61982CJ0298_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . OKTOBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1074/80 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1980 ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 113, S . 54 ) SOWIE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VERBINDUNG MIT DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( '
' SPORTSCHUHE '
' ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FIRMA GUSTAV SCHICKEDANZ, FÜHRTE AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA SPORTSCHUHE EIN, DIE IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT ALS
'
' TURNSCHUHE '
'
BEZEICHNET WURDEN .
3 DIE OBERFINANZDIREKTION WIES DIE WARE ALS
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' SPORTSCHUHE ( TRAININGSSCHUHE ) MIT LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK UND OBERTEIL AUS SPINNSTOFF '
'
DER TARIFSTELLE 64.02 B ZU, FÜR DIE EIN ZOLLSATZ VON 20 % GILT .
4 DIE KLAEGERIN LEGTE DARAUFHIN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG EIN, DIE WARE GEHÖRE ALS
'
' SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK UND OBERTEIL AUS LEDER '
'
ZUR TARIFSTELLE 64.02 A, FÜR DIE EIN ZOLLSATZ VON 8 % GILT .
5 NACHDEM DIESER EINSPRUCH ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR, FOCHT DIE FIRMA SCHICKEDANZ DIE ENTSCHEIDUNG DER OBERFINANZDIREKTION VOR DEM BUNDESFINANZHOF AN, DER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :
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' A ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1074/80 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1980 DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE AUCH SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK UMFASST, DEREN OBERTEIL GANZ AUS SPINNSTOFF BESTEHT, MIT DEM IM BEREICH DES VORDERBLATTS, DER HINTERKAPPE, DER ÖSENEINFASSUNG SOWIE DES AUSSEN- UND INNENRISTES UND ALS ZIERSTREIFEN DURCH NÄHTE LEDERSTÜCKE VERBUNDEN SIND, DIE ZU ETWA 70 % DAS SPINNSTOFFGEWEBE BEDECKEN, WERTMÄSSIG GEGENÜBER DEM SPINNSTOFF VORHERRSCHEN UND SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ALS SPORTSCHUH VON WESENTLICHER BEDEUTUNG SIND?
B)BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE : IST DIE VERORDNUNG NR . 1074/80 GÜLTIG?
C)BEI VERNEINUNG DER ERSTEN ODER DER ZWEITEN FRAGE : IST DIE TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VERBINDUNG MIT DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 DAHIN AUSZULEGEN, DASS SPORTSCHUHE DER IN DER FRAGE 1 BESCHRIEBENEN BESCHAFFENHEIT DER TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN SIND?
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'
6 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE STREITIGEN SCHUHE LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK HABEN UND DASS IHR OBERTEIL AUS EINEM DREILAGIGEN MATERIAL BESTEHT, WOBEI ZWEI SPINNSTOFFLAGEN EINE SCHAUMSTOFFZWISCHENSCHICHT UMGEBEN . DIE LEDERSTÜCKE, AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT, SIND DAMIT IM BEREICH DER VORDERKAPPE, DER HINTERKAPPE, DER ÖSENEINFASSUNG SOWIE DES AUSSEN- UND INNENRISTES DURCH NÄHTE VERBUNDEN . SIE BEDECKEN ETWA 70 % DES SPINNSTOFFGEWEBES . NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS HERRSCHEN DIESE STÜCKE WERTMÄSSIG GEGENÜBER DEM SPINNSTOFFANTEIL VOR UND SIND SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ALS SPORTSCHUH VON WESENTLICHER BEDEUTUNG .
7 DIE TARIFNUMMER 64.02 LAUTET FOLGENDERMASSEN :
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' 64.02 SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER ; SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ( AUSGENOMMEN SCHUHE DER TARIFNUMMER 64.01 ):
A . SCHUHE MIT OBERTEIL AUS LEDER
B . ANDERE . '
'
8 FÜR DIE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN SCHUHE IN DIE TARIFSTELLE A ODER B WIRD ALSO AUF DAS MATERIAL DES OBERTEILS ABGESTELLT .
9 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTHALTEN FOLGENDE PRÄZISIERUNG :
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' BISWEILEN BESTEHEN DIE OBERTEILE AUS EINER VERBINDUNG VON LEDER UND ANDEREN STOFFEN . IN DIESEM FALL SIND DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN 3 UND 5 ANZUWENDEN, WOBEI DIE INNENTEILE, WIE FUTTER UND INNERE VERSTÄRKUNGEN, AUF DIE TARIFIERUNG KEINEN EINFLUSS HABEN . '
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10 DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 BESTIMMT :
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' KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN . . . ZWEI ODER MEHR TARIFNUMMERN IN BETRACHT, SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :
A ) . . .
B)GEMISCHE ( MISCHUNGEN ), WAREN, DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN, UND WARENZUSAMMENSTELLUNGEN, DIE NACH DER VORSCHRIFT 3A NICHT TARIFIERT WERDEN KÖNNEN, WERDEN NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT, WENN DIESER STOFF ODER BESTANDTEIL ERMITTELT WERDEN KANN . '
'
11 NACH DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 5 GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN SINNGEMÄSS AUCH ZUR BESTIMMUNG DER TARIFSTELLEN INNERHALB EINER TARIFNUMMER .
12 BESTEHT BEI EINEM SCHUH DIE ÄUSSERE SCHICHT DES OBERTEILS VOLLSTÄNDIG AUS SPINNSTOFFGEWEBE, MIT DEM AN VERSCHIEDENEN STELLEN LEDERSTÜCKE VERBUNDEN SIND, UND BEDECKEN DIESE LEDERSTÜCKE NUR ETWA 70 % DES SPINNSTOFFGEWEBES, SO DASS DIE ÄUSSERE SCHICHT IM ÜBRIGEN OFFENLIEGT, SO IST NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES DAS SPINNSTOFFGEWEBE FÜR DAS OBERTEIL CHARAKTERBESTIMMEND . DER HÖHERE EIGENWERT DER LEDERSTÜCKE IM VERGLEICH ZU DEM SPINNSTOFFGEWEBE ERLAUBT NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS DAS LEDER FÜR DAS OBERTEIL CHARAKTERBESTIMMEND IST .
13 DAS VORLEGENDE GERICHT IST DER ANSICHT, DIE LEDERSTÜCKE SEIEN SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER SCHUHE ALS SPORTSCHUHE VON WESENTLICHER BEDEUTUNG . HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE STREITIGE WARE, AUCH WENN DIE LEDERSTÜCKE EINE BEDEUTUNG FÜR DIE VERWENDUNG DER SCHUHE HABEN, NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF DES OBERTEILS UND NICHT NACH DEM IHR ZUGEDACHTEN VERWENDUNGSZWECK TARIFIERT WERDEN MUSS .
14 SONACH IST DIE DRITTE VORLAGEFRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS EINE WARE MIT DER VOM NATIONALEN GERICHT BESCHRIEBENEN BESCHAFFENHEIT DER TARIFSTELLE 64.02 B ZUZUWEISEN IST .
15 IM HINBLICK AUF DIE BEANTWORTUNG DER DRITTEN VORLAGEFRAGE SIND DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG ; FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK, DEREN OBERTEIL GANZ AUS SPINNSTOFF BESTEHT, MIT DEM IM BEREICH DES VORDERBLATTS, DER HINTERKAPPE, DER ÖSENEINFASSUNG SOWIE DES AUSSEN- UND INNENRISTES UND ALS ZIERSTREIFEN DURCH NÄHTE LEDERSTÜCKE VERBUNDEN SIND, DIE ZU ETWA 70 % DAS SPINNSTOFFGEWEBE BEDECKEN, WERTMÄSSIG GEGENÜBER DEM SPINNSTOFF VORHERRSCHEN UND SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ALS SPORTSCHUHE VON WESENTLICHER BEDEUTUNG SIND, SIND DER TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN .