Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2019 – W. Kordes’ Söhne Rosenschulen/EUIPO (Kordes’ Rose Monique)
(Rechtssache T‑569/18)
„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Kordes’ Rose Monique – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die aus der Bezeichnung einer Pflanzensorte besteht – Wesentliche Elemente – Art. 7 Abs. 1 Buchst. m der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. m der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Rolle des Amtes im Verfahren – Möglichkeit für dieses, die Anträge des Klägers zu unterstützen, obwohl es als Beklagter bezeichnet worden ist
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 172)
(vgl. Rn. 24)
2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die aus der Bezeichnung einer Pflanzensorte bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben – Zweck
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. m)
(vgl. Rn. 26-28)
3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die aus der Bezeichnung einer Pflanzensorte bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben – Kriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. m)
(vgl. Rn. 30-32)
4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die aus der Bezeichnung einer Pflanzensorte bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben – Wortmarke Kordes’ Rose Monique
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. m)
(vgl. Rn. 36, 37)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. April 2017 (Sache R 1929/2017‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens Kordes’ Rose Monique als Unionsmarke
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 25. April 2017 (Sache R 1929/2017-1) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der W. Kordes’ Söhne Rosenschulen GmbH & Co. KG im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.