Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 11.09.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 16 UF 39/19
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2020:0911.16UF39.19.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 5 S 2 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 5 S
1 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 5 S 2 EGV 2201/2003, § 44 Abs 1 S 1 Nr 1
FamFG, Art 8 BGB BGR, Art 8ff BGB BGR, Art 131 Abs 1 BGB BGR, Art 103
Abs 1 GG
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. September 2020 – 16 UF 39/19 –, juris
Beschwerde im Umgangsverfahren: Anhörungsrüge und er-
neute Prüfung einer Verfahrensaussetzung bei der Entschei-
dung über die Unzuständigerklärung des Beschwerdege-
richts in Ansehung eines Aufenthaltswechsels des Obsorge-
elternteils mit dem Kind in einen anderen EU-Mitgliedstaat
Leitsatz
1. Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG setzt die sub-
stantiierte Darlegung einer eigenständigen Verletzung rechtlichen Gehörs und ihrer Entschei-
dungserheblichkeit voraus.
2. Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 15 Abs. 1 Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) sind bei der Entscheidung darüber, ob sich das Gericht
gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) für unzuständig
zu erklären hat, nicht erneut zu prüfen.
Fundstellen
Justiz 2021, 19 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2021, 129-130 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 10. August 2020, 16 UF 39/19, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 20. April 2020, 16 UF 39/19, Beschluss
vorgehend AG Baden-Baden, 10. Januar 2019, 3 F 161/17
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XII. Verfahren; 3. Zuständigkeit; c) Internatio-
nale Zuständigkeit
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 15 (ab 1.8.2022: Art 12 u Art 13 nF) Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser
beurteilen kann
Literaturnachweise
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Martin Streicher, FamRB 2021, 19-22 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Anhörungsrüge des Vaters gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
vom 10.08.2020, Az.: 16 UF 39/19, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten im vorliegenden Umgangsverfahren um Umgangskontakte des
Vaters mit seinem Sohn V. Sch., geboren am ...
2 Der Vater hat sich im Beschwerdeverfahren gegen eine Umgangsregelung gewandt, die
das Amtsgericht Baden-Baden mit Beschluss vom 10.01.2019 getroffen hat.
3 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.04.2020 hat der Senat das
Umgangsverfahren ausgesetzt und den beteiligten Eltern aufgegeben, bis 18.05.2020
beim zuständigen Gericht in Bulgarien gemäß Art. 15 Abs. 4 der Verordnung (EG)
Nummer 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000 zu beantragen, den Umgang des Vaters mit seinem Kind V. Sch. in eige-
ner Zuständigkeit gerichtlich zu regeln. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss
vom 20.04.2020 Bezug genommen.
4 Die vom Vater hiergegen erhobene Gegenvorstellung und Gehörsrüge hat der Senat mit
Beschluss vom 18.06.2020 als unzulässig verworfen.
5 Mit Beschluss vom 10.08.2020 hat sich der Senat im Verfahren wegen Regelung der Um-
gangskontakte des Kindes mit seinem Vater für unzuständig erklärt und den Beschluss
des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden vom 10.01.2019, Az. 3 F 161/17, in
Ziff. 1-3 aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 10.08.2020
verwiesen.
6 Der Beschluss ist dem Vater am 13.08.2020 zugestellt worden.
7 Mit Schreiben vom 27.08.2020 hat der Vater hiergegen Anhörungsrüge erhoben. Das
entsprechende Schreiben ist zunächst per E-Mail am 27.08.2020 übersandt worden. Al-
lerdings enthält der per PDF angehängte Schriftsatz lediglich drei beschriebene Seiten.
Die Seiten 4-45 bestehen aus weißen Blättern. Am 28.08.2020 hat der Vater eine weitere
E-Mail mit vollständigem Anhang eingereicht.
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8 Hinsichtlich der Begründung der Anhörungsrüge wird auf das am 28.08.2020 eingereich-
te Schreiben Bezug genommen.
II.
9 Die Eingabe des Vaters vom 27.08.2020 rechtfertigt keine Abänderung der Senatsent-
scheidung vom 10.08.2020.
1.
10 Die Anhörungsrüge ist zwar gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Sie ist jedoch nicht
zulässig erhoben.
11 Es kann dahinstehen, ob die Anhörungsrüge bereits deshalb als unzulässig anzusehen
ist, weil innerhalb der Zwei-Wochen-Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge gemäß
§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG beim Oberlandesgericht Karlsruhe lesbar lediglich die ersten
drei Seiten des Rügeschriftsatzes eingegangen sind.
12 Denn selbst wenn man den Schriftsatz vom 27.08.2020 in vollem Umfang berücksichtigt,
wie er am 28.08.2020 übermittelt worden ist, fehlt es an der gesetzlich vorgeschriebe-
nen Darlegung (§ 44 Abs. 2 Satz 4, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG) einer eigenständigen ent-
scheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
13 Der Rügeführer muss hierfür substantiiert darlegen, worin die eigenständige Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt wird und weshalb die Verletzung entschei-
dungserheblich sein soll (BGH, Beschluss vom 26.07.2017, V ZR 98/16, BeckRS 2017,
122037; Ulrici in Münchner Kommentar zum FamFG, 3. Auflage 2018, § 44 Rn. 14).
14 Daran fehlt es hier.
a.
15 Der Einwand des Vaters, es sei zweifelhaft, ob sich das bulgarische Gericht innerhalb der
6Wochen-Frist im Sinne des Art. 15 Abs. 5 Satz 1 EuEheVO für zuständig erklärt habe, da
ihm nach wie vor von dort keine Antragsschrift zugestellt worden sei, greift nicht durch.
Eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung wird damit nicht dargelegt. Denn die
Zustellung der Antragsschrift ist nicht Voraussetzung für die Bejahung der Zuständigkeit
seitens des bulgarischen Gerichts. Gemäß Art. 130 des bulgarischen Zivilverfahrensge-
setzes prüft das bulgarische Gericht seine Zuständigkeit in einer nicht öffentlichen Ver-
fügungssitzung. Erst nach Feststellung der Zuständigkeit und nach Zulassung der Klage
wird diese dem Beklagten gemäß Art. 131 des bulgarischen Zivilgesetzbuches zugestellt.
b.
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16 Auch mit dem Einwand, der Senat habe zu Unrecht den Beschluss des Amtsgerichts Ba-
den Baden vom 10.01.2019 aufgehoben, wird eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht
schlüssig dargelegt.
17 Eine Gehörsverletzung ist insoweit schon deshalb nicht gegeben, weil der Senat den Va-
ter vor Erlass des Beschlusses vom 10.08.2020 mit Verfügung vom 07.05.2020 auf diese
rechtliche Möglichkeit hingewiesen hat. Einen entscheidungserheblichen Tatsachenvor-
trag dazu, der eine andere Entscheidung hätte rechtfertigen können, hat der Vater nicht
gehalten.
18 Er trägt dazu gegenüber den dieser Entscheidung zugrundeliegenden rechtlichen Erwä-
gungen mit seiner Anhörungsrüge auch nichts Durchgreifendes vor.
19 Soweit der Vater auf einen Schlussantrag des Generalanwalts M. W. vom 10.07.2018
im Verfahren vor dem EuGH mit dem Aktenzeichen C-478/17 Bezug nimmt, in dem die-
ser den Vorschlag unterbreitet hat, der EuGH möge aussprechen, daß im Falle der Unzu-
ständigkeitserklärung gemäß Art. 15 Abs. 5 EuEheVO die im ersten Rechtszug ergange-
ne Entscheidung alle Wirkungen entfalte, die ihr das nationale Recht verleihe, solange
sie nicht mit Wirkung für die Zukunft durch eine neue Entscheidung irgendeines anderen
Gerichts, das seine Zuständigkeit nach der EuEheVO ausübe, geändert oder ersetzt wer-
de, äußert er lediglich eine abweichende Rechtsauffassung, ohne die Voraussetzungen
einer Gehörsrüge darzulegen.
c.
20 Soweit der Vater – erneut – breit darstellt, daß die Voraussetzungen einer Aussetzung
des Verfahrens nicht gegeben gewesen seien, weil das Umgangsverfahren in Bulgarien
länger dauern würde, als es nach seiner Auffassung bei einer Fortsetzung vor dem Senat
gedauert hätte, legt er ebenfalls nicht dar, daß der Senat bei der das Verfahren abschlie-
ßenden Entscheidung vom 10.08.2020 das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher
Weise verletzt hat. Der Sache nach verlangt der Vater damit erneut eine Aufhebung der
Aussetzungsentscheidung vom 20.04.2020. Diese ist jedoch in Bestandskraft erwach-
sen. Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens nach Art. 15 Abs. 1 EuEheVO
stehen damit fest. Sie sind bei der Entscheidung, ob sich das zuerst angerufene Gericht
nach Art. 15 Abs. 5 Satz 2 EuEheVO für unzuständig erklärt, nicht erneut zu prüfen. Dies
ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Danach erklärt sich das
ursprünglich angerufene Gericht für unzuständig, soweit das angerufene Gericht des an-
deren Mitgliedstaates innerhalb der genannten Frist seine Zuständigkeit bejaht. Weite-
re Voraussetzungen für die Unzuständigkeitserklärung stellt die Regelung nicht auf. In ei-
ne erneute Überprüfung der Aussetzungsvoraussetzungen einzutreten, würde auch dem
Erfordernis der Rechtssicherheit wiedersprechen. Denn nach der Anrufung des anderen
Gerichts aufgrund der Aussetzungsentscheidung bestünde sonst die Gefahr, daß zwei
Gerichte mit derselben Rechtsangelegenheit befaßt wären. Das soll aufgrund der Syste-
matik der Art. 8 ff. EuEheVO aber gerade vermieden werden.
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2.
21 Soweit die Eingabe des Vaters als Gegenvorstellung aufzufassen ist, rechtfertigt sie
ebenfalls keine andere Entscheidung.
22 Die vom Generalanwalt M. W. im Verfahren vor dem EuGH mit dem Aktenzeichen
C-478/17 geäußerte Rechtsauffassung teilt der Senat aus den im Beschluss vom
10.08.2020 dargelegten Erwägungen nicht. Der EuGH hat in dem genannten Verfahren
über diese Vorlagefrage auch keine Entscheidung getroffen.
23 Auch die ansonsten vorgetragenen Gesichtspunkte verhelfen als Gegenvorstellung dem
Antrag des Vaters nicht zum Erfolg.
III.
24 Die Kosten für die ausdrücklich als Anhörungsrüge erhobene Eingabe hat der Vater zu
tragen, nachdem die Rüge in vollem Umfang verworfen worden ist; § 84 FamFG; KV
FamGKG Nr.1910.
25 Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG.
26 Zwiebler Dr. Stein Harzbecker
Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht
Richterin
     am Oberlandesgericht     
Richterin
am Amtsgericht
 
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