Gericht: OLG Hamm 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 27.05.2020
Aktenzeichen: 8 U 135/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0527.8U135.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 8 U 135/19 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Bielefeld, 19. Februar 2020, 8 O 167/19
Tenor
Der Antrag des Klägers vom 20.03.2020 auf Abänderung des Beschlusses vom
19.02.2020 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Beklagten vom 22.04.2020 auf Abänderung des Beschlusses vom
19.02.2020 (einschließlich des Hilfsantrags) wird zurückgewiesen.
Gründe
1 Die Entscheidung über den Erlass der einstweiligen Anordnung liegt im pflichtgemäßen
Ermessen des Gerichts, das die dem Schuldner drohenden Nachteile und die Erfolgsaus-
sichten der Klage zu berücksichtigen hat. In die Abwägung sind aber immer auch die
wirtschaftlichen Interessen des Gläubigers an einer zügigen Vollstreckung einzubezie-
hen (BGH, Beschluss vom 28.03.2019 - IX ZR 311/18, juris). Der Senat sieht nach erneu-
ter Abwägung der wechselseitigen Interessen von einer Abänderung seines Beschlusses
vom 19.02.2020 ab. Maßgeblich ist hierfür, dass die Vollstreckungsgegenklage bei vor-
läufiger Bewertung hinreichende Erfolgsaussicht bietet und die schutzwürdigen Interes-
sen des Beklagten durch die Anordnung der Sicherheitsleistung gewahrt sind. Auch eine
Erweiterung der Einstellung scheidet mangels Schutzbedürfnisses des Klägers aus.
2 1. Der Senat bleibt bei seiner vorläufigen Bewertung der Zulässigkeit der Vollstreckungs-
gegenklage.
3 a)Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte dürfte gegeben sein. Soweit sich
der Kläger auf die Zuständigkeit des Prozessgerichts aus § 767 Abs. 1 ZPO beruft, dürf-
te allerdings der Vorrang des europäischen Unionsrechts gelten (Zöller-Geimer, ZPO, 33.
Aufl., IZPR, Rdnr. 38); insbesondere die in Art 24 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ge-
troffenen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände (Wolfsteiner, Münchener
Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 802, Rdnr. 3). § 802 ZPO regelt demgegenüber die Vertei-
lung nach örtlichen Gesichtspunkten, falls Deutschland überhaupt zuständig ist (Geimer
in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Internationale Zuständigkeit, Rdnr.
877a).
4 b)Die mit dem Schriftsatz vom 22.04.2020 vorgelegte Eidesstattliche Versicherung des
Beklagten vom 22.04.2020 ist bei vorläufiger Bewertung nicht geeignet, eine einmal be-
gründete Zuständigkeit wieder entfallen zu lassen, bei Wegfall der Zuständigkeitstat-
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sachen während des Verfahrens greift vielmehr der (ungeschriebene unionsrechtliche)
Grundsatz der perpetuatio fori (Geimer in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., Art. 4 EuGVVO, Rdnr.
36).
5 c)Auch dürften die Erklärungen des Beklagten zu seinen Vollstreckungsabsichten in
Deutschland keinen Einfluss auf das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Vollstre-
ckungsgegenklage haben, solange der Beklagte noch einen vollstreckbaren Titel in Hän-
den hat (BGH, Urteil vom 21.10.2016 - V ZR 230/15, juris, Rdnr. 7 ff.).
6 2. Die Vollstreckungsgegenklage bietet grundsätzlich auch in der Sache Aussicht auf Er-
folg, so dass es bei der Einstellung der Zwangsvollstreckung bleibt.
7 a)Der Beklagte hat, wie er selbst nicht in Abrede stellt, aufgrund der Wirkungen des In-
solvenzplanverfahrens (§ 254 Abs. 1 InsO) auf die die Quote übersteigenden Forderun-
gen verzichtet. Er verteidigt sich gegen die Vollstreckungsgegenklage im Wesentlichen
mit der Behauptung, die Parteien hätten die Erlasswirkung des Insolvenzplanverfahrens
mittels einer Vereinbarung, die er als deklaratorisches Schuldanerkenntnis bezeichnet,
wieder aufgehoben. Für diesen Einwand stützt sich der insoweit darlegungs- und beweis-
belastete Beklagte insbesondere darauf, dass er von dem Kläger in einem Zeitraum von
2012 bis 2018 Zahlungen in einer Gesamthöhe von 568.000,00 EUR erhalten habe, u.a.
am 12.01.2018 einen Betrag in Höhe von 200.000,00 EUR mit dem Verwendungszweck
"repayment". Ferner hat er erstinstanzlich Beweis angeboten für das Zustandekommen
einer entsprechenden Abrede, ohne jedoch zu konkretisieren, wann, wo und zwischen
welchen Verhandlungspartnern diese Vereinbarung geschlossen worden sein soll. Eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Einwendungen zur Abwehr der Voll-
streckungsgegenklage zum Erfolg führen und im gegenwärtigen Stadium eine Aufhe-
bung der Einstellungsanordnung unter Sicherheitenanordnung rechtfertigen, ist inso-
fern nicht anzunehmen. Ob gleichwohl in diesem Zusammenhang eine Vernehmung des
Zeugen in Betracht kommt und ob die vorgelegte E-Mail-Korrespondenz und die erbrach-
ten Zahlungen einschließlich des hierbei verwendeten Verwendungszwecks einen Rück-
schluss auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Parteien zulassen, kann und
muss an dieser Stelle noch nicht geklärt und entschieden werden.
8 b)Einer Zulassung der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO, wie sie der Beklagte
hilfsweise beantragt, kommt nicht in Betracht. Die wirtschaftlichen Interessen des Be-
klagten sind hier ausreichend dadurch geschützt, dass die Einstellung nur gegen Sicher-
heitsleistung erfolgte.
9 3. Eine Erweiterung der Einstellung auf Maßnahmen der zugunsten des Beklagten einge-
tragenen Sicherungshypothek scheidet ebenfalls aus, wobei der Senat offenlässt, ob die
Vollstreckungsgegenklage auch insoweit Aussicht auf Erfolg bietet. Denn der Senat geht
davon aus, dass eine Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz nicht droht, mit der Fol-
ge, dass ein Sicherungsbedürfnis des Klägers insoweit fehlt (OLG Hamm, Beschluss vom
26.05.1999 - 8 WF 221/99, juris; Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO,
5. Aufl., § 769, Rdnr. 21). Abgesehen davon, dass der Beklagte insoweit in der Vergan-
genheit keine Vollstreckungsversuche unternommen hat, dürfte schon nach Darlegung
des Klägers angesichts der Nachrangigkeit seiner Forderung von einer Wertlosigkeit der
Sicherungshypothek auszugehen sein. Hinzu tritt, dass der Beklagte am 22.04.2020 er-
klärt hat, auf jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen in Deutschland befindli-
ches Vermögen des Klägers zu verzichten.
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