62020CJ0302_RES
Rechtssache C‑302/20
Herr A
gegen
Autorité des marchés financiers
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris [Berufungsgericht Paris, Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. März 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – Marktmissbrauch – Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG – Insiderinformation – Begriff – Präzise Information – Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird – Unrechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation – Ausnahmen – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 10 – Offenlegung einer Insiderinformation im Zuge der normalen Ausübung eines Berufs – Art. 21 – Offenlegung einer Insiderinformation für journalistische Zwecke – Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung – Offenlegung einer Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels gegenüber einer üblichen Quelle durch einen Journalisten“
Rechtsangleichung – Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) – Verbot – Insiderinformationen – Präzise Information – Begriff – Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird – Einbeziehung – Beurteilungskriterien
(Richtlinie 2003/6 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 1; Richtlinie 2003/124 der Kommission, Art. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 33, 36, 38, 41, 42, 46, 48-51, 52, 55-57, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) – Verbot – Insiderinformationen – Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien –Offenlegung für journalistische Zwecke – Begriff – Offenlegung einer Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels über einen Emittenten von Finanzinstrumenten gegenüber einer üblichen Quelle durch einen Journalisten – Einbeziehung – Voraussetzung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11 und Art. 52 Abs. 3; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 596/2014, Erwägungsgrund 77 sowie Art. 10 und 21)
(vgl. Rn. 64-66, 69-71, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) – Verbot – Insiderinformationen – Unrechtmäßige Offenlegung – Ausnahmen – Offenlegung für journalistische Zwecke – Offenlegung einer Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird, gegenüber einer üblichen Quelle durch einen Journalisten – Einbeziehung – Voraussetzungen – Offenlegung, die für die Ausübung des Berufs erforderlich ist – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11 und Art. 52 Abs. 1; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 596/2014, Erwägungsgrund 77 sowie Art. 10 und 21)
(vgl. Rn. 75-78, 80, 81-83, 85-89, Tenor 3)
Zusammenfassung
Herr A war viele Jahre lang als Journalist bei verschiedenen britischen Tageszeitungen tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit schrieb er Artikel, in denen Marktgerüchte aufgegriffen wurden. Zwei dieser Artikel betrafen insbesondere Wertpapiere, die zum Handel auf Euronext zugelassen waren, und wurden auf der Website der Tageszeitung Daily Mail veröffentlicht.
Im ersten dieser beiden Artikel wurde ein mögliches öffentliches Erwerbsangebot des Unternehmens LVMH für die Wertpapiere von Hermès erwähnt. Am Tag nach dieser Veröffentlichung stieg der Kurs dieser Wertpapiere im Lauf der Börsensitzung. Im zweiten Artikel hieß es, die Wertpapiere von Maurel & Prom könnten bald Gegenstand eines öffentlichen Erwerbsangebots sein. Am Tag nach der Veröffentlichung dieses Artikels wurde bei Börsenschluss ein erheblicher Anstieg des Kurses dieser Aktien verzeichnet.
Eine Untersuchung durch die Autorité des marchés financiers (AMF) (Finanzmarktaufsichtsbehörde, Frankreich) ergab, dass kurz vor der Veröffentlichung dieser beiden Artikel Kaufaufträge für Wertpapiere von Hermès und von Maurel & Prom von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen erteilt worden waren und diese ihre Positionen, aufgelöst hatten, sobald die Veröffentlichung erfolgt war. Der Sanktionsausschuss der AMF legte Herrn A. zur Last, eine Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung zweier Artikel, in denen Gerüchte über die Abgabe öffentlicher Erwerbsangebote für die Wertpapiere der oben genannten Unternehmen aufgegriffen wurden, an zwei Personen weitergegeben zu haben, und verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 40000 Euro.
Mit seinem in der Besetzung als Große Kammer erlassenen Urteil äußert sich der Gerichtshof zum Begriff „Insiderinformation“ im Sinne der Richtlinien über Insidergeschäfte und Marktmanipulation (
1
) in Bezug auf eine Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird, insbesondere zu der für die Einstufung als Insiderinformation erforderlichen Präzision. Er bestimmt auch die Voraussetzungen näher, unter denen angenommen werden kann, dass die Offenlegung einer solchen Information durch einen Journalisten gegenüber einer seiner üblichen Informationsquellen im Sinne der Verordnung über Marktmissbrauch (
2
) für journalistische Zwecke erfolgt und rechtmäßig ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst hat der Gerichtshof zu der Präzision, die erforderlich ist, damit eine Information als Insiderinformation eingestuft werden kann, darauf hingewiesen, dass eine Information u. a. dann als „präzise“ anzusehen ist, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass sie sich u. a. auf ein Ereignis bezieht, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und sie spezifisch genug ist, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieses Ereignisses auf die Kurse der betreffenden Finanzinstrumente zuzulassen. Dass eine Information präzise ist, kann zudem nicht grundsätzlich bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil sie in eine besondere Kategorie von Informationen fällt, wie Informationen über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels über ein Marktgerücht. Da sich ein Gerücht durch eine gewisse Unsicherheit auszeichnet, sind insoweit der Grad an Präzision des Inhalts dieses Gerüchts und die Zuverlässigkeit der Quelle, die es aufgreift, zu berücksichtigen. Auch die Bekanntheit des Journalisten, der die Presseartikel unterzeichnet hat, und des Presseorgans, das diese Artikel veröffentlicht hat, können nach den Umständen des Einzelfalls als entscheidend angesehen werden, weil sie eine Beurteilung der Glaubhaftigkeit der betreffenden Gerüchte ermöglichen.
Somit kann es sich bei einer Information, die die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels betrifft, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird, um eine „präzise“ Information handeln. Für die Beurteilung, ob die Information präzise ist, sind der Umstand, dass in diesem Presseartikel der für die Wertpapiere dieses Emittenten im Rahmen eines möglichen öffentlichen Erwerbsangebots gebotene Preis genannt werden wird, sowie die Identität des Journalisten, der diesen Artikel unterzeichnet hat, und des Presseorgans, das ihn veröffentlicht hat, erheblich, sofern sie vor der Veröffentlichung des Artikels mitgeteilt wurden. Der tatsächliche Einfluss dieser Veröffentlichung auf den Kurs der Wertpapiere, auf die sie sich bezieht, kann zwar einen nachträglichen Beweis dafür darstellen, dass die Information über diese Veröffentlichung präzise war, kann aber für sich genommen, ohne dass weitere, vor dieser Veröffentlichung bekannte oder offengelegte Angaben geprüft werden, nicht für den Nachweis der Präzision der Information genügen.
Was ferner die Offenlegung einer Insiderinformation an eine seiner üblichen Informationsquellen durch einen Journalisten betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass sich die Wendung „für journalistische Zwecke“ (
3
) nicht nur auf Offenlegungen von Informationen bezieht, die in der Veröffentlichung selbst bestehen, sondern auch auf solche, die Teil des Prozesses sind, der zu einer solchen Veröffentlichung führt. In Anbetracht der Bedeutung, die der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert sind, in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, müssen diese Begriffe weit ausgelegt werden. Daher kann eine Offenlegung im Rahmen von Untersuchungstätigkeiten eines Journalisten im Vorfeld der Veröffentlichung als Offenlegung von Informationen für journalistische Zwecke angesehen werden.
Folglich geschieht die Offenlegung einer Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem ein Marktgerücht aufgegriffen wird, durch den Journalisten, der diesen Artikel verfasst hat, an eine seiner üblichen Informationsquellen „für journalistische Zwecke“, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, die auch Untersuchungstätigkeiten im Vorfeld dieser Veröffentlichung umfasst.
Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Vorschrift der Verordnung über Marktmissbrauch, die die Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien betrifft (
4
), keine eigenständige, von der Vorschrift dieser Verordnung, die die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen betrifft (
5
), abweichende Basis für die Feststellung darstellt, ob eine Offenlegung von Insiderinformationen für journalistische Zwecke rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Die Ausnahme von dem in der letztgenannten Vorschrift vorgesehenen Verbot der Weitergabe solcher Informationen ist jedoch so auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit dieser Vorschrift in Anbetracht ihrer Zielsetzung, nämlich der Beachtung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung in anderen Medien, die insbesondere durch Art. 11 der Charta gewährleistet werden, gewahrt wird. Somit ist eine Offenlegung einer Insiderinformation durch einen Journalisten rechtmäßig, wenn sie für die Ausübung seines Berufs erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Die Beurteilung, ob eine solche Offenlegung erforderlich und verhältnismäßig ist, muss im Einklang mit den Anforderungen der Charta stehen (
6
).
Somit ist, was erstens die Anforderung betrifft, dass eine derartige Offenlegung erforderlich sein muss, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, zu prüfen, ob diese Offenlegung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die in der streitigen Veröffentlichung enthaltenen Informationen zu verifizieren. Insbesondere in Bezug auf die Verifizierung einer Information über ein Marktgerücht ist zu prüfen, ob es erforderlich war, dass der Journalist gegenüber einem Dritten neben dem Inhalt des fraglichen Gerüchts die spezifische Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels offenlegt, in dem dieses Gerücht aufgegriffen wird.
Zweitens ist für die Feststellung, ob eine solche Offenlegung verhältnismäßig ist, die potenzielle Abschreckungswirkung eines Verbots dieser Offenlegung für die Ausübung journalistischer Tätigkeit, zu der auch Untersuchungstätigkeiten im Vorfeld gehören, zu berücksichtigen und zu prüfen, ob der Journalist bei der betreffenden Offenlegung die journalistischen Berufs- und Standesregeln eingehalten hat (
7
). Darüber hinaus sind die negativen Auswirkungen der fraglichen Offenlegung von Insiderinformationen auf die Integrität der Finanzmärkte zu berücksichtigen. Insbesondere soweit nach dieser Offenlegung Insidergeschäfte getätigt wurden, können diese zu finanziellen Verlusten bei anderen Anlegern und mittelfristig zu einem Verlust des Vertrauens in die Finanzmärkte führen.
Daraus folgt, dass die Offenlegung von Insiderinformationen nicht nur private Interessen einiger Anleger beeinträchtigt, sondern allgemeiner das öffentliche Interesse, eine vollständige und angemessene Transparenz des Marktes zu garantieren, um dessen Integrität zu wahren und das Vertrauen sämtlicher Anleger zu gewährleisten. Somit hat das vorlegende Gericht auch zu berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse, das mit einer solchen Offenlegung verfolgt worden sein mag, nicht nur privaten Interessen, sondern auch einem ebenfalls öffentlichen Interesse gegenübersteht.
(
1
)	Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. 2003, L 96, S. 16), Art. 1 Nr. 1; Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6 betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider‑Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (ABl. 2003, L 339, S. 70), Art. 1 Abs. 1.
(
2
)	Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. 2014, L 173, S. 1).
(
3
)	Art. 21 der Verordnung Nr. 596/2014.
(
4
)	Art. 21 der Verordnung Nr. 596/2014.
(
5
)	Art. 10 der Verordnung Nr. 596/2014.
(
6
)	Art. 52 Abs. 1 der Charta.
(
7
)	Art. 21 der Verordnung Nr. 596/2014.