62023CJ0481_SUM
Rechtssache C‑481/23 [Sangas] (
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JMTB
(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. April 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nrn. 4 und 6 – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Voraussetzung, dass hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats bestand – Nicht rechtskräftige Verurteilung – Zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Gesuchte Person, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat – Haftbefehl, der nicht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt wurde – Ablehnung der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls – Unzulässigkeit
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 6)
(vgl. Rn. 24-30, Tenor 1)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats – Handlungen, hinsichtlich derer nach seinem eigenen Strafrecht keine Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats bestand – Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls – Unzulässigkeit
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 4 Nr. 4)
(vgl. Rn. 32-34, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.