62021TJ0685_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 17. Mai 2023 –IR/Kommission
(Rechtssache T‑685/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für Beamte – Art. 72 des Statuts – Schwere Erkrankung – Gutachten des Ärztebeirats – Begründungspflicht “
1.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Zurückweisung – Berücksichtigung eines nach Erlass der angefochtenen Entscheidung erstatteten Gutachtens – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90)
(vgl. Rn. 25-31)
2.
Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Schwere Erkrankung – Feststellung – Kriterien – Pflicht zur Prüfung des Gesundheitszustands des Betroffenen – Konkrete und eingehende Prüfung
(Beamtenstatut, Art. 72; Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Art. 20 Abs. 6)
(vgl. Rn. 39-42, 46)
3.
Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Schwere Erkrankung – Verweigerung der Anerkennung oder Verlängerung des Status einer schweren Erkrankung – Begründungspflicht – Umfang – Auf eine Änderung der Beurteilung der Schwere der Erkrankung gestützte Verweigerung – Notwendigkeit, die Gründe, die zu einer solchen Änderung geführt haben, deutlich zu machen
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beamtenstatut, Art. 25)
(vgl. Rn. 59-64, 67, 68, 71, 72, 80, 81, 85, 86)
Tenor
1.
Die Entscheidung vom 11. Dezember 2020, mit der die Europäische Kommission den Antrag auf Verlängerung der Krankheitskostenregelung bei einer schweren Erkrankung in Bezug auf die Erkrankung des Sohnes von IR abgelehnt hat, wird aufgehoben.
2.
Die Kommission trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 11 vom 10.1.2022.