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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 21.06.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 4 UF 20/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2017:0621.4UF20.17.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 KiEntfÜbk Haag, Art 16 KiEntfÜbk Haag, Art 8 EGV 2201/2003, Art
14 EGV 2201/2003, § 69 FamFG ... mehr
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21. Juni
2017 – 4 UF 20/17 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Sor-
gerechtsentscheidung: Rechtslage nach Rückführung des Kin-
des in seinen Heimatstaat aufgrund eines HKÜ-Verfahrens
Leitsatz
Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts für einen Antrag der Kindesmutter auf
Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihr Kind besteht, wenn das Kind nach Durchfüh-
rung eines HKÜ-Verfahrens wieder in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes (hier: Mexi-
ko) zurückgeführt worden ist. Art. 16 HKÜ stellt nach Rückführung des Kindes kein Verfahrens-
hindernis mehr dar.(Rn.12)
Fundstellen
MDR 2017, 1127-1128 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2017, 1155-1157 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2019, 253-255 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bremen, 16. Dezember 2016, 58 F 5636/16
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Urs Peter Gruber, Laura Möller, IPRax 2019, 221-226 (Aufsatz)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Pirrung, E. HKÜ; III. Berücksichtigung fremder Entscheidungen
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familien-
gericht – Bremen vom 16.12.2016 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben
und die Sache an das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen zurückverwiesen.
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2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Kindeseltern gegenein-
ander aufgehoben. Ihre im Beschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kos-
ten tragen die Beteiligten jeweils selbst.
3. Der Kindesmutter wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen eine aktuelle Erklä-
rung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 ZPO) nebst Belegen
zur Akte zu reichen.
4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Es geht um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn der miteinander verheirateten
Kindeseltern.
2 Die getrenntlebenden Kindeseltern hatten zuletzt mit dem am […] 2014 in T…/USA ge-
borenen Sohn X in Mexiko gelebt. Anfang Juli 2016 ist die Kindesmutter von einem mit X
und ihrer weiteren Tochter aus einer anderen Beziehung angetretenen Urlaub in Spani-
en nicht wieder nach Mexiko zurückgekehrt, sondern nach Bremen gereist. Der hiermit
nicht einverstandene Kindesvater hat am 29.9.2016 einen Antrag auf Rückführung des
Sohnes nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kin-
desentführung vom 25.10.1980 (im Folgenden: HKÜ) gestellt. Das daraufhin beim Amts-
gericht – Familiengericht – Bremen unter der Geschäftsnummer 60 F 5416/16 HK geführ-
te Rückführungsverfahren führte zur mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 4.11.2016
ausgesprochenen Verpflichtung der Kindesmutter, das Kind nach Mexiko zurückzuführen
bzw. an den Kindesvater herauszugeben. Diese amtsgerichtliche Entscheidung hat der
Senat nach Beschwerde der Kindesmutter mit Beschluss vom 16.12.2016 bestätigt (Ge-
schäftsnummer 4 UF 139/16).
3 Bereits am 23.10.2016 hatte die Kindesmutter einen Antrag auf Bewilligung von Ver-
fahrenskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbe-
stimmungsrechts für X auf die Kindesmutter beim Amtsgericht Bremen gestellt. Mit Be-
schluss vom 26.10.2016 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen die Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten Sorge-
rechtsantrags abgelehnt. Die Regelung des Art. 16 HKÜ stehe einer sorgerechtlichen
Entscheidung entgegen. Die hiergegen am 7.12.2016 eingelegte sofortige Beschwer-
de der Kindesmutter ist mit Beschluss der Einzelrichterin vom 3.1.2017 zurückgewiesen
worden (Geschäftsnummer 4 WF 133/16). Ebenfalls am 7.12.2016 hat die Kindesmutter
schriftsätzlich erklärt, sie wolle das Sorgerechtsverfahren auch ohne die Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe durchführen und bitte um Zustellung des Antrags an den Kindes-
vater. Letzteres ist nicht erfolgt.
4 Mit Beschluss vom 16.12.2016 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen den An-
trag der Kindesmutter vom 23.10.2016 als unzulässig zurückgewiesen, da einer Sachent-
scheidung über das Sorgerecht weiterhin der Art. 16 HKÜ als Verfahrenshindernis entge-
genstehe.
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5 Gegen diesen, dem Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter am 23.12.2016 zuge-
stellten Beschluss hat die Kindesmutter am 23.1.2017 Beschwerde eingelegt. Sie bean-
tragt, unter Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts vom 16.12.2016 die elter-
liche Sorge für X auf die Kindesmutter allein zu übertragen. Zugleich hat sie die Bewil-
ligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung ihres
Verfahrensbevollmächtigten sowie die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt.
6 Der Kindesvater hat zur Beschwerde der Kindesmutter keine Stellungnahme abgegeben.
II.
7 Die statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindes-
mutter gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 16.12.2016 ist zulässig und hat - zu-
mindest vorläufig - Erfolg. Gemäß § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG ist die Sache an das Amtsge-
richt Bremen zurückzuverweisen.
1.
8 a) Das Familiengericht hat den Sorgerechtsantrag der Kindesmutter mit dem ange-
fochtenen Beschluss vom 16.12.2016 zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da am
16.12.2016 einer Sachentscheidung über das Sorgerecht für das gemeinsame Kind der
Art. 16 HKÜ entgegenstand. Aus der Regelung des Art. 16 HKÜ ergibt sich bereits nach
seinem Wortlaut, dass eine Sachentscheidung über das Sorgerecht im Zufluchtsstaat
erst getroffen werden darf, wenn entschieden ist, dass das Kind aufgrund des Überein-
kommens nicht zurückzugeben ist, oder wenn innerhalb angemessener Frist nach der
Mitteilung gemäß Art. 3 HKÜ kein Antrag nach dem Übereinkommen gestellt wird. Zu
Recht hat das Amtsgericht am 16.12.2016 ausgesprochen, dass noch keine rechtskräfti-
ge Entscheidung über die Rückführung getroffen worden sei. Davon, dass der Senat am
selben Tag über die Beschwerde der Kindesmutter entschieden hat, hatte das Amtsge-
richt zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch keine Kenntnis.
9 b) Zudem kann dahinstehen, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen amtsge-
richtlichen Entscheidung der Senat bereits über die Beschwerde entschieden hatte oder
nicht. Denn die „Sperrwirkung“ des Art. 16 HKÜ war auch nicht dadurch beendet, dass
am 16.12.2016 in zweiter Instanz über die Rückführung des Kindes entschieden worden
ist. Art. 16 HKÜ greift vielmehr solange ein, bis entschieden ist, dass das Kind aufgrund
des Haager Kindesentführungsübereinkommens nicht zurückzugeben ist. Seine Sperrwir-
kung ist zudem erst dann beendet, wenn innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung
an das Gericht gemäß Art. 3 HKÜ kein Antrag nach dem Übereinkommen gestellt wird
oder das Kind aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in seinen Heimatstaat zurück-
gekehrt, die Rückführungsentscheidung also vollzogen worden ist.
10 Im vorliegenden Fall hat der Kindesvater bereits im September 2016 einen Rückfüh-
rungsantrag beim Amtsgericht gestellt, so dass ein Antrag nach dem HKÜ-Verfahren in-
nerhalb angemessener Frist gestellt worden ist und die Voraussetzung fehlender Antrag-
stellung nicht vorliegt. Auch die erstgenannte Voraussetzung, nämlich eine die Rückfüh-
rung des Kindes ablehnende Entscheidung, ist hier nicht gegeben. Vielmehr ist die Rück-
führung des Kindes durch das Amtsgericht angeordnet worden, was der Senat durch
die Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter mit Beschluss vom 16.12.2016
bestätigt hat. Es besteht allerdings Einigkeit darüber, dass der Art. 16 HKÜ einer Sach-
entscheidung über das Sorgerecht im Zufluchtsstaat jedenfalls so lange entgegensteht,
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wie der Antragsteller den Vollzug dieser Rückführungsanordnung nachdrücklich betreibt
und der Umstand, dass die Rückgabe noch nicht erfolgt ist, z.B. auf verzögerter Bear-
beitung durch die Vollstreckungsorgane beruht. So hat der BGH in seinem Beschluss
vom 16.8.2000 (FamRZ 2000, 1502) ausgesprochen, dass es dem Wortlaut des Art. 16
HKÜ und auch dem Zweck des Übereinkommens widersprechen würde, wenn eine Sor-
gerechtsentscheidung im Zufluchtsstaat auch nach Rechtskraft einer die Rückgabe des
Kindes anordnenden Entscheidung sogleich wieder zulässig sein würde. Es erscheine al-
lenfalls erwägenswert, ein Sorgerechtsverfahren wieder zuzulassen, wenn der durch die
Rückgabeanordnung begünstigte Elternteil die Vollstreckung daraus nicht dem Charak-
ter eines Eilverfahrens entsprechend betreibe bzw. die Anordnung nicht binnen ange-
messener Frist vollzogen werde. Letztlich kommt der BGH in der vorgenannten Entschei-
dung zu dem Schluss, dass Art. 16 HKÜ dahin auszulegen sei, dass eine Sachentschei-
dung über das Sorgerecht im Zufluchtsstaat auch nach einer rechtskräftigen Rückgabe-
anordnung weiterhin jedenfalls so lange unzulässig bleibe, wie der Antragsteller deren
nach wie vor möglichen Vollzug nachdrücklich betreibe und der Umstand, dass die Rück-
gabe bislang noch nicht erfolgt sei, im Wesentlichen auf verzögerter Bearbeitung durch
die Vollstreckungsorgane oder Versuche des entführenden Elternteils, die Vollstreckung
zu vereiteln, zurückzuführen sei (vgl. auch Schweppe in: Heilmann, Praxiskommentar
Kindschaftsrecht, Art. 16 HKÜ Rn. 5).
11 Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist für den vorliegenden Fall davon auszu-
gehen, dass bis zum 5.1.2017, dem Tag der Übergabe des Kindes an den Kindesvater
in Bremen, eine Sachentscheidung über das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn X
durch Art. 16 HKÜ blockiert war.
12 c) Wie die Zulässigkeit einer Sachentscheidung über das Sorgerecht allerdings dann zu
beurteilen ist, wenn das Kind aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung im HKÜ-Ver-
fahren wieder in seinen Heimatstaat zurückgeführt worden ist, ist bisher nach Kennt-
nis des Senats nicht entschieden worden. Bei einer derartigen Fallkonstellation kann der
Art. 16 HKÜ nach Auffassung des Senats kein Verfahrenshindernis mehr darstellen (so
auch Staudinger/Jörg Pirrung (2009) D. HKÜ, Art. 16 HKÜ). Denn mit der Übergabe und
somit Rückführung des Kindes in den Staat seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes
ist das HKÜ-Verfahren zu einem Abschluss gelangt, da der Status quo wiederhergestellt
wurde, was alleiniger Zweck des HKÜ-Verfahrens ist. Die sich nach wie vor über den Auf-
enthaltsort des Kindes uneinigen Kindeseltern müssen nun die Möglichkeit haben, die
sorgerechtliche Situation gerichtlich klären zu lassen, um eine verlässliche sorgerechtli-
che Regelung zu erhalten.
13 Im vorliegenden Fall ist daher das sich aus Art. 16 HKÜ ergebende Verfahrenshindernis
für eine sorgerechtliche Entscheidung im Zufluchtsstaat, also Deutschland, mit Überga-
be des Kindes an den Kindesvater als Antragsteller im HKÜ-Verfahren entfallen. Nach ei-
nem derartigen Abschluss des HKÜ-Verfahrens ist daher die Zuständigkeit des Amtsge-
richtes – Familiengericht – Bremen für den Sorgerechtsantrag der Kindesmutter neu zu
prüfen. Die nach dem 5.1.2017 eingetretene Konstellation, die vom Beschwerdegericht
als zweiter vollwertige Tatsacheninstanz seiner Entscheidung zugrunde zu legen ist (vgl.
Althammer in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., § 65 FamFG Rn. 6), unterschei-
det sich nicht von derjenigen, bei der die Kindesmutter alleine nach Deutschland gekom-
men wäre und nun das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die alleinige Sorge für ihren
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Sohn, der bei seinem Vater in Mexiko lebt, vor einem deutschen Gericht erstreiten möch-
te.
2.
14 Für das von der Kindesmutter betriebene Sorgerechtsverfahren besteht nach der aktuel-
len Sachlage bei dem Amtsgericht Bremen die internationale, örtliche und sachliche Zu-
ständigkeit, weshalb der Antrag der Kindesmutter nicht mehr als unzulässig zu verwer-
fen ist.
15 a) Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichtes Bremen ergibt sich aus § 99 Abs. 1
Nr. 1 FamFG. Das gemeinsame Kind der miteinander verheirateten Eltern besitzt unstrei-
tig die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Regelung des § 99 FamFG nach § 97 Abs. 1
FamFG vorgehende völkerrechtliche Vereinbarungen bestehen im vorliegenden Fall
nicht. Mexiko ist weder Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das
anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
vom 19.10.1996 (KSÜ) noch des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden
und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom
5.10.1961 (MSA). Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich man-
gels eines (gewöhnlichen) Aufenthalts des Kindes in Deutschland weder aus Art. 8 Abs. 1
noch aus Art. 13 EuEheVO. Da Mexiko nicht der europäischen Union angehört, fehlt es
auch an einem von den Artikeln 9 bis 12 EuEheVO vorausgesetzten „Mitgliedstaat“, aus
dem das Kind nach Deutschland verbracht wurde. Über die in Art. 14 EuEheVO geregelte
„Restzuständigkeit“ bestimmt sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte daher nach dem
deutschen Recht und somit nach § 99 FamFG. Dass das Kind keinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in Deutschland hat, ist für die Anwendbarkeit des § 99 FamFG unerheblich. Denn
die Regelungen in den Nrn. 1 und 2 des § 99 Abs. 1 FamFG stehen in einem fakultativen
Verhältnis.
16 b) Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Bremen ergibt sich aus § 152 Abs. 3
FamFG. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes nach § 152 Abs. 1 und 2 FamFG ist
im vorliegenden Fall nicht gegeben.
17 Der Auffangtatbestand des § 152 Abs. 3 FamFG entspricht der Regelung in § 99 Abs. 1
S. 2 FamFG und kommt dann in Betracht, wenn sich der Aufenthalt des Kindes noch
nicht zu einem gewöhnlichen Aufenthalt verdichtet hat, wenn ein gewöhnlicher Aufent-
halt des Kindes im Inland nicht feststellbar ist oder im Ausland liegt oder wenn der Auf-
enthalt des Kindes unbekannt ist. Die Vorschrift ist weit auszulegen. Denn insbesonde-
re in Kindschaftssachen sollen negative Kompetenzkonflikte durch zügiges und fürsor-
georientiertes Tätigwerden des Gerichts tunlichst vermieden werden (Keuter in: Heil-
mann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 152 FamFG Örtliche Zustän-
digkeit). Der für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Zeitpunkt rich-
tet sich danach, wann das Gericht mit der Sache befasst worden ist. In Antragsverfah-
ren wird der Zeitpunkt daher durch den Eingang des Antrags bestimmt (vgl. Büte in: Jo-
hannsen/Henrich, a.a.O., § 152 FamFG, Rn. 2). Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori
bleibt die einmal gegebene Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 2 FamFG bei Veränderung der
sie begründenden Umstände erhalten (vgl. Engelhardt in: Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 152
Rn. 2).
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18 Im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Kindesmutter am 7.12.2016 - zuvor hatte
die Kindesmutter nur einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt, was für § 152 FamFG
nicht ausreicht (vgl. Keuter, a.a.O., § 152 FamFG Rn. 2) - befand sich das Kind mit ihr
in Deutschland, wo es allerdings angesichts des vom Kindesvater betriebene Rückfüh-
rungsverfahrens nach dem HKÜ nicht zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes
kommen konnte. Da sich die Kindeseltern über den Aufenthalt des Kindes in Deutsch-
land oder Mexiko nicht einig waren, bestand grundsätzlich ein Regelungsbedürfnis zum
Zeitpunkt der Antragstellung durch die Kindesmutter, weshalb hier eine örtliche Zustän-
digkeit wegen des Bedürfnisses der Fürsorge gemäß § 152 Abs. 3 FamFG besteht. Dies
muss ebenso gelten, wenn auf den Zeitpunkt nach Übergabe des Kindes an den Kindes-
vater am 5.1.2017 abgestellt würde, da auch aktuell keine Einigkeit zwischen den Kin-
deseltern hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Kindes zu bestehen scheint.
19 c) Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen für die Entscheidung über einen
Sorgerechtsantrag ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 151 Nr. 1 FamFG.
20 d) Das Sorgerechtsverfahren ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. So ist
nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass von den Kindeseltern in Mexiko bereits
ein Sorgerechtsverfahren hinsichtlich der Übertragung der alleinigen Sorge für den ge-
meinsamen Sohn geführt wird. Das von der Kindesmutter vor dem Amtsgericht Bremen
angestrengte Sorgerechtsverfahren ist somit nicht wegen des Vorhandenseins eines
vorgreiflichen Verfahrens auszusetzen bzw. wegen doppelter Rechtshängigkeit (§ 261
Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog) abzuweisen.
3.
21 Da durch das Familiengericht noch keine Entscheidung in der Sache ergangen ist, weil
das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Recht
eine Sachentscheidung wegen des Eingreifens des Verfahrenshindernisses des Art. 16
HKÜ abgelehnt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 69
Abs. 1 S. 2 FamFG vor. Denn eine solche ist auch möglich, wenn die Zulässigkeit erst in
der Beschwerdeinstanz eintritt (vgl. Keidel/Sternal, a.a.O., § 69 Rn. 14 und 14a sowie zu
§ 538 ZPO Prütting/Gehrlein/Oberheim, ZPO, 9. Aufl., § 538 Rn. 23). Von dieser Zurück-
verweisungsmöglichkeit war im vorliegenden Fall insbesondere deshalb Gebrauch zu
machen, weil angesichts des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes in Mexiko eine auf-
wändige Sachaufklärung nötig sein wird. Im Übrigen müsste zunächst geklärt werden,
welches materielle Recht für die zu treffende Sachentscheidung anzuwenden ist. Hier
könnte gemäß Art. 21 EGBGB das mexikanische materielle Recht zur Anwendung kom-
men, was die nähere Aufklärung der mexikanischen Rechtslage – eventuell mit Hilfe ei-
nes Sachverständigengutachtens - erforderlich machen würde.
4.
22 Der Senat hat von einer mündlichen Anhörung der Beteiligten gemäß § 68 Abs. 3 S. 2
FamFG abgesehen, da es vorliegend nur um die Rechtsfrage der Zuständigkeit des
Amtsgerichts Bremen für den von der Kindesmutter gestellten Sorgerechtsantrag geht
und von einer mündlichen Anhörung der Verfahrensbeteiligten keine zusätzlichen Er-
kenntnisse zu erwarten sind. Zu dem künftigen Aufenthalt von X konnten sich die Kin-
deseltern erstinstanzlich bereits ausführlich mündlich äußern, wenn auch im HKÜ-Verfah-
ren und nicht in dem zeitgleich anhängigen vorliegenden Sorgerechtsverfahren.
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5.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Verfahrenswertfestsetzung für das
Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
6.
24 Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Be-
schwerdeverfahren unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten konnte noch
nicht beschieden werden, da die vorgelegten Unterlagen sowie die Erklärung gemäß
§ 117 Abs. 2 ZPO nicht mehr aktuell sind. Es war daher eine Nachfrist zur Beibringung
aktueller Unterlagen zu setzen.
7.
25 Dem Antrag der Kindesmutter entsprechend ist im vorliegenden Fall gemäß § 70 Abs. 2
Nr. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da die Rechtsfrage, ob der Art. 16 HKÜ
einer Sachentscheidung über das Sorgerecht im (ehemaligen) Zufluchtsstaat auch dann
noch entgegensteht, wenn das Kind nach einem rechtskräftigen Beschluss über seine
Rückführung bereits in den Heimatstaat zurückgeführt worden ist, noch nicht oberge-
richtlich entschieden worden ist.