62018CJ0732_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. September 2020 –Rosneft u. a./Rat
(Rechtssache C‑732/18 P) (
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)
„Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführerinnen in die Liste der Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden“
1.
Gerichtliches Verfahren – Rechtskraft – Tragweite – Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts – Nichtigkeitsklage, mit der ähnliche Klagegründe und Argumente wie im Vorabentscheidungsverfahren geltend gemacht werden, bei der sich jedoch nicht dieselben Parteien gegenüberstehen – Keine Rechtskraft des Urteils des Gerichtshofs
(Art 263 und 267 AEUV)
(vgl. Rn. 51-56)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen der Ausfuhr und des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2016/2315 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2 und Anhang III; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1290/2014 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b und c sowie Anhang VI)
(vgl. Rn. 76-78, 80-83)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)
(vgl. Rn. 115)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Rosneft Oil Company PAO, die RN-Shelf-Arctic OOO, die RN-Shelf-Far East AO, die RN-Exploration OOO und die Tagulskoe OOO tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 93 vom 11.3.2019.