62019TJ0698_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Juni 2021 –FJ u. a./EAD
(Rechtssache T-698/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rückwirkung – Rechtssicherheit – Fürsorgepflicht“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festlegung – Beurteilungsspielraum der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 50-52, 55, 58, 68)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festlegung – Rückwirkende Aktualisierung wegen der verspäteten Veröffentlichung der Daten zu den Kaufpreisen – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Gleichwertigkeit der Kaufkraft – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 64 und Anhang X, Art. 13)
(vgl. Rn. 78, 79, 93)
3.
Beamtenklage – Klagegründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht wird – Berufung auf die Unmöglichkeit, das Verfahren zur Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten zu verstehen – Zurückweisung
(Beamtenstatut, Art. 64 und 65 und Anhang XI)
(vgl. Rn. 88-92)
4.
Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Kenntnis der betroffenen Person – Kriterien – In Anwendung der Berichtigungskoeffizienten gezahlte Beträge – Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes – Bestimmung des korrekten Betrags erst nach der Zahlung möglich – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 64 und 85 und Anhang X, Art. 13)
(vgl. Rn. 98)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Erstellung der Abrechnung der Dienstbezüge der Kläger für Dezember 2018, soweit darin erstmals, rückwirkend zum 1. Februar 2018, die auf ihre Dienstbezüge anwendbaren neuen Berichtigungskoeffizienten angewandt wurden
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
FJ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.