61981CJ0012_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS HOUSE OF LORDS HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . JANUAR 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . JANUAR 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG, DES ARTIKELS 1
DER RICHTLINIE 75/117/EWG DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45, S . 19 ) UND DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39, S . 40 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT, IN DEM SICH EINE ARBEITNEHMERIN UND IHRE ARBEITGEBERIN, DIE FIRMA BRITISH RAIL ENGINEERING LIMITED ( BREL ), EINE TOCHTER DES DURCH DEN TRANSPORT ACT ( TRANSPORTGESETZ ) 1962 GESCHAFFENEN UND MIT DER VERWALTUNG DER EISENBAHNEN IN GROSSBRITANNIEN BETRAUTEN BRITISH RAILWAYS BOARD, GEGENÜBERSTEHEN UND DER EINE ANGEBLICHE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER BETRIFFT, DENEN VON IHREM EINTRITT IN DEN RUHESTAND AN IM GEGENSATZ ZU DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN KEINE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR FÜR IHREN EHEGATTEN UND IHRE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER MEHR GEWÄHRT WERDEN .
3 NACHDEM VOR DEM HOUSE OF LORDS VORGETRAGEN WORDEN WAR, DASS DIES GEGEN ARTIKEL 119 UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN RICHTLINIEN VERSTOSSE, HAT DIESES GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . VERSTÖSST ES GEGEN
A ) ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG,
B)ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 75/117/EWG DES RATES,
C)ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES,
WENN EIN ARBEITGEBER ( OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN ) EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGN IM REISEVERKEHR EINRÄUMT, DIE WEIBLICHE EHEMALIGE ARBEITNEHMER IN DER OBEN BESCHRIEBENEN WEISE DISKRIMINIEREN?
2.BEI BEJAHUNG DER FRAGEN 1A ), 1B ) ODER 1C ):
IST ARTIKEL 119 ODER EINE DER BEIDEN ERWÄHNTEN RICHTLINIEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEM SINN UNMITTELBAR ANWENDBAR, DASS ER BZW . SIE UNTER DEN OBEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN DEN EINZELNEN EINKLAGBARE RECHTE NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT?
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ZUR ERSTEN FRAGE
4 ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST ZUNÄCHST DIE RECHTSNATUR DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STRITTIGEN BESONDEREN VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR ZU PRÜFEN, DIE DER ARBEITGEBER EINRÄUMT, OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN .
5 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GERICHTSHOF IN RANDNUMMER 6 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS VOM 25 . MAI 1971 IN DER RECHTSSACHE 80/70 ( DEFRENNE, SLG . S . 445, 451 ) FESTGESTELLT HAT, DASS DER BEGRIFF DES ENTGELTS ALLE GEGENWÄRTIGEN ODER KÜNFTIGEN IN BAR ODER IN SACHLEISTUNGEN GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN UMFASST, VORAUSGESETZT, DASS SIE DER ARBEITGEBER DEM ARBEITNEHMER WENIGSTENS MITTELBAR AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES ZAHLT .
6 LAUT VORLAGEBESCHLUSS ERHALTEN MÄNNLICHE ARBEITNEHMER DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN, WENN SIE BEI ERREICHUNG DES RUHESTANDSALTERS AUS DEM DIENST AUSSCHEIDEN, WEITERHIN DIE BESONDEREN VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR FÜR SICH SELBST, FÜR IHRE EHEGATTINNEN UND FÜR IHRE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER .
7 FÜR DIESE VERGÜNSTIGUNGEN IST KENNZEICHNEND, DASS DER ARBEITGEBER SIE DEN IN DEN RUHESTAND GETRETENEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN ODER DEN IHNEN GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES GEWÄHRT .
8 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS EINEM SCHREIBEN DES BRITISH RAILWAYS BOARD AN DIE GEWERKSCHAFTEN VOM 4 . DEZEMBER 1975, DASS DIE NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRTEN BESONDEREN VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR ALS FORTSETZUNG DER WÄHREND DER DAUER DES DIENSTVERHÄLTNISSES GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNGEN ANZUSEHEN SIND .
9 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR MIT DER BAHN DER VON DEM NATIONALEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLEN, DASS SIE ALS ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .
10 DAS VORBRINGEN, DIESE VERGÜNSTIGUNGEN WÜRDEN NICHT AUFGRUND EINER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG GEWÄHRT, IST UNERHEBLICH . FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 119 KOMMT ES AUF DIE RECHTSNATUR DIESER VERGÜNSTIGUNGEN NICHT AN, VORAUSGESETZT, DASS SIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENSTVERHÄLTNIS GEWÄHRT WERDEN .
11 RÄUMT DAHER EIN ARBEITGEBER, OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN, MÄNNLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR EIN, SO STELLT DIES IM SINNE VON ARTIKEL 119 EINE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMER DAR, DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .
12 ANGESICHTS DIESER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG, AUS DER DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE DES HOUSE OF LORDS UNMITTELBAR FOLGT, ERÜBRIGT SICH DIE ERÖRTERUNG DER PUNKTE B UND C DER FRAGE 1, IN DENEN DIESELBE FRAGE IN BEZUG AUF DEN JEWEILIGEN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIEN 75/117/EWG UND 76/207/EWG AUFGEWORFEN WIRD .
ZUR ZWEITEN FRAGE
13 DA DIE FRAGE 1A BEJAHT WORDEN IST, STELLT SICH DIE FRAGE, OB ARTIKEL 119 IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR IST UND OB DIE EINZELNEN UNTER BERUFUNG AUF DIESE VORSCHRIFT VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN IRGENDWELCHE RECHTE GELTEND MACHEN KÖNNEN .
14 WIE DER GERICHTSHOF IN RANDNUMMER 17 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS VOM 31 . MÄRZ 1981 IN DER RECHTSSACHE 96/80 ( JENKINS/KINGSGATE, SLG . S . 911, 926 ) FESTGESTELLT HAT, IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR AUF ALLE ARTEN VON DISKRIMINIERUNGEN ANWENDBAR, DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE
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' GLEICHE ARBEIT '
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UND
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' GLEICHES ENTGELT '
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ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN, OHNE DASS GEMEINSCHAFTLICHE ODER NATIONALE MASSNAHMEN ZUR BESTIMMUNG DIESER KRITERIEN FÜR DEREN ANWENDUNG ERFORDERLICH WÄREN .
15 KANN DAS NATIONALE GERICHT ANHAND DER MERKMALE
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' GLEICHE ARBEIT '
'
UND
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' GLEICHES ENTGELT '
'
OHNE DIE HERANZIEHUNG GEMEINSCHAFTLICHER ODER NATIONA
LER MASSNAHMEN FESTSTELLEN, DASS DIE GEWÄHRUNG BESONDERER VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR NUR AN MÄNNLICHE IM RUHESTAND BEFINDLICHE ARBEITNEHMER EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT, SO IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN DEM BETREFFENDEN FALL UNMITTELBAR ANWENDBAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT :
1 . RÄUMT EIN ARBEITGEBER, OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN, MÄNNLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR EIN, SO STELLT DIES IM SINNE VON ARTIKEL 119 EINE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMER DAR, DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .
2 . KANN DAS NATIONALE GERICHT ANHAND DER MERKMALE
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' GLEICHE ARBEIT '
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UND
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' GLEICHES ENTGELT '
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OHNE DIE HERANZIEHUNG GEMEINSCHAFTLICHER ODER NATIONALER MASSNAHMEN FESTSTELLEN, DASS DIE GEWÄHRUNG BESONDERER VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR NUR AN MÄNNLICHE IM RUHESTAND
BEFINDLICHE ARBEITNEHMER EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT, SO IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN DEM BETREFFENDEN FALL UNMITTELBAR ANWENDBAR .