Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Juli 2021 – BG/Parlament
(Rechtssache T‑253/19)
„Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Kündigung des Vertrags – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Mobbing – Antrag auf Beistand – Strafmaßnahmen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verantwortlichkeit“
1.      Beamte – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Entlassung aus Gründen, die sich auf das gegenseitige Vertrauensverhältnis beziehen – Begründungspflicht – Ermessen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde – Umfang
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. c, Art. 127 und Art. 139 Abs. 1)
(vgl. Rn. 44-50, 56, 64, 65)
2.      Beamte – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Umfang – Pflicht zur Anhörung der betroffenen Person vor dem Erlass einer Entscheidung über die Entlassung aus Gründen, die sich auf das gegenseitige Vertrauensverhältnis beziehen – Beweislast
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 70, 71, 77)
3.      Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird – Aufhebung der angefochtenen Entscheidung – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 87-90)
4.      Beamte – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Entlassung aus Gründen, die sich auf das gegenseitige Vertrauensverhältnis beziehen – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. c und Art. 5a)
(vgl. Rn. 147, 148)
5.      Beamte – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Entlassung aus Gründen, die sich auf das gegenseitige Vertrauensverhältnis beziehen – Angebliches Vorliegen von Dienstpflichtverletzungen des Vorgesetzten des Bediensteten – Keine Auswirkung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 176)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 18. Mai 2018, mit der der Vertrag über die Beschäftigung der Klägerin als akkreditierte parlamentarische Assistentin gekündigt wurde, und auf Ersatz des der Klägerin entstandenen immateriellen Schadens
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
BG trägt die Kosten.