6 Ob 18/17s
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Prof.  Dr.  Kuras  als  Vorsitzenden  und  
die  Hofräte  Dr.  Schramm,  Dr.  Gitschthaler,  
Univ. -Prof.  Dr.  Kodek und Dr.  Nowotny als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  J *****  N ***** , 
vertreten  durch  Aigner  Rechtsanwalts  GmbH  in  Wien,  gegen  
die  beklagte  Partei  V *****  Aktiengesellschaft,  ***** , 
vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in  
Wien,  wegen  18.500  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  
beklagten  Partei  gegen  den  Beschluss des  Oberlandesgerichts  
Wien  als  Rekursgericht  vom  28.  November  2016,  
GZ  15  R 157/16t -18, womit  über Rekurs der klagenden Partei  
der  Beschluss  des  Landesgerichts  Korneuburg  vom  
24.  August  2016,  GZ  6 Cg  19/16y -14,  abgeändert  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass  der  Beschluss  des  Erstgerichts  
wiederhergestellt wird.
2 6 Ob 18/17s
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  binnen  14  Tagen  die  mit  871,20  EUR  bestimmten  
Kosten  des  Rekursverfahrens  sowie  die  mit  1.040,40  EUR  
bestimmten  Kosten  des  Revisionsrekursverfahrens  zu  
ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  begehrt  Schadenersatz  in  Höhe  von  
18.500  EUR  sA. Er habe am 13.  3.  2014 Aktien der Beklagten  
weit  über  dem  wahren  Börsenpreis  erworben,  weil  die  
Beklagte  als  Emittentin  fundamentale  Informationen  zur  
Preisbildung  verschwiegen  habe.  Sie  habe  bereits  2009  
begonnen,  die  Software  der  von  ihr  hergestellten  
Dieselfahrzeuge  vorsätzlich  zu  manipulieren  und  damit  die  
Kunden  über  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Abgasnormen  
getäuscht.  Trotz  dieser  für  den  Börsekurs  maßgeblichen  
Risiken  habe  sie  das  Anlegerpublikum  über  diese  Umstände  
nicht  zeitgerecht  informiert.  Das  stelle  einen  Verstoß  gegen  
die  Verpflichtung  zur  Ad -hoc -Publizität  gemäß  §  15  Abs  1 
dWpHG  dar.  Der  Schaden  des  Klägers  ergebe  sich  daraus,  
dass  er  bei  Kenntnis  der  von  der  Beklagten  verschwiegenen  
Umstände  alternativ  in  andere  deutsche  Industrieaktien  
investiert hätte.
Zur  internationalen  (und  örtlichen)  Zuständigkeit  
brachte  der  Kläger  zusammengefasst  vor,  die  Beklagte  habe  
ihren  Sitz  in  Deutschland,  weshalb  die  Vorschriften  der  
VO  (EU)  Nr  1215/2012  (EuGVVO)  anzuwenden  seien.  Sein  
Anspruch  sei  deliktischer  Natur,  entspringe  aber  einer  
vertraglichen  Beziehung.  Der  Schaden  sei  unmittelbar  auf  
seinem  Konto,  somit  an  seinem  Wohnsitz  eingetreten,  sodass  
gemäß  Art  7  Nr  2  leg  cit  das  (zunächst  angerufene)
3 6 Ob 18/17s
Bezirksgericht Korneuburg zuständig sei. Die Verletzung von  
Publizitätsvorschriften  durch  den  Emittenten  eines  
Finanzinstruments/Wertpapiers  stelle  nach  der  
Rechtsprechung  des  EuGH  eine  „unerlaubte  Handlung“  im  
Sinne  dieser  Bestimmung  dar.  Die  von  der  Beklagten  
eingewandte  Gerichtsstandsvereinbarung  sei  gemäß  §  25 
Abs  4  EuGVVO  [2012]  unwirksam,  weil  eine  
Verbrauchersache  nach  Art  17  Abs  1  EuGVVO  [2012]  
vorliege.  Sie  sei  auch  sittenwidrig  nach  §  879  ABGB  bzw  
§ 138  dBGB  und  damit  „materiell  nichtig“  iSd  Art  25  Abs  1 
erster  Satz  EuGVVO  [2012],  weil  sie  insbesondere  
„Neuaktionäre“  aus  dem  Ausland  unsachlich  und  
missbräuchlich  benachteilige.  Abgesehen  davon  seien  
Vorsatztaten  im  Zweifel  nicht  von  
Gerichtsstandsvereinbarungen erfasst.
Die  Beklagte  erhob  die  Einreden  der  
internationalen und örtlichen Unzuständigkeit und bestritt das  
Klagebegehren  inhaltlich.  In  ihrer  Satzung  sei  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  enthalten,  die  für  Ansprüche  aus  
unterlassener  Kapitalmarktinformation  den  ausschließlichen  
Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft, somit am Landgericht  
Braunschweig,  vorsehe.  Mangels  Vorliegens  eines  
Verbrauchervertrags  iSd  Art  17  EuGVVO  [2012]  sei  diese  
Gerichtsstandsvereinbarung  zulässig.  Die  Voraussetzungen  
für  den  vom  Kläger  herangezogenen  Deliktsgerichtsstand  in  
Österreich  lägen  nicht  vor,  weil  der  Handlungsort  in  
Deutschland liege und der behauptete  Schaden am Bankkonto  
des Klägers nur einen Folgeschaden darstelle, auf den es nicht  
ankomme.  Schließlich  sehe  auch  §  32b  dZPO  eine  
ausschließliche  Zuständigkeit  deutscher  Gerichte  am  Sitz  des  
Emittenten  für  Streitigkeiten  aus  unterlassenen  öffentlichen  
Kapitalmarktinformationen  vor.  Selbst  wenn  man  aber  die
4 6 Ob 18/17s
internationale  Zuständigkeit  Österreichs  annähme,  wäre  das  
Erstgericht  örtlich  unzuständig.  Wenn  man  nämlich  –  dem  
Kläger folgend – die internationale Zuständigkeit  an das vom  
Kläger  genannte  Konto  in  Österreich  knüpfe,  wäre  der  Sitz  
der kontoführenden Bank zuständigkeitsbegründend, somit der  
Sitz der BAWAG PSK in Wien.
Mit  Beschluss  vom  2.  2.  2016  wies  das  zunächst  
angerufene  Bezirksgericht  Korneuburg  die  Klage  wegen  
sachlicher  Unzuständigkeit  zurück.  Nach  rechtzeitigem  
Antrag  des  Klägers  gemäß  §  230a  ZPO  hob  es  die  
Zurückweisung auf und überwies die Rechtssache an das nicht  
offenbar unzuständige Erstgericht.
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  mangels  
internationaler  (und  erkennbar  auch  örtlicher)  Zuständigkeit  
zurück.  Nach  Wiedergabe  des  für  diese  Entscheidung  
wesentlichen  Parteienvorbringens  traf  es  folgende  
Feststellungen:
Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland.
Die  Satzung  der  Beklagten  (Stand  Mai  2011)  
enthält in §  29 eine Gerichtsstandsklausel, die Ansprüche aus  
falscher,  irreführender  oder  unterlassener  öffentlicher  
Kapitalmarktinformation  im  zweiten  Satz  ausdrücklich  
umfasst und einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz der  
Gesellschaft festlegt. Die Gerichtsstandsklausel lautet:  
„§  29 Gerichtsstand: 
Für  alle  Streitigkeiten  zwischen  Aktionären  und  
Berechtigten  und/oder  Verpflichteten  von  
Finanzinstrumenten,  die  sich  auf  Aktien  der  Gesellschaft  
beziehen,  sowie  der  Gesellschaft  andererseits  besteht  ein  
ausschließlicher  Gerichtsstand  am  Sitz  der  Gesellschaft,  
soweit  dem  nicht  zwingende  gesetzliche  Vorschriften  
entgegenstehen.  Dies  gilt  auch  für  Streitigkeiten,  mit  denen
5 6 Ob 18/17s
der  Ersatz  eines  auf  Grund  falscher,  irreführender  oder  
unterlassener  öffentlicher  Kapitalmarktinformationen  
verursachten  Schadens  geltend  gemacht  wird.  Ausländische  
Gerichte sind für solche Streitigkeiten nicht zuständig.“
Die  Satzung  war  jederzeit  auf  der  Homepage  der  
Beklagten kostenlos für jedermann einsehbar.
Ausgehend  von  diesem  Sachverhalt  führte  das  
Erstgericht  zusammengefasst  aus,  die  in  der  Satzung  der  
Beklagten  enthaltene  Gerichtsstandsvereinbarung  erfülle  die  
Voraussetzungen nach Art  25 Abs  1 lit  a bis c EuGVVO  2012.  
Nach der Rechtsprechung des EuGH sei jeder Aktionär an die  
Satzung  und  damit  auch  an  die  darin  enthaltene  
Gerichtsstandsvereinbarung gebunden. Eine Verbrauchersache  
im  Sinn  des  Art  19  EuGVVO  2012  liege  nicht  vor,  weil  der  
Kläger die Aktien von einem Dritten erworben habe und auch  
am  wirtschaftlichen  Erfolg  der  Gesellschaft  beteiligt  sei.  
Sofern das Verhältnis der Streitteile überhaupt als Vertrag zu  
beurteilen  sei,  lägen  die  Voraussetzungen  nach  Art  17  Abs  1 
lit  c  EuGVVO  2012  nicht  vor,  weil  sich  die  gewerbliche  
Tätigkeit  der  Beklagten  auf die Herstellung  und den Vertrieb  
von  Fahrzeugen  richte,  nicht  aber  auf  den  Aktienkauf  bzw  
-verkauf. Entgegen dem Rechtsstandpunkt des Klägers sei die  
Satzung  der  beklagten  Partei  auch  nicht  sittenwidrig;  
außerdem  wäre  eine  allfällige  Sittenwidrigkeit  nach  §  242  
Abs  2 erster Satz dAktG geheilt.
Das  Rekursgericht  änderte  diese  Entscheidung  
dahin ab, dass es die Einrede  der mangelnden  internationalen  
und örtlichen Zuständigkeit verwarf und trug dem Erstgericht  
die Fortsetzung  des Verfahrens unter  Abstandnahme  von dem  
gebrauchten Zurückweisungsgrund auf.
Eine  in  der  Satzung  enthaltene  
Gerichtsstandsklausel  stelle  nach  der  Rechtsprechung  des
6 6 Ob 18/17s
EuGH  eine  Vereinbarung  im  Sinn  des  Art  17  EuGVÜ  dar.  
Nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  sei  davon  auszugehen,  
dass  der  Kläger  der  in  der  Satzung  enthaltenen  
Gerichtsstandsvereinbarung  durch  den  Erwerb  der  Aktien  
zugestimmt habe.
Die  Gerichtsstandsklausel  der  Satzung  sei  auch  
ausreichend  bestimmt  und  erfasse  jedenfalls  alle  
gegenwärtigen  und  zukünftigen  Aktionäre.  Der  Kläger  leite  
seinen  Anspruch  aus  seiner  Stellung  als  Aktionär  ab,  weil  er  
den  von  der  Beklagten  durch  die  behauptete  
Marktmanipulation  bewirkten  Kursverlust  geltend  mache.  
Ohne  Bezug  zu  dieser  Gesellschaftsbeteiligung  wäre  sein  
Anspruch  nicht  denkbar,  sodass  er  im  Ergebnis  einen  
Anspruch  aus  dieser  Vertragsbeziehung  fordere.  Dass  der  
Kläger  die  Aktien  nicht  am  Primärmarkt,  sondern  am  
Sekundärmarkt erworben habe, lasse keine andere Beurteilung  
zu,  weil  er  bereits  durch  den  Erwerb  in  eine  vertragsgleiche  
Beziehung zur beklagten Partei getreten sei.
Allerdings  sei  der  vorliegende  Fall  als  
Verbrauchervertrag  zu  qualifizieren;  die  Beklagte  habe  ihre  
Tätigkeit durch umfangreiche Werbemaßnahmen zum Vertrieb  
ihrer  Aktien  auch  in  Österreich  entfaltet.  Daher  stehe  dem  
Kläger der inländische Gerichtsstand offen.
Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  
weil  bereits  mehrere  gleichgelagerte  Parallelverfahren  
anhängig  seien,  weitere  zu  erwarten  seien  und  noch  keine  
höchstgerichtliche  Judikatur  zu  der  Rechtsfrage  existiere,  ob  
die  internationale  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  
trotz  der  hier  in  Rede  stehenden,  in  der  Satzung  einer  AG  
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung wegen des Vorliegens  
einer  Verbrauchersache  im  Sinn  des  Art  17  ff  EuGVVO  2012  
gegeben sei.
7 6 Ob 18/17s
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht  angeführten  Grund  zulässig;  er  ist  auch  
berechtigt.
1.  Zur Satzung
1.1.  In  der  Satzung  der  Beklagten  ist  eine  
Gerichtsstandsklausel  enthalten,  die  die  ausschließliche  
Zuständigkeit  der  Gerichte  am  Sitz  der  Gesellschaft  normiert  
und dies ausdrücklich  auch  für „Streitigkeiten,  mit  denen  der  
Ersatz  eines  aufgrund  falscher,  irreführender  oder  
unterlassener  öffentlicher  Kapitalmarktinformation  
verursachten Schadens geltend gemacht wird“ vorsieht.
1.2.  Soweit  der  Kläger  argumentiert,  er  habe  die  
Aktien bereits verkauft und sei als ehemaliger  Aktionär nicht  
vom Wortlaut  der Gerichtsstandsklausel  erfasst, geht  er nicht  
von den Feststellungen der Vorinstanzen aus. 
1.3.  Im Fall Powell Duffryn  (C -214/89) hatte der  
EuGH  in  einem  von  einem  Masseverwalter  eingeleiteten  
Verfahren  zu  beurteilen,  ob  eine  Satzungsbestimmung  einer  
Aktiengesellschaft  eine  Gerichtsstandsvereinbarung  im  Sinn  
des  Art  17  EuGVÜ  darstellen  könne.  Der  EuGH  hielt  die  
Bindungen zwischen den Aktionären und der Gesellschaft mit  
denjenigen  vergleichbar,  die  zwischen  Vertragsparteien  
bestehen,  weil  die  Errichtung  der Gesellschaft  zum  Ausdruck  
bringe,  dass  zwischen  den  Aktionären  eine  Gemeinsamkeit  
von  Interessen  im  Hinblick  auf  die  Verfolgung  eines  
gemeinsamen  Zwecks  bestehe.  Für  die  Frage  der  Anwendung  
des  EuGVÜ  sei  die  Satzung  der  Gesellschaft  als  Vertrag  
anzusehen,  der  sehr  wohl  die  Beziehungen  zwischen  den  
Aktionären  als  auch  jene  zwischen  diesen  und  der  von  ihnen  
gegründeten  Gesellschaft  regle.  Diese  Auffassung  ist  
grundsätzlich auf die EuGVVO zu übertragen.
8 6 Ob 18/17s
1.4.  Inhaltlich  entspricht  die  gegenständliche  
Satzungsbestimmung  im Wesentlichen  §  32b dZPO, der einen  
Gerichtsstand  am  Sitz  der  Gesellschaft  für  Klagen  normiert,  
in  denen  „ein  Schadenersatzanspruch  wegen  falscher,  
irreführender  oder  unterlassener  öffentlicher  
Kapitalmarktinformation“  geltend  gemacht  wird.  Dabei  
differenziert  die  Bestimmung  nicht  zwischen  fahrlässig  und  
vorsätzlich  verursachten  Schäden;  sie  umfasst  nach  
herrschender  Auffassung  auch  deliktische  Ansprüche  aus  
§ 823 Abs  2 BGB iVm Schutzgesetzen wie etwa §  264a StGB,  
§ 400  AktienG  oder  §  331  HGB  ( Toussaint  in  Vorwerk/Wolf , 
ZPO²³  §  32b  Rz  5;  Heinrich  in  Musielak/Voit ,  ZPO 1 3 §  32b  
Rz  5a).  Im nationalen deutschen Recht stellt §  32b ZPO einen  
auch  internationalen  ausschließlichen  Gerichtsstand  dar  
(Schmitt ,  Die  Haftung  wegen  fehlerhafter  oder  unterlassener  
Kapitalmarktinformation  206).
1.5.  Bedeutung  entfaltet  die  Klausel  jedoch  im  
Fall  ausländischer  Kläger.  Hier  weicht  die  Klausel  vom  
dispositiven  Recht  ab  (zu  diesem  Kriterium  vgl  RIS -Justiz  
RS0016591 [T1]). Damit bewirkt die gegenständliche Satzung  
eine  Schlechterstellung  einer  bestimmten  Gruppe  
ausländischer  Privatinvestoren,  schließt  sie  doch  die  
Zuständigkeit  anderer  als  deutscher  Gerichte  auch  für  Fälle  
aus, in denen sich nach der EuGVVO – etwa nach Art  7 Nr  2 
EuGVVO – ein Gerichtsstand außerhalb Deutschlands ergäbe.  
Zwar mag es für den Erwerber von Aktien nicht überraschend  
erscheinen,  wenn  dieser  gezwungen  ist,  Ansprüche  am  Sitz  
der Gesellschaft geltend zu machen. Allerdings stellt sich die  
Frage,  inwieweit  eine  derartige  Regelung  in  der  Satzung  
rechtlich zulässig ist. 
1.6.  Die  Entscheidung  des  EuGH  im  Fall  Powell  
Duffryn  befasst  sich  nur  mit  der  Möglichkeit,  derartige
9 6 Ob 18/17s
Satzungsbestimmungen  als  Vereinbarung  im  Sinne  des  
(damaligen)  Art  17  EuGVÜ  (nunmehr  Art  25  EuGVVO)  zu  
qualifizieren.  Über  die  gesellschaftsrechtliche  bzw  sonstige  
rechtliche  Zulässigkeit  derartiger  Klauseln  ist  damit  keine  
Aussage  getroffen.  Unabhängig  von  der  Aufnahme  in  die  
Satzung  sind  Zuständigkeitsvereinbarungen  zu  Lasten  Dritter  
als  Verträge  zu  Lasten  Dritter  auch  im  (internationalen)  
Kompetenzrecht  ohne  ihre  Mitwirkung  ausgeschlossen  
(Geimer ,  Zuständigkeitsvereinbarungen  zugunsten  und  zu  
Lasten  Dritter,  NJW  1985,  533).  
Zuständigkeitsvereinbarungen  zu  Gunsten  Dritter  sind  
hingegen  unbedenklich  ( Geimer  aaO).  Eine  Ausweitung  
satzungsmäßiger  Gerichtsstandsvereinbarungen  auf  nicht  
mitgliedschaftliche Streitigkeiten wird von der überwiegenden  
Literatur  abgelehnt  ( Bork ,  Gerichtsstandsklauseln  in  
Satzungen  von  Kapitalgesellschaften,  ZHR  157  [1993]  48  
[61];  Waclawik,  Zulässigkeit  und  Regelungsmacht  
satzungsmäßiger  Treuepflicht - und  Gerichtsstandsregeln  bei  
der  Aktiengesellschaft,  Der  Betrieb  21  [2005]  1151  [1157]).  
Die  Satzung  könne  lediglich  die  innerverbandlichen  
Verhältnisse  –  insbesondere  innerverbandliche  
Organisationsstrukturen,  Verhaltenspflichten  der  Organe  und  
der einzelnen  Organmitglieder  sowie  die mitgliedschaftlichen  
Rechtsbeziehungen  zwischen  der  Gesellschaft  und  deren  
Gesellschafter sowie zwischen diesen – gestaltend regeln; aus  
diesem  Grund  seien  Drittgläubigerbeziehungen  der  
Gesellschaft einer Regelung durch echte Satzungsbestandteile  
nicht  zugänglich  (vgl  Bachmann,  Die  internationale  
Zuständigkeit  für  Klagen  wegen  fehlerhafter  
Kapitalmarktinformation,  IPrax  2007,  77;  Mormann,  
Zuständigkeitsrechtlicher  Schutz  vor  Kapitalanlegerklagen  in
10 6 Ob 18/17s
den  USA  [2010]  428;  aA  Mülbert,  Gerichtsstandsklauseln  als  
materielle Satzungsbestandteile, ZZP  118 [2005] 313 [345]).
1.7.  Zum  deutschen  Recht  entspricht  es  
herrschender  Auffassung,  dass  der  Aktionär  bei  der  
Geltendmachung  kapitalmarktrechtlicher  Ansprüche  nicht  in  
seiner  Eigenschaft  als  Mitglied,  sondern  „gläubigerähnlich“  
bzw  „aktionärsfremd“  als  Anleger  gegenüberstehe  ( Mormann  
aaO 17 mwN). Der BGH hat in seiner Entscheidung „EM.TV“  
(II  ZR  287/02,  AG  2005,  609)  ausgesprochen,  dass  die  
Bestimmungen  über  das  Verbot  der  Einlagenrückgewähr  
(§§  57,  71  ff  deutsches  AktienG)  im  Fall  der  deliktischen  
Haftung  wegen  Verstoßes  gegen  kapitalmarktrechtliche  
Pflichten  der  Gesellschaft  einem  Anspruch  auf  
Naturalrestitution  des  Klägers  mangels  
mitgliedschaftsrechtlichen  Bezugs  nicht  entgegenstehen.  Die  
Ersatzforderungen  der  Kläger  beruhten  in  erster  Linie  nicht  
auf  ihrer  mitgliedschaftsrechtlichen  Sonderbeziehung  als  
Aktionäre,  sondern  auf  ihrer  Stellung  als  Drittgläubiger;  die  
deliktische  Haftung  der  Aktiengesellschaft  knüpfe  an  die  
Verletzung von gesetzlichen Publizitätspflichten an.
1.8.  Der  EuGH  hat  in  der  Entscheidung  Powell  
Duffryn  den  Begriff  der  „aus  dem  Rechtsverhältnis  zwischen  
der  Gesellschaft  und  ihren  Aktionären  als  solchen  
entspringende  Rechtsstreitigkeit“  nicht  konkretisiert.  Aus der  
Formulierung „als solchen“ ergibt sich jedoch, dass der EuGH  
dabei  auf  die  Beziehung  zwischen  Gesellschaft  und  
Aktionären  in  ihrer  mitgliedschaftlichen  Funktion,  nicht  aber  
im  Rahmen  von  Drittgeschäften  abstellt  ( Mormann , 
Satzungsmäßige  Gerichtsstandsklauseln  für  
subsumtionsbedingte  Kapitalanlegerklagen  im  Europäischen  
Zuständigkeitsregime, AG  1–2 [2011], 10  [16]). Dafür spricht  
auch,  dass,  würde  man  auch  kapitalmarktrechtliche
11 6 Ob 18/17s
Schadenersatzansprüche im internationalen Konnex derartigen  
Gerichtsstandsklauseln  unterwerfen,  dies  zu  dem  
unerwünschten  Ergebnis  führen  würde,  dass  die  Geltung  der  
Gerichtsstandsklausel  davon  abhinge,  ob  der  klagende  
Anleger  Aktionär  ist  bzw  dies  einmal  war  oder  nicht,  sind  
doch  derartige  Ansprüche  auch  etwa  dann  denkbar,  wenn  
aufgrund  der  unrichtigen  Kapitalmarktinformation  ein  
Anleger  vom  Erwerb  der  betreffenden  Aktien  abgesehen  hat  
und damit von vornherein niemals Aktionärsstellung erlangte.
1.9.  Letztlich  kann  diese  Frage  im  vorliegenden  
Fall jedoch dahingestellt bleiben, weil die Unwirksamkeit der  
in  der  Satzung  enthaltenen  Gerichtsstandsklausel  dem  Kläger  
auch keinen Gerichtsstand in Österreich eröffnen würde.
2.  Zum Verbrauchergerichtsstand
2.1.  Enge Auslegung
2.1.1.  Mangels  Vorliegens  eines  ausschließlichen  
Gerichtsstands  ist  zunächst  die  Anwendbarkeit  des  
Verbrauchergerichtsstands  nach  Art  17  EuGVVO  zu  prüfen,  
weil es sich bei diesem um eine lex specialis handelt, die den  
anderen  Gerichtsständen  vorgeht  ( Mayr  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands - und  
Vollstreckungsrecht 4 [2015] Art  17 Rz  2 mwN).
2.1.2.  Der  Verbrauchergerichtsstand  ist  nach  
ständiger  Rechtsprechung  des  EuGH  als  Ausnahme  eng  
auszulegen  (vgl  die  Nachweise  bei  Mayr  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  aaO  Art  17  Rz  10;  Simotta  in  
Fasching/Konecny ²  Art  15  EuGVVO  Rz  14).  Dies  entspricht  
der  Ansicht  des  EuGH,  wonach  generell  Ausnahmen  vom  
allgemeinen  Gerichtsstand  „eng  auszulegen“  seien  (EuGH  
C-292/08 –  German Graphics/A van der Schee  = IPRax 2010,  
324  [ Brinkmann ];  EuGH  C -269/95,  Benincasa/Dentalkit
12 6 Ob 18/17s
Rz  13  f;  EuGH  C -419/11,  Rz  26;  weitere  Nachweise  aus  der  
Rsp  des  EuGH  zu  den  Wahlgerichtsständen  nach  Art  7 
Brüssel  Ia -VO  bei  Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  aaO  
Art  7  Rz  6;  kritisch  dazu  Czernich  aaO  Art  1  Rz  38  unter  
Hinweis  auf  Dasser  in  Dasser/Oberhammer , 
Lugano -Übereinkommen Art  1 Rz 51).
2.2.  Erfordernis eines Vertrags
In  der  Entscheidung  Ilsinger/Dreschers  
(C -180/06  Rz  53)  sprach  der  EuGH  aus,  der  
Verbraucherschutz  der  EuGVVO  setze  voraus,  „dass  der  
Verbraucher  einen  Vertrag  mit  einer  Person  geschlossen  bzw  
bei  einem  Vertrag  als  Vertragspartner  eine  Person  habe,  die  
eine  berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  ausübt“.  In  der  
Folge präzisierte der EuGH dies dahin, dass für das Vorliegen  
eines  Vertrags  im  Sinne  dieser  Bestimmung  erforderlich  sei,  
dass  der  Unternehmer  eine  solche  rechtliche  Verpflichtung  
eingehe,  indem  er  ein  verbindliches  Angebot  mache,  dass  
hinsichtlich  seines  Gegenstands  und  seines  Umfangs  so  klar  
und  präzise  sei,  dass  eine  Vertragsbeziehung,  wie  sie  diese  
Vorschrift voraussetze, entstehen könne.
2.3.  Deliktische  Rechtsnatur  der  geltend  
gemachten Anspruchsgrundlagen
2.3.1.  Der  Kläger  stützt  sich  ausdrücklich  auf  
deliktische  Ansprüche.  Die  Ansprüche  des Klägers werden  in  
der  Klage  ausdrücklich  und  in  Fettdruck  als  „deliktisch“  
bezeichnet  und  auf  die  Verletzung  kapitalmarktrechtlicher  
Publizitätspflichten gestützt. Sämtliche Anspruchsgrundlagen,  
auf  die  sich  der  Kläger  stützt  wie  §  37b  WpHG,  §  826  BGB,  
§ 1295  Abs  2  ABGB  (vorsätzlich  sittenwidrige  Schädigung)  
und  Ansprüche  aus  unlauterem  Wettbewerb  sind  deliktischer  
Natur. Weiters führt der Kläger im vorbereitenden Schriftsatz
13 6 Ob 18/17s
ON  12  ausdrücklich  aus,  die  Ansprüche  seien  auf  die  
Verletzung  vorvertraglicher  Informationspflichten  gestützt.  
Im  Revisionsrekurs  stützt  sich  der  Kläger  demgegenüber  
primär  auf  den  Verbrauchergerichtsstand  nach  Art  17 
EuGVVO. 
2.3.2.  Deliktische  Ansprüche  fallen  nach  
einhelliger  Auffassung  nicht  unter  Art  17  EuGVVO  (vgl  
Staudinger  in  Rauscher ,  Europäisches  Zivilprozess - und  
Kollissionsrecht 4 Vorbem  zu  Art  17  Brüssel  Ia -VO  Rz  4; 
Mayr  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  
und Vollstreckungsrecht 4 Art  17  EuGVVO  Rz  14 mwN).  Dies  
ergibt  sich  schon  aus  dem  klaren  Wortlaut  dieser  
Bestimmung.
2.3.3.  Die  c ulpa  in  contrahendo  wird  außerhalb  
des  deutschsprachigen  Rechtskreises  überwiegend  deliktisch  
qualifiziert (vgl auch Rom II-VO ErwGr  30 sowie Art  2 Abs  1 
Rom  II-VO;  Engert/Groh ,  IPRax  2011,  458  [465];  
rechtsvergleichend  Mankowski , Die Qualifikation der culpa in  
contrahendo  –  Nagelprobe  für  den  Vertragsbegriff  des  
europäischen  IZPR und IPR, IPRax  2003, 127;  von Hein , Die  
culpa  in  contrahendo  im  europäischen  Internationalen  
Privatrecht – Wechselwirkungen zwischen IPR und Sachrecht,  
GPR  2007,  54;  Lüttringhaus ,  Das  Internationale  Privatrecht  
der culpa in contrahendo nach den EG-Verordnungen „Rom I“  
und  „Rom  II“,  RIW  2008,  193  FN  6).  Der  EuGH  hat  den  
Abbruch  von  Vertragsverhandlungen  (EuGH  13.  03.  2014,  
C-548/12  –  Marc  Brogsitter/Fabrication  de  Montres  
Normandes  EURL;  dazu  Sujecki ,  EuZW  2014,  383  
[Entscheidungsbesprechung];  Weller ,  LMK  2014,  359127  
[Entscheidungsbesprechung])  deliktisch  qualifiziert,  vgl  
EuGH  28.  01.  2015,  C -375/13  –  Kolassa/Barclays  Bank  plc ). 
Auch  im  einen  Anlegerschaden  aus  Termingeschäften
14 6 Ob 18/17s
betreffenden  Fall  Kalfelis ,  in  dem  der  Kläger  dem  Beklagten  
vorwarf,  Risiken  und  überhöhte  Provisionen  verschwiegen  zu  
haben, qualifizierte der EuGH den Anspruch deliktisch (EuGH  
27.  09.  1988, C -189/87 – Kalfelis/Schroeder ).
2.3.4.  Die  Aussage  des EuGH  in der  Rechtssache  
Powell  Duffryn , wonach die  Satzung  „als Vertrag  anzusehen“  
sei, bezog sich ausschließlich auf das Tatbestandsmerkmal der  
„Vereinbarung“  im  Sinn  des  Art  17  EuGVÜ  (nunmehr  Art  25 
EuGVVO  2012). 
2.3.5.  Dagegen  spricht  auch  nicht,  dass  dann  
derselbe  Ausdruck  innerhalb  desselben  Rechtsakts  
unterschiedlich  ausgelegt  wird.  So  legt  der  EuGH  das  
Tatbestandsmerkmal  des  „Vertrags“  im  Zusammenhang  mit  
dem Verbrauchervertrag in Art  17 EuGVVO enger aus als den  
Begriff des Vertrags in Art  7 Nr  1 EuGVVO (EuGH C -27/02 –  
Janus  Versand/Engler  Rz  49).  Demnach  stehe  die  
Feststellung,  dass  die  im  Ausgangsverfahren  erhobene  Klage  
keine  Klage  aus  einem  Vertrag  im  Sinn  des  Art  13  Abs  1 
EuGVÜ sei, nicht dem entgegen, dass es sich bei dieser Klage  
doch um eine Klage aus einem Vertrag im Sinn des Art  5 Nr  1 
EuGVÜ  (nunmehr  Art  7  Nr  1  EuGVVO)  handle.  Auch  für  
Art  7 Nr  1 EuGVVO setzt der EuGH jedoch voraus, dass „eine  
von  einer  Partei  gegenüber  der  anderen  freiwillig  
eingegangene  Verpflichtung  bestimmt  werden  kann,  auf  die  
sich  die  betreffende  Klage  stützt“  (EuGH  C -27/02  –  Janus  
Versand/Engler  Rz  51).  Diese  Voraussetzung  ist  im  
vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, macht der Kläger doch  
– wie ausgeführt – deliktische Ansprüche geltend.
2.3.6.  Die  Ansprüche  des  Klägers  stützen  sich  
auch  gerade  nicht  auf  die  Satzung  der  beklagten  Partei,  
sondern  ausschließlich  auf  das  Gesetz.  Die  Ansprüche  sind  
auch  nicht  derart  eng  mit  dem  Gesellschaftsverhältnis
15 6 Ob 18/17s
verbunden;  es  handelt  sich  um  gesetzliche  
Schadenersatzansprüche  wegen  der  Verletzung  
kapitalmarktrechtlicher  Pflichten.  Derartige  Pflichten  
bestehen aber gegenüber jedermann unabhängig davon, ob der  
Betreffende schon Aktien an dem Unternehmen hält und damit  
dessen Satzung unterworfen ist.
2.3.7.  Nicht  stichhaltig  ist  auch  die  
Argumentation  im  Revisionsrekurs,  dass  mit  vertraglichen  
Ansprüchen  „zwangsläufig“  auch  deliktische  Ansprüche  
einhergingen.  Der  Revisionsrekurswerber  verweist  dazu  auf  
den Betrug. Dieses Beispiel  geht jedoch ins Leere, liegt doch  
bei einem Betrug ein Vertrag zwischen dem Betrüger und dem  
Betrogenen  vor,  sohin  eine  unmittelbare  Vertragsbeziehung  
zwischen den Parteien,  an der es im vorliegenden Fall gerade  
fehlt.
2.4.  Keine direkte Vertragsbeziehung
2.4.1.  Dazu  kommt,  dass  der  Kläger  im  
vorliegenden  Fall  die  Aktien  gar  nicht  von  der  beklagten  
Partei selbst, sondern am Sekundärmarkt erworben hat. Damit  
erfolgte  kein  direkter  Vertragsabschluss  mit  der  Beklagten.  
Voraussetzung  für  die  Anwendung  des  
Verbrauchergerichtsstands  ist  aber  eine  vertragliche  
Beziehung  zwischen  den  Streitteilen.  Dafür  ist  eine  direkte  
Beziehung  erforderlich.  Der  EuGH  hat  in  der  Rechtssache  
C-375/13  –  Kolassa  (Rn  25  ff)  ausdrücklich  ausgeführt,  dass  
im  Fall  des  Erwerbs  einer  Inhaberschuldverschreibung  über  
einen  Dritten  (dort:  den  Wertpapierhändler)  kein  Vertrag  im  
Sinn  des  Art  15  EuGVVO  (nunmehr  Art  17  EuGVVO  2012)  
zustande  komme.  Der  Anleger  könne  sich  daher  bei  einer  
Klage  aus  den  Anleihebedingungen  wegen  Verletzung  der  
Informations - und  Kontrollpflichten  sowie  aus  
Prospekthaftung  nicht  auf  die  in  dieser  Bestimmung
16 6 Ob 18/17s
vorgesehene Zuständigkeit  berufen.  Diese Erwägungen lassen  
sich  auf  den  vorliegenden  Fall  des  Erwerbs  einer  Aktie  über  
den Sekundärmarkt übertragen.
2.4.2.  Aus  diesem  Grund  kommt  bei  Erwerb  auf  
dem  Sekundärmarkt  der  Verbrauchergerichtsstand  für  
Ansprüche  gegen  den  Emittenten  nicht  in  Betracht  
(Gargantini ,  Capital  Markets  and  the  Market  for  Judicial  
Decisions: In Search  of Consistency,  MPILux  Working  Paper  
[2016]  39;  vgl  auch  Kodek ,  Internationale  Zuständigkeit  und  
anwendbares  Recht  bei  arbeitsteiligem  Vertrieb  von  
Finanzprodukten,  in  Heindler/Verschraegen ,  Internationale  
Bankgeschäfte mit Verbrauchern [2016] 5 [9]).
2.4.3.  Dagegen  lässt  sich  entgegen  dem  
Revisionsrekurs auch nicht einwenden, dass durch Einschalten  
eines „Emissionshelfers“  die Klagemöglichkeit  des Erwerbers  
abgeschnitten  werden  könne.  Abgesehen  davon,  dass  ein  
derartiger  Fall  hier  nicht  vorliegt,  würden  dann  auch  
Ansprüche gegen den Emissionshelfer bestehen.
2.5.  Verbrauchereigenschaft  von  Gesell-
schaftern
2.5.1.  Soweit  in  der  Literatur  die  
Verbrauchereigenschaft  von  Gesellschaftern  erörtert  wird  
(Schlosser  in  Schlosser/Hess , Europäisches Zivilprozessrecht 4 
Art  25  EuGVVO  Rz  2;  Mülbert ,  ZZP  118,  313  ff)  wird  die  
Verbrauchereigenschaft  des  einer  Gesellschaft  beitretenden  
durchwegs  abgelehnt  (vgl  Mülbert ,  ZZP  118,  313  [332];  
Schlosser  aaO).
2.5.2.  Jene  Literaturausführungen,  die  die  
Verbrauchereigenschaft  im Rahmen  des Erwerbsgeschäfts  mit  
der  Bank  behandeln  ( Simotta  in  Fasching/Konecny ²  Art  15 
EuGVVO  Rz  69)  beziehen  sich  demgegenüber  ausschließlich
17 6 Ob 18/17s
auf  das  Vertragsverhältnis  zur  Bank  bzw  zum  sonstigen  
Verkäufer der Aktien.  Das Aktionärsverhältnis  als solches ist  
demgegenüber  kein  „Geschäft  zur  privaten  Geldanlage“  im  
Sinne  dieser  Ausführungen,  sondern  entgeltfremd  (RIS -Justiz  
RS0018060).
2.5.3.  Dass  der  Aktionär  im  Verhältnis  zur  
Gesellschaft  nicht  als  Verbraucher  im  Sinn  des  EuGVVO  
anzusehen  ist,  ergibt  sich  auch  daraus,  dass  der  Verbraucher  
Empfänger  der  vertragscharakteristischen  Leistung  sein  muss  
(Mayr  in  Czernich/Kodek/Mayr  aaO  Art  17  EuGVVO  Rz  22;  
Simotta  aaO  Art  15  EuGVVO  Rz  21).  Im  Gegensatz  zum  
Kauf - oder  Werkvertrag  kennt  das  auf  Dauer  angelegte  
Gesellschaftsverhältnis  weder  eine  vertragscharakteristische  
Leistung  noch  ein  Synallagma.  Die  Satzung  als  
Organisationsverfassung  der  Gesellschaft  regelt  vielmehr  
ausschließlich  die  wechselseitigen  Rechte  und  Pflichten  
zwischen Gesellschaft und Gesellschafter und ist entgeltfremd  
(RIS -Justiz RS0018060).
2.5.4.  Damit  liegt  zwischen  klagender  Partei  und  
der  Beklagten  gerade  kein  derartiges  Rechtsgeschäft  vor,  
sondern  ein  entgeltfremdes  Dauerschuldverhältnis  
organisationsrechtlicher Natur.
2.6.  Ausrichten der Tätigkeit
2.6.1.  Lediglich  der  Vollständigkeit  halber  ist  
darauf  zu  verweisen,  dass  auch  nicht  ohne  weiters  ein  
„Ausrichten“  der  gewerblichen  Tätigkeit  der  Beklagten  auf  
Österreich  angenommen  werden  kann.  Der  geschlossene  
Vertrag  muss  nach  Art  17  Abs  1  lit  c  EuGVVO  nämlich  
gerade  in  den  Bereich  der  beruflichen  oder  gewerblichen  
Tätigkeit  fallen,  die  der Vertragspartner  des Verbrauchers im  
Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  ausübt  oder  auf  diesen  Staat
18 6 Ob 18/17s
ausrichtet  ( Simotta  in  Fasching/Konecny ²  Art  15  EuGVVO  
Rz  62  mwN).  Im  vorliegenden  Fall  geht  es  jedoch  nicht  um  
die  –  zweifellos  gegebene  –  Ausrichtung  der  Tätigkeit  der  
Beklagten  im  Zusammenhang  mit  dem  Verkauf  von  
Fahrzeugen,  sondern  die  Ausgabe  von  Aktien  und  das  
Ansprechen  des  Anlagepublikums.  Würde  man  ein  derartiges  
„Ausrichten“  schon  für  die  Begründung  des  
Verbrauchergerichtsstands  ausreichen  lassen,  würde  dies  im  
Ergebnis  dazu  führen,  dass  jede  börsenotierte  Gesellschaft  
von  ihren  Anlegern  in  ganz  Europa  geklagt  werden  könnte,  
weil  sich  die  meisten  börsenotierten  Gesellschaften  wohl  an  
ein  internationales  Anlagepublikum  richten.  Demgegenüber  
sehen sowohl nationale (vgl §  83b JN) als auch internationale  
(vgl  Art  24  Nr  2  EuGVVO)  Zuständigkeitsnormen  
grundsätzlich  eine  Zuständigkeitskonzentration  
gesellschaftsrechtlicher  Streitigkeiten  am  Sitz  der  
Gesellschaft vor.
2.6.2.  Die Aktien der Beklagten notieren nicht an  
der  Wiener  Börse.  Die  Veröffentlichung  von  
Ad -hoc -Mitteilungen auf der Homepage der Beklagten erfolgt  
aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. Daraus allein kann  
jedenfalls kein „Ausrichten“ der Tätigkeit der Beklagten auch  
für  die  Kapitalbeschaffung  auf  Österreich  abgeleitet  werden.  
Zudem ist darauf zu verweisen, dass für Aktien der Beklagten  
in Österreich  offenbar von der  FMA  kein Prospekt notifiziert  
wurde. 
2.6.3.  Die  vom  Revisionsrekursgegner  
hervorgehobene  „Positionierung  der  Marke“  zielt  
offensichtlich  primär  auf  den  Verkauf  von  Fahrzeugen,  
weniger auf die Beschaffung von Kapital. Im Übrigen gehören  
die  vom  Rekursgericht  angeführten  
Kapitalbeschaffungsmaßnahmen gerade nicht zum Bereich der
19 6 Ob 18/17s
„Tätigkeit“ der Beklagten im Sinn des Art  17 EuGVVO; diese  
sind  Voraussetzung  und  nicht  Zweck  und  Inhalt  ihrer  
wirtschaftlichen Tätigkeit. 
3.  Vertragsgerichtsstand
3.1.  Der  Vollständigkeit  halber  ist  schließlich  
darauf  zu  verweisen,  dass  für  den  Rechtsstandpunkt  des  
Klägers  auch  aus  dem  Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  nach  
Art  7  Nr  1  EuGVVO  nichts  zu  gewinnen  ist.  Abgesehen  
davon,  dass  nach  dem  Gesagten  kein  Vertrag  zwischen  den  
Streitteilen  im  Sinn  des  Art  7  EuGVVO  vorliegt,  fehlt  auch  
ein inländischer Erfüllungsort.
4.  Deliktsgerichtsstand (Art  7 Nr  2 EuGVVO)
4.1.  Allgemeines
4.1.1.  Nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  kann  die  Klage  
auch  bei  dem  Gericht  des  „Ortes,  an  dem  das  schädigende  
Ereignis  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht“,  erhoben  
werden.  Grundsätzlich  kann  der  Kläger  wählen,  ob  er  seine  
Ansprüche  am  Handlungs-  oder  Erfolgsort  geltend  macht  
(EuGH  30.  11.  1976,  C -21/76  –  Bier/Mines  de  Potasse  
d’Alsace ;  dazu  näher  Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr , 
Europäisches  Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht 4 Art  7 
Rz  127).  Dabei  ist  nicht  auf  nationales  Deliktsrecht  
abzustellen.  Dies  würde  das  Ziel  gefährden,  „sichere  und  
voraussehbare  Zuständigkeitszuweisungen“  zu  haben,  zumal  
der  materiellen  Haftungsbegründung  andere  Erwägungen  
zugrundeliegen  können  als  der  Zuständigkeit  ( EuGH  
19.  09.  1995, C -364/93 – Marinari/Lloyds Bank Rz  14).  
4.1.2.  Die  Lokalisierung  sowohl  des  Handlungs-  
als  auch  des  Erfolgsorts  im  Zusammenhang  mit  
kapitalmarktrechtlichen  Ansprüchen  bereitet  Schwierigkeiten  
(zum  Folgenden  vgl  auch  Kiener/Neumayr , 
Deliktsgerichtsstand  für  internationale  Prospekthaftung,
20 6 Ob 18/17s
ZFR  2015,  505;  Lehmann ,  Prospectus  Liability  and  Private  
International  Law  – Assessing the Landscape  After the CJEU  
Kolassa  Ruling  [Case  C-375/13],  Journal  of  Private  
International  Law  2016,  Volume  11,  issue  2  [2016];  Müller , 
EuGVVO:  Gerichtsstand  für  Schadenersatzklage  eines  
Verbrauchers  wegen  Wertverlust  einer  Finanzinvestition,  
EuZW  2015, 218;  Steinrötter ,  Der  notorische  Problemfall  der  
grenzüberschreitenden  Prospekthaftung.  Zugleich  
Besprechung  von  EuGH,  RIW  2015,  144  –  Kolassa,  
RIW  2015, 407; Thiede/Sommer , Vorsätzliche Schädigung von  
Anlegern  im  arbeitsteiligen  Wertpapiervertrieb:  Der  
internationale  Gerichtsstand  nach  der  EuGVVO,  ÖBA  2015,  
175;  von  Hein ,  Der  Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  
bei  arbeitsteiliger  Tatbegehung  im  europäischen  
Zivilprozessrecht,  IPRax  2013,  505;  Wagner/Gess ,  Der  
Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  nach  der  EuGVVO  
bei Kapitalanlagedelikten, NJW  2009, 3481).
4.2.  Handlungsort
4.2.1.  Bei  auf  Prospekthaftung  gestützten  
Ansprüchen  liegt  der  Handlungsort  in  dem  Land,  in  dem  die  
unterlassene bzw fehlerhafte Aufklärung im Prospekt erfolgte.  
Dabei  kann  im  vorliegenden  Fall  dahingestellt  bleiben,  ob  
dies  auch  für  jene  Länder  gilt,  in  denen  der  Prospekt  
notifiziert  wurde  (ablehnend  Pimmer /Nikolai ,  Internationale  
Zuständigkeit  nach  der  EuGVVO  in  Prospekthaftungsfällen  
und  bei  Verletzung  der  Ad-hoc-Publizität,  Zak  2016,  224  
[225]), weil in Österreich kein Prospekt notifiziert wurde. 
4.2.2.  Für  die  Ad-hoc-Publizitätspflicht  ist  auf  
das  Land  abzustellen,  in  dem  der  Emittent  der  
Ad -hoc -Publizitätspflicht  unterliegt.  Die  bloße  Duplikation  
der  Information  in  anderen  Mitgliedstaaten  ist  unbeachtlich  
(Pi mmer/Nikolai aaO  225).
21 6 Ob 18/17s
4.2.3.  Teilweise  wird  vorgeschlagen,  stattdessen  
auf  den  Marktort  abzustellen  (dazu  Schacherreiter , 
ÖBA  2016,  529  [531)  mwN).  Auf  die  dagegen  sprechenden  
Einwände  (vgl  dazu  Kodek  aaO  13)  ist  im  vorliegenden  
Zusammenhang  nicht  einzugehen,  weil  der  Marktort  sich  
jedenfalls nicht in Österreich befindet.
4.3.  Erfolgsort
4.3.1.  Alternativ  kann  der  Kläger  seine  
Ansprüche  auch  am  Erfolgsort  geltend  machen.  Darunter  ist  
der Ort zu verstehen, an dem die schädigenden Auswirkungen  
eintreten.  Bei  Anlegerschäden  fehlt  jedoch  eine  physische  
Manifestation  des  Schadens.  Nach  österreichischem  
Verständnis  liegt  der  Schaden  bereits  im  Vertragsabschluss  
(„Abschlussschaden“;  vgl   Kodek ,  Ausgewählte  Fragen  der  
Schadenshöhe  bei  Anlegerschäden,  ÖBA  2012,  11  f).  Dies  
spräche  dafür, auf den Ort des Vertragsschlusses abzustellen.  
Nach  anderer  Ansicht  soll  der  Ort  der  „Vermögenszentrale“  
maßgeblich  sein  (vgl  Machold ,  Schadenersatz  nach  
gescheiterten  Vertragsverhandlungen  [2009]  13,  3.5).  Dies  
wäre  der  Wohnsitz  des  Klägers.  Der  Nachteil  dieser  
Sichtweise  ist,  dass  man  auf  diesem  Weg  zu  einem  
allgemeinen  Klägergerichtsstand  käme,  was  wohl  nicht  im  
Sinne  der  Brüssel  Ia-VO  ist.  Nach  der  Entscheidung  
3 Ob  14/12y liegt der Erfolgsort an dem Ort, an dem sich das  
angelegte Geld befindet.
4.3.2.  Im  Fall  Kronhofer  (EuGH  10.  06.  2004,  
C-168/02) hatte der EuGH einen Sachverhalt zu beurteilen, in  
dem  ein  österreichischer  Anleger  den  deutschen  
Geschäftsführer  und  Anlageberater  in  Österreich  wegen  
unzureichender  Bankberatung  im  Zusammenhang  mit  call-
Optionen  klagte.  Nach Ansicht des EuGH  reicht es nicht aus,  
dass der Verlust auch in Österreich eingetreten ist. Es bestehe
22 6 Ob 18/17s
nicht  schon  deshalb  ein  Gerichtsstand  am  Wohnsitz  des  
Klägers  weil  dem  Kläger  dort  ein  finanzieller  Schaden  durch  
den  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  eingetretenen  und  
erlittenen  Verlust  von  Vermögensbestandteilen  entstanden  
sein  soll.  Der  EuGH  betonte  die  Wichtigkeit  der  
Vorhersehbarkeit  („leichte  Identifizierbarkeit“)  des  
Gerichtsstands.
4.3.3.  Im  Fall  Kolassa  ( EuGH  28.  01.  2015,  
C-375/13  –  Kolassa/Barclays  Bank  plc )  hatte  der  Kläger  als  
Verbraucher  außerbörslich  über  „direktanlage.at“  in  
Zertifikate  investiert.  Emittentin  war  die  englische  Barclays  
Bank  mit  einer  Zweigniederlassung  in  Deutschland.  
Direktanlage.at  orderte  die  Wertpapiere  bei  ihrer  deutschen  
Muttergesellschaft, die diese bei Barclays erwarb. Die Orders  
erfolgten  jeweils  im  Namen  der  betreffenden  Gesellschaften.  
Die  Zertifikate  wurden  in  München  in  eigenem  Namen  auf  
Rechnung des Kunden gehalten; es erfolgte keine Übertragung  
der  Zertifikate  an  den  Kunden.  Bei  diesem  Sachverhalt  
lokalisierte  der  EuGH  den  Schadenseintritt  am  Ort  des  
Bankkontos. 
4.3.4.  In  einer  Folgeentscheidung  betonte  der  
EuGH  allerdings,  dass  für  die  Annahme  des  Erfolgsorts  am  
Ort  der  Kontoführung  nur  die  besonderen  Umstände  des  
Einzelfalls  maßgeblich  waren.  Nach  der   Entscheidung  des  
EuGH  im  Fall  Universal  Music  ( EuGH  16.  06.  2016,  C -12/15  
–  Universal  Music  Holding/Schilling  ua ) kann  als  Ort  des  
Schadenseintritts in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte  
nicht  der  Ort  in  einem  Mitgliedstaat  angesehen  werden,  an  
dem  ein  Schaden  eingetreten  ist,  wenn  dieser  Schaden  
ausschließlich  in  einem  finanziellen  Verlust  besteht,  der  sich  
unmittelbar  auf  dem  Bankkonto  des  Klägers verwirklicht  und  
der  die  unmittelbare  Folge  eines  unerlaubten  Verhaltens  ist,
23 6 Ob 18/17s
das  sich  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ereignet  hat.  Es  sei  
nicht  ausgeschlossen,  dass  die  Klägerin  Universal  Music  
zwischen  mehreren  Bankkonten  wählen  konnte,  sodass  der  
Ort,  an  dem  dieses  Konto  geführt  wird,  nicht  unbedingt  ein  
zuverlässiges Anknüpfungskriterium sei. Nur dann, wenn auch  
die  anderen  spezifischen  Gegebenheiten  des  Falls  zur  
Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte des Orts, an dem  
sich ein reiner Vermögensschaden verwirklicht hat, beitrügen,  
könnte ein solcher Schaden dem Kläger in vertretbarer  Weise  
die Erhebung einer Klage vor diesem Gericht ermöglichen.
4.3.5.  In  Teilen  der  Literatur  wird  zur  
Lokalisierung  des  Schadenseintritts  eine  Gesamtbetrachtung  
im  Einzelfall  vertreten  ( Zaprianos ,  GPR  2016,  251;  ähnlich  
schon  v on  Hein ,  Deliktischer  Kapitalanlegerschutz  im  
Europäischen  Zuständigkeitsrecht,  IPrax  2005,  17).  Nach  
verbreiteter  Auffassung  ist  zwischen  „Betrugs-“  und  
„Untreuefällen“  zu  differenzieren  (vgl  Engert/Groh , 
IPRax  2011,  463  ff  mwN;  Fichtinger ,  Internationale  
Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten, Zak  2012, 347 mwN;  
Wagner/Gess ,  aaO,  NJW  2009,  3481).  Demnach  erfolgt  im  
Untreuefall  die Schädigung am im Ausland gelegenen Ort der  
Belegenheit  der  Wertpapiere/des  Wertpapierkontos,  im  
Betrugsfall  hingegen  schon  mit  der  Überweisung.  Der  BGH  
nimmt  hier  einen  inländischen  Erfolgsort  an  (vgl  
Engert/Groh ,  IPRax  2011,  458  [463  ff]  mwN;  Fichtinger , 
Zak  2012,  347  unter  Hinweis  auf  BGH  12.  10.  2010,  XI  
ZR  394/08  =  WM  2010,  2214;  Wagner/Gess  aaO ,  NJW  2009,  
3481; zu weiteren Nachweisen s  Gargantini , Capital Markets,  
14  FN  37).  Auch  der  Oberste  Gerichtshof  lokalisierte  einmal  
den Erfolgsort am Ort des Geldabflusses (3 Ob 14/12y). 
4.3.6.  Gegen  das  Abstellen  auf  den  
Überweisungsort spricht, dass dieser schwer vorhersehbar ist;
24 6 Ob 18/17s
eine Überweisung von verschiedenen Konten könnte zudem zu  
mehrfachen  Gerichtsständen  führen  (vgl  Schacherreiter , 
ÖBA  2016,  529).  Zudem  wird  d er  Umstand,  wo  sich  das  
Bankkonto  des  Geschädigten  befindet,  oft  von  Zufälligkeiten  
geprägt  sein.  Das  Art  7  Nr  2  EuGVVO  zugrundeliegende  
(rechtspolitische)  Kriterium  der  besonderen  Sach - bzw  
Beweisnähe  der  Gerichte  am  Ort  des  Schadenseintritts  (vgl  
Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr  aaO  Art  7  Rz  1  mwN)  
vermag  die  Klagemöglichkeit  am  Ort  der  Kontoführung  nicht  
zu  rechtfertigen.  Die  gegenteilige  Auffassung  würde  
demgegenüber  in  weitem  Umfang  einen  Klägergerichtsstand  
eröffnen  und  damit  die  Vorhersehbarkeit  der  Gerichtsstände  
beeinträchtigen und die Grundregel des Art  4 Abs  1 EuGVVO  
geradezu umkehren. 
4.3.7.  In  Anbetracht  des  Umstands,  dass  es  sich  
bei  der  Beklagten  um  ein  deutsches  börsenotiertes  
Unternehmen  handelt,  die  Aktien  der  Beklagten  an  deutschen  
Börsen  –  und  nicht  an  österreichischen  –  gehandelt  werden  
und  die  die  Aktien  verkörpernde  Globalurkunde  in  
Deutschland  hinterlegt  ist,  ist  ein  Erstschaden  mangels  
greifbarer Anknüpfungspunkte nicht in Österreich eingetreten.  
Bloße  Folgeschäden  sind  von  Art  7  Nr  2  EuGVVO  nicht  
umfasst  (vgl  auch  Leible  in  Rauscher ,  Europäisches  
Zivilprozess - und  Kollisionsrecht 4 Art  7  Brüssel  Ia -VO 
Rz  121;  Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  
Gerichtsstands - und  Vollstreckungsrecht 4 Art  7  EuGVVO  
Rz  129).  Nach  den  Feststellungen  der  Vorinstanzen  hat  der  
Kläger seine Aktien an einer deutschen Börse Xetra Frankfurt  
erworben. Damit befinden sich der Marktort, der Börseort, die  
Globalurkunde  und  das  emittierende  Unternehmen  sämtliche  
in Deutschland.
25 6 Ob 18/17s
4.3.9.  Damit  besteht  im  vorliegenden  Fall  
überhaupt  kein  ausreichender  Bezug  zu  Österreich.  Aufgrund  
dieser  abweichenden  Sachverhaltskonstellation  war  der  
Ausgang  des  vom  Obersten  Gerichtshof  zu  3  Ob  28/17i  
gestellten  Vorabentscheidungsersuchens  nicht  abzuwarten.  In  
diesem  Fall  ging  es  um  die  Lokalisierung  des  
Deliktsgerichtsstands,  wenn der Anleger  seine durch einen in  
Österreich  notifizierten  mangelhaften  Prospekt  verursachte  
Anlageentscheidung  in  Österreich  getroffen  hat  und  er  
aufgrund  dieser  Entscheidung  den  Kaufpreis  für  das  am  
Sekundärmarkt  erworbene  Wertpapier  von  seinem  Konto  bei  
einer  österreichischen  Bank  auf  ein  Verrechnungskonto  
überwiesen hat, von wo der Kaufpreis in der Folge im Auftrag  
des  Klägers  an  den  Verkäufer  überwiesen  wurde.  Im  
vorliegenden  Fall  hat  der  Kläger  demgegenüber  seine  Aktien  
an einer  deutschen  Börse   erworben.  Damit  befinden sich  der  
Marktort,  der  Börseort,  die  Globalurkunde  und  das  
emittierende  Unternehmen  in  Deutschland.  Bei  dieser  
Sachlage  kann  aber  keinem  Zweifel  unterliegen,  dass  für  die  
geltend  gemachten  Ansprüche  weder  der  Erfolgs-  noch  der  
Handlungsort  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  in  Österreich  liegen,  
sodass es insoweit einer Befassung des EuGH nicht bedurfte.
4.3.9.  Im  Übrigen  wäre  aber  selbst  dann,  wenn  
man  das  Bankkonto  des  Klägers  als  Anknüpfungspunkt  
ausreichen  lassen  würde,  für  den  Kläger  damit  nichts  
gewonnen,  weil  Art  7  Nr  2  EuGVVO  nicht  nur  die  
internationale,  sondern  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  regelt  
(Simotta  in  Fasching/Konecny ² Art  5 EuGVVO Rz  258 mwN).  
Wie insoweit schon das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat,  
kann  der  Kläger  daher  im  vorliegenden  Fall  aus  Art  7  Nr  2 
EuGVVO keine Zuständigkeit des Landesgerichts Korneuburg
26 6 Ob 18/17s
ableiten,  weil  das  Bankkonto  des  Klägers  bei  der  BAWAG  
PSK mit Sitz in Wien geführt wird.
5.  Annexzuständigkeit
5.1.  Der  Hinweis  in  der  
Revisionsrekursbeantwortung  auf  eine  „Annexzuständigkeit“  
österreichischer  Gerichte  geht  demgegenüber  ins  Leere.  Mit  
diesem  Ausdruck  ist  gemeint,  dass  ein  Gericht  in  dem  Fall,  
dass  es  für  einen  bestimmten,  etwa  vertraglichen  
Anspruchsgrund  zuständig  ist,  dann  auch  über  die  damit  in  
einem  sachlichen  Zusammenhang  stehenden  anderen,  etwa  
deliktischen Anspruchsgründe entscheiden darf.
5.2.  Im  Europäischen  Zivilverfahren srecht  ist  d ie 
Annexzuständigkeit  hingegen  deutlich  schwächer  ausgeprägt  
als  im  nationalen  Recht  ( Czernich  in  Europäisches  
Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht 4 Art  7  Rz  31;  
Simotta  in  Fasching/Konecny ²  Art  5  EuGVVO  Rz  85  mwN;  
EuGH  27.  09.  1988,  C -189/87  –  Kalfelis/Schroeder ; 
Fichtinger ,  Internationale  Zuständigkeit  bei  
Kapitalanlagedelikten.  Zugleich  eine  Besprechung  von  
3 Ob  14/12y  –  Zak  2012/658,  347  [349  f]  mwN),  sodass  der  
Abgrenzung  zwischen  den  einzelnen  
Zuständigkeitstatbeständen größere Bedeutung zukommt. Eine  
Annexzuständigkeit  für  deliktische  Ansprüche  besteht  nicht  
(EuGH  11.  10.  2007,  C-98/06  –  F reeport/Arnoldsson  ua ; 
Fichtinger ,  Zak  2012,  347  [348];  vgl  auch  EuGH  
11.  07.  2002,  C-96/00  –  Gabriel ,  wonach  ein  Anspruch  aus  
Gewinnzusage nur bei gleichzeitiger Aufgabe einer Bestellung  
besteht).  Aus  diesem  Grund  hat  der  Oberste  Gerichtshof  in  
3 Ob  14/12y  die  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  auf  
das Klagsvorbringen zum Anlagebetrug beschränkt.
5.3.  Selbst  wenn  eine  Annexzuständigkeit  
grundsätzlich  in  Betracht  käme,  wäre  daraus  jedoch  für  den
27 6 Ob 18/17s
Rechtsstandpunkt  des  Klägers  nichts  zu  gewinnen,  fehlt  es  
doch  im  vorliegenden  Fall  an  einer  Anspruchsgrundlage,  für  
die  die  (internationale)  Zuständigkeit  österreichischer  
Gerichte  gegeben  ist,  sodass  die  Prüfung  anderer  
Anspruchsgrundlagen damit verbunden werden könnte.
6.  Ergebnis
6.1.  Zusammenfassend ergibt sich sohin, dass der  
Kläger  seine  Ansprüche  weder  auf  den  
Verbrauchergerichtsstand  noch  auf  Art  7  Nr  2  EuGVVO  
stützen kann. Damit war in Stattgebung des Revisionsrekurses  
die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
7.  Kostenentscheidung
7.1.  Aufgrund  der  Abänderung  war  auch  die  
Entscheidung  über  die  Kosten  des  Rekursverfahrens  neu  zu  
fassen.  Diese  gründet  sich  ebenso  wie  die  Entscheidung  über  
die Kosten des Revisionsrekursverfahrens auf §§  41, 50 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 7. Juli 2017
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: