Klage, eingereicht am 6. Juli 2011 - Hand Held Products/HABM - Orange Brand Services (DOLPHIN)
(Rechtssache T-361/11)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Hand Held Products, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Güell Serra und M. Curell Aguilà)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Orange Brand Services Ltd (Bristol, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. April 2011 in der Sache R 1443/2010-1 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 046 231 zurückzuweisen, und
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "DOLPHIN" u. a. für Waren der Klasse 9 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 046 231.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke "DOLPHIN" (Nr. 936 229) für Waren der Klasse 9.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der streitigen Waren stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer es versäumt habe, eine umfassende Untersuchung der relevanten Faktoren vorzunehmen, und stattdessen den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass die Waren unterschiedlich seien, indem sie geringfügige Unterschiede zwischen ihnen festgestellt habe. Ferner habe die Beschwerdekammer in der vergleichenden Untersuchung kein angemessenes Augenmerk auf die Identität der Zeichen "DOLPHIN" gelegt.
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