4 Ob 74/20s
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  und
die  Hofräte  Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof.  Dr.  Brenn,  
Priv. -Doz.  Dr.  Rassi  und  MMag.  Matzka  als  weitere  Richter  
in  der  Rechtssache  der  Klägerin  M ***** ges.m.b.H.,  ***** , 
vertreten  durch  Preslmayr  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  gegen  
die  Beklagte  R *****  GmbH,  ***** ,  vertreten  durch Knirsch,  
Gschaider  &  Cerha  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  wegen  
Feststellung  (Streitwert  64.000  EUR),  über  den  
außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  Beklagten  gegen  den  
Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  
vom 24.  März  2020, GZ  1 R 21/20w -20, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
2 4 Ob 74/20s
B e g r ü n d u n g :
Die  Streitteile  stehen  beim  Vertrieb  von  
Blutzuckermessgeräten  im  Wettbewerb.  Die  in  Deutschland  
ansässige  Beklagte  hat  die  inländische  Klägerin  zur  Abgabe  
einer  Unterlassungserklärung  mit  der  Behauptung  
aufgefordert,  ihr  stehe  ein  lauterkeitsrechtlicher  
Unterlassungsanspruch  gegen  die  Klägerin  wegen  
irreführender Angaben auf deren Produktverpackungen zu.
Die  Klägerin    begehrt  mit  der  gegenständlichen  
Klage  im  Kern  die  Feststellung,  dass  die  Beklagte  keinen  
Unterlassungsanspruch  gegen  sie  im  Zusammenhang  mit  dem  
Bewerben  von  Blutzuckermessgeräten  habe.  Die  auf  den  
Produktverpackungen  der  Klägerin  angebrachten  Angaben  
entsprächen den Tatsachen und seien zulässig.
Die Beklagte    wendete unter anderem die fehlende  
internationale  und  örtliche  Zuständigkeit  ein.  Es  liege  kein  
Wettbewerbsverhältnis  in  Österreich  vor.  Sie  habe  die  
Klägerin  auch  nur  aufgefordert,  die  beanstandeten  
Werbemaßnahmen in Deutschland zu unterlassen.
Das  Erstgericht    erklärte  sich  für  international  
unzuständig  und  wies  die  Klage  zurück.  Sowohl  der  
Handlungs-  als  auch  der  Erfolgsort  der  behaupteten  
Lauterkeitsrechtsverstöße  der  Klägerin  lägen  in  Deutschland,  
weil  es  um  die  Irreführung  deutscher  Verbraucher  mittels  an  
diese  gerichtete  Werbung  gehe.  Auch  habe  die  Beklagte  nur  
Ansprüche  in  Deutschland  durchsetzen  wollen,  sodass  es  
schon  deswegen  an  einem  Bezug  zum  österreichischen  Markt  
fehle.
Das  Rekursgericht    behob  den  Beschluss  des  
Erstgerichts und trug ihm die Einleitung des Verfahrens unter  
Abstandnahme  vom  gebrauchten  Zurückweisungsgrund  auf.
3 4 Ob 74/20s
Der  Handlungsort  des  von  der  Beklagten  behaupteten  
Wettbewerbsverstoßes der Klägerin liege in Österreich, da sie  
hier  die  Waren  produziere,  verpacke,  (erstmalig)  in  Verkehr  
bringe,  vertreibe  und  die  angeblich  irreführende  Werbung  
gestalte  und  online  stelle.  Die  Bestreitung  der  örtlichen  
Zuständigkeit  sei  unsubstanziiert.  Den  Wert  des  
Entscheidungsgegenstands  bemaß  das  Rekursgericht  mit  
30.000  EUR  übersteigend,  und  es  erklärte  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs für nicht zulässig.
Die  Beklagte  macht  in  ihrem  außerordentlichen  
Revisionsrekurs    geltend,  der  beeinträchtigte  Markt  aus  der  
maßgeblichen  Perspektive  der  Beklagten  und  damit  der  
Erfolgsort  liege  in  Deutschland.  Dies  gelte  auch  für  den  
Handlungsort,  weil  das  ursächliche  Handeln  der  
Feststellungsklägerin als potenzielle Schädigerin erst mit dem  
Inverkehrbringen  ihrer  Ware  auf  dem  Markt  in  Deutschland  
begonnen  habe.  Daran  ändere  auch  die  Gestaltung  und  das  
Online-Stellen  der  Inhalte  der  Website  am  Sitz  der  Klägerin  
nichts,  weil  dies  Vorbereitungshandlungen  seien  und  die  von  
der  Beklagten  beanstandeten  Handlungen  der  Klägerin  
ausschließlich in Deutschland stattgefunden hätten.
Mit  diesen  Ausführungen  zeigt  die  Beklagte  
keine  erheblichen  Rechtsfragen  auf.  Der  Revisionsrekurs  ist  
daher unzulässig   .
1.1.  Aufgrund  der  Klagseinbringung  vor  dem  
10.  1.  2015  ist  auf  den  gegenständlichen  Fall  noch  die  
EuGVVO idF VO  (EG)  Nr  44/2001 anzuwenden.
1.2.  Art  5 Nr  3 leg  cit gewährt im Zusammenhang  
mit  unerlaubten  Handlungen  die  Zuständigkeit  des  Gerichts  
am Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder  
einzutreten  droht.  Dabei  handelt  es  sich  nach  Wahl  des  
Klägers  sowohl  um  den  Erfolgsort  oder  Schadenseintrittsort,
4 4 Ob 74/20s
als auch um den Handlungsort. Fallen beide Orte auseinander  
(Distanzdelikt),  kann  der  Kläger  zwischen  dem  Handlungsort  
und  dem  Erfolgsort  als  Anknüpfungspunkt  für  die  
Zuständigkeit  wählen  (RS0115357;  RS0109078).  Zu  den  
unerlaubten  Handlungen  zählen  auch  Wettbewerbsverstöße  
(EuGH C -360/12, Coty Germany GmbH  [Rn  42]).
2.1.  Zu  negativen  Feststellungsklagen  hat  der  
EuGH  in  der  Entscheidung  C -133/11,  Folien  Fischer  AG , 
ausgesproche n,  dass  die  Anwendbarkeit  des  Art  5  Nr  3 
EuGVVO  2001 nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass sich die  
Parteirollen  umkehren  (Rn  45  f).  Die  internationale  
Zuständigkeit  für  eine  negative  Feststellungsklage  ist  
vielmehr  danach  zu  prüfen,  ob  die  dem  Klagssachverhalt  
zugrundeliegende,  angeblich  unerlaubte  [dort:  
kartellrechtswidrige]  Handlung  einen  Anknüpfungspunkt  iSd  
Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  bietet  (Rn  52  f).  Wenn  die  
Umstände, die bei einer negativen  Feststellungsklage  in Rede  
stehen, eine Anknüpfung an den Staat rechtfertigen können, in  
dem  sich  entweder  das  ursächliche  Geschehen  ereignet  hat  
oder der Schaden  eingetreten  ist oder einzutreten  droht,  kann  
der  Kläger  den  Beklagten  an  einem  dieser  Orte  verklagen  
(Rn  39, 52). Ob die Feststellungsklage nach nationalem Recht  
zulässig  oder  begründet  ist,  darf  hingegen  nicht  geprüft  
werden (Rn  50).
2.2.  Der  Senat  hat  in  der  Entscheidung  
4 Ob  55/18v,  Gold  Rentier ,  ausgesprochen,  dass  es  auch  dem  
„potenziellen Schuldner“ möglich sein muss, vor dem Gericht  
des Handlungs- oder des Erfolgsorts zu klagen, vor dem auch  
der  vermeintlich  Geschädigte  klagen  könnte.  Demnach  ist  
ungeachtet  der  konkreten  Parteirollen  zu  prüfen,  wo  der  
Schädiger  ursächlich  gehandelt  hat  (Handlungsort)  bzw  der  
Schaden des Geschädigten eingetreten ist ( Erfolg sort).
5 4 Ob 74/20s
3.1.  Das  Rekursgericht  geht  im  hier  zu  
beurteilenden  Fall  davon  aus,  dass  der  Handlungsort  des  in  
Rede stehenden unlauteren Verhaltens der Klägerin im Inland  
(am  Sitz  der  Klägerin)  liegt.  Der  Revisionsrekurs  rügt,  die  
Beklagte  habe  sich  nicht  auf  Handlungen  im  Inland,  sondern  
bloß auf solche in Deutschland bezogen.
3.2.  Entgegen  diesem  Argument  im  
Revisionsrekurs ist  nach  der  Rechtsprechung  der Umfang  der  
Abmahnung  der  Beklagten  für  den  Handlungsort  iSv  Art  5 
Nr  3  EuGVVO  2001  nicht  von  entscheidender  Bedeutung.  So  
besteht nach der Entscheidung des EuGH zu C -133/11, Folien  
Fischer  AG ,  Rn  49,  Identität  des  Streitgegenstands  zwischen  
negativer  Feststellungsklage  und  Klage  auf  Schadenersatz  
bzw  Unterlassung.  Bei  der  negativen  Feststellungsklage  sind  
zwar  die  Rollen  verkehrt,  was  aber  keine  Auswirkungen  auf  
die  mit  Art  5  Nr  3  EuGVVO  2001  verfolgten  Ziele  der  
Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands hat.
Auch  in  der  Entscheidung  4  Ob  55/18v,  Gold  
Rentier , hat der Senat (zu einer negativen Feststellungsklage)  
ausgesprochen, dass es für die Zuständigkeit darauf ankommt,  
wo  der  Kläger  (Schädiger)  ursächlich  gehandelt  hat  (und  
nicht,  wo  er  nach  der  Behauptung  des  Beklagten  gehandelt  
habe).  Somit  hat  auch  bei  der  negativen  Feststellungsklage  
der  Kläger  die  Wahl,  ob  er  –  in  Bezug  auf  seine  Handlung  –  
am  Erfolgs-  oder  am  Handlungsort  klagt.  Diese  Wahl  wäre  
ihm  genommen,  wollte  man  nur  auf  die  Beanstandung  durch  
den Beklagten abstellen.
3.3.  Handlungsort  ist  der  Ort  des  
schadensbegründenden Geschehens, das heißt der Ort, an dem  
das  schadensbegründende  Geschehen  seinen  Ausgang  nahm  
(4  Ob  214/15x).  Der Handlungsort  liegt  auch  dann im Inland,  
wenn  vom  Inland  aus  in  tatbestandsmäßiger  Weise  auf  das
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ausländische  Marktgeschehen  eingewirkt  wurde,  etwa  durch  
die  Herstellung  nachgeahmter  oder  sonst  unlauter  
aufgemachter  Erzeugnisse  oder  die  Gestaltung  irreführender  
Werbung  zum  Zweck  des  Vertriebs  auch  im  Ausland  (vgl  
EuGH  C -45/13,  Kainz  [Rn  29]  zur  Produkthaftung).  Die  von  
der  Revisionsrekurswerberin  zitierte  Entscheidung  EuGH  
C-172/18,  AMS  Neve  (zu  Verletzungshandlungen  im  Internet  
nach  der  UMV)  steht  dem  nicht  entgegen,  weil  sie  sich  auf  
einen  anderen  Gerichtsstand  bezieht.  Zum  hier  maßgeblichen  
Art  5 Nr  3  EuGVVO  2001  beurteilte  der  EuGH  in  der  
Entscheidung  C -523/10,  Wintersteiger , Rn  37,  jenen  Ort  als  
Ort  der  Niederlassung  des  Werbenden  und  damit  als  
Handlungsort,  an  dem  über  das  Auslösen  des  technischen  
Anzeigevorgangs entschieden wird.
4.  Die  Entscheidung  des  Berufungsgerichts,  
Handlungsort  sei  (auch)  Österreich,  weil  die  angeblich  
irreführende  Werbung  dort  gestaltet  wurde  und  die  
Blutzuckermessgeräte  mit  der  gerügten  Verpackung  versehen  
und  sodann  zielgerichtet  im  Ausland  vertrieben  werden,  ist  
daher im Lichte  der zitierten  Rechtsprechung  (vor allem)  des  
EuGH nicht zu beanstanden.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 2. Juli 2020
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: