.10.2020 19:51 CHIPTRANSFER 220 EUR
9 09.10.2020 20.01 CHIPTRANSFER 80 EUR
10 (vgl. Anl. BK8, S. 42, Bl. 468 d. A.).
11 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem
Kläger stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung
der verlorenen Wetteinsätze zu. Insbesondere bestehe kein Anspruch aus § 812 Abs. 1
Satz 1, 1. Alt. BGB, weil das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wirksam gewe-
sen sei. Zwar habe die Beklagte über keine Konzession verfügt und so formal gegen § 4
Abs. 1 GlüStV 2012 verstoßen. Da aber die Ordnungsbehörden in dem in Rede stehen-
den Zeitraum das Angebot von Sportwetten - nur solche hat das Landgericht seiner Ent-
scheidung zugrunde gelegt - nicht hätten untersagen können, sei im Umkehrschluss
auch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB anzunehmen.
Eine etwaige Spielsucht habe der Kläger unzureichend dargelegt.
12 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung:
13 Er erläutert seine Rechtsansichten zur Anwendbarkeit von § 134 BGB (S. 6 f. der Beru-
fungsbegründungsschrift, Bl. 125 f. d. A.). Eine etwaige Duldung stehe der Anwendung
von § 134 BGB nicht entgegen (S. 9 f. der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 128 f. d. A.).
§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 sei mit Unionsrecht vereinbar. Eine Beschränkung der Dienstleis-
tungsfreiheit sei aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, da sie
der Verwirklichung der Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialord-
nung diene (S. 10 f. der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 129 f. d. A.). Der Grundsatz
der Einheit der Rechtsordnung stehe dem nicht entgegen (S. 13 f. der Berufungsbegrün-
dungsschrift, Bl. 132 f. d. A.). Auch die §§ 814, 817 S. 2 BGB stünden dem Anspruch nicht
entgegen (S. 15 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 134 d. A.). Weiter erläutert er sei-
ne Ansicht, es bestehe auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.H..m. § 4 Abs. 4 GlüStV
und § 284 StGB (S. 18-21 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 137-140 d. A.).
14 Der Kläger vertritt die Auffassung, es bestehe auch ein Rückforderungsanspruch hin-
sichtlich der in der Zeit nach dem 09.10.2020 getätigten Einsätze. Zwar sei der Beklag-
ten am 09.10.2022 eine Konzession für Online-Sportwetten erteilt worden. Entscheidend
sei jedoch, dass sie die Rahmenverträge mit ihren Kunden nicht erneuert habe; deren
Nichtigkeit könne nicht durch nachträgliche Legalisierung geheilt werden (S. 16 f. der
Berufungsbegründungsschrift, Bl. 135 f. d. A.).
15 Der Kläger behauptet, die Beklagte habe auch Live- und Ereignis-Wetten angeboten, zu
denen er die Ansicht vertritt, diese seien nicht erlaubnisfähig gewesen (S. 7-9 der Beru-
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fungsbegründungsschrift, Bl. 126-128 d. A.), dies auch in der Zeit nach Konzessionsertei-
lung (S. 17 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 136 d. A.).
16 Mit Versäumnisurteil vom 02.02.2024 hat der Senat die Beklagte antragsgemäß auf die
Berufung des Klägers hin in Abänderung des angefochtenen Urteils verurteilt, an den
Kläger 118.837,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz seit dem 15.04.2022 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der vorprozessualen
Tätigkeit des Rechtsanwalts M. W. in Höhe von 2.729,50 EUR freizustellen. Gegen dieses
ihm am 13.02.2024 (s. Bl. 391 d. A.) zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit
am 21.02.2024 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz (Bl. 395 d. A.) Einspruch einge-
legt.
17 Die Beklagte beantragt nunmehr
18 das Versäumnisurteil vom 02.02.2024 aufzuheben und die Berufung zurückzuwei-
sen.
19 Der Kläger beantragt,
20 das Versäumnisurteil vom 02.02.2024, Az. 19 U 76/23, aufrechtzuerhalten und die
Beklagtenpartei zu verurteilen, auf die Hauptforderung Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2020 zu zahlen.
21 Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung gegenüber den Angriffen der Be-
rufung. Sie erläutert ihren Rechtsstandpunkt, es sei eine aktive Duldung anzunehmen,
welche zu einer genehmigungsähnlichen Situation im Sinne eines rechtskonformen Zu-
standes geführt habe (S. 4-13, 26 der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 164-173, 186 d.
A.). Sie behauptet, in dem in Rede stehenden Zeitraum keine Live-Wetten angeboten
zu haben und vertritt hierzu die Auffassung, die auf den klägerseits vorgelegten Screen-
shots dargestellten Live-Wetten seien zulässig gewesen (S. 13, 31, 34 der Berufungser-
widerungsschrift, Bl. 173, 191, 194 d. A.); im Übrigen sei § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 keine
Schutznorm, sondern eine bloße Ordnungsvorschrift (S. 32 der Berufungserwiderungs-
schrift, Bl. 192 d. A.).
22 Die Rechtsprechung, die in Zusammenhang mit Online-Sportwetten Nichtigkeit der Ver-
träge annehme, gehe fehlerhaft von der Erforderlichkeit einer Erlaubnis aus (S. 14 der
Berufungserwiderungsschrift, Bl. 174 d. A.). Die Beklagte erläutert ihren Rechtsstand-
punkt zu der ihrer Ansicht aus europarechtlichen Gründen anzunehmenden Unwirksam-
keit sowie Unanwendbarkeit von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (S. 15-22 der Berufungserwide-
rungsschrift, Bl. 175-182 d. A.). Wolle ein Gericht hiervon abweichen, sei es zur Vorlage
an den EuGH verpflichtet (S. 22-25 der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 182-185 d. A.).
Sowohl bereicherungsrechtlich als auch schadensrechtlich müsse der dem Kläger zugut-
egekommene Unterhaltungswert in Abzug gebracht werden (S. 36-38 der Berufungserwi-
derungsschrift, Bl. 196-198 d. A.). Sie erläutert ihren Rechtsstandpunkt zur Frage des Be-
stehens deliktischer Ansprüche (S. 39-48 der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 199-208
d. A.).
23 Die Beklagte meint, die Verjährungsfrist habe für die in den Jahren 2013-2018 getätig-
ten Einsätze unabhängig vom Erlangen einer etwaigen Erkenntnis der Rechtswidrigkeit
der Angebote der Beklagten bereits jeweils mit Tätigung der Einsätze zu laufen begon-
nen, da der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt alle anspruchsrelevanten Tatsachen ge-
kannt habe (S. 48 f. der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 208 f. d. A.). Dass die Beklag-
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te nicht über eine deutsche Erlaubnis verfügt habe, müsse als dem Kläger bekannt an-
gesehen werden, da die Beklagte auf ihrer Website angegeben habe, über eine malte-
sische Lizenz zu verfügen (S. 50 der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 210 d. A.). Es sei
auch keine Verschiebung des Verjährungsbeginns wegen einer unsicheren und zweifel-
haften Rechtslage anzunehmen (S. 51-54 der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 211-214
d. A.).
24 Die Beklagte ist der Ansicht, für die Zeit nach Konzessionserteilung am 09.10.2020 seien
wirksame Verträge anzunehmen; es werde mit jedem Spieleinsatz ein gesonderter Ver-
trag geschlossen und der Kläger habe den ursprünglichen Rahmenvertrag durch weitere
Wetteinsätze jeweils i. S. d. § 141 Abs. 2 BGB bestätigt (S. 35 der Berufungserwiderungs-
schrift, Bl. 195 d. A.).
  II.
25 Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten hin war das Versäumnisurteil weitestgehend
aufrechtzuerhalten, weil die Berufung überwiegend Erfolg hat, da die Klage in dem aus-
gesprochenen Umfange zulässig (s. u. 1.) und begründet (s. u. 2.) ist. Aufzuheben war
das Versäumnisurteil wegen eines Betrages von 280 EUR, weil die Berufung insoweit un-
begründet ist, da die Klage insoweit unbegründet ist (s. u. 3.).
  1.
26 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die internationale Zuständigkeit gegeben. Diese
folgt aus Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, da es sich bei dem Kläger um einen Verbraucher im Sin-
ne von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO handelt. Als Verbraucher ist (in autonomer Auslegung) je-
de natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres privaten Eigenbedarfs
schließt, sofern diese nicht ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder ge-
werblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher ist daher auch die Per-
son, die einen Vertrag über die Teilnahme an Online-Sportwetten, Online-Poker oder an-
deren Online-Glücksspielen mit dem Ziel abschließt, daraus erhebliche Gewinne zu er-
wirtschaften (Gottwald in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3, 6. Auflage 2022,
Art. 17 Brüssel Ia-VO, Rn.2).
27 Auch richtet die Beklagte ihre Tätigkeit auf Deutschland aus. So sind ihre Glücksspiel-
angebote gerade auch in deutscher Sprache verfügbar. Wird den Verbrauchern auf der
Website die Verwendung einer anderen Sprache als derjenigen ermöglicht, die in dem
Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendet wird, so kann dies ei-
nen Anhaltspunkt bilden, der die Annahme erlaubt, dass die Tätigkeit des Gewerbetrei-
benden auf andere Mitgliedstaaten ausgerichtet ist (EuGH, Urteil vom 07.12.2010 - C-
585/08, C-144/09, juris Rn. 84). Vorliegend kommt durch das Angebot in deutscher Spra-
che und die für den deutschen Sprachraum geschaltete Werbung die Absicht der Beklag-
ten zum Ausdruck, um deutsche Kunden zu werben. Von der Regelung gemäß Art. 17,
18 EuGVVO erfasst sind auch Bereicherungsansprüche als Folge der Rückabwicklung des
Vertrages (Gottwald, a.a.O., Rn. 5).
28 In der Rechtsfolge kann der Kläger als Verbraucher nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO den Ge-
richtsstand an seinem Wohnsitz wählen, der neben der internationalen zugleich auch die
örtliche Zuständigkeit umfasst (vgl. Gottwald, a.a.O., Art. 18 Brüssel Ia-VO, Rn. 4).
  2.
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29 Die Klage ist in Höhe von 118.557,46 EUR nebst Zinsen sowie wegen des Freistellungs-
anspruchs hinsichtlich vorgerichtlicher Anwaltskosten begründet.
  a)
30 Die Anwendung deutschen Rechts folgt aus Art. 6 Abs. 1 lit b) Rom-I-VO. Hiernach unter-
liegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend aufgrund der zur internationalen Zuständigkeit
aufgezeigten Umstände erfüllt.
  b)
31 Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. BGB ein Anspruch auf
Zahlung von 118.557,46 EUR zu.
  aa)
32 Die Beklagte hat einen Vermögensvorteil durch Gutschrift der Spieleinsätze des Klägers
auf ihren Konten erlangt.
33 Unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist die bewusste und
zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei für die Bestim-
mung der Personen des Leistenden und des Empfängers aus objektivierter Empfänger-
sicht auf den Zweck abzustellen ist, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung
nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen mit der Zuwendung verfolgt haben - ent-
scheidend ist, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung
nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durf-
te (BGH, Urteile vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, juris, Rn. 34; vom 25.02.2016 - IX ZR
146/15, juris, Rn. 21; vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris, Rn. 17). Diese Grundsät-
ze sind auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen anzuwen-
den (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, juris, Rn. 34; vom 31.01.2018 - VIII ZR
39/17, juris, Rn. 17).
34 aaa)
35 Vorliegend musste die Beklagte die Zahlungen der Klägerin als an sie gerichtete Zuwen-
dungen verstehen, da die Klägerin sie erbrachte, um damit eine notwendige Vorbedin-
gung für die Teilnahme an Spielen aus dem auf der Website der Beklagten dargestellten
Sportwetten- sowie dem verlinkten Casinospielangebot der H.. X. Ltd. zu erfüllen. Eine
Weiterleitung sowohl der Zahlungen an die H.. X. Ltd. im Wege sog. Chip-Transfers soll-
te demgegenüber vereinbarungsgemäß jeweils erst nach erfolgter Zahlung erfolgen, so
dass bezogen auf den Zeitpunkt der Zahlungsbewirkung die H.. X. Ltd. die jeweilige Ein-
zahlung nicht als an sie gerichtete Zuwendung verstehen konnte.
36 bbb)
37 Die Tatsache, dass für die Teilnahme an Casinospielen ein Link angeklickt und ein Chip-
Transfer beauftragt werden musste, rechtfertigt nicht die bereicherungsrechtliche Be-
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wertung der Rolle der Beklagten als bloße Zahlstelle oder einer Anweisungsempfängerin
in sog. Anweisungskonstellationen.
38 Für eine Anweisungskonstellation ist kennzeichnend, dass die Person des Anweisenden
eine Anweisung an die Person des Angewiesenen erteilt, der sodann der von ihm getrof-
fenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwen-
dung an den Empfänger zugleich eine eigene Leistung an den Anweisenden und eine
Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger bewirkt (vgl. BGH, Urteile vom
16.07.1999 - H. ZR 56/98, juris, Rn. 7 und vom 24.04.2001 - VI ZR 36/00, juris, Rn. 10).
39 Demgegenüber geht die Position der Beklagten bei Entgegennahme und Verwaltung der
Spielergelder weit über die Rolle eines Anweisungsempfängers hinaus. So erscheint der
Link zu Casinospielen auf der Website der Beklagten als eine von verschiedenen Spiel-
möglichkeiten. Sämtliche Einzahlungen richteten sich an die Beklagte und waren dazu zu
dienen bestimmt, Zugang zu dem auf der Website der Beklagten dargestellten Glücks-
spielangebot einschließlich des verlinkten Angebotes von Casinospielen zu erhalten.
40 ccc)
41 Selbst wenn man entgegen vorstehender Darlegungen einen Anweisungsfall im vorste-
hend dargestellten Sinne annähme, führte dies indes nicht zur Ablehnung einer Leis-
tungsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten, da die Behandlung von An-
weisungsfällen unter dem Vorbehalt des Verbotes schematischer Lösungen steht und
zur sachgerechten bereicherungsrechtlichen Abwicklung derartiger Vorgänge stets
auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom
25.09.1986 - VII ZR 349/85, juris, Rn. 9; vom 19.09.2014 - H. ZR 269/13, juris, Rn. 22;
vom 29.10.2020 - IX ZR 212/19, juris, Rn. 19). Die aufgezeigten Besonderheiten bei der
Gestaltung der Website der Beklagten einschließlich der Verlinkung zu Casinospielen
zwingen zu der Annahme, dass die Klägerin mit ihren Einzahlungen Zuwendungen an
die Beklagte hat vornehmen wollen und die Beklagte dies auch so verstehen konnte und
musste.
42 ddd)
43 Schließlich wäre bei Anwendung der Grundsätze zur bereicherungsrechtlichen Rückab-
wicklung in Anweisungsfällen auch zu beachten, dass diese nur zur Anwendung gelan-
gen, wenn die Anweisungserklärung wirksam ist (BGH, Urteile vom 20.03.2001 - XI ZR
157/00, juris, Rn. 17; vom 05.11.2020 - I ZR 193/19, juris, Rn. 23). Daran würde es vor-
liegend fehlen. Die Nichtigkeit der zwischen dem Kläger und der Beklagten und/oder zwi-
schen dem Kläger und der H.. X. Ltd. geschlossenen Verträge (s. u. unter bb) würde auch
eine etwaige in ihnen enthaltene Anweisung erfassen.
  bb)
44 Die zwischen dem Kläger und der Beklagten oder/und der H.. X. Ltd. zustande gekom-
menen Verträge sind gemäß § 134 BGB nichtig, da sie gegen § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV
2012 verstießen. Diese unionsrechtskonformen Regelungen stellen gesetzliche Verbote
im Sinne des § 134 BGB dar (BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 12,
19 ff.).
45 aaa)
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46 Dies gilt zunächst hinsichtlich der Casinospiele, da nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 das Ver-
anstalten von Glücksspielen im Internet verboten war.
47 Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch
materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu
ausführlich: BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris, Rn. 33 ff. zur gleichlauten-
den Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris,
Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris, Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt, Be-
schluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 48; OLG Köln, Urteil vom 10.05.2019 - 6
U 196/18, juris, Rn. 70, 82; Senatsurteile vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris, Rn. 53 und
vom 17.11.2023, 19 U 123/22, juris, Rn. 28; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14
U 256/21, juris, Rn. 60-71; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS
2023, 12231, Rn. 30ff.).
48 Dass der von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bewirkte Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit des
Art. 56 AEUV gerechtfertigt ist, wird nicht dadurch infrage gestellt, dass das Verbot im
Glücksspielstaatsvertrag 2021 zu Gunsten eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt entfal-
len ist. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus der Öffnung des On-
linemarkts für Glücksspiele mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht, dass sich die
besondere Gefährlichkeit des Online-Glücksspiels nicht bewahrheitet hätte. Die Neure-
gelung stellt sich vielmehr als eine Reaktion auf die nach Inkrafttreten des GlüStV 2012
zu verzeichnende Entwicklung dar, dass das Verbot von Online-Glücksspielen den (ins-
besondere vom Ausland aus operierenden) Schwarzmarkt nicht eindämmen konnte, son-
dern dieser sogar angewachsen ist mit der Folge, dass die weiterhin geltenden Ziele des
§ 1 S. 1 GlüStV 2012 nicht effektiv verwirklicht werden konnten; darauf, dass das Inter-
netverbot zur Erreichung dieser Ziele von vornherein ungeeignet war, kann hieraus nicht
geschlossen werden (vgl. hierzu ausführlich OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 2
U 36/22, juris, Rn. 45 ff.).
49 bbb)
50 Daneben ist auch ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 festzustel-
len, der sowohl die Casinospiele als auch das Sportwettenangebot der Beklagten betrifft.
51 Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 durften öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zu-
ständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden; das Ver-
anstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) war verbo-
ten.
52 Diese Vorschrift betraf öffentliche Glücksspiele aller Art und beinhaltete danach eine
Grundregelung, die auch für Online-Sportwetten galt.
53 Mangels Erlaubnis war auch das Angebot der Online-Sportwetten formell rechtswidrig.
54 Unstreitig verfügte die Beklagte - jedenfalls vor dem 9.10.2020 - nicht über eine Erlaub-
nis der für den Wohnsitz des Klägers in Nordrhein-Westfalen zuständigen nationalen Be-
hörde und ermöglichte es dem in C./Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger dennoch,
an von der Beklagten veranstalteten Internet-Glücksspielen und -Sportwetten teilzuneh-
men.
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55 ccc)
56 Es kann auch nicht von einem Erlaubnisäquivalent etwa in Form einer aktiven Duldung
ausgegangen werden.
57 Eine aktive Duldung ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umlaufbeschluss der Chef-
finnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 08.09.2020. Hierin
heißt es zwar, dass der Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote auf diejenigen
Anbieter konzentriert werde, bei denen abzusehen sei, dass sie sich der voraussichtli-
chen zukünftigen Regulierung entziehen wollen (S. 4 des Umlaufbeschlusses). Eine Erklä-
rung, dass die unerlaubten Internet-Glücksspielangebote der weiteren Anbieter akzep-
tiert würden, ist hiermit aber ersichtlich nicht verbunden (siehe zur fehlenden Legalisie-
rungswirkung des Umlaufbeschlusses auch: BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20,
juris, Rn. 52 ff.; Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 25). Entsprechendes
gilt für die gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Län-
der vom 30.09.2020 darüber, in welchen Fällen die Vollzugsbehörden gegen unerlaubte
Glücksspielangebote einschreiten sollen und in welchen nicht. Diese das Eingriffsermes-
sen der Vollzugsbehörden steuernde Vorgehensweise diente ausschließlich einer einheit-
lichen kapazitätswahrenden Vorgehensweise der Exekutive im Vorgriff auf eine erwarte-
te Neuregulierung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris, Rn. 63).
58 Das Rechtswidrigkeitsverdikt wird im Übrigen durch eine etwaige passive oder aktive
Duldung der Internet-Sportwetten und/oder Casinospiele durch die für eine etwaige Ahn-
dung zuständigen Behörden ebenso wenig in Frage gestellt wie durch verwaltungsge-
richtliche Entscheidungen, kraft derer eine Einschätzung der Beklagten, es sei mit be-
hördlichen Maßnahmen gegen ihr Angebot bzw. das Glücksspielangebot der H.. X. Ltd.
nicht zu rechnen, gerechtfertigt gewesen sein mag.
59 Denn die Frage des durch zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen gewährten Schutzes pri-
vater (natürlicher oder juristischer) Personen einerseits und die Frage der verwaltungs-
behördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits sind
grundsätzlich unabhängig voneinander zu beantworten. Der Bestand und die Durchsetz-
barkeit eines zivilrechtlichen Anspruchs (hier aus § 812 Abs. 1 BGB) hängt nicht davon
ab, ob mit einer Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten seitens der zu-
ständigen Behörden zu rechnen ist, weshalb eine Berufung darauf, die zuständige Ver-
waltungsbehörde sei gegen einen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, zivilrechtlich
nicht verfängt und insbesondere der Anwendung von § 134 BGB nicht entgegensteht
(vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris, Rn. 53; KG, Urteil vom 06.10.2020 -
5 U 72/19, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn.
49; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 48 ff.).
60 Selbst wenn in Zusammenhang mit einer Duldung öffentlich-rechtliche Sanktionen nicht
hätten erfolgen können oder/und die materiellen Voraussetzungen einer Erlaubniser-
teilung vorgelegen hätten (vgl. hierzu aber unten) oder/und ein Anspruch auf Ertei-
lung einer Konzession bestanden hätte, so führte dies demgemäß nicht dazu, dass oh-
ne tatsächliche Konzessionserteilung oder in der Zeit vor der Erteilung in dem allein zi-
vilrechtlich zu bewertenden Verhältnis zum spielenden Verbraucher zu dessen Nach-
teil der Schutz des GlüStV 2012 entfiele und aus dem verbotenen Angebot eines On-
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line-Glücksspiels bereits ein erlaubtes Online-Glücksspiel würde (vgl. LG Köln, Urteil vom
30.03.2023, 36 O 290/20, juris, Rn. 46).
61 ddd)
62 Abweichendes lässt sich auch nicht aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung
herleiten, da dieser einer unterschiedlichen Erfassung eines Lebenssachverhaltes im öf-
fentlich-rechtlichen Regelungskontext gegenüber der Behandlung in Zusammenhang
mit der Frage des Eingreifens einer zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage nicht entgegen-
steht. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung als Ausfluss des Rechtsstaatsprin-
zips verpflichtet die rechtsetzenden Organe des Bundes und der Länder, die Inhalte von
Rechtssätzen so aufeinander abzustimmen, dass den Normadressaten keine gegenläu-
figen Regelungen erreichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, 2 BvR 1991/95, juris,
Rn. 58; vgl. hierzu auch Ossenbühl in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3.
Aufl., § 100, Rn. 85 ff.). Dieser Grundsatz ist jedoch nicht verletzt, wenn der Normgeber
mit abweichenden Regelungen der Eigenart der verschiedenen Regelungsbereiche Rech-
nung trägt, was insbesondere unterschiedliche Wertungen im Zivilrecht gegenüber dem
öffentlichen Recht rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1969, 1 BvR
457/66, juris, Rn. 21 zu unterschiedlichen Wertungen im Steuer- und Handelsrecht).
63 Mit diesem Gehalt ist der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung von der fachgerichtli-
chen Rechtsprechung aufgegriffen worden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.12.1999, 11
C 9/99, juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 24.10.2019, B 9 SB 1/18 R, juris, Rn. 27). Im zi-
vilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen
einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetz-
gebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom
12.06.2006, II ZB 21/05, juris, Rn. 10; Urteil vom 06.12.2017, XII ZR 95/16, juris, Rn. 22,
Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im
öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon
im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschied-
lichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt
bewertet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73 zu
unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
64 Vorliegend stellte sich demgegenüber kein Auslegungsproblem. Das Rechtswidrigkeits-
verdikt des § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 ist eindeutig und wird auch von den verwaltungsbe-
hördlichen und -gerichtlichen Wertungen, auf welche sich die Beklagte beruft, nicht in
Frage gestellt. Ferner ergibt sich auch kein Wertungswiderspruch, da sich nicht nur die
Wirkung der Duldung, sondern auch der Aussagegehalt der sie tragenden Erwägungen
auf den öffentlich-rechtlichen Bereich und die Frage des Drohens einer öffentlich-rechtli-
chen Sanktionierung beschränkt.
65 eee)
66 Etwas anderes ergibt sich hinsichtlich des Sportwettenangebotes auch nicht aus den
Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.05.2017,
8 B 2744/16, juris) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(Urteil vom 23.01.2017, 4 A 3244/06, juris). Hierin wird zwar ausgeführt, dass das Fehlen
einer Erlaubnis nicht daran hindere, Sportwetten zu veranstalten bzw. zu vermitteln, da
ein unionsrechtskonformes Erlaubnisverfahren nicht zur Verfügung stehe. Die Entschei-
dungen betreffen indes allein das Verhältnis zwischen den beteiligten Unternehmen und
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den zuständigen Behörden. In dem Verfahren, das der Entscheidung des Hessischen Ver-
waltungsgerichtshofs zugrunde lag, ging es um die Frage, ob das Land Hessen berech-
tigt war, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in T. die Teilnahme an einem Dul-
dungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung oder einem Ordnungs-
widrigkeitenverfahren zu entgehen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen hat festgestellt, dass das Fehlen einer Erlaubnis die dortige Klägerin nicht
daran hindere, Sportwetten zu vermitteln, wobei es zur Begründung eines berechtig-
ten Feststellungsinteresses insbesondere ausgeführt hat, dass die Klärung die Rechts-
position der Klägerin mittelbar auch gegenüber der Ordnungsbehörde verbessern kön-
ne (a.a.O., Rn. 31). Dass ein Verbraucher sich gegenüber einem Sportwettenveranstal-
ter, der ohne Erlaubnis öffentliches Glücksspiel anbietet, nicht auf den förmlichen Ver-
stoß gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 berufen kann, lässt sich den vorge-
nannten Entscheidungen demgegenüber nicht entnehmen.
67 fff)
68 Für die Frage, ob die Beklagte mit ihrem Sportwettenangebot gegen die Vorschrift des
§ 4 Abs. 1 GlüStV verstoßen hat, wäre es ohne Relevanz, wenn die Vorschriften des
GlüStV 2012 zur Erlangung einer Konzession für Sportwetten gegen Unionsrecht verstie-
ßen.
69 Eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit führt nämlich nicht dazu, dass der Betreiber von
Glücksspiel einen Anspruch auf eine Erlaubnis hätte, weil sein Angebot dann ohne weite-
res als materiell rechtmäßig einzuordnen wäre. Denn eine Unionsrechtswidrigkeit führt
nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allein dazu, dass die
unionsrechtswidrige Vorschrift unionsrechtskonform auszugestalten wäre, nicht aber
dazu, dass die Veranstaltung und Vermittlung der betroffenen Glücksspiele vorausset-
zungslos genehmigt werden müsste (vgl. zu Online-Zweitlotterien: BGH, Beschluss vom
08.11.2023, I ZR 148/22, juris, Rn. 15 ff. m.w.N.).
70 ggg)
71 Ein abweichendes Ergebnis folgt auch nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union in der Rechtssache "U." (Urteil vom 04.02.2016, C-336/14). Aus die-
ser Entscheidung ergibt sich nur, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktio-
nen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Er-
füllung dieser Formalität unter Verstoß gegen Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat,
nicht aber, dass er bei einer derartigen Verletzung des Unionsrechts verpflichtet wäre,
die fragliche Tätigkeit zu dulden oder zu genehmigen. Er ist lediglich gehalten, über An-
träge auf Erlaubnis der fraglichen Tätigkeit auf der Grundlage objektiver und transparen-
ter Kriterien zu entscheiden. Einen bestimmten Inhalt dieser Entscheidungen gibt ihm
das Unionsrecht dagegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2023, I ZR 79/22,
juris, Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26.01.2023, I ZR 148/22, juris, Rn. 16). Dementspre-
chend kann der Entscheidung auch nicht entnommen werden, dass die zivilrechtlichen
Schuldverhältnisse zwischen Online-Sportwettenanbieter und Spieler als wirksam anzu-
sehen sein sollen.
72 hhh)
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73 Dass gegen die Beklagte in Bezug auf ihr Online-Sportwettenangebot behördliche Maß-
nahmen möglicherweise ausgeschlossen waren, veranlasst keine Einschränkung der
Nichtigkeitsfolge.
74 Dies folgt bereits aus der Wertung des § 284 StGB, der verwaltungsakzessorisch ausge-
staltet ist, so dass grundsätzlich bereits das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis den Tat-
bestand ungeachtet einer möglichen materiell-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit er-
füllt. Im Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.
75 iii)
76 Es kann auch dahinstehen, ob die mit den Spielverträgen getroffene Regelung trotz Ver-
stoßes gegen § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 ausnahmsweise hingenommen werden kann, wenn
der Sportwettenanbieter im maßgeblichen Zeitraum bereits eine Konzession für die Ver-
anstaltung von Sportwetten beantragt hat, das für diesen Antrag geltende Konzessions-
erteilungsverfahren aber unionsrechtswidrig war, und das Sportwettenangebot dieses
Anbieters daher weder verwaltungsrechtlich untersagt noch strafrechtlich sanktioniert
werden konnte.
77 Denn auch in einer solchen Konstellation hat es bei der Nichtigkeitsfolge nach § 134
BGB zu bleiben, wenn das in Frage stehende Sportwettenangebot auch in einem unions-
rechtskonformen Konzessionsverfahren nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen wä-
re (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 45 ff.).
78 Vorliegend wäre das Sportwettenangebot der Beklagten auch in einem unionsrechtskon-
formen Konzessionserteilungsverfahren nicht erlaubnisfähig gewesen.
79 Denn die Beklagte hat entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012 ihr Sport-
wettenangebot mit Casinospielangeboten der Beklagten verlinkt. Hiervon ist aufgrund
des unbestritten gebliebenen Klägervortrages auszugehen.
80 jjj)
81 Die in T. erteilte Lizenz der Beklagten sowie eine etwaige Lizenz der H.. X. Ltd. mach-
ten von der zuständigen nationalen Behörde erteilte Lizenzen nicht entbehrlich. Eine
Pflicht zur Anerkennung der maltesischen Lizenz(en) bestand nicht (vgl. EuGH, Urteil
vom 08.09.2010 - C-316/07, juris, Rn. 112).
82 kkk)
83 Der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB steht auch nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm
des § 4 GlüStV 2012 nur an Glücksspielveranstalter wie die Beklagte richtete, nicht je-
doch an den Kläger als Spielteilnehmer. Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Ver-
tragspartner, so hat dies zwar im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts
zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht
vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzu-
nehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ge-
folgert werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 22.05.1978 - III ZR 153/76, juris, Rn. 17 und
vom 12.05.2011 - III ZR 107/10, juris, Rn. 12 m.w.N.). Sinn und Zweck der Verbote des
GlüStV 2012 war insbesondere auch die Verhinderung der Entstehung von Spielsucht so-
wie der Jugend- und Spielerschutz (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, ju-
- Seite 12 von 21 -
ris, Rn. 28-31; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris, Rn. 59). Diesen
Zielen liefe es zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Ver-
bots als wirksam anzusehen (BGH, a.a.O.; vgl. auch Vossler in: BeckOGK, BGB, Stand:
01.03.2024, § 134 BGB, Rn. 221 m.w.N.).
84 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
13.09.2022 (XI ZR 515/21, juris). Hiernach ist aufgrund des Zusammenhangs mit der
Norm des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2012 der gesetzgeberische Wille anzunehmen,
dass durch § 4 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GlüStV 2012 nicht in das zivilrechtliche Schuldverhält-
nis zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eingegriffen werden soll-
te (BGH, a.a.O., Rn. 16). Diese Überlegung ist indes auf die Rechtsfolgen eines Versto-
ßes gegen das Verbot, unerlaubtes Glücksspiel zu betreiben, nicht zu übertragen (BGH,
Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 39). Die Interessen des einzelnen Spie-
lers mögen es nicht rechtfertigen, ihn durch die Nichtigkeit der von ihm bewirkten Zah-
lungsautorisierung vor den wirtschaftlichen Folgen des Glücksspiels zu schützen, wäh-
rend sie gleichwohl eine Nichtigkeit des über das verbotene Glücksspiel selbst geschlos-
senen Vertrags erfordern können; den Gesetzesmaterialien lässt sich nämlich entneh-
men, dass hinsichtlich der Zahlungsdienstleister nur eine subsidiäre Inanspruchnahme
nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2012 ermöglicht werden sollte (vgl. OLG Hamm, Urteil
vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris, Rn. 29). Sieht man § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012 und
§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2012 im Zusammenhang, ergibt sich, dass § 4 Abs. 1 S. 2
GlüStV 2012 lediglich die gesetzliche Grundlage dafür schafft, dass die Glücksspielauf-
sicht die Mitwirkung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2012 untersagt und so das Ver-
bot aus § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012 konkretisiert; Zweck dieser Verknüpfung ist es er-
sichtlich, auf diesem mittelbaren Weg die Glücksspielveranstalter zu treffen, die ihren
Sitz regelmäßig im Ausland haben und deshalb für deutsche Verwaltungsbehörden nicht
erreichbar sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.06.2022 - 18 U 8/21, juris, Rn. 54). Entspre-
chend konnte dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- und/oder strafrechtliche Maß-
nahmen gerade kein hinreichender Nachdruck verliehen werden, so dass es unabdingbar
ist, im Falle unerlaubten Glücksspiels eine zivilrechtliche Nichtigkeit nach § 134 BGB an-
zunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 30; OLG Karlsru-
he, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris, Rn. 87).
  cc)
85 Die Rückforderung ist vorliegend nicht gemäß § 762 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, da
die Regelung nur dann anzuwenden ist, wenn der Spiel- oder Wettvertrag wirksam ist
(vgl. Haertlein in: BeckOGK, BGB, Stand: 01.01.2024, § 762 BGB Rn. 116). Verstößt der
Spiel- oder Wettvertrag dagegen - wie vorliegend - gegen ein gesetzliches Verbot, ist der
Rückforderungsausschluss nach § 762 Abs. 1 S. 2 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH, Ur-
teil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61, juris, Rn. 15; Laukemann in: Herberger/Martinek/Rüß-
mann/Weth/Würdinger, jurisPK, BGB, 10. Aufl., Stand: 14.07.2023, § 762 BGB, Rn. 42).
  dd)
86 Der Rückforderung steht auch nicht die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB entgegen. Der
Ausschluss der Rückforderung nach dieser Vorschrift greift nur ein, wenn der Leistende
vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in das Verbots-
oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (vgl. BGH, Urteile vom
- Seite 13 von 21 -
26.01.2006 - IX ZR 225/04, juris, Rn. 28; vom 14.12.2016 - IV ZR 7/15, juris, Rn. 43 und
vom 01.10.2020 - IX ZR 247/19, juris, Rn. 33).
87 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
88 Wendet der Bereicherungsschuldner ein, dass dem Leistenden ein Verstoß gegen ein ge-
setzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last fällt, so trägt er hierfür die Darle-
gungs- und Beweislast, da es sich bei § 817 S. 2 BGB um eine rechtshindernde Einwen-
dung handelt (vgl. Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2024, § 817
BGB, Rn. 91). Ihrer Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen Gesetzesverstoß
des Klägers ist die Beklagte indes nicht nachgekommen. Insbesondere kann von einem
Verstoß des Klägers gegen § 285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erforderte zu-
mindest bedingten Vorsatz. Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinreichend dar-
getan.
89 Vielmehr ist auf Grundlage des Ergebnisses der persönlichen Anhörung des Klägers da-
von auszugehen, dass der Kläger erst in der Zeit ab Oktober 2020 veranlasst durch Ge-
spräche mit seiner Ehefrau über einen ihm persönlich bekannten Rechtsanwalt und so-
dann über die Anmeldung bei der Widerrufszentrale von der Möglichkeit der Rechtswid-
rigkeit des von den Beklagten auf ihren Websites dargebotenen Glücksspiel- und Sport-
wettenangebotes Kenntnis genommen hat. Der Kläger hat nicht nur die Intensität sei-
nes Spielverhaltens nebst seiner Bemühungen, diese vor seiner Familie zu verbergen,
sondern auch den Prozess der Aufdeckung der erlittenen finanziellen Verluste, der Aus-
sprache mit seiner Ehefrau und der Hinweise aus dem Bekanntenkreis auf die etwaige
Rechtswidrigkeit der wahrgenommenen Angebote anschaulich, detailreich und lebens-
nah dargestellt. Der Senat erachtet seine Bekundungen als glaubhaft und gelangt auch
über den persönlichen Eindruck von dem Kläger zu der Überzeugung, dass er ungeachtet
seines Eigeninteresses am Ausgang des Rechtsstreits um eine authentische Wiedergabe
seiner Erinnerungen bemüht war und diese mit seinen Wahrnehmungen der relevanten
tatsächlichen Geschehnisse in Übereinstimmung stehen.
90 Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich der Erkenntnis der
Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Beklagten leichtfertig verschlossen hätte.
Insbesondere kann der Inhalt von § 4 GlüStV 2012, zumal bei einem juristischen Laien,
nicht ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden.
