62019TJ0820_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. November 2020 – Totalizator Sportowy/EUIPO – Lottoland Holdings (Lottoland)
(Rechtssache T‑820/19)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Lottoland – Ältere nationale Bildmarken LOTTO und Lotto – Ältere nationale Wortmarke lotto – Teilweise Nichtigerklärung – Relatives Eintragungshindernis – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Kein Zusammenhang zwischen den fraglichen Marken – Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 25-27, 29, 30, 35-37)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 28)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen älteren Marke – Wortmarke Lottoland – Bildmarken LOTTO und Lotto und Wortmarke lotto
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 43, 60, 62-64, 66, 68)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Oktober 2019 (Sache R 97/2019-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Totalizator Sportowy und Lottoland Holdings
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Totalizator Sportowy sp. z o.o. trägt die Kosten.