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Gericht: OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Entscheidungsname: Goldstücke
Entscheidungsdatum: 04.08.2020
Aktenzeichen: 3 U 3641/19
ECLI: ECLI:DE:OLGNUER:2020:0804.3U3641.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 138 Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 5 Abs 2 GG
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Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Urteil vom 04. August 2020 – 3 U 3641/19 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Das Einbeziehen einer neuen Fassung von Nutzungsbedingungen in eine bestehende Ver-
tragsbeziehung ist nicht deswegen unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB unwirk-
sam, weil der Verwender den Kunden vor die Wahl gestellt hat, die neuen Bedingungen anzu-
nehmen oder das Vertragsverhältnis faktisch zu beenden. Ein Verstoß gegen das Anstandsge-
fühl aller billig und gerecht Denkenden liegt nicht vor, wenn die angetragene Änderung keine
wesentlichen Veränderungen des Pflichtengefüges bewirkt und dem Verwender die Möglich-
keit offen gestanden hätte, jedenfalls mittelfristig die Vertragsbeziehung zu beenden.
2. Die Grundentscheidung, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich andere Nutzer nicht wegen
einer Verrohung von der Plattform des Betreibers eines sozialen Netzwerks abwenden, fällt als
unternehmerische Entscheidung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
Wegen der kollidierenden Interessen kann in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netz-
werks dem Äußernden wegen Art. 5 Abs. 2 GG z.B. ein „Mäßigungs- oder Sachlichkeitsgebot“
auferlegt werden. Auf diese Art und Weise können die Freiheitsrechte der Beteiligten in ein
Verhältnis praktischer Konkordanz gebracht und miteinander vereinbart werden.
3. Die zeitweilige Einschränkung der privaten Kommunikationsmöglichkeiten auf einem sozia-
len Netzwerk bewirkt für sich genommen keine Vermögenseinbuße.
Fundstellen
GRUR-RR 2020, 543-555 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2020, 1434-1435 (Leitsatz und Gründe)
ZUM-RD 2021, 16-34 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Regensburg, 27. August 2019, 72 O 1943/18 KOIN
anhängig BGH, III ZR 192/20
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. Au-
gust 2019, Az. 72 O 1943/18 KOIN, wird zurückgewiesen.
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II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.
August 2019, Az. 72 O 1943/18 KOIN abgeändert und die Klage in vollem Umfang abge-
wiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete
Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn ich die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110%
des zu vollstreckenden Betrags leistet.
V. Die Revision gegen dieses Urteil zum Bundesgerichtshof wird nach Maßgabe der Aus-
führungen in den Gründen zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.150,00 € festgesetzt.
Gründe
A.
1 Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte eine Äußerung des Klägers auf ihrer Social-
Media-Plattform löschen und sie deswegen mit einer Sperre belegen durfte.
2 Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt das soziale Netzwerk www.facebook.com.
Anbieter und Vertragspartner der Nutzer mit Sitz in Deutschland ist die Beklagte. In
Deutschland nutzen derzeit etwa 31 Mio. Menschen das Netzwerk.
3 Die Nutzung des Netzwerkes erfolgt auf der Grundlage einer einmaligen Anmeldung, bei
der der Nutzer die Geschäftsbedingungen der Beklagten akzeptieren muss, die sich im
Wesentlichen aus den Nutzungsbedingungen (Anlage K 1/B 4) und den Gemeinschafts-
standards (Anlage K 3/B 5) zusammensetzen.
4 Die Nutzungsbedingungen lauten in der seit 19. April 2018 geltenden Fassung auszugs-
weise wie folgt:
5 3. Deine Verpflichtungen gegenüber Facebook und unserer Gemeinschaft
6 [...]
2. 1. Du darfst unsere Produkte nicht nutzen, um etwas zu tun oder zu teilen, auf
das Folgendes zutrifft:
7 - Es verstößt gegen diese Nutzungsbedingungen, unsere Gemeinschaftsstan-
dards und sonstige Bedingungen und Richtlinien, die für deine Nutzung von
Facebook gelten.
8 Die „Gemeinschaftsstandards“ lauten in der seit 19. April 2018 geltenden Fassung aus-
zugsweise wie folgt:
9 12. Hassrede
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Grundgedanke dieser Richtlinie
10 Wir lassen Hassrede auf F. grundsätzlich nicht zu. Hassrede schafft ein Umfeld
der Einschüchterung, schließt Menschen aus und kann in gewissen Fällen Gewalt
in der realen Welt fördern.
11 Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter
Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, [...] sexuelle Orien-
tierung [...]. Auch Einwanderungsstatus ist in gewissen Umfang eine geschützte
Eigenschaft. Wir definieren Angriff als gewalttätige oder entmenschlichen Spra-
che, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen
oder zu isolieren. Wir teilen Angriffe wie unten beschrieben in drei Schweregrade
ein.
12 Manchmal teilen Menschen Inhalte, die Hassrede einer anderen Person enthal-
ten, um für ein bestimmtes Thema zu sensibilisieren oder Aufklärung zu leisten.
[...] Dann lassen wir die Inhalte zu, erwarten jedoch, dass die Person, die solche
Inhalte teilt, ihre Absicht deutlich macht, sodass wieder Hintergrund besser ver-
stehen können. Ist diese Absicht unklar, wird der Inhalt unter Umständen ent-
fernt.
13 Wir lassen Humor und Gesellschaftskritik in Verbindung mit diesen Themen zu
[...].
14 Angriffe mit Schweregrad 1 sind Angriffe, die auf eine Person oder Personen-
gruppe abziehen, auf die eine der oben aufgeführten Eigenschaften oder der Ein-
wanderungsstatus zutrifft. [...] Ein Angriff wird hier wie folgt definiert: [...] Bezug-
nahme auf oder Vergleich mitunter Menschlichkeit.
15 Angriffe mit Schweregrad 2 sind Angriffe, die auf eine Person oder Personen-
gruppe abzielen, auf die eine der oben genannten Eigenschaften zutrifft. Ein An-
griff wird hier wie folgt definiert:
16 Aussagen oder Begriffe der Minderwertigkeit, die implizieren, dass eine Person
oder eine Gruppe körperliche, geistige oder moralische Defizite aufweist [...].
17 Angriffe mit Schweregrad 3 sind Angriffe, die zum Ausschluss oder der Isolation
einer Person oder Personengruppe aufgrund der oben aufgeführten Eigenschaf-
ten aufrufen. Wir lassen Kritik an Einwanderungsgesetzen und Diskussion über
die Einschränkung dieser Gesetze zu.
18 Inhalte, die Personen verunglimpfend beschreiben oder mit Verun-
glimpfungen angreifen. Verunglimpfungen werden als Ausdrücke bzw. Wör-
ter definiert, die üblicherweise als beleidigende Bezeichnungen für die oben ge-
nannten Eigenschaften verwendet werden.
19 Vorher galten die in Anlage B 14 aufgeführten Gemeinschaftsstandards.
20 Am 19. April 2018 oder der nächsten Nutzung ihres Dienstes blendete die Beklagte bei
allen Nutzern ein Popup-Fenster mit der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der
Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die „ich stimme zu“-Schalt-
fläche anzuklicken, ein. Durch eine entsprechende Verlinkung bestand die Möglichkeit,
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die neuen Bedingungen zuvor zur Kenntnis zu nehmen. Die Nutzer konnten im Anschluss
hieran den Facebook-Dienst nur dann weiternutzen, wenn sie ihre Zustimmung zu den
geänderten Nutzungsbedingungen und anderen geänderten Bedingungen erteilten.
21 Die Klagepartei ist Nutzerin des von der Beklagten angebotenen Dienstes und unter-
hält dort ein privates Nutzerkonto. Sie bestätigte am 24. April 2018 die Schaltfläche „ich
stimme zu“.
22 Die Klagepartei kommentierte am 10. August 2018 auf ihrem Nutzerkonto einen Beitrag
eines Dritten, der ein Online-Video zeigt, in dem eine Person mit Migrationshintergrund
es ablehnt, von einer weiblichen Polizistin kontrolliert, zu werden, da sie eine Frau ist,
wie folgt
23 Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat…. kein Respekt…. keine
Achtung unserer Gesetze…. keine Achtung gegenüber Frauen….. DIE WERDEN
SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF
DER TASCHE LIEGEN..... DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES... MORDEN .....
KLAUEN...... RANDALIEREN.... UND GANZ WICHTIG...... NIE ARBEITEN
24 Die Beklagte löschte diese Äußerung des Klägers am 10. August 2018, so dass sie für an-
dere Nutzer nicht mehr wahrnehmbar ist, da sie gegen die Standards der Beklagten hin-
sichtlich Hassrede verstoße. Ferner sperrte sie den Account der Klagepartei für 3 Tage,
sodass diese in dieser Zeit nichts posten, nichts kommentieren und auch die Messenger-
Funktion nicht nutzen konnte.
25 Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte mit Endurteil vom 27. August 2019 die Be-
klagte dazu, es zu unterlassen, eine Textpassage erneut zu löschen oder den Kläger we-
gen einer solchen erneut mit einer Sperre zu belegen, die lautet
26 Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat – kein Respekt – keine Ach-
tung unserer Gesetze – keine Achtung gegenüber Frauen. Die werden sich hier
nie integrieren und werden auf ewig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
27 wenn sich dieser auf eine Person mit entsprechendem (dort näher beschriebenem) Ver-
halten bezieht. Die Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung, auf Frei-
schaltung des Beitrags, auf Auskunft, auf Schadensersatz sowie auf Freistellung von
Rechtsanwaltskosten wies es ab, ebenso den Unterlassungsantrag, soweit er über den
zuerkannten Umfang hinausgeht. Zur Begründung führte das Landgericht u.a. aus, dass
die Beklagte berechtigt gewesen sei, den Eintrag zu löschen und den Kläger für einen
Zeitraum von 3 Tagen zu sperren. Der dritte Satz des streitgegenständlichen Posts sei
nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wegen des weiteren Inhalts wird auf die ange-
griffene Entscheidung Bezug genommen.
28 Gegen die Klageabweisung wendet sich die Berufung der Klagepartei, mit der sie ihre
erstinstanzlichen Anträge (mit Ausnahme des Unterlassungsantrags, soweit ihm nicht
entsprochen wurde) weiterverfolgt. Das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß ge-
gen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten angenommen. Bei seiner Auslegung des
klägerischen Kommentars habe es rechtsfehlerhaft die für die Klagepartei nachteiligs-
te Auslegung zugrunde gelegt. Bei der Bewertung habe es zudem Voraussetzungen und
Grenzen der Meinungsfreiheit missachtet. Das Bestehen eines Verstoßes gegen die Ge-
meinschaftsbedingungen unterstellt, habe das Landgericht zudem die von der Beklagten
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vorgenommene Kontensperrung nicht der gebotenen Angemessenheitsprüfung unterzo-
gen.
29 Die Klagepartei beantragt, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils, er erkennen:
30 1. Es wird festgestellt, dass die am 10.08.2018 vorgenommene Sperrung des Profils des
Klägers (https://www.facebook.com/...) auf www.facebook.com rechtswidrig war.
31 Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht das Feststellungsinteresse verneinen sollte:
32 Die Beklagte wird verurteilt, die Daten des Klägers dahingehend zu berichtigen, dass das
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen durch den am 10.08.2018
gelöschten Beitrag aus dem Datenschutz gelöscht wird und der Zähler, der die Zahl der
Verstöße erfasst, um einen Verstoß zurückgesetzt wird
33 2. Der Beklagten wird aufgegeben, den nachfolgend wiedergegebenen, am 10.08.2018
gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten:
34 „Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat – kein Respekt – keine Achtung
unserer Gesetze – keine Achtung gegenüber Frauen. Die werden sich hier nie integrieren
und werden auf ewig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Diese Goldstücke können
nur eines – Morden, Klauen, Randalieren, und ganz wichtig: Nie arbeiten.“
35 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob die Sperre gemäß
Ziff. 1. durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgt, und in letzterem Fall, durch wel-
ches.
36 4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob sie konkrete oder
abstrakte Weisungen, Hinweise, Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der
Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Bei-
trägen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche.
37 5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 150,-- € zzgl.
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2018 zu
zahlen.
38 6. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten
39 a) für die außergerichtliche Tätigkeit von 597,74 € und
40 b) für die Einholung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe
von 201,71 € und
41 c) für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von 729,23
42 durch Zahlung an die Kanzlei R… freizustellen.
43 Die Beklagte beantragt,
44 die Berufung des Klägers zurückzuweisen,
45 und,
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auf ihre eigene Berufung hin unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils, die
Klage vollumfänglich abzuweisen.
46 Der Kläger beantragt,
47 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen;
48 er beantragt ferner generell für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.
49 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es die Klage abgewiesen hat,
da das Landgericht die betroffenen Grundrechte ordnungsgemäß gewürdigt habe. Zweck
des mit der Beklagten geschlossenen Vertrags sei nicht die grenzenlose Meinungsäuße-
rung, sondern die Kundgabe von Meinungen innerhalb des durch die Nutzungsbedingun-
gen und Gemeinschaftsstandards vorgegebenen Regeln. Die Beklagte habe als priva-
tes Unternehmen von dem ihr zustehenden Recht Gebrauch gemacht, bestimmte Arten
von Inhalten auf ihren Diensten zum Schutz der übrigen Nutzer einzuschränken. Das In-
teresse der Klagepartei an der Veröffentlichung ihres Beitrags überwiege das Interesse
der Beklagten an einer zivilisierten Kommunikationskultur nicht, auf die die Beklagte hin-
arbeite, um ihren Nutzern eine Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen, auf
der diese sich sicher und geschützt fühlten. Unzutreffend sei das landgerichtliche Urteil
aber insofern, als es zu Unrecht den Post des Klägers als teilbar angesehen und über ei-
nen fiktiven Post entschieden habe; ein auf diesen bezogener Unterlassungsausspruch
sei nicht beantragt gewesen und es fehle zumindest die Wiederholungsgefahr.
50 Der Kläger hält den Unterlassungsausspruch, soweit er erfolgt ist, für zutreffend. Eine
Aufspaltung der einzelnen Aussagen in tatsächlicher Hinsicht sei möglich. Auch wenn es
dem Kläger primär um die Zulässigkeit des veröffentlichen Kommentars insgesamt gehe,
habe er im Zweifel auch ein Interesse daran, das Video dahingehend kommentieren zu
dürfen, wie es in den ersten beiden Sätzen erfolgt ist.
51 Im Übrigen wird wegen des Vorbringens der Parteien auf die Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen. Ferner wird zur Darstellung des Sachverhalts auf den Tatbestand des
angegriffenen Urteils Bezug genommen.
B.
52 Die – selbstständig eingelegten – Berufungen sind zulässig.
53 Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, da die landgerichtliche Ent-
scheidung insofern weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch die in der Berufungs-
instanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (dazu
I. und II.). Dagegen führt die Berufung der Beklagten zur Abänderung des landgerichtli-
chen Urteils und Abweisung der Klage insgesamt (dazu III.).
I.
54 Zwar ist die Klage mit Ausnahme des Feststellungsantrags (Ziffer 1.) zulässig.
55 1. Die deutschen Gerichte sind (was von Amts wegen zu prüfen war, da § 513 Abs. 2 ZPO
insoweit nicht anwendbar ist) international zuständig. Dies folgt aus Art. 7 Nr. 1 lit. b)
und Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 lit. c), Art. 18 EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
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nung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen). Nach Art. 18 EuGVVO kann ein Ver-
braucher gegen eine Vertragspartei, die ihre Tätigkeit auf den Mitgliedsstaat, in dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ausrichtet, vor dem Gericht seines Wohnsitzes Klage
erheben. Nach dem Sachverhalt nutzt der Kläger als Privatperson die Plattform der Be-
klagten, die dabei gewerblich handelt und ihre Tätigkeit z.B. durch entsprechende Spra-
choptionen auch speziell auf das Gebiet der Bundesrepublik und hier ansässige Nutzer
ausgerichtet hat. Im Übrigen wäre aufgrund der Natur der Sache die Leistung der Be-
klagten, nämlich das Zurverfügungstellen der Kommunikationsmöglichkeiten, am Wohn-
sitz des Schuldners zu erbringen, so dass sich bereits aus Art. 7 Nr. 1 lit. b) 2. Spiegel-
strich EuGVVO die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt.
56 2. Der Antrag auf Feststellung, dass die vorgenommene Sperrung auf
www.facebook.com rechtswidrig war, ist abweichend von der Auffassung des Landge-
richts bereits als unzulässig anzusehen, da damit entgegen § 256 Abs. 1 ZPO nicht die
Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses begehrt wird und es an einem
Feststellungsinteresse der Klagepartei fehlt.
57 a) Gegenstand einer Feststellungsklage kann grundsätzlich nur das Bestehen oder Nicht-
bestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein. Ein schutzwürdiges Interesse
an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses kommt nur ausnahmswei-
se in Betracht, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart und
die Zukunft ergeben können (BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 – V ZR 272/15, NJW-RR 2016,
1404, juris-Rn. 13; Greger, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 256 Rn. 3 a). Da sich der vor-
liegende Feststellungsantrag auf eine Maßnahme der Beklagten bezieht, die unstreitig
im Jahr 2018 auslief, hängt die Zulässigkeit des Antrags davon ab, ob die Klagepartei
noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Beklagte eine „Sper-
rung“ nicht vornehmen durfte. Davon kann auf der Grundlage des Vorbringens der Kla-
gepartei nicht ausgegangen werden.
58 b) Das Feststellungsinteresse ist vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil ein Fall
des § 256 Abs. 2 ZPO vorläge (so aber SchlHOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2020
– 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 18). Zwar mag der Aspekt, ob die Kontensper-
rung rechtswidrig war, Vorfrage zu den Anträgen 2. und 3. sein. Hierin liegt aber kein
Rechtsverhältnis, da die Qualifizierung eines Verhaltens als rechtmäßig oder rechtswid-
rig nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründet und daher kein Rechtsverhältnis
zwischen Personen begründet (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 – I ZR 21/99, NJW 2001,
3789 (3789); BGH, Urteil vom 19. April 2000 – XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281)).
59 c) Der Senat ist auch nicht gehalten, den Antrag aufgrund der Intention der Klagepartei
unter Berücksichtigung dessen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig
ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht, in einen zulässigen Antrag um-
zudeuten (vgl. grundsätzlich BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 – I ZR 21/99, NJW 2001, 3789
(3790)). Da die Klagepartei, wie die Ausführungen in der Berufungsbegründung zeigen,
die Problematik erkannt hat und einen anderen hilfsweisen Antrag auf Leistung gestellt
hat, ist für ein Eingreifen des Gerichts, um dem Primärantrag zu einem Erfolg zu verhel-
fen, kein Raum.
60 d) Eine allgemeine Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Zivilrecht nicht vorgesehen
oder anerkannt (OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Februar 2020 – 8 U 246/19, S. 14 f.).
Die Klagepartei leitet ihr Feststellungsinteresse daraus her, dass die Beklagte (von ihr so
empfundene) Verstöße ihrer Nutzer aufzeichnet und zählt und die Anzahl vorheriger (an-
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geblicher) Verstöße bei der Entscheidung, wie sie weitere Vorfälle sanktioniert, berück-
sichtigt.
61 Der Senat gibt der Klagepartei zu, dass ihr eine Möglichkeit offenstehen muss, präventiv
zu klären, dass eine von der Beklagten als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards
gerügte Äußerung kein solcher war und daher auch künftig nicht berücksichtigt werden
darf. Dies gilt vor allem deshalb, weil im Fall einer erneuten Auseinandersetzung we-
gen einer (angeblich oder tatsächlich) unzulässigen Äußerung aufgrund der Kürze der
Zeit keine realistische Chance bestehen wird, diese Frage bei einer daraufhin verhäng-
ten Sanktion inzident zu prüfen (was wiederum maßgeblich darauf beruht, dass die Be-
klagte trotz ihres ganz erheblichen Engagements auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland weder eine Geschäftsadresse im Bundesgebiet unterhält noch einen allge-
meinen Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, weshalb in jedem Verfahren Auslands-
zustellungen erforderlich werden, die innerhalb weniger Tage oder Wochen nicht mög-
lich sind). Ein Zuwarten ist daher nicht zumutbar. Ebenso bedarf es keiner Darlegungen
dazu, ob es in Zukunft zu erneuten Streitigkeiten dieser Art kommen wird.
62 Der vorzugswürdige Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch eine Leistungsklage, den
für die Sanktionen-Eskalation maßgeblichen Eintrag im Datensatz der Beklagten entspre-
chend zu korrigieren (ebenso im Ergebnis OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2020
– 18 U 5597/19 Pr, S. 3: Klage auf Entfernung aus Datensatz).
63 e) Die Klagepartei kann ihr Feststellungsinteresse schließlich nicht mit ihrem Rehabili-
tierungsbedürfnis begründen, denn die Rechtswidrigkeit der Sperrung ist Voraussetzung
der mit der Klage ebenfalls geltend gemachten Wiederherstellungs-, Unterlassungs- und
Schadensersatzansprüche und in diesem Zusammenhang ohnehin inzident zu prüfen.
Durch eine Bekanntgabe einer diese Ansprüche zusprechenden Entscheidung könnten
mögliche Beeinträchtigungen des Ansehens der Klagepartei ebenso leicht behoben wer-
den wie durch die Bekanntgabe eines Feststellungsurteils (so auch OLG München, Urteil
vom 18. Februar 2020 – 18 U 3465/19, GRUR-RS 2020, 9355 Rn. 45).
II.
64 Die Klageanträge, die die Berufung des Klägers weiterverfolgt, sind jedoch vollumfäng-
lich unbegründet, weshalb das Landgericht sie zu Recht abgewiesen hat.
65 1. Auf den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über die Nutzung des sozialen
Netzwerks der Beklagten findet gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) aufgrund der in Nr. 4.4
Abs. 2 Satz 1 der Nutzungsbedingungen getroffenen Rechtswahl deutsches Recht An-
wendung.
66 2. Maßgeblich für die im vorliegenden Rechtsstreit zentrale Frage, ob der von der Klage-
partei über das Netzwerk der Beklagten verbreitete Kommentar gelöscht werden durf-
te, sind die vertraglichen Abreden der Parteien, die allerdings teilweise durch die verfas-
sungsrechtlichen und einfachrechtlichen Bestimmungen überlagert werden.
67 a) Zwischen den Parteien besteht ein vertragliches Schuldverhältnis, aufgrund dessen
die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei eine Kommunikation mit anderen Nutzern
des Netzwerks zu ermöglichen. Angesichts des umfassenden Regelwerks, welches die
Beklagte aufgestellt hat und das die wechselseitigen Rechte und Pflichten beschreibt,
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kann ein Rechtsbindungswille nicht abgesprochen werden. Dieses Schuldverhältnis lässt
sich als Dienstvertrag sui generis mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen
charakterisieren (vgl. OLG München, NJW 2018, 3119 (3120), Rn. 18: ähnlich OLG Stutt-
gart, Beschluss vom 6. September 2018 – 4 W 63/18, MMR 2019, 110, Rn. 20; Spindler,
CR 2018, 238 (239)). Die von der Klagepartei zu erbringende Gegenleistung besteht aty-
pisch nicht in einer Geldzahlungspflicht, sondern in der Zurverfügungstellung der eige-
nen Daten und der Nutzung des Netzwerks als solcher, welche die Beklagte insbesonde-
re durch Werbemaßnahmen für sich nutzbar macht (vgl. Mafi-Gudarzi, MMR 2018, 679
(679); Spindler, CR 2018, 238 (239)).
68 b) Die von der Beklagten versprochenen Leistungen und die Pflichten der Nutzer werden
in den Nutzungsbedingungen umschrieben und u.a. in den sog. Gemeinschaftsstandards,
auf die dort Bezug genommen wird, näher definiert (ebenso der Ansatz von OLG Dres-
den, MMR 2019, 756 (757), Rn. 10 ff.); OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110)). All die-
se Regelungen unterliegen, da sie von der Beklagten einseitig vorgegeben sind, den ge-
setzlichen Vorgaben des AGB-Rechts, halten diesen aber stand.
69 c) Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sind die Bedingungen in der
seit 19.04.2018 geltenden Fassung und insbesondere auch die darin enthaltene Ziff. 12.
Denn die aktuellen Nutzungsbedingungen der Beklagten sind aufgrund der Zustimmung
der Klagepartei durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche wirksam geworden. Es
kann daher offenbleiben, ob der Beklagten ein wirksames Einbeziehen dieser Bedingun-
gen auf der Grundlage der Änderungsklausel in Nr. 13 der Nutzungsbedingungen in ih-
rer vorherigen Fassung in Verbindung mit Nr. 3 der Sonderbedingungen für Deutschland
wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 308 Nr. 4 BGB verwehrt gewesen
ist.
70 1) Am 19. April 2019 oder der nächsten Nutzung ihres Dienstes blendete die Beklagte
bei allen Nutzern ein Popup-Fenster mit der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung
der Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die „ich stimme zu“-
Schaltfläche anzuklicken, ein. Die Nutzer konnten im Anschluss hieran den Facebook-
Dienst nur dann weiternutzen, wenn sie ihre Zustimmung zu den geänderten Nutzungs-
bedingungen und anderen geänderten Bedingungen erteilten.
71 Diese Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen in Verbin-
dung mit der Aufforderung, die mit „Ich stimme zu“ bezeichnete Schaltfläche anzukli-
cken, ist als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Ände-
rungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen. Ein durch Anklicken erfolgter Ver-
tragsabschluss hat grundsätzlich individuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärun-
gen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformulierte Bestandteile besitzen. Die Neu-
fassung der Bedingungen wird in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulier-
ten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willens-
erklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsver-
trages einbezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019 – 4 U 1471/19, ju-
ris-Rn. 3). Daher unterliegen solche Erklärungen auch dann keiner Kontrolle anhand der
Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie ihrerseits teil-
weise vorformuliert gewesen sind (BGH, Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01, ju-
ris-Rn. 42 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2020 – 9 U 125/19, ju-
ris-Rn. 48; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – 4 U 1680/19, juris-Rn. 6;
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OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 6. Februar 2020 – 8 U 246/19, S. 16; Basedow, in
MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 86).
72 Dieses individuelle Angebot im Sinne des § 145 BGB hat die Klagepartei durch Anklicken
der Schaltfläche unstreitig ausdrücklich angenommen.
73 2) Das Einbeziehen der Nutzungsbedingungen in der neuen Fassung ist auch nicht des-
wegen unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Beklagte die
Klagepartei vor die Wahl gestellt hat, die neuen Bedingungen anzunehmen oder das Ver-
tragsverhältnis mit der Beklagten faktisch zu beenden.
74 Auch wenn die Plattform der Beklagten im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutsch-
land eine überragend wichtige Stellung einnimmt, unterliegt die Beklagte im Rahmen
allgemeiner Diskriminierungsverbote keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der
Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei
(OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – 4 U 1680/19, juris-Rn. 7).
75 Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb die Annahme der geänderten Bedingungen
für die Klagepartei so unzumutbar sein sollte, dass eine de-facto erzwungene Zustim-
mung insgesamt als sittenwidrig anzusehen sein sollte. Die mit der Änderung erfolgte
Präzisierung u.a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktions-
regimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie ein zuvor bestehendes sehr weites
Sanktionsermessen konkretisiert (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019 – 4
U 1471/19, juris-Rn. 4).
76 Einer Kontrolle anhand der Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen unterliegt die Vorgehensweise der Beklagten bereits deswegen nicht, weil das Ein-
beziehen der neuen Nutzungsbedingungen auf einer Willenserklärung der Klagepartei
und nicht auf einer Regelung in den Nutzungsbedingungen alter Fassung beruht (Schles-
wig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2020 – 9 U 125/19, juris-Rn. 49).
77 Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Beklagten ein ordentliches Kündigungsrecht zu-
steht, auch wenn ein solches nicht vertraglich eingeräumt ist. Dies folgt daraus, dass
bei Dauerschuldverhältnissen, die keine feste Laufzeit aufweisen, die Kündigungsmög-
lichkeit die Funktion hat, die Privatautonomie wiederherzustellen, indem die bestehen-
den Bindungen aufgehoben werden. Ohne jegliches Kündigungsrecht würde das Dauer-
schuldverhältnis die Parteien endlos aneinanderbinden und wechselseitig verpflichten,
womit die vom Privatrecht als unerschöpflich vorausgesetzte Freiheitsbetätigung durch
individuelle Selbstbestimmung ausgehöhlt würde. Bei Verträgen mit unbestimmter Ver-
tragslaufzeit folgt das ordentliche Kündigungsrecht somit aus dem Bedürfnis zur Wieder-
herstellung umfänglicher Freiheitsentfaltungsmöglichkeit. Das Lösungsinteresse erlangt
hier den Stellenwert eines rechtsethischen „Entpflichtungsinteresses“ (vgl. jeweils Sor-
ge, JA 2017, 887 (889 f.); Esser/Schmidt Schuldrecht Allgemeiner Teil I/1, 8. Aufl. 1995,
§ 20 I pr (S. 320)). Die Frage kann daher lediglich lauten, mit welcher Frist die Beklag-
te ordentlich kündigen kann, und ob sie hierzu zwar nicht eines wichtigen Grundes wie
in § 314 BGB, aber jedenfalls eines sachlich berechtigten Interesses bedarf. Ein sachli-
cher Grund könnte aber, auch in kartellrechtlicher Hinsicht, gerade daraus hergeleitet
werden, dass die Beklagte sich und ihren Nutzern neue Regeln gibt und sie nicht parallel
zwei oder mehr Regelwerke benutzen möchte.
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78 Bei Berücksichtigung des Umstands, dass die der Klagepartei angetragene Änderung kei-
ne wesentlichen Veränderungen des Pflichtengefüges bewirkte, und der Beklagten die
Möglichkeit offen gestanden hätte, jedenfalls mittelfristig die Vertragsbeziehung zu be-
enden, liegt kein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
vor, welcher die Änderungsabrede nichtig machen würde.
79 d) Die Gemeinschaftsstandards, insbesondere die Regelungen zum Verbot der Hassrede,
halten auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben einer Inhaltskon-
trolle (§ 307 Abs. 1 BGB) stand.
80 1) Die Gemeinschaftsstandards sind nicht nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle
entzogen, da sie nicht einen Teil der Leistungsbeschreibung bilden (dies erwägend, aber
wohl verneinend, Spindler, CR 2018, 238 (240); wie hier ferner OLG Dresden, MMR 2019,
756 (757), Rn. 12).
81 Die von der Beklagten versprochene Leistung besteht darin, umfassende Kommunikati-
onsmöglichkeiten im Internet zur Verfügung zu stellen, um die Bildung von Gemeinschaf-
ten zu fördern (vgl. „1. Unsere Dienste“ der Nutzungsbedingungen), so dass zur Leis-
tungsbeschreibung alles gehört, was die Art und Weise der Kommunikationsformen be-
trifft, also z.B., ob Bilder übertragen werden können, mit welchen Personen eine Inter-
aktion möglich ist und welche Differenzierungen hinsichtlich der Einsehbarkeit in das ei-
gene Profil möglich sind. Ebenso gehört hierzu, ob die Dienste nur Privatpersonen oder
auch Vereinigungen offenstehen sollen und weiter, ob auch eine gewerbliche Betätigung
möglich sein soll. Einschränkungen des Angebots im Hinblick darauf, wie sich Nutzer, de-
nen grundsätzlich Zugang gewährt wird, innerhalb dieses Rahmens zu verhalten haben,
gehören dagegen nicht mehr zur Leistungsbeschreibung, sondern stellen Einschränkun-
gen des grundsätzlich eröffneten Leistungsangebots dar (ebenso OLG München, Urteil
vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174, Rn. 66 f.). Insoweit ist die
Differenzierung z.B. zwischen rein privater und kommerzieller Nutzung eine qualitativ
andere als die zwischen der Nutzung zu sachlichen Meinungsäußerungen und solchen,
die Dritte verletzen.
82 2) Da der Providervertrag keinem gesetzlich kodifizierten Vertragstypus zuzuordnen ist,
scheidet zur Konkretisierung des in § 307 Abs. 1 S. 1 BGB aufgestellten Maßstabs der un-
angemessenen, wider Treu und Glauben erfolgenden Benachteiligung eine Heranziehung
des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB aus. Relevant werden könnte demgegenüber das Verbot der
Vertragszweckgefährdung (Aushöhlungsverbot) des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. Spind-
ler, CR 2018, 238 (241); OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 - 4 W 63/18,
MMR 2019, 110, Rn. 27), welches ebenfalls eine Indizwirkung entfaltet. Die Frage kann
aber offen bleiben, da die einzig relevanten verfassungsrechtlichen Aspekte in gleicher
Weise auch bei § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu berücksichtigen wären.
83 3) Bei der Bestimmung dessen, was die Beklagte als Kommunikationsinhalte untersagen
darf, ohne die Nutzer entgegen Treu und Glauben unangemessen zu benachteiligen, sind
die Wertungen des Grundgesetzes bzw. der EuGrCh relevant.
84 (1) Die Klagepartei kann sich allerdings gegenüber der Beklagten nicht unmittelbar auf
die Grundrechte berufen. Grundrechte verpflichten unmittelbar grundsätzlich nur Perso-
nen und Stellen, die staatliche Gewalt ausüben (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110);
in der Sache ebenso OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25; Beurskens, NJW
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2018, 3418 (3419 f.); Holznagel, CR 2019, 739), nicht aber andere Private, da sie selbst
Grundrechtsberechtigte sind.
85 Anderes lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
22. Mai 2019 (1 BvQ 42/19, NJW 2019, 1935) ableiten. Dort ging es nicht nur um die Lö-
schung eines einzelnen Beitrags, sondern um die vollständige Sperrung des Accounts für
die Partei „der III. Weg“ im Vorfeld der Europawahl 2019. Aufgrund der Entscheidungssi-
tuation (einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG, bei der lediglich eine offene Folge-
nabwägung stattfindet) ging das Gericht nicht auf dogmatische Details ein. Das Bundes-
verfassungsgericht führte aber aus (Rn. 15), dass die Grundrechte in solchen Streitigkei-
ten [lediglich] im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten, allerdings an
dieser Stelle auch die erhebliche Marktmacht zu berücksichtigen ist. Deshalb und wegen
der Situation im Vorfeld der Europawahl wurde eine Entsperrung des Accounts bis zur
Feststellung des amtlichen Endergebnisses ausgesprochen. Dagegen führt das BVerfG
im Hinblick auf die Sperrung eines konkreten Beitrags aus, dass es dem Nutzer freisteht,
erneut Beiträge „– unter Beachtung der Strafgesetze, der Nutzungsbedingungen … und
entgegenstehende Rechte Dritter – … einzustellen“, was erkennen lässt, dass die Nut-
zungsbedingungen Relevanz besitzen. Auch wenn die Entscheidung in einer Linie mit
dem sog. Stadionverbots-Beschluss gesehen und daher interpretiert wird, dass für Anbie-
ter wie die Beklagte eine hohe Intensität der Grundrechtsbindung bestehe (Seyderhelm,
NVwZ 2019, 962 (963); dazu noch unten), lässt sich daraus nichts für eine unmittelbare
Grundrechtsdrittwirkung ableiten.
86 (2) Nach der Theorie der mittelbaren Grundrechtswirkung erlangen die Grundrechte im
Bereich des Privatrechts vielmehr dadurch Verbindlichkeit, dass dessen Regelungen un-
ter Berücksichtigung der Wertentscheidungen, die sie verkörpern, auszulegen und anzu-
wenden sind.
87 Das Grundgesetz stellt mit den Grundrechten zugleich Elemente objektiver Ordnung auf,
die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung
haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018
- 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667, Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015, 1 BvQ
25/15, NJW 2015, 2485 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 − 1 BvR 1916/09,
BVerfGE 129, 78 = NJW 2011, 3428, Rn. 86; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1993 –
1 BvR 567/89, BVerfGE 89, 214 = NJW 1994, 36 (38) „Nur für die Akten“ BVerfG, Urteil
vom 15. Januar 1958 – 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 = GRUR 1958, 254 (255) „Lüth“).
Da sich – anders als im vertikalen Verhältnis Bürger-Staat – im „horizontalen“ Verhält-
nis unter Privaten beide involvierten Personen auf grundrechtliche Abwehrrechte oder
Schutzpflichten berufen können, sind die Grundrechte hier wechselseitig in Einklang zu
bringen. Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind hierzu in ihrer Wechselwirkung
zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu
bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (Beschluss
vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667, Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 18.
Juli 2015, 1 BvQ 25/15, NJW 2015, 2485 Rn. 6; Beschluss vom 27. Januar 1998 – 1 BvL
15/87, BVerfGE 97, 169 = NJW 1998, 1475 (1476) „Kleinbetriebsklausel“ BVerfG, Beschl.
vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78 = NJW 2011, 3428, Rn. 86).
88 Wirkung entfalten die Grundrechte als objektive Normen im Privatrecht über die Nor-
men dieses Rechtsgebiets, insbesondere die Generalklauseln und sonstigen auslegungs-
fähigen und -bedürftigen Begriffe (BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51,
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BVerfGE 7, 198 = GRUR 1958, 254 (255) „Lüth“; Beschluss vom 27. Januar 1998 – 1 BvL
15/87, BVerfGE 97, 169 = NJW 1998, 1475 (1476) „Kleinbetriebsklausel“ BVerfG, Be-
schluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667, Rn. 32; BVerfG, Beschluss
vom 19. Oktober 1993 – 1 BvR 567/89, BVerfGE 89, 214 = NJW 1994, 36 (38) „Nur für
die Akten“; Maunz/Dürig/Herdegen, 90. EL Februar 2020, GG Art. 1 Abs. 3 Rn. 71).
89 (3) Die Intensität der so vermittelten Grundrechtsdrittwirkung ist nicht in allen Bereichen
gleich stark, sondern korreliert insbesondere mit dem Umstand, inwieweit der Grund-
rechtsträger auf die von der Gegenseite angebotene Leistung angewiesen ist und der
andere aufgrund der Marktsituation in der Lage ist, Bedingungen vorzugeben. Eine staat-
lichen Hoheitsträgern nahekommende strenge Bindung besteht z.B. dann, wenn Private
in eine Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen, wie sie typischerweise der Staat
innehat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015, 1 BvQ 25/15, NJW 2015, 2485 Rn. 6;
Maunz/Dürig/Herdegen, 90. EL Februar 2020, GG Art. 1 Abs. 3 Rn. 65).
90 (4) Vorliegend können als „Einfallstor“ die Begriffe „wider Treu und Glauben unangemes-
sen“ oder das in § 241 Abs. 2 BGB statuierte Rücksichtnahmegebot i.V.m. § 242 BGB die-
nen (vgl. OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25 ff.; OLG München, NJW 2018,
3119 (3120), Rn. 21; OLG München, Urteil vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-
RR 2020, 174, Rn. 74; SchlHOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U 125/19,
GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 24, 27; LG Frankfurt/M., MMR 2018, 545; krit. Beurskens, NJW
2018, 3418 (3419)).
91 (5) Auf Seiten der Klagepartei ist in Fällen der vorliegenden Art bei der Abwägung die
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, während der Beklagten die Be-
rufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) zugutekommt.
92 (6) Die in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verbürgte Freiheit der Meinungsäußerung beinhaltet nicht
nur das Recht, seine Meinung überhaupt kundzutun. Sie schützt auch, dies in pointierter,
polemischer oder überspitzter Weise zu tun (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2017, 1
BvR 2973/14, NJW 2017, 1460, Rn. 14), und findet ihre Grenze nicht schon darin, dass
die Äußerung auf andere verletzend wirken kann. Zuspitzung, Verallgemeinerung sowie
das Aufzeigen möglicher Folgen und Konsequenzen sind Mittel zur Verteidigung des ei-
genen Standpunkts und zur Überzeugung anderer. Dass gegenteilige Meinungen oder
Verhaltensweisen anderer, die mit ihr nicht übereinstimmen, als falsch qualifiziert wer-
den, ist notwendige Nebenfolge des Rechts, eine eigene Meinung zu haben und zu ver-
treten. Es kann auch nicht entscheidend darauf ankommen, ob polemische Zuspitzungen
im einzelnen Fall als erforderlich anzusehen sind, um eine bestimmte Meinung zu äußern
(BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2017, 1 BvR 2973/14, NJW 2017, 1460, Rn. 14).
93 Der Senat erkennt auch, dass es nicht jedem Nutzer möglich ist, sich auf höchstem argu-
mentativen Niveau auszudrücken, ein Nutzer sich vielfach aufgrund der regelmäßig ge-
gebenen Emotionalität des Themas und der Diktion vorangegangener Beiträge zu schar-
fen Formulierungen hinreißen lässt und ein Nutzer nicht in der Lage ist, sämtliche denk-
baren Deutungsweisen und Wirkungen zu überblicken. Auch für den gewöhnlichen, nicht
übermäßig eloquenten und präzisen Nutzer muss – gerade weil Plattformen wie die der
Beklagten auf eine breite Nutzung angelegt sind und sich dies zum Programm machen –
ausreichend Raum und Gelegenheit bestehen, sich zu äußern.
94 Eine äußerste Grenze ist dort erreicht, wo es nicht mehr um eine Auseinandersetzung
in der Sache, sondern die Herabwürdigung einer Person oder Personengruppe geht (vgl.
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BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2017, 1 BvR 2973/14, NJW 2017, 1460, Rn. 14; OLG
München, Urteil vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174, Rn. 123).
95 (7) Dagegen ist der Beklagten – die sich ungeachtet ihrer Eigenschaft als ausländische
juristische Person auf den Schutz der Grundrechte berufen kann – wegen Art. 12 Abs. 1
GG, jedenfalls wegen Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2015 –
2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12, NJW 2016, 1426, Rn. 10 ff.), die Freiheit eröffnet, die Rechte
ihrer Nutzer durch AGB auszugestalten, auch, soweit dadurch deren Freiheiten betroffen
werden.
96 Der Beklagten muss dabei insbesondere möglich sein, sich in Wettbewerb zu anderen
(aktuell vorhandenen oder potentiellen) Plattformbetreibern zu setzen, indem sie be-
stimmte Qualitäts- und Umgangsstandards für ihre Nutzer statuiert (Spindler, CR 2018,
238 (244, 245)). Sie darf dabei insbesondere berücksichtigen, wie andere Nutzer reagie-
ren könnten, wenn sie bestimmte Äußerungen anderer Nutzer sehen oder auch nur er-
fahren, wie sich solche sanktionslos verhalten können. Ebenso dürfen sie darauf Rück-
sicht nehmen, dass sich Nutzer von Äußerungen abgeschreckt fühlen, wenn sie befürch-
ten müssen, dass sie oder die Personengruppe, der sie zuzurechnen sind, mit niveaulo-
sen Äußerungen anderer Nutzer („shitstorm“) überzogen werden und die Beklagte hier
keine Möglichkeiten hat, moderierend einzugreifen (vgl. Friehe, NJW 2020, 1697 (1698)
dazu, dass sich bereits Personen, denen an einer Sachauseinandersetzung gelegen ist,
von sozialen Netzwerken abgewandt hätten). Die Beklagte ist – wie grundsätzlich alle
Netzwerke dieser Art – zur Verwirklichung ihres kommerziellen Geschäftsmodells darauf
angewiesen, dass eine möglichst große Zahl an Personen sich als Nutzer registriert und
auch regelmäßig aktiv ist, weil dies ihren Wert als Werbeplattform ausmacht. Die Be-
klagte muss daher entscheiden können, ob sie jegliche Äußerungen tolerieren und damit
riskieren will, dass sich andere angewidert und abgestoßen fühlen, oder Restriktionen
vorsehen will, welche solche Wirkungen verhindern sollen, umgekehrt aber naturgemäß
auch bewirken können, dass sich diejenigen, denen eine ungehinderte Äußerungsmög-
lichkeit wichtig ist, von der Beklagten abwenden. Auch wenn die Beklagte derzeit den
Markt dominiert, zeigt die Vergangenheit, dass die Nutzer eine hohe Neigung aufweisen,
aktuellen Trends zu folgen und sich ggf. anderen Plattformen zuzuwenden; die Beklagte
ist daher permanent veranlasst, um Nutzer zu kämpfen, weshalb sie für diese attraktiv
und akzeptabel erscheinen muss (vgl. Friehe, NJW 2020, 1697 (1699)). Dasselbe gilt im
Hinblick auf die Werbepartner unmittelbar; diese können sich namentlich aufgrund ihrer
eigenen ethischen Standards veranlasst, sehen, die Geschäfte mit der Beklagten einzu-
stellen, weil ein verrohter Umgangston dort auch auf sie „abfärbt“ und jedenfalls keine
positiven Werbe- oder PR-Effekte mehr erwartet werden.
97 Die Grundentscheidung, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich andere Nutzer nicht wegen
einer Verrohung von der Plattform der Beklagten abwenden, fällt daher als unternehme-
rische Entscheidung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Eben-
so darf die Beklagte in gewissem Umfang Rücksicht auf die Grundrechte und schützens-
werten Positionen Dritter nehmen, deren Persönlichkeitsrechte durch allzu rüde Kommu-
nikationsmethoden gefährdet werden könnten, und sich insoweit in deren Interesse ei-
ne Eingriffsbefugnis offenhalten (zum Ganzen Spindler, CR 2018, 238 (244); Friehe, NJW
2020, 1697 (1699 ff.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 – 4 W 63/18,
MMR 2019, 110, Rn. 29; Schl-HOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U 125/19,
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GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 60; dahin neigend auch LG Frankfurt/M., MMR 2018, 545, Rn.
35).
98 Ob man der Beklagten daneben den Schutz der Medienfreiheiten (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)
zugestehen muss (dafür Friehe, NJW 2020, 1697 (1700)) – was dem Senat eher zweifel-
haft erscheint, da sie nicht in Anspruch nimmt, eigene Inhalte zu verbreiten –, kann of-
fenbleiben.
99 Entgegen den Ausführungen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung wer-
den diese Überlegungen nicht dadurch relativiert, dass dem Nutzer unschwer möglich
ist, bestimmte Profile oder Themen zu sperren. Auf diese Weise kann zwar der einzel-
ne Nutzer verhindern, dass er auf Äußerungen eines anderen Nutzers oder zu Themen
stößt, die ihm anstößig erscheinen. Am entscheidenden Umstand, dass in der Öffentlich-
keit bekannt ist, dass auf der Plattform der Beklagten rüde Umgangsformen herrschten
und die Beklagte auch verletzende Äußerungen erlaube, ändert dies jedoch nichts, so-
dass sich damit nicht die Gefahr verringern lässt, dass sich Nutzer oder Werbekunden
abwenden.
100 Unerheblich ist im vorliegenden Kontext ferner, dass – was der Klägervertreter ebenfalls
vorgebracht hat – jede Meinungsäußerung nahezu zwangsläufig mit sich bringt, dass an-
dere diese Auffassung nicht teilen und deswegen ihr negativ gegenüberstehen. Es geht
nicht darum, Nutzer davor zu schützen, mit abweichenden Auffassungen konfrontiert zu
werden. Vielmehr gesteht der Senat der Beklagten zu, die Art und Weise zu regeln, wie
die jeweiligen Meinungen ausgedrückt und verbreitet werden dürfen. Verhindert werden
sollen somit Auswirkungen, die weit über den Reflexionsprozess hinausgehen, der mit
der Kenntnisnahme und Bewertung einer fremden Meinung stets verbunden (und sogar
erwünscht) ist.
101 Dafür, dass der Beklagten die Festschreibung eines Diskussionsniveaus gestattet sein
muss, das strenger ist als das nach den strafrechtlichen Regelungen der § 130 oder
§§ 185 ff. StGB vorgegebene Niveau, spricht zudem das legitime Anliegen, bereits in
Zweifelsfällen Nutzerbeiträge eliminieren zu können, um sich nicht der Gefahr einer ei-
genen zivil- oder strafrechtlichen Haftung auszusetzen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss
vom 6. Februar 2020, 8 U 246/19, S. 19). Die Beklagte befände sich – bildlich gesprochen
– in einer Zwickmühle, wenn sie nur entweder (den betroffenen Dritten oder staatlichen
Stellen gegenüber) verpflichtet wäre, Beiträge zu entfernen, um nicht als Intermediärin
zu haften, oder (den Nutzern gegenüber) verpflichtet wäre, dies zu unterlassen. Sie darf
daher Regelungen treffen, um eine solche Situation zu vermeiden, zumal aufgrund der
häufig komplexen Lage bei der Bewertung von Äußerungen eine erhebliche Gefahr von
Fehlbeurteilungen besteht (vgl. Ring, MDR 2019, 1469 (1474); OLG Dresden, MMR 2019,
756 (758), Rn. 19; Friehe, NJW 2020, 1697 (1699)). Indem die Beklagte sich das Recht
einräumen lässt, bereits weniger gravierende Entgleisungen zu entfernen, kann sie sich
einen Bereich offenhalten, in dem sie sowohl eine eigene Verantwortlichkeit ausschließt
als auch noch keine Pflichtverletzung gegenüber dem Nutzer begeht.
102 Der Senat kann sich in diesem Zusammenhang nicht den Überlegungen des Klägerver-
treters anschließen, die Beklagte könnte die beschriebene Situation auf einfache Weise
dadurch entschärfen, indem sie sich mit juristischen Mitteln gegen das NetzDG wendet.
Ungeachtet der auch in der Literatur geäußerten vielfältigen Bedenken gegen die Verfas-
sungskonformität des NetzDG (vgl. den Überblick bei Liesching, Netzwerkdurchsetzungs-
gesetz, 1. Online-Auflage 2018, Einl. Rn. 5 f.) kommt eine Haftung des Intermediärs, de-
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ren Vermeidung die Beklagte anstreben darf, bereits nach allgemeinen Grundsätzen zur
Störverantwortlichkeit in Betracht (vgl. ausführlich Wagner, GRUR 2020, 329 ff.; Friehe,
NJW 2020, 1697 (1697 f.)). Diese würde auch im Fall einer Nichtigkeit des NetzDG beste-
hen und drohen.
103 (8) Bei der Gewichtung der Meinungsfreiheit der Nutzer wie der Klagepartei ist zu be-
rücksichtigen, dass Art. 5 Abs. 1 GG (selbst in seiner unmittelbaren Wirkungsdimension
gegen den Staat) keinen Anspruch auf Öffentlichkeit vermittelt, also kein Leistungsrecht
gegenüber einem anderen beinhaltet, dass dieser seine Äußerungen zu verbreiten habe
(Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419); Spindler, CR 2018, 238 (244, 245)). Insoweit unter-
scheidet sich die Situation der Beklagten nicht von der eines Presse-/Rundfunkunterneh-
mens.
104 Hieran ändert auch nichts, dass der Nutzer durch die Begründung des Vertragsver-
hältnisses mit der Beklagten gegen diese einen Anspruch erworben hat, Kommunika-
tion grundsätzlich zu eröffnen (so aber OLG München, Urteil vom 7. Januar 2020, 18 U
1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174, Rn. 81); im vorliegenden Kontext geht es gerade um
die Prüfung, ob dieser Anspruch aufgrund höherrangiger Vorgaben eingeschränkt wer-
den kann, so dass sich aus diesem Umstand nichts herleiten lässt, wenn Zirkularität ver-
mieden werden soll.
105 (9) In die Abwägung ist ferner die Bedeutung des von der Beklagten betriebenen Netz-
werks einzustellen, die ihm aufgrund seiner erheblichen Reichweite zukommt, da ei-
ne „Unausweichlichkeit“ anerkanntermaßen zur Verschärfung der Maßstäbe führt (vgl.
Spindler, CR 2018, 238 (243)).
106 (10) Wegen der kollidierenden Interessen kann in Konstellationen wie der vorliegenden
dem Äußernden wegen Art. 5 Abs. 2 BGB z.B. ein „Mäßigungs- oder Sachlichkeitsge-
bot“ auferlegt werden, wie es die Beklagte mit dem Verbot der Hassrede unternommen
hat. Auf diese Art und Weise können die Freiheitsrechte beider Personen in ein Verhält-
nis praktischer Konkordanz gebracht und miteinander vereinbart werden. Insbesondere
bleibt dem Äußernden die Möglichkeit eröffnet, seine Auffassung effektiv kundzutun; er
muss lediglich ggf. darauf verzichten, in denkbar voller Schärfe und ohne Rücksicht auf
die Ehre Dritte zu propagieren. Er hat es auch in der Hand, Zusammenhänge aufzuzei-
gen und in den Vordergrund zu stellen, dass er sachliche Gesichtspunkte anführen will,
und es ihm nicht darum geht, andere zu diffamieren. Umgekehrt lässt sich so erreichen,
dass der Beklagten nicht zugemutet wird, jegliche Äußerung ihrer Nutzer hinzunehmen,
um so ihren ökonomischen Interessen nicht schaden zu müssen. Das Recht des einzel-
nen, sich auch in deutlicher und überspitzter Form zu äußern, findet danach eine Grenze
dort, wo andere in übermäßiger, auch nicht von Kundgabe- und Überzeugungszweck ge-
deckter Weise beleidigt werden.
107 (11) Ob man der Beklagten daneben ein „virtuelles Hausrecht“ zugesteht (vgl. bei Spind-
ler, CR 2018, 238 (244) oder man ihr Netzwerk als „virtuellen Marktplatz“ bezeichnet
(OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25), ist unerheblich. Aus solchen Charakte-
risierungen, die metaphorisch Zusammenhänge und Parallelen beschreiben, können je-
denfalls keine näheren oder greifbareren juristischen Vorgaben abgeleitet werden.
108 (12) Der Senat kann auch nicht davon ausgehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen
im NetzDG eine abschließende Regelung darstellen, die es Netzwerkbetreiben wie der
Beklagten verbieten würden, ihren Nutzern strengere Maßstäbe vorzugeben (OLG Dres-
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den, MMR 2018, 756 (757), Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 6
W 81/18, MMR 2020, 52, Rn. 29). Der Regelungsgehalt des NetzDG liegt vielmehr in ers-
ter Linie darin, den Intermediär für Handlungen der Nutzer in Verantwortung zu nehmen
und die Handlungspflichten des Plattformbetreibers konkret zu beschreiben. Der Gesetz-
geber wollte erkennbar lediglich Mindeststandards aufstellen, jedoch nicht die Befugnis-
se zur privatautonomen Gestaltung einengen.
109 4) Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards zur sog. Hassrede hält einer Prüfung an diesen
Vorgaben stand.
110 (1) Die Regelungen verfolgen das legitime Ziel, eine fried- und respektvolle Diskussions-
und Äußerungskultur zu gewährleisten. Die zur Rechtfertigung angeführte Grundaussa-
ge, dass „Hassrede ein Umfeld der Einschüchterung [schafft], Menschen aus[schließt]
und […] in gewissen Fällen Gewalt in der realen Welt fördern“ kann, trifft uneinge-
schränkt zu. Wie dargestellt, ist es als unternehmerische Grundentscheidung, die den
Schutz der Berufsfreiheit genießt, zu bewerten, dass die Beklagte mit Rücksicht auf an-
dere Nutzer, ihr Ansehen bei diesen und ihre Reputation in der Allgemeinheit ein Diskus-
sionsniveau vorgibt, das sicherstellt, dass sich andere nicht beleidigt, übermäßig ange-
griffen oder sonst wie abgestoßen fühlen. Ein grundrechtlicher Schutz, andere zu diffa-
mieren, besteht demgegenüber nicht.
111 (2) Die Verweigerung der Veröffentlichung eines Beitrags verwehrt dem Einzelnen we-
der, eine bestimmte Meinung zu haben, noch, sie – überhaupt, d.h. über ein anderwei-
tiges Medium – zu äußern (Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419)). Auch wenn der Senat
nicht verkennt, dass ein anderes Medium, über das Äußerungen in vergleichbarer Art auf
einfache Weise und mit derartiger Reichweite verbreitet werden können, gegenwärtig
nicht vorhanden ist, stehen immer noch zahlreiche alternative Kanäle zur Verfügung.
112 (3) Die Beklagte berücksichtigt auch, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung um
politische oder gesellschaftliche Themen auch pointierte und drastische Äußerungen
möglich sein müssen, und solche auch immer Verletzungen Dritter mit sich bringen kön-
nen. So stellt die Beklagte die Voraussetzungen auf, dass ein „Angriff“ vorliegen und die-
ser „direkt“ sein muss. Ferner schränkt sie die Vorgaben dadurch ein, dass Kritik an Ein-
wanderungsgesetzen und Diskussion über die Einschränkung dieser Gesetze im Zweifel
zulässig sind; gleiches gilt für „Gesellschaftskritik“. Auf diese Weise nimmt die Beklagte
Meinungskundgaben, welche zwar auch als Ausgrenzung und Herabwürdigung von Per-
sonen oder Personengruppen verstanden werden können, von dem Verbot aus, wenn
nicht die Ausgrenzung und Herabwürdigung im Vordergrund stehen, sondern die Äuße-
rung zu den politischen etc. Fragen.
113 (4) Der Umstand, dass das Netzwerk der Beklagten eine einzigartige Reichweite besitzt
und ihr derzeit eine Quasi-Monopolstellung zukommt, gebietet lediglich, dass sie Nut-
zer nicht wegen ihrer Meinung unterschiedlich behandeln und daher bestimmte Gruppen
ausschließen oder sanktionieren darf.
114 Die Beklagte muss daher lediglich gleichheitsrechtliche Vorgaben einhalten, was voraus-
setzt, dass sie sich bei einer Löschung auf sachliche, objektive und im Vorhinein nach-
vollziehbare Gründe stützt (Holznagel CR 2019, 518 (521); Spindler, CR 2018, 238 (245);
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 6 W 81/18, MMR 2020, 52, Rn. 28;
grundsätzlich auch BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 – 1 BvR 3080/09, NJW 2018,
1667, Rn. 45). Die Beklagte darf daher nicht politische Äußerungen generell untersagen,
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bestimmten Meinungen wegen ihres Inhalts entgegentreten oder sonst willkürlich han-
deln (OLG Dresden, MMR 2019, 756 (758), Rn. 20; SchlHOLG Schleswig, Urteil vom 26.
Februar 2020, 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 62; LG Frankfurt/M., MMR 2018,
545, Rn. 12). Eine unabhängig vom Inhalt der Meinung bestehende Etikette, die das Ar-
gumentationsniveau regelt, ist demgegenüber auch einem Monopolisten zu gestatten,
weil er insoweit alle potentiellen Personen auf der Gegenseite gleichbehandelt.
115 (5) Bei Beachtung dieser Eckpunkte liegt auch unter kartellrechtlichen Aspekten kein re-
levanter Missbrauch der Marktmacht vor (Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419); wohl stren-
ger Specht-Riemenschneider, in: BeckOGK, § 823 BGB Rn. 1454). Diese Voraussetzungen
sind vorliegend erfüllt (vgl. Mafi-Gudarzi, MMR 2018, 679 (680)).
116 (6) Die Gemeinschaftsstandards sind daher weder wegen verfassungsrechtlicher noch
wegen kartell- oder AGB-rechtlicher Vorgaben so auszulegen, dass ausschließlich oder
im Wesentlichen nur Äußerungen verboten sind, die auch als rechtswidrig i.S.v. § 1
Abs. 3 NetzDG einzustufen sind. Sie dürfen vielmehr zulässigerweise auch Äußerungen
verbieten, die von der Meinungsfreiheit noch umfasst wären (OLG Dresden, MMR 2019,
756 (757), Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 6 W 81/18, MMR
2020, 52, Rn. 28 f.; Spindler, CR 2018, 238 (244); für enge Grenzen aber (Holznagel CR
2019, 518 (521); a.A. wohl OLG München, NJW 2018, 3119 (3121), Rn. 32). Die Gemein-
schaftsstandards sind bei dieser Auslegung auch nicht als sittenwidrig zu qualifizieren
(so aber Müller-Riemenschneider/Specht, MMR 2018, 548). Auch im Übrigen stellen sich
die Nutzungsbedingungen der Beklagten nicht als unverhältnismäßig oder willkürlich dar
(OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3111); Mafi-Gudarzi, MMR 2018, 679 (680)).
117 5) Die Regelungen sind auch transparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
118 (1) Der Begriff „Hassrede“ und das Tatbestandsmerkmal „Angriffs“ werden in verständ-
licher, mit dem allgemeinen Sprachgebrauch in Einklang stehender Weise definiert, oh-
ne dass der Beklagten als Verwenderin Auslegungsspielräume verbleiben. Insbesonde-
re werden die Begriffe allgemein umschrieben und in drei verschiedenen Schweregraden
unter Zuhilfenahme von Beispielen kategorisiert.
119 Eine weitergehende, konkretere Definition ist nicht geschuldet, zumal diese angesichts
der denkbar mannigfaltigen Fallgestaltungen praktisch unmöglich wäre.
120 Das Gebot materieller Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) gibt vor, den Inhalt einer
Klausel möglichst weitgehend zu konkretisieren, so dass der Vertragspartner Inhalt und
Umfang seiner Rechte und Pflichten dem Vertragstext mit größtmöglicher Bestimmtheit
entnehmen kann (Bestimmtheitsgebot). Der Verwender muss daher Voraussetzungen
und Rechtsfolgen einer Klausel möglichst eindeutig und nachvollziehbar darstellen, da-
mit nicht zu seinen Gunsten ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume entstehen. In-
transparenz liegt insbesondere vor, wenn die Klausel dem Verwender ein mehr oder we-
niger schrankenloses Ermessen ausbedingt und den Kunden dadurch in einen Zustand
der Unsicherheit versetzt, den dieser nicht – auch nicht durch Einholung fachmännischen
Rates – beheben kann. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn sich der Verwender Rechte vor-
behält, aber nicht mit hinreichender Bestimmtheit die Voraussetzungen benennt, von de-
nen die Ausübung dieser Rechte abhängig sein soll. (MüKoBGB/Wurmnest, 8. Aufl. 2019,
BGB § 307 Rn. 61; BeckOGK/Eckelt, 1.11.2018, BGB § 307 Rn. 133). Umgekehrt bedarf es
aber nicht eines Konkretisierungsgrades, der garantiert, dass alle Eventualitäten erfasst
sind und im Einzelfall keine Zweifelsfragen mehr auftreten können (BeckOGK/Eckelt,
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1.11.2018, BGB § 307 Rn. 133). Die Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel allein bewirkt
nicht deren Unangemessenheit (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998, VII ZR 243/97, NJW
1999, 942 (944); BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1984, VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363 =
NJW 1985, 480 (481)).
121 Es ist nicht erkennbar, wie die Beklagte im vorliegenden Kontext eine weitergehende
Konkretisierung vornehmen können sollte. Gerade, weil sie sich nicht gegen bestimm-
te Meinungsinhalte wenden darf, muss sie die Formulierungen grundsätzlich abstrakt
halten. Die angeführten Regelbeispiele zeigen auch dem juristisch nicht kundigen Nut-
zer, welche Fälle die Beklagte vor Augen hat. Ihm ist somit mit ausreichender Schärfe er-
kennbar, welches Verhalten die Beklagte billigt und welches sie missbilligt.
122 (2) Unzulässig (unter dem Aspekt der Transparenz oder der Unangemessenheit) wäre le-
diglich, wenn die Beklagte sich eine einseitige oder nur begrenzt nachprüfbare Befug-
nis einräumen lassen würde, insbesondere ein Recht, endgültig darüber befinden zu dür-
fen, ob Äußerungen den Tatbestand der Hassrede erfüllen oder nicht (OLG München, Ur-
teil vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174, Rn. 71). Dies ist jedoch
im gegenwärtig geltenden Regelwerk nicht der Fall. Vielmehr definiert die Beklagte, was
zulässig sein soll und was nicht; ob eine Äußerung hierunter fällt, unterliegt uneinge-
schränkt der gerichtlichen Kontrolle. Dies wird auch durch Formulierungen wie „Wir las-
sen nicht zu…“ nicht infrage gestellt.
123 6) Die Regelungen stellen auch eine taugliche Grundlage für Sanktionen der Art dar, wie
sie die Beklagte zu verhängen pflegt und gegenüber der Klagepartei ergriffen hat.
124 (1) Die Beklagte hat mit Nr. 3.2 ihrer Nutzungsbedingungen das Recht begründet, bei
Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards den entsprechenden Beitrag zu löschen.
In dem mit „Wir können Inhalte entfernen…“ eingeleiteten Absatz wird diese Sanktion
klar benannt und mit „diese Bestimmungen“ u.a. auf die zuvor unter Ziffer 1., 1. Aufzäh-
lungszeichen, genannten Gemeinschaftsstandards Bezug genommen. Dem durchschnitt-
lich verständigen Nutzer wird so deutlich, dass die Beklagte sich das Recht vorbehält,
entsprechende Beiträge zu löschen, wenn sie mit den Gemeinschaftsstandards in Wider-
spruch stehen (vgl. zum Ganzen SchlHOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U
125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 33 ff.).
125 Auch die temporäre Einschränkung der Nutzung, wie sie die Beklagte vorliegend unter-
nommen hat, besitzt eine ausreichende Grundlage in dem von der Beklagten aufgestell-
ten Regelwerk.
126 Die Beklagte spricht unter Nr. 1. ihrer Nutzungsbedingungen davon, dass sie auf schädli-
ches Verhalten mit einer Deaktivierung eines Kontos reagiert, und behält sich ferner vor,
den Zugriff auf bestimmte Features zu sperren. Zudem kündigt sie in Absatz 3 der Einlei-
tung der Gemeinschaftsstandards an, bei einer Verletzung derselben Rechtsfolgen nur in
Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes und vom bisherigen Verhalten zu treffen;
sie benennt dabei für den Fall eines Folgeverstoßes, die Posting-Rechte einzuschränken.
127 Die von der Beklagten verhängte Maßnahme stellt eine Sperre bestimmter Features dar.
Bei systematischer Auslegung ergibt sich, dass die Deaktivierung des Kontos die voll-
ständige und endgültige Beendigung der Nutzungsmöglichkeit bezeichnen soll, während
die Sperre bestimmter Features sich auf einzelne Funktionen beschränkt (ohne dass da-
bei etwas über die Dauer ausgesagt wird). Ein Ausschluss vom aktiven Zugriff auf Funk-
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tionen ist daher ohne Weiteres unter diesen Begriff zu subsumieren (wie hier OLG Karls-
ruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 6 W 81/18, MMR 2020, 52, Rn. 40 f.).
128 Hinzu kommt, dass die Sperre bestimmter Features als Minus zur Deaktivierung des Kon-
tos verstanden werden kann. Da sich die Beklagte ausdrücklich am (insoweit ohnehin
geltenden) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festhalten lässt, wird deutlich, dass sie ggf.
Maßnahmen ergreift, die hinter den beschriebenen zurückbleiben (vgl. SchlHOLG Schles-
wig, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 34). Die zeitlich
und sachlich (d.h. im Hinblick auf Funktionen) begrenzte Sperrung eines Nutzerkontos
ist daher zulässig, weil sie eine weniger stark einschneidende Maßnahme gegenüber der
kompletten Deaktivierung darstellt.
129 (2) Der Senat verkennt ferner nicht, dass das Bundesverfassungsgericht für die ver-
gleichbare Situation des Stadionverbots erwogen hat, dass derjenige, der andere wegen
des Vorwurfs eines pflichtwidrigen Verhaltens mit Sanktionen belegt, ein Anhörungsver-
fahren etablieren muss, um ihm Gelegenheit zur Äußerung und Stellungnahme zu geben
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667, Rn. 58).
Die Beklagte verweist allerdings unter 4.2 ihrer Nutzungsbedingungen darauf, dass der
Nutzer im Fall der Deaktivierung des Kontos etwas unternehmen kann, wenn er meint,
dass dies irrtümlich geschehen sei. Insoweit gewährt die Beklagte die Möglichkeit, dass
der Nutzer geltend macht, die Deaktivierung sei zu Unrecht erfolgt. Dafür, dass die Be-
klagte dies im Falle einer zeitweisen Sperrung einzelner Funktionen und der Löschung
eines Beitrags nicht unternehmen würde, ist nichts ersichtlich. Dagegen ist nicht gebo-
ten, zwingend ein vorheriges Anhörungsverfahren durchzuführen. Insbesondere kann es
das Ziel, Beiträge nicht weiter auf Dritte wirken zu lassen, gebieten, diese sofort zu ent-
fernen und den Nutzer darauf zu verweisen, Einwendungen geltend zu machen. Insoweit
gilt nichts anderes als der auch im staatlichen Recht anerkannte Grundsatz, dass bei Eil-
bedürftigkeit die Einräumung nachträglichen rechtlichen Gehörs ausreicht.
130 3. Der im Klageantrag wiedergegebene Kommentar des Klägers erfüllt die Merkmale ei-
ner „Hassrede“.
131 a) Die Beklagte muss sich an die von ihr aufgestellten und formulierten Regeln halten
(Holznagel CR 2019, 518 (521)). Da die Gemeinschaftsstandards AGB-Charakter besit-
zen, kommen Unklarheiten insoweit grundsätzlich dem Nutzer zugute. Ebenso ist wegen
der mittelbaren Drittwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG im Zweifel dem Äußerungsrecht des
Nutzers der Vorrang zu geben.
132 b) Die Bewertung der Zulässigkeit der Sperrung hängt von der zutreffenden Sinndeutung
der streitgegenständlichen Äußerung ab, da sie Voraussetzung für die richtige rechtliche
Würdigung von deren ureigenem Aussagegehalt ist. Maßgeblich für die Deutung einer
Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenom-
menen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn
nicht abschließend festlegen kann, ist bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem
die umstrittene Äußerung steht, zu berücksichtigen (Gesamtzusammenhang). Bei der Er-
fassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Ver-
ständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittslesers und dem
allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in
dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst ei-
ner rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 4.
April 2017 – VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029, Rn. 30; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober
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2005 –1 BvR 1696/98, BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207, Rn. 31 – „IM Sekretär“/Stol-
pe“ m.w.N.).
133 Dies mag zwar – wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat
– dazu führen, dass die einzelnen Komponenten und Sichtweisen eines möglicherwei-
se schnell geposteten Beitrags „auseinanderfiletiert“ werden. Da eine Analyse des Ge-
halts der Äußerung, die notwendige Voraussetzung für deren Bewertung ist, nicht anders
möglich ist, ist dies jedoch nicht zu vermeiden.
134 Im hier fraglichen Bereich von Kurzbeiträgen im Internet wird man dabei auf den eher
flüchtigen Durchschnittsleser abzustellen haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Sep-
tember 2018 - 4 W 63/18, MMR 2019, 110, Rn. 26). Gewicht können zudem der konkre-
te Seitenaufbau und die Anordnung und das Verhältnis der einzelnen Äußerungen im Zu-
sammenspiel zueinander haben.
135 c) Der Senat geht – insoweit im Ergebnis mit der Beklagten – davon aus, dass eine Lö-
schung eines Beitrags und eine Sanktionierung bereits dann erfolgen darf, wenn eine
von mehreren naheliegenden Deutungen die Merkmale der „Hassrede“ erfüllt.
136 Dies ist Konsequenz daraus, dass – wie ausgeführt – die Beklagte dafür Sorge tragen
darf, dass sich Nutzer nicht von ihrer Plattform abwenden. Dieses berechtigte und grund-
rechtlich geschützte Interesse legitimiert nicht nur, überhaupt gewisse Regeln aufzu-
stellen, sondern auch, diese so zu handhaben, dass bereits in den – häufig gegebenen –
Zweifelsfällen eine Löschung erfolgen darf. Zu der negativen Wirkung auf andere Nutzer
oder Werbekunden kommt es nämlich bereits dann, wenn ein signifikanter Teil der Nut-
zer, die einen fremden Beitrag sehen, diesen als abstoßende Ausdrucksweise qualifiziert.
Zwar kann es dabei nicht auf die tatsächlichen subjektiven Empfindlichkeiten der indivi-
duellen Nutzer ankommen, weil sonst bereits die ethischen Wert- und Qualitätsmaßstäbe
einzelner relevant würden; angesichts der Vielzahl potentieller Adressaten wäre dann ei-
ne Meinungsäußerung zu brisanten Themen weitgehend ausgeschlossen. Entscheidend
muss vielmehr sein, ob verständige Betrachter, die auch die Meinungsäußerungsfreiheit
anderer im Blick haben, sich nicht vorschnell auf eine Deutung festlegen und grundsätz-
lich für verschiedene Deutungsvarianten offen sind, einen Post als Hassrede nach Maß-
gabe der Gemeinschaftsstandards verstehen. Somit muss jedenfalls für einen nicht uner-
heblichen Teil der angesprochenen Nutzerschaft („Durchschnittspublikum“, vgl. BVerfG,
Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98, BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207,
Rn. 31 – „IM Sekretär“/Stolpe“) nach zumindest einer der ernsthaft in Betracht kommen-
den Deutungsvarianten dieser Tatbestand erkennbar gegeben sein.
137 Bei diesem Verständnis wird der Beklagten nicht in unzulässiger Weise ein Beurteilungs-
spielraum eingeräumt; vielmehr wird – wenn auch nicht empirisch, sondern normativ –
darauf abgestellt, ob bei mehrdeutigen Äußerungen auch ein Nutzer, der die Meinungs-
freiheit anderer respektieren und grundsätzlich auch andere Deutungen in Erwägung
ziehe, einen Beitrag als Hassrede versteht. Maßstab muss dabei ein verständiger Nut-
zer sein, der diese Beurteilung unabhängig davon vornimmt, ob er die zum Ausdruck ge-
brachte Position teilt oder ablehnt.
138 Diese Sichtweise ist mit der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer vereinbar. Insoweit
lässt sich auch im vorliegenden Kontext der Gedanke fruchtbar machen, dass demjeni-
gen, der einen Beitrag zu einer Diskussion leisten will, abverlangt und zugemutet wer-
den kann, sich hinreichend klar und deutlich zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.
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Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98, BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207, Rn. 34 f. – „IM Se-
kretär“/Stolpe“). Wer die Kommunikationsdienste Dritter in Anspruch nehmen will, kann
von diesen darauf verwiesen werden, die Äußerungsfreiheit nicht uneingeschränkt, d.h.
in der vollen, von Art. 5 Abs. 1 GG an sich im Verhältnis Bürger-Staat gewährleisteten
Weise, in Anspruch zu nehmen, sondern auch auf deren Belange Rücksicht zu nehmen.
Wählt der Äußernde bewusst oder unbewusst eine Formulierung, die für andere auch bei
Einbeziehung von Alternativen in signifikantem Umfang als Beschimpfung wirkt, verletzt
er seine Obliegenheit, sich so auszudrücken, dass sein Verhalten auch mit den Regeln
der Beklagten und den dahinter stehen Empfindungen Dritter als noch vereinbar angese-
hen werden können.
139 Die Zumutbarkeit ist auch deshalb gegeben, weil bei Äußerungen im Internet zwangsläu-
fig eine gewisse Zeit und Gelegenheit besteht, die eigene Formulierung zu überdenken.
Zwar werden auch hier vielfach Beiträge anderer oder Meldungen „spontan“ kommen-
tiert. Der Prozess des Schreibens und Freigebens nimmt aber dennoch mehr Zeit in An-
spruch als eine verbale Äußerung während einer lebhaften Diskussion, bei der sich der
Teilnehmer zu Äußerungen hinreißen lassen mag. Auch ist allgemein ein Bewusstsein
vorhanden, dass Geschriebenes beständiger ist als Gesprochenes und daher grundsätz-
lich höhere Sorgfaltsanforderungen bestehen, weil sich der Äußernde eher „daran fest-
halten lassen“ muss.
140 Dieses Verständnis kommt auch in den Gemeinschaftsrichtlinien in (noch) ausreichender
Weise zum Ausdruck. Ein entsprechendes Deutlichkeits- und Klarheitsgebot kommt z.B.
in dem mit „Manchmal teilen Menschen Inhalte…“ eingeleiteten Absatz zu Beginn der
Ziffer 12 zum Ausdruck. Bereits in der Einleitung der Gemeinschaftsstandards verweist
die Beklagte im Abschnitt „Sicherheit“ darauf, dass sich die Menschen sicher fühlen kön-
nen müssen und die Beklagte daher Inhalte entfernt, die geeignet (sic!) sind, seelische
Verletzungen zu verursachen. Hieraus wird erkennbar, dass es alleine auf die Eignung ei-
ner Äußerung ankommt, in signifikanter Weise auf Nutzer verletzend zu wirken, was be-
reits dann der Fall ist, wenn ein Verstoß z.B. gegen das Verbot der Hassrede ernsthaft
zur Diskussion steht.
141 d) Soweit für die rechtliche Bewertung der konkreten Äußerung – und damit hier eben
auch der Zulässigkeit der Sperrung/Löschung – Aspekte des Gesamtkontextes relevant
sind, z.B. die Frage, ob eine Bezugnahme auf andere Äußerungen oder Kommentare
erkennbar ist, muss nach den allgemein geltenden Grundsätzen zur Darlegungs- und
Beweislast der Anspruchsteller die relevanten Umstände darlegen und glaubhaft ma-
chen/beweisen (OLG Köln, Beschluss v. 18. Oktober 2018, 15 W 57/18, Rn. 6).
142 e) Bei Anlegen dieser Maßstäbe ist der klägerische Beitrag in einem Sinn zu verstehen,
dass es sich um Hassrede im Sinne des Teils III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards han-
delt. Dabei ergibt sich die Unzulässigkeit der Gesamtäußerung insbesondere aufgrund
des in Großbuchstaben verfassten Satzes „Diese Goldstücke können nur eines Morden….
Klauen…Randalieren….. und ganz wichtig…… Nie arbeiten.“
143 Der Beitrag des Klägers ist als Aussage dahin zu verstehen, dass Personen, die sich so
verhalten wie die in dem kommentierten Video gezeigte Person, nicht integrationsfähig
und -arbeitswillig sind und – entsprechend ihrem charakterlichen Wesen – regelmäßig
schwere Straftaten begehen.
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144 1) Der Kommentar des Klägers ist zwar allgemein formuliert. Da bei einem Kommentar
aber wesensimmanent die eigene Aussage auf das bezogen ist, was den Gegenstand des
Kommentars bildet, muss aber der Adressat zunächst davon ausgehen und so deuten,
dass der Kläger eine Anmerkung zu dem gezeigten Verhalten oder zu Personen, die sich
so verhalten, machen will. Das Video zeigt nach dem übereinstimmenden Vortrag der
Parteien ein Geschehnis, bei dem eine Person, die dem äußeren Erscheinungsbild nach
einen Migrationshintergrund aufweist, sich bei einer Kontrolle durch die Polizei darüber
verärgert zeigt, dass er von einer weiblichen Polizistin kontrolliert wird. Indem dort ein
Verhalten gezeigt wird, welches Zusammenhang mit dem Vorwurf mangelnden Respekts
und Achtung gegenüber der Rechtsordnung und Frauen aufweist, kann der Adressat die
Aussage zunächst nur auf so handelnde Personen beziehen.
145 Diese Grundannahme wird auch nicht durch die Formulierung „diese Leute“ zerstört,
sondern eher noch unterstrichen; zwar wäre die Bezugnahme bei der Wendung „solche
Leute“ wesentlich klarer, doch kann auch bei „diese Leute“ eine solche noch hergestellt
werden.
146 2) Die daran anknüpfenden Äußerungen „Was suchen diese Leute hier in unserem
Rechtsstaat“ und „Die werden sich hier nie integrieren“ sind als Meinungsäußerungen
einzuordnen und als solche zulässig. Der Kläger bringt zum Ausdruck, dass eine Person,
die sich so verhält wie die in dem Video Dargestellte, kein Aufenthaltsrecht in der Bun-
desrepublik zugestanden werden sollte, da eine solche Einstellung mit der hiesigen Ord-
nung unvereinbar ist. Eine derartige Äußerung ist notwendig von einem subjektiven Be-
werten geprägt. Gleiches gilt für die – von einem persönlichen Dafürhalten geprägte –
prognostische Einschätzung, eine Integration werde nicht gelingen.
147 Diese Äußerungen stellen auch keine Herabwürdigung oder einen sonstigen direkten An-
griff auf Personen dar. Die Qualifikation einer Personengruppe als nicht integrationsfähig
ist nicht mit den von der Beklagten aufgezählten Bezeichnungen vergleichbar. Zudem
liegt ein Bezug zu dem gezeigten Verhalten und damit eine sachliche Basis für diese Be-
wertung vor.
148 Zudem käme dem Kläger zumindest zugute, dass die Beklagte selbst ihre vertragliche
Befugnis, Verstöße zu sanktionieren, dahin beschränkt hat, dass sie Kritik an einwande-
rungsrechtlichen Bestimmungen zulässt; gleiches müsste für sonstige Maßnahmen im
Bereich der Immigration wie die „Grenzöffnung“ im Sommer 2015 gelten. Durch die Ver-
wendung des Schlagworts Integration wird deutlich, dass der Kläger auf die Diskussion,
ob und wie eine Integration von Migranten möglich ist, Bezug nehmen und hierzu sei-
ne kritische Auffassung – belegt durch das Video – kundtun will. Dieser Zusammenhang
wird für den Leser schnell und deutlich klar.
149 3) Diese Grundsätze gelten auch für den nachfolgenden Halbsatz „und werden auf ewig
dem Steuerzahler auf der Tasche liegen“. Der Kläger drückt damit seine Einschätzung
aus, es werde mangels Integrationswillens oder -fähigkeit nicht gelingen, dass die nach
Deutschland eingereisten Personen ihren eigenen Lebensunterhalt selbst verdienen,
weshalb staatliche Transferleistungen erforderlich sind, die letztlich von den arbeitenden
Bevölkerungsteilen finanziert werden. Damit zeigt der Kläger eine mögliche, von ihm für
zutreffend und wichtig gehaltene Konsequenz der Migrationspolitik auf.
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150 4) Der Senat kann in der Verwendung der Bezeichnung „Goldstücke“ für sich genommen
keine Hassrede oder eine sonst unzulässige Äußerung erkennen.
151 Wie die Beklagte unter Bezugnahme auf das OLG Dresden (Beschluss vom 19. November
2019 - 4 U 1471/19, NJW-RR 2019, 429 (430) Rn. 7) aufgezeigt hat, wird diese Bezeich-
nung in Anknüpfung an eine Äußerung des damaligen Kanzlerkandidaten häufig in einer
abwertenden Konnotation für Flüchtlinge verwendet. Die Betitelung stellt aber nach Auf-
fassung des erkennenden Senats keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik dar. Sie ist
vielmehr als Anspielung darauf zu verstehen, dass einige Menschen/Politiker – in den Au-
gen des Äußernden: fehlerhaft – die Migranten als wertvollen Beitrag für die Gesellschaft
ansehen. Die Bezeichnung wird so in einer ironischen Weise verwendet, da ein Terminus
gebraucht wird, der üblicherweise das Gegenteil von dem aussagt, was der Äußernde im
konkreten Fall meint und erkennbar zum Ausdruck bringen will. Dies ist für denjenigen,
dem der aufgezeigte Hintergrund geläufig ist, von vornherein und sofort klar; für den-
jenigen, dem die Historie des Begriffs nicht bekannt ist, erschließt sich jedenfalls rasch,
dass der Äußernde auf die umstrittene Frage anspielt, ob Migranten die Gesellschaft be-
reichern oder nicht.
152 5) Dagegen ist der letzte Satz „Diese Goldstücke können nur eines Morden… Klauen…..
Randalieren, und ganz wichtig…. Nie arbeiten“ (wobei der Senat mangels Relevanz nicht
auf die jeweilige exakte Anzahl der Punkte und Leerzeichen geachtet hat) auch bei Be-
rücksichtigung des Kontextes als Hassrede zu bewerten.
153 (1) Die Äußerung ist als Meinungskundgabe – und nicht als Tatsachenbehauptung – zu
qualifizieren. Ein subjektiv-wertendes Moment kommt zwar nicht unmittelbar zum Aus-
druck. Es widerspricht aber der Alltagserfahrung und auch den klägerseits vorgelegten
Statistiken, dass alle Migranten – oder auch nur diejenigen, die Respekt gegenüber Ho-
heitsträgern und/oder Frauen vermissen lassen – im strengen Sinne ausschließlich in der
Lage seien, zu töten, zu stehlen und zu randalieren, und umgekehrt nicht in der Lage
seien, einer Beschäftigung nachzugehen. Es kann nicht unterstellt werden, dass mit ei-
ner Äußerung eine Behauptung aufgestellt werden soll, die offenkundig unzutreffend ist.
Auch der Adressat realisiert daher, dass nicht eine objektiv-überprüfbare Tatsache be-
hauptet werden soll, sondern eine zugespitzte Äußerung.
154 (2) Für den durchschnittlichen Adressaten stellt sich die Äußerung vielmehr als subjekti-
ve Bewertung des Inhalts dar, dass die gemeinten Personen – sämtlich oder zumindest
ganz überwiegend – nicht willens oder in der Lage seien, einer Arbeit nachzugehen, aber
statt dessen uneingeschränkt bereit und fähig seien, Straftaten der genannten Art zu be-
gehen. Damit wird ein Unwerturteil über den Charakter der Personen geäußert, das ih-
nen jegliche Fähigkeit zu einem halbwegs angepassten Leben in einer zivilisierten Ge-
sellschaft abspricht.
155 (3) Dieser dritte Satz des Kommentars des Klägers weist keinen für den Leser erkennba-
ren Bezug zu dem kommentierten Video mehr auf.
156 Besonders deutlich ist dies für denjenigen, der den Hintergrund des Begriffs „Goldstü-
cke“ kennt, weil er die Aussage des Satzes – insofern unterschiedslos – auf die Migranten
generell bzw. diejenigen, die im Sommer 2015 ohne nähere Kontrolle einreisen durften,
bezieht.
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157 Auch für einen Adressaten, dem diese Bedeutung nicht geläufig ist, geht der Bezug zum
Video und den vorhergehenden Sätzen verloren. Subjekt des Satzes sind „Diese Gold-
stücke“, wobei nicht deutlich wird, dass gerade und ausschließlich derart renitente Per-
sonen so bezeichnet werden sollen. Nicht übersehen werden darf ferner, dass der drit-
te Satz (ebenso wie der vorangehende) durchgängig in Großbuchstaben geschrieben
ist. Durch dieses Mittel der Hervorhebung wird – vom Verfasser beabsichtigt – das Au-
genmerk auf diese Passage gelenkt, was den vorherigen Satz in den Hintergrund rücken
lässt. Die entscheidende Aussage findet sich, insbesondere auch nach der Intention des
Verfassers, in den hervorgehobenen Sätzen. Hierdurch geht die beschriebene sprachli-
che und inhaltliche Bezugnahme auf das Video und damit die Einschränkung auf Perso-
nen, die sich in der dort gezeigten Weise verhalten, verloren.
158 Hinzu kommt, dass der gesamte Kommentar von einer zunehmenden Verallgemeinerung
geprägt ist. Diese besteht zwar – hierin liegt gerade die vom Kläger erstrebte Botschaft –
in erster Linie in „sachlicher Hinsicht“, weil er von einem gegenüber Polizei, Rechtsstaat
und Frauen ablehnend Verhalten auf die Begehung schwerer und schwerster Straftaten
schließt. Indem einerseits auf diese Weise der Bezug zu dem Geschehnis abgeschwächt
wird und andererseits auch in personeller Hinsicht generelle Formulierungen verwendet
werden, wird aber dem Leser gegenüber jedenfalls der Eindruck erweckt, der Kläger wol-
le Aussagen über sämtliche Personen treffen, die einen Migrationshintergrund aufweisen
(da sich nur bei Letzteren die Frage der Integration stellt).
159 Nichts anderes ergibt sich gerade dann, wenn man – wie der Kläger hervorheben lässt
– berücksichtigt, dass die Ausländer- und Einwanderungspolitik seit 2015 ein zentrales
Thema in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung der Bundesrepublik
Deutschland bildet, und noch mehr, wenn es – wie in der Klageschrift ausgeführt wird
– zutrifft, dass die Plattform der Beklagten eine erhebliche Bedeutung für Äußerungen
zu diesem Komplex erlangt hat. Unter diesen Voraussetzungen wird nämlich vom Leser
schnell realisiert, dass es dem Äußernden um einen Beitrag zu dieser Diskussion generell
geht und daher das kommentierte Geschehnis lediglich den Anlass für eine Äußerung bil-
det, diese aber nicht ausschließlich hierauf bezogen ist.
160 (4) Bei der Bewertung, ob eine Meinungsäußerung als Angriff auf Dritte zu verstehen ist,
kann nicht unbeachtet bleiben, inwieweit die Meinung sich auf eine sachliche Grundla-
ge stützen kann. So ist anerkannt, dass bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht
und Äußerungsfreiheit zu Lasten des Äußernden ins Gewicht fällt, wenn der tatsächliche
Äußerungsgehalt, der dem Werturteil zu Grunde liegt, unzutreffend ist.
161 Zwar darf der Kritiker seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie ande-
re für „falsch" oder für „ungerecht" halten (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR
45/05, GRUR 2007, 441 – Terroristentochter, Rn. 18); dies ist Folge davon, dass das
Recht, seine Meinung frei zu äußern, grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die
Äußerung richtig oder falsch ist (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1982 – 1 BvR 1376/79,
BVerfGE 61, 1).
162 Im Rahmen einer Abwägung mit anderen Belangen ist jedoch durchaus von Bedeutung,
ob die in den Werturteilen enthaltenen Tatsachenbehauptungen zutreffen oder ohne
jeden Anhaltspunkt aufgestellt worden sind. Soweit sie Bestandteil einer Meinungsäu-
ßerung sind, sind unrichtige Informationen zwar nicht von vornherein dem Schutz des
Grundrechts entzogen; sie können aber regelmäßig keinen Vorrang vor den kollidieren-
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den Rechtsgütern Dritter beanspruchen. Daher spielen die Richtigkeit oder Haltlosig-
keit der in der Meinungsäußerung enthaltenen tatsächlichen Elemente eine Rolle, wes-
halb es auch ohne Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben möglich, ist bei einer
Meinungsäußerung, die wertende und tatsächliche Bestandteile enthält, im Rahmen
der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Wertung
aufbaut, unrichtig ist. Vielmehr fällt der Wahrheitsgehalt maßgeblich ins Gewicht (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 – 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1, sub II. 3 a.E.;
Beschluss vom 16. Juli 2003 – 1 BvR 1172/99, NJW 2004, 277, sub 2. b) aa); BVerfG, Be-
schluss vom 7. Dezember 2011 – 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643, Rn. 41, 43 BGH, Ur-
teil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029, Rn. 27 Urteil vom 16. Dezem-
ber 2014 – VI ZR 39/14, NJW 2015, 773, Rn. 21 – Hochleistungsmagneten; Urteil vom 11.
März 2008 – VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110, Rn. 13 – Gen-Milch).
163 In ähnlicher Weise verlangt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Fäl-
len, in denen sich eine Äußerung als Werturteil darstellt, eine ausreichende Tatsachen-
grundlage, anderenfalls wäre sie überzogen (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2004 –
49017/99, NJW 2006, 1645, Rn. 76 – Pedersen u. Baadsgaard/Dänemark Urteil vom 20.
September 2018 – 3682/10, NJW 2019, 1127, Rn. 34 – Annen/Deutschland Nr. 2).
164 (5) Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass alle oder auch nur ein
signifikanter Teil der Migranten insgesamt, oder auch nur von Teilgruppen derselben,
Straftaten, wie sie der Kläger aufzählt, begehen.
165 Ohne Erfolg lässt der Kläger insoweit auf die Statistiken u.a. des Bundeskriminalamts
(Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2017 bzw. 2018) verwei-
sen. Aus diesem geht zwar hervor, dass in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils knapp über
30 % der Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und 8,5 %
bzw. 8,6 % der Tatverdächtigen Zuwanderer waren. Bei bestimmten Delikten, darunter
den im Hinblick auf die betroffenen Rechtsgüter und das Sicherheitsgefühl wesentlichen
Gruppen der Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körper-
liche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und das Eigentum belief sich die letztge-
nannte Quote jeweils auf mehr als 10 %; die Quote der Personen mit dem Aufenthalts-
status „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ betrug zwischen
4 % und 9 %. Dies bedeutet zwar, dass in statistisch aussagekräftiger Weise von Nicht-
deutschen mehr schwere Straftaten begangen werden als von der übrigen Bevölkerung.
Eine solche Aussage und darauf aufbauende Meinungsäußerungen könnte der Kläger da-
her ohne weiteres tätigen, und daraus auch Folgerungen für die Migrationspolitik ablei-
ten. Hierbei müsste er auch nicht darauf eingehen, dass der größte Anteil auf männliche
Personen, die jünger als 30 Jahre sind, entfällt, diese Populationsgruppe generell eine er-
höhte Delinquenz aufweist und unter den Zuwanderern bzw. Asylsuchenden diese Ge-
schlechts-/Altersgruppe wesentlich stärker vertreten ist als im Bevölkerungsdurchschnitt.
166 Die Korrelation, welche inzident behauptet wird und jedenfalls dem Gedankengang
des Kommentars zugrunde liegt, ist aber eine andere, nämlich, dass Personen, die der
betroffenen Gruppe angehören, zu einem erheblichen Teil derartige Straftaten bege-
hen würden. Das zum Ausdruck kommende zentrale Argument des Klägers gegen die
Aufnahme von Migranten ist erkennbar eine steigende Schwerkriminalität. Auch wenn
man bei lebensnaher Deutung und Zuerkennung des Rechts, zu verallgemeinern und
zu übertreiben, zugunsten des Klägers unterstellen muss, dass er mit der formal alle
Einzelpersonen erfassenden Bezeichnung „Diese Goldstücke können nur“ nicht streng
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i.S.v. ausnahmslos sämtliche Einzelpersonen meinte, und auch der Adressat dies so ver-
steht, kommt doch zum Ausdruck, dass jedenfalls ein so großer Anteil dieser Personen
derartige Taten begehe, dass dies die gesamte Gruppe präge und deshalb davon auf
die gesamte Gruppe geschlossen werden könne. Hieran fehlt es aber objektiv. Bei ei-
ner Gesamtzahl von über 1.500.000 Asylsuchenden, die zwischen 2015 und 2018 nach
Deutschland eingereist sind (vgl. Bundeskriminalamt, Kriminalität im Kontext von Zu-
wanderung – Bundeslagebild 2018, S. 1) bedeutet eine Zahl von rund 168.000 Straftat-
verdächtigen eine Quote von 11 %. Wegen Straftaten gegen das Leben (“morden“) wa-
ren 2008 insgesamt 550 Zuwanderer verdächtig, was eine Quote von 0,036 % bedeutet;
bei Diebstahlsdelikten (“klauen“) beläuft sich die Quote auf 2,9 % und bei Rohheits- und
Freiheitsdelikten (“randalieren“) auf 4 %. Davon, dass ein erheblicher Teil der Zuwan-
derer solche Straftaten begehen und daher die Gruppe der Zuwanderer durch die Bege-
hung derartiger Taten irgendwie geprägt sei, kann damit keine Rede sein. Aufgrund der
erkennbar niedrigen Quoten besitzt daher auch eine Verallgemeinerung und Pauschalie-
rung, wie sie im Meinungskampf durchaus gerechtfertigt sein kann, keine auch nur halb-
wegs sachliche Basis.
167 (6) Hinzu kommt, dass – was der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung zutref-
fend ausgeführt hat – unklar bleibt, welche Personengruppe erfasst sein soll. So weisen
sowohl die Personen, die im Zuge der sog. Flüchtlingskrise „ungeordnet“ nach Deutsch-
land eingereist sind, als auch diejenigen, die zuvor oder später aus Furcht vor Verfolgung
oder zum Zwecke der Arbeitsaufnahme eingereist sind, als auch die, die in zweiter und
dritter Generation hier leben und unter Umständen die deutsche Staatsangehörigkeit er-
worben haben, einen „Migrationshintergrund auf“; all diese Personen können auch ein
Aussehen besitzen, welches die Vermutung nahelegt, ein Migrationshintergrund sei vor-
handen, und können sich respektlos verhalten wie die Person auf dem Video. Eine Pau-
schalierung der Aussage oder Folgerung vom äußeren Erscheinungsbild auf die Zugehö-
rigkeit zu der Personengruppe, für die statistisch eine erhöhte Kriminalität nachgewiesen
ist, lässt sich daher seriöserweise nicht ziehen.
168 (7) Aus diesen Gründen ist auch nicht entscheidend, dass ein gewisser Zusammenhang
zwischen Renitenz und Delinquenz bestehen mag. Dieser geht aber – was sich aus den
dargestellten Statistiken ergibt – bereits nicht so weit, dass sich sagen ließe, alle oder
zumindest ein großer Teil derjenigen, die sich Polizeibeamtinnen gegenüber respektlos
verhalten, würden auch andere Menschen töten. Erst recht folgt daraus nicht der Zu-
sammenhang – der allein die Äußerung tragen könnte –, dass ein erheblicher Teil sich re-
spektlos verhaltender Migranten auch schwere Straftaten begehen würde.
169 (8) Zu berücksichtigen ist ferner die vom Kläger gebrauchte Formulierung. Durch die An-
einanderreihung der drei Vorwürfe schwerster (§ 211 StGB) und schwerer (§ 242 bzw.
§§ 125 ff. StGB) Straftaten – bei denen noch die abwertenden Termini „klauen“ und „ran-
dalieren“ verwendet werden – und die anschließende Kontrastierung mit dem Vorwurf,
nicht arbeiten zu wollen/zu können, wird den Personen jeglicher Wille und Fähigkeit zu
sozialer Eingliederung und zu moralisch akzeptablem Verhalten abgesprochen.
170 (9) Soweit die Berufungserwiderung den Kommentar damit zu verteidigen versucht, der
Kläger habe lediglich die Mutmaßung geäußert, dass renitente Personen (wie auf dem Vi-
deo) auch schwere Straftaten begehen, mag man aus den genannten kriminologischen
Erwägungen eine solche Vermutung zwar grundsätzlich aufstellen können. Der Kommen-
tar belässt es aber nicht dabei, Aussagen und Mutmaßungen über sich so verhaltende
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Personen aufzustellen, sondern nimmt – wie eingangs dargestellt – Migranten allgemein
zum Gegenstand.
171 (10) Insgesamt werden damit Personen, die aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungs-
bilds der Gruppe der Zuwanderer angehören, menschliche Eigenschaften wie Streben
nach einer eigenen wirtschaftlichen Basis und der Akzeptanz von Eigentum und Lebens-
recht abgesprochen. Damit werden den Personen moralische Defizite unterstellt, wie es
die Gemeinschaftsstandards der Beklagten ausdrücklich verbieten.
172 (11) Nach alledem kann sich der Kläger auch nicht auf die Einschränkung des Verbots
der Hassrede im Fall von Kritik an Einwanderungsbestimmungen berufen. Zwar mag je-
denfalls für den, der die Bedeutung des Wortes „Goldstücke“ kennt, ein Zusammenhang
mit einwanderungspolitischen Regelungen und Entscheidungen erkennbar sein; auch
im Übrigen spricht viel dafür, dass aufgrund des Stellenwerts dieser Fragen ein Bezug
zu der Thematik als solcher erkannt wird. Gleichwohl wird nicht erkennbar, welche Ent-
scheidung staatlicher Stellen konkret kritisiert wird; auch insoweit wirkt sich aus, dass ei-
ne nähere Eingrenzung der Gruppe von Migranten, denen der Kläger diese Eigenschaften
zu- bzw. abspricht, nicht vorgenommen wird. Die Aussage richtet sich damit allein gegen
die Menschen, die aufgrund solcher staatlichen Entscheidungen sich im Inland aufhalten.
Der denkbare Konnex, dass durch politische Entscheidungen die Kriminalität erhöht wird,
besteht entweder objektiv nicht oder wird nicht deutlich. Damit bleibt es dabei, dass sich
die Äußerung in einer Abwertung von Personen erschöpft.
173 Insoweit unterscheidet sich der verfahrensgegenständliche Kommentar in einem wesent-
lichen Punkt von dem, der vom Landgericht Schweinfurt (24 O 730/18 eV, 24 O 792/18)
zu beurteilen war; dort wurde durch die Bezeichnung als „Merkels Goldstücke“ ein un-
verkennbarer Bezug zum Verhalten und zur Bewertung durch die Bundesregierung her-
gestellt.
174 f) Der Senat hat aufgrund des Schriftsatzes der Klagepartei vom 30. Juni 2020 Anlass
klarzustellen, dass er sich mit den vorstehenden Ausführungen keineswegs in Wider-
spruch zu der Auffassung setzt, die er im Beschluss vom 6. April 2020 – 3 U 4566/19 ver-
treten hat.
175 Der Senat äußerte dort Zweifel an der Wirksamkeit der Einbeziehung der letzten Fassung
der AGB, da eine hinreichend aussagekräftige Formulierung des entsprechenden Hinwei-
ses nicht einmal behauptet worden ist. Vorliegend hat die Beklagte hierzu jedoch hinrei-
chend vorgetragen, ohne dass die Klagepartei diesen Vortrag bestritt: Danach hat die
Beklagte in den Pop-up-Fenstern zum einen die Nutzer zumindest schlagwortartig über
die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen unterrichtet und zum anderen die Möglich-
keit bereitgestellt, über einen Link die Nutzungsbedingungen einzusehen (vgl. Anlagen B
9 und B 10).
176 Eine von der vorliegenden Entscheidung abweichende Beurteilung könnte allenfalls darin
gesehen werden, dass der Senat dort der Ankündigung, Änderungen 30 Tage vorher an-
zukündigen, ein gewisses Gewicht beigemessen hat; die Frage ist aber vorliegend nicht
relevant, da selbst dann, wenn die Wirksamkeit erst nach 30 Tagen einträte, der vorlie-
gende Sachverhalt (aus dem August 2018) bereits anhand der „neuen“ Bestimmungen
zu beurteilen wäre.
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177 Kontrollmaßstab im dortigen Fall war ein in den Nutzungsbedingungen enthaltenes Ver-
bot, durch Desinformation auf den Ausgang von Wahlen einzuwirken. Der Senat hat –
ebenso wie in der vorliegenden Entscheidung – für die Frage, was in Zweifelsfällen zu
gelten hat, eine entsprechende Formulierung der AGB gefordert, welche er vorliegend
als gegeben ansieht. In der Sache ist er im dortigen Fall zum Ergebnis gekommen, dass
„nicht ernstlich in Betracht [kommt], dass der Leser den Tweet als objektive Information
und Hinweis über die Voraussetzung einer gültigen Stimmabgabe versteht“. Damit hat er
ebenfalls darauf abgestellt, ob beim Adressatenkreis in relevanter Weise Unsicherheiten,
die das verfolgte Ziel berühren, verbleiben. Würde der Senat im vorliegenden Fall zum
Ergebnis kommen, dass ein signifikanter Teil der Leser die Äußerung nicht als Hassrede
versteht, würde der Senat genauso entscheiden. Im Übrigen behandelte die dortige Ent-
scheidung zentral die Frage, ob eine Äußerung als Ironie oder Satire erkennbar war; da
auch Satire und Ironie zu gängigen Mitteln der Meinungsäußerung gehören, ist diese im
Zweifelsfall zuzulassen. Dafür, dass eine solche Deutung als Ironie oder Satire im vorlie-
genden Fall in Betracht kommen könnte, ist aber nichts aufgezeigt oder ersichtlich.
178 4. Für die Anträge des Klägers, die dieser mit der Berufung weiterverfolgt, bedeutet dies:
179 a) Der Feststellungsantrag ist – wie bereits unter Ziffer B.I.2. ausgeführt – unzulässig.
Darüber hinaus hat er auch in der Sache keinen Erfolg. Der hilfsweise zur Entscheidung
gestellte Antrag, den Zähler, der die Anzahl bisheriger Verstöße erfasst, um einen Ver-
stoß zurückzusetzen, ist ebenfalls unbegründet, da die Sperrung rechtmäßig war.
180 Da die Äußerungen der Klagepartei gegen die Gemeinschaftsstandards verstießen,
durfte die Beklagte angemessene Maßnahmen verhängen. Hierzu gehörte die zeitwei-
se Sperrung von Funktionen des Nutzerkontos der Klagepartei. Ebenso berechtigt sie
dies dazu, festzuhalten, dass die Klagepartei ein (ggf.: weiteres) Mal gegen die Gemein-
schaftsstandards verstoßen hat, um bei einem weiteren Verstoß entsprechend schärfe-
re Sanktionen vornehmen zu können. Da es allein darauf ankommt, dass durch einen
Beitrag negative Wirkungen ausgelöst werden, gilt dies ungeachtet des Umstands, dass
möglicherweise auch Deutungsvarianten denkbar sind, bei denen der Beitrag nicht unter
„Hassrede“ zu subsumieren wäre.
181 Auch der zeitliche Umfang der Sperre, welche für drei Tage verhängt wurde, ist nicht zu
beanstanden. Die Sperre ist weder willkürlich festgesetzt worden noch wird die Klage-
partei hierdurch grundlos oder dauerhaft gesperrt. Abs. 8 Satz 2 der Einleitung der Ge-
meinschaftsstandards legt vielmehr fest, dass die bei Verletzung der Gemeinschafts-
standards zu verhängenden Rechtsfolgen nur abhängig von der Schwere des Verstoßes
und vom bisherigen Verhalten des Nutzers getroffen werden sollen. Als mögliche Rechts-
folgen werden eine Verwarnung, die vorliegend verhängte Beschränkung des Zugriffs-
rechts und schließlich die Deaktivierung des Nutzerkontos angeführt. Dem darin zum
Ausdruck kommenden Prinzip der Verhältnismäßigkeit hat die Beklagte vorliegend mit
ihrer auf drei Tage begrenzten Sperre angemessen Rechnung getragen (vgl. OLG Dres-
den, Beschluss vom 19.11.2019 – 4 U 1471/19, juris-Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 28.02.2019 – 6 W 81/18, juris-Rn. 56; SchlHOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar
2020, 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 81). Es ist weder vorgetragen noch ersicht-
lich, dass die Klagepartei durch die Sperre einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat
oder abgesehen von der Möglichkeit der aktiven Kommunikation über die Plattform der
Beklagten in ihren sonstigen Rechten durch die Sperre beeinträchtigt gewesen ist. Ins-
besondere ist sie durch die Sperre der Beklagten, die ihr Nutzerkonto in einen Lesemo-
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dus versetzt hat, an der Wahrnehmung von Beiträgen anderer Nutzer auch während der
Dauer der Sperrung nicht gehindert gewesen.
182 b) Aus denselben Erwägungen kann die Klagepartei nicht verlangen, dass der entfern-
te Beitrag wiedereingestellt wird. Ein Anspruch aus dem Nutzungsvertrag besteht nicht,
weil die Äußerung eine danach unzulässige Äußerung darstellt, die die Beklagte nicht
verbreiten muss, sondern entfernen darf. Dies ergibt sich aus Nr. 3.2 Abs. 2 Satz 1 der
Nutzungsbedingungen, wonach die Beklagte Inhalte entfernen darf, die ein Nutzer un-
ter Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards eingestellt hat. Entsprechende Ansprü-
che unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung und Unterlassung (§ 1004 Abs. 1 S. 1 bzw.
S. 2 BGB) oder der Naturalrestitution (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 oder § 823 Abs. 1 i.V.m.
§ 249 BGB) sind mangels Rechts- und Vertragswidrigkeit des Handelns der Beklagten
nicht gegeben.
183 c) Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob und ggf. welche Per-
son die Beklagte mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Sperre betraut hat (ebenso
SchlHOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn.
69).
184 Einer entsprechenden Verpflichtung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) steht ungeachtet
aller übrigen Voraussetzungen bereits der Umstand entgegen, dass Ansprüche der Kla-
gepartei gegen Dritte, deren beabsichtigte Geltendmachung die Klagepartei zur Begrün-
dung des Informationsbedürfnisses anführt, aus Rechtsgründen von vornherein ausge-
schlossen scheinen. Wie dargelegt, finden sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche
der Klagepartei im Zusammenhang mit der Löschung eines von ihr eingestellten Beitrags
oder einer von der Beklagten gegen sie verhängten Sperrung ihre Rechtsgrundlage aus-
schließlich in dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis. Sie können
sich deshalb nur gegen die Beklagte als ihre Vertragspartnerin richten, nicht aber gegen
andere, die die Beklagte als Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB eingeschaltet hat.
185 Dafür, dass die dritten Personen in vorsätzlich sittenwidriger Weise gehandelt hätten und
daher Ansprüche aus § 826 BGB bestünden, ist nichts erkennbar.
186 Ebenso kann der Senat ausschließen, dass deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 1 oder 2
BGB gegen solche Personen bestehen. Soweit das Schutzgut des allgemeinen Persönlich-
keitsrechts betroffen wäre, läge zumindest keine schwerwiegende Verletzung vor (dazu
i.E. nachfolgend).
187 d) Zu Recht hat das Landgericht der Klagepartei auch keinen Anspruch auf Auskunft dar-
über zugesprochen, ob die Beklagte Weisungen, Hinweise, Ratschläge oder sonstige Vor-
schläge der Bundesregierung oder nachgeordneter Dienststellen in Bezug auf die Lö-
schung von Beiträgen oder die Sperrung von Nutzern erhalten hat. Eine Anspruchsgrund-
lage für dieses Begehren ist nicht ersichtlich.
188 Selbst wenn die Beklagte mit den streitgegenständlichen Löschungen und Sperrungen
rechtswidrigen Weisungen der Bundesregierung nachgekommen wäre – wofür die Klage-
partei keinerlei belastbare Tatsachen oder Anhaltspunkte vorträgt – würde entsprechend
den vorherigen Ausführungen gelten, dass für diese Maßnahmen und deren Folgen der
Klagepartei gegenüber allein die Beklagte verantwortlich wäre.
189 Die Auskünfte wären auch nicht geeignet, etwaige rechtliche Schritte der Klagepartei ge-
gen den Bund wegen des NetzDG zu unterstützen. Wie ausgeführt, ergibt sich der Prü-
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fungsmaßstab im vorliegenden Fall aus den vertraglichen Regelungen und den bürger-
lich-rechtlichen Bestimmungen.
190 e) Der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz oder Zahlung eines „Schmer-
zensgeldes“ in Höhe von 150,00 € steht der Klagepartei unter keinem denkbaren rechtli-
chen Gesichtspunkt zu.
191 1) Ein Schadensersatzanspruch auf vertraglicher (§ 280 Abs. 1 BGB) oder deliktischer
(§§ 823 ff. BGB) Grundlage besteht bereits deshalb nicht, weil die Klagepartei nicht nach-
vollziehbar dargelegt hat, dass ihr ein materieller Schaden in Höhe des geltend gemach-
ten Betrags entstanden ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Entstehung des Scha-
dens und dessen Höhe trifft jeweils den Geschädigten.
192 Der zeitweiligen Einschränkung der privaten Kommunikationsmöglichkeiten der Klage-
partei auf dem sozialen Netzwerk der Beklagten kommt für sich genommen kein Vermö-
genswert zu. Die Einschränkung des „Kontakts nach außen“ kann allenfalls im Rahmen
des von § 823 Abs. 1 BGB als „sonstiges Recht“ geschützten Rechts am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb einen Vermögensschaden begründen. Wegen eines im-
materiellen Schadens kann gemäß § 253 Abs. 1 BGB Entschädigung in Geld jedoch nur
in den gesetzlich bestimmten Fällen gefordert werden. Die tatbestandlichen Vorausset-
zungen eines Schmerzensgeldanspruchs aus § 253 Abs. 2 BGB liegen offensichtlich nicht
vor, weil die Klagepartei nicht in einem der in dieser Vorschrift genannten Rechtsgüter
verletzt worden ist. Vielmehr steht in allererster Linie die Verletzung vertraglicher Pflich-
ten im Raum (ebenso OLG München, Urteil vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-
RR 2020, 174, Rn. 165 ff.).
193 2) Der Klagepartei steht auch kein gesetzlicher Anspruch auf eine Geldentschädigung
wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG) zu.
194 (1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbe-
reich und die Entfaltung seiner Grundbedingungen. Es bietet Schutz gegen eine umfas-
sende Einschränkung der personalen Entfaltung bzw. der Privatautonomie. Die schuld-
hafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf Gel-
dentschädigung begründen, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beein-
trächtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob die Ver-
letzung des Persönlichkeitsrechts so schwerwiegend ist, dass die Zahlung einer Geldent-
schädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls
beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs,
also das Ausmaß der Verbreitung und Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdau-
er der Interessenschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Han-
delnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 132, 12 (27);
BGHZ 199, 237 = GRUR 2014, 693 (698) Rn. 38 – Sächsische Korruptionsaffäre; BGH,
NJW 2019, 1881 = GRUR 2019, 657 (660), Rn. 16; zugrunde gelegt in BGHZ 222, 196 =
GRUR 2019, 1084, Rn. 60 – Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt; zusammenfassend
Brost/Hassel, NJW 2020, 2214 (2215), Rn. 11).
195 (2) Die zeitweiligen Sperrungen des Profils der Klagepartei waren nicht mit einer umfas-
senden Einschränkung ihrer personalen Entfaltung im vorgenannten Sinne verbunden
(ebenso OLG München, Urteil vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020,
174, Rn. 167). Die Funktionseinschränkungen waren zeitlich befristet; auch während der
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Sperrfristen konnte die Klagepartei uneingeschränkt fremde Inhalte zur Kenntnis neh-
men. Sie war während dieser Zeiträume auch nicht daran gehindert, ihre Meinungen auf
andere Weise kundzutun. Dafür, dass anderen Nutzern überhaupt bekannt oder erkenn-
bar wurde, dass die partielle Sperre auf dem Vorwurf, gegen Gemeinschaftsrichtlinien
verstoßen zu haben, beruhte, was Voraussetzung eines denkbaren Reputationsverlustes
wäre, ist nichts vorgetragen.
196 (3) Aus dem Umstand, dass der BGH in seiner Leitentscheidung zum „digitalen Nachlass“
Inhalte, die von den Nutzern geschaffen und kommuniziert werden, als persönlichkeits-
relevant bezeichnet hat (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, BGHZ 2019, 243 = NJW
2017, 3178, Rn. 35), ist für den vorliegenden Zusammenhang nichts abzuleiten. Es wur-
den nicht Daten missbraucht oder entgegen dem Willen der Klagepartei publiziert, son-
dern ihr wurde lediglich die aktive Teilnahme an Kommunikationsprozessen (die u.U. erst
neue Daten dieser Art produziert hätten) verwehrt.
197 (4) Selbst wenn man die bestehende Einschränkung, während der befristeten Sperren
Beiträge einzustellen, als Beeinträchtigung des Schutzbereichs des allgemeinen Persön-
lichkeitsrechts werten wollte, und hinzunimmt, dass dies Art. 5 Abs. 1 GG berührte, lä-
ge – ihre Rechtswidrigkeit unterstellt – jedenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeits-
rechtsverletzung vor. Die von der Beklagten unternommene Sanktionierung stand zwar
im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechts durch die Klagepartei. Da eine
Sperre – wäre sie entgegen den obigen Ausführungen ungerechtfertigt erfolgt – allein auf
einer Fehlbewertung der Beklagten dazu beruht hätte, wie die Grenzen im Einzelnen zu
ziehen sind, käme ihr kein gesteigertes Gewicht zu. Da sich die Klagepartei jedenfalls im
Grenzbereich des Zulässigen bewegt hätte und die Rechtslage alles andere als klar war,
würde die Pflichtverletzung der Beklagten kein gesteigertes Ausmaß besitzen. Ein bloßer
einmaliger Subsumtionsfehler der Beklagten begründet keine Beeinträchtigung, die nach
einer Geldentschädigung verlangt.
198 (5) Ferner würde es an der Voraussetzung für die Zubilligung einer Geldentschädigung
fehlen, dass ein unabwendbares Bedürfnis nach einer solchen besteht, weil die Beein-
trächtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. Brost/
Hassel, NJW 2020, 2214 (2216), Rn. 16). Wenn die Beklagte mit der Sperrung eines Nut-
zers oder der Löschung eines von diesem auf der Plattform eingestellten Beitrags schuld-
haft ihre Vertragspflichten gegenüber dem Nutzer verletzt, stehen diesem Ansprüche
auf Unterlassung, Folgenbeseitigung und Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution
zu, die gerichtlich – bei Vorliegen der prozessualen Voraussetzungen auch im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes – durchgesetzt werden können. Der dabei zutreffende Aus-
spruch, dass ein Verhalten rechtswidrig war, genügt, um die erlittene Beeinträchtigung
zu kompensieren (BGHZ 222, 196 = GRUR 2019, 1084, Rn. 60 – Staatsanwalt ermittelt
gegen Star-Anwalt).
199 (6) Auch unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie ergibt sich kein Zahlungsanspruch
der Klagepartei.
200 Ein allgemeiner Kommerzialisierungsgedanke ist der Zivilrechtsordnung fremd. Auch
wenn zwischenzeitlich grundsätzlich anerkannt ist, dass bei Verletzungen des allgemei-
nen Persönlichkeitsrechts z.B. durch Presseveröffentlichungen eine Berechnung des
Schadens nach den Grundsätzen zur Lizenzanalogie möglich ist, gilt dies nicht in Kon-
stellationen der vorliegenden Art. Die Klagepartei verlangt eine Entschädigung für die
Zurverfügungstellung ihrer Daten, für die sie (zeitweise) keine Gegenleistung in Form
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der Möglichkeit, das Netzwerk der Beklagten zu nutzen, erhalten hat. Insoweit ist schon
keine rechtswidrige, d.h. mit der Verletzung von Schutzrechten einhergehende, Hand-
lung erfolgt, sondern u.U. lediglich ein vertragswidriges Handeln. Der Wert der Daten der
Klagepartei ist auch für die Zeit, für die sie sich weitgehend passiv verhalten musste, re-
lativiert, weil sie z.B. keine Werbung sieht und auch nicht durch eigenes Verhalten Auf-
schluss über ihr Kommunikations- und Konsumverhalten liefert.
201 Hinzu kommt, dass die Klagepartei weder zu einer eigenen Lizenzierungspraxis vorgetra-
gen noch sich eine solche etabliert hat, weshalb auch nicht möglich wäre, greifbare Maß-
stäbe zur Schadensersatzberechnung heranzuziehen.
202 (7) Auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 82 Abs. 2 S. 1 DS-GVO ergibt sich kein An-
spruch dieses Inhalts. Die Klagepartei hat nach eigener Behauptung keinen Schaden
durch unerlaubten Umgang mit sie betreffenden Daten erlitten. Insbesondere lag kei-
ne „Einschränkung der Verarbeitung“ i.S.v. Art. 4 Nr. 3 DS-GVO vor, weil nicht Daten der
Klagepartei gekennzeichnet wurden, um später eine Verarbeitung durch die Beklagte
oder Dritte einzuschränken. Wiederum gilt, dass sich das Verhalten der Beklagten darin
erschöpft hat, der Klagepartei von einem von ihr beherrschten Umgang mit ihren Daten
auszuschließen. Zudem wird nicht erkennbar, wie der Verlust, ihre Daten während des
Zeitraums der Sperre zu kontrollieren, einen materiellen oder immateriellen Schaden be-
wirkt habe.
203 3) Einen Anspruch der Klagepartei auf Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Gesamtumfang von 1.528,68 € hat das Landge-
richt zutreffend verneint.
204 Mangels Verletzung einer Pflicht durch die Beklagte kann sich ein solcher insbesondere
nicht aus § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB ergeben.
205 Auch darüber hinaus wäre eine Anspruchsgrundlage nicht zu erkennen. Ein allgemei-
ner Anspruch, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu tragen, besteht nicht. Eine Pflicht
zur Erstattung oder Freistellung kann sich lediglich unter schadenersatzrechtlichen Ge-
sichtspunkten ergeben; Voraussetzung ist daher regelmäßig, dass entweder ein abso-
lutes Recht verletzt wurde oder Schuldnerverzug eingetreten ist (in diesem Sinn auch
OLG München, Urteil vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174, Rn.
171: der von einer Vertragspflichtverletzung Betroffene ist i.d.R. darauf verwiesen, zu-
erst selbst, d.h. ohne anwaltliche Hilfe, den Vertragspartner auf Erfüllung bzw. Einhal-
tung in Anspruch zu nehmen).
206 Dafür, dass die Klagepartei die Beklagte bereits in einer Weise aufgefordert hätte, die
die Voraussetzungen des § 286 BGB begründet oder eine Mahnung entbehrlich war, ist
nicht ersichtlich.
III.
207 Die Berufung der Beklagten ist dagegen begründet.
208 1. Ein möglicher Verstoß des Landgerichts gegen das Verbot, nicht etwas anderes zu-
zusprechen als das, was die Klagepartei begehrt (§ 308 Abs. 1 ZPO), wäre jedenfalls ge-
heilt. Der Kläger hat in seiner Erwiderung auf die Berufung der Beklagten vom 14. Januar
2020 ausgeführt, weshalb er seine Äußerung im Hinblick auf die ersten beiden Sätze ei-
nerseits und den dritten Satz andererseits für teilbar hält, weshalb ein „minus“ und kein
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„aliud“ vorliege, und dass er durchaus ein Interesse daran hat, die Rechtmäßigkeit einer
Äußerung mit dem Inhalt der ersten beiden Sätze zu klären. Damit hat er zu erkennen
gegeben, dass er – hilfsweise für den Fall, dass sein Anspruch auf Unterlassung nicht in
vollem Umfang Erfolg hat – jedenfalls Unterlassung der erneuten Löschung eines derarti-
gen Kommentars besitzt und damit konkludent einen Hilfsantrag diesen Inhalts zur Ent-
scheidung gestellt. Der Einlegung einer Anschlussberufung bedarf es hierzu nicht (vgl.
zum Ganzen MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, ZPO § 308 Rn. 25; BGH, Urteil vom 7. Mai
1991 - IX ZR 188/90, NJW-RR 1991, 1125 (1127), sub III. 2).
209 2. Ein Antrag dieses Inhalts ist jedoch unbegründet, weil ein Unterlassungsanspruch ge-
genwärtig nicht besteht.
210 Gesetzliche Unterlassungsansprüche setzen, wie z.B. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zeigt, eine
Wiederholungsgefahr oder eine Erstbegehungsgefahr voraus. Nichts anderes gilt, wenn
aus rechtsgeschäftlichen Beziehungen Unterlassungsansprüche abgeleitet werden und
diese nicht den Kerninhalt der übernommenen Verpflichtung (wie beim Unterlassungs-
vertrag) ausmachen, sondern darin bestehen, ein der Leistungserbringung entgegen-
stehendes oder abträgliches Verhalten zu unterlassen (vgl. HK-BGB/Reiner Schulze, 10.
Aufl. 2019, BGB § 241 Rn. 11; im Ergebnis nicht anders MüKoBGB/Bachmann, 8. Aufl.
2019, BGB § 241 Rn. 70: Klagbarkeit erst, wenn der Leistungserfolg durch eine erfolg-
te, andauernde oder bevorstehende Einwirkung des Leistungsschuldners unmittelbar ge-
fährdet ist).
211 Vorliegend hat die Beklagte zwar den Post des Klägers vollständig entfernt, obwohl die
ersten beiden Sätze für sich genommen mit den Gemeinschaftsstandards der Beklagten
vereinbar sind. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich daraus aber nicht ableiten, weil die
Beklagte den Standpunkt einnehmen dürfte, der Kommentar des Klägers stelle eine Ein-
heit dar, und eine teilweise Aufrechterhaltung könne zu einer Verfälschung seiner Äuße-
rung führen. Insoweit gelten vergleichbare Grundsätze wie im Recht der Gegendarstel-
lung, wo ebenfalls anerkannt ist, dass ein Presseunternehmen einem Gegendarstellungs-
verlangen nur entweder vollständig entsprechen kann oder gar nicht und ggf. auf Hilfs-
anträge zurückgegriffen werden muss, welche wiederum zuvor dem Presseorgan über-
sandt worden sein müssen (vgl. Rixecker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufla-
ge 2018, Anhang zu § 12 Rn. 334; Spindler/Schuster/Mann, 4. Aufl. 2019, RStV § 56 Rn.
40); hier wie dort bestünde bei autonomen Eingriffen, die über orthographische Korrek-
turen und ähnliche Marginalien hinausgehen, die Gefahr, dass eine Aussage unterge-
schoben wird, die so gar nicht geäußert werden sollte.
212 Anlass, in eine Prüfung einzutreten, ob sie die ersten beiden Sätze isoliert zulassen will
oder nicht, hatte die Beklagte mithin noch nicht. Insbesondere hat der Kläger es auch
nicht unternommen, einen entsprechenden Kommentar in der Folgezeit bei der Beklag-
ten zu veröffentlichen. Ebenso hat er nicht ein ausdrückliches Verlangen geäußert, den
Post jedenfalls insoweit wiederherzustellen.
213 Die Beklagte hat sich auch, was der Senat bei intensivem Studium ihrer Ausführungen in
ihrer Berufungsschrift feststellen konnte, auch darauf beschränkt, auf diese Zusammen-
hänge hinzuweisen und das Fehlen der tatbestandlich vorausgesetzten Wiederholungs-
gefahr einzuwenden. Eine sachliche Verteidigung einer etwaigen Entscheidung, einen
Post mit dem Inhalt der ersten beiden Sätze zu löschen, findet sich dagegen nicht. Dem-
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entsprechend lässt sich auch aus dem Verhalten der Beklagten im vorliegenden Rechts-
streit eine Erstbegehungsgefahr nicht herleiten.
C.
214 Als Nebenentscheidungen waren zu treffen:
I.
215 Der Streitwert beläuft sich in Anwendung von § 48 GKG, § 3 ZPO für beide Instanzen auf
12.150,00 €.
216 1. Nach § 3 ZPO, § 48 Abs. 2 GKG ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Um-
fangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Liegen keine besonderen Bemessungsum-
stände vor, ist entsprechend § 52 Abs. 2 GKG, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG von 5.000,00 € aus-
zugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 – II ZB 8/14, juris-Rn. 13).
217 2. Für das zentrale Begehren der Klagepartei, einerseits die Rechtswidrigkeit der Sper-
rung festzustellen sowie andererseits die Wiederherstellung des Beitrags zu erreichen
und (jedenfalls in erster Instanz auch) für die Zukunft einer erneuten Entfernung gleich-
lautender Beiträge durch die Beklagte zuvorzukommen, setzt der Senat jeweils 5.000,00
€ an. Er orientiert sich dabei an der Regelung in § 52 Abs. 2 GKG, die – wenn auch für
den Bereich der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeiten – bei Fehlen
besserer Anhaltspunkte diesen Betrag vorgibt.
218 a) Das Interesse der Klagepartei, welches sie mit diesen Anträgen verfolgt, geht dahin,
für die Zukunft nachteiligere Sanktionen durch die Beklagte zu verhindern bzw. ihre Äu-
ßerungsfreiheit durchzusetzen. Bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Äußerun-
gen, die unter Verwendung von Medien mit größerer Reichweite erfolgen, ist ein Ansatz
von 5.000,00 € nicht überhöht; gegen einen höheren Ansatz spricht allerdings, dass dort
das Persönlichkeitsrecht der Klagepartei als Betroffene regelmäßig das streitwertbestim-
mende Moment bildet. Soweit man auf das Interesse der Klagepartei abstellt, die Dienste
der Beklagten weiter uneingeschränkt nutzen zu können, ist relevant, dass die Klagepar-
tei lediglich zu privaten Zwecken aktiv ist und eine vollständige Deaktivierung ihres Kon-
tos, für die ein höherer Ansatz geboten sein dürfte, noch nicht unmittelbar bevorsteht.
Ein weitergehendes wirtschaftliches Interesse besteht daher nicht (ebenso OLG Zweibrü-
cken, Beschluss vom 18. März 2019 – 4 W 13/19).
219 Dieser Betrag steht auch nicht außer Verhältnis zu den üblichen Streitwerten in ver-
gleichbaren Situationen. Allerdings würde, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Be-
schluss vom 25.06.2019 – 14 W 70/19) zutreffend ausgeführt hat, ein höherer Ansatz das
Gefüge mit Schmerzensgeldbeträgen für physische Verletzungen sprengen.
220 b) Zwischen den erstinstanzlichen Anträgen Ziffer 2. (Freischaltung) und Ziffer 3. (Unter-
lassung) besteht wirtschaftliche Identität.
221 In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden bei objektiver Klage- oder
Antragshäufung die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit
nichts anderes bestimmt ist (§ 39 Abs. 1 GKG). Eine Wertaddition findet nicht statt, wenn
die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (BGH, Beschluss vom 25.11.2003
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– VI ZR 418/02, juris-Rn. 5). Darüber hinaus unterbleibt eine (vollständige) Zusammen-
rechnung, wenn die Anträge keine selbstständige Bedeutung haben, sondern das gleiche
Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist (BayVGH, Be-
schluss vom 02.03.2009 – 7 C 08.1731, juris-Rn. 8).
222 Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Maßstabs besteht im Verhältnis zwischen dem
Anspruch auf Wiederherstellung (als aktivem Tun) und dem Anspruch auf Unterlassen ei-
ne wirtschaftliche Identität. Denn in beiden Fällen verfolgt die Klagepartei das Ziel, die
streitgegenständliche Äußerung zu ermöglichen.
223 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die
ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, regelmäßig dahin auszulegen ist,
dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher
und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, GRUR
2018, 292 Rn. 19 – Produkte zur Wundversorgung). Eine Unterlassungsverpflichtung er-
schöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch
die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Stö-
rungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann,
wenn also die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fort-
setzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 2018, 1183 Rn. 10 – Wirbel um Bau-
schutt).
224 Unerheblich ist damit sowohl, dass der Kläger in erster Instanz mit seinem Unterlas-
sungsantrag teilweise durchgedrungen ist, als auch, dass er den Unterlassungsantrag
wegen des weitergehenden Begehrens in der Berufungsinstanz nicht mehr gestellt hat.
225 3. Für die Auskunftsansprüche (Berufungsanträge des Klägers 3. und 4.) hält der Senat
einen Ansatz von je 1.000,00 € für angemessen. In beiden Fällen steht das Interesse,
weitere Informationen über die Handhabung von Löschungen bei der Beklagten zu er-
langen, im Vordergrund. Für den Antrag 4. mag dabei noch ein wirtschaftliches Interes-
se aufgezeigt und erkennbar sein; angesichts des geltend gemachten Schadenersatzbe-
trags und des Umstands, dass für Auskunftsansprüche regelmäßig nur ein Bruchteil des
erwarteten Betrags angesetzt wird, kommt ein höherer Ansatz nicht in Betracht. Für An-
trag 5. ist ein materielles Interesse überhaupt nicht erkennbar; es ist auch nicht ersicht-
lich, dass von der Auskunft der Erfolg der anderweitigen Rechtsverfolgungsmaßnahme
entscheidend abhänge und an deren Erfolg ein so großes Interesse besteht, dass das
Auskunftsbegehren höher zu bewerten wäre.
226 4. Für den Zahlungsanspruch ist der geltend gemachte Betrag anzusetzen.
227 5. Die Anträge auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Ne-
benforderungen streitwertneutral (§§ 5 ZPO, 43 Abs. 1 GKG).
II.
228 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO.
229 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
- Seite 37 von 37 -
III.
230 Die Revision gegen dieses Urteil war beschränkt hinsichtlich der in den Berufungsanträ-
gen des Klägers Ziffern 2. und 3. entscheidungsrelevanten Rechtsfragen zuzulassen we-
gen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie zur Fortbildung des Rechts (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO).
231 Im vorliegenden Fall ist die Revision beschränkt (vgl. auch BGH, Beschluss vom
15.05.2018 – VIII ZR 150/17, juris-Rn. 9) zu der im Zentrum des vorliegenden Rechts-
streits stehenden Frage zuzulassen, unter welchen Voraussetzungen der Nutzer ei-
ner Social-Media-Plattform gegen den ihm vertraglich verbundenen Betreiber einen
Anspruch darauf hat, dass von ihm eingestellte Beiträge nicht von der Plattform ent-
fernt werden und das Einstellen von Beiträgen nicht mit einer zeitweiligen Funktions-
einschränkung des Profils (“Sperren“) sanktioniert wird. Diese Frage berührt die Ent-
scheidungen zu den Anträgen (und selbstständigen Streitgegenständen) Ziffern 2. und
3. in tragender Weise. Denn insoweit basieren die Erwägungen des Senats in entschei-
dungserheblicher Weise auf der höchstrichterlich nicht geklärten und in der obergericht-
lichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage, ob und inwieweit auf
der Grundlage der vertraglichen Abreden der Parteien, die teilweise durch die verfas-
sungsrechtlichen und einfachrechtlichen Bestimmungen überlagert werden, der Frei-
schaltungs- und Unterlassungsanspruch besteht. Insbesondere ist umstritten, wie groß
der Regelungsspielraum eines Portalbetreibers angesichts verfassungsrechtlicher Vor-
gaben ist und ob die AGB-Regelungen so verstanden werden dürfen, wie der Senat es
vornimmt. Dagegen beruht die Abweisung der übrigen Anträge, die hiervon unterschied-
liche Streitgegenstände darstellen, nicht auf diesen Erwägungen, sondern erfolgt bzw.
würde auch aus anderen, hiervon unabhängigen Gründen erfolgen.
232 Da diese Rechtsfragen ausschließlich Normen des Bundesrechts betreffen und damit
nicht die Bedeutung des Landesrechts überwiegt (vgl. § 8 EGGVG, Art. 11 BayAGGVG),
ist die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht eröffnet; dies war
gem. § 7 Abs. 1 EGZPO auszusprechen.