62021CJ0063_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022 –Camerin/Kommission
(Rechtssache C‑63/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Beamter – Vom Ruhegehalt einbehaltene Beträge – Vollstreckung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts – Aufhebungs- und Schadensersatzklage“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung der Tatsachen gerügt wird – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31-33)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41-43)
3.
Aufhebungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Grundlage einer möglichen Haftungsklage – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 47-50)
4.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84)
(vgl. Rn. 66, 67)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Frau Laure Camerin trägt neben ihren eigenen Kosten diejenigen der Europäischen Kommission.
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)	ABl. C 228 vom 14.6.2021.