Begründung:
In Abänderung der Entscheidung der Vorinstanzen wies der erkennende
Senat mit Urteil vom 19. Dezember 2002 das auf Zahlung von
EUR 6.568,90 sA Zug um Zug gegen Zusendung des kompletten
Videoprogramms der Kollegstufe I gerichtete Begehren der Klägerin ab
und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der Verfahrenskosten. Der
Beklagtenvertreter beantragte die Übermittlung einer Amtsbescheinigung
gemäß § 54 EuGVVO vom Obersten Gerichtshof. Der erkennende Senat
ist allerdings für die Ausstellung dieser Amtsbescheinigung funktionell
nicht zuständig: Eine Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO ist erforderlich,
wenn die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung beantragt wird. Die
Zuständigkeit für die Aussstellung der Bescheinigung richtet sich nach
nationalem Recht. In Österreich ist dafür jenes Gericht zuständig, das die
Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt, mithin das Erstgericht (vgl G. Kodek
in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, EuGVVO und Lugano-Übereinkommen2
Art 54 EuGVVO Rz 5 mH auf Jakusch in Angst EO § 7 Rz 99; vgl ferner §
150 Geo).
Es war daher die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofes
auszusprechen und die Rechtssache an das zuständige Erstgericht zu
überweisen.