61979CJ0788_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER PRETORE VON BOZEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . OKTOBER 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE FRAGE VORGELEGT, OB DAS IN ARTIKEL 51 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ( DPR ) NR . 162 VOM 12 . FEBRUAR 1965 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 73 VOM 23 . 3 . 1965 ) - IM FOLGENDEN : DPR 162 - IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 20 DES GESETZES NR . 739 VOM 9 . OKTOBER 1970 AUFGESTELLTE VERBOT, ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN, WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT, EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DARSTELLT .
2 DIESE FRAGE IST IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI IN BOZEN WOHNHAFTE KAUFLEUTE WEGEN BETRUGS AUFGEWORFEN WORDEN, VON DENEN DER EINE ANGEKLAGT IST, DEUTSCHEN OBSTESSIG, DER ESSIGSÄURE ENTHIELT, WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMTE, IN DEN VERKEHR GEBRACHT UND FÜR DEN VERKAUF GELAGERT ZU HABEN, UND DER ANDERE, DAS GLEICHE ERZEUGNIS FÜR DEN VERKAUF GELAGERT ZU HABEN . DIESE VERSTÖSSE SIND NACH ARTIKEL 51 UND 94 DES DPR 162 STRAFBAR, DENEN ZUFOLGE ES VERBOTEN IST, IM BEREICH DER ERNÄHRUNG UNTER ANDEREM ERZEUGNISSE, DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN, WELCHE NICHT AUS DER GÄRUNG DES WEINES STAMMT, UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU VERWENDEN, AUCH WENN DIESE ERZEUGNISSE AUS DEM AUSLAND EINGEFÜHRT SIND .
3 DA DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND MACHTEN, DAS VERBOT, OBSTESSIG AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINZUFÜHREN UND IN ITALIEN ZU VERMARKTEN, STELLE EINE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR, HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGE ERSUCHT :
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' IST DIE WENDUNG, MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG '
IN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAS IN ARTIKEL 51 DES DPR NR . 162 VOM 12 . FEBRUAR 1965 AUFGESTELLTE VERBOT, ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN, WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT, ALS MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ZU BETRACHTEN IST?
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4 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE ALSO DIE AUSLEGUNGSKRITERIEN ERFAHREN, DIE ZU BEURTEILEN ERLAUBEN, OB EIN VERBOT WIE DAS IN ARTIKEL 51 DES DPR 162 AUFGESTELLTE UNTER DIE GRUPPE DER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG FÄLLT .
5 IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN, ALLE DIE HERSTELLUNG, DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN, VORAUSGESETZT ALLERDINGS, DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERN .
6 EINE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 ABWEICHEN, WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT, DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHT ZU WERDEN .
7 AUSWEISLICH DER AKTEN STEHT JEDOCH ERSTENS FEST, DASS DER OBSTESSIG KEINE SCHADSTOFFE ENTHÄLT UND NICHT GESUNDHEITSSCHÄDLICH IST, UND ZWEITENS, DASS DIE BEHÄLTER DIESES ESSIGS MIT EINEM HINREICHEND DEUTLICHEN ETIKETT VERSEHEN SIND, AUS DEM HERVORGEHT, DASS ES SICH TATSÄCHLICH UM OBSTESSIG HANDELT, UND DAS DAHER JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST, DASS DER VERBRAUCHER DIESEN ESSIG MIT WEINESSIG VERWECHSELT .
8 WEDER IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT NOCH AUF DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ODER DEN VERBRAUCHERSCHUTZ IST ALSO EINE BESCHRÄNKUNG BEI DER EINFUHR DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES GERECHTFERTIGT .
9 DIE IN ARTIKEL 51 DES DPR 162 NIEDERGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERBOT DER VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE ANDERE ALS AUS DEM WEIN STAMMENDE ESSIGSÄURE ENTHALTEN, VERFOLGEN SOMIT KEIN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGENDES ZIEL, DAS DEN ERFORDERNISSEN DES FREIEN WARENVERKEHRS, DER EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT, VORGINGE .
10 PRAKTISCH SCHÜTZEN SOLCHE BESTIMMUNGEN VOR ALLEM DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG, INDEM SIE VERBIETEN, DASS ERZEUGNISSE ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUF DEN NATIONALEN MARKT GELANGEN, DIE NICHT DEN IN DER NATIONALEN REGELUNG VORGESCHRIEBENEN MERKMALEN ENTSPRECHEN .
11 ES STELLT DAHER EIN MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UNVEREINBARES HANDELSHEMMNIS DAR, WENN EIN MITGLIEDSTAAT DURCH RECHTSVORSCHRIFTEN EINSEITIG EIN VERBOT DER VERMARKTUNG VON ESSIG, DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT, AUFSTELLT .
12 SONACH IST AUF DIE FRAGE DES PRETORE VON BOZEN ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF DER
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' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN '
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IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN IST, DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT, ESSIG, DER ESSIGSÄURE ENTHÄLT, WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT, NAMENTLICH OBSTESSIG, EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN, UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT, WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ESSIG HANDELT .
Kostenentscheidung
13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM PRETORE VON BOZEN MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DER BEGRIFF DER
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' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN '
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IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU
VERSTEHEN, DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT, ESSIG, DER ESSIGSÄURE ENTHÄLT, WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT, NAMENTLICH OBSTESSIG, EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN, UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT, WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ESSIG HANDELT .