61980CJ0277_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE MAILAND ( ERSTE ZIVILKAMMER ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . OKTOBER 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . DEZEMBER 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEIN
SCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL . L 77, S . 1 ), ERGÄNZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 VOM 25 . MAI 1971 ( ABL . L 116, S . 7 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER ERGÄNZTEN FASSUNG, DIE AUF DEN DEM RECHTSSTREIT VOR DEM TRIBUNALE MAILAND ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT ANWENDBAR IST, SIEHT ZUR ERLEICHTERUNG DER BEFÖRDERUNG VON WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND VOR ALLEM ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER ÜBERSCHREITUNG DER BINNENGRENZEN EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VOR, DAS FÜR WAREN, DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG ERFÜLLEN, DAS IN DEN ARTIKELN 12 BIS 38 DER VERORDNUNG GEREGELTE EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IST .
3 NACH ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG SIND WAREN, DIE IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN, MIT EINER VERSANDANMELDUNG NACH EINEM VORDRUCK T 1 ENTSPRECHEND DEM ANHANG A DER VERORDNUNG ANZUMELDEN ; DIESE IST VON DEMJENIGEN, DER DIE ABFERTIGUNG ZUM VERSANDVERFAHREN BEANTRAGT, NÄMLICH VOM
'
' HAUPTVERPFLICHTETEN '
', DER NACH DER DEFINITION DES ARTIKELS 11 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG
'
' GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE HAFTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ÜBERNIMMT '
', ZU UNTERZEICHNEN .
4 DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN BEGINNT NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG MIT DER REGISTRIERUNG DER VERSANDANMELDUNG T 1 DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE UND ENDET NACH ARTIKEL 26 DAMIT, DASS DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DER ABGANGSZOLLSTELLE EIN EXEMPLAR DIESER ANMELDUNG ZURÜCKSENDET .
5 FERNER HEISST ES IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG :
'
' SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN, DAMIT DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN SICHERGESTELLT WIRD, DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE WAREN BEANSPRUCHEN KÖNNTE, DIE SEIN GEBIET BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHREN . '
'
NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 2 KANN
'
' DIE SICHERHEIT . . . FÜR MEHRERE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ALS GESAMTBÜRGSCHAFT ODER FÜR JEDES GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN EINZELN GELEISTET WERDEN '
' . NACH ABSATZ 3 BESTEHT
'
' VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 . . . DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON,
DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG UND ALS STEUERBÜRGER ZUGELASSEN IST, IN DEM DIE SICHERHEIT GELEISTET WIRD '
' .
6 ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTIMMT :
'
' DER SICHERUNGSGEBER IST VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN, DEREN GEBIET BEI DER BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WURDE, BEFREIT, WENN DER VERSANDSCHEIN T 1 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ERLEDIGT WORDEN IST . '
'
DIESER BESTIMMUNG WURDE DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 EIN ZWEITER ABSATZ HINZUGEFÜGT, DER WIE FOLGT LAUTET :
'
' DER SICHERUNGSGEBER WIRD AUCH NACH ABLAUF EINER FRIST VON 12 MONATEN, VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET, VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT, WENN ER VON DER ABGANGSZOLLSTELLE NICHT ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 UNTERRICHTET WORDEN IST . '
'
7 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS ERHOB DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, DIE SOCIETA ITALIANA CAUZIONI, COMPAGNIA DI ASSICURAZIONI E RIASSICURAZIONI S.P.A . ( IM FOLGENDEN : S.I.C .), KLAGE GEGEN DEN ZAHLUNGSBESCHEID, MIT DEM DIE ZOLLVERWALTUNG SIE AUFFORDERTE, IHRE VERPFLICHTUNGEN ALS SICHERUNGSGEBERIN FÜR DREI AM 21 . NOVEMBER 1975, 21 . DEZEMBER 1975 UND 2 . JANUAR 1976 ERFOLGTE VERFAHREN DES VERSANDS VON GEFRORENEM RINDFLEISCH ZU ERFÜLLEN . DIESE VERSANDVERFAHREN WAREN MIT HILFE VON ZOLLVORDRUCKEN T 1 VORGENOMMEN WORDEN, DEREN DRITTES EXEMPLAR, WIE DIE STEUERFAHNDUNG MAILAND NACHTRAEGLICH FESTSTELLTE, GEFÄLSCHT WORDEN WAR, UM WAHRHEITSWIDRIG DEN EINDRUCK ZU ERWECKEN, DASS DIE FRAGLICHE WARE DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET VERLASSEN HATTE .
8 DIE S.I.C . MACHT GELTEND, DER VON DER ZOLLVERWALTUNG GEGEN SIE ALS SICHERUNGSGEBERIN GELTEND GEMACHTE ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DES ZOLLS FÜR DIE IN BETRÜGERISCHER WEISE DURCHGEFÜHRTEN VERSANDVERFAHREN SEI VERFALLEN . SIE SEI SOWOHL INFOLGE DER ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1, ÜBER DIE SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLDIENSTSTELLEN AM 13 . DEZEMBER 1975, 30 . DEZEMBER 1975 UND 21 . JANUAR 1976 ORDNUNGSGEMÄSS UNTERRICHTET WORDEN SEI, ALS AUCH AUFGRUND DES UMSTANDES, DASS DIE ABGANGSZOLLSTELLE SIE NICHT INNERHALB DER FRIST VON 12 MONATEN, VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET, ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DIESES DOKUMENTS UNTERRICHTET HABE, VON IHRER BÜRGSCHAFTSVERPFLICHTUNG BEFREIT .
9 DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN TRAGEN VOR, DIE ERLEDIGUNGSBESCHEINIGUNG, DIE AUF GEFÄLSCHTEN DOKUMENTEN BERUHE, SEI ALS UNGÜLTIG UND WIRKUNGSLOS ANZUSEHEN UND FÜHRE FOLGLICH NICHT ZUR BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS IM SINNE VON ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ; DIESE KÖNNE NUR AUFGRUND EINES GÜLTIGEN PRÜFUNGSVERMERKS EINTRETEN, DURCH DEN DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE VERBLIEBENEN EXEMPLARS DES VERSANDPAPIERS T 1 MIT DEM EXEMPLAR DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE POSITIV FESTGESTELLT WERDE .
10 ZUR BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 542/69 BEMERKEN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN, WENN DIE ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 RECHTZEITIG, DAS HEISST VOR ABLAUF DER FRIST VON 12 MONATEN, VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DIESES DOKUMENTS AN GERECHNET, IN FORM EINER TATSÄCHLICHEN PRÜFUNG ERFOLGT SEI, SICH JEDOCH NACHTRAEGLICH HERAUSSTELLE, DASS DEREN WIRKSAMKEITSVORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SEIEN, SO DÜRFE DER IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE VERLUST DES ANSPRUCHS DER ZOLLVERWALTUNG NICHT MEHR EINTRETEN .
11 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN KANN EINE ERLEDIGUNGSBESCHEINIGUNG, DIE SICH NACHTRAEGLICH ALS UNGÜLTIG ERWEIST, NICHT ZUR BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS FÜHREN, UND ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IST AUF DIESEN FALL NICHT ANWENDBAR, DENN ANDERENFALLS WÄREN DIE ZOLLBEHÖRDEN GEZWUNGEN, LANGWIERIGE KONTROLLEN UND ERMITTLUNGEN VORZUNEHMEN UND ENTGEGEN DEM MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1079/71 VERFOLGTEN ZWECK DEN SICHERUNGSGEBER SYSTEMATISCH ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 ZU UNTERRICHTEN .
12 IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DAS TRIBUNALE MAILAND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 VOM 18 . MÄRZ 1969, ERGÄNZT DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/71 VOM 25 . MAI 1971, DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE FINANZVERWALTUNG IN JEDEM FALL VERPFLICHTET IST, DEN SICHERUNGSGEBER BINNEN 12 MONATEN, VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET, ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DIESES VERSANDSCHEINS ZU UNTERRICHTEN, UM DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE SICHERHEIT ZU BEHALTEN?
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13 ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES ERGÄNZTEN FASSUNG BEZWECKT, PERSONEN, DIE ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG EINE BÜRGSCHAFT FÜR VERSANDVERFAHREN ÜBERNOMMEN HABEN, RECHTSSICHERHEIT INSBESONDERE DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS SIE NACH ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON 12 MONATEN, VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN AN GERECHNET, DEREN BEFREIUNG VORSEHEN, SOFERN SIE NICHT VON DER ABGANGSZOLLSTELLE ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 UNTERRICHTET WORDEN SIND . DIESE AN DEN ABLAUF DER GENANNTEN FRIST ANKNÜPFENDE BEFREIENDE WIRKUNG UNTERLIEGT WIE DIEJENIGE, DIE SICH AUS DER MITTEILUNG ÜBER DIE ERLEDIGUNG ERGIBT, KEINER WEITEREN BEDINGUNG .
14 FERNER GEHT AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES ERGÄNZTEN FASSUNG HERVOR, DASS DIE ZUSTELLUNG DER MITTEILUNG ÜBER DIE ERLEDIGUNG IM RAHMEN DER FUNKTION, DIE IHR IM REGELUNGSZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ZUGEWIESEN IST, WEDER DIE BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS VERHINDERN NOCH DIE MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 ERSETZEN UND AUF DIESE WEISE DAS GEGENTEIL DESSEN BEWIRKEN KANN, WOZU DIESE FÖRMLICHKEIT NACH DEM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DER VORSCHRIFT DIENEN SOLL .
15 DARAUS FOLGT, DASS - UNBESCHADET DER AUSWIRKUNGEN EINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS DES SICHERUNGSGEBERS SELBST AUF SEINE BEFREIUNG VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN, EIN FALL, AUF DEN SICH DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE NICHT ERSTRECKT - DER SICHERUNGSGEBER DURCH DEN BLOSSEN ABLAUF DER 12-MONATS-FRIST OHNE ZUSTELLUNG DER MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG AUTOMATISCH BEFREIT WIRD .
16 DIE FRAGE DES TRIBUNALE MAILAND IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1079/71 VOM 25 . MAI 1971 ERGÄNZTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER SICHERUNGSGEBER, FALLS DIE ZOLLVERWALTUNG IHM NICHT BINNEN 12 MONATEN, VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET, DIE MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG ZUSTELLT, AUF JEDEN FALL VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT IST, WENN ER SICH KEINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS SCHULDIG GEMACHT HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 9 . OKTOBER 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ERGÄNZTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER SICHERUNGSGEBER, FALLS DIE ZOLLVERWALTUNG IHM NICHT BINNEN 12 MONATEN, VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET, DIE MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG ZUSTELLT, AUF JEDEN FALL VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT IST, WENN ER SICH KEINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS SCHULDIG GEMACHT HAT .