Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 – BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel/Kommission
(Rechtssache T-354/06)
„Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung – Wettbewerbsbeschränkung – Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit – Verteidigungsrechte – Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung“
1.                     Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Gegenstand – Bestimmung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Verpflichtung
zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Grenzen (Art. 81 Abs. 1 und 3 EG) (vgl. Randnrn. 23-26)
2.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Sachlicher Geltungsbereich – Durch staatliche Maßnahmen aufgezwungenes Verhalten – Ausschluss
– Voraussetzungen (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnr. 35)
3.                     Kartelle – Verbot – Befreiung – Verpflichtung des Unternehmens, die Begründetheit seines Antrags darzutun – Entscheidung der
Kommission, mit der ein Befreiungsantrag abgelehnt wird – Begründungspflicht – Umfang (Art. 81 Abs. 3 EG) (vgl. Randnr. 68)
4.                     Kartelle – Verbot – Befreiung – Geltungsbereich – Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
– Bezugsvereinbarungen mit
dem Zweck, den Preiswettbewerb einzuschränken – Bewertung anhand der in den Leitlinien festgelegten Grundsätze – Verpflichtende
Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt – Fehlen (Art. 81 Abs. 1 und 3 EG; Mitteilung 2001/C 3/02 der
Kommission, Nrn. 18, 124 und 133) (vgl. Randnrn. 69-70)
5.                     Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung
– Feststellung, für die es keines Nachweises des Vorliegens von Nachteilen für die Endverbraucher bedarf – Beurteilung anhand
des Inhalts der Vereinbarung und des wirtschaftlichen Kontexts (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 74-75)
6.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine im Abschluss einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung
bestehende Zuwiderhandlung festgestellt wird – Entscheidung, die auf schriftliche Nachweise gestützt ist – Fehlende kommerzielle
Bedeutung dieser Vereinbarung für ein mit einer Sanktion belegtes Unternehmen – Keine Auswirkung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl.
Randnr. 84)
7.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Beurteilung
anhand der Art der Zuwiderhandlung – Besonders schwere Zuwiderhandlungen – Horizontale Preisabsprache und Anwendung unterschiedlicher
Bedingungen bei gleicher Leistung gegenüber Handelspartnern – Gesamtbeurteilung (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003
des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1) (vgl. Randnrn. 117-119, 121-122)
8.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Beurteilung
anhand der Art der Zuwiderhandlung – Besonders schwere Zuwiderhandlungen – Erfordernis, ihre Auswirkungen und ihren räumlichen
Umfang zu bestimmen – Fehlen – Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Markt durch die Kommission – Umfang der Beweislast
(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn.
127-129, 131)
9.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in verschiedene Kategorien – Voraussetzungen
– Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Berücksichtigung der Umsätze der Unternehmen –
Ermessen der Kommission (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2;
Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 6 und 7) (vgl. Randnrn. 135, 138-140, 142)
10.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Kein Erfordernis, zwischen Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung
beteiligt sind, nach ihrem Gesamtumsatz oder ihrem Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zu differenzieren (Art. 81 Abs. 1
EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A
Abs. 6) (vgl. Randnr. 141)
11.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Entscheidung der Kommission, mit
der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Abweichung der Entscheidung von der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Verletzung
der Verteidigungsrechte – Voraussetzung – Einzelfallprüfung (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27
Abs. 1) (vgl. Randnrn. 151-154)
12.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Gegenstand – Übermittlung der Antworten
auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte – Voraussetzungen – Grenzen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates,
Art. 27 Abs. 2; Mitteilung 2005/C 325/07 der Kommission, Nrn. 8 und 27) (vgl. Randnrn. 160-164, 166-167)
13.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Weigerung, ein Dokument zu
übermitteln – Folgen – Notwendigkeit, bei der dem betroffenen Unternehmen obliegenden Beweislast zwischen belastenden und
entlastenden Schriftstücken zu unterscheiden (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2) (vgl.
Randnr. 165)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach
Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]), soweit sie die Klägerinnen betrifft
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die BAM NBM Wegenbouw BV und die HBG Civiel BV tragen die Kosten.