62023TJ1134_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. November 2024 –Pich-Aguilera Molins/EUIPO – de Puig Arbolí (Carmen says)
(Rechtssache T‑1134/23)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Carmen says – Ältere nationale Bildmarke del Carmen – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Erstattung der Vertretungskosten – Art. 109 der Verordnung 2017/1001“
1.
Aufhebungsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 13)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 19, 20, 63)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 23, 31-33, 64)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken Carmen says und del Carmen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35, 42, 48, 58, 67)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Kostenverteilung – Vertretungskosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 109 Abs. 7)
(vgl. Rn. 75, 76, 78)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Enrique Pich-Aguilera Molins und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.