62022TJ0367_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 25. September 2024 –PT/Kommission
(Rechtssache T‑367/22) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Feststellung der Ruhegehaltsansprüche – Vorschrift über das ‚Existenzminimum‘ – Keine Erstattung der übertragenen nationalen Ruhegehaltsansprüche – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 77 Abs. 4 des Statuts – Gleichbehandlung“
1.
Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Gewährung eines nach Maßgabe des Existenzminimums berechneten Ruhegehalts – Ungleichbehandlung der das Existenzminimum erhaltenden Beamten, je nachdem, ob sie eine Übertragung vorgenommen haben – Nicht vergleichbare Sachverhalte
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20; Beamtenstatut, Art. 77 Abs. 4)
(vgl. Rn. 35, 36, 38, 48)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Angesammelte ruhegehaltsfähige Dienstjahre, die zu einem Betrag führen, der unter dem Existenzminimum liegt – Folgen – Berechnung des Ruhegehalts nach Maßgabe des Existenzminimums – Mechanismus, der dazu führt, dass die vom Betroffenen vorgenommene Übertragung nicht berücksichtigt wird – Fehlen – Ablehnung der Erstattung des Betrags dieser Übertragung – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 77 und Anhang VIII Art. 2, Art. 6 und Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40-42, 44-47, 60, 61)
3.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Berufung auf Maßnahmen, die ein anderes Organ gegenüber seinem Personal erlassen hat – Zurückweisung
(vgl. Rn. 57)
4.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Vorbringen, das die Auslegung einer Bestimmung in einer Weise impliziert, die weder ihrem Wortlaut noch ihrer Bedeutung entspricht – Zurückweisung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 64)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
PT trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 303 vom 8.8.2022.