Klage, eingereicht am 16. Dezember 2020 – ON/Kommission
(Rechtssache T-730/20)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: ON (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
die Entscheidung des PMO.1 vom 12. März 2020, die ab dem 1. Februar 2015 ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge gemäß Art. 85 des Statuts zurückzufordern, aufzuheben;
soweit erforderlich, die Entscheidung vom 3. September 2020 über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung für den immateriellen Schaden des Klägers zu verurteilen, die nach billigem Ermessen mit 10 000 Euro beziffert wird;
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe.
Verstoß gegen Art. 85 des Statuts, da die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt seien. Insbesondere habe die Verwaltung nicht nachgewiesen, dass er seit seiner einzigen vorherigen Einstellung im Jahr 2009 wusste oder hätte wissen müssen, dass er keinen Anspruch auf die Auslandszulage habe.
Verstoß gegen den Grundsatz einer angemessenen Frist. Die Nichteinhaltung einer angemessenen Frist habe auch zur Folge gehabt, dass dem Kläger die Möglichkeit genommen worden sei, nachzuweisen, dass im betroffenen Zeitraum ein gewöhnlicher Hauptwohnsitz außerhalb des Vereinigten Königreichs bestanden habe; dabei überschritten Aufbewahrungspflichten im Allgemeinen nicht eine Dauer von zehn Jahren.
Amtsfehler der Verwaltung, der zu einer Entschädigungspflicht führe. Der Fehler bestehe darin, dass die Verwaltung seine finanziellen Ansprüche zum Zeitpunkt seines Dienstantritts fehlerhaft festgesetzt habe.
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