61982CJ0201_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE ( VEREINIGTE ZIVILSENATE ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 28 . JULI 1982, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . AUGUST 1982, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUS
LEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN :
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' DAS ÜBEREINKOMMEN '
' ) ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 17 UND 18 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER AMMINISTRAZIONE DEL TESORO DELLO STATO ( ITALIENISCHER FISKUS ) UND DER GERLING SPEZIALE KREDITVERSICHERUNGS-AG ( IM FOLGENDEN :
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' FIRMA GERLING '
' ), KÖLN, UND ANDEREN, IN WELCHEM DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ZAHLUNG VON GELDSTRAFEN, ABGABEN UND NEBENKOSTEN FÜR EINE REIHE VON NACH DER TIR-REGELUNG DURCHGEFÜHRTEN TRANSPORTEN VERLANGT, DIE, WIE SICH HERAUSSTELLTE, IN ITALIEN UNZULÄSSIG WAREN UND DAHER DEN GENANNTEN ABGABEN UND BELASTUNGEN UNTERLAGEN .
3 UM IN DEN GENUSS DER ERLEICHTERUNGEN ZU KOMMEN, DIE IN DEM AM 15 . JANUAR 1959 IN GENF GESCHLOSSENEN ZOLLÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR VORGESEHEN SIND, MÜSSEN DIE TRANSPORTE UNTER ANDEREM UNTER VERWENDUNG EINES
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' CARNET TIR '
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DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIESES DOKUMENT WIRD VON DEM FÜR DEN JEWEILIGEN VERTRAGSSTAAT DES ZOLLÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIGEN VERBAND AUSGESTELLT, WOBEI DIESER VERBAND IM ZUSAMMENHANG MIT DEM TRANSPORT EINE BÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT . DER BÜRGENDE NATIONALE VERBAND IST VERPFLICHTET, DIE FÄLLIGEN ABGABEN SOWIE DIE GELDSTRAFEN ZU ENTRICHTEN, DIE DER INHABER DES CARNET TIR SCHULDET .
4 AUTORISIERTER VERBAND FÜR ITALIEN WAR IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM DAS ENTE AUTOTRASPORTI MERCI ( ANSTALT FÜR GÜTERKRAFTVERKEHR ; EAM ). SEIT DESSEN LIQUIDATION FÜHRT DAS MINISTERO DEL TESORO ( SCHATZMINISTERIUM ) GEMÄSS DEN GESETZEN NR . 1404 VOM 4 . DEZEMBER 1956, NR . 413 VOM 18 . MÄRZ 1968 UND NR . 1139 VOM 23 . DEZEMBER 1970 DIE TÄTIGKEIT DES EAM FORT .
5 DIE NATIONALEN VERBÄNDE SIND DER INTERNATIONAL ROAD TRANSPORT UNION ( IRU ) ANGESCHLOSSEN . AUSSERDEM IST JEDER VON IHNEN VON EINER DURCH DIE FIRMA GERLING VERTRETENEN INTERNATIONALEN GRUPPE VON VERSICHERERN AUFGRUND EINES VERTRAGES ABGESICHERT, DER 1961 ZWISCHEN DER IRU ZU DEREN GUNSTEN ZUGLEICH ZUGUNSTEN JEDES EINZELNEN NATIONALEN VERBANDES EINERSEITS UND DIESER INTERNATIONALEN GRUPPE VON VERSICHERERN ANDERSEITS GESCHLOSSEN WURDE .
6 ARTIKEL 8 DES GENANNTEN VERSICHERUNGSVERTRAGES BESTIMMT, DASS
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' BEI RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM ( VERSICHERER-)POOL UND EINEM DER NATIONALEN VERBÄNDE DIESE BERECHTIGT SIND, DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT DES LANDES, IN DEM SIE IHREN SITZ HABEN, ZUM ZWECKE DER ANWENDUNG DES RECHTS DIESES LANDES ANZURUFEN '
' .
7 DA DIE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG DIE ENTRICHTUNG EINER REIHE VON GELDSTRAFEN UND ABGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT IN ITALIEN NACH DER TIR-REGELUNG DURCHGEFÜHRTEN TRANSPORTEN VERLANGTE, VERKLAGTE DAS MINISTERO DEL TESORO DIE OBENGENANNTE GRUPPE VON VERSICHERER BEIM TRIBUNALE ROM AUF ZAHLUNG VON INSGESAMT 812 134 310 LIRE .
8 IM LAUFE DES VERFAHRENS BEANTRAGTE DIE VERSICHERUNGSGRUPPE BEI DEN VEREINIGTEN ZIVILSENATEN DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE GEMÄSS ARTIKEL 41 DES CODICE DI PROCEDURA CIVILE ( ITALIENISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG ), VORAB ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZU ENTSCHEIDEN . DIE VERSICHERER MACHTEN GELTEND, DIE OBENGENANNTE GERICHTSSTANDSKLAUSEL KÖNNE IHNEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, WEIL SIE VOM EAM ( ODER DER AMMINISTRAZIONE DEL TESORO ) NICHT UNTERSCHRIEBEN WORDEN SEI, OBWOHL ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS FÜR SOLCHE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNGEN DIE SCHRIFTFORM VORSCHREIBE .
9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE FOLGENDE ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . VERMAG IM FALLE EINES VERTRAGES, DER VON DEN VERTRAGSPARTEIEN ORDNUNGSGEMÄSS UNTERZEICHNET UND VON EINER VON IHNEN FÜR SICH SELBST UND ZUGUNSTEN DRITTER GESCHLOSSEN WORDEN IST, DIE IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENE KLAUSEL ÜBER EINE ABWEICHENDE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR PROZESSE, DIE VON DIESEN BEGÜNSTIGTEN DRITTEN GEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, AUCH ZUGUNSTEN DIESER DRITTEN DAS SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ZU ERFÜLLEN?
2.TRITT DIE WIRKUNG DER BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS, DIE SICH NACH ARTIKEL 18 DES GENANNTEN ÜBEREINKOMMENS AUS DER EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN ERGIBT, AUCH DANN EIN, WENN DER BEKLAGTE BEI DER AUFNAHME DES PROZESSES VORAB DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS GELTEND MACHT UND SICH AUSSERDEM NUR HILFSWEISE IN DER SACHE VERTEIDIGT?
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1 . ZUR ERSTEN FRAGE
10 MIT DIESER FRAGE ERSUCHT DIE CORTE DI CASSAZIONE DEN GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN UM AUFSCHLUSS DARÜBER, OB DAS ÜBEREINKOMMEN, INSBESONDERE SEIN ARTIKEL 17, DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS EIN VERSICHERTER UND BEGÜNSTIGTER EINES VERSICHERUNGSVERTRAGS, DER AN DIESEM VERTRAG NICHT BETEILIGT UND VOM VERSICHERUNGSNEHMER VERSCHIEDEN IST, SICH AUF EINE ZU SEINEN GUNSTEN VEREINBARTE GERICHTSSTANDSKLAUSEL BERUFEN KANN, OBWOHL ER SIE NICHT UNTERZEICHNET HAT, WÄHREND DER VERSICHERER UND DER VERSICHERUNGSNEHMER SIE ORDNUNGSGEMÄSS UNTERZEICHNET HABEN .
11 BEI SEINER ANWENDUNG IST DAS ÜBEREINKOMMEN VOR ALLEM ANHAND SEINER SYSTEMATIK UND DER MIT IHM VERFOLGTEN ZIELE AUSZULEGEN, UM SEINE VOLLE WIRKSAMKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN .
12 ARTIKEL 17 ABS . 1 DES ÜBEREINKOMMENS LAUTET :
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' HABEN DIE PARTEIEN, VON DENEN MINDESTENS EINE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT, DURCH EINE SCHRIFTLICHE ODER DURCH EINE MÜNDLICHE, SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG BESTIMMT, DASS EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER ÜBER EINE KÜNFTIGE, AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN SOLLEN, SO SIND DIESES GERICHT ODER DIE GERICHTE DIESES STAATES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG . '
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13 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 14 . DEZEMBER 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 24/76 ( ESTASIS SALOTTI, SLG . 1831 ) UND 25/76 ( SEGOURA, SLG . 1851 ) SOWIE VOM 6 . MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 784/79 ( PORTA LEASING, SLG . 1517 ) WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT, SOLL DAS SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES AR-
TIKELS 17 GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN, DIE DURCH EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG VON DEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVOR-
SCHRIFTEN DER ARTIKEL 2, 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHEN, KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK KOMMT UND TATSÄCHLICH FESTSTEHT .
14 IM ÜBRIGEN BEZWECKT ODER BEWIRKT DAS IN ARTIKEL 17 AUFGESTELLTE ERFORDERNIS, DASS IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN PARTEIEN DIE SCHRIFTFORM EINZUHALTEN IST, NICHT, DASS AUCH EIN AUS EINER VEREINBARUNG ZUGUNSTEN DRITTER BEGÜNSTIGTER, DER AN DEM BETREFFENDEN VERTRAG NICHT BETEILIGT IST, DIESEM ERFORDERNIS GENÜGEN MUSS, WENN ER SICH IN EINEM RECHTSSTREIT MIT DEM VERSICHERER AUF DIE ZU SEINEN GUNSTEN VEREINBARTE GERICHTSSTANDSKLAUSEL BERUFEN WILL .
15 IN DIESEM FALL KANN DER VERSICHERER, WENN SEINE URSPRÜNGLICHE ZUSTIMMUNG IN DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN KLAR ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST, EINER SOLCHEN VEREINBARUNG EINER ABWEICHENDEN ZUSTÄNDIGKEIT NICHT ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG ENTGEGENTRETEN, DER DURCH DIE VEREINBARUNG ZUGUNSTEN DRITTER BEGÜNSTIGTE, DER NICHT VERTRAGSPARTEI WAR, HABE DAS SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT SELBST ERFÜLLT .
16 DIE PRÜFUNG DER BESTIMMUNGEN DES 3 . ABSCHNITTS DES ÜBEREINKOMMENS, DER SICH AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR VERSICHERUNGSSACHEN BEZIEHT, BESTÄTIGT DIESE AUFFASSUNG .
17 DIESEN BESTIMMUNGEN, DIE DEM VERSICHERTEN MEHR GERICHTSSTÄNDE ZUR VERFÜGUNG STELLEN ALS DEM VERSICHERER UND JEDE MÖGLICHKEIT EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ZUGUNSTEN DES VERSICHERERS AUSSCHLIESSEN, LIEGT - WIE AUCH DIE VORBEREITENDEN ARBEITEN ERKENNEN LASSEN - DAS BESTREBEN ZUGRUNDE, DEN VERSICHERTEN ZU SCHÜTZEN, DER MEIST MIT EINEM VORFORMULIERTEN UND IN SEINEN EINZELHEITEN NICHT MEHR VERHANDELBAREN VERTRAG KONFRONTIERT WIRD UND IN ALLER REGEL DER WIRTSCHAFTLICH SCHWÄCHERE IST .
18 AUSSERDEM ERMÖGLICHT ARTIKEL 12 DES ÜBEREINKOMMENS DEN PARTEIEN ABWEICHUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES 3 . ABSCHNITTS
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' IM WEGE DER VEREINBARUNG . . . 2 . WENN SIE DEM VERSICHERUNGSNEHMER, VERSICHERTEN ODER BEGÜNSTIGTEN DIE BEFUGNIS EINRÄUMT, ANDERE ALS DIE IN DIESEM ABSCHNITT ANGEFÜHRTEN GERICHTE ANZURUFEN '
' . DAMIT STEHT EINDEUTIG FEST, DASS DAS ÜBEREINKOMMEN AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VORSIEHT, GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN NICHT NUR ZUGUNSTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS, DER VERTRAGSPARTEI IST, SONDERN AUCH ZUGUNSTEN DES VERSICHERTEN UND DES BEGÜNSTIGTEN ZU TREFFEN, DIE DANN NICHT VERTRAGSPARTEIEN SIND, WENN SIE, WIE IM VORLIEGENDEN FALL, NICHT MIT DEM VERSICHERUNGSNEHMER IDENTISCH SIND, UND DIE SOGAR BEI VERTRAGSABSCHLUSS UNBEKANNT SEIN KÖNNEN .
19 WÄRE ARTIKEL 17 SO ZU VERSTEHEN, DASS AUCH DER NICHT AM VERTRAG BETEILIGTE VERSICHERTE ODER BEGÜNSTIGTE, ZU DESSEN GUNSTEN EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL VEREINBART WORDEN IST, DIESER KLAUSEL AUSDRÜCKLICH DURCH SEINE UNTERSCHRIFT ZUSTIMMEN MUSS, UM SIE WIRKSAM WERDEN ZU LASSEN UND SICH AUF SIE BERUFEN ZU KÖNNEN, SO WÜRDE IHM DAMIT EINE UNNÖTIGE BELASTUNG AUFERLEGT, SOFERN DER VERSICHERER URSPRÜNGLICH UNZWEIDEUTIG SEINE ZUSTIMMUNG ZU EINER ALLGEMEINEN OFFENEN GERICHTSSTANDSREGELUNG ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT . GEGEBE
NENFALLS WÜRDE VON IHM SOGAR DIE BEACHTUNG EINER FÖRMLICHKEIT VERLANGT, DIE NUR SCHWER EINGEHALTEN WERDEN KÖNNTE, WENN ER NICHT SCHON VOR BEGINN JEDES RECHTSSTREITS VOM VERSICHERUNGSNEHMER ÜBER DAS BESTEHEN EINER ZU SEINEN GUNSTEN VEREINBARTEN GERICHTSSTANDSKLAUSEL UNTERRICHTET WORDEN IST .
20 NACH ALLEDEM IST ZU ANTWORTEN, DASS EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL, DIE IN EINEM VERSICHERUNGSVERTRAG ENTHALTEN IST UND ZUGUNSTEN DES AN DEM VERTRAG NICHT BETEILIGTEN UND VOM VERSICHERUNGSNEHMER VERSCHIEDENEN VERSICHERTEN VEREINBART WORDEN IST, ALS GÜLTIG IM SINNE VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN IST, SOFERN DAS SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERSICHERER UND DEM VERSICHERUNGSNEHMER EINGEHALTEN WORDEN UND DIE ZUSTIMMUNG DES VERSICHERERS ZU DER GENANNTEN KLAUSEL KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST .
2 . ZUR ZWEITEN FRAGE
21 WAS DIESE FRAGE ANGEHT, SO IST LEDIGLICH DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 24 . JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 150/80 ( ELEFANTEN SCHUH, SLG . 1671 ), VOM 22 . OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 27/81 ( ROHR, SLG . 2431 ) UND VOM 31 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 25/81 ( C . H . W ., SLG . 1189 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT, DASS ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN, SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN, OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE ( VEREINIGTE ZIVILSENATE ) MIT BESCHLUSS VOM 28 . JULI 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS SICH IM FALLE EINES VERSICHERUNGSVERTRAGES ZWISCHEN EINEM VERSICHERER UND EINEM VERSICHERUNGSNEHMER, DER VON LETZTEREM SOWOHL FÜR SICH SELBST ALS AUCH ZUGUNSTEN AN DEM VERTRAG NICHT BETEILIGTER DRITTER GESCHLOSSEN WORDEN IST UND DER EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL FÜR PROZESSE ENTHÄLT, DIE VON DIESEN DRITTEN GEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, DIESE DRITTEN SELBST DANN AUF DIESE GERICHTSSTANDSKLAUSEL BERUFEN KÖNNEN, WENN SIE IHR ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH DURCH IHRE UNTERSCHRIFT ZUGESTIMMT HABEN, ABER DAS SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERSICHERER UND DEM VERSICHERUNGSNEHMER EINGEHALTEN WORDEN UND DIE ZUSTIMMUNG DES VERSICHERERS ZU DER GENANNTEN KLAUSEL KLAR ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST .
2 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN, SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN, OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .