62022TJ0359_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2023 –Zubitskiy/Rat
(Rechtssache T‑359/22) (
1
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Begriff ‚führende Geschäftsleute‘ – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2022/330 des Rates)
(vgl. Rn. 28-32, 38-42)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnungen des Rates Nr. 269/2014 und 2022/330)
(vgl. Rn. 44-48, 51, 64, 69, 89)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff – Erfordernis, enge Verbindungen oder ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit zwischen der von den Maßnahmen betroffenen Person und der russischen Regierung oder ihren Handlungen nachzuweisen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben – Fehlen
(Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und Verordnung 2022/330 des Rates)
(vgl. Rn. 49, 50, 71-73, 82, 84, 87, 88)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führende Geschäftsfrau oder führender Geschäftsmann, die bzw. der in Wirtschaftssektoren tätig ist, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Zulässigkeit
(Verordnungen Nr. 269/2014 und 2022/330 des Rates)
(vgl. Rn. 54)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429 und [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 3 und 4; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427 und 2022/1529 des Rates, Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94, 95, 98-105)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Evgeny Borisovich Zubitskiy trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
(
1
)	ABl. C 294 vom 1.8.2022.