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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Oktober 2023 – British Airways/Kommission
(Rechtssache C‑138/23 P)
„Rechtsmittel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Nichtigerklärung durch das Gericht – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße durch die Kommission ohne Zahlung von Zinsen – Geltendmachung von Zinsen und Zinseszinsen durch die Beklagte – Rechtsbehelfe – Art. 266 AEUV – Unterlassung der Kommission, eine Maßnahme zu ergreifen, die die Durchführung eines Urteils beinhaltet, mit dem einer ihrer Beschlüsse für nichtig erklärt wird – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Verjährungsfrist – Art. 263 AEUV – Rechtsbehelfsfrist – Maßnahme, mit der eine frühere Maßnahme bestätigt wird – Unzulässigkeit – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliches Verfahren durch mit Gründen versehenen Beschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 25, 26)
2.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Anfechtung der vom betreffenden Organ erlassenen Durchführungsmaßnahmen – Kein Rechtsbehelf nach Art. 266 AEUV – Möglichkeit für den Einzelnen, seine Rechte mit einer Nichtigkeitsklage, einer Untätigkeitsklage oder einer Klage aus außervertraglicher Haftung geltend zu machen
(Art. 256 Abs. 1, Art. 263, Art. 266 Abs. 1, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 35, 36, 42, 43)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Statut des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 37-40, 59)
4.
Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Haftung aufgrund einer individuellen Entscheidung – Zeitpunkt, zu dem die Schadensfolgen der Handlung gegenüber der betroffenen Person eintreten – Berücksichtigung der subjektiven Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens – Unzulässigkeit
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46)
(vgl. Rn. 53, 54, 57, 58, 60)
5.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 68, 69, 71)
6.
Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff – Umfang
(vgl. Rn. 73, 74)
7.
Gerichtliches Verfahren – Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen – Fehlen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 130 Abs. 7)
(vgl. Rn. 78)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die British Airways plc trägt ihre eigenen Kosten.