61982CJ0276_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT BESCHLUSS VOM
12 . OKTOBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . OKTOBER 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND GEGEBENENFALLS DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 213, S . 15 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH AUFGRUND EINER VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN KLAGE DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG B.V . ROOMBOTERFABRIEK
'
' DE BESTE BOTER '
', DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUF AUFHEBUNG DES BESCHEIDS DER PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL, DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, MIT DEM DIESE DIE ERTEILUNG DER VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 17 . NOVEMBER 1980 BEANTRAGTEN AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR VERSCHIEDENE IN DRITTLÄNDERN ERÖFFNETE AUSSCHREIBUNGEN ÜBER GROSSE MENGEN AN BUTTER UND BUTTERREINFETT ABLEHNTE .
3 DIESE ABLEHNUNG ERFOLGT IM ANSCHLUSS AN EIN RUNDSCHREIBEN DER PRODUKTSCHAP AN DIE EXPORTEURE VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, WORIN DIESEN MITGETEILT WURDE, DASS DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG NR . 2993/80 VOM 19 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR BUTTER UND BUTTEROIL ( ABL . L 310, S . 18 ) DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON BUTTER UND BUTTEROIL IN DRITTLÄNDER WÄHREND DER ZEIT VOM 20 . BIS 27 . NOVEMBER 1980 AUSGESETZT HATTE . DIE PRODUKTSCHAP TEILTE DEN EXPORTEUREN FERNER MIT, DASS AUCH DIE IN DER ZEIT VOM 17 . BIS 19 . NOVEMBER EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG NACH DER KOMMISSIONSVERORDNUNG ABGELEHNT WÜRDEN .
4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHTE VOR DEM NATIONALEN GERICHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DER UMSTRITTENE BESCHEID BERUHE AUF EINER FALSCHEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 . HILFSWEISE TRUG SIE VOR, DIE VERORDNUNG NR . 2993/80 MÜSSE FÜR UNGÜLTIG ODER JEDENFALLS FÜR IHR GEGENÜBER NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN, FALLS DIE AUSLEGUNG DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUTREFFEND SEIN SOLLTE .
5 DIESES VORBRINGEN HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DAZU VERANLASST, DEM GERICHTSHOF NACHSTEHENDE FRAGEN VORZULEGEN :
'
' 1 . IST ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 SO AUSZULEGEN, DASS ( AUCH ) EINE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ERGANGENE ENTSCHEIDUNG ZUR AUSSETZUNG DER MÖGLICHKEIT, DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTZUSETZEN, ALS, BESONDERE MASSNAHME '
ANZUSEHEN IST?
2.FÜHRT BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE EINE RICHTIGE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 IM ÜBRIGEN AUCH DAZU, DASS ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG,
DIE VOR DEM ZEITRAUM DER AUSSETZUNG EINGEREICHT WORDEN SIND, ÜBER DIE ABER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ENTSCHIEDEN WERDEN MUSS, ABZULEHNEN SIND?
3.IST BEI BEJAHUNG AUCH DIESER FRAGE DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER GENANNTE ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968, ODER GEGEN DEN ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT GEHÖRENDEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERSTÖSST?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
6 AM 17 . NOVEMBER 1980 ENTHIELT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 EINEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 445/77 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1977 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR BUTTER ( ABL . L 58, S . 21 ) EINGEFÜGTEN, ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 203/80 VOM 30 . JANUAR 1980 ( ABL . L 24, S . 18 ) GEÄNDERTEN ABSATZ 3, DER VORSCHRIEB, DASS DIE AUSFUHRLIZENZEN UNTER ANDEREM FÜR BUTTER UND BUTTEROIL
'
' AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT ( WERDEN ), SOFERN INNERHALB DIESER FRIST KEINE BESONDEREN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN '
' .
7 DA DER BEGRIFF DER
'
' BESONDEREN MASSNAHMEN '
'
IN DIESER BESTIMMUNG NICHT AUSDRÜCKLICH DEFINIERT WIRD, IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE VON DER ZIELSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSREGELUNG FÜR ERSTATTUNGEN AUSZUGEHEN . NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2429/72 VOM 21 . NOVEMBER 1972 ÜBER DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG VON ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN IN EINZELNEN SEKTOREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ( ABL . L 264, S . 1 ) WURDE DIESE REGELUNG
'
' IM INTERESSE DER GLEICHMÄSSIGEN ABWICKLUNG DER HANDELSGESCHÄFTE VORGESEHEN '
' . DIE MÖGLICHKEIT, BESONDERE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, SOLL
'
' BEI UNGEWÖHNLICH STARKER INANSPRUCHNAHME DIESER REGELUNG DURCH DIE INTERESSENTEN SCHWIERIGKEITEN AUF DEM BETREFFENDEN MARKT '
'
VERHINDERN .
8 ZU DIESEM ZWECK WURDE IM ÜBRIGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 445/77 EINE WARTEFRIST EINGEFÜHRT ; NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG WURDE DIESE WARTEFRIST VORGESEHEN,
'
' UM DIE MARKTLAGE BEURTEILEN ZU KÖNNEN UND GEGEBENENFALLS HINSICHTLICH DER LAUFENDEN ANTRAEGE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN '
' .
9 DER BESCHLUSS, DIE VORAUSFESTSETZUNGSREGELUNG BEI DER ERSTATTUNG AUSZUSETZEN, GEHÖRT UNBESTREITBAR ZU DIESEN
'
' NOTWENDIGEN MASSNAHMEN '
', DA ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( ABL . L 155, S . 1 ) IN IHRER DURCH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 2429/72 GEÄNDERTEN FASSUNG BESTIMMT, DASS EIN SOLCHER BESCHLUSS GETROFFEN WERDEN KANN,
'
' WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FESTGESTELLT WERDEN ODER WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN DROHEN '
' .
10 BERÜCKSICHTIGT MAN AUSSERDEM NOCH, DASS DER UMSTRITTENE AUSSETZUNGSBESCHLUSS DAMIT BEGRÜNDET WURDE, DASS DIE LAGE AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND BUTTEROIL ZU SPEKULATIVEN VORAUSFESTSETZUNGEN DER ERSTATTUNG FÜHREN KÖNNTE, SO IST DIE SCHLUSSFOLGERUNG GERECHTFERTIGT, DASS EIN AUSSETZUNGSBESCHLUSS, DER DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DER VORAUSFESTSETZUNGSREGELUNG UNTERBRICHT, ALS
'
' BESONDERE MASSNAHME '
'
ANZUSEHEN IST .
11 DAHER IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EINE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 876/68 ERGANGENE MASSNAHME ZUR AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN ALS EINE
'
' BESONDERE MASSNAHME '
'
ANZUSEHEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
12 DA DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WORDEN IST, IST ZU PRÜFEN, OB ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 AUCH BESAGT, DASS DIE VOR DEM ZEITRAUM DER AUSSETZUNG EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG, ÜBER DIE ABER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ENTSCHIEDEN WERDEN MUSS, ABZULEHNEN SIND .
13 WIE SICH AUS DER EINFÜHRUNG EINER WARTEFRIST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 445/77 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 203/80 ERGIBT, KANN DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG NUR DANN EINEN RECHTSANSPRUCH ERÖFFNEN, WENN WÄHREND DIESER WARTEFRIST HINSICHTLICH DER LAUFENDEN ANTRAEGE KEINE NOTWENDIGE MASSNAHME GETROFFEN WIRD .
14 AUSSERDEM IST DER FRAGLICHEN REGELUNG INSGESAMT ZU ENTNEHMEN, DASS DER AUSSETZUNGSBESCHLUSS IM WESENTLICHEN DAS FUNKTIONIEREN DER VORAUSFESTSETZUNGSREGELUNG FÜR ERSTATTUNGEN GEGENÜBER PLÖTZLICHEN, MASSIVEN UND SEHR HÄUFIG SPEKULATIVEN AUSFUHRGESCHÄFTEN SCHÜTZEN SOLL .
15 DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHME WÄRE ABER ERHEBLICH IN FRAGE GESTELLT, WENN DIE AUSSETZUNG FÜR DIE VOR DEM ZEITRAUM DER AUSSETZUNG EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG ANDERE AUSWIRKUNGEN HÄTTE ALS FÜR DIE WÄHREND DER AUSSETZUNG EINGEREICHTEN ANTRAEGE UND WENN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 FÜR ERSTERE NICHT GELTEN WÜRDE .
16 WENN DIE KOMMISSION EINEN AUSSETZUNGSBESCHLUSS ERLÄSST, KANN DAHER EIN VOR DIESER AUSSETZUNG EINGEREICHTER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG, ÜBER DEN WÄHREND DER WARTEFRIST ENTSCHIEDEN WERDEN MUSS, EBENSOWENIG WIE DIE WÄHREND DER AUSSETZUNG EINGEREICHTEN ANTRAEGE ANGENOMMEN WERDEN .
17 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST MITHIN ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG, DIE VOR DEM ZEITRAUM DER AUSSETZUNG EINGEREICHT WORDEN SIND, ÜBER DIE ABER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ENTSCHIEDEN WERDEN MUSS, ABZULEHNEN SIND .
ZUR DRITTEN FRAGE
18 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 BEI DIESER AUSLEGUNG NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, NÄMLICH ERSTENS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 UND ZWEITENS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT, VERSTÖSST .
19 FÜR DIE ERSTE TEILFRAGE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE AUSLEGUNG, DIE DER GERICHTSHOF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GEGEBEN HAT, SICH AUS DER ZIELSETZUNG DER AUSSETZUNGSREGELUNG BEI DER VORAUSFESTSETZUNG ERGIBT, WIE DIESE AUCH ARTIKEL 21 ABSATZ 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 804/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148, S . 13 ) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2115/71 VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AUF DEM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 222, S . 5 ) ZU ENTNEHMEN IST . NACH DIESEN BESTIMMUNGEN KÖN
NEN NÄMLICH SOGAR BEREITS EINGEREICHTE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN BEI ERNSTLICHEN STÖRUNGEN DES MARKTES ABGELEHNT WERDEN . SCHLIESSLICH IST NOCH ZU BEMERKEN, DASS SICH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 ZWAR SICHERLICH NUR AUF DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS DER AUSSETZUNG EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG BEZIEHT, DASS ABER DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER AUSSETZUNG ERHEBLICH IN FRAGE GESTELLT WÄRE, WENN DIE MIT DIESER BESTIMMUNG GETROFFENE REGELUNG NICHT AUF DIE LAUFENDEN ANTRAEGE AUSGEDEHNT WERDEN KÖNNTE . FOLGLICH WIDERSPRICHT DIE ABLEHNUNG SOLCHER ANTRAEGE NICHT ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 .
20 WAS DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT BETRIFFT, IST ERSTENS FESTZUSTELLEN, DASS DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG NUR EIN BEDINGTES RECHT EINRÄUMT, DA DIE REGELUNG AUSDRÜCKLICH DEN VORBEHALT MACHT, DASS WÄHREND DER WARTEFRIST
'
' BESONDERE MASSNAHMEN '
'
ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN .
21 ZWEITENS KONNTE DEN MIT DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN HANDELNDEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN NICHT UNBEKANNT GEBLIEBEN SEIN, DASS DIE VORAUSFESTSETZUNG IM LAUFE DES JAHRES 1980 BEREITS FÜNFMAL AUSGESETZT WORDEN WAR .
22 AUS DIESEN BEIDEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT SICH, DASS IM JAHR 1980 AUSREICHENDE HINWEISE AUF DIE UNSICHERHEIT DER LAGE AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND BUTTERREINFETT VORLAGEN UND DASS DIE ABLEHNUNG DER LAUFENDEN ANTRAEGE NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERSTÖSST .
23 DESHALB IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 SO, WIE ER OBEN AUSGELEGT WORDEN IST, WEDER GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 NOCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERSTÖSST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 213, S . 15 ) IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EINE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 876/68 ERGANGENE MASSNAHME ZUR AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN ALS EINE
'
' BESONDERE MASSNAHME '
'
ANZUSEHEN IST .
2.ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG, DIE VOR DEM ZEITRAUM DER AUSSETZUNG EINGEREICHT WORDEN SIND, ÜBER DIE ABER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ENTSCHIEDEN WERDEN MUSS, ABZULEHNEN SIND .
3.ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 VERSTÖSST SO, WIE ER VORSTEHEND AUSGELEGT IST, WEDER GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 NOCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT .