62022CJ0582_SUM
Rechtssache C‑582/22
Die Länderbahn GmbH u. a.
gegen
Bundesrepublik Deutschland
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Zugang zur Eisenbahninfrastruktur – Preisfestsetzung – Art. 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Zuständigkeiten – Überwachung von Wegeentgelten, deren Geltungszeitraum abgelaufen ist – Befugnis, die Unwirksamkeit mit Ex-tunc-Wirkung festzustellen und die Erstattung der Entgelte anzuordnen“
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten – Erhebung von Wegeentgelten – Aufgaben der Regulierungsstelle – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Wegeentgelte – Nationale Regelung, die die Zuständigkeit dieser Stelle ausschließt, die Rechtmäßigkeit der in der Vergangenheit erhobenen Wegeentgelte zu kontrollieren und sie mit Ex-tunc-Wirkung für unwirksam zu erklären – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2012/34 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 56 Abs. 1, 6 und 9)
(vgl. Rn. 47-49, 55, 57, 68, Tenor 1)
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten – Erhebung von Wegeentgelten – Aufgaben der Regulierungsstelle – Rechtsbehelf der Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wegeentgelte – Zeitliche Grenzen – Grundsatz der Verfahrensautonomie – Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Rechtssicherheit
(Richtlinie 2012/34 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 56 Abs. 1, 6 und 10)
(vgl. Rn. 64-66)
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten – Erhebung von Wegeentgelten – Aufgaben der Regulierungsstelle – Verpflichtung, die Zuständigkeit der Stelle zur Anordnung der Erstattung der Wegeentgelte vorzusehen – Fehlen – Nationale Regelung, die es dem Zivilgericht ermöglicht, die Erstattung anzuordnen – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 2012/34 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 56 Abs. 9)
(vgl. Rn. 71-75, 77, 78, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.