URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
(Zweite Kammer)
11. Dezember 2012
Rechtssache F‑107/11
Ioannis Ntouvas
gegen
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Beurteilungsverfahren 2010 – Antrag auf Aufhebung der Beurteilung“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2010
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des ECDC.
Leitsätze
1.      Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage auf Aufhebung einer Beurteilung – Vertragsbediensteter, der nicht mehr bei dem betreffenden Organ arbeitet – Keine Offenlegung dieser Beurteilung gegenüber Dritten – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(Beamtenstatut, Art. 43; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 87)
2.      Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Vom Beurteilenden und vom Zweitbeurteilenden erstellter Beurteilungsentwurf und Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungsausschusses – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
3.      Beamte – Beurteilung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 43)
1.      Die Beurteilung eines Vertragsbediensteten stellt – unabhängig von ihrem zukünftigen Nutzen – einen schriftlichen und förmlichen Beweis über die Qualität seiner Arbeit dar. Eine solche Beurteilung ist keine reine Beschreibung der in dem fraglichen Zeitraum wahrgenommenen Aufgaben, sondern umfasst insbesondere auch eine Wertung der Qualitäten, die der Beurteilte bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit an den Tag gelegt hat. Jeder Bedienstete hat daher einen Anspruch darauf, dass seine Arbeit durch eine gerechte und angemessene Beurteilung gewürdigt wird. Folglich muss ihm gemäß dem Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz das Recht zugestanden werden, seine Beurteilung wegen ihres Inhalts anzufechten oder deshalb, weil sie nicht nach den Vorgaben des Statuts erstellt wurde.
Dass ein Bediensteter, nachdem er eine Anfechtungsklage gegen eine Beurteilung erhoben hat, das betreffende Organ verlässt und dass seine Beurteilung Dritten gegenüber nicht offengelegt wird, kann ihm daher nicht sein Rechtsschutzinteresse an einer Anfechtung dieser Beurteilung nehmen.
(vgl. Randnrn. 35 und 36)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009, N/Parlament, F‑93/08, Randnrn. 46 und 47
2.      Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, können Gegenstand einer Anfechtungsklage nur Maßnahmen sein, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen. Somit sind im Bereich der Beamtenklagen die Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung nicht beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts, da es sich um Maßnahmen handelt, die zum einen keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können, und die zum anderen den Standpunkt des Organs nicht endgültig festlegen.
Vollzieht sich die Erstellung der Beurteilung eines Bediensteten einer Europäischen Agentur in mehreren Phasen nach einem internen Verfahren und wird die Beurteilung im Fall der Anfechtung der vom Beurteilenden und vom Zweitbeurteilenden erstellten ursprünglichen Beurteilung nur durch Beschluss des Direktors der betreffenden Agentur nach Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungsausschusses endgültig, stellt allein die vom Direktor erstellte endgültige Beurteilung eine beschwerende Maßnahme dar, die angefochten werden kann. Dagegen stellen die vom Beurteilenden und vom Zweitbeurteilenden erstellte ursprüngliche Beurteilung sowie die Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungsausschusses nur vorbereitende Maßnahmen dar, die den Bediensteten nicht beschweren und gegen die eine Anfechtungsklage nicht statthaft ist, so dass die auf diese Maßnahmen abzielenden Anträge unzulässig sind.
(vgl. Randnrn. 42 bis 44)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 28. September 1993, Yorck von Wartenburg/Parlament, T‑57/92 und T‑75/92, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung; 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T‑246/04 und T‑71/05, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009, N/Parlament, F‑71/08, Randnrn. 27 bis 30
3.      Es steht dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zu, die Beurteilung durch die Personen, die mit der Bewertung der Arbeit des Beurteilten betraut sind, durch seine eigene zu ersetzen, da die Unionsorgane über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Arbeit ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten verfügen. Außer bei Tatsachenirrtümern, offensichtlichen Beurteilungsfehlern oder Ermessensmissbrauch ist es somit nicht Sache des Gerichts, die Richtigkeit der Beurteilung, die die Verwaltung über die berufliche Eignung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten abgibt, nachzuprüfen, wenn diese Beurteilung komplexe Werturteile enthält, die ihrer Natur nach keiner objektiven Nachprüfung zugänglich sind.
(vgl. Randnr. 78)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 25. Oktober 2005, Cwik/Kommission, T‑96/04, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. September 2011, Nastvogel/Rat, F‑4/10, Randnr. 32