62023TO0326_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. November 2023 –D’Agostino/EZB
(Rechtssache T‑326/23) (
1
)
„Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Erklärung der Präsidentin der EZB während einer Pressekonferenz – Kompetenzverteilung zwischen den Organen der EZB – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Kausalzusammenhang – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer dieser Voraussetzungen – Vollumfängliche Klageabweisung
(Art. 340 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 14)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Bestimmungen über Definition und Umsetzung der Ziele der Währungspolitik der Union sowie der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – Erklärung der Präsidentin der EZB während einer Pressekonferenz – Fehlen
(Art. 127 und Art. 340 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV; Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Art. 3, 10, 11, 12, 13 und 38; Beschluss 2004/257 der Europäischen Zentralbank, Art. 17.2 und Art. 17.3)
(vgl. Rn. 15-17, 19-30)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Infolge eines rechtswidrigen Verhaltens der Europäischen Zentralbank (EZB) erlittene Schäden – Erklärung der Präsidentin der EZB während einer Pressekonferenz – Nichtvorliegen einer dieser Voraussetzungen – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
(Art. 340 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 31, 36-38)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Herr Aldo D’Agostino trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 278 vom 7.8.2023.