62020TJ0194_RES
Rechtssache T‑194/20
JF
gegen
EUCAP Somalia
Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2022
„Schiedsklausel – Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia – Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Anspruch auf rechtliches Gehör – Gleichbehandlung – Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union vorgesehene Übergangszeit – Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Maßnahmen – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags eines internationalen Vertragsbediensteten einer Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Ausschluss – Handlungen, die außerhalb der die Parteien bindenden vertraglichen Beziehung keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen und keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ übertragen worden sind – Unzulässigkeit
(Art. 50 Abs. 3 EUV; Art. 263 AEUV; Beschluss 2012/389/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1942 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 27, 29, 40, 41)
Schadensersatzklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Grenzen – Charakter der geltend gemachten Haftung – Gerichtliche Überprüfung – Klage auf außervertragliche Haftung der Union für die Maßnahmen einer Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag – Unzulässigkeit
(Art. 268 AEUV; Beschluss 2012/389/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1942 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 42-47)
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Handlungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags eines internationalen Vertragsbediensteten einer Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Klage aus vertraglicher Haftung – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Arbeitsvertrag, der dieses Recht nicht angibt – Prüfung der Klage allein auf der Grundlage dieses Vertrags und der Charta der Grundrechte sowie im Hinblick auf allgemeine Rechtsgrundsätze – Zulässigkeit
(Art. 50 EUV; Art. 272 und 340 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss 2012/389/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1942 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 51-59)
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Tragweite – Gerichtliche Kontrolle von Handlungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags eines internationalen Vertragsbediensteten einer Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Zuständigkeit für die Prüfung von Klagegründen, mit denen ein Verstoß gegen von der Charta der Grundrechte garantierte Grundsätze und gegen allgemein unionsrechtliche Grundsätze gerügt wird – Zulässigkeit – Wahrung des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
(Art. 272 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, 21, 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 47; Beschluss 2012/389/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1942 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 69-71)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Internationales Zivilpersonal – Handlungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags eines internationalen Vertragsbediensteten infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Erlass dieser Handlungen ohne Anhörung des Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Art. 50 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2012/389/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1942 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 76-96)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – In einem vertraglichen Rahmen erlassene Handlungen – Ersetzung der ursprünglichen Begründung durch eine völlig neue Begründung im Laufe des Rechtsstreits – Unzulässigkeit
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)
(Rn. 102, 103)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Internationales Zivilpersonal – Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags eines Vertragsbediensteten, der Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs ist, infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Nicht in einer vergleichbaren Situation befindliche Bedienstete, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind, der das Verfahren zum Austritt aus der Union in Gang gesetzt hat, und Bedienstete, die Angehörige eines anderen Mitgliedstaats sind – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Fehlen
(Art. 50 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21; Beschluss 2012/389/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1942 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3)
(vgl. Rn. 115-119)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Internationales Zivilpersonal – Handlungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags eines internationalen Vertragsbediensteten infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Inkrafttreten von materiell-rechtlichen Bestimmungen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Euratom nach Erlass dieser Handlungen – Möglichkeit der Geltendmachung dieser Bestimmungen – Fehlen
(Art. 50 EUV; Art. 272 AEUV; Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Euratom, Art. 127 Abs. 2 und 6 und Art. 129 Abs. 7; Beschluss 2012/389/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1942 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 131-137)
Zusammenfassung
Der Kläger, JF, ein Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs, schloss mit EUCAP Somalia, eine Mission der Europäischen Union, mit der Somalia beim Ausbau seiner maritimen Sicherheitskapazitäten (
1
) unterstützt werden soll, mehrere aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge, aufgrund deren er als internationaler Vertragsbediensteter eingestellt wurde.
Sein letzter Arbeitsvertrag, der am 31. Januar 2020 endete, sah vor, dass er vorzeitig gekündigt werden kann, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2020 informierte der Missionsleiter von EUCAP Somalia die internationalen Vertragsbediensteten, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, darunter den Kläger, dass ihre Arbeitsverträge wegen des voraussichtlichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 zu diesem Zeitpunkt enden würden. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 bestätigte er JF sodann, dass sein Vertrag aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union nicht verlängert werde und am 31. Januar 2020 enden werde.
Mit seiner Klage beantragt JF, gestützt auf die Art. 263 und 268 AEUV, die Mitteilung vom 18. Januar 2020 und das Schreiben vom 29. Januar 2020 (im Folgenden zusammen: streitige Maßnahmen) für nichtig zu erklären, und ihm den Schaden, den er durch diese Maßnahmen erlitten haben will, aufgrund außervertraglicher Haftung von EUCAP Somalia zu ersetzen, und hilfsweise, gestützt auf Art. 272 AEUV festzustellen, dass die streitigen Maßnahmen rechtswidrig sind, und ihm den durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden aufgrund der vertraglichen Haftung dieser Mission ebenfalls zu ersetzen.
Mit seinem Urteil weist das Gericht in der Besetzung als erweiterte Kammer die von JF erhobene Klage in vollem Umfang ab. Dabei ergänzt es die Rechtsprechung, indem es sich insbesondere zur Zulässigkeit und zur Art der Klage sowie zu der Möglichkeit äußert, unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu bestimmen, welches nationale Recht für die Entscheidung eines Rechtsstreits über Ansprüche aus einem Vertrag anzuwenden ist. Es prüft auch die Klagegründe, mit denen Verstöße gegen das Unionsrecht im Rahmen eines solchen vertragsrechtlichen Rechtsstreits geltend gemacht werden, und erläutert die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im vorliegenden Fall.
Würdigung durch das Gericht
Was erstens die Zulässigkeit der Klage angeht, weist das Gericht den auf Art. 263 AEUV gestützten Antrag auf Nichtigerklärung der streitigen Maßnahmen als unzulässig zurück. Dazu führt es u. a. aus, dass die Beschäftigungsbedingungen für internationales Personal von EUCAP Somalia sowie dessen Rechte und Pflichten durch Vertrag geregelt werden, so dass das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger und EUCAP Somalia vertraglicher Natur war. Das Gericht stellt weiter fest, dass der Missionsleiter von EUCAP Somalia mit den streitigen Maßnahmen dem Kläger entsprechend der vertraglichen Vereinbarung den Endzeitpunkt seines Vertrags infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, der ein vertraglicher Grund für die Beendigung des Vertrags war, bestätigt hat. Daraus schließt es, dass diese Maßnahmen keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen sollen, die außerhalb des zwischen dem Kläger und EUCAP Somalia bestehenden Vertragsverhältnisses liegen und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Letztere implizieren. Diese Maßnahmen haben also vertraglichen Charakter und können nicht Gegenstand einer auf Art. 263 AEUV gestützten Nichtigkeitsklage sein.
Zweitens weist das Gericht die auf Art. 268 AEUV gestützte Schadensersatzforderung, die die außervertragliche Haftung der Union für die Maßnahmen von EUCAP Somalia zum Gegenstand hat, als unzulässig zurück. Diese Forderung wird in einem echten vertragsrechtlichen Zusammenhang geltend gemacht, so dass sie in den Bereich der vertraglichen Haftung der Union fällt.
Drittens stellt das Gericht fest, dass die Klage, soweit sie hilfsweise auf Art. 272 AEUV gestützt ist, zulässig ist. Der Kläger beruft sich dabei auf Regeln, die die Unionsverwaltung in einem vertraglichen Rahmen zu beachten hat, da er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (
2
) sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, geltend macht. Demzufolge verstieße es gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn es dem Kläger mit der Begründung verwehrt würde, eine Verletzung dieser Grundsätze geltend zu machen, dass er nur die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus seinem Vertrag oder einen Verstoß gegen das auf diesen Vertrag anwendbare Recht rügen könne (
3
).
Was das anwendbare Recht anbelangt, weist das Gericht darauf hin, dass sich die vertragliche Haftung der Union nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist, bestimmt (
4
). Es stellt jedoch fest, dass es nicht erforderlich ist, das auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbare nationale Recht zu bestimmen, denn er kann anhand des fraglichen Vertrags, der darin in Bezug genommenen Standardarbeitsanweisungen von EUCAP Somalia sowie anhand der Charta und der allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze gelöst werden. Vor diesem Hintergrund ist u. a. zu bemerken, dass der Kläger zur Stützung seiner Hilfsanträge nach Art. 272 AEUV ausschließlich Klagegründe vorträgt, mit denen er Verstöße gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die allgemeinen Grundsätze dieses Rechts und die Charta, geltend macht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zwingende Vorschriften des nationalen Rechts anzuwenden wären.
In der Sache stellt das Gericht erstens in Bezug auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fest, dass weder aus den Klauseln des fraglichen Vertrags noch aus den Standardarbeitsanweisungen von EUCAP Somalia, auf die dieser Vertrag verweist, hervorgeht, dass der Missionsleiter verpflichtet war, JF anzuhören, bevor die Mitteilung vom 18. Januar 2020 erstellt wurde. Zudem war die Entscheidung von EUCAP Somalia, von der Möglichkeit einer Vertragsverlängerung keinen Gebrauch zu machen, wie sie aus den streitigen Maßnahmen hervorgeht, keine sich gegen den Kläger richtende und ihn beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta. Somit war EUCAP Somalia durch den Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er durch diese Bestimmung gewährleistet wird, nicht verpflichtet, den Kläger vor der Abfassung der Mitteilung vom 18. Januar 2020 anzuhören. Zudem hätte das Verfahren im Rahmen einer vertragsrechtlichen Klage, selbst wenn der Kläger vor der Erstellung dieser Mitteilung einen Anspruch auf rechtliches Gehör gehabt hätte, zu keinem anderen Ergebnis führen können.
Zweitens führt das Gericht in Bezug auf eine vermeintliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aus, dass sich der Kläger als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union in Gang gesetzt hat, objektiv nicht in einer Situation befand, die mit der von internationalen Vertragsbediensteten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, bei EUCAP Somalia vergleichbar war, so dass der Missionsleiter, ohne eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu begehen, beschließen konnte, den Arbeitsvertrag des Klägers nach dem 31. Januar 2020 nicht zu verlängern.
Was schließlich drittens die behauptete Verletzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der EURATOM (
5
) angeht, stellt das Gericht im Rahmen einer vertragsrechtlichen Klage fest, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die im vorliegenden Fall maßgeblich sind, die Voraussetzungen regeln, unter denen das Unionsrecht während der Übergangszeit auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist, und daher materiell-rechtliche Vorschriften darstellen. Da diese Bestimmungen nicht auf Rechtspositionen Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens erworben wurden, und die streitigen Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt getroffen wurden, liegt kein Verstoß gegen dieses Abkommen vor.
(
1
)	EUCAP Somalia wurde durch den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau von Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. 2012, L 187, S. 40) in der durch den Beschluss (GASP) 2018/1942 des Rates vom 10. Dezember 2018 (ABl. 2018, L 314, S. 56) geänderten Fassung eingerichtet.
(
2
)	Garantiert in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a, Art. 20 bzw. Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
(
3
)	Im Sinne des Urteils vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission (C‑584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 85 bis 89).
(
4
)	Art. 340 Abs. 1 AEUV.
(
5
)	Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7), in Kraft getreten am 1. Februar 2020.