61982CJ0163_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 1 . JUNI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39, S . 40 ) NACHZUKOMMEN .
2 DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION NICHT ANGEMESSEN IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG UMGESETZTEN ARTIKEL 5 UND 6 DER RICHTLINIE LAUTEN WIE FOLGT :
ARTIKEL 5 :
'
' ( 1 ) DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ARBEITSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER ENTLASSUNGSBEDINGUNGEN BEINHALTET, DASS MÄNNERN UND FRAUEN DIESELBEN BEDINGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUF GRUND DES GESCHLECHTS GEWÄHRT WERDEN .
( 2)ZU DIESEM ZWECK TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM SICHERZUSTELLEN :
A ) DASS DIE MIT DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UNVEREINBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BESEITIGT WERDEN ;
B)DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN ODER EINZELARBEITSVERTRAEGEN, IN BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND, FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN ;
C)DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, BEI DENEN DER SCHUTZGEDANKE, AUS DEM HERAUS SIE URSPRÜNGLICH ENTSTANDEN SIND, NICHT MEHR BEGRÜNDET IST, REVIDIERT WERDEN ; DASS HINSICHTLICH DER TARIFBESTIMMUNGEN GLEICHER ART DIE SOZIALPARTNER ZU DEN WÜNSCHENSWERTEN REVISIONEN AUFGEFORDERT WERDEN . '
'
ARTIKEL 6 ENTHÄLT DARÜBER HINAUS DIE FOLGENDE BESTIMMUNG :
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN, DIE NOTWENDIG SIND, DAMIT JEDER, DER SICH WEGEN NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IM SINNE DER ARTIKEL 3, 4 UND 5 AUF SEINE PERSON FÜR BESCHWERT HÄLT, NACH ETWAIGER BEFASSUNG ANDERER ZUSTÄNDIGER STELLEN SEINE RECHTE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KANN . '
'
3 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DAS GESETZ NR . 903 VOM 9 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNG ERLASSEN . NACH ARTIKEL 1 DIESES GESETZES IST JEDE DISKRIMINIERUNG WEGEN DES GESCHLECHTS BEIM ZUGANG ZU EINER BESCHÄFTIGUNG EINSCHLIESSLICH DER EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND UNABHÄNGIG VOM TÄTIGKEITSBEREICH ODER WIRTSCHAFTSZWEIG AUF ALLEN STUFEN DER BERUFLICHEN RANGORDNUNG VERBOTEN . UNTER DIESES VERBOT FÄLLT AUCH EINE DISKRIMINIERUNG DURCH BEZUGNAHME AUF DEN EHE- ODER FAMILIENSTAND ODER AUF DIE SCHWANGERSCHAFT SOWIE EINE MITTELBARE DISKRIMINIERUNG IN DER FORM VON AUSWAHLMECHANISMEN ODER DURCH ANZEIGEN- ODER SONSTIGE WERBUNG, WONACH EINE BESTIMMTE GESCHLECHTSZUGEHÖRIGKEIT ALS EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNG VERLANGT WIRD . DAS VERBOT GILT AUCH FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER BERUFSBERATUNG, DER BERUFSBILDUNG, DER BERUFLICHEN WEITERBILDUNG UND DER UMSCHULUNG, UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DES ZUGANGS ALS AUCH DES INHALTS .
4 GEMÄSS ARTIKEL 2 HAT DIE ARBEITNEHMERIN ANSPRUCH AUF DAS GLEICHE ENTGELT WIE DER ARBEITNEHMER, WENN DIE VERLANGTE ARBEITSLEISTUNG GLEICH ODER GLEICHWERTIG IST . DIE SYSTEME DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG ZUR FESTLEGUNG DES ENTGELTS MÜSSEN AUF FÜR MÄNNER UND FRAUEN GEMEINSAMEN KRITERIEN BERUHEN .
5 ARTIKEL 3 VERBIETET JEDE DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MÄNNERN UND FRAUEN IN BEZUG AUF DIE ARBEITSPLATZ- UND AUFGABENBEWERTUNG SOWIE DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG . DIE IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DES GESETZES NR . 1204 VOM 30 . DEZEMBER 1971 GEREGELTEN TAGE DER ARBEITSVERSÄUMNIS GELTEN HINSICHTLICH DES BERUFLICHEN AUFSTIEGS ALS ARBEITSTAGE, WENN IN DEN TARIFVERTRAEGEN INSOWEIT KEINE BESONDEREN ANFORDERUNGEN AUFGESTELLT WERDEN .
6 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BESTIMMT, DASS ARBEITNEHMERINNEN, SELBST WENN SIE IHRE ANSPRÜCHE AUF ALTERSVERSORGUNG GELTEND MACHEN KÖNNEN, DIE WAHL HABEN, STATT DESSEN IHRE BERUFSTÄTIGKEIT BIS ZU DEN FÜR MÄNNER VORGESEHENEN ALTERSGRENZEN AUSZUÜBEN . DIE ÜBRIGEN ABSÄTZE DIESES ARTIKELS ENTHALTEN ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN, AUF DIE IN DIESEM URTEIL NICHT WEITER EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .
7 DIE KOMMISSION TRAEGT ERSTENS VOR, DURCH DIESE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NR . 903 SEI ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE IN EINEM MASSE UND IN EINER WEISE IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG UMGESETZT WORDEN, DIE GEIST UND BUCHSTABEN DER RICHTLINIE NICHT ENTSPRÄCHEN . DAS GESETZ ERSTRECKE SICH AUF EINE REIHE VON ARBEITSBEDINGUNGEN WIE DAS ENTGELT, DAS RENTENALTER UND DAS RECHT, DER ARBEIT IM FALLE EINER ADOPTION FERNZUBLEIBEN ; ES REGELE JEDOCH NICHT ALLE ARBEITSBEDINGUNGEN, OBWOHL ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE INSOWEIT WEITER GEFASST SEI .
8 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ENTGEGNET, EINE PRÜFUNG DES GESETZES NR . 903 ZEIGE, DASS DIE DISKRIMINIERUNG WEGEN DES GESCHLECHTS IN BEZUG AUF FOLGENDE BEREICHE VERBOTEN SEI : DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG, DIE BERUFSBERATUNG, DIE BERUFSBILDUNG, DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE DIE UMSCHULUNG ( ARTIKEL 1 ), DAS ENTGELT UND DIE SYSTEME DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG ZUR FESTLEGUNG DES ENTGELTS ( ARTIKEL 2 ), DIE ARBEITSPLATZ- UND AUFGABENBEWERTUNG SOWIE DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG ( ARTIKEL 3 ), DAS RENTENALTER ( ARTIKEL 4 ) SOWIE DAS RECHT, DER ARBEIT IN BESTIMMTEN FÄLLEN FERNZUBLEIBEN ( ARTIKEL 6 ). ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 300 VOM 20 . MAI 1970 SEI DURCH ARTIKEL 13 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 DAHIN GEHEND GEÄNDERT WORDEN, DASS JEDE VEREINBARUNG ODER HANDLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDE, DIE DARAUF GERICHTET SEI, EINEN ARBEITNEHMER WEGEN SEINES GESCHLECHTS ZU ENTLASSEN ODER ANDERWEITIG ZU BENACHTEILIGEN .
9 DIE RICHTLINIE IST GEMÄSS ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT, AN DEN SIE GERICHTET WIRD, HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH,
ÜBERLÄSST JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL . ES LÄSST SICH ALSO NICHTS DAGEGEN EINWENDEN, DASS DER ITALIENISCHE GESETZGEBER EINE REIHE SPEZIFISCHER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WICHTIGSTEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERLASSEN, SICH IM ÜBRIGEN ABER AUF EINE GENERALKLAUSEL BESCHRÄNKT HAT - ARTIKEL 15 DES GESETZES VON 1970 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 13 DES GESETZES VON 1977 -, DIE ALLE ANDEREN NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERFASST ; ETWAS ANDERES WÜRDE NUR DANN GELTEN, WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WÜRDE, DASS DAS MIT DER RICHTLINIE VERFOLGTE ZIEL IN WIRKLICHKEIT NICHT ERREICHT WORDEN IST .
10 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH NICHT DARGETAN, DASS DIESE AUS SPEZIFISCHEN VORSCHRIFTEN UND EINER ERGÄNZENDEN GENERALKLAUSEL BESTEHENDE REGELUNG IM VERHÄLTNIS ZU DEM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE LÜCKENHAFT IST . DER ERSTE KLAGEGRUND DER KOMMISSION KANN DESHALB NICHT DURCHGREIFEN .
11 DIE KOMMISSION MACHT ZWEITENS GELTEND, DAS GESETZ VON 1977 GEBE DER MUTTER, DIE EIN KIND ANGENOMMEN HABE, SOWEIT DIESES IM ZEITPUNKT DER ANNAHME NICHT ÄLTER ALS SECHS JAHRE SEI, FÜR DIE ERSTEN DREI MONATE VON DER AUFNAHME DES KINDES IN DIE ADOPTIVFAMILIE AN EINEN ANSPRUCH AUF DEN GESETZLICHEN URLAUB UND DIE ENTSPRECHENDEN FINANZIELLEN ZUWENDUNGEN SOWIE DAS RECHT, DER ARBEIT FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT FERNZUBLEIBEN, OHNE JEDOCH DEM ADOPTIVVATER DIE GLEICHEN RECHTE ZU GEWÄHREN . DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG SEI EINE DISKRIMINIERUNG HINSICHTLICH DER ARBEITSBEDINGUNGEN IM SINNE DER RICHTLINIE .
12 GEMÄSS ARTIKEL 6 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 HABEN ARBEITNEHMERINNEN, DIE KINDER ANGENOMMEN HABEN ODER DENEN FÜR DIESE VOR DER ANNAHME DIE PFLEGSCHAFT ÜBERTRAGEN WORDEN IST, FÜR DIE ERSTEN DREI MONATE VON DER TATSÄCHLICHEN AUFNAHME DES KINDES IN DIE ADOPTIV- ODER PFLEGEFAMILIE AN ANSPRUCH AUF DEN IN ARTIKEL 4 DES GESETZES NR . 1204 VON 1971 VORGESEHENEN MUTTERSCHAFTSURLAUB UND AUF DIE ENTSPRECHENDEN FINANZIELLEN ZUWENDUNGEN, VORAUSGESETZT, DAS KIND HAT IM ZEITPUNKT DER ANNAHME ODER DER PFLEGSCHAFTSANORDNUNG DAS SECHSTE LEBENSJAHR NICHT ÜBERSCHRITTEN . IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS HEISST ES WEITER, DASS DIESEN ARBEITNEHMERINNEN AUCH DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES GESETZES VON 1971 VORGESEHENE RECHT ZUSTEHT, VON DER TATSÄCHLICHEN AUFNAHME DES KINDES IN DIE FAMILIE AN EIN JAHR LANG DER ARBEIT FERNZUBLEIBEN, WENN DAS KIND DAS DRITTE LEBENSJAHR NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT ; SIE HABEN FERNER DAS IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS 7 VORGESEHENE RECHT, DER ARBEIT FERNZUBLEIBEN .
13 ARTIKEL 4 DES GESETZES NR . 1204 VOM 30 . DEZEMBER 1971 BESTIMMT, DASS FRAUEN NICHT BESCHÄFTIGT WERDEN DÜRFEN
A ) IN DEN LETZTEN BEIDEN MONATEN VOR DEM MUTMASSLICHEN TAG DER ENTBINDUNG ;
B)WENN DIE ENTBINDUNG NACH DIESEM TAG STATTGEFUNDEN HAT, IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM MUTMASSLICHEN UND DEM TATSÄCHLICHEN TAG DER ENTBINDUNG ;
C)IN DEN ERSTEN DREI MONATEN NACH DER ENTBINDUNG .
14 NACH ARTIKEL 7 DIESES GESETZES HAT DIE ARBEITNEHMERIN NACH ABLAUF DES VORSTEHEND BESCHRIEBENEN MUTTERSCHAFTSURLAUBS DAS RECHT, WÄHREND DES ERSTEN LEBENSJAHRES DES KINDES DER ARBEIT WEITERE SECHS MONATE FERNZUBLEIBEN, IN DENEN SIE IHRE ARBEITSSTELLE BEHÄLT ( ABSATZ 1 ). SIE DARF DER ARBEIT NACH VORLAGE EINES ÄRZTLICHEN ZEUGNISSES AUCH BEI KRANKHEIT DES KINDES FERNBLEIBEN, WENN DIESES WENIGER ALS DREI JAHRE ALT IST ( ABSATZ 2 ).
15 GEMÄSS ARTIKEL 7 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 STEHT DAS IN ARTIKEL 7 DES GESETZES NR . 1204 VON 1971 VORGESEHENE RECHT, DER ARBEIT FERNZUBLEIBEN, AUCH DEM BERUFSTÄTIGEN VATER, UND ZWAR AUCH DEM ADOPTIV- ODER PFLEGEVATER IM SINNE VON ARTIKEL 314/20 DES CODICE CIVILE, ANSTELLE DER BERUFSTÄTIGEN MUTTER ODER FÜR DEN FALL ZU, DASS ER DIE KINDER ALLEIN IN PFLEGE ERHALTEN HAT .
16 DAGEGEN HAT DER ADOPTIVVATER NICHT DEN DER ADOPTIVMUTTER ZUSTEHENDEN ANSPRUCH AUF MUTTERSCHAFTSURLAUB IN DEN ERSTEN DREI MONATEN NACH DER TATSÄCHLICHEN AUFNAHME DES KINDES IN DIE ADOPTIVFAMILIE . DIESE UNTERSCHEIDUNG IST, WIE DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU RECHT VORTRAEGT, GERECHTFERTIGT, DENN SIE GEHT AUF DAS LEGITIME BESTREBEN ZURÜCK, DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN DAS KIND IN DIE ADOPTIVFAMILIE AUFGENOMMEN WIRD, FÜR DIESEN SEHR SCHWIERIGEN ZEITRAUM SOWEIT WIE MÖGLICH DENJENIGEN ANZUGLEICHEN, UNTER DENEN DAS NEUGEBORENE AUFNAHME IN DIE FAMILIE FINDET . WAS DAS FERNBLEIBEN VON DER ARBEIT NACH DIESER DREIMONATIGEN ANFANGSZEIT BETRIFFT, SO STEHEN DEM ADOPTIVVATER DIE GLEICHEN RECHTE WIE DER ADOPTIVMUTTER ZU .
17 INFOLGEDESSEN KANN DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT ALS DISKRIMINIERUNG IM SINNE DER RICHTLINIE ANGESEHEN WERDEN .
18 MIT IHREM LETZTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK SEI ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE NICHT NACHGEKOMMEN . DIE IN ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 VORGESEHENEN KLAGEMÖGLICHKEITEN SEIEN AUF ALLE FÄLLE BESCHRÄNKT, IN DENEN GEGEN DIE ARTIKEL 1 UND 5 DIESES GESETZES VERSTOSSEN WORDEN SEI ; DAGEGEN WERDE EINEM ARBEITNEHMER, DER SICH WEGEN NICHTBEACHTUNG ANDERER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE FÜR BESCHWERT HALTE, KEIN RECHTSSCHUTZ GEWÄHRT .
19 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TRAEGT VOR, BEI DEM IN ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 903 GEREGELTEN VERFAHREN HANDELE ES SICH UM EIN DRINGLICHKEITSVERFAHREN . IN DER RICHTLINIE GEBE ES JEDOCH KEINE BESTIMMUNG, DIE EIN SOLCHES VERFAHREN FÜR ALLE DISKRIMINIERUNGSFÄLLE ERFORDERLICH MACHE . NACH ARTIKEL 700 DES CODICE DI PROCEDURA CIVILE, EINER VERFAHRENSVORSCHRIFT GANZ ALLGEMEINER GELTUNG, KÖNNTEN VOR EINER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ALLE SOFORTMASSNAHMEN ERWIRKT WERDEN, DIE ZUR VERHINDERUNG EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NOTWENDIG SEIEN . AUF DIESE VORSCHRIFT KÖNNE MAN SICH IN ALLEN VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ERFASSTEN FÄLLEN BERUFEN, DIE IN ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 903 NICHT AUFGEFÜHRT SEIEN .
20 AUSSERDEM STEHE GEMÄSS ARTIKEL 24 DER ITALIENISCHEN VERFASSUNG JEDERMANN ZUM SCHUTZE SEINER RECHTE UND LEGITIMEN INTERESSEN DER RECHTSWEG OFFEN . DIESER VERFASSUNGSGRUNDSATZ HABE EINE UNMITTELBARE, STÄNDIGE UND FESTSTEHENDE GELTUNG, SO DASS ES, WENN EINE MATERIELLRECHTLICHE BESTIMMUNG INDIVIDÜLLE INTERESSEN SCHÜTZE, KEINER BESONDEREN RECHTSVORSCHRIFT BEDÜRFE, UM DEN SCHUTZ DIESER INTERESSEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DENN DIESER ERGEBE SICH ALLGEMEIN UND UNEINGESCHRÄNKT AUS ARTIKEL 24 DER VERFASSUNG . DISKRIMINIERTE ARBEITNEHMER KÖNNTEN DESHALB UNTER BERUFUNG AUF DIESEN VERFASSUNGSARTIKEL AUF DEM RECHTSWEG DIE BEACHTUNG DES GESETZES NR . 903 VERLANGEN .
21 DIE KOMMISSION HAT DEN AUSFÜHRUNGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NICHT WIDERSPROCHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIESER KLAGEGRUND KEINEN ERFOLG HABEN .
22 DA SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE DER KOMMISSION ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SIND, MUSS DIE KLAGE INSGESAMT ABGEWIESEN WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
24 DA DIE KOMMISSION UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .