Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Juli 2025 – Centro Servizi Culturali Santa Chiara
(Rechtssache C‑823/24)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – UNICE‑EGB-CEEP- Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Keine schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer – Gewährung bestimmter Vergütungsbestandteile nur an unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer – Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die einen höheren Stundenlohn als unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer erhalten “
1.      Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern – Beschäftigungsbedingungen – Begriff – Aufgrund des Arbeitsverhältnisses gezahlte Flexibilitätszuschläge und betriebliche Zulagen – Einbeziehung
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)
(vgl. Rn. 24, 25)
2.      Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern – Zahlung von Flexibilitätszuschlägen und betrieblichen Zulagen nur an unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer – Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die einen höheren Stundenlohn erhalten als unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer – Zulässigkeit
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragrafen 4 Nr. 1 und 8 Nr. 1)
(vgl. Rn. 26-29 und Tenor)
Tenor
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
ist dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Zahlung bestimmter Vergütungsbestandteile unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorbehält und befristet beschäftigte Arbeitnehmer davon ausschließt, wenn die Letztgenannten einen höheren Stundenlohn erhalten als unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer und auch dann, wenn diese Vergütungsbestandteile bei der Vergütung der unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt werden.