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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.11.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 245/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:261120UIZR245.19.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 342 ZPO, § 1031 ZPO, § 1032 Abs 1 ZPO, Art 1 Abs 1 Buchst e EGV
593/2008, Art 8 UNWaVtrÜbk ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 26. November 2020 – I ZR 245/19 –, juris
 
Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitig-
keit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des
CISG für die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf ei-
ne Schiedsvereinbarung; Beurteilung des Zustandekommens
und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall
Leitsatz
1. Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn
sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren
erhoben wird.(Rn.17)
2. Das CISG findet auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsverein-
barung zumindest in den Fällen Anwendung, in denen mangels Einhaltung der Form des Art. II
Abs. 2 UNÜ über den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ auf das nationale
Sachrecht oder Kollisionsrecht zurückgegriffen werden kann. Die Formgültigkeit einer Schieds-
vereinbarung richtet sich dagegen auch in einem dem CISG unterliegenden Vertrag nach den
einschlägigen Spezialvorschriften wie dem UNÜ oder § 1031 ZPO.(Rn.38)
3. Nach der Aufhebung der Art. 27 ff. EGBGB aF mit Wirkung vom 17. Dezember 2009 und
dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldver-
hältnisse anzuwendende Recht vom 17. Juni 2008, die in ihrem Artikel 1 Absatz 1 Buchst. e
Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen explizit vom Anwendungsbereich ausschließt, be-
urteilt sich das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisi-
onsfall nach Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ.(Rn.49)
Fundstellen
NSW ZPO § 342 (BGH-intern)
NSW ZPO § 1031 (BGH-intern)
NSW ZPO § 1032 Abs 1 (BGH-intern)
NSW VO (EG) Nr. 593/2008 Art. 1(BGH-intern)
NSW CISG Art. 8 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 11 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 14 (BGH-intern)
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NSW CISG Art. 18 (BGH-intern)
NSW UNÜ Art. 2 (BGH-intern)
NSW UNÜ Art. 5 (BGH-intern)
NSW UNÜ Art. 7 (BGH-intern)
RdTW 2021, 61-67 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 8. Februar 2019, 2 U 37/17
vorgehend LG Bremen, 21. März 2017, 11 O 127/15
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Madeleine Martinek, jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 3 (Anmerkung)
Praxisreporte
Madeleine Martinek, jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 3 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Hlawon, 9. Auflage 2020, Art. 14 CISG
 
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts
in Bremen vom 8. Februar 2019 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin Ersatz
für Zahlungen in Höhe von 105.948,40 €, die die Versicherungsnehmerin wegen der Lie-
ferung angeblich verunreinigter Macisblüte an Dritte erbrachte. Die Beklagte zu 1 (im
Folgenden: die Beklagte) ist die in den Niederlanden ansässige Lieferantin des Gewür-
zes. Die Beklagte zu 2, die in Belgien ansässige Herstellerin der Macisblüte, ist am Revi-
sionsverfahren nicht beteiligt.
2 Die Versicherungsnehmerin der Klägerin erwarb von der Beklagten insgesamt 1.500 kg
gemahlene Macisblüte in drei Lieferungen. Die Bestellungen wurden von der Beklagten
jeweils schriftlich bestätigt. In diesen mit "Verkaufskontrakt" überschriebenen Bestäti-
gungsschreiben vom 18. April, 23. Mai und 25. Juni 2012 heißt es unter anderem:
Wir bestätigen Ihnen verkauft zu
haben:
        
…                
Kontraktbedingungen laut Nederlandse Vereniging voor de Specerijhan-
del (N.V.S.)
3 In der Fußzeile der Schreiben heißt es:
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… Alle Verkäufe und Verträge unterliegen allgemeinen Verkaufs- und Lieferungs-
bedingungen. …
4 Die Schreiben sind von der Beklagten unterzeichnet; für die Unterschrift der Versiche-
rungsnehmerin als Käuferin ist eine Unterschriftenzeile vorgesehen. Nur die Bestätigung
vom 25. Juni 2012, die nicht die streitgegenständliche Charge betrifft, ist von der Versi-
cherungsnehmerin der Klägerin unterzeichnet an die Beklagte zurückgeschickt worden.
5 Die Verbandsbedingungen der Nederlandse Vereniging voor de Specerijhandel (im Fol-
genden: NVS-Bedingungen) enthalten in Art. 16 eine Schiedsklausel:
Art. 16 Disputes
All disputes arising out of and in connection with a contract made on these con-
ditions shall be decided on in conformity with the provisions of the Arbitrage Re-
glement (Arbitration Rules) of the Nederlandse Vereniging voor de Specerijhan-
del (Netherlands Spice Trade Association) at Amsterdam.
6 Zum anwendbaren Recht heißt es in den NVS-Bedingungen:
Art. 17 U.L.I.S.
Unless the contract contains any statement expressly to the contrary, the pro-
visions of neither the Convention relating to a Uniform Law on the International
Sale of Goods, of 1964, nor the United Nations Convention on Contracts for the
International Sale of Goods, 1980, shall apply thereto.
Art. 18 Law of the Netherlands
Contracts made on these conditions shall be governed by the Law of The Nether-
lands whatever the nationality or residence of the parties.
7 Art. 16 Ziffer 2 der allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Beklagten
enthält folgende Gerichtsstandsklausel:
Any disputes shall be adjudicated by the competent court in the district where P.
V.   & Z.  [Beklagte] has its registered office although P. V.   & Z. p shall always
be entitled to bring the dispute before the competent court in the district where
the Other Party has its registered office.
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8 Weder die NVS-Bedingungen noch die allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingun-
gen der Beklagten waren den Bestätigungsschreiben beigefügt.
9 Das Landgericht hat am 9. Februar 2016 gegen die Beklagte Teil-Versäumnisurteil
im schriftlichen Vorverfahren erlassen. In der Einspruchsschrift hat die Beklagte die
Schiedseinrede erhoben. Das Landgericht hat die Klage daraufhin mit der Begründung
abgewiesen, die Schiedsklausel in Art. 16 der NVS-Bedingungen sei wirksam in die Kauf-
verträge einbezogen worden. Die Berufung der Klägerin hat zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht geführt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision,
deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstel-
lung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
10 A. Das Berufungsgericht hat die Einrede der Schiedsvereinbarung für unbegründet er-
achtet und dazu ausgeführt:
11 Die Voraussetzungen von Art. II Abs. 2 des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. II 1961 S. 122;
im Folgenden: UNÜ) für eine wirksame Schiedsvereinbarung lägen nicht vor. Trotz der
Nichteinhaltung der Form des Art. II UNÜ könne die Schiedsvereinbarung allerdings über
den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII UNÜ formwirksam sein. Danach sei § 1031
ZPO anwendbar, weil die Versicherungsnehmerin der Klägerin ihren Sitz in Deutschland
habe (Art. 11 Abs. 2 EGBGB). Die Frage, ob die Voraussetzungen von § 1031 Abs. 2 und
3 ZPO vorlägen, beurteile sich nach materiellem Recht. Grundsätzlich sei für die Beur-
teilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen enthaltenen Rechtswahlvereinbarung nach Art. 3 Abs. 5, Art. 10 Abs. 1 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom-I-VO) das Recht heranzuziehen, das nach der Klausel angewendet werden
solle. Das wäre das niederländische Recht. Allerdings sei der Anwendungsbereich des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Waren-
kauf vom 11. April 1980 (BGBl. II 1989 S. 588; im Folgenden: CISG) eröffnet. Die Frage
der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen beurteile sich im Anwendungsbe-
reich des hier individualvertraglich nicht ausgeschlossenen CISG nicht anhand des Kolli-
sionsrechts, sondern anhand des CISG. Die besonderen Einbeziehungsvoraussetzungen
des CISG seien nicht erfüllt. Die internationale örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Bremen sei gegeben.
12 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das
Berufungsgericht hat die Schiedseinrede der Beklagten im Ergebnis zu Recht mangels
wirksamer Schiedsvereinbarung für unbegründet erachtet.
13 I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die
auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu
prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17, GRUR 2019, 79 Rn. 11 =
WRP 2019, 73 - Tork, mwN), gemäß Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Art. 63 Abs. 1 der nach
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Art. 66 Abs. 1 anwendbaren Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) bejaht. Hier-
gegen wendet sich die Revision zu Recht nicht.
14 II. Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Die Beklagte kann sich nicht erfolgreich auf die
Einrede der Schiedsvereinbarung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO berufen. Die Schiedsverein-
barung ist unwirksam.
15 1. Nach § 1032 Abs. 1 ZPO hat das Gericht eine Klage als unzulässig abzuweisen, wenn
sie in einer Angelegenheit erhoben wird, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung
ist, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache
rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirk-
sam oder undurchführbar ist. Gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO ist die Vorschrift des § 1032 ZPO
auch anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt
oder noch nicht bestimmt ist. Danach hat die Beklagte die Schiedseinrede zwar rechtzei-
tig erhoben (dazu B II 2). Die Schiedseinrede ist aber unbegründet, weil die Schiedsver-
einbarung nicht wirksam zustande gekommen ist. Weder sind die Voraussetzungen von
Art. II Abs. 2 UNÜ (dazu B II 3) noch diejenigen des über den Meistbegünstigungsgrund-
satz nach Art. VII Abs. 1 UNÜ (dazu B II 4) anwendbaren § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO (dazu B
II 5) oder die des über das nationale Kollisionsrecht anwendbaren Rechts erfüllt (dazu B
II 6).
16 2. Die Beklagte hat die Schiedseinrede rechtzeitig erhoben.
17 a) Nach § 1032 Abs. 1 ZPO musste die Beklagte die Schiedseinrede vor Beginn der
mündlichen Verhandlung zur Hauptsache erheben. Die Vorschrift enthält eine Sonderre-
gelung für die Erhebung der Schiedseinrede, die den allgemeinen Präklusionsvorschrif-
ten (§ 276 Abs. 1 Satz 2, § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO) vorgeht. Wird der be-
klagten Partei eine Klageerwiderungsfrist gesetzt, so muss die Schiedseinrede nach dem
klaren Wortlaut von § 1032 Abs. 1 ZPO und anders als bei § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht
schon innerhalb dieser Frist erhoben werden. Es reicht vielmehr aus, die Rüge vor Be-
ginn der mündlichen Verhandlung zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR
262/00, BGHZ 147, 394, 396 f. [juris Rn. 11]; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 1032 Rn. 1; Prüt-
ting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 1032 Rn. 3; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23.
Aufl., § 1032 Rn. 5; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 1032 Rn. 7; BeckOK.ZPO/Wolf/
Eslami, 38. Edition [Stand 1. September 2020], § 1032 Rn. 20; Zöller/Geimer, ZPO, 33.
Aufl., § 1032 Rn. 1; Huber, SchiedsVZ 2003, 73; aA MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl.,
§ 1032 Rn. 16; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kapitel 7 Rn. 2). Die Ein-
rede ist an keine Form gebunden. Es genügt, dass die beklagte Partei ihren Willen hin-
reichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Sachentscheidung nicht von dem an-
gerufenen staatlichen Gericht, sondern von einem Schiedsgericht getroffen werden soll
(vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, SchiedsVZ 2009, 122 Rn. 30). Ist die
Vorinstanz der Rüge nicht gefolgt, muss sie im Rechtsmittelverfahren wiederholt werden
(BGH, Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 328/17, juris Rn. 13 mwN).
18 b) Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte die Schiedseinrede rechtzeitig erhoben. Die
Rüge ist insbesondere nicht deswegen verspätet, weil das Landgericht gegen die Beklag-
te Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen hat. Durch den zulässigen Ein-
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spruch (§§ 338 bis 340 ZPO), in dem die Beklagte die Einrede des Schiedsvertrags erho-
ben hat, ist der Prozess gemäß § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er
sich vor Eintritt der Versäumnis befunden hat, und damit in ein Stadium vor Beginn der
mündlichen Verhandlung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 24 U
72/09, juris Rn. 3). Die Beklagte musste die Schiedseinrede vor dem Berufungsgericht
nicht wiederholen, weil sie vor dem Landgericht damit Erfolg gehabt hatte. Auch im Re-
visionsverfahren, in dem es ausschließlich um die Frage geht, ob die in Rede stehende
Schiedsvereinbarung wirksam ist, hat die Beklagte hinreichend deutlich zum Ausdruck
gebracht, dass sie an der Schiedseinrede festhält.
19 3. Die Formvoraussetzungen des auf die streitige Schiedsvereinbarung anwendbaren
Art. II Abs. 2 UNÜ sind nicht erfüllt.
20 a) Das New Yorker Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, das aufgrund des Zustimmungsgesetzes
(Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) des Bundestags (Art. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprü-
che, BGBl. II 1961, S. 121) innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bun-
desgesetzes steht, ist anwendbar, weil sowohl Deutschland als auch die Niederlande
Vertragsstaaten des Abkommens sind. Erhebt in einem Verfahren vor einem staatlichen
Gericht eines Vertragsstaats eine der Parteien die Schiedseinrede, so hat das angerufe-
ne Gericht Art. II UNÜ zu beachten, wenn die Schiedsvereinbarung der Parteien aus sei-
ner Sicht zu einem ausländischen Schiedsspruch im Sinne von Art. I UNÜ führen könn-
te (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, SchiedsVZ 2011, 46 Rn. 25 mwN).
Steht der Schiedsort noch nicht fest, reicht allein die Möglichkeit eines ausländischen
Schiedsspruchs aus (vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO Art. II UNÜ Rn. 5). Diese Vor-
aussetzungen sind erfüllt. Die streitige Schiedsklausel in Art. 16 der NVS-Bedingungen
kann zu einem niederländischen Schiedsspruch führen.
21 b) Nach Art. II Abs. 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat eine schriftliche Vereinbarung an,
durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen
ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entstehen, einem schiedsrichterlichen
Verfahren zu unterwerfen. Nach Art. II Abs. 2 UNÜ ist unter einer "schriftlichen Vereinba-
rung" eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, so-
fern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen
oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. Diese Voraussetzungen sind
nicht erfüllt.
22 c) Eine von beiden Parteien unterzeichnete Schiedsvereinbarung liegt nicht vor; die ein-
seitige Unterzeichnung des Bestätigungsschreibens durch die Beklagte mit dem bloßen
Hinweis auf die NVS-Bedingungen reicht dafür nicht (vgl. Staudinger/Hausmann, IntVer-
trVerfR, Neubearbeitung 2016, Rn. 479). Ein Schriftwechsel im Sinne der zweiten Alter-
native von Art. II Abs. 2 UNÜ hat ebenfalls nicht stattgefunden. Enthält die Auftragsbe-
stätigung erstmals die Schiedsklausel oder den Verweis darauf, so ist eine schriftliche
Reaktion des anderen Teils erforderlich (vgl. Staudinger/Hausmann aaO Rn. 480 f.). Die-
se Voraussetzung ist nicht erfüllt. Der erstmalige Verweis auf die in den NVS-Bedingun-
gen niedergelegte Schiedsklausel befand sich auf den von der Beklagten versandten Be-
stätigungen. Darauf hat die Versicherungsnehmerin der Klägerin mit Blick auf die streit-
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gegenständliche Charge nicht reagiert (zu einem Verweis auf einer Rechnung vgl. BGH,
Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, SchiedsVZ 2005, 306 [juris Rn. 10]).
23 4. Trotz Nichteinhaltung der Form des Art. II UNÜ kann die Schiedsvereinbarung über
den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ formwirksam sein, wenn sie
nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem sie gel-
tend gemacht wird, wirksam ist (vgl. BGH, SchiedsVZ 2005, 306 [juris Rn. 16]; SchiedsVZ
2011, 46 Rn. 29).
24 a) Nach Art. VII Abs. 1 UNÜ nehmen die Bestimmungen des Übereinkommens - und da-
mit auch die Vorgaben über die Form einer Schiedsvereinbarung in Art. II UNÜ - keiner
beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaat-
lichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu beru-
fen. Das UNÜ lässt damit die Anwendung nationalen Rechts zu, soweit es für die Aner-
kennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche günstiger ist (Meistbegünsti-
gungsgrundsatz; vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 69/09, BGHZ 187,
126 Rn. 6).
25 b) Der Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ lässt die Anwendung an-
erkennungsfreundlicherer nationaler Regelungen für inländische Schiedssprüche auch
auf ausländische Schiedssprüche zu (vgl. BGH, SchiedsVZ 2005, 306, 307 [juris Rn. 17];
BGHZ 187, 126 Rn. 6 f., 10). Das gilt sowohl für das Exequatur- und Vollstreckbarerklä-
rungsverfahren, auf das sich Art. VII Abs. 1 UNÜ nach seinem Wortlaut bezieht ("Schieds-
spruch"), als auch für das hier in Rede stehende Einredeverfahren im Sinne von Art. II
Abs. 3 UNÜ (vgl. BGH, SchiedsVZ 2011, 46 Rn. 29; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - III ZR
371/12, SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 15 und 31; Staudinger/Hausmann aaO Rn. 489; Haas,
SchiedsVZ 2011, 289, 295 f. mwN).
26 c) Dem Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ ist auch in der Einredeper-
spektive zu entnehmen, dass eine Schiedsvereinbarung wirksam ist, wenn sie entweder
dem Einheitsrecht (Art. II Abs. 2 UNÜ), dem nationalen Sachrecht (§ 1031 ZPO) oder dem
durch das nationale Kollisionsrecht berufenen Sachrecht entspricht (vgl. BGH, Schieds-
VZ 2005, 306, 307 [juris Rn. 18]; SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 31; Wächter, SchiedsVZ 2018,
294, 298).
27 5. Die Voraussetzungen der danach anwendbaren Formvorschrift des § 1031 ZPO als na-
tionales Sachrecht sind jedoch ebenfalls nicht erfüllt.
28 a) Nach § 1031 Abs. 1 ZPO muss die Schiedsvereinbarung entweder in einem von den
Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben,
Fernkopien, Telegrammen oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen
Nachweis der Vereinbarung sicherstellen, enthalten sein. Nach § 1031 Abs. 2 ZPO gilt
die Form des Absatzes 1 auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung in einem
von der einen Partei der anderen Partei oder von einem Dritten beiden Parteien übermit-
telten Dokument enthalten ist und der Inhalt des Dokuments im Falle eines nicht recht-
zeitig erfolgten Widerspruchs nach der Verkehrssitte als Vertragsinhalt angesehen wird.
Nach § 1031 Abs. 3 ZPO wird eine Schiedsvereinbarung begründet, wenn ein den For-
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merfordernissen des Absatzes 1 oder 2 entsprechender Vertrag auf ein Dokument Bezug
nimmt, das eine Schiedsklausel enthält, und die Bezugnahme dergestalt ist, dass sie die-
se Klausel zu einem Bestandteil des Vertrags macht.
29 b) Die Voraussetzungen von § 1031 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Die Schiedsvereinba-
rung war weder in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument (§ 1031 Abs. 1
Fall 1 ZPO) noch in - nicht notwendigerweise unterschriebenen - gewechselten Doku-
menten oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung (§ 1031 Abs. 1 Fall 2 ZPO)
enthalten. Ein Austausch von Schreiben hat nicht stattgefunden. Nur die einseitig von
der Beklagten der Versicherungsnehmerin der Klägerin übermittelten Bestätigungen ent-
hielten einen Verweis auf die NVS-Bedingungen, in denen die Schiedsvereinbarung ent-
halten ist.
30 c) Die Voraussetzungen von § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO sind ebenfalls nicht erfüllt. Zwar
stellt die Bestätigung der Beklagten ein die Voraussetzungen des § 1031 Abs. 2 ZPO er-
füllendes kaufmännisches Bestätigungsschreiben dar, das im Sinne von § 1031 Abs. 3
ZPO auf ein Dokument - hier die NVS-Bedingungen - Bezug nimmt, das eine Schiedsklau-
sel enthält. Die Bezugnahme ist aber nicht dergestalt im Sinne von § 1031 Abs. 3 ZPO,
dass sie diese Klausel zum Bestandteil des Vertrags gemacht hat.
31 aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage der
wirksamen Einbeziehung der Schiedsklausel durch eine Bezugnahme im Sinne von
§ 1031 Abs. 3 ZPO nicht nach dieser Vorschrift, sondern nach dem materiellen Recht be-
stimmt. Ist die Schiedsklausel - wie hier - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthal-
ten, auf die Bezug genommen wird, müssen die allgemein für die Einbeziehung von All-
gemeinen Geschäftsbedingungen nötigen Voraussetzungen gegeben sein (vgl. Schlosser
in Stein/Jonas aaO § 1031 Rn. 13). Danach ist maßgeblich, ob die NVS-Bedingungen mit
der Schiedsvereinbarung nach deutschem Recht einschließlich des CISG wirksam in den
Vertrag zwischen den Parteien einbezogen worden ist. Das ist nicht der Fall.
32 bb) Die Schiedsvereinbarung ist - unterstellt, sie ist wirksam in den Vertrag einbezogen
worden - Teil eines Kaufvertrags über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung
in verschiedenen Staaten haben, wobei beide Staaten - Deutschland und die Niederlan-
de - Vertragsstaaten des CISG sind. Damit ist das CISG, das aufgrund des Zustimmungs-
gesetzes (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) des Bundestags (Art. 1 des Gesetzes zu dem Über-
einkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den interna-
tionalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.
Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr [CMR]
vom 5. Juli 1989, BGBl. II S. 586) innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines
Bundesgesetzes steht, gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG grundsätzlich anwendbar. Auf
die Frage, ob der in den NVS-Bedingungen enthaltene Ausschluss des CISG wirksam ist,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Diese Rechtswahl der Parteien kann zwar
das Schiedsvereinbarungsstatut beeinflussen (dazu unten Rn. 53 f.), bleibt aber bei der
Prüfung des nationalen Sachrechts im Rahmen des Meistbegünstigungsgrundsatzes un-
berücksichtigt.
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33 cc) Die Frage, ob und inwieweit das CISG auf Schiedsvereinbarungen Anwendung findet,
ist allerdings umstritten.
34 (1) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte unterstellt das Zustandekommen von
Schiedsvereinbarungen in der Regel ohne vertiefte Erörterung den Art. 14 bis 24 CISG
über den Vertragsabschluss (vgl. OLG Stuttgart, IHR 2016, 236 [juris Rn. 25 bis 30];
United States District Court, S.D. New York, 789 F. Supp. 1229, 1237 - Filanto, SpA
v. Chilewich Intern. Corp.; zahlreiche weitere Nachweise bei Schroeter in Schlech-
triem/Schwenzer/Schroeter, CISG, 7. Aufl., Vorbemerkungen zu Artt. 14-24 Rn. 51; Koch
in Festschrift Kritzer, 2008, S. 267, 274 bis 276; Magnus, ZEuP 2017, 140, 155).
35 (2) Nach der überwiegenden Ansicht in der Literatur bestimmt sich die Einbeziehung
einer Schiedsvereinbarung in einen dem CISG unterliegenden Kaufvertrag und damit
das Zustandekommen der materiellen Einigung zwischen den Vertragsparteien eben-
falls nach Art. 14 bis 24 CISG. Unberührt bleiben sollen dagegen die formellen Anfor-
derungen in Art. II UNÜ und § 1031 ZPO (vgl. jurisPK.BGB/Hlawon, 9. Aufl., CISG Art. 14
Rn. 17; Schlechtriem/Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, 6. Aufl. Rn. 233; Schwen-
zer/Tebel in Festschrift Magnus, 2014, S. 319, 329; Magnus in Festschrift Kritzer, 2008,
S. 303, 310; für einen Überblick vgl. auch Koch in Festschrift Kritzer, 2008, S. 267, 270
bis 273; weitergehend Walker, 25 Journal of Law and Commerce [2005-06], S. 153, 163).
Die Anwendbarkeit der Vertragsschlussregeln des Übereinkommens folge aus Art. 19
Abs. 3 CISG, wonach eine abweichende Streitbeilegungsklausel in der Annahmeerklä-
rung als wesentliche Änderung der Bedingungen des Angebots gelte und das Zustan-
dekommen des Kaufvertrags verhindere. Im Umkehrschluss müssten insoweit überein-
stimmende Parteierklärungen eine solche Klausel zum Bestandteil des Vertrags werden
lassen. Bestätigt werde das durch Art. 81 Abs. 1 Satz 2 CISG. Danach berühre die Ver-
tragsaufhebung nicht die Bestimmungen des Vertrags über die Beilegung von Streitig-
keiten oder sonstige Bestimmungen des Vertrags, welche die Rechte und Pflichten der
Parteien nach Vertragsaufhebung regeln. Diese Norm wäre überflüssig, wenn Schieds-
klauseln schon gar nicht Teil des Vertragsbandes nach dem CISG wären (vgl. Schro-
eter in Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter aaO Vorbemerkungen zu Artt. 14-24 Rn. 50
mwN; BeckOK.BGB/Saenger, 53. Edition [Stand 1. August 2020], CISG Art. 4 Rn. 19;
Beck.OGK/Buchwitz, Stand 1. August 2020, CISG Art. 14 Rn. 27; jurisPK.BGB/Hlawon aaO
CISG Art. 14 Rn. 10, 16; Piltz, Internationales Kaufrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 2-128; Schlech-
triem/Schroeter aaO Rn. 208; Schwenzer/Tebel in Festschrift Magnus, 2014, S. 319, 324
ff.; Schwenzer/Jaeger, IWRZ 2016, 99, 103 ff.; vgl. auch Kröll/Mistelis/Perales Viscasil-
las/Djordjević, CISG, 2. Aufl., Art. 4 Rn. 33; wohl einschränkend Staudinger/Magnus, BGB
[2018], Vorbemerkung CISG Art. 14 Rn. 8 und CISG Art. 14 Rn. 41 c).
36 (3) Die Gegenansicht lehnt eine Anwendung des CISG auf Schiedsvereinbarungen (und
Gerichtsstandsvereinbarungen) insbesondere mit dem Argument der rechtlichen Eigen-
ständigkeit von Streitbeilegungsklauseln (vgl. MünchKomm.BGB/Huber, 8. Aufl., CISG
Art. 4 Rn. 43; Kröll, 25 Journal of Law and Commerce [2005-06] 39, 42 bis 44) und dem
Wortlaut von Art. 4 Satz 1 CISG ab, wonach das CISG ausschließlich den Abschluss des
Kaufvertrags und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und
des Käufers regele (vgl. Koch in Festschrift Kritzer, 2008, S. 267, 285).
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37 dd) Der Senat hat die Frage, ob Art. 14 bis 24 CISG auf die Frage der wirksamen Einbe-
ziehung einer Schiedsklausel in den Vertrag anwendbar sind, zuletzt ausdrücklich offen-
gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 75/16, NJW 2017, 3723 Rn. 20).
Er entscheidet sie jedenfalls für Fälle, in denen - wie hier - mangels Einhaltung der Form
des Art. II Abs. 2 UNÜ nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. VII Abs. 1 UNÜ) auf
das nationale Sachrecht oder Kollisionsrecht abzustellen ist (vgl. dazu auch Schroeter in
Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter aaO Vorbemerkungen zu Artt. 14-24 Rn. 54), im Sin-
ne der herrschenden Ansicht. Ein (teilweiser) Rückgriff auf die Regelung des Art. II Abs. 2
UNÜ für die Frage der wirksamen Einbeziehung der Schiedsklausel ist in einem solchen
Fall nicht möglich, weil damit eine Vermengung verschiedener Regelungssysteme ein-
herginge (vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO Art. VII UNÜ Rn. 4). Ob und inwieweit bei
Anwendung von Art. II Abs. 2 UNÜ dessen Formerfordernissen auch gewisse Mindestan-
forderungen für eine autonome Auslegung des Merkmals der "Vereinbarung" im Sinne ei-
ner materiell wirksamen Einbeziehung zu entnehmen sind (vgl. dazu Staudinger/Haus-
mann aaO Rn. 461, 482 bis 484 mwN; siehe auch Gildeggen, Internationale Schieds- und
Schiedsverfahrensvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor deutschen
Gerichten, 1991, S. 60 ff.), bedarf hier deshalb keiner Entscheidung.
38 Während sich die Formgültigkeit einer Schiedsvereinbarung auch in einem dem CISG
unterliegenden Vertrag nach den einschlägigen Spezialvorschriften wie dem UNÜ oder
§ 1031 ZPO richtet und deshalb auch im Rahmen des Meistbegünstigungsgrundsatzes
eine Anwendung der Formfreiheit des Art. 11 Satz 1 CISG nicht in Betracht kommt (vgl.
Schlechtriem/Schroeter aaO Rn. 233; Schwenzer/Jaeger, IWRZ 2016, 99, 104; Schwen-
zer/Tebel in Festschrift Magnus, 2014, S. 319, 327 bis 329), können auf die Frage der
materiellen Einigung der Parteien die Regelungen des CISG Anwendung finden. Da-
für sprechen zum einen Art. 19 Abs. 3 und Art. 81 Abs. 1 Satz 2 CISG (vgl. Schlech-
triem/Schroeter aaO Rn. 208; Schwenzer/Tebel in Festschrift Magnus, 2014, S. 319,
325). Zum anderen betrifft die Frage der Willensübereinstimmung gerade auch die ver-
tragsrechtliche Dimension im Sinne von Art. 14 bis 24 CISG einschließlich der Ausle-
gungsregelung in Art. 8 CISG (vgl. Schwenzer/Jaeger, IWRZ 2016, 99, 104 und 105). Dem
steht die Eigenständigkeit der Schiedsvereinbarung nicht entgegen. Die Vorschrift des
Art. 81 Abs. 1 Satz 2 CISG verdeutlicht, dass auch das CISG das Prinzip der Autonomie
der Schiedsvereinbarung grundsätzlich anerkennt. Überdies bedeutet die Eigenständig-
keit von Streitbeilegungsklauseln nicht, dass die Streitbeilegungsklausel notwendiger-
weise einem anderen Recht unterliegt als der Hauptvertrag (vgl. Schroeter in Schlech-
triem/Schwenzer/Schroeter aaO Vorbemerkungen zu Artt. 14-24 Rn. 53).
39 Der Anwendung des CISG auf die Frage des materiell wirksamen Zustandekommens
von Schiedsvereinbarungen steht nicht entgegen, dass der VIII. Zivilsenat im Urteil vom
25. März 2015 (VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 56) bei der Prüfung einer Gerichts-
standsvereinbarung nach Art. 23 der bis zum 9. Januar 2015 geltenden Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 (EuGVVO aF) prozessrechtlich geprägte Abreden wie etwa Gerichtsstands-
klauseln jedenfalls hinsichtlich der Anforderungen an ihr wirksames Zustandekommen
nicht den Bestimmungen des CISG unterworfen, sondern sie gemäß Art. 4 Satz 2 CISG
dem dafür maßgeblichen Recht des Forumstaats unterstellt hat. Mit dieser Entscheidung
zu Gerichtsstandsklauseln unter der Geltung der EuGVVO aF ist die Frage der Anwen-
dung des CISG auf Schiedsvereinbarungen nicht präjudiziert. Zudem steht bei Schieds-
vereinbarungen - anders als bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 23 EuGVVO aF
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- in Fällen wie dem vorliegenden, auf die mangels Einhaltung der Form des Art. II Abs. 2
UNÜ über den Meistbegünstigungsgrundsatz nationales Recht Anwendung finden kann,
kein autonomes Recht in Rede, das dem Ziel der Schaffung eines international verein-
heitlichten Rechts dient (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-222/15, EuZW 2016, 635
Rn. 29 und 31 - Hőszig/Alstom).
40 ee) Nach den Vorschriften des CISG sind die NVS-Bedingungen mit der Schiedsvereinba-
rung nicht wirksam in den Kaufvertrag einbezogen worden.
41 (1) Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen dem CISG unter-
liegenden Vertrag richtet sich nach den für diesen geltenden Vertragsabschlussvorschrif-
ten (Art. 14, 18 CISG). Allerdings enthält das CISG keine besonderen Regeln für die Ein-
beziehung standardisierter Geschäftsbedingungen in den Vertrag. Es ist deshalb durch
Auslegung nach Maßgabe von Art. 8 CISG zu ermitteln, ob die NVS-Bedingungen mit der
Schiedsvereinbarung wirksam einbezogen worden sind. Das kann sich schon aufgrund
der Verhandlungen zwischen den Parteien, der zwischen ihnen bestehenden Gepflogen-
heiten oder der internationalen Gebräuche ergeben (Art. 8 Abs. 3 CISG). Im Übrigen ist
darauf abzustellen, wie eine "vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei"
das Angebot aufgefasst hätte (Art. 8 Abs. 2 CISG; vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001
- VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113, 116 f. [juris Rn. 13 f.]).
42 (2) Für eine Einbeziehung der NVS-Bedingungen aufgrund der Verhandlungen zwischen
den Parteien oder der zwischen ihnen bestehenden Gepflogenheiten gibt es keine An-
haltspunkte. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, im internationalen Gewürzhandel sei
die Verwendung von Schiedsklauseln in Branchenbedingungen üblich, steht dem entge-
gen, dass sie selbst in den Bestätigungsschreiben neben den NVS-Bedingungen auf ih-
re allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen verwiesen hat, die gerade keine
Schiedsklausel, sondern eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.
43 (3) Wird darauf abgestellt, wie eine "vernünftige Person der gleichen Art wie die ande-
re Partei" das Angebot aufgefasst hätte (Art. 8 Abs. 2 CISG), ist es erforderlich, dass
dem Erklärungsgegner der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt oder
anderweitig zugänglich gemacht wird (vgl. BGHZ 149, 113, 117 [juris Rn. 15] mwN;
jurisPK.BGB/Münch, 9. Aufl., Art. 8 CISG Rn. 50; jurisPK.BGB/Hlawon aaO CISG Art. 14 Rn.
19 und 22; Magnus, ZEuP 2017, 140, 154 f.; aA OLG Hamburg, IHR 2014, 12, 14). Das ist
hier nicht der Fall. Die NVS-Bedingungen sind nicht übersandt oder der Versicherungs-
nehmerin der Klägerin sonst zugänglich gemacht worden.
44 (4) Soweit nach deutschem unvereinheitlichtem Recht im Verkehr zwischen Unterneh-
mern die in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Ver-
tragsinhalt werden, wenn die andere Partei sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zu-
mutbarer Kenntnisnahme - etwa durch Anforderung beim Verwender - hat, führt dies zu
keiner anderen Beurteilung. Im nationalen Rechtsverkehr sind die Klauseln innerhalb ei-
ner Branche vielfach ähnlich ausgestaltet und unter den beteiligten Handelskreisen re-
gelmäßig bekannt. Soweit dies für den unternehmerisch tätigen Vertragspartner nicht
zutrifft, kann von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er sich das Klau-
selwerk verschafft, wenn er das Geschäft - wie vom Verwender unter Einbeziehung sei-
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ner Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten - abschließen will. Diese Vorausset-
zungen treffen jedoch für den internationalen Handelsverkehr nicht in gleichem Umfang
zu, so dass nach den Geboten des guten Glaubens der anderen Seite auch eine entspre-
chende Erkundigungspflicht nicht zugemutet werden kann (vgl. BGHZ, 149, 113, 118 [ju-
ris Rn. 16]).
45 6. Die im Rahmen des Meistbegünstigungsgrundsatzes über das nationale Kollisionsrecht
anwendbaren Vorschriften führen zu keinem anderen Ergebnis.
46 a) Zum schiedsfreundlicheren nationalen Recht, dessen Anwendung Art. VII Abs. 1 UNÜ
im Rahmen des Meistbegünstigungsgrundsatzes ausdrücklich erlaubt, gehören nicht nur
die Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO, sondern auch die nationalen Kollisionsregelun-
gen und damit das danach als Statut der Schiedsvereinbarung berufene (ausländische)
Recht (vgl. BGH, SchiedsVZ 2005, 306, 307 [juris Rn. 18]; SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 31
mwN).
47 Nationale Kollisionsnorm für die Anknüpfung der Form ist Art. 11 Abs. 2 EGBGB (vgl.
BGH, SchiedsVZ 2005, 306, 307 [juris Rn. 19]; SchiedsVZ 2014, 151 Rn. 31; Zöller/Gei-
mer aaO § 1031 Rn. 1; Schwab/Walter aaO Kapitel 44 Rn. 17; Schütze, SchiedsVZ 2014,
274, 275; jeweils mwN; aA Staudinger/Hausmann aaO Rn. 499). Danach ist ein Vertrag,
der zwischen Personen geschlossen wird, die sich in verschiedenen Staaten befinden,
formgültig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand
bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts eines dieser Staaten erfüllt.
48 b) Das auf die Schiedsvereinbarung anzuwendende Recht (Schiedsvereinbarungsstatut),
das nach Art. 11 Abs. 2 Fall 1 EGBGB auch dessen Form regiert, bestimmt sich nach Art.
V Abs. 1 Buchst. a UNÜ.
49 aa) Der Bundesgerichtshof hat bislang in ständiger Rechtsprechung das Zustandekom-
men und die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall nach den Regeln
des deutschen internationalen Privatrechts beurteilt und dementsprechend auf die Vor-
schriften der Art. 27 bis 37 EGBGB aF zurückgegriffen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Novem-
ber 1963 - VII ZR 112/62, BGHZ 40, 320 [juris Rn. 21]; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR
373/08, NJW-RR 2011, 1350 Rn. 38; Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292
Rn. 44; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, SchiedsVZ
2005, 306 [juris Rn. 18 f.]). Mit der Aufhebung der Art. 27 ff. EGBGB aF mit Wirkung vom
17. Dezember 2009 ist ein Rückgriff auf die nationalen Kollisionsregelungen im inter-
nationalen Schuldvertragsrecht jedoch ausgeschlossen. Ein Rückgriff auf die seit dem
17. Dezember 2009 geltende Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 17. Juni 2008 (Rom-I-VO) scheitert an de-
ren Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e, der Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen ex-
plizit vom Anwendungsbereich der Verordnung ausschließt (vgl. Staudinger/Hausmann
aaO Rn. 448; König, SchiedsVZ 2012, 129, 130 f.).
50 bb) Eine analoge Anwendung der Regelungen der Rom-I-Verordnung kommt mangels ei-
ner planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. Aufgrund des ausdrücklichen Aus-
schlusses von Schiedsvereinbarungen vom Anwendungsbereich der Rom-I-Verordnung
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fehlt es zumindest an der Planwidrigkeit einer Regelungslücke. Eine analoge Anwendung
unterliefe den ausdrücklichen Anwendungsausschluss (vgl. Staudinger/Hausmann aaO
Rn. 448 mwN; BeckOK.ZPO/Wilske/Markert aaO § 1061 Rn. 20; MünchKomm.ZPO/Adolph-
sen aaO Art. II UNÜ Rn. 29; Voser/Schramm/Haugeneder in Torggler/Mohs/Schäfer/Wong,
Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rn. 804; Hammer in Czernich/Geimer, Streit-
beilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht, S. 407; König, SchiedsVZ 2012,
129, 131 f.; aA von Schlabrendorff in Salger/Trittmann, Internationale Schiedsverfahren,
§ 2 Rn. 24; Schütze, SchiedsVZ 2014, 274, 275).
51 cc) Darüber hinaus fehlt es an einer Regelungslücke. Bei internationalen Schiedsver-
einbarungen ist das Schiedsvereinbarungsstatut in (analoger) Anwendung von Art. V
Abs. 1 Buchst. a UNÜ zu ermitteln. Nach dieser Vorschrift kann die Anerkennung oder
Vollstreckung eines Schiedsspruchs versagt werden, wenn die Schiedsvereinbarung
nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber
nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergan-
gen ist, ungültig ist. Nach ihrem Wortlaut bezieht sich die Bestimmung des Art. V Abs. 1
Buchst. a UNÜ zwar nur auf die kollisionsrechtliche Anknüpfung der Schiedsvereinba-
rung im Rahmen des Verfahrens auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländi-
schen Schiedsspruchs. Eine analoge Anwendung im Einredeverfahren (Art. II Abs. 3 UNÜ)
ist jedoch nach teleologischer Auslegung unter Berücksichtigung des "Prinzips des inne-
ren Entscheidungseinklangs" (Epping, Die Schiedsvereinbarung im internationalen pri-
vaten Rechtsverkehr nach der Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts, 1999,
S. 41) geboten, auch wenn Art. II Abs. 3 UNÜ keinen Verweis auf Art. V Abs. 1 Buchst. a
UNÜ enthält. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Schiedsvereinbarung im Einrede-
verfahren nach dem autonomen Kollisionsrecht der lex fori für wirksam erachtet würde
und zur Unzuständigkeit des staatlichen Gerichts führte, einem späteren Schiedsspruch
die Anerkennung und Vollstreckung aber nach dem gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ
maßgeblichen Recht wegen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung versagt würde (vgl.
Staudinger/Hausmann aaO Rn. 439 mwN; Hausmann in Reithmann/Martiny, Internatio-
nales Vertragsrecht, 8. Aufl. Rn. 8.23; Schlosser in Stein/Jonas aaO Anhang zu § 1061 Rn.
58 und 68). Überdies gewährleistet die analoge Anwendung von Art. V Abs. 1 Buchst. a
UNÜ neben einem Gleichlauf von Einredeverfahren und Exequatur- und Vollstreckbar-
erklärungsverfahren auch einen Gleichlauf von Einredeverfahren und Schiedsverfahren
(vgl. König, SchiedsVZ 2012, 129, 132).
52 c) Nach Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ unterliegt die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung
vorrangig dem von den Parteien gewählten Recht und hilfsweise dem Recht des Landes,
in dem der Schiedsspruch ergangen ist oder - bei analoger Anwendung von Art. V Abs. 1
Buchst. a UNÜ im Einredeverfahren - ergehen wird. Danach ist auf die streitige Schieds-
vereinbarung niederländisches Recht einschließlich des CISG anwendbar.
53 aa) Eine ausdrückliche Rechtswahl für die Schiedsvereinbarung haben die Parteien nicht
getroffen. Nach Art. 17 und 18 der NVS-Bedingungen soll für den Hauptvertrag nieder-
ländisches Recht unter Ausschluss des CISG gelten. Ob diese Rechtswahl als eine still-
schweigende Rechtswahl auch für die Schiedsvereinbarung gewertet werden kann, be-
darf keiner Entscheidung. Die Rechtswahl in den Art. 17 und 18 der NVS-Bedingungen
erweist sich als unwirksam.
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54 Die Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung der NVS-Bedingungen nach dem
CISG sind nicht erfüllt (siehe oben Rn. 40 bis 44). Die Maßstäbe für die Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen grundsätzlich dem CISG unterliegenden
Vertrag gelten auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Anwendung oder den
Ausschluss des CISG vorsehen (zur Möglichkeit, die Anwendung des CISG gemäß Art. 6
CISG - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auszuschließen vgl. BGH, Urteil vom
18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 216, 193 Rn. 18); es ist autonom zu entschei-
den, ob eine AGB-Klausel wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist (vgl. OGH, IHR
2018, 19, 20 mwN; jurisPK.BGB/Münch aaO Art. 8 CISG Rn. 50; jurisPK.BGB/Hlawon aaO
Art. 14 CISG Rn. 19 und 22; BeckOK.BGB/Saenger aaO CISG Art. 6 Rn. 2; Piltz, Interna-
tionales Wirtschaftsrecht, § 7 Rn. 45; Magnus, ZEuP 2017, 140, 154 f.; aA OLG Hamburg,
IHR 2014, 12, 14).
55 bb) In Ermangelung einer Rechtswahl der Parteien ist als objektive Anknüpfung der
Schiedsvereinbarung im Verfahren vor dem staatlichen Einredegericht nach Art. V Abs. 1
Buchst. a UNÜ auf den Ort abzustellen, an dem der Schiedsspruch ergehen soll. Das
ist hier Amsterdam. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Schiedsort nicht un-
bekannt. Nach dem in den Vorinstanzen übereinstimmenden Vortrag der Parteien ist
der Schiedsklausel in Art. 16 der NVS-Bedingungen der Schiedsort Amsterdam zu ent-
nehmen. Auf die Schiedsvereinbarung und deren Form findet deshalb niederländisches
Recht einschließlich des CISG Anwendung.
56 cc) Die Frage, welchem Recht das Schiedsvertragsstatut unterfällt, wenn der Schiedsort
im Zeitpunkt der Entscheidung über die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung noch nicht
bekannt ist, muss deshalb nicht entschieden werden (für einen Rückgriff auf die lex fo-
ri vgl. König, SchiedsVZ 2012, 129, 133; für einen Rückgriff auf die Kollisionsnormen der
lex fori vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO Art. II UNÜ Rn. 29; Epping aaO S. 41; vgl.
auch Art. VI Abs. 2 Buchst. c des Europäischen Übereinkommens über die internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961, BGBl. II 1964 S. 425).
57 d) Nach dem gemäß Art. 11 Abs. 2 Fall 1 EGBGB in Verbindung mit Art. V Abs. 1 Buchst.
a UNÜ anwendbaren niederländischen Recht einschließlich des CISG ist die Schiedsver-
einbarung unwirksam.
58 aa) Die Schiedsvereinbarung unterfällt nicht der Formfreiheit des Art. 11 CISG. Das CISG
findet auf die Frage der Formgültigkeit von Schiedsvereinbarungen keine Anwendung
(siehe oben Rn. 37 f.).
59 bb) Ob die Schiedsvereinbarung aufgrund liberalerer Formvorschriften des niederländi-
schen Rechts formwirksam ist, kann im Ergebnis offenbleiben. Die Schiedsvereinbarung
ist zumindest nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.
60 (1) An einer wirksamen Einbeziehung fehlt es allerdings nicht bereits deswegen, weil die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem auf den Hauptvertrag anzuwendenden
CISG nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Die Wirksamkeit der in Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen enthaltenen Schiedsklausel hängt nicht davon ab, dass das AGB-
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Klauselwerk als solches nach dem auf den Hauptvertrag anzuwendenden Recht Ver-
tragsbestandteil geworden ist. Damit würde das Schicksal der Schiedsvereinbarung vom
Schicksal eines Teils des Hauptvertrags abhängig gemacht. Das widerspricht dem - auch
kollisionsrechtlichen - Autonomieprinzip im Schiedsverfahrensrecht. Bei der "Einbezie-
hung" von Schiedsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht es um das Zu-
standekommen und die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung, nicht um die inhaltliche
Reichweite des Hauptvertrags. Die nach dem Hauptvertragsstatut zu beantwortende Fra-
ge, ob der materielle Teil eines AGB-Klauselwerks in den Vertrag einbezogen wurde, ist
deshalb von der Frage zu trennen, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ent-
haltene Schiedsvereinbarung wirksam zustande gekommen ist (Epping, Die Schiedsver-
einbarung im internationalen privaten Rechtsverkehr nach der Reform des deutschen
Schiedsverfahrensrechts, 1999, S. 136 f.; vgl. auch Staudinger/Hausmann, IntVertrVerfR,
Neubearbeitung 2016 Rn. 461).
61 (2) Nach dem als Schiedsvereinbarungsstatut anwendbaren CISG, das hinsichtlich der
Frage der materiellen Einigung auch auf Schiedsvereinbarungen anwendbar ist (siehe
oben Rn. 37 bis 39), ist die Schiedsvereinbarung, wie bei Anwendung des nationalen
Sachrechts (§ 1031 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit Art. 8 CISG; dazu oben Rn. 40 bis
44) nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, weil die NVS-Bedingungen mit der
Schiedsvereinbarung der Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht übersandt oder an-
derweitig zugänglich gemacht worden sind.
62 e) Die alternativen Anknüpfungsmomente des Art. 11 Abs. 2 Fall 2 EGBGB führen zu kei-
nem anderen Ergebnis, weil danach - wiederum - die Anwendung deutschen oder nie-
derländischen Rechts jeweils einschließlich des CISG in Betracht kommt. Bei Anwendung
deutschen Rechts ist die Schiedsvereinbarung indes, wie dargestellt, nicht formwirk-
sam geschlossen worden. Bei Anwendung niederländischen Rechts fehlt es zumindest
an einer wirksamen Einigung der Parteien, weil die in den NVS-Bedingungen enthaltene
Schiedsklausel nach dem CISG nicht wirksam einbezogen worden ist.
63 C. Die Revision der Beklagten ist danach mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurück-
zuweisen.
Koch             Schaffert             Pohl   
       Schmaltz             Odörfer