62022TJ0303_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2023 –Dicofarm/EUIPO – Marco Viti Farmaceutici (Vitis pharma Dicofarm group)
(Rechtssache T‑303/22) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Vitis pharma Dicofarm group – Ältere nationale Bildmarke viti DREN – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Geringe Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Keine Verwechslungsgefahr“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Aufhebung oder Abänderung aus Gründen, die nach der Verkündung der Entscheidung zutage getreten sind – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2 und Art. 95)
(vgl. Rn. 18)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 19)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 30, 31)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 33, 41)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 35, 94)
6.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Bestimmung des oder der dominanten Bestandteile
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 45, 51-53, 57, 63, 83, 88, 95, 96)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken Vitis pharma Dicofarm group und viti DREN
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 97-103)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. März 2022 (Sache R 1050/2021-2) wird aufgehoben, soweit sie Folgendes betrifft:
–
Klasse 3: „Pomaden, Cremes, Salben, Lotionen, Gele und andere Präparate, alle für kosmetische Zwecke; Reinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Deodorants für die Körperpflege; Nicht medizinische Mittel zur Körper- und Schönheitspflege ausgenommen Mundwasser; Körperpflegemittel; Parfümerien, ätherische Öle“;
–
Klasse 29: „Zubereitete Pollen für Nahrungszwecke“;
–
Klasse 30: „Honig; Propolis; Propolis für Nahrungszwecke [Bienenprodukt]; Gelee royale; Nichtmedizinische Kräutertees; Kräutertees, andere als für medizinischen Gebrauch; Kräutertees, nicht medizinische; Teeextrakte; Tee; Honig“;
–
Klasse 40: „Spezialherstellung von Pharmazeutika; Auftragsfertigung von Biopharmazeutika; Bearbeitung von biopharmazeutischem Material; Alle vorstehend genannten Dienstleistungen mit Ausnahme von Mundpflegemitteln und Dentalprodukten“;
–
Klasse 42: „Wissenschaftliche Forschung; Beratung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung; Erteilung wissenschaftlicher Auskünfte; Biologische Forschung; Chemische Forschung und Analyse; Genetische Forschung und Analysen; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Lebensmittelforschung; Forschungsarbeiten in Bezug auf Ernährungsfragen; Pharmazeutische Forschung, [m]it Ausnahme von Forschung im Bereich Mundpflege und Zahnmedizin; Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich der Biotechnologie; Erforschung und Entwicklung von Produkten mit Ausnahme von Erforschung und Entwicklung im Bereich Mundpflege und Zahnmedizin; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und ‑software“.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Dicofarm SpA, das EUIPO und die Marco Viti Farmaceutici SpA tragen ihre jeweiligen Kosten.
(
1
)	ABl. C 276 vom 18.7.2022.