9 Ob 18/22w
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Re visionsrekurs gericht  durch  die  Senatspräsiden tin  des  
Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Fichtenau  als  Vorsitzende,  die  
Hofrätinnen  und  Hofräte  des  Obersten  Gerichtshofs  
Mag.  Ziegelbauer,  Hon. -Prof.  Dr.  Dehn,  Dr.  Hargassner  und  
Mag.  Korn  in  der  Rechtssache  Dipl.  Ing.  P* B *,  vertreten  
durch  Breiteneder  Rechtsanwalt  GmbH  in  Wien,  gegen  die  
beklagten  Parteien  1.  Mag.  S* K *,  vertreten  durch  Schönherr  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  und  2.  E* GmbH  *,  vertreten  
durch  DORDA  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
31.497,16  EUR  sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  der  zweitbeklagten  Partei  gegen  den  
Beschluss  des Oberlandesgerichts Wien als Rekurs gericht vom  
31.  Jänner  2022,  GZ  33  R 103/21s -20,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  außerordentliche  Revisionsrekurs  der  
zweitbeklagten  Partei  wird  gemäß  §  526  Abs  2  Satz  1  ZPO  
mangels  der  Voraussetzungen  des  §  528  Abs  1  ZPO  
zurückgewiesen .
2 9 Ob 18/22w
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der  Kläger  begehrt  von  den  Beklagten  den  
Klagsbetrag  zur  ungeteilten  Hand  aus  dem  Titel  des  
Schadenersatzes  Zug  um  Zug  gegen  die  Rückgabe  von  
500  Stück  W *-Aktien.  Er  habe  als  Verbraucher  im  Zeitraum  
15.  11.  2017  bis  26.  9.  2020  500  Stück  Aktien  der  W * AG  
erworben .  Durch  die  fallenden  Kurse  der  Aktien  der  W * AG  
und  somit  dem  Erwerb  der  ungewollten  Aktien  sei  ihm  ein  
Schaden in Höhe des Klag sbetrags  entstanden.
 [2] Der  allgemeine  Gerichtsstand  des  Erstbeklagten  
liegt im Sprengel des angerufenen Gerichts.
 [3] Der Kläger stützt die internationale Zuständigkeit  
des  Erstgerichts  hinsichtlich  der  Zweitbeklagten  auf  Art  7 
Nr  2  EuGVVO  und  Art  8  Nr  1  EuGVVO.  Hinsichtlich  des  
Gerichtsstandes nach Art  8 Nr  1 EuGVVO  brachte  der Kläger  
zusammengefasst  vor,  dass  der  Erstbeklagte  von  2009  bis  
2020  Aufsichtsratsmitglied  der  W * AG  mit  Sitz  in  München  
gewesen sei. In dieser Funktion habe er die Zweitbeklagte mit  
der  Prüfung  des  Jahresabschlusses  (Bilanz,  Gewinn-  und  
Verlustrechnung sowie Anhang) und des Lageberichts der W * 
AG  beauftragt.  Zumindest  ab  2015  seien  wesentliche  Teile  
des  Umsatzes  der  W * AG  frei  erfunden  gewesen.  Trotz  
zahlreicher  Hinweise  auf  Malversationen  („Luftbuchungen“)  
ab  2008  hätte  weder  der  Erstbeklagte  seine  
Kontrollbefugnisse  als  Aufsichtsrat  wahrgenommen,  noch  die  
Zweitbeklagte  konkrete  Nachforschungen  angestellt.  Die  
Zweitbeklagte  habe  seit  2009  uneingeschränkte  
Bestätigungsvermerke  erteilt,  und  zwar  auch  noch  nach  dem  
Bekanntwerden  der  Bilanzmanipulationen  am  24.  4.  2019.  
Sowohl  die  Vorstände  der  W *AG  als  auch  die  Beklagten  als  
Aufsichtsratsmitglied  bzw  Abschlussprüferin  hätten  durch
3 9 Ob 18/22w
bewusstes und gewolltes Täuschen über kapitalmarktrelevante  
Tatsachen  den Kläger dazu verleitet,  Aktien zu erwerben, um  
dadurch  sich  oder  die  W * AG  zu  bereichern.  Durch  das  
deliktische  Handeln  der  Organe  der  W * AG  und  deren  
Hilfsorgane  sei  ihm  der  klagsgegenständliche  Schaden  
entstanden.  Hätten  die  Beklagten  gesetzes-  und  pflichtgetreu  
gehandelt,  wäre  ihm  kein  Schaden  entstanden,  weil  die  
Bilanzmanipulationen  vor  seinem  Investment  bekannt  
geworden  wären,  und  er  dann  nicht  in  W *- Aktien  investiert  
hätte. Der Kläger habe auf die Vollständigkeit und Richtigkeit  
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der W * AG und auf  
das Funktionieren der Kontrollmechanismen (Aufsichtsrat und  
Abschlussprüfer) vertraut.
 [4] Die  Zweitbeklagte  wendete  die  Unzuständigkeit  
des angerufenen Gerichts ein. Der Kläger könne sich nicht auf  
die  bezogenen  Gerichtsstände  berufen.  Dem  behaupteten  
Gerichtsstand  des  Art  8  Nr  2  EuGVVO  hielt  die  
Zweitbeklagte  entgegen ,  dass  die  primäre  Funktion  des  
Aufsichtsrats  in  der  laufenden  Überwachung  des  von  ihm  
ausgewählten  Vorstands  sei.  Insoweit  habe  der  Aufsichtsrat  
zwar  insbesondere  den  Jahresabschluss  der  Gesellschaft  auf  
Rechtmäßigkeit  und Zweckmäßigkeit  zu prüfen. Neben einem  
bestellten  Abschlussprüfer  schulde  der  Aufsichtsrat  im  
Rahmen  seiner  Rechtmäßigkeitsprüfung  aber  keine  „zweite  
Abschlussprüfung“,  sondern  er  habe  den  Jahresabschluss  
vielmehr  auf  Widerspruchsfreiheit  und  Stimmigkeit  zu  
überprüfen.  Es  seien  keine  divergierenden  Entscheidungen  
zum  selben  Lebenssachverhalt  im  Sinne  des  Art  8  Z  1 
EuGVVO  zu  befürchten,  die  einen  gemeinsamen  
Gerichtsstand  der  beiden  Beklagten  rechtfertigen  würden.  
Gegen  den  Gerichtsstand  der  Streitgenossenschaft  spreche  
zudem  auch  der  Gesichtspunkt  der  Vorhersehbarkeit.  Für  die
4 9 Ob 18/22w
Zweitbeklagte  sei  es  nämlich  nicht  vorhersehbar  gewesen,  
dass  sie  am  Wohnsitz  eines  einzelnen  Aufsichtsratsmitglieds  
der W * AG geklagt werde.  Überdies  sei die Berufung auf den  
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft  missbräuchlich.  Es sei  
nämlich  evident,  dass  die  Klage  gegen  den E rstbeklagten  nur  
erhoben  worden  sei,  um  einen  Gerichtsstand  in  Österreich  zu  
konstruieren. Anders lasse  es sich nicht erklären, weshalb der  
Erstbeklagte  ohne  nähere  Begründung  als  einziges  
Aufsichtsratsmitglied geklagt worden sei.
 [5] Das  Erstgericht  erklärte sich für die Behandlung  
der  Klage  gegen  die  Zweitbeklagte  international  unzuständig  
und  wies  die  Klage  hinsichtlich  der  Zweitbeklagten  zurück.  
Der  Kläger  könne  sich  weder  auf  den  Gerichtsstand  nach  
Art  7 Nr  2 EuGVVO noch auf jenen nach Art  8 Nr  1 EuGVVO  
berufen.  Es  lägen  verschiedene  Rechtslagen  und  Sachlagen  
vor,  weil  der  Kläger  sich  auf  unterschiedliche  
Pflichtverletzungen  der  Beklagten  stütze.  Damit  existiere  
keine  gemeinsame  Vorfrage,  welche  den  erforderlichen  
Sachzusammenhang  im  Sinne  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  
begründen könnte.
 [6] Das  Rekursgericht  gab  dem  dagegen  erhobenen  
Rekurs  des  Klägers  Folge.  Es  verwarf  die  Einrede  der  
fehlenden  internationalen  Zuständigkeit  der  Zweitbeklagten  
und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter  
Abstandnahme  vom  gebrauchten  Zurückweisungsgrund  auf.  
Der  Kläger  könne  sich  hinsichtlich  der  Zweitbeklagten  auf  
den  Gerichtsstand  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  berufen .  In  
seiner Begründung stützte sich das Rekursgericht zunächst auf  
die in der Entscheidung 8  Ob  126/19s dargelegten Grundsätze.  
Dadurch,  dass  die  jeweiligen  Prüf - und  Kontrollpflichten  der  
beiden  Beklagten  jeweils  die  Geschäftsgebarung  der  W*  AG  
betroffen  hätten,  wobei  die  Zweitbeklagte  dem  Aufsichtsrat
5 9 Ob 18/22w
der  W*  AG  das  Ergebnis  ihrer  Prüfung  zu  berichten  und  der  
Aufsichtsrat der W* AG gegenüber der Hauptversammlung zu  
dem  Ergebnis  der  Prüfung  des  Jahresabschlusses  durch  die  
Zweitbeklagte  Stellung  zu  nehmen  gehabt  habe,  sei  ein  
ausreichender  Sachzusammenhang  für  die  Begründung  des  
inländischen  Gerichtsstands  für  die  Zweitbeklagte  gegeben.  
Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Kläger  den  Erstbeklagten  nur  
deshalb in Anspruch genommen habe, um einen Gerichtsstand  
für  die  Zweitbeklagte  in  Österreich  zu  konstruieren,  lägen  
nicht  vor.  Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  mangels  
Vorliegens  einer  erheblichen  Rechtsfrage  im  Sinne  des §  528  
Abs  1 ZPO nicht zulässig.
 [7] Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
außerordentliche  Revisionsrekurs  der  Zweitbeklagten  mit  
dem  Antrag  auf  Wiederherstellung  des  erstgerichtlichen  
Zurückweisungsbeschlusses.
 [8] Gemäß §  528 Abs  1 ZPO ist gegen den Beschluss  
des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die  
Entscheidung  von  der  Lösung  einer  Rechtsfrage  des  
materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur  
Wahrung  der  Rechtseinheit,  Rechtssicherheit  oder  
Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil  
das  Rekursgericht  von  der  Rechtsprechung  des  Obersten  
Gerichtshofs  abweicht  oder  eine  solche  Rechtsprechung  fehlt  
oder  uneinheitlich  ist.  Eine  derartige  Rechtsfrage  zeigt  die  
Zweitbeklagte in ihrer Zulassungsbegründung nicht auf. Trotz  
Fehlens  einer  ausdrücklichen  Rechtsprechung  des  Obersten  
Gerichtshofs  zu  einer  konkreten  Fallgestaltung  (hier  die  
Klage  eines  geschädigten  Aktionärs  gegen  ein  
Aufsichtsratsmitglied  und  die  Abschlussprüferin)  liegt  dann  
keine  erhebliche  Rechtsfrage  vor,  wenn  die  Lösung  trotz  
neuer  Sachverhaltselemente  bereits  mit  Hilfe  vorhandener
6 9 Ob 18/22w
Leitlinien  höchstgerichtlicher  Rechtsprechung  erfolgen  kann  
(RS0042656  [T48];  vgl  auch  Lovrek  in  Fasching/Konecny ³ 
§ 502  ZPO  Rz  33,  51).  Dies  ist  hier  der  Fall.  Der  Umstand,  
dass  in  Österreich  weitere  gleichartige  Klagen  zu  erwarten  
sind,  kann  für  sich  allein  die  Revisionszulässigkeit  nicht  
begründen (RS0042816).
 [9] 1.  Nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  kann  eine  von  
mehreren  beklagten  Personen,  die  ihren  Wohnsitz  im  
Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  haben,  auch  vor  dem  
Gericht  des  Orts  verklagt  werden,  an  dem  einer  der  anderen  
Beklagten  seinen  Wohnsitz  hat,  sofern  zwischen  den  Klagen  
eine  so  enge  Beziehung  gegeben  ist,  dass  eine  gemeinsame  
Verhandlung  und  Entscheidung  geboten  erscheint,  um  zu  
vermeiden,  dass  in  getrennten  Verfahren  widersprechende  
Entscheidungen ergehen könnten.
 [10] 2.  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  sich  in  der  
Entscheidung  8  Ob  126/19s  ausführlich  sowohl  mit  den  
unionsrechtlichen,  den  in - und  ausländischen  
oberstgerichtlichen  Erkenntnissen  sowie  dem  Schrifttum  zum  
Gerichtsstand  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  auseinandergesetzt.  
Insbesondere folgende Grundsätze wurden darin aufgestellt:
 [11] 2.1.  Die  Zuständigkeitsvorschriften  sollen  in  
hohem  Maß  vorhersehbar  sein  und  sich  grundsätzlich  nach  
dem  Wohnsitz  des  Beklagten  richten.  Besondere  
Zuständigkeitsvorschriften  sind,  weil  von  der  aufgestellten  
Grundregel  des  Gerichtsstands  des  Wohnsitzes  des  Beklagten  
abgewichen  wird,  eng  auszulegen.  Zur  Anwendung  des  Art  8 
Nr  1  EuGVVO  muss  zwischen  den  verschiedenen  Klagen  
eines  Klägers  gegen  verschiedene  Beklagte  ein  
Zusammenhang  bestehen,  der  vom  Gericht  in  den  
Mitgliedstaaten zu beurteilen ist (Pkt  2.).
7 9 Ob 18/22w
 [12] 2.2.  Der  Zusammenhang  ist  nach  dem  
anwendbaren  Recht  (der  lex  causae)  zu  beurteilen,  weil  die  
Gefahr,  dass  in  getrennten  Verfahren  einander  
widersprechende  Entscheidungen  ergehen,  nur  aufgrund  des  
auf  die  einzelnen  Ansprüche  anwendbaren  Rechts  beurteilt  
werden kann. Ein ausreichender Sachzusammenhang ist in der  
Regel  zu  bejahen,  wenn  die  Entscheidung  über  den  einen  
Anspruch vom anderen abhängt oder beide Ansprüche von der  
Lösung einer gemeinsamen Vorfrage abhängen (Pkt  3.).
 [13] 2.3.  Der  bloße  Umstand,  dass  sich  das  Ergebnis  
eines  Verfahrens  auf  das  des  anderen  auswirken  kann,  reicht  
noch  nicht  aus,  um  die  im  Rahmen  der  beiden  Verfahren  zu  
treffenden Entscheidungen als „widersprechend“ im Sinne der  
Verordnung  zu  qualifizieren.  Die  Auswirkung  der  
Begründetheit einer der Klagen auf den Umfang des Interesses  
der anderen Klage genügt demnach nicht (Pkt  5.).
 [14] 2.4.  Die  Klagen  müssen  im  Wesentlichen  
tatsächlich  oder  rechtlich  gleichgelagert  sein.  Der  
erforderliche  Sachzusammenhang  wird  in  der  Regel  immer  
dann  vorliegen,  wenn  die  Entscheidung  über  den  einen  
Anspruch  von  dem  anderen  abhängt  oder  wenn  beide  
Ansprüche  von  der  Lösung  einer  gemeinsamen  Vorfrage  
abhängen (Pkt  9.).
 [15] 2.5.  Unvereinbare  Entscheidungen  liegen  immer  
dann  vor,  wenn  beide  Verfahren  dieselben  
anspruchsbegründenden  Tatsachen  zum  Gegenstand  haben.  
Die  Gefahr  widersprechender  Entscheidungen  besteht,  wenn  
sich  die  im  Verfahren  zwischen  denselben  Parteien  
ergehenden  Entscheidungen  entweder  im  Spruch  oder  in  den  
ihn  tragenden  Feststellungen  widersprechen  können.  
Entscheidungen  sind  also  nicht  schon  deswegen  einander  
„widersprechend“,  weil  es  zu  einer  „abweichenden“
8 9 Ob 18/22w
Entscheidung  kommen  kann.  Vermieden  werden  soll  eine  
Abweichung bei derselben Sach- und Rechtslage (Pkt  11.).
 [16] 2.6.  Bei  der  Beurteilung,  ob  in  getrennten  
Verfahren  die  Gefahr  widersprechender  Entscheidungen  
bestünde,  ist  der  Umstand,  dass  die  erhobenen  Klagen  auf  
derselben  Rechtsgrundlage  beruhen,  nur  einer  von  mehreren  
erheblichen  Faktoren.  Er  ist  keine  unabdingbare  
Voraussetzung.  Der  Anwendung  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  
steht es nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH für sich  
genommen  nicht  entgegen,  dass  gegen  mehrere  Beklagte  
erhobene  Klagen  auf  je  nach  Mitgliedstaat  unterschiedlichen  
nationalen  Rechtsgrundlagen  beruhen. Die Einheitlichkeit  der  
auf  unterschiedlichen  Rechtsgrundlagen  begehrten  Ansprüche  
kann  sich  auch  daraus  ergeben,  dass  die  Ansprüche  auf  das  
selbe Interesse gerichtet sind (Pkt  12.).
 [17] 3.  Mit  dieser  Entscheidung,  die  in  der  Lehre  erst  
zuletzt  anlässlich  des  gegenständlichen  Falls  kommentiert  
wurde  ( Geroldinger ,  Konnexität  nach  Art  8  Nr.  1  Brüssel  
Ia -VO:  Tradiertes  auf  dem  Prüfstand,  JBl  2022,  268),  setzt  
sich  der  außerordentliche  Revisionsrekurs  nicht  näher  
auseinander.  Vielmehr  werden  folgende  Überlegungen  gegen  
die rekursgerichtliche Entscheidung ins Treffen geführt:
 [18] 3.1.  Zunächst  liegt  nach  Ansicht  der  
Revisionsrekurswerberin  keine  idente  Sach - und  Rechtslage  
vor.  Nach  Ansicht  des  Senats  entspricht  hingegen  die  vom  
Rekursgericht  vertretene  Rechtsauffassung,  der  nach  Art  8 
Nr  1  EuGVVO  erforderliche  Sachzusammenhang  zwischen  
den  Klagen  gegen  die  beiden  Beklagten  sei  im  konkreten  
Einzelfall  gegeben,  den  in  der  Rechtsprechung  entwickelten  
Grundsätzen.  Soweit  im  außerordentlichen  Revisionsrekurs  
die  Argumentation  im  Wesentlichen  auf  die  rechtlich  
unterschiedlich  zu  prüfenden  Tatbestandsvoraussetzungen  für
9 9 Ob 18/22w
den  geltend  gemachten  Schadenersatzanspruch  zufolge  
unterschiedlicher  Prüf - und  Sorgfaltspflichten  der  beiden  
Beklagten  gestützt  wird,  so  wird  übersehen,  dass  die  ältere  
Judikatur  des  EuGH  (vgl  Rs  C -51/97,  Réunion  européenne  
SA/Spliethoff's Bevrachtingsskantoor BV ), wonach der für die  
Zuständigkeitsbegründung  notwendige  Zusammenhang  
zwischen  zwei  Klagen  fehle,  die  auf  unterschiedlichen  
Rechtsgrundlagen  (vertraglich  vs  deliktisch)  beruhen,  
mittlerweile  aufgrund  der  jüngeren  Judikatur  des  EuGH  
(Rs  C-98/06,  Freeport/Arnoldsson )  als  überholt  gilt  
(10  Ob  79/08b  [Pkt  1.3.];  8  Ob  126/19s  [Pkt  7.]).  Der  
Umstand,  dass  die  erhobenen  Klagen  auf  derselben  
Rechtsgrundlage  beruhen,  ist  nur  einer  von  mehreren  
erheblichen  Faktoren  bei  der  Beurteilung,  ob  zwischen  
verschiedenen Klagen ein Zusammenhang gegeben ist, ob also  
in  getrennten  Verfahren  die  Gefahr  widersprechender  
Entscheidungen  bestünde.  Er  ist  keine  unabdingbare  
Voraussetzung  für  eine  Anwendung  des  Gerichtsstands  der  
Streitgenossenschaft  (EuGH C -145/10,  Painer  Rn  80 zu Art  6 
Nr  1  VO  44/2001 ).  Einer  Auseinandersetzung  mit  den  im  
außerordentlichen  Revisionsrekurs  dargestellten  
unterschiedlichen  materiellen  Haftungsgrundlagen  der  
Beklagten  bedarf  es  im  vorliegenden  Zuständigkeitsstreit  
daher nicht.
 [19] Beide  Klagen  haben  nicht  nur  ihren  Ursprung im  
Fall  „W*“,  sondern  der  Kläger  behauptet,  dass  ihm  deshalb  
ein  Schaden  entstanden  sei,  weil  unterbliebene  Auskünfte  
über  die  für  die  Kaufentscheidung  relevanten  Tatsachen  eine  
mangelfreie  Entscheidung  seinerseits  verhindert  haben.  Bei  
zutreffenden Kenntnissen über die Wirklichkeit  hätte er nicht  
in W*-Aktien investiert, sondern in Aktien der V* AG. Hätten  
die  Beklagten  pflichtgetreu  gehandelt,  wären  die
10 9 Ob 18/22w
Bilanzmanipulationen  vor  seinem  Investment  bekannt  
geworden,  sodass  ihm  kein  Schaden  entstanden  wäre.  Der  
Kläger brachte überdies vor, dass er durch die Beklagten (und  
andere  der  W*-AG  zuzurechnenden  Personen),  durch  
bewusstes und gewolltes Täuschen über kapitalmarktrelevante  
Tatsachen, dazu verleitet worden sei, W*-Aktien zu erwerben,  
um  dadurch  sich  oder  die  W*-AG  zu  bereichern.  Damit  
spricht  der  Kläger  aber  an,  dass  beide  Beklagten  gemeinsam  
durch  ihre  jeweils  –  wenn  auch  aus  rechtlichen  Gründen  
heraus  unterschiedlichen  –  Pflichtverletzungen  
(Unterlassungen  von  Kontroll - bzw  Prüfpflichten)  seinen  
Schaden herbeigeführt hätten (kumulative Kausalität) und ihm  
dafür  solidarisch  haften.  Die  der  Klage  zugrunde  liegenden  
Ansprüche  gegen  die  Beklagten,  mögen  sie  auch  auf  
unterschiedlichen  Rechtsgrundlagen  beruhen,  sind  letztlich  
auf  dasselbe  Interesse,  nämlich  Ersatz  des  Schadens  Zug  um  
Zug  gegen  Rückgabe  der  erworbenen  Aktien,  gerichtet  (vgl  
EuGH  C -145 /10,  Painer/Standard  VerlagsGmbH ,  Rn  79).  Die  
Behauptung  der  Zweitbeklagten,  der  Aufsichtsrat  habe  zwar  
insbesondere  den  ihm  vorgelegten  Jahresabschluss  der  
Gesellschaft  auf  Rechtmäßigkeit  und  Zweckmäßigkeit  zu  
prüfen,  er  schulde  aber  im  Rahmen  seiner  
Rechtmäßigkeitsprüfung  neben  einem  bestellten  
Abschlussprüfer  keine  „zweite  Abschlussprüfung“,  sondern  
habe  den  Jahresabschluss  vielmehr  auf  Widerspruchsfreiheit  
und  Stimmigkeit  zu  überprüfen,  ist  daher  nicht  geeignet,  den  
nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  erforderlichen  Sachzusammenhang  
zu verneinen. Zudem stellt sich gegenüber beiden Parteien die  
(Vor -)Frage,  ob  die  Jahresabschlüsse  des  Zweitbeklagten  
tatsächlich  unrichtig  waren  und  nicht  zuletzt,  welches  
Investment  der  Kläger  bei  Kenntnis  aller  Umstände  getätigt  
hätte. In Bezug auf die diesbezüglichen Tat - und Rechtsfragen
11 9 Ob 18/22w
besteht  daher  sehr  wohl  die  Gefahr  von  sich  einander  
widersprechenden  Entscheidungen.  Der  Umstand,  dass  
dennoch  das  Ergebnis  des  Verfahrens  für  die  beiden  
Beklagten  unterschiedlich  sein  kann,  schadet  nicht  
(RS0115274 [T16]).
 [20] 3.2.  Nach  Ansicht  der  Zweitbeklagten  sei  die  
Entscheidung  des  Rekursgerichts  auch  deshalb  verfehlt,  weil  
sie entgegen  dem  Erwägungsgrund  15 der EuGVVO  zu einem  
für  die  Zweitbeklagte  unvorhersehbaren  Gerichtsstand  führen  
würde.  Ein  Abschlussprüfer  müsse  nicht  damit  rechnen,  dass  
er in allen EU-Mitgliedstaaten geklagt werden könne, nur weil  
dort  ein  (ehemaliges)  Aufsichtsratsmitglied  seinen  Wohnsitz  
habe.
Dazu ist auszuführen:
 [21] Richtig  ist,  dass  nach  dem  –  für  die  Anwendung  
des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  zu  berücksichtigenden  –  
Erwägungsgrund  15  der  EuGVVO  die  
Zuständigkeitsvorschriften  in  hohem  Maße  vorhersehbar  sein  
und  sich  grundsätzlich  nach  dem  Wohnsitz  des  Beklagten  
richten  sollten.  Diese  Zuständigkeit  sollte  stets  gegeben  sein  
außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund  
des  Streitgegenstands  oder  der  Vertragsfreiheit  der  Parteien  
ein  anderes  Anknüpfungskriterium  gerechtfertigt  ist.  Die  
Verordnung  verfolgt  mithin  einen  Zweck  der  
Rechtssicherheit,  der  darin  besteht,  den  Rechtsschutz  der  in  
der Europäischen  Union ansässigen Personen in der Weise zu  
verbessern,  dass  ein  Kläger  ohne  Schwierigkeiten  
festzustellen  vermag,  welches  Gericht  er  anrufen  kann,  und  
ein  Beklagter  bei  verständiger  Würdigung  vorhersehen  kann,  
vor  welchem  Gericht  er  verklagt  werden  kann  (EuGH  
C-800/19, Mittelbayerischer Verlag KG  Rz  25).
12 9 Ob 18/22w
 [22] Die  Vorhersehbarkeit  stellt  kein  eigenes  
Kriterium  neben  dem  Sachzusammenhang  der  Klagen  dar,  
sondern,  es  füllt  diesen  lediglich  aus  ( Musielak/Voit ,  ZPO 18 
[2021]  Art  8  EuGVVO  Rn  3).  Geroldinger  (Konnexität  nach  
Art  8  Nr.  1  Brüssel  Ia -VO:  Tradiertes  auf  dem  Prüfstand,  in  
JBl  2022,  268[269])  bezeichnet  die  Vorhersehbarkeit  als  
einen  dem  Tatbestand  des  Art  8  Nr  1  EuGVVO  immanenten  
Wertmaßstab.  Soweit  im  Schrifttum  zum  (erkennbar)  
aktuellen  Fall  ( Pimmer ,  Der  europäische  Gerichtsstand  der  
Streitgenossenschaft  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  in  
Anlegerprozessen  am  Beispiel  von  Klagen  gegen  
Aufsichtsratsmitglied  und  Abschlussprüfer,  Zak  2022,  28  
[31])  behauptet  wird,  dass  ein  Abschlussprüfer  nicht  damit  
rechnen  müsse,  dass  er  von  Aktionären  in  anderen  EU-
Mitgliedstaaten  geklagt  werde, weil  ein Aufsichtsratsmitglied  
der von ihm geprüften AG seinen Wohnsitz  im Wohnsitzstaat  
des  Anlegers  habe,  bleibt  schon  die  Besonderheit  des  
Gerichtsstands  der  Streitgenossenschaft  unberücksichtigt.  
Immer wenn ein Geschädigter zwei oder mehrere Schädiger in  
einer  Klage  wegen  kumulativer  Herbeiführung  des  Schadens  
in  Anspruch  nimmt,  ist  es  für  den  oder  die  Mitbeklagten  nie  
gänzlich  vorhersehbar,  welche  Schädiger  der  Kläger  mit  
seiner  Klage  belangt  und  in  welchem  Staat  der  
(Haupt -)Beklagte  zum Zeitpunkt  der Klagseinbringung seinen  
Wohnsitz  hat.  Es  ist  vielmehr  objektiv  (vgl  EuGH  C -800/19,  
Mittelbayerischer  Verlag  KG  Rz  42)  für  einen  Schädiger  
vorhersehbar, dass die Zuständigkeitsvorschrift des Art  8 Nr  1 
EuGVVO  es  einem  Geschädigten  ermöglicht,  bei  Vorliegen  
des erforderlichen Sachzusammenhanges zwischen den Klagen  
gegen  mehrere  Schädiger  am  jeweiligen  Gerichtsstand  jedes  
einzelnen  Schädigers  die  Klage  gegen  alle  Schädiger  
einbringen  kann.  Dass  der  Anspruch  gegen  den
13 9 Ob 18/22w
Abschlussprüfer  als  auch  gegen  den  Aufsichtsrat  nach  
unterschiedlichen nationalen Bestimmungen zu beurteilen sein  
könnte,  spricht,  wie  bereits  unter  Punkt  3.1.  erwähnt,  
ebenfalls nicht gegen die Anwendung des Art  8 Nr  1 EuGVVO  
im konkreten Fall.
 [23] 3.3.  Auch  wenn  die  Zweitbeklagte  in  der  
Zulassungsbegründung  ihres  außerordentlichen  
Revisionsrekurses  die  Frage  der  missbräuchlichen  
Heranziehung  des  Gerichtsstands  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  
durch  den  Kläger  nicht  als  erhebliche  Rechtsfrage  geltend  
macht,  sondern  sich  dazu  nur  Überlegungen  in  der  
Ausführung  der  Revision  finden,  wird  der  
Vollständigkeitshalber dazu kurz Stellung genommen:
 [24] Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zur  
VO  44/2001,  die  insofern  auch  auf  die  nachfolgende  
VO  1215/2012  (EuGVVO  2012)  übertragen  werden  kann,  
kann  diese  Zuständigkeitsregel  zwar  nicht  so  ausgelegt  
werden, dass es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage  
gegen  mehrere  Beklagte  allein  zu  dem  Zweck  zu  erheben,  
einen  von  diesen  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  seines  
Wohnsitzstaats  zu  entziehen.  Der  Gerichtshof  hat  jedoch  
klargestellt,  dass  in  Fällen,  in  denen  die  Klagen  gegen  die  
verschiedenen  Beklagten  bei  ihrer  Erhebung  im  Sinne  von  
Art  6  Nr  1  der  VO  44/2001  im  Zusammenhang  stehen,  die  
Zuständigkeitsregel  dieser  Bestimmung  anwendbar  ist,  ohne  
dass  überdies  gesondert  festgestellt  werden  müsste,  dass  die  
Klagen  nicht  nur  erhoben  worden  sind,  um  einen  der  
Beklagten  den  Gerichten  seines  Wohnsitzstaats  zu  entziehen.  
Folglich  kann  das  Gericht,  das  mit  Klagen  befasst  wird,  die  
bei  ihrer  Erhebung  im  Sinne  von  Art  6  Nr  1  VO  44/2001  im  
Zusammenhang  stehen,  eine  etwaige  Zweckentfremdung  der  
darin  vorgesehenen  Zuständigkeitsregel  nur  dann  feststellen,
14 9 Ob 18/22w
wenn  beweiskräftige  Indizien  vorliegen,  die  den  Schluss  
zulassen,  dass  der  Kläger  die  Voraussetzungen  für  die  
Anwendung  dieser  Bestimmung  künstlich  herbeigeführt  oder  
aufrechterhalten  hat.  Um  die  Anwendbarkeit  der  
Zuständigkeitsregel  von  Art  6  Nr  1  VO  44/2001  ausschließen  
zu  können,  müssen  für  eine  solche  Behauptung  jedoch  
beweiskräftige  Indizien  für  das  Bestehen  eines  kollusiven  
Zusammenwirkens  der  betreffenden  Parteien  zu  dem  Zweck,  
die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  dieser  Bestimmung  
im  Zeitpunkt  der  Klageerhebung  künstlich  herbeizuführen  
oder  aufrechtzuerhalten,  dargelegt  werden  (EuGH  C -352/13,  
Cartel  Damage  Claims  (CDC)  Hydrogen  Peroxide  SA  
Rz  27  ff) .
 [25] Derartige  beweiskräftige  Indizien  wurden  aber  
mit  der  bloßen  Behauptung  der  Zweitbeklagten,  „es  sei  
evident“, dass die Klage gegen den Erstbeklagten nur erhoben  
worden  sei,  um  einen  Gerichtsstand  in  Österreich  zu  
konstruieren,  nicht  dargelegt.  Vielmehr  hat  der  Kläger  
nachvollziehbar begründet, weshalb er mit der Klage auch den  
Erstbeklagten  als  Aufsichtsratsmitglied  in  Anspruch  nimmt.  
Aus  welchen  Erwägungen  der  Kläger  kein  anderes  Mitglied  
des  Aufsichtsrats  der  W*  AG  zur  Haftung  heranzieht,  ist  
insofern nicht ausschlaggebend.
 [26] 3.4.  Von  der  im  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  angeregten  Vorabentscheidung  konnte  
Abstand  genommen  werden,  weil  die  unionsrechtlichen  
Grundlagen  zum  Gerichtsstand  nach  Art  8  Nr  1  EuGVVO  
hinreichend  geklärt  sind  und  deren  Anwendung  auf  den  
konkreten Fall den nationalen Gerichten obliegt.
 [27] Mangels  Geltendmachung  einer  erheblichen  
Rechtsfrage  iSd  §  528  Abs  1  ZPO  ist  der  außerordentliche
15 9 Ob 18/22w
Revisionsrekurs  der  Zweitbeklagten  zurückzuweisen  (§  528a  
iVm §  510 Abs  3 ZPO).
Oberster Gerichtshof
Wien, am 19. Mai 2022
Dr. F i c h t e n a u
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: