4 Ob 45/16w
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten Dr.  Vogel als Vorsitzenden und  die Hofräte  
Dr.  Jensik,  Dr.  Musger,  Dr.  Schwarzenbacher  und  Dr.  Rassi  
als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  Klägerin  S *****  
Inc.,  ***** ,  vertreten  durch  Dr.  Sascha  Salomonowitz  und  
Dr.  Michael  Horak,  Rechtsanwälte  in  Wien,  gegen  den  
Beklagten  A *****  K ***** ,  vertreten  durch  Dr.  Clemens  
Thiele, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Domainübertragung,  
in  eventu  Löschung  und  Unterlassung  (Streitwert  
35.000  EUR),  über  den  Revisionsrekurs  des  Beklagten  gegen  
den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht  
vom  12.  Jänner  2016,  GZ  34  R 154/15i -28,  womit  der  
Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  9.  November  2015,  
GZ  11  Cg  95/14d -24, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  werden  
dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat:
„Die Klage wird zurückgewiesen, soweit damit
2 4 Ob 45/16w
(a)  wegen  der  Verletzung  von  Unionsmarken  die  
Übertragung,  hilfsweise  Löschung  oder  Unterlassung  der  
Nutzung  der  Domains  stubhub.at  und  stubhub.ch  begehrt  
wird; 
(b)  wegen  unlauteren  Wettbewerbs  die  
Übertragung,  hilfsweise  Löschung  der  Domain  stubhub.ch , 
und, wiederum hilfsweise, das Unterlassen der Nutzung dieser  
Domain außerhalb Österreichs begehrt wird.
Soweit  wegen  unlauteren  Wettbewerbs  die  
Übertragung  der  Domain  stubhub.at  und  das  Unterlassen  der  
Nutzung  der  Domain  stubhub.ch  in  Österreich  begehrt  wird,  
wird  die Unzuständigkeitseinrede verworfen. Die Rechtssache  
wird  in  diesem  Umfang  an  das  Erstgericht  zurückverwiesen,  
dem  insofern  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  aufgetragen  
wird.“
Die  Kosten  der  Parteien  für  den  Zwischenstreit  
über  die  internationale  Zuständigkeit  in  allen  drei  Instanzen  
werden gegenseitig aufgehoben.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin,  eine  kalifornische  
Aktiengesellschaft,  ist  Inhaberin  folgender  drei  
Unionsmarken:
CTM 4998324: STUBHUB,
CTM 4998316:
und CTM 12693313
3 4 Ob 45/16w
Der in  Deutschland  wohnhafte  Beklagte  ließ  sich  
die Domains „stubhub.at“ und „stubhub.ch“ registrieren, ohne  
aber unter diesen Domains Inhalte zu veröffentlichen.
Die  Klägerin    beantragte  die  Übertragung  der  
beiden  auf  den  Beklagten  registrierten  Domains  „stubhub.at“  
und „stubhub.ch“, in eventu ihre Löschung, sowie als weiteres  
Eventualbegehren  die  Unterlassung  ihrer  Verwendung.  Der  
Beklagte  habe  unter  diesen  beiden  Domains  nie  Inhalte  
veröffentlicht,  sondern  stets  beabsichtigt,  sie  zu  einem  sehr  
hohen  Preis  an  die  Klägerin  zu  verkaufen.  Die  internationale  
Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien ergebe sich, weil die  
Domain  „stubhub.at“  auf  den  österreichischen  Markt  abziele  
und  die  Registrierung  der  Domain  „stubhub.ch“  neben  dem  
schweizer  auch  österreichisches  Recht  verletze,  weil  die  
Einwohner  Vorarlbergs  sehr  enge  Beziehungen  zur  Schweiz  
unterhielten  und  andererseits  österreichische  Unternehmen  
ihre  Produkte  und  Dienstleistungen  auch  unter  der  schweizer  
Top-Level-Domain  „.ch“  anböten.  Sowohl  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  als  auch  Art  97  Abs  5  UMV  sähen  einen  
Verletzungsgerichtsstand  vor,  sodass  Klagen  sowohl  am  
Handlungs-  als  auch  am  Erfolgsort  erhoben  werden  könnten.  
Die Domain „stubhub.at“ sei in Österreich registriert worden.  
Für  die  Domain  „stubhub.ch“  ergebe  sich  zumindest  ein  
Erfolgsort im Inland. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche auf  
die  Verletzung  ihrer  Unionsmarken  nach  Art  9  Abs  1  lit  c 
UMV sowie auf Behinderungswettbewerb nach dem UWG.
Der  Beklagte    erhob  die  Einreden  der  örtlichen  
sowie  der internationalen  Unzuständigkeit.  Der Gerichtsstand  
der  Unionsmarkenverletzung  sei  nicht  gegeben,  weil  der  
Beklagte  die  beiden  Domains  bisher  nicht  im  geschäftlichen  
Verkehr  benutzt  habe.  Eine  Verletzung  der  Markenrechte  der  
Klägerin  sei  betreffend  die  Domain  „stubhub.ch“
4 4 Ob 45/16w
denkunmöglich, weil die Rechtsprechung davon ausgehe, dass  
Top-Level-Domains  mit  einem  Länderkennzeichen  einen  
Bezug zum jeweiligen Staat herstellten und auf den jeweiligen  
Markt  ausgerichtet  seien.  Außerdem  sei  Art  5  Nr  3  EuGVVO  
nicht  anwendbar,  weil  die  Klägerin  ihren  Sitz  in  den  USA  
habe und die behauptete Behinderung an ihrem Sitz und nicht  
in Österreich eintrete.
Das  Erstgericht    wies  die  Klage  mangels  
inländischer  Gerichtsbarkeit  zurück.  Hinsichtlich  der  
Übertragung  der  Schweizer  Domain  sei  kein  Inlandsbezug  
ersichtlich.  Die  Zuständigkeit  für  die  Übertragung  der  
österreichischen Domain könne nicht auf Art  5 Nr  3 EuGVVO  
gestützt  werden,  weil  die  Behinderung  eines  Unternehmens  
durch  eine  rechtswidrige  Domainregistrierung  am  Sitz  des  
behinderten Unternehmens, hier also in den USA, eintrete.
Das  Rekursgericht    verwarf  die  Einrede  der  
mangelnden  internationalen  Zuständigkeit.  Die  Zuständigkeit  
nach  Art  97  Abs  5  GMV  könne  nur  zugunsten  der  
Unionsmarkengerichte jenes Mitgliedstaats begründet werden,  
in  dem  der  Beklagte  die  behauptete  unerlaubte  Handlung  
begangen habe. Die Registrierung der Domain „stubhub.at“ in  
Österreich  reiche  dafür  nicht  aus,  sodass  keine  Zuständigkeit  
des  Erstgerichts  für  Ansprüche  gegeben  sei,  die  aus  der  
Verletzung  der  Gemeinschaftsmarken  abgeleitet  werden.  Zu  
der  –  für  den  geltend  gemachten  Behinderungswettbewerb  
relevanten  –  Zuständigkeit  nach  der  EuGVVO  führte  das  
Rekursgericht aus, dass unter Anwendung der Grundsätze  der  
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im  
Folgenden:  EuGH)  im  Zusammenhang  mit  Klagen  wegen  der  
Verletzung  von  Immaterialgüterrechten  und  unter  
Bedachtnahme darauf, dass die beiden hier strittigen Domains  
objektiv  (zumindest  auch)  auf  den  österreichischen  Markt
5 4 Ob 45/16w
ausgerichtet  seien,  die  diesbezügliche  internationale  
Zuständigkeit des Erstgerichts nicht zweifelhaft sei.
Der  Revisionsrekurs  sei  zur  Frage  zulässig,  ob  
die  internationale  Zuständigkeit  eines  österreichischen  
Gerichts  bei  behauptetem  Domain-Grabbing  einer  nicht  in  
Österreich  und  auch  in  keinem  anderen  Mitgliedstaat  der  
Europäischen  Union  registrierten  Domain  („stubhub.ch“)  
gegeben  ist,  wenn  sich  ihre  Wirkungen  auch  auf  Österreich  
erstrecken.
Der  Beklagte  beantragt  in  seinem  
Revisionsrekurs   ,  die  Klage  zurückzuweisen.  Er  macht  unter  
anderem  geltend,  der  Erfolgsort  trete  beim  Domain-Grabbing  
allein am Sitz der in ihrem Wettbewerb gehinderten Klägerin,  
somit in den USA, ein. Zum Handlungsort führte der Beklagte  
aus,  dass  es  sich  beim  Registrierthalten  von  Domains  ohne  
Inhalt  um  Distanzdelikte  handle,  bei  denen  die  bloße  
Abrufbarkeit zur Begründung der Zuständigkeit nicht genügen  
könne,  um  nicht  die  Deliktszuständigkeit  zu  Lasten  der  
Wohnsitzzuständigkeit ausufern zu lassen. Auch in Bezug auf  
die  Domain  „stubhub.at“  erfolge  eine  Handlung  nicht  am  
Registrierungsort, sondern am Eingabeort, somit am Wohnsitz  
des Beklagten.
Die  Klägerin  beantragt  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung   ,  dem  Revisionsrekurs  nicht  
Folge zu geben.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig    und  teilweise  
berechtigt   .
Die  Klägerin  stützt  ihr  Begehren  sowohl  auf  die  
Verletzung  ihrer  Unionsmarken,  als  auch  auf  
Behinderungswettbewerb  nach  dem  UWG.  Die  internationale  
Zuständigkeit  des  Prozessgerichts  ist  daher  sowohl  nach  der  
UMV, als auch nach der EuGVVO zu prüfen.
6 4 Ob 45/16w
1.  Zur Prüfung der Zuständigkeit nach der UMV:
1.1.  Nach  Art  97  Abs  5  UMV  können  die  
Verfahren,  welche  durch  die  in  Artikel  96  genannten  Klagen  
und  Widerklagen  anhängig  gemacht  werden  –  ausgenommen  
Klagen  auf  Feststellung  der  Nichtverletzung  einer  
Unionsmarke  –,  auch  bei  den  Gerichten  des  Mitgliedstaats  
anhängig  gemacht  werden,  in  dem  eine  Verletzungshandlung  
begangen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung im  
Sinne des Artikels  9 Abs  3 Satz  2 begangen worden ist.
1.2.  Der  EuGH  stellte  in  der  Entscheidung  
C-360/12  –  Coty  Germany  GmbH/First  Note  Perfumes  NV  
klar,  dass  der  in  Art  93  Abs  5  GMV  aF  (entspricht  Art  97 
Abs  5  UMV)  enthaltene  Begriff  des  Orts  der  
Verletzungshandlung  nicht  analog  zu  dem  in  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  verwendeten  Begriff  des  Orts,  an  dem  das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist,  auszulegen  ist.  So  wird  
in Rz  34 ausgeführt:
Was  den  Wortlaut  von  Art.  93  Abs.  5  der  
Verordnung  Nr.  40/94  anbelangt,  legt  der  Begriff  des  
Mitgliedstaats,  in  dem  eine  Verletzungshandlung  begangen  
worden  ist,  […]  nahe,  dass  dieser  Anknüpfungspunkt  auf  ein  
aktives  Verhalten  des  Verletzers  abstellt.  Daher  zielt  der  in  
dieser  Bestimmung  vorgesehene  Anknüpfungspunkt  auf  den  
Mitgliedstaat ab, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten  
Verletzung  zugrunde  liegt,  ereignet  hat  oder  zu  ereignen  
droht,  und  nicht  auf  den  Mitgliedstaat,  in  dem  diese  
Verletzung ihre Wirkungen entfaltet.
1.3.  Begründet somit Art  97 Abs  5 UMV nur eine  
Zuständigkeit  am  Handlungsort,  nicht  aber  am  Erfolgsort,  
folgt daraus für die Domain „stubhub.ch“, dass diesbezüglich  
keine  internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  
nach  Art  97  Abs  5  UMV  besteht,  weil  der  Handlungsort  für  
die beanstandete Registrierung dieser Domain jedenfalls nicht  
in  Österreich  gelegen  ist,  zumal  weder  der  Ort,  von  dem  aus
7 4 Ob 45/16w
die Registrierung  eingeleitet  wurde – hier wohl der Wohnsitz  
des  Beklagten  –,  noch  die  Registrierungsstelle  in  Österreich  
liegt.
1.4.  In  Bezug  auf  die  Domain  „stubhub.at“  liegt  
zwar  die  Registrierungsstelle  in  Österreich,  dies  begründet  
aber im konkreten Fall keinen Handlungsort iSv Art  97 Abs  5 
UMV. Der EuGH hat nämlich im Urteil C-441/13,  Hejduk , im  
Zusammenhang  mit  der  Verletzung  von  Urheber-  und  
verwandten  Schutzrechten  ausgesprochen,  dass  bei  
Internetsachverhalten  als  Handlung  das  Auslösen  des  
technischen  Vorgangs  anzusehen  ist.  Es  ist  daher  auch  
bezüglich  der  Domain  „stubhub.at“  von  einem  Handlungsort  
am Wohnsitz des Beklagten (Deutschland) auszugehen.
1.5.  Die  Klägerin  argumentiert  unter  Berufung  
auf  EuGH,  C-523/10,  Wintersteiger  II , wonach  die  Gerichte  
des  Mitgliedstaats  der  Eintragung  der  fraglichen  Marke  am  
besten beurteilen  könnten,  ob tatsächlich  eine Verletzung  der  
geschützten  nationalen  Marke  vorliege,  dass  
Registrierungsstaat  der  Marke  im  Fall  einer  Unionsmarke  
jeder  EU-Mitgliedstaat  und  somit  auch  Österreich  sei  und  
damit  die  Zuständigkeit  des  österreichischen  Gerichts  für  
markenrechtliche Ansprüche jedenfalls vorliege.
Dem  ist  entgegenzuhalten,  dass  diese  
Ausführungen  des  EuGH  im  Zusammenhang  mit  der  
Verletzung  einer  nationalen  Marke  und  der  Zuständigkeit  
nach Art 5 Nr 3 EuGVVO (alt) zur Frage der Verwirklichung  
des  Schadens erfolgs    ergingen,  nicht  aber  zur  Frage  des  
Handlungsorts.  Die  Gewährung  eines  Wahlgerichtsstands  für  
Klagen  aus  der  Verletzung  von  Unionsmarken  bei  sämtlichen  
Mitgliedstaaten bloß aufgrund der unionsweiten Registrierung  
widerspräche  auch  dem  Wortlaut  des Art  97 Abs  5 UMV,  der  
verlangt,  dass  im  Mitgliedstaat  des  angerufenen  Gerichts  die
8 4 Ob 45/16w
Verletzungshandlung  begangen  worden  ist  oder  droht.  Art  97 
Abs  5 UMV stellt auf ein aktives Verhalten des Verletzers ab  
(vgl zuvor EuGH C-360/12, Coty Germany ), das aber nicht am  
Ort  der  Registrierungsstelle,  sondern  am  Eingabeort  gesetzt  
wurde.
1.6.  Zusammenfassend besteht daher in Bezug auf  
beide  klagsgegenständliche  Internet-Domains  kein  
Handlungsort  im  Inland,  weshalb  die  Klage  nicht  auf  den  
Zuständigkeitstatbestand  des  Art  97  Abs  5  UMV  gestützt  
werden  kann.  Die  Unzuständigkeitseinrede  des  Beklagten  ist  
daher  insoweit  berechtigt.  Die  Klage  ist  zurückzuweisen,  
soweit  sie  sich  auf  die  Verletzung  der  Unionsmarken  der  
Klägerin stützt.
2.  Zur  Prüfung  der  Zuständigkeit  nach  der  
EuGVVO:
2.1.  Im  Hinblick  auf  den  Zeitpunkt  der  
Klagseinbringung  vor  dem  10.  1.  2015  ist  noch  die  
Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  des  Rates  vom  22.  12.  2000  
über die gerichtliche  Zuständigkeit  und die Anerkennung und  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Zivil-  und  
Handelssachen  („EuGVVO  alt“,  im  Folgenden  „EuGVVO“)  
als  Rechtsquelle  maßgebend.  Inhaltliche  Unterschiede  zum  
neuen  Recht  (VO  [EU]  1215/2012,  Brüssel  Ia-VO)  bestehen  
im gegebenen Zusamenhang jedoch nicht.
2.2.  Gemäß  Art  5  Nr  3  EuGVVO  kann  eine  
Person,  die  ihren  Wohnsitz  im  Hoheitsgebiet  eines  
Mitgliedstaats  hat,  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verklagt  
werden,  wenn  eine  unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  
die  einer  unerlaubten  Handlung  gleichgestellt  ist,  oder  wenn  
Ansprüche  aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  
Verfahrens  bilden,  und  zwar  vor  dem  Gericht  des  Orts,  an
9 4 Ob 45/16w
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten  
droht.
2.3.  „Der  Ort,  an  dem  das  schädigende  Ereignis  
eingetreten ist“ umfasst im Sinne einer autonomen Auslegung  
des  Art  5  Nr  3  EuGVVO  nach  Wahl  des  Klägers  sowohl  den  
Erfolgsort  oder  Schadenseintrittsort,  als  auch  den  
Handlungsort.  Fallen  beide  Orte  auseinander  (Distanzdelikt),  
kann  der  Kläger  zwischen  dem  Handlungsort  und  dem  
Erfolgsort  als  Anknüpfungspunkt  für  die  Zuständigkeit  
wählen  (EuGH  Rs  21/76,  Bier/Mines  de  Potasse ,  Slg  1976,  
1735).  Im  gegebenen  Zusammenhang  ist  daher  zu  prüfen,  ob  
der  Erfolgsort  der  beanstandeten  Domain-Registrierungen  in  
Österreich gelegen ist.
2.4.  In  Bezug  auf  Schäden,  die  aus  Verletzungen  
eines  Rechts  des  geistigen  und  gewerblichen  Eigentums  
folgen,  hat  der  EuGH  klargestellt,  dass  die  Verwirklichung  
des  Schadenserfolgs  in  einem  bestimmten  Mitgliedstaat  
voraussetzt,  dass  das  Recht,  dessen  Verletzung  geltend  
gemacht  wird,  in  diesem  Mitgliedstaat  geschützt  ist  
(C -523/10,  Wintersteiger  II ;  C-170/12,  Pinckney ).  Dieses  
Erfordernis  ist  auf die  Fälle  übertragbar,  in denen  es  um  den  
Schutz eines solchen Rechts durch ein innerstaatliches Gesetz  
gegen  den  unlauteren  Wettbewerb  geht  (C-360/12,  Coty  
Germany , Rz  55–56 ). Im vorliegenden  Fall wirft die Klägerin  
dem  Beklagten  Domain-Grabbing  durch  unlautere  
Domainvermarktung  und  -blockade  vor.  Dieser  Tatbestand
–  so  er  erfüllt  ist  –  verstieße  als  unzulässiger  
Behinderungswettbewerb  gegen  das  österreichische  Gesetz  
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
2.5.  In  der  Rechtssache  C-68/93,  Shevill ,  hat  der  
EuGH  ausgesprochen,  dass  der  Betroffene  bei  Verletzung  
seines  Persönlichkeitsrechts  in  Printmedien  eine
10 4 Ob 45/16w
Schadensersatzklage  gegen  den  Herausgeber  sowohl  bei  den  
Gerichten  des  Vertragsstaats,  in  dem  der  Herausgeber  
niedergelassen  ist,  als  auch  bei  den  Gerichten  jedes  
Vertragsstaats  erheben  kann,  in  dem  die  Veröffentlichung  
verbreitet  und  das  Ansehen  des  Betroffenen  nach  dessen  
Behauptung  beeinträchtigt  worden  ist;  dabei  sind  die  
erstgenannten  Gerichte  für  die  Entscheidung  über  den  Ersatz  
sämtlicher  durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und  
die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den  
Ersatz  jener  Schäden  zuständig,  die  in  dem  Staat  des  
angerufenen Gerichts verursacht worden sind. Daraus ist ganz  
allgemein  abzuleiten,  dass  die  Zuständigkeit  der  
Erfolgsortgerichte  bei  Streudelikten  –  ein  schädigendes  
Verhalten  verursacht  Schäden  in  mehreren  Staaten  –  auf  den  
im  jeweiligen  Gerichtsstaat  entstandenen  Schaden  beschränkt  
ist. 
In  der  Rechtssache  C-509/09,  eDate  Advertising , 
zu  Persönlichkeitsrechtsverletzungen  durch  Inhalte  auf  einer  
Internetwebsite  hat  der  EuGH  diese  Rechtsprechung  im  Kern  
aufrecht  erhalten.  Über  Shevill  hinaus  hat  er  jedoch  
ausgesprochen, dass die verletzte Person ihren Gesamtschaden  
auch  bei  den  Gerichten  jenes  Mitgliedstaats  geltend  machen  
kann, in dem sich der „Mittelpunkt ihrer Interessen“ befindet.  
Die Zuständigkeit dieses    Erfolgsortgerichts ist daher nicht    auf  
den im Gerichtsstaat eingetretenen Schaden beschränkt. Diese  
umfassende  Zuständigkeit  hat  er  allerdings  –  begründet  mit  
dem  Territorialitätsgrundsatz  –  für  die  Verletzung  von  
Rechten  des  geistigen  Eigentums  verneint;  hier  ist  das  
Erfolgsortgericht  jedenfalls  nur  für  den  im  Staat  des  
angerufenen  Gerichts  eingetretenen  Schaden  zuständig  
(C -523/10,  Wintersteiger ; C-170/12,  Pinckney ; C-441/13,  Pez  
Hejduk ).
11 4 Ob 45/16w
In  C-360/12,  Coty ,  hat  der  EuGH  diese  
immaterialgüterrechtliche  Rechtsprechung  für  das  
Lauterkeitsrecht  übernommen:  Das  Erfordernis,  dass  das  
Recht,  dessen  Verletzung  geltend  gemacht  wird,  im  
Mitgliedstaat  des angerufenen  Gerichts  geschützt  sein müsse,  
sei auf die Fälle übertragbar, in denen es um den Schutz eines  
solchen  Rechts  durch  ein  „innerstaatliches  Gesetz  gegen  den  
unlauteren Wettbewerb“ gehe.
2.6.  Im  vorliegenden  Fall  sind  
lauterkeitsrechtliche  Beseitigungs-  und  
Unterlassungsansprüche  zu  beurteilen.  Da  der  Beklagte  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  ansässig  ist,  könnte  sich  die  
Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  nur  daraus  ergeben,  
dass  die  Registrierung  der  strittigen  Domains  auf  dem  
österreichischen  Markt  einen  Schaden  der  Klägerin  
verursacht.  In  der  Sache  ist  daher  zu  fragen,  ob  sich  dieses  
Verhalten auf dem österreichischen Markt auswirkt. Wird dies  
grundsätzlich  bejaht,  ist  in  einem  zweiten  Schritt  die  
Reichweite der Zuständigkeit zu prüfen.
(a)  An  der  Auswirkung  der  Registrierung  beider  
Domains  (auch)  auf  den  österreichischen  Markt  ist  nicht  zu  
zweifeln.  Durch  die  Registrierung  ist  es  der  Klägerin  nicht  
möglich,  unter  diesen  Domains  auf  dem  österreichischen  
Markt  tätig  zu  werden.  Ob  es  sich  dabei  um  eine  unlautere  
Behinderung  handelt,  ist  nicht  auf  der  Ebene  der  
Zuständigkeit zu beurteilen. Hier genügt es, dass die Klägerin  
nach  ihrem  Vorbringen  nicht  in  der  Lage  ist,  (a)  die  Domain  
stubhub.at  in  Österreich  für  sich  zu  registrieren  und  
umfassend zu nutzen und (b) sich mit der Domain  stubhub.ch  
auch  an  österreichische  Kunden  zu  wenden.  Dass  Letzteres  
eine  nicht  bloß  theoretische  Möglichkeit  ist,  folgt  daraus,  
dass  auch  österreichische  Nutzer  gezielt  auf  Schweizer
12 4 Ob 45/16w
Domains  zugreifen,  um  (beispielsweise)  Informationen  über  
das Leistungsangebot des Domaininhabers im Nachbarstaat zu  
erhalten.  Damit  ist  für  die  hier  zu  prüfenden  
lauterkeitsrechtlichen  Ansprüche  die  österreichische  
Zuständigkeit  grundsätzlich  zu  bejahen.  Fraglich  ist  jedoch,  
wie  sich  die  Beschränkung  auf  den  im  Inland  erlittenen  
Schaden  auf  die  Reichweite  der  Zuständigkeit  für  die  hier  
strittigen  Ansprüche  auf  Übertragung,  Löschung  und  
Unterlassen der Nutzung der Domains auswirkt.
(b)  Mit  dem  Haupt-  und  dem  ersten  
Eventualbegehren  strebt  die  Klägerin  die  Übertragung   , 
hilfsweise die Löschung    der beiden Domains an. 
Diese  Handlungen  sind  im  jeweiligen  
Registrierungsstaat    umzusetzen  und  haben,  jedenfalls  bei  
länderspezifischen Top-level-Domains, in aller Regel dort die  
größten  wirtschaftlichen  Auswirkungen.  Bei  wertender  
Betrachtung ist daher anzunehmen, dass sich diese Ansprüche  
auf  den  im  Registrierungsstaat    eingetretenen  Schaden  
beziehen  und  daher  im  Anwendungsbereich  von  Art  5  Nr  3 
EuGVVO (nur) unter die Kognition der Gerichte dieses Staats  
fallen.  Dies  führt  hier  zur  Zuständigkeit  des  österreichischen  
Erfolgsortgerichts  für  die  Ansprüche  auf  Übertragung,  
hilfsweise  Löschung  der Domain  stubhub.at , nicht  jedoch  für  
diese  Ansprüche  in  Bezug  auf  die  Domain  stubhub.ch . 
Letztere  könnten  nur  am  Sitz  des  Beklagten  in  Deutschland  
und  allenfalls  nach  Art  5  Nr  3  LGVÜ  in  der  Schweiz  geltend  
gemacht werden. 
Diese  Lösung  verhindert  ein  Ausufern  der  
Jurisdiktion einzelner Mitgliedstaaten in Bezug auf in anderen  
Mitgliedstaaten  registrierte  (länderspezifische)  Top-level-
Domains.  Entschiede  man  anders,  setzte  sich  unionsweit  das  
strengste  Lauterkeitsrecht  durch:  Denn  bejahte  man  die
13 4 Ob 45/16w
Zuständigkeit  für  die  Übertragung  oder  Löschung  einer  
Domain  allein  deswegen,  weil  die  mit  einer  fremden  
Top -level-Domain  bezeichnete  Website  im  Gerichtsstaat  
abrufbar  ist,  könnte  der  Kläger  die  Gerichte  aller  
Mitgliedstaaten anrufen, die wiederum nach Art  6 Abs  1 Rom  
II-VO  wegen  der  Auswirkung  auf  den  Markt  dieses  Staats  
jeweils  eigenes  Recht  anwendeten.  Sähe  dieses  Recht  einen  
Anspruch  auf  Übertragung  oder  Löschung  der  Domain  vor,  
wäre  die  auf  dieser  Grundlage  ergehende  Entscheidung  in  
allen  anderen  Mitgliedstaaten  –  also  auch  in  jenem  der  
Registrierung  –  vollstreckbar.  Dem  europäischen  
Zuständigkeitsrecht  kann  ein  solcher  Anreiz  zum  forum  
shopping  nicht unterstellt werden. 
(c)  Anders  verhält  es  sich  in  Bezug  auf  den  
Unterlassungsanspruch   .  Dieser  kann  auf  die  Abrufbarkeit  
einer  Website  in  einem  bestimmten  Staat  beschränkt  werden.  
Insofern  bezieht  er  sich  –  unabhängig  vom  Ort  der  
Registrierung  der  Domain  –  auf  den  Schaden,  der  in  diesem  
Staat eintritt oder einzutreten droht. Ein auf den Gerichtsstaat  
beschränktes  Unterlassungsbegehren  fällt  daher  unter  die  
Kognition  jedes  Gerichts,  in  dessen  Sprengel  sich  nach  dem  
Vorbringen des Klägers die (beabsichtigte) Nutzung auswirkt.  
Hingegen  besteht  bei  bloßer  Erfolgsortzuständigkeit  nach  der  
Rechtsprechung  des EuGH  keine  Möglichkeit,  dem Beklagten  
auch  das  Unterlassen  der  Domainnutzung  außerhalb  des  
Gerichtsstaats aufzutragen.
2.7.  Diese  Erwägungen  führen  für  die  
lauterkeitsrechtlichen Ansprüche zu folgendem Ergebnis:
(a)  Die Unzuständigkeitseinrede ist zu verwerfen,  
soweit sie sich auf das Begehren auf Übertragung der Domain  
stubhub.at  bezieht.  Auf  die  Frage,  ob  dieses  Begehren  auch  
inhaltlich  begründet  ist, kommt  es auf dieser  Ebene  nicht  an.
14 4 Ob 45/16w
Über  die  Eventualbegehren  zu  dieser  Domain  und  die  auch  
insofern  erhobenen  Unzuständigkeitseinreden  ist  wegen  der  
Zulässigkeit des Hauptbegehrens derzeit nicht zu entscheiden.  
Sollte  dieses  abgewiesen  werden,  wären  für  die  dann  
erforderliche  zuständigkeitsrechtliche  Beurteilung  der  
Eventualbegehren  die  oben  angestellten  Erwägungen  
maßgebend.
(b)  Hingegen  ist  die  Klage  zurückzuweisen,  
soweit  sie  auf  lauterkeitsrechtlicher  Grundlage  die  
Übertragung,  hilfsweise  Löschung  der  Domain  stubhub.ch  
anstrebt  und  soweit  damit,  wiederum  hilfsweise,  die  
Unterlassung  der  Nutzung  der  Domain  auch  außerhalb  
Österreichs  begehrt  wird.  In  Bezug  auf  das  Unterlassen  der  
Nutzung  der  Domain  in  Österreich  ist  die  
Unzuständigkeitseinrede demgegenüber zu verwerfen. 
3.  Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§  43 
Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. 
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 20. Dezember 2016
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: