62022TJ0375_RES
Rechtssache T‑375/22
Luisa Izuzquiza u. a.
gegen
Europäisches Parlament
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Mai 2024
„Zugang zu Dokumenten – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente über die an ein Mitglied des Parlaments gezahlten Vergütungen und erstatteten Kosten sowie über die Gehälter und Vergütungen seiner parlamentarischen Assistenten – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 – Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person – Erforderlichkeit der Übermittlung personenbezogener Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck – Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1725“
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Vollständige Anwendung der Bestimmungen der Verordnung 2018/1725 – Verpflichtung des Antragstellers, die Erforderlichkeit der Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten nachzuweisen – Verpflichtung des Organs, von Amts wegen zu prüfen, ob berechtigte Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 22-28)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten – Verpflichtung des Antragstellers, die Erforderlichkeit der Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten nachzuweisen – Reichweite – Öffentliches Interesse, das die Verbreitung der Daten rechtfertigt – Notwendigkeit, Kenntnis von den Beträgen der einem Mitglied des Europäischen Parlaments gewährten Gelder und von der Art ihrer Verwendung in Ausübung seines Mandats zu erlangen – Tatsächliche Umstände außergewöhnlicher Art
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 41-44)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten – Daten, die die einem Mitglied des Europäischen Parlaments in Ausübung seines Mandats gezahlte allgemeine Kostenvergütung und das ihm gezahlte Gehalt betreffen – Verpflichtung, die Erforderlichkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen – Öffentlich zugängliche Informationen – Verstoß gegen diese Verpflichtung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs.1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 49-55)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten – Daten, die die einem Mitglied des Europäischen Parlaments in Ausübung seines Mandats erstatteten Reisekosten und gezahlten Tagegelder sowie die Gehälter und Reisekostenerstattungen seiner parlamentarischen Assistenten betreffen – Verpflichtung, die Erforderlichkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen –Tragweite
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs.1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b; Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments, Art. 21 Abs. 1 bis 3; Beschluss des Präsidiums des Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33)
(vgl. Rn. 56-60, 63, 64, 67-70, 72-78)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Reichweite – Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten, die die einem Mitglied des Europäischen Parlaments in Ausübung seines Mandats erstatteten Reisekosten und gezahlten Tagegelder sowie Reisekostenerstattungen seiner parlamentarischen Assistenten betreffen – Beurteilungsfehler
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs.1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 65, 79, 96, 97, 111, 112)
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten – Daten, die die einem Mitglied des Europäischen Parlaments in Ausübung seines Mandats gezahlten Vergütungen und erstatteten Kosten sowie die Gehälter und Vergütungen seiner parlamentarischen Assistenten betreffen – Verpflichtung des Organs zur amtswegigen Prüfung einer Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Personen – Den Schutz der freien Ausübung des Abgeordnetenmandats sowie die Sicherheit des Abgeordneten betreffende Interessen – Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Person – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs.1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 87, 89-94)
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verpflichtung, einen teilweisen Zugang zu den nicht von den Ausnahmen erfassten Informationen zu gewähren – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Dokumente, die die einem Mitglied des Europäischen Parlaments in Ausübung seines Mandats gezahlten Vergütungen und erstatteten Kosten sowie die Gehälter und Vergütungen seiner parlamentarischen Assistenten betreffen – Verweigerung des teilweisen Zugangs – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 6)
(vgl. Rn. 105-109)
Zusammenfassung
Das von drei natürlichen Personen mit einer Nichtigkeitsklage befasste Gericht erklärt in erweiterter Kammerbesetzung den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2022 (
1
) für nichtig, mit dem das Parlament den Klägern den Zugang zu Dokumenten verweigert hat, die sich auf die Beträge beziehen, die das Parlament an Herrn Ioannis Lagos, ein Mitglied des Parlaments, im Rahmen des Mandats dieses Abgeordneten sowie an dessen parlamentarische Assistenten gezahlt hat. Dabei präzisiert das Gericht die in der Verordnung Nr. 1049/2001 (
2
) vorgesehene Ausnahmeregelung betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die auf dem Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beruht. Das Gericht stellt fest, dass das Parlament Zugang zu denjenigen Dokumenten hätte gewähren müssen, die Herrn Lagos und seine parlamentarischen Assistenten betreffende personenbezogene Daten enthalten und die sich, genauer gesagt, auf die Reisekostenerstattungen und auf die Tagegelder, die das Parlament an Herrn Ioannis Lagos gezahlt hatte, sowie auf die Reisekostenerstattungen seiner Assistenten bezogen.
Herr Lagos wurde in Griechenland gewählt und trat am 2. Juli 2019 sein Amt als Abgeordneter im Parlament an. Am 7. Oktober 2020 wurde er von den griechischen Gerichten wegen Mitgliedschaft in und Anführen einer kriminellen Vereinigung sowie wegen zweier weniger schwerwiegender Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und acht Monaten sowie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Am 27. April 2021 wurde seine parlamentarische Immunität aufgehoben. Herr Lagos wurde daraufhin von den belgischen Behörden festgenommen und an die griechischen Behörden überstellt. Er verbüßt derzeit seine Freiheitsstrafe in Griechenland.
Nach seiner strafrechtlichen Verurteilung, der Aufhebung seiner Immunität und seiner Inhaftierung trat Herr Lagos nicht von seinem Mandat als europäischer Abgeordneter zurück. Die Verurteilung von Herrn Lagos veranlasste die griechischen Behörden zudem zu keiner den Entzug seines Mandats betreffenden Mitteilung an das Parlament.
Am 7. Dezember 2021 stellten die Kläger auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 beim Parlament einen Antrag auf Zugang zu Herrn Lagos betreffende Dokumente sowie zu allen Dokumenten, die die diesem gewährten Vergütungen und die Ausgaben für die Gehälter seiner akkreditierten und örtlichen parlamentarischen Assistenten betrafen. Mit Beschluss vom 4. Februar 2022 verweigerte das Parlament den Klägern den Zugang zu diesen Dokumenten. Auf den Zweitantrag der Kläger hin erließ das Parlament den angefochtenen Beschluss: Mit diesem Beschluss bestätigte es seine ursprüngliche Weigerung, den Klägern Zugang zu den von ihnen begehrten Dokumenten zu gewähren, und berief sich dabei auf die in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, die den Schutz personenbezogener Daten bezweckt, sowie auf die Verpflichtung der Kläger, nachzuweisen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck im Sinne der Verordnung 2018/1725 (
3
) erforderlich sei.
Würdigung durch das Gericht
Eingangs weist das Gericht darauf hin, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 die Übermittlung personenbezogener Daten von der Erfüllung mehrerer kumulativer Voraussetzungen abhängig macht. So muss derjenige, der den Zugang beantragt, nachweisen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und sodann nachweisen, dass diese Übermittlung unter allen denkbaren Maßnahmen diejenige ist, die sich am besten dazu eignet, das verfolgte Ziel zu erreichen, und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht. Wenn dieser Nachweis erbracht ist, ist es Sache des betreffenden Organs, zu prüfen, ob kein Grund für die Annahme besteht, dass durch die in Rede stehende Übermittlung möglicherweise die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, und in einem solchen Fall im Hinblick auf die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Übermittlung personenbezogener Daten die unterschiedlichen widerstreitenden Interessen nachweislich gegeneinander abzuwägen.
Mithin prüft das Gericht als Erstes im Zusammenhang mit der Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, die den Schutz personenbezogener Daten bezweckt (
4
), ob die Kläger ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, nachzuweisen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist (
5
).
Er untersucht erstens, ob der von den Klägern geltend gemachte Zweck der Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck darstellt.
Hierzu stellt das Gericht klar, dass die Grundlage für diese Übermittlung auch ein allgemeiner Zweck bilden kann, wie etwa das Recht der Öffentlichkeit auf Information über das Verhalten der Mitglieder des Parlaments bei der Ausübung ihres Mandats. Im vorliegenden Fall bestand der von den Klägern geltend gemachte Zweck darin, Kenntnis von den konkreten Beträgen der Herrn Lagos im relevanten Zeitraum vom Parlament gewährten Gelder und von der Art ihrer Verwendung in Ausübung seines Abgeordnetenmandats zu erlangen, um eine öffentliche Kontrolle im Hinblick auf den Zugang des Herrn Lagos zu öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Entgegen dem Vorbringen des Parlaments handelt es sich hierbei nicht um einen allgemeinen, sondern um einen spezifisch auf die besonderen Umstände dieses Falles bezogenen Zweck, wobei diese Umstände ihrer Art nach gänzlich außergewöhnlich sind: Denn sie betreffen ein Mitglied des Parlaments, das – nachdem es u. a. zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und acht Monaten verurteilt und in Haft genommen worden ist, weil ihm insbesondere schwere Verbrechen angelastet werden, wie etwa einer kriminellen Vereinigung angehört und diese geleitet zu haben – weiterhin Abgeordneter des Parlaments geblieben ist und weiterhin die für die Ausübung dieses Mandats vorgesehenen Vergütungen bezogen hat. In Anbetracht dieser Umstände hat das Parlament sich somit zu Unrecht geweigert, den von den Klägern angeführten Zweck als bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck anzuerkennen.
Zweitens prüft das Gericht, ob die Kläger nachgewiesen haben, dass die Übermittlung personenbezogener Daten erforderlich war, und insbesondere ob diese Übermittlung die Maßnahme war, die sich am besten dazu eignete, den von den Klägern verfolgten bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck zu erreichen, und ob diese Maßnahme zu diesem Zweck in einem angemessenen Verhältnis stand.
Zum einen stellt das Gericht hinsichtlich der allgemeinen Kostenvergütung (
6
) und des monatlichen Gehalts (
7
) von Herrn Lagos fest, dass die Informationen über diese Ansprüche für die Öffentlichkeit frei und kostenlos auf der Website des Parlaments zugänglich sind. Da somit die Offenlegung der betreffenden personenbezogenen Daten nicht die geeignetste Maßnahme zur Erreichung des von den Klägern verfolgten Zwecks war, ist es den Klägern nicht gelungen, die Erforderlichkeit einer solchen Übermittlung nachzuweisen. In Bezug auf die Erstattung von Reisekosten und die Zahlung von Tagegeldern für Abgeordnete stellt sich die Sachlage nach Auffassung des Gerichts insofern anders dar, als die hierzu öffentlich zugänglichen Informationen weder die Höhe der Beträge erkennen lassen, die Herrn Lagos in Ausübung seines Mandats als Abgeordneter im relevanten Zeitraum vom Parlament gezahlt wurden, noch erkennen lassen, zu welchem Zweck, mit welchem Reiseziel oder auf welcher Strecke Herr Lagos die Reise unternommen hat. Soweit die Übermittlung dieser Daten es der Öffentlichkeit ermöglichen würde, Zugang zu den genannten Informationen zu erlangen, ist die Offenlegung dieser Daten eine zur Erreichung des von den Klägern verfolgten Zwecks besser geeignete Maßnahme als der Zugang zu Informationen, die bereits öffentlich zugänglich sind. Das Gericht gelangt daher zu der Schlussfolgerung, dass die Übermittlung der Herrn Lagos betreffenden Daten eine Maßnahme ist, die zur Erreichung des bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks erforderlich ist, den die Kläger angeführt haben, um die Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten zu rechtfertigen. Das Gericht gelangt somit zu dem Ergebnis, dass das Parlament zu Unrecht angenommen hat, dass die Kläger nicht der Pflicht genügt hätten, nachzuweisen, dass diese Übermittlung für einen solchen Zweck erforderlich sei.
Zum anderen unterstreicht das Gericht in Bezug auf die Gehälter der akkreditierten und örtlichen Assistenten von Herrn Lagos, dass diese Gehälter ihnen unabhängig von den konkreten Tätigkeiten im Rahmen der parlamentarischen Assistenz von Herrn Lagos gezahlt werden. Daher ist es den Klägern insofern, als ihnen die Übermittlung von Dokumenten, die sich auf die Zahlung dieser Gehälter beziehen, keine Informationen über einen etwaigen direkten oder indirekten Beitrag zur Finanzierung oder Fortführung einer von Herrn Lagos verübten kriminellen oder illegalen Tätigkeit liefern könnte, nicht gelungen, die Erforderlichkeit einer solchen Übermittlung nachzuweisen. Indessen sind die Kosten für die Reisen der parlamentarischen Assistenten von Herrn Lagos eng mit seinen Tätigkeiten verbunden und können Hinweise auf eine etwaige, wenn auch nur indirekte, Verbindung zu illegalen Tätigkeiten von Herrn Lagos geben. Das Gericht gelangt daher zu der Schlussfolgerung, dass die Übermittlung der in den Dokumenten, die sich auf die Erstattung dieser Kosten beziehen, enthaltenen personenbezogenen Daten eine Maßnahme ist, die zur Erreichung des von den Klägern angeführten Zwecks erforderlich ist. Das Gericht gelangt somit zu dem Ergebnis, dass das Parlament zu Unrecht angenommen hat, dass die Kläger nicht der Pflicht genügt hätten, nachzuweisen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist.
Als Zweites entscheidet das Gericht über die etwaige Beeinträchtigung der berechtigten Interessen von Herrn Lagos und seiner Assistenten durch die Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten. Hierbei wiegt das Gericht im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Übermittlung die unterschiedlichen widerstreitenden Interessen gegeneinander ab (
8
). Was zum einen das Interesse am Schutz der freien Ausübung des Mandats eines Abgeordneten betrifft, so ist – hinsichtlich des Antrags auf Zugang zu Informationen betreffend die von Herrn Lagos erhaltenen Reisekostenerstattungen und Tagegelder – die Tatsache, dass die Öffentlichkeit von solchen Reisen Kenntnis erlangt, nicht geeignet, die freie Ausübung des Mandats von Herrn Lagos in irgendeiner Weise einzuschränken. Daher ist nicht nachgewiesen worden, in welcher Weise die Offenlegung von Informationen über die durchgeführten Reisen die freie Ausübung des Mandats als Europaabgeordneter beeinträchtigen könnte. Was zum anderen das Interesse an der Gewährleistung der Sicherheit, von Herrn Lagos betrifft, so kann, was Dokumente anbelangt, die sich auf in der Vergangenheit erhaltene Tagegelder und Reisekostenerstattungen beziehen, die Sicherheit des Abgeordneten grundsätzlich nicht mehr als durch die Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten gefährdet angesehen werden, da es sich um Reisen handelt, die zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags durch die Kläger bereits stattgefunden hatten. Zwar könnte die öffentliche Bekanntgabe der Orte, an die Herr Lagos wiederholt reist, namentlich zu einem Privatwohnsitz in Griechenland, seine Sicherheit beeinträchtigen. Indessen betont das Gericht, dass es dem Parlament im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen obliegt, den Schutz der personenbezogenen Daten, wie etwa der persönlichen Adresse von Herrn Lagos, zu gewährleisten, der für die Sicherheit von Herrn Lagos unerlässlich ist. Was ferner die Sicherheit von Herrn Lagos bei künftigen Reisen in Ausübung seines Abgeordnetenmandats betrifft, so stellt sich diese Frage insofern nicht, als sich Herr Lagos zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses in Haft befand und mithin nicht reisen konnte. In diesem Zusammenhang vertritt das Gericht die Auffassung, dass die Kläger, da die fraglichen Reisen in einem Zeitraum stattgefunden haben, als Herr Lagos bereits wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden war, berechtigterweise Informationen über den Zweck und die Ziele dieser Reisen verlangen konnten. Da die Risiken einer möglichen Beeinträchtigung der freien Ausübung des Abgeordnetenmandats von Herrn Lagos und seiner Sicherheit nicht hinreichend groß waren, um die Verweigerung der Offenlegung der fraglichen personenbezogenen Daten zu rechtfertigen, hat das Parlament zu Unrecht angenommen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten die berechtigten Interessen von Herrn Lagos und seiner Assistenten beeinträchtigen würde und dass eine solche Übermittlung nach Abwägung der unterschiedlichen widerstreitenden Interessen nicht verhältnismäßig wäre.
Nach alledem hat das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt, soweit das Parlament den Zugang zu denjenigen Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, die Herrn Lagos betreffen und sich auf die ihm vom Parlament erstatteten Reisekosten und die ihm vom Parlament gezahlten Tagegelder beziehen, sowie den Zugang zu denjenigen Dokumenten verweigert hat, die personenbezogene Daten enthalten, die die parlamentarischen Assistenten von Herrn Lagos betreffen und sich auf die diesen erstatteten Reisekosten beziehen.
(
1
)	Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
2
)	Und insbesondere Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43). Nach dieser Bestimmung verweigern die Organe den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten, beeinträchtigt würde.
(
3
)	Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39) werden personenbezogene Daten an in der Union niedergelassene Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind, nur übermittelt, wenn der Empfänger nachweist, dass die Übermittlung der Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und der Verantwortliche in Fällen, in denen Gründe für die Annahme vorliegen, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten, nachweist, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten für diesen Zweck verhältnismäßig ist, nachdem er die unterschiedlichen widerstreitenden Interessen nachweislich gegeneinander abgewogen hat.
(
4
)	Wie in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehen.
(
5
)	Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725.
(
6
)	Aus den Art. 25 und 26 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. 2009, C 159, S. 1) ergibt sich, dass die Mitglieder des Parlaments auf einen einmaligen, zu Beginn ihres Mandats gestellten Antrag hin monatlich eine pauschale allgemeine Kostenvergütung erhalten.
(
7
)	Nach Art. 10 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. 2005, L 262, S. 1, im Folgenden: Abgeordnetenstatut) wird das monatliche Gehalt der Abgeordneten automatisch ausgezahlt.
(
8
)	Wie in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 vorgesehen.