61984CJ0053_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 29 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG, DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN, DER IHM ANGEBLICH DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS SIE DIE VON DEN SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN GEGEN IHN GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT VOR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS GEBRACHT HAT, DER AUFGRUND DES ( DER VERORDNUNG NR . 2840/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972, ABL . L 300, S . 188, BEIGEFÜGTEN ) FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VOM 22 . JULI 1972 ( NACHSTEHEND :
'
' DAS FREIHANDELSABKOMMEN '
' ) EINGESETZT WORDEN IST . AUSSERDEM BEANTRAGT DER KLAEGER, FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT DIE KÜNDIGUNG DES FREIHANDELSABKOMMENS ZU NOTIFIZIEREN HAT, FALLS ES IHR NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST GELINGT, IHREN VERTRAGSPARTNER ZU EINER RICHTIGEN AUSLEGUNG UND ZUR BEACHTUNG DES IN DIESEM ABKOMMEN ENTHALTENEN INTERNATIONALEN RECHTS ZU VERANLASSEN .
2 VOR DER ERHEBUNG DIESER KLAGE HATTE DER KLAEGER BEREITS AM 18 . JULI 1983 EBENFALLS AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGESCHRIFT EINGEREICHT ( RECHTSSACHE 145/83 ). MIT SEINER ERSTEN KLAGE BEANTRAGTE ER ERSATZ DES IHM ANGEBLICH DURCH HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DER KOMMISSION UND IHRER BEDIENSTETEN ENTSTANDENEN SCHADENS : ES SEIEN NÄMLICH AUSKÜNFTE ERTEILT UND UNTERLAGEN HERAUSGEGEBEN WORDEN, AUFGRUND DEREN DIE FESTSTELLUNG MÖGLICH GEWESEN SEI, DASS ER DER KOMMISSION DIE INFORMATIONEN ÜBER BESTIMMTE WETTBEWERBSWIDRIGE PRAKTIKEN SEINES FRÜHEREN ARBEITGEBERS, DER SCHWEIZERISCHEN FIRMA HOFFMANN-LA ROCHE, GELIEFERT HABE, UND DIE UNTER ANDEREM ZU SEINER FESTNAHME, INHAFTIERUNG UND VERURTEILUNG IN DER SCHWEIZ GEFÜHRT HÄTTEN ; AUSSERDEM SEI ER NICHT DARÜBER AUFGEKLÄRT WORDEN, DASS ER SICH WEGEN DIESES VERFAHRENS AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE HABE WENDEN KÖNNEN . AUF DIESE ERSTE KLAGE WURDE DIE KOMMISSION MIT URTEIL VON DIESEM TAGE VERURTEILT, DEM KLAEGER 50 % DES SCHADENS ZU ERSETZEN, DEN ER DADURCH ERLITTEN HAT, DASS ER ALS INFORMANT DER KOMMISSION IDENTIFIZIERT WERDEN KONNTE ; IM ÜBRIGEN WURDE DIE KLAGE JEDOCH ABGEWIESEN .
3 DA BEIDEN KLAGEN IM WESENTLICHEN DERSELBE SACHVERHALT ZUGRUNDE LIEGT, WIRD INSOWEIT AUF DEN TATBESTAND DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 145/83 VERWIESEN .
4 DER GERICHTSHOF HAT BESCHLOSSEN, DAS VERFAHREN IN EINEM ERSTEN STADIUM AUF DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT UND AUF DIE PRÜFUNG ZU BESCHRÄNKEN, OB EINE HAFTUNG DEM GRUNDE NACH BESTEHT . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER KLAEGER DEN SCHADEN, DEN ER ERSETZT HABEN WILL, IN BEIDEN KLAGEN AUF DIE GLEICHE WEISE BESCHREIBT .
ZUM SCHADENSERSATZANTRAG
5 ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF SCHADENSERSATZ VERWEIST DER KLAEGER INSBESONDERE DARAUF, DASS ES UNTER ANDEREM ZWECK DES FREIHANDELSABKOMMENS SEI,
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' IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN GERECHTE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN '
'
( ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ), UND DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN
'
' SICH ALLER MASSNAHMEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ZU GEFÄHRDEN '
', ENTHALTEN SOWIE
'
' ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM ABKOMMEN '
'
TREFFEN MÜSSTEN ( ARTIKEL 22 ABSÄTZE 1 UND 2 ). FÜR DEN BEREICH DES WETTBEWERBS SEIEN DIESE VERPFLICHTUNGEN IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 KONKRETISIERT ; DANACH SEI
'
' DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GESAMTEN GEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN '
'
MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS UNVEREINBAR, SOWEIT SIE GEEIGNET SEI, DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
6 IM ÜBRIGEN HABE DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DEM FREIHANDELSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNG DEUTLICH GEMACHT, DASS SIE DIE ARTIKEL 23 ZUWIDERLAUFENDEN PRAKTIKEN AUF DER GRUNDLAGE DER KRITERIEN BEURTEILEN WERDE, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG UNTER ANDEREM DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG ERGÄBEN . DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 13 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 85/76 ( HOFFMANN-LA ROCHE/KOMMISSION, SLG . 1979, 461 ) FESTGESTELLT, DASS DIE VON DEM KLAEGER ANGEZEIGTEN PRAKTIKEN GEGEN ARTIKEL 86 VERSTOSSEN HÄTTEN .
7 INFOLGEDESSEN SEI DIE SCHWEIZ VERPFLICHTET GEWESEN, DIE VORSCHRIFTEN IHRES STRAFGESETZBUCHES ÜBER DIE PREISGABE VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN ZU ÄNDERN ODER ZUMINDEST SO ANZUWENDEN, DASS DIE ANZEIGE DIESER RECHTSWIDRIGEN PRAKTIKEN BEI DER KOMMISSION DURCH DEN KLAEGER KEINE STRAFBARE HANDLUNG DARSTELLE .
8 DURCH DIE DURCHFÜHRUNG DES STRAFVERFAHRENS GEGEN DEN KLAEGER HABE DIE SCHWEIZ DIESE VERPFLICHTUNG VERLETZT, WIE SIE AUCH GEGEN DAS INTERNATIONALE RECHT UND DIE EUROPÄISCHE KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VOM 4 . NOVEMBER 1950 VERSTOSSEN HABE . DAHER HÄTTE DIE KOMMISSION DIE ANGELEGENHEIT GEMÄSS ARTIKEL 27 DES FREIHANDELSABKOMMENS VOR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS BRINGEN MÜSSEN . NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNE JEDE VERTRAGSPARTEI DEN AUSSCHUSS BEFASSEN, WENN IHRER ANSICHT NACH EINE BESTIMMTE PRAKTIK MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS IM SINNE DES ARTIKELS 23 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SEI ; KOMME IN DIESEM AUSSCHUSS KEINE EINIGUNG ZUSTANDE, SO KÖNNE DIE BETROFFENE VERTRAGSPARTEI DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEACHTETEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN, UM DIE AUS DEN GENANNTEN PRAKTIKEN ENTSTEHENDEN ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN . WENN DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS MIT DEN VERLETZUNGEN DES ABKOMMENS DURCH DIE SCHWEIZ BEFASST HÄTTE, HÄTTE SIE GEGEN DIE SCHWEIZ SANKTIONEN VERHÄNGEN, EVENTÜLL DIE SACHE BEREINIGEN UND JEDENFALLS MIT SICHERHEIT DEN SCHADEN WIEDERGUTMACHEN KÖNNEN, DEN DER KLAEGER ERLITTEN HABE . GEGEBENENFALLS HÄTTEN DIE KOMMISSION UND DER RAT DAS ABKOMMEN KÜNDIGEN MÜSSEN . DADURCH, DASS DIE KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN HABE, HABE SIE SICH EINER UNTERLASSUNG SCHULDIG GEMACHT, DIE GEEIGNET SEI, IHRE HAFTUNG GEGENÜBER DEM KLAEGER AUSZULÖSEN .
9 IN SEINER ERWIDERUNG WIRFT DER KLAEGER DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR, DASS SIE NICHT, GESTÜTZT AUF DAS VÖLKERRECHT, DAS FREIHANDELSABKOMMEN UND DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FÜR SEINE VERTEIDIGUNG VOR DEN SCHWEIZERISCHEN GERICHTEN GESORGT HABE . WENN DIE KOMMISSION DIESE VERTEIDIGUNG GEWÄHRLEISTET HÄTTE, HÄTTE SIE DIE DEM KLAEGER ENTSTANDENEN VERLUSTE UND SCHÄDEN VERHINDERN ODER BEGRENZEN KÖNNEN .
10 DER KLAEGER HÄLT SEINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH NICHT FÜR VERJÄHRT GEMÄSS ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, DA DER LAUF DER FÜNFJAHRESFRIST NACH DIESER BESTIMMUNG ERST ZU DEM ZEITPUNKT HABE IN GANG GESETZT WERDEN KÖNNEN, ALS FÜR DEN KLAEGER SÄMTLICHE RECHTSMITTEL IN DER SCHWEIZ ERSCHÖPFT GEWESEN SEIEN, D . H . AM 17 . FEBRUAR 1982, ALS DAS SCHWEIZERISCHE BUNDESGERICHT DAS GESUCH UM WIEDERAUFNAHME DES STRAFVERFAHRENS ABGEWIESEN HABE .
11 DIE KOMMISSION ERHEBT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT . SOWEIT DIE VORLIEGENDE KLAGE MIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 145/83 ÜBEREINSTIMME, SEI SIE WEGEN RECHTSHÄNGIGKEIT UNZULÄSSIG . SOWEIT DIE VORLIEGENDE KLAGE NEUE ANGRIFFSMITTEL ENTHALTE, DIE NICHT IN DER RECHTSSACHE 145/83 VORGEBRACHT WORDEN SEIEN, HABE DER KLAEGER ALLE RELEVANTEN TATSACHEN, AUF DIE SIE GESTÜTZT SEIEN, BEREITS BEI ERHEBUNG SEINER ERSTEN KLAGE GEKANNT, SO DASS SIE IN DER RECHTSSACHE 145/83 HÄTTEN VORGEBRACHT WERDEN MÜSSEN . DURCH DIE ERHEBUNG EINER ZWEITEN KLAGE VERSUCHE DER KLAEGER IN WIRKLICHKEIT, DIE VERFAHRENSORDNUNG ZU UMGEHEN .
12 IM ÜBRIGEN TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, IM RAHMEN JEDER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG MÜSSE NACHGEWIESEN WERDEN, DASS EIN GEMEINSCHAFTSORGAN IN GRAVIERENDER WEISE GEGEN EINE HÖHERRANGIGE, DEM SCHUTZ DER EINZELNEN DIENENDE RECHTSNORM VERSTOSSEN HABE . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DER KLAEGER JEDOCH WEDER DIE RECHTSGRUNDLAGE SEINER ANTRAEGE GENANNT NOCH SICH DAZU GEÄUSSERT, INWIEWEIT DAS VERHALTEN DER KOMMISSION DIE VERLETZUNG EINER IHM GEGENÜBER BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG DARSTELLEN SOLLE, DURCH DIE IHM EIN SCHADEN VERURSACHT WORDEN SEI . EIN EINZELNER KÖNNE VON DER GEMEINSCHAFT KEINEN SCHADENSERSATZ MIT DER BEGRÜNDUNG VERLANGEN, DASS SIE IHN NICHT GEGEN MASSNAHMEN GESCHÜTZT HABE, DIE EIN DRITTLAND AUF SEINEM EIGENEN HOHEITSGEBIET GETROFFEN HABE . IM ÜBRIGEN SEI DIE ART UND WEISE, WIE DIE AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN WAHRGENOMMEN WÜRDEN, DER RICHTERLICHEN KONTROLLE ENTZOGEN, DENN DIE FRAGE NACH DEM WIRKSAMSTEN UND GEEIGNETSTEN DIPLOMATISCHEN VORGEHEN ZÄHLE NICHT ZU DENJENIGEN, DIE JURISTISCH BEANTWORTET WERDEN KÖNNTEN .
13 SCHLIESSLICH MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, JEDES TUN ODER UNTERLASSEN IHRERSEITS, AUF DAS DER KLAEGER ABSTELLEN WOLLE, LIEGE ZWANGSLÄUFIG ZEITLICH VOR DER VERURTEILUNG DES KLAEGERS DURCH DAS STRAFGERICHT BASEL-STADT, ALSO VOR DEM 1 . JULI 1976 . FOLGLICH SEI DER IM VORLIEGENDEN FALL GESTELLTE ANTRAG JEDENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VERJÄHRT .
14 ZU DEM VORBRINGEN, DIE KOMMISSION HABE ES UNTERLASSEN, FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES KLAEGERS VOR DEN SCHWEIZERISCHEN GERICHTEN SORGE ZU TRAGEN, IST ZU BEMERKEN, DASS DIE KOMMISSION, WIE SICH AUS DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 145/83 ERGIBT, SÄMTLICHE VERFAHRENSKOSTEN EINSCHLIESSLICH DES HONORARS DER SCHWEIZERISCHEN RECHTSANWÄLTE, DIE DEM KLAEGER IN DEM STRAFVERFAHREN BEISTAND GELEISTET HABEN, GEZAHLT HAT . DER KLAEGER HAT NICHT DARGELEGT, AUF WELCHE ANDERE WEISE DIE KOMMISSION FÜR SEINE VERTEIDIGUNG VOR DEN SCHWEIZERISCHEN GERICHTEN HÄTTE AUFKOMMEN KÖNNEN . DIESES VORBRINGEN FINDET SOMIT IN DEN TATSACHEN KEINE STÜTZE .
15 ZU DEM VORBRINGEN, DIE KOMMISSION HÄTTE SICH AN DEN AUFGRUND DES FREIHANDELSABKOMMENS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS WENDEN MÜSSEN, IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS EINE DAHIN GEHENDE VERPFLICHTUNG DEM KLAEGER GEGENÜBER JEDENFALLS NUR DANN BESTANDEN HÄTTE, WENN DIE SCHWEIZ EINE BESTIMMUNG DIESES ABKOMMENS DEM KLAEGER GEGENÜBER VERLETZT HÄTTE . DIE VOM KLAEGER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VERFOLGEN JEDOCH DEN ZWECK, IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN GERECHTE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN, UND BEZIEHEN SICH AUF DIE MITTEL, MIT DENEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN ABGESTELLT WERDEN KANN, WENN SIE GEEIGNET IST, DIESEN WARENVERKEHR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE ENTSCHEIDUNG, OB DER GEMISCHTE AUSSCHUSS MIT DIESER ANGELEGENHEIT BEFASST WERDEN SOLL, KANN SOMIT NUR IM HINBLICK AUF DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINER IM WESENTLICHEN POLITISCHEN BEURTEILUNG GETROFFEN WERDEN, GEGEN DIE EIN EINZELNER GERICHTLICH NICHT VORZUGEHEN VERMAG .
16 DER KLAEGER HAT FOLGLICH NICHT DARGETAN, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAR, DAS IN DER SCHWEIZ GEGEN IHN EINGELEITETE STRAFVERFAHREN VOR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS ZU BRINGEN . DIESES VORBRINGEN GREIFT DESHALB RECHTLICH NICHT DURCH .
17 DER SCHADENSERSATZANTRAG IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN, OHNE DASS AUF DIE EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT UND DER VERJÄHRUNG EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .
ZUM FESTSTELLUNGSANTRAG
18 INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIESER ZWEITE ANTRAG DIE BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG OFFENSICHTLICH ÜBERSCHREITET UND DESHALB ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN IST .
19 DIE KLAGE IST FOLGLICH INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .