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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.07.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 86/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:090720BIXZB86.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 09. Juli 2020 – IX ZB 86/18 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend OLG Rostock, 26. September 2018, 1 W 62/17
vorgehend LG Stralsund, 4. Oktober 2017, 6 O 182/17
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Rostock vom 26. September 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig
verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 219.515 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Mit Urteil der Corte d’Appello di Milano Nr. 2672/2016 vom 28. Januar 2015 wurde die
Antragsgegnerin in Italien gesamtschuldnerisch neben einer italienischen Gesellschaft
zum Ausgleich eines Nutzungsausfallschadens in Höhe von 210.000 € sowie zur Zahlung
von Verfahrenskosten von 9.515 € verurteilt. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 hat der
Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts das Urteil für vollstreckbar erklärt. Die
Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer dagegen gerichte-
ten Rechtsbeschwerde möchte die Antragsgegnerin erreichen, dass der Antrag auf Ertei-
lung der Vollstreckungsklausel zurückgewiesen wird.
II.
2 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
3 1. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung richtet sich nach den Vorschriften der Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (fortan: EuGVVO aF). Die Klage des Antragstellers im Ausgangsprozess
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ist vor dem 10. Januar 2015 erhoben worden. Gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gilt deshalb noch altes Recht. Dane-
ben sind die Vorschriften des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
(AVAG) vom 19. Februar 2001 in der Fassung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2146)
entsprechend anzuwenden (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018,
1658 Rn. 9 mwN).
4 2. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die von der Antragsgegnerin vorgebrach-
ten Einwendungen ließen Versagungsgründe nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit Art. 34, 35 EuGVVO aF nicht erkennen. Mit ihrem Einwand der fehlenden örtlichen
Zuständigkeit der Mailänder Gerichte könne die Antragsgegnerin gemäß Art. 45 Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 3 EuGVVO aF nicht gehört werden. Die
hier maßgebliche Vorschrift des Art. 6 EuGVVO aF befinde sich in Abschnitt 2 der EuGV-
VO aF, so dass Art. 35 Abs. 1 EuGVVO aF nicht anwendbar sei. Art. 35 Abs. 3 EuGVVO
aF stelle ausdrücklich klar, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitglied-
staats, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden dürfe
und die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public)
im Sinne des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF gehörten.
5 Die Zuerkennung eines Nutzungsausfallschadens in Höhe von 210.000 € verstoße nicht
gegen den deutschen ordre public. Dass Nutzungsausfallschäden nicht erstattungsfähig
seien, sei kein ausnahmslos geltender Rechtssatz des deutschen Zivilrechts. Vielmehr
werde im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung ein Nutzungsausfall bei bestimm-
ten Lebensgütern durchaus anerkannt, beispielsweise bei Kraftfahrzeugen oder Wohnun-
gen. Eine Prüfung, ob die Höhe der zuerkannten Nutzungsentschädigung angemessen
sei, sei im Verfahren der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß Art. 45 Abs. 2 Eu-
GVVO aF nicht anzustellen.
6 3. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 EuGVVO aF in Verbindung mit § 15 Abs. 1
AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG,
§ 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
7 a) Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung
des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die von der Rechtsbe-
schwerde geltend gemachten Grundsatzfragen stellen sich im Streitfall nicht.
8 aa) Die Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb zulässig, weil das für vollstreckbar erklärte
Urteil der Corte d’Appello di Milano Nr. 2672/2016 vom 28. Januar 2015 durch Urteil der
Corte Suprema di Cassazione vom 16. Januar 2018, zugestellt am 27. Dezember 2018,
aufgehoben worden ist.
9 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass die Gerichte des Voll-
streckungsstaats im Verfahren der Vollstreckbarerklärung bis zum rechtskräftigen Ab-
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schluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls in-
wieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat aufgehoben worden ist. Ei-
ne im Ursprungsstaat aufgehobene Entscheidung kann im Inland nicht anerkannt und
demzufolge auch nicht zur Vollstreckung zugelassen werden, weil die ausländische Ent-
scheidung im Exequaturstaat keine stärkeren Rechtswirkungen entfalten kann als im Ur-
sprungsstaat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 1980 - VIII ZB 34/78, NJW 1980, 2022;
vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04, BGHZ 171, 310 Rn. 15; vom 10. Dezember 2009 - IX
ZB 143/07, NJOZ 2010, 1477 Rn. 6; vom 23. September 2015 - XII ZB 234/15, NJW 2016,
248 Rn. 11).
10 Schwebt das Verfahren der Vollstreckbarerklärung in der Rechtsmittelinstanz, kann die
Aufhebung der ausländischen Entscheidung im Ursprungsstaat nur dann berücksichtigt
werden, wenn das Rechtsmittel zulässig ist. Für die nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde bedarf es deshalb eines Zulässigkeits-
grunds gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO. Ein solcher folgt nicht allein aus der
Aufhebung der ausländischen Entscheidung im Ursprungsstaat. Der aus dem Vollstre-
ckungstitel Verpflichtete kann seine Rechte im Verfahren nach § 27 AVAG wahren (vgl.
BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 94/07, NJW-RR 2010, 1079 Rn. 9).
11 bb) Es bedarf keiner Klärung des Anwendungsbereichs von Art. 35 Abs. 3 EuGVVO aF.
Die von der Antragsgegnerin für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob das in
Art. 35 EuGVVO aF verankerte Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit der Gerichte
des Ursprungsmitgliedstaats bei einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK entfällt (vgl.
Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 45 Brüs-
sel-Ia-VO Rn. 74 mwN), stellt sich im Streitfall ersichtlich nicht. Worin ein Verstoß gegen
Art. 6 Abs. 1 EMRK begründet liegen sollte, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.
12 b) Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nicht zur Sicherung der Einheit-
lichkeit der Rechtsprechung erforderlich. Der von der Antragsgegnerin geltend gemachte
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.
13 Das Beschwerdegericht hat sich mit dem Vorbringen der Antragsgegnerin befasst, wo-
nach in der Zuerkennung eines Nutzungsausfallschadens in Höhe von 210.000 € ein Ver-
stoß gegen den deutschen ordre public liege. Unter Zugrundelegung der richtigen Maß-
stäbe hat es den geltend gemachten Verstoß abgelehnt. Dass dabei der Vortrag der An-
tragsgegnerin zur Schadenshöhe unberücksichtigt geblieben sein könnte, lässt sich nicht
mit hinreichender Gewissheit feststellen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR
291/02, BGHZ 154, 288, 300 f).
14 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
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