62024CO0181_SUM
Rechtssache C‑181/24
Genmab A/S
gegen
Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék)
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ) – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Buchst. d – Erste Genehmigung für das Inverkehrbringen (Verkehrsgenehmigung) – Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, denen mehrere Verkehrsgenehmigungen erteilt wurden – Widerruf der früheren Verkehrsgenehmigung“
Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Voraussetzungen für die Erteilung – Erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel – Begriff – Zum Zeitpunkt der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats geltende Genehmigung für das Inverkehrbringen – Vorliegen einer vor der Einreichung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats widerrufenen früheren Genehmigung für dasselbe Erzeugnis – Ausschluss
(Verordnung Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. d)
(vgl. Rn. 25-33 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.