62019TJ0599_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. März 2021 –EM/Parlament
(Rechtssache T‑599/19)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Mobbing – Antrag auf Beistand – Zurückweisung des Antrags – Versetzung in den Ruhestand – Beistandspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fürsorgepflicht“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Statut der Beamten, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 37, 38)
2.
Beamte – Rechte und Pflichten – Interne Untersuchung über Mobbingvorwürfe – Ermessen der Verwaltung – Umfang
(Statut der Beamten, Art. 12a)
(vgl. Rn. 56)
3.
Beamte – Mobbing – Begriff – Nichtbeförderung seit langer Zeit – Anspruch auf Beförderung – Fehlen – Ausschluss
(Statut der Beamten, Art. 12a Abs. 3, und Art. 45)
(vgl. Rn. 74-77)
4.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund des Mobbings – Pflicht, den gesamten tatsächlichen Kontext zu berücksichtigen
(vgl. Rn. 88, 89, 91, 99, 100, 102, 110, 145)
5.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn der Frist durch einen Antrag auf Beistand – Ausschluss
(Statut der Beamten, Art. 24, 90 und 91)
(vgl. Rn. 90)
6.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzungsmaßnahme im dienstlichen Interesse – Anhörungsrecht des Betroffenen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Statut der Beamten, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 93, 94)
7.
Beamtenklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff – Beweislast und Beweisantritt
(vgl. Rn. 107)
8.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Geltungsbereich – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Statut der Beamten, Art. 24 und 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 116, 117, 122-127, 143)
9.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Durchführung im Bereich Mobbing – Bearbeitung eines Antrags auf Beistand – Einhaltung einer angemessenen Frist – Bedeutung
(Statut der Beamten, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 118-120, 128, 129)
10.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Statut der Beamten, Art. 91)
(vgl. Rn. 169, 170)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 31. Oktober 2018, mit der der Antrag des Klägers auf Beistand abgelehnt wurde, wie sie durch die Entscheidung vom 24. Mai 2019 über die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt wurde, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger infolge dieser Entscheidungen erlitten haben soll.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.