61984CJ0046_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 6 . JANUAR 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . FEBRUAR 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 746/79 DER KOMMISSION VOM 11 . APRIL 1979 ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GETREIDE ( ABL . L 95, S . 3 ) UND NR . 3013/80 DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2140/79 HINSICHTLICH GEWISSER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2803/80 HINSICHTLICH GEWISSER AUSFUHRERSTATTUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( ABL . L 312, S . 12 ) UND NACH DEN FOLGEN EINER ETWAIGEN UNGÜLTIGKEIT VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA NORDGETREIDE GMBH & CO . KG, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, UND DEM HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS, DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS .
3 IN DER ZEIT VOM 29 . MAI BIS 21 . JUNI 1979 UND VOM 25 . NOVEMBER 1980 BIS 15 . MÄRZ 1981 FÜHRTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MAISGRIESS BZW . BRAUGRIESS DER TARIFSTELLEN 11.02 A V A 1 UND 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS, FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE BESTIMMT UND ANDERER ) NACH DÄNEMARK, SCHWEDEN UND GROSSBRITANNIEN AUS .
4 DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BERECHNETE DIE DER KLAEGERIN ZUSTEHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE BIS JUNI 1979 ERFOLGTEN AUSFUHREN NACH DER VERORDNUNG NR . 746/79 DER KOMMISSION UND IM ÜBRIGEN NACH DER ANSCHLIESSEND IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 3013/80 . NACH DER VERORDNUNG NR . 746/79 BELIEFEN SICH DIE ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF 67,01 DM/T, NACH DER VERORDNUNG NR . 3013/80 AUF 50,36 BZW . 56,62 DM/T .
5 DIE KLAEGERIN WAR DER AUFFASSUNG, SIE HABE ANSPRUCH AUF HÖHERE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, UND LEGTE GEGEN DIE BESCHEIDE DES BEKLAGTEN JEWEILS EINSPRUCH EIN . GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DIESER EINSPRÜCHE ERHOB SIE KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG, MIT DER SIE SICH GEGEN DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS WANDTE UND DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 746/79 UND 3018/80 GELTEND MACHTE .
6 DAS FINANZGERICHT HAMBURG WAR DER AUFFASSUNG, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN AUSGANGSRECHTSSTREIT HÄNGE VON DER GÜLTIGKEIT DER VON DER KLAEGERIN ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN AB ; ES HAT DEM GERICHTSHOF DAHER DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 ) SIND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 746/79 VOM 11 . APRIL 1979 UND NR . 3013/80 VOM 21 . NOVEMBER 1980 DER KOMMISSION INSOWEIT UNGÜLTIG, ALS SIE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 11.02 A VA 1 BZW . 2 ( GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS, FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE BESTIMMT UND ANDERER ) WÄHRUNGSAUSGLEICH NUR IN HÖHE VON 67,01 DM BZW . 56,62 DM BZW . 50,36 DM JE TONNE FESTSETZEN?
2 ) IM FALLE DER BEJAHUNG ZUR FRAGE 1 : WELCHE FOLGEN ERGEBEN SICH AUS DER UNGÜLTIGKEIT?
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ZUR ERSTEN FRAGE
BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTE ERKLÄRUNGEN
7 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR, DER VOM GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 4/79 ( PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE, SLG . 1980, 2833 ) UND 109/79 ( MAISERIES DE BEAUCE, SLG . 1980, 2883 ) AUFGESTELLTE GRUNDSATZ, DASS DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUS EINER GEGEBENEN MENGE INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN FOLGEERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM MAISPREIS RICHTET, NICHT EINDEUTIG HÖHER SEIN DARF ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE GEGEBENE MENGE MAIS, BESAGE ZUGLEICH, DASS DIESE SUMME AUCH NICHT EINDEUTIG NIEDRIGER ALS DIESER AUSGLEICHSBETRAG SEIN DÜRFE . UNTER VERSTOSS GEGEN DIESE RECHTSPRECHUNG HÄTTEN DIE STREITIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN DEN URSPRÜNGLICH FÜR DIE UMRECHNUNG VON MAIS IN MAISGRIESS VERWENDETEN SCHLÜSSEL VON 1,8 ZU 1, D . H . 1,8 T MAIS FÜR DIE ERZEUGUNG VON 1 T MAISGRIESS, AUF 1,5 ZU 1 HERABGESETZT, WODURCH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIESES FOLGEERZEUGNIS UM BEINAHE 20 % HERABGESETZT WORDEN SEIEN .
8 DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN SEIEN DAHER MIT DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM, DAS AUF DEM GRUNDSATZ DER NEUTRALITÄT BERUHE, UNVEREINBAR, DA SIE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHTEN, INDEM SIE DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DEN HARTWÄHRUNGSLÄNDERN GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN IN WEICHWÄHRUNGSLÄNDERN BENACHTEILIGTEN . DIE ERSTEREN ERHIELTEN NÄMLICH BEI DER AUSFUHR DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE INSGESAMT NIEDRIGERE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, ALS SIE BEI DER EINFUHR DES GRUNDERZEUGNISSES HÄTTEN ZAHLEN MÜSSEN, WÄHREND LETZTERE BEI DER AUSFUHR DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NIEDRIGERE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZAHLTEN, ALS SIE BEI DER EINFUHR DES GRUNDERZEUGNISSES ERHALTEN HÄTTEN .
9 UM DIESE DISKRIMINIERENDEN WIRKUNGEN ZU VERMEIDEN, MÜSSE DIE KOMMISSION EIN EINHEITLICHES, VON DEN VERSCHIEDENEN PRODUKTIONSKETTEN UNABHÄNGIGES SYSTEM ANWENDEN, BEI DEM ENTWEDER DER WÄHRUNGSAUSGLEICH FÜR DIE ANDEREN FOLGEERZEUGNISSE VON MAIS GESTRICHEN UND NUR FÜR DAS WICHTIGSTE FOLGEERZEUGNIS, D . H . MAISGRIESS DER TARIFSTELLE 11.02 A V A 1 ODER 2, NACH DEM URSPRÜNGLICHEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN 1 ZU 1,8 AUFRECHTERHALTEN WERDE, ODER ABER VON DER EINSEITIG VON DEN FRANZÖSISCHEN MÜHLEN, DEN KLAEGERINNEN IN DEN RECHTSSACHEN 4 UND 109/79, VORGETRAGENEN VERARBEITUNGSKETTE ABGEGANGEN UND DIE VON DEN MAISMÜHLEN DER GEMEINSCHAFT AM HÄUFIGSTEN ANGEWANDTE VERARBEITUNGSKETTE ZUGRUNDE GELEGT WERDE .
10 BEI DER VERARBEITUNGSKETTE, DIE DER GERICHTSHOF IN DEN GENANNTEN URTEILEN VOM 15 . OKTOBER 1980 ZUGRUNDE GELEGT HABE UND DIE VON DEN FRANZÖSISCHEN MAISMÜHLEN BEFOLGT WERDE, GEWINNE MAN AUS 1,8 T MAIS 1 T MAISGRIESS, 0,27 T MEHL UND 0,27 T FUTTERMEHL SOWIE 0,242 T KEIME BEI EINEM SCHWUND VON 0,018 T . BEI DER UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN MODERNSTEN PRODUKTIONSKETTE DAGEGEN, NACH DER DIE KLAEGERIN UND DIE MEISTEN MÜHLEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DEN BENELUX-STAATEN ARBEITETEN, GEWINNE MAN AUS 1,8 T MAIS 1 T GRIESS, 0,27 T MEHL UND 0,09 T KLEIE ODER FUTTERMEHL . DIE RESTLICHEN 0,4 T SETZTEN SICH AUS KEIMEN UND FETTHALTIGEN SCHALEN ZUSAMMEN, DIE ALS SOLCHE NICHT ZU VERMARKTEN SEIEN UND ZU MAISKEIMEXTRAKTIONSSCHROT UND MAISKEIMÖL WEITERVERARBEITET WÜRDEN ; FÜR BEIDE ERZEUGNISSE WERDE KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICH BEZAHLT . DIE KEIME WÜRDEN ZU EINEM NIEDRIGEN PREIS VERKAUFT, WEIL SIE UNTER DER KONKURRENZ VON SUBSTITUTEN STÜNDEN, DIE ABSCHÖPFUNGS- UND/ODER GRENZAUSGLEICHSFREI AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WÜRDEN .
11 DIE IN DER FRANZÖSISCHEN PRODUKTIONSKETTE ANFALLENDEN MAISKEIME DÜRFTEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DA SIE SICH LEDIGLICH AUS EINER UNZUREICHENDEN TECHNISCHEN EINRICHTUNG ERGÄBEN, DIE IHRE MÖGLICHST WIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNG ZU MAISÖL UND MAISKEIMSCHROT VERHINDERE .
12 DIE KLAEGERIN LEGT TABELLEN VOR, UM ZU ZEIGEN, DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE VON MAIS IM ZEITRAUM MAI/JUNI 1979 UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 746/79 NACH DER PRODUKTIONSKETTE DER FRANZÖSISCHEN MÜHLEN UM 8,44 DM HÖHER GEWESEN SEIEN ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR MAIS, WÄHREND NACH DER DEUTSCHEN PRODUKTIONSKETTE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE INSGESAMT UM 1,17 DM NIEDRIGER GEWESEN SEIEN ; EBENSO SEIEN FÜR DEN ZEITRAUM NOVEMBER 1980 BIS MÄRZ 1981, UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3013/80, DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE INSGESAMT NACH DER FRANZÖSISCHEN PRODUKTIONSKETTE UM 7,40 DM NIEDRIGER GEWESEN, SOWEIT ES UM DIE PRODUKTIONSKETTE VON MAISGRIESS, BESTIMMT FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE, GEGANGEN SEI, UND UM 1,14 DM, SOWEIT ES UM DIE PRODUKTION VON ANDEREM MAISGRIESS DER TARIFSTELLE 11.02 A V A 2 GEGANGEN SEI, WÄHREND DIESE DIFFERENZ SICH NACH DER DEUTSCHEN PRODUKTIONSKETTE AUF 12,05 DM BZW . 5,79 DM BELAUFEN HABE . DIES SEI EINE BETRÄCHTLICHE DIFFERENZ, WENN MAN BERÜCKSICHTIGE, DASS DER NACHTEIL, DER SICH HIERAUS FÜR DIE UNTERNEHMEN IN HARTWÄHRUNGSLÄNDERN ERGEBE, ZU DEM VORTEIL HINZUKOMME, DEN DIE UNTERNEHMEN IN WEICHWÄHRUNGSLÄNDERN, WIE BEREITS DARGELEGT, GENÖSSEN .
13 HINZUZUFÜGEN SEI, DASS DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT DIE KOSTEN FÜR DIE VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES ZU FOLGEERZEUGNISSEN BERÜCKSICHTIGE, DIE FÜR DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN VIEL SCHWERWIEGENDER SEIEN, DA SIE IN STARKER NATIONALER WÄHRUNG ERBRACHT WÜRDEN .
14 DIE KOMMISSION FÜHRT ZUNÄCHST AUS, FAKTOREN WIE DIE VERARBEITUNGSKOSTEN UND DIE KOSTEN FÜR DIE VERMARKTUNG DER FOLGEERZEUGNISSE SEIEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN, DA SIE NICHTS MIT DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM ZU TUN HÄTTEN, DESSEN ZIEL ES LEDIGLICH SEI, DEN FREIEN VERKEHR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE AUFRECHTZUERHALTEN, DER DADURCH BEDROHT GEWESEN SEI, DASS DIE GEMEINSAMEN PREISE AUFGRUND EINES KURSES FÜR DIE UMRECHNUNG DER WÄHRUNGEN ( GRÜNER KURS ) ERRECHNET WÜRDEN, DER DEREN TATSÄCHLICHEM KURS NICHT ENTSPRECHE . SELBST WENN DIE KOMMISSION ÜBER GENAUE ANGABEN VERFÜGTE, UM DIE DEN UNTERNEHMEN IN HARTWÄHRUNGSLÄNDERN ENTSTEHENDEN NACHTEILE BEI DER VERARBEITUNG KONKRET NACHZUPRÜFEN, KÖNNTE ES SICH DABEI NUR UM AUF EINZELFÄLLEN BERUHENDE ZAHLEN HANDELN, DIE FÜR DIE PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN NICHT SCHLECHTHIN MASSGEBLICH SEIN KÖNNTEN .
15 DIE KOMMISSION HABE DIE STREITIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 GEÄNDERT, UM DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 4/79 UND 109/79 ( A . A . O .) SOWIE IN DER RECHTSSACHE 145/79 ( ROQUETTE FRERES, SLG . 1980, 2917 ) NACHZUKOMMEN ; DIESE ÄNDERUNG HABE NUR IN EINER RICHTUNG GESCHEHEN KÖNNEN, NÄMLICH DURCH EINE VERRINGERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE AUF EINZELNE VERARBEITUNGSPRODUKTE INNERHALB DERSELBEN PRODUKTIONSKETTE ENTFIELEN, SO DASS IHRE SUMME DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS AUSGANGSPRODUKT NICHT EINDEUTIG UND SYSTEMATISCH ÜBERSTEIGE .
16 DIE VERORDNUNG NR . 746/79 HABE DIE ZUVOR ANGEWANDTE BERECHNUNGSWEISE GEÄNDERT, INDEM SIE DEN KÖFFIZIENTEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAIS FÜR DAS WICHTIGSTE ERZEUGNIS DER PRODUKTIONSKETTE MAIS/GRITZ, NÄMLICH GROB- UND FEINGRIESS DER TARIFSTELLE 11.02 A V A 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1 ZU 1,60 AUF 1 ZU 1,50 GESENKT HABE, UM DEN SONSTIGEN VERARBEITUNGSPRODUKTEN, DIE BEI DER GRITZHERSTELLUNG ANFIELEN, BESSER RECHNUNG ZU TRAGEN .
17 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 746/79 KÖNNE DARAUS ABGELEITET WERDEN, DASS BEI DER DURCH SIE EINGEFÜHRTEN BERECHNUNGSWEISE NICHT GEMÄSS DEM IM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 145/79 ( A . A . O .) AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI, DASS DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAIS EINDEUTIG UND SYSTEMATISCH ÜBERSTIEGEN HABE ; EBENSO VERSTOSSE ES GEGEN DIESES URTEIL, DASS DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 746/79 EINGEFÜHRTE BERECHNUNGSWEISE AUF DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS BERUHE, OHNE DABEI DIE PRODUKTIONSERSTATTUNG FÜR BRAUEREIGRITZ ZU BERÜCKSICHTIGEN . EINE SICH AUS DIESEN GRÜNDEN ERGEBENDE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 746/79 WIRKE SICH ABER GEGEN DIE INTERESSEN DER KLAEGERIN AUS, DA SIE ZU EINER VERRINGERUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR GRITZ, DER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDET WERDE, FÜHRE .
18 DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 STEHE DAGEGEN MIT DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, WONACH DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR FOLGEERZEUGNISSE NICHT
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' EINDEUTIG HÖHER '
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ALS DIEJENIGEN FÜR DIE AUSGANGSMENGE MAIS SEIN DÜRFEN, IM EINKLANG . DIE KOMMISSION BEMERKT, DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE BERECHNUNGSWEISE ERGEBE SICH AUS DER NOTWENDIGKEIT, BEI DER AUSÜBUNG DES IHR ZUSTEHENDEN ERMESSENS MEHRERE KOMPLEXE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN UND VON MITTELWERTEN, NICHT ABER VON DER LAGE DES EINZELNEN HERSTELLERS AUSZUGEHEN ; DIES GELTE SOWOHL FÜR DIE BERECHNUNG DES VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH FÜR DIE AUFSTELLUNG DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN PRODUKTIONSKETTE . ES SEI DER KOMMISSION NICHT MÖGLICH, EINEN MATHEMATISCH GENAUEN AUSGLEICH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT DENEN FÜR EINE ENTSPRECHENDE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES HERZUSTELLEN, WOZU SIE IM ÜBRIGEN WEDER DURCH DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES NOCH DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 15 . OKTOBER 1980 VERPFLICHTET SEI .
19 DIE KOMMISSION LEGT TABELLEN VOR, WONACH DIE AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESES GRUNDERZEUGNIS NUR GERINGFÜGIG HÖHER SIND ALS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DA DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR 1,883 T MAIS, DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON 1 T GRITZ BENÖTIGT WÜRDEN, SICH IM NOVEMBER 1980 AUF 71,08 DM BELAUFEN HÄTTEN, WÄHREND SIE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IM RAHMEN DER FÜR DAS VORLIEGENDE VERFAHREN MASSGEBLICHEN PRODUKTIONSKETTE 67,97 DM BETRAGEN HÄTTEN, WAS EINE DIFFERENZ VON LEDIGLICH 3,11 DM ODER 4,3 % AUSMACHE .
20 SIE MEINT, EINE VÖLLIGE NEUTRALITÄT ALLER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WÄRE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NUR ZU LASTEN EINES GRÖSSEREN UNGLEICHGEWICHTS IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - ODER UMGEKEHRT - ZU ERREICHEN, DAS ZU AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜHREN WÜRDE, DIE DEN VOM GERICHTSHOF FESTGELEGTEN KRITERIEN NICHT MEHR ENTSPRÄCHEN . DER UNBEDEUTENDE NACHTEIL, DER SICH FÜR DIE INDUSTRIE IN EINEM HARTWÄHRUNGSLAND WIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERGEBEN KÖNNTE, WERDE DURCH DEN VORTEIL AUSGEGLICHEN, DER FÜR SIE BEI AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN ENTSTEHE . DIE VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE BERECHNUNGSMETHODE FÜHRE BEI EINER GLOBALBETRACHTUNG ZU EINEM ERGEBNIS, DAS DIE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZWISCHEN DEN HÄNDLERN AUS EINEM AUFWERTUNGSLAND UND DEN HÄNDLERN AUS EINEM ABWERTUNGSLAND SICHERSTELLE .
21 DIE KOMMISSION WEIST SCHLIESSLICH DIE BEHAUPTUNG ZURÜCK, ES GEBE KEINEN MARKT FÜR MAISKEIME, UND LEGT STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DAS VOLUMEN DES HANDELS MIT DIESEM ERZEUGNIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND MIT DRITTLÄNDERN VOR .
ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN
22 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL . ZULETZT DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 145/79, A . A . O .) WIRD MIT DER EINFÜHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS SOWOHL HINSICHTLICH DER GRUNDERZEUGNISSE ALS AUCH HINSICHTLICH DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE DER ZWECK VERFOLGT, DIE AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN UNBESTÄNDIGER WECHSELKURSE ZU KORRIGIEREN, DIE IN EINEM AUF GEMEINSAME PREISE GEGRÜNDETEN SYSTEM VON MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE STÖRUNGEN IM HANDELSVERKEHR HERVORRUFEN UND NAMENTLICH DIE FÜR DIESE ERZEUGNISSE VORGESEHENE INTERVENTIONSREGELUNG IN FRAGE STELLEN KÖNNTEN . DIE EINFÜHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ZIELT DEMNACH HAUPTSÄCHLICH AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DES SYSTEMS DER EINHEITLICHEN PREISE IN DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN AB . MIT IHR IST KEIN ZUSÄTZLICHER SCHUTZ DER MÄRKTE AUF DEM AGRARPREISNIVEAU DIESES ODER JENES MITGLIEDSTAATS IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN BEABSICHTIGT UND DARF DIES AUCH NICHT SEIN, DA EIN SOLCHES ZIEL MIT DER ANGESTREBTEN EINHEITLICHKEIT UNVEREINBAR WÄRE .
23 WAS INSBESONDERE DIE ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE ANGEHT, SO IST AUSSERDEM, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 12 . NOVEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 34/74 ( ROQUETTE, SLG . 1974, 1217 ) UND VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 145/79 ( ROQUETTE FRERES, A . A . O .) FESTGESTELLT HAT, DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE VOLL AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNEN, DASS SICH DIES ABER BEI DEN ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSEN ANDERS VERHÄLT . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 SIND NÄMLICH FÜR DIE LETZTGENANNTEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES . DER IN DIESER BESTIMMUNG VERWENDETE BEGRIFF DER
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' INZIDENZ '
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ERLAUBT DER KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE LEDIGLICH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DEN PREIS DES ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSES .
24 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 145/79, A . A . O ., FESTGESTELLT HAT, WIRFT DIE BERECHNUNG DER INZIDENZ DES FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS FESTGELEGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE BEI EINER GROSSEN ZAHL VON ERZEUGNISSEN, DEREN HERSTELLUNGSVERFAHREN UND ZUSAMMENSETZUNG IN DEN EINZELNEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN, SCHWIERIGE TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME AUF . ES OBLIEGT DER KOMMISSION, DIESE PROBLEME UNTER WAHRUNG EINER GEWISSEN KOHÄRENZ UND EINES MINDESTMASSES AN TRANSPARENZ INNERHALB DES VON IHR IN DIESEM BEREICH ZU ERRICHTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS ZU LÖSEN . HIERZU MUSS SIE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN, UND ZWAR INSBESONDERE IM HINBLICK AUF BESTEHENDE ODER DROHENDE STÖRUNGEN DES HANDELSVERKEHRS, AUF DIE ZAHL DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN AUSGLEICHSBETRAG FESTZUSETZEN IST, UND AUF DIE INZIDENZ DES FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAGS AUF DEN PREIS DES ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSES . DIE FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR EIN VERARBEI TUNGSERZEUGNIS KANN NICHT ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG IN FRAGE GESTELLT WERDEN, DASS DIE BERECHNUNG DER INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DAS GRUNDERZEUGNIS FÜR DIESES ODER JENES UNTERNEHMEN ODER DIESE ODER JENE ERZEUGERGRUPPE NICHT VÖLLIG ANGEMESSEN SEI, DA ES UNERLÄSSLICH SEIN KANN, PAUSCHALE BEWERTUNGEN VORZUNEHMEN . ES KANN DAHER VON DER KOMMISSION NICHT VERLANGT WERDEN, EIN ABSOLUTES MATHEMATISCHES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN BEIDEN GRUPPEN VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN HERZUSTELLEN .
25 EINE WEITERE ÜBERLEGUNG ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71, IN DEM ES HEISST :
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' BEI ERZEUGNISSEN, FÜR DIE DER NACH ARTIKEL 2 BERECHNETE BETRAG - VERGLICHEN MIT IHREM DURCHSCHNITTSWERT - UNBEDEUTEND IST, WIRD KEIN AUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT . '
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BRAUCHEN NÄMLICH ÜBERHAUPT KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT ZU WERDEN, WENN IHRE BEDEUTUNG VERGLICHEN MIT DEM DURCHSCHNITTSWERT DER ERZEUGNISSE GERING IST, SO KANN AUCH NICHT VERLANGT WERDEN, DASS BEI DER AUSGESTALTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOGAR EIN UNTERSCHIED AUSGESCHLOSSEN WIRD, DER EINEN GERINGEN PROZENTSATZ DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SELBST AUSMACHT UND DAHER GEGENÜBER DEM WARENWERT NUR EINE GERINGE BEDEUTUNG HABEN KANN .
26 FERNER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE NUR DIE INZIDENZ DER FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZTEN BETRAEGE, D . H . DIE AUSWIRKUNG DER AUF DAS GRUNDERZEUGNIS ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DEN PREIS DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE, NICHT ABER FAKTOREN BERÜCKSICHTIGEN DARF, DIE NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER INZIDENZ STEHEN .
27 DIE PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 746/79 UND 3013/80 HAT VOR DEM HINTERGRUND DIESER ÜBERLEGUNGEN ZU ERFOLGEN .
ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 746/79
28 ZUM EINZIGEN VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGEBRACHTEN UNGÜLTIGKEITSGRUND, NÄMLICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN FÜR MAIS UND DEN FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS EINE DIFFERENZ VON 1,45 %, DIE SICH NACH DEN BERECHNUNGEN DER KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL BEI EINEM VERGLEICH DER BEIDEN GESAMTSUMMEN ERGEBEN SOLL, UNBEDEUTEND IST .
29 DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE HAT DAHER NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 746/79 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3013/80
30 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄLT DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 FÜR UNGÜLTIG, DA DIE FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERGLICHEN MIT DENEN FÜR MAIS ZU NIEDRIG FESTGESETZT WORDEN SEIEN . NACH IHREN BERECHNUNGEN BESTEHT EIN UNTERSCHIED VON 17,73 % BEI BRAUEREIGRIESS UND 8,52 % BEI ANDEREM GRIESS . DIES SEI DIE FOLGE DAVON, DASS BEI DER BETREFFENDEN VERORDNUNG DIE FRANZÖSISCHE PRODUKTIONSKETTE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI, BEI DER AUSSER GRIESS, MEHL UND KLEIE AUCH MAISKEIME ANFIELEN, FÜR DIE KEIN MARKT BESTEHE ; SIE SEIEN ALS ABFALLPRODUKTE ANZUSEHEN, FÜR DIE ES DAHER KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEBE . ZUTREFFEND SEI DIE PRODUKTIONSKETTE DER MÜHLEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN BENELUX-STAATEN, DIE DIE IN DER GEMEINSCHAFT VORHERRSCHENDE UND WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE PRODUKTIONSKETTE SEI ; SIE ERMÖGLICHE ES NÄMLICH, ANSTELLE VON KEIMEN MAISKEIMSCHROT UND MAISÖL HERZUSTELLEN, FÜR DIE EIN MARKT BESTEHE UND FÜR DIE ES FOLGLICH WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEBEN MÜSSTE .
31 DIE KOMMISSION STELLT EINE ANDERE BERECHNUNG AN, INDEM SIE EINE DURCHSCHNITTLICHE PRODUKTIONSKETTE ZUGRUNDELEGT, DIE AUCH NICHT MEHR AUF DER FRANZÖSISCHEN PRODUKTIONSKETTE BERUHT, SONDERN AUF ANDEREN, VOR DEM HINTERGRUND DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 4/79, A . A . O ., ERMITTELTEN ZAHLEN UND ANHAND DEREN SICH EINE DIFFERENZ VON LEDIGLICH 4,3 % HINSICHTLICH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BRAUEREIGRIESS ERGEBE, EINE DIFFERENZ, DIE BEI DEN ANDEREN GRIESSARTEN OFFENSICHTLICH GERINGER SEI, DA DIE HIERFÜR GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HÖHER SEIEN .
32 WAS DIE VON IHR ZUGRUNDE GELEGTE PRODUKTIONSKETTE ANGEHT, HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERWENDUNG VON DURCHSCHNITTSWERTEN FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER KETTE NICHT ERMESSENSFEHLERHAFT GEHANDELT ; DIES GILT AUCH FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER MAISKEIME, DA SICH AUS DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN DATEN ERGIBT, DASS EIN MARKT FÜR DIESES ERZEUGNIS BESTEHT .
33 ES BLEIBT ZU PRÜFEN, OB EINE DIFFERENZ VON 4,3 % ZWISCHEN DER SUMME DER FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE UND DER FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN ANBETRACHT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ALS ZU HOCH ANZUSEHEN IST .
34 IN DEN RECHTSSACHEN 4/79 ( BETREFFEND DIE VERORDNUNGEN NR . 1910/76, 2466/76 UND 938/77 ) SOWIE 109/79 ( BETREFFEND DIE VERORDNUNG NR . 938/77 ), DIE ZU DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 15 . NOVEMBER 1980 GEFÜHRT HABEN, LAG DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEIDEN DORT MITEINANDER VERGLICHENEN SUMMEN BEI UNGEFÄHR 30 % . IN DER RECHTSSACHE 145/79 ( BETREFFEND DIE VERORDNUNG NR . 652/76 ) LAG DIE DIFFERENZ BEI UNGEFÄHR 12 %, WAR JEDOCH DURCH DIE ART UND WEISE DER FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR STÄRKE VERFÄLSCHT ; DIESER BETRAG WAR AUF DER GRUNDLAGE DES NICHT UM DIE ERSTATTUNG BEI DER STÄRKEERZEUGUNG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAIS BERECHNET WORDEN . WIRD DIE BERECHNUNG DAGEGEN IM EINKLANG MIT DEM IN DIESER RECHTSSACHE ERGANGENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES AUF DEN UM DIE GENANNTE ERSTATTUNG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS GESTÜTZT, SO FÜHRT DIES ZWANGSLÄUFIG ZU EINEM HÖHEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR STÄRKE, WAS AUCH DIE ERWÄHNTE DIFFERENZ VERGRÖSSERT .
35 AUFGRUND DESSEN IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE DIFFERENZ VON 4,3 %, DIE IM AUSGANGSVERFAHREN MÖGLICHERWEISE VORLIEGT, UNBEDEUTEND IST .
36 DIESE FESTSTELLUNG KANN NICHT DURCH DAS ARGUMENT ENTKRÄFTET WERDEN, DER DEN UNTERNEHMEN IN HARTWÄHRUNGSLÄNDERN ENTSTANDENE SCHADEN SEI IN WIRKLICHKEIT VIEL HÖHER, WEIL DIESE UNTERNEHMEN DURCH EINEN
'
' NEGATIVEN SALDO '
'
BELASTET SEIEN, DEN PRODUZENTEN IN WEICHWÄHRUNGSLÄNDERN DAGEGEN EIN ENTSPRECHENDER
'
' POSITIVER SALDO '
'
BEI DER AUSFUHR VON MAISFOLGEERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMME . BEI BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ARGUMENTS WÜRDE NÄMLICH AUCH DER IN DEN ZITIERTEN URTEILEN ANGESPROCHENE UNTERSCHIED ERHEBLICH GRÖSSER, UND DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEM UND DEM IM VORLIEGENDEN FALL FESTZUSTELLENDEN UNTERSCHIED BLIEBE UNVERÄNDERT .
37 AN DIESER FESTSTELLUNG VERMAG AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHTS ZU ÄNDERN, DASS DIE KOSTEN FÜR DIE VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES ZU FOLGEERZEUGNISSEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSTEN, DIE FÜR DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN HÖHER SEIEN, DA SIE IN STARKER WÄHRUNG ERBRACHT WÜRDEN . UNABHÄNGIG VON DER JURISTISCHEN HALTBARKEIT DIESES ARGUMENTS IST NÄMLICH DER EINFLUSS EINES SOLCHEN FAKTORS AUF DIE FESTGESTELLTE DIFFERENZ VON 4,3 % IN JEDEM FALLE UNBEACHTLICH .
38 DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE HAT DAHER NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3013/80 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
ZUR ZWEITEN FRAGE
39 AUS DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE FOLGT, DASS EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE NICHT MEHR ERFORDERLICH IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 6 . JANUAR 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 746/79 VOM 11 . APRIL 1979 ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GETREIDE ( ABL . L 95, S . 3 ) UND NR . 3013/80 VOM 21 . NOVEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2140/79 HINSICHTLICH GEWISSER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2803/80 HINSICHTLICH GEWISSER AUSFUHRERSTATTUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( ABL . L 312, S . 12 ) HAT NICHTS ERGEBEN, WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .