Rechtssache C‑645/20
V A und Z A
gegen
TP
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2022
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 10 – Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen – Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in einem nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 gebundenen Staat – Erblasser, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat und in diesem Mitgliedstaat Vermögen besitzt – Pflicht des angerufenen Gerichts dieses Mitgliedstaats, von Amts wegen die Kriterien für seine subsidiäre Zuständigkeit zu prüfen – Bestellung eines Nachlassverwalters “
1.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Subsidiäre Zuständigkeit – Anwendungsbereich
(Protokoll Nr. 21 zum EU- und zum AEU-Vertrag, Art. 1, 2 und 4; Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, 82. Erwägungsgrund und Art. 10)
(vgl. Rn. 25)
2.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Subsidiäre Zuständigkeit
(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 7, 27, 30 und 43 und Art. 4, 5, 10 Abs. 1 Buchst. a und Art. 15)
(vgl. Rn. 29-36, 38, 41-43, 46 und Tenor)
3.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung Nr. 650/2012 – Gleichlauf von gerichtlicher Zuständigkeit und anwendbarem Recht – Umfang
(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 27 und 43 und Art. 10)
(vgl. Rn. 44, 45)
Siehe Text der Entscheidung.