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Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsiden ten  des  Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Hopf  als  
Vorsitzenden,  die  Hofrätinnen  des  Obersten  Gerichtshofs  
Dr.  Fichtenau  und  den  Hofrat  des  Obersten  Gerichtshof  
Dr.  Hargassner  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  
G*****  R *****  e.U.,  ***** ,  vertreten  durch  Mag.  Martin  
Platte,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
A*****  SA,  ***** ,  CH- ***** ,  wegen  6.808  EUR  sA,  über  
den Ordinationsantrag der klagenden Partei den
B e s c h l u s s
gefasst:
Als  örtlich  zuständiges  Gericht  wird  das  
Bezirksgericht für Handelssachen Wien bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  beabsichtigt,  gegen  die  Beklagte   in  
Österreich  eine  Klage  auf  Zahlung  von  offenen  
Werklohnforderungen  iHv  6.808  EUR  sA  einzubringen.  Er  
stützt  sich  auf  einen  Service-Vertrag  vom  26.  6.  2017,  der  
eine Vereinbarung der Zuständigkeit österreichischer Gerichte
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beinhaltet.  Der  Kläger  hat  seinen  Sitz  in  Wien,  die  Beklagte  
in der Schweiz.
Der  Kläger  beantragt  die  Ordination  des  
Bezirksgerichts  für  Handelssachen  Wien  oder  eines  anderen  
sachlich zuständigen Gerichts.
Der Ordinationsantrag nach §  28 Abs  1 Z  3 JN ist  
berechtigt.
Nach  Art  23  des  Übereinkommens  über  die  
gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Zivil-  und  
Handelssachen  (LGVÜ  2007),  das  zufolge  seines  Art  64  Nr  2 
lit  a  1.  Fall  gegenüber  einem  Beklagten  mit  dem  Sitz  in  der  
Schweiz anzuwenden ist, können Gerichtsstandvereinbarungen  
getroffen  werden.  Der  vertragsautonom  auszulegende  Begriff  
der  Gerichtsstandvereinbarung  bedeutet  eine  
übereinstimmende  Willenserklärung  über  die  
Zuständigkeitsbegründung  (10  Nc  14/17s  Pkt  1.),  die  hier  
hinsichtlich  der  internationalen  Zuständigkeit  Österreichs  
vorliegt.  Das  Schriftformerfordernis  (Art  17  Abs  1  lit  a 
LGVÜ  2007) ist im konkreten Fall erfüllt. Der Umstand, dass  
lediglich  die  internationale  Zuständigkeit,  nicht  aber  ein  
örtlich zuständiges österreichisches Gericht vereinbart wurde,  
schadet  nicht  (RS0117156  [T3]).  Als  örtlich  zuständiges  
Gericht  ist  das  Bezirksgericht  für  Handelssachen  Wien  zu  
bestimmen, in dessen Sprengel der Kläger seinen Sitz hat (vgl  
6 Nc  12/11h mwN).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 13. März 2020
Dr. H o p f
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: