62020TJ0440_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Juni 2022 –Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls)
(Rechtssache T‑440/20) (
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)
„Dumping – Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien – Durchführung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T‑301/16 – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Keine vollständige Erstattung des ursprünglichen endgültigen Antidumpingzolls – Rechtsgrundlage – Keine Rückwirkung – Rechtssicherheit – Art. 266 AEUV – Verhältnismäßigkeit – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 103 des Zollkodex der Union – Erfassungsverordnung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiederaufnahme des den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangenen Verfahrens mit dem Ziel, Antidumpingzölle wiedereinzuführen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 14 Abs. 1; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40, 43-70)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen vorgenommen wurden – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes – Fehlen
(Art. 5 Abs. 1 und 4, 264 und 266 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 1; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 77-88, 93, 97-106, 114-120)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Ermessen der Organe – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 94, 95)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen vorgenommen wurden – Zulässigkeit – Eintritt der Verjährung der Zollschuld – Keine Auswirkung
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 1)
(vgl. Rn. 131-136)
5.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen vorgenommen wurden – Verordnung, mit der gegenüber den nationalen Behörden angeordnet wird, im Kontext des Wiedereinführungsverfahrens Einfuhren der betreffenden Ware zollamtlich zu erfassen – Vorbereitende Handlung, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann – Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit
(Art. 263 Abs. 2 und 288 AEUV)
(vgl. Rn. 142-151)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während der Geltungsdauer der für ungültig erklärten Verordnungen vorgenommen wurden – Verordnung, mit der gegenüber den nationalen Behörden angeordnet wird, im Kontext des Wiedereinführungsverfahrens Einfuhren der betreffenden Ware zollamtlich zu erfassen – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14 Abs. 5)
(vgl. Rn. 154-160)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Jindal Saw Ltd und die Jindal Saw Italia SpA tragen die Kosten.
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)	ABl. C 297 vom 7.9.2020.