62020CJ0517_INF
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. März 2023 –OL (Verlängerung italienischer Konzessionen)
(Rechtssache C-517/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren, die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Verlängerung der infolge dieser Regularisierung erworbenen Rechte – Begrenzte Zeitspanne“
Niederlassungsgfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Beschränkungen – Glücksspiel – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren, die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Kontinuität der Überwachung des Sektors zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes – Verhältnismäßigkeit – Kontrolle durch das nationale Gericht
(Art. 49 und 56 AEUV)
(vgl. Rn. 42-45, 48, 49, 51-53, 56 und Tenor)
Tenor
Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Verlängerung von Konzessionen im Glückspielsektor und von Rechten entgegenstehen, die infolge der Regularisierung der Situation der Datenübertragungszentren, die die Tätigkeit der Annahme von Wetten zugunsten ausländischer Buchmacher ohne die erforderlichen Konzessionen und Genehmigungen zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits ausgeübt hatten, erworben wurden, sofern eine solche Verlängerung, die insbesondere aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, nämlich dem Ziel der Sicherstellung einer Kontinuität der Überwachung der Wirtschaftsteilnehmer dieses Sektors zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes, gerechtfertigt sein kann, nicht geeignet ist, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten oder die Verlängerung über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(
1
)	ABl. C 257 vom 4.7.2022.