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Gericht: LG Stuttgart 13. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.12.2014
Aktenzeichen: 13 S 115/14
ECLI: ECLI:DE:LGSTUTT:2014:1210.13S115.14.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 2 Buchst a EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004,
Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 13 S 115/14 –, juris
 
Fluggastrechte: Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Aus-
gleichsleistung bei Verspätung des zweiten Fluges einer Beförde-
rung durch zwei Fluggesellschaften zwischen EG-Mitgliedstaaten
Orientierungssatz
Bei Beförderung eines Fluggastes durch zwei verschiedene Luftfahrtunternehmen im Rahmen
einer einheitlichen Buchung von einem Mitgliedsland via ein anderes in ein drittes Mitglieds-
land (hier: Flug von Stuttgart über Paris nach Helsinki), ist im Falle einer erheblichen Verspä-
tung des zweiten Fluges für eine Klage auf Ausgleichsleistung das Gericht am Abflugort oder
am Ankunftsort des zweiten Fluges international zuständig, die Wahl obliegt hierbei dem Flug-
gast (Anschluss EuGH, 9. Juli 2009, C-204/08, RRa 2009, 205 und BGH, 18. Januar 2011, X ZR
71/10, RRa 2011, 79).(Rn.18)
Fundstellen
RRa 2015, 21-24 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 192, 471-475 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Nürtingen, 16. Juni 2014, 11 C 6/14
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 18. August 2015, X ZR 2/15, EuGH-Vorlage
nachgehend EuGH, 2. Mai 2016, C-533/15, Streichung der Rechtssache im Register
nachgehend BGH, 15. Februar 2016, X ZR 2/15, Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Anschluss LG Frankfurt 24. Zivilkammer, 20. August 2015, 2-24 S 31/15, ...
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Staudinger, Vorbemerkungen zu §§ 651a–651m; VI. Europäisches und Internationales Reisever-
tragsrecht; 2. Internationale Zuständigkeit der Gerichte; d) Beförderungsverträge
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 10. Zivilsenat, 18. Januar 2011, X ZR 71/10
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Anschluss EuGH 4. Kammer, 9. Juli 2009, C-204/08
 
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 16. Juni
2014, Az. 11 C 6/14, wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vor-
läufige Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, dass die Beklagte vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Berufungsstreitwert: 400,00 Euro
Gründe
I.
1 Der Kläger begehrt mit der Klage einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 400,00 Eu-
ro aus Art. 7 Abs. 1 lit. b der Fluggastrechteverordnung (EU-VO 261/2004) von der Be-
klagten, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Finnland.
2 Der Kläger hatte für den 18.07.2013 bei der in Paris residierenden Fluggesellschaft … ei-
nen Flug von Stuttgart über Paris nach Helsinki gebucht. Die Flugnummer für den Flug
von Stuttgart nach Paris lautete ..., die für den Flug von Paris nach Helsinki ... . Bereits
bei der Buchung wurde der Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass der Flug von Paris
nach Helsinki möglicherweise von der Beklagten ausgeführt werden würde; die Beklagte
war jedenfalls neben der …  als ausführende Fluggesellschaft benannt (vgl. Anlage K 1,
Bl. 4 d. A.).
3 Am 18.07.2013 wurde der Flug von Stuttgart nach Paris regulär durchgeführt. Der von
der Beklagten unter der Flugnummer ... ausgeführte Flug von Paris nach Helsinki, der
Helsinki um 16:15 Uhr erreichen sollte, verzögerte sich; die Maschine traf erst um 19:35
Uhr und damit 3 Stunden 20 Minuten später als bei der Buchung angegeben, in Helsinki
ein.
4 Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Nürtingen Klage auf Zahlung der Ausgleichsentschä-
digung erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag
in Höhe von 400,00 Euro nebst Zinsen zu zahlen.
5 Die Beklagte hat im ersten Rechtszug die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürtin-
gen gerügt und Klageabweisung beantragt.
6 Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage als unzulässig abgewie-
sen und dies darauf gestützt, dass das Amtsgericht Nürtingen international nicht nach
Art. 5 Nr. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zu-
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ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2000 (Brüssel-I-VO) zuständig sei. Auch aus anderen Regelun-
gen konnte das Amtsgericht keine Zuständigkeit herleiten.
7 Der Kläger wendet sich aus Rechtsgründen gegen das Urteil des Amtsgerichts. Er ist der
Auffassung, dass die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürtingen aufgrund
der zusammenhängenden und einheitlichen Buchung des Fluges von Stuttgart nach Hel-
sinki zu bejahen sei.
8 Der Kläger beantragt,
9 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Nürtingen, Az. 11 C 6/14,
vom 16.06.2014 zu verurteilen, an den Kläger 400,00 Euro nebst Zinsen hieraus in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
10 Die Beklagte beantragt,
11 die Berufung zurückzuweisen.
12 Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1
ZPO ergänzend Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens
wird auf die vorgelegten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündli-
chen Verhandlung Bezug genommen.
II.
13 Die zugelassene, form- und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehe-
nen Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht
Nürtingen seine internationale Zuständigkeit verneint und deswegen die Klage als unzu-
lässig abgewiesen.
14 1. Nachdem der Kläger den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Art. 7 der
Fluggastrechteverordnung stützt, kann die internationale Zuständigkeit des Amtsgericht
Nürtingen nicht aus Art. 33 des Montrealer Übereinkommens hergeleitet werden.
15 Art. 7 der Fluggastrechteverordnung gewährt eine pauschale und einheitliche Ausgleich-
zahlung infolge der Annullierung oder – nach der EuGH-Rechtsprechung – großen Ver-
spätung des Flugs, welche unabhängig von den in Art. 17 ff. des Montrealer Überein-
kommens geregelten Schadensersatzansprüchen ist. Der übergreifenden Anwendung
des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung
steht daher entgegen, dass für Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen und
der Fluggastrechteverordnung unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil v.
9.7.2009, Az. C-204/98, BGH, Urteil vom 18.01.2011, X ZR 71/10; LG Frankfurt, Urteil v.
5.1.2012, Az. 2-24 S 145/11).
16 2. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürtingen kann auch nicht auf
Art. 15 Abs. 1, 16 Brüssel-I-VO gestützt werden. Zwar ist nach Art. 16 Brüssel-I-VO bei
Verbraucherverträgen ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers begründet.
Nach Art. 15 Abs. 3 Brüssel-I-VO ist der für Verbraucherverträge geltende Abschnitt 4 der
Brüssel-I-VO auf Beförderungsverträge aber nicht anwendbar, so dass die internationale
Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürtingen nicht aus Art. 16 Brüssel-I-VO folgen kann.
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17 3. Schließlich ergibt sich auch aus Art. 5 Nr. 1 lit. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO keine in-
ternationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürtingen.
18 a) Es ist höchstrichterlich geklärt, dass auch gegen das ausführende Flugunternehmen
geltend gemachte Ansprüche aus Art. 7 der Fluggastrechteverordnung in den Anwen-
dungsbereich von Art. 5 Nr. 1 lit. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO fallen. Art. 5 lit. b, 2.
Spiegelstrich Brüssel I-VO fordert zwar grundsätzlich einen Vertrag, aus welchem die Er-
bringung von Dienstleistungen geschuldet ist. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil
vom 9.7.2009 (Az. C-204/98) aber ausgeführt, dass Art. 5 Nr. 1 lit. b, 2. Spiegelstrich der
Brüssel-I-VO dahin auszulegen ist, dass im Fall der Beförderung von Personen im Luftver-
kehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen auf der Grundlage eines mit einer einzi-
gen Luftfahrtgesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Ver-
trages für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die VO (EG) Nr. 261/2004 gestütz-
te Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Ab-
flugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung die-
ser Orte in dem Vertrag zuständig ist. Er hat damit herausgehoben, dass Ansprüche aus
der Fluggastrechteverordnung unter den Begriff der Dienstleistung fallen. Auch der Bun-
desgerichtshof hat diese Grundsätze in seiner Entscheidung vom 18.01.2011 (Az. X ZR
71/10) bestätigt und seine Rechtsprechung dahin weiterentwickelt, dass das Erforder-
nis "aus einem Vertragsverhältnis" weit auszulegen und schon dann erfüllt sei, wenn die
Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag stehe und aus dem Vertragsverhält-
nis herrühre. Nachdem Voraussetzung für die Anwendung der Fluggastrechteverordnung
gemäß deren Art. 3 Abs. 2 lit. a sei, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung
verfügen, setze dies regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraus – sei
es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unterneh-
men, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH aaO. mit Verweis auf die Ur-
teile v. 10.03.2009, Az. Xa ZR 61/09, v. 28. Mai 2009, Az. Xa ZR 113/08 und v. 30. April
2009, Az. Xa ZR 78/08 sowie BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013, Az. X ZR 105/12). Des-
wegen handele es sich auch bei dem gegen das ausführende Flugunternehmen geltend
gemachten Anspruch um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage. Diese Rechtsauf-
fassung teilt die Kammer uneingeschränkt.
19 b) Die Kammer kann jedoch keinen Erfüllungsort für den geltend gemachten Ausgleichs-
anspruch im Bezirk des Amtsgerichts Nürtingen, in welchem der Flughafen Stuttgart
liegt, erkennen.
20 Bei der Erbringung von Dienstleistungen ist Erfüllungsort der Ort in einem Mitgliedstaat,
an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten er-
bracht werden müssen. Ist die Dienstleistung in verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht
worden, ist maßgebend, wo der nach wirtschaftlichen Kriterien zu ermittelnde Schwer-
punkt der Dienstleistung war (EuGH Urteil v. 09.07.2009, Az. C-204/08 – Rehder). Der
Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der Fluggastrechteverordnung knüpft an den annullierten
oder verspäteten Flug an, so dass sich der Erfüllungsort für die Geltendmachung dieses
Anspruchs nach dem Erfüllungsort des Fluges richtet. Da sich bei Flugleistungen ein sol-
cher Schwerpunkt nicht ermitteln lässt, steht dem Kläger ein Wahlrecht zwischen dem
vereinbarten Ort des Abflugs und dem Ort der Ankunft des Fluges zu (EuGH aaO.)
21 Bei dem vom Kläger gebuchten Flug von Stuttgart nach Helsinki handelt es um einen
in zwei Flüge unterteilten Flug. Der geltend gemachte Anspruch knüpft jedoch aus-
schließlich an den verspäteten Flug von Paris nach Helsinki an. Die Beklagte war auch
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ausschließlich für diesen Abschnitt ausführendes Flugunternehmen, so dass auch aus-
schließlich Paris oder Helsinki, nicht jedoch der im Bezirk des Amtsgerichts Nürtingen ge-
legene Flughafen Stuttgart als Erfüllungsort für den geltend gemachten Ausgleichsan-
spruch in Betracht kommen. Die Kammer erachtet eine weiter gehende Auslegung des
Begriffs des Fluges mit der Einbeziehung des Fluges von Stuttgart nach Paris in der vor-
liegenden Konstellation nicht für angezeigt.
22 aa) Der Begriff des Fluges wird von der Fluggastrechteverordnung autonom definiert. Die
Fluggastrechteverordnung enthält jedoch keine ausdrückliche Definition dieses Begriffs,
insbesondere auch nicht in Art. 2 Fluggastrechteverordnung. Die Definition des Fluges
ist daher aus Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung und insbesondere derjeni-
gen Vorschriften der Verordnung zu entwickeln, die sich dieses Begriffs bedienen (EuGH,
Urteil v. 10.07.2008, Az. C 173/07 – Emirates/Schenkel, BGH Urteil v. 13.11.2012, Az. X
ZR 12/12). Der Bundesgerichtshof hat dazu unter Verweis auf die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs ausgeführt, dass es sich bei einem "Flug" im Sinne der Ver-
ordnung im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handele, der von einem
Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde. Der Bundesgerichtshof hat dabei hervorge-
hoben, dass der individuelle Reiseplan des einzelnen Fluggastes und der von ihm abge-
schlossene Beförderungsvertrag von der Verordnung nicht in den Blick genommen wer-
den. Vielmehr betrachte die Fluggastrechteverordnung die Fluggäste eines Flugs sozu-
sagen als Kollektiv, dessen Mitgliedern bei einem in den Anwendungsbereich der Verord-
nung fallenden Flug bestimmte Rechte eingeräumt würden, die grundsätzlich unabhän-
gig davon seien, ob die einzelnen Fluggäste nur diesen Flug oder auch weitere, dem be-
treffenden Flug vorangehende oder sich an ihn anschließende Flüge gebucht hätten und
von welchem Luftverkehrsunternehmen diese weiteren Flüge durchgeführt würden. Eine
einheitliche Buchung wirkt sich nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH deswe-
gen auch nicht auf die Eigenständigkeit zweier Flüge aus (EuGH und BGH jeweils aaO).
Nach dem Bundesgerichtshof ist deswegen für den Fall, dass eine Flugreise aus zwei
oder mehr Flügen besteht, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten
Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, die Anwendbarkeit der Flug-
gastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen (BGH a. a. O.). Die Kammer
teilt auch diese Rechtsauffassung uneingeschränkt. Danach ist für die Bestimmung des
Erfüllungsortes lediglich auf den Flug von Paris nach Helsinki abzustellen, wonach sich
gerade keine Zuständigkeit des Amtsgerichts Nürtingen bejahen lässt.
23 bb) Zutreffend hat das Amtsgericht Nürtingen auch als allgemeine Erwägung ausgeführt,
dass die Beklagte auf dem Flughafen Stuttgart keinerlei Tätigkeiten entfalten musste,
was für die Annahme eines Erfüllungsortes in Stuttgart aber erforderlich wäre.
24 cc) Das vom Kläger angeführte Argument, es handle sich um eine zusammenhängen-
de und einheitliche Buchung der beiden Flüge, um einen einheitlichen Beförderungsver-
trag und damit auch einen einheitlichen Flug von Stuttgart nach Helsinki, woraus die Zu-
ständigkeit des Amtsgerichts Nürtingen folge, verfängt aus Sicht der Kammer nicht. Es
handelt sich bei dem Flug von Stuttgart nach Helsinki zunächst gerade nicht um eine
einheitliche Dienstleistung der Beklagten, welche die Annahme eines einheitlichen Flu-
ges rechtfertigen könnte; vielmehr wurde diese lediglich in den Vertrag des Klägers mit
der ... einbezogen. Allein dies genügt jedoch nicht zur Begründung eines Erfüllungsortes
in Stuttgart.
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25 (1) Dem Kläger ist zuzugeben, dass der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt
hat, dass bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennens-
werten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als der
für den Vertrag maßgebliche Abflugort anzusehen ist (BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013,
Az. X ZR 105/12; Urteil v. 28.8.2012, Az. X ZR 128/11). Ausschlaggebend für diese Ent-
scheidungen war jedoch nicht, dass der Erst- und Folgeflug Teil eines Vertrages waren
und einheitlich gebucht wurden. Allein dieser Umstand führt nicht dazu, dass der Erst-
und Folgeflug in einem besonders engen und unauflöslichen Verhältnis zueinander ste-
hen (so auch LG Frankfurt, Urteil v. 05.01.2012, Az. 2-24 S 145/11). Den Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs lagen andere Fallgestaltungen als die vorliegende zugrunde: in
allen Fällen hatten die dortigen Kläger alle Flüge bei einer Fluggesellschaft gebucht, wel-
che auch sämtliche Flüge selbst durchführte. In diesem Fall (ebenso: LG Frankfurt, Urteil
v. 05.01.2012, Az. 2-24 S 145/11 und ähnlich, weil durchführendes Flugunternehmen ein
Tochterunternehmen, deren Verhalten über § 278 BGB zugerechnet wurde: LG Hanno-
ver, Urteil v. 10.10.2012, Az. 12 S 19/12) erscheinen diese Erwägungen gerechtfertigt,
weil diesem Rechtsverhältnis ein einheitlicher Beförderungsvertrag mit dem alle Flüge
ausführenden Luftfahrtunternehmen zugrunde liegt. Zudem haben die Fluggesellschaf-
ten eine derartige Abhängigkeit der Flüge hergestellt, dass der Zweitflug als Anschluss-
flug auf den Erstflug zu sehen war und von der Fluggesellschaft auch tatsächlich die für
die weitere Flugreise maßgeblichen Leistungen, die Abfertigung der Fluggäste und die
Entgegennahme ihres Reisegepäcks nebst dem Start für den die erste Teilstrecke be-
treffenden Flug am Abflughafen, erbracht werden (BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013,
Az. X ZR 105/12). Insgesamt stellen sich die von einer einzigen Fluggesellschaft erbrach-
ten Flüge damit als Einheit dar; die Zwischenladungen erfolgten ausschließlich aus wirt-
schaftlichen Gründen, nämlich um Fluggäste an Flughäfen absetzen und aufnehmen und
so insgesamt mehr Personen transportieren zu können.
26 Diese Fallgestaltung stellt sich grundlegend anders als der vorliegende Fall dar: bei der
Beklagten handelt es sich gerade nicht um den Vertragspartner des vom Kläger ge-
schlossenen Beförderungsvertrags; dies war die .... Die Beklagte wurde ausschließlich in
die Vertragsbeziehung des Klägers mit der ... zur Durchführung des Fluges auf der Teil-
strecke von Paris nach Helsinki einbezogen, was dem Kläger aufgrund des Hinweises in
der Buchungsbestätigung auch bewusst war. Nachdem die Beklagte bereits nicht Partner
des Beförderungsvertrages von Stuttgart nach Helsinki war und auch nicht beide Flüge
durchgeführt hat, ist schon aus diesem Grund eine einheitliche Betrachtung des Fluges
von Stuttgart nach Helsinki als von der Beklagten zu erbringende Leistung nicht möglich.
27 (2) Die zwischen den Parteien bestehende rechtliche Beziehung, aufgrund welcher der
Kläger nach den Grundsätzen eines echten Vertrages zugunsten Dritter Berechtigter i. S.
d. § 328 BGB aus dem Vertrag zwischen der ... und der Beklagten über die Verpflichtung,
den Flug von Paris nach Helsinki durchzuführen, war sowie der möglichen Inanspruch-
nahme der Beklagten durch den Kläger auf der Rechtsgrundlage von Art. 7 der Fluggast-
rechteverordnung genügen nicht, um einen Erfüllungsort der Verpflichtung der Beklag-
ten in Stuttgart annehmen zu können.
28 Allein die Berechtigung des Klägers, von der Beklagten die Durchführung des Fluges von
Paris nach Helsinki verlangen zu können, genügt nicht, um eine Erfüllungshandlung der
Beklagten auf dem Flughafen Stuttgart und damit im Bezirk des Amtsgerichts Nürtingen
annehmen zu können. Bei der Beklagten handelt es sich um ein von der Air-France zu
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unterscheidendes Luftfahrtunternehmen. Die Beklagte war nicht in die Durchführung des
Fluges von Stuttgart nach Paris eingebunden und hatte auch keine Erfüllungshandlun-
gen in Stuttgart vorzunehmen. Die vom Beklagten zu erbringenden Leistungen, die Be-
förderung des Klägers und seines Gepäcks, war ausschließlich auf den Abschnitt von Pa-
ris nach Helsinki beschränkt. Allein die Tatsache, dass die ... das Gepäck des Klägers ent-
gegengenommen hat und dieser es erst wieder in Helsinki erhalten hat, rechtfertigt es
nicht, eine Erfüllungshandlung der Beklagten am Flughafen Stuttgart anzunehmen. Der
Service, ein Gepäckstück auch bei Fortsetzung der Reise durch ein anderen Luftfahrtun-
ternehmen entgegenzunehmen um dieses erst am Ende der Reise wieder auszuhändi-
gen, ist vielmehr Teil der Leistung des ersten Flugunternehmens.
29 Auch die Möglichkeit des Klägers, die Beklagte auf der Rechtsgrundlage von Art. 7 der
Fluggastrechteverordnung in Anspruch nehmen zu können, genügt nicht, um einen Er-
füllungsort für die Einstandspflicht der Beklagten in Stuttgart annehmen zu können. Der
Anspruchsgegner für einen Anspruch aus Art. 7 der Fluggastrechteverordnung ist aus-
schließlich das ausführende Flugunternehmen. Art. 7 der Fluggastrechteverordnung er-
öffnet damit dem Fluggast die Möglichkeit, losgelost von einer vertraglichen Beziehung
gegen das ausführende Flugunternehmen einen Entschädigungsanspruch geltend zu
machen. Die Gewährung dieses Anspruchs hatte jedoch nicht zum Ziel, das ausführen-
de Flugunternehmen in das Beförderungsvertragsverhältnis einzubinden; vielmehr soll-
te lediglich eine Sanktion in der Sphäre des "Verursachers" von annullierten bzw. – nach
der Rechtsprechung des EuGH – stark verspäteten Flügen geschaffen werden. Der Ver-
ordnungsgeber hat vielmehr bewusst davon abgesehen, bei einheitlich gebuchten Flü-
gen eine Zurechnung des Verhaltens mehrerer ausführender Flugunternehmen vorzu-
nehmen. Dies muss sich auch auf den Gerichtsstand auswirken.
30 Abschließend spricht auch eine systematische Auslegung der Brüssel-I-VO und der Flug-
gastrechteverordnung gegen die Annahme eines internationalen Gerichtsstands am
Abflugort auch für alle weitergehenden Flüge: der Verordnungsgeber hat nach Art. 15
Abs. 3 Brüssel-I-VO Beförderungsverträge von den für Verbrauchern festgelegten Ge-
richtsständen ausgenommen und die internationale Zuständigkeit auch in der Fluggast-
rechteverordnung trotz Kenntnis des Problemkreises nicht geregelt. Deswegen ist davon
auszugehen, dass der Verordnungsgeber es bei den vorgesehenen allgemeinen Regeln
belassen und den Fluggast nicht weiter durch Schaffung eines Gerichtsstandes an sei-
nem Wohnsitz bzw. dem diesem regelmäßig nahen ersten Abflugort privilegieren wollte.
III.
31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufi-
ge Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
32 Angesichts einer Vielzahl ähnlicher Rechtsstreitigkeiten und unter Berücksichtigung,
dass Einzelheiten bezüglich der internationalen Zuständigkeit bei einer einheitlichen Bu-
chung von als Anschlussflügen zu wertenden Flügen, welche von mehreren Fluggesell-
schaften durchgeführt werden, noch nicht geklärt sind, wird zur Fortbildung des Rechts
gem. § 543 ZPO die Revision zugelassen.