62007CC0440_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
Inhaltsverzeichnis
I – Einleitung
II – Sachverhalt in der ersten Instanz
A – Vorprozessuales Verfahren
B – Gerichtliches Verfahren
III – Rechtlicher Rahmen
A – Das Gemeinschaftsrecht der Fusionskontrolle
B – Frühere Urteile mit Bezügen zum Verfahren
IV – Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und das angefochtene Urteil
A – Das Verfahren in der Rechtssache T‑351/03
B – Wesentlicher Inhalt des angefochtenen Urteils (Rechtssache T‑351/03)
1. Hinreichend qualifizierter Verstoß
2. Zum Kausalzusammenhang
3. Eingrenzung der verursachten Schäden
a) Honorarkosten, Verwaltungsauslagen und Rechtsverfolgungskosten Schneiders
b) Der Nachlass auf den Preis für die Veräußerung von Legrand, der Wendel/KKR gewährt wurde, um die Wirkung der Veräußerung aufschieben zu können
c) Bemessung, Zurechnung und Zinsen
V – Das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Rechtsmittelanträge der Verfahrensbeteiligten
VI – Untersuchung des Rechtsmittels
A – Fragestellung
B – Zu den Rügen hinsichtlich des hinreichend qualifizierten Verstoßes
1. Bestimmung der Standpunkte
2. Erster Rechtsmittelgrund: falsches Verständnis des angefochtenen Urteils
3. Zweiter Rechtsmittelgrund
C – Zum Rechtsmittelgrund betreffend den Schneider entstandenen Schaden
D – Zu den Rechtsmittelgründen hinsichtlich des Kausalzusammenhangs
1. Fehlen eines Kausalzusammenhangs
a) Zur Verdrehung des Sachverhalts und der Verfälschung der Beweismittel (erster Abschnitt des dritten Rechtsmittelgrundes)
b) Zum Fehlen des Kausalzusammenhangs zwischen der Unwirksamkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung und dem Wendel/KKR gewährten Nachlass auf den Preis für die Übertragung von Legrand (zweiter Abschnitt des dritten Rechtsmittelgrundes)
i) Bestimmung der Standpunkte
ii) Beurteilung
2. Zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (dritter und fünfter Rechtsmittelgrund)
a) Zusammenfassung des Vorbringens der Parteien
b) Zur Zulässigkeit bestimmter Argumente
c) Zum Sachverhalt
3. Zum Rechtsmittelgrund der widersprüchlichen Begründung
E – Zum siebten Rechtsmittelgrund
VII – Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache
VIII – Zu den Kosten in beiden Rechtszügen
IX – Ergebnis
I – Einleitung
1. Die Europäische Kommission hat ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007(2) eingelegt, mit dem der Klage auf außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen Untersagung eines Zusammenschlusses – die das Gericht später für nichtig erklärt hat – teilweise stattgegeben wurde.
2. Mehr noch als der hohe Betrag, der geltend gemacht wurde – ungefähr 1,7 Milliarden Euro –, sind in dieser Rechtssache die möglichen Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs auf die Wirtschaftspolitik des mit der Überwachung des Wettbewerbs in Europa beauftragten Gemeinschaftsorgans von Bedeutung.
3. Bei der Erörterung einer Verletzung der Verteidigungsrechte von Unternehmen in einem Verwaltungsverfahren und des Schadens, der durch die Verletzung dieses Grundrechts entstanden ist, sollte wegen der schwerwiegenden Folgen des Urteilsspruchs sowohl auf die Unternehmen als auch auf die Gemeinschafts- und möglicherweise die nationalen Einrichtungen höchst behutsam und umsichtig vorgegangen werden.
II – Sachverhalt in der ersten Instanz
4. Die komplexen Ereignisse, die den Konflikt hervorgerufen haben, über den im Rahmen dieses Rechtsmittels entschieden wird, sind in dem angefochtenen Urteil wiedergegeben(3) und werden in den nachstehenden Nummern zusammengefasst.
A – Vorprozessuales Verfahren
5. Die beiden französischen Gesellschaften Schneider Electric SA (im Folgenden: Schneider) und Legrand SA (im Folgenden: Legrand) teilten der Kommission ein Vorhaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (im Folgenden: Verordnung)(4) mit, das darin bestand, dass die Erstgenannte im Wege des öffentlichen Aktientauschangebots die Kontrolle über die Gesamtheit der Zweitgenannten erwirbt. Schneider ist in der Herstellung und im Verkauf von Erzeugnissen und Systemen in den Sektoren der Elektrizitätsverteilung, der industriellen Prozesssteuerung und der Automatisation tätig, während Legrand sich mit Elektrogeräten für Niederspannungsanlagen befasst.
6. Wegen ernsthafter Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt leitete die Kommission am 30. März 2001 nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung die Prüfungsphase II ein und richtete ein Auskunftsverlangen an Schneider und an Legrand.
7. Die Kommission übersandte am 3. August 2001 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Schneider, in der sie feststellte, dass durch den Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf einer Reihe von nationalen Einzelmärkten begründet werde.
8. In ihrer Antwort vom 16. August 2001 auf die Beschwerdepunkte erhoben die beiden Gesellschaften Einwände gegen die von der Kommission zugrunde gelegte Definition der Märkte sowie gegen deren Auffassung über die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diese Märkte. Am 29. August 2001 kam es zu einem gemeinsamen Treffen der anmeldenden Unternehmen mit den Dienststellen der Kommission, bei dem sich Schneider verpflichtete, mehrere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
9. Am 10. Oktober 2001 erließ die Kommission aufgrund des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung die Entscheidung 2004/275/EG (im Folgenden: Unvereinbarkeitsentscheidung)(5), mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde. In den Erwägungsgründen 782 und 783 dieser Entscheidung stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründen werde, durch die ein wirksamer Wettbewerb auf einigen nationalen Einzelmärkten erheblich behindert würde, und zudem eine beherrschende Stellung auf mehreren französischen Einzelmärkten verstärke(6) . Die Kommission war schließlich der Ansicht, dass die von Schneider angebotenen Korrekturmaßnahmen die in der Unvereinbarkeitsentscheidung dargestellten Wettbewerbsverzerrungen nicht verhindern könnten.
10. Da Schneider durch ihre Beteiligung von 98,1 % am Kapital von Legrand einen Zusammenschluss vollzogen hatte, der erst im Nachhinein für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, erließ die Kommission am 24. Oktober 2001 eine zweite, die Trennung der Klägerin von Legrand betreffende Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie Schneider nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung aufgab, ihre Anteile an Legrand in einem Umfang zu veräußern, dass eine starke Marktstellung nicht mehr gegeben ist, um mit hinreichender Sicherheit und innerhalb angemessen kurzer Frist einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.
11. Die Kommission wollte auch unverzüglich einen erfahrenen und unabhängigen Bevollmächtigten damit betrauen, die Beteiligung von Schneider an Legrand zu verwalten, und erlaubte Schneider gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung am 4. Dezember 2001, durch einen von dieser bestellten Bevollmächtigten unter den Bedingungen, die in einem von der Kommission genehmigten Vertrag geregelt waren, die mit ihren Anteilen an Legrand verbundenen Stimmrechte auszuüben.
12. Am 30. Januar 2002 erließ die Kommission nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung eine Entscheidung (im Folgenden: Trennungsentscheidung)(7), mit der sie Schneider aufgab, sich binnen einer Frist von neun Monaten, die am 5. November 2002 auslief, von Legrand zu trennen.
13.  Die zitierte Entscheidung untersagte Schneider die Herauslösung bestimmter Teile von Legrand, unterwarf den oder die Erwerber von Legrand der vorherigen Zustimmung der Kommission und verbot jede spätere Rückübertragung bestimmter Geschäftsbereiche von Legrand auf die Klägerin.
