62023CJ0798_RES
Rechtssache C‑798/23 [Abbottly] (
i
)
Minister for Justice
gegen
SH
(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland])
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Europäischer Haftbefehl – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Pflicht zur Vollstreckung – Ausnahmen – Wendung ‚Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Zusätzliche Strafe der polizeilichen Überwachung – Nichterfüllung der mit dieser Überwachung verbundenen Auflagen – Entscheidung, mit der eine polizeiliche Überwachung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird – In Abwesenheit verhängte Strafe“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Haftbefehl, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe ausgestellt wurde – Kein persönliches Erscheinen des Betroffenen zur Verhandlung – Begriff der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat – Begriff „Entscheidung“ – Entscheidung, mit der eine Strafe der polizeilichen Überwachung auf der Grundlage eines feststehenden Verhältnisses in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird – Einbeziehung
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 4a Abs. 1)
(vgl. Rn. 36, 44-51, 54 und Tenor)
Zusammenfassung
Im Rahmen eines Verfahrens zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (im Folgenden: in Rede stehender Europäischer Haftbefehl), der gegen eine natürliche Person zur Vollstreckung einer nach Umwandlung einer Zusatzstrafe der polizeilichen Überwachung verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, hat der Gerichtshof die Wendung „Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat“ in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 (
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) ausgelegt.
Die betroffene Person, SH, wurde 2014 von lettischen Gerichten wegen zweier Straftaten verurteilt. Im Jahr 2015 wurden diese Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten zusammengefasst und mit einer zusätzlichen Strafe der polizeilichen Überwachung über einen Zeitraum von drei Jahren verbunden, der zu dem Zeitpunkt begann, zu dem die Freiheitsstrafe von SH verbüßt war.
Da SH der im Rahmen der Anordnung seiner polizeilichen Überwachung vorgeschriebenen Verpflichtung, sich innerhalb von drei Werktagen nach seiner Entlassung bei einer Dienststelle der Polizei zu melden, nicht nachkam, wurde er der Begehung eines Verwaltungsdelikts für schuldig befunden und zur Zahlung zweier Geldbußen verurteilt.
Am 19. August 2020 erließ das zuständige lettische Gericht auf Antrag der zuständigen lettischen Polizeidienststelle eine Entscheidung, mit der entsprechend der im lettischen Strafrecht vorgesehenen Möglichkeit (
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) die Umwandlung des noch nicht vollstreckten Zeitraums der Strafe der polizeilichen Überwachung von SH, nämlich zwei Jahre und zwei Tage, in eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Tag angeordnet wurde. Diese Entscheidung erging im Anschluss an eine mündliche Verhandlung, zu der SH nicht erschienen war, da er die an ihn gerichtete Ladung nicht in Empfang genommen hatte. Die Entscheidung wurde von SH nicht im Rechtsmittelverfahren angefochten.
Das zuständige lettische Gericht erließ daraufhin einen Europäischen Haftbefehl gegen SH zur Vollstreckung der am 19. August 2020 gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe.
Der Minister for Justice and Equality (Ministerin für Justiz und Gleichberechtigung, Irland) beantragte bei den zuständigen irischen Justizbehörden die Übergabe von SH an die Republik Lettland aufgrund des in Rede stehenden Europäischen Haftbefehls. Nachdem der Antrag im ersten Rechtszug und anschließend im Berufungsverfahren auf der Grundlage der Bestimmung zur Umsetzung von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in irisches Recht (
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) abgelehnt worden war, legte die Ministerin für Justiz und Gleichberechtigung ein außerordentliches Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht, dem Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland), ein.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist die in Rede stehende Entscheidung mit dem Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung vergleichbar, die nach den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Ardic (
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) nicht unter Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 falle. Aus diesem Urteil gehe hervor, dass der Begriff „Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift eine Entscheidung über die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe wie beispielsweise den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfasse, es sei denn, diese Entscheidung habe eine Änderung der Art oder des Maßes der Strafe bezweckt oder bewirkt und die sie erlassende Behörde habe insoweit über ein Ermessen verfügt.
Da das lettische Gericht, das den in Rede stehenden Europäischen Haftbefehl ausgestellt habe, keine neue justizielle Entscheidung zur Änderung der Art oder des Maßes der zuvor verhängten Freiheitsstrafe erlassen habe, sei die Übergabe von SH im vorliegenden Fall nicht abzulehnen. Die Dauer des Freiheitsentzugs, der bei Nichterfüllung der Auflagen einer polizeilichen Überwachungsmaßnahme verhängt werden könne, werde nämlich durch eine im lettischen Recht vorgesehene arithmetische Berechnung bestimmt. Die Entscheidung, die Zusatzstrafe der polizeilichen Überwachung in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln, könne somit einer Entscheidung über die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe gleichkommen und falle daher nicht in den Anwendungsbereich von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584.
Obwohl die Aussicht auf eine neue Freiheitsstrafe den zuvor gegen SH verhängten und im Jahr 2015 zusammengefassten Strafen inhärent gewesen sei, hegt das vorlegende Gericht insoweit Zweifel, als es SH durch die am 19. August 2020 verhängte Strafe nicht einfach auferlegt worden sei, die ursprünglich festgesetzten Freiheitsstrafen zu verbüßen.
In diesem Zusammenhang möchte das Oberste Gericht wissen, ob unter die Wendung „Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ein Verfahren fällt, an dessen Ende ein nationales Gericht wegen Nichterfüllung der Auflagen, mit denen eine Strafe der polizeilichen Überwachung, zu der der Betroffene zuvor zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verbunden war, die Umwandlung der nicht verbüßten Dauer dieser zusätzlichen Strafe in eine Freiheitsstrafe anordnen kann.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Möglichkeit, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu verweigern, einschränkt, indem er in den Buchst. a bis d abschließend die Fälle aufzählt, in denen die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen war, nicht verweigert werden dürfen.
In allen in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584 genannten Fällen beeinträchtigt nämlich die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls weder die Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren noch die Verteidigungsrechte der betreffenden Person.
Bevor die vollstreckende Justizbehörde prüft, ob einer dieser Fälle vorliegt, muss sie ermitteln, ob sie es mit einer Situation zu tun hat, in der der Verfolgte im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht persönlich zu der „Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat“, erschienen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Wendung in der in Rede stehenden Bestimmung so zu verstehen, dass sie sich auf das Verfahren bezieht, das zu der justiziellen Entscheidung führt, durch die die Person, um deren Übergabe im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird, rechtskräftig verurteilt wurde (
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).
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass eine Entscheidung über die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe keine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 darstellt, es sei denn, sie berührt die Feststellung der Schuld oder sie bezweckt oder bewirkt eine Änderung der Art oder des Maßes der Strafe und die sie erlassende Behörde verfügte insoweit über ein Ermessen (
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).
Im vorliegenden Fall war die Grundlage für die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls die Entscheidung, mit der die zusätzliche Strafe der polizeilichen Überwachung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wurde. Da das vorlegende Gericht die Frage aufgeworfen hat, ob eine solche Entscheidung in den Anwendungsbereich von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 fallen könne, weil sie keine Änderung der Art und/oder des Maßes der zuvor gegen die gesuchte Person verhängten Strafe bezwecke oder bewirke und die Behörde, die sie erlassen habe, insoweit über kein Ermessen verfügt habe, hat der Gerichtshof geprüft, ob die in Rede stehende Entscheidung als „Entscheidung über die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe“ im Sinne der Rechtsprechung eingestuft werden kann; in diesem Fall würde sie keine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 darstellen.
Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das lettische Recht offenbar zwischen einer Entscheidung, mit der eine Freiheitsstrafe verhängt wird, und einer Entscheidung, mit der die polizeiliche Überwachung angeordnet wird, unterscheidet, wobei die letztgenannte Entscheidung ihrem Wesen nach stets eine zusätzliche Strafe zu einer Freiheitsstrafe darstellt.
Außerdem sieht das lettische Recht offenbar keinen Mechanismus der automatischen Umwandlung einer Strafe der polizeilichen Überwachung in eine Freiheitsstrafe vor, wenn die betreffende Person gegen die Auflagen dieser Überwachung verstößt, da das Gericht insoweit über ein Ermessen verfügt.
Außerdem bezweckt die Freiheitsstrafe, die gegebenenfalls wegen Nichterfüllung der Auflagen der zusätzlichen Strafe verhängt wurde, nicht die Ahndung der ursprünglichen Straftat, die zur Anordnung der polizeilichen Überwachung als zusätzliche Strafe geführt hat, sondern der spezifischen Verstöße gegen die Auflagen der Überwachungsmaßnahme.
Folglich stellt eine Entscheidung, mit der anstelle einer zusätzlichen Strafe der polizeilichen Überwachung eine Freiheitsstrafe verhängt wird, keine Entscheidung über die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe dar, sondern ist als eine Entscheidung anzusehen, mit der eine neue Freiheitsstrafe verhängt wird, deren Art sich von der ursprünglich festgesetzten unterscheidet.
Eine solche Entscheidung ist als „Entscheidung“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einzustufen, und das Verfahren, an dessen Ende sie erlassen wurde, fällt unter die Wendung „Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne dieser Bestimmung.
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass es für die Einstufung als „Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat“, im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 entscheidend darauf ankommt, dass das Verfahren betreffend die Strafumwandlung zu einem Freiheitsentzug führen kann, der zwar im Fall der Nichterfüllung der Auflagen, mit denen die Strafe der polizeilichen Überwachung verbunden war, vorhersehbar war, aber als solcher nicht Teil der ursprünglichen Verurteilung war und somit eine neue Verurteilung erforderte, die an die Stelle der ersten Verurteilung trat.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).
(
2
)	Das lettische Strafrecht sieht vor, dass das zuständige nationale Gericht, wenn über einen Zeitraum von einem Jahr zwei Verurteilungen wegen Nichterfüllung der Auflagen zur polizeilichen Überwachung ausgesprochen werden, die zusätzliche Strafe der polizeilichen Überwachung auf der Grundlage eines feststehenden Verhältnisses, nämlich eines Tages Freiheitsstrafe für zwei noch zu verbüßende Tage polizeilicher Überwachung, in eine Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer umwandeln kann.
(
3
)	Dieser Artikel sieht vor, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern kann, wenn die Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Entscheidung geführt hat, außer in den in Abs. 1 Buchst. a bis d dieses Artikels vorgesehenen Fällen.
(
4
)	Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C‑571/17 PPU, EU:C:2017:1026).
(
5
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Verurteilung in Abwesenheit) (C‑396/22, EU:C:2023:1029, Rn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(
6
)	Urteile vom 22. Dezember 2017, Ardic (C‑571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 77 und 88), sowie vom 23. März 2023, Minister for Justice and Equality (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) (C‑514/21 und C‑515/21, EU:C:2023:235, Rn. 53).