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Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. Juni 2020 –Noguer Enríquez u. a./Kommission
(Rechtssache T-22/19)
„Schadensersatzklage – Währungsvereinbarung zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra – Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung – Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der Überwachung der Anwendung der Vereinbarung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines der Union zurechenbaren Schadens – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Ersatz von durch die nationalen Behörden verursachten Schäden – Befugnisse der nationalen Gerichte
(Art. 268 und 340 Unterabs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 22, 23)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Unterabs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 32-36)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtsetzungsakt, der wirtschaftliche Entscheidungen impliziert – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den Einzelnen schützenden Rechtsnorm – Währungsvereinbarung zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra –Sorgfaltspflicht, Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes sowie Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verstoß – Fehlen – Keine Haftung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, 21, 41 und 47)
(vgl. Rn. 48-54, 97-100)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtssetzungsakt, der wirtschaftliche Entscheidungen impliziert – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den Einzelnen schützenden Rechtsnorm – Währungsvereinbarung zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra –Befugnisse der Kommission im Rahmen der Überwachung der Anwendung dieser Vereinbarung – Verstoß – Fehlen – Keine Haftung
(voir points 62-74)
5.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission – Kein rechtswidriges Verhalten
(Art. 17 EUV, Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 78-87, 101)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch die mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der Überwachung der Anwendung der Währungsvereinbarung vom 30. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra sowie durch die mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf den Inhalt dieser Vereinbarung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Roser Noguer Enríquez, TB, die Successors d’Higini Cierco García, SA und die Cierco Martínez 2 2003, SL tragen die Kosten.