62023CJ0318_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2025 –Kommission/Slowenien (Deponie Bukovžlak)
(Rechtssache C‑318/23)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Richtlinie 2008/98/EG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Teilweise Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag“
1.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Frist für die Durchführung – Sofort anzugehende und innerhalb kürzestmöglicher Frist abzuschließende Durchführung – Verzögerung bei der Durchführung eines Urteils über Abfalldeponien – Rechtfertigung – Fehlen
(Art. 260 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 2008/98 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 1999/31 des Rates)
(vgl. Rn. 35, 38-43, 79)
2.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Frist für die Durchführung – Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Vertragsverletzung – Zeitpunkt des Ablaufs der im Mahnschreiben gesetzten Frist
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 36, 37)
3.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zweck – Vorbeugung gegen die Wiederholung ähnlicher Verstöße
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 62, 63)
4.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Beurteilungskriterien
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 64-67, 83)
5.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Schwere des Verstoßes – Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs über einen längeren Zeitraum – Grundlegende Natur der Bestimmungen, die Gegenstand der festgestellten Vertragsverletzung sind – Nichtdurchführung eines Urteils über Abfalldeponien – Mildernde Umstände
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 68-76, 83)
6.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Dauer des Verstoßes – Beurteilung zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 77, 78, 80, 83)
7.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien – Zahlungsfähigkeit – Zeitpunkt der Beurteilung
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 81-83)
Tenor
1.
Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um das Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien (C‑140/14, EU:C:2015:501), bezüglich der Parzelle Nr. 115/1 der Gemeinde Teharje (Bukovžlak) umzusetzen.
2.
Die Republik Slowenien wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 1200000 Euro zu zahlen.
3.
Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.