61963CO0085_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 421
MIT IHRER ANTRAGSSCHRIFT VOM 16 . AUGUST 1963 BITTET DIE AKTIENGESELLSCHAFT " GRANDS MAGASINS A L' INNOVATION ", 111, RÜ NEUVE, IN BRÜSSEL, DEN GERICHTSHOF UM DIE ERMÄCHTIGUNG, DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE MITTEILUNG EINER GEHALTSABTRETUNG ZUSTELLEN ZU LASSEN, DIE FRAU YVO CENCINI, GEBORENE EDDA DANESI, BEAMTIN DER KOMMISSION DIESER GEMEINSCHAFT, ALS ZEDENTIN MIT DER ANTRAGSTELLERIN ALS ZESSIONARIN VEREINBART HAT . DIE ANTRAGSTELLERIN BEGRÜNDET IHREN ANTRAG DAMIT, DASS DIESE ABTRETUNG WEGEN IHRER MITTEILUNG AN DIE SCHULDNERIN EINE ZWANGSMASSNAHME GEGEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DARSTELLE .
S . 422
NACH DEN ARTIKELN 1689 FF . DES AUF DEN FALL ANWENDBAREN BELGISCHEN BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES ERFÄHRT ABER DIE FORDERUNG DURCH DIE ABTRETUNG KEINE VERÄNDERUNG UND BLEIBT DIE VERBINDLICHKEIT DES SCHULDNERS MIT ALLEN NEBENABREDEN UND EINREDEN, DIE ZWISCHEN IHM UND DEM ZEDENTEN BESTEHEN, UNVERÄNDERT .
DIE MITTEILUNG DER ABTRETUNG AN DEN SCHULDNER KANN DAHER DIE TÄTIGKEIT DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN; DESHALB IST AUCH KEINE ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ERFORDERLICH UND STATTHAFT .
SOMIT IST DER ANTRAG ABZUWEISEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
AUF GRUND DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
NACH ANHÖRUNG DER ANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Tenor
BESCHLIESST
DER GERICHTSHOF
DER ERMÄCHTIGUNGSANTRAG IST GEGENSTANDSLOS .
DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .