62024TJ0273_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 25. Juni 2025 –Ezubov/Rat
(Rechtssache T‑273/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Begriff ‚Person, die von führenden Geschäftsleuten finanziell profitiert‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Fehlen – Beurteilungsfehler
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/847 und [GASP] 2024/2456 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung 2024/849 des Rates und Verordnung 2024/2455 des Rates)
(vgl. Rn. 37-41, 52-58, 62, 63, 68-73)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Russland tätig sind, und ihre nahen Familienangehörigen oder andere natürliche Personen, die daraus einen Vorteil ziehen – Begriff Vorteil – Nicht unerheblicher Vorteil jeder Art – Vor der Annexion der Krim gewährter Vorteil – Ausschluss
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/1094 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und Verordnung 2023/1089 des Rates)
(vgl. Rn. 45-49)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, der Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2455 des Rates vom 12. September 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Pavel Ezubov auf den Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.