B – Gerichtliches Verfahren
14. Am 13. Dezember 2001 und damit vor dem Erlass der letztgenannten Entscheidung erhob Schneider beim Gericht gegen die Unvereinbarkeitsentscheidung Nichtigkeitsklage (Rechtssache T‑310/01).
15. Am 18. März 2002 erhob das französische Unternehmen Klage auf Nichtigerklärung der Trennungsentscheidung (Rechtssache T‑77/02) und beantragte die Aussetzung ihres Vollzugs (Rechtssache T‑77/02 R).
16. Nach der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2002 in der Rechtssache T‑77/02 verlängerte die Kommission die Schneider für die Trennung von Legrand gesetzte Frist bis zum 5. Februar 2003; der Vollzug der einzelnen Trennungsschritte innerhalb der Fristverlängerung blieb unberührt. Daraufhin nahm Schneider ihren Antrag auf Aussetzung zurück.
17. Schneider bereitete die im Fall einer Abweisung ihrer beiden Nichtigkeitsklagen durchzuführende Veräußerung von Legrand vor und schloss am 26. Juli 2002 mit dem Konsortium Wendel/KKR einen Übertragungsvertrag, der spätestens am 10. Dezember 2002 durchgeführt werden sollte. Die Vereinbarung enthielt eine Klausel, nach der Schneider die Möglichkeit hatte, den Vertrag für den Fall, dass die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt werden sollte, gegen Zahlung eines Reugelds (180 Millionen Euro) bis zum 5. Dezember 2002 zu kündigen.
18. Mit dem Urteil Schneider I(8) hat, wie ich bereits vorausgeschickt habe, das Gericht die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt mit der Begründung, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden nationalen Einzelmärkte fehlerhaft analysiert und gewürdigt sowie die Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Mit dem Urteil Schneider II(9) vom selben Tag hat es die Trennungsentscheidung mit der Begründung für nichtig erklärt, dass sie eine Maßnahme zur Durchführung der Unvereinbarkeitsentscheidung sei. Die Kommission hat gegen die beiden Urteile kein Rechtsmittel eingelegt, so dass sie rechtskräftig geworden sind. Um die Sachverhaltsdarstellung nicht noch komplizierter zu machen, gehe ich in Teil III meiner Schlussanträge zum rechtlichen Rahmen dieser Rechtssache näher auf den Inhalt der beiden Urteile ein(10) .
19.  Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung, in der sie feststellte, dass gemäß Art. 10 Abs. 5 der Verordnung die Frist für die Prüfung des Zusammenschlusses ab 23. Oktober 2002 wieder laufe(11) . Sie wies – ohne einer endgültigen Entscheidung vorzugreifen – darauf hin, dass sie nach vorläufiger Prüfung in der Phase I festgestellt habe, dass das Vorhaben von Schneider unter die Verordnung fallen könne, und forderte alle Unternehmen und Dritte auf, ihr Stellungnahmen zu übermitteln.
20.  Mit einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 13. November 2002 teilte die Kommission Schneider mit, dass ihr Verhalten den Wettbewerb auf den französischen Einzelmärkten in folgender Hinsicht beeinträchtigen könnte: durch Überschneidungen der Marktanteile der Klägerin und von Legrand, den Wegfall ihres herkömmlichen Konkurrenzverhältnisses, die Bedeutung der Marken der Einheit Schneider/Legrand, ihren Einfluss auf die Großhändler und die Tatsache, dass kein Wettbewerber den Wettbewerbsdruck ersetzen könne, den Legrand vor dem Zusammenschluss ausgeübt habe.
21. Am 14. November 2002 unterbreitete Schneider der Kommission einen Vorschlag für Korrekturen mit dem Ziel, die Überschneidungen der Tätigkeit der sich zusammenschließenden Unternehmen auf den jeweiligen französischen Einzelmärkten zu beseitigen. Aufgrund dieser Vorschläge kam es zu einem Schriftwechsel, in dem die Kommission die Vorschläge von Schneider zur Minderung der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in Frankreich als nicht ausreichend zurückwies, während Schneider der Kommission vorwarf, dass sie die Durchführbarkeit und Eignung der vorgeschlagenen Korrekturen für die Gewährleistung einer Aufrechterhaltung der Wettbewerbslage in diesem Land bezweifle.
22. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 teilte Schneider mit, dass in diesem weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium eine Fortsetzung der Diskussionen aufgrund des Standpunkts der Kommission nicht mehr realistisch sei, so dass sie beschlossen habe, Legrand an Wendel/KKR zu verkaufen, um die seit einem Jahr andauernde Ungewissheit zu beenden. Sie bestätigte diese Entscheidung am folgenden Tag mit Telefax und fügte hinzu, dass gemäß dem Übertragungsvertrag der Verkauf von Legrand an Wendel/KKR am 10. Dezember 2002 vollzogen werde; hiervon setzte Schneider die Kommission am 11. Dezember 2002 in Kenntnis.
23. Zwar leitete die Kommission am 4. Dezember 2002 die Phase II des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses ein und stellte fest, dass die von Schneider vorgeschlagenen Korrekturen nicht die Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses beseitigen könnten, teilte aber Schneider am 13. Dezember 2002 die Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit mit, da sie die Gesellschaft Legrand nicht mehr beherrsche.
24. Aufgrund dessen hatte die von Schneider eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung über die Einleitung der Phase II und die Einstellungsentscheidung vom 13. Dezember 2002 (Rechtssache T‑48/03) ebenso wenig Erfolg(12) wie das Rechtsmittel gegen diesen Beschluss, das mit Beschluss des Gerichtshofs zurückgewiesen wurde(13) .
25. In Randnr. 48 seines Beschlusses hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Kommission mit der Entscheidung für die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses in Phase I die Konsequenzen aus dem Urteil Schneider I gezogen und alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht erneut verletzt werden könnten.
III – Rechtlicher Rahmen
A – Das Gemeinschaftsrecht der Fusionskontrolle
26. In seiner auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt Art. 2 Abs. 3 der Verordnung, dass angemeldete Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind.
27. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung bestimmte, dass der Zusammenschluss dadurch bewirkt wird, dass ein Unternehmen insbesondere durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt.
28. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung erklärt die Kommission Zusammenschlüsse, die ihr gemäß der Verordnung gemeldet worden sind, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn sie zwar unter die Verordnung fallen, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit geben.
29. Andernfalls trifft die Kommission die Entscheidung, das eingehende Prüfverfahren nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c einzuleiten (die sogenannte Entscheidung über die „Einleitung der Phase II“).
30. Art. 10 Abs. 1 bestimmt, dass diese Maßnahmen innerhalb einer Frist von einem Monat ergehen, beginnend mit dem Tag, der auf den Tag der Anmeldung oder auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
31. Nach Art. 8 Abs. 2 bzw. 3 ist die Kommission berechtigt, im Rahmen der Prüfungsphase II nach entsprechenden Änderungen der angemeldeten Fusionsvorhaben durch die beteiligten Unternehmen über die Vereinbarkeit zu entscheiden.
32.  Art. 10 Abs. 3 bestimmt, dass die Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach Einleitung der Phase II erlassen werden.
33.
Ist der für unvereinbar erklärte Zusammenschluss bereits vollzogen, kann die Kommission nach Art. 8 Abs. 4 in einer Entscheidung nach Abs. 3 oder in einer gesonderten Entscheidung die Trennung der erworbenen Unternehmen oder andere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.
34. Nach Art. 10 Abs. 6 gilt der angemeldete Zusammenschluss als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn die Kommission die Entscheidung über die Einleitung der Phase II nicht innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach der Anmeldung oder dem Eingang der vollständigen Auskünfte erlässt oder die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses nicht innerhalb von vier Monaten nach Einleitung der Phase II erlässt. Art. 10 Abs. 6 fingiert die Zustimmung im Fall der Nichtverbescheidung.
35.  Erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Entscheidung der Kommission für nichtig, beginnen nach Art. 10 Abs. 5 die in der Verordnung festgelegten Fristen mit dem Tag der Verkündung des Urteils von Neuem.
36. Nach Art. 7 Abs. 1 darf ein Zusammenschluss weder vor der Anmeldung noch während der auf die Anmeldung bei der Kommission folgenden drei Wochen vollzogen werden. Abs. 3 sieht jedoch eine Ausnahme vor, wonach Abs. 1 der Verwirklichung eines öffentlichen Übernahme- oder Tauschangebots nicht entgegensteht, sofern der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition und aufgrund einer von der Kommission erteilten Befreiung ausübt.
37. Von großer Bedeutung für die vorliegende Rechtssache ist Art. 18 der Verordnung, dessen Abs. 1 bestimmt, dass die Kommission vor Entscheidungen aufgrund insbesondere des Art. 8 Abs. 3 den betroffenen Unternehmen Gelegenheit gibt, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äußern.
38. Art. 18 Abs. 3 bestimmt, dass die Kommission ihre Entscheidungen nur auf die Einwände stützt, zu denen die betroffenen Unternehmen Stellung nehmen konnten, und dass ihr Recht auf Verteidigung während des Verfahrens in vollem Umfang gewährleistet wird.
B – Frühere Urteile mit Bezügen zum Verfahren
39. Schneider leitete den Rechtsstreit gegen die Kommission ein, indem sie beim Gerichtshof die Unvereinbarkeits- und die Trennungsentscheidung anfocht, so dass es zweckmäßig ist, die Urteile, mit denen diese für nichtig erklärt wurden, zusammenzufassen, da sie bereits rechtskräftig geworden sind.
40. Mit dem Urteil Schneider I wurde die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt. Begründet wurde dies einerseits mit einer fehlerhaften Würdigung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden nationalen Einzelmärkte und andererseits mit der Verletzung der Verteidigungsrechte, durch die die Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diesen Märkten und der von der Klägerin vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen rechtsfehlerhaft geworden sei.
41. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens stehen die Fehler bei der wirtschaftlichen Beurteilung nicht in Rede, so dass nur die Verletzung der Verteidigungsrechte zu prüfen ist. Insoweit kam das Urteil Schneider I zu dem Ergebnis, dass es Sache der Kommission gewesen sei, die durch den Zusammenschluss hervorgerufenen Risiken für den Wettbewerb festzustellen, damit es den Anmeldern möglich war, sachgemäß und zu gegebener Zeit Vorschläge zur Vermögensübertragung vorzulegen, die die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt herbeiführen können.
42. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 habe sich nicht hinreichend deutlich damit befasst, dass die Stellung von Schneider gegenüber den französischen Händlern im Bereich der Niederspannungs-Betriebsmittel aufgrund der Summierung der Verkäufe von Legrand auf den Märkten für Bauteile von Verteilungsanlagen und der Vormachtstellung von Legrand auf den Marktsegmenten für elektrische Endeinrichtungen gestärkt gewesen sei(14) .
43. Zudem enthalte die Mitteilung der Beschwerdepunkte zwar die einzelnen, durch den Zusammenschluss beeinträchtigten nationalen Einzelmärkte, weise jedoch auf keinerlei Verbindung zu den Stellungen der Anmelder hin(15) . Dadurch habe die Kommission dem französischen Unternehmen die Möglichkeit genommen, Stellung zu nehmen und der Auffassung entgegenzutreten, dass die beherrschende Stellung der Gesellschaft im Sektor der Bauteile von Bereichs- und Endverteilungsanlagen durch die Vormachtstellung von Legrand im Bereich der Endeinrichtungen verstärkt werde.
44. Die Verteidigungsrechte von Schneider seien durch die Unvereinbarkeitsentscheidung verletzt worden, da es ihr nicht ermöglicht worden sei, die von der Kommission für den französischen Markt für Niederspannungs-Betriebsmittel auf der Vertriebsebene festgestellten Wettbewerbsbedenken in ihrem ganzen Umfang zu erfassen. Insbesondere habe die Gesellschaft keine Gelegenheit gehabt, Vorschläge zur Vornahme von Vermögensübertragungen von einem gewissen Umfang vorzulegen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsbedenken vorzuschlagen. Dadurch sei ihr mittelbar die Möglichkeit genommen worden, die Zustimmung der Kommission zu erhalten. Diese Unregelmäßigkeit sei umso schwerwiegender, als solche Abhilfemaßnahmen das einzige Mittel seien, um ein unter die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung fallendes Zusammenschlussvorhaben zu retten(16) .
45. Mit dem Urteil Schneider II hat der Gerichtshof die Trennungsentscheidung wegen ihres untrennbaren Zusammenhangs mit der Unvereinbarkeitsentscheidung ebenfalls für nichtig erklärt.
IV – Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und das angefochtene Urteil
A – Das Verfahren in der Rechtssache T‑351/03
46. Am 10. Oktober 2003 erhob Schneider gemäß Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG Schadensersatzklage.
47.  Unterstützt durch die Französische Republik beantragte sie beim Gericht in erster Linie, die Gemeinschaft zu verurteilen, an sie 1 663 734 716,76 Euro zu zahlen, abzüglich der nach den Festsetzungsbeschlüssen(17) zu erstattenden Kosten sowie zuzüglich 4 % Zinsen jährlich seit 4. Dezember 2002 und des von Schneider auf den zugesprochenen Schadensersatz zu entrichtenden Steuerbetrags.
48. Die Klägerin stützte ihr Vorbringen(18) auf die beiden mit dem Urteil Schneider I festgestellten Rechtsverstöße der Unvereinbarkeitsentscheidung: zum einen die von der Kommission durchgeführte fehlerhafte Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden nationalen Einzelmärkte und zum anderen den Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin wegen der unzureichenden Formulierung des Einwands in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass eine Verflechtung bestehe.
49. Als unmittelbare Folge führte sie den Schaden an, der durch die Wertminderung ihrer Aktiva entstanden sei, die erstens durch den ausgewiesenen Buchverlust für die Vermögenswerte von Legrand, zweitens durch den Gewinnausfall wegen fehlender Möglichkeit einer Nutzung der vom Zusammenschluss erwarteten Synergieeffekte und damit einhergehender Vereitelung der Konzernstrategie und drittens durch die negativen Auswirkungen auf ihren Ruf eingetreten sei. Das ablehnende Verhalten der Kommission sei zudem mitursächlich für den endgültigen Schadensumfang.
50. Zu diesen Schäden zählte Schneider auch die Kosten, die mit der Vergütung für den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bezüglich der Trennung tätig gewordenen Ad-hoc-Bevollmächtigten sowie mit der nach der Verkündung der Urteile Schneider I und Schneider II begonnenen Überprüfung des Zusammenschlusses zusammenhingen, und zum anderen die Auslagen, die im Rahmen der Klagen T‑310/01, T‑77/02 und T‑77/02 R angefallen seien, nach Abzug der erstattungsfähigen Kosten, die Schneider bereits durch die beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse zugesprochen worden sind.
51. Hilfsweise beantragte sie, die Klage für zulässig zu erklären und festzustellen, dass die Gemeinschaft außervertraglich haftet, das Ad-hoc-Verfahren festzulegen, das für die Feststellung der Höhe des entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist, und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
52. Die Kommission, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, beantragte beim Gericht, die Klage als teilweise unzulässig und insgesamt unbegründet abzuweisen und Schneider die Kosten aufzuerlegen.
53. Das Gericht (Vierte Kammer) hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 eine prozessleitende Maßnahme getroffen und die Verhandlung auf den Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und auf die Methode der Schadensbemessung beschränkt.
