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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Oktober 2019 – Hochmann Marketing/Kommission
(Rechtssache C-409/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich für die Einreichung eines Gesetzesvorhabens zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als nicht zuständig erklärt – Nicht anfechtbare Handlungen – Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 10, 11)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem sie sich für die Einreichung eines Gesetzesvorhabens zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als nicht zuständig erklärt– Ausschluss
(Art. 253 Abs. 6 AEUV)
(vgl. Rn. 18)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit
(vgl. Rn. 20, 21)
4.
Gerichtliches Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Möglichkeit, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden –Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126)
(vgl. Rn. 24-27)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Hochmann Marketing GmbH trägt ihre eigenen Kosten.