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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 8. Oktober 2020 – Junqueras i Vies/Parlament
(Rechtssache C‑201/20 P[R])
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Entzug des Mandats infolge einer strafrechtlichen Verurteilung – Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit der das Freiwerden des Sitzes festgestellt wurde – Nichtigkeitsklage – Fumus boni iuris“
1.
Europäisches Parlament – Prüfung der Mandate von Mitgliedern – Grenzen – Vorgang, der darin besteht, den aus der Anwendung nationalen Rechts resultierenden Entzug des Mandats eines Mitglieds des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen – Keine Befugnis des Parlaments, nach Maßgabe des Unionsrechts über die Rechtmäßigkeit der nationalen Wahlverfahren zu befinden
(Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 EUV; Art. 258 und 267 AEUV; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Art. 13 Abs. 3; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2)
(vgl. Rn. 57-66)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen eine Entscheidung des Parlaments, den Entzug eines Mandats infolge einer strafrechtlichen Verurteilung zur Kenntnis zu nehmen – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Dem ersten Anschein nach unbegründete Klagegründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Art. 13 Abs. 3)
(vgl. Rn. 67, 68, 84, 96, 110, 120)
3.
Europäisches Parlament – Prüfung der Mandate von Mitgliedern – Grenzen – Vorgang, der darin besteht, den aus der Anwendung nationalen Rechts resultierenden Entzug des Mandats eines Mitglieds des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen – Zuständigkeit des Parlaments – Prüfung, ob dem Freiwerden des Sitzes eine Fehlerhaftigkeit oder ein Willensmangel des zurücktretenden Mitglieds entgegensteht – Begriff – Überprüfung einer aus einem Verstoß gegen nationales Recht oder Unionsrecht resultierenden Unregelmäßigkeit – Ausschluss
(Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Art. 13 Abs. 3; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 4 Abs. 4 und 7)
(vgl. Rn. 71-77, 119)
4.
Europäisches Parlament – Wahlen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Wahlverfahren und amtliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 258 und 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 39 und 51 Abs. 2; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Art. 13 Abs. 3)
(vgl. Rn. 81, 82)
5.
Europäisches Parlament – Prüfung der Mandate von Mitgliedern – Grenzen – Vorgang, der darin besteht, den aus der Anwendung nationalen Rechts resultierenden Entzug des Mandats eines Mitglieds des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen – Verteidigungsrechte – Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor der Feststellung des Freiwerdens des Sitzes – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 91-95)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 101, 125)
7.
Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Kurze Darstellung der Klagegründe – Keine hinreichende Begründung eines fumus boni iuris
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 102-105)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Oriol Junqueras i Vies trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Parlament entstandenen Kosten.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.