61978CJ0134_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ( VII . SENAT ) HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 17 . MAI 1978, EINGEGANGENEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 12 . JUNI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 DER KOMMISSION VOM 16 . JANUAR 1976 ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL . L 10, S . 21 ) VORGELEGT .
2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, DEN DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VOR DIESEM GERICHT ANGESTRENGT HAT UND IN DEM SIE DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 ANZWEIFELT, SOWEIT DURCH DIESE BESTIMMUNG DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ENTRICHTENDE ABSCHÖPFUNGSSATZ AUF 50,320 ANSTELLE VON 43 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG RINDFLEISCH IN GANZEN TIERKÖRPERN FESTGESETZT WORDEN IST .
3DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 19 . DEZEMBER 1975 ( ABL . 1976 L 5, S . 35 ) SETZTE DIE KOMMISSION DEN MINDESTABSCHÖPFUNGSSATZ FÜR DIE EINFUHREN, FÜR WELCHE IM RAHMEN DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1090/75 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1975 ÜBER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS ( EXIM ) IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN ( ABL . L 108, S . 1 ) EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN WAREN, AUF 42,998 RE/100 KG RINDFLEISCH IN GANZEN TIERKÖRPERN FEST . UM DEN UNTERNEHMERN, DIE BEI DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG KEINE EINFUHRLIZENZEN ERHALTEN HATTEN, DIE BEANTRAGUNG VON LIZENZEN ZU ERMÖGLICHEN, ERLAUBTE ES ARTIKEL 11 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 76/76 ALS ÜBERGANGSMASSNAHME UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN, DEN UNTERNEHMERN EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN, DIE VOR DEM 16 . DEZEMBER 1975 RINDFLEISCH AUSGEFÜHRT HATTEN, SOFERN SIE SICH ZUR ENTRICHTUNG EINES ABSCHÖPFUNGSSATZES VON 50,320 RE/100 KG RINDFLEISCH IN GANZEN TIERKÖRPERN VERPFLICHTETEN .
4DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN TRAEGT VOR, SIE SEI INFOLGE DER VERSPÄTETEN ERTEILUNG DER ERFORDERLICHEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN DARAN GEHINDERT GEWESEN, RECHTZEITIG EINFUHRLIZENZEN ZU BEANTRAGEN, UM AN DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG TEILNEHMEN ZU KÖNNEN . SIE GREIFT VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE DURCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 ERFOLGTE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES AN UND MACHT DIE UNGÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNG GELTEND .
5ZUM EINEN FÜHRT SIE AUS, DIE VERORDNUNG NR . 76/76 LASSE NICHT ERKENNEN, WARUM DER ABSCHÖPFUNGSSATZ IN ARTIKEL 11 AUF 50,320 RE FESTGESETZT WORDEN SEI . SOMIT SEI DIESE VERORDNUNG NICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ENTSPRECHEND BEGRÜNDET .
6DEN ANFORDERUNGEN IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES IST GENÜGT, WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN . DENN DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG BRAUCHT SICH NICHT AUF ALLE, MITUNTER SEHR ZAHLREICHEN EINZELHEITEN GESONDERT ZU ERSTRECKEN, DIE EINE SOLCHE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN . DIE GÜLTIGLEIT DER VERORDNUNG NR . 76/76 KANN SOMIT NICHT WEGEN FEHLENDER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN, WENN DIE BEGRÜNDUNG DIESER VERORDNUNG - WIE IM VORLIEGENDEN FALL UNBESTRITTEN - EINE BESCHREIBUNG DER GESAMTLAGE, DIE ZU IHREM ERLASS GEFÜHRT HAT, SOWIE DER ALLGEMEINEN ZIELE ENTHÄLT, DIE MIT DER VERORDNUNG ERREICHT WERDEN SOLLEN .
7ZUM ANDEREN HAT DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DURCH DIE IN DER ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNG ERFOLGTE FESTSETZUNG EINES ABSCHÖPFUNGSSATZES, DER HÖHER ALS DER IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 19 . DEZEMBER 1975 FESTGESETZTE MINDESTABSCHÖPFUNGSSATZ GEWESEN SEI, U.A . DIE UNTERNEHMER DISKRIMINIERT, DIE AUS VON IHNEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT IN DER LAGE GEWESEN SEIEN, SICH AN DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG ZU BETEILIGEN .
8GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 5 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1090/75 IST DIE BEI EINFUHREN IM RAHMEN DER EXIM-REGELUNG ANZUWENDENDE ABSCHÖPFUNG DER BETRAG, DESSEN ZAHLUNG DER BETREFFENDE UNTERNEHMER IN SEINEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ ANGEBOTEN HAT, SOFERN DIESER BETRAG MINDESTENS DEM VON DER KOMMISSION SPÄTER FESTGESETZTEN MINDESTSATZ ENTSPRICHT . GEMÄSS DEN ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN BEDEUTE DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTSATZES DAHER KEINESWEGS, DASS DIE UNTERNEHMER, DENEN EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN WAREN, LEDIGLICH DIESEN SATZ UND NICHT MEHR ZU BEZAHLEN HATTEN . WENN DIE KOMMISSION, WIE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN FORDERT, DIE UMSTRITTENE ABSCHÖPFUNG IN DER HÖHE DES DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 19 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN MINDESTSATZES FESTGESETZT HÄTTE, SO HÄTTE SIE DEN UNTERNEHMERN, FÜR WELCHE DIE UMSTRITTENE BESTIMMUNG GALT, EINE VORZUGSBEHANDLUNG GEGENÜBER DENJENIGEN ZUKOMMEN LASSEN, DIE BEI DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG DIE ZAHLUNG EINER ÜBER DER MINDESTABSCHÖPFUNG LIEGENDEN ABSCHÖPFUNG ANGEBOTEN HATTEN . IN DER FESTSETZUNG DER UMSTRITTENEN ABSCHÖPFUNG IN HÖHE EINES SATZES, DER DEM HÖCHSTEN BEI DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG ABGEGEBENEN ANGEBOT ENTSPRACH, LIEGT DAHER KEINE DISKRIMINIERUNG DURCH DIE KOMMISSION .
9DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, SIE SEI AUS NICHT VON IHR ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN AN DER TEILNAHME AN DER EXIM-AUSCHREIBUNG GEHINDERT WORDEN, VERMAG DIE GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN, DENN DIE KOMMISSION HAT BEI ERLASS DIESER BESTIMMUNG DIE GRENZEN EINER FEHLERFREIEN AUSÜBUNG DER IHR IN DIESEM BEREICH ZUSTEHENDEN ERMESSENSBEFUGNIS NICHT ÜBERSCHRITTEN .
10ES IST SONACH ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
11DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 17 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .