62018CJ0014_SUM
Rechtssache C-14/18 P
Alfamicro – Sistemas de computadores, Sociedade Unipessoal, Lda.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2019
„Rechtsmittel – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Begriff ‚Feststellungsklage‘ – Art. 263 AEUV – Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ – Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007–2013) abgeschlossene Finanzhilfevereinbarung – Auditberichte, in denen festgestellt wurde, dass bestimmte angemeldete Kosten nicht zuschussfähig sind“
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Vorbringen, das eine bloße Erweiterung eines in der Klageschrift geltend gemachten Grundes darstellt – Zulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38, 40, 41)
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung eines Schreibens und einer Belastungsanzeige der Kommission – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(Art. 263, 272, 274, 288 und 299 AEUV)
(vgl. Rn. 47-50, 52, 57, 58)
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Nachweis der Kosten – Von der Kommission eingeleitetes Verfahren zur Rückforderung gewährter Vorschüsse – Einziehung der Finanzierung von in einem Prüfungsbericht des Rechnungshofs für nicht zuschussfähig befundenen Kosten
Art. 317 AEUV
(vgl. Rn. 65-67)
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Gründe – Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
Art. 272 AEUV
(vgl. Rn. 75-77)
Siehe Text der Entscheidung.