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Gericht: LG Düsseldorf 14d. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 09.11.2017
Aktenzeichen: 14d O 13/17
ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:1109.14D.O13.17.00
Dokumenttyp: Versäumnisurteil
Quelle:
Normen: § 33 Abs 1 GWB, Art 102 AEUV, EUV 608/2013
Zitiervorschlag: LG Düsseldorf, Versäumnisurteil vom 09. November 2017 – 14d O
13/17 –, juris
 
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: In-
anspruchnahme des Grenzbeschlagnahmeverfahrens
Orientierungssatz
1. Die Inanspruchnahme des Grenzbeschlagnahmeverfahren ist in der Regel nicht rechtswid-
rig. Solange sich der Schutzrechtsinhaber des Verfahrens in redlicher Weise bedient, ist es
weder möglich noch sachlich gerechtfertigt, den gesetzgeberischen Willen zur Bekämpfung
von Produktpiraterie dadurch zu unterlaufen, dass in das Prozedere der VO (EU) 608/2013 ge-
stützt auf allgemein-deliktsrechtliche Normen des Zivilrechts eingegriffen wird.(Rn.23)
2. Ein objektiv missbräuchliches Ausnutzen des Beschlagnahmeverfahrens liegt aber dann
vor, wenn der Schutzrechtsinhaber bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt der münd-
lichen Verhandlung über den Verfügungsantrag ohne Zweifel daran gehindert ist, sein
Schutzrecht durchzusetzen, weil der Rechtsdurchsetzung ein rechtshindernder Einwand
entgegensteht.(Rn.23)
Tenor
I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben,
a. gegenüber der Bundesfinanzdirektion Südost, Zentralstelle Gewerblicher Rechts-
schutz, Sophiestraße 6, 80333 München, zu erklären, dass die Antragstellerinnen vom
Antrag der Antragsgegnerin auf Tätigwerden der Zollbehörde gemäß der Verordnung
(EU) Nr. 608/2013, gestützt auf das Europäische Patent XXX, ausgenommen werden,
b. gegenüber der jeweiligen Zollabfertigungsstelle nach Zustellung der Benachrichtigung
an die Antragsgegnerin über die Anhaltung von Waren der Antragstellerinnen gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 608/2013, gestützt auf das Europäische Patent XXX, insbesondere
bezogen auf die Aufgriffs-ID ..., zu erklären, dass angehaltene Waren der Antragstellerin-
nen freigegeben werden.
II. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ord-
nungsgeld bis 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6
Monaten, zu vollstrecken am ihrem Geschäftsführer - für jeden Fall der Zuwiderhandlung
untersagt, gestützt auf das europäische Patent EP XXX einen Antrag auf Tätigwerden der
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Zollbehörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zu stellen, ohne die Antragstelle-
rinnen von einem solchen Antrag ausdrücklich auszunehmen.
III. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
IV. Die Einspruchsfrist gegen dieses Versäumnisurteil beträgt einen Monat (§ 339 Abs. 2
S.1 ZPO).
Tatbestand
1 Die Antragstellerin zu 1) ist die deutsche Tochtergesellschaft des weltweit agierenden
Elektronikherstellers T2, der Antragstellerin zu 2).
2 Die Antragsgegnerin ist eine Q-gesellschaft und nimmt einen Teil des M.-geschäfts der T-
Gruppe wahr. Das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin besteht in der Erzielung von Li-
zenzgebühren ... .. . Die Antragsgegnerin nimmt auch die Rechte aus dem Europäischen
Patent XXX wahr und geht, vertreten durch die U GmbH, gegen die Antragstellerinnen
unter Einschaltung der Zollbehörden aus dem Patent vor. Wegen der Einzelheiten des
Patents wird auf die als Anlagen ASt 2a und 2b vorgelegten Registerausdrucke verwie-
sen.
3 Das EP XXX wurde bei der ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen)
als standardessentiell für mehrere OOO-Standards (ooo) deklariert. Sowohl die ursprüng-
liche Patentinhaberin P. als auch die Antragsgegnerin haben mit der Deklarierung des EP
XXX bei der ETSI Lizenzbereitschaftserklärungen abgegeben (vgl. Anlage Ast 7).
4 Die Antragstellerin zu 2) hat - als Muttergesellschaft für die gesamte T2-Unternehmens-
gruppe - mit der Antragsgegnerin u.a. in Bezug auf das hier in Rede stehende Patent Li-
zenzverhandlungen geführt, die ergebnislos verlaufen sind.
5 Die Antragsgegnerin hat durch ihre Vertreterin, die T GmbH, einen im Hinblick auf die
Antragstellerinnen uneingeschränkten Antrag auf Zurückhaltung bzw. Aussetzung der
Überlassung von Waren nach Art. 5 Abs. 1 VO (EU) 608/2013 bei der Bundesfinanzdirek-
tion Südost - Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz, gestellt, den sie auf eine Behaup-
tung der Verletzung des EP XXX gestützt hat. Der Antrag wurde durch die Bundesfinanz-
direktion bewilligt (vgl. Art. 9 VO (EU) 608/2013). In der Folge wurde die Aussetzung der
Überlassung für rund 200 Produkte angeordnet, die die Antragstellerinnen auf der vom
1. bis 6. September 2017 in Berlin stattfindenden Internationalen Funkausstellung (IFA)
präsentieren wollten.
6 Mit Schreiben vom 31. August 2017 (vgl. Anlage ASt 4) haben die Antragstellerinnen die
Antragsgegnerin und deren Vertreter, die U GmbH, unter Fristsetzung aufgefordert, die
durch den Zoll zurückgehaltenen Waren freizugeben und die Antragstellerinnen von dem
Antrag nach Art. 5 Abs. 1 VO (EU) 608/2013 auszunehmen. Dem ist die Antragsgegne-
rin nicht nachgekommen und hat mit anwaltlichem Schreiben vom 31. August 2017 (vgl.
Anlage ASt 5) die Rücknahme der zollrechtlichen Maßnahmen abgelehnt.
7 Die Antragstellerinnen behaupten, die Nutzung des EP XXX sei - die Angaben der An-
tragsgegnerin zum standardessentiellen Charakter des Schutzrechts als zutreffend un-
terstellt - zwingende Voraussetzung für die Kompatibilität von Endgeräten mit dem
O-Standard und dem OOO-Standard. Die Antragstellerin zu 2) sei als Herstellerin von
Smartphones und Tablets darauf angewiesen, zu diesen technischen Standards kompati-
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ble Produkte herzustellen. Die Antragsgegnerin besitze deshalb in Ansehung des Patents
eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Art. 102 AEUV.
8 Die Antragsgegnerin habe sich jedoch geweigert, der Antragstellerin zu 2) ein Angebot
für eine Lizenz unter FRAND-Bedingungen zu machen, welches den an ein solches Ange-
bot nach den Vorgaben der Rechtsprechung zu stellenden Anforderungen entspreche.
9 Die Antragstellerinnen beantragen zuletzt,
10 wie erkannt.
11 Der Antrag auf Erlass der mit diesem Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung datiert
vom 7. September 2017. Er wurde am gleichen Tag bei Gericht eingereicht. Die Kammer
hat mit Beschluss vom 14. September 2017 entschieden, dass über den Antrag nicht oh-
ne mündliche Verhandlung entschieden werden solle. Termin zur mündlichen Verhand-
lung wurde auf den 9. November 2017 bestimmt. Die Antragsschrift und die Ladung zu
diesem Termin wurden der Antragsgegnerin gemäß Artikel 14 EuZVO durch Einschreiben
mit internationalem Rückschein am 29. September 2017 zugestellt.
12 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 war die Antragsgegnerin
säumig.
Entscheidungsgründe
13 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig (I.) und begründet (II).
I.
14 1. Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich
aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO)
bzw. § 32 der Zivilprozessordnung (ZPO).
15 Bei den in § 33 Abs. 1 GWB geregelten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen han-
delt es sich um Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Gerichtsstand richtet sich in
diesen Fällen nach § 32 ZPO. Er besteht an jedem Ort, an dem ein Tatbestandsmerkmal
erfüllt wird. Das sind jeder Handlungsort und jeder Ort, an dem der tatbestandsmäßige
Erfolg eintritt oder einzutreten droht. Das ist im Entscheidungsfall für den Oberlandes-
gerichtsbezirk Düsseldorf zu bejahen, auf den sich die sachliche Zuständigkeit des Land-
gerichts Düsseldorf als Kartellgericht erstreckt (vgl. § 87 S. 1 GWB i.V.m. § 1 der Verord-
nung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte und über die gerichtliche Zuständig-
keit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz vom 30. Au-
gust 2011 (GV NRW 2011, 469), weil sich das Verhalten der Antragsgegnerin auch hier
auszuwirken droht.
16 2. Den Antragstellerinnen kann das Rechtsschutzinteresse für ihr Vorgehen im zivilpro-
zessualen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abgesprochen werden. Das
Rechtsschutzinteresse entfällt insbesondere nicht schon wegen der Rechtsschutzmög-
lichkeiten, die das Grenzbeschlagnahmeverfahren für Betroffene vorsieht (vgl. Kühnen,
Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Rn 257).
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17 3. Der Entscheidung über den Verfügungsantrag ist gemäß § 331 Abs. 1 ZPO das Vor-
bringen der Antragstellerinnen als zugestanden zugrunde zu legen, weil die Antragsgeg-
nerin im Termin zur mündlichen Verhandlung säumig war.
18 4. Die Antragstellerinnen haben die Verfügungsanträge zu I. a. und I. b. auf Anregung
der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 dahin angepasst,
dass die in den Anträgen zuvor enthaltenen Vorgaben zu der Art und Weise, wie die An-
tragsgegnerin die antragsgegenständlichen Erklärungen gegenüber den Zollbehörden
(Bundesfinanzdirektion Südost, die jeweilige Zollabfertigungsstelle) abzugeben hat, ent-
fallen sind und im Antrag zu I. b. insbesondere auf die Aufgriffs-ID, die die vom Zoll in
Berlin angehaltenen ca. 200 Produkte der Antragstellerinnen betreffen, Bezug genom-
men wird. Die angepassten Anträge gehen inhaltlich nicht über die ursprünglichen Anträ-
ge hinaus, so dass über sie ohne erneute Anhörung der Antragsgegnerin durch Versäum-
nisurteil entschieden werden kann.
II.
19 Sowohl der Verfügungsantrag zu II. (A) als auch der Verfügungsantrag zu I. (B) sind be-
gründet.
(A)
20 Den Antragstellerinnen steht ein sich aus § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. Art. 102 AEUV ergeben-
der, im Wege einstweiliger Verfügung sicherbarer Anspruch gegen die Antragsgegnerin
zu, wonach diese es zu unterlassen hat, gestützt auf das europäische Patent EP XXX ei-
nen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
zu stellen, ohne die Antragstellerinnen von einem solchen Antrag ausdrücklich auszu-
nehmen.
21 Die Antragstellerin ist in Ansehung der durch das Patent geschützten technischen Lehre
als marktbeherrschend im Sinne des Art. 102 AEUV anzusehen, weil es zu der durch das
Patent geschützten Technologie für die Herstellung von OOO/OOO-fähigen Endgeräten,
zu denen auch die vom Zoll angehaltenen Geräte der Antragstellerinnen zählen, keine
Alternative gibt, auf die die Antragstellerinnen ausweichen könnten.
22 Diese marktbeherrschende Stellung hat die Antragsgegnerin dadurch missbraucht, dass
sie den auch gegen die Antragstellerinnen gerichteten Antrag auf Tätigwerden der Zoll-
behörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gestützt auf das EP XXX gestellt hat.
23 Zwar ist die Inanspruchnahme des Grenzbeschlagnahmeverfahrens als eines staatlich
eingerichteten und geregelten Verfahrens in der Regel nicht rechtswidrig. Solange sich
der Schutzrechtsinhaber des Verfahrens in redlicher Weise bedient, ist es weder mög-
lich noch sachlich gerechtfertigt, den gesetzgeberischen Willen zur Bekämpfung von Pro-
duktpiraterie dadurch zu unterlaufen, dass in das Prozedere der VO (EU) 608/2013 ge-
stützt auf allgemein-deliktsrechtliche Normen des Zivilrechts eingegriffen wird. Ein ob-
jektiv missbräuchliches Ausnutzen des Beschlagnahmeverfahrens liegt aber dann vor,
wenn der Schutzrechtsinhaber bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung über den Verfügungsantrag ohne Zweifel daran gehindert ist, sein Schutz-
recht durchzusetzen, weil der Rechtsdurchsetzung ein rechtshindernder Einwand entge-
gensteht. Das ist hier der Fall, weil die Antragstellerinnen dem Versuch der Antragsgeg-
nerin, das EP XXX, z.B. in einem Verletzungsprozess, durchzusetzen, derzeit mit Erfolg
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den so genannten kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (FRAND-Einwand) entgegen-
halten könnten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Bejahung der
auf Unterlassung oder Beseitigung gerichteten Ansprüche aus § 33 Abs. 1 GWB ein Ver-
schulden nicht voraussetzt.
24 Die Erteilung einer Zwangslizenz kann unter bestimmten Voraussetzungen als Rechtsfol-
ge eines Verstoßes gegen Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB verlangt werden. Ein sol-
cher Anspruch, der dem Schutzrechtsinhaber im Verletzungsprozess als die Durchset-
zung seines Rechts hindernder Einwand entgegengehalten werden kann, kommt u.a. für
Patente in Betracht, die einem Industrie- oder Branchenstandard zugrunde liegen. Dies
trifft für das EP XXX zu, das bei dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnor-
men (ETSI) als Standard für mehrere OOO/OOO Standards deklariert wurde. Eine sol-
che Festlegung ist geeignet, wenn - wie im Entscheidungsfall - für Marktteilnehmer kei-
ne Ausweichmöglichkeit auf andere technische Lösungen besteht, eine Marktabschot-
tung zu bewirken und eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101
AEUV bzw. § 1 GWB zu begründen (vgl. Tz. 257, 265, 266 der Leitlinien der Kommissi-
on zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi-
schen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit - Horizontal-Leitlini-
en (ABL. 2011/C 11/01), nachfolgend "Horizontal-LL"). Andererseits gewährleistet sie ei-
ne branchenweite Interoperabilität. Für die kartellrechtliche Beurteilung ist deshalb ent-
scheidend, dass alle Marktteilnehmer bzw. alle Marktzutrittswilligen Zugang zu der als
Standard festgelegten Technik erhalten, denn er ist Teilnahmevoraussetzung für eine
Betätigung auf dem entsprechenden Markt. Patente, die einem solchen Standard zugrun-
de liegen, werden als standard-essentielle Patente (SEP) bezeichnet. Standardisierungs-
vereinbarungen, die keine Verpflichtung zur Einhaltung der Norm enthalten und Drit-
ten den Zugang zu der Norm zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien (FRAND
- fair, reasonable and non-discriminatory) Bedingungen gewähren, führen nicht zu einer
Beschränkung des Wettbewerbs (Horizontal-LL, Tz. 277, 280 ff.; vgl. zum Vorstehenden
auch: Rittner/Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 8. Aufl., Rn 1217 m.w.Nw.).
25 Der EuGH hat in der Sache Huawei Technologies/ZTE (GRUR 2015, 764 Rn. 45 - Huawei
Technologies/ZTE) Vorgaben dazu gemacht, wann die Durchsetzung des Unterlassungs-
und des Rückrufanspruchs aus einem von einer Standardisierungsorganisation normier-
ten standardessentiellen Patent, dessen Inhaber sich gegenüber dieser Organisation zur
Erteilung von FRAND-Lizenzen an jeden Dritten verpflichtet hat, keinen Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstellt. Danach muss der
Inhaber eines SEPs, bevor er seinen Unterlassungs- oder Rückrufanspruch geltend ma-
chen kann, den angeblichen Verletzer auf die Patentverletzung hinweisen (EuGH a.a.O.,
Leitsätze und Rn. 61). Wenn der Verletzer zur Lizenznahme bereit ist, muss der SEP-In-
haber ihm ein konkretes schriftliches Angebot auf Lizenzierung des SEPs zu FRAND-Be-
dingungen unterbreiten und dabei auch die Art und Weise der Berechnung der Lizenzge-
bühren darlegen (EuGH a.a.O., Rn. 63). Zu den Voraussetzungen der den Schutzrechtsin-
haber in diesem Zusammenhang treffenden sekundären Darlegungslast wird auf den Be-
schluss des OLG Düsseldorf vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 verwiesen, dessen Inhalt sich
die Kammer zu eigen macht.
26 Macht der Patentinhaber kein diesen Vorgaben genügendes Lizensierungsangebot, steht
der Durchsetzung seines Patents gegen den vermeintlichen Verletzer ein "dilatorisches
Durchsetzungshindernis", der so genannte "FRAND-Einwand" (kartellrechtlicher Zwangs-
einwand) entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 65/17 und Be-
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schluss vom 29.06.2017 - I-15 U 41/17, Rn 33). Für die Entscheidung in diesem Verfah-
ren ist davon auszugehen, dass die Antragstellerinnen sich mit diesem Einwand derzeit
erfolgreich gegen den Versuch der Antragsgegnerin verteidigen könnten, sie zivilrecht-
lich wegen der Verletzung des EP XXX in Anspruch zu nehmen.
27 Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die Inanspruchnahme des Verfahrens der VO
(EU) 608/2013 als eindeutig rechtsmissbräuchlich dar.
28 Auch die weitere Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs aus § 33 Abs. 1 GWB, die
Wiederholungsgefahr, besteht, weil der Rechtsmissbrauch der Antragsgegnerin noch an-
dauert und im Übrigen die tatsächliche Vermutung der Wiederholung begründet, die sich
aus der allgemeinen Lebenserfahrung speist, dass ein schon einmal begangener Miss-
brauch dessen Wiederholung befürchten lässt (vgl. zum Lauterkeitsrecht: BGH GRUR
96, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH GRUR 97, 379, 380 - Wegfall der
Wiederholungsgefahr II; BGH GRUR 01, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH GRUR 02, 717,
719 - Vertretung der Anwalts-GmbH).
(B)
29 Die Verfügungsanträge zu I. a. und I. b. sind ebenfalls gerechtfertigt.
30 Ihnen liegen inhaltlich mit den gestellten Anträgen korrespondierende Beseitigungsan-
sprüche gem. § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. Art. 102 AEUV zugrunde, die darauf gerichtet sind,
die durch die nach wie vor bestehende Antragstellung der Antragsgegnerin nach der
Verordnung (EU) Nr. 608/2013 fortdauernde missbräuchliche Ausnutzung der marktbe-
herrschenden Stellung der Antragsgegnerin und die dadurch verursachte fortdauernde
Störung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Antragstellerinnen zu beseitigen.
III.
31 Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Ver-
fügungsgrund ist zu bejahen. Für den auf Unterlassung gerichteten Verfügungsantrag
zu II. gilt das schon deshalb, weil die Antragstellerinnen durch die missbräuchliche In-
anspruchnahme des Verfahrens nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 durch die An-
tragsgegnerin in ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit erheblich beschränkt werden,
weil sie befürchten müssen, dass von ihnen importierte Geräte durch den Zoll angehal-
ten werden.
32 Soweit der Erlass der einstweiligen Verfügung zur Vorwegnahme der Hauptsache führt
(vgl. zur Unterlassungsverfügung das Urteil des BGH vom 19.11.2015 - I ZR 109/14 -
HOT SOX, Rn 32 ff.), ist dies im vorliegenden Fall ausnahmsweise gerechtfertigt.
33 Zwar kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch deren Befolgung vollendete
Tatsachen geschaffen werden, grundsätzlich nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn eine
besondere Notlage auf Seiten der antragstellenden Partei dies gebietet. Im Rahmen der
in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen
der Parteien (vgl. Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., Rn 1611) ist aber -
bezogen auf den Entscheidungsfall - zu berücksichtigen, dass sich die Inanspruchnahme
des Verfahrens nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 durch die Antragsgegnerin ohne
Zweifel als missbräuchlich darstellt, was die Entscheidung auch insoweit rechtfertigt.
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IV.
34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
35 Eines besonderen Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, da dem
Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen wird.
Einstweilige Verfügungen sind unabhängig davon, ob sie als Beschluss oder Urteil erge-
hen, ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbar (Kindl, Meller-Hannich, Wolf-
Giers, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 704 ZPO Rdnr. 11).