62023CJ0004_RES
Rechtssache C‑4/23 (
i
)
M.‑A. A.
gegen
Direcţia de Evidenţă a Persoanelor Cluj, Serviciul stare civilăundDirecţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor InterneundMunicipiul Cluj-Napoca
(Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sectorului 6 Bucureşti)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und während seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig die Änderung seines Vornamens und seiner Geschlechtsidentität erworben hat – Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität anzuerkennen und in die Geburtsurkunde einzutragen – Nationale Regelung, die eine solche Anerkennung und Eintragung nicht erlaubt und den Betroffenen zwingt, ein neues Verfahren gerichtlicher Art zum Wechsel der Geschlechtsidentität im Herkunftsmitgliedstaat anzustrengen – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“
Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und während seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig die Änderung seines Vornamens und seiner Geschlechtsidentität erworben hat – Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung rechtlich anzuerkennen und in die Geburtsurkunde einzutragen – Nationale Regelung, die eine solche Anerkennung und Eintragung nicht erlaubt – Nationale Regelung, die den Betroffenen zwingt, ein neues Verfahren gerichtlicher Art zum Wechsel der Geschlechtsidentität im Herkunftsmitgliedstaat anzustrengen – Unzulässigkeit – Austritt des anderen Mitgliedstaats aus der Union – Keine Auswirkung
(Art. 20 und 21 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 45)
(vgl. Rn. 53-57, 62, 68-71 und Tenor)
Zusammenfassung
Der von der Judecătoria Sectorului 6 Bucureşti (Gericht erster Instanz Stadtbezirk 6 Bukarest, Rumänien) um Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof (Große Kammer) äußert sich zur Tragweite der Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, die Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität, die ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats bei der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworben hat, anzuerkennen und in die Geburtsurkunde seines Staatsangehörigen einzutragen.
M.‑A. A. ist eine 1992 in Rumänien geborene Person, die bei der Geburt als weibliche Person registriert wurde. Nachdem er im Jahr 2008 ins Vereinigte Königreich gezogen war, erwarb M.‑A. A. im Wege der Einbürgerung die britische Staatsangehörigkeit.
Im Februar 2017 änderte M.‑A. A. im Vereinigten Königreich seinen Vornamen und seine Anrede nach dem Deed-Poll-Verfahren (
1
) von weiblich zu männlich und ließ anschließend bestimmte von den britischen Behörden ausgestellte amtliche Dokumente austauschen. Im Juni 2020 erhielt M.‑A. A. im Vereinigten Königreich ein „Gender Identity Certificate“ (Geschlechtsidentitätsbescheinigung), eine Urkunde, die seine männliche Geschlechtsidentität bestätigt.
Im Mai 2021 beantragte M.‑A. A. auf der Grundlage der im Deed-Poll-Verfahren abgegebenen Erklärung und der Geschlechtsidentitätsbescheinigung bei den zuständigen rumänischen Behörden die Eintragung von seiner männlichen Geschlechtszugehörigkeit entsprechenden Vermerken über die Änderung seines Vornamens, seines Geschlechts und seiner Personenidentifikationsnummer in seine Geburtsurkunde. Ferner beantragte er die Ausstellung einer neuen Geburtsbescheinigung mit diesen neuen Angaben. Mit Entscheidung vom 21. Juni 2021 lehnten die rumänischen Behörden den Antrag von M.‑A. A. u. a. mit der Begründung ab, dass nach der geltenden Regelung ein Vermerk über die Änderung der Geschlechtsidentität einer Person in ihre Geburtsurkunde nur dann eingetragen werden könne, wenn diese Änderung durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung genehmigt worden sei.
Das mit einer Klage von M.‑A. A. gegen diese Entscheidung befasste vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob der Unionsbürgerstatus und das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Betroffene verpflichtet ist, ein neues Verfahren zur Änderung der Geschlechtsidentität vor den nationalen Gerichten anzustrengen, wenn er ein entsprechendes Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, bereits erfolgreich abgeschlossen hat. Außerdem fragt sich das vorlegende Gericht, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits auswirkt (
2
).
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass beim derzeitigen Stand des Unionsrechts der Personenstand, zu dem die Regelungen über die Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität einer Person gehören, zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, dass aber die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht beachten müssen.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es die Ausübung des in Art. 21 AEUV verankerten Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindern kann, wenn sich die Behörden eines Mitgliedstaats weigern, den Namen eines Angehörigen dieses Staates, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde (
3
). Eine solche Behinderung kann sich auch aus der Weigerung der Behörden ergeben, die Änderung der Geschlechtsidentität anzuerkennen, die in Anwendung der hierfür vorgesehenen Verfahren in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger von seiner Freizügigkeit und seinem Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht hat, vorgenommen wurde, unabhängig davon, ob diese Änderung, wie im vorliegenden Fall, mit einer Änderung des Vornamens einhergeht oder nicht. Wie der Name definiert nämlich das Geschlecht die Identität und den persönlichen Status einer Person. Daher können dem Angehörigen eines Mitgliedstaats aus der Weigerung, die Geschlechtsidentität, die er in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworben hat, zu ändern und anzuerkennen, schwerwiegende Nachteile administrativer, beruflicher und privater Art erwachsen. So besteht für einen solchen Unionsbürger aufgrund der Tatsache, dass er zwei verschiedene Vornamen trägt und ihm zwei unterschiedliche Geschlechtsidentitäten zuerkannt werden, die konkrete Gefahr, dass er Zweifel an seiner Identität sowie an der Echtheit der von ihm vorgelegten Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben ausräumen muss.
Folglich ist die Weigerung, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbene Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität in den Personenstandsregistern und insbesondere in der Geburtsurkunde des Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen und einzutragen, die auf einer nationalen Regelung beruht, wonach eine solche Anerkennung und Eintragung nicht zulässig sind und der Betroffene somit gezwungen ist, ein neues Verfahren gerichtlicher Art zur Änderung der Geschlechtsidentität im erstgenannten Mitgliedstaat anzustrengen, das diese in dem anderen Mitgliedstaat bereits rechtmäßig erworbene Änderung außer Acht lässt, geeignet, die Ausübung des Rechts, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten, zu beschränken.
Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass sich eine nationale Regelung, die geeignet ist, die Ausübung des in Art. 21 AEUV verankerten Rechts einzuschränken, nur rechtfertigen lässt, wenn sie mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Grundrechten und insbesondere mit dem in ihrem Art. 7 verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, wobei dieses Recht die gleiche Bedeutung und Tragweite hat wie das in Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierte Recht (
4
) (
5
). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch festgestellt, dass das in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehene Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität mit Art. 8 EMRK unvereinbar ist, da es nicht den Anforderungen dieser Bestimmung für die Prüfung eines erstmals bei einem nationalen Gericht gestellten Antrags auf Änderung des Geschlechts entspricht (
6
).
Dieses Verfahren kann auch kein wirksames Mittel darstellen, das es einem Unionsbürger, der während seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat und damit in Ausübung des durch Art. 21 AEUV und Art. 45 der Charta garantierten Rechts die Änderung seines Vornamens und seiner Geschlechtsidentität bereits rechtmäßig erworben hat, ermöglicht, seine Rechte aus diesen Artikeln, gelesen im Licht von Art. 7 der Charta, wirksam geltend zu machen, zumal dieses Verfahren den Unionsbürger der Gefahr aussetzt, dass es zu einem anderen Ergebnis führt als dem, zu dem die Behörden dieses anderen Mitgliedstaats gelangt sind.
Eine nationale Regelung über die Eintragung der Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität in die Personenstandsregister kann nämlich nur dann mit dem Unionsrecht als vereinbar angesehen werden, wenn die Bestimmungen oder das innerstaatliche Verfahren für die Beantragung einer solchen Eintragung die Wahrnehmung der durch Art. 21 AEUV verliehenen Rechte und insbesondere des Rechts auf Anerkennung dieser Änderung nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Die Ausübung dieses Rechts kann aber durch das Ermessen in Frage gestellt werden, über das die zuständigen Behörden im Rahmen dieses Verfahrens verfügen, da das Bestehen eines solchen Ermessens zu einer Divergenz zwischen den beiden Namen und den beiden Geschlechtern, die derselben Person zum Nachweis ihrer Identität gegeben werden, sowie zu schwerwiegenden Nachteilen administrativer, beruflicher und privater Art führen kann. Daher verstößt eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gegen die sich aus Art. 21 AEUV ergebenden Anforderungen.
Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass es insoweit unerheblich ist, dass der Antrag auf Anerkennung und Eintragung der Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem der Austritt des Mitgliedstaats, in dem diese Änderung rechtmäßig erworben wurde, aus der Union bereits wirksam geworden war (
7
).
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Dieses Verfahren ermöglicht es britischen Staatsbürgern, ihren Namen oder ihren Vornamen durch einfache Erklärung zu ändern.
(
2
)	Unter Hinweis darauf, dass im vorliegenden Fall das Verfahren zur Änderung der Geschlechtsidentität im Vereinigten Königreich vor dem Austritt dieses Staates aus der Union eingeleitet, aber nach diesem Austritt während des Übergangszeitraums abgeschlossen worden sei, fragt sich das vorlegende Gericht, ob Rumänien unter solchen Umständen verpflichtet sei, die Rechtswirkungen dieses im Vereinigten Königreich durchgeführten Verfahrens zur Änderung der Geschlechtsidentität anzuerkennen.
(
3
)	Vgl. Urteil vom 8. Juni 2017, Freitag (C‑541/15, EU:C:2017:432). In diesem Urteil hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass eine Divergenz zwischen zwei für dieselbe Person verwendeten Namen zu Missverständnissen und Nachteilen führen kann, da viele alltägliche Handlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich den Nachweis der eigenen Identität erfordern (Rn. 36 und 37).
(
4
)	Am 4. November 1950 in Rom unterzeichnetes Übereinkommen (im Folgenden: EMRK).
(
5
)	Gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta.
(
6
)	EGMR, 19. Januar 2021, X und Y/Rumänien, CE:ECHR:2021:0119JUD000214516. In diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte u. a. entschieden, dass die Staaten nach Art. 8 EMRK verpflichtet sind, ein klares und vorhersehbares Verfahren für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität vorzusehen, das die Änderung des Geschlechts und damit des Namens oder der Personenidentifikationsnummer in amtlichen Dokumenten auf schnelle, transparente und zugängliche Weise ermöglicht.
(
7
)	Somit stellt der Gerichtshof fest, dass M.‑A. A., da er in seiner Eigenschaft als Unionsbürger in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Anerkennung der Änderung seines Vornamens und seiner Geschlechtsidentität verlangt, die er im Rahmen der Ausübung seines Rechts, sich im Vereinigten Königreich frei zu bewegen und aufzuhalten, vor dem Austritt dieses Mitgliedstaats aus der Union bzw. vor dem 31. Dezember 2020, dem im Austrittsabkommen als Ende des Übergangszeitraums festgelegten Zeitpunkt, erlangt hat, sich gegenüber dem Herkunftsmitgliedstaat auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, insbesondere die in den Art. 20 und 21 AEUV vorgesehenen Rechte, berufen kann, und zwar auch nach Ablauf dieses Zeitraums.