62021CJ0057_RES
Rechtssache C‑57/21
RegioJet a.s.
gegen
České dráhy a.s.
(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud [Oberstes Gericht, Tschechische Republik])
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 5 und 6 – Offenlegung von Beweismitteln – Beweismittel in den Akten einer Wettbewerbsbehörde – Bei der Europäischen Kommission anhängiges Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Nationales Verfahren über eine Schadensersatzklage wegen derselben Zuwiderhandlung – Bedingungen für die Offenlegung von Beweismitteln“
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche Vorschriften – Verbot der rückwirkenden Anwendung der nationalen Umsetzungsregelung – Nicht materiell-rechtliche Vorschriften – Verbot, die nationale Umsetzungsregelung auf vor dem 26. Dezember 2014 erhobene Klagen anzuwenden
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22)
(vgl. Rn. 36-39)
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Zeitliche Geltung – Vorschriften, mit denen es den nationalen Gerichten ermöglicht werden soll, die Offenlegung von relevanten Beweismitteln anzuordnen, die sich in der Verfügungsgewalt des Beklagten oder eines Dritten befinden – Nicht materiell-rechtliche Vorschriften
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 6 und Art. 22 Abs. 2)
(vgl. Rn. 40-47)
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Vorschriften, mit denen es den nationalen Gerichten ermöglicht werden soll, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind – Möglichkeit für ein nationales Gericht, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen, auch wenn das Gerichtsverfahren wegen eines bei der Kommission anhängigen Verfahrens ausgesetzt wurde – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 und 6)
(vgl. Rn. 48-61, 64-78, Tenor 1)
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Vorschriften, mit denen es den nationalen Gerichten ermöglicht werden soll, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind – Offenlegung der in Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie aufgezählten Beweismittel – Voraussetzungen – Beendigung des bei der Wettbewerbsbehörde anhängigen Verfahrens – Aussetzung des Verfahrens durch die nationale Wettbewerbsbehörde bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung der Kommission – Keine verfahrensbeendende Maßnahme
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 5)
(vgl. Rn. 82-91, Tenor 2)
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Vorschriften, mit denen es den nationalen Gerichten ermöglicht werden soll, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind – Offenlegung der in Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie aufgezählten Beweismittel – Erweiterung der Liste der unter diese Bestimmung fallenden Beweismittel durch die Mitgliedstaaten – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 und 9)
(vgl. Rn. 103-109, 112, Tenor 3)
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln – Richtlinie 2014/104 – Vorschriften, mit denen es den nationalen Gerichten ermöglicht werden soll, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind – Mechanismus, der es den nationalen Gerichten ermöglicht, die Offenlegung von Beweismitteln zum Zweck der Beweissicherung anzuordnen und die Prüfung der Art der Beweismittel aufzuschieben – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 und 9)
(vgl. Rn. 113-128, Tenor 4)
Zusammenfassung
Im Jahr 2015 erhob RegioJet, ein Unternehmen, das Schienenpersonenverkehrsdienste auf der Strecke Prag-Ostrava (Ostrau) anbietet, beim Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) gegen České dráhy, das nationale tschechische Eisenbahnunternehmen, eine Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens, der ihm durch von České dráhy begangene Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht entstanden sein soll.
Im Jahr 2012 hatte die tschechische Wettbewerbsbehörde bereits ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, das einen möglichen Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch České dráhy betraf. Dieses Verfahren wurde im Jahr 2016 ausgesetzt, nachdem die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet hatte, das dieselben Handlungen betraf.
Im Rahmen ihrer Schadensersatzklage beantragte RegioJet beim Stadtgericht Prag die Offenlegung mehrerer Dokumente, bei denen sie davon ausging, dass sie im Besitz von České dráhy seien. Die tschechische Wettbewerbsbehörde wies jedoch darauf hin, dass die angeforderten Dokumente, über die sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verfüge, ebenso wie die anderen angeforderten Dokumente, die zusammen mit diesen einen geschlossenen Komplex von Dokumenten bildeten, bis zur endgültigen Beendigung des Verfahrens nicht offengelegt werden könnten.
Nach Befragung der Kommission zu diesem Punkt gab das Stadtgericht Prag jedoch dem Antrag auf Offenlegung von Dokumenten statt und gab České dráhy auf, Dokumente mit Informationen, die diese Gesellschaft eigens für das Verfahren vor der tschechischen Wettbewerbsbehörde erstellt hatte, sowie Informationen, die außerhalb dieses Verfahrens aufbewahrt wurden, zu den Akten zu geben. Im Übrigen entschied dieses Gericht, das Hauptsacheverfahren auf Schadensersatz bis zum Abschluss des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens auszusetzen.
Die Entscheidung, mit der die Offenlegung der Dokumente angeordnet wurde, wurde auf Beschwerde vom Vrchní soud v Praze (Obergericht Prag, Tschechische Republik) bestätigt, der zur Gewährleistung des Schutzes der vorgelegten Beweismittel ihre Aufbewahrung bei Gericht verfügte.
Der Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik), der als mit einer Kassationsbeschwerde befasstes Gericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Obergerichts Prag zu entscheiden hat, hat beschlossen, den Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 2014/104 über die Entschädigung von durch wettbewerbswidrige Praktiken Geschädigten (
1
) zu befragen, deren Art. 5 und 6 Vorschriften über die Offenlegung von Beweismitteln vorsehen, die für die Zwecke einer Schadensersatzklage nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Union angefordert werden (
2
).
In Auslegung der Art. 5 und 6 der Richtlinie 2014/104 präzisiert der Gerichtshof den Umfang der Befugnisse der nationalen Gerichte im Zusammenhang mit einem Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke einer Schadensersatzklage wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht sowie den Umfang des Schutzes solcher Beweismittel nach der Richtlinie 2014/104, wenn sie ein noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsverfahren in Wettbewerbssachen betreffen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Eingangs weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie 2014/104 die Voraussetzungen für die zeitliche Geltung ihrer Vorschriften ausdrücklich regelt, und zwar in Abhängigkeit davon, ob es sich nach Maßgabe des Unionsrechts um materiell-rechtliche Vorschriften handelt oder nicht.
Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die Möglichkeit, unter den in den Art. 5 und 6 der Richtlinie 2014/104 vorgesehenen Voraussetzungen die Offenlegung von relevanten Beweismitteln anzuordnen, die sich in der Verfügungsgewalt des Beklagten oder eines Dritten befinden, nur die vor den nationalen Gerichten anwendbaren prozessualen Maßnahmen betrifft, ohne die Rechtsstellung der Parteien unmittelbar zu beeinflussen.
Unter diesen Umständen zählen zum einen die Art. 5 und 6 der Richtlinie 2014/104 nicht zu deren materiell-rechtlichen Vorschriften im Sinne von Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie, sondern demzufolge zu den anderen Vorschriften, auf die sich ihr Art. 22 Abs. 2 bezieht, der diese Vorschriften für nach dem 26. Dezember 2014 erhobene Klagen für anwendbar erklärt. Zum anderen sind, da der tschechische Gesetzgeber entschieden hat, dass die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2014/104 unmittelbar und unbedingt auch für Klagen gelten, die vor dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht, aber nach dem 26. Dezember 2014 erhoben wurden, die Art. 5 und 6 dieser Richtlinie auf die beim vorlegenden Gericht anhängige Klage anwendbar, da diese im Jahr 2015 erhoben wurde.
In der Sache weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass den nationalen Gerichten, wenn sie über Rechtsstreitigkeiten über die Entschädigung von durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen Geschädigten entscheiden, eine ergänzende Rolle gegenüber den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zukommt. Beim Erlass der Richtlinie 2014/104 ist der Unionsgesetzgeber nämlich von der Feststellung ausgegangen, dass die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union durch die Behörden („public enforcement“) und die privaten Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlung gegen diese Regeln („private enforcement“) kohärent zusammenwirken müssen, insbesondere in Bezug auf die Modalitäten des Zugangs zu Unterlagen, die sich im Besitz von Wettbewerbsbehörden befinden.
Was Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln betrifft, spiegeln die Vorschriften über die Offenlegung von Unterlagen in den Art. 5 bis 8 der Richtlinie 2014/104 eine Abwägung zwischen zum einen der Wirksamkeit der Maßnahmen der Wettbewerbsbehörden und zum anderen der Wirksamkeit der Schadensersatzklagen von Personen, die sich durch wettbewerbswidrige Praktiken für geschädigt halten, wider. Im Übrigen soll der Zugang der durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen Geschädigten zu Beweismitteln durch die Richtlinie 2014/104 zwar angesichts der Informationsasymmetrie, die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzklagen auf Ersatz des durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht entstandenen Schadens oft kennzeichnet, verbessert werden, doch wird er durch diese Richtlinie auch eng begrenzt.
Im Licht dieser Präzisierungen befasst sich der Gerichtshof erstens mit der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage, ob ein nationales Gericht, bei dem eine Schadensersatzklage wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anhängig ist, die Offenlegung von Beweismitteln anordnen und zugleich das gerichtliche Verfahren angesichts eines noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens der Kommission aussetzen kann.
Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 (
3
) die nationalen Gerichte zwar verpflichtet, davon abzusehen, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt, und zu diesem Zweck zu beurteilen, ob es notwendig ist, das Verfahren auszusetzen. Aus einer Gesamtschau der Bestimmungen der Richtlinie 2014/104 ergibt sich jedoch, dass diese die nationalen Gerichte nicht verpflichtet, bei ihnen anhängige Verfahren über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln aufgrund der Einleitung eines Verfahrens vor der Kommission in Bezug auf dieselben Zuwiderhandlungen auszusetzen.
Dazu führt der Gerichtshof aus, dass es sich bei der Entscheidung eines nationalen Gerichts, gegenüber den Parteien oder Dritten die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens anzuordnen, das aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission ausgesetzt wurde, grundsätzlich nicht um eine Entscheidung handelt, die geeignet ist, der Entscheidung zuwiderzulaufen, die die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens zu erlassen beabsichtigt.
Das nationale Gericht muss jedoch die Offenlegung von Beweismitteln auf das strikt relevante, verhältnismäßige und erforderliche Maß beschränken und es zugleich vermeiden, dass eine solche Offenlegung die von der Kommission durchgeführte laufende Untersuchung übermäßig beeinträchtigen kann. Zu diesem Zweck muss es eine anspruchsvolle Prüfung hinsichtlich der Relevanz der angeforderten Beweismittel, des Zusammenhangs zwischen diesen Beweismitteln und dem gestellten Schadensersatzantrag, der ausreichend genauen Bezeichnung der Beweismittel und deren Verhältnismäßigkeit vornehmen. In diesem Rahmen muss das nationale Gericht auch berücksichtigen, ob das Verfahren über die Schadensersatzklage ausgesetzt wurde oder nicht.
Zweitens beantwortet der Gerichtshof die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob die Aussetzung des von einer nationalen Wettbewerbsbehörde eingeleiteten Verwaltungsverfahrens aus dem Grund, dass die Kommission ein Verfahren wegen desselben Sachverhalts eingeleitet hat, einer Beendigung dieses Verwaltungsverfahrens durch die Behörde „in anderer Weise“ im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2014/104 gleichgestellt werden kann, was das nationale Gericht ermächtigt, die Offenlegung von Dokumenten anzuordnen, die dieses Verfahren betreffen und von dieser Bestimmung erfasst werden (
4
).
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie 2014/104, wenn sie sich auf die Beendigung des Verfahrens durch Erlass einer Entscheidung oder „in anderer Weise“ bezieht, auf Maßnahmen Bezug nimmt, mit denen eine nationale Wettbewerbsbehörde beschließt, dass es angesichts der im Verfahren eingeholten Informationen möglich oder sogar notwendig ist, zu entscheiden und das Verfahren zu beenden. Dagegen stellt eine Aussetzung des nationalen Verwaltungsverfahrens bis zum Abschluss der Untersuchung in der betreffenden Sache durch die Kommission nur eine vorläufige Maßnahme dar, die nicht mit einer Beendigung dieses Verfahrens gleichgesetzt werden kann.
Drittens legt der Gerichtshof dar, dass nationale Rechtsvorschriften, die die Offenlegung aller in einem Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts vorgelegten Informationen vorübergehend beschränken, nicht mit Art. 6 Abs. 5 Buchst. a und Art. 6 Abs. 9 der Richtlinie 2014/104 im Einklang stehen.
Aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2014/104 geht nämlich im Licht ihres 25. Erwägungsgrundes eindeutig hervor, dass der durch diese Bestimmung gewährte vorübergehende Schutz nicht für alle Informationen gilt, die einer Wettbewerbsbehörde vorgelegt wurden, sondern nur für Informationen, die speziell für ein wettbewerbsbehördliches Verfahren erstellt wurden.
Dieses Ergebnis wird durch eine systematische Auslegung der Richtlinie 2014/104 bestätigt. Hierzu betont der Gerichtshof u. a., dass eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Bereich der Informationen, deren Offenlegung nach Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie erst nach der Beendigung des Verfahrens angeordnet werden darf, zu erweitern, zu einer begrenzteren Offenlegung von Beweismitteln führen würde, was der Logik von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 2014/104 widerspräche, der es den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet, Vorschriften zu erlassen, die zu einer umfassenderen Offenlegung von Beweismitteln führen.
Viertens und letztens führt der Gerichtshof aus, dass die Richtlinie 2014/104 es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, in Anwendung eines nationalen Verfahrensinstruments die Vorlage von Beweismitteln allein zu dem Zweck anzuordnen, sie bei Gericht aufzubewahren und sie erst dann offenzulegen, wenn es überprüft hat, ob dafür die Beendigung eines laufenden Verwaltungsverfahrens abgewartet werden muss. Ein solches Verfahrensinstrument kann nämlich, sofern es den Anforderungen genügt, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, zur Wirksamkeit von privaten Schadensersatzanträgen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beitragen und zugleich den Schutz wahren, der bestimmten Beweismitteln nach Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2014/104 zukommt.
(
1
)	Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. 2014, L 349, S. 1).
(
2
)	Art. 5 dieser Richtlinie enthält Vorschriften, die zusammen genommen eine allgemeine Regelung über die Offenlegung von Beweismitteln bilden, die für die Zwecke einer Schadensersatzklage nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Union angefordert werden. Ergänzend dazu enthält Art. 6 besondere Vorschriften über die Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten der Wettbewerbsbehörden enthalten sind.
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
(
4
)	Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2014/104 erlaubt es den nationalen Gerichten, nach der Beendigung des von einer Wettbewerbsbehörde eingeleiteten Verwaltungsverfahrens anzuordnen, dass Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren erstellt wurden, Informationen, die die Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Verfahrens erstellt und den Parteien übermittelt hat, und Vergleichsausführungen, die zurückgezogen wurden, offengelegt werden.