- Seite 1 von 13 -
 
Gericht: OLG Stuttgart 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.10.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 U 46/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2015:1026.5U46.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 1988, Art 15 Abs 1 VollstrZustÜbk 1988, Art 16
Abs 1 VollstrZustÜbk 1988, Art 17 VollstrZustÜbk 1988, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1
KredWG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2015 – 5 U 46/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche gegen
eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaub-
ter Ausübung von Finanzdienstleistungen: Handlungsort bei Ver-
tragsanbahnung durch einen Vertriebsmitarbeiter in Deutschland
Leitsatz
Für die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis liegt ein Hand-
lungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 3 LugÜb auch dann im Inland, wenn der Vertrag mit dem Finanz-
dienstleister zwar im Ausland geschlossen wurde, aber eine dritte Person mit Wissen und Wol-
len des Finanzdienstleisters und auf Provisionsbasis im Inland den Vertragsschluss angebahnt
und dem Finanzdienstleister nach einer Vorauswahl den Kunden zugeführt hat.(Rn.47)
Orientierungssatz
Zitierung: Anschluss OLG Brandenburg, 27. März 2014, 12 U 182/12.
Fundstellen
WM 2016, 1782-1785 (red. Leitsatz und Gründe)
WuB 2016, 751-752 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 235, 582-588 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Ravensburg, 18. Februar 2015, 6 O 207/14
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 18. Oktober 2016, VI ZR 618/15, Revision als unbegründet zurückge-
wiesen
Diese Entscheidung wird zitiert
Zeitschriften
Daniel Radig, WuB 2016, 751-754
OLG Reporte
 OLG Report Süd 7/2016 Anm. 1 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
- Seite 2 von 13 -
Rechtsprechung
Anschluss Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat, 27. März 2014, 12 U 182/12
 
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom
18.02.2015, Az 6 O 207/14, aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1.
1 Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unerlaubter Ausübung von Fi-
nanzdienstleistungen, hilfsweise wegen fehlerhafter Durchführung einer Vermögensver-
waltung.
2 Im Jahre 2004 wurden dem in Deutschland wohnhaften Kläger und seiner Frau zwei Le-
bensversicherungen ausbezahlt. Die Beträge wurden auf ein Konto bei der W-Bank in der
Schweiz eingezahlt.
3 Der Beklagte, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, ist Gründer, Alleinaktionär und
Vorstand der seit Anfang 2004 im Handelsregister eingetragenen und später liquidierten
G AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Eingetragener Zweck der G AG war unter anderem
die Ausführung folgender Tätigkeiten: „Anlageberatung; Vermögensverwaltung für Drit-
te; Portfolioverwaltung für private und institutionelle Kunden; Wertpapier- und Finanz-
analyse oder sonstige Formen allgemeiner Empfehlungen, die Geschäfte mit Finanzin-
strumenten betreffend der Kundenbetreuung dienen; Beratung hinsichtlich Vermögens-
strukturierung (Asset Allocation); Durchführung aller mit diesem Zweck direkt oder indi-
rekt im Zusammenhang stehenden Transaktionen“ (Bl. 3 d.A.).
4 Der Zeuge S stellte dem Kläger im Jahre 2007 die Möglichkeit vor, mit der G AG einen
Vermögensverwaltungsvertrag abzuschließen. Er war ein früherer Nachbar des Klägers,
als Versicherungsmakler tätig gewesen und hatte dem Kläger bereits verschiedene Ver-
sicherungsverträge vermittelt. Nachdem der Zeuge mit dem Kläger und seiner Frau
mehrere Gespräche an deren Wohnsitz in W. geführt hatte, suchten der Kläger und sei-
ne Frau am 22.05.2007 den Beklagten gemeinsam mit dem Zeugen S in der Schweiz auf.
- Seite 3 von 13 -
Dort schlossen der Kläger und seine Frau mit der G AG einen Vertrag über eine aktive
Vermögensverwaltung mit einer Anlagesumme von 230.000,00 €. Der Vertrag enthielt in
Ziffer 12 eine Rechtswahl zu Gunsten des liechtensteinischen Rechts und eine Vereinba-
rung über einen Gerichtsstand in Vaduz, Liechtenstein. Außerdem unterzeichneten der
Kläger und seine Frau ebenfalls am 22.05.2007 ein so genanntes Anlegerprofil für Ver-
mögensverwaltung. Dabei wurde zum Anlageziel und zur Risikobereitschaft angekreuzt:
„Überdurchschnittliches Vermögenswachstum. Ich möchte Anlageformen, die überdurch-
schnittlich hohe Ertragsaussichten bieten und nehme dafür große Kursschwankungen
und einen möglichen Verlust des Kapitals in Kauf (Anlage B2).
5 Danach überwiesen der Kläger und seine Frau im Juni und September 2007 von ihrem
Konto bei der W-Bank in der Schweiz auf das vom Beklagten auf den Namen des Klägers
und seiner Frau eingerichtete und von der G AG verwaltete Konto/Depot bei der Raiffei-
senbank … Beträge in Höhe von insgesamt 250.039,05 €. Eine von der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht erteilte Erlaubnis als grenzüberschreitender Dienstleis-
ter gemäß § 53 b KWG war der G AG zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgestellt worden.
Diese Erlaubnis wurde erst später, im September 2009, erteilt (Anlage K 5).
6 In der Folgezeit kam es zu Verlusten im Rahmen der Vermögensverwaltung durch die G
AG. Mit Verfügung des Amtes für Justiz vom 8.7.2013 wurde die amtliche Auflösung und
Liquidation der Gesellschaft bekannt gegeben.
7 Die Rolle und nähere Funktion des Zeugen S im Rahmen und im Vorfeld des Vertrags-
schlusses zwischen dem Kläger und der G AG im Mai 2007 ist zwischen den Partei-
en streitig. Insbesondere ist der Zeitpunkt streitig, ab dem der Zeuge S für die Firma
G AG tätig war. Ein Arbeitsvertrag zwischen dem Zeugen S und der G AG datiert vom
26.09.2007 (Anlage B 4). Das Ausmaß der Vermittlungstätigkeit und Erstberatung des
Zeugen in Deutschland blieb zwischen den Parteien ebenso streitig wie die Frage, ob ei-
ne Geschäftsanbahnung in Deutschland durch den Beklagten veranlasst worden war.
8 Der Kläger sieht darin, dass die G AG ohne die erforderliche KWG- Zulassung die Ver-
mögensverwaltung übernommen habe, eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823
Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 32, 54 KWG, für die der Beklagte als Organ der G AG persönlich haf-
te. §§ 32, 54 KWG seien ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
9 Für die ihm gegenüber begangene unerlaubte Handlung sei gemäß Art. 5 Abs. 3 LugÜ
ein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet.
10 Hilfsweise macht der Kläger eine fehlerhafte Durchführung der Vermögensverwaltung
geltend. Ihm und seiner Frau sei zugesichert worden, dass die Gelder konservativ ver-
waltet würden und dass das für sie geltende Anlageprinzip der Sicherheit und Wertbe-
ständigkeit berücksichtigt würde. Diese Anlagerichtlinien habe der Beklagte nicht einge-
halten.
11 Der Kläger verlangt deshalb Rückzahlung des in die Vermögensverwaltung eingebrach-
ten Kapitals i.H.v. 250.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der - nach
- Seite 4 von 13 -
seinem Vortrag weitgehend wertlos gewordenen - Zertifikate bzw. Aktien, die im Rah-
men der Vermögensverwaltung von der G AG für ihn erworben worden sind.
12 Der Beklagte hat in erster Linie die internationale Unzuständigkeit der deutschen Gerich-
te gerügt. Die Voraussetzungen für den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung lägen
nicht vor.
2.
13 Das Landgericht hat die - in erster Instanz auch von seiner Ehefrau … verfolgte - Scha-
densersatzklage als unzulässig abgewiesen, weil die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte nicht begründet sei.
14 Aufgrund des Beklagtenwohnsitzes in der Schweiz komme im vorliegenden Fall das Lu-
gano Übereinkommen II vom 30.10.2007 (LugÜ) zur Anwendung. Die zeitliche Anwend-
barkeit des Übereinkommens folge aus seinem Art. 63.
15 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei hier nicht gemäß Art. 5 Nr. 3
LugÜ eröffnet. Zur Zuständigkeitsbegründung sei nicht erforderlich, dass eine Rechts-
verletzung tatsächlich eingetreten ist; vielmehr reiche es aus, dass das Vorliegen einer
unerlaubten Handlung schlüssig vorgetragen werde. Der Begriff „Ort, an dem das schä-
digende Ereignis eingetreten ist“ in Art. 5 Nr. 3 LugÜ sei so zu verstehen, dass er so-
wohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirk-
lichung des Schadenserfolges (Erfolgsort) meine. Ein Kläger habe deshalb die Möglich-
keit, am Handlung- oder Erfolgsort zu klagen.
16 Der Erfolgsort der vorgetragenen unerlaubten Handlung liege im vorliegenden Fall aller-
dings nicht in Deutschland. Mit dem Erfolgsort sei der Ort gemeint, an dem das auslö-
sende Ereignis seine schädigende Wirkung entfalte, d. h. der Ort, an dem sich der durch
das Ereignis verursachte Schaden konkret zeige. Aufgrund des Ausnahmecharakters der
Vorschrift werde der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ in der Recht-
sprechung restriktiv ausgelegt. Auch bei Kapitalanlagedelikten könne der Erfolgsort nicht
schon deshalb am Klägerwohnsitz liegen, weil dort der Mittelpunkt von dessen Vermö-
gen liege. Bei reinen Vermögensdelikten sei mangels einer primären Rechtsgutsverlet-
zung der Ort des ersten unmittelbar verletzten Interesses maßgeblich. Das Fehlverhal-
ten des Beklagten habe im vorliegenden Fall seine erste Wirkung in der Schweiz entfal-
tet (am so genannten Handlungswirkungsort).
17 Die erste Anlageentscheidung und der Eintritt des Erstvermögensschadens seien in
der Schweiz eingetreten. Die Kläger hätten den Vermögensverwaltungsauftrag nicht in
Deutschland, sondern in der Schweiz unterschrieben. Des Weiteren sei auch die Über-
weisung des verwaltenden Betrages von einem Konto in der Schweiz auf ein neu gegrün-
detes Konto in der Schweiz erfolgt. Deshalb sei der Schaden im Sinne der Rechtspre-
chung in der Schweiz eingetreten.
- Seite 5 von 13 -
18 Auch der Handlungsort liege nicht in Deutschland. Der BGH habe in seiner Entscheidung
vom 24.6.2014, Az. VI ZR 315/13, offen gelassen, wo im Falle eines Verstoßes gegen das
KWG der Handlungsort anzunehmen ist. Handlungsort sei jeder Ort, an dem eine unter
Art. 5 Nr. 3 LugÜ fallende Handlung ganz oder teilweise ausgeführt werde. Im vorliegen-
den Fall sei darauf abzustellen, dass der Beklagte von der Schweiz oder Liechtenstein
aus eine Kundengewinnung für erlaubnispflichtige Geschäfte in Deutschland veranlasste
und organisierte. Dass der Zeuge S aufgrund solcher Handlungen des Beklagten die Klä-
ger in Deutschland aufsuchte, sei nicht erheblich.
19 Auch soweit die Kläger hilfsweise die Schadensersatzansprüche auf die fehlerhafte
Durchführung der Vermögensverwaltung stützten, sei eine internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte nicht ersichtlich. Sollten die Kläger dabei auf deliktische Ansprüche
abstellen wollen, sei ein Handlungs- oder Erfolgsort in Deutschland nicht ersichtlich. Das
zu verwaltende Vermögen habe vereinbarungsgemäß auf einem Konto bei der Raiffei-
senbank … gelegen. Die Anlageentscheidungen habe der Beklagte von Liechtenstein
oder der Schweiz aus getroffen. Es könne deshalb dahinstehen, ob insoweit eine uner-
laubte Handlung des Beklagten überhaupt schlüssig vorgetragen sei.
20 Sollten die Kläger bezüglich der fehlerhaften Durchführung der Vermögensverwaltung
auf vertragliche Ansprüche abstellen wollen, so fehle es bereits an einem schlüssigen
Vortrag dazu, dass vertragliche Ansprüche wegen pflichtwidriger Vermögensverwaltung
gegen den Beklagten bestünden. Der Vermögensverwaltungsvertrag sei nicht mit dem
Beklagten persönlich, sondern mit der G AG abgeschlossen worden, so dass vertragliche
Ansprüche grundsätzlich gegen diese bestünden. Außerdem dürfte für vertragliche An-
sprüche wirksam die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Liechtenstein verein-
bart worden sein. Grundsätzlich sei im deutschen Zivilprozessrecht die Bestimmung der
internationalen Zuständigkeit den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zu ent-
nehmen. Wenn die Vertragsparteien somit eine örtliche Zuständigkeit in Vaduz/Liechten-
stein vereinbart haben sollten, sei damit auch die internationale Zuständigkeit verein-
bart worden. Eine Unwirksamkeit der Vereinbarung sei nicht ersichtlich. Insbesondere er-
gebe sich diese nicht aus Art. 17 LugÜ, da Liechtenstein nicht Vertragsstaat des Lugano
Übereinkommens sei. Die Vorschrift könne deshalb nicht zur Prüfung von Ziffer 12 des
Vermögensverwaltungsvertrages herangezogen werden.
3.
21 Der Kläger - seine Ehefrau hat das Urteil des Landgerichts hingenommen - will mit seiner
Berufung weiterhin die Verurteilung des Beklagten erreichen (Bl. 82/84 d.A.). In der Sa-
che ist er der Auffassung, dass die eigentliche unerlaubte Handlung durch den Vertriebs-
mitarbeiter der G AG, den Zeugen S in Deutschland vorgenommen worden sei.
22 Die verbotswidrige Erbringung von Finanzdienstleistungen (§ 54 KWG) sei in Deutsch-
land erfolgt. Hierzu zähle bereits die entsprechende und vom Beklagten veranlasste Ge-
schäftsanbahnung. Der Kläger und seine Frau seien in Deutschland von dem Vertriebs-
mitarbeiter S. beworben und über die Anlage informiert worden.
- Seite 6 von 13 -
23 Im Hinblick auf die Begründetheit verweist der Kläger auf die Klageschrift sowie einen
weiteren Schriftsatz erster Instanz.
24 Der Kläger beantragt mit seiner Berufung (Ss. v. 26.05.2015, Bl. 82/84 u. Bl. 86 d.A.),
25 1. das Urteil des LG Ravensburg vom 18.2.2015 aufzuheben;
26 2. den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger einen Betrag in Höhe von EUR
250.039,05 nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 12.06.2007 aus EUR 223.900,00
sowie seit dem 27.9.2007 aus EUR 26.139,05 Zug-um-Zug gegen Übertragung von
… zu bezahlen;
27 3. den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger EUR 4849,73 vorgerichtliche Rechts-
anwaltsgebühren zu bezahlen;
28 4. den Beklagten weiter zu verurteilen, die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.
29 Hilfsweise beantragt der Kläger,
30 den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen (Bl. 103 d.A.).
31 Der Beklagte beantragt (Ss. v. 05.06.2015, Bl. 88/89 d.A.),
32 die Berufung zurückzuweisen.
33 Hilfsweise beantragt der Beklagte
34 die Zulassung der Revision (Bl. 103 d.A.).
35 Des Weiteren beantragt auch der Beklagte hilfsweise,
36 den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen (Bl. 103 d.A.).
37 Der Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil als richtig (Bl. 88/89 d.A.). Die interna-
tionale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ nicht eröffnet.
38 Der Zeuge S sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Vermögensverwaltungsvertrages vom
22.5.2007 nicht Vertriebsmitarbeiter der G AG gewesen.
39 Der Abschluss dieses Vertrages sei am Sitz der Zweigniederlassung der Firma G AG in F
Schweiz erfolgt. Die Überweisung des zu verwaltenden Betrages sei von einem Konto der
- Seite 7 von 13 -
Kläger in der Schweiz erfolgt. Deshalb liege weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort im
Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ in Deutschland.
40 Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen S in der mündlichen Ver-
handlung vom 28.09.2015 (Bl. 96/103 d. A.) zu den in der Ladung vom 28.07.2015 (Bl.
90/91 d/A.) genannten Beweisthemen.
II.
1.
41 Entgegen der Auffassung des Landgerichts Ravensburg sind die deutschen Gerichte
nach Art. 5 Nr. 3 Luganer Übereinkommen (LugÜ) international zuständig.
a)
42 Zu Recht geht das Landgericht zunächst von der Anwendbarkeit des LugÜ vom
30.10.2007 aus, wie es am 1.1.2010 für die EU und am 1.1.2011 für die Schweiz in Kraft
getreten ist. Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des Übereinkommens folgt
aus dem Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz, der zeitliche Anwendungsbereich aus
Art. 63 LugÜ.
b)
43 Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich nicht aus dem Ver-
brauchergerichtsstand. Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspart-
ner kann gemäß Art. 16 Abs. 1 LugÜ entweder vor den Gerichten des Staates erhoben
werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor
dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Das setzt freilich
das Vorliegen eines Verbrauchervertrages im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ voraus. Auch
Schadensersatzansprüche, die nach nationalem Recht deliktisch einzustufen sind, wie
derjenige aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG, können grundsätz-
lich als Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ qualifiziert wer-
den, so dass für sie auch grundsätzlich der Verbrauchergerichtsstand des § 16 Abs. 1
LugÜ in Betracht kommt (vgl. für das ältere LugÜ BGH, 5.10.2010, VI ZR 159/09, IPRspr.
2010, Nr. 184b, S. 462, 466). Für eine Anknüpfung an einen Vertrag und die Begründung
der Zuständigkeit für Verbrauchersachen genügt, dass sich die Schadenshaftung allge-
mein auf einen Vertrag bezieht und eine Klage, die auf einer gesetzlichen Grundlage be-
ruht, eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt
werden kann (vgl. BGH, a.a.O., mit Verweis auf die Gabriel-Rechtsprechung des EuGH).
Von einer solchen engen Verbindung kann auch ausgegangen werden, wenn ein Ver-
braucher von seinem Vertragspartner den diesem vereinbarungsgemäß zur Verwaltung
überlassenen Geldbetrag aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 KWG ersetzt ver-
langt, weil der Vertragspartner den Vertrag aufgrund eines gegen ihn gerichteten ge-
- Seite 8 von 13 -
setzlichen Verbots nicht habe schließen dürfen (BGH, 5.10.2010, IPRspr. 2010, Nr. 184b,
S. 462, 467).
44 Anders liegt es jedoch, wenn der Schadensersatzanspruch nicht gegen die Vertrags-
partnerin geltend gemacht wird, sondern gegen das Organ der Vertragspartnerin. Wer-
den gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung gel-
tend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprü-
che aus einem Vertrag; insoweit fehlt es dann an dem Erfordernis einer von einer Par-
tei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung (BGH, 24.6.2014,
VI ZR 347/12, BeckRS 2014, 16775, Rn. 22-26; BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13, BeckRS
2014, 15813, Rn. 22-26; für die deliktische Qualifikation der Durchgriffshaftung vgl. auch
EuGH, 18.7.2013, Rs. C-147/12). Soweit sich die Klage also auf die unerlaubte Ausübung
von Finanzdienstleistungen durch den Beklagten bezieht, scheidet der Verbraucherge-
richtsstand aus, weil mit dem Beklagten kein Vertrag über die Vermögensverwaltung ge-
schlossen worden war.
c)
45 Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass im Hinblick auf das Erbringen von Finanz-
dienstleistungen ohne die dazu erforderliche Erlaubnis ein Erfolgsort im Sinne des Art. 5
Nr. 3 LugÜ hier nicht in Deutschland in Betracht kommt. Zutreffend führt das Landge-
richt aus, dass bei reinen Vermögensdelikten mangels einer primären Rechtsgutsver-
letzung der Ort des ersten unmittelbar verletzten Interesses maßgeblich ist. Ist schon
die Herbeiführung oder Anbahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort
den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädigers die erste Wirkung ent-
faltet hat; der BGH spricht insofern vom „Handlungswirkungsort“ (BGH, 24.6.2014, VI ZR
315/13, BeckRS 2014, 15813, Rn. 36, unter Hinweis auf S. Huber, IPRax 2009, 134, 137).
Die Gerichte am Wohnsitz des Geschädigten können in diesem Sinne auch dann zustän-
dig sein, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klä-
gers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht hat (vgl. EuGH,
28.1.2005, Rs. C-375/13, Kolossa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581).
46 Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht im Hinblick auf den Erfolgsort aller-
dings darin, dass der erste Vermögensschaden in diesem Sinne in der Schweiz einge-
treten ist. Die Kläger unterschrieben den Vermögensverwaltungsvertrag in der Schweiz.
Auch die Überweisung des zu verwaltenden Betrages erfolgte nicht von einem Konto in
Deutschland aus, sondern von einem Konto in der Schweiz. Insofern scheidet ein Erfolgs-
ort in Deutschland aus.
d)
47 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aber daraus, dass der
Handlungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ in Deutschland liegt.
aa)
- Seite 9 von 13 -
48 Ob der Beklagte in Deutschland gehandelt hat, hängt davon ab, ob er selbst oder durch
Einschaltung einer anderen Person in Deutschland den Tatbestand einer unerlaubten
Handlung verwirklicht haben kann. Die vorgetragene unerlaubte Handlung liegt darin,
dass der Beklagte als Vorstand und damit maßgebliches Organ der G AG in Deutschland
ohne die erforderliche Erlaubnis Finanzdienstleistungsgeschäfte betrieben hat (Art. 40
Abs. 1 EGBGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 32, 54 ( KWG).
49 Der BGH hat in Fallkonstellationen, in denen die Kläger nach Anrufen durch ein Callcen-
ter am Arbeitsplatz bzw. in ihrer Wohnung zu Beratungsgesprächen aufgesucht wurden,
offen gelassen, ob hierdurch bereits ein Handlungsort in Deutschland gegeben sei (BGH,
24.6.2014, VI ZR 347/12, BeckRS 2014, 16775, Rn. 29; BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13,
BeckRS 2014, 15813, Rn. 30). Anders als im vorliegenden Fall konnte in diesen Fällen
durch den in Deutschland unterschriebenen Vermögensverwaltungsauftrag in Deutsch-
land auch ein Erfolgsort bejaht werden.
50 Dagegen hat das OLG Brandenburg angenommen, dass zu der verbotswidrigen Er-
bringung von Finanzdienstleistungen im Inland schon die entsprechende Geschäftsan-
bahnung durch einen Vertriebsmitarbeiter gehört (OLG Brandenburg, 27.3.2014, 12 U
182/12, BeckRS 2014, 07701).
51 Dem schließt sich der Senat an.
52 Sinn und Zweck der besonderen Gerichtsstände sind die Sach- und Beweisnähe. Es ist
daher vor allem entscheidend, ob der Zeuge S wie ein verlängerter Arm des Beklagten
agiert hat. Das war hier nach der Überzeugung des Senats der Fall, denn der Zeuge warb
den Kläger mit Wissen und Wollen des Beklagten.
53 Ein Arbeitsvertrag zwischen der G AG und dem Zeugen S wurde nach der glaubhaften
Aussage des Zeugen S zwar erst einige Monate nach dem streitgegenständlichen Vermö-
gensanlagevertrag geschlossen. Auf die Eingliederung in das Unternehmen des Beklag-
ten kommt es nach Auffassung des Senats aber auch nicht an.
54 Zwischen dem Zeugen bzw. dessen ihm voll zuzurechnender Fa N. und der G AG be-
stand, wie der Zeuge angegeben und der Beklagte eingeräumt hat, schon vorher und
vor Abschluss des streitgegenständlichen Vermögensverwaltungsvertrags mit dem Klä-
ger ein Provisionsvertrag mit dem Ziel, den Kundenstamm des Zeugen S aus dessen bis-
heriger Tätigkeit als Versicherungsmakler mit überwiegend in Deutschland lebenden
Kunden der G AG zuzuführen und diese zum Abschluss eines Vermögensverwaltungsver-
trags mit dieser zu bewegen, soweit die Kunden für eine Vermögensverwaltung in Be-
tracht kommen. So ist es dann auch geschehen, wobei der Zeuge S angegeben hat, der
G AG auf diese Weise ca. 40 Kunden zugeführt zu haben, wobei der Kläger einer der ers-
ten Kunden gewesen sei.
55 Dies hat auch der Beklagte selbst dem Kern nach - wenn auch unter Angabe einer gerin-
geren Zahl vermittelter Kunden - eingeräumt.
- Seite 10 von 13 -
56 Der Zeuge agierte also wie ein verlängerter Arm des Beklagten, der auf diese Weise sei-
ne Finanzdienstleistungen auch auf Deutschland gleichsam ausrichtete.
57 Das Wissen des Beklagten bzw. der G AG mag sich zwar nicht auf die konkrete Person
des Klägers bezogen haben. Auch war der Zeuge S offenbar nicht befugt, selbst Verträ-
ge mit Kunden in Deutschland abzuschließen. Aber es kam durch den Zeugen zu Vorin-
formationen der Kunden (Bl. 101 d. A.). Für die Kontaktaufnahmen hatte der Zeuge vom
Beklagten bzw. der G AG auch ein sog. Fact Sheet mit Portfoliomöglichkeiten (Bl. 104
d. A.) erhalten, das den Kunden vorgelegt wurde und auf dem die Adresse der G AG in
Liechtenstein abgedruckt war.
58 Dies war die Grundlage für den Entschluss des Klägers, sich zur G AG zu begeben und
dort den Vertrag abzuschließen. Dadurch und schon über den Provisionsvertrag als sol-
chen hat der Beklagte somit zielgerichtet den Zeugen S veranlasst, ihm in Deutschland
lebende Kunden zuzuführen.
bb)
59 Nach Auffassung des Senats steht einem Handlungsort in Deutschland durch die Wer-
bemaßnahmen des Zeugen S auch nicht die jüngere Rechtsprechung des EuGH und des
BGH entgegen.
(1)
60 In der Vergangenheit ging man in Rechtsprechung und Lehre ganz überwiegend davon
aus, dass eine Handlungsortzurechnung stattfindet, wenn der Geschäftsführer etwa ei-
nen Verrichtungsgehilfen einschaltet; dies nicht nur im Rahmen des § 32 ZPO, sondern
auch im Rahmen des europäischen Zuständigkeitsrechts (vgl. Kropholler/von Hein, Eu-
ropäisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage 2011, Arf. 5 EuGVO, Rn. 83b; C. Thole, Die zu-
ständigkeitsrechtliche Zurechnung des Handlungsorts unter § 32 ZPO und Art. 7 Nr. 2 Eu-
GWO n.F. (Art. 5 Nr. 3 EuGWO a.F.), in Festschrift Schilken, 2015, S. 523, 536). Gleiches
galt für eine wechselseitige Handlungsortzurechnung im Falle einer Mehrheit von Tatbe-
teiligten (Mittäter, Anstifter, Gehilfen; vgl. Kropholler/von Hein, a.a.O.).
61 Durch die Melzer-Entscheidung des EuGH (16.5.2013, C-228/11, EuZW 2013, 544, mit
Anm. R. Wagner 546; IPRax 2013, 555, mit Anm. von Hein 505) ist eine wechselseitige
Zurechnung des Handlungsortes fragwürdig geworden. Der EuGH lehnt es ab, „aus dem
Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht
Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf
einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßli-
chen Verursacher dieses Schadens herzuleiten (so der Leitsatz).
62 Die Gründe, die der EuGH hier gegen die Zurechnung in den Konstellationen der arbeits-
teiligen Tatbegehung anführt (enge Auslegung der besonderen Gerichtsstände [Rn. 24],
- Seite 11 von 13 -
Fehlen eines auf die Handlung des Beklagten gestützten Anknüpfungspunktes [Rn. 30],
Vorwegnahme der Begründetheitsprüfung [Rn. 31], fehlendes gemeinsames Zurech-
nungskonzept in den Rechtsordnungen [Rn. 32], Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit
[Rn. 35]; zu diesen Argumenten kritisch von Hein, IPRax 2013, 505, 507 ff.; Thole a.a.O.
S. 529; R. Wagner, EuZW 2013, 546) führen allerdings nach Einschätzung des Senats
nicht zu einem Ausschluss der Handlungsortzurechnung in einem Fall wie dem vorliegen-
den. Insbesondere fehlt es hier nicht an einem auf die Handlung des Beklagten gestütz-
ten Anknüpfungsmoment, wenn gerade auf die Auswirkung oder Ausrichtung seines Ver-
haltens abgestellt wird. Das unterscheidet auch den vorliegenden Fall von den traditio-
nellen Konstellationen einer „wechselseitigen Handlungsortzurechnung“.
63 Hinzu tritt im vorliegenden Fall noch die Besonderheit, dass von vornherein nur der Be-
klagte für die fragliche unerlaubte Handlung (Erbringung von Finanzdienstleistungen oh-
ne die erforderliche Erlaubnis) in Betracht kommt - die Vermittlungstätigkeit des Zeu-
gen S und ihre eventuelle Erlaubnispflicht nach dem KWG stehen nicht zur Debatte. Es
wird also nicht mehreren Personen, die als mutmaßliche Verursacher eines Schadens in
Betracht kommen, jeweils eine unerlaubte Handlung angelastet und der jeweilige Hand-
lungsort dann einem anderen Täter oder Teilnehmer zugerechnet, sondern lediglich der
Handlungsort für eine einzige unerlaubte Handlung dort lokalisiert, wo sie das erste Mal
durch die Einschaltung einer Hilfsperson in Erscheinung treten sollte.
(2)
64 Die Ausübung internationaler Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ setzt den schlüssigen
Vortrag einer unerlaubten Handlung voraus. Nicht schlüssig vorgetragen wäre eine uner-
laubte Handlung aber dann, wenn der eingetretene Schaden ggf. nicht vom Schutzweck
der Erlaubnispflicht gedeckt wäre. Zweifel an diesem Schutzzweckzusammenhang könn-
ten sich aus einer Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2015 ergeben (BGH, 7.7.2015, VI ZR
372/14, ZIP 2015, 1772). Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet wie folgt:
65 „Die gemäß § 32 Abs. 1 KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem
Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagegeschäfte getä-
tigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht in den Verant-
wortungsbereich des Kreditinstituts fallen."
66 Auch in dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall Unterzeichnete der
Kläger einen Vermögensverwaltungsvertrag und zahlte Geld auf das von der Vermögens-
verwaltung bei dem beklagten Schweizer Finanzinstitut eröffnete Konto ein, über das
dann die Vermögensverwaltung verfügen sollte. Es wurden allerdings keine Investitionen
getätigt. Das Restkapital wurde schließlich auch an den Kläger zurückbezahlt. Allerdings
wurden recht hohe Verwaltungsgebühren einbehalten. Mit seiner Schadensersatzklage
nahm der Kläger die Beklagte in dem der BGH- Entscheidung zugrunde liegenden Fall
auf Zahlung dieser Verwaltungsgebühren aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32
Abs. 1 Satz 1 KWG in Anspruch.
- Seite 12 von 13 -
67 Der BGH lässt eine solche Klage am fehlenden Schutzzweckzusammenhang scheitern. In
seiner zivilrechtlichen Bedeutung bezwecke § 32 Abs. 1 KWG, Gläubiger unerlaubt han-
delnder Betreiber von Bankgeschäften vor Vermögensverlusten zu bewahren, die durch
die mangelnde Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben verursacht werden. Das
erläutert der BGH etwas näher für Depotgeschäfte (Rn. 29) sowie für Einlagengeschäf-
te (Rn. 30). So bezwecke die Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften nicht zu verhin-
dern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlage-
geschäfte getätigt werden (Rn. 30). Der Vermögensverlust sei hier nicht deshalb einge-
treten, weil der Kläger seine Einlage mangels Liquidität der Beklagten nicht zurückerhal-
ten hätte, sondern deshalb, weil Verwaltungsgebühren eingezogen wurden (Rn. 31).
68 Der Entscheidung des BGH liegt eine Differenzierung zwischen Bankgeschäften einer-
seits und Finanzdienstleistungen andererseits zu Grunde. Er grenzt die eigene Entschei-
dung von anderen Entscheidungen des BGH ab (Rn. 32), in denen der Schutzzweckzu-
sammenhang bejaht wurde und in denen es stets um Finanzdienstleistungen ging, bei-
spielsweise in Form der Anlagevermittlung (etwa BGH, 5.12.2013, III ZR 73/12, NJW-RR
2014, 307). Kommt es bei solchen Finanzdienstleistungen zu Verlusten, so realisiert sich
gerade ein Risiko, das durch die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben verhindert werden
sollte.
69 So liegen die Dinge auch hier (anders als im o.a. Fall BGH - Urteil vom 7.7.2015, VI ZR
372/14, ZIP 2015, 1772). Der schlüssige Vortrag einer unerlaubten Handlung i.S.d Art. 5
Nr. 3 LugÜ im Streitfall scheitert also nicht schon daran, dass der eingetretene Schaden
ggf. nicht vom Schutzweck der Erlaubnispflicht gedeckt wäre.
e)
70 Ziffer 12 des Vermögensverwaltungsvertrages enthält eine Vereinbarung über einen
Gerichtsstand in Vaduz, Liechtenstein. Das Landgericht ist (im Zusammenhang mit den
hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzansprüchen wegen der fehlerhaften Durch-
führung der Vermögensverwaltung) der Auffassung, dass für vertragliche Ansprüche
wirksam die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Liechtenstein vereinbart wor-
den sei. Dem kann nicht gefolgt werden.
71 Wäre eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam zustande gekommen, könnte sie im
Grundsatz auch deliktische Ansprüche zwischen den Parteien erfassen. Das Landge-
richt ist der Auffassung, dass sich eine Unwirksamkeit der Vereinbarung nicht aus Art. 17
LugÜ ergebe, da Liechtenstein nicht Vertragsstaat des LugÜ ist. Das entspricht auch
dem Wortlaut der Norm. Im Falle der Derogation eines Vertragsstaatengerichts lässt sich
aber im Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 5 LugÜ teleologisch die Erfassung durch
das Übereinkommen vertreten (vgl. Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht,
9. Auflage 2011, Art. 23 EuGVO, Rn. 14, 81 ff.) Die Unwirksamkeit würde sich dann aus
Art. 17 LugÜ ergeben. Das kann hier aber auch dahinstehen. Denn selbst wenn die Ge-
richtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO wirksam sein sollte, würde sie wohl nicht im
Verhältnis zum Beklagten Wirkung entfalten, der selbst nicht Vertragspartei des Vermö-
gensverwaltungsvertrages war.
- Seite 13 von 13 -
f)
72 Soweit der Kläger hilfsweise einen Anspruch wegen fehlerhafter Durchführung der Ver-
mögensverwaltung geltend macht, ist ein Gerichtsstand in Deutschland nicht ersichtlich.
Hier ist dem Landgericht zuzustimmen. Für eine solche unerlaubte Handlung lägen so-
wohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort in der Schweiz. Deutsche Gerichte sind also
in der Kognitionsbefugnis beschränkt und können nur über die fragliche Erbringung von
Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis, nicht aber über die hilfsweise
geltend gemachten Ansprüche wegen fehlerhafter Durchführung der Vermögensverwal-
tung entscheiden.
2.
73 Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 LugÜ sind gegeben. Der Handlungsort für die gel-
tend gemachte unerlaubte Handlung liegt in Deutschland. Die internationale Zuständig-
keit der deutschen Gerichte ist zu bejahen; das Landgericht Ravensburg ist zur Entschei-
dung in der Sache berufen.
III.
74 Da somit die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet ist, sich das
Landgericht mit dem Rechtsstreit in der Sache selbst jedoch - von seiner Sicht aus kon-
sequent - nicht auseinandergesetzt hat (Bl. 103 d.A.), erscheint es entsprechend dem
übereinstimmenden Hilfsantrag beider Parteien sachgerecht, die landgerichtliche Ent-
scheidung gem. § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Ent-
scheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückzu-
verweisen.
75 Zwar handelt es sich bei der Einordnung des Handelns des Beklagten als unerlaubte
Handlung um eine so genannte doppelrelevante Tatsache, auf die es sowohl für die Zu-
ständigkeit als auch für die Begründetheit ankommt. Im Rahmen der Zuständigkeit hat
jedoch insoweit nur eine Prüfung auf Schlüssigkeit zu erfolgen, die - wie dargelegt - hier
zu bejahen ist. Ob tatsächlich eine unerlaubte Handlung vorliegt, ist vom Landgericht
nach Zurückverweisung unter Berücksichtigung etwaiger Einwendungen des Beklagten
zu entscheiden.
76 Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung liegen vor, da der Bundesgerichtshof
die Frage der Lokalisierung des Handlungsorts in derartigen Fällen noch nicht entschie-
den hat und sich auch aus der Rechtsprechung des EuGH, der eine wechselseitige Hand-
lungsortzurechnung im Zusammenhang mit Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. abgelehnt hat, kei-
ne eindeutige Antwort auf die Frage ergibt.