Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. Oktober 2016 –
Port autonome du Centre et de l’Ouest u. a./Kommission
(Rechtssache T‑116/16)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Körperschaftsteuer – Von Belgien gewährte Beihilfen für belgische Häfen – Schreiben der Kommission, in dem der Erlass zweckdienlicher Maßnahmen vorgeschlagen wird – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat darüber unterrichtet wird, dass eine bestehende Beihilferegelung nach vorläufiger Prüfung mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei und mit dem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen zu rechnen sei – Ausschluss – Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt – Unzulässigkeit der Klage (Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV und Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates, Art. 9 und 21 bis 23) (vgl. Rn. 16-21)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des vermeintlichen Beschlusses betreffend die staatliche Beihilfe SA.38393 (2015/E) – Besteuerung der Häfen in Belgien in der Anlage zum Schreiben der Kommission vom 22. Januar 2016, mit dem dem Königreich Belgien zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen werden sollten
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Port autonome du Centre et de l’Ouest SCRL, der Port autonome de Namur, der Port autonome de Charleroi, der Port autonome de Liège und die Wallonische Region tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.