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Gericht: LG Darmstadt 23. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 30.11.2017
Aktenzeichen: 23 O 345/16
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2017:1130.23O345.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11 Abs 1 UWG ... mehr
Zitiervorschlag: LG Darmstadt, Urteil vom 30. November 2017 – 23 O 345/16 –, juris
 
 
Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, 14. Februar 2019, 6 U 3/18, Urteil
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zu-
widerhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR
250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter
zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlas-
sen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland zum Zwecke des Wettbewerbs
Gepäckstücke und/oder Serien von Gepäckstücken mit dem Hinweis „World's
Lightest" zu bewerben, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:
[Von der Darstellung des Bildes wird abgesehen]
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in einem geordneten - auch elek-
tronischen - Verzeichnis Auskunft zu erteilen über sämtliche unter Ziffer I. fal-
lende Handlungen, unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und Verbreitung der
Werbemaßnahmen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtlichen Schaden zu
ersetzen hat, der der Klägerin durch Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1.
entstanden ist und noch entstehen wird.
4. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin weitere 241,22 € nebst
Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
13.09.2016 zu zahlen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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1 Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlas-
sungsanspruch wegen werblicher Äußerungen geltend, die nach Auffassung der Klägerin
irreführend sind.
2 Die Klägerin gehört zur […]-Gruppe. Sie fertigt und vertreibt Trolleys und sonstige Ge-
päckstücke. Der Vertrieb in Deutschland wird durch ihre Tochtergesellschaft, die […]
Deutschland GmbH, vorgenommen. Zum Sortiment der Klägerin gehören unter anderem
Produkte, die unter den Marken „[…]" und „[…]" vertrieben werden.
3 Die Beklagte fertigt und vertreibt ebenfalls Gepäckstücke, darunter auch Trolleys. Sie
hat ihren Sitz in Großbritannien.
4 Die Beklagte verwendet im Zusammenhang mit einer Serie von Gepäckstücken aus be-
sonders leichten, flexiblen und strapazierfähigen Materialien seit 2009 die Bezeichnung
„World´s Lightest“. Nicht alle Koffer der genannten Serie stellen die leichtesten Gepäck-
stücke im Vergleich zu Produkten mit vergleichbarer Abmessung dar.
5 Auf der Messe „I.L.M. Wienterstyles“ vom 27. bis 29.09.2016 - einer Fachmesse - wurde
das Sortiment der Beklagten wie auf dem Fotos Seite 7ff. der Klageschrift (Bl. 9ff. der Ak-
te) beworben.
6 Dies nahm die Klägerin zum Anlass, Testkäufe durchzuführen, dabei erwarb die Kläge-
rin über „Amazon“ zwei Trolleys der Beklagten, die auch nach Deutschland geliefert wur-
den. Einen weiteren Trolley erwarb die Klägerin über das Unternehmen […] Limited, an
dieser Firma ist die Beklagte beteiligt.
7 Wegen der Verwendung der Bezeichnung „World´s Ligthest auf der Messe in Offenbach
ließ die Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 07.03.2016, vorgelegt
als Anlage K 6, Bl. 74ff. der Akte, abmahnen und unter Fristsetzung zur Abgabe einer
vertragsstrafenbewährten Unterlassungserklärung auffordern, wobei sich die Verpflich-
tungserklärung auf Werbung in ganz Europa bezog. Die Beklagte gab eine solche Unter-
lassungserklärung nicht ab.
8 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei Ausstellerin auf der Messe und Betreiberin
des Messestandes gewesen, was sich bereits aus dem Ausstellungsverzeichnis ergebe.
9 Sie beantragt,
10 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ord-
nungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an
ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht
übersteigen darf, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland zum Zwecke
des Wettbewerbs: Gepäckstücke und/oder Serien von Gepäckstücken mit dem Hinweis
„World's Lightest" zu bewerben, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:
11 [Von der Darstellung des Bildes wird abgesehen]
12 II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in einem geordneten - auch elektronischen -
Verzeichnis Auskunft zu erteilen über sämtliche unter Ziffer I. fallende Handlungen, unter
Angabe der Art, des Zeitpunkts und Verbreitung der Werbemaßnahmen.
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13 Ill. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen
hat, der der Klägerin durch Handlungen gemäß vorstehender Ziffer I. entstanden ist und
noch entstehen wird.
14 IV. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin
1. EUR 1.764,50 zzgl. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2016 und
2. Weitere
1. EUR 79,14
2. EUR 83,16
3. EUR 78,92
jeweils zzgl. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezah-
len.
15 Die Beklagte beantragt,
16 die Klage abzuweisen.
17 Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
18 Die Beklagte behauptet, nicht sie, sondern die […] GmbH sei Ausstellerin gewesen. Auch
seien die von der Klägerin erworbenen Trolleys nicht für den deutschen Markt bestimmt
gewesen, sondern für den englischen Markt produziert und bestimmt. Die Firma […] Ltd.,
welche über Amazon einen der drei „Testkoffer“ verkauft habe, habe weniger als 10 Pro-
dukte nach Deutschland verkauft.
19 Die Beklagte ist der Ansicht, das im Unterlassungsantrag enthaltene „Schlechthin-Ver-
bot“ mache den Antrag unzulässig. Weiter rügt sie die internationale Zuständigkeit. Es
fehle auch an einer Passivlegitimation der Beklagten. Weiter sei weder eine Wiederho-
lungs- noch eine Erstbegehungsgefahr vorhanden, da sich der Messeauftritt nicht an den
deutschen Durchschnittsverbraucher richte und gegenüber dem Fachpublikum die Be-
zeichnung als „World´s Lightest“ nicht irreführend sei.
20 Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schrift-
sätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
21 Die Klage ist zulässig. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben. Dies gilt
sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die örtliche Zuständigkeit.
22 Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Danach kann eine
Person, die ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen
Vertragsstaat or dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereig-
nis eingetreten ist, wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung den Gegenstand
des Verfahrens bilden. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehö-
ren auch unlautere geschäftliche Handlungen. Bei einer – hier auch im Raum stehenden
– unlauteren Handlung im Internet genügt nach der Lehre von den doppelrelevanten Tat-
sachen die Behauptung einer Interessenverletzung im Inland (vergl. Ohly/Sosnitza, Ge-
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setz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Auflage 2016, unter B. Internationale Aspek-
te, Rdnr. 9 m.w.N.). Dementsprechend ist nach dem insoweit maßgeblichen Vortrag der
Klägerin von einer Zuständigkeit deutscher Gerichte auszugehen.
23 Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 14 Abs. 2 UWG. Vorliegend liegt der Hand-
lungsort der unerlaubten Handlung in Offenbach.
24 Eine Zulässigkeit des Unterlassungsantrages ist auch unter Berücksichtigung des Ein-
wandes der Beklagten, es handele sich bei dem Antrag Ziff. I um ein Schlechthin-Ver-
bot, weshalb der Antrag nicht hinreichend bestimmt sei, gegeben. Eine relevante Täu-
schungshandlung im Sinne des § 3 UWG rechtfertigt grundsätzlich deren einschrän-
kungsloses Verbot. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es nicht Sache des Klä-
gers oder des Gerichts, im Klageantrag bzw. im Urteilsauspruch Einschränkungen zu for-
mulieren, durch die der Verletzer die grundsätzlich täuschende Wirkung seiner Handlung
ausschließen kann (BGH, Urteil vom 16.02.1989, Az. I ZR 76/87). Im Übrigen ist für den
Verbotstenor entscheidend, dass der erforderliche Bezug der mit dem Unterlassungsan-
trag beanstandeten Aussage zu den angebotenen Waren tatsächlich gegeben ist. Wie
dieser Bezug im konkreten Fall hergestellt wird, lässt der Vortrag der Klägerin ausrei-
chend erkennen, was sich auch in Tatbestand und Entscheidungsgründen der hiesigen
Entscheidung wiederspiegelt. Dass es vorliegend nicht um ein „Schlechthinverbot“ geht,
welches der Beklagten für den Fall, dass sie ein Alleinstellungsmerkmal in Form des mit
Abstand leichtesten Koffers der Welt produziert, verbietet, dieses entsprechend zu be-
werben, ist offenkundig und von der Klägerin auch klargestellt worden (vergl. Schriftsatz
vom 02.02.2017, Seite 35, Bl. 179 der Akte).
25 Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung gem. § 8 i.V.m.
§ 3, 5 Abs. 1 UWG zu. Bei der Bezeichnung der Gepäcklinie der Beklagten mit dem Na-
men „World´s Lightest“ handelt es sich um eine unlautere und irreführende geschäftli-
che Handlung. Die Klägerin behauptet für sich eine Alleinstellung. Die Zulässigkeit einer
Spitzen- oder Alleinstellung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor-
aus, dass die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung ge-
genüber seinen Mitbewerben vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine
gewisse Stetigkeit bietet (BGH, Urteil vom 03.05.2001, I ZR 318/98, Rdnr. 31, zitiert nach
juris). Vorliegend ist keines dieser Kriterien erfüllt. Die Bezeichnung „World´s Lightest“
ist für den Werbeadressaten dahingehend zu verstehen, dass die gesamte so bezeichne-
te Produktlinie die leichtesten Gepäckstücke der Welt sind. Dass nicht alle Gepäckstücke
der Linie leichter sind als die der Konkurrenz, ist unstreitig.
26 Auch unter Berücksichtigung des Vortrages der Beklagten, die Messe in Offenbach wen-
de sich nicht an den Verbraucher, sondern nur an das Fachpublikum, vermag hieran
nichts zu ändern. Die Regelung des § 5 UWG schützt nicht nur den Verbraucher, son-
dern auch sonstige Marktteilnehmer. Für Unternehmer als Abnehmer gelten die gleichen
Grundsätze wie für Verbraucher, da es bei einer Irreführung immer um die Beeinträchti-
gung der Entscheidungsfreiheit geht (Ohly/Sosnitza, a.a.O., § 5 Rdrn. 8). Vorliegend kann
auch von einem gewerblichen Weiterverkäufer nicht erwartet werden, dass er die Be-
zeichnung „World´s Lightest“ als reinen Markennahmen versteht. Vielmehr suggeriert
diese Bezeichnung auch einem gewerblichen Marktteilnehmer, dass die Gepäckstücke
die leichtesten ihrer Art sind.
27 Die Beklagte ist auch passivlegitimiert. Unabhängig davon, ob die Beklagte die Rech-
nung für den Messestand bezahlt hat ober ob diese von einem Tochterunternehmen be-
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zahlt wurde, ist die Beklagte zum einen im Messeverzeichnis als Aussteller genannt wor-
den. Der Vortrag der Beklagten, dies sei ein Fehler gewesen, wird durch nichts belegt.
Dass die Rechnungsstellung an eine deutsche Tochter der Beklagten erfolgte, reicht
nicht aus, um die inhaltliche Richtigkeit des Ausstellungsverzeichnisses in Zweifel zu
ziehen. Im Übrigen handelt es sich bei der Rechnungsempfängerin um eine deutsche
„Tochter“ der Beklagten, die die Waren der Beklagten mit deren Willen präsentierte, so
dass sich die Beklagte die Irreführung auch zurechnen lassen muss.
28 Hinzu kommt, dass die Beklagte nicht nur auf der Messe in Offenbach mit der Bezeich-
nung „World´s Lightest“ wirbt, sondern auch im Internet. Die dort über deutsche Seiten
bestellten und nach Deutschland gelieferten Koffer werden unter diesem Namen ver-
marktet und insbesondere auch von der Beklagten mit einem entsprechenden Aufkleber
versehen, so dass auch insoweit eine Verwendung im geschäftlichen Verkehr im Sinne
des § 5 UWG vorliegt.
29 Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Vertrieb der Produkte im Internet über die
Beklagte oder ihre Tochtergesellschaft […] stattfindet. Die Beklagte verlinkt in ihrem
Internetauftritt aktiv auf die Homepage der Firma […], an welcher sie beteiligt ist, und
macht sich damit deren Angebote zu Eigen. Im Übrigen ist die Beklagte unstreitig Gesell-
schafterin der […] Limited, der weitere Gesellschafter ist – von der Klägerin unbestritten
vorgetragen und durch die Anlage K 15 (Bl. 192 der Akte) belegt, der Direktor der Be-
klagten.
30 Auch kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass keine irreführende
Werbung stattfinde, die sich an den deutschen Markt richte. Wie bereits oben darge-
stellt, fand die Lederwarenmesse in Deutschland statt, so dass dort auch deutsches
Fachpublikum angesprochen wurde. Auch war es der Klägerin möglich, über das Inter-
net (deutsche Seite von Amazon) in deutscher Sprache – wenn auch zugegebenerma-
ßen mehr schlecht als recht übersetzt – die Angaben zu den Trolleys der Beklagten zu le-
sen. Die Trolleys wurden über die deutsche Internetseite von Amazon (marketplace) und
dort über die Firma […] Limited vertrieben, die Vermarktung durch die Firma […] Limited
macht sich die Beklagte zu eigen.
31 Nachdem ein Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG gegeben ist, steht der Klägerin neben dem gel-
tend gemachten Unterlassungsanspruch auch ein Anspruch gem. § 9 UWG auf die Kos-
ten der Rechtsverfolgung zu, zu welchen insbesondere die Kosten für Testkäufe gehören
(OLG Karlsruhe vom 25.11.1987, Az. 6 U 129/86), die von der Klägerin unter VI. Nr. 2 gel-
tend gemacht werden.
32 Zwar steht der Klägerin grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahn-
kosten (geltend gemacht mit Antrag IV. Nr. 1) zu, nachdem gem. § 12 Abs. 1 S. 1 UWG
regelmäßig eine Abmahnung geboten ist. Allerdings scheidet ein solcher Anspruch vor-
liegend deshalb aus, weil durch die von der Beklagten im Rahmen der Abmahnung ge-
forderte Unterlassungserklärung ein weitergehenden Anspruch der Klägerin geltend ge-
macht wurde, als mit dieser Entscheidung zugestanden. Wie sich aus der mit Anlage K 6
(Bl. 74ff. der Akte) vorgelegten Abmahnung nebst beigefügter Unterlassungserklärung
ergibt, heißt es dort unter Ziff. 1 (Bl. 79 der Akte) sinngemäß, dass die Beklagte sich ver-
pflichten sollte, eine entsprechende Werbung in Europa zu unterlassen. Vorliegend be-
zieht sich der streitgegenständliche Unterlassungsantrag, dem entsprochen wurde, nur
auf Deutschland. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass es sich bei der geforderten strafbe-
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wehrten Unterlassungserklärung um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung bezogen
auf hiesiges Verfahren gehandelt hat.
33 Die Klägerin hat weiterhin einen Anspruch auf Auskunft gem. § 242 BGB im Zusammen-
hang mit dem hier im Wege des Feststellungsbegehrens geltend gemachten Schadens-
ersatzanspruch. Das Feststellungsbegehren setzt lediglich voraus, dass die Wahrschein-
lichkeit eines Schadenseintritts dargelegt ist. Daran werden in der Rechtsprechung
grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Es genügt, dass nach der Lebenser-
fahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten ist;
einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 29.06.2000, Az. I
ZR 29/98, Rdnr. 49, zitiert nach juris). Vorliegend wird aus dem Vortrag der Klägerin er-
sichtlich, dass sie befürchtet, was nach der Lebenserfahrung greifbar im Raum steht: Die
Kunden (auch Zwischenhändler) könnten durch die irreführende Werbeaussage der Be-
klagten dazu veranlasst worden sein, gerade ein Produkt der Beklagten gekauft zu ha-
ben und kein Produkt der Klägerin, die eine direkte Mitbewerberin ist. Vor diesem Hin-
tergrund sind sowohl der Auskunftsanspruch (Klageantrag Ziff. II) als auch der Feststel-
lungsanspruch (Klageantrag Ziff. III) gegeben.
34 Eine Verjährung der Ansprüche der Klägerin, auf welche sich die Beklagte beruft, ist
nicht eingetreten. Vorliegend ist gem. § 11 Abs. 1 UWG bezüglich der Ansprüche der Klä-
gerin von einer sechsmonatigen Verjährungsfrist auszugehen. Die Klägerin hatte Kennt-
nis von der Verwendung in Deutschland durch die Messe in Offenbach vom 27.02. bis
zum 29.02.2017. Der Vortrag der insoweit beweisbelasteten Beklagten, es habe eine
frühere Kenntnis aufgrund ähnlicher Messeauftritte vorgelegen, ist nicht geeignet, ei-
ne frühere Kenntnis der Klägerin positiv zu belegen. Die Klage wurde (per Telefax) am
26.08.2016 bei Gericht eingereicht und demnächst zugestellt, so dass durch die Einrei-
chung der Klage die Verjährung gehemmt war.
35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufi-
ge Vollstreckbarkeit fußt auf § 709 ZPO.