61979CJ0155_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIGE FIRMA AUSTRALIAN MINING & SMELTING EUROPE LIMITED ( AM & S EUROPE ) HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 4 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER IHR ZUGESTELLTEN EINZELENTSCHEIDUNG 79/670 DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1979 ( ABL . L 199, S . 31 ) ERHOBEN . MIT DIESER BESTIMMUNG WIRD DER KLAEGERIN AUFGEGEBEN, DEN MIT EINER NACHPRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION EINSICHT IN ALLE UNTERLAGEN ZU GEWÄHREN, DIE ALS
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' PRIVILEGED DOCUMENTS '
'
ZURÜCKGEHALTEN WORDEN UND IN DER ANLAGE ZUM SCHREIBEN DER FIRMA AM & S EUROPE AN DIE KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1979 AUFGEFÜHRT SIND .
2 ZUR KLAGEBEGRÜNDUNG MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DER SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN RECHTSANWÄLTEN UND IHREN MANDANTEN SEI IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN DURCH EINEN RECHTSGRUNDSATZ GESCHÜTZT, DER TROTZ DER VON EINEM STAAT ZUM ANDEREN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE IM GELTUNGSBEREICH DIESES SCHUTZES SOWIE IN DER ART UND WEISE SEINER AUSGESTALTUNG ALL DIESEN STAATEN GEMEINSAM SEI . NACH DIESEM GRUNDSATZ, DER NACH ANSICHT DER KLAEGERIN
'
' GEGEBENENFALLS IN BESTIMMTEN GRENZEN '
'
AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT GELTE, DÜRFE DIE KOMMISSION IM RAHMEN EINER GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962, S . 204 ) ANGEORDNETEN NACHPRÜFUNG NICHT DIE OFFENLEGUNG DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT, ZUMINDEST NICHT DES GESAMTEN SCHRIFTVERKEHRS, VERLANGEN, WENN
'
' DAS UNTERNEHMEN SCHUTZ BEANSPRUCHT UND ANGEMESSENE SCHRITTE UN
TERNIMMT, UM DIE KOMMISSION DAVON ZU ÜBERZEUGEN, DASS DIESER SCHUTZ DESHALB ZU RECHT VERLANGT WIRD '
', WEIL DIE FRAGLICHEN UNTERLAGEN UNTER DAS
'
' LEGAL PRIVILEGE '
'
FIELEN .
3 AUFGRUND DESSEN MEINT DIE KLAEGERIN, DER GRUNDSATZ DER VERTRAULICHKEIT WÜRDE IN ABREDE GESTELLT, WENN ES EINER BEHÖRDE, DIE WIE HIER DIE KOMMISSION ERMITTLUNGEN ODER NACHPRÜFUNGEN DURCHFÜHRE UND GEGENÜBER WELCHER DER SCHUTZGRUNDSATZ IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDE, GESTATTET WÄRE, GESCHÜTZTE UNTERLAGEN UNTER BRUCH IHRER VERTRAULICHKEIT ZU ÜBERPRÜFEN . ALLERDINGS ERKENNT SIE AN, DASS
'
' DIE KOMMISSION PRIMA FACIE BERECHTIGT IST, DIE IN EINEM UNTERNEHMEN BEFINDLICHEN UNTERLAGEN '
'
GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 EINZUSEHEN, UND DASS AUFGRUND DIESER BEFUGNIS
'
' IMMER DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET, OB DIE UNTERLAGEN GESCHÜTZT SIND ODER NICHT, DIES ABER AUF DER GRUNDLAGE EINER BESCHREIBUNG DER UNTERLAGEN '
'
UND NICHT AUFGRUND EINER ÜBERPRÜFUNG DER GESAMTEN UNTERLAGEN DURCH KOMMISSIONSINSPEKTOREN .
4 IN DIESEM ZUSAMMENHANG RÄUMT DIE KLAEGERIN EIN, DASS ZUNÄCHST DAS DEN SCHUTZ BEANSPRUCHENDE UNTERNEHMEN DER KOMMISSION HINREICHENDE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE BEURTEILUNG ZUR VERFÜGUNG STELLEN MÜSSE : ZUM BEISPIEL KÖNNE DAS UNTERNEHMEN EINE BESCHREIBUNG DER UNTERLAGEN LIEFERN UND DEN INSPEKTOREN DER KOMMISSION
'
' BESTIMMTE TEILE DER UNTERLAGEN '
'
MIT AUSNAHME DER PASSAGEN ZEIGEN, FÜR DIE SCHUTZ VERLANGT WERDE, UM DIE KOMMISSION DAVON ZU ÜBERZEUGEN, DASS DIE UNTERLAGEN TATSÄCHLICH GESCHÜTZT SEIEN . FALLS DIE KOMMISSION VON DER VERTRAULICHKEIT DER FRAGLICHEN UNTERLAGEN NICHT ÜBERZEUGT SEIN SOLLTE, SEI DAS UNTERNEHMEN VERPFLICHTET,
'
' EINE UNTERSUCHUNG DURCH EINEN UNABHÄNGIGEN DRITTEN, DER DIE BESCHREIBUNG DES INHALTS DER UNTERLAGEN ÜBERPRÜFT '
', ZU GESTATTEN .
5 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD DER FIRMA AM & S - GESTÜTZT AUF DEN GRUNDSATZ, DASS ES SACHE DER KOMMISSION SEI ZU BEURTEILEN, OB VON BESTIMMTEN DOKUMENTEN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN DÜRFE - AUFGEGEBEN, DEN VON DER KOMMISSION BEAUFTRAGTEN INSPEKTOREN GELEGENHEIT ZU GEBEN, DIE STREITIGEN UNTERLAGEN IN IHRER GESAMTHEIT EINZUSEHEN . DIE KLAEGERIN HAT MIT DER BEGRÜNDUNG, DIESE UNTERLAGEN ERFÜLLTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN VORSTEHEND BESCHRIEBENEN RECHTLICHEN SCHUTZ, BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF MÖGE ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG AUFHEBEN, HILFSWEISE ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER ENTSCHEIDUNG VOM 6 . JULI 1979 INSOWEIT AUFHEBEN, ALS ER ZWINGEND VERLANGE, DASS DEM INSPEKTOR DER KOMMISSION ALLE DIE UNTER
LAGEN INSGESAMT OFFENGELEGT WÜRDEN, FÜR WELCHE DIE KLAEGERIN SCHUTZ WEGEN
'
' LEGAL CONFIDENCE '
'
BEANSPRUCHE .
6 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DAS DEM VERFAHREN BEIGETRETEN IST, SCHLIESST SICH IM WESENTLICHEN DER ARGUMENTATION DER KLAEGERIN AN UND TRAEGT VOR, DER GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN SCHUTZES DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT SEI IN DEN VERSCHIEDENEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT ANERKANNT, AUCH WENN ES KEIN HARMONISIERTES, EINHEITLICHES UND UNVERÄNDERLICHES KONZEPT HINSICHTLICH SEINER GRENZEN GEBE . SIE RÄUMT EIN, DASS DIESES KONZEPT MÖGLICHERWEISE GEGENSTAND UNTERSCHIEDLICHER BETRACHTUNGSWEISEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN SEI .
7 ETWAIGE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DEM UNTERNEHMEN UND DER KOMMISSION DARÜBER, OB BESTIMMTE UNTERLAGEN VERTRAULICH SEIEN, KÖNNTEN AM BESTEN IN DEM FOLGENDEN VERFAHREN BEIGELEGT WERDEN : FALLS DEM INSPEKTOR DER KOMMISSION DIE VON DEM UNTERNEHMEN VORGELEGTEN BEWEISMITTEL NICHT GENÜGTEN, SOLLTE EIN UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER EINGESCHALTET UND, WENN DER STREIT NICHT GESCHLICHTET WERDE, VON DER BETROFFENEN PARTEI IM ANSCHLUSS AN EINE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 17 ERGANGENE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHOBEN WERDEN .
8 DIE BERATENDE KOMMISSION DER ANWALTSCHAFTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DIE DEM VERFAHREN EBENFALLS ALS STREITHELFERIN AUF SEITEN DER KLAEGERIN BEIGETRETEN IST, VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DAS RECHT AUF VERTRAULICHKEIT DER MITTEILUNGEN ( IN BEIDEN RICHTUNGEN ) ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT SEI ALS GRUND-, VERFASSUNGS- ODER MENSCHENRECHT ANERKANNT UND STELLE EINE ERGÄNZUNG ODER EINEN ZUSATZ ZU ANDEREN DERARTIGEN, AUSDRÜCKLICH ANERKANNTEN RECHTEN DAR ; DIESES RECHT MÜSSE ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANERKANNT UND ANGEWANDT WERDEN . ES HANDELE SICH DABEI NICHT UM EINEN STATISCHEN, SONDERN IN STÄNDIGER ENTWICKLUNG BEFINDLICHEN BEGRIFF . BEI EINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN DEM UNTERNEHMEN UND DER KOMMISSION ÜBER DIE VERTRAULICHKEIT EINES SCHRIFTSTÜCKS BESTEHE DAS GEEIGNETSTE VERFAHREN DARIN, EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ERSTELLEN ZU LASSEN ODER EIN SCHIEDSGERICHT EINZUSCHALTEN . WENN MAN IM ÜBRIGEN DAVON AUSGEHE, DASS ALLEIN DER GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS ZUSTÄNDIG SEI, SO HABE ER IN DIESEM FALL AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 49 DER VERFAHRENSORDNUNG ANGEORDNETEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS NUR ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE STREITIGEN UNTERLAGEN VERTRAULICH SEIEN .
9 ALL DIESEN ARGUMENTEN HÄLT DIE KOMMISSION FOLGENDES ENTGEGEN : SELBST WENN ES IM GEMEINSCHAFTSRECHT EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ GEBE, DER DIE VERTRAULICHKEIT DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT SCHÜTZE, SO KÖNNE DER GELTUNGSBEREICH DIESES SCHUTZES DOCH NICHT GENERELL UND ABSTRAKT DEFINIERT WERDEN ; BEI SEINER FESTLEGUNG MÜSSTEN VIELMEHR DIE BESONDERHEITEN DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN, UND ZWAR IM HINBLICK AUF DEREN WORTLAUT, AUFBAU SOWIE DER BEDÜRFNISSE, DIE SIE ERFÜLLEN SOLLE .
10 BEI ZUTREFFENDER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 SEI ES DESHALB AUSGESCHLOSSEN, DASS DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTE RECHTSGRUNDSATZ AUF UNTERLAGEN ANWENDUNG FINDEN KÖNNE, DEREN HERAUSGABE IM RAHMEN EINER NACH DIESEM ARTIKEL ANGEORDNETEN ÜBERPRÜFUNG VERLANGT WERDE ; DIES GELTE AUCH DANN, WENN SICH DARUNTER DER SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND SEINEN ANWÄLTEN BEFINDE .
11 DIE KLAEGERISCHE AUFFASSUNG SEI UM SO WENIGER AKZEPTABEL, ALS SIE IN PRAKTISCHER HINSICHT DEN INSPEKTOREN KEIN WIRKSAMES MITTEL DAFÜR BIETE, SICH VOM TATSÄCHLICHEN INHALT UND CHARAKTER DER STREITIGEN UNTERLAGEN ZU ÜBERZEUGEN . DIE VON DER KLAEGERIN INSOWEIT VORGESCHLAGENEN LÖSUNGEN HÄTTEN IM GEGENTEIL VOR ALLEM WEGEN DER LANGWIERIGKEIT EINES JEDEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS - VORAUSGESETZT, EIN SOLCHES VERFAHREN WÄRE RECHTLICH ÜBERHAUPT ZULÄSSIG - ZUR FOLGE, DIE BEMÜHUNGEN DER KOMMISSION, VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES AUFZUDECKEN, BETRÄCHTLICH ZU VERZÖGERN, WENN NICHT GAR ZUNICHTE ZU MACHEN, UND DADURCH DIE WESENTLICHEN ZIELE DER VERORDNUNG NR . 17 ZU VEREITELN .
12 DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DIE DEM VERFAHREN ALS STREITHELFERIN AUF SEITEN DER KOMMISSION BEIGETRETEN IST, WEIST DARAUF HIN, DASS ES IM GEMEINSCHAFTSRECHT GEGENWÄRTIG KEINE BESTIMMUNG GEBE, DIE DEN SCHUTZ DES SCHRIFTWECHSELS ZWISCHEN EINEM RECHTSBERATER UND SEINEM MANDANTEN ZUM GEGENSTAND HABE . DAHER MÜSSE DIE KOMMISSION DIE IHR IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE AUSÜBEN KÖNNEN, OHNE DARAN DURCH DIE VERTRAULICHKEIT VON UNTERLAGEN GEHINDERT ZU WERDEN, DEREN OFFENLEGUNG SIE FÜR ERFORDERLICH HALTE, UM DIE IHR DURCH DIESE VERORDNUNG ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU ERFÜLLEN . DEN RECHTSBERATER UND DAS UNTERNEHMEN, GEGEN WELCHES EIN WETTBEWERBSRECHTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN GEFÜHRT WERDE, ÜBER DEN SCHUTZ EINES SCHRIFTSTÜCKS ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, SEI MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR UND FÜHRE ZWANGSLÄUFIG ZU TIEFGREIFENDEN WIDERSPRÜCHEN BEI DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN .
13 AUS DER KLAGESCHRIFT SOWIE AUS DER RECHTSGRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER STREITFRAGE, OB UND INWIEWEIT EIN RECHTLICHER SCHUTZ DES VERTRAULICHEN SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT DIE IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES AUFGEFÜHRTEN NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION EINSCHRÄNKT, IM WESENTLICHEN VON DER AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG ABHÄNGT .
14 STELLT SICH HERAUS, DASS ES EINEN DERARTIGEN SCHUTZ IM GEMEINSCHAFTSRECHT GIBT, UND SIND DIE NÄHEREN EINZELHEITEN SEINER ANWENDUNG FESTGELEGT WORDEN, SO MUSS ENTSCHIEDEN WERDEN, WELCHE DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN UNTERLAGEN ALS VERTRAULICH ANZUSEHEN SIND UND DESHALB NICHT DER NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION UNTERLIEGEN . DA DIE KLAEGERIN INZWISCHEN SELBST DER KOMMISSION FREIWILLIG EINSICHT IN EINEN TEIL DIESER UNTERLAGEN GEWÄHRT HAT, GEHT ES IM FOLGENDEN NUR UM DIE UNTERLAGEN, DIE GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 4 . FEBRUAR 1981, DER DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IN DIESER RECHTSSACHE WIEDER ERÖFFNET HAT, AM 9 . MÄRZ 1981 IN EINEM VERSIEGELTEN UMSCHLAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND .
A ) ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17
15 DIE GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSENE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES BEZWECKT NACH ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DIESES ARTIKELS, DIE BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 85 UND 86 GENANNTEN VERBOTE ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 FESTZULEGEN . DIE VERORDNUNG SOLL DAMIT SICHERSTELLEN, DASS DAS IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES NIEDERGELEGTE ZIEL ERREICHT WIRD . ZU DIESEM ZWECK RÄUMT SIE DER KOMMISSION WEITGEHENDE NACHPRÜFUNGS- UND ERMITTLUNGSBEFUGNISSE EIN ; IN IHRER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST ES, DIE KOMMISSION MÜSSE IM GESAMTEN BEREICH DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBER DIE BEFUGNIS VERFÜGEN, AUSKÜNFTE ZU VERLANGEN UND NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN,
'
' DIE ERFORDERLICH SIND '
', UM VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES ZU ERMITTELN .
16 NACH ARTIKEL 11 UND 14 DER VERORDNUNG KANN DIE KOMMISSION DESHALB ALLE FÜR DIE VERFOLGUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN
'
' ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE '
'
EINHOLEN UND NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN . ARTIKEL 14 ABSATZ 1 ERMÄCHTIGT INSBESONDERE DIE KOMMISSION, EINSICHT IN DIE GESCHÄFTSUNTERLAGEN, DAS HEISST DIE UNTERLAGEN ZU VERLANGEN, DIE SICH AUF DIE TÄTIGKEIT
DES UNTERNEHMENS AUF DEM MARKT, VOR ALLEM WAS DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN ANBELANGT, BEZIEHEN . SOWEIT DER SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT EINE DERARTIGE TÄTIGKEIT ZUM GEGENSTAND HAT, GEHÖRT ER ZU DEN IN ARTIKEL 11 UND 14 GENANNTEN UNTERLAGEN .
17 DA DIE KOMMISSION AUSSERDEM, WIE ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BESTÄTIGT, DIE VORLAGE DER SCHRIFTSTÜCKE VERLANGEN KANN, DEREN OFFENLEGUNG SIE FÜR
'
' ERFORDERLICH '
'
HÄLT, UM EINEN VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES ERMITTELN ZU KÖNNEN, IST ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DER KOMMISSION SELBST UND NICHT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ODER EINES DRITTEN, SEI ER SACHVERSTÄNDIGER ODER SCHIEDSRICHTER, DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB DER KOMMISSION EIN SCHRIFTSTÜCK VORZULEGEN IST .
B ) ZUR FRAGE, OB DIE VERTRAULICHKEIT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZT IST
18 DIE GENANNTE REGELUNG SCHLIESST JEDOCH NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUS, UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN ANZUERKENNEN, DASS BESTIMMTE GESCHÄFTSUNTERLAGEN VERTRAULICHER NATUR SIND . DENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BERUHT DARAUF, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR AUF WIRTSCHAFTLICHEM, SONDERN AUCH AUF RECHTLICHEM GEBIET MITEINANDER VERFLOCHTEN SIND, UND MUSS DAHER DEN GRUNDSÄTZEN UND VORSTELLUNGEN RECHNUNG TRAGEN, DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DIESER STAATEN IM HINBLICK AUF DIE WAHRUNG DER VERTRAULICHKEIT INSBESONDERE BESTIMMTER MITTEILUNGEN ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT GEMEINSAM SIND . DIESE VERTRAULICHKEIT ENTSPRICHT DEM IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ALS WICHTIG ANERKANNTEN ERFORDERNIS, DASS ES DEM EINZELNEN MÖGLICH SEIN MUSS, SICH VÖLLIG FREI AN EINEN RECHTSANWALT ZU WENDEN, ZU DESSEN BERUFLICHEN AUFGABEN ES GEHÖRT, UNABHÄNGIGE RECHTSBERATUNG ALL DENEN ZU ERTEILEN, DIE DANACH FRAGEN .
19 IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD DER SCHUTZ DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT ZWAR IM GRUNDSATZ ANERKANNT, ES GIBT JEDOCH UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH SEINES GELTUNGSBEREICHS UND DER KRITERIEN FÜR SEINE ANWENDUNG, WAS IM ÜBRIGEN SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH IHRE STREITHELFER EINRÄUMEN .
20 WÄHREND IN MANCHEN MITGLIEDSTAATEN DER SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT IN ERSTER LINIE AUF DIE DEM ANWALTSBERUF ZUERKANNTE BEDEUTUNG EINES MITGESTALTERS DER RECHTSPFLEGE GE
STÜTZT WIRD, FINDET DIESER SCHUTZ IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SEINE RECHTFERTIGUNG IN DEM MEHR SPEZIFISCHEN - IM ÜBRIGEN AUCH IN DEN ERSTGENANNTEN STAATEN ANERKANNTEN - ERFORDERNIS, DASS DIE RECHTE DER VERTEIDIGUNG GEWAHRT WERDEN MÜSSEN .
21 ABGESEHEN VON DIESEN UNTERSCHIEDEN GIBT ES IN DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN JEDOCH INSOWEIT GEMEINSAME KRITERIEN, ALS DIE VERTRAULICHKEIT DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT UNTER VERGLEICHBAREN VORAUSSETZUNGEN GESCHÜTZT IST, WENN DER SCHRIFTWECHSEL ZUM EINEN IM RAHMEN UND IM INTERESSE DES RECHTS DES MANDANTEN AUF VERTEIDIGUNG GEFÜHRT WIRD UND ZUM ANDEREN VON UNABHÄNGIGEN RECHTSANWÄLTEN, DAS HEISST VON ANWÄLTEN AUSGEHT, DIE NICHT DURCH EINEN DIENSTVERTRAG AN DEN MANDANTEN GEBUNDEN SIND .
22 IN DIESEN ZUSAMMENHANG GESTELLT IST DIE VERORDNUNG NR . 17 DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE EBENFALLS DIE VERTRAULICHKEIT DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT UNTER DIESEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN SCHÜTZT UND SOMIT DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ELEMENTE DIESES SCHUTZES AUFGREIFT .
23 WAS DIE ERSTE DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN BETRIFFT, SO WIRD IN DER VERORDNUNG NR . 17 SELBST, INSBESONDERE IN DER ELFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND IN ARTIKEL 19, DAFÜR SORGE GETRAGEN, DASS DIE VOLLE AUSÜBUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG, WOZU DER SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT ALS NOTWENDIGE ERGÄNZUNG GEHÖRT, GEWÄHRLEISTET IST . SOLL DIESER SCHUTZ WIRKSAM SEIN, SO MUSS ER SICH IPSO IURE AUF DEN GESAMTEN SCHRIFTWECHSEL BEZIEHEN, DER NACH ERÖFFNUNG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 17, DAS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES ODER ÜBER DIE VERHÄNGUNG EINER GELDSTRAFE GEGEN DAS UNTERNEHMEN ZUR FOLGE HABEN KANN, GEFÜHRT WORDEN IST . ES MUSS ABER AUCH MÖGLICH SEIN, IHN AUF DEN FRÜHEREN SCHRIFTWECHSEL AUSZUDEHNEN, DER MIT DEM GEGENSTAND DIESES VERFAHRENS IM ZUSAMMENHANG STEHT .
24 WAS DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG ANBELANGT, SO BERUHT DIE ANFORDERUNG, DASS DER RECHTSANWALT EINEN UNABHÄNGIGEN STATUS HABEN MUSS, DAMIT DER VON IHM GEFÜHRTE SCHRIFTWECHSEL SCHUTZWÜRDIG IST, AUF DER SPEZIFISCHEN VORSTELLUNG VON DER FUNKTION DES ANWALTS ALS EINES MITGESTALTERS DER RECHTSPFLEGE, DER IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT UND IN DEREN VORRANGIGEM INTERESSE DEM MANDANTEN
DIE RECHTLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN HAT, DIE DIESER BENÖTIGT . DIESEM SCHUTZ STEHEN AUF DER ANDEREN SEITE DIE BERUFS- UND STANDESPFLICHTEN GEGENÜBER, DIE IM ALLGEMEINEN INTERESSE VON DAZU ERMÄCHTIGTEN INSTITUTIONEN FESTGELEGT UND KONTROLLIERT WERDEN . EINE SOLCHE KONZEPTION ENTSPRICHT DEN GEMEINSAMEN RECHTSTRADITIONEN DER MITGLIEDSTAATEN ; SIE HAT AUCH IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN, WIE SICH AUS DEM JEWEILIGEN ARTIKEL 17 DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND DER EAG SOWIE AUS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ERGIBT .
25 IM HINBLICK AUF DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAGES ÜBER DIE NIEDERLASSUNGS- UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT MUSS DER AUF DIESE WEISE IM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 17, GEWÄHRTE SCHUTZ DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT OHNE UNTERSCHIED ALLEN RECHTSANWÄLTEN ZUKOMMEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND, UNABHÄNGIG DAVON, IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT SICH DER MANDANT AUFHÄLT .
26 DIESER SCHUTZ KANN NICHT ÜBER DIE GRENZEN HINAUS AUSGEDEHNT WERDEN, DIE DURCH DIE TRAGWEITE DER DIE AUSÜBUNG DES RECHTSANWALTSBERUFS REGELNDEN GEMEINSAMEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT SIND ; DIESE ERGEBEN SICH AUS DER RICHTLINIE 77/249 DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1977 ( ABL . L 78, S . 17 ), DIE IHRERSEITS AUF DER DURCH ALLE MITGLIEDSTAATEN ERFOLGTEN GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER JEWEILIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSBEGRIFFE IN DIESEM BEREICH BERUHT .
27 AUS ALLEDEM IST SOMIT ZU SCHLIESSEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 17, INSBESONDERE IHR ARTIKEL 14, BEI WÖRTLICHER, SYSTEMATISCHER UND AM VERORDNUNGSZWECK ORIENTIERTER AUSLEGUNG SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RECHTS DER MITGLIEDSTAATEN ZWAR DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT, IM RAHMEN EINER NACHPRÜFUNG IM SINNE DIESES ARTIKELS DIE VORLEGUNG SÄMTLICHER GESCHÄFTSUNTERLAGEN EINSCHLIESSLICH DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT ZU VERLANGEN, DEREN OFFENLEGUNG SIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT, UM ETWAIGE VERSTÖSSE GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES VERFOLGEN ZU KÖNNEN, DASS DIESE BEFUGNIS JEDOCH IN DEM ERFORDERNIS, DIE VERTRAULICHKEIT ZU WAHREN, UNTER DEN VORSTEHEND GENANNTEN BEDINGUNGEN UND UNTER DER VORAUSSETZUNG EINE GRENZE FINDET, DASS DER FRAGLICHE SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN EINEM UNABHÄNGIGEN, DAS HEISST NICHT DURCH EIN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS AN SEINEN MANDANTEN GEBUNDENEN RECHTSANWALT UND SEINEM MANDANTEN STATTFINDET .
28 SCHLIESSLICH IST ZU BEMERKEN, DASS DER GRUNDSATZ DER VERTRAULICHKEIT DEN MANDANTEN EINES RECHTSANWALTS NICHT DARAN HINDERT, DEN ZWISCHEN IHNEN GEFÜHRTEN SCHRIFTVERKEHR OFFENZULEGEN, WENN ER DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .
C ) ZU DEN VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER VERTRAULICHKEIT
29 WEIGERT SICH EIN UNTERNEHMEN, BEI DEM EINE NACHPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 DURCHGEFÜHRT WIRD, UNTER BERUFUNG AUF DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT, EINSICHT IN DEN MIT SEINEM ANWALT GEFÜHRTEN SCHRIFTVERKEHR ZU GEWÄHREN, DER SICH UNTER DEN VON DER KOMMISSION VERLANGTEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN BEFINDET, SO HAT ES JEDENFALLS DEN BEAUFTRAGTEN KOMMISSIONSBEDIENSTETEN, OHNE ALLERDINGS DEN INHALT DER BETREFFENDEN KORRESPONDENZ OFFENBAREN ZU MÜSSEN, ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ZU MACHEN, MIT DENEN DARGELEGT WERDEN KANN, DASS DER SCHRIFTVERKEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN VORSTEHEND DEFINIERTEN RECHTLICHEN SCHUTZ ERFÜLLT .
30 HÄLT DIE KOMMISSION DIESEN BEWEIS FÜR NICHT ERBRACHT, SO KANN DIE BEURTEILUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN NICHT EINEM SCHIEDSGERICHT ODER EINER NATIONALEN STELLE ÜBERLASSEN BLEIBEN . ES HANDELT SICH DABEI NÄMLICH UM EINE BEURTEILUNG UND EINE ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUF DIE BEDINGUNGEN AUSWIRKEN, UNTER DENEN DIE KOMMISSION AUF EINEM FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SO WESENTLICHEN GEBIET, WIE ES DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN DARSTELLT, VORGEHEN KANN ; DESHALB MUSS DIE ENTSCHEIDUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DEN SCHUTZ EINES VERTRAULICHEN SCHRIFTWECHSELS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESUCHT WERDEN .
31 IN DIESEM FALL IST ES SACHE DER KOMMISSION, GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE VORLEGUNG DES STREITIGEN SCHRIFTWECHSELS ANZUORDNEN UND, WENN NÖTIG, GEGEN DAS UNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE ODER EIN ZWANGSGELD NACH DERSELBEN VERORDNUNG FESTZUSETZEN, WENN DAS UNTERNEHMEN SICH WEIGERT, ENTWEDER VON DER KOMMISSION FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE ZUSÄTZLICHE BEWEISMITTEL ZU LIEFERN ODER EINSICHT IN DEN NACH ANSICHT DER KOMMISSION KEINEN RECHTSSCHUTZ GENIESSENDEN SCHRIFTVERKEHR ZU GEWÄHREN .
32 DER UMSTAND, DASS GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG EINE VON DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN GEGEN SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN ERHOBENE KLAGE KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HAT, TRAEGT DER SORGE DER KOMMISSION RECHNUNG, DER MIT DEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF VERBUNDENE ZEITAUFWAND KÖNNTE DIE EFFIZIENZ DER KONTROLLE BEEINTRÄCHTIGEN, WELCHE DIE KOMMISSION ÜBER DIE EINHALTUNG DER WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES AUSZUÜBEN HAT, WÄHREND ANDERERSEITS DIE INTERESSEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS DADURCH GEWAHRT SIND, DASS NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 DES VERTRAGES SOWIE NACH ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT ODER EINE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG GETROFFEN WERDEN KANN .
D ) ZUR VERTRAULICHKEIT DER STREITIGEN UNTERLAGEN
33 AUS DEN UNTERLAGEN, DIE DIE KLAEGERIN AM 9 . MÄRZ 1981 BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, ERGIBT SICH, DASS NAHEZU DER GESAMTE DARIN ENTHALTENE SCHRIFTVERKEHR AUS RECHTLICHEN RATSCHLAEGEN BESTEHT ODER SICH AUF SOLCHE RATSCHLAEGE BEZIEHT, DIE GEGEN ENDE 1972 UND IM ERSTEN HALBJAHR 1973 ERTEILT WURDEN .
34 DER FRAGLICHE SCHRIFTVERKEHR STAMMT ALSO AUS EINER ZEIT UNMITTELBAR VOR UND NACH DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR GEMEINSCHAFT . ES GEHT DARIN IM WESENTLICHEN UM DIE FRAGE, INWIEWEIT EIN ETWAIGER KONFLIKT ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ÜBER DIE BEURTEILUNG DER TÄTIGKEIT DER KLAEGERIN, INSBESONDERE NACH DEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN, VERMIEDEN WERDEN KÖNNTE . DESWEGEN IST DER SCHRIFTWECHSEL TROTZ SEINES ZEITLICHEN ABSTANDS ZU DER VERFAHRENSERÖFFNUNG DEN RECHTEN DER VERTEIDIGUNG SOWIE DEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG BESTEHENDEN SPEZIFISCHEN AUFGABEN DES RECHTSANWALTS ZUZUORDNEN . DER GRUNDSATZ DER VERTRAULICHKEIT FINDET SOMIT ANWENDUNG .
35 AUFGRUND DIESES SACHZUSAMMENHANGS UND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DER STREITIGE SCHRIFTVERKEHR, SOWEIT ER VON EINEM UNABHÄNGIGEN, IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN RECHTSANWALT AUSGEHT, ALS VERTRAULICH ANZUSEHEN UND DESHALB DER IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION ENTZOGEN .
36 IM HINBLICK AUF DEN CHARAKTER DIESES SCHRIFTVERKEHRS MUSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG INSOWEIT AUFGEHOBEN WERDEN, ALS DARIN DER KLAEGERIN AUFGEGEBEN WIRD, EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN ZU GEWÄHREN,
DIE IN DER ANLAGE ZU IHREM BRIEF AN DIE KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1979 AUFGEFÜHRT SIND UND IN DER LISTE DER BEIM GERICHTSHOF AM 9 . MÄRZ 1981 EINGEREICHTEN UNTERLAGEN DIE NRN . 1A UND B, 4A BIS F, 5 UND 7 TRAGEN .
37 DAGEGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B GERICHTET IST, DIE SICH AUF ANDERE ALS DIE OBEN ERWÄHNTEN, EBENFALLS IN DER GENANNTEN ANLAGE UND LISTE AUFGEFÜHRTE UND DER KOMMISSION NOCH NICHT OFFENGELEGTE UNTERLAGEN BEZIEHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
38 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR
3 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .
39 DA JEDE PARTEI UND JEDER STREITHELFER TEILS OBSIEGT HAT, TEILS UNTERLEGEN IST, SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER ENTSCHEIDUNG 79/670 DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1979 WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN, ALS DARIN DER KLAEGERIN AUFGEGEBEN WIRD, EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN ZU GEWÄHREN, DIE IN DER ANLAGE ZUM BRIEF DER FIRMA AM & S EUROPE LIMITED AN DIE KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1979 AUFGEFÜHRT SIND UND IN DER LISTE DER BEIM GERICHTSHOF AM 9 . MÄRZ 1981 EINGEREICHTEN UNTERLAGEN DIE NRN . 1A UND B, 4A BIS F, 5 UND 7 TRAGEN .
2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3.DIE PARTEIEN UND DIE STREITHELFER TRAGEN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN .