- Seite 1 von 28 -
 
Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.12.2016
Aktenzeichen: 4 U 130/13
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2016:1222.4U130.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 23 Abs 1 S 1 EGV 44/2001, § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 BGB, § 631
BGB, § 649 S 2 BGB, § 8 Abs 1 Nr 2 VOB B
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22. Dezember
2016 – 4 U 130/13 –, juris
 
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zu-
lässigkeits- und Begründetheitsebene; Darlegungs- und
Beweislast für Voraussetzungen der Stellvertretung
Leitsatz
1. Ist streitig, ob ein Rechtsgeschäft in eigenem oder in fremdem Namen vorgenommen wur-
de und ist diese Frage sowohl auf der Zulässigkeitsebene für das Zustandekommen einer
wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. als auch auf
der Begründetheitsebene für die Passivlegitimation der in Anspruch genommenen Partei von
Entscheidungsrelevanz, reicht im Rahmen der Zulässigkeit die einseitige Behauptung aller er-
forderlichen Tatsachen durch die klagende Partei aus, während deren Feststellung erst bei der
Begründetheit notwendig ist.(Rn.72)
2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Stellvertretung trägt derjeni-
ge, der Rechte aus ihr herleiten möchte. Will der Kläger den Vertretenen in Anspruch nehmen,
hat er darzulegen und zu beweisen, dass der Vertreter im Namen und mit Vertretungsmacht
des Vertretenen gehandelt hat.(Rn.96)
Fundstellen
IPRax 2018, 61-72 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 46, 93-98 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Saarbrücken, 8. Juli 2013, 3 O 355/11
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Götz Schulze, IPRax 2018, 26-28 (Aufsatz)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Weinland, 8. Auflage 2017, § 164 BGB
 
Tenor
- Seite 2 von 28 -
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom
8.7.2013 - 3 O 355/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvoll-
streckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreck-
baren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
1 Die Klägerin errichtet sicherheitstechnische Anlagen im gewerblichen und privaten Be-
reich. Sie streitet mit der Beklagten um Vergütungsansprüche aus zwei Aufträgen aus
dem Jahr 2010, der eine Leistungen an einer Villa in Gran Canaria betreffend, der ande-
re Leistungen an einer Wohnung in Bad Nauheim betreffend. Die Beklagte ist eine Ge-
sellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht, die ihren Geschäftssitz in ...
pp. hat. Am gleichen Standort ist auch die ... pp. - Hotels S.A., eine Aktiengesellschaft
nach spanischem Recht, ansässig. Geschäftsführende Alleingesellschafterin beider spa-
nischer Gesellschaften ist Frau Dr. Dr. h.c. M. Sch..
2 Bezüglich der zu Wohnzwecken von der Alleingesellschafterin der Beklagten genutzten
Objekte in Bad Nauheim in Deutschland und in ... pp. auf Gran Canaria waren durch ei-
ne Drittfirma, die S. GmbH mit Sitz in F., umfangreiche Sicherheitsinstallationen begon-
nen, allerdings aufgrund Kündigung seitens der Auftraggeberin nicht beendet worden.
Die Klägerin sollte die Nachbearbeitung und Fertigstellung der Sicherheitstechnik ver-
bunden mit weiteren grundlegenden Neuinstallationen in den beiden Objekten in Bad
Nauheim und auf Gran Canaria durchführen. Unabhängig hiervon sollte der Mitgeschäfts-
führer der Klägerin, Herr M. J. Sch., in seiner Funktion als von der Handwerkskammer des
Saarlandes öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für elektronische Si-
cherheitstechnik eine gutachterliche Dokumentation über die Qualität und den Bearbei-
tungsstand der Arbeiten der Firma S. an den Standorten Bad Nauheim und Gran Cana-
ria erstellen. Auf der Grundlage dieser gutachterlichen Feststellungen wollte ausweislich
des am 28.10.2010 in Kopie an den Geschäftsführer der Klägerin übermittelten Anwalts-
schreibens vom gleichen Tag, Anlage K 15, die Geschäftsführerin der Beklagten als Be-
stellerin Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber der Firma S. geltend machen.
3 Bezüglich des Objekts auf Gran Canaria übersandte die Klägerin unter dem 4.10.2010
das aus der Anlage K 2 ersichtliche, an die Geschäftsführerin der Beklagten persönlich
gerichtete Angebot zum „Umbau Ihrer Sicherheitsanlage auf Gran Canaria“. Gemäß Blatt
7, vorletzter Absatz, erfolgte das Angebot gemäß den "umseitigen Verkaufs- und Liefer-
bedingungen".
- Seite 3 von 28 -
4 In diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen war in Ziffer1 geregelt, dass Vertragsgrund-
lage aller Aufträge die VOB in ihrer letzten Fassung sei. Zudem war in Ziffer 8 unter der
Überschrift "Erfüllungsort, Gerichtsstand" bestimmt, dass Erfüllungsort und ausschließ-
licher Gerichtsstand für beide Teile Wadern sei und für die vertraglichen Beziehungen
deutsches Recht gelte.
5 Unter dem 16.10.2010 übersandte die Geschäftsführerin der Beklagten der Klägerin das
aus der Anlage K 3 ersichtliche Telefax aus Gran Canaria unter dem gemeinsamen Brief-
kopf der ...pp.-Hotels S. A. und der Beklagten zusammen mit der als Anlage beigefügten
Angebotsseite 13 und dem dort unterschriebenen Passus „Auftrag erteilt (Datum, Unter-
schrift, Name in Blockbuchstaben)“. In dem Telefax heißt es auszugsweise:
6 „Sehr geehrter Herr Sch.,
 
in der Anlage übersende ich ihnen den heute unterschriebenen Auftrag
(16.10.2010), in dem nachfolgende Punkte Vertragsinhalt darstellen:
7 [….]
 
3. MWSt Die MWSt entfällt wegen Auslandsauftrag.
 
[…]
8 9. Bei Barzahlung direkt nach Montage wird ein handelsüblicher Skonto von 15 % in
Abzug von der Gesamtrechnung gebracht.
9 Die hier aufgeführten Punkte werden bei Unterschrift zum Vertragsinhalt.
10 Der Rechnungsempfänger lautet korrekt:
11 Hotelgesellschaft S.L.
 
Steuernummer: ... ... ... ... ...
 
... pp.
12 Diese Rechnungsadresse gilt auch für Aufträge in Bad Nauheim.
13 Bitte teilen Sie uns schnellstens, dh maximal bis Montag Namen und Daten der an-
reisenden Techniker mit, so dass noch am Montag Flüge gebucht werden können.“
- Seite 4 von 28 -
14 Fax und Auftragsbestätigung sind ohne Vertretungszusatz von der Geschäftsführerin der
Beklagten unterschrieben. Am Ende des Faxschreibens findet sich die Bitte, das Fax un-
terschrieben an die Absenderfaxnummer aus Gran Canaria zurückzusenden.
15 Auf dieses Faxschreiben antwortete die Klägerin mit der - erstmalig zweitinstanzlich mit
Schriftsatz vom 3.11.2015 vorgelegten - E-Mail vom 18.10.2010, GA 761/762, an die Ge-
schäftsführerin der Beklagten auszugsweise wörtlich wie folgt:
16 „Sehr geehrte Frau Dr. Dr. Sch.,
vielen Dank für den uns erteilten Auftrag. Alle Bestellungen sind bereits eingeleitet.
Wegen den Zusatzvereinbarungen haben wir folgende Lösungen für Sie:
17 […]
 
Punkt 3: Die Mehrwertsteuer entfällt natürlich bei der Berechnung nach Vorlage Ihrer
Umsatzsteuer ID Nummer.
 
[…]
18 Punkt 9: Bitte lassen Sie uns diesen Punkt wie zusammen besprochen vor Ort klären.
 
[…]
19 Wegen der Flugbuchung die Namen der Techniker: […]
20 Frau Dr. Dr. Sch., wenn Sie Fragen haben rufen Sie mich einfach an, ich freue mich.
[….]“
21 Ab dem 29.10.2010 begann die Klägerin mit ihrer Leistungsausführung auf Gran Canaria.
Die erbrachten Arbeiten wurden in den als Anlage K 16 vorgelegten Stundenzetteln von
den Technikern der Klägerin erfasst und von der Geschäftsführerin der Beklagten unter-
zeichnet.
22 Nach Erteilung der an die Beklagte adressierten Abschlagsrechnung vom 26.11.2010,
Anlage K 4, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Mit Telefax vom
29.11.2010, Anlage K 5, das wiederum unter dem gemeinsamen Briefkopf der ...pp.-
Hotels S. A. und der Beklagten - der Hotelgesellschaft S.L. - verfasst war, rügte die Ge-
schäftsführerin der Beklagten verschiedene Schlechtleistungen. Die abgerechneten Ar-
beitszeiten wollte sie nicht akzeptieren. Sie setzte zugleich eine Frist zur Erstellung des
Gutachtens durch Herrn M. J. Sch. und wies darauf hin, dass die Unterzeichnerin An-
spruch auf ein mangelfreies Werk habe. Mit weiterem Telefax vom 2.12.2010, Anlage
K 6, erklärte die Geschäftsführerin der Beklagten, wiederum unter dem gemeinsamen
Briefkopf der ...pp.-Hotels S. A. und der der Beklagten, dass sie eine "derartige sittenwid-
rige Beutelschneiderei" nicht hinnehme. Eine weitere Zusammenarbeit sei wegen dem
"unsäglichen Vertrauensbruch" nicht mehr möglich. Gleichzeitig berief sie sich auf ihr
- Seite 5 von 28 -
Leistungsverweigerungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB. Mit weiterem Schreiben ihrer Pro-
zessbevollmächtigten vom 9.12.2010, Anlage B 5, wurde im Namen der Geschäftsführe-
rin der Beklagten der Rücktritt von dem Vertrag erklärt und zur Rückzahlung des gezahl-
ten Abschlags von 20.000 € aufgefordert.
23 Die Klägerin hat der Beklagten für das Objekt Gran Canaria die aus der Anlage K 7 er-
sichtliche Schlussrechnung vom 12.8.2011 über 16.132,62 € gestellt. Die in dieser Rech-
nung berücksichtigte Abschlagsrechnung vom 26.11.2010 über netto 30.851,60 € war
hierin als bezahlt berücksichtigt, tatsächlich jedoch nicht beglichen.
24 Bezüglich des Objektes in Bad Nauheim hatte die Klägerin bereits unter dem 10.9.2010
ein Angebot erstellt, Anlage K 8, das sich dem Wortlaut nach ebenfalls an die Geschäfts-
führerin der Beklagten persönlich richtete. Dieses bezog sich auf die Erneuerung der Vi-
deoanlage und die Anpassung der Fahrstuhlsteuerung. Die Gestaltung des Angebots im
Übrigen, insbesondere auch bzgl. der Bezugnahme auf die Verkaufs- und Lieferbedin-
gungen, entsprach dem späteren Angebot für das Objekt Gran Canaria. Nach einer Be-
sprechung mit einem Beamten des Kriminaldienstes im September gab die Klägerin das
aus der Anlage K 10 ersichtliche, erweiterte Angebot vom 4.10.2010 mit einem erhöhten
Auftragsvolumen ab. Die Annahme dieser Angebote ist zwischen den Parteien streitig.
Unstreitig wurden indes seitens der Klägerin verschiedene Leistungen in Bad Nauheim
erbracht, so wurden das digitale Aufzeichnungsgerät durch ein anderes Gerät ersetzt,
verschiedene Überprüfungen vorgenommen und die Kameras der Sicherheitsanlage von
schwarz auf weiß umlackiert. Die Arbeiten wurden aufgrund der Auseinandersetzungen
der Parteien nicht fertig gestellt. Für die Arbeiten in Bad Nauheim erteilte die Klägerin
der Beklagten die aus der Anlage K 11 ersichtliche Schlussrechnung vom 12.8.2011 über
einen Betrag von 8.729,16 €.
25 Die Klägerin hat sich darauf berufen, Vertragspartnerin sei die Beklagte geworden.
Durch die Erteilung der Auftragsbestätigung auf dem Geschäftspapier der Beklagten ha-
be die Geschäftsführerin der Beklagten bestimmt, dass die Beklagte Vertragspartnerin
sei (GA 109). Die Passivlegitimation ergebe sich zudem aus der Tatsache, dass der un-
streitig gezahlte Abschlag in Höhe von 20.000 € von der Beklagten geleistet worden sei
(GA 109).
26 Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens der Klägerin im Übrigen wird auf den Tat-
bestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
27 Die Klägerin hat beantragt,
28 die Beklagte zu verurteilen, an sie 56.826,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 30.851,69 € seit dem 5.12.2010, so-
wie aus 25.975,09 € seit dem 1.9.2011 zu zahlen, sowie sie von den außergericht-
lichen Rechtsanwaltskosten gegenüber den Rechtsanwälten ... pp., durch Zahlung
von 1.479,90 € freizustellen.
- Seite 6 von 28 -
29 Die Beklagte hat beantragt,
30 die Klage abzuweisen.
31 Sie hat ihre Passivlegitimation bestritten und die Ansicht vertreten, beide Verträge seien
mit der Alleingesellschafterin der Beklagten, Frau Dr. Dr. Sch.persönlich, abgeschlossen
worden. Bereits aus dem Angebot vom 4.10.2010 betreffend das Objekt Gran Canaria sei
erkennbar, dass Frau Dr. Dr. Sch. als private Auftraggeberin angeschrieben worden sei.
Die Auftragsbestätigung vom 16.10.2010 ändere daran nichts, denn danach habe die
Hotelgesellschaft lediglich die Kosten für die Auftraggeberin übernehmen, nicht jedoch
insgesamt als Vertragspartnerin auftreten sollen. Gleiches gelte für das Objekt in Bad
Nauheim. Wie sich aus den Anlagen K 8 - K 10 ergebe, sei auch hier Frau Dr. Dr. Sch.
persönlich als Privatperson angeschrieben worden. Die dienst- und werkvertraglichen Ar-
beiten an beiden Objekten hätten sich - was unstreitig geblieben ist - auf die Privatvilla
und die Privatwohnung von Frau Dr. Dr. Sch. bezogen. Das Apartment in Bad Nauheim
werde nur bei den vorübergehenden Aufenthalten von Frau Dr. Dr. Sch. in Deutschland
genutzt. Dort befinde sich weder ein Wohnsitz von Frau Dr. Dr. Sch. noch eine Niederlas-
sung der beklagten Hotelgesellschaft.
32 Hieraus folge die Unzulässigkeit der Klage. Die Klägerin habe mit der Privatperson Dr. Dr.
Sch. kontrahiert. Als solche habe diese keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung im
Sinne von Art. 23 EuGVVO treffen können. Selbst wenn man auf den Gerichtsstand des
Erfüllungsorts abstelle, sei jedenfalls das angerufene Gericht in Saarbrücken nicht zu-
ständig. Von den auf der Rückseite der Angebote abgedruckten allgemeinen Verkaufs-
und Lieferbedingungen habe die Beklagte keine Kenntnis erlangt, da das Angebot per
Telefax übermittelt worden sei.
33 Für den Fall der Annahme der Passivlegitimation und der Zulässigkeit der Klage hat die
Beklagte diverse Einwände gegen die Begründetheit der geltend gemachten Vergü-
tungsansprüche geltend gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.
34 Zudem hat die Beklagte hilfsweise Widerklage erhoben, im Rahmen derer sie neben
der Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlung von 20.000 € einen Erstattungsan-
spruch für fehlgeschlagene Aufwendungen bezüglich der Beauftragung von Elektroarbei-
ten durch eine Drittfirma, Flug-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten für die Mitarbei-
ter der Klägerin, die Beauftragung eines Sachverständigen sowie den Kostenaufwand für
Personen- und Sicherheitsschutz der Geschäftsführerin der Beklagten während der Mon-
tagearbeiten, insgesamt weitere 10.364,85 €, erstattet verlangt.
35 Die Beklagte hat insoweit beantragt,
36 die Klägerin zu verurteilen, an sie 30.364,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2011 sowie außergerichtliche Rechts-
anwaltskosten in Höhe von 1.307,81 € zu zahlen.
- Seite 7 von 28 -
37 Die Klägerin hat beantragt,
38 die Hilfswiderklage abzuweisen.
39 Mit seinem am 8.7.2013 verkündeten Urteil (GA 400 ff.) hat das Landgericht die Beklagte
nach durchgeführter Beweisaufnahme verurteilt, an die Klägerin 50.751,37 € nebst Zin-
sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 28.035,23 €
seit dem 5.12.2010, sowie aus 22.716,14 € seit dem 12.9.2011 zu zahlen und ferner die
Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegenüber den Rechtsanwälten ...
pp., in Höhe von 1.479,90 € freizustellen. Die Klage im Übrigen und die Hilfswiderklage
hat das Landgericht abgewiesen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
auf die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils Bezug.
40 Mit der hiergegen gerichteten Berufung macht die Beklagte Rechtsverletzungen, unvoll-
ständige Tatsachenfeststellungen und Verfahrensfehler geltend.
41 Die erstinstanzliche Entscheidung gehe zu Unrecht von einer Passivlegitimation der be-
klagten Hotelgesellschaft S.L. aus, die jedoch nach dem Willen der Parteien nicht als Ver-
tragspartei aufgetreten sei.Der Klägerin sei sehr wohl bekannt gewesen, dass nicht die
Beklagte, sondern die Privatperson Frau Dr. Dr. Sch. den streitgegenständlichen Ver-
tragsabschluss in eigenem Namen, aber für Rechnung der Hotel Gesellschaft S.L. vorge-
nommen habe. Bei vollständiger Würdigung aller erkennbaren Umstände lasse sich die
gegenteilige Auffassung des Landgerichts nicht aufrechthalten.
42 Entscheidend sei zunächst, dass sich die Installationsaufträge in beiden Fällen auf Immo-
bilien bezogen hätten, die von Frau Dr. Dr. Sch. ausschließlich zu privaten Wohnzwecken
und in keinem Fall geschäftlich genutzt worden seien. Deshalb sei das Angebot vom
4.10.2010 folgerichtig auch nicht an die beklagte Hotel Gesellschaft S.L., sondern an die
natürliche Person ohne Firmenzusätze adressiert worden, wie sich den mit der Klage vor-
gelegten Anlagen Nr. 2, 8, 9 und 10 entnehmen lasse.
43 Auch der Inhalt der Schriftstücke lasse klar erkennen, dass die angebotenen Leistungen
nicht für die Beklagte hätten erbracht werden sollen. Vielmehr habe es einen Bezug zur
Privatperson Frau Dr. Dr. Sch. gegeben. So sei diese im Angebot für das Objekt Gran Ca-
naria vom 4.10.10, Anlage K 2, auf Blatt 7, vorletzter Absatz persönlich angesprochen
worden. Die gleichen Formulierungen seien auch für das Objekt in Bad Nauheim im An-
gebot vom 10.9.2010, Anlage K 8, und vom 4.10.2010, Anlage K 10, verwendet worden.
44 Für die modifiziert abweichende Angebotsannahme habe Frau Dr. Dr. Sch. keinen förmli-
chen Geschäftsbriefbogen der Hotel Gesellschaft S.L., sondern ein allgemeines Telefax-
Vorblatt der ...pp. Hotels S.A. und der Hotel Gesellschaft S.L. verwendet. Deshalb komme
eine ausschließliche Zuordnung für die letztgenannte Juristische Person ohnehin nicht in
Betracht. In diesem Zusammenhang sei ferner von Bedeutung, dass die Unterschrifts-
- Seite 8 von 28 -
leiste von Frau Dr. Dr. Sch. keinerlei Zusätze enthalte, die auf eine geschäftliche Funkti-
on hindeuteten.
45 Die Tatsache, dass Frau Dr. Dr. Sch. sich selbst und nicht die beklagte Hotelgesellschaft
als Vertragspartnerin angesehen habe, ergebe sich zudem aus verschiedenen Formulie-
rungen in den Schreiben vom 29.10.2010, Anlage K 5, und vom 2.12.2010, Anlage K 6.
46 Dem Geschäftsführer der Klägerin, Herrn M. J. M. J. Sch., sei außerdem aus laufenden Te-
lefonaten und Korrespondenzen bekannt gewesen, dass die Privatperson Dr. Dr. Sch. un-
geachtet der Kostenübertragung auf die beklagte Hotel Gesellschaft S.L. auch ihren ge-
samten Schriftverkehr und ihre sonstige Kommunikation ausschließlich über das Sekre-
tariat der Beklagten zu führen gepflegt habe.
47 Entgegen der Auffassung des Landgerichts deute kein Anschein darauf hin, dass es zwi-
schen den Parteien des vorliegenden Rechtstreites zu einem Vertragsabschluss gekom-
men sei. Dagegen sprächen bereits die Formulierungen "Der Rechnungsempfänger lau-
tet korrekt" sowie "diese Rechnungsadresse gilt auch für Aufträge in Bad-Nauheim." Für
eine Identität von Rechnungsempfänger und Vertragspartei bestünden keine Hinweise,
mit der Formulierung habe im Gegenteil eine Differenzierung zwischen Vertragspartei ei-
nerseits und dem Kostenschuldner andererseits vorgenommen werden sollen.
48 Der Retournierungshinweis sei lediglich ein Beleg dafür, dass Frau Dr. Dr. Sch. ihre priva-
te Korrespondenz über das Sekretariat der beklagten Hotelgesellschaft abwickele.
49 Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung spreche auch die Interessenlage nicht für
die Beklagte als Vertragspartei. Soweit sich die Villa der Geschäftsführerin in Gran Ca-
naria auf dem Gelände des Geschäftsbetriebs der Beklagten befinde, könne dieser Um-
stand keine Interessenlage zugunsten der Vertragspartnerschaft der Beklagten begrün-
den. Eigentümerin der streitgegenständlichen Objekte sei nicht die Beklagte des vorlie-
genden Rechtsstreits, sondern die ...pp.-Hotels S.A.
50 Hinsichtlich des Objektes in Bad Nauheim stelle die angefochtene Entscheidung zutref-
fend fest, dass die Klägerin den Nachweis eines Vertragsabschlusses auf der Basis der
vorgelegten Angebote nicht erbracht habe. Frau Dr. Dr. Sch.habe weder als Privatperson
noch als geschäftsführende Alleingesellschafterin jemals eine Angebotsannahme erklärt.
Deshalb könne es zu keiner Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und der beklagten
Hotel Gesellschaft S.L. gekommen sein, zumal das Objekt in Bad Nauheim auch keiner-
lei Bezug zum vorgenannten Hotelbetrieb in Spanien, sondern ausschließlich zu der Ge-
schäftsführerin als Privatperson zulasse.
51 Im Ergebnis mangele es für beide Objekte an der Passivlegitimation der Beklagten. Allei-
nige Vertragspartei der Klägerin sei die Privatperson Frau Dr. Dr. Sch. gewesen.
52 Demzufolge stelle sich die Klage als unzulässig dar. Der Einwand der Unzuständigkeit
des angerufenen Gerichts werde aufrechterhalten. Das Landgericht habe rechtsfehler-
haft festgestellt, dass aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ein
- Seite 9 von 28 -
ausschließlicher Gerichtsstand für den Geschäftssitz in Wadern und damit für das Land-
gericht Saarbrücken zwischen den Parteien vereinbart worden sei. Die Beklagte habe ih-
ren Geschäftssitz unstreitig in Spanien, einem Mitgliedstaat der EU. Demzufolge gehe Ar-
tikel 23 EuGVVO als lex specialis dem § 38 ZPO bei der Beurteilung wirksam getroffener
Gerichtsstandvereinbarungen mit internationaler Zuständigkeit vor. Die engen Voraus-
setzungen des Artikel 23 Abs. 1 EuGVVO bezüglich der Einhaltung der Schriftform seien
im Streitfall nicht erfüllt. Bereits erstinstanzlich habe die Beklagte vorgetragen, dass ihr
der auf der Angebotsrückseite abgedruckte Text der Verkaufs- und Lieferbedingungen
mit Gerichtsstandvereinbarung bei Angebotsannahme deshalb nicht zur Kenntnis habe
gelangen können, weil das Angebot nur vorderseitig per Fax an den Geschäftssitz in Spa-
nien übermittelt worden sei. Die Klägerin habe den Nachweis der Kenntnisnahme der
rückseitig aufgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erbringen können. Ei-
ne wirksame Gerichtsstandvereinbarung zu Gunsten der Klägerin bezüglich des angeru-
fenen Landgerichts in Saarbrücken sei daher nicht zustande gekommen.
53 Hilfsweise, für den Fall der Zulässigkeit der Klage, sei diese entgegen der Ausführungen
des Landgerichts unbegründet, die Hilfswiderklage dagegen begründet, wozu die Beru-
fung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens näher aus-
führt (im Einzelnen GA 522 - 533).
54 Die Beklagte beantragt,
55 unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und hilfsweise dem
Widerklageantrag stattzugeben.
56 Die Klägerin beantragt,
57 die Berufung zurückzuweisen.
58 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Als verspätet gerügt werde der Vortrag
der Beklagten, ihr seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nebst Ge-
richtsstandklausel nicht bekannt gewesen. Das Vorbringen sei auch offensichtlich unzu-
treffend. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Gerichtsstandklausel der Kläge-
rin seien auf sämtlichen klägerischen Schreiben abgedruckt. Die Behauptung der Beklag-
ten, ihr sei das Angebot vom 4.10.2010 lediglich per Fax zugegangen, sei unzutreffend;
das Angebot sei vielmehr per Post übersandt worden, dies ergebe sich bereits daraus,
dass die Annahmeerklärung vom 16.10.2010 datiere, zu einem Zeitpunkt also, als das
Angebot im Original vorgelegen habe. Die Annahmeerklärung sei offensichtlich auf dem
Original des Angebotes abgegeben worden, da auf dem Rückfax keine Faxkennung der
Klägerin zu erkennen sei.
59 Mit Schriftsätzen vom 3.11.2015 und 8.12.2015 hat die Klägerin erstmalig weiteren E-
Mailverkehr zwischen ihr und der Geschäftsführerin der Beklagten vom 18.10.2010 be-
treffend das Objekt Gran Canaria sowie vom 14.9. und 15.11.2010 betreffend das Objekt
- Seite 10 von 28 -
Bad Nauheim vorgelegt. Wegen des Inhalts dieses E-Mailverkehrs im Einzelnen wird auf
GA 746 - 748 bzw. GA 780 - 786 Bezug genommen.
60 Die Klägerin behauptet nunmehr, es sei zwar zutreffend, dass in dem maßgeblichen An-
gebot betreffend das Objekt Gran Canaria vom 4.10.2010 die Geschäftsführerin und Al-
leingesellschafterin der Beklagten als Adressat aufgeführt gewesen sei. Es habe aber
von Beginn an und zu keinem Zeitpunkt zwischen den Parteien ein Zweifel daran be-
standen, dass die Beklagte Vertragspartnerin hinsichtlich sämtlicher Verträge habe wer-
den sollen. Eine falsche Bezeichnung schade bei übereinstimmendem Verständnis nicht.
Dass die Beklagte das Angebot der Klägerin zutreffend verstanden habe, ergebe sich aus
der Annahmeerklärung vom 16.10.2010. Als Reaktion auf das Angebot der Klägerin habe
sie nicht etwa ausgeführt, dass sich das Angebot fälschlicherweise an Frau Dr. Dr. Sch.
richte, während die Beklagte habe Vertragspartnerin werden sollen, sondern sie habe
dies als gegeben vorausgesetzt. Dies ergebe sich insbesondere aus der Erklärung, dass
der Rechnungsempfänger zutreffend Hotelgesellschaft S.L. laute.
61 Der Klägerin dagegen hätten die Rechnungen der Fa. S. vorgelegen, welche zuvor so-
wohl auf Gran Canaria als auch in Bad Nauheim tätig gewesen sei. Auch dort sei die Be-
klagte Vertragspartnerin gewesen. Darüber hinaus habe der Klägerin ein Beschluss des
Landgerichts Gießen vom 29.6.2010 in dem Verfahren 7 T 539/05 vorgelegen. In dem
dortigen Verfahren habe die Beklagte mit den übrigen Wohnungseigentümern über die
Ausgestaltung von Sicherheitsvorkehrungen betreffend die Wohnung in Bad Nauheim
gestritten. Auch in dem dortigen Beschluss sei die Beklagte als Inhaberin aufgeführt.
62 Die Erklärung der Beklagten vom 16.10.2010 sei nicht als Annahme unter Erweiterun-
gen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen und insoweit als Ablehnung verbun-
den mit einem neuen Antrag aufzufassen. Es liege eine Annahme und keine modifizie-
rende Annahme vor, wenn der Annehmende - für den Vertragspartner erkennbar - zwar
Ergänzungen vorschlage, aber klar zum Ausdruck bringe, dass er bei einem Beharren
des Antragenden auf dem ursprünglichen Angebot dieses in der ursprünglichen Form
auf jeden Fall annehme und nicht auf seinen Änderungsvorschlägen beharre. Es handele
sich dann um eine uneingeschränkte Annahme verbunden mit einem Ergänzungs- oder
Änderungsangebot. Aufgrund der Tatsache, dass die zu beurteilende Erklärung der Be-
klagten am 16.10.2010, einem Samstag, um 19:00 Uhr erfolgt sei und sie mit der Auf-
forderung geendet habe, schnellstens die Namen und Daten der anreisenden Techniker
mitzuteilen, um noch am Montag Flüge buchen zu können, habe die Klägerin diese als
uneingeschränkte Annahmeerklärung auffassen dürfen. Entsprechend habe sie sich mit
E-Mail vom 18.10.2010 für den erteilten Auftrag bedankt und bezüglich der Zusatzver-
einbarungen Lösungsvorschläge unterbreitet. Jedenfalls habe die Erklärung der Klägerin
aus der E-Mail vom 18.10.2010 die schriftliche Annahmeerklärung beinhaltet. Daraus fol-
ge, dass die Gerichtsstandvereinbarung wirksam getroffen worden sei.
63 Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 19.2.2015 durch Verneh-
mung der Zeugen G., F., B., W. und M. sowie Parteivernehmung der Geschäftsführerin
der Beklagten und des Mitgeschäftsführers M. J. Sch. der Klägerin. Wegen des Ergebnis-
ses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 9.7.2015 (GA 662 ff.)
und vom 10.9.2015 (GA 697 ff.) Bezug genommen.
- Seite 11 von 28 -
64 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewech-
selten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom
19.4.2012 (GA 133 ff.), 5.9.2012 (GA 240 ff.) und 28.11.2012 (GA 327 ff.) und des Senats
vom 4.12.2014 (GA 572 ff.), vom 9.7.2015 (GA 662 ff.), vom 10.9.2015 (GA 697 ff.) und
vom 24.11.2016 (GA 833 ff.) Bezug genommen.
B.
65 Die nach Maßgabe der §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässige Berufung hat in der
Sache Erfolg und führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in eine Klage-
abweisung.
I.
66 Allerdings rügt die Berufung vergeblich, dass das Landgericht die Klage als zulässig an-
gesehen hat; insbesondere fehlt es nicht an der internationalen Zuständigkeit des ange-
rufenen Landgerichts.
67 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist als eine von der örtlichen Zu-
ständigkeit zu unterscheidende, selbstständige Prozessvoraussetzung in jedem Ver-
fahrensabschnitt, auch in der Rechtsmittelinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Entge-
gen des zu allgemein gefassten Wortlauts von § 513 Abs. 2 ZPO, wonach mit Rechtsmit-
teln nicht gerügt werden kann, dass die erste Instanz die örtliche Zuständigkeit zu Un-
recht bejaht hat, kann das Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittel-
instanz auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen
hat (BGH, Urteil vom 16. 12.2003, XI ZR 474/02, BeckRS 2004, 01423 - für die Revision;
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.2.2011 - 1 U 574/09, bei Juris Rn. 44;
OLG Köln, Urteil vom 21.1.2010 - I-12 U 49/09, bei Juris Rn. 25; Zöller/Heßler, ZPO, 31.
Aufl., § 513 Rdn. 8).
68 b) Die internationale Zuständigkeitdeutscher Gerichte ist entgegen der Auffassung der
Berufung gegeben.Die Klägerin kann die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Saarbrücken in Bezug auf das Objekt Gran Canaria mit Erfolg auf Ziffer 8 ihrer Verkaufs-
und Lieferbedingungen, die den im Tatbestand dargestellten Inhalt haben, stützen. Die
dortige Gerichtsstandregelung begründet für die streitgegenständlichen Vergütungsan-
sprüche aus dem Vorhaben Gran Canaria die internationale Zuständigkeit des angerufe-
nen Landgerichts. In Bezug auf das Vorhaben Bad Nauheim sind die formellen Anforde-
rungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. zwar nicht erfüllt. Insoweit folgt die inter-
nationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts jedoch aus Art. 5 Nr. 1 b) zweiter Spie-
gelstrich EuGVVO a.F.
69 aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich im vorliegen-
den Fall noch nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001(im Folgenden:
EuGVVO a.F.).Die EuGVVO a.F. ist sachlich und zeitlich anwendbar, denn es handelt sich
um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO a.F., beide Parteien haben ihren
- Seite 12 von 28 -
Wohn- bzw. Firmensitz in der EU, Art. 60 Abs. 1 EuGVVO a.F., und das Streitverfahren
wurde nach Inkrafttreten der EuGVVO a.F., aber vor dem 10.1.2015 eingeleitet. Insoweit
folgt aus Art. 66 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 (EuGVVO n.F.), dass noch die EuGV-
VO a.F. anzuwenden ist (vgl. Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozess- und Kollisi-
onsrecht, 4. Aufl., Artikel 66 Bruessel-Ia-VO Rn. 3).
70 bb) Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. können die Parteien, die ihren Wohnsitz in
einem der Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten haben, schriftlich vereinbaren, dass ein Ge-
richt eines Vertrags- bzw. Mitgliedstaats über eine bereits entstandene oder über eine
künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit ent-
scheiden soll. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. schließt für den Fall einer wirksamen
Gerichtsstandvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F. begründete allgemeine
Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten aus und verdrängt in seinem Anwendungsbe-
reich das nationale Recht vollkommen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.3.2015 - 23 U
11/14, bei Juris Rn. 45; OLG Celle NJW-RR 2010, 136, 137).
71 cc) Entgegen der Auffassung der Berufung ist zwischen den Parteien zumindest in Bezug
auf die Ansprüche betreffend das Vorhaben Gran Canaria eine wirksame Gerichtsstand-
vereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. zustande gekommen.
72 (1) Soweit zwischen den Parteien im Streit steht, ob die Beklagte oder deren Alleinge-
schäftsführerin Vertragspartnerin der Klägerin ist, handelt es sich um eine sogenann-
te doppelrelevante Tatsache, da der Abschluss eines Werkvertrages zwischen der Klä-
gerin und der Beklagten unter Einbezug der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klä-
gerin sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für den geltend gemachten
Vergütungsanspruch aus §§ 649 Satz 2, 631 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B Vorausset-
zung ist. Im Rahmen der Zulässigkeit reicht daher die einseitige Behauptung aller erfor-
derlichen Tatsachen durch die Klägerin aus, während deren Feststellung erst bei der Be-
gründetheit notwendig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn.
25; Urteil vom 29.6.2010 - VI ZR 122/09, bei Juris Rn. 8; ferner Urteil vom 25.11.1993 -
IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240/241). Soweit der Bundesgerichtshof in der genannten
Entscheidung aus dem Jahr 1993 die schlüssige Behauptung der doppelrelevanten Tat-
sachen nicht genügen lässt, gilt dies nur für die internationale Anerkennungszuständig-
keit des ausländischen Gerichts nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Was die internationale Ent-
scheidungszuständigkeit deutscher Gerichte anbelangt, hat der Bundesgerichtshof in
der genannten Entscheidung die Auffassung nicht beanstandet, dass die zu doppelrele-
vanten Tatsachen vertretenen Grundsätze auch hierfür gelten (vgl. BGH, aaO, - bei Ju-
ris Rn. 18, 24; ausdrücklich in diesem Sinne: BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14,
bei Juris Rn. 25; OLG Koblenz, Beschluss vom 1.3.2010 - 2 U 816/09, NJW-RR 2010, 1004
m.w.N.).
73 (2) Dies führt dazu, dass im Streitfall die zuletzt aufgestellte Rechtsbehauptung der Klä-
gerin, es habe von Beginn an und zu keinem Zeitpunkt zwischen den Parteien ein Zwei-
fel daran bestanden, dass die Beklagte Vertragspartnerin hinsichtlich sämtlicher Ver-
träge habe werden sollen, die Verträge betreffend die Objekte in Gran Canaria und Bad
Nauheim seien daher mit der Beklagten und nicht mit deren Geschäftsführerin zustan-
de gekommen, für die Zulässigkeit ausreichend ist und an dieser Stelle einer näheren
Überprüfung noch nicht bedarf. Wie die nachfolgenden Ausführungen in der Begründet-
- Seite 13 von 28 -
heit zeigen, kann eine abschließende Entscheidung der Frage, wer Vertragspartner der
Klägerin ist, nur nach umfänglicher Auswertung und Würdigung des gesamten zur Akte
gereichten Schrift-, Telefax- und E-Mailverkehrs auch unter indiziellen Gesichtspunkten
erfolgen. Es ist nicht der Sinn der nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F. zu prüfenden inter-
nationalen Zuständigkeit, diese sich typischerweise für die materielle Entscheidung des
Rechtsstreits stellenden Fragen in ihrer Gänze in die Zulässigkeit zu verlagern (vgl. OLG
Hamm, Urteil vom 14.6.1999 - 18 U 217/98, bei Juris Rn. 9; zur Kritik an der Verlagerung
der Sachprüfung in den Zuständigkeitsstreit vgl. auch: BGH, Urteil vom 29.6.2010 - VI ZR
122/09, bei Juris Rn. 8). Durch den Grundsatz, dass Tatsachen, die sowohl für die Zuläs-
sigkeit als auch für die Begründetheit einer Klage notwendigerweise erheblich sind, erst
bei Prüfung der Begründetheit festgestellt werden, erreicht der Kläger die erstrebte Prü-
fung der Berechtigung seiner Klage vor dem angerufenen Gericht auf seine bloße schlüs-
sige Behauptung hin. Er riskiert damit allerdings die endgültige Aberkennung des einge-
klagten Anspruchs als unbegründet, falls sich seine Darstellung nicht als wahr feststel-
len lässt. Einem Beklagten ist diese Verfahrenskonzentration zuzumuten. Bestreitet er
nämlich die zuständigkeitsbegründenden (doppelrelevanten) Tatsachen mit Recht, so er-
langt er mit dem klageabweisenden Sachurteil zugleich den rechtskräftigen Ausspruch,
nichts zu schulden (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, - bei
Juris Rn. 17). Bestreitet er andererseits zu Unrecht, so erleidet er keinen ungerechtfertig-
ten Nachteil, wenn das Gericht zugleich die Zulässigkeit und die Begründetheit der Kla-
ge gegen ihn ausspricht. In jedem Falle bleibt in einem streitigen Verfahren gewährleis-
tet, dass die Richtigkeit bestrittener Tatsachen gerichtlich festgestellt werden muss (vgl.
BGH, aaO, - bei Juris Rn. 17).
74 (3) Eine Gerichtsstandvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F. setzt eine entspre-
chende Willenseinigung der Parteien voraus. Die vorgeschriebene Schriftform soll ge-
währleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. BGH,
Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 31; BGH, Urteil vom 30.3.2006 - VII
ZR 249/04, bei Juris Rn. 13, 14; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 13. Aufl., Art. 25 EuGVVO
n.F. Rn. 8).Dabeiwird die Vereinbarung durch die eingehaltene Form indiziert: Sind die in
Art. 23 Abs. 1 Abs.1S. 3 a) - c) EuGVVO a.F. aufgestellten Formanforderungen eingehal-
ten, wird eine Vereinbarung der Parteien vermutet (Musielak/Voit/Stadler, aaO, Art. 25
EuGVVO n.F. Rn. 4).
75 (4) Die Geltung der in Ziffer 8 der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin ent-
haltenen Gerichtsstandklausel ist in Bezug auf das Vorhaben Gran Canaria in der von
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 a) Alt. 1 EuGVVO a.F. vorgeschriebenen Schriftform vereinbart wor-
den.
76 (a) Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 a) Alt. 1 EuGVVO
a.F. liegt vor, wenn jede Vertragspartei ihre Willenserklärung schriftlich so niedergelegt
hat, dass sie ihren Urheber erkennen lässt. Dagegen ist eine Unterzeichnung oder gar
eine eigenhändige Unterschrift nicht zwingend erforderlich (Reithmann/Martiny/Haus-
mann, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., 8. Teil Rn. 8.60; Rauscher/Mankowski, Eu-
ropäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 88; Zöl-
ler/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 13). Daher können - wie Art. 23 Abs. 2
EuGVVO a.F. ausdrücklich klarstellt - auch Telegramme, Fernschreiben, Telekopien (Te-
lefax) das Formerfordernis erfüllen, sofern nur die Identität des Erklärenden feststeht
- Seite 14 von 28 -
(Reithmann/Martiny/Hausmann, aaO, 8. Teil Rn. 8.60; Zöller/Geimer, aaO, Art. 25 EuGV-
VO Rn. 13; ferner: Musielak/Voit/Stadler, aaO, Art. 25 EuGVVO n.F. Rn. 9). Auch elektroni-
sche Übermittlungen (E-Mails) genügen, solange die Möglichkeit der Reproduzierbarkeit
in traditioneller Schriftform via Ausdruck gegeben ist (Zöller/Geimer, aaO, Art. 25 EuGV-
VO Rn. 13).
77 (b) Die Schriftform wird in jedem Fall durch eine von beiden Parteien unterzeichnete Ver-
tragsurkunde gewahrt, welche die Gerichtsstandklausel selbst enthält. Ausreichend ist
aber auch eine Vereinbarung in getrennten Schriftstücken, sofern aus ihnen nur die Eini-
gung über einen Gerichtsstand für eine bestimmte Rechtsstreitigkeit ausreichend deut-
lich hervorgeht (BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 194/13, ZInsO 2014, 739 - bei Juris
Rn. 9 zur Parallelvorschrift in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 a) LugÜ 2007; ferner: Reithmann/Mar-
tiny/Hausmann, aaO, 8. Teil Rn. 8.60). Dem Formerfordernis entspricht daher auch ein
Briefwechsel oder ein Austausch von Fernschreiben/Telekopien, sofern in dem Antwort-
schreiben auf das die Gerichtsstandvereinbarung enthaltende Angebot erkennbar Bezug
genommen wird (BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 194/13, aaO - bei Juris Rn. 10; Rau-
scher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 90). In gleicher Weise genügt ein Ver-
tragsschluss per E-Mail oder Internet, sofern nur für eine dauerhafte Aufzeichnung der
Vereinbarung Sorge getragen wird (Reithmann/Martiny/Hausmann, aaO, 8. Teil Rn. 8.60;
Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 90).
78 (c) Ist die Gerichtsstandklausel - wie hier der Fall - nicht in dem Vertrag selbst, sondern
in nur rückseitig abgedruckten oder dem Vertrag beigefügten AGB enthalten, so wird die
Form des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a Alt. 1 EuGVVO a.F. gewahrt, wenn in dem unterzeichne-
ten Vertragstext ausdrücklich auf die auf der Rückseite der Urkunde abgedruckten oder
dem Vertrag beigefügten AGB verwiesen ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Ur-
teil vom 9.12.2003 - 4 U 645/02, OLGR 2004, 285; Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25
Bruessel-Ia-VO Rn. 91). Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Gerichtsstandvereinba-
rung selbst oder ihrer besonderen Hervorhebung im Klauseltext bedarf es nicht (Reith-
mann/Martiny/Hausmann, aaO, 8. Teil Rn. 8.63; Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bru-
essel-Ia-VO Rn. 91; Musielak/Voit/Stadler, aaO, Art. 25 EuGVVO n.F. Rn. 9).Der Schrift-
form ist genügt, wenn der Vertragspartner des AGB-Verwenders der Erklärung des Ver-
wenders, welche auf die AGB hinweist, schriftlich zustimmt (Rauscher/Mankowski, aaO,
Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 91). Dagegen reicht es nicht, wenn die Hinweisklausel nur in
der Vertragserklärung einer Vertragspartei enthalten ist, ohne dass die andere Vertrags-
partei dieser zugestimmt hätte (Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn.
91).
79 (d) Neben dem ausdrücklichen Hinweis im Vertragstext ist erforderlich, dass die AGB
dem Vertragspartner spätestens bei Vertragsschluss auch tatsächlich vorgelegen ha-
ben, also zB auf der Rückseite der Vertragsurkunde oder auf dem beigefügten Formu-
lar abgedruckt waren, denn andernfalls bringt das erklärte Einverständnis mit der Gel-
tung der AGB nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass es sich auch auf eine in den
AGB enthaltene Gerichtsstandklausel erstreckt (Reithmann/Martiny/Hausmann, aaO, 8.
Teil Rn. 8.69; Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 92; ferner OLG Celle,
NJW-RR 2010, 136, 137). Allerdings genügt es, wenn die AGB bereits einem früheren An-
gebot beigefügt waren oder wenn auf die bei früheren Geschäften zwischen den Partei-
en verwandten Bedingungen verwiesen wird; in diesem Fall ist es unschädlich, wenn die
- Seite 15 von 28 -
AGB beim Vertragsschluss selbst nicht mehr vorliegen (Reithmann/Martiny/Hausmann,
aaO, 8. Teil Rn. 8.69).
80 (e) Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen sind die formellen Anforderungen des
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 a) Alt. 1 EuGVVO a.F. in Bezug auf das Objekt Gran Canaria erfüllt.
Die Klägerin hat für dieses Vorhaben unter dem 4.10.2010 das aus der Anlage K 2 er-
sichtliche 7-seitige Angebot mit der Nr. 102118-01 abgegeben, in dem am Ende auf der
letzten Seite der ausdrückliche Hinweis enthalten war, dass die Leistung der Klägerin
„gemäß den umseitigen Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgt“. Das Angebot ist von
einem der beiden einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin, Herrn H.-
J. H., handschriftlich unterschrieben. Unter dem 16.10.2010 hat die Geschäftsführerin
der Beklagten das Blatt 13 zu dem Angebot Nr. 102118-01 mit dem dortigen Hinweis auf
die Geltung der AGB der Klägerin und dem Passus „Auftrag erteilt“ mit handschriftlicher
Unterschrift versehen per Telefax an die Klägerin zurückgesandt. Es kann an dieser Stel-
le noch offen bleiben, ob die in dem Telefaxanschreiben vom 16.10.2010 enthaltenen
Punkte, die nach dem Willen der Geschäftsführerin der Beklagten Vertragsinhalt werden
sollten, der Wertung als Angebotsannahme entgegen stehen oder ob dies - wie die Klä-
gerin meint - nicht der Fall ist. Denn selbst wenn man - wie im Hinweisbeschluss des Se-
nats vom 8.10.2015 problematisiert - das Telefax vom 16.10.2010 in Bezug auf den ab-
zuschließenden Werkvertrag als neues, inhaltlich modifiziertes Angebot einstufen wür-
de, durfte die Klägerin die Unterzeichnung der Angebotsseite 13 als schriftliche Zustim-
mung zur Geltung ihrer Verkaufs- und Lieferbedingungen, hilfsweise als Angebot der Auf-
traggeberin zum Abschluss einer zu ihren Lasten gehenden Gerichtsstandvereinbarung
verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 53), welches die
Klägerin mit ihrer per E-Mail vom 18.10.2010 gesendeten Rückantwort auf das vorange-
hende Telefax vom 16.10.2010 schriftlich angenommen hat.
81 (f) Soweit die Parteien darüber gestritten haben, ob der Beklagten die Verkaufs- und Lie-
ferbedingungen bei Vertragsschluss vorlagen, war - anders als für die Frage der Passiv-
legitimation - nicht allein auf den Vortrag der Klägerin abzustellen. Da die Vergütungs-
klage gegen die Beklagte auch begründet sein kann, wenn die AGB der Klägerin nicht
Vertragsinhalt geworden sind, handelt es sich insoweit nicht um eine „doppelrelevante
Tatsache“, so dass sie bereits auf der Zulässigkeitsebene zur Überzeugung des Senats
nachzuweisen war (zum Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB
8/15, bei Juris Rn. 25; ferner: BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 1/11, bei Juris Rn. 21;
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.4.2015 - 5 U 120/14, bei Juris Rn. 54).
82 (g) Die Klägerin hat den ihr obliegenden Nachweis im Rahmen der zweitinstanzlichen Be-
weisaufnahme geführt. Aufgrund der glaubhaften Aussagen des Zeugen W. und des Ge-
schäftsführers der Klägerin M. J. Sch. steht zur hinreichenden Überzeugung des Senats
gemäß § 286 ZPO fest, dass der Geschäftsführerin der Beklagten die AGB der Klägerin
bereits Anfang September 2010 im Zuge einer Reise des Geschäftsführers der Klägerin
M. J. Sch. nach Gran Canaria zusammen mit einem Angebot für das Vorhaben Bad Nau-
heim persönlich übergeben worden waren. Der Zeuge W., der zusammen mit dem Ge-
schäftsführer der Klägerin M. J. Sch. nach Gran Canaria gereist war, konnte sich sicher
an die Übergabe eines entsprechenden Angebots mit dem Logo der Klägerin - einer Eule
mit blauem Schriftzug - erinnern. Die Klägerin hat als Anlage K 1 ihr Geschäftspapier mit
diesem, von dem Zeugen erinnerten Logo vorgelegt. Auf der Rückseite des Geschäftspa-
- Seite 16 von 28 -
piers sind die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin abgedruckt. Der Geschäfts-
führer der Klägerin hat in Übereinstimmung mit dem Zeugen W. bekundet, dass der Ge-
schäftsführerin der Beklagten bei der Reise nach Gran Canaria ein Original-Angebot für
das Objekt Bad Nauheim übergeben wurde und auf den einzelnen Seiten auf der Rück-
seite die Verkaufs- und Lieferbedingungen abgedruckt waren. Aufgrund dieser beiden
Aussagen, die der Senat als glaubhaft einstuft, ist der Senat mit der für § 286 ZPO hin-
reichenden Gewissheit davon überzeugt, dass der Geschäftsführerin der Beklagten die
AGB der Klägerin im Zuge dieser Angebotsübergabe zugegangen sind. Die widerspre-
chende Aussage der Geschäftsführerin der Beklagten steht dieser Überzeugungsbildung
nicht entgegen. Die Aussage der Geschäftsführerin der Beklagten war aus Sicht des Se-
nats zweifelhaft. Nicht nachvollziehbar war bereits ihre Aussage zu den chronologischen
Abläufen. Genau entgegen der zur Akte gereichten - objektiven - Stundenbelege hat die
Geschäftsführerin der Beklagten behauptet, die Leistungsausführung betreffend das Ob-
jekt Gran Canaria sei vor derjenigen betreffend das Objekt Bad Nauheim erfolgt. Die Ge-
schäftsführerin der Beklagten hat zudem einen gemeinsamen Aufenthalt des Geschäfts-
führers M. J. Sch. und des Zeugen W. auf Gran Canaria in Abrede gestellt, obwohl die Klä-
gerin als objektiven Beleg hierfür die entsprechenden Flugbuchungsbelege des Zeugen
W. und des Geschäftsführers M. J. Sch. zur Akte gereicht hat.
83 dd) In Bezug auf das Vorhaben Bad Nauheim kann demgegenüber nicht festgestellt
werden, dass die Parteien eine formgerechte schriftliche Gerichtsstandvereinbarung
i. S. des § 23 Abs.1 Satz 3 a) EuGVVO a.F. getroffen haben. Die Klägerin hat es inso-
weit bereits nicht vermocht, zu den Angeboten vom 10.9.2010, Anlage K 8, und vom
4.10.2010, Anlage K 10, eine schriftliche Annahmeerklärung der Beklagten respektive
der Geschäftsführerin der Beklagten vorzulegen. Aus der mit Schriftsatz vom 3.11.2015
zur Akte gereichten E-Mail des Direktionsassistenten der Geschäftsführerin der Beklag-
ten vom 14.10.2010 ergibt sich nicht, dass hiermit gerade das schriftliche Angebot vom
10.9.2010 oder dasjenige vom 4.10.2010 angenommen worden wäre, denn in der E-Mail
vom 14.10.2010 ist die Rede von einem „gestrigen“ Angebot. Dass eine wirksame münd-
liche Gerichtsstandvereinbarung mit schriftlicher Bestätigung i. S. des § 23 Abs.1 Satz 3
a) EuGVVO a.F. oder eine solche gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 b) EuGVVO a.F. durch die
Gepflogenheiten der Parteien oder aber gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 c) EuGVVO a.F. auf-
grund internationalen Handelsbrauchs zu Stande gekommen wäre, ist von der Klägerin
bereits nicht vorgetragen worden.
