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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2021 –Casa di Cura Città di Parma
(Rechtssache C‑573/20) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Gemischt Steuerpflichtiger – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die steuerbefreite Tätigkeiten ausüben – Nationale Regelung, die den Abzug der Vorsteuer für den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die zu Zwecken dieser steuerbefreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließt“
1.
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden – Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die steuerbefreite Tätigkeiten ausüben – Versagung des Vorsteuerabzugs für den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die zu Zwecken dieser steuerbefreiten Tätigkeiten verwendet werden – Zulässigkeit
(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 20-23, 25-27 und Tenor)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 32-34, 36)
Tenor
Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen steht, die keinen Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die für steuerbefreite Tätigkeiten verwendet werden, zulässt und daher vorsieht, dass das Recht eines gemischt Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auf der Grundlage eines Pro-rata-Satzes berechnet wird, der dem Verhältnis zwischen den Umsätzen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, und den im betreffenden Jahr erzielten Gesamtumsätzen einschließlich der befreiten Leistungen des Gesundheitswesens entspricht.
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)	ABl. C 35 vom 1.2.2021.