62020TJ0727_RES
Rechtssache T‑727/20 RENV
Nigar Kirimova
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 25. September 2024
„Binnenmarkt – Vertretung vor dem EUIPO – Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter – Ablehnung des Antrags – Antragsteller, der nicht Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist – Befreiung vom Staatsangehörigkeitserfordernis – Art. 120 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begriff der hoch qualifizierten Person – Grundsatz der Rechtssicherheit – Recht auf Anhörung – Abänderung – Unzuständigkeit des Gerichts“
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Vertretung vor dem Amt – Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter – Erfordernisse – Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates – Befreiung – Voraussetzung – Status einer hoch qualifizierten Person – Begriff – Erwerb der Kompetenzen in einem anderen Staat als dem Mitgliedstaat, in dem die Befugnis besteht – Zulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 120 Abs. 4 Buchst. b)
(vgl. Rn. 30-38)
Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Verfahrensvorschriften – Materiell-rechtliche Vorschriften – Unterscheidung – Richtlinien des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Anwendung der in zeitlicher Hinsicht für den fraglichen Sachverhalt geltenden Richtlinien – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
(vgl. Rn. 46, 50, 62-66)
Zusammenfassung
In diesem Urteil legt das Gericht erstmals den Begriff „hoch qualifizierte Person“ nach Art. 120 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 (
1
) für die Zwecke der Eintragung einer Person in die Liste der zugelassenen Vertreter im Markenrecht aus.
Am 10. Oktober 2019 beantragte Frau Kirimova, eine aserbaidschanische Staatsangehörige, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung in die Liste der beim Amt zugelassenen Vertreter sowie auf der Grundlage von Art. 120 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 eine Befreiung von dem Erfordernis, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besitzen zu müssen.
Das EUIPO teilte der Klägerin schriftlich mit, dass ihr Antrag unzulässig sei. Die Klägerin nahm zu diesem Schreiben Stellung. Mit Entscheidung vom 30. September 2020 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) lehnte der Exekutivdirektor des EUIPO den Antrag der Klägerin ab.
Würdigung durch das Gericht
Erstens weist das Gericht darauf hin, dass der Begriff „hoch qualifizierte Person“ in keiner Verordnung definiert wird, und legt ihn unter Berücksichtigung des Wortlauts der Bestimmung, in der er zu finden ist, des Kontexts, in dem diese steht, und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Zwecks aus.
Was zum einen den Wortlaut und den Kontext der in Rede stehenden Bestimmung betrifft, so stellt das Gericht fest, dass der Begriff „hoch qualifizierte Person“ im Sinne von Art. 120 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 sich auf eine Fachkraft bezieht, die über ein besonderes Maß an Fähigkeiten, Kompetenzen, Eignungen oder Kenntnissen auf dem Gebiet des Markenwesens verfügt, und keine Einschränkung hinsichtlich der Art und Weise zu implizieren scheint, auf die sie diese erwirbt. Zum anderen geht aus Art. 120 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 hervor, dass die drei in ihrem Art. 120 Abs. 2 genannten Voraussetzungen für die Eintragung einer Person in die Liste der zugelassenen Vertreter, nämlich die Erfordernisse hinsichtlich Staatsangehörigkeit, Domizil und Befugnis, nicht nur einen kumulativen Charakter haben, sondern auch eigenständig sind. Das Erfordernis der Befugnis muss nämlich sowohl von natürlichen Personen erfüllt werden, die das Staatsangehörigkeitserfordernis erfüllen, als auch von natürlichen Personen, die aufgrund ihres Status als „hoch qualifizierte Person“ eine Befreiung vom Staatsangehörigkeitserfordernis beantragen. Es zeigt sich somit, dass dieser Status unabhängig von und zusätzlich zu dem Erfordernis der Befugnis besteht und keine Verbindung zu den Voraussetzungen aufweist, die zur Erfüllung dieses Erfordernisses erforderlich sind. Dementsprechend kann ein Angehöriger eines Nicht‑EWR-Staates – bevor oder nachdem er im EWR die Befugnis erworben hat – sowohl in einem EWR-Mitgliedstaat als auch in einem Drittland die Fähigkeiten, Kompetenzen, Eignungen oder Kenntnisse erworben haben, die es ihm ermöglichen, seinen Status als „hoch qualifizierte Person“ nachzuweisen.
Was den mit den Vorschriften über die Vertretung vor dem EUIPO verfolgten Zweck betrifft, nämlich ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des Markensystems der Union sicherzustellen (
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), so weist das Gericht darauf hin, dass die Verfolgung derartiger Zwecke den Status einer „hoch qualifizierten Person“ nicht von einer gewissen Berufserfahrung in einem bestimmten Mitgliedstaat abhängig macht. Vielmehr erscheint es unerheblich, ob die die Befreiung beantragende Fachkraft die besonders hoch ausgeprägten Fähigkeiten, Kompetenzen, Eignungen oder Kenntnisse in einem bestimmten Mitgliedstaat und nicht in einem anderen oder gar in einem Drittland erworben hat, da auch ein Antragsteller, der nicht Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats ist, die Erfordernisse hinsichtlich Domizil und Befugnis erfüllen muss, die einen Bezug zu einem Mitgliedstaat des EWR erfordern.
Somit beruht das vom Exekutivdirektor der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Erfordernis der Berufserfahrung in dem Mitgliedstaat, in dem die Befugnis besteht, auf einer übermäßig restriktiven und unzutreffenden Auslegung des Begriffs „hoch qualifizierte Person“. Keines der Auslegungskriterien lässt nämlich den Schluss zu, dass Berufserfahrung in dem Mitgliedstaat, in dem die Befugnis besteht, eine notwendige Voraussetzung für diesen Status wäre.
Zweitens prüft das Gericht, ob der Exekutivdirektor bei seiner Bewertung des Antrags der Klägerin den Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt hat. Der Exekutivdirektor hat die in den EUIPO-Richtlinien aufgestellten Durchführungsregeln für die Anwendung von Art. 120 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 einzuhalten und die Grundsätze, die in zeitlicher Hinsicht für die Anwendung dieser Regeln gelten, im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu beachten. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Exekutivdirektor von diesen Regeln mit einer Begründung, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung trägt, abweichen kann, und dass ein Antragsteller den Status einer „hoch qualifizierten Person“ auf der Grundlage anderer Faktoren als den in den EUIPO-Richtlinien dargelegten nachweist.
Des Weiteren legen die EUIPO-Richtlinien von 2020 Kriterien für die Bewertung von Anträgen auf Befreiung vom Staatsangehörigkeitserfordernis fest, die in den EUIPO-Richtlinien von 2017 nicht enthalten waren, und stellen daher insoweit eine neue und restriktivere Praxis des Exekutivdirektors dar. Diese Unterschiede können erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Bewertung eines Antrags auf Befreiung durch den Exekutivdirektor als auch auf den Inhalt eines solchen Antrags haben, da die in den EUIPO-Richtlinien enthaltenen Leitlinien es den Antragstellern erlauben, zu antizipieren, anhand welcher Faktoren ein Antrag auf Befreiung bewertet werden könnte. So besteht im Hinblick auf die Tragweite ein offensichtlicher Unterschied zwischen dem Nachweis des Status einer „hoch qualifizierten Person“ vor dem Hintergrund von „Ausnahmefällen“, was die Erfüllung der Anforderungen der EUIPO-Richtlinien von 2020 beinhaltet, und dem Nachweis dieses Status in den entsprechenden „besonders gelagerten Fällen“ im Sinne der EUIPO-Richtlinien von 2017.
Schließlich hat der Exekutivdirektor in der angefochtenen Entscheidung zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, welche EUIPO-Richtlinien angewandt worden seien, doch hat er den Antrag der Klägerin anhand der in den EUIPO-Richtlinien von 2020 genannten Anforderungen und Fälle bewertet. Nach der Rechtsprechung zum Grundsatz der Rechtssicherheit sind bei der Prüfung eines Antrags jedoch die zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Sachverhalts, d. h. zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Befreiung, geltenden Durchführungsregeln anzuwenden und nicht die zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung geltenden Regeln. In der vorliegenden Rechtssache waren die EUIPO-Richtlinien für 2020 zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht verabschiedet; zum betreffenden Zeitpunkt galten die Richtlinien von 2017.
In Anbetracht dieser Erwägungen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Exekutivdirektor den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht beachtet hat, indem er den Antrag der Klägerin auf Befreiung anhand der in den EUIPO-Richtlinien von 2020 enthaltenen Durchführungsregeln geprüft hat, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Kraft waren.
(
1
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).
(
2
)	Wie aus dem 43. Erwägungsgrund der Verordnung 2017/1001 und dem 18. Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1) hervorgeht.