62024TO0446(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 22. August 2025 –EV u. a./Rat
(Rechtssache T‑446/24)
„Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot, unter russischer Flagge registrierten Schiffen, einschließlich Nachbildungen historischer Schiffe, Zugang zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren – Art. 4ha Abs. 3 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP – Unzuständigkeit des Gerichts – Art. 3ea Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Kein Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot, unter russischer Flagge registrierten Schiffen Zugang zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Nichtigkeitsklage – Bestimmung mit allgemeiner Geltung, die sich nicht auf eine individuelle restriktive Maßnahme bezieht – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Fehlen
(Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 29 und Art. 40 EUV; Art. 263 Abs. 4 sowie Art. 275 Abs. 1 und 2 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2024/1744 geänderten Fassung, Art. 4 ha Abs. 3 Buchst. a)
(vgl. Rn. 23-33)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot, unter russischer Flagge registrierten Schiffen Zugang zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Nichtigkeitsklage – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, mit dem ein im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassener Beschluss der Union umgesetzt wird – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Einbeziehung
(Art. 215 AEUV; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 3ea Abs. 3 Buchst. a, und Verordnung 2024/1745 des Rates)
(vgl. Rn. 34)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 3ea Abs. 3 Buchst. a, und Verordnung 2024/1745 des Rates)
(vgl. Rn. 36-40, 53, 55)
Tenor
1.
Die Klage wird teils, weil sie vor einem für die Entscheidung darüber unzuständigen Gericht erhoben worden ist, und teils als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
EV, EW und EY tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
4.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.