Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 23.05.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 5 W 25/19
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2019:0523.5W25.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 63 Abs 2 Buchst b EUV 650/2012, § 69 Abs 2 EUV 650/2012, § 19 GBO,
§ 22 Abs 1 S 1 GBO, § 29 Abs 1 S 1 GBO ... mehr
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Mai
2019 – 5 W 25/19 –, juris
Wirkung von französischem Vindikations-
legat und europäischem Nachlasszeugnis
Leitsatz
1. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in ihrer Auslegung durch den Europäi-
schen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – C-218/16, NJW 2017, 3767) ist das
Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, einem nachgewiesenen Vindikationslegat nach franzö-
sischem Recht seine dingliche Wirkung abzusprechen.(Rn.7)
2. Ein vom Legatar vorgelegtes Europäisches Nachlasszeugnis stellt grundsätzlich einen aus-
reichenden Unrichtigkeitsnachweis im Sinne des § 22 GBO dar, mit dem die Rechtsstellung be-
legt werden kann. Wie auch sonst bei nationalen Erbscheinen steht dem Grundbuchamt aber
ein Prüfungsrecht zu, soweit Zweifel dies gebieten.(Rn.11)
Fundstellen
FGPrax 2019, 169-171 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2019, 1569-1570 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2019, 645-647 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2019, 640-642 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 3530-3531 (Leitsatz und Gründe)
RNotZ 2020, 45-48 (Leitsatz und Gründe)
NotBZ 2020, 113-115 (Leitsatz und Gründe)
MittBayNot 2020, 146-148 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2019, Nr 203, 443-447 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Erman, BGB
● Simon, Vorbemerkung vor § 2353
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Eichel, 9. Auflage 2020, Art. 1 EuErbVO
● Kleinschmidt, 9. Auflage 2020, Art. 63 EuErbVO
● Kleinschmidt, 9. Auflage 2020, Art. 69 EuErbVO
● Ludwig, 9. Auflage 2020, Art. 31 EuErbVO
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Praxisreporte
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
Christopher Keim, MittBayNot 2020, 148-150 (Anmerkung)
Mario Leitzen, ZEV 2019, 642-643 (Anmerkung)
Rolf Wagner, ZEV 2020, 204-209 (Aufsatz)
Sonstiges
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht
● Hausmann, Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis; D. Beschränkungen bei verheirateten Per-
sonen; III. Güterrechtliche Beschränkungen; 2. Verfügungsbeschränkungen; c) Verfügungsbeschrän-
kungen im Grund
● Hausmann, Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis; D. Beschränkungen bei verheirateten Per-
sonen; III. Güterrechtliche Beschränkungen; 5. Rechtsvereinheitlichung
● Hausmann, Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis; D. Beschränkungen bei ver…; III. Güter-
rechtliche Besc…; 4. Anknüpfung des Güterre…; c) Objektive Anknüpfung…; bb) Vor dem 29.1.2019
ges…; (1) Allgem
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 2. Kammer, 12. Oktober 2017, C-218/16
 
Tenor
Auf die Beschwerde vom 12.04.2019 wird der angefochtene Beschluss vom 06.03.2019
aufgehoben und das Amtsgericht Saarbrücken – Saarländisches Grundbuchamt – ange-
wiesen, über den Eintragungsantrag vom 05.12.2018 unter Beachtung der Rechtsauffas-
sung des Senats erneut zu entscheiden.
Gründe
I.
1 Im Grundbuch von St. Johann Blatt … ist Herr K. S. als Eigentümer einer Wohnung ein-
getragen. Dieser hatte seinen letzten Wohnsitz in Frankreich und ist am 22.01.2016 ver-
storben.
2 Die Notarin M.-M. mit Amtssitz in Paris erstellte am 18.10.2018 ein Europäisches Nach-
lasszeugnis. Darin sind für Herrn C. S. und für Herrn A. S. je 1/8 Miteigentumsanteil an
der Einzimmerwohnung in der ...pp. XX, in S. als gesetzliche Erben, für Frau Y. S. und für
Herrn C. Sch. je 1/16 Miteigentumsanteil an der Einzimmerwohnung in der ...pp. XX, in
S. als gesetzliche Erben ausgewiesen und für die Antragstellerin als Ehefrau des Erblas-
sers ist ausgeführt: „5/8 zum Volleigentum und 3/8 zum Nießbrauch der im Immobiliar-
güter und -rechte in S. (Deutschland), ...pp. XX, bestehend aus einer Einzimmerwohnung
mit Bad und Kochecke. Im Rahmen der Regelung des Nachlasses von Herrn K. S. über-
nimmt Frau G. K. S. ihre 4/8 zum Volleigentum und erhält 1/8 zum Volleigentum und 3/8
zum Nießbrauch“.
3 Mit Schreiben vom 5.12.2018 beantragte die Antragstellerin unter Vorlage des oben ge-
nannten Europäischen Nachlasszeugnisses in beglaubigter Abschrift Grundbuchberich-
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tigung entsprechend der Erbfolge französischen Rechts und die Eintragung ihres Nieß-
brauchsrechts.
4 Durch Beschluss vom 6.3.2019 wies das Grundbuchamt den Antrag vom 5.12.2018 zu-
rück, weil dem Nießbrauchsrecht der Antragstellerin im deutschen Grundbuchverfah-
rensrecht keine Wirkung zukomme. Die Eintragung des Nießbrauchs sei folglich von den
Erben zu bewilligen. Mit Schriftsatz vom 12.4.2019 legte die Antragstellerin gegen den
Beschluss vom 6.3.2019 Beschwerde ein.
II.
5 Die Beschwerde ist zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
(1.)
6 Vindikationslegaten, gesetzlichen Nießbrauchsrechten und dinglichen Teilungsanordnun-
gen, die durch ein Europäisches Nachlasszeugnis nachgewiesen werden können, kamen
im deutschen Grundbuchverfahren keine Wirkungen zu. Allein unter Vorlage des Euro-
päischen Nachlasszeugnisses konnte der Legatar keine Grundbuchberichtigung herbei-
führen, eine Unrichtigkeit lag nicht vor. Verantwortlich hierfür zeichneten der 18. Erwä-
gungsgrund EuErbVO und die Regelung in Art. 1 Abs. 2 lit. k, lit. l EuErbVO. Die bislang
herrschende Meinung ging davon aus, dass die Art und die Eintragung der dinglichen
Rechte vom Anwendungsbereich der EuErbVO ausgenommen sind. Deutsches Sachen-
recht sollte gelten, ebenso die lex rei sitae. Die bislang herrschende Meinung bejahte
keine Grundbuchunrichtigkeit und ging davon aus, dass dem Grundbuchamt der Erfül-
lungsakt vorzulegen sei, bei Vindikationslegaten an Immobilien demnach die Auflassung
vor einem deutschen Notar (siehe zu dem Vorstehenden Wilsch in: BeckOK, GBO, § 35
Rn. 40). Dieser Ansicht ist das Grundbuchamt mit seiner Entscheidung vom 6.3.2019 ge-
folgt.
7 Durch die Entscheidung des EuGH (NJW 2017, 3767 – Kubicka; vgl. auch Weber DNotZ
2018, 16; Dorth ZEV 2018, 11; Wilsch ZfIR 2018, 253; Leitzen ZEV 2018, 311) steht dem-
gegenüber fest, dass die EuErbVO so zu verstehen ist, dass das Vindikationslegat vol-
le Wirksamkeit nach dem Erbstatut auch in denjenigen Rechtsordnungen entfaltet, die
nur das schuldrechtlich wirkende Vermächtnis kennen. Der EuGH begründet dies mit
Art. 23 Abs. 1 EuErbVO, mit der Einheitlichkeit des auf die Rechtsnachfolge von Todes
wegen anzuwendenden Rechts, sowie mit dem 37. Erwägungsgrund der EuErbVO. Ver-
hindert werden soll eine Nachlassspaltung, womit dem Erbstatut Vorrang vor dem Sa-
chenrechtsstatut eingeräumt wird. Der Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 2 lit. k EuErb-
VO beschränke sich, so der EuGH, auf die Existenz und die Anzahl der dinglichen Rech-
te. Übergangsmodalitäten werden aber von Art. 1 Abs. 2 lit. k EuErbVO nicht erfasst. Die
Vorschrift gibt nach Ansicht des EuGH keine Handhabe dafür, das Vindikationslegat ab-
zuerkennen. Dem Erbstatut ist der Vorzug zu geben. In der Folge entfaltet das Vindika-
tionslegat uneingeschränkt dingliche Wirkungen bereits mit dem Erbfall. Etwas anderes
lässt sich auch nicht Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO entnehmen, die nach Ansicht des EuGH
lediglich auf Verfahrensrecht abstellt, nicht aber auf die Art und Weise, wie das Recht
erworben wird. Für die Grundbuchpraxis bedeutet das EuGH-Urteil, dass eine Auflas-
sung nicht mehr erklärt werden muss. Das Vindikationslegat entfaltet unmittelbar ding-
liche Wirkungen, so dass der Weg der Berichtigung nach § 22 GBO beschritten werden
kann. Das Grundbuchamt kann keine Auflassung verlangen. Die Grundbuchunrichtigkeit
kann mit Hilfe eines Unrichtigkeitsnachweises beseitigt werden, hier eines Europäischen
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Nachlasszeugnisses (vgl. auch Art. 63 Abs. 1 EuErbVO). Ein Problem mit § 35 GBO stellt
sich nicht, da richtigerweise nach § 22 GBO vorgegangen werden muss. Erforderlich ist
kein Erbnachweis, sondern ein Unrichtigkeitsnachweis. Nicht der Nachweis der Gesamt-
rechtsnachfolge steht im Raum, sondern eine spezielle Singularsukzession (siehe dazu
Wilsch in: BeckOK, GBO, § 35 Rn. 40-40d).Soweit in der Literatur trotz der Entscheidung
des EuGH angenommen wird, dass materielles und formelles Recht im Grundbuchver-
fahren auseinanderfallen, ist dem nicht zu folgen. Bereits bei der Ausarbeitung der Eu-
ErbVO war die Abgrenzung zwischen Erb- und Sachenrecht heftig umstritten. Teilweise
wird bis heute neben der eben dargelegten Auffassung, dass sich der Erwerb der betref-
fenden Rechte außerhalb des Grundbuchs vollzieht und lediglich eine Grundbuchberichti-
gung gemäß § 22 GBO zu erfolgen hat, vertreten, dass es - wie bei einem Damnationsle-
gat - einer Auflassung gemäß § 925 BGB nebst Eintragungsbewilligung bedarf. Teilweise
wird angenommen, dass auf eine Auflassung zu verzichten ist, jedoch eine Grundbuch-
berichtigung aufgrund einer Berichtigungsbewilligung des Erben gemäß §§ 22, 19 GBO
zu fordern ist. Dieses Auseinanderfallen von materiellem und formellem Recht im Grund-
buchverfahren soll die Konsequenz aus dem das deutsche Grundverfahrensrecht prägen-
den formellen Konsensprinzip sein, das die deutschen Grundbuchämter erheblich ent-
lasten soll. Das Grundbuchamt soll nicht die Wirksamkeit des materiellen Rechtsüber-
gangs prüfen müssen, sondern nur noch die Korrektheit der verfahrensrechtlichen Er-
klärungen und Zeugnisse. Es wird zwar von dieser Ansicht eingeräumt, dass nach § 22
Abs. 1 GBO eine Grundbuchberichtigung auch ohne Bewilligung gemäß § 19 GBO erfol-
gen könne, jedoch müsse dazu der Erbfolgenachweis gemäß § 35 Abs. 1 GBO geführt
werden. Diese Vorschrift sähe jedoch ausdrücklich nur den Nachweis der „Erbfolge“ vor.
Weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch die Entstehungsgeschichte deckten eine Aus-
legung, wonach auch ein unmittelbarer Eigentumswechsel aufgrund eines nach auslän-
dischem Erbstatut wirksamen Vindikationslegats, nachgewiesen durch Vorlage eines Eu-
ropäischen Nachlasszeugnisses, erfasst würde. Eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1
S. 1 GBO auf ein Vindikationslegat nach ausländischem Erbrecht scheide aus. Die Ge-
setzesbegründung zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vor-
schriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften beweise, dass der
Deutsche Bundestag sich bewusst gegen eine Anwendung dieser Vorschrift auf Vindika-
tionslegate ausgesprochen habe, ohne diese dabei allerdings für „rechtswidrig“ zu er-
klären (BT-Drs. 17/4201 S. 58). Daraus wird abgeleitet, dass solange das Grundbuchver-
fahrensrecht nicht geändert sei, kein Weg daran vorbei führe, dass auch bei einem nach
deutschem Rechtsverständnis materiell gültigen Vindikationslegat nach ausländischem
Erbrecht dem Grundbuchamt nach herrschender Auffassung eine Auflassung (§ 925 BGB)
nebst Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) vom Erben auf den Vermächtnisnehmer vorzu-
legen sei (LitzenburgerFD-ErbR 2017, 396271).
8 Diese Auffassung erscheint nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr haltbar und
würde in der Praxis die Entscheidungsgrundsätze und die Wirkung, die der EuGH dem
Europäischen Nachlassverzeichnis beimisst, leerlaufen lassen. Aus Sicht des EuGH soll
sich der Vindikationslegatar direkt durch Vorlage eines Europäischen Nachlassverzeich-
nisses als Rechteinhaber gegenüber dem Grundbuchamt legitimieren können. Dem steht
auch nicht die Begründung des deutschen Gesetzgebers zu § 35 GBO entgegen, weil
dieser in Verkennung der Bedeutung der EuErbVO gehandelt hat. Vielmehr können die
§§ 19, 22, 29 und 35 GBO unionskonform ausgelegt werden, so dass neben der Erbfol-
ge auch die Einzelrechtsnachfolge von Todes wegen durch ein Europäisches Nachlass-
verzeichnis nachgewiesen wird (Dorth ZEV 2018, 11; Weber DNotZ 2018, 16 mit dem zu-
treffenden Hinweis, dass das Europäische Nachlassverzeichnis geeignet sein muss, ein
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anzuerkennendes Vindikationslegat nachzuweisen, wenn es schon nach § 35 GBO geeig-
net ist, die Erbfolge nachzuweisen).
9 Aus diesem Grund darf das Grundbuchamt einem nachgewiesenen Vindikationslegat
seine dingliche Wirkung nicht absprechen. Soweit nach französischem Recht ein Nieß-
brauchsrecht kraft Gesetzes entsteht, darf keine Eintragungsbewilligung mehr verlangt
werden, die auch nicht mehr vom Berechtigten erteilt werden könnte (siehe zu diesem
Argument auch Weber DNotZ 2018, 16).
(2.)
10 Eine andere Frage ist es, wie der Nachweis der Unrichtigkeit zu führen ist.
11 Ein gültiges Europäisches Nachlasszeugnis stellt grundsätzlich einen Unrichtigkeitsnach-
weis dar, mit dem die Rechtsstellung belegt werden kann. Nach Art. 63 Abs. 2 Buchst. b,
69 Abs. 2 S. 2 EuErbVO dient das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis eines Vindi-
kationslegats bzw. einer dinglich wirkenden Teilungsanordnung.Die Funktion als „wirksa-
mes Dokument“ soll bedeuten, dass das Europäische Nachlasszeugnis im Rahmen seiner
Beweis- und Vermutungswirkung gemäß Art. 69 Abs. 2 EuErbVO für Zwecke einer Regis-
tereintragung von Nachlassvermögen in allen Mitgliedstaaten als Nachweis akzeptiert
werden muss (Dutta in: MünchKomm(BGB), 2018, Art 69 EuErbVO Rn. 30; J. Schmidt in:
BeckOK, Art 69 EuErbVO Rn. 57).
12 Aus diesen Gründen ist die Auffassung abzulehnen, auch bei Vorliegen eines Europäi-
schen Nachlasszeugnisses müsse das Grundbuchamt prüfen, ob die betroffene Rechts-
ordnung einen unmittelbar dinglich wirkenden Erwerb zulässt und ob im konkreten Ein-
zelfall der Rechtsübergang tatsächlich stattgefunden habe (Döbereiner GPR 2014, 42;
LitzenburgerFD-ErbR 2017, 396271; Wachter ZErb 2017, 358 ), was ohne Rechtsgutach-
ten zum ausländischen Erb- und Sachenrecht nicht geschehen könne. Diese Auffassung
ist mit Art 69 EuErbVO nicht vereinbar.
13 Konsequenz der Anwendung von Art. 69 EuErbVO ist es aber andererseits auch nicht,
wie ebenfalls vertreten wird, dass das deutsche Grundbuchamt nicht berechtigt ist, die
Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses zu prüfen (Wilsch ZEV 2012, 530). Das
scheint zu weitgehend, weil das Europäische Nachlasszeugnis keine unwiderlegliche Ver-
mutung zugunsten des Legatars formuliert. Zwar ist in Art. 69 Abs. 5 EuErbVO die Rede
davon, dass das Zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassver-
mögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats darstellt. In Art 69 Abs. 2 Eu-
ErbVO ist aber ausdrücklich geregelt, dass dem Europäischen Nachlasszeugnis lediglich
eine Vermutungswirkung zukommt.
14 Wie auch sonst bei nationalen Erbscheinen steht den Grundbuchämtern ein Prüfungs-
recht zu, soweit Zweifel dies gebieten (Grziwotz in: MünchKomm(BGB), 2017, § 2365 Rn.
27 zur Rechtslage bei einem deutschen Erbschein).
15 Zu beachten ist auch, dass vor einer Grundbuchberichtigung denjenigen rechtliches Ge-
hör zu gewähren ist, deren grundbuchmäßiges Recht durch die berichtigende Eintragung
beeinträchtigt werden kann (Demharter, GBO, 31. Aufl., § 1 Rn. 69, § 22 Rn. 49). Das
bedeutet im vorliegenden Fall, dass den Erben, an deren Miteigentumsanteil das Nieß-
brauchsrecht eingetragen werden soll, rechtliches Gehör zu bewilligen ist, auch wenn sie
– wegen des gleichzeitigen Antrages – noch nicht als Miteigentümer im Grundbuch ein-
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getragen sind. Durch die Eintragung des Nießbrauchsrechts wird ihr Miteigentumsanteil
beeinträchtigt.
(3.)
16 Zu beachten ist auch, dass im Europäischen Nachlasszeugnis das Vindikationslegat nach
§ 28 S. 1 GBO richtig zu bezeichnen ist. Deutsches Grundbuchrecht wird insoweit nicht
tangiert (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO; Wilsch ZfIR 2018, 253 (260); Böhringer ZfIR
2018, 81 (83); Kleinschmidt LMK 2018, 403371). Das Grundbuchamt ist allerdings gehal-
ten, eine Zwischenverfügung zu erlassen, sollte im Europäischen Nachlasszeugnis dem
Bezeichnungsgebot nach § 28 S. 1 GBO nicht Genüge getan sein (Wilsch in: BeckOK,
GBO, § 35 Rn. 40-40d; Weber DNotZ 2018, 16; Ludwig, FamRB 2018, 64).
17 Dieses Bezeichnungsgebot ist in dem vorgelegten Europäischen Nachlasszeugnis vom
18.10.2018 nicht beachtet. Dort ist der der Antragstellerin zugewiesene Vermögenswert
(5/8 Volleigentum und 3/8 Nießbrauch) lediglich wie folgt bezeichnet: „an den Immobili-
argütern in S. (Deutschland), ...pp. XX, bestehend aus einer Einzimmerwohnung mit Bad
und Kochecke“. Das genügt nach § 28 S. 1 GBO nicht.
(4.)
18 Aus diesen Gründen war der angefochtene Beschluss aufzuheben. Das Grundbuchamt
muss über den Eintragungsantrag erneut unter Beachtung der oben dargelegten Rechts-
auffassung entscheiden.
(5.)
19 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Nach § 25 GNotKG i.V.m. § 81 FamFG ist
das Verfahren im Beschwerderechtszug gebührenfrei. Aufwendungen werden nicht er-
stattet.
 
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