- Seite 1 von 14 -
 
Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 16.12.2014
Aktenzeichen: 2 UF 266/14
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2014:1216.2UF266.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 12 Abs 1 KiEntfÜbk Haag, Art 13 Abs 1 Buchst b KiEntfÜbk Haag
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 2 UF 266/14 –, juris
 
Internationale Kindesentführung: Unzumutbar-
keit der Kindesrückführung in den Heimatstaat
Leitsatz
Eine Rückführung in den Heimatstaat (hier: nach Ungarn) kann das Kind in eine unzumutbare
Lage bringen, wenn dort während des laufenden Rückführungsverfahrens eine erstinstanzli-
che Behördenentscheidung ergangen ist, die den ausländischen Aufenthaltsort des Kindes bei
der Mutter in Deutschland festgelegt hat.(Rn.56)
Fundstellen
FamRZ 2015, 1627-1630 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Karlsruhe, 23. Oktober 2014, 1 F 294/14
Diese Entscheidung wird zitiert
OLG Reporte
 OLG Report Süd 11/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Pirrung, E. HKÜ; I. Gründe für die Ablehnung der Rückgabe
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht
- Karlsruhe vom 23.10.2014 (Az. 1 F 294/14) abgeändert und der Antrag des Vaters auf
Rückführung des Kindes E. Z., geboren am ... 2007, nach Ungarn zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen beide Elternteile je zur Hälfte; außerge-
richtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen festgesetzt auf 5.000,00 €.
Gründe
- Seite 2 von 14 -
I.
1 Die Eltern streiten über die Rückführung des Kindes E. nach Ungarn.
2 Aus der nichtehelichen Beziehung der 36jährigen Mutter mit dem in Ungarn lebenden
55jährigen Vater ist der am ...2007 in B. geborene Sohn E. hervorgegangen. Die Eltern
sind nach ungarischem Recht gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge für E.. Der Um-
stand, ob die Eltern dauerhaft in Ungarn zusammenlebten, ist zwischen den Beteiligten
streitig. Der Vater hatte jedenfalls ein- bis zweimal wöchentlich zu unterschiedlichen Zei-
ten Kontakt zu E..
3 Die in Deutschland aufgewachsene Mutter hat in Ungarn eine Heilpraktikerausbildung
abgeschlossen, zu deren Anerkennung in Deutschland sie noch eine Prüfung absolvieren
muss. Derzeit bezieht sie Arbeitslosengeld II. Sie ist Mutter von zwei weiteren aus ihrer
geschiedenen Ehe stammenden Kindern; die am ...2002 geborenen Tochter E. und der
am ...2001 geborene Sohn B. leben beide mit ihr in Deutschland. Die Mutter hat mittler-
weile einen neuen Lebensgefährten.
4 Der Vater ist armenischer Abstammung und jetzt ungarischer Staatsangehöriger; er
praktiziert als Arzt in B.. Er ist Eigentümer mehrerer Wohnungen dort und kümmert sich
um seine ebenfalls in B. lebende Mutter.
5 Am 17.09.2013 begab sich die Mutter von Ungarn aus mit E. nach Deutschland, um fort-
an hier zu leben. Sie wohnte mit den Kindern zunächst bei ihrem Vater in G.-M. und lebt
seit Februar 2014 in G.-O..
6 E. verbrachte die Oster- und die Pfingstferien 2014 in Ungarn bei seinem Vater. Eine von
der Mutter vorbereitete schriftliche Zustimmung zum weiteren Verbleib des Kindes in
Deutschland, die ihm in den Pfingstferien übermittelt wurde, unterzeichnete der Vater
nicht. Mit einem Besuch von E. beim Vater in den Sommerferien 2014 war die Mutter
nicht einverstanden.
7 Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 17.10.2014 fand
ein kurzer Umgangskontakt zwischen E. und seinem Vater in Begleitung der Mutter und
der Vertreterin des Jugendamts statt. Zudem hielt sich E. in den Herbstferien vom 22. bis
zum 28.10.2014 bei seinem Vater in B. auf. Dabei traten Schwierigkeiten bei der Rück-
gabe des Kindes an die Mutter auf; der Vater übergab E. zum vereinbarten Zeitpunkt am
Montag, den 27.10.2014, nicht, sondern berief sich auf die im vorliegenden Verfahren
am 23.10.2014 vom Amtsgericht erlassene Rückführungsanordnung. Am Dienstag, den
28.10.2014, nahm die Mutter E. in Abwesenheit des Vaters aus dessen Wohnung in B.
mit zurück in die Bundesrepublik.
8 E., der ungarisch und mittlerweile auch deutsch spricht, war im Sommer 2013 in eine B.
Grundschule und nach der Übersiedlung nach Deutschland in die M.-Grundschule in G.
eingeschult worden, wo er derzeit die zweite Klasse besucht. Seit der Rückkehr von sei-
- Seite 3 von 14 -
nem Aufenthalt beim Vater im Oktober 2014 nässt er nachts ein; die Mutter stellte ihn
deshalb bislang zweimal bei einer Fachärztin für Allgemeinmedizin vor. In der Schule lei-
det er nach Schilderung der Klassenlehrerin unter Konzentrationsschwierigkeiten, weint
täglich und äußert Angst davor, dass sein Vater ihn hole.
9 In Ungarn ist ein auf Antrag beider Elternteile bei Gericht eingeleitetes Sorgerechts-
verfahren anhängig. Auf Antrag der Mutter und nach Anhörung beider Elternteile am
21.11.2014 hat das Bezirksvormundschaftsamt des Bezirksamtes B. mit Beschluss vom
27.11.2014 (Geschäftszeichen: PE-02C/GYAM/1518-25/2014) für E. als ausländischen
Aufenthaltsort den Wohnsitz der Mutter in G. bestimmt. Gegen diesen Beschluss hat der
Vater mit Schriftsatz vom 03.12.2014 Berufung eingelegt, über die das Sozial- und Vor-
mundschaftsamt entscheiden wird.
10 Mit am 12.09.2014 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Vater die Rück-
führung E. nach Ungarn beantragt.
11 Der Vater hat unter anderem behauptet, die Mutter habe das Kind ohne sein Wissen
nach Deutschland gebracht und ihm lediglich mitgeteilt, sie werde ihre Eltern besuchen
und bald zurückkehren. Später habe sie ihn aufgefordert, ebenfalls nach Deutschland zu
kommen. Schließlich habe sie ihm gesagt, sie beabsichtige, nicht mehr nach U. zurück-
zukehren. Er, der Vater, habe sich in U. um das wirtschaftliche Wohl der Mutter und al-
ler Kinder gekümmert. Er habe versucht, so viel Zeit wie möglich mit E. zu verbringen,
habe dies aber berufsbedingt nur am Wochenende tun können. Seine Äußerung gegen-
über der Mutter, sie könne gehen, wohin sie wolle, habe sich nicht auf das Kind bezogen;
dieses habe für den Fall des Umzuges der Mutter nach Deutschland bei ihm bleiben sol-
len. Er werde sicherstellen, dass E. im Falle seiner Rückkehr nach U. wieder seinem gere-
gelten Ablauf nachgehen könne; in Deutschland habe er mit Problemen zu kämpfen. Mit
dem Antrag auf Rückführung habe er gewartet, weil er gehofft habe, sich mit der Mutter
gütlich einigen zu können.
12 Der Vater hat beantragt,
13 die Mutter zu verpflichten, das Kind E. Z., geboren am ...2007 in B., derzeitige
Anschrift J.-V.-Straße ..., ... G., innerhalb einer angemessenen Frist nach Ungarn
zurückzuführen, und sofern die Mutter dieser Verpflichtung nicht nachkommt,
die Herausgabe des Kindes an den Vater zum Zwecke der sofortigen Rückfüh-
rung nach Ungarn anzuordnen.
14 Die Mutter hat beantragt,
15 den Antrag zurückzuweisen.
16 Die Mutter hat behauptet, sie sei mit Einwilligung des Vaters nach Deutschland gekom-
men. E. lebe seit seiner Geburt bei ihr und werde von ihr allein versorgt. Die Eltern hät-
ten nie dauerhaft in häuslicher Gemeinschaft miteinander gelebt; vielmehr habe die Mut-
ter in den sieben Jahren ihrer Bekanntschaft mehrfach erfolglos versucht, mit dem Va-
- Seite 4 von 14 -
ter zusammen zu ziehen. Dieser habe dies nicht gewünscht und sich äußerst unregelmä-
ßig um das Kind gekümmert sowie den Kontakt zur Mutter immer wieder längerfristig ab-
gebrochen. Grund dafür seien die Kontakte ihrer älteren Kinder zu deren Vater und des-
sen zeitweilige Anwesenheit gewesen. Der Vater habe nie Ambitionen gehabt, das Kind
E. auf Dauer bei sich aufzunehmen, und die Mutter vor Verfahrenseinleitung nie zur Her-
ausgabe von E. aufgefordert. Über ihren Umzug nach Deutschland, der durch das Schei-
tern des Zusammenziehens mit dem Vater veranlasst gewesen sei, sei der Vater im Vor-
feld informiert worden; dabei seien auch die Umgangsregelungen besprochen worden.
Der Vater sei mit dem Umzug einverstanden gewesen. Noch eine Woche vor dem Um-
zug habe er den Kontakt zu ihr völlig abgebrochen und gesagt, sie könne gehen, wohin
sie wolle, ein Kind ohne Mutter solle bei ihm nicht aufwachsen. Trotz täglicher Kontakt-
aufnahmeversuche der Mutter zum Zwecke des Umgangs zwischen Kind und Vater sei
dieser kurz vor dem Umzug nicht erreichbar gewesen. Über ständige Kontakte von Va-
ter und Kind über Skype und Telefon hinaus habe die Mutter im Oktober 2013 in Ungarn
erfolglos zum Zwecke eines Treffens der beiden versucht, Kontakt aufzunehmen. Dass
die Mutter nunmehr in einer neuen Beziehung lebe, habe den Vater dazu gebracht, den
Rückführungsantrag zu stellen.
17 Die mit Beschluss vom 15.09.2014 vom Amtsgericht für das Kind als Verfahrensbei-
stand bestellte Frau Rechtsanwältin E. hat mit Schreiben vom 26.09.2014 jeweils über
ein Gespräch mit der Mutter und mit E., die Vertreterin des Jugendamtes hat unter dem
13.10.2014 und dem 16.10.2014 über mehrere Kontakte mit der Mutter und E. sowie ein
Telefonat mit dem Vater berichtet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Stellungnah-
men Bezug genommen.
18 Mit Beschluss vom 23.10.2014 hat das Amtsgericht - nach Anhörung von Eltern, Kind,
Verfahrensbeistand und Vertreterin des Jugendamtes - die Mutter und jede andere Per-
son, bei der sich E. aufhält, verpflichtet, das Kind innerhalb von zwei Wochen ab Rechts-
kraft des Beschlusses nach Ungarn zurückzuführen, und im Falle der Nichtbefolgung das
Kind und dessen Ausweispapiere an den Vater oder eine von ihm bestimmte Person zum
Zwecke der Rückführung nach Ungarn herauszugeben. Gleichzeitig hat das Amtsgericht
für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen Ordnungsgeld und Ord-
nungshaft angedroht und auf die einzelnen Möglichkeiten der Vollstreckung durch den
Gerichtsvollzieher hingewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den
Beschluss vom 23.10.2014 verwiesen.
19 Gegen diesen ihren Verfahrensbevollmächtigten am 24.10.2014 zugestellten Beschluss
wendet sich die Mutter mit ihrer am 31.10.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Be-
schwerde.
20 Zur Begründung trägt die Mutter vor, E. sei nicht unter Verletzung des Sorgerechtes des
Vaters nach Deutschland verbracht worden, denn dieser habe dazu seine Zustimmung
erteilt. Denn er habe E. nach dessen Urlaubsaufenthalten in den Oster- und Pfingstferi-
en stets zu ihr zurückgebracht. Dem Vater sei bewusst gewesen, dass E. zu dieser Zeit
bereits in Deutschland eingeschult gewesen sei und er seinen dauerhaften Lebensmit-
telpunkt hier begründet habe. Da der Vater mit der Situation vertraut gewesen sei und
dieser auch zugestimmt habe, habe er Maßnahmen zur Rückführung des Kindes auch
nicht früher eingeleitet. So habe er noch am 02.04.2014 per SMS in ungarischer Sprache
- Seite 5 von 14 -
an sie geschrieben: „Ich möchte dir das Kind nicht wegnehmen. Meiner Meinung nach
ist sein Platz neben dir.“ Den Rückführungsantrag habe er erst gestellt, nachdem er er-
fahren habe, dass die Mutter eine neue Beziehung eingegangen sei; damals habe er ihr
angekündigt, E. dauerhaft zu sich holen und den Umgang zu ihr ausschließen zu wollen.
Um die zuvor getroffenen mündlichen Absprachen schriftlich festzuhalten, habe sie ihm
dann die schriftliche Einverständniserklärung vorgelegt, die er nicht unterschrieben ha-
be. Damit er die Drohungen nicht verwirklichen könne, sei dem Vater bis zur Klärung der
Sommerferienumgang verweigert worden.
21 Die Beteiligten hätten auch nie gemeinsam mit dem Kind in einem Haushalt gelebt. Der
Vater lebe bis heute mit seiner Mutter in einer Wohnung. Trotz des in Ungarn bestehen-
den Kontaktes zu E. habe der Vater die elterliche Sorge zu keiner Zeit ausgeübt. Bei
wichtigen Fragen der Erziehung oder bei Veranstaltungen im Kindergarten habe er nicht
mitgewirkt. In Ungarn habe die Mutter als alleinerziehend gegolten; so sei ihr auch das
Kindergeld gezahlt worden.
22 Aufgrund des Verhaltens des Vaters nach der Verhandlung vor dem Amtsgericht seien
bei einem Aufenthalt des Kindes bei diesem durchaus Gefahren für E. in Form von kör-
perlichen oder seelischen Schäden im Sinne des Art. 13 HKÜ zu erwarten. Nachdem der
Vater vom 22. bis zum 27.10.2014 Umgang mit E. gehabt habe, habe die Rückgabe am
27.10.2014 gegen 9.00 Uhr erfolgen sollen. Zuvor habe die Mutter kurz mit E. telefo-
niert, dieser habe zur Mutter gewollt und geweint, woraufhin der Vater das Telefonat so-
fort unterbrochen habe. Zum vereinbarten Zeitpunkt habe der Vater die Rückgabe E.
verweigert, sodass die ungarischen Behörden hätten eingeschaltet werden müssen. Ge-
genüber der Polizei habe E. geäußert, er wolle lieber mit der Mutter mitgehen. Später ha-
be er dafür seitens des Vaters Prügel bezogen. Am 28.10.2014 sei die Mutter nochmals
zur Wohnung des Vaters gegangen und habe den verstörten E., der sich in der Obhut
seiner Großmutter befunden habe, in Abwesenheit des Vaters mitnehmen können. E. ha-
be auf dem Heimweg erzählt, lediglich eine warme Mahlzeit in der ganzen Woche erhal-
ten zu haben; im Übrigen sei er von Schokolade ernährt worden. Er habe im Zimmer des
Vaters übernachten müssen und sei, nachdem er den Namen des neuen Lebensgefähr-
ten der Mutter erwähnt gehabt habe, zur Strafe im Zimmer eingeschlossen worden. Der
Vater habe E. erklärt, die Mutter liebe nicht ihn, sondern lediglich ihren neuen Lebensge-
fährten; sie solle nun endlich „verrecken“. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland sei bei
E. eine starke Verängstigung vor dem Vater zu spüren.
23 Außerdem beruft sich die Mutter auf die am 27.11.2014 getroffene Entscheidung des Be-
zirksvormundschaftsamtes, mit der als ausländischer Aufenthalt von E. der Wohnsitz der
Mutter in Deutschland bestimmt wurde.
24 Die Mutter beantragt,
25 den Antrag auf Rückführung des Kindes unter Abänderung des Beschlusses vom
23.10.2014 zurückzuweisen.
26 Der Vater beantragt,
- Seite 6 von 14 -
27 die Beschwerde zurückzuweisen.
28 Der Vater verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und trägt er zur Begründung er-
gänzend vor, beide Elternteile übten das Sorgerecht gemeinsam aus. Dem dauerhaf-
ten Verbleib E. in Deutschland habe er nicht zugestimmt. Dies ergebe sich schon dar-
aus, dass die Mutter E. anlässlich seines Besuches beim Vater in den Pfingstferien eine
vorformulierte Erklärung vom 04.04.2014 zur Unterschrift mitgegeben habe; hätte er im
Vorfeld bereits seine Zustimmung erteilt, wäre dies nicht notwendig gewesen. Der Vater
bestreitet, der Mutter eine SMS mit dem von ihr mitgeteilten Inhalt geschrieben zu ha-
ben; eine Zustimmung zum dauerhaften Verbleib E. in Deutschland ergebe sich daraus
ohnehin nicht. Damals habe er - verstärkt durch Äußerungen E., dass die Mutter ihn, den
Vater, noch liebe - gehofft, er werde sich mit der Mutter zum Wohle des Kindes gütlich
einigen und diese werde mit E. nach Ungarn zurückkehren. Erst nach der Weigerung der
Mutter, E. im Sommer 2014 zum Vater zurückzuschicken, habe er die Hoffnung aufgege-
ben.
29 Die Beteiligten hätten gemeinsam mit E. in einem Haushalt gelebt. Die Mutter habe
selbst eingeräumt, dass der Vater sie und E., die unstreitig in einer Wohnung des Vaters
gelebt hätten, regelmäßig besucht habe. Er habe damit für das Wohlergehen der Mutter
und E. gesorgt und diese auch wirtschaftlich unterstützt. Er habe in dieser Wohnung re-
gelmäßig gemeinsam mit der Mutter und E. übernachtet und gelebt. Später habe er ge-
meinsam mit beiden außerhalb von B. in einem Landhaus gelebt. Dass er sich um sei-
ne 83jährige Mutter, die ebenfalls in einer seiner Wohnungen wohne, gekümmert habe,
ändere daran nichts; hin und wieder habe er zu diesem Zweck auch in dieser Wohnung
übernachtet. Berufsbedingt habe er den Vorstellungen der Mutter hinsichtlich der ge-
meinsam verbrachten Zeit nicht vollständig genügen können; daraus lasse sich jedoch
kein mangelndes Interesse für E. ableiten. Die von der Mutter auf ungarisch vorgeleg-
te angebliche Meldebescheinigung habe keine Aussagekraft über den tatsächlichen Le-
bensmittelpunkt; stünden - wie hier - mehrere Immobilien zur Verfügung, sei es nicht un-
üblich, einzelne Familienmitglieder unter verschiedenen Anschriften zu melden.
30 Der Vater habe sich umfassend um E. gekümmert; aufgrund seiner medizinischen Vorbil-
dung habe er sich um Behandlungen sowie um seine physische und sportliche Entwick-
lung gekümmert. So habe er etwa sofort Aikidounterricht für E. organisiert, als er erfah-
ren habe, dass E. in der Schule gehänselt werde und infolge seiner Schüchternheit da-
gegen nichts unternommen habe. Auch die Aussage der Mutter, es sei zwischen den El-
tern zu Streitigkeiten über unterschiedliche Erziehungsvorstellungen gekommen, belege,
dass sich beide um die Erziehung E. gekümmert hätten. Soweit die Beteiligten vereinbart
gehabt hätten, dass die Mutter E. in den Kindergarten bringe und dort abhole, sei dies ei-
ne übliche Regelung zwischen Eltern. Selbst wenn die Mutter in Ungarn ein höheres Kin-
dergeld als Alleinerziehende erhalten hätte, sei eine solche Anmeldung durch die Mutter
nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Dies aber habe keine Auswirkungen auf die tat-
sächlich erfolgte gemeinsame Sorge durch beide Elternteile.
31 Der Vater ist der Auffassung, dass keine Hinderungsgründe im Sinne des Art. 13 HKÜ
vorlägen. Er habe E. zu keinem Zeitpunkt körperlich misshandelt oder in seiner Gesund-
- Seite 7 von 14 -
heit geschädigt. Während des Umgangs ab dem 22.10.2014 in B. habe er, der Vater, viel
Zeit mit E. verbracht. Nach den belastenden Erlebnissen der vergangenen Zeit habe E.
begonnen, während seines Besuches wieder Lebensfreude zu zeigen. Er habe gut geges-
sen; seine Großmutter habe ihm regelmäßig sein Lieblingsgericht gekocht. E. sei glück-
lich gewesen, wieder bei seinem Vater und in seiner gewohnten Umgebung zu sein. Am
27.10.2014 habe es zwischen den Beteiligten Unstimmigkeiten hinsichtlich der Heraus-
gabe des Kindes gegeben, denn die Mutter habe zwischenzeitlich von der vom Amtsge-
richt beschlossenen Herausgabe erfahren. Der Vater habe angesichts dessen, dass die
Mutter zudem in der Verhandlung eine Rückkehr nach Ungarn ausgeschlossen gehabt
habe, befürchtet, dass die Mutter mit E. wieder unberechtigt nach Deutschland zurück-
kehren und ihm das Kind vorenthalten werde. Aufgrund dessen habe die Mutter die zu-
ständigen Behörden in Ungarn informiert, die jedoch nach Prüfung der Rechtslage keinen
Anlass zum Handeln gesehen hätten. Daraufhin habe die Mutter unter Vorspiegelung fal-
scher Tatsachen am 28.10.2014 gegen 11.00 Uhr versucht, mit Hilfe der Polizei die Her-
ausgabe von E. zu erreichen. Die Polizei habe dann aber feststellen müssen, dass E. mit
seinem Vater glücklich sei und kein Grund für eine Herausgabe bestehe. Sie hätten der
Mutter mitgeteilt, dass E. bei seinem Vater bleiben werde, und seien gegangen. Die Mut-
ter habe dann die Abwesenheit des Vaters ausgenutzt, um gemeinsam mit einem unbe-
kannten Mann gegen den Willen der 83jährigen Großmutter E. die Wohnung zu betreten,
und E. letztendlich mitgenommen, ohne dies mit dem Vater abzusprechen. Die Großmut-
ter sei damit nicht einverstanden gewesen. Soweit E. jetzt verängstigt sei und einnässe,
sei dies allein auf das unverantwortliche Handeln der Mutter zurückzuführen. Damit ge-
fährde sie in erheblichem Maße das Wohlergehen E.. Es sei nicht auszuschließen, dass
die Mutter auch weiterhin eine gesunde Entwicklung E. gefährden werde. Überdies sei zu
befürchten, dass sie erheblich auf E. einwirken werde, um die Verbindung zu seinem Va-
ter nachhaltig zu beschädigen.
32 Der Beschluss des Bezirksvormundschaftsamtes vom 27.11.2014 stehe der Rückfüh-
rungsverpflichtung der Mutter nicht entgegen. Diese Entscheidung beruhe im Wesentli-
chen auf den von der Mutter widerrechtlich herbeigeführten gegenwärtigen Verhältnis-
sen. Zudem habe er gegen die Entscheidung des Bezirksvormundschaftsamtes Berufung
eingelegt.
33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteilig-
ten nebst Anlagen verwiesen.
34 Die Vertreterin des Jugendamts hat unter dem 22.10.2014 über den begleiteten Um-
gangskontakt im Anschluss an die Anhörung vor dem Amtsgericht und unter dem
26.11.2014 über Telefongespräche mit den Beteiligten und E. Klassenlehrerin berichtet.
Nach ihrer Einschätzung sei E. durch die Erlebnisse der letzten Wochen, die Unsicherheit
seines weiteren Verbleibs und die Erfahrung, sich nicht auf Aussagen Erwachsener ver-
lassen zu können, hochgradig psychisch belastet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf
die genannten Schreiben verwiesen.
35 Der Senat hat am 08.12.2014 das Kind E. persönlich angehört; wegen des Ergebnisses
wird auf den Vermerk über die Anhörung des Kindes Bezug genommen. In der münd-
lichen Verhandlung vom 08.12.2014 hat der Senat die Eltern, den Verfahrensbeistand
Frau Rechtsanwältin E. und die Vertreterin des Jugendamts persönlich angehört. Sowohl
- Seite 8 von 14 -
Verfahrensbeistand als auch Vertreterin des Jugendamts haben sich entschieden gegen
die Rückführung des Kindes ausgesprochen, da E. einen Aufenthaltswechsel in seinem
derzeitigen Zustand nicht verkraften würde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sit-
zungsniederschrift verwiesen.
II.
36 Die nach §§ 40 Abs. 2 IntFamRVG, 58 ff. FamFG form- und fristgerecht eingelegte und
auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abänderung der
angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung des Rückführungsantrages des
Vaters. Denn der Rückführung von E. steht der Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1
lit. b des im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn seit dem
01.12.1990 anzuwendenden Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte interna-
tionaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (im Folgenden: HKÜ) entgegen.
37 1. Nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ ordnet das zuständige Gericht die sofortige Rückgabe des
Kindes an, wenn ein Kind im Sinne des Art. 3 HKÜ widerrechtlich verbracht oder zurück-
gehalten worden ist und bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungs-
behörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als ei-
nem Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen ist.
38 a) Die Mutter hat E. am 17.09.2013, wie das Amtsgericht zutreffend angenommen
hat, widerrechtlich nach Deutschland verbracht.
39 Gemäß Art. 3 Abs. 1 HKÜ gilt das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes als wi-
derrechtlich, wenn a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Be-
hörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zu-
steht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens
oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausge-
übt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.
Nach Absatz 2 der Vorschrift kann das Sorgerecht dabei insbesondere kraft Geset-
zes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund ei-
ner nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.
40 1) E. lebte seit seiner Geburt bis September 2013 in B. und hatte damit zum
Zeitpunkt seines Verbringens nach Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt
in Ungarn.
41 2) Das Sorgerecht des Vaters wurde durch E. Übersiedlung nach Deutschland
verletzt.
42 Dabei liegt auch in der Entziehung des Kindes durch einen mitsorgeberechtig-
ten Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil eine Verletzung des Sorgerechts
im Sinne von Art. 3 Satz 1 HKÜ (OLG Stuttgart, FamRZ 2013, 51 Rn. 21). Gemäß
§ 72 Abs. 1 des (vor dem Inkrafttreten des neuen ungarischen Zivilgesetzbuches
- Seite 9 von 14 -
am 15.03.2014, in das auch das Familienrecht inkorporiert wurde) im September
2013 noch geltenden ungarischen Gesetzes Nr. IV/1986 über die Änderung des
Gesetzes Nr. IV/1952 über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft üben die
Eltern die elterliche Aufsicht - in Ermangelung einer gegenteiligen Vereinbarung
- auch dann gemeinsam aus, wenn sie nicht mehr zusammenleben.
43 Die Sorgerechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass der Vater dem Verbringen
E. nach Deutschland zugestimmt oder dieses nachträglich genehmigt hätte. Eine
vorherige Zustimmung oder eine nachträgliche Genehmigung des Sorgeberech-
tigten führen dazu, dass das Verbringen von vornherein nicht rechtswidrig war
oder die ursprüngliche Widerrechtlichkeit beseitigt wird (Pirrung, in: Staudinger,
BGB, Neubearb. 2009, Vorbem. zu Art. 19 EGBGB Rn. D 70; Bach/Gildenast, In-
ternationale Kindesentführung, Rn. 116, 118). Eine Zustimmung in diesem Sinne
kann auch konkludent erklärt werden; für ihr Vorliegen kommt es auf den objek-
tiven „Empfängerhorizont“ an (Senat, FamRZ 2006, 1699 Rn. 26 f.). Der Nach-
weis der Zustimmung oder Genehmigung obliegt dabei gemäß Art. 13 Abs. 1 lit.
a 2. Alt. HKÜ demjenigen, der sich der Rückgabe des Kindes widersetzt. Dass der
Vater dem Verbringen von E. nach Deutschland zugestimmt oder dieses nach-
träglich genehmigt hat, hat die Mutter vorliegend nicht nachgewiesen. Vielmehr
hat sie selbst in ihrer Anhörung vor dem Senat angegeben, sie habe dem Vater
bereits vor ihrer Ausreise eine schriftliche Erklärung der Zustimmung zur Unter-
schrift vorgelegt, die dieser indessen verweigert habe. Soweit sie weiter geschil-
dert hat, der Vater habe sich sinngemäß geäußert, es sei ihm egal, sie solle ge-
hen, wohin sie wolle, konnte dies - eine entsprechende Bemerkung des Vaters
unterstellt - vor dem Hintergrund der ausdrücklich versagten Unterschrift aus
Sicht der Mutter nicht als mündliche Zustimmung zu ihrer Ausreise mit dem Kind
gedeutet werden; vielmehr spricht Einiges dafür, dass es sich bei dieser Äuße-
rung um einen bloßen Ausdruck der Verärgerung gehandelt hat. Für die vom Va-
ter bestrittene Behauptung, er habe der Mutter eine Woche vor dem Umzug ge-
sagt, sie könne gehen, wohin sie wolle, ein Kind ohne Mutter solle bei ihm nicht
aufwachsen, hat die Mutter keinen Beweis angetreten. Anhaltspunkte für eine
konkludente Zustimmung bestehen schon deshalb nicht, da der Vater - unwider-
legt - behauptet hat, die Mutter habe ihm zunächst lediglich mitgeteilt, sie wol-
le ihre Eltern in Deutschland besuchen und dann zurückkehren; selbst wenn der
Vater die Ausreise mit dem Kind durch sein Verhalten gebilligt hätte, durfte die
Mutter dies deshalb nicht als Zustimmung zu einem dauerhaften Aufenthalt in
Deutschland auffassen.
44 Der Vater hat den Aufenthalt E. in Deutschland auch nicht später genehmigt. An
das Vorliegen einer solchen nachträglichen Genehmigung sind strenge Anforde-
rungen zu stellen (Senat, FamRZ 2002, 1142 Rn. 21). Eine nachträgliche Geneh-
migung, die auch konkludent erfolgen kann, muss klar, eindeutig und unbedingt
sein (OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 238 Rn. 30). Soweit die Mutter dazu behaup-
tet hat, der Vater habe ihr am 02.04.2014 per SMS geschrieben, er wolle ihr das
Kind nicht wegnehmen, sein Platz sei neben ihr, lässt sich - ungeachtet des Be-
streitens einer solchen Nachricht durch den Vater - dem nicht ohne Weiteres ent-
nehmen, dass der Vater damit den Aufenthalt von E. mit der Mutter in Deutsch-
land gebilligt hätte; denn der Text lässt sich auch als Zusicherung verstehen,
- Seite 10 von 14 -
den Aufenthalt E. bei der Mutter für den Fall der Rückkehr nach Ungarn nicht in
Frage zu stellen. Auch die von der Mutter angeführte Rückgabe des Kindes durch
den Vater nach den Umgangskontakten kann nicht als Genehmigung verstan-
den werden (OLG Hamm, NJW-RR 2013, 580 Rn. 42). Denn die zeitweilige Hin-
nahme des Aufenthaltes des Kindes beim entführenden Elternteil durch den ver-
bleibenden Elternteil ist an sich nicht ausreichend (Senat, FamRZ 2006, 1699 Rn.
28). Infolgedessen hätten weitere Umstände hinzutreten müssen, die die Mutter
in nachvollziehbarer Weise annehmen lassen konnten, dass der Vater nunmehr
dauerhaft mit dem Verbleib E. in Deutschland einverstanden gewesen wäre; sol-
che wurden aber von der Mutter nicht vorgetragen. Hinzu kommt, dass der Vater
zum Zeitpunkt der Rückkehr E. vom zweiten Umgangskontakt in den Pfingstferi-
en 2014 bereits die Unterschrift unter die ihm von der Mutter erneut vorgelegte
Erklärung mit der Zustimmung zu einem unbefristeten Aufenthalt E. in Deutsch-
land verweigert und damit im Gegenteil gerade deutlich gemacht hatte, mit dem
Verbleib E. in Deutschland nicht einverstanden zu sein.
45 3) Zu Recht ist das Amtsgericht auch davon ausgegangen, dass der Vater die el-
terliche Sorge in Ungarn tatsächlich ausgeübt hat. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a 1.
Alt. HKÜ trifft den das Kind verbringenden Elternteil die Beweislast dafür, dass
der die Rückführung begehrende Elternteil die elterliche Sorge tatsächlich nicht
ausgeübt hat. Diesen Nachweis hat die Mutter nicht erbracht. Dabei sind an die
Voraussetzung der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts nach Art. 3 Abs. 1
HKÜ nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keine allzu hohen Anfor-
derungen zu stellen. Ausreichend ist es schon, wenn der Sorgeberechtigte regel-
mäßigen persönlichen und telefonischen Kontakt zu seinem Kind gehalten hat
(vgl. OLG Dresden, FamRZ 2002, 1136) oder sein Umgangsrecht mit dem Kind
wahrgenommen hat (OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1575 Rn. 36). Denn durch
das Erfordernis der tatsächlichen Ausübung sollen nur Sorgerechtsverhältnisse
ausgeschlossen werden, bei denen die gesetzlichen oder vereinbarten Rechte
und Pflichten überhaupt nicht, auch nicht hin und wieder oder in Ansätzen auch
im Umfang eines Umgangsrechtes wahrgenommen werden. Denn das HKÜ be-
zweckt nicht, allein formale Rechtspositionen der Eltern zu schützen, sondern
soll dazu dienen, das Recht des Kindes auf Beachtung seines Lebensgleichge-
wichts zu wahren, insbesondere dadurch, dass seine emotionalen, sozialen und
anderen Bindungen, unter denen sich sein Leben bisher abgespielt hat, nicht tat-
sächlich beeinträchtigt werden (OLG Bremen, FamRZ 2013, 1238 Rn. 9). Nach
dem insoweit unstreitigen Vorbringen beider Elternteile übte der Vater zumin-
dest ein- bis zweimal wöchentlich Umgang mit E. aus. Damit hat er seine Eltern-
rechte wahrgenommen und die elterliche Sorge tatsächlich ausgeübt.
46 4) Die damit vorliegende Widerrechtlichkeit des Verbringens von E. nach
Deutschland entfällt nicht deshalb, weil das Bezirksvormundschaftsamt des Be-
zirksamtes B. am 27.11.2014 den ausländischen Aufenthaltsort von E. bei der
Mutter bestimmt hat. Denn für die Frage der Widerrechtlichkeit im Sinne des
Art. 3 HKÜ kommt es auf den Zeitpunkt der Verbringung des Kindes an (KG Ber-
lin, FamRZ 2011, 1516 Rn. 24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2009 - 1 UF
162/08 -, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 645 Rn. 15).
- Seite 11 von 14 -
47 b) Der Vater hat den am 12.09.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag auf
Rückführung auch binnen Jahresfrist ab der Übersiedlung von E. nach Deutschland
am 17.09.2013 gestellt.
48 2. Die Verpflichtung zur Anordnung der Rückführung von E. entfällt allerdings, weil die
Rückführung E. in eine unzumutbare Lage im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ, modifi-
ziert durch Art. 11 Brüssel-IIa-Verordnung, bringen würde.
49 a) Nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ist das Gericht des ersuchten Staates nicht verpflich-
tet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe
widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines
körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf
andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
50 Die Beteiligten sollen durch die Regelung des HKÜ davon abgehalten werden, ihr
Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen. Hierdurch soll die Sorgerechtsent-
scheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes sichergestellt
werden. Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Ge-
richt unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge zu entschei-
den hat, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsa-
chen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (BVerfG, FamRZ 1999, 85 Rn. 65).
Leitgedanke des HKÜ ist das Kindeswohl; dies ergibt sich aus der Präambel des Über-
einkommens. Es ist daher ein fairer Ausgleich zwischen den in Rede stehenden In-
teressen herbeizuführen und zu berücksichtigen, dass das Kindeswohl oberste Prio-
rität hat (EGMR, Urteil vom 06.07.2010, Nr. 41615/07, Rn. 134 [Neulinger und Shu-
ruk ./. Schweiz]; Urteil vom 12.07.2011, Nr. 14737/09 [Šneersone und Kampanella ./.
Italien], FamRZ 2011, 1482; Urteil vom 26.11.2013, Nr. 27853/09, Rn. 95 [X ./. Lett-
land]). Das HKÜ geht dabei von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung
des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am bes-
ten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt
(BVerfG, FamRZ 1999, 85 Rn. 65). Unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit.
b HKÜ kann diese Annahme allerdings widerlegt werden. Aus dem genannten Ziel
des Übereinkommens ergibt sich jedoch, dass die zwangsläufig mit jeder Rückfüh-
rung verbundenen Belastungen für ein Kind dabei keine Berücksichtigung finden
können. Beachtlich sind vielmehr nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchti-
gungen des Kindeswohls, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbun-
denen Schwierigkeiten hinausgehen; demnach ist eine enge Auslegung von Art. 13
HKÜ geboten (BVerfG, FamRZ 1996, 405 Rn. 11; OLG Hamburg, NJW 2014, 3378; Se-
nat, FamRZ 2011, 1516 Rn. 54).
51 b) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes würde die Rückgabe nach Ungarn den
siebenjährigen E. in eine unzumutbare Lage bringen.
52 1) Denn zum einen birgt die Rückgabe die Gefahr eines schwerwiegenden see-
lischen Schadens für das Kind. E. ist äußerst belastet durch die Auseinanderset-
zung seiner Eltern; er hat ganz erhebliche Angst vor seinem Vater und befürch-
- Seite 12 von 14 -
tet, dass dieser ihn der Mutter wegnehmen werde. Dies wurde in der Anhörung
von E. vor dem Senat auf beeindruckende Weise dadurch deutlich, dass E. Stim-
mung, als das Gespräch auf seinen Vater kam, sich erheblich verschlechterte;
er wirkte nun völlig verängstigt, eingeschüchtert und traurig, zeitweise war er
den Tränen nahe. Diese seelische Belastung zeigt sich auch daran, dass E. in
der Schule nach dem Bericht seiner Klassenlehrerin vom 03.11.2014 unter gro-
ßen Konzentrationsschwierigkeiten leidet, ein geringes Durchhaltevermögen hat
und auch im Unterricht zu weinen beginnt. Er nässt nachts ein und leidet unter
Angstzuständen, weshalb er - wie sich aus dem Attest der Fachärztin für Allge-
meinmedizin Viktoria Heinrich vom 06.11.2014 ergibt - in ärztlicher Behandlung
ist.
53 Dieser labile psychische Zustand E. ist nicht allein eine unvermeidbare Folge der
Entführung durch die Mutter, sondern in hohem Maße vom Vater zu verantwor-
ten. E. berichtete in der Anhörung, der Vater habe ihm am Telefon gesagt, sei-
ne Mutter müsse sterben und er werde ihn von hier wegholen. Bei dem letzten
Aufenthalt in B. habe er ihm erklärt, wenn die Mutter ihn mitnehme, werde er
die Polizei rufen. Der Senat hat aufgrund des persönlichen Eindrucks von E. kei-
nerlei Zweifel daran, dass diese Schilderungen zutreffen. Überdies hat der Va-
ter E., dem der Besuch seines Vaters in B. vor dem Hintergrund der Auseinander-
setzung der Eltern ohnehin schon schwer gefallen war, nach dem Herbstferien-
umgang nicht zum verabredeten Zeitpunkt an die Mutter übergeben, sondern ei-
genmächtig zurückbehalten. Damit hat er das Vertrauen des Kindes in die Zusi-
cherungen der Erwachsenen, die ihn ermutigten, während der Herbstferien beim
Vater zu bleiben, erschüttert. Der Vater hat das Kind mit seinen Äußerungen völ-
lig verunsichert und massive Ängste, die Mutter, seine Hauptbezugsperson, zu
verlieren, in ihm geschürt. So berichtet die Klassenlehrerin in ihrem Schreiben
vom 03.11.2014, E. sei, nachdem er sich zunächst immer besser in den Schulall-
tag eingelebt gehabt habe, seit einigen Wochen lustlos und unkonzentriert und
antworte auf Nachfragen immer nur, er wolle nach Hause zu seiner Mutter; ge-
tröstet werden könne er nur mit der Ankündigung, dass seine Mutter ihn abho-
len werde oder er früher nach Hause gehen könne. Gegenüber der Vertreterin
des Jugendamts gab die Klassenlehrerin am 25.11.2014 ergänzend an, E. äuße-
re Angst davor, dass sein Vater ihn hole. Sie habe den Eindruck, E. habe Angst,
dass seine Mutter nicht mehr komme, wenn sie ihn morgens in die Schule brin-
ge. Auch die Vertreterin des Jugendamts schilderte in der Anhörung im Senats-
termin, der Zustand E. habe sich seit der mündlichen Verhandlung beim Amtsge-
richt noch stark verschlechtert.
54 Die Verängstigung und Labilität E. stellt im Falle der Rückführung nach Ungarn
eine erhebliche Gefahr für sein Wohl dar. Die Vertreterin des Jugendamts, die
sich ebenso wie der Verfahrensbeistand entschieden gegen eine Rückführung E.
ausgesprochen hat, hat erklärt, dem stark belasteten Kind sei ein erneuter Auf-
enthalt in Ungarn nicht zumutbar. Der Verfahrensbeistand Frau Rechtsanwältin
E. hat angegeben, ihrer Einschätzung nach würde E. einen Wechsel nach B. nicht
verkraften, selbst wenn dieser gemeinsam mit der Mutter stattfände; für die Be-
wältigung eines anderen Umfeldes und einer anderen Alltagssprache habe der
- Seite 13 von 14 -
stark angstgeprägte E. keine Ressourcen. Dieser Einschätzung schließt sich der
Senat aufgrund seines persönlichen Eindrucks von E. an.
55 Auch Art. 11 Abs. 4 Brüssel-IIa-VO steht einer Ablehnung der Rückführung E. auf
der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nicht entgegen. Nach dieser - vor-
rangigen - Vorschrift kann die Rückgabe eines Kindes gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b
HKÜ nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vor-
kehrungen getroffen wurden, um der festgestellten Gefahr für das Kind zu be-
gegnen. Dass derartige Vorkehrungen in Ungarn getroffen worden wären oder
getroffen werden könnten, ist vorliegend nicht einmal ansatzweise ersichtlich.
56 2) Es kommt hinzu, dass mittlerweile das Bezirksvormundschaftsamt des Be-
zirksamtes B. am 27.11.2014 den ausländischen Aufenthaltsort von E. bei der
Mutter festgelegt hat. Die Behörde hat diese Entscheidung damit begründet,
dass E. seit seiner Geburt von der Mutter betreut und erzogen werde, die finan-
ziellen Bedingungen für die Betreuung des Kindes gewährleistet seien und sich
das Kind in der neuen Umgebung eingelebt habe. Gemäß § 4175 Abs. 2 und 3
des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches in der ab dem 15.03.2014 gelten-
den Fassung entscheidet in wesentlichen das Schicksal des Kindes berühren-
den Fragen, über die sich Eltern, die die gemeinsame elterliche Sorge inneha-
ben, nicht einigen können, die Vormundschaftsbehörde. § 24 Abs. 1 der ungari-
schen Regierungsverordnung Nr. 149/1997 (IX 10) über die Vormundschaftsbe-
hörden und über das Kindschutz- und Vormundschaftsverfahren bestimmt, dass
beide Elternteile im Streitfall unter anderem berechtigt sind, die Entscheidung
des Vormundschaftsamtes zu beantragen über die Bestimmung eines ausländi-
schen Aufenthaltsortes für die Niederlassung für das Kind, wenn das Kind mit ei-
nem Elternteil zum Zwecke der Niederlassung ins Ausland geht.
57 Der Zweck des HKÜ, entführte oder zurückgehaltene Kinder möglichst schnell
wieder in den Herkunftsstaat zurückzuführen und auf diese Weise auch eine Sor-
gerechtsentscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde
am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes sicherzustellen, erfordert im vorlie-
genden Fall eine Rückführung gerade nicht. Denn die zuständige Behörde in Un-
garn hat bereits eine - wenn auch seitens des Vaters angefochtene - Entschei-
dung über den Aufenthalt des Kindes getroffen, so dass zu erwarten ist, dass
die Mutter E. nach einer Rückführung nach Ungarn jederzeit wieder mit nach
Deutschland nehmen kann. Durch eine Rückgabeanordnung würde E. auch des-
halb in eine gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ unzumutbare Lage gebracht werden
(vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2003, 959 Rn. 19; OGH Wien, IPRax 2000, 141 Rn. 4;
Pirrung, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, Vorbem. zu Art. 19 EGBGB Rn. D
72).
58 Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kommt eine Rückführung E. nach
U. nicht in Betracht.
59 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 14 Nr. 2, 11, 20 Abs. 2, 43 IntFamRVG, 81 Abs. 1
Satz 1 FamFG, Art. 26 Abs. 2 und 3 HKÜ. Es entspricht der Billigkeit, den Elternteilen die
- Seite 14 von 14 -
Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und außergerichtliche Kosten nicht zu erstat-
ten. Denn beide Elternteile - die Mutter durch das widerrechtliche Verbringen E. nach
Deutschland und der Vater durch seine Äußerungen gegenüber dem Kind sowie sein Ver-
halten anlässlich des Umgangs in B. im Oktober 2014 - haben Anteil am Entstehen der
derzeitigen Umstände.
60 Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 14 Nr. 2 IntFamRVG, 45 Abs. 3
FamGKG.
61 Die Rechtsbeschwerde findet gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG nicht statt.