62021TJ0714_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. Mai 2023 –AL/Kommission
(Rechtssache T‑714/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts – Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person – Voraussetzungen für die Gewährung – Entzug der Zulage – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Art. 85 des Statuts“
1.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird –Aufhebung der angefochtenen Entscheidung – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Entzug einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Zulage – Verstoß – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 85)
(vgl. Rn. 37)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind – Voraussetzungen – Unterhalt, der mit erheblichen Ausgaben belastet – Berechnung der Unterhaltslast – Berücksichtigung des tatsächlichen Wohnortes der betreffenden Person – Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 2 Abs. 1 bis 4)
(vgl. Rn. 41-47, 52-64)
4.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 85 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70-74, 80, 81)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
AL trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 51 vom 31.1.2022.