62018TJ0022_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019 – Bulgarien/Kommission
(Rechtssache T‑22/18)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Bulgarien getätigte Ausgaben – Entwicklung des ländlichen Raums – Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Kontrolle der Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien – Finanzkorrekturen – Ex-Post-Kontrollen – Methode zur Berechnung der Finanzkorrekturen – Wiederholtes Auftreten – Abhilfemaßnahmen – Konformitätsabschlussverfahren – Rechtssicherheit – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Verhältnismäßigkeit“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Förderfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Kürzungen und Ausschlüsse – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Eigenständigkeit der beiden Arten von Kontrollen – Kontrolle der Förderfähigkeitskriterien bei den beiden Arten von Kontrollen
(Verordnung Nr. 65/2011 der Kommission, Art. 24, 25 und 26 Abs. 1 Buchst. b und 2)
(vgl. Rn. 38, 39, 75, 87-89)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Grundsätze – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Entscheidungsspielraum der Kommission – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 51)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Förderfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Kürzungen und Ausschlüsse – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang – Ermessen der Mitgliedstaaten – Fehlen
(Verordnung Nr. 65/2011 der Kommission, Art.24 Abs. 2 Buchst. a und 3 und 26 Abs. 2)
(vgl. Rn. 67, 79)
4.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben – Keine wesentliche Änderung – Ex-post-Kontrollen –Unterschiedlicher Zweck der Verwaltungskontrollen und der Vor-Ort-Kontrollen
(Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates, Art. 72; Verordnung Nr. 65/2011, Art. 29)
(vgl. Rn. 69, 105)
5.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Möglichkeit für die Kommission, die Übernahme sämtlicher Ausgaben abzulehnen – Anwendung einer pauschalen Korrektur – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2; Verordnung Nr. 65/2011 der Kommission, Art. 25 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 97, 98, 100)
6.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Pauschale finanzielle Korrektur, die von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommen wird – Erhöhung der Korrektur bei wiederholtem Auftreten – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52; Verordnung Nr. 907/2014 der Kommission, Art. 12 Abs. 7 Buchst. d)
(vgl. Rn. 156, 158, 163)
7.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 167, 170, 190)
8.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Grenzen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 169)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 292, S. 61)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Republik Bulgarien trägt die Kosten.