62021TJ0770_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 5. Juli 2023 –OC/EAD
(Rechtssache T‑770/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Bedienstete des EAD – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Art. 24 des Statuts – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Begriff ‚Mobbing‘ – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fürsorgepflicht“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Voraussetzungen – Anwendbarkeit auf den Gegenbeweis und die Erweiterung der Beweisangebote im Anschluss an einen Gegenbeweis der Gegenpartei – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 1 und 3 sowie Art. 92 Abs. 7)
(vgl. Rn. 44)
2.
Beamte – Beschwerende Entscheidung – Begründungspflicht – Bedeutung
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 53, 54)
3.
Beamte – Rechte und Pflichten – Interne Untersuchung über Mobbingvorwürfe – Recht der Beistand beantragenden Person auf Anhörung – Grenzen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 61)
4.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, den Betroffenen in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – Missbräuchlichkeit des Verhaltens – Beurteilungskriterien – Gesamtwürdigung mehrerer Vorfälle
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 75-77, 156, 158)
5.
Beamte – Mobbing – Begriff – Schwierige oder sogar konfliktträchtige Beziehungen des Betroffenen zu seinen Kollegen oder Vorgesetzten – Ausschluss – An einen Beamten gerichtete negative Bemerkungen – Ausschluss – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 91, 97, 98, 105, 117, 126, 127, 136, 152, 155)
6.
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Bedeutung
(vgl. Rn. 163)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
OC trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 51 vom 31.1.2022.