62017CJ0556_RES
Rechtssache C‑556/17
Alekszij Torubarov
gegen
Bevändorläsi és Menekültügyi Hivatal
(Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Fehlende Abänderungsbefugnis – Weigerung der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. gerichtsähnlichen Behörde, einer Entscheidung dieses Gerichts nachzukommen“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Zeitlicher Geltungsbereich – Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 20. Juli 2015 gestellt wurde – Anwendung der nationalen Regelung, mit der die Richtlinie umgesetzt wird, durch ein nationales Gericht in einem zu einem solchen Antrag anhängigen Verfahren – Zulässigkeit
(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32, Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 39-46)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Klage gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Pflicht zur Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte – Umfang
(Richtlinien 2011/95 und 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 46 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 51-53)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Klage gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung – Weigerung der zuständigen nationalen Behörde, der Entscheidung des befassten Gerichts nachzukommen – Pflicht dieses Gerichts, den Versagungsbescheid abzuändern – Nichtanwendung der nationalen Regelung, die diese Abänderung untersagt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95, Art. 13, 14, 18 und 19, und 2013/32, Art. 46 Abs. 3)
(vgl. Rn. 54-59, 64-66, 69, 72-78 und Tenor)
Zusammenfassung
Mit ihrem am 29. Juli 2019 verkündeten Urteil Torubarov (C‑556/17) hatte die Große Kammer des Gerichtshofs die Bestimmung der Richtlinie 2013/32 auszulegen (
1
), die die Tragweite des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf definiert, das Personen, die internationalen Schutz (Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus) beantragen, insbesondere gegen die Ablehnung ihres Antrags, haben müssen (
2
). Der Gerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn ein Gericht nach Durchführung einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung aller einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die von der Person, die internationalen Schutz beantragt, geltend gemacht worden sind, festgestellt hat, dass dieser Person nach den in der Richtlinie 2011/95/EU (
3
) vorgesehenen Kriterien aus den zur Begründung ihres Antrags angeführten Gründen internationaler Schutz zuzuerkennen ist, im Anschluss daran aber eine Verwaltungsstelle bzw. gerichtsähnliche Behörde eine gegenteilige Entscheidung erlässt, ohne insoweit das Eintreten neuer Umstände festzustellen, die eine neue Beurteilung des Bedürfnisses dieser Person nach internationalem Schutz rechtfertigen würden, dieses Gericht diese nicht seinem früheren Urteil entsprechende Entscheidung abändern und durch seine eigene Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ersetzen muss, wobei es erforderlichenfalls die nationale Regelung, die ihm ein derartiges Vorgehen untersagen würde, unangewendet lässt.
Im vorliegenden Fall ist das vorlegende Gericht zum dritten Mal im Rahmen der gleichen Rechtssache von einem russischen Staatsangehörigen angerufen worden, der in seinem Herkunftsland strafrechtlich verfolgt wurde und in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, weil er befürchtete, in Russland wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt zu werden oder dort einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Die für die Prüfung dieses Antrags zuständige ungarische Behörde hat ihn nämlich dreimal abgelehnt, obwohl das vorlegende Gericht zweimal ihre ablehnenden Entscheidungen aufgehoben hat und es im Rahmen der zweiten Klage des Betroffenen nach einer Würdigung des gesamten Akteninhalts zu dem Schluss gelangt ist, dass sein Antrag auf internationalen Schutz begründet war. Unter diesen Umständen hat der Betroffene das vorlegende Gericht im Rahmen seiner dritten Klage ersucht, die angefochtenen Entscheidungen durch seine eigene Entscheidung über den internationalen Schutz, den er genießen sollte, zu ersetzen. Ein Gesetz von 2015 zur Steuerung der Masseneinwanderung hatte jedoch die Befugnis der Richter, die Verwaltungsentscheidungen über die Zuerkennung des internationalen Schutzes abzuändern, abgeschafft.
Unter Verweis auf das Urteil Alheto (
4
) hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt, dass mit der Richtlinie 2013/32 nicht die in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verfahrensvorschriften in Bezug auf den Erlass einer neuen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung harmonisiert werden sollen. Gleichwohl ergibt sich aus dem Ziel dieser Richtlinie, die schnellstmögliche Bearbeitung derartiger Anträge sicherzustellen, aus der Pflicht, die praktische Wirksamkeit des Art. 46 Abs. 3 der letztgenannten Richtlinie zu gewährleisten, sowie aus dem Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu entnehmenden Erfordernis, die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat sein nationales Recht so zu gestalten hat, dass im Anschluss an eine Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung und im Fall der Rücksendung der Akte an die zuständige gerichtsähnliche Behörde bzw. Verwaltungsstelle innerhalb kurzer Zeit eine neue Entscheidung erlassen wird, die mit der im Nichtigkeitsurteil enthaltenen Beurteilung im Einklang steht.
Der Gerichtshof hat insbesondere hervorgehoben, dass der Unionsgesetzgeber, indem er vorgesehen hat, dass das Gericht, das für eine Klage gegen eine Entscheidung zuständig ist, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, verpflichtet ist, gegebenenfalls das „Bedürfnis nach internationalem Schutz“ des Antragstellers zu prüfen, diesem Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass es über alle diesbezüglich erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die Befugnis verleihen wollte, nach Durchführung einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung dieser Angaben, d. h. abschließend und anhand des aktuellen Standes, verbindlich über die Frage zu entscheiden, ob dieser Antragsteller die in der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, um Anspruch auf internationalen Schutz zu haben. Für den Fall, dass dieses Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass es dem Antrag auf internationalen Schutz stattgeben müsse und es die Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde über die Ablehnung dieses Antrags aufhebt, bevor es die Akte an diese Behörde zurückverweist, verfügt diese Behörde unter dem Vorbehalt des Eintretens tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte, die objektiv eine neue, aktualisierte Beurteilung erfordern, nicht mehr über ein Ermessen hinsichtlich der Zuerkennung des beantragten Schutzes unter Berücksichtigung der gleichen Gründe, wie sie diesem Gericht vorlagen.
Nationale Rechtsvorschriften, die zu einer Situation führen, in der das nationale Gericht über keine Mittel verfügt, die es ihm ermöglichten, seinem Urteil Geltung zu verschaffen, können der Person, die internationalen Schutz beantragt, de facto den wirksamen Rechtsbehelf vorenthalten, da eine sie betreffende endgültige und bindende gerichtliche Entscheidung wirkungslos bleiben könnte.
(
1
)	Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).
(
2
)	Art. 46 Abs. 3.
(
3
)	Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9).
(
4
)	Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C‑585/16, EU:C:2018:584).