62022CO0748_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2025 –Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.(Vergütung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten)
(Rechtssache C‑748/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Kontexts des Ausgangsrechtsstreits und der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Notwendigkeit, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen Kontext und zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94 Buchst. a und c)
(vgl. Rn. 23-36 und Tenor)
Tenor
Das vom Giudice di pace di Arcidosso (Friedensgericht Arcidosso, Italien) mit Entscheidung vom 25. November 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.