61981CJ0067_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 FRAU RUSKE, BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 2 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/B/4/80 VOM 25 . SEPTEMBER 1980, DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ZUZULASSEN, ERHOBEN .
2 DIE KLAEGERIN IST SEIT DEM 1 . JANUAR 1971 IM BEREICH DOKUMENTATION UND BIBLIOTHEK ALS VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 1 TÄTIG . IM SEPTEMBER 1980 BEWARB SIE SICH IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/4/80, DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 5 UND 4 DER LAUFBAHNGRUPPE B IM BEREICH
'
' DOKUMENTATION, BIBLIOTHEK '
'
DURCHGEFÜHRT WURDE .
3 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS BESCHLOSS, DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN, DA SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER PUNKTE II.1.A.1 UND II.1.B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT ERFÜLLE .
4 DIE RUBRIK II.1 DER STELLENAUSSCHREIBUNG ( '
' DIPLOME ODER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND BERUFSERFAHRUNG '
' ) LEGTE DIE VORAUSSETZUNGEN, DIE DIE BEWERBER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN VORWEISEN MUSSTEN, FOLGENDERMASSEN FEST :
'
' ENTWEDER
A.1 : ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG
UND
A.2:DIPLOM ALS, DOKUMENTALIST '
UND/ODER, BILBIOTHEKAR '
UND
A.3:AM 30 . 6 . 1980 INSGESAMT 4JÄHRIGE DIENSTZEIT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER .
ODER
B.1:ABGESCHLOSSENE MITTELSCHULBILDUNG
UND
B.2:ZEUGNIS ODER SONSTIGER BEFÄHIGUNGSNACHWEIS AUF DEM GEBIET, DOKUMENTATION '
UND/ODER, BIBLIOTHEK '
UND
B.3:AM 30 . 6 . 1980 MINDESTENS 3JÄHRIGE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ODER ANDERSWO ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ( VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄR ODER VERWALTUNGSSEKRETÄR ) ODER IN EINER ÄHNLICHEN TÄTIGKEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM UNTER PUNKT I ART DER TÄTIGKEIT GENANNTEN BEREICH
UND
B.4:AM 30 . 6 . 1980 INSGESAMT 4JÄHRIGE DIENSTZEIT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER .
ODER
C.1 :. . . '
' .
5 DIE KLAEGERIN MACHT DEUTLICH, SIE HABE IHRE BEWERBUNG NICHT AUF DIE VORAUSSETZUNGEN DES PUNKTES A DER RUBRIK II.1 DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZT . SIE BEHAUPTET JEDOCH, SIE ERFÜLLE ALLE VORAUSSETZUNGEN VON PUNKT B, EINSCHLIESSLICH VON PUNKT B.2 . MIT IHREM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT SIE GELTEND, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE ENTSCHEIDUNG AUF EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG DIESER VORAUSSETZUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZT .
6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ANSICHT WAR, EINE TÄTIGKEIT DER LAUFBAHNGRUPPE B IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK VERLANGE EINE EINSCHLAEGIGE THEORETISCHE GRUNDAUSBILDUNG : DIESES ERFORDERNIS HÄTTEN DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS BEI DER BILLIGUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG UND ANSCHLIESSEND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR NOTWENDIG ERACHTET ; ES KOMME UNTER PUNKT B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZUM AUSDRUCK .
7 DIE KLAEGERIN BRINGT VOR, DER GENANNTE PUNKT B.2 SCHLIESSE NICHT BESTIMMTE ZEUGNISSE ODER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IM BEREICH DOKUMENTATION UND/ODER BIBLIOTHEK AUS . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE FOLGLICH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG VERKANNT, ALS ER DIE BEWERBER, DARUNTER DIE KLAEGERIN, AUSGESCHLOSSEN HABE, DIE EIN ZEUGNIS ODER EINEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VOM ARBEITGEBER ODER VORGESETZTEN ZUM NACHWEIS IHRER BERUFSERFAHRUNG AUF DEM FRAGLICHEN GEBIET VORGELEGT HÄTTEN .
1 - NICHT JEDOCH VERWALTUNGSASSISTENT .
8 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND MACHT GELTEND, ZUM EINEN STEHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER FESTLEGUNG DER FÜR NEUGESCHAFFENE DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSMERKMALE UND DAMIT BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGRUND DIESER MERKMALE EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU, ZUM ANDEREN VERLANGE PUNKT B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINE THEORETISCHE FACHAUSBILDUNG, WÄHREND DIE BERUFSERFAHRUNG VON PUNKT B.3 ERFASST WERDE .
9 ZUNÄCHST IST ZU BETONEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AN DEN TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG, SO WIE ER VERÖFFENTLICHT WURDE, GEBUNDEN IST, AUCH WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN SPIELRAUM BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS VERFÜGT . DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BESTEHT NACH DEM STATUT NÄMLICH GERADE DARIN, DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN, DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN, OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .
10 DIESER GRUNDSATZ BEDEUTET FREILICH NICHT, DASS AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTE BEAMTE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT AUFMERKSAM DURCHZULESEN BRAUCHEN . BEI AUFMERKSAMER LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG KONNTE DIE KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL ZWAR ERKENNEN, DASS DAS ERFORDERLICHE ZEUGNIS ODER DER BEFÄHIGUNGSNACHWEIS IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER AUSBILDUNG IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK STEHEN MUSSTE, AUS DER AUSSCHREIBUNG ERGAB SICH FÜR SIE JEDOCH KEIN ANHALT DAFÜR, DASS DIESE AUSBILDUNG EINE THEORETISCHE SEIN MUSSTE . DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM ERFORDERNIS EINES
'
' DIPLOMS '
'
IN PUNKT A.2 UND DEM ERFORDERNIS EINES
'
' ZEUGNISSES '
'
ODER
'
' SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISES '
'
IN PUNKT B.2 KONNTE SIE IM GEGENTEIL AUF DEN GEDANKEN BRINGEN, DASS DIE IN DER RUBRIK B DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGESPROCHENE AUSBILDUNG IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK NICHT NOTWENDIG EINE THEORETISCHE FACHAUSBILDUNG SEIN MUSSTE .
11 FOLGLICH DARF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG, DIE UNTER DER RUBRIK B EINE THEORETISCHE AUSBILDUNG NICHT ERWÄHNT, NICHT IN DER WEISE VERSTANDEN WERDEN, ALS OB SIE DENNOCH DIESE VORAUSSETZUNG AUFSTELLTE .
12 DEMNACH HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG AUF ANDERE KRITERIEN ALS DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN GESTÜTZT UND DAMIT GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT VERSTOSSEN .
13 DA SOMIT DER ZWEITE KLAGEGRUND DURCHGREIFT, IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN, AUFZUHEBEN, OHNE DASS ES NOTWENDIG IST, AUF DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE EINZUGEHEN . DA ES SICH VORLIEGEND UM EIN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE HANDELT, MUSS DAS AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE KLAEGERIN WIEDERERÖFFNET WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST UNTERLEGEN UND DAHER ZU DEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/B/4/80 VOM 25 . SEPTEMBER 1980, DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ZUZULASSEN, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .