61984CJ0298_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER VICEPRETORE DI LATINA HAT MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . DEZEMBER 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN P . IORIO ( KLAEGER ) UND DER AZIENDA AUTONOMA DELLE FERROVIE DELLO STATO WEGEN BEITREIBUNG EINER GELDBUSSE IM MAHNVERFAHREN, DIE GEGEN DEN KLAEGER VERHÄNGT WORDEN WAR, WEIL ER GEGEN EINE BESTIMMUNG VERSTOSSEN HATTE, DIE DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ZUEGE EINSCHRÄNKT .
3 DAS IN DAS GESETZ NR . 911 VOM 4 . APRIL 1935 UMGEWANDELTE KÖNIGLICHE DECRETO-LEGGE NR . 1948 VOM 11 . OKTOBER 1934 ÜBER DIE
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' CONDIZIONI E TARIFFE PER I TRASPORTI DELLE PERSONE SULLE FERROVIE DELLO STATO '
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( BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN UND -TARIFE DER STAATSBAHNEN FÜR DEN PERSONENVERKEHR ) SIEHT IN SEINER SPÄTER GEÄNDERTEN GESETZESFASSUNG IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VOR, DASS DIE VERWALTUNG BESONDERE BENUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE ZUEGE UND STRECKEN FESTLEGEN KANN .
4 DER KLAEGER, ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER UND RECHTSANWALT IN ROM, STIEG AM 17 . JANUAR 1984 IN ROM IN DEN FERNSCHNELLZUG 991 NACH PALERMO UND SYRACUS EIN, DEN REISENDE MIT EINEM FAHRAUSWEIS ZWEITER KLASSE NACH DEM AMTLICHEN FAHRPLAN NUR BENUTZEN DURFTEN, WENN DIE REISESTRECKE LÄNGER ALS 400 KM WAR . DER KLAEGER WAR IN BESITZ EINES FAHRAUSWEISES ZWEITER KLASSE FÜR EINE KÜRZERE STRECKE . AUF DIE AUFFORDERUNG DES KONTROLLEURS DER EISENBAHNVERWALTUNG, DIE ANGELEGENHEIT IN ORDNUNG ZU BRINGEN, WEIGERTE SICH DER KLAEGER, DIE FÜR DIESE ZUWIDERHANDLUNG VORGESEHENE GELDBUSSE SOFORT ZU ZAHLEN . AUFGRUND DESSEN ERLIESS DIE EISENBAHNVERWALTUNG NACH ARTIKEL 84 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ( DPR ) NR . 753 VOM 11 . JULI 1980 ( '
' NUOVE NORME IN MATERIA DI POLIZIA, SICUREZZA E REGOLARITA DELL ' ESERCIZIO DELLE FERROVIE E DI ALTRI SERVIZI DI TRASPORTO '
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- NEUE BESTIMMUNGEN ÜBER POLIZEI, SICHERHEIT UND VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DES EISENBAHNVERKEHRS SOWIE DES VERKEHRS MIT ANDEREN BEFÖRDERUNGSMITTELN ( GURI, SUPPLEMENTO ORDINARIO, NR . 314 VOM 15 . NOVEMBER 1980, S . 1 )) EINEN VOLLSTRECKBAREN MAHNBESCHEID ÜBER 30 000 LIT .
5 DER KLAEGER LEGTE DAGEGEN WIDERSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG EIN, DIE ITALIENISCHE REGELUNG ZUR EINSCHRÄNKUNG DER BENUTZUNG BESTIMMTER ZUEGE SEI MIT ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UNVEREINBAR .
6 DER VICEPRETORE DI LATINA, BEI DEM DER WIDERSPRUCH EINGELEGT WURDE, HAT DURCH BESCHLUSS DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 ) VERSTOSSEN DIE BESTIMMUNGEN DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA NR . 753/80 SOWIE ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN UND -TARIFE DER FERROVIE DELLO STATO GEGEN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES VERTRAGES VON ROM?
2 ) GILT DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VERANKERTE GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT AUCH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT?
3 ) IST ES DER VERWALTUNGSBEHÖRDE, IN DIESEM FALL DEM TRANSPORTMINISTERIUM ODER DEM BEZIRKSDIREKTOR DER FERROVIE DELLO STATO DURCH DIESEN GRUNDSATZ VERWEHRT, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM INLAND DADURCH ZU BESCHRÄNKEN, DASS ZUEGE EINGESETZT WERDEN, DEREN BENUTZUNG NUR REISENDEN GESTATTET IST, DIE IM BESITZ EINER FAHRKARTE FÜR EINE MINDESTKILOMETERSTRECKE SIND?
4 ) VERSTÖSST DER STREITIGE SACHVERHALT GEGEN EINE ANDERE BESTIMMUNG DER GEMEINSCHAFTSVERTRAEGE, VERORDNUNGEN ODER RECHTSAKTE, DIE IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GESETZESKRAFT HABEN?
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7 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEZWEIFELT DIE ZULÄSSIGKEIT DER ERSTEN UND DER VIERTEN FRAGE, DA DER GERICHTSHOF IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG SICH WEDER ZU ANGEBLICHEN VERSTÖSSEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN DEN EWG-VERTRAG NOCH ZUR VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ÄUSSERN KÖNNE .
8 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT - UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 227/83 ( VAN BENNEKOM, SLG . 1983, 3883 ) -, KANN ER ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON BESTIMMUNGEN EINES NATIONALEN GESETZES MIT DEM VERTRAG BEFINDEN, IST JEDOCH BEFUGT, DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZEN, ÜBER DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT SELBST ZU ENTSCHEIDEN . DER GERICHTSHOF KANN DAHER AUS DEM WORTLAUT DER VOM NATIONALEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGEN DIE FRAGEN HERAUSSCHÄLEN, DIE DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFEN .
9 WIE SICH AUS DER PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ERGIBT, GEHT ES DEM NATIONALEN GERICHT IM WESENTLICHEN DARUM, OB ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG, IN DEM DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER VERANKERT IST, UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN AUCH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN UND OB DIESER ARTIKEL ODER EINE ANDERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT DER ANWENDUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN ENTGEGENSTEHT, AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .
10 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR, DASS DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB JEDES MITGLIEDSTAATS UNEINGESCHRÄNKT GELTE .
11 NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG STEHT WEDER ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG NOCH EINE ANDERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT EINER REGELUNG ÜBER DIE BENUTZUNG ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL ENTGEGEN . DIE EINSCHRÄNKUNGEN AUFGRUND DIESER REGELUNG GÄLTEN ALLGEMEIN UND VERSTIESSEN DAHER NICHT GEGEN DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT .
12 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, DASS ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EINER REGELUNG ZUR EINSCHRÄNKUNG DER BENUTZUNG BESTIMMTER ZUEGE NICHT ENTGEGENSTEHE, VORAUSGESETZT, DASS DIESE EINSCHRÄNKUNGEN NICHT ZU EINER BENACHTEILIGUNG EINES REISENDEN AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜHRTEN .
13 DIE BEANTWORTUNG DER FRAGEN HÄNGT VON DER BESTIMMUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER AB, DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG UND DER DARAUF BERUHENDEN VORSCHRIFTEN, UNTER ANDEREM DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 2 ) UND DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 13 ). DIESE VORSCHRIFTEN SOLLEN, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . OKTOBER 1982 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 35 UND 36/82 ( MORSON, SLG . 1982, 3723 ) FESTGESTELLT HAT, ZUR BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES BEITRAGEN, IN DEM DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, SICH IM HOHEITSGEBIET DIESER STAATEN FREI ZU BEWEGEN, UM SICH WIRTSCHAFTLICH ZU BETÄTIGEN . DURCH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG, DER DER VERWIRKLICHUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG DIENT, UND DURCH DIE DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SOLL ERREICHT WERDEN, DASS DIE ARBEITNEHMER, DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WOHNEN, UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT FREIEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSSTELLEN HABEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ALS IHREM WOHNSITZSTAAT ANGEBOTEN WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK IST JEDE BESCHRÄNKUNG EINER ORTSVERÄNDERUNG DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DIE DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DIESES RECHTS AUF FREIEN ZUGANG BEHINDERT, UNZULÄSSIG, OB ES SICH DABEI NUN UM EINE BESCHRÄNKUNG DER EINREISE IN DAS NATIONALE HOHEITSGEBIET ODER UM EINE BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DES NATIONALEN HOHEITSGEBIETS HANDELT .
14 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE REGELUNG NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN, DIE KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT IRGENDEINEM DER SACHVERHALTE AUFWEISEN, AUF DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABSTELLT ( SIEHE URTEIL MORSON, A . A . O .; URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 175/78, SAUNDERS, SLG . 1979, 1129 ; URTEIL VOM 28 . JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 180/83, MOSER, SLG . 1984, 2539 ).
15 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS, DASS DER FALL DES KLAEGERS KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER AUFWEIST .
16 IM ÜBRIGEN GIBT ES WEDER EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG NOCH EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, WONACH UNTERSCHIEDSLOS GELTENDE UND AUS GRÜNDEN EINER RATIONELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATION NOTWENDIGE EINSCHRÄNKUNGEN DES FREIEN ZUGANGS ZU VERKEHRSMITTELN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UNZULÄSSIG SIND .
17 AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NICHT FÜR SACHVERHALTE GELTEN, DIE SICH AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ABSPIELEN, WIE ETWA IM FALL EINES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; WEDER ARTIKEL 48 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN ENTGEGEN, AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON OBJEKTIVEN, ALLGEMEIN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VICEPRETORE DI LATINA MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GELTEN NICHT FÜR SACHVERHALTE, DIE SICH AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ABSPIELEN, WIE ETWA IM FALL EINES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; WEDER ARTIKEL 48 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN ENTGEGEN, AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON OBJEKTIVEN, ALLGEMEIN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .