62019CJ0498_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020 – Rumänien/Kommission
(Rechtssache C‑498/19 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem bestimmte Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden – Zustellung an den Adressaten – Fehlerhafter Ausdruck des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens“
1.
Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses – Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Handlung – Unterschiede zwischen der zugestellten und der veröffentlichten Fassung des Beschlusses – Unterschiede, die nicht daran hindern, vom Inhalt dieses Beschlusses Kenntnis zu nehmen und eine Klage zu erheben
(Art. 263 Abs. 6 und Abs. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 27, 28, 35)
2.
Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Beginn – Zustellung – Keine Auswirkung bloßer Formfehler
(Art. 263 Abs. 6 und Abs. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 31)
3.
Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der tatsächlichen oder vollständigen Kenntniserlangung von einem zuvor zugestellten Beschluss durch dessen spätere Veröffentlichung – Beeinträchtigung des Zwecks der Klagefrist
(Art. 263 Abs. 6 und Abs. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 36)
4.
Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Beginn – Zustellung – Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 53)
5.
Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Schriftliche Fragen an die Parteien – Keine automatischen Folgen für die Entscheidung des Rechtsstreits – Freie Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Gericht – Voraussetzung – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 88)
(vgl. Rn. 74, 75)
6.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Beachtung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens – Tragweite – Entscheidung auf der Grundlage von Tatsachen und Dokumenten, die von einer Partei angeführt bzw. vorgelegt und nicht kontradiktorisch mit der anderen Partei erörtert wurden – Verstoß gegen den genannten Grundsatz – Aufhebung der genannten Entscheidung – Voraussetzung – Möglichkeit, dass das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis geführt hätte
(vgl. Rn. 76, 77)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Rumänien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 270 vom 12.8.2019.