61979CO0051_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS, DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .
2ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS MACHEN DIE ANTRAGSTELLER IN ALLGEMEINEN WENDUNGEN LEDIGLICH GELTEND, DIE VERBREITUNG DES STREITIGEN BERICHTS UND DIE MÖGLICHE AUSFÜHRUNG DER IN IHM ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN SEIEN GEEIGNET, IHNEN IM HINBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN SCHADEN ZUZUFÜGEN .
3BEI DEM BERICHT, DESSEN VEREINBARKEIT MIT DEM STATUT UND MIT ANDEREN RECHTSGRUNDSÄTZEN IN DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE IN FRAGE GESTELLT WIRD, HANDELT ES SICH UM EIN VON EINER PRIVATFIRMA ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ERSTELLTES DOKUMENT INTERNEN CHARAKTERS, DESSEN INHALT UND SCHLUSSFOLGERUNGEN NOCH GEPRÜFT WERDEN UND DAS FÜR DAS ZUKÜNFTIGE HANDELN DER KOMMISSION UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT BINDEND IST, UND ZWAR WEDER IM HINBLICK AUF DIE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER ANTRAGSTELLER NOCH IM HINBLICK AUF DIE ORGANISATION ODER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN, DENEN SIE ANGEHÖREN .
4IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE IST DIE PRÜFUNG UND VERBREITUNG DES BERICHTS DURCH DIE KOMMISSION VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ZUR HAUPTSACHE UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT DAZU GEEIGNET, DEN ANTRAGSTELLERN EINEN SCHWEREN, GESCHWEIGE DENN EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN, SO DASS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG WEDER DRINGLICH NOCH GERECHTFERTIGT IST .
5DER ANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
6DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
BESCHLIESST
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .