Klage, eingereicht am 31. Januar 2017 – Safe Skies/EUIPO – Travel Sentry (TSA LOCK)
(Rechtssache T-60/17)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Safe Skies LLC (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Schwepler)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Travel Sentry, Inc. (Windermere, Florida, Vereinigte Staaten)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionswortmarke „TSA LOCK“ – Unionsmarke Nr. 4 530 168.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. November 2016 in der Sache R 233/2016-4.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie der (allfälligen) Streithelferin die Kosten des Verwaltungsverfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;
eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, falls für die Sachverhaltsfeststellung des Gerichts erforderlich.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009.
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