62018CO0818(01)_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 –Pirelli Tyre/EUIPO
(Rechtssache C‑818/18 P-DEP)
„Kostenfestsetzung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 31-35)
2.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Einschaltung mehrerer Anwälte – Keine Auswirkung – Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Gesamtzahl der für das Verfahren objektiv notwendigen Arbeitsstunden – Kriterien
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 41)
Tenor
Der Gesamtbetrag der Kosten, die das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) der Pirelli Tyre SpA in den verbundenen Rechtssachen C‑818/18 P und C‑6/19 P sowie in der Rechtssache C‑818/18 P‑DEP zu erstatten hat, wird auf 17100 Euro festgesetzt.