5 Ob 11/21k
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Jensik  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofrätin  Dr.  Grohmann  und  die  Hofräte  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Painsi  und  Dr.  Steger  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Parteien  1.  MMag.  A*****  
T***** ,  2.  Mag.  A*****  T ***** ,  beide  vertreten  durch  die  
Poduschka  Anwaltsgesellschaft  mbH  in  Linz,  gegen  die  
beklagte  Partei  V *****  AG,  ***** ,  Deutschland,  vertreten  
durch  die  Pressl  Endl  Heinrich  Bamberger  Rechtsanwälte  
GmbH  in  Salzburg,  wegen  16.296,90  EUR  sA,  über  den  
Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 24.  Mai  2019,  
GZ  5 R 43/19m -19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts  
Klagenfurt  vom  1.  Februar  2019,  GZ  29  Cg  52/18t -15,  
abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.  Dem  Revisionsrekurs  wird  nicht  Folge  
gegeben.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  de n klagenden  
Parteien  die  mit  1.387,48  EUR  (darin  231,25  EUR  USt)
2 5 Ob 11/21k
bestimmten  Kosten  des  Revisionsrekursverfahrens  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Die  Kläger  haben  von einem  Vertragshändler  der  
Beklagten  in  Villach  ein  von  der  Beklagten  produziertes  
Kraftfahrzeug gekauft. 
 [2] Die  Kläger  begehren  von  der  Beklagten  die  
Zahlung  von  16.296,90  EUR  samt  Zinsen  Zug  um  Zug  gegen  
Rückgabe  des  Kraftfahrzeugs,  in  eventu  die  Zahlung  von  
6.000  EUR  samt  Zinsen,  in  eventu  die  Feststellung,  dass  die  
Beklagte  für  jeden  Schaden  haftet,  welcher  den  Klägern  aus  
dem  Kauf  des  Kraftfahrzeugs  und  dem  darin  verbauten  
Dieselmotor  entsteht.  Zur  Begründung  ihrer  Ansprüche  
brachten die Kläger vor, dass der in ihrem Fahrzeug verbaute  
Dieselmotor  von  dem  von  der  Beklagten  zu  verantwortenden  
Abgasmanipulationsskandal  betroffen  sei.  Der  Anspruch  auf  
Zahlung  des  um  ein  Benützungsentgelt  reduzierten  
Kaufpreises  Zug  um  Zug  gegen  Rückgabe  des  Fahrzeugs  
stütze  sich auf jeden erdenklichen  Rechtsgrund,  insbesondere  
auf  arglistige  Irreführung  nach  §  874  ABGB,  deliktischen  
Schadenersatz  in  Form  der  Naturalrestitution  (§  1295  iVm  
§ 1323  ABGB,  §  2  UWG  sowie  Verletzung  von  
Schutzgesetzen).  Sollte  eine  Naturalrestitution  nicht  möglich  
sein,  werde  als  erstes  Eventualbegehren  Geldersatzanspruch  
aus  dem  Titel  der  Vermögensschädigung  gemäß  §  1331  und  
§ 1295  Abs  2  ABGB  gefordert.  Da  nicht  ausgeschlossen  
werden  könne,  dass  aufgrund  des  mittlerweile  erfolgten  
Updates ein heute nicht einschätzbarer erhöhter Verschleiß im  
Bereich  des  Abgassystems  eintrete,  werde  als  weiteres  
Eventualbegehren  ein  Feststellungsbegehren  erhoben.  Die  
internationale  und  örtliche  Zuständigkeit  des  angerufenen
3 5 Ob 11/21k
Gerichts  für  diese  primär  auf  deliktische  
Schadenersatzansprüche  gestützte  Klage  ergebe  sich  
(insbesondere) aus Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012. 
 [3] Die  Beklagte  erhob  die  Einrede  der  
internationalen  und  örtlichen  Unzuständigkeit,  bestritt  das  
Klag evorbringen  und  beantragte  die  Abweisung  der  Klage.  
Ihre  Unzuständigkeitseinrede  begründete  die  Beklagte  (unter  
anderem)  damit,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  
Zuständigkeit nach Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 nicht vorlägen.
 [4] Das  Erstgericht  wies  die  Klage  wegen  
internationaler und örtlicher Unzuständigkeit zurück.
 [5] Das  Rekursgericht  gab  dem  Rekurs  der  Kläger  
Folge  und  verwarf  die  von  der  Beklagten  erhobene  Einrede  
der  internationalen  und  örtlichen  Unzuständigkeit.  Die  
Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012  
sei gegeben. 
 [6] Gegen  diese  Entscheidung  des  Rekursgerichts  
richtet  sich  der  vom  Rekursgericht  für  zulässig  erklärte  
ordentliche  Revisionsrekurs  der  Beklagten  mit  dem  Antrag,  
den  Beschluss  des  Rekursgerichts  abzuändern,  die  
internationale  und  örtliche  Unzuständigkeit  des  
Landesgerichts  Klagenfurt  auszusprechen  und  die  Klage  
zurückzuweisen.  Hilfsweise  stellt  die  Beklagte  einen  
Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
 [7] Die  Kläger  beantragen  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung,  den  Revisionsrekurs  nicht  
zuzulassen, in eventu diesem nicht Folge zu geben.
Zu I.:  
 [8] Mit  Beschluss  vom  22.  Oktober  2019,  
5 Ob  11 3/19 g,  unterbrach  der  Senat  das  
Revisionsrekursverfahren  bis  zur  Vorabentscheidung  des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  im  Verfahren  zu  
C-343/19  (Entscheidung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen
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Union  über  das  Vorabentscheidungsersuchen  des  
Landesgerichts  Klagenfurt  zu  AZ  21  Cg  74/18v,  Rechtssache  
C-343/19,  vom  17.  April  2019).  Nunmehr  hat  der  EuGH  mit  
Urteil  vom  9.  Juli  2020,  C -343/19,  VKI ,  die  
Vorabentscheidung  getroffen.  Das  Revisionsrekursverfahren  
ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
 [9] Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig,  nach  dem  
Ergebnis  des  Vorabentscheidungsverfahrens  aber  nicht  
berechtigt.
 [10] 1.  Mit  Urteil  vom  9.  Juli  2020,  C -343/19,  VKI , 
hat  der  EuGH  ausgesprochen,  dass  Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012  
dahin  auszulegen  ist,  dass  sich  der  Ort  der  Verwirklichung  
des  Schadenerfolgs  in  einem  Fall,  in  dem  Fahrzeuge  von  
ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer  
Software  ausgerüstet  wurden,  die  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert,  und  danach  bei  einem  Dritten  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  erworben  werden,  in  diesem  
letztgenannten  Mitgliedstaat  befindet.  Dazu  führte  der  EuGH  
aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage)  
in einer Wertminderung  der gekauften Fahrzeuge bestehe, die  
sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen  
Fahrzeugs  und  dessen  tatsächlichem  Wert  aufgrund  des  
Einbaus  einer  Software,  in  der  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert  werden,  erg ebe.  Der  geltend  
gemachte  Schaden  habe  sich  daher  erst  zum  Zeitpunkt  des  
Erwerbs  der  fraglichen  Fahrzeuge  zu  einem  Preis,  der  über  
ihrem  tatsächlichen  Wert  lag,  verwirklicht,  auch  wenn  diese  
Fahrzeuge  bereits  beim  Einbau  der  Software  mit  einem  
Mangel behaftet  gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor  
dem  Kauf  des  Fahrzeugs  durch  den  geschädigten  
Endabnehmer  nicht  bestanden  habe,  sei  ein  Primärschaden  
und  nicht  bloß  eine  mittelbare  Folge  des  ursprünglich  von
5 5 Ob 11/21k
anderen  Personen  erlittenen  Schadens.  Es  handle  sich  um  
keinen reinen Vermögensschaden, weil es um einen Mangel an  
Sachgütern  gehe  und  der Schaden  nicht  nur die  Verringerung  
der  finanziellen  Vermögenswerte  einer  Person  ohne  jeden  
Bezug zu Sachgütern betreffe (Rn  29 bis 35).
 [11] 2.  Der  EuGH  gelangt  somit  zum  Ergebnis,  dass  
bei  Geltendmachung  der  Wertminderung  (des  Wertverlustes)  
aus  dem  Erwerb  einer  mangelhaften  Sache  (hier:  eines  
mangelhaften  Fahrzeugs) aufgrund einer  Täuschungshandlung  
(hier:  Verschweigen  der  Manipulation  der  Abgaswerte  bzw  
eines wissentlichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften)  
der  Primärschaden  erst  mit  dem  Erwerb  der  Sache  durch  den  
Geschädigten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgültig  
ist,  ob  der  Dritte  Händler  oder  privater  Verkäufer  (eines  
Gebrauchtwagens)  ist.  Ein  solcher  Schaden  ist  kein  reiner  
Vermögensschaden.
 [12] 3.  Diese  Grundsätze,  die  der  EuGH  aufgrund  
eines  Vorabentscheidungsersuchens  zu  einem  vergleichbaren  
Sachverhalt  formuliert  hat,  gelten  auch  hier.  Daraus  folgt,  
dass  sich  die  Kläger  auf  den  Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7 
Nr  2  EuGVVO  2012  am  Erfolgsort  in  Österreich  berufen  
können.  Die  Entscheidung  des  Rekursgerichts  steht  damit  im  
Einklang.  Dem  Revisionsrekurs  der  Beklagten  war  daher  der  
Erfolg zu versagen.
 [13] 4.  Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  den  §§  41,  
50 ZPO. Zur Frage der internationalen örtlichen Zuständigkeit  
liegt  ein  Zwischenstreit  vor  (9  Ob  42/20x  mwN),  in  dem  d ie 
Kläger  obsiegt  ha ben .  Besondere  Gründe  für  einen  Zuschlag  
nach §  21 Abs  1 RATG liegen nicht vor.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 4. Februar 2021
Dr. J e n s i k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: