61980CJ0139_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . JUNI 1980, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : ÜBEREINKOMMEN ) ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 NACH DIESER BESTIMMUNG, DIE EINE AUSNAHME VON DER IN ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTENEN ALLGEMEINEN REGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES WOHNSITZSTAATS VORSIEHT, KANN EINE PERSON, DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT, IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN UND ZWAR,
'
' WENN ES SICH UM STREITIGKEITEN AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG, EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG HANDELT, VOR DEM GERICHT DES ORTES, AN DEM SICH DIESE BEFINDET '
' .
3 DIE BELGISCHE MÖBELHERSTELLERIN UND BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FIRMA BLANCKÄRT & WILLEMS ( IM FOLGENDEN : BLANCKÄRT ) STAND NACH IHREN ANGABEN SEIT DEM JAHRE 1960 IN GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DER DEUTSCHEN FIRMA MÖBELAGENTUR HERMANN BEY ( IM FOLGENDEN : BEY ), DIE SIE MIT DER SCHAFFUNG EINES VERTRIEBSNETZES FÜR VON BLANCKÄRT HERGESTELLTE MÖBEL IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEAUFTRAGT HATTE . IN AUSFÜHRUNG DIESER VERPFLICHTUNG SCHLOSS BEY IM NAMEN VON BLANCKÄRT MIT FRAU TROST, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, EINEN HANDELSVERTRETERVERTRAG FÜR DEN RAUM RHEIN-RUHR, EIFEL, SÜD-WESTFALEN . NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES SOLLTE FRAU TROST UNMITTELBAR FÜR BLANCKÄRT AUFTRAEGE EINHOLEN UND VON DIESER FIRMA EINE PROVISION VON 5 % ERHALTEN . DER VERTRAG VERPFLICHTETE FRAU TROST, DIE AUFTRAEGE, DIE SIE FÜR RECHNUNG VON BLANCKÄRT EINHOLTE, ÜBER BEY IN AACHEN WEITERZUGEBEN . BLANCKÄRT ZAHLTE FÜR DIESE AUFTRAEGE, DIE SIE SO ÜBER BEY ERHIELT, AN BEY EINE
'
' SUPERPROVISION '
', WIE SIE ÜBLICHERWEISE HANDELSVERTRETER ERHALTEN, DIE ANDERE HANDELSVERTRETER EINES UNTERNEHMENS ANLEITEN UND ÜBERWACHEN .
4 IM DEZEMBER 1976 KÜNDIGTE BLANCKÄRT DAS VERTRAGSVERHÄLTNIS MIT FRAU TROST ; DARAUFHIN VERKLAGTE DIESE BLANCKÄRT AUF ZAHLUNG VON PROVISIONEN UND AUF ZAHLUNG EINES HANDELSVERTRETERAUSGLEICHS . FRAU TROST ERHOB DIESE KLAGE BEIM LANDGERICHT AACHEN, WEIL NACH IHRER AUFFASSUNG BEY ALS AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG VON BLANCKÄRT ANZUSEHEN SEI, SO DASS DER RECHTSSTREIT BEI DEM GERICHT DES ORTES ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNE, AN DEM SICH DIESE AGENTUR ODER ZWEIGNIEDERLASSUNG BEFUNDEN HABE .
5 DAS LANDGERICHT AACHEN FOLGTE DIESER AUFFASSUNG NICHT UND ERKLÄRTE SICH FÜR UNZUSTÄNDIG, DOCH DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN BEJAHTE AUF DIE BERUFUNG DER KLAEGERIN DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT DES LANDGERICHTS AACHEN, WEIL ES SICH BEI BEY UM EINE AGENTUR VON BLANCKÄRT IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS GEHANDELT HABE UND DIE KLAGEANSPRÜCHE AUS DEM BETRIEB DIESER AGENTUR HERVORGEGANGEN SEIEN .
6 AUF DIE REVISION DER BEKLAGTEN STELLTE DER BUNDESGERICHTSHOF FEST, DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN SEI ZU RECHT DAVON AUSGEGANGEN, DASS SOWOHL BEY ALS AUCH FRAU TROST FÜR BLANCKÄRT
'
' ALS HANDELSVERTRETER UND ZWAR ALS VERMITTLUNGSVERTRETER . . . GEARBEITET HABEN, D . H . DASS BEIDE ALS SELBSTÄNDIGE GEWERBETREIBENDE IM SINNE VON PAR
84 ABSATZ 1 ( DES DEUTSCHEN HANDELSGESETZBUCHES - HGB ) STÄNDIG DAMIT BETRAUT WAREN, FÜR EINEN UNTERNEHMER, DIE BEKLAGTE, GESCHÄFTE ZU VERMITTELN '
', UND FÜHRTE ANSCHLIESSEND AUS, DIE FRAGE, OB DER
BETRIEB EINER AGENTUR ODER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS DIE TÄTIGKEIT EINES HANDELSVERTRETERS, UND ZWAR EINES VERMITTLUNGSVERTRETERS IM SINNE DER OBEN GENANNTEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFT, UMFASSE, SEI VOM GERICHTSHOF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN .
7 DA ER DESHALB ZU DER ANSICHT GELANGTE, IN DEM RECHTSSTREIT STELLTEN SICH FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS, HAT DER BUNDESGERICHTSHOF DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN VORGELEGT, DIE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS BETREFFEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
8 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DER HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IM SINNE DER PAR PAR
84 FF . HGB ALS
'
' AGENTUR '
'
ODER
'
' SONSTIGE NIEDERLASSUNG '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN IST .
9 WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZUTREFFEND AUSFÜHRT, HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1976 ( RECHTSSACHE 14/76, DE BLOOS, SLG . S . 1497 ) FESTGESTELLT, DASS ZWEIGNIEDERLASSUNG UND AGENTUR UNTER ANDEREM WESENTLICH DADURCH CHARAKTERISIERT SIND, DASS SIE DER AUFSICHT UND LEITUNG DES STAMMHAUSES UNTERLIEGEN .
10 IN DIESEM URTEIL BRAUCHTE DER GERICHTSHOF NICHT ZU KLÄREN, ANHAND WELCHER MERKMALE GEGEBENENFALLS FESTGESTELLT WIRD, OB EIN UNTERNEHMEN ODER EINE FIRMA DER AUFSICHT ODER DER LEITUNG EINES STAMMHAUSES UNTERLIEGT, DA DER AUSGANGSRECHTSSTREIT DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM LIEFERANTEN UND SEINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER BETRAF UND DAS VORLEGENDE GERICHT DAVON AUSGEGANGEN WAR, DASS DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER WEDER DER AUFSICHT NOCH DER LEITUNG DES LIEFERANTEN UNTERSTAND .
11 AUSSERDEM HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1978 ( RECHTSSACHE 33/78, SOMAFER, SLG . 1978, 2183 ) FÜR RECHT ERKANNT, DASS
'
' MIT DEM BEGRIFF DER ZWEIGNIEDERLASSUNG, DER AGENTUR ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG . . . EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT GEMEINT ( IST ), DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT, EINE GESCHÄFTSFÜHRUNG HAT UND SACHLICH SO AUSGESTATTET IST, DASS ER IN DER WEISE GESCHÄFTE MIT DRITTEN BETREIBEN KANN, DASS DIESE, OBGLEICH SIE WISSEN, DASS MÖGLICHERWEISE EIN
RECHTSVERHÄLTNIS MIT DEM IM AUSLAND ANSÄSSIGEN STAMMHAUS BEGRÜNDET WIRD, SICH NICHT UNMITTELBAR AN DIESES ZU WENDEN BRAUCHEN, SONDERN GESCHÄFTE AN DEM MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ABSCHLIESSEN KÖNNEN, DER DESSEN AUSSENSTELLE IST '
' .
12 DEN ERWAEGUNGEN DIESER BEIDEN URTEILE UND INSBESONDERE DEM KRITERIUM, DASS EINE
'
' ZWEIGNIEDERLASSUNG, AGENTUR ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG '
'
IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 AUS DER SICHT EINES DRITTEN LEICHT ERKENNBAR ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRETEN MUSS, IST ZU ENTNEHMEN, DASS KEIN VERHÄLTNIS DER UNTERORDNUNG UNTER DIE AUFSICHT UND DIE LEITUNG DIESES STAMMHAUSES VORLIEGT, WENN DER VERTRETER DES STAMMHAUSES
'
' IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND SEINE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN '
'
( PAR
84 ABSATZ 1 SATZ 2 HGB ), OHNE DASS DAS STAMMHAUS BEFUGT IST, IHM INSOWEIT WEISUNGEN ZU ERTEILEN, WENN ES IHM ZUGLEICH GESTATTET IST, MEHRERE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN, DIE BEI DER HERSTELLUNG ODER BEIM VERTRIEB IDENTISCHER ODER GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE MITEINANDER KONKURRIEREN, UND WENN ER SCHLIESSLICH NICHT TATSÄCHLICH AN DER ABWICKLUNG UND AUSFÜHRUNG DER GESCHÄFTE BETEILIGT IST, SONDERN SICH IM WESENTLICHEN DARAUF BESCHRÄNKT, AUFTRAEGE AN DEN VON IHM VERTRETENEN UNTERNEHMER WEITERZULEITEN . DAS ZUSAMMENTREFFEN DIESER DREI UMSTÄNDE SCHLIESST ES AUS, DASS EINE FIRMA, BEI DER DIESE MERKMALE VORLIEGEN, ALS EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ANGESEHEN WERDEN KANN, DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT .
13 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG, DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN, DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET, DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT, KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN, GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN, UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF, AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN, OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN, SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG, EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT VOR .
ZUR ZWEITEN FRAGE
14 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN GESTELLT WORDEN IST, BRAUCHT ÜBER SIE NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG, DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN, DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET, DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT, KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN, GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN, UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF, AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN, OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN, SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG, EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN NICHT VOR .