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Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer
Entscheidungsdatum: 08.10.2019
Aktenzeichen: 6 Sa 97/19
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2019:1008.6SA97.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 21 Abs 1b Buchst i EUV 1215/2012, Art 66 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Oktober 2019 – 6 Sa
97/19 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit - individuelles Arbeitsverhältnis - Co-Pilot
Orientierungssatz
1. Die Vorschrift des Art 21 Abs 1b Buchtst i EUV 1215/2012 gilt nur für Klagen aus einem indi-
viduellen Arbeitsverhältnis, welche sich gegen einen Arbeitgeber richten.(Rn.50)
2. Damit sich eine Streitigkeit aus dem individuellen Arbeitsverhältnis ergibt, ist nicht erfor-
derlich, dass die streitgegenständlichen Rechte im Arbeitsvertrag (ausdrücklich) vereinbart
wurden; entscheidend ist vielmehr, dass um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses gestritten
wird oder Rechte streitgegenständlich sind, welche im individuellen Arbeitsverhältnis wurzeln
und an dieses anknüpfen.(Rn.52)
3. Der Ort, von dem aus der Arbeitnehmer seine Dienste gewöhnlich erbringt, wird dadurch
bestimmt, dass der Arbeitnehmer dort aufgrund des Arbeitsverhältnisses geschuldete Dienst-
handlungen vornimmt, welche in an verschiedenen Orten zu erbringende Diensthandlungen
münden und mit diesen derartig im Sinnzusammenhang stehen, dass bei wertender Betrach-
tung diese Dienste als mit dem Ausgangsort verbunden erscheinen. Bei wertender Betrach-
tung kann die ein Flugzeug führende Tätigkeit eines Flugkapitäns dem Ort des der Flugpla-
nung und -vorbereitung dienenden Büros zugerechnet werden.(Rn.53)
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Mainz, 7. Februar 2019, 5 Ca 96/18, Zwischenurteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Bernhard Ulrici, jurisPR-ArbR 24/2020 Anm. 5 (Anmerkung)
Praxisreporte
Bernhard Ulrici, jurisPR-ArbR 24/2020 Anm. 5 (Anmerkung)
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Mankowski, Artikel 20 Brüssel Ia-VO [Anwendungsbereich]; II. Individualarbeitsvertragliche Streitig-
keit; 1. Definition
● Mankowski, Artikel 21 Brüssel Ia-VO [Gerichtsstände für Klagen gegen Arbeitgeber]; III. Gerichts-
stand am gewöhnlichen Arbeitsort; 1. Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes; a) Grundsätzliches
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● Mankowski, Artikel 21 Brüssel Ia-VO [Gerichtsstände für Klagen gegen Arbeitgeber]; III. Gerichts-
stand am gewöhnlichen Arbeitsort; 3. Besondere Fälle, insbesondere Transportpersonal; d) Fliegen-
des Per
● Mankowski, Artikel 23 Brüssel Ia-VO [Zulässige Gerichtsstandvereinbarungen]; I. Grundsätzlicher
Ausschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen
● Mankowski, Vorbemerkungen zu Art. 4; I. Zuständigkeitssystem der Brüssel Ia-VO; 3. Beweislast
für zuständigkeitsbegründende Tatsachen; b) Doppelrelevante Tatsachen
 
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das Zwischenurteil des Arbeits-
gerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07. Februar 2019 - 5
Ca 96/18 - wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) bis 3) zu glei-
chen Teilen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeits-
gerichtsbarkeit, insbesondere des angerufenen Arbeitsgerichts für vom Kläger aus einem
behaupteten Arbeitsverhältnis geltend gemachte restliche Vergütungsansprüche.
2 Die Beklagte zu 1), eine nach irischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Y-
Stadt / Irland, die zur Z. Gruppe gehört, führt internationale Flüge unter irischer Flugli-
zenz durch und bedient sich dabei sowohl eigener, bei ihr angestellter Piloten, als auch
externer Dienstleister. Die Beklagte zu 2), die nicht operativ tätige Muttergesellschaft
der Beklagten zu 1), ist eine nach irischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Y-
Stadt/Irland. Die Beklagte zu 3) ist ein in England ansässiges Unternehmen, welches Pilo-
tendienstleistungen an das Luftfahrtunternehmen Z. vermittelt. Die Beklagten zu 1) bis
3) verfügen in Deutschland weder über eigene Betriebsstätten noch Niederlassungen.
Die Beklagte zu 3) besitzt keine eigenen Flugzeuge und erstellt auch keine Flugpläne.
3 Der Kläger bewarb sich bei der Z. Gruppe um eine von der Beklagten zu 2) ausgeschrie-
bene Stelle als Pilot und wurde zu einem Assessment der Beklagten zu 2) am 10. März
2015 eingeladen. In der Folge wurde der Kläger von der Beklagten zu 3) mit E-Mail
vom 13. Mai 2015 dazu aufgefordert, eine eigene Irish Limited Company zu gründen
(vgl. Bl. 162 ff. in englischer Fassung bzw. 315 ff. d. A. in deutscher Übersetzung), wes-
halb er in die irische Gesellschaft X. Ltd. als „Director“ eintrat. Er unterzeichnete un-
ter dem 20. Juli 2015 einen „Contract for Services“ über Dienste als Co-Pilot, geschlos-
sen zwischen der den Vertrag am 10. Juli 2015 unterzeichnenden Beklagten zu 3), der
X. Ltd. als „Service Company“ (Servicegesellschaft) und dem Kläger selbst als „Compa-
ny Representative“ (Firmenvertreter). Der Vertrag vom 10./20. Juli 2015 (vgl. Bl. 149 bis
152 d. A. in englischer Fassung, Bl. 298 bis 304 in deutscher Übersetzung; im Folgenden
DienstV) definiert den als Firmenvertreter benannten Kläger zugleich als durch die Ser-
vicegesellschaft engagierten Piloten, damit diese den Vertrag erfüllen kann. Die Beklagte
zu 2) wird als „Hirer“ (einstellendes Unternehmen) bezeichnet. Der Vertrag wird ergänzt
durch einen Anhang 1 über die Bereitstellung der Dienste des Klägers, abgeschlossen
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zwischen der Beklagten zu 3), der X. Ltd. und der Beklagten zu 2) (Bl. 152 R d. A. in eng-
lischer Fassung, Bl. 305 d. A. in deutscher Übersetzung; im Folgenden: Anhang 1). We-
gen der Bestimmungen des DienstV und des Anhang 1 im Einzelnen wird auf den Akten-
inhalt verwiesen.
4 Im weiteren Verlauf koordinierte die Beklagte zu 3) die Musterschulung des Klägers, der
bereits eine Grundausbildung zum Piloten absolviert hatte, auf den Flugzeugtypen Boing
737 - 800 (sog. Type-Rating). Das Type-Rating fand vom 24. August bis 01. Dezember
2015 in den Niederlanden statt und wurde ausgerichtet von der Beklagten zu 2) in Zu-
sammenarbeit mit dem W. Training Centre. Der Vertrag zur Absolvierung des Type-Ra-
tings wurde geschlossen zwischen dem W. Training Centre und der X. Ltd..
5 Nachdem der Kläger beginnend ab 24. August 2015 zunächst sog. Hospitationsflüge
durchgeführt hatte, absolvierte er sog. Line Trainings in V.-Stadt, Spanien. Ab dem 01.
Juni 2016 hatte der Kläger seine Heimatbasis (Homebase) am Flughafen U.-Stadt, wo
vier bis sechs Flugzeuge der Beklagten zu 1) in einem rotierenden System stationiert
sind. Dabei werden die Flugzeuge zwischen verschiedenen Flughäfen bewegt, so dass
an einem Flughafen nicht permanent dieselben Flugzeuge bzw. dieselbe Anzahl an Flug-
zeugen der Beklagten stationiert sind.Im Rahmen seiner Flüge auf Flugzeugen der Be-
klagten zu 1) ist der Kläger an insgesamt 22 Arbeitstagen nicht von seiner Heimatbasis
(Homebase) gestartet. Im Übrigen begann er seine Arbeitstage in U.-Stadt und beende-
te sie auch hier. Hierbei sahen die Einsatzpläne des Klägers stets unterschiedliche Flug-
routen vor, teilweise flog er vom Flughafen U.-Stadt zu einem anderen (internationalen)
Flughafen und von dort wieder zurück, teilweise flog er von dort zunächst noch zu ei-
nem anderen oder mehreren anderen (internationalen) Flughäfen, bevor er wieder zu-
rück zum Flughafen U.-Stadt flog.
6 Am Flughafen U.-Stadt befinden sich sowohl ein Hangar als auch ein Terminal der Be-
klagten zu 1) und 2). Des Weiteren existiert dort ein sogenannter Crew-Raum (Crew-
Room), bei dem es sich um einen nicht öffentlich zugänglichen Raum mit Zugangsbe-
schränkung handelt, wo die Vor- und Nachbereitung der Flüge und vor Antritt der Flüge
die Briefings zumindest teilweise durchgeführt werden; auch das sog. Debriefing findet
im Crew-Raum (Crew-Room) statt. Im Crew-Raum (Crew-Room) befindet sich ein Com-
puter, über den sich der Kläger zum Dienst zu melden hat (Check-In). Der Crew-Raum
(Crew-Room) ist für sämtliche Crews die Meldestelle zum Dienst, deren Mitglieder - so
auch der Kläger - ihre Wohnung so wählen müssen, dass sie innerhalb von 60 Minuten
den Crew-Raum (Crew-Room) erreichen können.
7 Während seiner Einsätze auf Z.-Maschinen der Beklagten zu 1) von der Heimatbasis
(Homebase) U.-Stadt aus trug der Kläger gemäß Ziff. 3 (b) Satz 2 DienstV eine von ihm
angeschaffte Z.-Uniform. Erforderliche Identifikationsausweise hat ebenfalls der Kläger
finanziert. Dem Kläger wurde für seine Dienste als Co-Pilot ein Tablet von der Beklag-
ten zu 1) zur Verfügung gestellt, über das ihm vier Wochen im Voraus die Einsatzplä-
ne mit den vorgeschriebenen Flugzeiten und -routen durch die Beklagte zu 1) mitgeteilt
wurden, welche die Einsatzplanung, sowie die Erstellung der Flight-Pläne in Y-Stadt vor-
nahm. Die Pläne konnten im sogenannten Crew-Raum (Crew-Room) am Flughafen U.-
Stadt ausgedruckt werden. Im Falle von Änderungen der Pläne in der aktiven Flugwo-
che waren diese am Computer im Crew-Raum (Crew-Room) im sogenannten Netline-Sys-
tem der Beklagten zu 1) einsehbar, wobei dies nicht nur am Flughafen U.-Stadt, sondern
auch an anderen Flughäfen möglich ist. Auf der Heimatbasis (Homebase) ist ein Kapitän
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der Basis (Base Captain) eingesetzt. Welche Befugnisse diesem zukommen, ist zwischen
den Parteien streitig. Ausweislich eines Organigramms ist der Kapitän der Basis (Base
Captain) den übrigen Besatzungsmitgliedern übergeordnet (vgl. Bl. 422 d. A.).
8 Während seiner zum 15. September 2017 beendeten Tätigkeit verpflichtete die Beklag-
te zu 1) den Kläger, der zuvor bis zum sog. Safety-Pilot-Release am 18. Januar 2016 an
sog. Safety-Pilot-Flights teilnehmen musste, zur Teilnahme an jährlich stattfindenden Sa-
fety Kursen und regelmäßigen gesetzlich vorgeschriebenen Reccurent Trainings. Die Be-
klagte zu 1) hat als Luftfahrunternehmer bei einem Piloteneinsatz nach der EU OPS der
Verordnung (EG) Nr. 859/2008 sicherzustellen, dass die Gesamtblockzeit der Flüge, auf
denen das Besatzungsmitglied als diensttuendes Besatzungsmitglied eingeteilt ist, 900
Blockstunden im Kalenderjahr und 100 Blockstunden innerhalb von jeweils 28 aufeinan-
derfolgenden Tagen nicht überschreitet.
9 Im Zuge der Zuweisung der Heimatbasis (Homebase) U.-Stadt wurde der Kläger auf Be-
treiben der Beklagten zu 3) „Director“ der V. Ltd.; zugleich wurde er angehalten, ein in
Irland ansässiges Buchhaltungsbüro, die U. Ltd., zum Zwecke der Abrechnung seiner
Flugleistungen als Co-Pilot bei der Beklagten zu 1) zu beauftragen. Die Abrechnung wur-
de dergestalt abgewickelt, dass die Beklagte zu 1) der Beklagten zu 3) die vom Kläger
geleisteten Flugstunden mitteilte, welche die Daten sodann an die U. Ltd. übermittel-
te, die eine Rechnung über die geleisteten Flugstunden ausstellte und als Rechnungs-
empfänger die Beklagte zu 3) aufführte. Die Beklagte zu 3) erhielt monatlich von der Z.-
Gruppe Zahlungen im Umfang der vom Kläger erbrachten Pilotendienste. Diese Zahlun-
gen leitete sie nach Abzug einer (geringen) Verwaltungsgebühr an die U. Ltd. weiter. Der
Kläger selbst musste im Abrechnungsverfahren keine Aufzeichnungen, Belege oder Be-
rechnungen vorlegen. Auf die Abrechnungen für den Zeitraum Februar bis August 2018
wird Bezug genommen (vgl. Bl. 153 bis 161 d. A.).
10 Der Kläger hat mit Klageschrift vom gleichen Tag am 06. Februar 2018 Klage beim Ar-
beitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - gegen die Beklagten zu 1)
bis 3) erhoben, mit der er offene Vergütungsansprüche für im August 2017 erbrachte
Blockstunden, Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für 21 Tage aus den Jah-
ren 2016 und 2017, Urlaubsvergütung, Vergütung für aufgewendete Zeit zur Anreise auf
externen Basen, Annahmeverzugslohn für April 2017, Vergütung für von ihm absolvierte
sog. Safety-Pilotflüge und Safety-Kurse, Hospitationsflüge, Meetings und absolviertes Re-
current-Training verlangt, sowie die Vergütung der Vorbereitungszeit vor Abflug an der
Heimatbasis (Homebase) und die Erstattung von Uniformkosten geltend macht.
11 Der Kläger hat erstinstanzlich - soweit vorliegend von Belang - im Wesentlichen geltend
gemacht, das Arbeitsgericht sei örtlich und international zuständig. Gemäß Art. 21 Abs. 1
b) i) EuGVVO nF könne ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber am Ort des Gerich-
tes klagen, an dem oder von dem aus er seine Arbeit verrichte. Die Beklagte zu 1) er-
teile monatliche Dienstpläne, die er im von der Beklagten zu 1) zur Verfügung gestell-
ten Tablet abrufen müsse, ebenso wie die von der Beklagten zu 1) erteilten Änderungen
der Einsatzpläne. Ausschließlich die Beklagte zu 1) sei für die Erstellung der Einsatzplä-
ne zuständig, ohne die Einsatzplanung der Beklagten zu 1) könne er nicht arbeiten. Er
könne nicht seine Arbeitskraft frei am Markt anbieten, sondern stelle diese ausschließ-
lich der Beklagten zu 1) zur Verfügung, von der er wirtschaftlich abhängig sei und die
sich seiner angebotenen Arbeitsleistung bediene, indem sie ihn in ihre Dienstpläne auf-
nehme und allein bestimme, an welchem Tag er mit welcher Maschine ein Ziel anflie-
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ge. Er verfüge nicht über eigene Betriebsmittel und sei nach Schulung auf die betriebli-
chen Abläufe in „Vollzeit“ ausschließlich auf den von der Beklagten zu 1) zur Verfügung
gestellten Z.-Maschinen der Beklagten zu 1) und 2) eingesetzt worden, im Monat seien
ihm nur wenige Stunden bis zur Erreichung der Maximalgrenze nach EU OPS der Verord-
nung (EG) Nr. 859/2008 geblieben. Er habe im Jahr nur einen Monat frei gehabt. Auch
sei er in die Betriebsorganisation der Beklagten zu 1) eingebunden, trage die Uniform
der Beklagten zu 1) und habe dem ihm zugewiesenen Kapitän der Basis (Base Captain)
als disziplinarischem Vorgesetzten Bericht zu erstatten, von dem er auf der Heimatba-
sis (Homebase) Weisungen erhalten habe. Soweit er nach der Behauptung der Beklag-
ten nicht zu höchstpersönlicher Arbeit verpflichtet sei, geschehe ein Personaltausch in
der Praxis eben nicht; er sei Teil der Crew der Beklagten und kein externer Dienstleis-
ter. Dass keine unmittelbare Vergütungszahlung von den Beklagten an ihn erfolgt sei,
komme diesen nicht zugute, da die Vergütung nur über den Umweg einer Buchungsge-
sellschaft und der Beklagten zu 3) von der Beklagten zu 1) und 2) abgeführt werde. Er
gehe nicht von einer Arbeitnehmerüberlassung aus, da dies voraussetzen würde, dass
die Beklagten zu 1) und 2) Entleiher wären. Tatsächlich würden sie aber der Beklagten
zu 3) das Vorgehen zur Einstellung sowie die Verträge zwischen der Beklagten zu 3) und
den Piloten vorgeben, was eine Entleihereigenschaft ausschließe. Die Beklagten zu 1)
und 2) hätten eine tragende und richtungsweisende Rolle beim Vertragsschluss zwischen
ihm und der Beklagten zu 3) gespielt. Da sie regelmäßig unter "Z." aufträten, sei eine
Differenzierung oder Zuordnung danach, ob die Beklagte zu 1) oder 2) beteiligt seien,
nicht möglich, da es sich um ein Zusammenspiel aller Beklagten handele. Alle Voraus-
setzungen für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses im Sinne einer weisungsgebunde-
nen Arbeit, die Einbindung in die betriebliche Organisation und eine für erbrachte Leis-
tung gezahlte Vergütung lägen vor. Der Vertragsabschluss in englischer Sprache sei un-
schädlich, da Verträge mit internationalen Luftfahrtunternehmen regelmäßig in engli-
scher Sprache abgefasst würden. Ebenso wenig spreche die Einschaltung einer Limited
gegen eine Arbeitnehmereigenschaft, da diese ausschließlich zu seiner Vermittlung über
eine Dienstleistungsfirma - die von den Beklagten zu 1) und 2) gesuchte Beklagte zu 3)
- gegründet worden sei, wobei die Beklagte zu 3) für die Gründung Ansprechpartner ge-
wesen sei. Der Flughafen U.-Stadt sei als Arbeitsort im Sinne des Art. 21 Abs. 1 b) i) Eu-
GVVO nF zu qualifizieren. Er habe seine Arbeitstage in U.-Stadt begonnen und nach ei-
nem Umlauf (wenn auch unter Einschluss von Flügen mit Starts und Landungen an ande-
ren Flughäfen) dort beendet, andere Flughäfen seien eine seltene Ausnahme gewesen.
Dort habe er sich nach der internationalen europäischen Verordnung der T. über den im
Crew-Raum (Crew-Room) befindlichen Computer zum Dienst melden müssen und die Or-
ganisation und Anweisungen seien von U.-Stadt aus erfolgt. Er sei dem Kapitän der Basis
(Base Captain) unterstellt gewesen, der den Flugzeugführer befragt habe, der zu beson-
deren Vorkommnissen auf Flügen sogenannte "reports" schreiben müsse. Er erteile auch
Anweisungen hinsichtlich bestimmter Updates der Papiere an Bord, welche schriftlich
ihm gegenüber zu bestätigen gewesen seien, des Weiteren seien ihm Verspätungen mit-
zuteilen. Der Kapitän der Basis (Base Captain) habe an seinem wöchentlich Bürotag am
Flughafen U.-Stadt die Flugunterlagen aller Cockpitmitarbeiter der Beklagten zu 1) und
2) kontrolliert, welche diese im Laufe eines Flugumlaufes anzufertigen hätten und die In-
formationen zu Spritverbrauch, Betankung, Ab- und Anflugzeit sowie Verspätungen ent-
halten. Auch die wichtigsten Arbeitsmittel der Beklagten hätten sich in U.-Stadt befun-
den, darunter die Flugzeuge, Drucker und Hardware-Zubehör, insbesondere der Compu-
ter, von dem aus Dienstplanänderungswünsche übermittelt worden seien.Es gebe keinen
Ort, insbesondere nicht in England und Irland, der eine engere Verknüpfung mit seinen
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Klageanträgen habe. Vor dem Hintergrund der Schutzwirkung der Vorschriften zuguns-
ten des Arbeitnehmers in der EuGVVO nF spiele die Registrierung der Flugzeuge keine
Rolle. Die Gerichtsstandklausel im Vertrag aus Juli 2015 sei daher unwirksam.
12 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
13 1. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 5.876,50 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit dem 16. Sep-
tember 2017 zu zahlen;
14 2. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 4.512,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 139,95 EUR
seit dem 16. März 2016, aus 139,95 EUR seit dem 16. Juli 2016, aus
419,85 EUR seit dem 16.Oktober 2016, aus 139,95 EUR seit dem
16. November 2016, aus 193,31 EUR seit dem 16. April 2017, aus
2.319,72 EUR seit dem 16. Juni 2017, aus 386,62 EUR seit dem 16.
Juli 2017, aus 579,93 EUR seit dem 16. August 2017, aus 193,31 EUR
seit dem 16. September 2017, sowie aus 193,31 EUR seit dem 16.
Oktober 2017 zu zahlen;
15 3. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 9.331,33 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September
2017 zu zahlen;
16 4. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 1.139,65 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 279,90 EUR seit
dem 16. Juni 2016, aus 139,95 EUR seit dem 16. Dezember 2016,
aus 193,31 EUR seit dem 16. Januar 2017, aus 193,31 EUR seit dem
16. Februar 2017, aus 193,31 EUR seit dem 16. Juni 2017, sowie aus
193,31 EUR seit dem 16. Oktober 2017 zu zahlen;
17 5. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 4.252,81 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. März
2017 und seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen;
18 6. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 3.431,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 550,00 EUR
seit dem 16. Januar 2016, sowie aus 2.881,25 EUR seit dem 16. Fe-
bruar 2016 zu zahlen;
19 7. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 3.979,96 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 94,50 EUR
seit dem 16. Februar 2016, aus 242,24 EUR seit dem 16. März 2016,
aus 381,02 EUR seit dem 16. April 2016, aus 266,99 EUR seit dem
16. Mai 2016, aus 246,38 EUR seit dem 16. Juni 2016, aus 442,89
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EUR seit dem 16. Juli 2016, aus 275,63 EUR seit dem 16. August
2016, aus 410,63 EUR seit dem 16. September 2016, aus 351,36 EUR
seit dem 16. Oktober 2016, aus 365,27 EUR seit dem 16. Novem-
ber 2016, aus 274,50 EUR seit dem 16. Dezember 2016, aus 247,50
EUR seit dem 16. Januar 2017, aus 394,88 EUR seit dem 16. Febru-
ar 2017, aus 339,39 EUR seit dem 16. April 2017, aus 280,89 EUR
seit dem 16. Juni 2017, aus 350,64 EUR seit dem 16. Juli 2017, aus
358,88 EUR seit dem 16. August 2017 sowie aus 185,26 EUR seit
dem 16. Oktober 2017 zu zahlen;
20 8. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 1.125,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 495,00 EUR
seit dem 16. September 2016, sowie aus 630,00 EUR seit dem 16.
September 2017 zu zahlen;
21 9. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 1.199,92 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Janu-
ar 2016 zu zahlen;
22 10. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 27,50 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. De-
zember 2016 zu zahlen;
23 11. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 10.158,75 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 165,00
EUR seit dem 16. Januar 2016, aus 495,00 EUR seit dem 16.Febru-
ar 2016, aus 330,00 EUR seit dem 16. März 2016, aus 577,50 EUR
seit dem 16. April 2016, aus 412,50 EUR seit dem 16. Mai 2016, aus
330,00 EUR seit dem 16. Juni 2016, aus 660,00 EUR seit dem 16. Ju-
li 2016, aus 371,25 EUR seit dem 16. August 2016, aus 536,25 EUR
seit dem 16.September 2016, aus 453,75 EUR seit dem 16. Okto-
ber 2016, aus 630,00 EUR seit dem 16. November 2016, aus 525,00
EUR seit dem 16. Dezember 2016, aus 472,50 EUR seit dem 16.Janu-
ar 2017, aus 735,00 EUR seit dem 16.Februar 2017, aus 577,50 EUR
seit dem 16. April 2017, aus 472,50 EUR seit dem 16. Juni 2017, aus
682,50 EUR seit dem 16. Juli 2017, aus 630,00 EUR seit dem 16. Au-
gust 2017, aus 735,00 EUR seit dem 16. September 2017, sowie aus
367,50 EUR seit dem 16. Oktober 2017 zu zahlen;
24 12. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger 326,34 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen;
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25 13. die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch ver-
urteilt, an den Kläger Verzugspauschale in Höhe von insgesamt
400,00 EUR zu zahlen.
26 Die Beklagten zu 1), 2) und 3) haben beantragt,
27 die Klage abzuweisen.
28 Die Beklagten zu 1) und 2) haben erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die
internationale Zuständigkeit liege bei der irischen bzw. englischen Gerichtsbarkeit. Der
Kläger sei als Gesellschafter (Director) der irischen V. Limited (bzw. zuvor der X. Limited)
im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit über ein nach englischem Recht zu beurtei-
lenden Vertragsverhältnis mit der Beklagten zu 3) auf Basis eines nach irischem Recht
bestehenden Dienstleistungsverhältnisses zwischen der Beklagten zu 3) und der Beklag-
ten zu 1) bei der Beklagten zu 1) eingesetzt worden, während mit den Beklagten zu 1)
und 2) zu keiner Zeit ein Vertragsverhältnis bestanden habe. Diese Vertragskonstellati-
on mit der Einschaltung einer Limited sei nach irischem Recht von irischen Behörden an-
erkannt. Mangels Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 1) und 2) sei demnach für die
Klage gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) nicht die deutsche Gerichtsbarkeit, son-
dern gemäß Art. 4 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO nF das Gericht des satzungsmäßigen Sit-
zes der Beklagten zu 1) und 2), also Y-Stadt, zuständig. Der Vertrag zwischen der Be-
klagten zu 3) und der X. Management Service Limited sei auf Englisch verfasst und sehe
die Geltung englischen Rechts und die Zuständigkeit englischer Gerichte vor. Weder bei
der Beklagten zu 3) noch bei den Beklagten zu 1) und 2) gebe es Vorgesetzte des Klä-
gers in Deutschland. Weisungsbefugte Personen der Beklagten zu 3) gebe es nach ihrer
Kenntnis ausschließlich in England, wo auch Disziplinarmaßnahmen stattfänden. Perso-
nen, die bei der Beklagten zu 1) gegenüber den dort fest angestellten Piloten Weisungs-
befugnisse hätten, säßen ausschließlich in Y-Stadt. Die sogenannten Kapitäne der Basis
(Base Captains) hätten keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber den anderen Piloten,
sondern seien "normale Piloten". In Deutschland seien dem Kläger zu keinem Zeitpunkt
Weisungen erteilt worden. Disziplinarmaßnahmen der Beklagten zu 3) würden nach ih-
rer Kenntnis ausschließlich in England vorgenommen. Die Einsatzplanung werde durch
die Beklagte zu 1) in Y-Stadt erstellt. Die Einsatzpläne könnten von überall online einge-
sehen werden und würden dem Kläger über ein Tablet zur Verfügung gestellt, ebenso
wie der Flight-Plan. Die wesentliche und entscheidende Tätigkeit eines Piloten, d. h. Si-
cherheitschecks und das Fliegen, werde ausschließlich an Bord von in Irland registrier-
ten Flugzeugen und damit rechtlich auf irischem Territorium ausgeübt. Die Sicherheits-
checks an Bord und das Fliegen inklusive Start und Landung machten zeitlich über 90 %
der Tätigkeit eines Piloten aus, mithin spiele sich die maßgebliche Tätigkeit nicht in U.-
Stadt ab. Es werde auch davon ausgegangen, dass die Einkünfte des Klägers irischem
Steuerrecht unterliegen würden. Aus den Einsatzplänen ergebe sich keine Weisungsge-
bundenheit, da es bei einem Verkehrspiloten in der Natur der Sache liege, dass Einsät-
ze zu bestimmten festgelegten Zeiten an bestimmten Orten erfolgen. Auch eine vertrag-
lich vorgesehene Weisungsgebundenheit des nicht zu einer höchst persönlichen Dienst-
leistung verpflichteten Klägers, für den die X. Ltd. einen entsprechend qualifizierten Pi-
loten als Ersatz habe stellen können, habe mangels eines Vertrages nicht im Verhält-
nis zu den Beklagten zu 1) und 2) bestanden. Aus dem vorgelegten Vertrag ergebe sich,
dass es ausschließlich der X. Limited oblegen habe, die Einhaltung der bei der Beklagten
zu 1) geltenden Richtlinien sowie geltende Gesetze und Vorschriften während der Tätig-
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keit des Klägers sicherzustellen. Es werde davon ausgegangen, dass die vertraglichen
Regelungen zwischen der X. Limited und der Beklagten zu 3) auch entsprechend nach
dem Wechsel des Klägers zur V. Limited gegolten hätten. Dem Kläger sei es nicht verbo-
ten gewesen, parallel zur Tätigkeit der Beklagten zu 1) bei Vorliegen einer entsprechen-
den Genehmigung und Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Maximalzeit auch für
andere Fluggesellschaften als Pilot tätig zu werden. Im Zeitraum von 2015 bis 2018 ha-
be die Beklagte zu 1) den Kläger lediglich zu durchschnittlich 60 Flugstunden pro Monat
eingesetzt, so dass er andere Tätigkeiten habe ausüben können. Insgesamt starteten
und endeten die Hälfte der Einsätze des Klägers nicht in U.-Stadt, da der Kläger von dort
auch über andere internationale Flughäfen zu anderen internationalen Flughäfen geflo-
gen sei, bevor er wieder nach U.-Stadt geflogen sei. Im Crew-Raum (Crew-Room) müs-
se sich die Crew lediglich für ein 20-minütiges Briefing einfinden, danach finde ein 20-
minütiger Sicherheitscheck an Bord des Flugzeugs statt. Der Kläger könne, wenn er tat-
sächlich Arbeitnehmer sein sollte, allenfalls Arbeitnehmer bei der Beklagten zu 3) sein.
Selbst wenn man annehmen würde, dass die Beklagte zu 1) dem Kläger Weisungen er-
teilt habe und der Kläger in die Arbeitsabläufe der Beklagten zu 1) eingegliedert worden
sei, bestehe kein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu 1), sondern er sei
ausschließlich im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der Beklagten zu 1) tätig
geworden. Es werde auch kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklag-
ten zu 1) nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert, da diese Vorschrift keine Anwendung fin-
de, da es an dem erforderlichen Inlandsbezug fehle. Von einem Arbeitsort im Sinne des
Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF sei nicht auszugehen, da nach der Rechtsprechung des
EuGH die Heimatbasis (Homebase) dann ihre Relevanz für die Bestimmung des Ortes,
von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte, verliere, wenn unter
Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen Umstände des jeweiligen Falles Klagean-
träge eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als der Heimatbasis aufwiesen.
Diese enge Verknüpfung ergebe sich daraus, dass die Beklagte zu 3) als Vertragspart-
nerin der X. Limited bzw. der V. Limited ihren Sitz in England habe und in Deutschland
keinen Betrieb und keine Niederlassung betreibe, ebenso wenig wie die Beklagten zu 1)
und 2), dass der Kläger der Director der X. Limited bzw. der V. Limited gewesen sei, die
nach irischem Recht gegründet worden sei und ihren Sitz in Y-Stadt hätten. Die Verträ-
ge sähen ausschließlich die Geltung irischen bzw. britischen Rechts vor und die Beklag-
ten zu 2) und 3) unterhielten keine weisungsbefugten Personen in England. Die wesentli-
che und entscheidende Tätigkeit habe 90 % an Bord des in Irland registrierten Flugzeugs
stattgefunden.
29 Die Beklagte zu 3) hat erstinstanzlich vorgetragen, der Kläger sei als „Director“ einer iri-
schen Limited kein Arbeitnehmer, sondern Gesellschafter und im Übrigen seiner Stel-
lung nach allenfalls noch in etwa einem Geschäftsführer in einer deutschen GmbH ver-
gleichbar. Die Limited hätten sich aufgrund bestehender Dienstleistungsvereinbarung
bereiterklärt, durch den Kläger als selbstständigen Piloten gegenüber der Z.-Gruppe Pilo-
tendienstleistungen zu erbringen, wobei ihre Aufgabe allein die Vermittlung der Dienst-
leistung gewesen sei, die englischem Recht unterliege. Zu keinem Zeitpunkt habe sie
den Kläger unmittelbar vergütet oder Vergütungszahlungen an ihn veranlasst, sondern
für die Limited Gesellschaften sei die von diesen beauftragte und ebenfalls irischem
Recht unterliegende U. Limited tätig geworden. Sie sei nicht Arbeitgeberin des Klägers,
da sie ihm zu keiner Zeit Weisungen, gleich welcher Art, erteilt oder sich durch einen
ihrer Vertreter in irgendeiner Weise als Vorgesetzter des Klägers geriert oder ihn in ih-
ren Geschäftsbetrieb eingebunden habe. Sie befasse sich mit der Vermittlung von Pilo-
tendienstleistungen, indem sie selbstständige Piloten an Fluggesellschaften vermittele
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und für diese Fluggesellschaften bestimmte weitere Dienste übernehme, wie die Entge-
gennahme von Abrechnungen der Fluggesellschaften und die Weiterleitung von Zahlun-
gen. Sie selbst erstelle keine Flug- oder Einsatzpläne und habe die Piloten bzw. Limited
Gesellschaften nicht zu Dienstleistungen eingeteilt, auch den Kläger nicht. Sie sei auch
nicht bezüglich des Klägers zuständig für Erteilung von Urlaub oder Krankmeldungen
oder sonstige typische Personalangelegenheiten. Sie habe auch zu keiner Zeit eine Art
von unmittelbarer Disziplinargewalt gegenüber dem Kläger ausgeübt. Eine Verbindung
zu Deutschland allenfalls über die Heimatbasis (Homebase) reiche nicht aus, um die in-
ternationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zu begründen.
30 Das Arbeitsgericht hat sich mit Zwischenurteil vom 07. Februar 2019 für den Rechts-
streit für international zuständig erklärt. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausge-
führt, seine internationale Zuständigkeit sei gemäß Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF be-
gründet. Im Rahmen der Überprüfung der internationalen Zuständigkeit werde überwie-
gend davon ausgegangen, dass Tatsache, die gleichsam für Zuständigkeit und Begrün-
detheit relevant seien, vom Kläger lediglich schlüssig behauptet und erst in der Begrün-
detheitsprüfung näher untersucht werden müssen (Lehre von den doppelrelevanten Tat-
sachen), wobei es dem angerufenen Gericht freistehe, seine internationale Zuständigkeit
im Licht aller ihm vorliegender Informationen zu prüfen, ohne ein umfassendes Beweis-
verfahren durchführen zu müssen. Nach diesem Auslegungsmaßstab könne eine Arbeit-
nehmereigenschaft des Klägers bei den Beklagten zu 1) bzw. der Beklagten zu 2) nicht
ausgeschlossen werden, soweit eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung iSd. § 9 Nr. 1
AÜG von der Beklagten zu 3) an diese anzunehmen sei, mit der Folge eines fingierten Ar-
beitsverhältnisses nach § 10 AÜG, der gemäß Art. 9 ROM IVO als international zwingen-
de Norm anwendbar sei. Nach dem - obgleich mit einer Ltd. Geschlossenen - DienstV im
Zusammenhang mit dem Anhang 1 zum DienstV müsse sich aus im Einzelnen genann-
ten Gründen letztlich der Kläger als sog. „Firmenvertreter“, zu dessen Bereitstellung die
Beklagte zu 3) sich gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet habe, über den
Umweg der Servicegesellschaft (der Beklagten zu 3)) zur Verfügung stellen, damit die-
se Pilotendienstleistungen an die Beklagte zu 2) oder 1) erbringen könne, weshalb eine
Weisungsgebundenheit des Klägers gegenüber der Beklagten zu 3) nicht auszuschließen
sei. Diese sei dann auch so zu verstehen, dass sich der Kläger hinsichtlich Inhalt, Ort und
Zeit, bezogen auf die Pilotendienstleistungen in die Weisungsabhängigkeit des einstel-
lenden Unternehmens begebe, so dass ein wesentliches Merkmal der Arbeitnehmerstel-
lung gegeben sei. Da nicht auszuschließen sei, dass sich im Rahmen der Sachprüfung er-
gebe, dass der Vertrag zwischen dem Kläger bzw. der Servicegesellschaft und der Be-
klagten rechtlich als Arbeitsverhältnis einzuordnen sei, könne mangels Erlaubnis zur Ar-
beitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG eine unerlaubte Arbeitnehmerüber-
lassung des Klägers an die Beklagten zu 1) und 2) vorliegen und es sei nicht auszuschlie-
ßen, dass bei Unwirksamkeit des Vertrages zwischen der verleihenden Beklagten zu 3)
und dem Kläger als Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher (Be-
klagte zu 2) oder in Ermangelung deren operativen Geschäfts Beklagte zu 1)) und dem
Leiharbeitnehmer (Kläger) nach § 10 Abs. 1 AÜG als zustande gekommen gelte. Das an-
gerufene Arbeitsgericht sei auch in örtlicher Hinsicht international zuständig, da der in
seinem Gerichtsbezirk liegende Flughafen U.-Stadt iSv. Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF als
Ort der Heimatbasis (Homebase) der Ort sei, von dem aus der Kläger gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet habe. Eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort sei nicht ersicht-
lich, da die den gewöhnlichen Arbeitsort ausfüllenden Umstände nirgendwo sonst ver-
wirklicht seien. Die im Vorhinein getroffene Gerichtsstandsvereinbarung sei nach Art. 23
EuGVVO nF nicht zulässig. Auch sei die internationale Zuständigkeit nach § 15 AentG be-
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gründet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 506 ff.
d. A. Bezug genommen.
31 Die Beklagten zu 1) und 2) haben gegen das ihnen am 27. Februar 2019 zugestellte Ur-
teil mit am 25. März 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
gleichen Tag Berufung eingelegt. Die Beklagte zu 3) hat gegen das ihr am 27. Februar
2019 zugestellte Urteil mit am 27. März 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem
Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt. Die Beklagten zu 1) und 2) und die Be-
klagte zu 3) haben ihre Berufung jeweils mit am gleichen Tag bei Gericht eingegange-
nem Schriftsatz von Montag, den 29. April 2019, begründet.
32 Die Beklagten zu 1) und 2) machen zur Begründung ihrer Berufung nach Maßgabe ihrer
Berufungsbegründungsschrift vom 29. April 2019, auf die ergänzend Bezug genommen
wird (Bl. 554 ff. d. A.), zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend,
33 das Arbeitsgericht habe zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit bejaht. Die Zu-
ständigkeit für die Klage ihnen gegenüber liege gemäß Art. 4 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO
nF beim Gericht des satzungsmäßigen Sitzes der Beklagten zu 1) und 2) in Y-Stadt. Der
Kläger sei gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO nF im Rahmen eines mit der Beklagten zu 3) be-
stehenden Dienstverhältnis nach englischem Recht als Gesellschafter einer britischen
Ltd. Im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit bei der Beklagten zu 1) auf der Basis ei-
nes zwischen ihr und der Beklagten zu 3) nach irischem Recht bestehenden Dienstleis-
tungsverhältnis als Pilot eingesetzt worden. Es liege kein Arbeitsverhältnis vor, jeden-
falls nicht zur Beklagten zu 1) oder 2), auch wenn das Verhältnis des Klägers zur Beklag-
ten zu 3) wider Erwarten ein solches sein solle. Jedenfalls sei das Arbeitsgericht Mainz
nicht international zuständig, da U.-Stadt nicht der Ort sei, „an dem oder von dem aus“
der Kläger seine Arbeit gewöhnlich verrichtet habe. Abgesehen davon, dass der Kläger
dort seinen Einsatztag begonnen und beendet habe, wiesen alle andere Aspekte des Ein-
satzes eine engere Bindung zu Irland bzw. England auf: die Beklagten zu 1) bis 3) unter-
hielten in Deutschland keinen Betrieb oder Niederlassung, ihr eigener Sitz und ihre Ver-
waltung befänden sich - wie der der V. Ltd. des Klägers - in Y-Stadt, Irland. Der Vertrag
zwischen der Beklagten zu 3) und der X. Ltd. sei in englischer Sprache verfasst und se-
he die Geltung englischen Rechts und die Zuständigkeit englischer Gerichte vor. Es ge-
be weder bei der Beklagten zu 3), noch bei den Beklagten zu 1) und 2) einen weisungs-
befugten Vorgesetzten in Deutschland. Das Arbeitsgericht habe fehlerhafte und unvoll-
ständige Feststellungen hinsichtlich des angeblichen Arbeitsverhältnisses zwischen dem
Kläger und den Beklagten getroffen. Es habe unzutreffend hinsichtlich der behaupteten
Arbeitnehmereigenschaft nicht zwischen den Beklagten differenziert, sondern im Ergeb-
nis offen gelassen, ob die angeblich vorliegende Arbeitnehmerüberlassung durch die Be-
klagte zu 3) als Verleiher gegen über der Beklagten zu 1) oder 2) erfolgt sei. Schlüssiger
Vortrag des Klägers zu beiden Beklagten liege nicht vor; er habe in erster Instanz an kei-
ner Stelle zwischen diesen differenziert. Ein Arbeitsverhältnis zur nicht operativ tätigen
Holdingsgesellschaft der Beklagten zu 2) komme ohnehin unter keinem Gesichtspunkt
in Betracht. Auch sei das Arbeitsgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Kläger
direkt aus dem Vertrag mit der Beklagten zu 3) verpflichtet worden sei, obwohl er nur
„Company Representative“ der X. Management Services Ltd. sei. Der Kläger sei entge-
gen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht arbeitsrechtlich weisungsgebunden. Das Ar-
beitsgericht habe fälschlich angenommen, das vertragliche Recht, einen Ersatzpiloten
für den Kläger bereitzustellen, sei praktisch nicht umsetzbar. Es bestehe auch keine Ein-
bindung des Klägers in die Betriebsorganisation der Beklagten zu 1) und 2), nachdem
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diese in Deutschland keine Betriebe besäßen. Eine Entbindung von der Leistungsver-
pflichtung durch den Chefpiloten sei nur möglich in belastenden und die Flugsicherheit
betreffenden Situationen wie dem Tod von nahen Angehörigen. Das vorgelegte Organi-
gramm betreffe nur die funktionale Stellung der Mitarbeiter. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor der Berufungskammer vom 08. Oktober 2019 haben die Beklagten zu
1) und 2) geltend gemacht, soweit in in Ziff. 2 f Anhang I DienstV geregelt sei, dass der
Firmenvertreter der direkten Aufsicht des Kapitäns der Basis (Homebase) unterstehe, be-
treffe diese - nicht zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) vereinbarte Re-
gelung - ausschließlich im Zusammenhang mit Sicherheitsbestimmungen. Hinsichtlich
der Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes habe das Arbeitsgericht falsch festge-
stellt, dass der Flughafen U.-Stadt der Ort sei, von dem aus der Kläger seine Arbeitsleis-
tung aus erbracht habe. Auch organisiere der Kläger dort nicht seine Arbeit und erhalte
dort auch keine Weisungen; er werde ausschließlich von Y-Stadt aus koordiniert; ledig-
lich der Flight Plan mit aktuellen Informationen werde unmittelbar im Crew-Raum (Crew-
Room) heruntergeladen. Die vor Ort vom Kläger durchzuführende „Organisation“ sei ver-
schwindend gering, die wesentliche Arbeit eines Piloten finde mit 90 % an Bord statt. Der
Kläger habe von zu Hause oder überall her über sein Tablet seine Einsätze planen kön-
nen. Der Kapitän der Basis (Base Captain) habe keine Vorgesetztenrolle innerhalb von
Weisungs- und Berichtsstrukturen, er sei lediglich „zentraler“ Ansprechpartner für die
Beklagte zu 1) vor Ort. Das Arbeitsgericht habe Beweis erheben müssen. Die Flugzeuge
seien keine Arbeitsmittel, sondern Arbeitsort. Im Crew-Raum (Crew-Room) gebe es keine
Aufbewahrungsmöglichkeiten für Arbeitsmittel. Das Arbeitsgericht habe fehlerhaft den
Kläger als Arbeitnehmer iSd. Art. 20 ff. Brüssel I a -VO betrachtet. Insbesondere bei Tä-
tigkeiten im Passagiertransportbereich ergebe sich zwangsläufig, dass Einsätze zu be-
stimmten Zeiten an bestimmten Orten erfolgen und ergebe sich aus der Natur der Sa-
che. Bei freien Dienstleistern bestehe auch keine Verpflichtung zur Erbringung der Ar-
beitsleistung. Das Arbeitsgericht habe sich auch fehlerhaft nicht ausreichend mit den im
Einzelnen dargelegten Indizien, die für einen gewöhnlichen Arbeitsort des Klägers au-
ßerhalb von Deutschland sprechen, auseinandergesetzt und daher fehlerhaft angenom-
men, dass der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers iSd. Art. 21 Abs. 1 b) I) EuGVVO nF in
Deutschland liege.
34 Die Beklagte zu 3) trägt zur Begründung ihrer Berufung zweitinstanzlich nach Maßgabe
ihrer Berufungsbegründung vom 29. April 2019 (Bl. 580 ff. d. A), wegen deren weiterer
Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, im Wesentlichen vor,
35 ein Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 3), welches der Kläger schon nicht
schlüssig vorgetragen habe, habe nicht bestanden. Jedenfalls bezüglich der Beklagten zu
3) sei die Klage schon als unzulässig abzuweisen, da es an der internationalen Zustän-
digkeit der deutschen Gerichtsbarkeit fehle, weil die Vorschriften der Art. 20 ff. EuGVVO
nF und Art. 15 AEntG nicht anwendbar seien. Der Kläger sei nicht Arbeitnehmer, sondern
(Mit-) Geschäftsführer einer irischen Gesellschaft, die Pilotendienstleistungen angeboten
habe. Der Beklagten zu 3) sei stets nur eine Vermittlerrolle als „Koordinator“ oder „reine
Zahlungsstelle“ zugekommen. Die Beklagte zu 3) habe auch keine unmittelbaren Diszi-
plinarmaßnahmen ergriffen oder Vergütung an den Kläger überwiesen, was das Arbeits-
gericht verkannt habe. Inwieweit der englischem Recht unterliegende freie Dienstvertrag
(oder Werkvertrag) mit der X. Ltd. auf einen Arbeitnehmerstatus des Klägers nach deut-
schem Recht hindeuten solle, sei nicht nachvollziehbar. Die irländische Ltd. sei im Ver-
trag als freier Dienstleister vorgesehen und habe statt des Klägers auch einen anderen
Piloten einsetzen können. Eine tatsächliche Durchführung des Vertrags, die auf das Be-
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stehen eines Arbeitsverhältnisses hindeute, könne nicht festgestellt werden. Auch die
Anlage 1 zum DienstV zwischen ihr und er Beklagten zu 2) unterstehe nicht deutschem
Recht. Jedenfalls sei das Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - in-
ternational nicht zuständig, da der Kläger nicht von U.-Stadt aus seine Arbeit „gewöhn-
lich verrichtet“ habe. Die Heimatbasis (Homebase) in Deutschland trete hinter Anknüp-
fungspunkten in Y-Stadt, Irland, zurück: Weisungsbefugte Personen der Beklagten zu 1)
und 2), die in Deutschland keine Niederlassung oder Betriebe hätten, säßen ausschließ-
lich in Y-Stadt, wo auch die Einsatzplanung erstellt werde; die maßgebliche Tätigkeit als
Pilot erfolge an Bord der in Irland registrierten Flugzeuge; Krankmeldungen seien vom
Kläger in Y-Stadt einzureichen gewesen.
36 Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen,
37 die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) unter Abänderung des Ur-
teils des Arbeitsgerichts Mainz vom 07. Februar 2019 - 5 Ca 96/11 - ab-
zuweisen.
38 Die Beklagte zu 3) beantragt zuletzt,
39 das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern
Bad Kreuznach - 5 Ca 96/18 - vom 07. Februar 2019 in Bezug auf die Be-
klagte zu 3) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
40 Der Kläger beantragt,
41 die Berufung gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.
Februar 2019 - 5 Ca 96/18 - wird zurückgewiesen.
42 Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom
31. Mai 2019 (Bl. 619 ff. d. A.), wegen deren weiterer Einzelheiten auf den Akteninhalt
verwiesen wird, unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags
und trägt zweitinstanzlich im Wesentlichen vor,
43 die Beklagte zu 1) beschäftige eigene, festangestellte Piloten und „überlassene“ Pilo-
ten, welche die gleichen Uniformen trügen, auf dieselben Inhalte im Intranet (sog. Crew-
dock) von Z. zugriffen und aufgrund ihrer eigenen Einsatzpläne einseitig ausschließlich
für Z.-Flüge gemeinsam mit obligatorischen freien Tage, Dienstzeiten, Ruhezeiten und
Urlaub eingeplant würden, wobei der Urlaub für die „Contractors“ in einer unbezahlten
Freistellung bestehe. Die Beklagte zu 3) fungiere als Koordinator zwischen der Hälfte der
„Contractors“ und der Beklagten zu 1) und sei reine Zahlstelle gewesen ohne eigenstän-
dige Funktion; Einstellung und Einteilung der Piloten werde allein von der Beklagten zu
1) wahrgenommen. Um die Scheinselbstständigkeit zu verschleiern, sei den Piloten die
Gründung bzw. der Beitritt zu einer Ltd. vorgegeben worden, für die der Kläger niemals
tätig gewesen sei, noch habe er Mitgesellschafter der X. Ltd. gekannt; Informationen sei-
en ihm aus vermeintlich datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt worden; er habe nur
unterzeichnet, um für die Beklagte zu 2) weiter arbeiten zu können. Die Kommunikation
mit „Z.“ erfolge über das sog. Crewdock als Anlaufstelle des fliegenden Personals, über
welches die Beklagten zu 1) und 2) den Kläger in ihre Flugpläne integriert hätten. Sämt-
liche arbeitgeberseitigen Weisungen seien hierüber erfolgt und umgekehrt verkehrten
die Mitarbeiter der Z. mit der Arbeitgeberin über das Nachrichtensystem „Query“ oder
durch Kontaktaufnahme zur für den operativen Tagesbetrieb zuständigen „Crewcontrol“
in Bezug auf Krankmeldungen, Umstationierungen und Urlaubspläne ebenfalls über die-
- Seite 14 von 22 -
ses System. Über die im Crew-Raum (Crew-Room) befindlichen Computer habe er An-
weisungen und Informationen zu den anstehenden Flügen erhalten (Wetter, Flugrouten,
Crewmember, Besonderheiten des Flugzeugs, Betankung etc.), ohne die er die zugewie-
senen Flüge nicht habe antreten können. Nach dem Vertrag zwischen der Beklagten zu
3) und den Beklagten zu 1) und 2) sei er auch verpflichtet, sich an die Regelungen der
Beklagten zu 1) und 2) im Interesse eines sicheren Flugbetriebs zu halten. Der Kapitän
der Basis (Base-Captain) sei disziplinarischer, als auch fachlicher Vorgesetzter und stehe
nicht auf derselben Ebene wie andere Piloten, was sich bereits aus einem Organigramm
der der Beklagten ergebe (Bl. 422 d. A.). Er erteile Anweisungen hinsichtlich bestimmter
Updates von Papieren an Bord, ihm seien Verspätungen mitzuteilen gewesen und bei be-
sonderen Vorkommnissen müsse er sog. reports schreiben, auch befrage er die Kapitä-
ne regelmäßig. Das Arbeitsgericht sei zu Recht von seiner internationalen Zuständigkeit
ausgegangen. Der Vortrag der Beklagten zu 1) und 2) zu einer hypothetischen Möglich-
keit, auch bei anderen Fluggesellschaften zu fliegen, sei dahingehend richtig zu stellen,
dass laut dem OM-A eine vorherige Genehmigung durch die Beklagten zu 1) und 2) nötig
sei, die nicht möglich gewesen sei, da der 11 Monate für die Beklagten 1) und 2) tätige
Kläger ansonsten sein Stundenlimit durch Überschreitung der Höchstdienstzeiten über-
schritten hätte. Eine Differenzierung zwischen den Beklagten sei nicht erforderlich, da
der Kläger bereits erstinstanzlich schlüssig ein Arbeitsverhältnis zur allen drei Beklagten
behauptet habe, was zur Begründung der internationalen Zuständigkeit ausreiche. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom 08. Oktober 2019
hat der Kläger klargestellt, dass er davon ausgehe, dass jedenfalls ein Arbeitsverhältnis
mit der Beklagten zu 1), gegebenenfalls gemeinschaftlich mit der Beklagten zu 2), er-
satzweise mit der Beklagten zu 2), wenn dies nicht der Fall sein solle, jedenfalls mit der
Beklagten zu 3) bestehe, wobei er alle drei Beklagten unbedingt in Anspruch nehme. Im
Übrigen sei zu beachten, dass die Beklagten zu 1) und 2) vorzugsweise nur als „Z.“ auf-
träten; diese beabsichtigte Intransparenz dürfe nicht dazu führen, dass sein Vortrag un-
schlüssig werde. Das Arbeitsgericht habe auch richtigerweise U.-Stadt als Arbeitsort iSd.
Art. 21 Abs. 1 b) i) Brüssel Ia VO bestimmt. Die Beklagten zu 1) und 2) seien nicht im-
stande, den klägerischen Vortrag substantiiert zu bestreiten. Insoweit sei auch die Be-
hauptung, 90 % der Arbeit eines Piloten machten die Sicherheitschecks und das Fliegen
aus, schlicht unzutreffend. Bei kurzen Flügen finde sogar ein Großteil der Arbeit am Bo-
den statt (Flugplanung, Tank-Entscheidung, Briefings). Die Beklagten hätten sehr wohl
Betriebe in Deutschland, unter anderem den Flughafen U.-Stadt, wo sich in eigenes Ter-
minal samt verfügbarer Arbeitsmittel und stationiertem Personal befinde. Arbeitsmittel
in U.-Stadt habe das Arbeitsgericht richtigerweise bejaht und sei auch zutreffend davon
ausgegangen, dass nach der 6-Punkte-Methode (Ort der Stationierung der Flugzeuge,
Ort, von wo aus die Erbringung der Verkehrsdienste erfolgt, Ort der Rückkehr, Ort des
Erhalts von Anweisungen, Ort der Organisation der Arbeit, Ort der Arbeitsmittel) keine
engere Verknüpfung zu einem anderen Ort als der Heimatbasis (Homebase) vorhanden
sei. Im Hangar der Beklagten zu 1) und 2) in U.-Stadt, wo diese ein eigenes Abfertigungs-
terminal ausschließlich für ihre Passagiere betrieben, kümmerten sich eigens von den
Beklagten eingestellte Techniker um die Z.-Maschinen. Die Beklagten zu 1) und 2) hät-
ten den Kläger dazu gebracht, der irischen Ltd. beizutreten, für die er nie gearbeitet ha-
be. Verträge mit internationalen Luftfahrtunternehmen würden regelmäßig in Englisch
abgefasst.
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44 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird ergänzend auf
die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungs-
niederschrift vom 08. Oktober 2019 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
A
45 Die zulässigen Berufungen der Beklagten zu 1) bis 3) sind in der Sache nicht erfolgreich.
46 I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 3) sind zulässig. Sie sind jeweils statthaft, ins-
besondere ist das Zwischenurteil vom 07. Februar 2019 selbstständig anfechtbar (vgl.
BGH 16. Juni 2005 - IX ZR 219/03 - Rn. 2, zitiert nach juris). Die Berufung wurde von den
Beklagten zu 1), 2) und 3) nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 25. bzw. 27.
Februar 2019 mit am 25. bzw. 27. März 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegange-
nem Schriftsatz vom jeweils gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1
Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit am gleichen Tag bei Gericht
eingegangenen Schriftsätzen von Montag, den 29. April 2019, jeweils rechtzeitig und
ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 520,
222 Abs. 2 ZPO).
47 II. Die Berufungen sind nicht begründet.
48 1. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es zur Entscheidung des
Rechtsstreits nach Art. 21 Abs. 1 b) i) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012
(im Folgenden: EuGVVO nF) international zuständig ist.
49 1.1. Gemäß Art. 21 Abs. 1 b) i) der vorliegend nach deren Art. 66 Abs. 1 zur Anwendung
kommenden EuGVVO nF kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes ver-
klagt werden, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit ver-
richtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.
50 a) Die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF gilt nur für Klagen aus einem indivi-
duellen Arbeitsverhältnis, welche sich gegen einen Arbeitgeber richten (Boecken Düwell
Diller Hanau - Ulrici Gesamtes ArbR 2016 Bd. 2 Art. 21 Brüssel Ia-VO Rn. 3).
51 Der Begriff des „individuellen Arbeitsvertrages“ ist hierbei nicht nach nationalen Kriteri-
en zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von
Art. 45 AEUV autonom auszulegen (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 18 mwN;
BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 20; jeweils zitiert nach juris). Danach ist ein „in-
dividueller Arbeitsvertrag“ eine Vereinbarung, mittels derer sich eine Person verpflich-
tet, während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leis-
tungen zu erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (BAG 20. Okto-
ber 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balka-
ya] Rn. 34 mwN zitiert nach juris). Aus Sicht der zur Arbeitsleistung verpflichteten Person
handelt es sich um ein Unterordnungsverhältnis (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14
- unter Verweis auf EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 37; 11. November 2010
- Seite 16 von 22 -
- C-232/09 - [Danosa] Rn. 46; zitiert nach juris), bei dem sie nach Weisung ihres Arbeit-
gebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ih-
rer Arbeit angeht (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH
13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 72, zitiert nach juris). Sie ist weder an den ge-
schäftlichen Risiken des Arbeitgebers beteiligt noch frei bezüglich des Einsatzes eige-
ner Hilfskräfte (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 14.
Dezember 1989 - C-3/87 - [Agegate] Rn. 36; zitiert nach juris). Während der Dauer des
Unterordnungsverhältnisses ist sie in das Unternehmen des Arbeitgebers eingegliedert
(BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 16. September
1999 - C-22/98 - [Becu ua.] Rn. 26 und EuGH 4. Dezember 2014 - C-413/13 - [FNV Kuns-
ten Informatie en Media] Rn. 36; zitiert nach juris). Die Frage, ob im konkreten Fall ein
Unterordnungsverhältnis vorliegt oder aber der Dienstnehmer seine Leistung im Rahmen
eines freien Dienstverhältnisses erbringt, muss im Einzelfall anhand aller Gesichtspunk-
te und aller Umstände, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen, ge-
prüft werden (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 10.
September 2015 - C-47/14 - [Holterman Ferho Exploitatie ua.] Rn. 46; zitiert nach juris).
Das Merkmal der Vereinbarung setzt keinen Vertragsschluss voraus, sondern lässt eine
Diensterbringung aufgrund Willensübereinstimmung genügen (Boecken Düwell Diller Ha-
nau - Ulrici Gesamtes ArbR 2016 Bd. 2 Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 5). Nicht entscheidend
für die Einordnung nach europäischem Recht ist, ob das Beschäftigungsverhältnis nach
nationalem Recht ein Arbeitsverhältnis, ein Rechtsverhältnis sui generis oder aber die
Person nach nationalem Recht als Selbstständiger einzustufen wäre (zur EWGRL 85/92:
EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 40 f., zitiert nach juris). Maßgeblich
ist, ob nach Maßgabe aller Gesichtspunkte und Umstände ein Unterordnungsverhältnis
vorliegt (zu Art. 141 Abs. 1 EG: EuGH 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 70 f., zi-
tiert nach juris).
52 Damit sich eine Streitigkeit aus dem individuellen Arbeitsverhältnis ergibt, ist nicht erfor-
derlich, dass die streitgegenständlichen Rechte im Arbeitsvertrag (ausdrücklich) verein-
bart wurden; entscheidend ist vielmehr, dass um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses
gestritten wird oder Rechte streitgegenständlich sind, welche im individuellen Arbeits-
verhältnis wurzeln und an dieses anknüpfen (Boecken Düwell Diller Hanau - Ulrici Ge-
samtes ArbR 2016 Bd. 2 Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 6). Individualrechtlich sind daher ua.
Klagen auf Arbeitslohn (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 25 - zitiert nach juris).
Nicht erfasst werden mangels Arbeitnehmerstellung Streitigkeiten zwischen Vorständen
einer Aktiengesellschaft, Direktoren einer Limited und dem Geschäftsführer einer GmbH
und ihrer Gesellschaft, soweit erstere im Einzelfall nicht weisungsabhängig tätig werden;
wegen der verordnungsautonomen Auslegung gilt die pauschale Regelung des § 5 Abs. 1
Satz 3 ArbGG nicht (vgl. EuGH 10. September 2015 - C-47/14 - [Holterman Ferho Exploi-
tatie] Rn. 47 f., zitiert nach juris).
53 b) Der gewöhnliche Arbeitsort ist autonom ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in natio-
nalen Rechtsordnungen zu ermitteln (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 44
mwN, zitiert nach juris). Dahinter steht der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen Ort
haben soll, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten Kosten
seine Rechte wahrnehmen kann (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 44, aaO;
EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox ./. Geels] Rn. 19, zitiert nach juris). Der Ort, von
dem aus der Arbeitnehmer seine Dienste gewöhnlich erbringt, wird dadurch bestimmt,
dass der Arbeitnehmer dort aufgrund des Arbeitsverhältnisses geschuldete Diensthand-
lungen vornimmt, welche in an verschiedenen Orten zu erbringende Diensthandlun-
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gen münden und mit diesen derartig im Sinnzusammenhang stehen, dass bei werten-
der Betrachtung diese Dienste als mit dem Ausgangsort verbunden erscheinen (Boecken
Düwell Diller Hanau - Ulrici Gesamtes ArbR 2016 Bd. 2 Art. 21 Brüssel Ia-VO Rn. 8). Bei
wertender Betrachtung kann die ein Flugzeug führende Tätigkeit eines Flugkapitäns dem
Ort des der Flugplanung und -vorbereitung dienenden Büros zugerechnet werden (vgl.
BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 24 ff., zitiert nach juris).
54 c) Für das Vorliegen der den Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF er-
öffnenden Tatsachen ist diejenige Partei darlegungs- und beweisbelastet, welche die be-
gründende Wirkung in Anspruch nimmt (Boecken Düwell Diller Hanau - Ulrici Gesamtes
ArbR 2016 Bd. 2 Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 11). Dabei genügt zur Zuständigkeitsbegrün-
dung, soweit strittige Tatsachen doppelt relevant sind, dass der Kläger seine Zustän-
digkeit schlüssig dargelegt hat. Es bedarf in diesem Fall keiner Beweisaufnahme, wenn
die Beklagte Partei zuständigkeitsbegründende Tatsachen leugnet oder verdrängende
Tatsachen behauptet. Gründe des materiellen Rechts sollen nicht auf die Zuständigkeit
durchschlagen, der Beklagte soll nicht durch bloße Gegenbehauptungen den vom Klä-
ger bezeichneten Gerichtsstand nehmen können (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR
306/08 - Rn. 42, zitiert nach juris). Das nationale Gericht muss in der Lage sein, anhand
der Normen des Übereinkommens ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständig-
keit zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen (EuGH 3. Juli 1997 -
C-269/95 - [Benincasa./.Dentalkit], Rn. 2; zitiert nach juris).
55 1.2. Nach diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht seine internationale Zuständigkeit
zur Entscheidung des Rechtsstreits, mit dem der Kläger - wie im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor der Berufungskammer ausdrücklich erklärt - ausschließlich Lohnansprü-
che aus einem Arbeitsverhältnis verfolgen will, gemäß Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF zu-
treffend bejaht.
56 a) Der Kläger hat im dargestellten Sinne schlüssig das Vorliegen eines individuellen Ar-
beitsverhältnisses iSd. Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF zu allen Beklagten behauptet, wel-
che bei Klageerhebung ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hatten. Hierbei hat er zuletzt
vor der Berufungskammer klargestellt, dass er die Beklagten zu 1) bis 3) jeweils unbe-
dingt in Anspruch nimmt, weil er davon ausgeht, dass jedenfalls ein Arbeitsverhältnis
mit der Beklagten zu 1), gegebenenfalls gemeinschaftlich mit der Beklagten zu 2), wenn
dies nicht der Fall sein sollte, zumindest ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 3) be-
steht.
57 aa) Der Vortrag des Klägers lässt auf das Vorliegen eines individuellen Arbeitsverhält-
nisses iSd. Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF zwischen ihm und den Beklagten zu 1) und
2) schließen. Soweit einzelne Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, hat das Ar-
beitsgericht zu Recht angenommen, dass angesichts ihrer Doppelrelevanz für Zulässig-
keit und Begründetheit eine Beweisaufnahme im Rahmen der Prüfung der internationa-
len Zuständigkeit nicht erforderlich ist.
58 (1) Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum als Co-Pilot auf Z.-Flugzeugen der
Beklagten zu 1) im Einsatz und als solcher ausweislich seines im Rahmen der Prüfung
der internationalen Zuständigkeit als zutreffend zu unterstellenden Vortrages weisungs-
gebunden eingegliedert in deren vom Flughafen U.-Stadt aus ausgeübten Flugbetrieb.
59 (1.1.) Die Berufungskammer vermochte zunächst im Tatsächlichen keine Unterschiede
zwischen der Tätigkeit des Klägers und der seiner festangestellten Crew-Kollegen zu er-
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kennen. Der Kläger war - wie diese auch - verpflichtet, sich im Crew-Raum (Crew-Room)
zur Arbeitsaufnahme zu melden, dort das erforderliche Briefing und nach Rückkehr das
Debriefing durchzuführen und hatte jedenfalls kurzfristige Änderungen im ihm zuvor aus
Y-Stadt mitgeteilten Flightplan und auch die aktuelle Wettersituation und sonstige für
den anstehenden Flug relevanten Informationen im Computer digital abzurufen. Er hat
nach seinen Behauptungen unterschiedslos zu seinen im Arbeitsverhältnis zur Beklagten
zu 1) befindlichen Kollegen der Cockpitcrew Zeiten seiner Abwesenheit wegen Urlaubs
oder Krankheit über das Computersystem (Crewdock) der Beklagten zu 1) nach Y-Stadt
anzeigen und verwalten müssen.
60 (1.2.) Der Kläger hat seine Arbeit für die Beklagte zu 1) nach seinem Vortrag auch wei-
sungsabhängig erbracht. Dies ergibt sich bereits aus den Regelungen im DienstV und
dessen Anlage 1, die sich in ihrer tatsächlichen Umsetzung mittelbar auf die Tätigkeit
des Klägers ausgewirkt haben. Gemäß Ziff. 1 n DienstV war die Beteiligte zu 3) verpflich-
tet, sicherzustellen, dass der Kläger sich bei seinen Einsätzen an die einschlägigen Z.-Be-
triebshandbücher und Richtlinien hält. Gleiches folgt aus dem Anhang I, nach dem der
Kläger als Firmenvertreter die Aufgaben als Pilot so wahrnimmt, wie dies das Einstellen-
de Unternehmen nach Maßgabe seiner - zu gegebener Zeit abänderbarerer - Handbü-
cher und seines Sicherheitsmanagementsystems verlangt. Nach Ziff. 3 a DienstV richte-
ten sich auch die Einsatzbasen und die Dienste nach den Anweisungen des Einstellen-
den Unternehmens. Der Kläger hatte seine Arbeitsleistung nach von der Beklagten zu 1)
vorgegebenen Flugplänen zu erbringen und wurde hierbei so eingesetzt, dass eine Über-
schreitung der maximal zulässigen Flugzeiten ausgeschlossen war. Im Tausch von Diens-
ten war der Kläger nicht frei (vgl. Anlage K 12, Bl. 192 R. d. A. = 369 d. A.) Er war ge-
mäß Ziff. 2 f des Anhangs 1 der direkten Aufsicht des Kapitäns der Basis (Base Captains)
seiner Heimatbasis (Homebase) unterstellt, wobei sich dieser ebenfalls auf die Tätigkeit
des Klägers auswirkenden Bestimmung keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen,
dass sich die Unterstellung - wie von den Beklagten zu 1) und 2) behauptet - ausschließ-
lich auf Sicherheitsbestimmungen bezieht. Ausweislich eines Z.-Organigramms ist der
Kapitän der Basis (Base Captain) den übrigen Besatzungsmitgliedern übergeordnet (vgl.
Bl. 422 d. A.). Darüber hinaus hat der Kläger, dessen Vortrag insoweit als zutreffend un-
terstellen ist, vorgetragen, dem Kapitän der Basis (Base Captain) auch disziplinarisch un-
terstellt gewesen zu sein, da er Anweisungen hinsichtlich bestimmter Updates der Papie-
re an Bord erteilt habe, ihm Verspätungen mitzuteilen gewesen seien und er wöchentlich
an einem Bürotag am Flughafen U.-Stadt die Flugunterlagen aller Cockpitmitarbeiter zu
Spritverbrauch, Betankung, Ab- und Anflugzeiten und Verspätungen kontrolliert habe.
61 (1.3.) Soweit die Beklagten geltend machen, ein individuelles Arbeitsverhältnis sei aus-
geschlossen, da der Kläger zur Arbeitsleistung nicht in Person verpflichtet gewesen sei,
sondern gemäß Ziff. 1 b DienstV ein Ersatzpilot habe gestellt werden können, hat das Ar-
beitsgericht dies zu Recht als unbeachtlich betrachtet. Der Kläger hat beginnend ab En-
de August 2015 über mehrere Monate ein sog. Type Rating, Hospitationsflüge und sog.
Line Trainings absolvieren müssen, bevor er zum 01. Juni 2016 im Flughafen U.-Stadt
eingesetzt werden konnte. Angesichts dieser umfangreichen Ausbildungsschritte, die
ein Ersatzpilot absolvieren müsste, erschließt sich auch der Berufungskammer nicht,
wie ein solcher unproblematisch zur Verfügung zu stellen gewesen sein soll, zumal Pilo-
ten, die eine Z.-spezifische Ausbildung durchlaufen haben, dies im Zweifelsfall vor dem
Hintergrund einer eigenen vertraglichen Verpflichtung getan haben, die einen zusätz-
lichen Einsatz für die Z.-Gruppe bereits zeitlich ausschließt. Da der Kläger tatsächlich
nicht durch einen Ersatzpiloten ersetzt wurde und Ziff. 1 b DienstV ausdrücklich vorsieht,
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dass er die Arbeitsleistung zu erbringen hat, wenn ein geeigneter Ersatzpilot nicht be-
reitgestellt werden kann, spricht vielmehr alles dafür, dass die Bereitstellung eines Er-
satzpiloten faktisch ausgeschlossen war. Aus welchen konkreten Gründen dies anders
sein sollte, haben die Beklagten nicht dargelegt. Ihr Einwand, ein individuelles Arbeits-
verhältnis scheitere daran, dass der Kläger neben seinem Einsatz für die Beklagten zu 1)
und 2) auch für andere Fluggesellschaften als Pilot habe tätig werden können, blieb ohne
Erfolg, nachdem der Kläger nach seinem hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
allein maßgeblichen Vortrag lediglich einen freien Monat im Jahr und wenige freie Stun-
den im Monat hatte und damit angesichts der einzuhaltenden Maximalflugzeiten ein an-
derweitiger Einsatz des Klägers faktisch ausgeschlossen war.
62 (1.4.) Die Tatsache, dass eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen dem Kläger
und der Beklagten zu 1) nicht bestanden hat, sondern der Kläger seine Tätigkeit auf der
Grundlage einer Vertragskonstruktion des zwischen der X. Ltd. und der Beklagten zu 3)
geschlossenen DienstV iVm. dem zugehörigen Anhang 1 zwischen der Beklagten zu 3),
der X.. und der Beklagten zu 2) erbracht hat, steht der Annahme eines individuellen Ar-
beitsverhältnisses nicht entgegen, da nach den dargelegten Grundsätzen im Rahmen
von Art. Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF eine Diensterbringung aufgrund Willensüberein-
stimmung, wie sie vorliegend nach dem Vortrag des Klägers gegeben ist, ausreicht. Vor
dem Hintergrund der vom Kläger behaupteten abweichenden tatsächlichen Durchfüh-
rung der Vertragskonstruktion im Sinne seiner weisungsabhängigen Beschäftigung für
die Beklagte zu 1) ist es auch unerheblich, dass der Kläger, um den Vertrag abschließen
zu dürfen, angehalten worden ist, Direktor der ihm vorgebebenen X. Ltd. zu werden und
als solcher den DienstV unterzeichnet hat. Wenn die Beklagten darauf verweisen, dass
der Kläger nicht direkt, sondern über das von ihm auf Weisung eingeschaltete Buchhal-
tungsbüro U. Ltd. vergütet worden ist, hindert dies die Annahme eines individuellen Ar-
beitsverhältnisses nicht, da für die Einordnung des Rechtsverhältnisses die dargestellten
Umstände der Dienstleistung, nicht aber die Modalitäten der Entgeltzahlung maßgeblich
sind (vgl. BAG 20. Oktober 2015 – 9 AZR 525/14 - Rn. 29, mwN, zitiert nach juris). Vor
dem Hintergrund der tatsächlichen Beschäftigung des Klägers im Unterordnungsverhält-
nis ist ebenfalls unerheblich, dass in Ziff. 1 d DienstV hiervon abweichend festgehalten
ist, dass der Kläger nicht als Mitarbeiter des Einstellenden Unternehmens gilt.
63 (2) Der Kläger hat auch eine gemeinschaftliche Arbeitgeberstellung der Beklagten zu 1)
und 2) iSd. Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF. ausreichend dargelegt. Die Vertragsgestal-
tung durch DienstV und Anhang 1 zwischen der durch den Kläger (Company Represen-
tative bzw. Firmenvertreter) vertretenen X. Ltd., der Beklagten zu 3) (Service Company
bzw. Servicegesellschaft) und der Beklagten zu 2) als Hirer/Einstellendes Unternehmen
(Bl. 37 bzw. 305 d. A.), die tatsächlich eine Vermittlung des Klägers an die Beklagte zu 1)
zum Ergebnis hatte, erfolgte auf eine Stellenausschreibung der Beklagten zu 2), welche
den Kläger auch zum zughörigen Assessment am 10. März 2015 eingeladen hatte und
das sog. Type-Rating in den Niederlanden zusammen mit dem W. Trainingscenter aus-
gerichtet hat. Der Kläger, der geltend gemacht hat, dass die Beklagten zu 1) und 2) im
Rechtsverkehr ununterscheidbar gemeinsam auftreten, ist nach von der Beklagten zu 1)
erstellten Flugplänen auf deren Flugzeugen tätig geworden, wobei sich seine Heimatba-
sis (Homebase) am Flughafen U.-Stadt befand, wo die Beklagten zu 1) und 2) sowohl ei-
nen Hangar als auch ein Terminal betreiben. Vor dem Hintergrund der Verflechtungen
der Beklagten zu 1) und 2) bei der Anbahnung des Vertragsverhältnisses, beim Vertrags-
schluss und dessen tatsächlicher Durchführung hat der Kläger - trotz der Tatsache, dass
es sich bei der Beklagten zu 2) lediglich um die nicht operativ tätige Muttergesellschaft
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der Beklagten zu 1) handelt - nach Auffassung der Berufungskammer ausreichende Tat-
sachen dargetan, die darauf schließen lassen, dass die Beklagten zu 1) und 2) rechtlich
eine gemeinschaftliche Arbeitgeberstellung im Sinne der streitgegenständlichen Zustän-
digkeitsnorm haben.
64 bb) Sollte ein individuelles Arbeitsverhältnis des Klägers mit den Beklagten zu 1) und 2)
mangels tatsächlichen Unterordnungsverhältnisses aufgrund willentlicher Übereinstim-
mung zur Beklagten zu 1) nicht bestanden haben, hat der Kläger zu Recht geltend ge-
macht, dass er zur Beklagten zu 3) in einem solchen Verhältnis stehen könnte. Nimmt
man - mit den Beklagten zu 1) und 2) - an, dass der Kläger im Rahmen der faktischen
Umsetzung der Vertragskonstruktion von DienstV und Anhang 1 gegenüber der Beklag-
ten zu 1) nicht direkt weisungsgebunden war, war ausschließlich die Beklagte zu 3) nach
dem DienstV berechtigt und verpflichtet, die Arbeitsleistungen des Klägers nach den dort
geregelten Bestimmungen zu verlangen und den Kläger als Firmenvertreter anzuweisen,
für das Einstellende Unternehmen tätig zu werden. Wie in einem Leiharbeitsverhältnis
war der Kläger in diesem Fall gegenüber der Beklagten zu 3) verpflichtet, aus den be-
reits unter A II 2.1. a) dargestellten Gründen weisungsgebundene, fremdbestimmte Ar-
beit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, wobei die Beklagte zu 3) in diesem Fall die
korrespondierende Dienstberechtigung auf die Beklagte zu 1) übertragen bzw. dieser zur
Ausübung überlassen hätte. Wie dieses Rechtsverhältnis nach nationalem Recht zu qua-
lifizieren wäre, ist für die Einordnung nach europäischem Recht als individuelles Arbeits-
verhältnis nicht entscheidend. Die Zwischenschaltung der X. Ltd. auf Betreiben der Be-
klagten zu 3) stünde der Annahme eines individuellen Arbeitsverhältnisses des Klägers
zur Beklagten zu 3) aus den bereits zu den Beklagten zu 1) und 2) dargestellten Gründen
weisungsabhängiger Tätigkeit nicht entgegen.
65 b) Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Ort von dem aus der Klä-
ger seine Arbeitsleistung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF erbracht hat, der
in seinem Gerichtsbezirk liegende Flughafen U.-Stadt war. Die Berufungskammer macht
sich zur Vermeidung von Wiederholungen die richtigen und sorgfältig begründeten Aus-
führungen des Arbeitsgerichts unter I 2 der Entscheidungsgründe (S. 31 ff. des Urteils =
519 ff. d. A.) zu eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Angriffe
der Berufungen rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht.
66 aa) Bei der Bestimmung des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den we-
sentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt,
hat das nationale Gericht auf eine Reihe von Indizien abzustellen. Mit dieser indizienge-
stützte Methode kann nicht nur der Realität der Rechtsbeziehungen besser Rechnung
getragen werden, da alle die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnenden Aspekte zu
berücksichtigen sind, sondern es kann auch verhindert werden, dass ein Begriff wie der
des „Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit ver-
richtet“, zur Verwirklichung von Umgehungsstrategien missbraucht wird oder dazu bei-
trägt (vgl. zu Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: EuGH 14. September 2017
- C-168/16 und C-169/16 - [Noguera ua.] Rn. 59, 61, 62, zitiert nach juris). Wenn es um
das bei einer Fluggesellschaft beschäftigte oder ihr zur Verfügung gestellte Flugpersonal
geht, kann der Begriff des „Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Ar-
beit gewöhnlich verrichtet“ nicht mit dem der „Heimatbasis“ im Sinne von Anhang III der
Verordnung Nr. 3922/91 gleichgesetzt werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass letzterer
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Begriff bei der Bestimmung des Ortes, von dem aus ein Arbeitnehmer gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet, irrelevant wäre, der Begriff der „Heimatbasis“ stellt einen Aspekt dar,
der bei der Ermittlung der Indizien eine wichtige Rolle spielen kann (vgl. zu Art. 19 Nr. 2
Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen: EuGH 14. September 2017 - C-168/16 und C-169/16 - [No-
guera ua.] Rn. 66, 7, 69, aaO). Der Begriff der „Heimatbasis“, als der Ort, an dem das
Flugpersonal systematisch seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie seine tägliche
Arbeit organisiert und in dessen Nähe es für die Dauer des Vertragsverhältnisses sei-
nen tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und dem Luftfahrtunternehmer zur Verfügung
steht (vgl. OPS 1.1095 des Anhangs III der Verordnung Nr. 3922/91), verliert nur dann
seine Relevanz für die Bestimmung des „Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhn-
lich seine Arbeit verrichtet“, wenn unter Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen
Umstände des jeweiligen Falles eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als der
„Heimatbasis“ besteht.
67 bb) In Anwendung dieser Grundsätze war die Heimatbasis (Homebase) am Flughafen U.-
Stadt der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers, da er von dort aus den wesentlichen Teil
seiner Verpflichtungen als Co-Pilot tatsächlich erfüllt hat.
68 (1) Es liegen ausreichende Indizien dafür vor, dass die Heimatbasis (Homebase) des Klä-
gers am Flughafen U.-Stadt ausschlaggebend für den Ort ist, von dem aus der Kläger
den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen als Co-Pilot tatsächlich erfüllt hat. Zu den
Aufgaben des Klägers, der seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat, ge-
hörten neben dem Fliegen auch die Vor- und Nachbereitung der von ihm durchgeführ-
ten Flüge. Seit seiner Versetzung an den Flughafen U.-Stadt hat er während der überwie-
genden Zeit der Dauer seines individuellen Arbeitsverhältnisses seine Arbeit dort aufge-
nommen und beendet. Er war vor diesem Hintergrund auch angehalten, seinen Wohn-
ort so einzurichten, dass er binnen 60 Minuten die Heimatbasis (Homebase) erreichen
konnte. Nach seinem als zutreffend zu unterstellenden Vortrag hat der Kläger nahezu
ausschließlich Flüge von dort aus durchgeführt und hat diese - nach Beendigung eines
sog. Umlaufs - auch dort beendet. Auch war er verpflichtet, vor Flugantritt den aktuel-
len Flight Plan mit den für den Flug relevanten Informationen unmittelbar im Crew-Raum
(Crew-Room) herunterzuladen und hatte sich dort zum Briefing einzufinden, wie auch
das Debriefing nach dem Flug dort stattfand. Ob der Anteil dieser Tätigkeiten - wie die
Beklagten zu 1) und 2) meinen - im Vergleich zur Flugleistung als solcher gering war,
spielt keine Rolle, nachdem die Heimatbasis (Homebase) dessen ungeachtet der Ort war,
von dem der Kläger seine Arbeit durch Verrichtung der für die Ausübung der Aufgabe ei-
nes Co-Piloten unverzichtbaren Aktivitäten angetreten hat. Dass die Einteilung des Klä-
gers durch den regulär vier Wochen vor dem Flug mitgeteilten Flightplan von Y-Stadt aus
erfolgte, ist für die Bestimmung seines gewöhnlichen Arbeitsorts ohne Bedeutung (vgl.
BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 26, zitiert nach juris). Auch der jeweilige
Registerstaat der vom Kläger geflogenen Flugzeuge fällt gegenüber den vom Kläger am
Flughafen U.-Stadt verrichteten Tätigkeiten selbst dann nicht entscheidend ins Gewicht,
wenn man davon ausgeht, dass für Flugpersonal eine Anknüpfung an den Registerstaat
für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsorts in Betracht kommt (vgl. BAG 20. De-
zember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 28, aaO). Soweit die Beklagten zu 1) und 2) darauf
verweisen, dass sie in Deutschland über keine Betriebe oder Niederlassungen verfügen,
ist dies angesichts der Tatsache, dass die Z.-Gruppe unstreitig Flugbetrieb von der Hei-
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matbasis (Homebase) des Klägers am Flughafen U.-Stadt unterhält, ebenfalls nicht aus-
schlaggebend.
69 (2) Demgegenüber bestehen auch nach Auffassung der Berufungskammer keine ausrei-
chenden Indizien, die darauf schließen lassen, dass es einen Ort gibt, der enger mit der
Arbeitsleistung des Klägers verknüpft wäre als dessen Heimatbasis (Homebase) am Flug-
hafen U.-Stadt. Soweit die Beklagten darauf verweisen, dass sämtliche Gesellschaften,
die an der Vertragsgestaltung mit dem Kläger beteiligt seien, Gründungen nach engli-
schen bzw. irischem Recht mit dortigem Sitz seien und auch die Vertragssprache Eng-
lisch, vermag dies im Tatsächlichen keine nähere Verbindung mit der Arbeitsleistung des
Klägers zu begründen als dessen regelmäßige Arbeitsaufnahme und Rückkehr zu seiner
Heimatbasis (Homebase). Gleiches gilt für die Vereinbarung der Geltung englischen bzw.
irischen Rechts und die Vergütung des Klägers in unterstellter Anwendung irischen Steu-
errechts auf ein englisches Konto. Soweit die Beklagten behaupten, es existiere keine
gegenüber dem Kläger weisungsbefugte oder zu Disziplinarmaßnahmen berechtigte Per-
son in Deutschland, steht dem der im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung als zutreffend
zu unterstellende Vortrag des Klägers in Bezug auf den Kapitän der Basis (Base Captain)
entgegen.
70 2. Die Vereinbarung der ausschließlichen Unterwerfung unter die englische Gerichtsbar-
keit gemäß Ziff. 1 p DienstV kann die nach Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF. gegebene in-
ternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht ausschließen. Da sie den Vor-
schriften in Art. 23 EuGVVO zuwiderläuft, hat sie gemäß Art. 25 Abs. 4 EuGVVO nF. keine
rechtliche Wirkung.
B
71 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
72 Gründe die eine Zulassung der Revision iSd § 72 Abs. 2 ArbGG veranlasst hätten, beste-
hen nicht.