84 ee) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die streitgegenständlichen Ansprüche
betreffend das Vorhaben Bad Nauheim ist jedoch nach Art. 5 Nr. 1 a), b) zweiter Spiegel-
strich EuGVVO a.F. begründet.
85 (1) Nach Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO a.F. kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes
verklagt werden, an dem, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Ge-
genstand des Verfahrens bilden, die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wä-
re. Dabei ist der Erfüllungsort bei der Erbringung von Dienstleistungen der Ort, an dem
die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht wer-
den müssen, Art. 5 Nr. 1 b) zweiter Spiegelstrich EuGVVO. Der Begriff des Erfüllungsorts
im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO ist - anders als für die Bestimmung des Erfüllungs-
orts nach der Generalklausel des Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO a.F. - autonom auszulegen (Mu-
- Seite 17 von 28 -
sielak/Voit/Stadler, ZPO, 13. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 10; Rauscher/Leible, Europäisches
Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 7 Bruessel-Ia-VO Rn. 38 ff. und Rn. 66).
Hiernach besteht für die Erbringung von Dienstleistungen und deren Gegenleistungen
ein einheitlicher Erfüllungsort am Ort der vertragscharakteristischen Leistung, mithin am
Ort der Erbringung der Dienstleistung (vgl. Musielak/Voit/Stadler, aaO, Art. 7 EuGVVO
Rn. 10 - 13; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 15; ferner Rauscher/Leible,
aaO, Art. 7 Bruessel-Ia-VO Rn. 73).
86 (2) Gemessen daran ist im Streitfall für das Vorhaben Bad Nauheim die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 b) zweiter Spiegelstrich EuGV-
VO a.F. begründet, denn Werk- und Werklieferungsverträge fallen unter den Begriff des
Dienstleistungsvertrags im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Musielak/Voit/Stadler, aaO, Art. 5
EuGVVO Rn. 9; Rauscher/Leible, aaO, Art. 7 Bruessel-Ia-VO Rn. 67) und - anders als in
Bezug auf das Objekt Gran Canaria - sollte die vertragstypische Leistung - die Werkleis-
tung der Klägerin - in Bezug auf dieses Vorhaben in Deutschland erbracht werden und
wurde auch dort erbracht.
87 c) Soweit die Beklagte erstinstanzlich (auch) das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Saarbrücken gerügt hatte, findet eine Nachprüfung dieser Fra-
ge in der Berufungsinstanz gemäß § 513 Abs. 2 ZPO auch dann nicht statt, wenn die in-
ternationale Zuständigkeit zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.3.2015 - VI ZR 1/14, bei
Juris Rn. 17).
II.
88 Die zulässige Klage ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht - auch nicht teil-
weise - begründet. Mit Erfolg wendet die Berufung ein, dass einer Inanspruchnahme der
Beklagten deren fehlende Passivlegitimation entgegensteht. Bei umfassender Würdi-
gung des wechselseitigen, teils streitigen Parteivortrags, wie er sich zweitinstanzlich dar-
stellt, der Gesamtumstände sowie sämtlicher vorgelegter Unterlagen sind die betreffend
die Vorhaben in Bad Nauheim und Gran Canaria geschlossenen Verträge nicht mit der
Beklagten, sondern mit der geschäftsführenden Alleingesellschafterin der Beklagten,
Frau Dr. Dr. Dr. Sch., geschlossen worden, so dass die mit der Klage verfolgten Vergü-
tungsansprüche nicht gegenüber der Beklagten bestehen.
89 1. Das Landgericht hat die Frage der Passivlegitimation der Beklagten zutreffend nach
deutschem Recht beurteilt. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts wird von der Berufung
nicht angegriffen und unterliegt auch sonst keinen Zweifeln. Sie ergibt sich gemäß Art. 3
Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008(Rom I) aufgrund - zumindest - nach-
träglicher konkludenter Rechtswahl der Parteien, nachdem die Parteien erstinstanzlich
durchgängig übereinstimmend deutsches Recht zugrunde gelegt haben. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die ausschließliche Berufung der
Parteien auf deutsche Rechtsvorschriften die Annahme, dass sie jedenfalls im Rechts-
streit stillschweigend die Geltung deutschen Rechts vereinbart haben (BGH, Urteil vom
9.12.1998 - IV ZR 306/97, bei Juris Rn. 11; Urteil vom 4.5.2004 - XI ZR 40/03, bei Juris Rn.
25 m.w.N.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 30.10.2008 - I ZR 12/06, bei Juris Rn. 19).
- Seite 18 von 28 -
90 2. Unter Anwendung von §§ 133, 157 BGB hat das Landgericht die Verträge betreffend
beider Vorhaben - Bad Nauheim und Gran Canaria - dahin ausgelegt, dass sie jeweils
mit der Beklagten als Vertragspartnerin zustande gekommen seien. Zur Begründung
seiner diesbezüglichen Wertung hat das Landgericht ausgeführt, der im Telefax vom
16.10.2010 verwendete Begriff „Rechnungsempfänger“ erscheine auslegungsbedürftig.
Vom Wortlaut her werde nicht vollständig deutlich, ob nur die Rechnung an eine dritte
Person habe adressiert oder ob diese auch habe Vertragspartner werden sollen. Das An-
gebot vom 4.10.2010 für die Arbeiten in Gran Canaria sei an die Geschäftsführerin der
Beklagten persönlich übersandt worden. Dieses Angebot sei unstreitig durch das Tele-
fax vom 16.10.2010 angenommen worden. Dieses Telefax sei unter Verwendung des
Briefkopfs der „P.-Hotels S.A.“ und der „Hotelgesellschaft S.L.“ erstellt worden. In dem
Telefax seien verschiedene Modifikationen des Angebots vorgenommen worden, so sei
unter anderem eine fünfjährige Gewährleistung nach BGB gefordert worden. Am Ende
sei angegeben, dass der Rechnungsempfänger „korrekt“ auf Hotelgesellschaft S.L. lau-
te. Diese Rechnungsadresse habe auch für Aufträge in Bad Nauheim gelten sollen. Zum
Nachweis der Zustimmung der Klägerin zu diesen Modifikationen habe das Telefax un-
terschrieben an die Hotelgesellschaft S.L. retourniert werden sollen. Nach § 133 BGB sei
bei der Auslegung der wirkliche Wille zu erforschen. Der erste Anschein weise hier auf
einen übereinstimmenden Willen der Parteien hin. Die im Telefax verwendete Formulie-
rung bedeute für einen juristischen Laien, dass er sich zukünftig bei der Vertragsabwick-
lung einem anderen Vertragspartner gegenüber sehe. Auch die weiteren Schreiben der
Parteien zeigten, dass offenbar beide Seiten von einer Vertragspartnerschaft der Beklag-
ten ausgegangen seien. Die Schreiben der Klägerseite hätten sich nach der Annahme
ausschließlich an die Beklagte gerichtet. Die Beklagte selbst habe nur unter ihrem Brief-
kopf korrespondiert. Hinweise auf einen anderen Vertragspartner habe es in der Korre-
spondenz erstmalig in dem außergerichtlichen Schreiben des Beklagtenvertreters vom
11.8.2011 gegeben. Aber auch bei einer Auslegung auf der Grundlage des Empfänger-
horizonts sei die Beklagte als Vertragspartnerin anzusehen. Zwar sei der Erklärungsemp-
fänger verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbarer Umstände mit gehöri-
ger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint habe. Entscheidend sei al-
lerdings nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern die objektive Bedeutung seines
Gesamtverhaltens. Für die Klägerseite sei aus den sonstigen Umständen bei Vertrags-
schluss nicht ersichtlich gewesen, dass gegebenenfalls eine Aufspaltung in Rechnungs-
empfänger und Vertragspartner habe stattfinden sollen. Das Verhalten der Beklagten
sei so zu verstehen gewesen, dass die weitere Vertragsabwicklung mit ihr habe erfolgen
sollen. Dafür spreche, dass es nicht erforderlich gewesen wäre, die Annahme eines An-
gebots unter dem Briefkopf der Beklagten zu fertigen, wenn diese lediglich habe Rech-
nungsempfänger sein sollen. Diese Auslegung werde gestärkt durch die weiteren Schrei-
ben, aus denen sich ergebe, dass auch die Beklagte vor Beginn der Auseinandersetzun-
gen offenbar die Auffassung vertreten habe, selbst Vertragspartnerin zu sein. Nach Er-
teilung der Abschlagsrechnung habe sich die Beklagte an die Klägerseite gewandt und
unter ihrem Briefkopf eine „Abmahnung“ erteilt und verschiedene Mängel und das Ver-
halten der Klägerseite gerügt. Dies habe einem bloßen Rechnungsempfänger nicht zu-
gestanden. In diesem Schreiben sei keine Differenzierung dahingehend erfolgt, dass die
Geschäftsführerin der Beklagten für sich persönlich habe handeln wollen. Unter dem
2.12.2010 habe die Beklagte unter ihrem Briefkopf ein weiteres Telefax übersandt, in
dem sie eine weitere Zusammenarbeit als unmöglich angesehen und Leistungsverwei-
gerungsrechte geltend gemacht habe. In diesem Schreiben sei ebenfalls nicht darge-
legt worden, dass die Erklärungen für die Geschäftsführerin persönlich und nicht für die
- Seite 19 von 28 -
Beklagte erfolgt seien. Auch die Interessenlage spreche eher dafür, dass die Beklagte
Vertragspartnerin habe werden sollen. Zwar handele es sich bei den betroffenen Objek-
ten um Privatwohnungen der Geschäftsführerin der Beklagten. Allerdings befinde sich
das Privathaus der Geschäftsführerin der Beklagten in Gran Canaria auf dem Gelände
des Hotelbetriebs der Beklagten. Entsprechende Arbeiten könnten problemlos dem Ge-
schäftsbetrieb der Beklagten zugeordnet werden. Offenbar habe die Beklagte es auch
als sinnvoll angesehen, Rechnungen für die Objekte Gran Canaria und Bad Nauheim an
sie zu adressieren. Dies sei von der Geschäftsführerin der Beklagten ausdrücklich ge-
wünscht worden. Im Übrigen seien auch die Rechnungen der Firma R. und des Zeugen B.
sowie das Privatgutachten O. an die Beklagte übersandt worden. Wie in der Auftragsan-
nahme für das Objekt Gran Canaria ausgeführt worden sei, habe gleiches auch für Auf-
träge betreffend das Objekt Bad Nauheim gelten sollen (LGU 9/10).
91 3. Gegen diese erstinstanzliche Vertragsauslegung des Landgerichts wendet sich die Be-
rufung mit Erfolg.
92 a) Der Senat hat die erstinstanzliche Vertragsauslegung - auf der Grundlage der nach
§ 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen - in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob die
Auslegung überzeugt. Hält das Berufungsgericht die erstinstanzliche Auslegung ledig-
lich für eine zwar vertretbare, letztlich aber - bei Abwägung aller Gesichtspunkte - nicht
für eine sachlich überzeugende Auslegung, so hat es selbst die Auslegung vorzunehmen,
die es als Grundlage einer sachgerechten Entscheidung des Einzelfalles für geboten hält.
Dem steht nicht entgegen, dass § 513 Abs. 1 ZPO auf § 546 ZPO verweist. Aus dieser
Verweisung und dem Regelungsgehalt des § 546 ZPO ergibt sich nicht, dass das Beru-
fungsgericht - bei der Kontrolle des vom erstinstanzlichen Gericht ermittelten Inhalts
einer Vereinbarung - die mit der richterlichen Vertragsauslegung verbundene rechtli-
che Würdigung festgestellter Tatsachen in geringerem - nämlich revisionsrechtlich be-
schränktem - Umfang überprüfen dürfte als die von der Vorinstanz festgestellte Tatsa-
chengrundlage des Vertragsinhalts, für deren Überprüfung § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt
(vgl.BGH, Urteil vom 29.6.2016 - VIII ZR 191/15, bei Juris Rn. 24; grundlegend: BGH, Ur-
teil vom 14.7.2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 ff.).
93 b) Ausgehend von dieser Prüfungskompetenz und bei umfassender Würdigung aller für
die Auslegung erheblichen Umstände kann die Vertragsauslegung des Landgerichts zur
Passivlegitimation keinen Bestand haben. Der Senat gelangt zu einem abweichenden
Auslegungsergebnis.
94 aa) Für die Abgrenzung zwischen einem Vertretergeschäft und einem Eigengeschäftgel-
ten die für die Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß §§ 133,157 BGB maßgeb-
lichen allgemeinen Auslegungsregeln. Entscheidend ist danach, wie die jeweilige Gegen-
partei das Verhalten des Handelnden unter Berücksichtigung des gewählten Wortlauts,
des mit der Erklärung verfolgten Zwecks und der Interessenlage sowie der sonstigen Be-
gleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können, ver-
stehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, bei Juris Rn. 28; Urteil vom
15.10.2014 - XII ZR 111/12, bei Juris Rn. 48; Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, bei Ju-
ris Rn. 18; ferner: Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 14 ff.), wobei ein übereinstimmen-
der Wille der Vertragsparteien bei Vertragsschluss selbst dann maßgeblich ist, wenn er
im Vertragstext keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (vgl.
- Seite 20 von 28 -
BGH, Urteil vom Urteil vom 11.2.2000 - II ZR 34/99, bei Juris Rn. 8 ff.; Palandt/Ellenber-
ger, aaO, § 133 Rn. 8). Im Rahmen der für die Vertragsauslegung zu berücksichtigenden
Begleitumstände kann auch das nachträgliche Verhalten der Parteien von Relevanz sein.
Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeu-
tung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der
Vertragsparteien haben (vgl. BGH, Urteil vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, bei Juris Rn. 28)
95 bb) Bei den sogenannten unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Betei-
ligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber-Vertragspartner werden soll (BGH, Ur-
teil vom 18.1.1996 - III ZR 121/95, bei Juris Rn. 10; JurisPK BGB/Gehrlein/Weinland, aaO,
§ 164 Rn. 20).Allein die Tatsache, dass ein Geschäft unternehmensbezogen ist, spricht
dafür, dass es nicht mit dem Erklärenden, sondern mit dem Unternehmen abgeschlos-
sen werden soll (BGH, Urteil vom 7.5.1998 - III ZR 268/96, bei Juris Rn. 11). Der Wille,
im Namen des Unternehmens zu handeln, muss indes hinreichend zum Ausdruck kom-
men, denn die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte ändern nichts an
dem für das Vertretungsrecht geltenden Offenkundigkeitsprinzip (BGH, Urteil vom Ur-
teil vom 4.4.2004 - XI ZR 152/99, bei Juris Rn. 19). Nur wenn das Geschäft in dem Sin-
ne unternehmensbezogen ist, dass es eindeutig mit einem bestimmten Handelsunter-
nehmen abgeschlossen und ersichtlich der Inhaber dieses Unternehmens Vertragspart-
ner werden sollte, wird der tatsächliche Inhaber Vertragspartner (BGH, aaO, bei Juris
Rn. 19).Bleiben Zweifel an der Unternehmensbezogenheit, so greift der gesetzliche Aus-
legungsgrundsatz des Handelns im eigenen Namen ein, § 164 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil
vom 27.10.2005, III ZR 71/05,bei Juris Rn. 17 m.w.N.; ferner: OLG Düsseldorf, Urteil vom
22.2.2011 - 23 U 218/09, bei Juris Rn. 73; JurisPK BGB/Gehrlein/Weinland, aaO, § 164 Rn.
20).
96 cc) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Stellvertretung trägt
derjenige, der Rechte aus ihr herleiten will. Ist streitig, ob ein Rechtsgeschäft in eigenem
Namen oder im fremden Namen vorgenommen wurde, trägt die Darlegungs- und Be-
weislast für ein Handeln in fremdem Namen derjenige, der ein Vertreterhandeln behaup-
tet (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 164 Rn. 18). Will - wie hier der Fall - der Kläger
den Vertretenen in Anspruch nehmen, hat er zu beweisen, dass der Vertreter im Namen
und mit Vertretungsmacht des Vertretenen gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4.4.2004
- XI ZR 152/99, bei Juris Rn. 17; JurisPK BGB/Gehrlein/Weinland, 7. Aufl., § 164 Rn. 57).
97 dd) Ausgehend von diesen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Sach- und
Streitstands, wie er sich aufgrund der erst- und zweitinstanzlich gewechselten Schriftsät-
ze und des zuletzt von der Klägerseite vorgelegten E-Mailverkehrs aus September und
Oktober 2010 darstellt, bedarf die erstinstanzliche Vertragsauslegung der Korrektur. Ver-
pflichtet aus den bezüglich der Objekte in Bad Nauheim und Gran Canaria abgeschlosse-
nen Verträgen ist auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen nicht
die Beklagte, sondern deren geschäftsführende Alleingesellschafterin Frau Dr. Dr. Sch.,
§§ 133, 157, 242 BGB i.V.m. § 164 Abs. 2 BGB.
98 (1) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Vertragsschluss betreffend die Ar-
beiten in Gran Canaria zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits durch das
Angebot der Klägerin vom 4.10.2010 gemäß der Anlage K 2 und die per Telefax vom
16.10.2010 versandte Auftragsbestätigung gemäß der Anlage K 3 zustande gekommen
- Seite 21 von 28 -
ist. Da ein Vertragsschluss zwei korrespondierende Willenserklärungen der jeweiligen
Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 145 ff. BGB bedingt, kann dieses Auslegungser-
gebnis nur richtig sein, wenn bereits das Angebot der Klägerin vom 4.10.2010 an die Be-
klagte gerichtet war. Das war nach dem unstreitigen erstinstanzlichen Parteivortrag in-
des nicht der Fall: Erstinstanzlich war nicht streitig, dass die Klägerin mit dem als Anlage
2 vorgelegten Angebot vom 4.10.2010 Frau Dr. Dr. Sch. persönlich als private Auftrag-
geberin angeschrieben hat. Auf den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten in der Klage-
erwiderung vom 26.3.2012, GA 71, 72, hatte die Klägerin in ihrer Replik vom 11.4.2012,
GA 109, nur erwidert, durch die Verwendung des Geschäftspapiers der Beklagten für die
Auftragsbestätigung vom 16.10.2010 sei durch die Beklagte bestimmt worden, dass sie
Vertragspartnerin sei. Damit hatte die Klägerin zugleich unstreitig gelassen, § 138 Abs. 3
ZPO, dass ihr Angebot vom 4.10.2010 noch an Frau Dr. Dr. Sch. persönlich gerichtet war.
Davon ist augenscheinlich auch das Landgericht ausgegangen, denn sowohl im Tatbe-
stand als auch in den Entscheidungsgründen findet sich der Satz, dass das Angebot vom
4.10.2010 an die Geschäftsführerin der Beklagten persönlich übersandt worden war.
Damit ist die erstinstanzliche Vertragsauslegung bereits an dieser Stelle rechtlich nicht
stimmig: Wenn das Angebot vom 4.10.2010 an die Geschäftsführerin der Beklagten per-
sönlich gerichtet war, kann es nicht durch die Beklagte per Telefax vom 16.10.2010 an-
genommen worden sein. Es mangelt an korrespondierenden Willenserklärungen der bei-
den Vertragspartner.
99 (2) Soweit die Klägerin erstmals zweitinstanzlich im Zuge ihres Schriftsatzes vom
3.11.2015 behauptet hat, es habe von Beginn an zwischen den Parteien keinerlei Zweifel
darüber bestanden, dass nicht die Geschäftsführerin der Beklagten als natürliche Person
sondern die Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - habe Vertragspartnerin werden sol-
len, und schon das Angebot vom 4.10.2010 sei an die Beklagte - die Hotel Gesellschaft
S.L. - gerichtet und die Adressierung an Frau Dr. Dr. Sch. persönlich sei nur eine Falsch-
bezeichnung gewesen, überzeugt diese Darstellung unbeschadet der Tatsache, dass die-
ser Vortrag streitig ist und die Klägerin nichts zu den Zulassungsvoraussetzungen ge-
mäß § 531 Abs. 2 ZPO vorgetragen hat, nicht. Aus der zweitinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme ergibt sich, dass die Angebote der Klägerin nicht nur von dem zustän-
digen Projektleiter G. mindestens zweifach geprüft, sondern gesondert auch noch durch
den Geschäftsführer gesichtet werden, bevor die Versendung erfolgt, GA 664/665. Es
ist nicht glaubhaft, dass bei dieser Verfahrensweise die angebliche Falschbezeichnung
des Kunden nicht aufgefallen sein soll, zumal der Klägerin diese angebliche Falschbe-
zeichnung dann mehrfach - nämlich auch bezüglich der Angebote gemäß den Anlagen
K 8 und 10 vom 10.9.2010 und vom 4.10.2010 betreffend das Vorhaben Bad Nauheim
- unterlaufen wäre. Der Senat hat auf diesen Gesichtspunkt mit Hinweisbeschluss vom
4.10.2016 aufmerksam gemacht. Die Klägerin hat sich hierzu nicht weiter erklärt.
100 (3) Für die Behauptung, es sei von Beginn an klar gewesen, dass die beklagte Hotelge-
sellschaft und nicht deren Geschäftsführerin habe Vertragspartnerin werden sollen, kann
die Klägerin sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass diese unstreitig die Arbei-
ten der Fa. S. habe fortführen sollen und im Verhältnis zur Fa. S. ebenfalls die Beklag-
te Vertragspartnerin gewesen sei. Die Beklagte hat die Rechtsbehauptung der Klägerin,
auch im Verhältnis zur Fa. S. sei die Beklagte Vertragspartnerin gewesen, in Abrede ge-
stellt und sich ihrerseits auf den Standpunkt gestellt, auch im Verhältnis zur Fa. S. sei
Vertragspartnerin die Geschäftsführerin der Beklagten Frau Dr. Dr. Sch. persönlich ge-
- Seite 22 von 28 -
wesen. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 2.11.2016 ein Angebot der Fa. S. vom
28.2.2009 und mehrere Rechnungen und Lieferscheine der Fa. S. zur Akte gereicht hat,
sind diese Schriftstücke entgegen der schriftsätzlichen Darstellung der Klägerin gerade
nicht eindeutig an die beklagte Hotelgesellschaft S.L. adressiert. In der Adresszeile heißt
es jeweils „Frau Dr. Dr. hc M. Dr. Dr. Sch. in Hotelgesellschaft S.L., Plaza de ... pp. Die-
se Formulierung deutet auf die Geschäftsführerin persönlich als Adressatin hin. In einem
Teil der vorgelegten Rechnungen ist Umsatzsteuer ausgewiesen, in einem anderen Teil
nicht. Wer im Verhältnis zur Fa. S. Vertragspartnerin war, ob die beklagte Hotelgesell-
schaft S.L., oder deren Geschäftsführerin Frau Dr. Dr. Sch. persönlich, ist den vorgeleg-
ten Schriftstücken nicht eindeutig zu entnehmen. Der Ausgleich der Rechnungen durch
die Beklagte ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ebenfalls nicht aussage-
kräftig, denn es liegt nicht fern, dass Frau Dr. Dr. Sch. auch gegenüber der Fa. S. den
Wunsch geäußert hat, die Bezahlung der Rechnungen über die Beklagte abzuwickeln.
Da es sich bei dem Vortrag, im Verhältnis zur Fa. S. sei ebenfalls die Beklagte Vertrags-
partnerin gewesen, um eine Rechtsansicht der Klägerin handelt, ist sie einer Beweisauf-
nahme durch Zeugenvernehmung nicht zugänglich. Eine Vernehmung des im Schriftsatz
vom 2.11.2016 benannten Zeugen D. hatte zu unterbleiben. Im Ergebnis bleibt offen,
wer im Verhältnis zur Fa. S. Vertragspartnerin war. Dies wirkt sich zu Lasten der für das
Vertretergeschäft darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin aus, denn sie kann nicht
mit Erfolg für sich in Anspruch nehmen, aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen be-
treffend das Vertragsverhältnis mit der Fa. S. sei von Anfang an klar gewesen, dass Ver-
tragspartnerin die Beklagte habe sein sollen.
101 (4) Auch die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts verhelfen der für das
Vertretergeschäft darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht weiter. Es ist zwi-
schen den Parteien unstreitig und vom Landgericht zudem mit Tatbestandswirkung fest-
gestellt, dass die Arbeiten in Bad Nauheim wie auch diejenigen in Gran Canaria an Ob-
jekten erfolgen sollten, die nicht zum Geschäftsbetrieb respektive den Geschäftsräumen
der Beklagten gehören, sondern die von der Geschäftsführerin der Beklagten persönlich
zu privaten Wohnzwecken genutzt werden. Selbst wenn sich die Privatvilla in Gran Ca-
naria auf demselben Gelände befindet wie der Geschäftsbetrieb der Beklagten, war der
Klägerin die private Nutzung zu Wohnzwecken von Beginn an bekannt. Insoweit fehlte es
an einem eindeutigen Unternehmensbezug und bei Zweifeln an der Unternehmensbezo-
genheit greift, wie ausgeführt, der gesetzliche Auslegungsgrundsatz des Handelns im ei-
genen Namen, § 164 Abs. 2 BGB.
102 (5) Mit Blick hierauf ist es daher nur als konsequent anzusehen, dass die Klägerin ihr An-
gebot vom 4.10.2010 betreffend das Vorhaben Gran Canaria an Frau Dr. Dr. Sch. persön-
lich und nicht an die Beklagte - die Hotelgesellschaft S.L. - gerichtet hatte. Für eine an
Frau Dr. Dr. Sch. als Privatperson gerichtete Willenserklärung spricht zuletzt auch, dass
das Angebot betreffend die Arbeiten in Gran Canaria - wie im Übrigen auch die beiden
Angebote betreffend die Arbeiten in Bad Nauheim - jeweils mit Umsatzsteuer angesetzt
sind, was nicht nachvollziehbar wäre, wenn die Klägerin sich von Beginn an an ein Unter-
nehmen - die beklagte Hotelgesellschaft S.L. - hätte wenden wollen.
103 (6) Das Angebot der Klägerin vom 4.10.2010 hat die Geschäftsführerin Frau Dr. Dr. Sch.
mit Telefaxschreiben vom 16.10.2010 angenommen, § 147 Abs. 2 BGB. Unter Beachtung
der o.a. Auslegungsgrundsätze und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist das
- Seite 23 von 28 -
Telefaxschreiben vom 16.10.2010 als entsprechende Eigenerklärung der Geschäftsführe-
rin Frau Dr. Dr. Sch. auszulegen. Zwar ist das Telefax für sich betrachtet aus objektiver
Sicht hinsichtlich seines Erklärungsinhalts nicht eindeutig, die nachfolgende - erstmals
mit Schriftsatz vom 3.11.2015 zur Akte gereichte - Antwort der Klägerin vom 18.10.2010
zeigt jedoch, dass die Klägerin von einer Auftragsannahme durch die handelnde Allein-
gesellschafterin der Beklagten, an die auch das Angebot gerichtet war, ausgegangen ist,
mit der Folge, dass auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs vom 4.10.,
16./10 und 18.10.2010 ein Vertragsschluss nur mit der Geschäftsführerin Frau Dr. Dr.
Sch., nicht jedoch mit der Beklagten, festgestellt werden kann.
104 (a) Dem Landgericht ist noch darin beizupflichten, dass das Telefax vom 16.10.2010 aus-
gehend von dessen Wortlaut auslegungsbedürftig ist, denn durch die Verwendung des
gemeinsamen Firmentelefaxpapiers der ...pp.-Hotels-S.A. und der Hotelgesellschaft S.L.
wird einerseits der Eindruck eines Handelns für diese beiden ausländischen Gesellschaf-
ten erweckt, andererseits ist aber das Telefax von Frau Dr. Dr. Sch. persönlich und oh-
ne Vertretungszusatz unterschrieben. Auch aus dem Text heraus ergeben sich aufgrund
des Wechsels zwischen der „ich“ - Form und der „wir“ - Form Zweifel, in wessen Namen
der Text verfasst sein soll. Die Bezeichnung der Beklagten als „korrekte Rechnungsemp-
fängerin“ lässt bei objektiver Betrachtung sowohl die Deutung zu, dass der Klägerin mit
diesem Telefax eine Änderung des Vertragspartners angetragen werden sollte, als auch,
dass „nur“ eine Änderung der Zahlungsabwicklung und eine Rechnungsadressierung an
die Beklagte - die Hotelgesellschaft S.L. - in Gran Canaria gewünscht war.
105 (b) Die erstmals mit dem Schriftsatz vom 3.11.2015 vorgelegte schriftliche Antwort der
Klägerin auf das Telefax vom 16.10.2010, die das Landgericht im Zuge seiner erstin-
stanzlichen Auslegung folglich nicht berücksichtigen konnte, zeigt jedoch, dass die Klä-
gerin das Telefax vom 16.10.2010 als Auftragsannahme durch die geschäftsführende Al-
leingesellschafterin der Beklagten verstanden hat und nicht als Ablehnung und neues
Angebot der Beklagten im Sinne von § 150 Abs. 2 BGB. Die Antwortmail vom 18.10.2010
ist nicht an die Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - gerichtet, sondern an Frau Dr. Dr.
Sch. unter Verwendung der E-Mailadressen „... pp.“ und „... pp.“. Auf die Beklagte - die
Hotel Gesellschaft S.L. - gibt es in der Antwortmail objektiv keinen Hinweis. Die Kläge-
rin, vertreten durch den Geschäftsführer M. J. M. J. Sch., bedankt sich bei Frau Dr. Dr.
Sch. für den erteilten Auftrag und teilt mit, dass alle Bestellungen bereits eingeleitet sei-
en. Die im Telefax vom 16.10.2010 als Vertragsinhalt gewünschten Einzelpunkte werden
nicht, wie gewünscht, durch unterschriebenes Rückfax vorbehaltlos akzeptiert, stattdes-
sen wird zu Punkt 9, wonach bei Barzahlung direkt nach Montage ein Skonto von 15 %
auf die Gesamtrechnung gewährt werden sollte, in der E-Mail vom 18.10.2010 mitgeteilt:
„Bitte lassen Sie uns diesen Punkt wie zusammen besprochen vor Ort klären.“ Auch die
Vorgabe unter Punkt 3 im Telefax vom 16.10.2010 betreffend die Mehrwertsteuer wird
nicht etwa durch unterschriebenes Rückfax bestätigt, stattdessen heißt es in der Ant-
wortmail vom 18.10.2010 wörtlich: „Die Mehrwertsteuer entfällt natürlich bei Rechnun-
gen nach Vorlage Ihrer Umsatzsteuer ID“. Gerade dieser Satz deutet aus Sicht des Se-
nats darauf hin, dass die Klägerin zumindest zu diesem, für den Vertragsschluss maß-
geblichen Zeitpunkt, nach wie vor Frau Dr. Dr. Sch. als Vertragspartnerin angesehen hat,
denn hätte die Klägerin das Telefax vom 16.10.2010 so verstanden, dass ihr damit die
Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - als neue Vertragspartnerin angetragen wird und
hätte sie dies akzeptiert, dann hätte es der Nachfrage nach der Umsatzsteuer ID nicht
- Seite 24 von 28 -
bedurft, da die Umsatzsteuer ID der Beklagten „B 35 80 14 55“ bereits im Telefax vom
16.10.2010 angegeben worden war.
106 (c) Die Klägerin selbst hat im Schriftsatz vom 3.11.2015 mit überzeugenden Argumen-
ten die Ansicht vertreten, die im Telefax vom 16.10.2010 enthaltenen Zusatzpunkte,
die nach dem erkennbaren Willen der Verfasserin des Schreibens Vertragsbestandteil
werden sollten, stellten entgegen § 150 Abs. 2 BGB keine Ablehnung des vorangegan-
genen Angebots verbunden mit einem neuen Antrag dar, sondern eine Angebotsannah-
me verbunden mit dem Angebot auf eine Vertragsänderung. In der Tat beinhaltet § 150
Abs. 2 BGB, nach dem eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sons-
tigen Änderungen in der Regel als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag gilt,
nur eine Auslegungsregel (vgl. JurisPK BGB/Backmann, 7. Aufl., § 150 Rn. 13). Die Be-
antwortung eines Vertragsangebots mit dem Versuch, günstigere Bedingungen zu er-
reichen, kann im Einzelfall auch als Annahme gewertet werden, die zugleich den Vor-
schlag bzw. den Antrag enthält, den soeben geschlossenen Vertrag zugunsten des An-
nehmenden zu ändern (BGH, Urteil vom 30.1.1997 - IX ZR 133/96, bei Juris Rn. 25; Urteil
vom 18.10.2000 - XII ZR 179/98, bei Juris Rn. 18; JurisPK BGB/Backmann, aaO, § 150 Rn.
13). Eine Auslegung der in dem Telefax vom 16.10.2010 enthaltenen Erklärung in die-
sem Sinne ist nicht nur möglich, sondern auch naheliegend. Die Erklärung ist auszule-
gen aus der Sicht des Erklärungsempfängers, also aus der Sicht der Klägerin (BGH, Urteil
vom 18.10.2000 - XII ZR 179/98, bei Juris Rn. 25). Aus dem Telefaxanschreiben, das die
gewünschten Zusatzpunkte enthält, wird nicht ersichtlich, dass der Vertrag nur zustande
kommen soll, wenn die Klägerin die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert. Im Gegen-
teil hat die Klägerin selbst berechtigterweise darauf verwiesen, dass die zu beurteilen-
de Erklärung am 16.10.2010 um 19.00 Uhr erfolgte und dass es sich bei dem 16.10.2010
um einen Samstag handelte. Das Telefax endet vor der Unterschriftszeile mit der Auffor-
derung, „schnellstens, d.h. maximal Montag Namen und Daten der anreisenden Techni-
ker mitzuteilen, so dass noch am Montag Flüge gebucht werden können.“ Das Telefax
vom 16.10.2010 enthält als Anlage die Seite 13 zum Angebot mit der Nr. 102118-01. In
dieser Anlage ist der Passus „Auftrag erteilt (Datum, Unterschrift, Name in Blockbuch-
staben)“ ohne Einschränkung von Frau Dr. Dr. Sch. und ohne Vertretungszusatz unter-
schrieben. Der Klägerin ist darin beizupflichten, dass sie diese Erklärung von Auftragge-
berseite so verstehen durfte, dass der Vertragsschluss nicht von dem Einverständnis der
Klägerin mit den Zusatzpunkten abhängen, sondern das Vertragsangebot bereits durch
die in der Anlage beigefügte Auftragsbestätigung verbindlich angenommen werden soll-
te, verbunden mit dem Antrag, die im Telefax gewünschten Zusatzpunkte durch Unter-
schrift des Geschäftsführers der Klägerin und Retournierung per Fax nachträglich noch
Vertragsbestandteil werden zu lassen. Dass die Klägerin das Telefax vom 16.10.2010
auch tatsächlich in diesem Sinne verstanden hat, belegt die vorgelegte Antwortmail vom
18.10.2010 des Geschäftsführers der Klägerin M. J. M. J. Sch.
107 (d) Damit kann dem Landgericht im Ergebnis zwar darin beigepflichtet werden, dass der
Vertrag betreffend das Objekt Gran Canaria durch die wechselseitigen Erklärungen vom
4.10.2010 und 16.10.2010 zustande gekommen ist. Vertragspartnerin der Klägerin ist je-
doch die Privatperson Frau Dr. Dr. Sch. und nicht die Beklagte - die Hotelgesellschaft S.L.
- geworden.
- Seite 25 von 28 -
108 (e) Weder die jeweiligen Interessenlagen, noch die Begleitumstände, noch das nachver-
tragliche Verhalten der Parteien nötigen zu einem anderen Auslegungsergebnis. Gleich
mehrere insoweit in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Argumente erach-
tet der Senat auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen als nicht
(mehr) tragfähig:
109 (aa) Es trifft nicht zu, dass - wie es in LGU 8 heißt - sich die Schreiben der Klägerseite
nach dem 16.10.2010 ausschließlich an die Beklagte richteten und auch die Beklagte
selbst nur unter ihrem Briefkopf korrespondierte. Die mit Schriftsatz vom 3.11.2015 vor-
gelegten beiden E-Mails vom 18.10.2010 belegen anderes. Wie bereits oben ausgeführt,
enthält die am 18.10.2010 um 8.58 Uhr versendete Antwort des Geschäftsführers der
Klägerin M. J. Sch. auf das Telefax vom 16.10.2010 keinen objektiven Hinweis auf die Be-
klagte. Gleiches gilt für die hierauf um 13.29 Uhr von dem Direktionsassistenten B. im
Auftrag und im Namen von Frau Dr. Dr. Sch. per Mail von der Adresse „... pp.“ versende-
te Antwort (GA 780). Diese E-Mail hat folgenden Wortlaut: „Sehr geehrter Herr M. J. Sch.,
danke für Ihre Mail. Folgende Antworten hat Frau Dr. Dr. Sch. für Sie: - die Elkron Alarm-
anlage bleibt zunächst erhalten und soll von Ihnen wieder in Betrieb genommen werden
um die Montagedauer zu verkürzen. - ein 16 Kanal Digitalrecorder ist - wie Sie wissen -
total unzureichend: aufgrund der Anzahl der Kameras. Es muss ein 24 Kanal Digitalrecor-
der installiert werden. Die Aufzeichnungszeit muss Minimum 2-3 Monate betragen. - Die
Türzylinder benötige ich ALLE GOLDFARBEN. - Was die Rauchmelder betrifft, so habe ich
mich an die Aussagen der Kripo Friedberg gehalten, dass günstigere Melder den gleichen
Zweck erfüllen wie teure. - Punkt 9: ich bin einverstanden, die Besprechung erfolgt vor
Ort. Mit freundlichen Grüßen Dr. M. Dr. Dr. Sch. (i.A. E. B.).“
110 (bb) Ebenfalls trifft es nicht zu, dass auch die weiteren Schreiben der Parteien nach dem
16.10.2010 zeigen, dass offenbar beide Seiten von einer Vertragspartnerschaft der Be-
klagten ausgingen. Dies ist schon deshalb falsch, weil das Landgericht insoweit das An-
waltsschreiben vom 9.12.2010, Anlage B 5, nicht berücksichtigt hat, das im Namen von
Frau Dr. Dr. Sch. verfasst war und das keinen Zweifel daran ließ, dass sie sich selbst als
Vertragspartnerin der Klägerin ansah. Im Übrigen war der Klägerin über ihren Geschäfts-
führer M. J. Sch. spätestens aufgrund des ihm übermittelten Rechtsanwaltsschreibens
vom 28.10.2010, Anlage K 15, bekannt, dass gegenüber der Fa. S. nicht die Beklagte
- die Hotel Gesellschaft S.L. -, sondern Frau Dr. Dr. Sch. persönlich als Bestellerin Haf-
tungsansprüche geltend machen wollte. In dem Schreiben vom 28.10.2010 - und erst
am 29.10.2010 hat die Klägerin mit der Leistungsausführung auf Gran Canaria begon-
nen - ist Frau Dr. Dr. Sch. als Bestellerin der Leistungen der Fa. S. bezeichnet und nach
dem unstreitigen Sachverhalt sollte es die Aufgabe der Klägerin sein, die bereits begon-
nenen Sicherheitstechnikinstallationen der Fa. S. nachzubearbeiten und diese verbunden
mit weiteren grundlegenden Neuinstallationen fertig zu stellen. Vor diesem Hintergrund
und der weiter unstreitigen Tatsache, dass es sich bei den Objekten in Gran Canaria und
Bad Nauheim - wie die Klägerin wusste - jeweils um Privatwohnungen von Frau Dr. Dr.
Sch. und nicht um Geschäftsräume der Beklagten - der Hotel Gesellschaft S.L. - handel-
te, sprachen bei objektiver Betrachtung gewichtige Umstände für ein Eigengeschäft von
Frau Dr. Dr. Sch., bei dem diese lediglich die Bezahlung über die Beklagte - die Hotel Ge-
sellschaft S.L. - abwickeln wollte, §§ 133, 157 BGB. Dafür, dass auch die Klägerin dies so
gesehen und verstanden hat, spricht neben der Antwortmail vom 18.10.2010 indiziell
auch, dass die ab dem 29.10.2010 ausgestellten Stundennachweise, Anlage K 16, wie
- Seite 26 von 28 -
auch bereits die zuvor für das Objekt Bad Nauheim ab dem 23.9.2010 ausgestellten St-
undennachweise, Anlage K 9, jeweils auf den Kunden „Dr. Dr. Sch.“ und nicht etwa auf
die Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - ausgestellt sind.
111 (cc) Entgegen der Sichtweise des Landgerichts vermag der Senat auch nicht zu erken-
nen, wieso (auch) die Interessenlage eher dafür sprechen soll, dass die Beklagte Ver-
tragspartnerin werden sollte. Weder aus der Urteilsbegründung noch aus dem Vortrag
der für das Vertretergeschäft darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin ergibt sich hier-
für ein überzeugendes Argument.
112 (7) Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 2.11.2016 dargestellte Steuerrechtsproble-
matik und der Grundsatz der gesetzeskonformen Auslegung nötigen nicht zu einem an-
deren Auslegungsergebnis.
113 (a) Im Ausgangspunkt ist zwar zutreffend, dass bei der Beurteilung der Frage, wie die
wechselseitigen Willenserklärungen auszulegen sind und wer nach der Vorstellung der
Parteien Vertragspartner werden sollte, der Grundsatz der gesetzeskonformen Ausle-
gung zu beachten ist. Insoweit gilt, dass im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug ge-
bührt, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I
ZR 93/09, bei Juris Rn. 26).
114 (b) Diesem Grundsatz wird jedoch Rechnung getragen. Der Senat unterstellt zu Guns-
ten der Klägerin als richtig, dass der im Telefax vom 16.10.2010 geäußerte Änderungs-
wunsch „Die Mehrwertsteuer entfällt wegen Auslandsauftrag“ für die Geschäftsführerin
der Beklagten als Privatperson nicht erfüllbar war und die Klägerin deswegen der Auffor-
derung, die Rechnungsabwicklung so zu gestalten, dass aus Sicht der Finanzbehörden
die Hotelgesellschaft als Leistungsempfängerin und Vertragspartnerin erscheint, nicht
zustimmen durfte, ohne sich auf rechtswidrigen Boden zu begeben. Gerade weil die Klä-
gerin dies richtigerweise erkannt hat und sie mit diesem Änderungswunsch folgerichtig
auch nicht einverstanden war, heißt es jedoch in der Antwortmail des Geschäftsführers
der Klägerin: „Die Mehrwertsteuer entfällt natürlich bei Vorlage ihrer Umsatzsteuer ID.“
Dieser Satz wäre nicht nötig gewesen, wenn der Geschäftsführer der Klägerin das Tele-
fax vom 16.10.2010 so verstanden hätte, dass der Klägerin damit zugleich die Beklagte
- die Hotel Gesellschaft S.L. - als neue Vertragspartnerin angetragen wird und die Kläge-
rin dies akzeptiert hätte. Dann nämlich hätte es der Nachfrage nach der Umsatzsteuer
ID nicht bedurft, da die Umsatzsteuer ID der Beklagten „... ... ... ... ...“ bereits im Telefax
vom 16.10.2010 angegeben worden war.
115 (c) Der Senat verkennt nicht, dass die Klägerin später, nach Leistungsausführung, ihre
Rechnungen gleichwohl an die Beklagte unter Verwendung der Umsatzsteuer ID, wie sie
im Telefax vom 16.10.2010 mitgeteilt worden war, adressiert hat. Allerdings kommt die-
sem nachträglichen Verhalten der Klägerin unter Berücksichtigung der Gesamtumstän-
de keine entscheidende Bedeutung mehr für die Frage zu, wer im Zuge des wechselseiti-
gen Schriftverkehrs vom 4.10.2010, 16.10.2010 und 18.10.2010 Vertragspartner der Klä-
gerin geworden ist. Denn es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin insoweit
Rechnungen erstellt hat, die sie vor dem Hintergrund der objektiv getroffenen vertrag-
lichen Vereinbarungen so nicht hätte erstellen dürfen. Nachdem sich die Geschäftsfüh-
- Seite 27 von 28 -
rerin der Beklagten ihr gegenüber nicht als Unternehmerin mit eigener Umsatzsteuer ID
ausgewiesen hatte, hätte die Klägerin konsequent bleiben und ihre Rechnungen mit aus-
gewiesener Umsatzsteuer an die Geschäftsführerin der Beklagten persönlich adressieren
müssen.
116 (8) Auch in Bezug auf das Objekt Bad Nauheim ergibt die Vertragsauslegung, dass - ent-
gegen der Beurteilung des Landgerichts - Frau Dr. Dr. Sch. persönlich Vertragspartnerin
der Klägerin geworden ist, §§ 133, 157 BGB.
117 (a) Nach dem Prozessstoff steht das Objekt Bad Nauheim, anders als die Privatvilla auf
Gran Canaria, die sich immerhin auf demselben Gelände wie der Geschäftsbetrieb der
Beklagten befindet, in keinerlei Bezug zu der beklagten Gesellschaft. Der Verweis der
Klägerin im Schriftsatz vom 3.11.2015 auf das Verfahren vor dem Landgericht Gießen
mit dem Aktenzeichen 7 T 539/05 verfängt nicht. Aus dem vorgelegten Beschluss ist
nicht ersichtlich, dass die Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - mit den dortigen Woh-
nungseigentümern gestritten hat. Das Kurzrubrum lautet auf „H. ./.übrige Eigentümer
der WEG“ und aus dem Beschlusstext ergibt sich keine hinreichende Differenzierung zwi-
schen der ...pp. Hotels S.A. und der Hotel Gesellschaft S.L.
118 (b) Das als Anlage 8 vorgelegte Angebot der Klägerin vom 10.9.2010 hinsichtlich „Er-
neuerung der Videoanlage und Anpassung der Fahrstuhlerneuerung“, richtete sich eben-
so wie das als Anlage K 10 vorgelegte ergänzende Vertragsangebot vom 4.10.2010 aus-
schließlich an die Privatperson Dr. Dr. Sch.. Soweit die Klägerin auch dies mit Schriftsatz
vom 3.11.2015 in Abrede gestellt und behauptet hat, auch hinsichtlich der Sicherheits-
anlage in Bad Nauheim habe für sie von Anfang an kein Zweifel daran bestanden, dass
die Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - habe Vertragspartnerin werden sollen, gel-
ten die obigen Ausführungen entsprechend. Der Senat erachtet diese Darstellung, unbe-
schadet der Tatsache, dass dieser Vortrag streitig ist und die Klägerin nichts zu den Zu-
lassungsvoraussetzungen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO vorgetragen hat, aus den genannten
Gründen nicht für wahr, § 286 ZPO. Es ist nicht glaubhaft, dass die Klägerin beide Ange-
bote nur versehentlich falsch adressiert und auch nur versehentlich die Umsatzsteuer in
Ansatz gebracht haben will.
119 (c) Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 3.11.2015 erstmals eine schriftliche Annah-
meerklärung vom 14.9.2010 in Bezug auf das Objekt Bad Nauheim zur Akte gereicht hat,
ergibt sich daraus weder, dass hierdurch gerade das schriftliche Angebot vom 10.9.2010
angenommen wurde - die Rede ist in der E-Mail vom 14.09.2010 vielmehr von einem
„gestrigen“ Angebot -, noch, dass die Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - die Ange-
botsannahme erklärt hätte. Die E-Mail vom 14.9.2010 ist von dem Direktionsassistenten
E. B. im Auftrag von Frau Dr. Dr. Sch. unter Verwendung der E-Mailadresse „... pp.“ ver-
fasst. Auf die Beklagte - die Hotel Gesellschaft S.L. - gibt es in dieser Mail keinen objekti-
ven Hinweis.
120 (d) Auch der weitere zur Akte gereichte Schriftverkehr - die Antwort von Herrn M. J. Sch.
und die weitere E-Mail von Herrn E. B. vom gleichen Tag, GA 763, 783, wie auch die E-
Mail vom 15.10.2011, GA 785/786 - sind im Auftrag von Frau Dr. Dr. Sch. jeweils unter
- Seite 28 von 28 -
Verwendung von E-Mailadressen verfasst, die keinen objektiven Hinweis auf die Beklagte
- die Hotel Gesellschaft S.L. - ergeben.
121 (e) Dafür, dass nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien (auch) in Bezug auf
das Objekt Bad Nauheim Frau Dr. Dr. Sch. persönlich Vertragspartnerin der Klägerin sein
sollte, spricht indiziell auch der Stundenzettel vom 23.09.2010, der die Aufnahme der Ar-
beiten der Klägerin belegen soll, und als Kunden alleine „Frau Dr. Dr. Sch.“ bezeichnet,
vgl. Anlage K 9.
122 (f) Aus der bei der Klägerin durch das Telefax vom 16.10.2010 nachträglich eingegange-
nen Mitteilung, dass auch für die Aufträge in Bad Nauheim die Beklagte Rechnungsemp-
fängerin sein sollte, konnte die Klägerin billigerweise bereits aus rein objektiver Sicht
nicht folgern, die Beklagte sei hierdurch (im Nachhinein) Vertragspartnerin geworden.
Der Vertrag war zu diesem Zeitpunkt nach dem eigenen Vortrag der Klägerin längst ge-
schlossen und zumindest die Arbeiten vom 23.9.2010 waren auch bereits ausgeführt.
123 (9) Nach alledem steht dem Erfolg der Klage insgesamt entgegen, dass die Passivlegiti-
mation der Beklagten für die mit der Klage verfolgten vertraglichen Vergütungsansprü-
che nach ausgesprochener Kündigung weder für das Vorhaben Bad Nauheim noch für
das Vorhaben Gran Canaria festgestellt werden kann.
C.
124 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
125 Das Urteil betrifft die tatrichterliche Anwendung gefestigter Rechtsgrundsätze auf einen
Einzelfall, so dass kein Anlass besteht, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen.