62020CO0193_INF
Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 9. Juli 2020 – Dekoback/EUIPO
(Rechtssache C‑193/20 P)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170a Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Formelle Anforderungen hinsichtlich des Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels – Keine Mängelbehebung – Unzulässigkeit“
Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels – Formerfordernisse – Nichteinhaltung – Keine Mängelbehebung – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170a Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 5, 6, 9-12)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen.
2.
Die Dekoback GmbH trägt ihre eigenen Kosten.