62022TJ0056_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 31. Januar 2024 –Vereinigtes Königreich/Kommission
(Rechtssache T‑56/22) (
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)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag – Konformitätsabschlussverfahren – Nichtigkeitsklage – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Aktiver Betriebsinhaber – Begriff ‚Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen‘“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage des Vereinigten Königreichs gegen einen Beschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL und des ELER getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Union – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Konformitätsabschlussverfahren, das zum angefochtenen Beschluss geführt hat und dieselben Merkmale aufweisen muss wie die das Unionsrecht betreffenden Verwaltungsverfahren – Tragweite – Überprüfung der Einhaltung des Unionsrechts – Einleitung dieses Verfahrens vor Ende des Übergangszeitraums – Zulässigkeit – Pflicht zur Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten – Fehlen
(Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Euratom, Art. 2, 4 und 92)
(vgl. Rn. 24, 25, 29, 30, 32-36, 39, 48)
2.
Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Tragweite – Rechtssache betreffend die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses in Bezug auf das Vereinigte Königreich, der nach Ende des Übergangszeitraums im Rahmen von Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Unionsrecht erlassen wurde – Recht des Vereinigten Königreichs, sich in gleicher Weise wie ein Mitgliedstaat am Verfahren vor dem Gerichtshof zu beteiligen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und Euratom, Art. 90 Abs. 2 Buchst. c und Art. 95 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 49, 52, 54-56)
3.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Begriff „aktiver Betriebsinhaber“ – Natürliche oder juristische Personen und Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die eine in der Negativliste verzeichnete Tätigkeit ausüben – Ausschluss – Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen – Begriff – Verbundene Unternehmen – Einbeziehung
(Art. 52 EUV; Art. 349 und 355 AEUV; Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1306/2013, Art. 60, und Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1307/2013, zehnter Erwägungsgrund, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 639/2014 der Kommission)
(vgl. Rn. 61-64, 69-71, 75, 76, 80-82, 89-91, 95-98, 102-105, 107-111, 118)
4.
Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt – Nichtdurchführung – Rechtfertigung – Praktische Schwierigkeiten – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2)
(vgl. Rn. 112, 113)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
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)	ABl. C 158 vom 11.4.2022.