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Gericht: BGH 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.09.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: X ZR 80/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:110918UXZR80.15.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 29 Abs 1 ZPO, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001, Art 7 Abs 1 S 1
Buchst b EGV 261/2004
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 11. September 2018 – X ZR 80/15 –, juris
  
Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach
der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Er-
füllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
Leitsatz
1. Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer
der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch we-
gen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1
Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § 29 ZPO gleichermaßen am Abflugort des ersten Fluges
wie am Ankunftsort des letzten Fluges begründet.(Rn.14)
2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch gegen den Vertragspartner des
Fluggastes geltend gemacht wird oder gegen das ausführende Luftverkehrsunternehmen, das
nicht Vertragspartner des Fluggastes ist.(Rn.15)
Fundstellen
NSW ZPO § 29 (BGH-intern)
NSW Brüssel-I-VO Art. 5 (BGH-intern)
MDR 2019, 310-311 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2019, 444-446 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2019, 432-434 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2019, 449-450 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH 3. Kammer, 7. März 2018, C-274/16, C-447/16 und C-448/16, ..., Urteil
vorgehend BGH 10. Zivilsenat, 14. Juni 2016, X ZR 80/15, EuGH-Vorlage
vorgehend LG Berlin, 1. Juli 2015, 84 S 124/14
vorgehend AG Wedding, 4. November 2014, 12a C 331/13
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Sigrid Lorz, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 4 (Anmerkung)
 Praxisreporte
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Sigrid Lorz, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile der Zivilkammer 84 des Landgerichts
Berlin vom 1. Juli 2015 und des Amtsgerichts Wedding vom 4. November 2014 aufgeho-
ben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1
Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annul-
lierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 296/91 (im Folgenden: FluggastrechteVO) schuldet.
2 Der Kläger schloss mit der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Volks-
republik China, einen Luftbeförderungsvertrag ab, der einen Flug am 7. August 2013 von
Berlin nach Brüssel und am selben Tag einen Anschlussflug von Brüssel nach Peking um-
fasste. Der erste Flug sollte von dem Luftfahrtunternehmen B.        ausgeführt werden
und um 8 Uhr in Brüssel eintreffen. Der zweite Flug sollte von der Beklagten selbst aus-
geführt werden und um 13.40 Uhr in Brüssel starten. Der Kläger wurde am Abflugtag in
Berlin für beide Flüge abgefertigt und erhielt entsprechende Bordkarten. Auch sein Ge-
päck wurde bis Peking abgefertigt. Der Flug von Berlin nach Brüssel verlief planmäßig.
In der Folge flog der Kläger zurück nach Berlin und von dort aus aufgrund einer ander-
weitigen Buchung direkt nach Peking, wo er am 8. August 2013 eintraf. Mit seiner Klage
verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung von 600 € nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Flug-
gastrechteVO nebst Zinsen sowie Freistellung von Kosten für die vorgerichtliche Beauf-
tragung von Rechtsanwälten. Er hat behauptet, ihm sei am Flugsteig in Brüssel die Be-
förderung auf dem Anschlussflug nach Peking grundlos und gegen seinen Willen verwei-
gert worden.
3 Das Amtsgericht hat internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und
die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben.
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begeh-
ren weiter.
4 II. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Juni 2016 (TranspR
2017, 228) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Aus-
legung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
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Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12 S. 1) vorgelegt. Der Gerichtshof hat das
Verfahren mit zwei anderen Verfahren verbunden und mit Urteil vom 7. März 2018 (C-
274/16, C-447/16 und C-448/16, NJW 2018, 2105 ff.) wie folgt entschieden:
1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auf einen Beklagten mit (Wohn-
)Sitz in einem Drittstaat wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Anwen-
dung findet.
2. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass
der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung auch ei-
ne von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemein-
same Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im
Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flü-
gen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 erhobene Klage auf
Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teil-
strecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luft-
fahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts
ist.
3. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass bei einer aus
zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise „Erfüllungsort“ im Sinne dieser Bestim-
mungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf
den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt
werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszah-
lung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehen-
den Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetre-
ten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Ver-
tragspartner der betreffenden Fluggäste ist.
Entscheidungsgründe
5 Die Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsge-
richt.
6 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte könne insbesondere nicht aus einer Bestimmung der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 (Brüssel I) hergeleitet werden; namentlich liege im Inland kein Erfüllungs-
ort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 44/2001. Die Flüge von Berlin nach
Brüssel und von Brüssel nach Peking seien als zwei gesonderte Flüge im Sinne der Flug-
gastrechteverordnung anzusehen und dementsprechend auch nicht als eine einheitli-
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che Dienstleistung der Beklagten. Der geltend gemachte Anspruch knüpfe jedoch aus-
schließlich an den Flug von Brüssel nach Peking an, für den die Beklagte zwar ausführen-
des Luftfahrtunternehmen sei, für den Berlin als Erfüllungsort aber nicht infrage komme.
7 II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu Unrecht verneint.
8 1. Nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 bestimmt sich die internationale Zuständig-
keit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenen Gesetzen, wenn eine
Person oder Gesellschaft verklagt wird und weder deren Wohnsitz bzw. der diesem ent-
sprechende satzungsgemäße Sitz bzw. die Hauptverwaltung oder -niederlassung (Art. 60
Abs. 1 Buchst. a bis c VO (EG) Nr. 44/2001) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats lie-
gen und auch die Voraussetzungen von Art. 22, 23 VO (EG) Nr. 44/2001 nicht vorliegen.
So verhält es sich im Streitfall. Deshalb haben die deutschen Gerichte hier über ihre in-
ternationale Zuständigkeit nach deutschem Recht zu entscheiden, was nach ständiger
Rechtsprechung der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom
18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 12 mwN).
9 2. Im Streitfall sind die deutschen Gerichte international zuständig, weil der besondere
Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist.
10 a) Für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ist auf die Regeln der örtlichen
Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückzugreifen, da eine hiernach gegebene örtliche
Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (BGHZ 188, 85 Rn. 13, 18).
11 b) In Fällen der vorliegenden Art gilt dies unabhängig davon, ob der Beförderungsvertrag
zwischen dem Kläger und der Beklagten gemäß dem deutschen internationalen Privat-
recht nach dem Recht der Volksrepublik China zu beurteilen ist, wo die Beklagte ihren
Sitz hat.
12 Denn selbst wenn dies anzunehmen wäre, bestimmte den Erfüllungsort im Sinne des
§ 29 ZPO für die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs nicht das Recht dieses Staates, sondern der Rechtsgedanke des
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 44/2001 mit der darin zum Ausdruck kommenden Wer-
tentscheidung des Unionsrechts (BGHZ 188, 85, Rn. 29 ff., Rn. 32). Dies rechtfertigt sich
daraus, dass der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage nicht unmittelbar in den
im Beförderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden findet, sondern Teil der von
der Fluggastrechteverordnung zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte ist. Das Beste-
hen einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungs-
unternehmen oder einem anderen Unternehmen ist nur Voraussetzung dafür, dass der
Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Fluggastrechteverordnung beanspru-
chen kann. Diese Mindestrechte sind im Unionsrecht unabhängig vom Vertragsstatut
einheitlich ausgestaltet. Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht un-
abhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art. 5
Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001, die schon nach der bisherigen
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei vertraglicher Beziehung
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zwischen den Parteien für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ge-
golten haben (BGHZ 188, 85 Rn. 33 mwN).
13 c) Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht kein Anlass, zumal der Gerichts-
hof der Europäischen Union in der Vorlageentscheidung auf seine ständige Rechtspre-
chung hingewiesen hat, dass Vorschriften des nationalen Rechts gemäß dem Effekti-
vitätsgrundsatz die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte wie die
aus der Fluggastrechteverordnung nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren dürfen (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 54 mwN), was aber zu besorgen wäre,
wenn der Fluggast gezwungen wäre, Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechtever-
ordnung vor Gerichten eines auf einem entfernten Kontinent gelegenen und einem ande-
ren Rechtskreis zugehörigen Staates geltend zu machen.
14 d) Für die vorliegende Streitigkeit ist nach § 29 ZPO das Gericht des Abflugortes des ers-
ten Teilflugs örtlich und damit auch international zuständig.
15 aa) Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 7. März 2018 aus-
gesprochen hat, ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001 da-
hin auszulegen, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise Erfüllungsort
im Sinne dieser Bestimmung der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beför-
derungen auf den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durch-
geführt werden und die Klage gemäß der Fluggastrechteverordnung auf Ausgleichszah-
lung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flug-
reise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Teilflug eingetreten ist, der von
dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betref-
fenden Fluggäste ist. Der Gerichtshof hat zur Begründung darauf hingewiesen, ein durch
eine einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichneter Vertrag über eine
Beförderung im Luftverkehr begründe die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens,
einen Fluggast von "A" nach "C" zu befördern. Eine derartige Beförderung stelle eine
Dienstleistung dar, bei der einer der Orte, an denen sie hauptsächlich erbracht werde,
"C" (d. h. der Ankunftsort des zweiten Teilflugs) sei, weil der Beförderungsvertrag über
die aus Teilstrecken bestehende Flugreise die Beförderung der Fluggäste bis zum An-
kunftsort der zweiten Teilstrecke umfasse (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 71 f.).
16 Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich VO
(EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass als einer der Orte, an denen die Beförde-
rungsdienstleistung hauptsächlich erbracht wird, der Ort "A" als Abflugort eines ersten
von zwei Teilflügen anzusehen ist. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
und zugleich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Wedding sind deshalb
gegeben.
17 III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als im Ergeb-
nis richtig (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte verweist insoweit auf Rechtsausführungen
im Berufungsurteil, die für sich genommen so verstanden werden könnten, als wäre
B.        Vertragspartner des Klägers für den ersten Flug von Berlin-Tegel nach Brüssel
gewesen. Dies ist schon unvereinbar mit den tatbestandlichen Feststellungen des Be-
rufungsgerichts, denen zufolge der Kläger bei der Beklagten den Flug nach Brüssel und
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den Weiterflug nach Peking buchte und gegen die auch kein zulässiger und begründe-
ter Revisionsangriff erhoben ist (§ 559 Abs. 2 ZPO). Der Inhalt der Reservierungsbestäti-
gung, die das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang in Bezug genommen hat, gibt
im Übrigen inhaltlich keinen Anlass, an der Richtigkeit der tatbestandlichen Feststellun-
gen zu zweifeln. Diese Bestätigung weist eine Flugauswahl des Klägers von Peking nach
Berlin-Tegel (direkt) im Juli 2013 und für Berlin nach Peking mit den beiden hier in Rede
stehenden Flügen und unter Angabe von Luftfahrtunternehmen sowie Flugzeug- und Ta-
riftyp und einen einheitlichen Preis aus. Daraus folgt nicht, dass getrennte Verträge für
die beiden Flüge vorlägen.
18 IV. Die Urteile des Berufungsgerichts und des Amtsgerichts sind danach aufzuheben
(§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann selbst nicht in der Sache entscheiden (§ 563 Abs. 3
ZPO), weil die Instanzgerichte zu der streitigen Behauptung des Klägers, ihm sei am
Flugsteig in Brüssel die Beförderung auf dem Anschlussflug nach Peking grundlos und
gegen seinen Willen verweigert worden, von ihrer Rechtsauffassung her folgerichtig, kei-
ne Feststellungen getroffen haben. Die Sache ist entsprechend § 563 Abs. 1 ZPO zu neu-
er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an
das Amtsgericht zurückzuverweisen, nachdem beide Instanzgerichte lediglich über die
Zulässigkeit der Klage entschieden haben und der Kläger die Zurückverweisung an das
erstinstanzliche Gericht beantragt hat (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).
Meier-Beck           Gröning           Grabinski
      Kober-Dehm           Marx