62022CJ0649_SUM
Rechtssache C‑649/22
XXX
gegen
Randstad Empleo ETT SAU u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Februar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f – Begriff ‚wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer‘ – Begriff ‚Arbeitsentgelt‘ – Entschädigung wegen der infolge eines Arbeitsunfalls während der Überlassung eingetretenen dauerhaften vollständigen Unfähigkeit eines Leiharbeitnehmers, seinen gewöhnlichen Beruf auszuüben“
Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104 – Gleichbehandlung – Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer – Begriff – Arbeitsentgelt – Begriff – Entschädigung wegen der infolge eines Arbeitsunfalls während der Überlassung eines Leiharbeitnehmers im entleihenden Unternehmen eingetretenen dauerhaften vollständigen Unfähigkeit desselben, seinen gewöhnlichen Beruf auszuüben – Einbeziehung
(Art. 156 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31; Richtlinie 2008/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, erster Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1; Richtlinie 91/383 des Rates)
(vgl. Rn. 48, 49, 55-58, 61, 63)
Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104 – Gleichbehandlung – Nationale Regelung, die eine Entschädigung wegen der infolge eines Arbeitsunfalls während der Überlassung eines Leiharbeitnehmers im entleihenden Unternehmen eingetretenen dauerhaften vollständigen Unfähigkeit desselben, seinen gewöhnlichen Beruf auszuüben, vorsieht – Entschädigung, die niedriger ist als die Entschädigung, die unmittelbar von diesem Unternehmen eingestellten Arbeitnehmern in der gleichen Situation und aus dem gleichen Grund gezahlt wird – Unzulässigkeit – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung der nationalen Regelung – Grenzen
(Richtlinie 2008/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1)
(vgl. Rn. 65, 70, 71, 73 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.