61983CJ0258_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . NOVEMBER 1983, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN DER SCHUHINDUSTRIE AUFGEWORFEN WORDEN, VON DENEN DAS EINE, DIE FIRMA BRENNERO, SEINEN SITZ IN ITALIEN UND DAS ANDERE, DIE FIRMA WENDEL, SEINEN SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT . DIE FIRMA BRENNERO ERWIRKTE GEGEN DIE FIRMA WENDEL EIN URTEIL EINES ITALIENISCHEN GERICHTS, AUS DEM SIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETREIBT .
3 DER VORSITZENDE DER IV . ZIVILKAMMER DES LANDGERICHTS DETMOLD ERTEILTE FÜR DAS BETREFFENDE URTEIL DIE VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UND LIESS GLEICHZEITIG MASSREGELN ZUR SICHERUNG IN BEZUG AUF DAS VERMÖGEN DES DEUTSCHEN UNTERNEH
MENS ZU . AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BESCHWERDE MACHTE DAS OBERLANDESGERICHT HAMM, OHNE ÜBER DIESE BESCHWERDE ZU ENTSCHEIDEN, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DEM URTEIL VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT DURCH DAS ITALIENISCHE UNTERNEHMEN ABHÄNGIG, UND ZWAR AUCH INSOWEIT, ALS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHE .
4 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS LEGTE DIE FIRMA BRENNERO RECHTSBESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS EIN . SIE MACHTE GELTEND, DAS MIT EINEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASSTE GERICHT DÜRFE NICHT DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANORDNEN, OHNE GLEICHZEITIG ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF ZU ENTSCHEIDEN .
5 DER MIT DER RECHTSBESCHWERDE BEFASSTE BUNDESGERICHTSHOF STELLTE FEST, DASS DAS OBERLANDESGERICHT ÜBER DIE BESCHWERDE GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NICHT ENTSCHIEDEN HABE, SONDERN DEM ANTRAG DER FIRMA WENDEL GEFOLGT SEI, ZUNÄCHST ÜBER DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ZU ENTSCHEIDEN . DA ES SICH INSOWEIT UM EINE ZWISCHENENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS HANDELE, SEI NICHT SICHER, OB EINE RECHTSBESCHWERDE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG SEI . NACH DEM DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHT SEI NÄMLICH EIN DERARTIGER RECHTSBEHELF NICHT STATTHAFT, WENN ER SICH GEGEN EINE ZWISCHENENTSCHEIDUNG EINES OBERLANDESGERICHTS RICHTE ; DER BUNDESGERICHTSHOF KÖNNE ALSO NUR DANN DARÜBER ENTSCHEIDEN, WENN DAS ÜBEREINKOMMEN EINEN SOLCHEN RECHTSBEHELF VORSEHE .
6 DA DER BUNDESGERICHTSHOF IN DIESEM PUNKT EINE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ZUM ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT, HAT ER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . KANN DAS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT DER BESCHWERDE DES SCHULDNERS GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH ARTIKEL 36, 37 DES ÜBEREINKOMMENS BEFASSTE OBERLANDESGERICHT EINE ANORDNUNG NACH ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS, MIT DER ES DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHT, NUR ALS TEIL SEINER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE TREFFEN ODER AUCH ALS VORLÄUFIGE MASSNAHME WÄHREND DES BESCHWERDEVERFAHRENS?
2.IST GEGEN EINE ANORDNUNG DER SICHERHEITSLEISTUNG, DIE DAS OBERLANDESGERICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS ALS VORLÄUFIGE MASSNAHME WÄHREND DES BESCHWERDEVERFAHRENS TRIFFT, DIE RECHTSBESCHWERDE AN DEN BUNDESGERICHTSHOF IN UNMITTELBARER ODER ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS ZULÄSSIG?
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ZUR ERSTEN FRAGE ( ARTIKEL 38 )
7 DIE FIRMA BRENNERO, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, ARTIKEL 38 DES ÜBEREINKOMMENS GESTATTE ES DEM MIT DEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASSTEN GERICHT NICHT, IN EINER ZWISCHENENTSCHEIDUNG DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANZUORDNEN, OHNE ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZU ENTSCHEIDEN . EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG WERDE DURCH DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 38 AUSGESCHLOSSEN, DEM ZUFOLGE DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT DIE
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' ZWANGSVOLLSTRECKUNG '
', DIE ERST NACH DER ZURÜCKWEISUNG DES RECHTSBEHELFS MÖGLICH SEI, VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN KÖNNE . ORDNE DIESES GERICHT DURCH ZWISCHENENTSCHEIDUNG DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT AN, SO STEHE DIES AUSSERDEM MIT EINER DER ZIELSETZUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS IM WIDERSPRUCH, DA DIESES GERADE DAS VERFAHREN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINER IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG SO EINFACH UND ZUEGIG WIE MÖGLICH GESTALTEN WOLLE .
8 DIE DEUTSCHE REGIERUNG MEINT, DIE BEFUGNIS DES MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTEN GERICHTS, VORLÄUFIG WÄHREND DES RECHTSBEHELFSVERFAHRENS DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANZUORDNEN, SEI GEEIGNET, DIEJENIGEN RISIKEN FÜR DEN SCHULDNER AUSZUSCHLIESSEN, DIE SICH AUS DEM NOCH UNSICHEREN AUSGANG DES VERFAHRENS IM URTEILSSTAAT ERGÄBEN, DA ARTIKEL 38 NUR DEN FALL BETREFFE, IN DEM DIE ZU VOLLSTRECKENDE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT NOCH NICHT RECHTSKRÄFTIG SEI .
9 IN DER SITZUNG HAT DIE FIRMA WENDEL DIESEN STANDPUNKT UNTERSTÜTZT UND INSBESONDERE GELTEND GEMACHT, WÄHREND ARTIKEL 38 DEN FALL BETREFFE, IN DEM DIE ZU VOLLSTRECKENDE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT NOCH ANFECHTBAR SEI, GELTE ARTIKEL 39, DER VORLÄUFIG MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG ZULASSE, NUR IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIESE ENTSCHEIDUNG NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS RECHTSKRÄFTIG GEWORDEN SEI . IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN KÖNNE DAHER NUR ARTIKEL 38 EINGREIFEN, UND ARTIKEL 39 SEI UNANWENDBAR .
10 HIERZU IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS ÜBEREINKOMMEN DAS ZIEL VERFOLGT, DIE ANFORDERUNGEN ZU BEGRENZEN, VON DENEN DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN . ZU DIESEM ZWECK SIEHT ES EIN SEHR SUMMARISCHES VERFAHREN ZUR ERLANGUNG DER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VOR, GIBT ABER GLEICHZEITIG DERJENIGEN PARTEI, GEGEN DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG BETRIEBEN WIRD, DIE MÖGLICHKEIT EINES RECHTSBEHELFS . IM GEGENSATZ ZUM EINLEITENDEN VERFAHREN AUF ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG IST DAS VERFAHREN VOR DEM MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTEN GERICHT KONTRADIKTORISCH .
11 ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS REGELT DIE RECHTE DERJENIGEN PARTEI, DIE DIE MIT DEM RECHTSBEHELF ANGEFOCHTENE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERLANGT HAT . BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF DARF NACH DIESER BESTIMMUNG
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' DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHEN '
' . FOLGLICH DARF SO LANGE KEINE VOLLSTRECKUNGSMASSNAHME ERGEHEN, WIE DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HAT .
12 UNTER DIESEM BLICKWINKEL IST ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS ZU SEHEN, WONACH DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT
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' DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT, DIE ES BESTIMMT, ABHÄNGIG MACHEN '
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KANN . DIESE BESTIMMUNG GEWINNT IHRE GANZE BEDEUTUNG AUFGRUND DES UMSTANDS, DASS DIE IN ARTIKEL 39 VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN NICHT MEHR ANWENDBAR SIND, SOBALD DAS GERICHT ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHEIDET . VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN SIND ALSO MÖGLICH, OBWOHL DIE ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 NOCH GEGENSTAND EINER KASSATIONSBESCHWERDE ODER RECHTSBESCHWERDE SEIN KANN UND SOGAR DIE IM URTEILSSTAAT ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NOCH ANFECHTBAR IST, EIN FALL, DER VON ARTIKEL 38 AUSDRÜCKLICH ERFASST WIRD . IN DIESEM ZEITPUNKT KANN ES DER SCHUTZ DER INTERESSEN DES SCHULDNERS ERFORDERN, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG ZU MACHEN .
13 SONACH IST ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN GERICHT, DAS MIT EINEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS GEWÄHRTE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASST IST, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERST DANN, WENN ES ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHEIDET, VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN KANN .
ZUR ZWEITEN FRAGE ( ARTIKEL 37 )
14 DIE FIRMA BRENNERO WEIST DARAUF HIN, DASS DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS IN FRAGE GESTELLT WÜRDE, WENN EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG ODER EINE ZWISCHENENTSCHEIDUNG DES MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTEN GERICHTS NICHT GEGENSTAND EINER KASSATIONSBESCHWERDE ODER RECHTSBESCHWERDE SEIN KÖNNTE . NACH ANSICHT DER KOMMISSION UND DER DEUTSCHEN REGIERUNG IST DEMGEGENÜBER ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS INSOWEIT EINDEUTIG, ALS SEIN WORTLAUT DIE RECHTSBESCHWERDE NUR GEGEN DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZULASSE .
15 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 FINDET GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG, DIE ÜBER DEN RECHTSBEHELF ERGANGEN IST, NUR DIE KASSATIONSBESCHWERDE UND - IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - DIE RECHTSBESCHWERDE STATT . NACH DEM GESAMTSYSTEM DES ÜBEREINKOMMENS UND IM LICHTE EINES SEINER HAUPTZIELE, DAS DARIN BESTEHT, DIE VERFAHREN IM VOLLSTRECKUNGSSTAAT ZU VEREINFACHEN, KANN DIESE BESTIMMUNG NICHT IN DER WEISE AUSGEDEHNT WERDEN, DASS EIN RECHTSMITTEL GEGEN EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG ALS DIE, DIE ÜBER DEN RECHTSBEHELF ERGANGEN IST, Z . B . EIN RECHTSMITTEL GEGEN EINE VORBEREITENDE ODER ZWISCHENENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANORDNUNG EINER BEWEISERHEBUNG, ZULÄSSIG WÄRE .
16 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER DIE KASSATIONSBESCHWERDE UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE RECHTSBESCHWERDE NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZULÄSST .
17 ZWAR KANN IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE DEN BUNDESGERICHTSHOF DAZU VERANLASSEN, DIE RECHTSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS ALS NICHT STATTHAFT ZURÜCKZUWEISEN, OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IM LICHTE DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN MÜSSTE, DOCH IST ES SACHE DES OBERLANDESGERICHTS, DIE ZWISCHENENTSCHEIDUNG DANN, WENN ES ERNEUT MIT DIESER SACHE BEFASST IST, INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS MIT IHR DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANGEORDNET WURDE, OHNE DASS ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHIEDEN WURDE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN
SCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN GERICHT, DAS MIT EINEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS GEWÄHRTE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASST IST, DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERST DANN, WENN ES ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHEIDET, VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN KANN .
2.ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE KASSATIONSBESCHWERDE UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE RECHTSBESCHWERDE NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZULÄSST .