62020TJ0089_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2024 –PV/Kommission
(Rechtssache T‑89/20) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Antrag auf Beistand – Zurückweisung des Antrags – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – Rücknahme der Entfernung aus dem Dienst – Neues Disziplinarverfahren – Erneute Entfernung aus dem Dienst – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Interessenkonflikt – Unparteilichkeit – Verantwortlichkeit – Materieller und immaterieller Schaden“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und e sowie Art. 84 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 46-50)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Wesentliche neue Tatsache – Begriff – Schranken
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 67-72, 109)
3.
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff – Betrügerische Handlung in Form einer gefälschten Unterschrift – Ausschluss
(vgl. Rn. 85-93, 387, 389)
4.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Einlegung von zwei Beschwerden gegen dieselbe beschwerende Maßnahme – Zulässigkeit der zuerst eingelegten Beschwerde
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 101, 107)
5.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Grundsatz ne bis in idem – Verhängung einer Strafe wegen desselben Sachverhalts, der Gegenstand einer früheren Strafe war, die vom Unionsgericht wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben wurde – Verstoß – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50; Beamtenstatut, Anhang IX Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 127-139, 164)
6.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Befassung des Disziplinarrats mit einem Bericht der Anstellungsbehörde – Bericht mit einer Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen, die aus den dem Betroffenen zur Last gelegten Pflichtverletzungen zu ziehen sind – Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 12 Abs. 1)
(vgl. Rn. 166-179)
7.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Umfang
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 2 Abs. 2 und Art. 3)
(vgl. Rn. 184-191)
8.
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Umfang – Anfechtung – Beweislast
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 11a und Anhang IX)
(vgl. Rn. 201-205, 207-209, 211-213, 216, 217, 220-227, 230)
9.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Umfang – Grundsätze der Waffengleichheit und des kontradiktorischen Verfahrens – Einbeziehung – Anwendung auf ein Verwaltungsverfahren – Ausschluss
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 238-241)
10.
Beamte – Handlungen der Verwaltung – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen – Voraussetzungen – Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
(vgl. Rn. 287-290)
11.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, den Betroffenen in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – Missbräuchlichkeit des Verhaltens – Beurteilungskriterien – Gerichtliche Kontrolle – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3 und Art. 24)
(vgl. Rn. 311-317)
12.
Beamte – Mobbing – Begriff – Schwierige oder sogar konfliktträchtige Beziehungen des Betroffenen zu seinen Kollegen oder Vorgesetzten – Ausschluss – An einen Beamten gerichtete negative Bemerkungen – Ausschluss – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 324)
13.
Beamte – Mobbing – Beweislast – Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen über das Vorliegen von Gesundheitsproblemen – Nicht schlüssiger Anhaltspunkt für das Vorliegen von Mobbing
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 326, 327)
14.
Beamte – Mobbing – Begriff – In einer Beurteilung enthaltene Benotungen und Bewertungen – Nicht schlüssige Anhaltspunkte für das Vorliegen von Mobbing
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 344, 345)
15.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verwaltungsentscheidungen und Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung in Fragen der Organisation der Dienststellen – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 369)
16.
Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Entfernung aus dem Dienst – Rücknahme der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst – Wiederverwendung des aus dem Dienst entlassenen Beamten ohne seine Zustimmung – Verstoß gegen die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 15 Abs. 1)
(vgl. Rn. 406-412)
17.
Beamte – Arbeitsverhältnis – Einrede der Nichterfüllung – Unanwendbarkeit
(vgl. Rn. 419, 420)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 110 vom 29.3.2021.