61978CJ0151_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 28 . JUNI 1978, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 30 . JUNI 1978, HAT DAS HÖJESTERET GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ZUR AUFSTELLUNG BESONDERER REGELN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( ABL . 1975, L 74, S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2DIESE VERORDNUNG IST FÜR IHRE AUSLEGUNG IM ZUSAMMENHANG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ZU BETRACHTEN, SO WIE DIESE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . 1967, NR . 308, S . 1 ) UND DIE SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENE VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ( ABL . 1974, L 359, S . 1 ) ERRICHTET WORDEN IST . DIESE MARKTORGANISATION SETZT PRODUKTIONSMENGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN FEST, WELCHE IHRERSEITS NACH IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN MASSSTÄBEN DEN ZUCKERHERSTELLERN QUOTEN ZUTEILEN . DIE DEN ZUCKERHERSTELLERN ZUGETEILTEN QUOTEN BESTEHEN AUS EINER GRUNDQUOTE ( DER SOGENANNTEN A-QUOTE ), WELCHE DEN BEDÜRFNISSEN DES BINNENMARKTS ENTSPRICHT, FREI ABGESETZT UND GEGEBENENFALLS DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZUM INTERVENTIONSPREIS ANGEBOTEN WERDEN KANN, UND WEITER AUS EINEM ZUSCHLAG BIS ZU EINER HÖCHSTQUOTE ( DER SOGENANNTEN B-QUOTE ), WELCHER DER GRUNDQUOTE ERST NACH ZAHLUNG EINER PRODUKTIONSABGABE GLEICHGESTELLT WIRD, WÄHREND ZUCKER, DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGT WIRD, NICHT AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN DARF UND NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS .
5IN DEN VERORDNUNGEN WIRD VORAUSGESETZT, DASS DIE VORTEILE AUS DER GARANTIE, SOWOHL DIE GRUNDQUOTE ALS AUCH DIE HÖCHSTQUOTE ZU MINDESTPREISEN ABSETZEN ZU KÖNNEN, VON DEN ZUCKERHERSTELLERN AN DIE ZUCKERRÜBENERZEUGER WEITERGEGEBEN WERDEN, WÄHREND DIE FESTSTELLUNG DER LIEFERBEDINGUNGEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENANBAUERN ÜBERLASSEN BLEIBT UND ES IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 LEDIGLICH HEISST, DASS DER RAT
'
' AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR KAUF, LIEFERUNG, ABNAHME UND BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN RAHMENVORSCHRIFTEN ( ERLÄSST ), MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN, REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN BRANCHENVEREINBARUNGEN SOWIE DIE VERTRAEGE ZWISCHEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN UND ZUCKERRÜBENKÄUFERN IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN . '
'
DIESE VORSCHRIFT IST IDENTISCH MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1009/67, AUFGRUND DEREN DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 206/68 VOM 20 . FEBRUAR 1968 ÜBER RAHMENVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERTRAEGE UND BRANCHENVEREINBARUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( ABL . 1968, L 47, S . 1 ) ERLASSEN HAT, DIE WEITERHIN IN KRAFT IST . IM ÜBRIGEN BESTIMMT ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 - WIE BEREITS FRÜHER ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 -, DASS
'
' IN DEN VERTRAEGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN, DIE ZUR ZUCKERHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN, . . . BEI DEN ZUCKERRÜBEN EIN UNTERSCHIED GEMACHT ( WIRD ), JE NACHDEM, OB DIE ZUCKERMENGE, DIE AUS DIESEN ZUCKERRÜBEN HERGESTELLT WERDEN SOLL,
A ) UNTER DIE GRUNDQUOTE FÄLLT,
B)DIE GRUNDQUOTE ÜBERSCHREITET, OHNE JEDOCH DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN, ODER
C)DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITET '
',
EINE UNTERSCHEIDUNG, DIE SICH SELBSTVERSTÄNDLICH IN DEN VEREINBARTEN KAUFPREISEN NIEDERSCHLAEGT .
8DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SIEHT ZWAR ALLGEMEINE REGELN ÜBER DEN ANKAUF UND VERKAUF VON ZUCKERRÜBEN VOR, DIE ERWÄHNTEN VERTRAEGE UND VEREINBARUNGEN BLEIBEN ABER, VORBEHALTLICH DER EINHALTUNG DIESER RAHMENVORSCHRIFTEN, EINDEUTIG WEITERHIN DEM NATIONALEN VERTRAGSRECHT UNTERWORFEN, NACH DEM SIE ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND .
9AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : SUKKERFABRIKEN ) EIN GENOSSENSCHAFTSUNTERNEHMEN IST, DESSEN GRUNDKAPITAL VON 7 MILLIONEN DKR SICH AUF 8 750 GESCHÄFTSANTEILE AUFTEILT UND DESSEN MITGLIEDER VERPFLICHTET SIND, JE ANTEIL JÄHRLICH 1 TD . LAND ( 0,56 HA ) MIT RÜBEN ZU BESTELLEN UND DIE ERNTE AN DIE FABRIK ZU LIEFERN . DA DIE PRODUKTION DER GENOSSENSCHAFTSMITGLIEDER DEN BEDARF VON SUKKERFABRIKEN NYKÖBING NICHT DECKT, KAUFT DIESE GEWÖHNLICH ZUCKERRÜBEN AUCH BEI ANBAUERN, DIE NICHT GENOSSEN SIND ( IM FOLGENDEN : KONTRAKTANBAUER ).
11DA DIE DÄNEMARK BEI SEINEM BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ZUGETEILTE PRODUKTIONSMENGE DIEJENIGEN MENGEN ÜBERSTIEG, DIE VORHER IM RAHMEN EINER NATIONALEN REGELUNG FESTGELEGT WORDEN WAREN, ÜBERSTIEG DIE SUKKERFABRIKEN NYKÖBING ZUGETEILTE GRUNDQUOTE DIE MENGEN, DIE NACH DEM VORAUSGEGANGENEN NATIONALEN SYSTEM ZU GARANTIERTEN PREISEN ERZEUGT WERDEN KONNTEN . WEIL SICH SUKKERFABRIKEN NYKÖBING UND DIE KONTRAKTANBAUER NICHT DARÜBER EINIGEN KONNTEN, WELCHE KONSEQUENZEN DIESE ERHÖHUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER INNERHALB DER GRUNDQUOTE BEI DEN GENOSSENSCHAFTSMITGLIEDERN EINERSEITS UND BEI DEN KONTRAKTANBAUERN ANDERERSEITS ZU KAUFENDEN MENGEN HABEN SOLLTE, SAH SICH DIE DÄNISCHE REGIERUNG VERANLASST, FÜR EINE AUFTEILUNG ZU SORGEN .
13SIE MACHTE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN MITTEILUNG VON DEN AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN, UND DER RAT ERLIESS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 741/75, DIE IN DER ERWAEGUNG, DASS ES
'
' VORKOMMEN ( KANN ), DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN KEINE EINIGUNG ÜBER DIE AUFTEILUNG DER ZU LIEFERNDEN RÜBENMENGEN ZUSTANDE KOMMT '
', UND DASS
'
' IN DIESEN FÄLLEN . . . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BESONDERE REGELN FÜR DIE AUFTEILUNG ERLASSEN KÖNNTE ( SOLLTE ) '
', IN IHREM ARTIKEL 1 BESTIMMT :
'
' IST DURCH EINE BRANCHENVEREINBARUNG KEIN EINVERNEHMEN DARÜBER ERZIELT WORDEN, WIE DIE ZUCKERRÜBENMENGEN, DEREN ABNAHME DER HERSTELLER VOR DER AUSSAAT FÜR DIE ZUCKERHERSTELLUNG INNERHALB DER GRUNDQUOTE ANBIETET, AUF DIE VERKÄUFER AUFGETEILT WERDEN, SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT REGELN FÜR DIE AUFTEILUNG FESTLEGEN .
DIESE REGELN KÖNNEN AUSSERDEM DEN TRADITIONELLEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN EINER GENOSSENSCHAFT LIEFERRECHTE VERLEIHEN, DIE DIE RECHTE, DIE SICH AUS EINER ETWAIGEN ZUGEHÖRIGKEIT ZU DER BESAGTEN GENOSSENSCHAFT ERGEBEN, NICHT VORSEHEN . '
'
14NACHDEM DAS DÄNISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM MIT VERORDNUNG NR . 300 VOM 20 . JUNI 1975 ÜBER DIE AUFTEILUNG DER ANBAURECHTE IM RAHMEN DER GRUNDQUOTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN VON SUKKERFABRIKEN NYKÖBING UND DEREN KONTRAKTANBAUERN EINGEGRIFFEN HATTE, RIEF SUKKERFABRIKEN NYKÖBING DIE DÄNISCHEN GERICHTE AN MIT DER BITTE UM PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN . IM RAHMEN DIESES RECHTSSTREITS HAT DER HÖJESTERET DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :
1 . IST ES MIT DEN EG-VERORDNUNGEN BETREFFEND ZUCKER, INSBESONDERE MIT DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975, VEREINBAR, DASS EIN MITGLIEDSTAAT, WENN ZWISCHEN DEN GENOSSEN EINER ALS GENOSSENSCHAFTSUNTERNEHMEN ORGANISIERTEN ZUCKERFABRIK UND ANDEREN TRADITIONELLEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN DER FABRIK KEINE EINIGUNG DARÜBER ZU ERZIELEN IST, WIE DIE MENGEN, DIE INNERHALB DER GRUNDQUOTE GELIEFERT WERDEN KÖNNEN, AUFGETEILT WERDEN, UND AUCH KEINE DIESBEZUEGLICHE BRANCHENVEREINBARUNG VORLIEGT, DIE AUFTEILUNG FESTLEGT, ODER SETZEN DIE VERORDNUNGEN VORAUS, DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE AUFTEILUNG NUR FESTLEGEN KANN, WENN NOCH ANDERE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND ALS DIEJENIGEN, DIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNT SIND?
2 . VORAUSGESETZT, DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFSTELLUNG VON REGELN ÜBER DIE AUFTEILUNG DER GRUNDQUOTE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT SEIEN IM ÜBRIGEN ERFÜLLT UND DIE AUFTEILUNG ERFOLGE NICHT NACH SACHWIDRIGEN GESICHTSPUNKTEN, IST ES DANN MIT DEN EG-VERORDNUNGEN BETREFFEND ZUCKER, INSBESONDERE MIT DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES, VEREINBAR, DASS DER MITGLIEDSTAAT EINE AUFTEILUNG ZWISCHEN DEN GENOSSEN UND DEN ANDEREN TRADITIONELLEN LIEFERANTEN DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS FESTLEGT, SELBST WENN DIESE AUFTEILUNG ES MIT SICH BRINGT, DASS DIE RÜBENLIEFERUNGEN, ZU DENEN DIE GENOSSEN NACH DER SATZUNG DES UNTERNEHMENS VERPFLICHTET UND BERECHTIGT SIND, NICHT VOLLSTÄNDIG ALLEIN INNERHALB DER GRUNDQUOTE ERFOLGEN KÖNNEN?
16DIE BEIDEN FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU PRÜFEN .
17DA SICH, WIE EBEN FESTGESTELLT, DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN ERSTRECKT, GEHÖRT DIESE MATERIE, SOWEIT SIE IN SPEZIFISCHER WEISE DIE ZUCKERHERSTELLUNG BETRIFFT, AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT, UND DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN INSOWEIT NICHT MEHR EINSEITIG VON SICH AUS TÄTIG WERDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH BEIM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ERGEBEN KÖNNTEN, WILL DIE VERORDNUNG NR . 741/75 IN DEN VON IHR GENANNTEN UND BESCHRIEBENEN FÄLLEN DIESES ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE REGELUNGSVERBOT AUFHEBEN, MIT DER FOLGE, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS BERECHTIGT SIND, AUFGRUND EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT UND NACH MASSGABE IHRER EIGENEN RECHTSORDNUNGEN EINZUGREIFEN .
19SOWOHL DIE ÜBERLEGUNG IN DEN - ÜBRIGENS UNGEWÖHNLICH KURZEN - BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN, DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SOLLE SELBST EINGREIFEN KÖNNEN, ALS AUCH DER UMSTAND, DASS DIE VERORDNUNG NICHT ALS ÄNDERUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74, INSBESONDERE VON DEREN ARTIKEL 6, ODER DER VERORDNUNG NR . 206/68 ERGANGEN IST, SONDERN ALS EINE AUSSCHLIESSLICH AUF ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE MASSNAHME, SPRECHEN FÜR DIE AUSLEGUNG, DASS DIE VERORDNUNG LEDIGLICH PRÄZISIEREN SOLL, DASS DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINEM EINGREIFEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEZEICHNETEN FÄLLEN NICHT ENTGEGENSTEHT . FÜR DIESE AUSLEGUNG SPRICHT AUCH, DASS DIE VERORDNUNG NR . 741/75 KEINERLEI VORSCHRIFT DARÜBER ENTHÄLT, NACH WELCHEM VERFAHREN, IN WELCHER FORM UND DURCH WELCHE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EIN SOLCHES EINGREIFEN ZU ERFOLGEN HAT, WÄHREND MAN SOLCHE VORSCHRIFTEN ERWARTEN MÜSSTE, WENN ES DARUM GINGE, DIE VERTRAGSFREIHEIT ZU BESCHRÄNKEN, WELCHE IN DER VERORDNUNG NR . 206/68 HINGEGEN SORGFÄLTIG RESPEKTIERT WORDEN IST .
21DIE FORMULIERUNG DER FRAGEN SCHEINT VON DER VORSTELLUNG AUSZUGEHEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 741/75 EINE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BEINHALTE, WELCHE DIESE UNTER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN UND NACH DESSEN FORMEN AUSÜBEN MÜSSTEN . ZWAR KANN DIE VERORDNUNG NR . 741/75, WENN SIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZUM EINGREIFEN GIBT, DIESE NICHT VON DER EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEFREIEN, ES BLEIBT ABER DABEI, DASS DIESE VERORDNUNG SICH DARAUF BESCHRÄNKT, EINE EINFACHE ERLAUBNIS IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUSZUSPRECHEN, UND ES DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ÜBERLÄSST, DIE FÜR EIN EINGREIFEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND BESONDEREN FORMEN VORZUSCHREIBEN .
23VON DIESEM STANDPUNKT AUS GESEHEN, ERSTRECKT DER ZWEITE ABSATZ VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 741/75 DIE IM ABSATZ 1 ERTEILTE ERLAUBNIS LEDIGLICH AUF DIE FÄLLE, IN DENEN NICHT DIE AUFTEILUNG DER
'
' ZUCKERRÜBENMENGEN . . . AUF DIE VERKÄUFER '
'
SCHWIERIGKEITEN MACHT, SONDERN IN DENEN - WIE IM AUSGANGSFALL - DIESE AUFTEILUNG UNTER ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN EINERSEITS UND ANBAUERN, DIE MITGLIED EINES GENOSSENSCHAFTLICH ORGANISIERTEN ZUCKERHERSTELLERS SIND, ANDERERSEITS VORZUNEHMEN IST, EIN FALL, WELCHER STRENG GENOMMEN NICHT UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 1 FALLEN WÜRDE . AUS DEM SÖBEN ZUM SINN DIESER VERORDNUNG GESAGTEN ERGIBT SICH, DASS DER ZWEITE ABSATZ NICHT IRGENDWELCHE GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN ÜBER DIE JEWEILIGE RECHTSTELLUNG VON FREIEN LIEFERANTEN EINER GENOSSENSCHAFT EINERSEITS UND VON DEREN MITGLIEDERN ANDERERSEITS AUFSTELLEN WILL, SONDERN IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST, DASS ER DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT BEGRÜNDETEN HINDERNISSE BESEITIGT, WELCHE ES DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT VERBIETEN WÜRDEN, IM RAHMEN SEINES EIGENEN RECHTSSYSTEMS DIE REGELN AUFZUSTELLEN UND DIE ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM IN DEN VON DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFASSTEN FÄLLEN EINE AUFTEILUNG VORNEHMEN ZU KÖNNEN .
25NACH ALLEDEM SIND DIE VORGELEGTEN FRAGEN DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ZUR AUFSTELLUNG BESONDERER REGELN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGESICHTS MÖGLICHER HINDERNISSE WEGEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ERLAUBEN WILL, BEIM VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREM NATIONALEN RECHT EINE AUFTEILUNG DER RECHTE ZUR LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN INNERHALB DER GRUNDQUOTE DES JEWEILS BETROFFENEN ZUCKERHERSTELLERS VORZUNEHMEN .
Kostenentscheidung
26DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HÖJESTERET AM 28 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 741/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ZUR AUFSTELLUNG BESONDERER REGELN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN WILL ANGESICHTS MÖGLICHER HINDERNISSE WEGEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBEN, BEIM VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREM NATIONALEN RECHT EINE AUFTEILUNG DER RECHTE ZUR LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN INNERHALB DER GRUNDQUOTE DES JEWEILS BETROFFENEN ZUCKERHERSTELLERS VORZUNEHMEN .