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Gericht: BGH 9. Zivilsenat 
Entscheidungsdatum: 20.10.2016 
Aktenzeichen: IX ZB 11/16 
Dokumenttyp: Beschluss 
Quelle: 
Normen: Art 34 Nr 3 EGV 44/2001, 
Art 45 Abs 1 S 1 EGV 
44/2001, Art 46 Abs 3 
EGV 44/2001 
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 20. 
Oktober 2016 – IX ZB 
11/16 –, juris 
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach 
Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde 
gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das 
Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen 
eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines 
inländischen Urteils 
Leitsatz 
1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das 
Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 
(Rn.6) 
2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen 
Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. (Rn.19) 
Fundstellen 
NSW Brüssel I-VO Art. 46 (BGH-intern) 
NSW Brüssel I-VO Art. 45 (BGH-intern) 
NSW Brüssel I-VO Art. 34 (BGH-intern) 
WM 2016, 2272-2275 (Leitsatz und Gründe) 
ZInsO 2016, 2409-2412 (Leitsatz und Gründe) 
ZIP 2017, 45-48 (Leitsatz und Gründe) 
RIW 2017, 78-81 (Leitsatz und Gründe) 
weitere Fundstellen 
LMK 2016, 384751 (Leitsatz) 
Verfahrensgang 
vorgehend OLG Stuttgart, 23. Dezember 2015, Az: 5 W 28/15 
vorgehend LG Stuttgart, 25. März 2015, Az: 17 O 357/15 
Tenor 
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts 
Stuttgart vom 23. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, 
dass die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 3 auf Vollstreckbarerklärung des 
Urteils des Tribunale di Rimini vom 3. Oktober 2014 im Hinblick auf die Verurteilung 
zur Zahlung eines Vorschusses an sie in Höhe von jeweils 166.666,66 € wegen 
betrügerischen unlauteren Wettbewerbs - unter Aufhebung von Ziffer 3 des 
angefochtenen Beschlusses - als derzeit unbegründet zurückgewiesen werden. 
Seite 1 von 8BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den genannten Beschluss 
ist wirkungslos. 
Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der 
Anschlussrechtsbeschwerde tragen die Antragstellerinnen zu 1 und 3 zu je 37 v.H., die 
Antragstellerin zu 2 zu 8 v.H. und der Antragsgegner zu 18 v.H.. Die 
Antragstellerinnen zu 1 und 3 tragen die außergerichtlichen Kosten des 
Antragsgegners zu je 37 v.H. und die Antragstellerin zu 2 zu 8 v.H.. Der 
Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 3 zu 33 v.H.. 
Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der 
Anschlussrechtsbeschwerde wird auf 370.666,65 € festgesetzt (Wert allein der 
Anschlussrechtsbeschwerde: 83.333,34 €). 
Gründe 
I. 
Der Antragsgegner wurde durch Strafurteil des Tribunale di Rimini vom 3. Oktober 
2014 neben weiteren Angeklagten dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz 
an die Antragstellerinnen für die ihnen - infolge der festgestellten Straftaten - 
entstandenen Schäden verurteilt. Weiter wurde er nach Art. 539 Abs. 2 der 
italienischen Strafprozessordnung als Gesamtschuldner zur Leistung eines sofort 
vollstreckbaren Vorschusses ("provvisionale") auf den zu erwartenden Schadensersatz 
in Höhe von 500.000 € wegen des betrügerisch unlauteren Wettbewerbs und in Höhe 
von 20.000 € wegen des Betruges durch die Berechnung fiktiver 
Vermittlungsprovisionen, jeweils zu Lasten der Antragstellerinnen, verurteilt. Der 
Antragsgegner legte gegen das Urteil Berufung ein, über die noch nicht entschieden 
ist. 
Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung des Urteils hinsichtlich der 
sofort vollstreckbaren Vorschüsse. Der Antragsgegner meint, die Verurteilung zum 
Schadensersatz sei mit verschiedenen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart im 
Sinne der Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des 
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 
(fortan "EuGVVO aF") unvereinbar, unter anderem mit dem noch nicht rechtskräftigen 
Urteil vom 30. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit zwischen den Antragstellerinnen zu 
1 und 3 und dem Antragsgegner (34 O 58/10 KfH). 
Mit Beschluss vom 25. März 2015 hat das Landgericht die Entscheidung über die 
Schadensersatzzahlung in Höhe von 520.000 € für vollstreckbar erklärt. Auf die 
hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat das 
Beschwerdegericht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des 
Ausspruchs in Höhe von 20.000 € zugunsten aller drei Antragstellerinnen als 
Teilgläubigerinnen zu je 1/3 sowie hinsichtlich des Ausspruchs in Höhe von 500.000 € 
anteilig in Höhe von 166.666,66 € zugunsten der Antragstellerin zu 2 angeordnet und 
die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Im Übrigen 
hat es den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen, hinsichtlich der 
Antragstellerinnen zu 1 und 3 wegen der Vollstreckbarerklärung der Verurteilung des 
Antragsgegners zur Zahlung von zweimal 166.666,66 € unter dem Vorbehalt, dass 
diese nicht mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. 
Dezember 2013 obsiegen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragstellerinnen 
die Vollstreckbar-erklärung sämtlicher Ansprüche unter Aufhebung der 
Sicherheitsleistung. Der Antragsgegner hat Anschlussrechtsbeschwerde erhoben, mit 
der er - unter Aufhebung des Vorbehalts - die Abweisung des Antrags der 
Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des Betrages 
von 166.666,66 € als derzeit unbegründet und die Abweisung des entsprechenden 
Antrags der Antragstellerin zu 3 als unbegründet begehrt. 
II. 
Seite 2 von 8BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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Auf das Verfahren ist nach Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- 
und Handelssachen die EuGVVO aF anzuwenden, weil die Entscheidung des Tribunale 
di Rimini in einem vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren 
ergangen ist. 
III. 
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen ist teilweise nicht statthaft (nachfolgend 
1.), im Übrigen fehlt es an einem Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 15 Abs. 1 AVAG, § 
574 Abs. 2 ZPO (nachfolgend 2.). 
1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sich die Antragstellerinnen dagegen 
wenden, das Beschwerdegericht habe die Zwangsvollstreckung ohne ausdrücklichen 
Antrag des Antragsgegners von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Die auf 
Art. 46 Abs. 3 EuGVVO aF gestützte Anordnung des Beschwerdegerichts ist keine nach 
Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfechtbare 
Entscheidung, weil sie nicht über einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den 
Antrag auf Vollstreckbar-erklärung im Sinne von Art. 43 EuGVVO aF ergangen ist. 
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (fortan "Gerichtshof") zur 
Vorgängervorschrift Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ waren mit dem autonom auszulegenden 
Begriff der "Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist", nur 
Entscheidungen gemeint, die über die Begründetheit des Rechtsbehelfs gegen die 
Zulassung der Vollstreckung im Sinne von Art. 36 EuGVÜ befanden. Nicht erfasst 
waren hingegen Entscheidungen des Rechtsbehelfsgerichts nach Art. 38 EuGVÜ über 
die Aussetzung des Verfahrens oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung, waren sie 
auch formell gesehen Teil des gleichen Gerichtsentscheids (EuGH, Urteil vom 4. 
Oktober 1991, C-183/90, van Dalfsen / van Loon, Slg. 1991, I-4743, 4765 Rn. 21 bis 
24; vom 11. August 1995, C-432/93, Sisro, Slg. 1995, I-2269, 2288 Rn. 28 ff; zur 
isolierten Anfechtung der Weigerung, solche Maßnahmen anzuordnen: BGH, Beschluss 
vom 21. April 1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 2157 unter II. 1. und 3.). Lehnte 
das Rechtsbehelfsgericht zugleich mit der Entscheidung über den Rechtsbehelf 
betreffend die Zulassung der Vollstreckung eine Aussetzung des Verfahrens ab oder 
ordnete es die Leistung einer Sicherheit an, enthielt der Gerichtsentscheid zwei 
voneinander zu unterscheidende Teile: Die gemäß Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ anfechtbare 
Entscheidung nach Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ und die gemäß Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ nicht 
anfechtbare Entscheidung nach Art. 38 EuGVÜ (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991, 
aaO, Rn. 23 f; vgl. auch Generalanwalt van Gerven in der Rechtssache van Dalfsen / 
van Loon, Slg. 1991, I-4743, 4755 Nr. 11 ff). 
b) Diese enge Auslegung ist auch für die im Streitfall einschlägigen 
Nachfolgeregelungen der Artt. 44, 46 EuGVVO aF zu beachten. 
aa) Die Auslegungsgrundsätze zum EuGVÜ sind auf die EuGVVO aF zu übertragen, 
soweit deren Vorschriften als gleichbedeutend angesehen werden können (etwa EuGH, 
Urteil vom 14. Mai 2009, C-180/06, Ilsinger, Slg. 2009, I-3961 Rn. 41; vom 14. März 
2013, C-419/11, Česká spořitelna / Gerald Feichter, RIW 2013, 292 Rn. 27 mwN; vom 
28. Januar 2015, C-375/13, Kolassa / Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 21; vgl. für 
Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ und Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF BGH, Urteil vom 30. März 2006 - 
VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 19; Kropholler/von Hein, Europäisches 
Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Einl EuGVO Rn. 68; zur Übertragung der Auslegung zu 
EuGVÜ und EuGVVO aF auf die Lugano-Übereinkommen BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 
- VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 20). Diese Voraussetzung ist gegeben. 
Art. 44 EuGVVO aF bestimmt mit nahezu identischem Wortlaut zu Art. 37 Abs. 2 
EuGVÜ den möglichen Gegenstand des weiteren Rechtsbehelfs; Unterschiede ergeben 
sich nur aus der Verweisung auf die im Anhang IV vorgesehenen mitgliedstaatlichen 
Rechtsbehelfe. Die vom Gerichtshof im Rahmen der systematischen Auslegung 
herangezogenen Bestimmungen zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des mit 
dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung befassten Gerichts (Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ) und 
Seite 3 von 8BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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zu den Anordnungsbefugnissen des Rechtsbehelfsgerichts bei einer im Ursprungsstaat 
noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Art. 38 EuGVÜ) entsprechen in ihrem 
wesentlichen Regelungsgehalt den Art. 43 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO aF, 
die den genannten Bestimmungen aus dem Brüsseler Übereinkommen nachgebildet 
sind (zu Art. 38 EuGVÜ, Art. 46 EuGVVO aF Althammer in Simons/Hausmann, Brüssel 
I-Verordnung, 2012, Art. 46 Rn. 1 mwN). Art. 43 Abs. 1 EuGVVO aF fasst lediglich die 
im Brüsseler Übereinkommen in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens vor dem 
mit dem Antrag befassten Gericht getrennt geregelten Vorschriften zu den 
Rechtsbehelfen von Antragsteller und Schuldner (Art. 40 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ 
und Art. 37 Abs. 2, Art. 41 EuGVÜ) zusammen, so dass die gerichtlichen 
Anordnungsbefugnisse nach Art. 46 Abs. 1EuGVVO aF unabhängig davon bestehen, 
wer Rechtsbehelfsführer im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist. Die Neuregelung 
erstreckt die Anordnungsbefugnisse zudem auf das Gericht des weiteren 
Rechtsbehelfs. Indessen gibt es weiterhin keine ausdrückliche Regelung zur 
Anfechtbarkeit von Entscheidungen über den Aussetzungsantrag oder die Anordnung 
einer Sicherheitsleistung. 
bb) Angesichts der gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen unveränderten 
Zielsetzung, den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch 
Vereinfachung der Formalitäten im Hinblick auf ihre rasche und unkomplizierte 
Anerkennung und Vollstreckung zu gewährleisten (vgl. Erwägungsgründe 2, 6 und 17 
der EuGVVO aF), und der vom Verordnungsgeber angestrebten Kontinuität zum 
Brüsseler Übereinkommen (Erwägungsgründe 5 aE und 19) bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass mit der EuGVVO aF eine Erweiterung der 
Rechtsschutzmöglichkeiten im Hinblick auf Nebenentscheidungen des 
Beschwerdegerichts über die Aussetzung oder Anordnung von Sicherheitsleistungen 
gewollt gewesen wäre. Vielmehr spricht Erwägungsgrund 18 Satz 2 davon, dass dem 
Antragsteller (nur) für den Fall der Ablehnung seines Antrags auf 
Vollstreckbarerklärung ein Rechtsbehelf möglich sein muss. Zudem waren die 
Änderungen im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von der Erwägung getragen, 
dieses Verfahren weiter zu straffen (vgl. Erwägungsgründe 17 und 18 EuGVVO aF; 
OGH Wien, Beschluss vom 25. März 2004 - 3 Ob 20/04v, unter 1., 
Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (fortan RIS); vom 27. April 2005 - 
3 Ob 23/05m, RIS). Die deutsche Kommentarliteratur hat die enge Auslegung des 
Gerichtshofs zum Brüsseler Übereinkommen ebenfalls für das EuGVVO aF 
übernommen (MünchKomm-ZPO/Gottwald, ZPO, 4. Aufl., Art. 46 EuGVVO aF Rn. 9; 
Mäsch in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. 
Aufl., Art. 44 Brüssel I-VO Rn. 3 und Art. 46 Brüssel I-VO Rn. 15; 
Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 44 Brüssel I-VO Rn. 2 und Art. 46 
Brüssel I-VO Rn. 22; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 
44 EuGVO Rn. 5 und Art. 46 EuGVVO Rn. 10; Althammer in Simons/Hausmann, 
Brüssel I-Verordnung, 2012, Art. 46 Rn. 15). 
2. Soweit das Beschwerdegericht die Vollstreckbarerklärung versagt hat, ist die 
Rechtsbeschwerde zwar statthaft. Die Antragstellerinnen haben indes einen 
Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO nicht dargetan. 
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des 
Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine 
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Merkmals der 
"Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF und zu den 
Entscheidungsbefugnissen des Gerichts des Vollstreckungsstaats bei der Prüfung 
dieses Versagungsgrundes gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO aF. 
a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Vollstreckbarerklärung sei teilweise 
nach Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF zu versagen. Die Entscheidung des 
Tribunale di Rimini sei mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 
2013 insoweit unvereinbar, als sie einen im Erwerb von Anteilen an dem 
Konkurrenzunternehmen, der A.         S.p.A., liegenden Verstoß gegen die Pflichten 
des Antragsgegners als Geschäftsführer der Antragstellerin zu 3 angenommen und 
diesen deshalb zum Schadensersatz verurteilt hat. Beide Entscheidungen hätten 
Rechtsfolgen, die sich gegenseitig widersprächen. Wäre der Klage vor dem Landgericht 
Seite 4 von 8BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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Stuttgart stattgegeben worden, wäre der Schaden, zu dessen Ersatz der 
Antragsgegner durch das Tribunale di Rimini verurteilt wurde, damit ausgeglichen und 
die Pflicht des Antragsgegners zum Ausgleich festgestellt gewesen. Eine 
Unvereinbarkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich das Tribunale di Rimini in 
seiner Entscheidung mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart ausdrücklich 
auseinandergesetzt habe. 
b) Die Rechtsgrundsätze, nach denen das Beschwerdegericht die teilweise 
Unvereinbarkeit der beiden Entscheidungen bejaht hat, sind in der Rechtsprechung 
geklärt und vom Beschwerdegericht ohne Abweichung im Grundsätzlichen angewendet 
worden. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, ob der Begriff der 
"Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF autonom oder unter Rückgriff 
auf das Verständnis nach dem nationalen Recht auszulegen ist, welche Bedeutung 
Widersprüche allein in den Entscheidungsgründen oder hinsichtlich präjudizieller 
Rechtsverhältnisse haben, welcher Grad von Streitstoffidentität ausreicht und ob das 
Gericht des Vollstreckungsstaates an eine Einschätzung des ausländischen 
erkennenden Gerichts zur Tragweite einer vorhandenen inländischen Entscheidung 
gebunden ist, sind weder klärungsbedürftig noch für die Entscheidung des Streitfalls 
erheblich. 
aa) Der Begriff der "Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist 
autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988, C-145/86, Hoffmann / 
Krieg, Slg. 1988, 645, 662 Rn. 19 bis 25; Kropholler/von Hein, Europäisches 
Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 49; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 
2011, Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 45; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches 
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 167). Danach sind Entscheidungen 
unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen (EuGH, 
Urteil vom 4. Februar 1988, aaO Rn. 22; vom 6. Juni 2002, C-80/00, Italian Leather, 
Slg. 2002, I-4995, 5011 Rn. 40). Maßgeblich sind die Wirkungen der Entscheidungen 
(EuGH, Urteil vom 6. Juni 2002, aaO, Rn. 44). Ihr Zusammentreffen darf nicht zu 
einem mit der Kohärenz der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats unvereinbaren 
Widerspruch führen (Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 9. Juli 1987 in 
Sachen Hoffmann / Krieg, Rechtssache C-145/86, Slg. 1988, 645, 654 Nr. 11; vgl. 
Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 21. Februar 2002 in Sachen Italian 
Leather, Rechtssache C-80/00, Slg. 2002, I-4995, 4997 Nr. 31 und 53). 
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof im Einklang mit der Literatur 
Entscheidungen jedenfalls dann als unvereinbar angesehen, wenn sie mit 
gegenläufigem Ergebnis über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien im 
Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF ergangen sind (vgl. etwa BGH, Vorlagebeschluss 
vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rn. 7 und 22; Beschluss 
vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rn. 8; vom 28. Januar 2016 - I 
ZR 236/14, nv, Rn. 10), ohne dass der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF 
auf diese Fälle beschränkt ist (Mäsch, in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht 
der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 38; Geimer in 
Geimer/Schütze, aaO Rn. 168; Rauscher/Leible, aaO; zum EuGVÜ Koch, Unvereinbare 
Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung, 1993, 
S. 27 ff). 
bb) Anhand dieses - geklärten - Maßstabes ergibt sich im Streitfall die teilweise 
Unvereinbarkeit beider Entscheidungen. Das Beschwerdegericht stellt zutreffend auf 
den insoweit identischen Entscheidungsgegenstand des Urteils des Landgerichts 
Stuttgart vom 30. Dezember 2013 ab, der auch vom Urteil des Tribunale di Rimini 
behandelt wurde. Beide Urteile befassen sich mit der nämlichen Frage, ob der 
Antragsgegner mit dem Erwerb von Anteilen an dem Konkurrenzunternehmen seine 
Pflichten als damaliger Geschäftsführer und Gesellschafter der Antragstellerin zu 3 
verletzt hat und deshalb der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet 
ist. Beide Gerichte haben diese Frage mit gegenläufigen Ergebnissen entschieden, die 
Rechtsfolgen beider Entscheidungen schließen sich damit insoweit aus. 
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Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der Ausspruch des Tribunale di Rimini auch 
hinsichtlich des Ausspruchs zum Schadensersatz eine anerkennungsfähige 
Entscheidung im Sinne des Art. 32 EuGVVO aF, welche mit ihrem Erlass erhebliche 
Rechtswirkungen im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF erzeugt. Auf Entscheidungen 
eines Strafgerichts über zivilrechtliche Ansprüche ist die Verordnung gemäß Art. 1 Satz 
1 EuGVVO aF sachlich anwendbar (vgl. auch Art. 5 Nr. 4, Art. 61 Satz 2 Hs. 2 EuGVVO 
aF; EuGH, Urteil vom 28. März 2000, C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-1935, 1956 Rn. 
30). Das Tribunale di Rimini hat nicht nur eine Art Sicherheitsleistung angeordnet, 
sondern nach den im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden 
Feststellungen zum Inhalt der italienischen Entscheidung und den einschlägigen Regeln 
der italienischen Strafprozessordnung bereits dem Grunde nach über die 
Schadensersatzverpflichtung des Antragsgegners und damit inhaltlich über den 
zivilrechtlichen Anspruch entschieden. Es hat den Antragstellerinnen hierauf einen 
Vorschuss in Höhe des nach Ansicht des Gerichts bestehenden Mindestschadens 
zugesprochen. Die noch ausstehende Rechtskraft steht der Vollstreckbarerklärung 
nicht entgegen (vgl. Art. 46 EuGVVO aF). 
cc) Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob und inwieweit sich das 
Gericht des Vollstreckungsstaats über eine - abweichende - Bewertung durch das 
ausländische Gericht des Erkennungsstaates hinwegsetzen darf, ist nicht 
klärungsbedürftig. Die Rechtsbeschwerde zeigt keinen Meinungsstreit in 
Rechtsprechung oder Literatur zu dieser Frage auf. Ihre Beantwortung ergibt sich aus 
der Verordnung selbst in Verbindung mit ihrer Auslegung durch den Gerichtshof. 
