62020TO0163(02)_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Mai 2020 – Isopix/Parlament
(Rechtssache T‑163/20 R und T‑163/20 RII)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung fotografischer Dienstleistungen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Unzulässigkeit – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage
(Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 22-24)
2.
Anfechtungsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Maßnahme des Parlaments, mit der ein Angebot eines Bieters für einen öffentlichen Auftrag abgelehnt wird –Beurteilung im Licht des Inhalts und des Kontextes der Entscheidung, ob diese endgültig ist oder nicht – Handlung, die eine Zwischenmaßnahme darstellt – Maßnahme, die nicht als beschwerend anzusehen ist – Unzulässigkeit
(Art. 278 AEUV)
(vgl. Rn. 25-27, 33-36)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schwere des Schadens – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf seine Größe und seinen Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört – Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 27-30, 33, 36)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 40, 41)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 44-48)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Irreparabler Charakter des Schadens – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
(Art. 268 AEUV)
(vgl. Rn. 50)
7.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme des Parlaments, mit der ein Angebot eines Bieters für einen öffentlichen Auftrag abgelehnt wird – Klagegründe, die sich auf die unparteiische und objektive Wahrnehmung seiner Aufgaben durch ein Mitglied des Bewertungsausschusses beziehen – Klagegründe, die komplexe rechtliche Fragen aufwerfen – Auf den ersten Blick nicht jeglicher Grundlage entbehrende Klagegründe
(Art. 278 AEUV)
(vgl. Rn. 66, 69, 75, 76)
8.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme des Parlaments, mit der ein Angebot eines Bieters für einen öffentlichen Auftrag abgelehnt wird – Vorrang des Interesses des antragstellenden Bieters, sich die Möglichkeit vorzubehalten, den Zuschlag für den in Rede stehenden Auftrag zu erhalten, gegenüber dem Interesse des Parlaments, die Kontinuität seiner Dienste zu gewährleisten
(Art. 278 AEUV)
(vgl. Rn. 77, 83, 84)
Gegenstand
Anträge nach den Art. 278 und 279 AEUV, mit denen in der Rechtssache T‑163/20 R die Aussetzung des Vollzugs der Maßnahme des Parlaments vom 24. März 2020, mit der der Antragstellerin mitgeteilt wird, dass ihr Angebot für den öffentlichen Auftrag COMM/DG/AWD/2019/854 nicht erfolgreich gewesen sei und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben worden sei, sowie die Anordnung an das Parlament, den Analysebericht der Angebote vorzulegen, und in der Rechtssache T‑163/20 R II die Aussetzung des Vollzugs der Maßnahme des Parlaments vom 17. April 2020 begehrt wird, mit der ihr mitgeteilt wird, dass ihr Angebot für den öffentlichen Auftrag COMM/DG/AWD/2019/854 mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sie die Auswahlkriterien in Bezug auf die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erfülle
Tenor
1.
Der Vollzug der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2020, mit der der Isopix SA mitgeteilt wird, dass ihr Angebot für den öffentlichen Auftrag COMM/DG/AWD/2019/854 nicht erfolgreich gewesen sei und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben worden sei, wird ausgesetzt.
2.
Dem Parlament wird aufgegeben, Isopix die nichtvertrauliche Fassung des Analyseberichts der Angebote vorzulegen.
3.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechtssache T‑163/20 R II wird als unzulässig zurückgewiesen.
4.
Die Beschlüsse vom 3. April 2020, Isopix/Parlament (T‑163/20 R), und vom 22. April 2020, Isopix/Parlament (T‑163/20 R II), werden aufgehoben.
5.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.