61977CJ0117_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT SCHREIBEN SEINES PRÄSIDENTEN VOM 28 . SEPTEMBER 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . SEPTEMBER 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS EINE REIHE VON FRAGEN ZUR AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971
'
' ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN '
'
( ABL . L 149, S . 2 ) VORGELEGT .
2/3DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITES AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DES ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS GEHT, EINEM IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTEN ARBEITNEHMER, DER NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT ANSPRUCH AUF INVALIDITÄTSLEISTUNGEN HAT, DIE KOSTEN FÜR EINE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCHGEFÜHRTE THERMALKUR ZU ERSTATTEN . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER WEIGERUNG BEZOG SICH DER VORERWÄHNTE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER AUF DIE WET OP DE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSVERZEKERING ( GESETZ ÜBER DIE INVALIDITÄSVERSICHERUNG ), NACH WELCHER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG, WIEDERHERSTELLUNG UND FÖRDERUNG DER ARBEITSFÄHIGKEIT EINEM INVALIDITÄTSLEISTUNGSBERECHTIGTEN NUR INSOWEIT GEWÄHRT WERDEN, ALS SIE NICHT ZU DEN VON GEWISSEN BESTIMMUNGEN DES NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALRECHTES GEREGELTEN LEISTUNGEN GEHÖREN .
4/5DIE KOMMISSION HAT IN IHREN ERKLÄRUNGEN ZWEIFEL AN DER ERHEBLICHKEIT UND DER NÜTZLICHKEIT DER GESTELLTEN FRAGEN FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL GEÄUSSERT, DA ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IHRER ANSICHT NACH DIE SACHLAGE, MIT DER DAS NATIONALE GERICHT BEFASST IST, NICHT BETREFFE . SIE SCHLAEGT DEM GERICHTSHOF DEMENTSPRECHENDE AUSFÜHRUNGEN IN DEN GRÜNDEN SEINER ENTSCHEIDUNG VOR .
6/7ARTIKEL 177 DES VERTRAGES GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT, DIE SACHDIENLICHKEIT DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BEURTEILEN . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ODER BEGRIFFE, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, TATSÄCHLICH AUF DEN KONKRETEN FALL ANWENDBAR SIND, IST DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN UND DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN .
8/12DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTES GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 22 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT DEN WORTEN
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' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . . ERFÜLLEN '
'
DIE PERSONEN BESTIMMT, DIE GRUNDSÄTZLICH ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HABEN, ODER OB ER SEINE TRAGWEITE AUF DIE LEISTUNGEN BESCHRÄNKEN WILL, DIE ZU DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN NATIONALEN SACHLEISTUNGEN GEHÖREN . WEITER ERSUCHT DAS NATIONALE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM KLARSTELLUNG DER BEDEUTUNG UND DER TRAGWEITE DER WORTE
'
' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG '
'
IN DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG, INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FRAGE, OB SICH DIESE WORTE AUF EINE SPEZIFISCHE BEHANDLUNG BEZIEHEN, DIE NUR IM AUFENTHALTSSTAAT ODER JEDENFALLS NICHT IM WOHNORTSTAAT DURCHGEFÜHRT WIRD, ODER OB SIE ALLGEMEINER EINE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS BEZEICHNEN . SODANN WIRD DER GERICHTSHOF GEFRAGT, OB
'
' SACHLEISTUNGEN, DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN '
'
DIEJENIGEN LEISTUNGEN SIND, AUF DIE IM AUFENTHALTSSTAAT ANSPRUCH BESTEHT, ODER DIEJENIGEN, DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN . SCHLIESSLICH WIRD GEFRAGT, OB DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG, DIE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN, SICH AUCH AUF FÄLLE ERSTRECKT, IN DENEN DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT IN DAS NATIONALE SACHLEISTUNGSPAKET AUFGENOMMEN IST . DIESE FRAGEN SIND ANGESICHTS DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS GEMEINSAM ZU UNTERSUCHEN .
13/18DIE IM ERSTEN SATZ VON ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ENTHALTENE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 18, DER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS BETRIFFT, LÄSST ERKENNEN, DASS DIESER SATZ AUSSCHLIESSLICH DEN ZWECK HAT, DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN ZU BESTIMMEN, AUF DIE ARTIKEL 22 ANWENDUNG FINDET, INDEM ER EINE ALLGEMEINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG AUFSTELLT, DER DIE FOLGENDEN BUCHSTABEN A BIS C BESONDERE VORAUSSETZUNGEN HINZUFÜGEN . IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES GEHÖRT ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ZU DENJENIGEN MASSNAHMEN, DIE ES DEN ARBEITNEHMERN, DIE ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SIND, OHNE RÜCKSICHT DARAUF, BEI WELCHEM NATIONALEN TRAEGER SIE VERSICHERT SEIN MÖGEN UND WO IHR WOHNORT LIEGEN MAG, ERMÖGLICHEN SOLLEN, SACHLEISTUNGEN ZU ERHALTEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN . AUS DEN WORTEN
'
' IHREM ZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG '
'
IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ERGIBT SICH, DASS SICH DIE SACHLEISTUNGEN, FÜR DIE DEM ARBEITNEHMER GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG DIE GENEHMIGUNG, SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN, ERTEILT WURDE, AUF ALLE MASSNAHMEN ERSTRECKEN, DIE EINE WIRKSAME BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES BETROFFENEN SICHERSTELLEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES BELANGLOS, OB DIE SACHLEISTUNG, DIE DER ARBEITNEHMER BENÖTIGT, AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS DES WOHNORTS GEWÄHRT WERDEN KANN, DA ALLEIN DER UMSTAND, DASS DIESE LEISTUNG EINER DEM ZUSTAND DES BETROFFENEN ANGEMESSENEREN BEHANDLUNG ENTSPRICHT, FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C MASSGEBLICH IST . WENN AUCH DIE MÖGLICHKEIT, DASS EIN ARBEITNEHMER SACHLEISTUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHÄLT, KRAFT BESAGTEN ABSATZES VON EINER GENEHMIGUNG ABHÄNGT, SO FINDET DIE ENTSCHEIDUNGSMACHT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS HINSICHTLICH DER VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG DENNOCH IHRE GRENZEN IN DER VON DER VERORDNUNG ERHOBENEN FORDERUNG, DEM ARBEITNEHMER DIE MÖGLICHKEIT EINER SEINEM GESUNDHEITSZUSTAND ANGEMESSENEN BEHANDLUNG IN EINEM BELIEBIGEN MITGLIEDSTAAT SICHERZUSTELLEN, OHNE RÜCKSICHT AUF SEINEN WOHNORT ODER DARAUF, IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER, BEI DEM ER VERSICHERT IST, SEINEN SITZ HAT . DA NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIE GENEHMIGUNG
'
' NICHT VERWEIGERT WERDEN ( DARF ), WENN DIESER ARBEITNEHMER IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM ER WOHNT, DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN '
', IST DURCH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG AUCH IN DEM FALL VERBOTEN, IN DEM DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS GEWÄHRTE BEHANDLUNG WENIGER WIRKSAM IST ALS DIE, DIE DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTEN KANN .
19/22AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN, DASS DIE WORTE
'
' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . .
ERFÜLLEN '
'
EINGANGS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN BESTIMMEN, DIE GRUNDSÄTZLICH IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELANGEN . DIE WORTE
'
' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG '
'
IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERFASSEN JEDE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES ARBEITNEHMERS . DIE WORTE
'
' SACHLEISTUNGEN, DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . .
ERHALTEN '
'
BEZEICHNEN NICHT NUR DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS GEWÄHRTEN SACHLEISTUNGEN, SONDERN AUCH DIEJENIGEN, DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN . DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG, DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES GLEICHEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN, UMFASST SOWOHL DEN FALL, DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE WIRKSAMERE BEHANDLUNG ALS DIEJENIGE ERHALTEN KANN, DIE IHM IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM ER WOHNT, ZUKOMMEN KANN, ALS AUCH DEN FALL, DASS ER IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN .
23FERNER WIRD DER GERICHTSHOF GEFRAGT, OB DIE WORTE
'
' FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS '
'
IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I IN DEM SINNE AUSZULEGEN SIND, DASS DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTES DIE VON IHM ERBRACHTE SACHLEISTUNG OHNE WEITERE VORAUSSETZUNG ZU ERSTATTEN IST, WENN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE EINGANGS VON BUCHSTABE C ERWÄHNTE GENEHMIGUNG ERTEILT HAT .
24/26NACH ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, DER EBENSO WIE ARTIKEL 22 ZU TITEL III KAPITEL 1 GEHÖRT, SIND AUFWENDUNGEN FÜR SACHLEISTUNGEN, DIE VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS FÜR RECHNUNG DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WORDEN SIND,
'
' IN VOLLER HÖHE ZU ERSTATTEN '
', SOWEIT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EHEMALIGEN GRENZGÄNGER NICHTS ANDERES VORSEHEN . AUSSERDEM STELLT ARTIKEL 93 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . 1972, L 74, S . 1 ) KLAR, DASS
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' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER '
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SACHLEISTUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDEN,
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' DEM TRAEGER, DER SIE GEWÄHRT HAT, IN HÖHE DES TATSÄCHLICHEN BETRAGES, DER SICH AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DIESES TRAEGERS ERGIBT, ( ERSTATTET ) '
' . FOLGLICH IST ZU ANTWORTEN, DASS DIE MIT DEN SACHLEISTUNGEN, DIE DIE ARBEITNEHMER FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ERHALTEN, VERBUNDENEN KOSTEN IN VOLLEM UMFANGE ZU ERSTATTEN SIND .
27SCHLIESSLICH MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN, WELCHER TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DIE SACHLEISTUNGEN FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ERBRINGT .
28/29DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 574/72, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ( ABL . 1973, L 86, S . 1 ), FÜHRT IN IHREM ANHANG 3 FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 22 FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE TRAEGER DES WOHNORTS UND DES AUFENTHALTSORTS AUF . ES IST DESHALB ZU ANTWORTEN, DASS DIE WORTE
'
' TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS '
'
IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN IM WOHNORT- ODER AUFENTHALTSSTAAT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER BEZEICHNEN, WIE ER IM ANHANG 3 ZUR VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES, AUFGEFÜHRT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30/31DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT .
1 . DIE WORTE
'
' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . ERFÜLLEN '
'
EINGANGS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BESTIMMEN DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN, DIE GRUNDSÄTZLICH IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELANGEN .
2 . DIE WORTE
'
' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG '
'
IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERFASSEN JEDE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DER ARBEITNEHMER .
3 . DIE WORTE
'
' SACHLEISTUNGEN, DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN '
'
BEZEICHNEN NICHT NUR DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS GEWÄHRTEN SACHLEISTUNGEN, SONDERN AUCH DIEJENIGEN, DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN .
4 . DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG, DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES GLEICHEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN, UMFASST SOWOHL DEN FALL, DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE WIRKSAMERE BEHANDLUNG ALS DIEJENIGE ERHALTEN KANN, DIE IHM IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM ER WOHNT, ZUKOMMEN KANN, ALS AUCH DEN FALL, DASS ER IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN .
5 . DIE MIT DEN SACHLEISTUNGEN, DIE DIE ARBEITNEHMER FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ERHALTEN, VERBUNDENEN KOSTEN SIND IN VOLLEM UMFANGE ZU ERSTATTEN .
6 . DIE WORTE
'
' TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS '
'
IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNEN DEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN IM WOHNORT- ODER AUFENTHALTSSTAAT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER, WIE ER IM ANHANG 3 ZUR VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES, AUFGEFÜHRT IST .