Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus – Estland) – Maksu- ja Tolliamet/UT
(Rechtssache C-745/231, Alenopik2
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] 2018/1672 – Art. 3 Abs. 1 – Nichtanmeldung eines Barmittelbetrags – Bestimmung des Werts eines auf Fremdwährungen lautenden Barmittelbetrags – Währungskurs, der nicht von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird – Ukrainische Griwna)
Verfahrenssprache: Estnisch
Vorlegendes Gericht
Riigikohus
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Maksu‑ ja Tolliamet
Beklagte: UT
Tenor
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005
ist dahin auszulegen, dass
er dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat den Wert eines Barbetrags, der nicht auf Euro, sondern auf andere Währungen lautet, für deren Umrechnung die EZB keinen Referenzwechselkurs veröffentlicht, für die Bestimmung, ob die in dieser Vorschrift vorgesehene Anmeldepflicht anwendbar ist, auf der Grundlage des Kurses ermittelt, der auf einer Website als die Parität zwischen dem Euro und der betreffenden Fremdwährung an dem Tag widerspiegelnd angegeben war, an dem die betreffende Person in das Gebiet der Union einreiste oder aus diesem ausreiste, auch wenn dieser Kurs höher ist als der auf einer anderen Website angegebene Kurs, sofern
–    erstens dieser Kurs einem tatsächlich und häufig auf Euro-Wechselgeschäfte mit der betreffenden Fremdwährung angewandten Kurs entspricht,
–    zweitens dieser Kurs von dem betreffenden Mitgliedstaat klar, verständlich und eindeutig als der zum diesem Zweck anzuwendende Kurs bezeichnet worden ist,
–    drittens die Information über diesen Kurs frei und leicht zugänglich ist und
–    viertens die betroffenen Personen somit in der Lage waren, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in das Gebiet der Union einreisten oder aus diesem ausreisten, davon mit Gewissheit Kenntnis zu nehmen.
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1     ABl. C, C/2024/1399.
1     Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.