62016TJ0401_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 9. September 2020 – Spanien und Italien/Kommission
(Rechtssache T-401/16)
„Sprachenregelung – Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Ermittlern und Teamleitern – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch – Test mit Ausschlusscharakter zur Beurteilung des Sprachverständnisses der englischen Sprache – Kommunikationssprache – Verordnung (EWG) Nr. 1 – Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Verhältnismäßigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 51)
2.
Europäische Union – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Geltungsbereich – Verhältnis zwischen den Organen und ihrem Personal – Einbeziehung mangels besonderer Vorschriften
(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1 und 6)
(vgl. Rn. 59, 60)
3.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f sowie Anhang III Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 61-65, 69-72, 94, 95)
4.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 1d)
(vgl. Rn. 96, 97)
5.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung mit finanziellen und operativen Sachzwängen – Rechtfertigung mit der Art des Auswahlverfahrens – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f sowie Anhang III Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 101, 103, 105)
6.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung mit dem dienstlichen Interesse an der Einstellung sofort einsatzfähiger Personen – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f sowie Anhang III Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 108, 114-116, 157-159, 181, 202-206)
7.
Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Kommunikationssprachen zwischen dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und den Bewerbern – Beschränkung – Rechtfertigung mit der Notwendigkeit, eine schnelle und effiziente Kommunikation zu gewährleisten und einen homogenen Vergleich der Bewerber vorzunehmen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Dienstliches Interesse an der Einstellung sofort einsatzfähiger Personen
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1 und 2)
(vgl. Rn. 223-226, 229-231)
8.
Beamtenklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Nichtigerklärung von Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren – Berechtigtes Vertrauen der ausgewählten Bewerber – Keine Infragestellung der bereits erfolgten Einstellungen
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 236, 241, 242)
9.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Anträge – Änderung im Laufe des Verfahrens – Voraussetzung
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 239)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/323/16 zur Bildung von Einstellungsreservelisten für Beamte der Funktionsgruppe Administration – Ermittler (m/w) (AD 7) für folgende Profile: „1 – Ermittler (m/w): EU-Ausgaben, Korruptionsbekämpfung – 2 – Ermittler (m/w): Zoll und Handel, Tabak- und nachgeahmte Waren“ und EPSO/AD/324/16 zur Bildung einer Einstellungsreserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration für folgendes Profil: „Ermittler (m/w) (AD 9): Teamleiter“ (ABl. 2016, C 187 A, S. 1)
Tenor
1.
Die Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/323/16 zur Bildung von Einstellungsreservelisten für Beamte der Funktionsgruppe Administration – Ermittler (m/w) (AD 7) für folgende Profile: „1 –Ermittler (m/w): EU-Ausgaben, Korruptionsbekämpfung – 2 – Ermittler (m/w): Zoll und Handel, Tabak- und nachgeahmte Waren“ und EPSO/AD/324/16 zur Bildung einer Einstellungsreserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration für folgendes Profil: „Ermittler (m/w) (AD 9): Teamleiter“ werden für nichtig erklärt.
2.
Die Europäische Kommissen trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Königreichs Spanien in der Rechtssache T-401/16 und die Kosten der Italienischen Republik in der Rechtssache T-443/16.