62023CJ0654_RES
Rechtssache C‑654/23
Inteligo Media SA
gegen
Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. November 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 13 Abs. 1 und 2 – Unerbetene Nachrichten – Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘ – Erlangung elektronischer Kontaktinformationen ‚im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung‘ – Registrierung auf einer Online-Plattform, die Zugang zu zusätzlichem Inhalt ermöglicht – Übermittlung eines täglichen Newsletters per E‑Mail – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 95 – Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG“
Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58 – Unerbetene Nachrichten – Begriff der Kommunikation für die Zwecke der Direktwerbung – Erlangung elektronischer Kontaktinformationen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung – Registrierung auf einer Online-Plattform, die kostenlos Zugang zu bestimmten Inhalten und zu einem Newsletter ermöglicht – Kostenloser Newsletter per E‑Mail mit Links zu kostenpflichtigen Artikeln – Einbeziehung
(Richtlinie 2002/58 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung, Art. 13 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 40-63, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58 – Unerbetene Nachrichten – Verwendung einer E‑Mail für die Zwecke der Direktwerbung – Unanwendbarkeit der in der Verordnung 2016/679 vorgesehenen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
(Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, 173. Erwägungsgrund, Art. 6 Abs. 1 und Art. 95; Richtlinie 2002/58 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung, Art. 13 Abs. 2)
(vgl. Rn. 65-69, Tenor 2)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) erläutert der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Registrierung auf einer Online-Plattform, die Zugang zu einem elektronischen Newsletter verschafft, die Begriffe der Kommunikation „für die Zwecke der Direktwerbung“ und der „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ erlangten elektronischen Kontaktinformationen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (
1
). Der Gerichtshof klärt auch das Verhältnis zwischen dieser Richtlinie und der DSGVO (
2
) betreffend die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer unerbetenen Nachricht im Sinne von Art. 13 dieser Richtlinie.
Inteligo Media ist Herausgeberin des Online-Pressemediums avocatnet.ro, eines Mediums, das die breite Öffentlichkeit, die kein juristisches Fachpublikum ist, über die täglichen Gesetzesänderungen in Rumänien informieren soll. Im Juli 2018 führte diese Gesellschaft ein entgeltliches Abonnementsystem für einen Teil des ihrer Leserschaft zur Verfügung gestellten Inhalts ein. Zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens ermöglichte Inteligo Media den kostenlosen Zugang zu einer maximalen Anzahl von Artikeln pro Monat, bei deren Überschreitung der betreffende Nutzer ein kostenloses Konto auf der von Inteligo Media betriebenen Online-Plattform einrichten musste. Mit dem Abonnement dieses Dienstes erhielt der Nutzer das Recht, auf eine Anzahl zusätzlicher Artikel pro Monat zuzugreifen und kostenlos per E‑Mail einen täglichen Newsletter mit einer Zusammenfassung der gesetzgeberischen Neuerungen, die in Artikeln des Mediums behandelt wurden, einschließlich Hyperlinks zu diesen Artikeln, zu erhalten. Der Nutzer hatte auch die Möglichkeit, gegen Entgelt auf alle Artikel des Mediums zuzugreifen. Die Nutzer konnten die Option wählen, diesen Newsletter nicht in Anspruch zu nehmen, oder ihn auch jederzeit abbestellen.
Im September 2019 erließ die rumänische Datenschutzbehörde (im Folgenden: ANSPDCP) einen Ordnungswidrigkeitsbescheid, mit dem sie gegen Inteligo Media eine Geldbuße verhängte. Die ANSPDCP war der Ansicht, dass dieses Unternehmen die ausdrückliche Einwilligung einer gewissen Anzahl von Nutzern in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten (E‑Mail, Passwort, Benutzername) nicht habe nachweisen können und dass diese Daten, die ursprünglich zum Zweck der Erfüllung des fraglichen Vertrags gesammelt worden seien, in einer Weise verarbeitet worden seien, die mit diesem Zweck unvereinbar sei, nämlich zum Zweck der Übermittlung des Newsletters.
Mit einem im Dezember 2021 verkündeten Urteil gab das Tribunalul București (Regionalgericht Bukarest, Rumänien) der Beschwerde von Inteligo Media, die auf die Nichtigerklärung des von der ANSPDCP erlassenen Ordnungswidrigkeitsbescheids gerichtet war, teilweise statt. Es setzte u. a. die gegen dieses Unternehmen verhängte Geldbuße herab, erhielt jedoch die Feststellung der Ordnungswidrigkeit entsprechend dem Ordnungswidrigkeitsbescheid aufrecht.
Das vorlegende Gericht, das mit den gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmitteln befasst ist, fragt sich, auf welcher Rechtsgrundlage die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten beruht und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine solche Verarbeitung im Hinblick auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und die DSGVO als rechtmäßig angesehen werden kann. Es sei u. a. erforderlich, die Voraussetzungen, unter denen die E‑Mail-Adresse eines Nutzers als „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation erhalten angesehen werden könne, sowie die Bedeutung des Begriffs „Direktwerbung“ in Art. 13 dieser Richtlinie zu klären.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes stellt der Gerichtshof fest, dass die in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgesehenen Bestimmungen nur auf Nachrichten anzuwenden sind, die „für die Zwecke der Direktwerbung“ (bzw. „zur Direktwerbung“) verschickt werden.
Der Gerichtshof prüft somit in einem ersten Schritt, ob die Übermittlung eines Newsletters wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die „Direktwerbung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie bezweckt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff der Kommunikation „für die Zwecke der Direktwerbung“ Nachrichten erfasst, mit denen ein kommerzielles Ziel verfolgt wird und die sich direkt und individuell an einen Verbraucher richten (
3
).
Der Gerichtshof stellt fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Nachricht in einem täglichen Newsletter besteht, der in Form einer E‑Mail verbreitet wird und eine Zusammenfassung von gesetzgeberischen Neuerungen, die in den Artikeln eines Online-Pressemediums behandelt werden, sowie Hyperlinks zu diesen Artikeln enthält. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann der Umstand, dass diese Nachricht auch einen informativen Inhalt hat, nicht bedeuten, dass sie vom Begriff der Nachricht „für die Zwecke der Direktwerbung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und damit vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung auszunehmen wäre.
Vielmehr weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine solche Nachricht die betreffenden Nutzer dazu veranlassen soll, auf den von einem Presseherausgeber bereitgestellten kostenpflichtigen Inhalt zuzugreifen, indem sie dazu beitragen, dass die Anzahl der Artikel, die auf der fraglichen Online-Plattform kostenlos abgerufen werden können, bald erschöpft ist und ein volles Abonnement abgeschlossen wird. Sie soll somit den Verkauf dieses Inhalts fördern und verfolgt daher ein kommerzielles Ziel. Da diese Nachricht, die in Form einer E‑Mail verbreitet wird, direkt im Posteingang der privaten Mailbox ihrer Empfänger erscheint, geht der Gerichtshof außerdem davon aus, dass sie „für die Zwecke der Direktwerbung“ (
4
) erfolgt, und zwar unabhängig von der Frage, ob dieser Zweck allein aus dem Inhalt der Nachricht oder auch aus der Struktur des Angebots des Absenders der Nachricht abgeleitet werden kann.
Der Gerichtshof führt aus, dass diese Auslegung des Begriffs der Nachricht „für die Zwecke der Direktwerbung“ durch den Zusammenhang, in den sich dieser Begriff einfügt, und durch die mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verfolgten Ziele bestätigt wird.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation eine Grundregel aufstellt, die die Übermittlung unerbetener Nachrichten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, von dem Erfordernis abhängig macht, eine vorherige Einwilligung ihres Empfängers einzuholen. Fehlt es an dieser Einwilligung, ist eine solche Nachricht nur zulässig, wenn die in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Bestimmung verlangt zunächst, dass der Absender der betreffenden Nachricht unter Beachtung der Vorschriften der Europäischen Union über den Datenschutz (
5
) von ihren Empfängern deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhalten hat. Sodann dürfen diese elektronischen Kontaktinformationen für die Zwecke der Direktwerbung genutzt werden, sofern die Direktwerbung ähnliche Produkte oder Dienstleistungen betrifft, die von diesem Absender selbst bereitgestellt werden. Schließlich hängt diese Nutzung davon ab, dass diese Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit haben, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen zum Zeitpunkt ihrer Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn sie diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt haben.
Im Übrigen ist nach Art. 13 Abs. 4 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung verboten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird, bei der gegen die Richtlinie 2000/31 (
6
) verstoßen wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, oder in denen der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen Art. 6 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verstoßen.
Der Gerichtshof erläutert, dass alle diese Garantien darauf abzielen, die Ziele der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu erreichen, die die Teilnehmer vor einer Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für die Zwecke der Direktwerbung, insbesondere durch automatische Anrufsysteme, Faxgeräte und elektronische Post, einschließlich SMS, schützen sollen. Jede andere Auslegung könnte die praktische Wirksamkeit von Art. 13 der Richtlinie aushöhlen und damit das mit ihr angestrebte Niveau des Schutzes der Privatsphäre in Frage stellen. Daher kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass eine Nachricht wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „für die Zwecke der Direktwerbung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation erfolgt anzusehen ist.
In einem zweiten Schritt prüft der Gerichtshof, ob die elektronischen Kontaktinformationen der von der Versendung des Newsletters betroffenen Nutzer „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie erlangt wurden.
Der Gerichtshof hebt zum einen hervor, dass der Begriff „Verkauf“ nach einer allgemein anerkannten Definition nur Vorgänge erfassen kann, die die Zahlung einer Vergütung voraussetzen. Zum anderen unterscheidet Art. 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht nach der Art der betreffenden Erbringung. Zu den in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr fallenden Dienstleistungen hat der Gerichtshof dementsprechend darauf hingewiesen, dass die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, nicht notwendig von denjenigen bezahlt wird, denen sie zugutekommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (
7
). Diese Erwägungen lassen sich auf die Auslegung von Art. 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation übertragen.
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist dies hier der Fall, da Inteligo Media die elektronischen Kontaktinformationen der betreffenden Nutzer erhalten hat, als diese auf der von diesem Unternehmen betriebenen Online-Plattform ein kostenloses Konto eingerichtet haben. Mit dem Abonnieren des betreffenden Dienstes erhielten diese Nutzer das Recht auf kostenlosen Zugang zu einer gewissen Anzahl von Artikeln, die in dem betreffenden Medium erschienen, und auf Erhalt des fraglichen Newsletters. Die Erbringung einer solchen Dienstleistung dient vor allem einem Werbezweck, der darin besteht, den von Inteligo Media bereitgestellten kostenpflichtigen Inhalt anzupreisen, wobei die Kosten dieser Dienstleistung in den Preis dieses Inhalts einbezogen werden.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass eine indirekte Vergütung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die in den Verkaufspreis des von diesem Dienstleister angebotenen vollständigen Abonnements einbezogen wird, das dem Begriff „Verkauf“ inhärente Erfordernis, nämlich eine Zahlung als Gegenleistung für eine Dienstleistung, erfüllt. Folglich kann ein Vorgang wie jener, in Zusammenhang mit dem Inteligo Media die elektronischen Kontaktinformationen der Nutzer erhalten hat, unter den Begriff „Verkauf … einer Dienstleistung“ im Sinne der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fallen.
Der Gerichtshof fügt hinzu, dass diese Auslegung im Einklang mit dem Zusammenhang, in dem dieser Begriff verwendet wird, und den Zielen steht, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden. Insoweit erläutert der Gerichtshof erstens, dass die in Art. 13 Abs. 2 vorgesehene Ausnahme zwar eng auszulegen ist, jedoch nicht die Möglichkeit ausschließt, dass die Vergütung, die für einen „Verkauf“ im Sinne dieser Bestimmung verlangt wird, von einer anderen Person als dem Empfänger des Produkts oder der Dienstleistung, die Gegenstand dieser Transaktion ist, gezahlt wird. Vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass der Unionsgesetzgeber nur vorgeschrieben hat, dass die elektronischen Kontaktinformationen der betreffenden Nutzer „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ erlangt worden sein müssen.
Zweitens muss die Auslegung des Wortlauts von Art. 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in jedem Fall mit dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel im Einklang stehen. Daher darf die Notwendigkeit einer solchen engen Auslegung nicht so verstanden werden, dass sie eine Auslegung dieser Begriffe erlaubt, die ihnen ihre praktische Wirksamkeit nähme. Was das mit dieser Bestimmung verfolgte Ziel betrifft, wollte der Unionsgesetzgeber eine Ausnahme vom in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellten Grundsatz vorsehen, wenn die elektronischen Kontaktinformationen der betreffenden Nutzer „[i]m Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung“ erlangt wurden, ohne diese Beziehung näher zu beschreiben (
8
).
Folglich zeigt sich – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen –, dass im vorliegenden Fall sowohl die Voraussetzung erfüllt ist, dass die elektronischen Kontaktinformationen der betreffenden Nutzer „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ erlangt wurden, als auch die Voraussetzung, dass die Dienstleistung, um die es in der fraglichen Werbung geht, ähnlich ist. Nach alledem kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dahin auszulegen ist, dass die E‑Mail-Adresse eines Nutzers vom Herausgeber eines Online-Mediums „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 erhalten worden ist, wenn dieser Nutzer ein kostenloses Konto auf seiner Online-Plattform einrichtet, das ihm das Recht gibt, kostenlos auf eine bestimmte Anzahl von Artikeln dieses Mediums zuzugreifen, kostenlos per E‑Mail einen täglichen Newsletter zu erhalten, der eine Zusammenfassung der in Artikeln dieses Mediums behandelten gesetzgeberischen Neuerungen einschließlich Hyperlinks zu diesen Artikeln enthält, und gegen Bezahlung auf zusätzliche Artikel und Analysen dieses Mediums zuzugreifen. Die Übermittlung eines solchen Newsletters stellt eine Verwendung elektronischer Post „zur Direktwerbung“ für „ähnliche Produkte oder Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 dar.
Als Zweites erläutert der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der DSGVO im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer unerbetenen Nachricht.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die DSGVO nach ihrem Art. 95 natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auferlegt, soweit sie besonderen in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen. Im Übrigen ergibt sich aus der DSGVO (
9
), dass sie auf alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung finden sollte, die nicht den in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation bestimmten Pflichten, die dasselbe Ziel verfolgen, unterliegen, einschließlich der Pflichten des Verantwortlichen und der Rechte natürlicher Personen. Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie regelt jedoch die Voraussetzungen und die Zwecke der Verarbeitung sowie die Rechte der betroffenen Person abschließend. Außerdem erlegt er dem Verantwortlichen „besondere Pflichten“ im Sinne von Art. 95 DSGVO auf.
Folglich kann die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fallenden Nachricht auf der Grundlage dieser Bestimmung festgestellt werden, ohne dass sie anhand der in der DSGVO (
10
) vorgesehenen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit geprüft zu werden braucht. Nach alledem gelten die in Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht, wenn der Verantwortliche die E‑Mail-Adresse eines Nutzers verwendet, um ihm eine unerbetene Nachricht gemäß Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie zu senden.
(
1
)	Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37).
(
2
)	Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1, im Folgenden: DSGVO).
(
3
)	Urteil vom 25. November 2021, StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz (C‑102/20, EU:C:2021:954, Rn. 47).
(
4
)	Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.
(
5
)	Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31) oder, je nach Fall, die DSGVO.
(
6
)	Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1, Art. 6).
(
7
)	Urteil vom 15. September 2016, McFadden (C‑484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41 und 42).
(
8
)	41. Erwägungsgrund der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.
(
9
)	173. Erwägungsgrund der DSGVO.
(
10
)	Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis f DSGVO.