62019TJ0703_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2021 –DD/FRA
(Rechtssache T-703/19)
„Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung – Art. 86 Abs. 2 des Statuts – Informationspflicht – Verfahrensdauer – Angemessene Frist – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Vertraulichkeit der Verwaltungsuntersuchung – Fürsorgepflicht – Immaterieller Schaden – Kausalzusammenhang“
1.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Begriff – Anwendung in dienstrechtlichen Streitsachen – Notwendigkeit des Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Fehlen
(Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 38-40)
2.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 1 und 2, Abschnitte 4 und 5)
(vgl. Rn. 67, 68, 71)
3.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 2)
(vgl. Rn. 75, 76)
4.
Beamte – Rechte und Pflichten – Verpflichtung zur Loyalität und Vertraulichkeit – Bediensteter auf Zeit während der Kündigungsfrist, nachdem entschieden wurde, seinen Vertrag zu beenden – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 11 und 17)
(vgl. Rn. 79, 80)
5.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Verpflichtung der Verwaltung, bei Vorliegen eines hinreichenden Anfangsbeweises die Untersuchung bis zu ihrem Abschluss durchzuführen – Endgültige Stellungnahme der Verwaltung zum beanstandeten Sachverhalt
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 2)
(vgl. Rn. 84)
6.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Verpflichtung zur Unterrichtung des Betroffenen – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1)
(vgl. Rn. 91-93, 97)
7.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Verpflichtung, dem Betroffenen die Unterlagen zu übermitteln, die unmittelbar mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zusammenhängen – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 2 Abs. 2)
(vgl. Rn. 103, 104, 107, 109-111)
8.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Pflicht der Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Beurteilungskriterien
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 2)
(vgl. Rn. 114-123, 132, 133, 138)
9.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Entscheidung, dass die Untersuchung ohne weitere Maßnahme eingestellt wird – Begründungspflicht – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Anhang IX Art. 3)
(vgl. Rn. 145-148)
10.
Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Erfordernis der Unparteilichkeit – Bedeutung – Anfechtung – Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 2)
(vgl. Rn. 187-189, 191)
11.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Zurückweisung – Begründungspflicht – Umfang – Zurückweisung des Vorbringens eines Betroffenen zu den Schlussfolgerungen einer sein Verhalten betreffenden Untersuchung – Verstoß gegen die Unschuldsvermutung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90)
(vgl. Rn. 203, 204, 206, 212)
12.
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Antrag auf Ersatz des durch die überlange Dauer einer Verwaltungsuntersuchung entstandenen immateriellen Schadens – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 233)
13.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Schaden – Beweislast
(vgl. Rn. 237, 238)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV, mit der im Wesentlichen Ersatz des dem Kläger angeblich entstandenen immateriellen Schadens begehrt wird, der nach billigem Ermessen auf 50000 Euro geschätzt wird und durch die Eröffnung und Durchführung eines Verwaltungsverfahrens innerhalb der FRA verursacht worden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
DD trägt neben seinen eigenen Kosten die der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) entstandenen Kosten.