62022TO0103_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Oktober 2022 –ON/Kommission
(Rechtssache T‑103/22) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung, mit der der Anerkennungszeitraum von COVID-19‑Impfzertifikaten in den verschiedenen Mitgliedstaaten vereinheitlicht wird – Klage einer Privatperson – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/2288 der Kommission)
(vgl. Rn. 4-18)
2.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Modalitäten – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 263, 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 19, 20)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
ON trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
(
1
)	ABl. C 191 vom 10.5.2022.