61996B0024(01)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
23. Juli 1997 (
*1
)
„Erledigung der Hauptsache“
In der Rechtssache T-24/96
U, Beamter des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), wohnhaft in Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Montag, Köln und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
Kläger,
gegen
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), vertreten durch Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Hamburg, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
Beklagter,
wegen Aufhebung der Entscheidung des Cedefop vom 8. Februar 1996, mit der ein Antrag auf Verlängerung der Abordnung des Klägers zur Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet wurde,
erläßt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger,
Kanzler: H. Jung
folgenden
Beschluß
Zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache
1
Der Kläger trat 1993 in den Dienst des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im folgenden: Beklagter oder Cedefop). Er wurde am 1. April 1995 zum Beamten auf Probe ernannt.
2
Durch Entscheidung des Beklagten vom 31. Juli 1995 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. September 1995, dem Zeitpunkt des Umzugs des Beklagten nach Thessaloniki, für die Dauer von sechs Monaten zur Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin abgeordnet.
3
Am 3. Januar 1996 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zum Beamten auf Lebenszeit des Cedefop ernannt.
4
Am 31. Januar 1996 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Abordnung zur Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin, wobei er darauf hinwies, daß persönliche Gründe fortbestünden, die ihn daran hinderten, sich in Thessaloniki niederzulassen.
5
Mit Schreiben vom 12. Februar 1996 teilte der Beklagte dem Kläger seine Entscheidung vom 8. Februar 1996 mit, ihn ab 1. März 1996 in Thessaloniki dienstlich zu verwenden. Er fügte hinzu, daß die Weigerung des Klägers, sich zu diesem Zeitpunkt nach Thessaloniki zu begeben, als Antrag auf Entlassung angesehen werde.
6
Mit Klageschrift, die am 27. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Artikel 179 EG-Vertrag Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 8. Februar 1996 erhoben, mit der der Antrag auf Verlängerung seiner Abordnung zur Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet wurde.
7
Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die einstweilige Anordnung der Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung und seiner vorläufigen weiteren Verwendung bei der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin beantragt.
8
Durch Beschluß vom 29. Februar 1996 hat der Präsident des Gerichts den Vollzug der angefochtenen Entscheidung bis zur Bekanntgabe des Beschlusses ausgesetzt, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließt.
9
Mit Schreiben vom 5. März 1996 hat der Kläger beantragt, im weiteren Verlauf des Verfahrens seine Anonymität zu wahren.
10
Durch Beschluß vom 29. März 1996 in der Rechtssache T-24/96 R (U/Cedefop, Slg. ÖD 1996, II-479), mit dem das Verfahren der einstweiligen Anordnung abgeschlossen wurde, hat der Präsident des Gerichts die Aussetzung des Vollzugs bis zum 12. April 1996 verlängert und den Antrag auf einstweilige Anordnung im übrigen zurückgewiesen.
11
In seiner Erwiderung, die am 14. November 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger das Gericht ersucht, durch Beschluß die Hauptsache für erledigt zu erklären. In seiner Gegenerwiderung vom 13. Januar 1997 hat der Beklagte mitgeteilt, daß er gegen diesen Antrag keine Einwände erhebe.
12
Der Beklagte und der Kläger haben am 28. Mai bzw. 2. Juni 1997 mit besonderem Schriftsatz beantragt, die Hauptsache für erledigt zu erklären.
13
Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß der vorliegende Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.
Kosten
14
Erklärt das Gericht die Hauptsache für erledigt, so entscheidet es gemäß Artikel 87 § 6 der Verfahrensordnung über die Kosten nach freiem Ermessen.
15
Nach Artikel 88 der Verfahrensordnung tragen die Organe in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten ihre Kosten selbst; Artikel 87 § 3 Absatz 2 bleibt unberührt. Dieser sieht vor, daß das Gericht auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen kann, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.
16
Der Beklagte ersucht das Gericht, dem Kläger in Anwendung von Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung sämtliche Kosten aufzuerlegen. Als der Kläger seine Klage erhoben und seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe, habe er gewußt, daß sie keine Aussicht auf Erfolg hätten.
17
Artikel 20 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften lautet: „Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.“ Als der Kläger seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit des Cedefop am 1. Januar 1996 annahm, wußte er, daß er verpflichtet sein würde, in Thessaloniki, dem alleinigen Sitz des Beklagten seit dem 1. September 1995, Wohnung zu nehmen.
18
Der Antrag auf einstweilige Anordnung und die vorliegende Klage waren daher zum Scheitern verurteilt.
19
Das Gericht ist deshalb der Ansicht, daß die Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Verfahrens entstanden sind, im Sinne von Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung ohne angemessenen Grund verursacht wurden.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
beschlossen:
1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
2.
Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Verfahrens entstanden sind.
Luxemburg, den 23. Juli 1997
Der Kanzler
H. Jung
Der Präsident
R. Garcia-Valdecasas
(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.