Rechtssache C‑127/22
„Balgarska telekomunikatsionna kompania“ EAD
gegen
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia
(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Mai 2023
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 185 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Ausgesonderte Gegenstände – Späterer Verkauf als Abfall – Ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung “
1.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden – Vom Steuerpflichtigen für unbrauchbar gehaltene, ausgesonderte und als Abfall mehrwertsteuerpflichtig verkaufte Gegenstände – Recht auf Vorsteuerabzug – Verkauf von Abfall außerhalb der gewöhnlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 168 Buchst. a)
(vgl. Rn. 31-34)
2.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren – Begriff – Aussonderung von nach Ansicht des Steuerpflichtigen unbrauchbar gewordenen Gegenständen, gefolgt vom mehrwertsteuerpflichtigen Verkauf dieser Gegenstände als Abfall – Ausschluss
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 185 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35, Tenor 1)
3.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren– Begriff – Aussonderung von nach Ansicht des Steuerpflichtigen unbrauchbar gewordenen Gegenständen, gefolgt von der vorsätzlichen Zerstörung dieser Gegenstände – Einbeziehung – Keine Verpflichtung zur Berichtigung – Voraussetzungen – Ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung – Gegenstände, die objektiv jeden Nutzen im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen verloren hatten
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 185 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 37-48, Tenor 2)
4.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Nationale Regelung, die die Berichtigung der Mehrwertsteuer im Fall der Aussonderung eines nach Ansicht des Steuerpflichtigen unbrauchbar gewordenen Gegenstands vorsieht, der entweder mehrwertsteuerpflichtig verkauft oder zerstört oder unumkehrbar entsorgt wurde, was ordnungsgemäß nachgewiesen oder belegt ist – Nicht gegeben
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 185)
(vgl. Rn. 56, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.