62022TJ0057_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 13. September 2023 –Ungarn/Kommission
(Rechtssache T‑57/22) (
1
)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Obst und Gemüse – Konformitätsabschluss – Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation – Änderung operationeller Programme von Erzeugerorganisationen – Sanktion“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Verfahren – Verpflichtungen der Kommission – Pflicht, die Feststellungen ihrer Untersuchung während der Prüfung oder vor der Abschlussbesprechung der Prüfung vorzulegen – Pflicht, ein Protokoll über diese Abschlussbesprechung zu erstellen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52; Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34)
(vgl. Rn. 32-37)
2.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugergemeinschaften – Finanzierung durch den EGFL – Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 543/2011 – Erzeugerorganisationen – Ausschluss
(Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 42 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 bis 4, 6 und 7)
(vgl. Rn. 45-48)
3.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugerorganisationen – Finanzierung durch den EGFL – Berechnung auf Grundlage des Wertes der im Referenzzeitraum vermarkteten Erzeugung – Zuschussfähige Ausgaben – Interne und externe Transportkosten und Kosten im Zusammenhang mit der Wertminderung für den Transport genutzter Fahrzeuge – Ausschluss
(Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 50 Abs. 7)
(vgl. Rn. 49-55)
4.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Höhe der pauschalen Berichtigung – Bestimmung – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Schwierigkeiten der Auslegung von Art. 50 Abs. 7 der Verordnung Nr. 543/2011 – Fehlen
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Verordnung 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2; Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 50 Abs. 7; Verordnung 907/2014 der Kommission, Art. 12 Abs. 6)
(vgl. Rn. 75, 76, 78-93)
5.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Schätzung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben – Berücksichtigung der vom Mitgliedstaat übermittelten Informationen – Verspätete und unbegründete Übermittlung von Informationen – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34 Abs. 3 und 6)
(vgl. Rn. 119-125)
6.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Festsetzung der förderfähigen Beträge – Festsetzung der Sanktion für nicht förderfähige Beträge – Modalitäten – Vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegter Nachweis der Anwendung festgelegter Sanktionen – Voraussetzungen – Pflicht, die tatsächliche Durchführung der Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen
(Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission, Art. 117 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 132-144)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Ungarn trägt die Kosten.
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1
)	ABl. C 119 vom 14.3.2022.