62000CJ0438_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Parteien
In der Rechtssache C-438/00
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Hamm (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Deutscher Handballbund e. V.
gegen
Maros Kolpak
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 38 Absatz 1 des mit dem Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl. L 359, S. 1) im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas,
Generalanwältin: C. Stix-Hackl,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
- des Deutschen Handballbundes e. V., vertreten durch die Rechtsanwälte P. Seydel, H. J. Bodenstaff und R. Jersch,
- der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing und B. Muttelsee-Schön als Bevollmächtigte,
- der spanischen Regierung, vertreten durch R. Silva de Lapuerta als Bevollmächtigte,
- der italienischen Regierung, vertreten durch U. Leanza als Bevollmächtigten im Beistand von D. Del Gaizo, avvocato dello Stato,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M.-J. Jonczy, D. Martin und H. Kreppel als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Deutschen Handballbundes e. V., vertreten durch R. Jersch, von Herrn Kolpak, vertreten durch Rechtsanwalt M. Schlüter, der griechischen Regierung, vertreten durch V. Pelekou und S. Spyropoulos als Bevollmächtigte, der spanischen Regierung, vertreten durch R. Silva de Lapuerta, der italienischen Regierung, vertreten durch G. Aiello, avvocato dello Stato, und der Kommission, vertreten durch M.-J. Jonczy und H. Kreppel, in der Sitzung vom 20. Juni 2002,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. Juli 2002
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1 Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. November 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 38 Absatz 1 des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten und mit dem Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl. L 359, S. 1) im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (im Folgenden: Assoziierungsabkommen Gemeinschaften--Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2 Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Handballbund e. V. (im Folgenden: DHB) und Herrn Kolpak wegen der Erteilung eines Spielausweises für Profispieler.
Das Assoziierungsabkommen Gemeinschaften--Slowakei
3 Nach seinem Artikel 1 Absatz 2 hat das Assoziierungsabkommen Gemeinschaften--Slowakei u. a. zum Ziel, einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht, die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Slowakischen Republik zu begünstigen sowie einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten, da dieses Land der letzten Begründungserwägung des Abkommens zufolge letztlich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt.
4 Die im Ausgangsverfahren einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei befinden sich in dessen Titel IV Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr".
5 Artikel 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei, der zu Titel IV Kapitel I Freizügigkeit der Arbeitnehmer" gehört, bestimmt in seinem Absatz 1:
Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten
- wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;
- haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder eines dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen."
6 Artikel 42 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei, der zu demselben Kapitel gehört, lautet:
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer
- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer der Slowakischen Republik, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluss ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft."
7 Artikel 59 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei, der zu Titel IV Kapitel IV Allgemeine Bestimmungen" gehört, sieht in seinem Absatz 1 vor:
Für die Zwecke des Titels VI dieses Abkommens werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. ..."
Die nationale Regelung
8 Der DHB hat eine Spielordnung (im Folgenden: SpO) erlassen, deren § 15 in der zum Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses geltenden Fassung Folgendes vorsah:
(1) Mit dem Buchstaben ‚A hinter der Spielausweisnummer sind die Spielausweise der Spieler zu versehen,
a) die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates der Europäischen Union (EU-Staates) besitzen,
b) die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-assoziierten Drittstaats besitzen, dessen Staatsbürger hinsichtlich der Freizügigkeit gem. Art. 48 Abs. 1 EG-Vertrag gleichgestellt sind,
c) ...
(2) In Mannschaften der Bundesligen und Regionalligen dürfen bei Meisterschafts- und Pokalspielen jeweils höchstens zwei Spieler eingesetzt werden, deren Spielausweis mit dem Buchstaben ‚A gekennzeichnet ist.
...
(5) Die Kennzeichnung des Spielausweises mit dem Buchstaben ‚A ist zum 1. 7. eines Jahres aufzuheben, wenn das Herkunftsland des Spielers bis zu diesem Datum i. S. von Abs. 1b assoziiert worden ist. Der DHB veröffentlicht und aktualisiert laufend die Liste der entsprechend assoziierten Staaten."
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
9 Herr Kolpak ist slowakischer Staatsbürger. Im März 1997 schloss er einen bis zum 30. Juni 2000 befristeten und im Februar 2000 einen weiteren bis zum 30. Juni 2003 befristeten Arbeitsvertrag, um als Torwart in der Handballmannschaft des deutschen Zweitligisten TSV Östringen e. V. zu spielen. Er bezieht ein monatliches Gehalt, hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ist im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis.
10 Der DHB, der die Meisterschafts- und Pokalspiele der Handballbundesliga ausrichtet, erteilte ihm gemäß § 15 SpO einen Spielausweis, der wegen seiner slowakischen Staatsangehörigkeit mit dem Buchstaben A" gekennzeichnet ist.
11 Herr Kolpak, der die Erteilung eines Spielausweises ohne den Zusatz für Staatsangehörige aus Drittstaaten beantragt hatte, erhob gegen diese Entscheidung des DHB Klage beim Landgericht Dortmund (Deutschland). Er machte geltend, dass die Slowakische Republik zu denjenigen Drittstaaten gehöre, deren Staatsangehörige aufgrund des sich aus den Bestimmungen des EG-Vertrags in Verbindung mit denen des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei ergebenden Diskriminierungsverbots unter denselben Bedingungen wie deutsche Spieler und Spieler aus der übrigen Gemeinschaft Anspruch auf eine unbeschränkte Teilnahme an den Wettkämpfen hätten.
12 Das Landgericht verurteilte den DHB, Herrn Kolpak einen Spielausweis ohne den Buchstaben A" zu erteilen, da Herr Kolpak nach § 15 SpO nicht wie ein Spieler mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zu behandeln sei. Der DHB legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Hamm ein.
13 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Verweisung in § 15 Absatz 1 Buchstabe b SpO auf Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) dahin auszulegen sei, dass erstere Vorschrift nur die Spieler erfasse, die im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Gemeinschaftsangehörigen völlig gleichgestellt seien. Nach dieser Auslegung habe Herr Kolpak keinen Anspruch auf Erteilung eines Spielausweises ohne die Beschränkungen, die sich aus dem Zusatz A" ergäben, da eine solche umfassende Gleichstellung in den Assoziierungsabkommen mit den Osteuropa- und Mittelmeerstaaten und insbesondere mit der Slowakei nicht enthalten sei.
14 Es stelle sich daher die Frage, ob § 15 Absatz 1 Buchstabe b SpO gegen Artikel 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei verstoße. Wenn dies der Fall sei und die letztgenannte Bestimmung auch gegenüber Einzelnen unmittelbare Wirkung entfalte, könne Herr Kolpak die Erteilung eines unbeschränkten Spielausweises beanspruchen.
15 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass der DHB dadurch, dass er Herrn Kolpak wegen dessen Staatsangehörigkeit einen unbeschränkten Spielausweis verweigere, gegen das in Artikel 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei enthaltene Diskriminierungsverbot verstoße.
16 Insoweit sei zum einen festzuhalten, dass es sich bei dem Vertrag von Herrn Kolpak, der § 15 SpO unterliege, um einen Arbeitsvertrag handele, da sich dieser Spieler darin gegen ein festes monatliches Gehalt zur unselbständigen Erbringung von sportlichen Diensten im Rahmen des von seinem Verein organisierten Trainings- und Spielbetriebs verpflichte und es sich hierbei um seine hauptberufliche Tätigkeit handele.
17 Zum anderen nehme § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vor. Herr Kolpak sei nämlich bereits rechtmäßig im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wo er wohne, beschäftigt, er sei im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, bedürfe nach deutschem Recht keiner Arbeitserlaubnis und werde selbst von einem, sei es auch nur mittelbaren, Beschäftigungshindernis nicht mehr berührt, und dennoch werde ihm aufgrund dieser Vorschriften nicht in gleicher Weise wie anderen Personen die Möglichkeit gewährt, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an offiziellen Spielen teilzunehmen.
18 Daher greife das in Artikel 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei normierte Diskriminierungsverbot ein, sofern dem nicht der Vorbehalt in dieser Bestimmung hinsichtlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten entgegenstehe. Insoweit meint das vorlegende Gericht, dass zu solchen Bedingungen und Modalitäten nur Rechtsnormen mit einem allgemeinen Regelungsgegenstand zählten, nicht aber solche Normen, die je nach Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers zur Anwendung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen führten. Daher neige es der Ansicht zu, dass die vom DHB im Rahmen seiner Verbandsautonomie aufgestellten Regeln nicht zu diesen Bedingungen und Modalitäten zählten. Andernfalls liefe das im Assoziierungsabkommen enthaltene Diskriminierungsverbot leer.
19 Außerdem sei Artikel 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei ebenso wie Artikel 48 EG-Vertrag unmittelbar anwendbar, da er unter Berücksichtigung seines Wortlauts und von Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthalte, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhingen. Artikel 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei habe auch Drittwirkung, da er nicht nur für behördliche Maßnahmen gelte, sondern sich auch auf die kollektive Regelung unselbständiger Arbeit erstrecke.
20 Das vorlegende Gericht leitet aus alledem ab, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei vorliege, der dazu führen müsse, dass § 15 Absatz 1 Buchstabe b SpO auf Herrn Kolpak nicht anwendbar sei.
21 Unter diesen Umständen hat das Oberlandesgericht Hamm das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Widerspricht es Artikel 38 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits - Schlussakte -, wenn ein Sportverband auf einen Berufssportler slowakischer Staatsangehörigkeit eine von ihm aufgestellte Regel anwendet, nach der die Vereine bei Meisterschafts- und Pokalspielen nur eine begrenzte Anzahl von Spielern einsetzen dürfen, die aus nicht zu den Europäischen Gemeinschaften gehörenden Drittstaaten kommen?
Zur Vorlagefrage
22 Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Vorlagefrage wissen, ob Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei dahin auszulegen ist, dass er es verbietet, auf einen Berufssportler slowakischer Staatsangehörigkeit, der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Mitgliedstaats aufgestellte Regel anzuwenden, wonach die Vereine bei Meisterschafts- und Pokalspielen nur eine begrenzte Anzahl von Spielern einsetzen dürfen, die aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR) sind.
23 Im Hinblick auf die Beantwortung der so umformulierten Frage ist zunächst zu prüfen, ob sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht auf Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei berufen kann. Bejahendenfalls ist anschließend zu prüfen, ob diese Bestimmung hinsichtlich einer Regel geltend gemacht werden kann, die von einem nationalen Sportverband wie dem DHB aufgestellt worden ist. Schließlich ist die Tragweite des in dieser Bestimmung aufgestellten Diskriminierungsverbots zu prüfen.
Zur unmittelbaren Wirkung von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei
24 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnummer 30 des Urteils vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00 (Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-1049) bereits Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten und vom Rat und der Kommission durch den Beschluss 93/743/Euratom, EGKS, EG vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 348, S. 1) im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (im Folgenden: Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Polen) unmittelbare Wirkung zuerkannt hat.
25 Erstens entspricht der Wortlaut von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei dem des Artikels 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen.
26 Zweitens unterscheiden sich das Assoziierungsabkommen Gemeinschaften--Slowakei und das Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Polen nicht hinsichtlich ihrer Ziele und des Zusammenhangs, in dem sie geschlossen wurden. Beide haben nämlich nach ihrer letzten Begründungserwägung und ihrem Artikel 1 Absatz 2 u. a. zum Ziel, eine Assoziation zu errichten, die die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand, im einen Fall in der Republik Polen, im anderen Fall in der Slowakischen Republik, begünstigen soll, um den Beitritt dieser Länder zu den Gemeinschaften zu erleichtern.
27 Ebenso wenig wie Artikel 58 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen der unmittelbaren Wirkung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Abkommens entgegensteht (Urteil Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 28), kann daher aufgrund der Ähnlichkeit der fraglichen Vorschriften Artikel 59 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei der unmittelbaren Wirkung von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Abkommens entgegenstehen.
28 Außerdem erfordert die Durchführung von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei ebenso wenig wie die des Artikels 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen den Erlass zusätzlicher Durchführungsbestimmungen durch den mit dem Abkommen eingerichteten Assoziationsrat (Urteil Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 29).
29 Schließlich kann wie bei Artikel 37 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen die Wendung vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" in Artikel 38 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei nicht dahin ausgelegt werden, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, die Anwendung des in dieser Bestimmung enthaltenen Diskriminierungsverbots an Voraussetzungen zu knüpfen oder nach freiem Ermessen einzuschränken, da durch eine solche Auslegung diese Bestimmung ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt würde (Urteil Pokrzeptowicz-Meyer, Randnrn. 20 bis 24).
30 Unter diesen Umständen ist Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei unmittelbare Wirkung zuzuerkennen, so dass slowakische Staatsangehörige, die sich auf diese Bestimmung berufen, sie auch vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats geltend machen können.
Zur Anwendbarkeit von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei auf eine von einem Sportverband aufgestellte Regel
31 Wie sich hinsichtlich Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag aus Randnummer 87 des Urteils vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921) ergibt, gilt das in dieser Bestimmung enthaltene Diskriminierungsverbot für von Sportverbänden aufgestellte Regeln, die die Voraussetzungen für die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit durch Berufssportler festlegen.
32 Insoweit hat der Gerichtshof in Randnummer 84 des Urteils Bosman darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch von Privatpersonen geschlossene oder vorgenommene Verträge oder sonstige Akte geregelt sind und dass sich aus einer Beschränkung des Gegenstands von Artikel 48 EG-Vertrag auf behördliche Maßnahmen Ungleichheiten bei seiner Anwendung ergeben könnten.
33 Um festzustellen, ob Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei für eine von einem Sportverband wie dem DHB aufgestellte Regel gilt, ist zu prüfen, ob sich die vom Gerichtshof in Bezug auf Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag vertretene Auslegung im vorliegenden Fall auf diese Bestimmung des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei übertragen lässt.
34 Insoweit hat der Gerichtshof in den Randnummern 39 und 40 des Urteils Pokrzeptowicz-Meyer zu Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen ausgeführt, dass diese Bestimmung zwar keinen Grundsatz der Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer in der Gemeinschaft aufstellt, während Artikel 48 EG-Vertrag den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten begründet, dass sich aber aus dem Vergleich von Gegenstand und Kontext des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen einerseits und des EG-Vertrags andererseits ergibt, dass kein Grund besteht, Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Abkommens eine andere Bedeutung zu geben als die, die nach seiner Auffassung Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag zukommt.
35 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Randnummer 41 des Urteils Pokrzeptowicz-Meyer die Ansicht vertreten, dass Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen den Arbeitnehmern, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzen und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, ein Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gewährt, das den gleichen Umfang wie das den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag in ähnlichen Worten zuerkannte Recht hat.
36 Aus dem Vorstehenden sowie aus den Erwägungen in den Randnummern 25 bis 30 dieses Urteils folgt, dass sich die vom Gerichtshof im Urteil Bosman vertretene und in den Randnummern 31 und 32 dieses Urteils wiedergegebene Auslegung von Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag auf Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei übertragen lässt.
37 Daher ist festzustellen, dass Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei für eine von einem Sportverband wie dem DHB aufgestellte Regel gilt, die die Voraussetzungen für die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit durch Berufssportler festlegt.
Zur Tragweite des in Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei aufgestellten Diskriminierungsverbots
38 Nach Ansicht des DHB sowie der griechischen, der spanischen und der italienischen Regierung bezweckt die Tragweite der Nichtdiskriminierungsklausel des Artikels 38 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei nicht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Slowakischen Republik sind, den Arbeitnehmern, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, völlig gleichzustellen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 48 EG-Vertrag, wie sie im Sport nach dem Urteil Bosman gelte, stehe nur Gemeinschaftsangehörigen oder Angehörigen eines Mitgliedstaats des EWR zu.
39 Ferner stimmen alle Beteiligten, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, darin überein, dass das in Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei vorgesehene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik gilt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats bereits rechtmäßig beschäftigt sind, und zwar nur hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung.
40 Hierzu führen der DHB sowie die griechische, die spanische und die italienische Regierung aus, dass die Regel des § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO den Zugang zur Beschäftigung der slowakischen Staatsangehörigen betreffe. Artikel 38 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei könne daher der Anwendung einer solchen Regel nicht entgegenstehen.
41 Herr Kolpak, die deutsche Regierung und die Kommission machen dagegen geltend, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens unter Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei falle, da Herr Kolpak nicht versuche, sich Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, sondern in Deutschland bereits eine Tätigkeit auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts rechtmäßig ausübe und in diesem Rahmen aufgrund der SpO hinsichtlich der Arbeitsbedingungen diskriminiert werde.
42 In dieser Hinsicht ist einleitend festzustellen, dass nach dem Wortlaut von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei das darin vorgesehene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zum einen nur für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik gilt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats bereits rechtmäßig beschäftigt sind, und zum anderen nur hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung gilt. Diese Bestimmung erstreckt sich somit anders als Artikel 48 EG-Vertrag nicht auf die nationalen Regeln über den Zugang zum Arbeitsmarkt.
43 Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Herr Kolpak aufgrund eines Arbeitsvertrags, den er mit einem deutschen Verein der zweiten Liga geschlossen hat, als Torwart ordnungsgemäß einer unselbständigen Beschäftigung nachgeht, im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ist und nach deutschem Recht keiner Arbeitserlaubnis bedarf, um seinen Beruf auszuüben. Es zeigt sich somit, dass er bereits ordnungsgemäß Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland hatte.
44 In diesem Zusammenhang ist speziell hinsichtlich der Frage, ob eine Regel wie die des § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO eine Arbeitsbedingung darstellt, darauf hinzuweisen, dass das Ausgangsverfahren im Urteil Bosman u. a. ähnliche Ausländerregeln oder -klauseln betraf, die die Union Européenne de Football Association (UEFA) aufgestellt hatte.
45 Aus Randnummer 120 des Urteils Bosman ergibt sich zum einen, dass solche Klauseln nicht die Anstellung der Profispieler betreffen, die nicht eingeschränkt wird, sondern die Möglichkeit für ihre Vereine, sie bei einem offiziellen Spiel aufzustellen, und zum anderen, dass die Teilnahme an diesen Begegnungen das wesentliche Ziel ihrer Tätigkeit darstellt.
46 Nach alledem betrifft eine sportliche Regel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Arbeitsbedingungen im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei, insofern als sie sich auf die Teilnahme eines nach den nationalen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits ordnungsgemäß beschäftigten slowakischen Profispielers an Meisterschafts- und Pokalspielen unmittelbar auswirkt.
47 Unter diesen Umständen bleibt, um zu bestimmen, ob Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei der Anwendung einer Regel wie der des § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO entgegensteht, zu prüfen, ob diese Regel zu einer Diskriminierung führt, die nach der genannten Bestimmung dieses Abkommens verboten ist.
48 Insoweit ist vorab festzustellen, dass sich in Bezug auf Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag aus Randnummer 137 des Urteils Bosman ergibt, dass diese Bestimmung der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegensteht, nach denen die Fußballvereine bei den Spielen der von diesen Verbänden veranstalteten Wettkämpfe nur eine begrenzte Anzahl von Profispielern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, aufstellen können.
49 Was die Auslegung von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei anbelangt, so ergibt sich aus den Randnummern 25 bis 30, 34, 35 und 44 dieses Urteils zum einen, dass diese Bestimmung Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, ein Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gewährt, das den gleichen Umfang wie das den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag in ähnlichen Worten zuerkannte Recht hat, und zum anderen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regel den Ausländerklauseln entspricht, um die es im Urteil Bosman ging.
50 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass sich die vom Gerichtshof im Urteil Bosman vertretene und in Randnummer 48 dieses Urteils wiedergegebene Auslegung von Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag auf Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei übertragen lässt.
51 Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei steht somit der Anwendung einer Regel wie der des § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO auf Herrn Kolpak entgegen, da diese bewirkt, dass Herr Kolpak als slowakischer Staatsangehöriger, obwohl er in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, im Vergleich zu Spielern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines dem EWR angehörenden Staates sind, grundsätzlich nur über eine beschränkte Möglichkeit verfügt, an bestimmten Begegnungen, nämlich an den Meisterschafts- und Pokalspielen der Bundesliga und der Regionalliegen, teilzunehmen, die zudem das wesentliche Ziel seiner Tätigkeit als Profispieler darstellen.
52 Dieser Auslegung steht nicht das Vorbringen des DHB entgegen, die Regel des § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO sei durch ausschließlich sportliche Erwägungen gerechtfertigt, denn sie bezwecke den Schutz der Ausbildung der Nachwuchsspieler mit deutscher Staatsangehörigkeit und die Förderung der deutschen Nationalmannschaft.
53 Der Gerichtshof hat zwar in Randnummer 127 des Urteils Bosman daran erinnert, dass er im Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn. 14 und 15) anerkannt hat, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die ausländische Spieler von bestimmten Begegnungen aus nichtwirtschaftlichen Gründen ausschließen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen dieser Begegnungen zusammenhängen und deshalb nur den Sport als solchen betreffen, wie es bei Spielen zwischen den Nationalmannschaften verschiedener Länder der Fall ist.
54 In Randnummer 128 des Urteils Bosman hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass sich die Ausländerklauseln nicht auf spezielle Begegnungen zwischen Mannschaften, die ihre Länder repräsentieren, bezogen, sondern für alle offiziellen Begegnungen zwischen Vereinen galten und somit den Kern der von den Profispielern ausgeübten Tätigkeit betrafen.
55 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Bindung eines Fußballvereins an den Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, nicht als mit der sportlichen Tätigkeit notwendig verbunden angesehen werden kann, ebenso wenig wie dies auf die Bindung dieses Vereins an sein Stadtviertel, seine Stadt oder seine Region zutrifft. Obwohl sich nämlich bei den nationalen Meisterschaften Vereine aus verschiedenen Regionen, Städten oder Stadtvierteln gegenüberstehen, wird das Recht der Vereine, bei diesen Begegnungen Spieler aus anderen Regionen, Städten oder Stadtvierteln aufzustellen, durch keine Regel eingeschränkt. Im Übrigen ist bei internationalen Wettkämpfen die Teilnahme solchen Vereinen vorbehalten, die in ihren Heimatländern bestimmte sportliche Ergebnisse erzielt haben, ohne dass die Staatsangehörigkeit ihrer Spieler eine besondere Rolle spielt (Urteil Bosman, Randnrn. 131 und 132).
56 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist festzustellen, dass die Diskriminierung, zu der im vorliegenden Fall § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO führt, nicht als durch ausschließlich sportliche Erwägungen gerechtfertigt angesehen werden kann, da sich aus diesen Regeln ergibt, dass es den Vereinen bei vom DHB ausgerichteten Spielen freisteht, eine unbegrenzte Zahl von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des EWR aufzustellen.
57 In den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen ist kein weiteres Argument vorgetragen worden, das den Unterschied in der Behandlung von Profispielern mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines Mitgliedstaats des EWR und Profispielern slowakischer Staatsangehörigkeit, der sich aus § 15 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 SpO ergibt und die Arbeitsbedingungen der Letztgenannten beeinträchtigt, sachlich rechtfertigen könnte.
58 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei dahin auszulegen ist, dass er es verbietet, auf einen Berufssportler slowakischer Staatsangehörigkeit, der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Mitgliedstaats aufgestellte Regel anzuwenden, wonach die Vereine bei Meisterschafts- und Pokalspielen nur eine begrenzte Anzahl von Spielern einsetzen dürfen, die aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens sind.
Kostenentscheidung
Kosten
59 Die Auslagen der deutschen, der griechischen, der spanischen und der italienischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15. November 2000 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten und mit dem Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, auf einen Berufssportler slowakischer Staatsangehörigkeit, der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Mitgliedstaats aufgestellte Regel anzuwenden, wonach die Vereine bei Meisterschafts- und Pokalspielen nur eine begrenzte Anzahl von Spielern einsetzen dürfen, die aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens sind.