Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2019 – Café del Mar u. a./EUIPO – Guiral Broto (C del M)
(Rechtssache T-774/17)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke C del M – Absolutes Eintragungshindernis – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsgericht – Befugnisse des Gerichts – Anordnung an das Amt – Ausschluss
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 6)
(vgl. Rn. 18)
2.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der in Rede stehenden Zeichen – Unternehmerische Logik, die der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegt – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke – Ursprung des streitigen Zeichens und Benutzung desselben seit seiner Schaffung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27-32)
3.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Bildmarke C del M
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 49-56)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. September 2017 (Sache R 1618/2015-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Café del Mar, José Les Viamonte und Carlos Andrea González einerseits sowie Ramón Guiral Broto andererseits
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. September 2017 (Sache R 1618/2015‑5) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten auch die der Café del Mar SC, José Les Viamonte und Carlos Andrea González im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
3.
Ramón Guiral Broto trägt neben seinen eigenen Kosten auch die der Café del Mar, José Les Viamonte und Carlos Andrea González im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten.