62023CO0043_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 –DL/Parlament und Rat
(Rechtssache C‑43/23 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Gesundheit – Verordnung (EU) 2022/1034 – Verordnung (EU) 2021/953 – ‚Digitales COVID-Zertifikat der EU‘ – Freier Personenverkehr – Recht auf Schutz der Gesundheit und auf Leben – Beschränkungen – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliches Verfahren durch mit Gründen versehenen Beschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 22, 24-26)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU – Keine unmittelbare Betroffenheit des Klägers
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/953 und 2022/1034)
(vgl. Rn. 31, 33, 34, 38)
4.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU – Vorbringen des Klägers in Bezug auf die öffentliche Gesundheit – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/953 und 2022/1034)
(vgl. Rn. 42-44)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, der sich nicht gegen eine rechtliche Verfügung des Gerichts in dem angefochtenen Beschluss richtet – Offensichtlich unzulässiger Grund
(Art. 256 AEUV)
(vgl. Rn. 48)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise unzulässig und als teilweise unbegründet zurückgewiesen.
2.
DL trägt neben seinen eigenen jene Kosten, die dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union entstanden sind.
(
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)	ABl. C 104 vom 20.3.2023.