61965CO0028(01)_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 760
MIT EINEM AM 15 . JANUAR 1966 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DIE BEKLAGTE EINEN ZWISCHENSTREITANTRAG GESTELLT MIT DEM ZIEL, ZU ERREICHEN, DASS BESTIMMTE AKTENSTÜCKE AUS DEN AKTEN ENTFERNT UND BESTIMMTE IN DER ERWIDERUNG GESTELLTE ANTRAEGE FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .
MIT EINEM AM 5 . FEBRUAR 1966 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER DIE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES GEBETEN, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZWISCHENSTREITANTRAG DER BEKLAGTEN NICHT DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN, SONDERN DEN ANTRAG ABZUWEISEN .
ES ERSCHEINT SACHDIENLLICH, DIE VON DER BEKLAGTEN IN DEN ANTRAEGEN ZU 3, 4 UND 5 AUFGEWORFENEN FRAGEN ZUSAMMEN MIT DER HAUPTSACHE ZU ENTSCHEIDEN .
WAS DIE ANTRAEGE DER BEKLAGTEN ZU 1 UND 2 ANBELANGT, SO KÖNNTE DURCH DIE BELASSUNG DES ALS ANLAGE 23 ZUR ERWIDERUNG VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKS IN DEN AKTEN DAS BERATUNGSGEHEIMNIS DER EAG-KOMMISSION IN EINER ANGELEGENHEIT VERLETZT WERDEN, DIE MIT DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHTS ZU TUN HAT .
DIESES SCHRIFTSTÜCK IST DAHER AUS DEN AKTEN ZU ENTFERNEN .
IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE IST ES JEDOCH UNERLÄSSLICH, DASS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DIE URSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNG VOM 24 . JUNI 1964 VORLIEGT . DIE BEKLAGTE MUSS DAHER DEM GERICHTSHOF DIE NIEDERSCHRIFT DER BERATUNGEN DER KOMMISSION VORLEGEN, DAMIT ER VON DEM PROTOKOLL DER 249 . SITZUNG DER EAG-KOMMISSION, DAS DIESE IN IHRER 251 . SITZUNG GENEHMIGT HAT, KENNTNIS NEHMEN KANN .
Bezüge
AUFGRUND DER VORGENANNTEN SCHRIFTSÄTZE,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND VON ARTIKEL 22 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG UND VON ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DEM ZWISCHENSTREITANTRAG DER BEKLAGTEN VOM 15 . JANUAR 1966 WIRD STATTGEGEBEN, SOWEIT ER AUF DIE ENTFERNUNG DES ALS ANLAGE 23 ZUR ERWIDERUNG VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKS AUS DEN AKTEN GERICHTET IST .
2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZWISCHENSTREITANTRAG DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
3 . DER BEKLAGTEN IST EINE FRIST ZUR EINREICHUNG DER GEGENERWIDERUNG ZU SETZEN .
4 . DIE PARTEIEN HABEN AM DIENSTAG, DEM 22 . MÄRZ 1966, UM 14.30 UHR, VOR DEM BERICHTERSTATTER ZU ERSCHEINEN; DIE BEKLAGTE HAT DEM BERICHTERSTATTER IN DIESEM TERMIN DIE NIEDERSCHRIFT DER BERATUNGEN DER KOMMISSION VORZULEGEN, DAMIT ER EINE ABSCHRIFT VON DER URSCHRIFT DER DEN KLAEGER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG VOM 24 . JUNI 1964 ANFERTIGEN LASSEN KANN .
5 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .