61981CJ0207_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR KUNO DITTERICH, WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5/8 IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ), HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 8 . JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER BEGEHRT,
1 . SEINE AM 20 . DEZEMBER 1979 ERSTELLTE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1975 BIS ZUM 30 . JUNI 1977 SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGS
BEURTEILENDEN VOM 22 . OKTOBER 1980, DURCH DIE DIESE BEURTEILUNG IHRE ENDGÜLTIGE FASSUNG ERHIELT, AUFZUHEBEN ; IM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER SEINE ANTRAEGE, WIE BEREITS IN DER KLAGESCHRIFT VORBEHALTEN, ERWEITERT UND DIE AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG VOM 11 . AUGUST 1981 BEANTRAGT, MIT DER DIE KOMMISSION NACH KLAGEERHEBUNG SEINE BESCHWERDE VOM 1 . DEZEMBER 1980 ABGELEHNT HAT ;
2.DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHM 500 000 BFR ALS ERSATZ FÜR DEN IHM DURCH DIESE BEURTEILUNG ENTSTANDENEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ZU ZAHLEN ; IN SEINEM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HÖHE DES IHM ZUSTEHENDEN SCHADENSERSATZES IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT ;
3.BEANTRAGT DER KLAEGER HILFSWEISE DIE VORLAGE DER GESAMTEN AKTEN BETREFFEND DIE STREITIGE BEURTEILUNG SOWIE DIE NACHPRÜFUNG DER IN DIESER BEURTEILUNG ENTHALTENEN ANGABEN DURCH DIE VERNEHMUNG VON ZEUGEN .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, WAR DER KLAEGER BIS ZUM 1 . JANUAR 1977, ALS ER DER HAUPTABTEILUNG A ZUGEWIESEN WURDE, IN DER HAUPTABTEILUNG C, ABTEILUNG CHEMIE, DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA TÄTIG .
3 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1975 BIS ZUM 30 . JUNI 1977 WURDE ÜBER IHN AM 20 . DEZEMBER 1979 VON HERRN BISHOP, DEM LEITER DER HAUPTABTEILUNG C IN ISPRA, NACH ANHÖRUNG DER LEITER JENER DIENSTSTELLEN, IN DENEN ER TÄTIG GEWESEN WAR, EINE BEURTEILUNG ERSTELLT .
4 DIESE ENTHÄLT EINERSEITS EINE ALLGEMEINE BEURTEILUNG, IN DER SICH EIN HINWEIS AUF EINEN GEWISSEN MANGEL AN KOOPERATIONSWILLEN BEIM KLAEGER FINDET, ANDERERSEITS ABER IN DEN RUBRIKEN
'
' BEFÄHIGUNG '
'
UND
'
' LEISTUNG '
'
DIE NOTE
'
' ÜBERNORMAL '
'
UND IN DER RUBRIK
'
' DIENSTLICHE FÜHRUNG '
'
DIE NOTE
'
' NORMAL '
' .
5 DER KLAEGER MACHTE VON DER IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT, DER BEURTEILUNG SEINE BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN, GEBRAUCH UND STELLTE DEN ANTRAG, DIE AUSSAGE DES BEURTEILENDEN ÜBER EINEN MANGELNDEN KOOPERATIONSWILLEN ZU ENTFERNEN UND DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN, HERRN MAS, STELLVERTRETENDER GENERALDIREKTOR DER GFS UND DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA, EINZUSCHALTEN . DIESER BESTÄTIGTE JEDOCH AM 26 . MÄRZ 1980 DIE BEURTEILUNG .
6 DER KLAEGER RIEF DARAUFHIN AM 31 . MÄRZ 1980 DEN PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS AN, DER SEINE STELLUNGNAHME AM 15 . JULI 1980 ABGAB . DER AUSSCHUSS
STELLTE FEST, DASS DIE RUBRIK
'
' DIENSTLICHE FÜHRUNG '
'
DEN VERMERK
'
' NORMAL '
'
AUFWIES, WÄHREND DIE FÜHRUNG DES KLAEGERS IN DER VORHERGEHENDEN BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973 BIS 1975 ALS
'
' ÜBERNORMAL '
'
BEWERTET WORDEN WAR ; ER FORDERTE DAHER DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN, HERRN MAS, AUF, DIE BEURTEILUNG DER FÜHRUNG DES KLAEGERS ZU BEGRÜNDEN .
7 DER BERUFUNGSBEURTEILENDE, HERR MAS, KAM DIESER AUFFORDERUNG NACH UND ÄNDERTE DIE BEURTEILUNG AM 22 . OKTOBER 1980 INSOWEIT, ALS ER FESTSTELLTE, DIE ANGEFOCHTENE BEURTEILUNG BERUHE DARAUF, DASS HERR DITTERICH IM BEURTEILUNGSZEITRAUM
'
' SYSTEMATISCH EINWÄNDE GEGEN ALLE ENTSCHEIDUNGEN SEINER DIENSTVORGESETZTEN ERHOBEN ( HAT ), DIE IHN BETRAFEN '
' .
8 MIT SCHREIBEN VOM 1 . DEZEMBER 1980 ERHOB DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 22 . OKTOBER 1980, DURCH DIE SEINE BEURTEILUNG IHRE ENDGÜLTIGE FASSUNG ERHIELT . NACHDEM DIE VERWALTUNG DIESE BESCHWERDE MEHR ALS VIER MONATE UNBEANTWORTET LIESS, HAT HERR DITTERICH DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG
9 DER KLAEGER HAT IN SEINEN SCHRIFTSÄTZEN EINEN KLAGEGRUND ANGEFÜHRT, DER DARAUF GESTÜTZT IST, DASS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG NICHT RECHTFERTIGEN KÖNNE, DA DIESE ALS
'
' NORMAL '
'
BEWERTET WORDEN SEI, SOWIE EINEN KLAGEGRUND, DER DARAUF GESTÜTZT IST, DASS DIE BEURTEILUNG NICHT IN SEINER MUTTERSPRACHE ABGEFASST WORDEN SEI . DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE SIND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FALLEN GELASSEN WORDEN . SIE BRAUCHEN DAHER NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN .
10 NACH ANSICHT DES KLAEGERS BERUHT DIE ALLGEMEINE BEURTEILUNG, IN DER EIN MANGELNDER KOOPERATIONSWILLEN FESTGESTELLT WIRD, AUF UNZUTREFFENDEN ANGABEN UND IST WIDERSPRÜCHLICH . DER UMSTAND, DASS DER KLAEGER WÄHREND DES BEURTEILUNGSZEITRAUMS GEMEINSAM MIT KOLLEGEN EINE REIHE VON UNTERSUCHUNGEN VERÖFFENTLICHT HABE, WIDERLEGE SOWOHL DIE ALLGEMEINE BEURTEILUNG ALS AUCH DIE BEHAUPTUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BETREFFEND DEN SYSTEMATISCHEN WIDERSPRUCHSGEIST DES KLAEGERS .
11 DER KLAEGER MACHT WEITER GELTEND, WENN DIE BEWERTUNG DURCH DEN BEURTEILENDEN UND DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZUTREFFEND GEWESEN WÄRE, HÄTTE DIE NOTE FÜR DIE DIENSTLICHE FÜHRUNG UNTER DEM NORMALEN LIEGEN MÜSSEN,
WAS NICHT DER FALL GEWESEN SEI : DIE BEURTEILUNG ENTHALTE FOLGLICH WIDERSPRÜCHLICHE BEWERTUNGEN UND NOTEN .
12 DER KLAEGER FÜHRT WEITER AUS, DIESE BEWERTUNGEN SEIEN IN WIRKLICHKEIT NICHT IN DER FÄHIGKEIT, DER LEISTUNG ODER DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG BEGRÜNDET, SONDERN IN DEM KONFLIKT, DER ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DER VERWALTUNG IM ANSCHLUSS AN DIE ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SEI UND ÜBER DEN DER GERICHTSHOF IN EINEM URTEIL VOM 12 . OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 86/77, SLG . S . 1855 ) ENTSCHIEDEN HABE .
13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTHALTEN BEURTEILUNGEN WERTURTEILE, DIE EINE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG NUR IM HINBLICK AUF FORMFEHLER, OFFENSICHTLICHE IRRTÜMER ODER MISSBRÄUCHLICHE ERWAEGUNGEN DER ZUR MITWIRKUNG AN DER ERSTELLUNG DIESER DOKUMENTE BERUFENEN PERSONEN ZULASSEN .
14 ZU DEN VOM KLAEGER BEHAUPTETEN WIDERSPRÜCHEN IST ERSTENS FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG VON UNTERSUCHUNGEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT EINIGEN KOLLEGEN ZWAR DIE EIGNUNG DES KLAEGERS ZU EINER BESTIMMTEN FORM DER ZUSAMMENARBEIT BELEGT, JEDOCH NICHT ZWANGSLÄUFIG EINEN EBENSO GROSSEN KOOPERATIONSWILLEN IN SÄMTLICHEN DIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN EINSCHLIESST . DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN WEIST DAHER KEINEN WIDERSPRUCH AUF . ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER NICHT BESTREITET, UNGEACHTET DER IHM ERTEILTEN WEISUNGEN FORSCHUNGSARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT PROGRAMMEN, DIE VOM RAT BEENDET WORDEN WAREN, WEITERGEFÜHRT ZU HABEN . DIESES VERHALTEN RECHTFERTIGT DIE ERTEILUNG EINER NIEDRIGEREN NOTE FÜR DIE
'
' DIENSTLICHE FÜHRUNG '
'
DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ALS IN DER VORHERGEHENDEN BEURTEILUNG . AUCH ZWISCHEN DER BEURTEILUNG DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN UND DER NOTE FÜR
'
' DIENSTLICHE FÜHRUNG '
'
BESTEHT DAHER KEIN WIDERSPRUCH .
15 DARÜBER HINAUS IST ANZUMERKEN, DASS DIE RÜGEN DES KLAEGERS SICH NICHT AUF OBJEKTIV NACHPRÜFBARE TATSACHENIRRTÜMER, UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE ODER BEWERTUNGEN BEZIEHEN, SONDERN AUF WERTURTEILE, DEREN SACHLICHE RICHTIGKEIT AUFGRUND IHRER NATUR UND IHRES GEGENSTANDES VOM GERICHTSHOF NICHT ÜBERPRÜFT WERDEN DARF .
16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE VOM KLAEGER VORGEBRACHTEN RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN, OHNE DASS ES ERFORDERLICH IST, WIE DER KLAEGER HILFSWEISE BEANTRAGT HATTE, DIE RICHTIGKEIT DER IN DER BEURTEILUNG ENTHALTENEN KRITISCHEN BEMERKUNGEN ZU PRÜFEN, DIE KOMMISSION ZUR VORLAGE SÄMTLICHER DIE STREITIGE BEURTEILUNG BETREFFENDER AKTEN AUFZUFORDERN UND DIE IN DIESER BEURTEILUNG ENTHALTENEN ANGABEN DURCH VERNEHMUNG VON ZEUGEN NACHZUPRÜFEN .
ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE
17 DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER DIE AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE VOM 1 . DEZEMBER 1980, DIE ER AUFGRUND VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT HATTE . DIESE ABLEHNUNG SEI WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN FÜR DIE BEURTEILUNGSZEITRÄUME 1969-1977 GELTENDEN LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG 1971 RECHTSWIDRIG .
18 GEMÄSS DER ALLGEMEINEN BEMERKUNG AUF SEITE 187 DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG 1971 HABEN
'
' DIE BEAMTEN NACH ZUSTELLUNG DER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES ( VGL . PUNKT C.3.A ) ODER DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ( VGL . PUNKT C.3.B ) DAS RECHT, EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS ZU ERHEBEN . DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS WIRD ZU DIESER BESCHWERDE GEHÖRT . DANACH OBLIEGT ES DER KOMMISSION ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE, ÜBER DIESE BESCHWERDE ZU ENTSCHEIDEN . '
'
19 AUCH WENN DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ZUR ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER BEURTEILUNG ENTGEGEN DEN EBEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DEM PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS NICHT VORGELEGT WURDE, SO IST DIES IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ALS VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT ANZUSEHEN . ES IST NÄMLICH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS BEREITS MIT DEM FALL DITTERICH BEFASST WORDEN WAR UND DASS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG ERGÄNZT HATTE, UM DER VON DIESEM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN .
20 DIE IM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ GESTELLTEN ANTRAEGE SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZU DEN SCHADENSERSATZANTRAEGEN
21 DER KLAEGER TRAEGT VOR, DIE STREITIGE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977, DIE SPÄTESTENS AM ENDE DES JAHRES 1977 HÄTTEN ERSTELLT WERDEN MÜSSEN, SEI VOM BEURTEILENDEN ERST AM 29 . DEZEMBER 1979 UNTERZEICHNET WORDEN . ZU DIESER VERZÖGERUNG KOMME ERSCHWEREND HINZU, DASS DER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES VOM 15 . JULI 1980 ENTGEGEN DEN VORSCHRIFTEN DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG ERST AM 22 . OKTOBER 1980 FOLGE GELEISTET WORDEN SEI .
22 DIESER AMTSFEHLER BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF ERSATZ DES ENTSTANDENEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS .
23 ARTIKEL 43 BEAMTENSTATUT SCHREIBT VOR, DASS MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE EINE BEURTEILUNG ÜBER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND DIENSTLICHE FÜHRUNG ALLER BEAMTEN ERSTELLT WIRD .
24 DIESE IST AUS GRÜNDEN DER EINWANDFREIEN VERWALTUNGSFÜHRUNG, DER RATIONELLEN AUSGESTALTUNG DER GEMEINSCHAFTSDIENSTSTELLEN UND ZUR WAHRUNG DER BEAMTENINTERESSEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN . SIE STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR, WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT .
25 EINE DER VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG BESTEHT ALSO DARIN, DARAUF ZU ACHTEN, DASS DIE BEURTEILUNGEN ZU DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENEN ZEITPUNKTEN PERIODISCH ERFOLGEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT WERDEN . DER VERWALTUNG IST HIERFÜR EINE ANGEMESSENE FRIST ZUZUGESTEHEN ; EINE ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST IST NUR BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE ZULÄSSIG .
26 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH SOWOHL AUS DEN AKTEN ALS AUCH AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GFS DIE ANGEMESSENE FRIST, ÜBER DIE SIE ZUR ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG DES KLAEGERS VERFÜGTE, BEI WEITEM ÜBERSCHRITTEN HAT UND DASS SIE NICHT IN DER LAGE WAR, DAS VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE DARZUTUN, DIE DIESE ÜBERSCHREITUNG HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN .
27 DAHER IST DEN AUSFÜHRUNGEN DES KLAEGERS ZUZUSTIMMEN, DASS DIE VERWALTUNG EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN HAT, DURCH DEN IHRE HAFTUNG AUSGELÖST WIRD .
28 DER KLAEGER FÜHRT ZWAR NICHT DEN NACHWEIS, DASS DIESER FEHLER EINE MÖGLICHE BEFÖRDERUNG VERHINDERT ODER VERZÖGERT HAT UND IHM DADURCH EIN MATERIELLER SCHADEN ENTSTANDEN IST, JEDOCH WEIST ER EINEN IMMATERIELLEN SCHADEN NACH, DER SICH DARAUS ERGIBT, DASS SEINE PERSONALAKTE WEDER ORDNUNGSGEMÄSS NOCH VOLLSTÄNDIG IST . ER IST DAHER BERECHTIGT, HIERFÜR SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN .
29 ES ERSCHEINT ANGEMESSEN, FÜR DEN ENTSTANDENEN SCHADEN EINE VON DER KOMMISSION AN DEN KLAEGER ZU ZAHLENDE ENTSCHÄDIGUNG VON 20 000 BFR FESTZUSETZEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DA DIE VERWALTUNG IN ISPRA DIE ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG VERZÖGERT HAT UND DIESER FEHLER WIEDERHOLT VORGEKOMMEN IST, SIND DER KOMMISSION SÄMTLICHE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG VOM 11 . AUGUST 1981 WIRD ABGEWIESEN .
3 . DIE KOMMISSION HAT FÜR DIE VERZÖGERUNG BEI DER ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG 20 000 BFR SCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN .
4 . DIE KOMMISSION TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN DES RECHTSSTREITS .