61982CJ0172_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES HAT MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JUNI 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DER FRANZÖSISCHEN VERORDNUNG NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG ( JO RF VOM 23 . 11 . 1979, S . 2900 ) UND DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN MIT DEM VERTRAG BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT KLAGEN DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS RAFFINEURS D ' HUILE DE GRAISSAGE UND 13 ANDERE KLAEGER GEGEN DAS GROUPEMENT D ' INTERET ECONOMIQUE
'
' INTER-HUILES '
' . ZIEL DER KLAGE IST ES, DIESEM GROUPEMENT UNTERSAGEN ZU LASSEN, ALTÖLE IN EINER REIHE VON BEZIRKEN ABZUHOLEN, DA DAS GROUPEMENT NICHT ÜBER DIE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG VERFÜGE UND UNTER VERSTOSS GEGEN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE GESAMMELTEN ÖLE AUSFÜHRE .
3 DIE ALTÖLBESEITIGUNG IST GEGENSTAND DER RICHTLINIE 75/439/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ( ABL . L 194, S . 31 ). NACH DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DIESER RICHTLINIE TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR SCHADLOSEN SAMMLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN ; VORZUGSWEISE IST DEREN WIEDERVERWENDUNG ANZUSTREBEN . IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE IST VORGESEHEN, DASS
'
' IN FÄLLEN, IN DENEN DIE IN DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 FESTGELEGTEN ZIELE NICHT ANDERS ERREICHT WERDEN KÖNNEN, . . . DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DAFÜR ( TREFFEN ), DASS EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN DIE IHNEN VON DEN BESITZERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE GEGEBENFALLS IN DEM IHNEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEZIRK SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN '
' .
4 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 21 . NOVEMBER 1979 DIE VERORDNUNG NR . 79-981 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG UND ZWEI DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN HIERZU ERLASSEN . MIT DIESEN VORSCHRIFTEN WURDE EIN ZULASSUNGSSYSTEM SOWOHL AUF DER STUFE DER UNTERNEHMEN, DIE ALTÖLE ABHOLEN, ALS AUCH AUF DER STUFE DER UNTERNEHMEN, DIE MIT DER BESEITIGUNG DIESER ÖLE BETRAUT SIND, EINGEFÜHRT . IN DER VERORDNUNG NR . 79-981 IST AUSDRÜCKLICH BESTIMMT, DASS DIE ABHOLUNTERNEHMEN DIE GESAMMELTEN ALTÖLE AN DIE BESEITIGUNGSBERECHTIGTEN BETRIEBE LIEFERN MÜSSE . DIE ARTIKEL 2 UND 9 DER VERORDNUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN VERPFLICHTEN AUSSERDEM DIE BESEITIGUNGSBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN - UNTER ANDROHUNG DES WIDERRUFS DER GENEHMIGUNG -, DIE ALTÖLE IN IHREN EIGENEN ANLAGEN ZU BEHANDELN .
5 INSOWEIT STEHT FEST, DASS DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IMPLIZIT EIN VERBOT ENTHALTEN, ALTÖLE INS AUSLAND EINSCHLIESSLICH DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN . EINE AUSNAHME FÜR DIE WEITERVERÄUSSERUNG AN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 75/439 HABEN, IST NICHT VORGESEHEN .
6 DA DAS GROUPEMENT D ' INTERET ECONOMIQUE
'
' INTER-HUILES '
'
VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGETRAGEN HAT, DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT VEREINBAR, HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' IST ES MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, NACH DENEN MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN SIND, VEREINBAR, DASS UNTERNEHMEN, DIE ALTÖLE ABHOLEN, WEGEN DER IHNEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 AUFERLEGTEN BESCHRÄNKUNGEN RECHTLICH DARAN GEHINDERT SIND, DIESE ÖLE AN EIN BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG ZU LIEFERN?
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'
ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
7 DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS RAFFINEURS D ' HUILE DE GRAISSAGE MACHT ZUNÄCHST DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZUR BEANTWORTUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GELTEND, DIE PRAKTISCH DIE GLEICHEN WIRKUNGEN HABE WIE EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE WEIGERUNG DER KOMMISSION, IN DIESEM
BESONDEREN FALL DAS VERFAHREN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES EINZULEITEN .
8 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . WENN DER VERTRAG IN DEN ARTIKELN 169 UND 170 DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, FALLS EIN STAAT EINER SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT NACHKOMMT, SO BEDEUTET DIES NICHT, DASS ES FÜR DEN EINZELNEN UNMÖGLICH WÄRE, SICH GEGEBENENFALLS VOR DEM NATIONALEN RICHTER AUF DIESE VERPFLICHTUNGEN ZU BERUFEN, DER DANN GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DEN GERICHTSHOF ANRUFEN KANN . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON BESTIMMUNGEN EINES NATIONALEN GESETZES MIT DEM VERTRAG BEFINDEN, DOCH IST ER BEFUGT, DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZTEN, ÜBER DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE
9 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN MUSS DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE SO VERSTANDEN WERDEN, DASS ES IM WESENTLICHEN DARUM GEHT, OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ES GESTATTEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT, DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST .
10 NACH ARTIKEL 5 DIESER RICHTLINIE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINEM UNTERNEHMEN EIN AUSSCHLIESSLICHES RECHT ZUR SAMMLUNG ODER BESEITIGUNG DER ALTÖLE IN DEM IHM ZUGEWIESENEN BEZIRK EINRÄUMEN . DIESE VORSCHRIFT MUSS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZIEL DER RICHTLINIE GESEHEN WERDEN, WIE ES IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUM AUSDRUCK KOMMT, DIE
'
' EIN WIRKSAMES UND ZUSAMMENHÄNGENDES SYSTEM DER BEHANDLUNG DIESER ÖLE, WELCHES DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NICHT HEMMT '
', VORSIEHT .
11 WENN ALSO ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 75/439 AUCH ALS ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGELEGT WERDEN KANN, EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN GEGEBENENFALLS EIN AUSSCHLIESSLICHES RECHT ZUR SAMMLUNG ODER BESEITIGUNG DER ÖLE IN DEN IHNEN ZUGEWIESENEN BEZIRKEN EINZURÄUMEN, SO ERGIBT SICH AUS
EINEM SOLCHEN RECHT DENNOCH NICHT NOTWENDIG, DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERRICHTUNG VON AUSFUHRSCHRANKEN ERMÄCHTIGT SIND . EINE SOLCHE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE IST IN DER RICHTLINIE DES RATES NICHT VORGESEHEN UND WIDERSPRÄCHE DEN IN IHR FESTGELEGTEN ZIELEN .
12 DIESES ERGEBNIS IST UM SO ZWINGENDER, ALS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SÄMTLICHE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERSAGT . WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT BEKRÄFTIGT HAT, SIND SÄMTLICHE NATIONALEN MASSNAHMEN VERBOTEN, DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN, SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT . AUFGRUND DESSEN VERSTIESSE EINE REGELUNG, DIE DIESEN VORSCHRIFTEN ZUWIDERLIEFE, EBENFALLS GEGEN ARTIKEL 34 DES VERTRAGES .
13 ES IST WEITERHIN VORGETRAGEN WORDEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE REGELUNG WIRTSCHAFTLICH NOTWENDIG SEI, DA NUR DIE VOLLSTÄNDIGE ABNAHME DER ALTÖLE DIE RENTABILITÄT DER ZUR BESEITIGUNG DIESER ÖLE ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN UND DEMZUFOLGE DIE VERWIRKLICHUNG DER RICHTLINIENZIELE GEWÄHRLEISTEN KÖNNE . DIESE AUFFASSUNG IST ABZULEHNEN . NACH ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE KÖNNEN NÄMLICH DIE MITGLIEDSTAATEN, OHNE DIE AUSFUHREN ZU BEHINDERN, DEN GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN ALS AUSGLEICH FÜR DIE DIESEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 5 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZUSCHÜSSE AUS MITTELN GEWÄHREN, DIE IM EINKLANG MIT DEM
'
' VERURSACHERPRINZIP '
'
AUFGEBRACHT WERDEN .
14 DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS SOWIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHEN AUSSERDEM GELTEND, DASS DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG DURCH DIE NOTWENDIGKEIT DES UMWELTSCHUTZES GERECHTFERTIGT SEI, DER ALS ZIEL AUSDRÜCKLICH IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE GENANNT SEI . DIESES VORBRINGEN LÄSST SICH NICHT HALTEN . DER SCHUTZ DER UMWELT IST UNBESTREITBAR GENAUSO STRENG GEWÄHRLEISTET, WENN DIE ÖLE, STATT IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT BESEITIGT ZU WERDEN, AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERKAUFT WERDEN .
15 SELBST WENN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERTEILTE GENEHMIGUNG ALS GEWÄHRUNG EINES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN WÄRE, WÜRDE DIES SCHLIESSLICH DIESEN MITGLIEDSTAAT INSOWEIT
NICHT VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIEN, DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE DIEJENIGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE DER RICHTLINIE 75/439 ZU BEACHTEN . WAS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 ANGEHT, HAT DER GERICHTSHOF BEREITS BESTÄTIGT, DASS DIESER ABSATZ BEIM GEGENWÄRTIGEN STANDE NICHT GEEIGNET IST, INDIVIDÜLLE RECHTE ZU BEGRÜNDEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN ( URTEIL VOM 14 . 7 . 1971, RECHTSSACHE 10/71, HEIN, SLG . 1971, 723 ).
16 DEM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ES NICHT GESTATTEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT, DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
18 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG GESTATTEN ES NICHT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGE
BIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT, DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST .