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Gericht: OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 31.05.2017
Aktenzeichen: 13 U 130/16
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2017:0531.13U130.16.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 2 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 3
Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 6 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 30 Abs 1
VollstrZustÜbk 2007 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Mai 2017 – 13 U 130/16 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Ge-
sellschaften und einen Bürgen mit Wohnsitz in der Schweiz
Orientierungssatz
1. Die internationale Zuständigkeit für die Klage gegen den Beklagten zu 3) mit Wohnsitz in
der Schweiz - Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie Geschäfts-
führer der Beklagten zu 2) - richtet sich nach den Vorschriften des Luganer Übereinkommens
vom 30.10.2007 (im Folgenden LugÜ II), wobei EU-intern das Luganer Übereinkommen Be-
standteil des Unionsrechts ist, weshalb der EuGH auch für die Auslegung des Luganer Über-
einkommens zuständig ist.(Rn.19)
2. Im Zuge der Überführung des EuGVÜ in die Brüssel Ia-VO hat das vom EuGH noch unter
Geltung des Art. 6 Abs. 1 EuGVÜ entwickelte Erfordernis der Konnexität der Klagen Eingang in
die Brüssel Ia-VO gefunden.(Rn.20)
3. Im hier zu entscheidenden Fall einer akzessorischen Bürgenhaftung ist die erforderliche
Konnexität der Klagen anzunehmen, da bei getrennten Verfahren über die Hauptschuld und
die Bürgschaft die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht.(Rn.36)
4. Der Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft zur Hauptforderung gilt sowohl im deut-
schen als auch im Schweizer Recht. Auch prozessökonomische Gesichtspunkte, die bei der
Anwendung des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II ebenfalls  zu beachten sind, sprechen für die Annahme
der Konnexität.(Rn.37)
5. Die zwischenzeitlich eingetretene Insolvenz der Beklagten zu 1) und 2) ändert an der bei
Klageerhebung gegebenen internationalen Zuständigkeit nichts.(Rn.42)
Verfahrensgang
vorgehend LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen, 17. Oktober 2016, 12 O 70/14, Ur-
teil
Tenor
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1. Die Berufung des Beklagten Ziffer 3 gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im
Breisgau vom 17.10.2016, Az. 12 O 70/14, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte Ziffer 3 hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-
streckbar. Der Beklagte Ziffer 3 kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
2 Die Klägerin, eine Herstellerin u. a. von PVC-Produkten, und die ursprünglich allein Be-
klagten Ziffern 1 und 2, beide Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz in W.
und Händlerinnen von PVC-Produkten, verband eine Lieferbeziehung auf der Grundla-
ge eines Kooperationsvertrages (im Einzelnen Anlage K 1). Der Beklagte Ziffer 3 ist allei-
niger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten Ziffern 1 und 2 und Schweizer
Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz.
3 Die am 19.07.2014 zugestellte Klage richtete sich zunächst nur gegen die Beklagten Zif-
fern 1 und 2 wegen Forderungen aus der bestehenden Kooperations- und Lieferbezie-
hung. Nachdem die Beklagten Ziffern 1 und 2 die Hauptforderung aus Klagantrag Zif-
fer 1 (ohne Zinsen) nach Rechtshängigkeit beglichen hatten, erklärte die Klägerin den
Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 21.10.2014 insoweit für erledigt. Der Rechtsstreit ruh-
te sodann faktisch auf Bitte der Klägerin. Mit Schreiben vom 23.01.2015 (Anlage K 18)
- für das er das Briefpapier und die Geschäftsadresse der Beklagten Ziffer 1 in W. ver-
wendete - unterzeichnete der Beklagte Ziffer 3 als Geschäftsführer der Beklagten Zif-
fer 1 außergerichtlich zunächst eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft über
750.000,- € für alle zum 31.01.2015 gegen die Beklagte Ziffer 1 bestehenden fälligen
und überfälligen Forderungen und erstreckte mit nicht datierter Ergänzung (Anlage K
19) auf Bitte der Klägerin die Bürgschaftserklärung auch auf zukünftige Forderungen
aus dieser Geschäftsbeziehung ohne Höchstbetragsbeschränkung. Mit Schriftsatz vom
15.05.2015 erweiterte die Klägerin die Klage wegen weiterer aufgelaufener Forderungen
aus der Kooperations- und Lieferbeziehung und nahm nunmehr auch den Beklagten Zif-
fer 3 als Bürgen wegen der gegen die Beklagte Ziffer 1 gerichteten Hauptforderungen in
Anspruch. Die Klage wurde dem Beklagten Ziffer 3 unter der Geschäftsanschrift der Be-
klagten Ziffer 1 und 2 am 09.06.2015 zugestellt. Am 24.11.2015 meldeten die Beklag-
ten Ziffer 1 und 2 Insolvenz an. Die Klägerin bat um Fortführung des anhängigen Rechts-
streits gegen den Beklagten Ziffer 3 als Bürgen.
4 Der Beklagte Ziffer 3 ist der Ansicht, dass das angerufene Gericht für die gegen ihn ge-
richtete Klage international nicht zuständig sei.
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5 Mit Zwischenurteil vom 17.10.2016 hat das Landgericht die Zulässigkeit der Klage ange-
nommen und seine internationale Zuständigkeit auf Art. 6 Abs. 1 Luganer Übereinkom-
men 2007 (im Folgenden LugÜ II) gestützt.
6 Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten Ziffer 3. Er wendet ein, bei Art. 6
Abs. 1 LugÜ II handele es sich um eine eng auszulegende Sondervorschrift, die in Abwei-
chung vom Grundsatz des Wohnortgerichts nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ II nur unter strengen
Voraussetzungen anwendbar sei. Diese seien hier nicht erfüllt. Insbesondere fehle es an
der tatbestandlich vorausgesetzten Konnexität der Klagen, zu welcher die Klägerin nur
unsubstantiiert vorgetragen habe. Allein aus der Tatsache, dass zum Einen der Haupt-
schuldner in Anspruch genommen werde und zum Anderen der Bürge, könne die gefor-
derte Konnexität nicht hergeleitet werden, auch wenn dies von der herrschenden Litera-
turmeinung ohne nähere Begründung vertreten werde. Denn Voraussetzung für die An-
wendung des Art. 6 Abs. 1 LugÜ sei auch, dass es zu widerstreitenden Entscheidungen
bei derselben Sach- und Rechtslage kommen könne. Daran fehle es hier aber, insbeson-
dere auch deshalb, weil auf die Bürgschaftserklärung des Beklagten Ziffer 3 Schweizer
Obligationenrecht und nicht deutsches Bürgschaftsrecht anzuwenden sei. Zwar sei für
die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II gerade nicht Voraussetzung, dass alle Klagen
auf denselben Rechtsgrundlagen beruhten. Allerdings hätte es für den Beklagten Ziffer 3
nach der Rechtsprechung des EuGH vorhersehbar sein müssen, dass er vor dem Wohn-
sitzgericht eines Mitbeklagten in Anspruch genommen würde; damit habe der Beklag-
te Ziffer 3 aber gerade nicht rechnen können, ebenso wenig wie die Beklagten Ziffern 1
und 2 damit hätten rechnen müssen, vor dem Wohnsitzgericht des Beklagten Ziffer 3 in
der Schweiz verklagt werden zu können.
7 Für den Fall der Zurückweisung der Berufung begehrt der Beklagte Ziffer 3 die Zulas-
sung der Revision, da der Rechtsstreit Fragen berühre, zu denen der Bundesgerichts-
hof sich bisher nicht oder nicht abschließend geäußert habe, insbesondere zu der Fra-
ge, ob im Fall einer akzessorischen Haftung automatisch ein Sachzusammenhang im Sin-
ne des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II gegeben sei. Generell sei der Begriff des Sachzusammen-
hangs höchstrichterlich nicht geklärt. Zudem werfe der Fall entscheidungserhebliche,
klärungsbedürftige Rechtsfragen auf, die sich angesichts der fortschreitenden Intensivie-
rung grenzüberschreitender Rechtsbeziehungen in einer Vielzahl von Fällen erneut stel-
len könnten und daher für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sein könnten.
8 Der Beklagte Ziffer 3 beantragt:
9 Unter Abänderung des am 17.10.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts
Freiburg, Az. 12 O 70/14 - wird die Klage gegen den Beklagten Ziffer 3 als unzu-
lässig abgewiesen.
10 Hilfsweise: Die Revision wird zugelassen.
11 Die Klägerin beantragt
12 Zurückweisung der Berufung
13 und verteidigt das angefochtene Urteil.
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14 Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst An-
lagen Bezug genommen.
II.
15 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
16 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist das hier ergangene Zwischenurteil gemäß
§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen und entge-
gen § 513 Abs. 2 ZPO als die internationale Zuständigkeit bejahendes Zwischenurteil
selbständig anfechtbar (grundlegend BGH, Beschluss vom 14.06.1965 - GSZ 1/65, BGHZ
44, 46, juris; bestätigend BGH, Beschluss vom 28.11.2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82,
juris; BGH, Beschluss vom 05.03.2007, II ZR 287/05, juris).
17 2. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
18 Mit zutreffender Begründung, der sich der Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich
anschließt, ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klage gegen den
Beklagten Ziffer 3 zulässig, insbesondere das angerufene Gericht unter dem Gesichts-
punkt der internationalen Zuständigkeit zuständig ist.
19 a) Die internationale Zuständigkeit für die Klage gegen den Beklagten Ziffer 3 richtet
sich nach den Vorschriften des Luganer Übereinkommens vom 30.10.2007 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (im Folgenden Luganer Übereinkommen oder LugÜ II, veröf-
fentlicht in ABl EU 2009 L 147/5), dem Nachfolgeabkommen des Luganer Übereinkom-
mens von 1988 (LugÜ I), welches im Wesentlichen den Regelungsgehalt und die Artikel-
nummerierung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 (Verordnung des Rates über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen, im Folgenden EuGVVO oder Brüssel I-Verordnung) vom 22.12.2000
übernommen hat (Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR,
Kommentar, Bearbeitung 2011, EinlLugÜbk 2007 Rn. 20) und seit 01.05.2011 in allen
Vertragsstaaten - der Europäischen Union, Norwegen, Island und der Schweiz - in Kraft
getreten ist (Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage 2016, Art. 1 EuGVVO Rn. 12). EU-intern ist
das Luganer Übereinkommen Bestandteil des Unionsrechts, weshalb der EuGH auch für
die Auslegung des Luganer Übereinkommens zuständig ist (Zöller/Geimer, a. a. O., Art. 1
EuGVVO Rn. 6).
20 Das Übereinkommen findet gemäß Art. 64 Abs. 2 a) LugÜ II vorrangig Anwendung, da
der Beklagte Ziffer 3 seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und keines der in Art. 64 Abs. 1
LugÜ II aufgeführten Rechtsinstrumente (u. a. EuGVVO) gilt (Zöller/Geimer, a. a. O., Rn.
82). Für die Auslegung gelten dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung
des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September
1968 (EuGVÜ), der EuGVVO und des LugÜ I, da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer
möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen verpflichtet haben (vgl. Art. 1 Pro-
tokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und
den ständigen Ausschuss; vgl. zum LugÜ I Urteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09,
BGHZ 187, 156 Rn. 10; vgl. EuGH, Gutachten vom 7. Februar 2006 - 1/03, Slg. 2006 S. I-
1145 Rn. 19). Dabei ist zu beachten, dass die im Übereinkommen verwendeten Begrif-
fe grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszule-
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gen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens
zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen
Vertragsstaaten zu gewährleisten (BGH, Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI
ZR 14/11 -, juris Rn. 17 unter Verweis auf weitere Urteile des Sechsten Zivilsenats vom
27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09,
BGHZ 187, 156 Rn. 10; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 Rn. 17; vgl. zum EuGVÜ: EuGH,
Urteile vom 11. Juli 2002 - Rs. C- 96/00, Slg. 2002 S. I-6367, Gabriel Rn. 37; vom 20. Ja-
nuar 2005 - Rs. C-27/02, Slg. 2005 S. I- 499, Engler, Rn. 33; zur EuGVVO: EuGH, Urteil
vom 7. Dezember 2010 - Rs. C-585/08, NJW 2011, 505 Rn. 55).
21 b) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich für die von der Klägerin ge-
gen den Beklagten Ziffer 3 angestrengte Klage die internationale Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte aus Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 LugÜ II.
22 aa) Art. 2 Abs. 1 LugÜ II (wie auch Art. 4 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012, Ver-
ordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen, im Folgenden EuGVVO oder Brüssel Ia-Verordnung, gleichlau-
tend mit Art. 2 Abs. 1 EuGVVO oder Brüssel-I-Verordnung) knüpft die internationale Zu-
ständigkeit der Gerichte grundsätzlich an den Wohnsitz, den der Beklagte zum Zeitpunkt
der Klageerhebung hat; von diesem allgemeinen Grundsatz der Wohnsitzzuständigkeit
darf nur in den abschließend aufgeführten Fällen des Übereinkommens abgewichen wer-
den (EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - C-98/06, juris Tz. 34 zu Art. 2 EuGVVO oder Brüssel-
I-VO). Diese besonderen Zuständigkeitsregeln sind nach ständiger Rechtsprechung strikt
auszulegen (EuGH, a. a. O., Tz. 35) und müssen in einem hohen Maße vorhersehbar sein
(EuGH, a. a. O., Tz. 36).
23 bb) Hier sind die besonderen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II (entsprechend
Art. 8 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO) erfüllt. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Ho-
heitsgebiet eines durch das Luganer Übereinkommen gebundenen Staates hat, wenn
mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch vor dem Gericht des Ortes verklagt
werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen
eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entschei-
dung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechen-
de Entscheidungen ergehen könnten.
24 (1) Das vom EuGH noch unter Geltung des Art. 6 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (im Folgenden EuGVÜ) entwickelte Erfor-
dernis der Konnexität der Klagen hat im Zuge der Überführung des EuGVÜ Eingang in
die Brüssel Ia-VO gefunden. Eine inhaltliche Neuerung ist damit allerdings nicht verbun-
den, vielmehr entspricht das nunmehr in den Tatbestand des Art. 8 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO
= Art. 6 Abs. 1 LugÜ II aufgenommene Erfordernis der Konnexität der vom EuGH entwi-
ckelten Rechtsfigur (siehe grundlegend EuGH, Urteil vom 27.09.1988, 189/87, juris). Ver-
hindert werden soll eine ungebührliche Zuständigkeitsausdehnung, die es ermöglicht, ei-
ne Klage nur zu dem Zweck zu erheben, einem der Beklagten die Zuständigkeit seines
Wohnsitzstaates zu entziehen (Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisi-
onsrecht EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Auflage 2015, Brüssel-Ia-VO, Art. 8 Rn. 10).
25 Eine gefestigte Definition, wann die geforderte Konnexität vorliegt, hat sich in der ober-
gerichtlichen und insbesondere der Rechtsprechung des EuGH bislang, soweit ersicht-
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lich, nicht herausgebildet. Beispielhaft erwähnt der Bericht zum EuGVÜ (Jenard-Bericht
26) Gesamtschuldner. Nach der Literatur kann Konnexität auch vorliegen in Fällen der
Rechtsgemeinschaft (Miteigentümer, Gesamthandsberechtigte), der gemeinsamen Ver-
pflichtung (Gesamtschuldnerschaft, Teilschuldnerschaft), der akzessorischen Haftung
(persönlich haftender Schuldner und Eigentümer der dinglich haftenden Sache; Haupt-
schuldner und Bürge) sowie dem Vorliegen gleichartiger rechtlicher oder tatsächlicher
Gründe (Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR,
Band I, 4. Auflage 2015, Brüssel-Ia-VO, Art. 8 Rn. 11; Gei- mer/Schütze, Europäisches Zi-
vilverfahrensrecht, 3. Auflage 2010, Brüssel-I-VO (EuGVVO) Art. 6 Rn. 20). Der erforder-
liche Zusammenhang ist danach zu bejahen, wenn die Klagen im Wesentlichen tatsäch-
lich oder rechtlich gleichartig sind (Geimer/Schütze, a.a.O.). Im Vorabentscheidungsver-
fahren R-.M. gegen K. B. (Urteil vom 13.07.2006 - C-103/05, juris) hat der EuGH eine Kla-
ge gegen den (insolventen) Hauptschuldner an seinem Sitz sowie gegen den Bürgen als
zweiten Beklagten außerhalb seiner Wohnsitzzuständigkeit nach Art. 6 Abs. 1 Brüssel-I-
VO als zulässig angesehen. Zwar hatte der EuGH sich nicht explizit mit dem Begriff der
Konnexität des Art. 6 Abs. 1 Brüssel-I-VO = Art. 6 Abs. 1 LugÜ II zu befassen, da sich die
Vorlagefrage im Wesentlichen auf die Frage beschränkte, ob sich der Kläger auch dann
auf Art. 6 Abs. 1 Brüssel-IVO stützen kann, wenn die Klage gegen den am Wohnsitz ver-
klagten Hauptbeklagten nach nationalem Prozessrecht bereits unzulässig ist. Allerdings
sind offenbar alle entscheidenden Gerichte wie auch der EuGH selbst davon ausgegan-
gen, dass die Klage gegen Hauptschuldner und Bürgen ohne Weiteres Art. 6 Abs. 1 Brüs-
sel-I-VO unterfällt.
26 Den für die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II erforderlichen Zusammenhang hat
der Bundesgerichtshof als gegeben angesehen in einem Fall, in dem sich die Klagen ge-
gen den in D. wohnenden Täter und dessen in der S. ansässigen Gehilfen richtete, sofern
die Klagen auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen (BGH, Beschluss vom
30.11.2009 - II ZR 55/09, juris). Das OLG Stuttgart hat ebenso Konnexität angenommen
in einem Fall der Klage eines Versicherers gegen mehrere Baufirmen mit Sitzen in L., Ö.
und D., die in jeweils unterschiedlichem und streitigem Auftragsumfang an der Errich-
tung eines Tiefkühlhauses beteiligt und nur einfache Streitgenossen waren (OLG Stutt-
gart, Urteil vom 31.07.2012 - 5 U 150/11, juris).
27 Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ist ausdrücklich nicht erforderlich, dass die
gegen verschiedene Beklagte erhobenen Klagen auf denselben Rechtsgrundlagen be-
ruhen (EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - C-98/06, juris Tz. 38). Demnach ist es Sache des
nationalen Gerichts zu beurteilen, ob zwischen den verschiedenen bei ihm anhängig ge-
machten Klagen ein solcher Zusammenhang gegeben ist, der bei getrennten Verfahren
die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen birgt, und dafür alle erheblichen Um-
stände, die sich aus den Akten ergeben, zu berücksichtigen; dies kann, ohne dass dies
für die Beurteilung erforderlich wäre, auch Anlass geben, die Rechtsgrundlagen der erho-
benen Klagen zu berücksichtigen (EuGH, a.a.O., Tz. 41). Erforderlich ist jedoch, dass die
Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bei derselben Sach- und Rechtslage auf-
tritt (EuGH, a.a.O., Tz. 40).
28 Bei sogenannten doppelrelevanten Tatsachen, also solchen, die sowohl für die interna-
tionale Zuständigkeit als auch für Fragen der Begründetheit Bedeutung haben, besteht
weitgehend Einigkeit, dass der Kläger die Tatsachen, die zuständigkeitsbegründend wir-
ken, nur schlüssig behaupten muss, während diese erst im Rahmen der Begründetheit
näher untersucht werden (Rauscher/Mankowski, a. a. O., Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31.
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Auflage 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 46 m. z. w. N.; differenzierend Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2015, Kap. 11 III 4 Rn. 1826). In einem Fall behaupteter ver-
traglicher, vorvertraglicher und deliktischer Haftung einer Zertifikate emittierenden Bank
hat der EuGH zur Frage der Prüfung doppelrelevanter Tatsachen ausgeführt (EuGH, Ur-
teil vom 28.01.2015 - Rs C-375/13, juris Tz. 58 - 64):
29 [58]
Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
ob im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO
zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für
das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfas-
sendes Beweisverfahren durchzuführen oder stattdessen bei der Entscheidung
über die Zuständigkeitsfrage von der Richtigkeit der Behauptungen allein der im
Ausgangsverfahren klagenden Partei auszugehen ist.
30 [59]
Es steht fest, dass die EuGVVO nicht ausdrücklich den Umfang der Kontrollpflich-
ten bestimmt, die den nationalen Gerichten bei der Überprüfung ihrer internatio-
nalen Zuständigkeit obliegen.
31 [60]
Auch wenn es sich dabei in der Tat um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfah-
rensrechts handelt, dessen Vereinheitlichung nicht Gegenstand der EuGVVO ist
(vgl. in diesem Sinne Urteil G, Rs C-292/10, EU:C:2012:142 , Rz. 44), darf doch
die Anwendung der einschlägigen nationalen Vorschriften die praktische Wirk-
samkeit dieser Verordnung nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil Shevill u.a., Rs C-
68/93, EU:C:1995:61 , Rz. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 [61]
Der Gerichtshof hat insoweit befunden, dass das Ziel der Rechtssicherheit erfor-
dert, dass das angerufene nationale Gericht in der Lage ist, ohne Schwierigkei-
ten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung
eintreten zu müssen (vgl. Urteil B., Rs C-269/95, EU:C:1997:337 , Rz. 27). Zur An-
wendung dieses Erfordernisses im Rahmen der im Ausgangsverfahren in Rede
stehenden besonderen Zuständigkeiten hat der Gerichtshof zum einen ausge-
führt, dass der zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus einem Vertrag berufene
Richter die wesentlichen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit - auch von Amts
wegen - anhand schlüssiger und erheblicher Umstände, die die betreffende Par-
tei vorträgt und aus denen sich das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags
ergibt, prüfen kann (Urteil E., Rs 38/81, EU:C:1982:79 , Rz. 7).
33 [62]
Zum anderen hat der Gerichtshof konkret in Bezug auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO klar-
gestellt, dass das angerufene Gericht im Stadium der Prüfung der internationa-
len Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach
den Vorschriften des nationalen Rechts prüft, sondern nur die Anknüpfungspunk-
te mit dem Staat des Gerichtsstands ermittelt, die seine Zuständigkeit nach die-
ser Bestimmung rechtfertigen (Urteil F. F. F., Rs C-133/11, EU:C:2012:664 , Rz.
50). Daher darf dieses Gericht, soweit es nur um die Prüfung seiner Zuständig-
keit nach der genannten Bestimmung geht, die einschlägigen Behauptungen des
Klägers zu den Voraussetzungen der Haftung aus unerlaubter Handlung oder aus
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einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, als erwiesen
ansehen (Urteil H. H., Rs C-387/12, EU:C:2014:215 , Rz. 20).
34 [63]
Eine Verpflichtung, bereits in diesem Verfahrensstadium ein umfassendes Be-
weisverfahren zu den sowohl für die Zuständigkeit als auch für die Begründetheit
relevanten Tatsachen durchzuführen, bärge die Gefahr, der Begründetheitsprü-
fung vorzugreifen.
35 [64]
Auch wenn also das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Be-
hauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist, im Stadium
der Ermittlung der Zuständigkeit ein Beweisverfahren durchzuführen, ist doch
klarzustellen, dass sowohl das Ziel einer geordneten Rechtspflege, das der Eu-
GVVO zugrunde liegt, als auch die gebotene Achtung der Autonomie des Rich-
ters bei Ausübung seines Amtes erfordern, dass dieses Gericht seine internatio-
nale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen prüfen kann,
wozu ggf. auch die Einwände des Beklagten gehören.
36 (2) Ausgehend hiervon ist im hier zu entscheidenden Fall einer akzessorischen Bürgen-
haftung die erforderliche Konnexität der Klagen anzunehmen, da bei getrennten Verfah-
ren über die Hauptschuld und die Bürgschaft die Gefahr sich widersprechender Entschei-
dungen besteht. Damit liegt bereits der erforderliche Anknüpfungspunkt, der die interna-
tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit rechtfertigt, vor.
37 Sowohl im deutschen als auch im Schweizer Recht gilt der Grundsatz der Akzessorie-
tät der Bürgschaft zur Hauptforderung (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, 4. Auflage 2007, Art. 492 Rn. 13 „Ohne Hauptschuld gibt es keine
Bürgschaftsschuld.“). Würde in getrennten Verfahren die Hauptschuld unterschiedlich
beurteilt - sei es, dass sie in einem Verfahren als nicht bestehend oder als geringer be-
stehend angenommen würde als im anderen Verfahren - könnte sich ergeben, dass ei-
nerseits die Klage gegen die Hauptschuldner abgewiesen, der Klage gegen den Bürgen
aber stattgegeben würde, weil die Entstehung der Hauptschuld von den Gerichten un-
terschiedlich beurteilt wird. Eine solche Divergenz will Art. 6 Abs. 1 LugÜ II gerade ver-
hindern. Dem steht nicht entgegen, dass etwa das nationale deutsche Zivilprozessrecht
einen gemeinsamen Gerichtsstand für den Hauptschuldner und den Bürgen bei unter-
schiedlichen (Wohn-) Sitzen nicht vorsieht und eine gemeinsame Klage gegebenenfalls
von einer Bestimmung eines gemeinsamen zuständigen Gerichts durch das nächsthö-
here Gericht gemäß § 36 ZPO abhängig sein kann, da Art. 6 Abs. 1 LugÜ II wie gesehen
autonom ausgelegt wird. Für die Annahme der Konnexität sprechen zudem prozessöko-
nomische Gesichtspunkte, die bei der Anwendung des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II ebenfalls zu
beachten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2009 - II ZR 55/09, juris Rn. 10): Würden
der Prozess über die Hauptschuld und der Prozess über die Bürgschaft in zwei getrenn-
ten Verfahren geführt, würde im Prozess über die Bürgschaft - sofern diese formwirksam
erklärt wäre - der Prozess über die Hauptschuld inzidenter nochmals und damit doppelt
geführt.
38 (3) Die Konnexität der Klagen nach Art. 6 Abs. 1 LugÜ II scheitert auch nicht etwa dar-
an, dass die Klage gegen den Beklagten Ziffer 3 im Falle der Anwendbarkeit Schweizer
Rechtes aus allein in der Bürgschaft liegenden Gründen unbegründet sein könnte und
deshalb ausnahmsweise nicht die Gefahr widerstreitender Entscheidungen bestünde. Ei-
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ne Vorwegnahme der Prüfung der Begründetheit der Klage gegen den Beklagten Ziffer
3 nach dem anwendbaren nationalen Recht im Rahmen der Prüfung der internationa-
len Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sieht Art. 6 Abs. 1 LugÜ II nicht vor. Teil ei-
ner solchen Prüfung wäre hier zunächst die komplexe Prüfung des auf die Bürgschafts-
erklärung anwendbaren nationalen Rechts, die - wie auch ein umfangreiches Beweis-
verfahren - die Zuständigkeitsprüfung entgegen dem erklärten Ziel, „ohne Schwierigkei-
ten über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden“, erheblich belasten würde. Vielmehr
reicht der schlüssige Vortrag eines Anknüpfungspunktes, der die Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte rechtfertigt, aus. Ein solcher liegt vor, nachdem auch der Beklagte Zif-
fer 3 nicht bestreitet, zwei Bürgschaftserklärungen für Forderungen gegen die Beklagte
Ziffer 1 unterzeichnet zu haben, sondern sich lediglich gegen deren Formunwirksamkeit
auf der Grundlage Schweizer Obligationenrechts wendet. Damit verstößt die Klage auch
nicht gegen den vom EuGH entwickelten Grundsatz, dass die Klage nicht missbräuchlich
erhoben werden darf zu dem Zweck, einem Beklagten seinen Wohnsitzgerichtsstand zu
entziehen. Allein im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung weiteren Tatsachenvortrag zum
nach Kollisionsgesichtspunkten anwendbaren Recht zu verlangen, würde die Anforderun-
gen an die Zulässigkeit einer Klage weit überspannen.
39 Im Übrigen spricht nach Aktenlage alles dafür, dass auf die Bürgschaft nicht das Schwei-
zer Obligationenrecht, sondern deutsches Bürgschaftsrecht anwendbar ist. Denn selbst
wenn die Parteien hier für die Bürgschaft nicht schon gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf ver-
tragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 17.06.2008 (Rom-I-VO) zumin-
dest konkludent die Anwendung deutschen Rechts vereinbart haben sollten, so dürfte
sich jedenfalls gemäß Art. 4 Abs. 3 Rom-I-VO aus der Gesamtheit der Umstände erge-
ben, dass der Bürgschaftsvertrag offensichtlich eine engere Verbindung mit deutschem
Recht aufweist; dann käme es auch nicht gemäß Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO maßgeblich auf
die vertragscharakteristische Leistung der Bürgschaft an. Denn der Beklagte Ziffer 3 ver-
bürgte sich in seiner Eigenschaft als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der
Beklagten Ziffer 1, einer GmbH nach deutschem Recht mit Sitz in Deutschland, unter
deren Briefkopf für in Deutschland begründete Forderungen eines deutschen Unterneh-
mens gegen eben diese Gesellschaft. Damit weisen sämtliche, für die Beurteilung der
Bürgschaft wesentlichen Umstände in den Bereich des materiellen deutschen Rechts.
Die einzige Verbindung zur Schweiz besteht darin, dass der Beklagte Ziffer 3 Schweizer
Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und, wie in der mündlichen
Verhandlung über die Berufung unbestritten vorgetragen wurde, die Bürgschaftserklä-
rung in Basel unterzeichnete. Bei Abgabe der Bürgschaftserklärung spielte diese Verbin-
dung aber erkennbar keine Rolle, da der Beklagte Ziffer 3 gerade nicht privat, sondern
im Rahmen seiner in Deutschland stattfindenden Tätigkeit als Geschäftsführer der Be-
klagten Ziffer 1 tätig wurde.
40 Bei Anwendung deutschen Rechts ist für die Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung an-
ders als nach dem Schweizer Obligationenrecht keine öffentliche Beurkundung (Art. 493
Abs. 2 OR) und auch nicht die Nennung eines Höchstbetrags (so aber Art. 493 Abs. 1 OR)
erforderlich, vielmehr genügt bloße Schriftlichkeit der Bürgschaftserklärung gemäß § 766
S. 1 BGB.
41 (4) Gegen die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II spricht nach allgemeiner Meinung
auch nicht, dass die Klage zunächst nur gegen die Beklagten Ziffern 1 und 2 gerichtet
war und erst später gegen den Beklagten Ziffer 3 erhoben wurde (BGH, Beschluss vom
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30.11.2009 - II ZR 55/09, juris Rn. 6; OLG Köln, Urteil vom 29.01.2009 - 18 U 143/08, ju-
ris Rn. 13; Rau- scher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR,
Kommentar, Bearbeitung 2011, Art. 6 Brüssel-I-VO Rn. 10 a = Rauscher/Leible, Europäi-
sches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Auflage 2015, Brüssel-Ia-
VO, Art. 8 Rn. 19).
42 (5) Weiter ändert sich an der bei Klageerhebung gegebenen internationalen Zuständig-
keit auch nichts durch die zwischenzeitlich eingetretene Insolvenz der Beklagten Ziffern
1 und 2 und die mit Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Amtsgericht - In-
solvenzgericht - Lörrach, Beschlüsse vom 25.11.2015, 8 IN 125/15 und 8 IN 126/15, sie-
he www.insolvenzbekanntmachungen.de) gemäß § 240 S. 2 ZPO eingetretene Unter-
brechung des Verfahrens. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraus-
setzungen des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II ist der Zeitpunkt der Klageerhebung im Sinne des
Art. 30 Abs. 1 LugÜ II, also der Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück
bei Gericht eingereicht worden ist, hier also der 19.05.2015 (siehe hierzu Rauscher/Leib-
le, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Auflage 2015,
Brüssel-Ia-VO, Art. 8 Rn. 19 m. w. N.). Der EuGH hat in dem zitierten Vorabentschei-
dungsverfahren R. M. / K. B. (Urteil vom 13.07.2006 - C- 103/05, juris) zu Art. 6 Abs. 1
Brüssel-I-VO entschieden, dass sich ein Kläger sogar dann auf diese Bestimmung beru-
fen kann, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten wegen eines bereits vor Klageerhe-
bung eröffneten Konkursverfahrens (gemäß § 6 Abs. 1 der österreichischen KonkursO)
unzulässig ist (für zu weitgehend hält diese Auslegung Rauscher/Leible, Europäisches
Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Auflage 2015, Brüssel-Ia-VO,
Art. 8 Rn. 24). Selbst wenn man mit der Literatur diese Auslegung für zu weitgehend er-
achtet, besteht jedoch Einigkeit, dass die einmal begründete Zuständigkeit nach Art. 6
Abs. 1 LugÜ (Art. 6 Abs. 1 Brüssel-I-VO = Art. 8 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO) nach dem Grund-
satz der perpetuatio fori bestehen bleibt, wenn die Klagen vom Gericht im Nachhinein
getrennt werden oder sich das Verfahren gegen den am Wohnsitz Beklagten auf ande-
re Weise, etwa durch Rücknahme, erledigt (Rauscher/Leible, a. a. O., Rn. 20 m. z. w. N.;
EuGH, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13 CDC Hydrogen Peroxide, juris Rn. 33 zu Art. 6
Abs. 1 Brüssel-I-VO). Nichts anderes kann gelten, wenn die Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens bzw. wie hier die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und damit die
Unterbrechung des Verfahrens gegen den (Wohn-) Sitzbeklagten erst deutlich nach Kla-
geerhebung erfolgt.
43 (6) Zudem ist hier auch das Kriterium der Vorhersehbarkeit der Klageerhebung gegen
den Beklagten Ziffer 3 als Bürgen vor dem Gericht des (Wohn-) Sitzes der Beklagten Zif-
fer 1 und 2 zweifelsohne erfüllt. Der Beklagte Ziffer 3 war alleiniger Geschäftsführer bei-
der Gesellschaften und unterzeichnete als Geschäftsführer der Beklagten Ziffer 1 die bei-
den Bürgschaftserklärungen am 23.01.2015 (Anlage K 18) oder kurze Zeit danach (Anla-
ge K 19) und damit während des bereits anhängigen Rechtsstreits gegen die von ihm ge-
führten Gesellschaften. In einem solchen Fall ist dem geschäftserfahrenen Gesellschaf-
tergeschäftsführer bekannt oder liegt zumindest auf der Hand, dass mit der Übernahme
einer persönlichen Haftung für die von ihm geführten Gesellschaften auch ein Gerichts-
stand am Sitz der Gesellschaften begründet werden kann.
44 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläu-
fige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 S. 1 und 2 ZPO.
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45 4. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Ins-
besondere ist weder konkret dargetan noch auf andere Weise ersichtlich, dass sich die
von der Berufung aufgeworfene Frage, ob im Falle einer gemeinsamen Klage gegen den
Hauptschuldner und den Bürgen Konnexität im Sinne des Art. 6 Abs. 1 LugÜ II vorliegt, in
einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen wird. Soweit ersichtlich werden insoweit
auch keine divergierende Auffassungen vertreten.