Rechtssache T‑736/19
HA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. Dezember 2020
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Erstattung von Krankheitskosten – Erstattungshöchstbetrag für Schlafapnoegeräte – Anfechtungsklage – Keine rein bestätigende Handlung – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten – Allgemeine Durchführungsbestimmungen“
Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Erstattung – Erstattungshöchstgrenzen – Festlegung in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen – Zulässigkeit – Auslegung dieser Bestimmungen dahin gehend, dass sie implizit eine Erstattungshöchstgrenze festlegen, wenn eine solche Höchstgrenze in ihrem Text nicht ausdrücklich festgelegt ist – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 72 Abs. 1; Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Art. 20)
(vgl. Rn. 66, 68, 69, 83, 85, 89)
Zusammenfassung
Die Klägerin, HA, eine ehemalige Beamtin der Kommission, ist dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) angeschlossen. Seit 2012 nutzt sie ein der Linderung der Schlafapnoe dienendes Beatmungsgerät mit kontinuierlichem positivem Atemwegsdruck (im Folgenden: CPAP-Gerät), für das sie von der Abrechnungsstelle eine Reihe von vorherigen Genehmigungen erhalten hat, die erforderlich sind, um die Erstattung der Kosten für seine Miete zu erhalten.
Als die Klägerin im Februar 2014 einen neuen Antrag stellte, erteilte die Abrechnungsstelle, da sie der Ansicht war, dass medizinisch nur der Kauf und nicht länger die Miete eines CPAP-Geräts gerechtfertigt sei, eine vorherige Genehmigung für den Kauf eines solchen Geräts. Die Klägerin stellte jedoch einen Antrag auf Erstattung der seit dem 1. März 2014 angefallenen Kosten für die Miete ihres CPAP-Geräts.
In der Folge erteilte die Abrechnungsstelle der Klägerin eine Genehmigung für die Miete eines CPAP-Geräts für einen Zeitraum von fünf Jahren und setzte dabei einen Erstattungshöchstbetrag fest, der dem in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen (im Folgenden: ADB)(1) für den Kauf eines CPAP-Geräts vorgesehenen entsprach. Es wurde auch ein Aufschlag für die Erstattung der Kosten für die Wartung und den Kauf von Zubehör vorgenommen.
Schließlich verlängerte die Abrechnungsstelle mit Entscheidung vom 17. Januar 2019, die auf den Antrag auf Verlängerung der vorherigen Genehmigung für die Miete des CPAP-Geräts der Klägerin hin erlassen wurde, diese Genehmigung um fünf Jahre, wobei sie erneut dieselbe Erstattungshöchstgrenze festsetzte. Die Klägerin focht diesen Bescheid u. a. mit der Begründung an, dass er unter Verstoß gegen die geltende Regelung erlassen worden sei, die für die Miete eines CPAP-Geräts keine Erstattungshöchstgrenze vorsehe.
Mit seinem Urteil hebt das Gericht die Entscheidung der Abrechnungsstelle auf und erläutert die Voraussetzung der Anwendung von Erstattungshöchstgrenzen für die Krankheitskosten der durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem Begünstigten.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist darauf hin, dass die Möglichkeit, in den ADB für bestimmte Leistungen keine Erstattungshöchstgrenzen festzulegen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Regelung(2) vorgesehen ist, die in einem solchen Fall auch ein spezielles Verfahren vorsieht, um das finanzielle Gleichgewicht des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems zu wahren. Daraus folgt, dass die Kommission als die für den Erlass der ADB zuständige Behörde, wenn sie beabsichtigt, für eine Leistung eine Erstattungshöchstgrenze festzulegen, diese Höchstgrenze in den Bestimmungen der ADB ausdrücklich zu nennen hat.
Deshalb können die ADB, wenn darin für eine Leistung nicht ausdrücklich eine Höchstgrenze genannt wird, nicht dahin ausgelegt werden, dass sie implizit eine solche Höchstgrenze vorsehen. Das Gericht kommt insoweit nach Prüfung des Wortlauts der anwendbaren Bestimmungen zu dem Ergebnis, dass die ADB für die Miete eines CPAP-Geräts keine Erstattungshöchstgrenze vorsehen. Außerdem bestätigt der Umstand, dass in den ADB für die Miete eines anderen medizinischen Hilfsmittels ein Erstattungshöchstbetrag festgelegt wird, während für die Miete eines CPAP-Geräts kein solcher Höchstbetrag genannt wird, dass für dessen Miete keine – auch nur implizite – Höchstgrenze eingeführt wurde.
Das Gericht stellt fest, dass diese Schlussfolgerung nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage gestellt werden kann, dass die ADB implizit vorsähen, dass im Fall einer langdauernden Verwendung eines CPAP-Geräts der Kauf des Geräts sowohl aus medizinischen als auch aus budgetären Gründen geboten sei.
Das Gericht stellt insoweit klar, dass sich eine solche Auslegung der ADB nicht aus dem Wortlaut der ADB ergibt, die keine zeitliche Grenze für die Miete von CPAP-Geräten festlegen und den Kauf dieser Geräte nicht vorschreiben. Auch wenn sich im Übrigen nachweisen ließe, dass im Fall einer langdauernden Verwendung medizinische Gründe den Kauf eines CPAP-Geräts anstelle einer Miete nötig machen können, so würde es dieser Umstand damit nicht rechtfertigen, dass in den ADB hierzu keine Feststellungen getroffen werden.
Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass der Umstand, dass die Miete eines CPAP-Geräts für mehr als 3 Monate – ebenso wie der Kauf eines solchen Geräts – einer vorherigen Genehmigung bedarf, nicht bedeutet, dass der in den ADB für den Kauf eines solchen Geräts vorgesehene Erstattungshöchstbetrag auch für die langdauernde Miete dieses Geräts gilt.
1      Beschluss C(2007) 3195 final der Kommission vom 2. Juli 2007 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten.
2      Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, von den Organen der Union am 24. November 2005 in Anwendung von Art. 72 des Statuts der Beamten der Europäischen Union angenommen.