62015TJ0406_RES
Rechtssache T‑406/15
Fereydoun Mahmoudian
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Juli 2019
„Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Ersatz des Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein soll, dass sein Name in Listen von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, eingetragen und dort belassen wurde – Materieller Schaden – Immaterieller Schaden“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit des Unionsrichters – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die fälschliche Aufnahme des Klägers in eine Liste von Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, entstanden sein soll – Ausschluss – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Umsetzung der gegen den Kläger ergangenen restriktiven Maßnahmen entstanden sein soll – Einbeziehung
(Art. 24 Abs. 1 und Art. 40 EUV; Art. 215, 268, 275 und Art. 291 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP und 2010/644/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 668/2010 und Nr. 961/2010)
(vgl. Rn. 43, 44, 48)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Befugnis des Rates, bei auf Art. 215 AEUV gestützten restriktiven Maßnahmen auf das Verfahren gemäß Art. 291 Abs. 2 AEUV zurückzugreifen
(Art. 215 und Art. 291 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 45)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 49, 52)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP und 2010/644/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 668/2010 und Nr. 961/2010)
(vgl. Rn. 61-63)
Nichtigkeitsklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff
(vgl. Rn. 71)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Zulässigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen – Übertragung dieser Rechtsprechung auf die unternehmerische Freiheit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und 17; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP und 2010/644/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 668/2010 und Nr. 961/2010)
(vgl. Rn. 78-80)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Haftung wegen der Aufnahme des Namens des Klägers in Listen von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen – Beweislast
(Art. 268 AEUV; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP und 2010/644/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 668/2010 und Nr. 961/2010)
(vgl. Rn. 86-88)
Gerichtliches Verfahren – Beweis – Urkundenbeweis – Beweiswert – Würdigung durch die Unionsgerichte – Kriterien
(vgl. Rn. 136-139)
Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatzfähigkeit – Immaterieller Schaden durch die Veröffentlichung restriktiver Maßnahmen im Amtsblatt, die den Ruf der von diesen Maßnahmen betroffenen Organisation beeinträchtigen – Einbeziehung
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP und 2010/644/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 668/2010 und Nr. 961/2010)
(vgl. Rn. 178-180)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 182)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Durch eine rechtswidrige Handlung verursachter tatsächlicher und sicherer Schaden – Durch den Erlass und die Beibehaltung restriktiver Maßnahmen verursachter immaterieller Schaden – Keine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens durch die Aufhebung der angefochtenen Handlung – Beibehaltung der Aufnahme nach einem Nichtigkeitsurteil des Gerichts – Vom Gericht festgestellte Schwere der Rechtswidrigkeit – Fehlende Beweise – Notwendige Prüfung ihrer Berechtigung durch den Urheber der Maßnahmen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP und 2010/644/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 668/2010 und Nr. 961/2010)
(vgl. Rn. 183, 187-195, 219)
Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatzfähigkeit – Immaterieller Schaden, der mit der Beeinträchtigung des sozialen und familiären Lebens des Klägers durch die streitigen Rechtsakte zu tun hat – Schaden, der sich aus der Verschlechterung seines familiären und sozialen Ansehens ergibt – Schaden, der sich von dem durch die Beeinträchtigung des klägerischen Rufes und Ansehens verursachten Schaden unterscheidet – Einbeziehung
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP und 2010/644/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 668/2010 und Nr. 961/2010)
(vgl. Rn. 215-218)
Zusammenfassung
Mit seinen Urteilen vom 2. Juli 2019, Fulmen/Rat (T‑405/15) und Mahmoudian/Rat (T‑406/15), hat das Gericht der Schadensersatzklage, die die Gesellschaft Fulmen wegen des infolge des Erlasses von vier Rechtsakten über restriktive Maßnahmen gegen Iran (
1
) durch den Rat erlittenen immateriellen Schadens erhoben hatte (Rechtssache T‑405/15), und der Schadensersatzklage, die Herr Mahmoudian wegen des infolge des Erlasses dieser Rechtsakte erlittenen immateriellen Schadens erhoben hatte (Rechtssache T‑406/15), stattgegeben. Mit diesen Rechtsakten (im Folgenden: streitige Rechtsakte) wurden die Namen dieser beiden Kläger in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und dort belassen. Das Gericht stellt fest, dass die Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte durch ein früheres Urteil nicht ausreichte, um den immateriellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger durch die Beeinträchtigung, die sie ihrem Ansehen zugefügt haben, erlitten haben. Es entscheidet, dass eine Überprüfung durch den Rat, ob die gegen sie aufrechterhaltenen restriktiven Maßnahmen gerechtfertigt waren, im vorliegenden Fall insbesondere nach Verkündung des Urteils, mit dem das Gericht die streitigen Rechtsakte für nichtig erklärt hatte, im Hinblick auf die Schwere der festgestellten Rechtswidrigkeit, nämlich das Fehlen von Beweisen, besonders gerechtfertigt gewesen wäre.
Fulmen ist eine iranische Gesellschaft, die u. a. im Sektor der elektrischen Ausrüstungen tätig ist. Herr Mahmoudian ist Mehrheitsaktionär und Präsident des Verwaltungsrats dieser Gesellschaft. Der Rechtsstreit zwischen den beiden Klägern und dem Rat fügt sich in eine Reihe von Rechtssachen über restriktive Maßnahmen ein, die im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation in Iran erlassen wurden. Die streitigen Rechtsakte waren mit Urteil vom Gericht vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (
2
), für nichtig erklärt worden, soweit sie die Kläger betrafen. Mit Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (
3
), hatte der Gerichtshof das vom Rat gegen das Urteil des Gerichts vom 21. März 2012 eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen und entschieden, dass der Rat keinen Beweis dafür erbracht hat, dass die Kläger am Standort Qom/Fordoo (Iran) tätig gewesen seien, was der Grund für die Aufnahme ihres Namens in die Liste war. Mit der Durchführungsverordnung Nr. 1361/2013 (
4
) hatte der Rat die Konsequenzen aus dem Urteil vom 28. November 2013 gezogen und die Namen der Kläger von der Liste der Personen und Organisationen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen waren, gestrichen.
Das Gericht entscheidet im vorliegenden Fall, dass der Rat dadurch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm begangen hat, die dem Einzelnen Rechte verleiht, dass er nicht die ihm obliegende Pflicht beachtet hat, die gemäß Art. 215 AEUV erlassenen und von den betroffenen Personen angefochtenen restriktiven Maßnahmen zu untermauern.
Für die Feststellung, dass die Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte nicht ausgereicht hat, um den immateriellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger durch die Beeinträchtigung ihres Ansehens erlitten haben, führt das Gericht ferner aus, dass die Aufnahme der Namen der Kläger, die der Rat jederzeit hätte zurücknehmen können, während fast dreieinhalb Jahren trotz der Proteste der Kläger vor allem wegen der fehlenden Beweise für die gegen sie erhobene Beschuldigung aufrechterhalten wurde. Hierzu entscheidet das Gericht, dass in einer Rechtsunion das betroffene Organ angesichts der Schwere des vom Gericht festgestellten rechtswidrigen Verhaltens gehalten ist, die vom Gericht beanstandeten Beurteilungen – und sei es parallel zur Einlegung eines Rechtsmittels – einer Überprüfung zu unterziehen.
Weiter führt das Gericht aus, dass die Union in Anbetracht der Eigenständigkeit der amerikanischen Maßnahmen gegen die Gesellschaft gegenüber den streitigen Rechtsakten für einen etwaigen immateriellen Schaden, den sie der Klägerin möglicherweise zugefügt haben, nicht verantwortlich gemacht werden kann. Da die amerikanischen Maßnahmen ebenfalls eigenständig sind, nimmt aber auch der Rat zu Unrecht an, dass bei der Bewertung der Höhe des der Klägerin entstandenen immateriellen Schadens berücksichtigt werden müsse, dass sie auch nach der Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte den amerikanischen Maßnahmen weiterhin unterlag.
Schließlich ist das Gericht in Bezug auf den immateriellen Schaden, der sich im Wesentlichen durch den Stress, die Angst- und Schuldgefühle sowie das Gefühl der Demütigung vor allem gegenüber den Angehörigen des Klägers ergibt, der Auffassung, dass sich dieser Schaden von dem durch die Beeinträchtigung des Rufes und des Ansehens von Herrn Mahmoudian verursachten Schaden unterscheidet. Der geltend gemachte immaterielle Schaden, der mit der Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und familiären Lebens des Klägers durch die streitigen Rechtsakte zu tun hat, ergibt sich nämlich daraus, dass sein Prestige als Privatperson innerhalb der Familie bzw. der Gesellschaft im Wesentlichen deshalb gelitten hat, weil er wegen des Einfrierens seiner finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen plötzlich nicht mehr in der Lage war, seinen bisherigen Lebensstil aufrechtzuerhalten. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass dem Kläger durch den Erlass der streitigen Rechtsakte und die Beibehaltung seines Namens auf den ihn betreffenden streitigen Listen ein entschädigungspflichtiger immaterieller Schaden entstanden ist.
(
1
)	Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39); Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25); Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 281, S. 81); Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1).
(
2
)	Urteil des Gerichts vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T‑439/10 und T‑440/10, EU:T:2012:142).
(
3
)	Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C‑280/12 P, EU:C:2013:775).
(
4
)	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 343, S. 7).