Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. September 2023 – QI/Kommission
(Rechtssache C‑32/23 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsberichte – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Aufhebungsklage – Beachtung der Regeln der Objektivität und der Unparteilichkeit – Rechtsfehler – Verfälschungen von Beweismitteln – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 4 [14-16, 31, 32, 35, 39, 40], 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
QI trägt seinen eigenen Kosten.