Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2013 – J/Parlament
(Rechtssache C‑550/12 P)
„Art. 227 AEUV – Petitionsrecht – Petition an das Europäische Parlament – Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen – Angelegenheit, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt“
1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen (Art. 227 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Randnrn. 19, 20)
2.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit (Art. 256 § 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 22)
3.                     Handlungen der Organe – Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen – Petition, mit der geltend gemacht wird, dass ein Mitgliedstaat das in Art. 17 der Charta der Grundrechte verankerte Eigentumsrecht verletzt hat – Petition ohne Bezug zur Anwendung des Unionsrechts – Begründetheit der Einstellungsentscheidung (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 und 51) (vgl. Randnrn. 28-31)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012, J/Parlament (T‑160/10), mit dem das Gericht die Klage des Herrn J auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 2. März 2010, die vom Rechtsmittelführer am 19. November 2009 eingereichte Petition Nr. 1673/2009 ohne weitere Bearbeitung abzulegen, abgewiesen hat – Unzureichende Begründung – Verletzung von Grundrechten
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
3.
J trägt die Kosten.