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Beschluss des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 10. Juni 2025 –Landesbank Baden-Württemberg/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019)
(Rechtssache T‑480/19)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Ermessen des SRB – Einrede der Rechtswidrigkeit – Ermessen der Kommission – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – Richtlinie 2014/59 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Festlegung der Kriterien für die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Art. 290 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, 41. Erwägungsgrund; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 43, 45, 50)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Erfordernisse der Klarheit und der Deutlichkeit – Grenzen
(vgl. Rn. 94-97)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit – Delegierte Verordnung 2015/63 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen – Einräumung eines Ermessens zugunsten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) hinsichtlich der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge – Voraussetzungen – Hinreichend deutliche Festlegung des Umfangs und der Modalitäten der Ausübung einer solchen Befugnis
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 6 Abs. 5 bis 7 und Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 116-119, 121)
4.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einrede, die in einem Schriftsatz zur Anpassung der ursprünglichen Anträge erhoben wird – Tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte, die bei Einreichung der Klageschrift bekannt waren – Keine Änderung dieser Gesichtspunkte durch den Rechtsakt, mit dem der ursprünglich angefochtene Rechtsakt ersetzt oder geändert wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86)
(vgl. Rn. 186, 188, 190, 191, 193, 197, 199)
5.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen – Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institute – Rechtmäßigkeit der die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF betreffenden Bestimmungen der Verordnung 2015/63 – Grundsatz der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses – Pflicht des SRB, die zur Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags verwendeten Informationen zu den betreffenden Instituten in allgemeiner und anonymisierter Form zu veröffentlichen und an das jeweilige Institut zu übermitteln
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und Art. 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 256-267)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Begründung, die ausschließlich auf anderen Rechtsakten beruht, wie etwa Zwischenbeschlüssen, die bestimmte Aspekte der Festsetzung dieser Beiträge präzisieren und ergänzen – Keine Veröffentlichung oder Mitteilung dieser anderen Rechtsakte an die Institute – Rechtswidrigkeit
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 369, 374)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Ausnahmen – Allgemeiner Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen – Abwägung – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und Art. 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 382-395)
8.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Auf 12,5 % der endgültigen Zielausstattung festgelegte jährliche Obergrenze der Summe der einzelnen Beiträge zum SRF – Anwendungsbereich – Anwendung während der Aufbauphase
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 423, 425)
9.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Auf 12,5 % der endgültigen Zielausstattung festgelegte jährliche Obergrenze der Summe der einzelnen Beiträge zum SRF – Umfang – Keine Überschreitung dieser Obergrenze durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Beurteilungskriterien – Dynamischer Ansatz der endgültigen Zielausstattung
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 69 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 426)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden Kosten.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.