(1) Gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO aF darf das Rechtsbehelfsgericht die 
Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in Art. 34 und Art. 35 EuGVVO aF geregelten 
Anerkennungsversagungsgründe versagen oder aufheben. Hieraus ergibt sich die 
originäre Befugnis des Rechtsbehelfsgerichts und der rechtliche Rahmen (vgl. 
Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 45 EuGVO Rn. 2) zur 
Prüfung der einzelnen Versagungstatbestände. Begrenzt wird diese Befugnis gemäß 
Art. 45 Abs. 2 EuGVVO aF allein dahingehend, dass die ausländische Entscheidung 
nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden darf. Aus der zitierten Rechtsprechung 
zur Anknüpfung des Merkmals Unvereinbarkeit im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF 
an die Rechtsfolgen der Entscheidungen ergibt sich, dass der Gerichtshof die Prüfung 
der ausländischen Entscheidung im Hinblick auf ihre Rechtsfolgen und Wirkungen und 
den dabei gebotenen Vergleich mit der inländischen Entscheidung nicht als eine solche 
Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst ansieht. 
(2) Auch Systematik und Regelungsziel der Verordnung sprechen gegen die von der 
Rechtsbeschwerde vertretene Bindung an eine abweichende Bewertung des 
erkennenden Gerichts (gegen eine Bindung auch Schlosser/Hess/Hess, EU- 
Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 45 EuGVVO nF Rn. 31). Die Verordnung soll die 
internationalen Zuständigkeiten vereinheitlichen und die Freizügigkeit gerichtlicher 
Entscheidungen sicherstellen (Erwägungsgründe 2 und 6). Hierzu sieht sie 
verschiedene Mechanismen vor. Sind mehrere Verfahren anhängig, soll Art. 27 
EuGVVO aF schon vor Erlass der ersten Entscheidung einen späteren 
Entscheidungskonflikt verhindern (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, C-144/86, 
Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, 4871 Rn. 8; vom 6. Dezember 1994, 
C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439 Rn. 32). Liegt bereits eine - rechtskräftige - 
Entscheidung vor, sollen die Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF den Erlass einer 
mit ihr unvereinbaren zweiten Entscheidung verhindern (Kropholler/von Hein, aaO, vor 
Art. 33 Rn. 11 ff). Liegen zwei solche Entscheidungen vor, löst Art. 45 Abs. 1 Satz 1, 
Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF den möglichen Konflikt bei der Vollstreckung. Die Wirkung 
jeder Entscheidung bleibt dann auf das nationale Hoheitsgebiet des jeweiligen 
erkennenden Staats beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO Rn. 18). 
Jeder dieser auf Vermeidung eines Zusammentreffens unvereinbarer Entscheidungen 
abzielenden Regelungen kann nur dann ihre vom Gerichtshof betonte praktische 
Wirksamkeit entfalten, wenn das jeweils befasste Gericht die tatbestandlichen 
Voraussetzungen eigenständig prüfen kann. Bestünde hingegen eine Bindung an 
Einschätzungen des ersten Gerichts, liefen die in nachfolgenden Verfahrensstadien 
vorgesehenen Mechanismen leer. 
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dd) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt eine Obersatzabweichung nicht 
vor. 
(1) Die Rechtsbeschwerde meint, der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss 
vom 17. Juni 2009 (XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402) den abstrakten Rechtssatz 
aufgestellt, dass dem ausländischen Gericht eine vom Verbot der inhaltlichen 
Nachprüfung geschützte Einschätzungsprärogative hinsichtlich einer Unvereinbarkeit 
dann zukomme, wenn es die inländische Entscheidung seinerseits einbezogen habe. 
Diese Deutung der Entscheidung trifft nicht zu. Der zitierte Beschluss betraf keinen 
Sachverhalt, bei dem das ausländische Gericht den gleichen Sachverhalt abweichend 
von einer inländischen Entscheidung entschieden hat. Deshalb stellte sich auch nicht 
die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage einer Bindung an die Erwägungen 
des ausländischen Gerichts zur Tragweite der inländischen Entscheidung. Die 
österreichische Entscheidung über den Unterhalt, um deren Vollstreckbarerklärung es 
ging, bezog den rechtskräftigen deutschen Titel über den niedrigeren Unterhaltsbetrag 
ein und setzte diesen titulierten Unterhaltsbetrag von dem nach österreichischem 
Recht geschuldeten Unterhalt ab (vgl. BGH, aaO Rn. 10). Sie erhöhte damit in ihren 
Wirkungen den in der inländischen Entscheidung titulierten Unterhalt für ihren 
Regelungszeitraum (vgl. Teixeira de Sousa/Hausmann in Simons/Hausmann, Brüssel 
I-Verordnung, 2012, Art. 34 Rn. 73; ähnlich Hau, FamRZ 2009, 1403 f "bloße 
Nachtragsklage"). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs schied deshalb ein 
Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 und 3 EuGVVO aF aus (BGH, aaO Rn. 10). 
(2) Ebenso wenig kann eine Obersatzabweichung nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO 
mit dem Strafurteil des Tribunale di Rimini vom 3. Oktober 2014 begründet werden. 
Dieses Gericht gehört nicht zu den divergenzfähigen Gerichten im Sinne dieser 
Vorschrift. Dazu zählen der Europäische Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht, 
der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesgerichtshof, 
die anderen obersten Bundesgerichte, die Berufungsgerichte (einschließlich andere 
Spruchkörper desselben Gerichts; vgl. MünchKomm-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 543 Rn. 
13) und die Finanzgerichte (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZR 23/10, HFR 
2014, 174). Ausländische, zumal erstinstanzliche Gerichte, deren Entscheidungen mit 
der Berufung angefochten werden können, gehören nicht dazu. 
c) Der Senat ist nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 
267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV verpflichtet, weil die entscheidungserheblichen 
Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt sind und die richtige 
Anwendung der EuGVVO aF derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel 
kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C-283/81, Cilfit, Slg. 1982, 
3415 Rn. 16 ff; vgl. BVerfG, VersR 2014, 609 Rn. 27). Der Senat ist ferner davon 
überzeugt, dass die gleiche Gewissheit auch für die Gerichte der übrigen 
Mitgliedstaaten und für den Europäischen Gerichtshof besteht. 
IV. 
Der Entscheidungssatz wurde nach § 319 ZPO von Amts wegen berichtigt, was auch im 
Rechtsmittelverfahren erfolgen kann (BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, 
BGHZ 133, 184, 191; Beschluss vom 1. Juni 2011 - IV ZR 284/10, nV). Das 
Berufungsgericht wollte, wie sich aus den Gründen ergibt, keine 
Vorbehaltsentscheidung entsprechend §§ 302, 599 ZPO treffen. Vielmehr wollte es den 
Antragstellerinnen zu 1 und 3 für den Fall, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart 
vom 30. Dezember 2014 (34 O 58/10 KfH), das die Unvereinbarkeit nach den Art. 45 
Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF begründet und zur teilweisen Zurückweisung 
der Anträge geführt hat, aufgehoben oder in dem Sinne abgeändert wird, dass es dem 
Schadensersatzausspruch des italienischen Strafurteils nicht mehr entgegensteht, die 
Möglichkeit einräumen, ihre Vollstreckungsanträge in einem neuen Verfahren erneut zu 
stellen. Dies ergibt sich aus dem Verweis des Oberlandesgerichts auf die Literaturstelle 
(Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 53), 
die ihrerseits auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm verweist. Dort ist 
ausgeführt, dass dann, wenn die entgegenstehende Entscheidung aufgehoben wird, 
der Antragsteller die Vollstreckbarerklärung erneut betreiben könne, weil das 
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Anerkennungshindernis nur so lange eingreife, wie die die Anerkennung versagende 
Entscheidung Bestand habe. Der Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, sei daher nur 
zurzeit nicht begründet (MDR 1982, 504). 
V. 
Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners, die nach den gestellten Anträgen 
nur das Prozessrechtsverhältnis zu den Antragstellerinnen zu 1 und 3 betrifft, verliert 
mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig ihre Wirkung (§ 574 Abs. 4 
Satz 3 ZPO; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZB 216/09, nv Rn. 8). 
Kayser                       Gehrlein                       Pape 
                Grupp                         Möhring 
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