BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)
4. Februar 2016(*)
„Nichtigkeitsklage – Klage gegen den Präsidenten des Parlaments – Teilweise Unzulässigkeit – Offensichtliche Unzuständigkeit“
In der Rechtssache T‑618/15
Udo Voigt, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Richter,
Kläger,
gegen
Europäisches Parlament
und
Präsident des Europäischen Parlaments,
Beklagte,
wegen eines Antrags auf Nichtigerklärung der Weigerung, dem Kläger für eine Pressekonferenz Räume des Parlaments zur Verfügung zu stellen, und des gegenüber den auf der Teilnehmerliste eines Treffens stehenden russischen Staatsangehörigen ausgesprochenen Verbots, die Gebäude des Parlaments zu betreten,
erlässt
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas sowie der Richter E. Bieliūnas (Berichterstatter) und I. S. Forrester,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Verfahren und Anträge des Klägers
1        Der Kläger, Herr Udo Voigt, der ein Mitglied des Europäischen Parlaments ist, hat mit Klageschrift, die am 31. Juli 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen und unter dem Aktenzeichen C‑425/15 eingetragen worden ist, eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erhoben.
2        Vor dem Gerichtshof beantragte der Kläger,
–        die Weigerung, ihm Räume des Parlaments für eine für den 16. Juni 2015 geplante Pressekonferenz zu überlassen, für nichtig zu erklären;
–        das gegenüber den auf der Teilnehmerliste für ein Treffen am 16. Juni 2015 stehenden russischen Staatsangehörigen ausgesprochene Verbot, die Räume des Parlaments zu betreten, für nichtig zu erklären;
–        dem Parlament und dem Präsidenten des Parlaments die Kosten aufzuerlegen.
3        Durch Beschluss vom 29. Oktober 2015, Voigt/Präsident des Parlaments und Parlament (C‑425/15, EU:C:2015:741), hat der Gerichtshof sich für die Entscheidung über die vom Kläger erhobene Nichtigkeitsklage mit der Begründung, dass die Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, für offensichtlich unzuständig erklärt. In Anwendung von Art. 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Gerichtshof die Rechtssache daher an das Gericht verwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Rechtliche Würdigung
4        Nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn es für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig ist, die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.
5        Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts für hinreichend unterrichtet und beschließt in Anwendung dieses Artikels, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
6        In der vorliegenden Rechtssache wird die Klage des Klägers gegen den Präsidenten des Parlaments und vorsorglich gegen das Parlament erhoben.
7        Die Zuständigkeiten des Gerichts sind die in Art. 256 AEUV aufgezählten, wie dieser durch Art. 51 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 1 des Anhangs I dieser Satzung präzisiert wird. In Anwendung dieser Bestimmungen ist das Gericht für die Entscheidung über nach Art. 263 AEUV erhobene Klagen gegen allein die Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union zuständig.
8        Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass der Präsident des Parlaments weder ein Organ noch eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union ist.
9        Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die vorliegende Klage wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abzuweisen ist, soweit sie sich gegen den Präsidenten des Parlaments richtet, ohne dass es erforderlich ist, diesem die Klage zuzustellen.
Kosten
10      Da der vorliegende Beschluss vor einer Zustellung der Klageschrift an das Parlament und den Präsidenten des Parlaments ergeht und diesen keine Kosten entstehen konnten, ist nur zu entscheiden, dass der Kläger gemäß Art. 133 der Verfahrensordnung seine eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
beschlossen:
1.      Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen den Präsidenten des Parlaments richtet.
2.      Herr Udo Voigt trägt seine eigenen Kosten.
Luxemburg, den 4. Februar 2016
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
S. Papasavvas
* Verfahrenssprache: Deutsch.