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Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 07.01.2019
Aktenzeichen: 2-24 S 85/18, 2/24 S 85/18
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2019:0107.2.24S85.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Urteil vom 07. Januar 2019 – 2-24 S 85/18 –, juris
 
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeför-
derung: Internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
Orientierungssatz
1. Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ist bei der Personenbeförderung im Luft-
verkehr nach Wahl des Betroffenen auf den Abflugort oder den Ankunftsort des Flugzeugs ab-
zustellen, da es an einem einzigen Ort der Hauptleistung fehlt.(Rn.16)
2. Das Gericht am Ort der Niederlassung der beklagten Fluggesellschaft ist nicht international
zuständig, wenn die Niederlassung bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung
des streitgegenständlichen Beförderungsvertrages kein Rolle spielte und es an einer die Zu-
ständigkeit begründenden Betriebsbezogenheit mangelt.(Rn.29)
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 15. Februar 2018, 31 C 1993/17 (39), Urteil
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 12. Mai 2020, X ZR 10/19, Urteil
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom
15.02.2018, Aktenzeichen 31 C 1993/17 (39), wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nach-
gelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund
dieses und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.
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2 Das Amtsgericht hat die Klage mit diesem Urteil abgewiesen, weil kein Gerichtsstand er-
sichtlich sei, auf dessen Grundlage sich die internationale und örtliche Zuständigkeit des
Amtsgerichts Frankfurt am Main ergeben könne.
3 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
4 Der Kläger meint, dass das Amtsgericht zu Unrecht seine Zuständigkeit verneint habe.
5 Der Kläger beantragt,
6 unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.02.2018
mit dem Aktenzeichen: 31 C 1993/17 (39), zugestellt am 19.02.2018, die Beklagte
und Berufungsbeklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.588,92 Euro nebst 5 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.12.2016 sowie vor-
gerichtliche Kosten in Höhe von 229,08 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über
dem jeweiligen Basiszinssatz aus 362,95 Euro seit dem 17.12.2016 zu zahlen;
7 hilfsweise das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.02.2018 mit dem
Aktenzeichen: 31 C 1993/17 (39) aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Amtsgericht Frankfurt zurückzuverweisen.
8 Die Beklagte beantragt,
9 die Berufung zurückzuweisen.
10 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihrer
erstinstanzlichen Argumentation.
II.
11 Die zulässige Berufung ist unbegründet.
12 Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen.
13 Dessen internationale Zuständigkeit ergibt sich nicht aus der EuGVVO.
14 Ein Fall des Art. 7 Nr. 1 lit. a) und lit. b) EuGVVO liegt nicht vor.
15 Demgemäß kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort für die
Verpflichtung ist für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat,
an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müs-
sen.
16 Geht es um eine Personenbeförderung im Luftverkehr, ist nach Wahl des Betroffenen auf
den Abflugort oder den Ankunftsort des Flugzeugs abzustellen, weil es an einem einzi-
gen Ort der Hauptleistung fehlt (Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage
2017, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 29).
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17 Gemessen an diesen Maßstäben kommt Frankfurt am Main als Erfüllungsort nicht in Be-
tracht. Die streitgegenständliche Flugbeförderung sollte von New York über London nach
Wien erfolgen. Damit lag kein Abflug- oder Ankunftsort in Frankfurt am Main.
18 Dem steht nicht entgegen, dass Frankfurt am Main der Abflugort im Rahmen des Hin-
flugs war. Hin- und Rückflug müssen nämlich getrennt betrachtet werden.
19 Auch folgt eine andere Beurteilung nicht daraus, dass sich der Kläger und seine Mitrei-
senden nach planmäßiger Ankunft des Rückfluges in Wien am 7. Dezember 2013 dort
nur kurz aufhalten und sodann nach Frankfurt am Main am 10. Dezember 2013 weiter-
reisen wollten. Dies lässt die Feststellung unberührt, dass der streitgegenständliche Flug
von New York über London in Wien sein endgültiges Ziel erreichen sollte. Dass mit plan-
mäßiger Ankunft in Wien diese Flugbeförderung vollständig durchgeführt gewesen wä-
re, folgt auch daraus, dass die Flugbeförderungen von New York über London nach Wien
und von Wien nach Frankfurt am Main Gegenstand separater Buchungen waren (vgl. Bl.
34 und 43 d.A.).
20 Schließlich kann sich eine abweichende Beurteilung auch nicht aus der Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 2018 (flightright GmbH u.a./Air Nostrum u.a., C-
274/16, C-447/16, C-448/16) ergeben.
21 Dies gilt insbesondere – worauf die Berufung maßgebend abstellt – im Hinblick auf die
Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Ver-
trag” auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung (EG) 261/2004 erho-
bene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehre-
ren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luft-
fahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggastes ist. Hier-
mit traf der Europäische Gerichtshof nur Feststellungen, die sich auf die tatbestandlichen
Voraussetzungen des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO beziehen. Davon unberührt bleibt die
Rechtsfolgenbestimmung, falls diese tatbestandlichen Voraussetzungen bejaht werden.
Die Rechtsfolge besteht bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darin, dass das Gericht
des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wä-
re.
22 Zu diesem Erfüllungsort trifft der Europäische Gerichtshof in der zitierten Entscheidung
insoweit Feststellungen, als die Orte des Abfluges und der Ankunft des Flugzeuges glei-
chermaßen Erfüllungsorte sind. Auf dieser Grundlage kommt der Europäische Gerichts-
hof sodann zu der Feststellung, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flug-
reise der Erfüllungsort auch der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Be-
förderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunterneh-
men durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung (EG) 261/2004 auf Aus-
gleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken beste-
henden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist,
der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der
betreffenden Fluggäste ist.
23 Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lässt damit aber unberührt, dass
auch bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise jedenfalls dort nicht
Klage erhoben werden kann, wo kein Abflug- oder Ankunftsort war bzw. sein sollte. In
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Frankfurt am Main sollte bei einer Beförderung von New York über London nach Wien
kein Abflug- oder Ankunftsort sein.
24 Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich auch
nicht aus Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, weil es an der Betriebsbezogenheit der Streitigkeit fehlt.
25 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann danach,
wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur
oder einer sonstigen Niederlassung handelt, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Ge-
richt des Ortes verklagt werden, an dem sich diese befindet.
26 Mit diesen Begriffen der Niederlassung, Zweigniederlassung und Agentur knüpft Art. 7
Nr. 5 EuGVVO an eine dauernde Außenstelle eines Stammhauses an, die auf Dauer ge-
plant Mittelpunkt geschäftlicher Aktivität ist, eine eigene Geschäftsführung hat und sach-
lich so ausgestattet ist, dass von ihr Geschäfte mit Dritten betrieben werden können
(Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn.
77).
27 Dieser Gerichtsstand der Niederlassung ist damit nur für „Streitigkeiten aus dem Be-
trieb“ der Niederlassung eröffnet. Diese Betriebsbezogenheit besteht beim Streit um ver-
tragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten bezüglich der Führung der Nieder-
lassung sowie um Verbindlichkeiten des Stammhauses, die im Vertragsstaat der Nieder-
lassung zu erfüllen sind. Betriebsbezogen sind auch Verpflichtungen, die aus einer Tätig-
keit entstehen, welche am Ort der Niederlassung für Rechnung des Stammhauses aus-
geübt oder die über die Niederlassung abgewickelt wird (zu Vorstehendem Gottwald, in:
Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 83).
28 Um einen solchen Fall geht es hier nicht.
29 Die Niederlassung der Beklagten in Frankfurt am Main spielte bei der Anbahnung, dem
Abschluss und der Durchführung des streitgegenständlichen Beförderungsvertrages kei-
ne Rolle. Ihre Rolle für den hiesigen Rechtsstreit beschränkt sich darauf, dass der Pro-
zessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 (Bl. 35 f. d.A.)
Ansprüche gegenüber dieser Niederlassung der Beklagten geltend machte. Allein dies
kann aber nicht ausreichen, um die Betriebsbezogenheit einer Streitigkeit nach vorge-
nannten Maßstäben bejahen zu können. Denn anderenfalls könnte sich ein Anspruchstel-
ler nach seinem Belieben allein durch die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber
einer Niederlassung einen besonderen Gerichtsstand schaffen. Dies stünde aber im Wi-
derspruch zur Regelung des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, die einen solchen Gerichtsstand von
besonderen Voraussetzungen abhängig macht, insbesondere der Betriebsbezogenheit
der Streitigkeit.
30 Diese Betriebsbezogenheit kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass sich die Nie-
derlassung der Beklagten in Frankfurt am Main der Anspruchsgeltendmachung durch
den Prozessbevollmächtigten des Klägers angenommen hätte. Denn mit Schreiben vom
23. Dezember 2016 antwortete ihm die Beklagte über ihre Abteilung „Customer Relati-
ons“ aus Bremen (Bl. 37 d.A.).
31 An dieser Beurteilung konnte sich auch nichts ändern, soweit die Buchung über die … in
Frankfurt am Main als Vermittler erfolgte. Hierbei handelt es sich nämlich – auch unter
Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vor al-
lem Urteil vom 7. März 2018 (flightright GmbH u.a./Air Nostrum u.a., C-274/16, C-447/16,
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C-448/16)) – nicht um eine Niederlassung der Beklagten, weil die …. – ihre Niederlassun-
gen eingeschlossen – ein gegenüber der Beklagten rechtlich selbstständiges Unterneh-
men ist.
32 Auch die Gerichtsstände der ZPO begründen nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts
Frankfurt am Main.
33 Vor allem die Voraussetzungen des § 21 I ZPO liegen nicht vor.
34 Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine
Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können nach
dieser Vorschrift gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung
Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich be-
findet.
35 Vergleichbar der Vorschrift des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO setzt der Gerichtsstand gemäß § 21
ZPO einen bestimmten Bezug zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung des Beklagten
voraus (Toussaint, in: BeckOK ZPO, 28. Ed. 2018, § 21 Rn. 5). Hierfür ist eine Geschäfts-
initiative der Niederlassung im Sinne einer wirtschaftlichen Zweckbeziehung zur unter-
nehmerischen Niederlassung erforderlich, die sich etwa darin äußern kann, dass von
der Niederlassung ein Geschäft geschlossen wird oder ein solches Geschäft dort zu er-
füllen ist. Dies gilt außerdem bei allen Rechtsgeschäften, die mit Rücksicht auf die Ge-
schäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erschei-
nen (Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 21 Rn. 12; Tous-
saint, in: BeckOK ZPO, 28. Ed. 2018, § 21 Rn. 6).
36 An einem solchen Bezug zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung der Beklagten in
Frankfurt am Main fehlt es. Wie bereits ausgeführt, bestand der einzige Kontakt des Klä-
gers mit dieser Niederlassung darin, dort seine Ansprüche geltend zu machen. Allein dies
kann nicht Grundlage für eine wirtschaftliche Zweckbeziehung mit der Niederlassung
nach vorgenannten Maßstäben sein.
37 Auch insoweit kann es nicht darauf ankommen, dass der Kläger die Flugreise über einen
Vermittler (…) in Frankfurt am Main buchte.
38 § 21 ZPO knüpft nämlich nur an die Niederlassung des Beklagten an, der somit deren In-
haber sein muss (Toussaint, in: BeckOK ZPO, 28. Ed. 2018, § 21 Rn. 5 und 8; Heinrich, in:
Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 21 Rn. 7). Niederlassungen der … müssen damit
außer Betracht bleiben, weil es sich hierbei um ein gegenüber der Beklagten rechtlich
selbstständiges Unternehmen handelt. Demgemäß ist die Beklagte nicht Inhaberin von
deren Niederlassungen.
39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.
40 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1
und 2, 709 S. 2 ZPO.
41 Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 543 II 1
Nr. 1 ZPO).