61982CJ0050_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE HAT MIT URTEILEN VOM 17 . SEPTEMBER, 22 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . FEBRUAR 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, OB DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE, SOWEIT DURCH SIE DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE STAATSANGEHÖRIGE IN DER DURCH DAS DEKRET
NR . 77-130 VOM 11 . FEBRUAR 1977 ( JOURNAL OFFICIEL DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE VOM 12 . 2 . 1977, S . 864 ) GESCHAFFENEN WIRTSCHAFTSZONE VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WURDE, IM HINBLICK AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG SIND UND BEJAHENDENFALLS SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN EINIGE KAPITÄNE IN SPANIEN REGISTRIERTER FISCHEREIFAHRZEUGE, DIE ANGEKLAGT SIND, IN DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZONE OHNE LIZENZ GEFISCHT ZU HABEN, DIE BEDINGUNGEN DER IHNEN ERTEILTEN LIZENZ NICHT EINGEHALTEN ZU HABEN ODER AUSSERHALB DER ZONE GEFISCHT ZU HABEN, FÜR WELCHE DIE LIZENZ ERTEILT WORDEN WAR .
3 IN DER RECHTSSACHE 50/82 WURDE DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN AM 28 . MÄRZ 1981 IN DER ZWISCHEN DER ZWÖLFTEN UND ZWEIHUNDERTSTEN SEEMEILE VOR DER BASISLINIE LIEGENDEN ZONE BEIM FISCHEN ÜBERRASCHT . DEN ÜBRIGEN ANGEKLAGTEN WIRD VORGEWORFEN, IN DERSELBEN ZONE ZWISCHEN DEM 28 . JULI UND DEM 21 . SEPTEMBER 1981 UNERLAUBT GEFISCHT ZU HABEN .
4 DIE FÜR SPANISCHE FISCHER GELTENDE LIZENZPFLICHT IST IN EINER REIHE VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NIEDERGELEGT, UND ZWAR NAMENTLICH, WAS DIE RECHTSSACHE 50/82 ANGEHT, IN DER VERORDNUNG NR . 554/81 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1981 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE ( ABL . L 57, S . 1 ) UND HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN RECHTSSACHEN IN DER VERORDNUNG NR . 1569/81 DES RATES VOM 1 . JUNI 1981 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1981 ( ABL . L 154, S . 1 ).
5 IN SÄMTLICHEN RECHTSSACHEN HABEN DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND GEMACHT, DIE FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SEIEN UNGÜLTIG ODER JEDENFALLS IHNEN GEGENÜBER NICHT ANWENDBAR, DA SIE MIT DEN RECHTEN UNVEREINBAR SEIEN, DIE SIE AUFGRUND ÄLTERER, VON FRANKREICH UND SPANIEN WECHSELSEITIG EINGEGANGENER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTEN . SIE HABEN SICH INSOWEIT VOR ALLEM AUF DAS GENFER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI UND DIE ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DER HOHEN SEE VOM 29 . APRIL 1958 ( U.N . TREATY SERIES BD . 559, S . 285, NR . 8164 ) SOWIE AUF DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VOM 9 . MÄRZ 1964 ( U.N . TREATY SERIES BD . 581, S . 57, NR . 8432 ) GESTÜTZT ; DAS LONDONER
ÜBEREINKOMMEN, DAS FISCHEREIRECHTE IN DER ZONE VON DER SECHSTEN BIS ZU ZWÖLFTEN MEILE ANERKENNE, SEI DAHIN AUSZULEGEN, DASS SICH DIESELBE REGELUNG - NACH DER AUSDEHNUNG DER FISCHEREIZONEN - AUF DIE GEWÄSSER BIS ZUR ZWEIHUNDERTSTEN MEILE ERSTRECKE .
6 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1569/81 NACH INKRAFTTRETEN - AM 22 . MAI 1981 - DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG SPANIENS VOM 15 . APRIL 1980 ( ABL . L 263, S . 1 ) UND AUF DER GRUNDLAGE DIESES ABKOMMENS ERLASSEN WURDE . DIESES ABKOMMEN IST AN DIE STELLE DER VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GETRETEN, DIE IN DIESEM BEREICH FRÜHER ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BESTANDEN ; DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER GEGENÜBER DER GELTUNG DER DURCH DAS ABKOMMEN GESCHAFFENEN REGELUNG NICHT AUF DIESE VERPFLICHTUNGEN BERUFEN .
7 DIE VERORDNUNG NR . 554/81 GEHÖRT ZU EINER REIHE VON RATSVERORDNUNGEN, MIT DENEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS JEWEILS KURZFRISTIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN UND FÜR DIE SPANISCHEN FISCHER FANGQUOTEN VORGESCHRIEBEN WURDEN . DER GERICHTSHOF HAT VOR ALLEM IN SEINEM URTEIL VOM 8 . DEZEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 180 UND 266/80 ( CRUJEIRAS TOME UND YURRITA, SLG . S . 2997 ) BEREITS ENTSCHIEDEN, DASS DIESE VERORDNUNGEN SPANISCHEN FISCHERN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN UND DIESE SICH NICHT DARAUF BERUFEN KÖNNEN, DIE VERORDNUNGEN SEIEN AUFGRUND VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN UNWIRKSAM, DIE FRANKREICH UND SPANIEN FRÜHER WECHSELSEITIG EINGEGANGEN SEIEN .
8 DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE ERGIBT SOMIT NICHTS, WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 554/81 UND NR . 1569/81 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .
9 DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN HABEN VOR DEM GERICHTSHOF NOCH ZWEI WEITERE ARGUMENTE FÜR DIE UNGÜLTIGKEIT DER BEIDEN VERORDNUNGEN ANGEFÜHRT .
10 ZUNÄCHST HABEN SIE GELTEND GEMACHT, DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN, DIE NUR FÜR SPANISCHE FISCHER, NICHT ABER FÜR DIE FISCHER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINE FANGLIZENZPFLICHT VORSÄHEN, WIDERSPRÄCHEN DEN DISKRIMINIE
RUNGSVERBOTEN, WIE SIE IN VERSCHIEDENEN KONVENTIONEN ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND INSBESONDERE IN ARTIKEL 14 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN NIEDERGELEGT SEIEN .
11 SELBST WENN MAN UNTERSTELLT, DASS DERARTIGE VORSCHRIFTEN EINER KONVENTION, DIE EINE DISKRIMINIERUNG IN BEZUG AUF DIE AUSÜBUNG DER IN DIESER KONVENTION ANERKANNTEN RECHTE UND FREIHEITEN VERBIETEN, AUF WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN WIE DEN FISCHFANG ANWENDUNG FINDEN, LÄSST SICH EINE SITUATION NICHT ALS DISKRIMINIEREND QUALIFIZIEREN, IN DER SOWOHL SPANISCHE FISCHER ALS AUCH FISCHER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM FANGQUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN UND LEDIGLICH DIE FANGKONTROLLEN UNTERSCHIEDLICH AUSGESTALTET SIND . DENN MIT DER KONTROLLE DURCH DIE ANWENDUNG EINES LIZENZSYSTEMS SOLL SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE DEN FISCHEREIFAHRZEUGEN AUS DRITTLÄNDERN ERTEILTEN FANGQUOTEN EINGEHALTEN WERDEN ; DIE ÜBERWACHUNG DIESER SCHIFFE KANN NÄMLICH NICHT IN DEN HÄFEN DER ANGRENZENDEN KÜSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN, WEIL SIE NORMALERWEISE ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IN IHRE AUSGANGSHÄFEN ZURÜCKKEHREN .
12 DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN HALTEN WEITERHIN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1569/81 FÜR UNGÜLTIG, DER DEN ENTZUG DER FANGLIZENZ UND DIE VORÜBERGEHENDE NICHTERTEILUNG NEUER LIZENZEN ALS SANKTIONEN VORSIEHT, DIE VON DER KOMMISSION IM FALLE EINES VERSTOSSES GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE FISCHEREIREGELUNG VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN . DIESE BESTIMMUNG VERLETZE DEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR, DA SIE DEM BETROFFENEN FISCHER NICHT DAS RECHT EINRÄUME, VOR DER VERHÄNGUNG EINER SANKTION ANGEHÖRT ZU WERDEN ; DIE VORGESEHENEN SANKTIONEN SEIEN FERNER INSOWEIT UNVERHÄLTNISMÄSSIG, ALS SIE, WENN IN BEZUG AUF EIN SCHIFF EINES REEDERS EIN RECHTSVERSTOSS FESTGESTELLT WERDE, AUF ALLE SCHIFFE DIESES REEDERS AUSGEDEHNT WERDEN KÖNNTEN .
13 MIT DIESEN ARGUMENTEN WIRD JEDOCH DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DIE VERORDNUNG NR . 1569/81 GEMESSEN AN DEN IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ANERKANNTEN VORRANGIGEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GÜLTIG IST ; DIESE PROBLEMATIK FÄLLT AUS DEM RAHMEN DER DEM GERICHTSHOF ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DER BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE MIT URTEILEN VOM 17 . SEPTEMBER, 22 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DER GÜLTIGKEIT DER RATSVERORDNUNGEN NR . 554/81 VOM 27 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 57, S . 1 ) UND NR . 1569/81 VOM 1 . JUNI 1981 ( ABL . L 154, S . 1 ) ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .