Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
1.) Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH wird
zurückgewiesen.
2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der
Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtssatz
Zu 1.) Eine Prozeßpartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf
Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV; ein solcher
Antrag ist zurückzuweisen (SZ 70/262 mwN; RIS-Justiz RS0058452).
Da der Kläger sein Begehren auf Einholung einer Vorabentscheidung
nicht bloß als Anregung, sondern als Antrag formuliert hat, ist dieser
auch hier zurückzuweisen. Abgesehen davon kann Art 177 EGV nicht
zur Anwendung kommen, weil eine direkte Auslegungsbefugnis des
EuGH beim LGVÜ – anders als beim hier noch nicht anzuwendenden
EuGVÜ (vgl Klauser, EuGVÜ und EVÜ in Kraft getreten, ecolex 1998, 903,
906) – nicht besteht (RIS-Justiz RS0109736; Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, vor Art 1 Rz 8).
Zu 2.) In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde bereits
klargestellt, daß das LGVÜ dem nationalen Recht grundsätzlich vorgeht
(2 Ob 304/98i mwN), daß aber die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt
der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, nach
innerstaatlichem Verfahrensrecht – hier: vor Anwendbarkeit der WGN
1997 – zu beantworten ist (9 Ob 246/97k mwN), daß der Begriff
der Einlassung auf das Verfahren (Art 18 LGVÜ) vertragsautonom zu
bestimmen ist und daß es möglich ist, im selben Schriftsatz – unabhängig
von der Reihenfolge, damit aber auch unabhängig vom Gebrauch von
Floskeln wie "im übrigen" – neben dem Vorbringen zur Sache auch die
rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben
(2 Ob 304/98i mwN). Im Hinblick auf diese Rechtsprechung liegt eine
Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor.