62024CJ0310_SUM
Rechtssache C‑310/24
YL
gegen
„Elektrorazpredelitelni mrezhi Zapad“ EAD
(Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juni 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung (EU) 2019/943 – Richtlinie (EU) 2019/944 – Anwendungsbereich – Stromverbrauch, der aufgrund der Fehlfunktion eines Zählers nicht ordnungsgemäß gemessen wird – Abrechnung auf der Grundlage eines geschätzten Stromverbrauchs – Verbraucherrechte – Richtlinie (EU) 2011/83 – Anwendungsbereich – Unbestellter Strom“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen zu Fallgestaltungen, die nicht dem Sachverhalt des Rechtsstreits entsprechen – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40-44, 48)
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung 2019/943 – Bestimmungen über die von den Netzbetreibern erhobenen Netzzugangsentgelte. – Anwendungsbereich – Fehlfunktion eines Stromzählers, aufgrund dessen die von einem Haushaltskunden verbrauchte Strommenge nicht gemessen werden kann – Rechnung, in der der Stromverbrauch auf der Grundlage des geschätzten Stromverbrauchs berechnet wurde – Unanwendbarkeit der genannten Bestimmungen
(Verordnung 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1, 7 und 8)
(vgl. Rn. 51, 52, 62, Tenor 1)
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2019/944 – Vertragliche Ansprüche – Recht des Endkunden, vom Stromversorger über die Anpassung der Lieferpreise informiert zu werden – Umfang – Verpflichtung des Stromversorgers, den Endkunden über die Übertragungs- und Verteilungstarife zu informieren, die der Vergütung des Netzbetreibers dienen – Fehlen
(Richtlinie 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 4)
(vgl. Rn. 53-55, Tenor 1)
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2019/944 – Unabhängige Übertragungsnetzbetreiber – Unternehmen, das Gebühren für die Tätigkeit der Elektrizitätsübertragung erhebt. – Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung – Begriff – Erhebung von Gebühren für Verluste – Nichteinbeziehung
(Richtlinie 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 46 Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 56, 57, Tenor 1)
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2019/944 – Regulierungsbehörden – Aufgaben und Befugnisse – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde zur Festlegung oder Genehmigung der Übertragungs- und Verteilungstarife und/oder der entsprechenden Methoden – Begriff „Übertragungs- und Verteilungstarif“ – In Rechnung gestellter Betrag für verbrauchten, aber nicht ordnungsgemäß gemessenen Strom – In Rechnung gestellter Betrag, der keinem Übertragungs- und Verteilungstarif entspricht
(Richtlinie 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 58, 59, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – Richtlinie 2011/83 – Anwendungsbereich – Zwangsversteigerung – Begriff – Zahlung des auf der Grundlage eines gültigen Vertrags gelieferten und vom Verbraucher verbrauchten Stroms – Aufgrund einer Fehlfunktion des Stromzählers nicht ordnungsgemäß gemessener Strom – Nichteinbeziehung – Unanwendbarkeit der Richtlinie
(Richtlinie 2011/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27)
(vgl. Rn. 60-62, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.