62020TJ0296_RES
Rechtssache T‑296/20
(auszugsweise Veröffentlichung)
Amer Foz
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. Mai 2022
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Missbrauch von Befugnissen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Bestimmung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste“
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von führenden, in Syrien tätigen Geschäftsleuten – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 35-40, 44, 45, 48, 49, 53)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Verbindung mit dem syrischen Regime – Verbindung mit einer von den restriktiven Maßnahmen erfassten Person oder Organisation – Begriffe – Fälle von mehrfachen gleichzeitigen Anknüpfungen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 1 und 2 Buchst. a sowie Art. 28 Abs. 1, 2 Buchst. a und Abs. 3 sowie Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 1a Buchst. a und Abs. 1b, 2015/1828, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 43, 46, 82-94)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Umfang – Mitteilung an den Betroffenen durch Veröffentlichung im Amtsblatt – Zulässigkeit – Verstoß – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 56-59, 61-64)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Anspruch auf vorherige förmliche Anhörung – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 60)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 66-68, 70)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 4 sowie Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 71-77, 154)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 96, 97, 101, 102, 104-106, 109-112)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer Person, die mit einer von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern erfassten Person oder Organisation verbunden ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b und Art. 28 Abs. 2 Buchst. b sowie Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, Art. 15 Abs. 1a Buchst. b, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 115, 118, 119, 129, 144, 152, 155, 158, 163-166, 177)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegliche Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 sowie Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 168-170)
Gerichtliches Verfahren – Beweis – Urkundenbeweis – Zeugenaussage – Beweiswert – Würdigung durch die Unionsgerichte – Kriterien
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 171)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Verbindung mit einer von den restriktiven Maßnahmen erfassten Person oder Organisation – Aufnahme der fraglichen Person zur Vermeidung der Gefahr, dass die erlassenen restriktiven Maßnahmen umgangen werden – Zulässigkeit
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28 Abs. 2 und 3; Verordnungen Nrn. 36/2012, Art. 15 Abs. 1b, und 2015/1828 des Rates)
(vgl. Rn. 173, 174, 176)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 15, 16 und 17; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nrn. 36/2012, 2020/211, 2020/716 und 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 188-197)
Zusammenfassung
Herr Amer Foz ist ein Geschäftsmann mit syrischer Staatsangehörigkeit. Im Februar 2020 (
1
) wurde sein Name in die Listen der Personen und Organisationen aufgenommen, die von den vom Rat der Europäischen Union gegen die Arabische Republik Syrien ergriffenen restriktiven Maßnahmen betroffen sind, und wurde in der Folge im Mai 2020 und im Mai 2021 (
2
) auf diesen Listen belassen. Er wurde in diese Listen als führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und ‑tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft aufgenommen, der finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten profitiert und das syrische Regime unterstützt, wobei er mit seinem ebenfalls in die Listen aufgenommenen Bruder, Herrn Samer Foz, in Verbindung steht. Im Mai 2021 führte der Rat des Weiteren aus, dass Herr Amer Foz zusammen mit seinem Bruder zahlreiche kommerzielle Projekte durchführe, insbesondere im Bereich der Herstellung von Kabeln und der Erzeugung von Solarenergie, und dass sich die beiden Brüder im Namen des syrischen Regimes an verschiedenen Aktivitäten mit dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (im Folgenden: ISIL) beteiligten, darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl.
Der Name von Herrn Amer Foz wurde anhand von drei Kriterien in die fraglichen Listen aufgenommen, nämlich dem des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns, dem der Verbindung mit dem syrischen Regime und dem der Verbindung mit einer von den restriktiven Maßnahmen erfassten Person oder Organisation (
3
).
Das Gericht weist die Nichtigkeitsklage von Herrn Amer Foz gegen die Rechtsakte, mit denen sein Name in die streitigen Listen aufgenommen wurde (im Folgenden: ursprüngliche Rechtsakte, Fortsetzungsrechtsakte von 2020 und Fortsetzungsrechtsakte von 2021), ab und präzisiert die Kriterien für diese Aufnahme im Fall der gleichzeitigen Anwendung unterschiedlicher Aufnahmekriterien durch den Rat. In diesem Zusammenhang erläutert das Gericht insbesondere die Tragweite des Kriteriums der Verbindung mit einer bereits von restriktiven Maßnahmen erfassten anderen Person oder Organisation. Ferner prüft es erstmals auch die Bedingung des Vorliegens ausreichender Angaben darüber, dass keine reale Gefahr besteht, dass die in die Listen aufgenommenen Personen die erlassenen restriktiven Maßnahmen umgehen. Ist diese Bedingung erfüllt, dann wird eine Person, die mit einer von restriktiven Maßnahmen erfassten anderen Person oder Organisation in Verbindung steht, nicht mehr in diesen Listen aufgeführt.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass sich mehrere Gründe für die Aufnahme ein und derselben Person überschneiden können, sich jedoch in einem solchen Fall auf unterschiedliche Kriterien stützen. In entsprechender Anwendung des Urteils Kaddour/Rat (
4
) kann jemand als zu den führenden Geschäftsleuten, die in Syrien tätig sind, gehörend und als Person eingestuft werden, die anhand dieser Tätigkeiten insbesondere durch Geschäftsbeziehungen mit einer anderen Person in Verbindung steht, die von den restriktiven Maßnahmen erfasst ist. Desgleichen kann diese Person mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen und aus den gleichen Gründen mit einer von den restriktiven Maßnahmen erfassten Person in Verbindung stehen.
Was sodann das Kriterium der Verbindung betrifft, die Herr Amer Foz zu einer von den restriktiven Maßnahmen erfassten Person oder Organisation unterhielt (
5
), weist das Gericht darauf hin, dass der Bruder von Herrn Amer Foz aufgrund seines Status als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und seiner Verbindung mit dem syrischen Regime aufgenommen wurde. Da dieser vor dem Gericht nicht nachgewiesen hat (
6
), dass die gegen ihn erlassenen Maßnahmen für nichtig zu erklären waren, gilt für diese Maßnahmen der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Unionsorgane, und sie entfalten daher weiterhin Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, für nichtig erklärt oder für ungültig erklärt worden sind. Da der Rat nicht geltend macht, dass die Zugehörigkeit zur Familie Foz ein eigenständiges Aufnahmekriterium sei, anders als die Zugehörigkeit zu den Familien Al-Assad oder Makhlouf nach dem Beschluss 2013/255, ist das Gericht der Auffassung, dass das Bestehen dieser geschwisterlichen Verbindung als tatsächlicher Umstand zu prüfen ist, insbesondere im Rahmen der Prüfung der von Herrn Amer Foz und Herrn Samer Foz unterhaltenen Geschäftsverbindungen.
Das Gericht kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass der Rat für die Verbindungen, die zwischen Herrn Amer Foz und Herrn Samer Foz im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen bestehen – und zwar zunächst zum Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Rechtsakte über das Familienunternehmen Aman Holding und über die Gesellschaft ASM International General Trading, sodann in Bezug auf die Fortsetzungsrechtsakte von 2020 über dieses Familienunternehmen und schließlich in Bezug auf die Fortsetzungsrechtsakte von 2021 aufgrund ihrer Beteiligung im Namen des syrischen Regimes an Aktivitäten mit ISIL –, ein Bündel von hinreichend konkreten, genauen und übereinstimmenden Indizien beigebracht hat. Das Bestehen von Geschäftsverbindungen zwischen den beiden Männern konkretisiert sich zudem durch eine Form der Abstimmung bei der Verwaltung ihrer Beteiligungsportfolios.
Schließlich kann nach Ansicht des Gerichts im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung unter Berücksichtigung der privilegierten Stellung von Herrn Samer Foz in der syrischen Wirtschaft und seines Einflusses, der Geschäftsverbindungen, die zwischen ihm und Herrn Amer Foz bestehen oder bestanden haben, des Umstands, dass sie Brüder sind, der Bedeutung des Familienunternehmens, an dem sie Anteile hielten und in dem sie Führungspositionen innehatten, sowie des Umstands, dass sich nicht ausschließen lässt, dass sich Herr Amer Foz und sein Bruder abgestimmt haben, um ihre Anteile an verschiedenen Gesellschaften zu veräußern, vernünftigerweise angenommen werden, dass die reale Gefahr besteht, dass Herr Amer Foz die restriktiven Maßnahmen umgeht.
(
1
)	Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2020, L 43 I, S. 6) und Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2020, L 43 I, S. 1).
(
2
)	Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 66) und Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 1); Beschluss (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2021, L 188, S. 90) und Durchführungsverordnung (EU) 2021/848 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2021, L 188, S. 18).
(
3
)	Die Gründe stützten sich auf: das Kriterium des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns, das in Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung sowie in Art. 15 Abs. 1a Buchst. a der Verordnung Nr. 36/2012 in der durch die Verordnung 2015/1828 geänderten Fassung definiert wird; das Kriterium der Verbindung mit dem syrischen Regime, das in Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des genannten Beschlusses sowie in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der genannten Verordnung definiert wird, und das Kriterium der Verbindung mit einer von den restriktiven Maßnahmen erfassten Person oder Organisation, das im jeweils letzten Halbsatz von Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 des Beschlusses 2013/255 sowie im letzten Halbsatz von Art. 15 Abs. 1a der Verordnung Nr. 36/2012 definiert wird.
(
4
)	Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat (T‑510/18, EU:T:2020:436, Rn. 77).
(
5
)	Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung.
(
6
)	Vgl. hierzu Urteil vom 24. November 2021, Foz/Rat (T‑258/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:820).