91 Eine allgemeine Bekanntheit lässt sich auch nicht aus Beiträgen in der Presseberichter-
stattung ableiten. Diese haben auch bei Zugrundelegung des Beklagtenvorbringens je-
denfalls kein solches Ausmaß erreicht, dass eine allgemeine Kenntnis bei Spielern mit
durchschnittlichem Medienkonsum nach der Lebenserfahrung zu erwarten wäre.
  ee)
92 Jedenfalls aber wäre - wollte man Vorsatz oder ein leichtfertiges Sich-Verschließen auf
Seiten des Klägers annehmen - eine teleologische Reduktion von § 817 S. 2 BGB vorzu-
nehmen. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des in Rede stehenden Verbotsge-
setzes kann eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten sein (vgl. BGH, Ur-
teile vom 31.05.1990 - VII ZR 336/89, juris, Rn. 14 f. und vom 10.11.2005 - III ZR 72/05,
juris, Rn. 11 ff.), da der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm in-
nerhalb der Leistungskondiktion nicht dadurch konterkariert werden darf, dass der durch
sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand über § 817 S. 2 BGB perpetuiert wird, wo-
- Seite 14 von 21 -
durch überdies womöglich weiterem sitten- oder verbotswidrigen Handeln Vorschub ge-
leistet würde (vgl. BGH, Urteile vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, juris, Rn. 10 und vom
18.12.2008 - III ZR 132/08, juris, Rn. 14). Die Regelungen des GlüStV 2012 sind - wie
ausgeführt - u. a. dazu bestimmt, dem Schutz der Spielteilnehmer vor suchtfördernden,
ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels zu schützen.
Auch die konkret einschlägigen Verbotsnormen gemäß § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 GlüStV
2012 verfolgen jedenfalls unter anderem den Zweck des Spielerschutzes. Diese Inten-
tion der Verbotsgesetze würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktions-
fest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so
auch Senatsurteile vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67 und vom 17.11.2023 - 19
U 123/22, juris, Rn. 43; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56
ff. und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München, Be-
schluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).
  ff)
93 Da eine positive Kenntnis des Klägers vom Nichtbestehen seiner Leistungspflicht - wie
ausgeführt - nicht angenommen werden kann, steht der Rückforderung auch nicht § 814
BGB entgegen.
  gg)
94 Der Rückzahlungsanspruch ist vorliegend auch nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
95 Ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten kann schon aufgrund ihres eige-
nen gesetzeswidrigen Handelns nicht angenommen werden. Vor diesem Hintergrund er-
scheinen ihre Interessen auch nicht als vorrangig schutzwürdig im Sinne von § 242 BGB.
Hinzukommt, dass die Beklagte es unterließ, einen ihr ohne weiteres möglichen Hin-
weis dahin zu erteilen, dass ihr Online-Glücksspielangebot in Nordrhein-Westfalen we-
gen Fehlens einer Lizenz unzulässig war oder sein könnte. Dass das Behalten von Gel-
dern, die die Beklagte durch die rechtswidrige Veranstaltung von Online-Glücksspie-
len eingenommen hat, besonders schutzwürdig wäre, ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis
ist die Zurückforderung der Spieleinsätze nicht treuwidrig (so auch: Senatsurteile vom
31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 72; vom 17.11.2023 - 19 U 123/22, juris, Rn. 45; OLG
Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 17;
OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639, Rn. 23; OLG
Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris, Rn. 107 ff.; OLG Dresden, Urteil
vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 52).
  hh)
96 Der Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist auf Rückzahlung der Einzahlungen
abzüglich der Auszahlungen gerichtet.
97 Ein Abzug im Hinblick auf eine Gegenleistung kommt nach den Grundsätzen der Saldo-
theorie über § 818 Abs. 2 BGB insoweit in Betracht, als sich vermögensmindernde Nach-
teile auf Seiten des Bereicherungsschuldners feststellen lassen (vgl. Sprau in: Grüne-
berg, Kommentar zum BGB, 83. Auflage 2024, § 818 BGB, Rn. 28; Wendehorst in: Be-
ckOK-BGB, 69. Edition, Stand: 01.02.2024, § 818 BGB, Rn. 104). Hierfür reicht indes der
Verweis auf ein Genussmoment auf Seiten des Bereicherungsgläubigers nicht aus. Viel-
mehr hat es nach der Wertung des § 818 Abs. 3 BGB dabei zu verbleiben, dass ein Wert-
- Seite 15 von 21 -
ersatz nur insoweit geschuldet ist, als ein zugeflossener Vorteil in irgendeiner Form noch
im Vermögen des Bereicherungsgläubigers vorhanden ist, was bei Zufluss von flüchtigen
Genussmomenten nur bejaht werden kann, wenn anderweitige Aufwendungen erspart
wurden, es sich also nicht um Luxusaufwendungen handelte (vgl. Sprau, a.a.O., Rn. 40;
BGH, Urteil vom 04.02.2016 - IX ZR 77/15, juris, Rn. 41) - genau solche Luxusaufwendun-
gen aber stehen vorliegend in Rede.
  c)
98 Ein Anspruch des Klägers folgt zudem aus § 823 Abs. 2 BGB i.H..m. § 4 Abs. 1 GlüStV
2012 und § 284 StGB.
99 § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
100 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsnorm ein Schutz-
gesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzel-
nen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes
oder eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wir-
kung, sondern auf Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte des Gesetzes an, also dar-
auf, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er we-
gen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelper-
sonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat. Es genügt,
dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag
sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andererseits soll
der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Es reicht deshalb nicht aus,
dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden
kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil vom
13.03.2018 - VI ZR 143/17, juris, Rn. 27; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09, ju-
ris, Rn. 26; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, juris, Rn. 14).
101 Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das ge-
schützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen
hinreichend klargestellt und bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR
307/18, juris, Rn. 12).
102 Diesen Anforderungen genügt die Vorschrift des § 4 Abs. 1 GlüStV 2012. Das Verbot un-
erlaubten Glücksspiels dient den in § 1 GlüStV 2012 aufgeführten Zwecken der Verhin-
derung bzw. Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht, des Spieler- und Jugendschut-
zes und des Schutzes des Spielers vor betrügerischen Machenschaften. Zwar dient die
Norm hiernach vor allem auch Allgemeininteressen; gerade auch der Schutz des einzel-
nen Spielers vor den genannten Gefahren des Glücksspiels liegt jedoch ebenfalls im Auf-
gabenbereich der Norm.
103 Durch die Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis hat die Beklag-
te zudem den Tatbestand des § 284 StGB erfüllt. Dieser hat ebenfalls Schutzgesetz-
charakter; denn § 284 StGB dient primär der Absicherung eines ordnungsgemäßen
Spielbetriebs und damit dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen
beim Glücksspiel und insofern auch vor manipulativer Ausbeutung (vgl. Heine/Hecker
in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 284 StGB, Rn. 5). Die Beklagte handelte auch
rechtswidrig und schuldhaft. Die Tat ist auch im Sinne des § 3 StGB im Inland began-
gen. Deutsches Recht kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Veranstalter des
- Seite 16 von 21 -
Glücksspiels im Ausland handelt, aber die Beteiligung im Inland über das Internet er-
folgen kann. Als Taterfolg ist die Eröffnung der Beteiligungsmöglichkeit anzusehen, so-
dass nach § 9 Abs. 1 StGB auch ausländische Spieleveranstalter nach § 284 StGB straf-
bar sind, wenn die Beteiligung im Inland möglich ist (vgl. Hollering in: BeckOK, StGB, 59.
Edition, Stand: 01.11.2023, § 284 StGB, Rn. 25 m.w.N.).
104 Durch die Verletzung der Schutzgesetze ist dem Kläger ein Schaden in Höhe seines Ver-
lustes entstanden.
  d)
105 Ansprüche des Klägers sind schließlich auch nicht verjährt, §§ 195, 199 BGB.
106 Es ist davon auszugehen, dass der Kläger erst in der Zeit ab Oktober 2020 die maßgeb-
lichen Tatsachen erfahren hat (s. o. unter 2. b) dd)). Die dreijährige Verjährungsfrist
(§ 195 BGB) hat deshalb gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst am 31.12.2020 zu laufen be-
gonnen.
107 Soweit die Beklagte im Ansatz zutreffend darauf verweist, dass es nach § 199 BGB nicht
auf die Erlangung der Kenntnis von der zutreffenden rechtlichen Würdigung ankommt,
sondern auf die Kenntnis des maßgeblichen Lebenssachverhaltes (vgl. BGH, Urteil vom
18.12.2008, III ZR 132/08, juris, Rn. 13), ergibt sich hieraus kein früherer Zeitpunkt.
108 Entscheidend für die Richtigkeit des Abstellens auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme
von der Illegalität des Angebotes der Beklagten in dem in Rede stehenden Zeitraum ist
nicht die hierdurch vermittelte Rechtsansicht der Rechtswidrigkeit der Glücksspielange-
bote, sondern die darin enthaltene Information über den Lebenssachverhalt der nicht
vorhandenen Lizenz für das Land Nordrhein-Westfalen. Darlegungs- und beweisbelas-
tet für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist der die Verjährungseinrede erheben-
de Schuldner (vgl. nur Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, 9. Auflage
2021, §199 BGB, Rn. 46), hier also die Beklagte. Der Kläger ist seiner sekundären Dar-
legungslast nachgekommen, indem er vorgetragen hat, von der Illegalität und den an-
spruchsbegründenden Umständen, worunter auch der Aspekt des Fehlens einer Lizenz
fällt, erst ab Oktober 2020 erfahren zu haben, was er im Rahmen seiner persönlichen An-
hörung bestätigt hat.
109 Demgegenüber trägt die Beklagte keine konkreten Tatsachen vor, aus denen auf einen
vor Oktober 2020 liegenden Zeitpunkt der Kenntniserlangung geschlossen werden könn-
te - der Verweis auf Medienberichterstattung reicht hierfür jedenfalls nicht aus (s. o. un-
ter 2. b) dd)). Auch sei klargestellt, dass aufgrund eines auf der Website enthaltenen
Hinweises auf eine maltesische Lizenz nicht für einen früheren Zeitpunkt eine Erlangung
der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen angenommen werden kann. Dies
käme nur dann in Betracht, wenn der Hinweis zur Kenntnis genommen worden wäre und
aus dem Vorhandensein einer maltesischen Lizenz auf das Fehlen einer Lizenz für Nord-
rhein-Westfalen hätte geschlossen werden müssen. Hierbei würde es sich indes um ei-
ne rechtliche Wertung handeln, bzw. um eine Schlussfolgerung, die nur vor dem Hinter-
grund einer rechtlichen Bewertung der Fragen der Reichweite einer maltesischen Lizenz
und der Erforderlichkeit einer für den Wohnort des Klägers gültigen deutschen Lizenz ge-
troffen werden kann. Auf derartige rechtliche Bewertungen kommt es aber für die Frage
der Kenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gerade nicht an.
- Seite 17 von 21 -
e)
110 Der Zinsanspruch beruht für die Zeit ab dem 15.04.2022 als Anspruch auf Verzugszinsen
auf den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB und für die Zeit seit dem 20.10.2020 zu-
dem auf den §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte unterliegt der
verschärften Haftung nach § 819 BGB, weil sie sich der Kenntnis vom Fehlen des recht-
lichen Grundes zumindest bewusst verschlossen hat. Im Rahmen der Anwendung von
§ 819 BGB steht dem bedingten Vorsatz das bewusste Sich-verschließen gleich (BGH,
Urteil vom 12.07.1996 - H. ZR 117/95, juris, Rn. 15). Ein bewusstes Verschließen muss
angenommen werden, da die von der Beklagten nach Inkrafttreten des GlüStv 2012 an-
gestrengten Bemühungen um eine Konzessionserteilung (so ihr eigener Vortrag, s. S. 7
der Klagerwiderungsschrift, Bl. 228 der LG-Akte) darauf schließen lassen, dass ihr be-
kannt war, dass es zur Rechtmäßigkeit ihres Angebotes sowie des Angebotes von Casi-
nospielen in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein einer Erlaubnis der zuständi-
gen deutschen Behörde bedurfte, weshalb sich ihr die Nichtigkeit der Glücksspiel- und
Sportwettverträge aufdrängen musste (so auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2023 -
19 U 48/23, juris, Rn. 104).
111 Die Freistellung von den Kosten der vorgerichtlichen Tätigkeit des vom Kläger beauftrag-
ten Rechtsanwaltes schuldet die Beklagte als Bestandteil des vorstehend unter c) darge-
stellten Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.H..m. § 4 Abs. 1 GlüStV 2012
und § 284 StGB. Denn dem Kläger ist infolge der Verletzung der Schutzgesetze durch
die Beklagte ein weiterer Schaden in Gestalt der Belastung mit erforderlichen Rechtsver-
folgungskosten in Höhe einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst
Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer entstanden.
  3.
112 Unbegründet ist die Klage wegen eines Betrages von 280 EUR nebst hierauf entfallender
Zinsen.
113 Das ergibt sich daraus, dass der Verlust des Klägers in dieser Höhe aus Online-Sportwet-
ten resultiert, die im Hinblick auf die der Beklagten am 09.10.2020 erteilte Lizenz als
rechtmäßig zu bewerten sind.
114 Die Nichtigkeit des Rahmenvertrages vom 06.02.2013 steht dem nicht entgegen. Dies
ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 141 Abs. 2 BGB. Voraussetzung für eine Bestä-
tigung eines Vertrags nach § 141 Abs. 1 BGB ist nämlich, dass die Vertragsparteien den
Grund der Nichtigkeit kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtsbeständigkeit ha-
ben (BGH, Urteile vom 10.05.1995 - VIII ZR 264/94, juris, Rn. 24; vom 28.11.2008 - BLw
7/08, juris, Rn. 37 und vom 10.02.2012 - H. ZR 51/11, juris, Rn. 11). Eine Bestätigung
scheidet dagegen aus, wenn die Parteien - wie vorliegend - das Rechtsgeschäft beden-
kenfrei für gültig halten (BGH, Urteile vom 10.05.1995, a.a.O., vom 17.03.2008 - II ZR
239/06, juris, Rn. 15 und vom 10.02.2012, a.a.O.).
115 Die fortbestehende Nichtigkeit des Rahmenvertrages hat allerdings nur zur Folge, dass
die Parteien bezogen auf die einzelnen Wetteinsätze zwar nicht auf Grundlage des Rah-
menvertrages, wohl aber auf Grundlage der vorangegangenen Vertragspraxis, der bei-
den Parteien bekannten Spielregeln sowie der eingeübten Zahlungspraxis wirksam kon-
trahiert haben.
- Seite 18 von 21 -
116 Inwieweit die Beklagte - ab dem 9.10.2020 - dem Verbot des § 21 Abs. 4 GlüStV 2012
unterliegende Live-Wetten angeboten hat, kann demgegenüber dahinstehen, weil § 21
Abs. 4 GlüStV 2012 nicht als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB bewertet werden kann. In-
wieweit der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des
Rechtsgeschäfts führt, ist nach Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu be-
antworten, wobei darauf abzustellen ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Ab-
schluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirk-
samkeit nebst seines wirtschaftlichen Erfolges (BGH, Urteil vom 30.04.1992 - III ZR
151/91, juris, Rn. 14).
117 Hiervon ausgehend ist zu differenzieren: Nach § 4 Abs. 4 GlüStV nicht lizenzierte Glücks-
spiele sollten nach Sinn und Zweck der Regelung nicht stattfinden und vollständig unter-
bunden werden, was die Bewertung als Verbotsgesetz nach § 134 BGB rechtfertigt und
erfordert. Demgegenüber betrifft § 21 Abs. 4 GlüStV die konkrete Ausgestaltung. Die Re-
gelung setzt damit voraus, dass ein Glücksspielangebot an sich bereits lizenziert worden
ist und damit auf einer formalen Ebene Rechtmäßigkeitsstatus erlangt hat. Auf dieser
Grundlage erfordert § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 nach seinem Sinn und Zweck nicht das Ent-
fallen der privatrechtlichen Wirksamkeit eines Vertrages über eine verbotswidrige Live-
Wette.
118 Auf die Zeit ab dem 09.10.2020 entfielen die nachfolgend dargestellten Ein- und Auszah-
lungen (vgl. Tabelle Anlage K 1, Bl. 25-40 der LG-Akte):
119 Buchungsdatum    Betrag          Bemerkung    ausgef. Zahlun-
gen   
Auszah-
lungen
09.10.2020 250,00 EUR   Executed 250,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 250,00 EUR   Executed 250,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 200,00 EUR   Executed 200,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 220,00 EUR   Executed 220,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 160,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 80,00 EUR   Executed 80,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 40,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 20,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 50,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 50,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
09.10.2020 50,00 EUR   Cancelled 0,00 EUR 0,00 EUR
10.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
10.10.2020 100,00 EUR   Cancelled 0,00 EUR 0,00 EUR
10.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
10.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
10.10.2020 20,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
10.10.2020 50,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
10.10.2020 50,00 EUR   Requested 0,00 EUR 0,00 EUR
11.10.2020 100,00 EUR   Cancelled 0,00 EUR 0,00 EUR
11.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
11.10.2020 100,00 EUR   Cancelled 0,00 EUR 0,00 EUR
11.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
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11.10.2020 50,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
11.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
12.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
13.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
13.10.2020 100,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
13.10.2020 250,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
20.10.2020 150,00 EUR   Executed 150,00 EUR 0,00 EUR
21.10.2020 100,00 EUR   Cancelled 0,00 EUR 0,00 EUR
21.10.2020 100,00 EUR   Executed 100,00 EUR 0,00 EUR
21.10.2020 160,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
21.10.2020 80,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
21.10.2020 40,00 EUR   Failed 0,00 EUR 0,00 EUR
Summen: 1.250,00 EUR 0,00 EUR
120 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Betrag von 1.250 EUR nicht vollständig auf
rechtmäßige Sportwetten entfällt. Der Kläger hat nämlich noch am 09.10.2020 Chip-
Transfers über insgesamt 970 EUR veranlasst und seine hiermit getätigten Einsätze ver-
loren.
121 In der Zeit ab dem 09.10.2020 erfolgten die nachfolgend dargestellten Chip-Transfers für
Casinospiele:
122 09.10.2020 19:42 CHIPTRANSFER 220 EUR
123 09.10.2020 19:46 CHIPTRANSFER 250 EUR
124 09.10.2020 19:48 CHIPTRANSFER 200 EUR
125 09.10.2020 19:51 CHIPTRANSFER 220 EUR
126 09.10.2020 20.01 CHIPTRANSFER 80 EUR
127 (vgl. Anl. BK8, S. 42, Bl. 468 d. A.).
128 Insoweit besteht trotz der für Online-Sportwetten erteilten Lizenz ein Erstattungsan-
spruch, weil die Lizenz sich auf das Online-Casinospielangebot nicht erstreckt hat. Damit
verbleibt ein Betrag von 280 EUR (1.250 EUR abzgl. 970 EUR), um den die Klageforde-
rung im Hinblick auf den Aspekt der Rechtsmäßigkeit des Sportwettenangebotes der Be-
klagten in der Zeit ab dem 09.10.2020 zu bereinigen ist.
  III.
129 Das von der Beklagten angeführte Vorlageverfahren bei dem Europäischen Gerichtshof
(Az.: C-440/23) gibt keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen
(ebenso: OLG Koblenz, Beschluss v. 30.1.2024, 1 U 1049/23; OLG Nürnberg, Beschluss v.
7.2.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss v. 6.3.2024, 37 U 2242/23 (jeweils un-
veröffentlicht)).
130 Denn die angebrachten Vorlagefragen (EuGH, Gerichtsinformationen vom 14.07.2023, C-
440/23, juris) zur deutschen Glücksspielregulierung werfen keine entscheidungserhebli-
chen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts auf, die nicht bereits durch die Rechtspre-
- Seite 20 von 21 -
chung des Europäischen Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten wä-
ren, da der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die unions-
rechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Ein-
zelfall Sache der nationalen Gerichte ist und der Europäische Gerichtshof die für diese
Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts bereits geklärt hat (vgl. BGH, Be-
schluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom
15.09.2011 - C-347/09, juris und vom 08.09.2010 - C-46/08, juris).
131 Dass der Bundesgerichtshof u. a. in dem Verfahren I ZR 53/23 das Revisionsverfahren
mit Beschluss vom 10.01.2024 in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO
bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem anhängi-
gen Verfahren C-440/23 ausgesetzt hat, steht dem nicht entgegen, zumal der Beschluss
keine Begründung enthält und die Aussetzung möglicherweise mit der Vorlagepflicht
nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zusammenhängt, die den Senat nicht trifft. Überdies besteht
der Rückzahlungsanspruch des Klägers unabhängig von der Anwendung des § 4 Abs. 4
GlüStV 2012, da die Spielverträge auch gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 GlüStV 2012
verstoßen. Auf die Norm des § 4 Abs. 1 GlüStV bezieht sich das vorgenannte Verfahren
bei dem Gerichtshof der Europäischen Union indes nicht. Zwar wird die Norm in Vorlage-
frage 2 erwähnt. Gefragt wird in Vorlagefrage 2 aber nach der Zulässigkeit eines gene-
rellen Verbotes von Online-Casino-Glücksspiel, welches in § 4 Abs. 4 GlüStV geregelt ist,
wogegen § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 einen Erlaubnisvorbehalt regelt, der in Vorlagefrage 2
nicht erwähnt wird.
132 Im Übrigen macht der Senat von dem ihm nach § 148 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermes-
sen Gebrauch, das Verfahren nicht auszusetzen. Bei der Ermessensausübung sind die Er-
folgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfah-
rensverzögerung gegeneinander abzuwägen (vgl. Wendtland in: BeckOK, ZPO, 52. Editi-
on, Stand: 01.03.2024, § 148 Rn. 13 m.w.N.). Nach den vorstehenden Ausführungen er-
scheint dem Senat ein Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne der Rechts-
auffassung der Beklagten nicht in einem Maße als wahrscheinlich, welches es rechtferti-
gen könnte, dem Interesse des Klägers an der Vermeidung einer Verfahrensverzögerung
einen geringeren Stellenwert beizumessen.
  IV.
133 Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO. Da der Bundesge-
richtshof mit Beschluss vom 07.12.2023 (I ZR 53/23, abrufbar unter: https://juris.bun-
desgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh& Art =pm&Da-
tum=2024&nr=136090&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf) in einem zumin-
dest teilweise gleichgelagerten Verfahren (Casinospiele) die Revision zugelassen hat, er-
scheint eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung erforderlich.
  V.
134 Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 ZPO, die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des
Streitwertes auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO.
 
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