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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 17.05.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZR 27/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:170518BIXZR27.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 2 Buchst b VollstrZustÜbk 2007, Art 22 Abs 5 VollstrZustÜbk
2007, § 767 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 – IX ZR 27/16 –, juris
  
Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkom-
men: Auslegung des Merkmals "Konkurse" in Art. 1 Abs. 2
Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen
Orientierungssatz
1. Der Ausschluss der Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens in Art 1 Abs. 2 Buchst. b
LugÜ bezieht sich nur auf Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten
und in engem Zusammenhang damit stehen.(Rn.3)
2. Art 22 Nr. 5 LugÜ findet auf eine Vollstreckungsgegenklage keine Anwendung, die sich dar-
auf stützt, dass die titulierte Forderung durch Aufrechnung erloschen sei oder mit der eine
vollstreckungshindernde Vereinbarung geltend gemacht wird (Festhaltung BGH, 3. April 2014,
IX ZB 88/12, NJW 2014, 2798).(Rn.4)
Fundstellen
ZInsO 2018, 1569 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Karlsruhe, 13. Januar 2016, 7 U 8/15
vorgehend LG Karlsruhe, 11. November 2014, 11 O 12/10
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 20. Juni 2018, IX ZR 27/16, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Hans Gerhard Ganter, NZI 2019, 193-208 (Aufsatz)
 
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Festhaltung BGH 9. Zivilsenat, 3. April 2014, IX ZB 88/12
 
Tenor
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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Klägers zu-
rückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.369.740,70 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Verfahrensgrundrechte des Klägers hat
das Berufungsgericht nicht verletzt.
2 Die Sache hat auch nicht deswegen grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat gehalten
wäre, im Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Ge-
richtshof zu richten. Zwar liegt immer dann ein Grund für die Zulassung der Revision vor,
wenn eine entscheidungserhebliche Frage durch eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
zu klären ist. Im Streitfall hätte der Senat indessen keine Veranlassung gehabt, ein Vor-
abentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu richten.
3 Zur Auslegung des Merkmals "Konkurse" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkom-
men, LugÜ) hat sich der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach geäußert. Im Grund-
satz ist die Anwendung des Lugano-Übereinkommens nur bei Klagen ausgeschlossen,
die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammen-
hang damit stehen (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 9. November 2017 - C-641/16, Tünkers
France, ZIP 2017, 2275 Rn. 19). Die Anwendung dieses Grundsatzes im Einzelfall ist vor-
nehmlich Aufgabe der Gerichte der Vertragsstaaten. Deshalb nötigt auch die Entschei-
dung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Februar 2013 (4A_380/2012, BGE
139 III 236, 245 ff) den Senat nicht zu einem Vorabentscheidungsersuchen, zumal dort
ein anderer Anspruch als im vorliegenden Fall zur Entscheidung stand.
4 Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist auch nicht zur Klärung von Fragen im
Zusammenhang mit Art. 22 Nr. 5 LugÜ geboten. Zu der Frage, ob diese Regelung auf ei-
ne Vollstreckungsgegenklage Anwendung findet, die sich darauf stützt, dass die titulierte
Forderung durch Aufrechnung erloschen sei, gilt weiterhin, was der Senat in seinem Be-
schluss vom 3. April 2014 (IX ZB 88/12, NJW 2014, 2798 Rn. 16 f) ausgeführt hat. Auch
zur Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 5 LugÜ auf Vollstreckungsgegenklagen, mit denen ei-
ne vollstreckungshindernde Vereinbarung geltend gemacht wird, stellen sich keine klä-
rungsbedürftigen Fragen.
5 Die Anwendung des Lugano-Übereinkommens mit der Folge fehlender internationaler
Zuständigkeit der deutschen Gerichte stellt die vom Kläger vertretene Insolvenzmasse
auch nicht rechtlos. Es bleibt die - vom Kläger bereits genutzte - Möglichkeit, die zur Auf-
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rechnung gestellte Forderung im Rahmen des in der Schweiz geführten Anschlusskon-
kursverfahrens vor den Schweizer Gerichten geltend zu machen.
6 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgese-
hen.
Kayser               Gehrlein               Grupp
         Möhring               Schoppmeyer