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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.05.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 523/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:220519BXIIZB523.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 34 Nr 2 VollstrZustÜbk 2007, § 36
AUG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 – XII ZB 523/17 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerken-
nung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrens-
einleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung
Leitsatz
1. Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungs-
rechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden
Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (Fortfüh-
rung von Senatsbeschluss vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011,
1568).(Rn.13)
2. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich
genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.(Rn.17)
Fundstellen
NSW Lugano-Übk II Art. 34 (BGH-intern)
NSW AUG § 36 (BGH-intern)
FamRZ 2019, 1271-1272 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2019, 1022-1023 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 2862-2863 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 20. September 2017, 12 UF 381/17
vorgehend AG München, 23. Juni 2016, 526 F 6857/16
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 16/2019 Anm. 4 (Anmerkung)
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 16/2019 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
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Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 3. August 2011, XII ZB 187/10
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des
Oberlandesgerichts München vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragsgeg-
ners zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichts-
entscheidung über Ehegatten- und Kindesunterhalt.
2 Die Parteien sind getrenntlebene Ehegatten. Aus der Ehe ist ein 2012 geborener Sohn
hervorgegangen. Der Antragsgegner (im Folgenden Ehemann) ist deutscher Staatsange-
höriger, die Antragstellerin (im Folgenden Ehefrau) ist Schweizerin. Ihre letzte gemein-
same Wohnung war in Malaysia, wo der Ehemann auch heute lebt. Die Ehefrau zog nach
der Trennung mit dem gemeinsamen Sohn in die Schweiz.
3 Durch Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Dezember 2015 wur-
de unter anderem das Getrenntleben der Ehegatten bewilligt und die Obhut des Soh-
nes bei der Ehefrau festgelegt. Der Ehemann wurde zudem für die Zeit ab März 2014 zur
Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verpflichtet. Die Zustellung des verfahrens-
einleitenden Antrags im Wege der Rechtshilfe war - wie auch die Zustellung des Schei-
dungsantrags im Parallelverfahren - zunächst gescheitert. Alsdann ordnete das schwei-
zerische Gericht die öffentliche Zustellung nach Art. 141 Schweizer ZPO an, die durch
Veröffentlichung im Oktober 2015 durchgeführt wurde. Durch E-Mail des Gerichts vom
27. Oktober 2015 wurde der Ehemann von der Zustellung und deren Inhalt informiert. Er
erklärte durch E-Mail vom 3. November 2015 unter anderem, dass er sich auf das Schei-
dungsverfahren in der Schweiz nicht einlassen werde.
4 Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2015 wurde in Abwesenheit
des Ehemanns der verfahrensgegenständliche Entscheid erlassen.
5 Die Ehefrau hat unter Vorlage einer Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit beantragt,
den Entscheid mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem hat das Amtsgericht
hinsichtlich eines von ihm umgerechneten Unterhaltsrückstands in Höhe von 23.245 €
für die Zeit vom 1. März 2014 bis 31. Dezember 2015 stattgegeben. Auf die Beschwerde
des Ehemanns hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen die Vollstreckbarerklärung in
Schweizer Franken ausgesprochen und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen.
Dagegen wendet sich der Ehemann mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er sich auf
eine nicht ordnungsgemäße Zustellung beruft und die Aufhebung der Vollstreckbarerklä-
rung erstrebt.
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II.
6 Die nach § 46 AUG zulassungsfrei statthafte Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.
7 1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Ehemann sich im Rahmen des hier
anwendbaren Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.
Oktober 2007 (LugÜ 2007) nicht auf eine nicht ordnungsmäßige Zustellung berufen.
Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 erfordere nicht zwangsläufig die Ordnungsmäßigkeit der Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern nur die tatsächliche Wahrung der
Verteidigungsrechte des Beklagten. Diese würden als gewahrt gelten, wenn der Beklagte
Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt habe und deswegen seine Rechte ha-
be geltend machen können. Zwar stehe der Annahme eines Anerkennungshindernisses
nicht entgegen, dass der Antragsgegner keinen Rechtsbehelf gegen die schweizerische
Entscheidung eingelegt habe. Denn die Schweiz habe insoweit einen Vorbehalt zu Art. 34
Nr. 2 LugÜ 2007 erklärt. Das habe zur Folge, dass die anderen Vertragsstaaten densel-
ben Vorbehalt gegenüber Entscheidungen der schweizerischen Gerichte anwenden wür-
den.
8 Der Ehemann sei jedoch durch E-Mail über die öffentliche Zustellung und den vollständi-
gen Text der Veröffentlichung im Kantonsblatt informiert worden. Dadurch sei er in die
Lage versetzt worden, seine Rechte im Verfahren vor dem schweizerischen Gericht gel-
tend zu machen. Der Zeitraum zwischen der von ihm gesendeten Antwort-E-Mail vom 3.
November 2015 und der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2015 sei zur Vertei-
digung ausreichend gewesen.
9 Ein Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007 liege ebenfalls nicht
vor. Hinsichtlich der Rüge einer nicht rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleiten-
den Schriftstücks werde die Vorschrift von Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 als Spezialvorschrift
verdrängt. Bezüglich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als wesentlicher Verfah-
rensgrundsatz sei im Hinblick auf die öffentliche Zustellung zu beachten, dass diese
auch dem deutschen Recht bekannt sei. Auch wenn das schweizerische Gericht die Vor-
aussetzungen der öffentlichen Zustellung möglicherweise zu weit ausgelegt habe, sei
vom Ehemann zu erwarten gewesen, dass er zuvor versucht habe, einen darin liegenden
Verfahrensfehler im Erstverfahren zu beseitigen.
10 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
11 a) Die Vollstreckbarerklärung des schweizerischen Titels richtet sich nach Art. 38 ff. LugÜ
2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Vollstreckbarerklärung von dem mit
einem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus einem der in Art. 34 und 35 LugÜ 2007
aufgeführten Gründe versagt werden. Solche Gründe liegen hier nicht vor.
12 aa) Die Entscheidung wird nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 nicht anerkannt, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleiten-
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de Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er
sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
13 (1) Nach der zum gleichlautenden Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. (auch Brüssel I-VO; nun-
mehr Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGVVO - Brüssel Ia-VO) ergangenen Rechtsprechung des Se-
nats ist dabei nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleiten-
den Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzu-
stellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichts-
verfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (Senatsbe-
schluss BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011, 1568 Rn. 13 mwN). Der Senat hat sich damit der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Urteil vom 28. April 2009 - C-
420/07 - Slg. 2009, I-3571 Nr. 75 mwN) angeschlossen.
14 Diese Rechtsprechung ist auf die Vorschrift des Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007, die denselben
Wortlaut enthält, ebenfalls anzuwenden. Das von der Europäischen Gemeinschaft rati-
fizierte Übereinkommen lehnt sich weitestgehend an die europarechtliche Regelung an
(vgl. Botur FamRZ 2010, 1860, 1862) und ist daher auch in gleicher Weise auszulegen.
Dass dagegen die in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG enthaltene Regelung insoweit einen ande-
ren Inhalt aufweist, beruht auf den Besonderheiten des nationalen deutschen Rechts und
dem Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber die Entwicklung bei den europarechtli-
chen und staatsvertraglichen Regelungen insoweit nicht nachvollzogen hat (vgl. Senats-
beschluss vom 3. April 2019 - XII ZB 311/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).
15 (2) Das Oberlandesgericht hat die genannten Maßstäbe zutreffend angewendet. Nach
seinen in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht beanstandeten Feststellungen erfuhr der
(sprachkundige) Ehemann durch E-Mail des schweizerischen Gerichts vom konkreten
Gegenstand des von der Ehefrau eingeleiteten Verfahrens. Da er spätestens am 3. No-
vember 2015 hinreichend informiert war, hätte er den vom Gericht anberaumten Ter-
min vom 14. Dezember 2015 in zumutbarer Weise wahrnehmen und auch die vom Ge-
richt bestimmte Äußerungsfrist einhalten können. Selbst wenn die seinerzeit für ihn täti-
gen Rechtsanwälte, wie er mit der Rechtsbeschwerde vorbringt, nicht mit der Vertretung
in jenem Verfahren beauftragt gewesen sein sollten, hätte dies seine wirksame Rechts-
verteidigung nicht gehindert. Denn ihm stand, ohne dass es dazu weitergehender Tatsa-
chenfeststellungen bedürfte, jedenfalls genügend Zeit zur Verfügung, um diese oder an-
dere Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung seiner Rechte zu beauftragen.
16 Auf die Ordnungsmäßigkeit der vom schweizerischen Gericht angeordneten öffentlichen
Zustellung kommt es demnach nicht entscheidend an. Ob und unter welchen Umständen
eine nicht ordnungsgemäße öffentliche Zustellung für sich genommen die Kenntnis aus-
lösen kann (vgl. Botur FamRZ 2010, 2060, 2064 f. mwN), muss deswegen im vorliegen-
den Fall nicht entschieden werden. Zwar hatte das Gericht in der E-Mail darauf hinge-
wiesen, dass die Kommunikation insoweit nur informell erfolge und grundsätzlich keine
rechtliche Wirkung habe. Das ist indessen nicht ausschlaggebend. Denn bei der Kennt-
nisnahme von der Verfahrenseinleitung handelt es sich um einen rein tatsächlichen Vor-
gang, welcher von der Rechtsverbindlichkeit (insbesondere der Zustellungswirkung) der
E-Mail unabhängig ist. Darüber hinaus konnten die genannten Angaben beim Ehemann
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schon deswegen kein gegenläufiges Vertrauen auslösen, weil er zugleich sowohl von der
öffentlichen Zustellung als auch vom anberaumten Termin informiert war.
17 bb) Auch ein Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007 liegt nicht vor. Das Oberlan-
desgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus der fehlenden Begründung für
die in Abwesenheit des Ehemanns ergangene Entscheidung schon deswegen kein Ver-
stoß gegen den ordre public ergeben kann, weil das deutsche Recht für ein Versäum-
nisurteil bzw. einen Versäumnisbeschluss ebenfalls keine Begründung vorschreibt. Das
Recht auf ein faires Verfahren ist hier dadurch gewahrt, dass der Ehemann als Beklagter
bzw. Antragsgegner über den Gegenstand der Klage oder des Antrags hinreichend infor-
miert war. Die vom Ehemann angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
vom 6. September 2012 (C-619/10 - IPRax 2013, 427) besagt nichts anderes.
18 b) Da weitere Rügen von der Rechtsbeschwerde nicht erhoben worden sind, ist die
Rechtsbeschwerde mithin zurückzuweisen.
Dose             Klinkhammer             Nedden-Boeger
       Guhling             Krüger