61983CJ0184_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDESSOZIALGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . AUGUST 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39, S . 40 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT DES PAR
8A DES MUTTERSCHUTZGESETZES VOM 18 . APRIL 1968 IN DER FASSUNG DER GESETZE VOM 25 . JUNI 1979 UND VOM 22 . DEZEMBER 1981
( BGBL . I, 1968, S . 315 ; 1979, S . 797 ; 1981, S . 1523 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 WIE AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS HERVORGEHT, IST DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, HERR HOFMANN, VATER EINES NICHTEHELICHEN KINDES, DAS ER ANERKANNT HAT . ER LIESS SICH FÜR DEN ZEITRAUM NACH ABLAUF DER ZUGUNSTEN DER MUTTER VORGESEHENEN ACHTWÖCHIGEN GESETZLICHEN SCHUTZFRIST BIS ZU DEM TAG, AN DEM DAS KIND SECHS MONATE ALT WURDE, VON SEINEM ARBEITGEBER OHNE ZAHLUNG EINER VERGÜTUNG BEURLAUBEN UND BETREUTE WÄHREND DIESER ZEIT DAS KIND, WÄHREND DIE MUTTER IHRER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT NACHGING .
3 ZUGLEICH 184/83BEANTRAGTE ER BEI DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER BARMER ERSATZKASSE, FÜR DIE DAUER DES IN PAR
8A DES MUTTERSCHUTZGESETZES VORGESEHENEN MUTTERSCHAFTSURLAUBS MUTTERSCHAFTSGELD GEMÄSS PAR
13 DES MUTTERSCHUTZGESETZES IN VERBINDUNG MIT PAR
200 ABSATZ 4 DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG .
4 DIE BEKLAGTE LEHNTE DEN ANTRAG DES KLAEGERS AB ; SEINE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BESCHWERDE BLIEB ERFOLGLOS . DAS SOZIALGERICHT HAMBURG WIES MIT URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1982 DIE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG AB, NACH DEM WORTLAUT DES PAR
8A DES MUTTERSCHUTZGESETZES UND NACH DEM WILLEN DES GESETZGEBERS HÄTTEN NUR MÜTTER ANSPRUCH AUF MUTTERSCHAFTSURLAUB . DER GESETZGEBER HABE BEWUSST KEINEN
'
' ELTERNURLAUB '
'
SCHAFFEN WOLLEN .
5 DER KLAEGER LEGTE GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG ZUM LANDESSOZIALGERICHT HAMBURG EIN UND MACHTE GELTEND, DIE EINFÜHRUNG DES MUTTERSCHAFTSURLAUBS DURCH DAS MUTTERSCHUTZGESETZ BEZWECKE IN WIRKLICHKEIT NICHT DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT DER MUTTER, SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE BETREUUNG DES KINDES DURCH DIE MUTTER . ER BEANTRAGTE IN DEM VERFAHREN VOR DEM LANDESSOZIALGERICHT IN ERSTER LINIE, DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF BESTIMMTE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 76/207 VORZULEGEN .
6 DAS LANDESSOZIALGERICHT GAB DEM ANTRAG DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS ANGESICHTS DER ZWEIFEL, DIE AN DER VEREINBARKEIT DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN MUTTERSCHAFTSURLAUB MIT DER GENANNTEN RICHTLINIE AUFGEKOMMEN WAREN, STATT, ZUMAL ES ERFAHREN HATTE, DASS DIE KOMMISSION WEGEN DERSELBEN FRAGE EIN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND EINGELEITET HATTE ( RECHTSSACHE 248/83 ). ES HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN ZWEI FRAGEN VORGELEGT :
1 . VERSTÖSST ES GEGEN ARTIKEL 1, 2 UND 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( 76/207/EWG, ABL . L 39, S . 40 ), WENN NACH ABLAUF DER ACHTWÖCHIGEN MUTTERSCHUTZFRIST NACH DER GEBURT EIN URLAUB, DER STAATLICHERSEITS MIT DER ZAHLUNG DES NETTÖNTGELTS, HÖCHSTENS ABER MIT 25 DM PRO KALENDERTAG GEFÖRDERT WIRD UND DER BIS ZU DEM TAG DAUERT, AN DEM DAS KIND SECHS MONATE ALT WIRD, AUSSCHLIESSLICH ERWERBSTÄTIGEN MÜTTERN, NICHT ABER ALTERNATIV DAZU BEI EINER ENTSPRECHENDEN ENTSCHEIDUNG DER ELTERN ERWERBSTÄTIGEN VÄTERN ZUSTEHT?
2.FALLS DIE FRAGE ZU 1 ) BEJAHT WIRD, SIND DIE ARTIKEL 1, 2 UND 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DES RATES ( 76/207/EWG ) IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR?
'
'
7 DAS LANDESSOZIALGERICHT WEIST IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS DARAUF HIN, DASS DER KLAEGER ZUR SELBEN ZEIT EINE VERFASSUNGSBESCHWERDE BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGELEGT HAT, MIT DER ER DIE VERFASSUNGSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GESETZES ZUR EINFÜHRUNG EINES MUTTERSCHAFTSURLAUBS WEGEN VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU ( ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DES GRUNDGESETZES ) GELTEND MACHT .
ZUR ERSTEN FRAGE ( TRAGWEITE UND GRENZEN DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG )
8 ZUNÄCHST IST AUF DEN INHALT DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN MUTTERSCHAFTSURLAUB EINZUGEHEN, DIE DEN GEGENSTAND DES BEIM LANDESSOZIALGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS BILDEN .
9 NACH PAR
6 ABSATZ 1 DES MUTTERSCHUTZGESETZES DÜRFEN WÖCHNERINNEN BIS ZUM ABLAUF VON ACHT WOCHEN NACH DER ENTBINDUNG NICHT BESCHÄFTIGT WERDEN . NACH PAR
8A DIESES GESETZES HABEN MÜTTER ANSPRUCH AUF MUTTERSCHAFTSURLAUB IM ANSCHLUSS AN DIE SCHUTZFRIST DES PAR
6 ABSATZ 1 BIS ZU DEM TAG, AN DEM DAS KIND SECHS MONATE ALT WIRD . DIE MUTTER MUSS DEN MUTTERSCHAFTSURLAUB SPÄTE
STENS VIER WOCHEN VOR ABLAUF DER SCHUTZFRIST VERLANGEN . VORAUSSETZUNG DAFÜR IST, DASS SIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON GRUNDSÄTZLICH NEUN MONATEN VOR DER ENTBINDUNG IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT . STIRBT DAS KIND WÄHREND DES URLAUBS, ENDET DIESER GRUNDSÄTZLICH DREI WOCHEN NACH DEM TOD DES KINDES . NACH PAR
9A DARF DER ARBEITGEBER DAS ARBEITSVERHÄLTNIS DER MUTTER WÄHREND DES MUTTERSCHAFTSURLAUBS UND BIS ZUM ABLAUF VON ZWEI MONATEN NACH BEENDIGUNG DES MUTTERSCHAFTSURLAUBS NICHT KÜNDIGEN . NACH PAR
13 DES MUTTERSCHUTZGESETZES ERHÄLT DIE MUTTER AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN EIN MUTTERSCHAFTSGELD IN HÖHE IHRES GEHALTS, JEDOCH NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTENDEN VORSCHRIFTEN BEGRENZT AUF 25 DM PRO TAG .
10 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND, DIE UMSTRITTENEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZWECKTEN IN WIRKLICHKEIT, ANDERS ALS DIE SCHUTZFRIST DES PAR
6 DES MUTTERSCHUTZGESETZES, NICHT IN ERSTER LINIE DEN SCHUTZ DER MUTTER AUS BIOLOGISCHEN UND MEDIZINISCHEN GRÜNDEN, SONDERN DEN SCHUTZ DES KINDES . ER LEITET DIES ZUM EINEN AUS DEN MATERIALIEN DES GESETZES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MUTTERSCHAFTSURLAUBS UND ZUM ANDEREN AUS OBJEKTIVEN BESONDERHEITEN DES GESETZES HER . ER WEIST VOR ALLEM AUF DREI BESONDERHEITEN DES GESETZES HIN :
- DEN UMSTAND, DASS DER URLAUB IM FALL DES TODES DES KINDES ENDET, WAS ZEIGE, DASS DIESER URLAUB IM INTERESSE DES KINDES UND NICHT IM INTERESSE DER MUTTER EINGEFÜHRT WORDEN SEI ;
- DEN FAKULTATIVEN CHARAKTER DES URLAUBS, WESHALB MAN NICHT SAGEN KÖNNE, DASS DIESER EINGEFÜHRT WORDEN SEI, UM ZWINGENDEN BIOLOGISCHEN ODER MEDIZINISCHEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN ;
- SCHLIESSLICH DIE VORAUSSETZUNG, DASS DAS ARBEITSVERHÄLTNIS WÄHREND EINER MINDESTDAUER VOR DER ENTBINDUNG BESTANDEN HABEN MÜSSE ; DIE GEWÄHRUNG DES URLAUBS SEI SOMIT IM INTERESSE DER MUTTER NICHT NOTWENDIG, DENN SONST HÄTTE ER AUF ALLE ERWERBSTÄTIGEN FRAUEN UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT DES BEGINNS IHRES ARBEITSVERHÄLTNISSES ERSTRECKT WERDEN MÜSSEN .
11 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS KÖNNTE DER SCHUTZ DER MUTTER GEGEN DIE MEHRFACHBELASTUNG DURCH MUTTERSCHAFT UND ARBEITSVERHÄLTNIS DURCH NICHTDISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN, WIE ETWA DIE EINBEZIEHUNG DES VATERS IN DIE URLAUBSREGELUNG ODER DIE SCHAFFUNG EINES ELTERNTEILURLAUBS, GEWÄHRLEISTET WERDEN, UM DIE MUTTER VON DER BETREUUNG DES KINDES FREIZUSTELLEN UND ES IHR DADURCH ZU ERMÖGLICHEN, IHRE BERUFSTÄTIGKEIT NACH ABLAUF DER SCHUTZFRIST
WIEDERAUFZUNEHMEN . DIE WAHL ZWISCHEN DIESEN BEIDEN MÖGLICHKEITEN MÜSSE UNTER WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG DER GESCHLECHTER DER FREIEN ENTSCHEIDUNG DER ELTERN DES KINDES ÜBERLASSEN BLEIBEN .
12 DIE KOMMISSION UNTERSTÜTZT DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS UND FÜHRT AUS, DER VORBEHALT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 76/207, WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT SEIEN, VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER FRAU, INSBESONDERE BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT, AUFRECHTZUERHALTEN, SEI ENG AUSZULEGEN, DA ER EINE AUSNAHME VOM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ BILDE . DIESER GRUNDSATZ STELLE EIN
'
' GRUNDRECHT '
'
DAR UND SEINE ANWENDUNG DÜRFE NUR DURCH BESTIMMUNGEN EINGESCHRÄNKT WERDEN, DIE ZUM SCHUTZ DER MUTTER OBJEKTIV NOTWENDIG SEIEN . WENN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN WIE IM VORLIEGENDEN FALL AUCH DEM INTERESSE DES KINDES DIENTEN, MÜSSE IHR ZIEL VORZUGSWEISE DURCH DISKRIMINIERUNGSFREIE MASSNAHMEN VERFOLGT WERDEN . HIER JEDOCH KÖNNTE DER SCHUTZZWECK DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE EBENSOGUT DADURCH ERREICHT WERDEN, DASS DIE MUTTER DANK DER GEWÄHRUNG DES URLAUBS FÜR DEN VATER IM HÄUSLICHEN BEREICH ENTLASTET WÜRDE .
13 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN, DASS DIE SOZIALGESETZGEBUNG SICH IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN AUF EINEN
'
' ELTERNTEILURLAUB '
'
ODER EINEN
'
' ERZIEHUNGSURLAUB '
'
HIN ENTWICKLE, DIE EINEM AUSSCHLIESSLICH DER MUTTER VORBEHALTENEN URLAUB VORZUZIEHEN SEIEN . SIE BEABSICHTIGE, EVENTÜLL EINE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GEGEN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ZU ERHEBEN, DIE IN VERSCHIEDENER FORM MASSNAHMEN AUFRECHTERHIELTEN, DIE DEM MUTTERSCHAFTSURLAUB DES DEUTSCHEN RECHTS ENTSPRÄCHEN .
14 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE DIE BARMER ERSATZ-
KASSE UNTERSTÜTZT, FÜHRT AUS, DER IN DEN UMSTRITTENEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE GESETZLICHE MUTTERSCHUTZ BEZWECKE, DEN WIDERSTREIT ZWISCHEN DER AUFGABE DER FRAU ALS MUTTER UND IHRER STELLUNG IM BERUFSLEBEN ALS ARBEITNEHMERIN IM INTERESSE DER GESUNDERHALTUNG VON MUTTER UND KIND AUSZUGLEICHEN . ZWAR BESTÜNDEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS, WÄHREND DESSEN DIE FRAU AUFGRUND DER SCHWANGERSCHAFT UND DER ENTBINDUNG BESONDERER SCHONUNG BEDÜRFE ; DIESER ZEITRAUM, DER FÜR JEDE FRAU VERSCHIEDEN SEI, GEHE JEDOCH ERHEBLICH ÜBER DIE GESETZLICHE ACHTWÖCHIGE SCHUTZFRIST HINAUS . SOMIT SEI DIE EINFÜHRUNG EINES MUTTERSCHAFTSURLAUBS AUS GRÜNDEN, DIE MIT DER BIOLOGISCHEN EIGENART DER FRAU ZUSAMMENHINGEN, GERECHTFERTIGT, DENN ER BEZWECKE, DIE MUTTER NICHT GLEICH NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN SCHUTZFRIST ZU EINER ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU ZWINGEN, OB SIE IHRE
ERWERBSTÄTIGKEIT WIEDERAUFNEHMEN SOLLE . DIE ERFAHRUNG UND DIE STATISTIKEN ZEIGTEN NÄMLICH, DASS EINE ERHEBLICHE ANZAHL ERWERBSTÄTIGER FRAUEN UNTER DEM ALTEN RECHT GEZWUNGEN GEWESEN SEIEN, IHR ARBEITSVERHÄLTNIS INFOLGE IHRER MUTTERSCHAFT AUFZUGEBEN .
15 DEN INSBESONDERE DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGEBRACHTEN ARGUMENTEN HÄLT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ENTGEGEN, DASS DER MUTTERSCHAFTSURLAUB NACH DEM DEUTSCHEN RECHT EINE LÜCKENLOSE FORTSETZUNG DES SCHUTZES DER MUTTER NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN SCHUTZFRIST DES PAR
6 ABSATZ 1 DES MUTTERSCHUTZGESETZES DARSTELLE . DIE BEENDIGUNG DES URLAUBS IM FALL DES TODES DES KINDES SEI DADURCH GERECHTFERTIGT, DASS AUFGRUND DES TODES DES KINDES DIE MEHRFACHBELASTUNG DER FRAU DURCH MUTTERSCHAFT UND AUSÜBUNG EINES BERUFS ENDE . DER UMSTAND, DASS DER URLAUB FAKULTATIV SEI UND VON DER MUTTER BEANTRAGT WERDEN KÖNNE, ENTSPRECHE SEINER ZIELSETZUNG, ES NÄMLICH DER FRAU ZU ERMÖGLICHEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER KÖRPERLICHEN VERFASSUNG UND DER ANDEREN FAMILIÄREN UND SOZIALEN GEGEBENHEITEN FREI DIE IHRER SITUATION AM EHESTEN ANGEMESSENE LÖSUNG ZU WÄHLEN ; DURCH DIESE BESTIMMUNG KÖNNE DER ZWECK DES URLAUBS, DIE SCHONUNG DER MUTTER, IM VERGLEICH ZU ANDEREN LÖSUNGEN, WIE DER GEWÄHRUNG DES URLAUBS FÜR DEN VATER ODER DIE BETREUUNG DES KINDES DURCH ANDERE FAMILIENMITGLIEDER AM BESTEN ERREICHT WERDEN . SCHLIESSLICH FINDE DIE VORSCHRIFT, NACH DER DIE GEWÄHRUNG DES URLAUBS VORAUSSETZE, DASS DIE MUTTER WÄHREND EINER MINDESTDAUER VOR DER ENTBINDUNG IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HABE, IHRE ERKLÄRUNG IN DEM BESTREBEN, MISSBRÄUCHE ZU VERMEIDEN, DIE DARIN BESTÜNDEN, DASS FRAUEN WÄHREND IHRER SCHWANGERSCHAFT EIN ARBEITSVERHÄLTNIS BEGRÜNDETEN, UM SICH EINEN URLAUB UND DIE DAMIT VERBUNDENEN FINANZIELLEN LEISTUNGEN ZU VERSCHAFFEN .
16 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERLÄUTERT DIE IN DEN SOZIALGESETZEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ENTHALTENEN MUTTERSCHUTZBESTIMMUNGEN UND UNTERSTÜTZT DIE AUFFASSUNG DER DEUTSCHEN REGIERUNG . SIE WENDET SICH GEGEN DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION UND MACHT GELTEND, DIESE LEGE ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE ZU ENG AUS UND HALTE DADURCH DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON AB, DIE DURCH DIESE BESTIMMUNG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN AUSZUSCHÖPFEN .
17 ZUR BEANTWORTUNG DER VOM LANDESSOZIALGERICHT GESTELLTE FRAGE IST ZUNÄCHST AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/207 EINZUGEHEN, AUF DIE DIE BETEILIGTEN BEZUG GENOMMEN HABEN .
18 DIE RICHTLINIE HAT DIE VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN, UNTER ANDEREM IN BEZUG AUF DIE
'
' ARBEITSBEDINGUNGEN '
', ZUM GEGENSTAND ; SIE DIENT DAMIT DER ERREICHUNG DER SOZIALPOLITISCHEN ZIELE DES EWG-VERTRAGS, AUF DIE IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL VERWIESEN WIRD .
19 DEMGEMÄSS WIRD DER
'
' GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG '
'
IN ARTIKEL 1 DAHIN GEHEND DEFINIERT, DASS DIE RICHTLINIE ZUM ZIEL HAT, DASS IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUM AUFSTIEG UND ZUR BERUFSBILDUNG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN VERWIRKLICHT WIRD . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BEINHALTET DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG,
'
' DASS KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS - INSBESONDERE UNTER BEZUGNAHME AUF DEN EHE- ODER FAMILIENSTAND - ERFOLGEN DARF '
' . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BEINHALTET DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ARBEITSBEDINGUNGEN,
'
' DASS MÄNNERN UND FRAUEN DIESELBEN BEDINGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GEWÄHRT WERDEN '
' ; NACH ABSATZ 2 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIE MIT DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UNVEREINBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BESEITIGEN UND DIEJENIGEN MIT IHM UNVEREINBAREN VORSCHRIFTEN ZU REVIDIEREN,
'
' BEI DENEN DER SCHUTZGEDANKE, AUS DEM HERAUS SIE URSPRÜNGLICH ENTSTANDEN SIND, NICHT MEHR BEGRÜNDET IST '
' .
20 DER IN DER RICHTLINIE NIEDERGELEGTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG WIRD DURCH DIE ABSÄTZE 2, 3 UND 4 DES ARTIKELS 2 UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN EINGESCHRÄNKT .
21 NACH ABSATZ 2, DER FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE OHNE BEDEUTUNG IST, STEHT DIE RICHTLINIE NICHT DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ENTGEGEN, SOLCHE BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN, FÜR DIE
'
' DAS GESCHLECHT AUFGRUND IHRER ART ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT '
', VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN .
22 ABSATZ 3 LAUTET :
'
' DIESE RICHTLINIE STEHT NICHT DEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER FRAU, INSBESONDERE BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT, ENTGEGEN . '
'
23 IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG IST AUCH ABSATZ 4 ZU NENNEN : DIE RICHTLINIE STEHT DANACH NICHT DEN MASSNAHMEN ENTGEGEN, DIE DIE CHANCENGLEICHHEIT FÜR
MÄNNER UND FRAUEN
'
' DURCH BESEITIGUNG DER TATSÄCHLICH BESTEHENDEN UNGLEICHHEITEN, DIE DIE CHANCEN DER FRAUEN IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN BEREICHEN BEEINTRÄCHTIGEN '
', FÖRDERN SOLLEN, DAS HEISST IN BEZUG AUF DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG, AUF DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG UND AUF DIE ÜBRIGEN ARBEITSBEDINGUNGEN .
24 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE RICHTLINIE NICHT ZUM GEGENSTAND HAT, DIE INTERNEN VERHÄLTNISSE DER FAMILIE ZU REGELN ODER DIE AUFGABENTEILUNG ZWISCHEN DEN ELTERN ZU ÄNDERN .
25 FERNER IST INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ABSATZ 3 HERVORZUHEBEN, DASS DIE RICHTLINIE, INDEM SIE DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT VORBEHÄLT, VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER FRAU
'
' BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT '
'
BEIZUBEHALTEN ODER EINZUFÜHREN, IN BEZUG AUF DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ DIE BERECHTIGUNG ANERKENNT, DIE BEDÜRFNISSE DER FRAU IN ZWEIERLEI HINSICHT ZU SCHÜTZEN . ZUM EINEN HANDELT ES SICH UM DEN SCHUTZ IHRER KÖRPERLICHEN VERFASSUNG WÄHREND UND NACH DER SCHWANGERSCHAFT BIS ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM SICH IHRE KÖRPERLICHEN UND SEELISCHEN FUNKTIONEN NACH DER ENTBINDUNG NORMALISIERT HABEN . ZUM ANDEREN GEHT ES UM DEN SCHUTZ DER BEZIEHUNG ZWISCHEN DER MUTTER UND IHREM KIND WÄHREND DER ZEIT, DIE SICH AN DIE SCHWANGERSCHAFT UND ENTBINDUNG ANSCHLIESST, DAMIT DIESE BEZIEHUNG NICHT DURCH DIE DOPPELBELASTUNG AUFGRUND DER GLEICHZEITIGEN AUSÜBUNG EINES BERUFS GESTÖRT WIRD .
26 GRUNDSÄTZLICH FÄLLT DESHALB EINE MASSNAHME WIE EIN DER FRAU NACH ABLAUF DER SCHUTZFRIST GEWÄHRTER MUTTERSCHAFTSURLAUB UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 76/207, DA ER DEN SCHUTZ DER FRAU SOWOHL HINSICHTLICH DER FOLGEN DER SCHWANGERSCHAFT ALS AUCH HINSICHTLICH IHRER MUTTERSCHAFT BEZWECKT . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT KANN EIN DERARTIGER URLAUB ZULÄSSIGERWEISE UNTER AUSSCHLUSS ALLER ANDEREN PERSONEN DER MUTTER VORBEHALTEN WERDEN, DA ALLEIN DIE MUTTER DEM UNERWÜNSCHTEN DRUCK AUSGESETZT SEIN KANN, IHRE ARBEIT VERFRÜHT WIEDER AUFNEHMEN ZU MÜSSEN .
27 DARÜBER HINAUS IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN EIN BEURTEILUNGSERMESSEN HINSICHTLICH DER SOZIALEN MASSNAHMEN EINRÄUMT, DIE SIE ERGREIFEN, UM IM RAHMEN DER RICHTLINIE DEN SCHUTZ DER FRAU BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE FÜR DIE FRAU ANDERS ALS FÜR DEN MANN TATSÄCHLICH BESTEHENDEN NACHTEILE IM HINBLICK AUF DIE BEIBEHALTUNG DES ARBEITSPLATZES AUSZUGLEICHEN . DERARTIGE MASSNAHMEN
HÄNGEN, WIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU RECHT HERVORGEHOBEN HAT, ENG MIT DEM GESAMTSYSTEM DES SOZIALEN SCHUTZES IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN . DESHALB IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE STAATEN HINSICHTLICH DER ART DER SCHUTZMASSNAHMEN UND DER KONKRETEN EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG ÜBER EINEN SACHGERECHTEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN .
28 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE FRAGE DES LANDESSOZIALGERICHTS HAMBURG ZU ANTWORTEN, DASS DIE ARTIKEL 1, 2 UND 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS EIN MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT IST, MÜTTERN NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN SCHUTZFRIST EINEN MUTTERSCHAFTSURLAUB ZU GEWÄHREN, DER VOM STAAT DURCH DIE ZAHLUNG EINES ENTGELTS GEFÖRDERT WIRD . DIE RICHTLINIE BEGRÜNDET KEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, ALTERNATIV EINEN SOLCHEN URLAUB AUCH VÄTERN ZU GEWÄHREN, UND ZWAR AUCH NICHT BEI EINER ENTSPRECHENDEN ENTSCHEIDUNG DER ELTERN .
29 DA DIE ERSTE FRAGE DES LANDESSOZIALGERICHTS ZU VERNEINEN IST, IST DIE ZWEITE FRAGE NACH DER WIRKUNG DER RICHTLINIE 76/207 BEI VERLETZUNG IHRER BESTIMMUNGEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDESSOZIALGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 1, 2 UND 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT IST, MÜTTERN NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN SCHUTZFRIST EINEN MUTTERSCHAFTSURLAUB ZU GEWÄHREN, DER VOM STAAT DURCH DIE ZAHLUNG EINES ENTGELTS GEFÖRDERT WIRD . DIE RICHTLINIE BEGRÜNDET KEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, ALTERNATIV EINEN SOLCHEN URLAUB AUCH VÄTERN ZU GEWÄHREN, UND ZWAR AUCH NICHT BEI EINER ENTSPRECHENDEN ENTSCHEIDUNG DER ELTERN .