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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. März 2023 –Correia de Matos/Kommission
(Rechtssache C‑79/22 P-OST)
„Unterlassen einer Entscheidung – Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Unterlassen einer Entscheidung – Ohne Mitwirkung eines Anwalts eingereichter Antrag auf Abhilfe gegen das Unterlassen einer Entscheidung – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3)
(vgl. Rn. 7-9)
2.
Gerichtliches Verfahren – Unterlassen einer Entscheidung – Begriff – Pflicht, über alle Anträge der Parteien zu entscheiden – Kein Unterlassen einer Entscheidung
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 155)
(vgl. Rn. 10-12)
Tenor
1.
Der am 19. November 2022 von Herrn Carlos Correia de Matos eingereichte Antrag nach Art. 155 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
2.
Herr Carlos Correia de Matos trägt seine eigenen Kosten.