61971CJ0051_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 30 . JULI 1971, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . AUGUST 1971, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DES DARAUS ABGELEITETEN RECHTS SOWIE ÜBER DEN INHALT BESTIMMTER IM VERTRAG UND DIESEN RECHTSNORMEN GEBRAUCHTER BEGRIFFE .
ZUR ERSTEN FRAGE
2 ZUNÄCHST WIRD DER GERICHTSHOF GEFRAGT, OB DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGNISSE ODER PFLICHTEN, DIE IHNEN IN BESTIMMTEN VERTRAGS - ODER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN VERLIEHEN BEZIEHUNGSWEISE AUFERLEGT WERDEN, NICHT ANDERS ALS DURCH AUSDRÜCKLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF INNERSTAATLICHE ORGANE ÜBERTRAGEN KÖNNEN .
3/4 WENN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 DES VERTRAGES ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU TREFFEN HABEN, DIE SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBEN, HABEN SIE AUCH DIE ORGANE ZU BESTIMMEN, DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG FÜR DIESE MASSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND . AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS AUSSCHLIESSLICH DAS VERFASSUNGSSYSTEM DES EINZELNEN MITGLIEDSTAATES BESTIMMT, IN WELCHER WEISE DER STAAT DIE AUSÜBUNG BEZIEHUNGSWEISE ERFÜLLUNG DER SICH FÜR IHN AUS VERTRAGS - ODER VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN BEFUGNISSE ODER PFLICHTEN ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTIMMTEN INNERSTAATLICHEN ORGANEN ÜBERTRAGEN KANN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
5 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE BEGRIFFE " MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG " ODER " KONTINGENTE " IM SINNE DER ARTIKEL 30 BIS 32 UND 35 EWGV SOWIE DER VERORDNUNGEN NR . 159/66 ( AMTSBLATT NR . 192 ) UND NR . 2513/69 ( AMTSBLATT L 318 ) AUCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ERFASSEN, WELCHE DIE EIN - UND AUSFUHR OHNE LIZENZ UNTERSAGEN, ABER TATSÄCHLICH NICHT ANGEWANDT WERDEN, WEIL FREISTELLUNGEN VOM VERBOT BEWILLIGT SIND UND WEIL, SOWEIT DIES NICHT DER FALL IST, DIE LIZENZ AUF ANTRAG STETS ERTEILT WIRD .
6/7 DIE FRAGE IST SOWOHL FÜR DIE REGELUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN ALS AUCH FÜR ENTSPRECHENDE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GESTELLT . AUS DEM SYSTEM DES VERTRAGES ERGIBT SICH JEDOCH, DASS BEIDE REGELUNGEN AUSEINANDERGEHALTEN WERDEN MÜSSEN .
8/9 ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NACH DEN ARTIKELN 30 UND 34 ABSATZ 1 EWGV BEI DER EIN - UND AUSFUHR VERBOTEN . AUSSER IM FALLE DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT SELBST VORGESEHENEN AUSNAHMEN STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN DAHER DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN, WELCHE DAS ERFORDERNIS VON EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN VERFAHREN GLEICH WELCHER ART AUCH NUR FORMELL AUFRECHTERHALTEN .
10 IM HANDEL MIT DRITTEN STAATEN GEHÖRT DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG DAGEGEN NACH ARTIKEL 113 EWGV UND NACH DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK, INSBESONDERE ARTIKEL 40 ABSATZ 3, DER " GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EIN - ODER AUSFUHR " VORSIEHT, ZU DEN MITTELN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK .
11/12 DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT NICHT IM RAHMEN INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDELSBEZIEHUNGEN, SONDERN BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2513/69 ENTSTANDEN IST, DIE AUSSCHLIESSLICH DIE EINFUHRREGELUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM GEGENSTAND HAT . DIE FRAGE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS IST DAHER IM HINBLICK AUF DIE REGELUNG DES SO UMSCHRIEBENEN AUSSENHANDELS ZU PRÜFEN .
13/14 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2513/69 IST " VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER GEMEINSCHAFTLICHER BESTIMMUNGEN ODER VOM RAT ... BESCHLOSSENER ABWEICHUNGEN ... BEI DER EINFUHR ... DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN ". ARTIKEL 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG GIBT DIE MÖGLICHKEIT, AUSNAHMEN VON DIESEM GRUNDSATZ VORZUSEHEN, WENN DER MARKT IN DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE " AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT ( WIRD ), DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNEN ".
15 DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE LÄUFT ALSO AUF DIE PRÜFUNG HINAUS, OB ES ZULÄSSIG IST, DIE VERORDNUNG NR . 2513/69 IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT HILFE VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZU VOLLZIEHEN, DIE AUF EINEM GRUNDSÄTZLICHEN ALLGEMEINEN EINFUHRVERBOT MIT LIZENZVORBEHALT BERUHEN UND MIT ENTSPRECHENDEN FREISTELLUNGEN VERSEHEN SIND ODER NACH DEM SYSTEM " TOUTE LICENCE ACCORDEE " ANGEWANDT WERDEN, SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE LIBERALISIERUNG DES HANDELS MIT DRITTEN LÄNDERN VORSIEHT .
16/18 DAS SICH AUS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2513/69 ERGEBENDE VERBOT IST NICHT ABSOLUT, DA DIE STAATEN, WIE SICH AUS DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DER BEGRÜNDUNG SOWIE AUS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 1 UND 2 SELBST ERGIBT, NAMENTLICH IM FALL VON MARKTSTÖRUNGEN DURCH EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN . DIE ANWENDUNG EINER RECHTLICHEN REGELUNG, DIE AUF EINEM GRUNDSÄTZLICHEN EINFUHRVERBOT MIT LIZENZVORBEHALT BERUHT UND MIT EINEM SYSTEM ALLGEMEINER FREISTELLUNGEN AUSGESTATTET IST, IST DAHER BEI DER GEGENWÄRTIGEN RECHTSLAGE MIT DEM ZWECK DER VERORDNUNG NR . 2513/69 VEREINBAR . AUCH DAS SYSTEM " TOUTE LICENCE ACCORDEE " IST BEI DER GEGENWÄRTIGEN RECHTSLAGE NICHT MIT DEM ZWECK DER GENANNTEN VERORDNUNG UNVEREINBAR, WENN DIE LIZENZ JEDEM ANTRAGSTELLER OHNE WEITERES, SOFORT UND KOSTENFREI ERTEILT WIRD .
Kostenentscheidung
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGSREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 30 - 32, 34, 40 UND 113,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2513/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ( AMTSBLATT 1969, L 318 ),
AUFGRUND DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 30 . JULI 1971 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . IN WELCHER WEISE DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AUSÜBUNG BEZIEHUNGSWEISE ERFÜLLUNG DER SICH FÜR SIE AUS VERTRAGS - ODER VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN BEFUGNISSE ODER PFLICHTEN ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTIMMTEN INNERSTAATLICHEN ORGANEN ÜBERTRAGEN KÖNNEN, BESTIMMT SICH AUSSCHLIESSLICH NACH DEM VERFASSUNGSSYSTEM DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .
2 . ES IST MIT DEM ZWECK DER VERORDNUNG NR . 2513/69 VEREINBAR, WENN DIE DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGENDEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN EINER RECHTLICHEN REGELUNG UNTERWORFEN WERDEN, DIE AUF EINEM GRUNDSÄTZLICHEN EINFUHRVERBOT MIT LIZENZVORBEHALT BERUHT UND MIT EINEM SYSTEM ALLGEMEINER FREISTELLUNGEN AUSGESTATTET IST .
DAS SYSTEM, WONACH LIZENZEN AUF ANTRAG STETS ERTEILT WERDEN, IST MIT DEM ZWECK DIESER VERORDNUNG NICHT UNVEREINBAR, WENN DIE LIZENZ JEDEM ANTRAGSTELLER OHNE WEITERES, SOFORT UND KOSTENFREI ERTEILT WIRD .