62022TJ0508_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 20. November 2024 –Spanien/Kommission
(Rechtssache T‑508/22) (
1
)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von Spanien getätigte Ausgaben – Cross-Compliance – Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Rechnungsabschluss – Verfahren – Zweck – Finanzielle Berichtigung, die keine Sanktion darstellt
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 49, 53-55, 57, 58)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang – Kontrolle der Grundanforderungen – Voraussetzungen – Vorab festgelegte Anforderungen an Betriebsinhaber – Fehlen – Vorschriftswidrige Kontrolle der Cross-Compliance – Fehlen
(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 74, 78-80)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Vor-Ort-Kontrollen – Erstellung der Kontrollberichte – Art und Weise der Darstellung – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen
(Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 72 Abs. 1 Buchst. a und b Ziff. ii)
(vgl. Rn. 127-129, 135-140, 147)
4.
Landwirtschaft – Finanzierung durch EAGFL, EGFL und ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung der Verluste der Fonds – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 160)
Tenor
1.
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit damit bestimmte Ausgaben des Königreichs Spanien in Höhe von 9968215,15 Euro von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 418 vom 31.10.2022.