62024TJ0619_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Januar 2026 – Kimpton Hotel & Restaurant Group/EUIPO – Kamstar (Kimkom und Kimsum)
(Rechtssachen T‑619/24 und T‑621/24)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldungen der Unionswortmarken Kimkom und Kimsum – Ältere Unionswortmarke KIMPTON – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 16, 18, 68)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 21, 22)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28-30, 63)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken Kimkom und Kimsum – Wortmarke KIMPTON
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 47, 55-58, 60, 65)
5.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Prüfung durch die Unionsgerichte – Kriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 52, 53)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑619/24 und T‑621/24 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. September 2024 (Sachen R 2369/2023‑1 und R 2370/2023‑1) werden teilweise aufgehoben und dahin gehend abgeändert, dass den Widersprüchen gegen die Eintragung der Wortmarken Kimkom und Kimsum als Unionsmarken für „Beherbergungsdienstleistungen in Altenheimen“ der Klasse 43 stattgegeben wird und die Anmeldungen dieser Marken in Bezug auf diese Dienstleistungen zurückgewiesen werden.
3.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Kimpton Hotel & Restaurant Group LLC entstanden sind.