62019TO0563_INF
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juni 2020 –Perfect Bar/EUIPO (PERFECT Bar)
(Rechtssache T‑563/19)
„Nichtigkeitsklage – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke PERFECT Bar – Absolute Eintragungshindernisse – Keine Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Art. 72 Abs. 6 der Verordnung 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Rückwirkung der Nichtigerklärung
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 26)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Ziel – Freihaltebedürfnis
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1, Buchst. c)
(vgl. Rn. 41)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1, Buchst. c)
(vgl. Rn. 42-44)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Bildmarke PERFECT Bar
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1, Buchst. c)
(vgl. Rn. 57-60)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juni 2019 (Sache R 372/2019-5) über die Anmeldung des Bildzeichens PERFECT Bar als Unionsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die Perfect Bar LLC trägt die Kosten.