62022TO0523_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 8. September 2023 –MeSoFa/Rat u. a.
(Rechtssache T‑523/22)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Bestimmung des Beklagten – Teilweise Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung – Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Keine Beteiligung des Rates am Abwicklungsverfahren – Klage gegen den Rat – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 7 Unterabs. 3)
(vgl. Rn. 11, 16-19)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Rat der Europäischen Union gerichtet ist.
2.
Die MeSoFa Vermögensverwaltungs AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit.