Klage, eingereicht am 28. September 2018 – Agrochem-Maks/Kommission
(Rechtssache T-574/18)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Agrochem-Maks d.o.o. (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission1 für nichtig zu erklären;
der Beklagten ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin stützt die Klage auf vier Gründe.
Erstens: Verstoß gegen die Begründungsflicht der Verwaltung nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Zweitens: Verstoß gegen Art. 6 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1107/20092 oder gegen Nr. 2.2. des Anhangs II dieser Verordnung und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zusammenhang mit angeblichen Datenlücken in Bezug auf den Wirkstoff, dessen Genehmigung beantragt werde.
Drittens: Fehlerhafte Anwendung des Vorsorgeprinzips im Hinblick auf die erwähnten Datenlücken/Fragen, die für die Zwecke der Risikobeurteilung nicht abschließend hätten geklärt werden können.
Viertens: Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Hinblick auf die Identifizierung eines hohen Risikos in Bezug auf aquatische Organismen.
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1 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxasulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2018 L 183, S. 14).
2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009 L 309, S. 1).