B – Wesentlicher Inhalt des angefochtenen Urteils (Rechtssache T‑351/03)
1. Hinreichend qualifizierter Verstoß
54. Das Urteil Schneider I erklärte die Unvereinbarkeitsentscheidung wegen der Verletzung der Verteidigungsrechte des französischen Unternehmens für nichtig und konzentrierte die Begründung auf die Feststellung, ob es sich um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm handelte, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Hierbei legte es das ständiger Rechtsprechung entsprechende Kriterium zugrunde, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat(19) .
55. Vor der Untersuchung der schadenserhöhenden Umstände, die sich aus dem Verhalten der Kommission während des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses ergeben, wurde in dem Urteil geprüft, ob die Unregelmäßigkeiten der Entscheidung unter den Begriff der hinreichend qualifizierten Verstöße fallen.
56. Ohne auf die Fehler in der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses als Ursache für die Haftung der Gemeinschaft einzugehen(20), da sie keinen Einfluss auf die Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hätten(21), untersuchte das Gericht den einzigen Fehler der Unvereinbarkeitsentscheidung, der nach dem Urteil Schneider I der Klägerin die Möglichkeit nehmen konnte, eine für die Durchführung des Zusammenschlusses günstige Entscheidung zu erwirken: die festgestellte Unstimmigkeit zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 und der Unvereinbarkeitsentscheidung bezüglich des Beschwerdepunkts, der auf die Verflechtung der Marktstellungen der am Zusammenschluss Beteiligten gestützt wird.
57. Das Gericht sieht in der Abfassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung, da, wie aus dem Urteil Schneider I hervorgehe, die Klägerin nicht habe wissen können, dass sie keine Chancen habe, eine Entscheidung zu erlangen, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werde, sofern sie nicht Korrekturmaßnahmen vorschlage, die geeignet seien, die bestehende Verflechtung ihrer eigenen Stellung mit der von Legrand auf den französischen Einzelmärkten zu verringern oder zu beseitigen.
58. Es akzeptierte weder die Rechtfertigung noch die Erklärungen, die auf die besonderen Zwänge, denen die Dienststellen der Kommission objektiv unterliegen, gestützt wurden, die vorbrachte, dass es schwierig sei, eine komplexe Marktanalyse unter sehr starkem Zeitdruck zu erstellen; das Gericht sah dieses Argument als unerheblich an, da die Schadensursache nicht die Analyse der relevanten Märkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in der Unvereinbarkeitsentscheidung gewesen sei, sondern das Fehlen einer in ihren Konsequenzen entscheidenden Aussage im verfügenden Teil der Unvereinbarkeitsentscheidung.
59. Ein solcher Hinweis beinhalte keine besondere technische Schwierigkeit und verlange keine spezifische ergänzende Prüfung, die aus zeitlichen Gründen nicht hätte vorgenommen werden können; darüber hinaus könne ihr Fehlen nicht einem zufälligen oder versehentlichen Redaktionsproblem zugeschrieben werden, das eine Gesamtbetrachtung der Mitteilung der Beschwerdepunkte hätte ausräumen können.
60. Aus der Gesamtheit dieser Erwägungen hat das Gericht den Schluss gezogen, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte von Schneider bedeute, dass die Kommission die ihr gesetzten Grenzen offenkundig und erheblich überschritten habe, und dass dies einen hinreichend qualifizierten Verstoß einer Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
2. Zum Kausalzusammenhang
61. Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Gericht durch eine prozessleitende Maßnahme die Erörterungen auf den Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und die Methodologie der Schadensbemessung beschränkt hat(22) .
62. Schneider machte einen Wertverlust ihrer Aktiva zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des öffentlichen Angebots zum Tausch der Aktien von Legrand im Januar 2001 und dem Zeitpunkt der Durchführung des Übertragungsvertrags im Dezember 2002 im bereits genannten Umfang geltend.
63. Das Gericht untersuchte den Kausalzusammenhang anhand eines Vergleichs zwischen der Lage, wie sie sich für den betroffenen Dritten aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens darstellt, und der Lage, die sich für ihn aus einem die Rechtsnorm wahrenden Verhalten der Kommission ergeben hätte(23) . Es schloss daher aus, dass durch den Fehler der Unvereinbarkeitsentscheidung Schneider ein Anspruch auf eine Entscheidung entzogen worden sei, mit der der Zusammenschluss ausdrücklich oder stillschweigend für vereinbar erklärt und die es rechtfertigen würde, alle finanziellen Konsequenzen, die sich aus dem Entzug dieses Rechts und insbesondere aus der Pflicht zur Übertragung der Vermögenswerte von Legrand ergeben, als Schaden anzusehen, für den die Kommission hafte.
64. Es sei schwierig, Art und Umfang der Ausgliederungen zu bestimmen, die erforderlich gewesen wären, um die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu erreichen und die Zustimmung der Kommission zu seiner Durchführung zu erlangen. Noch schwieriger sei es, die Auswirkung der Übertragungen und Transaktionen, die diese Korrekturmaßnahmen beinhaltet hätten, auf den Gesamtwert der im Besitz der Klägerin befindlichen Vermögenswerte zu bestimmen.
65. Die Bewertung der Änderungen der wirtschaftlichen Parameter, die mit einer etwaigen Vereinbarkeitserklärung einhergegangen wären, sei zu unsicher, um einen sachgerechten Vergleich mit den Auswirkungen der Unvereinbarkeitsentscheidung anstellen zu können.
66. Das Gericht folgte auch dem Vorbringen Schneiders nicht, dass die rechtswidrige Unvereinbarkeitsentscheidung es ihr unmöglich gemacht habe, die von dem Zusammenschluss erwarteten Synergieeffekte zu nutzen, damit die Konzernstrategie vereitelt habe und durch ihre negativen Auswirkungen auf ihr Ansehen ihrem Ruf geschadet habe(24) .
67. Hingegen bestätigte es die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem begangenen Rechtsverstoß und zwei Arten des der Klägerin entstandenen Schadens, der eng genug sei, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen: die Kosten, die durch die Teilnahme an der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses nach den Nichtigerklärungen entstanden seien und der Preisnachlass für die Veräußerung, den Schneider dem Übernehmer der Vermögenswerte von Legrand habe einräumen müssen, um die Wirkung der Veräußerung so lange aufzuschieben, dass die damals vor den Gemeinschaftsgerichten anhängigen Gerichtsverfahren nicht vor ihrem Abschluss gegenstandslos würden.
3. Eingrenzung der verursachten Schäden
a) Honorarkosten, Verwaltungsauslagen und Rechtsverfolgungskosten Schneiders
68. Bei den Kosten, die durch die Teilnahme an der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses entstanden sind, unterscheidet das Gericht drei Bereiche: die Honorare für den Ad-hoc-Bevollmächtigten, die Kosten für die Beratung durch die Rechtsbeistände, die Steuern und Bankspesen für die Durchführung der Trennung der Unternehmen sowie die Kosten der nationalen und gemeinschaftlichen Gerichtsverfahren und die Beratungskosten, Honorare und verschiedenen Verwaltungskosten, die Schneider nach den Urteilen Schneider I und Schneider II zu tragen hatte.
69. Wenngleich es die zuerst genannten Kosten zurückwies(25), ging es davon aus, dass die an letzter Stelle genannten („verschiedene Kosten“) auf das rechtswidrige Verhalten der Kommission zurückzuführen seien. Zur Stützung seiner Schlussfolgerung führte das Gericht die Argumente an, die ich im Folgenden zusammenfasse(26) .
70. Weil es die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 unterlassen habe, ein Wettbewerbsbedenken anzuführen, auf dem die Unvereinbarkeitsentscheidung beruhe, sei es Schneider unmöglich gewesen, hierzu Stellung zu nehmen und geeignete Gegenmaßnahmen anzubieten, so dass die fragliche Entscheidung für nichtig zu erklären gewesen sei. Durch die Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Fehler behoben und dem Unternehmen Gelegenheit gegeben worden, zum streitigen Beschwerdepunkt gehört zu werden und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, um den störenden Wirkungen des Zusammenschlusses entgegenzuwirken.
71. Die zusätzlichen Kosten, die der Klägerin durch das Verwaltungsverfahren der Fusionskontrolle entstanden seien, das nach den Urteilen Schneider I und Schneider II wieder aufgenommen worden sei, wären daher nicht entstanden, wenn die Kommission von vornherein eine die Verteidigungsrechte wahrende Entscheidung erlassen hätte. Selbst wenn sie die Kosten der Vorbereitung der Antworten und gegebenenfalls der Entscheidung hätte tragen müssen, wenn sie sich zu dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthaltenen Beschwerdepunkt der Verflechtung hätte äußern können, bedeute die Wiederaufnahme eines seit zwölf Monaten unterbrochenen Verwaltungsverfahrens auf neuen rechtlichen Grundlagen für den Verhandlungspartner der Kommission zwangsläufig einen Aufwand, der wesentlich höher sei als der, den die Stellungnahme im ursprünglichen Kontrollverfahren durch das Unternehmen und ihre Berater, die in die Treffen und den Meinungsaustausch mit den zuständigen Dienststellen der Kommission bereits voll einbezogen gewesen seien, verursacht hätte.
b) Der Nachlass auf den Preis für die Veräußerung von Legrand, der Wendel/KKR gewährt wurde, um die Wirkung der Veräußerung aufschieben zu können(27)
72. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte Schneider den Vertrag über die Veräußerung von Legrand an Wendel/KKR ausgehandelt und abgeschlossen sowie den Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung dieser Übertragung in Erwartung der Entscheidungen in den noch anhängigen Rechtssachen T‑310/01 und T‑77/02 bis zum 10. Dezember 2002 aufgeschoben.
73. Hätte sie nicht auf diese Weise gehandelt, wäre sie im Fall einer Klageabweisung gezwungen gewesen, die Verträge unter für ihre Interessen ungünstigen Bedingungen und angesichts des auf den 5. Februar 2003 festgesetzten Ablaufs der Trennungsfrist und der Ungewissheit einer weiteren Fristverlängerung kurzfristig abzuschließen.
74. Durch diese beiden Umstände gezwungen, die tatsächliche Durchführung des Verkaufs von Legrand aufzuschieben, die sich ergeben habe, weil Schneider eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt angestrebt habe, habe die französische Gesellschaft Wendel/KKR auf den Preis für Legrand einen Nachlass im Verhältnis zu dem Preis eingeräumt, den sie unter normalen Voraussetzungen erzielt hätte. Der Aufschub des tatsächlichen Verkaufs der Vermögenswerte von Legrand bis zum 10. Dezember 2002 habe dazu geführt, dass Wendel/KKR eine Vergütung für das Risiko einer Wertminderung dieser Vermögenswerte erhalten habe, dem Wendel/KKR sich mit der Zustimmung zu diesem Aufschub ausgesetzt habe, sei es auch nur wegen etwaiger ungünstiger Kursänderungen der Industrieaktien in dieser Zeit.
75. Unter diesen Voraussetzungen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Entscheidung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufschub stehe, denn dieser Zeitraum sei notwendig gewesen, damit Schneider ihr Recht auf eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses wahrnehmen und mit den erforderlichen Garantien gehört werden konnte.
c) Bemessung, Zurechnung und Zinsen
76. Was die Kosten der Klägerin wegen ihrer Beteiligung an dem wiederaufgenommenen Verfahren zur Kontrolle des Zusammenschlusses angeht, berechnete das Gericht die Entschädigung in der Weise, dass es von den gesamten Kosten, die Schneider in den Rechtssachen T‑310/01, T‑77/02 und T‑77/02 R entstanden sind, die Verwaltungskosten abzog, die dem Unternehmen normalerweise entstanden wären, um die Trennung der Vermögenswerte durchzuführen, und schließlich die Kosten, die Schneider wegen der Maßnahmen zur Korrektur der Verflechtung entstanden wären.
77. Den Schaden, der in dem Nachlass auf den Preis für die Übertragung von Legrand auf Wendel/KKR besteht, der wegen des Aufschubs des Verkaufs von Legrand an den Erwerber auf den 10. Dezember 2002 gewährt wurde, bemaß es anhand der Differenz zwischen dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis für die Übertragung von Legrand und dem Preis, den Schneider hätte erhalten können, wenn ihr am Ende des ersten Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses am 10. Oktober 2001 eine rechtmäßige Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses vorgelegen hätte.
78. Zur genauen Bemessung der von der Kommission zu zahlenden Beträge verweist das Gericht auf das noch durchzuführende Ad-hoc-Verfahren, in dem die Parteien den vollständigen Entschädigungsbetrag klären sollten(28) .
79. Da Schneider die Anteile an Legrand im Wege eines öffentlichen Angebots zum Umtausch der Legrand-Aktien nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des Art. 7 Abs. 3 erworben habe, sei sie das Risiko eingegangen, dass ein juristisch vollzogener Zusammenschluss später für unvereinbar erklärt würde mit der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Trennung der Vermögenswerte der fusionierten Unternehmen. Da Schneider nicht habe verborgen bleiben können, dass die Fusion der Gesellschaft in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes seine beherrschende Stellung begründen oder verstärken würde, habe sie, so das Gericht(29), selbst zum Schaden beigetragen(30), den es auf ein Drittel des Schadens festlegte, der Schneider aufgrund des Wendel/KKR eingeräumten Nachlasses auf den Preis für die Übertragung entstanden sei.
80. Schließlich rechnete es Verzugszinsen(31) ab dem Tag der Verkündung des Urteils über den Ersatz des Schadens bis zur vollständigen Zahlung hinzu.
V – Das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Rechtsmittelanträge der Verfahrensbeteiligten
81. Die Rechtsmittelschrift ist am 24. September 2007 in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen(32) . Die Kommission bringt sieben Rechtsmittelgründe vor und ersucht den Gerichtshof, das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑351/03 aufzuheben und dem französischen Unternehmen Schneider sämtliche Kosten aufzuerlegen(33) .
82. Mit der Rechtsmittelbeantwortung, die am 31. Dezember 2007(34) in der Kanzlei eingegangen ist, beantragt Schneider, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
83. Der Präsident des Gerichtshofs hat die Einreichung einer Erwiderung und einer Gegenerwiderung gestattet, die am 12. März 2008(35) bzw. am 8. Mai 2008(36) in der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden sind und in denen beide Parteien an ihren Standpunkten festhalten.
84. Auf Antrag der Kommission ist die Rechtssache gemäß Art. 44 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs an die Große Kammer verwiesen worden.
85. In der mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2008 sind die Vertreter von Schneider und der Kommission erschienen, um mündliche Ausführungen zu machen und die Fragen der Mitglieder der Kammer zu beantworten.
VI – Untersuchung des Rechtsmittels
A – Fragestellung
86. In ihrer Rechtsmittelsschrift stützt die Kommission das Rechtsmittel auf sieben Gründe, von denen einige in verschiedene Abschnitte unterteilt sind. Wenngleich sich die gegen das angefochtene Urteil gerichteten Rügen hinter in dieser Art von Verfahren üblichen Überschriften verbergen, wie u. a. Rechtsirrtum, Verfälschung der Tatsachen oder Verstoß gegen die Begründungspflicht, ist leicht festzustellen, dass sie unter drei Kategorien von Rügen subsumiert werden können, die sich auf die Einstufung des Verstoßes als „hinreichend qualifiziert“, auf den verursachten Schaden und auf den Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren beziehen.
87. Es erscheint daher angebracht, sie der einen oder anderen Kategorie zuzuordnen und die logische Reihenfolge einzuhalten(37) und mit der Untersuchung der Intensität des Verstoßes, deren Existenz nicht in Frage steht, da sie im Urteil Schneider I geklärt wurde, zu beginnen, um mit dem Schaden fortzufahren, der in diesem Rechtsmittelverfahren nur wenig umstritten ist, und mit dem Zusammenhang zwischen beiden Faktoren abzuschließen. Daher wird in Erfüllung meiner Funktion als Generalanwalt die Untersuchung sämtliche Rügen, die die Kommission vorgebracht hat, umfassen.
B – Zu den Rügen hinsichtlich des hinreichend qualifizierten Verstoßes
1. Bestimmung der Standpunkte
88. Die Kommission wirft dem Gericht eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtskraft und der Begründungspflicht sowie Beurteilungsfehler und Verfälschung der Tatsachen vor, weil es einerseits festgestellt habe, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission vom 3. August 2001 der Vorwurf der Verflechtung der Stellung von Schneider und Legrand „fehlte“, und andererseits, dass die Mitteilung einer solchen Beschwerde „keine besondere technische Schwierigkeit beinhaltete“(38) .
89. Mit der zweiten Rüge dieser Kategorie macht die Kommission Rechtsfehler bei der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Urteils geltend, da die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte nicht berücksichtigt worden sei(39), und daneben einen Begründungsmangel, da das auf den Nachweis des Zeitdrucks und der technischen Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Mitteilung gerichtete Vorbringen in knapper Form zurückgewiesen worden sei.
90. Schneider hält die Argumentation der Kommission hinsichtlich der beiden Rügen für unzulässig und darüber hinaus für ungeeignet und unbegründet, denn in Wirklichkeit werde mit ihr, gestützt auf in der ersten Instanz nicht erfolgtes Vorbringen, eine erneute Prüfung des rechtskräftig festgestellten Sachverhalts angestrebt, ohne die technischen Schwierigkeiten angemessen zu erläutern.
2. Erster Rechtsmittelgrund: falsches Verständnis des angefochtenen Urteils
91. Unbeschadet der eventuellen Unzulässigkeitsgründe ist der erste Rechtsmittelgrund, dessen beide Abschnitte gemeinsam zu prüfen sind, zurückzuweisen, da er auf einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils beruht.
92. Im ersten Abschnitt des Rechtsmittelgrundes wirft die Kommission dem Gericht vor, in Randnr. 155 des angefochtenen Urteils ausgeführt zu haben, dass Ursache für den Schneider entstandenen Schaden das „Fehlen“ jeder Bezugnahme auf die Verflechtungsrüge in der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei, während es in Randnr. 445 des Urteils Schneider I festgestellt habe, dass sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht „hinreichend klar und deutlich“ mit der Verflechtung befasst habe.
93. Aus dem Vergleich beider Urteile folgert die Rechtsmittelführerin drei Unstimmigkeiten, die ihren Antrag auf Nichtigerklärung des in Rede stehenden Urteils rechtfertigten.
94. Erstens stellt sie fest, dass die angeführte Randnr. 445 des Urteils Schneider I voraussetze, dass die Verflechtung zumindest implizit
angesprochen worden sei. Daraus folge zweitens, dass dieses Urteil der Kommission zum Vorwurf mache, nicht ausdrücklich auf diese unheilvolle wirtschaftliche Folge Bezug genommen zu haben, obgleich sich der Vorwurf gegenüber Schneider aus der Mitteilung als Ganzes ergeben habe. Drittens beklagt sie die Folgen dieser offenkundigen Unterschiede im Tenor beider Urteile, denn während aus dem Urteil Schneider I lediglich hervorgehe, dass der der Kommission unterstellte Fehler das Unternehmen daran gehindert habe, die auf dem französischen Markt festgestellten Wettbewerbsbedenken in ihrem ganzen Umfang zu erfassen(40), sei im angefochtenen Urteil der Schluss gezogen worden, dass Schneider infolge dieser Unterlassung nicht habe wissen können, dass sie keine Chancen habe, eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses zu erlangen, sofern sie nicht Korrekturmaßnahmen vorschlage, die geeignet seien, diese Mängel zu beheben(41) .
95. Die Kommission hat diese Unterschiede mit einer neuen Würdigung des Sachverhalts gleichgesetzt, durch die ihre Verteidigungsrechte verletzt würden, da ihre Meinung über die neu vorgenommene Beurteilung nicht ermittelt worden sei. Dem stehe die Rechtskraft der im Urteil Schneider I getroffenen Sachverhaltsfeststellungen entgegen, die unter Verdrehung der Beweislage fehlerhaft beurteilt würden.
96. Im zweiten Abschnitt des Rechtsmittelgrundes ergänzt die Kommission diese Kritik an dem angefochtenen Urteil durch die Rüge der fehlenden Begründung. Sie wirft ihm vor, den Gedanken der Entschuldbarkeit des Fehlens der Verflechtung in der Mitteilung der Beschwerdegründe, das sich aus dem für das Verfahren bei Zusammenschlüssen zwischen Unternehmen charakteristischen Gebot der Schnelligkeit sowie der Komplexität der Ausarbeitung solcher Dokumente ergebe, verworfen zu haben. Das angefochtene Urteil erkläre jedoch, dass die Mitteilung des in Rede stehenden Vorwurfs keine besondere technische Schwierigkeit beinhalte und keine spezifische ergänzende Prüfung verlange, die aus zeitlichen Gründen nicht hätte vorgenommen werden können und deren Fehlen nicht einem zufälligen oder versehentlichen Redaktionsproblem zugeschrieben werden könne(42) .
97. Abgesehen davon, dass – worauf Schneider in ihrer Rechtsmittelbeantwortung und ihrer Gegenerwiderung zutreffend hinweist – einige der vorgetragenen Gründe nicht angemessen substantiiert worden sind, wie z. B. die Verfälschung der Beweismittel, genügt der Hinweis darauf, dass der gesamte erste Rechtsmittelgrund auf einem unzutreffenden Verständnis des Urteils beruht. Die Kommission bedient sich einer semantischen Übung für den Nachweis, dass die Intensität des Sinns der in den beiden Urteilen verwendeten Worte dem Anliegen des Gerichts entspricht, die sich aus dem im Urteil Schneider I festgestellten Sachverhalt ergebenen Folgen zu verschärfen.
98. Davon abgesehen, dass das Vorbringen der Kommission sich als ungeeignet erweist, da die grammatikalischen Unterschiede zwischen dem Urteil Schneider I und dem nunmehr angefochtenen Urteil nicht widerlegen, dass die Abfassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte es dem beschuldigten Unternehmen nicht erlaubte, klar zu erfassen, dass ihm die Verflechtung vorgeworfen wurde, zu der der Zusammenschluss mit Legrand führen würde, entsteht dieser Mangel unabhängig davon, dass dieser Vorwurf nicht oder ungenau wiedergegeben wurde, denn da die Kommission – wie sie selbst einräumt – für die Anwendung des Art. 18 der Verordnung praktisch keinen Gestaltungsspielraum besaß, führt seine bloße Verletzung zu einem hinreichend qualifizierten Verstoß(43) .
99. Ebenso ist der zweite Abschnitt des ersten Rechtsmittelgrundes zur Rechtfertigung des Fehlers beim Abfassen der Verflechtungsrüge wegen mangelnder Zeit für die Bearbeitung eines komplexen Themas zu verwerfen, da das angefochtene Urteil den Vorwurf klarer zum Ausdruck bringt, den das Gericht der Kommission im Urteil Schneider I macht, indem es die unglückliche Form, in der der Vorwurf der Verflechtung strukturiert war, hervorhebt, mit der sich die Kommission „[nicht] hinreichend klar und deutlich … befasste“, da sie in dem Dokument nicht darauf hinwies(44) .
100. Weit davon entfernt, die Sachverhaltsdarstellung zu verdrehen, trägt die Auslegung des Urteils Schneider I durch das angefochtene Urteil zu einer besseren Erfassung seines Profils bei, wenn es betont, dass die Unvollständigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht auf die Hintergrundanalyse der Wettbewerbsverzerrung zurückzuführen sei, sondern auf die fehlende oder fehlerhafte Formulierung eines konkreten Vorwurfs, durch die das betroffene Unternehmen der Möglichkeit beraubt worden sei, seine Verteidigung auf der Grundlage dieses Gesichtspunkts zu strukturieren. Daraus ergibt sich logischerweise, dass die Rechtfertigungen der Kommission mit wenigen Erklärungen zurückgewiesen wurden, denn sie wären nur von Nutzen gewesen, wenn die Ergebnisse der Überprüfung unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs kritisiert worden wären, was aber, wie sich sogar dem Urteil Schneider I entnehmen lässt, nicht der Fall war.
101. Es ist keine Alternative erkennbar, denn die Zügigkeit, mit der die Kommission das Verfahren, das mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte abgeschlossen wird, durchführen muss, entbindet sie nicht davon, ihre Argumente, insbesondere die entscheidenden, sorgfältig darzustellen, um der Verpflichtung aus Art. 18 der Verordnung nachzukommen. Das Gericht konnte daher vernünftigerweise zu dem Ergebnis gelangen, dass die Darlegung der Rüge keine besondere technische Schwierigkeit beinhaltete und keine spezifische ergänzende Prüfung verlangte.
102. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das Gericht weder rechtliche noch tatsächliche Fehler begangen und auch keine Beweismittel verfälscht oder das angefochtene Urteil fehlerhaft begründet hat, so dass ich vorschlage, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
3. Zweiter Rechtsmittelgrund
103. Die Kommission greift das angefochtene Urteil mit dem Vorwurf der fehlerhaften Subsumtion des Sachverhalts an, da die Komplexität der geregelten Sachverhalte nicht berücksichtigt worden sei, sowie der fehlerhaften Begründung, da ihre Argumente zum Nachweis der Schwierigkeiten, unter denen die Mitteilung ausgearbeitet worden sei und die sie bereits zu ihrer Verteidigung vorgebracht habe, mit knappen Worten zurückgewiesen worden sei.
104. Auch wenn sie anerkennt, dass sie bei der Anwendung des Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung über fast keinen Gestaltungsspielraum verfügt habe, ist die Kommission der Ansicht, das Gericht hätte die Komplexität der geregelten Sachverhalte im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs prüfen müssen(45) .
105. In Verbindung mit dem zweiten Abschnitt des ersten Rechtsmittelgrundes rügt sie die fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts, da nicht akzeptiert worden sei, dass der Vorwurf der Verflechtung eine besondere zusätzliche Schwierigkeit mit sich gebracht habe, die die Folge der Querschnittsanalyse, einschließlich der sektoriellen, bei den Niederspannungs-Betriebsmitteln in den Mitgliedstaaten gewesen sei. In diesem Zusammenhang bezeichnet sie eine Sichtweise wie die des angefochtenen Urteils als realitätsfremd, die im Rahmen einer derart komplexen Operation wie der Phase II der Untersuchung des wirtschaftlichen Zusammenschlusses die Aufgabe, die Beschwerdepunkte in der Mitteilung klar zu formulieren, unter Hinweis auf ihre Einfachheit isoliert betrachtet. Insoweit beharrt sie auf dem Zeitdruck, unter dem die für die Ausarbeitung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 Verantwortlichen gestanden hätten.
106. Sie wirft dem angefochtenen Urteil auch eine magere Begründung für die Zurückweisung der Argumente, die auf den Nachweis gerichtet waren, dass die Verflechtung in der Mitteilung angesprochen worden war, vor.
107. Erneut hat die Lösung ihren Ausgangspunkt in einem zutreffenden Verständnis des erstinstanzlichen Urteils, denn das relevante Ereignis für die Feststellung der „Komplexität der geregelten Sachverhalte“ ist weder die Verfahrensführung noch die Untersuchung oder die wirtschaftliche Stellungnahme der Kommission, sondern die Anhörung der beteiligten Unternehmen.
108. Die fragliche Vorschrift, die anhand der Urteile Bergaderm und Holcim zu interpretieren ist, gibt diesen Gesellschaften Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äußern(46) . Darüber hinaus verpflichtet diese Vorschrift die Kommission, ihre Entscheidungen nur auf die Einwände zu stützen, zu denen die betroffenen Unternehmen Stellung nehmen konnten(47) .
109. Demnach ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass weder der für die Feststellung des Verstoßes relevante Sachverhalt komplex noch die anzuwendende Vorschrift schwer auszulegen war(48), so dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die bloße Verletzung des Art. 18 der Verordnung die Haftung der Kommission begründet, da kein Gestaltungsspielraum erkennbar ist(49) .
110. Darüber hinaus wurde – wenn auch, wie die Kommission behauptet, in sehr knapper Art und Weise – in den Randnrn. 152 und 155 des angefochtenen Urteils das Vorbringen zu den besonderen technischen Schwierigkeiten bei der Erstellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zurückgewiesen. In dem Urteil wird zudem ausgeführt, dass das Fehlen der Verflechtungsrüge keinem zufälligen oder versehentlichen Redaktionsproblem zugeschrieben und durch eine Gesamtbetrachtung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeräumt werden könne; dies unter offensichtlicher Anspielung auf die von der Rechtsmittelführerin behauptete implizite Formulierung solcher Rügen.
111. Zusammenfassend hat, da die Kommission den zweiten Rechtsmittelgrund auf die Komplexität des Sachverhalts zentrierte, die für die Feststellung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und die hinreichende Qualifizierung des Verstoßes im Urteil Schneider I nicht relevant war, das Gericht keinen Fehler begangen, als es sie ausschloss, ohne hierzu große Erklärungen abzugeben.
112. Der Vorwurf des Begründungsmangels greift daher ebenfalls nicht durch, denn das angefochtene Urteil beanstandet die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht, weil die Verflechtung kaum erwähnt wurde, sondern weil dies verdeckt erfolgte, und Schneider dadurch daran gehindert wurde, die Tragweite des Vorwurfs zu erfassen, was ihre Verteidigungsmöglichkeiten beschnitt(50) . Das Fehlen einer klaren Aussage, durch die die Bedeutung, die die Kommission diesem Vorwurf beimaß, hervorgehoben worden wäre, wird nicht durch die Verworrenheit des Verfahrens geheilt; das Gericht verlangte von der Kommission einfach eine größere Genauigkeit bei der schriftlichen Darlegung der Beschwerdepunkte, um das in Art. 18 der Verordnung niedergelegte Recht zu gewährleisten. Demnach ist kein Begründungsmangel feststellbar.
113. Zusammenfassend ist es der Kommission nicht gelungen, die im angefochtenen Urteil getroffene Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes zu widerlegen, der infolgedessen als fehlerlos zu betrachten ist, so dass mit der nächsten für die Feststellung der Haftung erforderlichen Voraussetzung fortzufahren ist, dem Schadenseintritt.
C – Zum Rechtsmittelgrund betreffend den Schneider entstandenen Schaden
114. Da ich die logische Reihenfolge der Prüfung der Elemente der außervertraglichen Haftung einhalten möchte, werde ich die Untersuchung des sechsten Rechtsmittelgrundes vorziehen.
115. Im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes wirft die Kommission dem Gericht eine Entscheidung ultra petita
vor, da es eine Minderung des Vermögens von Schneider bejaht habe, der nicht geltend gemacht worden sei. Obwohl Schneider den Ersatz des finanziellen Schadens, der ihr durch die Verpflichtung entstanden sei, die Vermögenswerte von Legrand zu einem niedrigeren Preis als dem Preis für deren Erwerb weiterzuveräußern(51), geltend gemacht habe, sei das Gericht von dem Preisnachlass für die Veräußerung ausgegangen, den Schneider dem Übernehmer der Vermögenswerte habe einräumen müssen, um die Wirkung der Veräußerung so lange aufzuschieben, dass die damals vor dem Gemeinschaftsrichter anhängigen Verfahren nicht vor ihrem Abschluss gegenstandslos wurden(52) .
116. Die Kommission zieht aus dem angefochtenen Urteil den Schluss, dass die Beweislastvorschriften verletzt worden seien, da es Sache von Schneider gewesen sei, den Schaden nachzuweisen; zudem seien die Verteidigungsrechte der Kommission verletzt worden, indem es ihr versagt worden sei, zum Schaden Stellung zu nehmen.
117. Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist auch diesem Rechtsmittelgrund nicht zu folgen.
118. Erstens teile ich hi nsichtlich der Frage einer Entscheidung ultra petita
die Ansicht von Schneider, dass das Gericht einen Kausalzusammenhang mit dem Schneider entstandenen Schaden nicht verneint habe und dass unter diesen Umständen der genannte Wertverlust Teil des Gesamtvolumens der geltend gemachten Schäden sei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung infra petita
in einem Rechtsstreit nicht gegen eine Verfahrensvorschrift verstößt.
119. Zweitens stützt sich die vorstehende Überlegung auf den Umstand, dass in dem angefochtenen Urteil nur über die Haftung dem Grunde nach zu entscheiden war, ohne den Schaden zu beziffern. Unter diesen Voraussetzungen hätte die Kommission eine Argumentation entwickeln müssen, die geeignet gewesen wäre, eine Schadensersatzpflicht zu ihren Lasten zu verneinen, einschließlich der Möglichkeit eines geringeren Umfangs im Verhältnis im Hinblick zum anfänglichen Anspruch.
120. Folglich greifen ihre Argumente zur Beweislast und zur Verletzung ihrer Verteidigungsrechte nicht durch, da eine Entscheidung ultra petita nicht festgestellt werden kann, so dass der sechste Rechtsmittelgrund der Kommission zurückzuweisen ist.
D – Zu den Rechtsmittelgründen hinsichtlich des Kausalzusammenhangs
121. Die drei Gründe, auf die sich die Kommission im Zusammenhang mit dem Kausalzusammenhang zwischen dem begangenen Verstoß und dem Schneider entstandenen Schaden stützt, sind wie folgt neu zu ordnen: vollständige Verneinung des Kausalzusammenhangs(53), seine Unterbrechung(54) und eine gegen die Feststellung dieses Zusammenhangs gerichtete Argumentation, die eine Nichtigerklärung des angefochtenen Urteils mit sich bringen würde(55) .
122. Die letzte dieser Rügen bezieht sich auf die beiden Schäden, für die Schneider in dem angefochtenen Urteil eine Entschädigung zugesprochen wurde, während die übrigen Rügen lediglich die bereits geschilderte Feststellung des Vermögensschadens betreffen.
1. Fehlen eines Kausalzusammenhangs
a) Zur Verdrehung des Sachverhalts und der Verfälschung der Beweismittel (erster Abschnitt des dritten Rechtsmittelgrundes)
123. An erster Stelle rügt die Kommission, dass in den Randnrn. 305 bis 309 des angefochtenen Urteils der Sachverhalt verdreht und Beweismittel verfälscht worden seien mit der Feststellung, dass Schneider wegen der Unvereinbarkeitsentscheidung den Vertrag über die Veräußerung von Legrand an Wendel/KKR abschließen „musste“.
124. Aus den Umständen des Falls und dem Verhalten von Schneider ergebe sich, dass die bis zum 5. Februar 2003 verlängerte Trennungsfrist ebenso ausreichend gewesen sei, um die Verkaufsverhandlungen mit Legrand auszuweiten, wie eine neue Fristverlängerung unter Annahme des Angebots der Kommission in Nr. 122 der Trennungsentscheidung, wenn sie sie benötigt hätte.
125. Schneider wendet ein, dieser Abschnitt des dritten Rechtsmittelgrundes sei unzulässig, da damit der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt in Frage gestellt werde. Dieses Argument ist jedoch zurückzuweisen, denn die Kommission hat ohne Umschweife eingeräumt, dass sie die Entscheidung des Gerichts gerade wegen einer Verdrehung des Sachverhalts der Rechtssache angefochten habe.
126. Vor diesem Hintergrund überzeugt auch die Argumentation der Kommission nicht, denn eine Verdrehung ist nicht erkennbar. In den beanstandeten Randnummern hat sich das Gericht darauf beschränkt, logisch zu begründen, dass Schneider sich von Legrand trennen musste, ein Gedanke, der an Gewicht gewinnt, wenn man berücksichtigt, dass es nicht möglich war, die Trennungsentscheidung auszusetzen.
127. Darüber hinaus sah sich Schneider, ohne den Zusammenschluss vor Abschluss des Rechtsstreits bei dem Gericht aufzugeben, und während ihre Gespräche mit dem zukünftigen Käufer zügig voranschritten, zwischen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen und den genannten Prozessaussichten gefangen. Es wäre ungerecht, ihr ihre Schnelligkeit bei der Umsetzung der Trennungsentscheidung zum Vorwurf zu machen, wenn die Kommission selbst ein unverzügliches Ende des wirtschaftlichen Zusammenschlusses forderte(56) .
128. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kommission dem angefochtenen Urteil eine Verfälschung der Beweismittel vorwirft, denn der Sachverhalt wurde nicht verdreht, auch wenn die Parteien weder die Beurteilung dieser Indizien durch das Gericht noch insbesondere der sich daraus für die Kommission ergebenden vermögensrechtlichen Haftung teilen.
129. Folglich ist der erste Abschnitt des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
b) Zum Fehlen des Kausalzusammenhangs zwischen der Unwirksamkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung und dem Wendel/KKR gewährten Nachlass auf den Preis für die Übertragung von Legrand (zweiter Abschnitt des dritten Rechtsmittelgrundes)
i) Bestimmung der Standpunkte
130. Die Kommission unterstellt dem angefochtenen Urteil ungenaue Feststellungen zum Sachverhalt, Verdrehung des Sachverhalts und eine unzutreffende rechtliche Qualifizierung, wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grund für die Rechtswidrigkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung und der Übertragung von Legrand zu einem Preis, der unter dem liegt, der bei einem festen Vertragsabschluss erzielt worden wäre, herstelle(57) .
131. Sie beruft sich auf drei Arten von Erwägungen: Erstens sei der letzte Termin, für den Schneider sich zur Übertragung von Legrand an Wendel/KKR verpflichtet habe, der 10. Dezember 2002, am 26. Juli 2002 vereinbart worden, als für die Rechtsmittelgegnerin kein Anlass bestanden habe, sich terminlich festzulegen, da die Kommission keine Einwände dagegen gehabt habe, die Trennungsfrist über den ursprünglich festgelegten 5. Februar 2003 hinaus zu verlängern. Darüber hinaus sei sich Schneider, als sie am 5. Dezember 2002 auf die Rücktrittsklausel verzichtet habe, dessen bewusst gewesen, dass sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet gewesen sei, sich von Legrand zu trennen, denn das Gericht habe am 22. Oktober 2002 die in Rede stehenden Entscheidungen für nichtig erklärt.
132. Zweitens vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Übertragung auf Legrand aus eigenem Antrieb von Schneider erfolgt sei, die dadurch sowohl auf ihr Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag als auch auf eine eventuelle Entscheidung, nach der der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, verzichtet habe, denn in dem von der Kommission wieder aufgenommenen Verfahren hätte sie Maßnahmen zur Entflechtung vorschlagen können.
133. Drittens ist die Kommission der Ansicht, dass die prozessuale Natur der ihr vorgeworfenen beschwerenden Maßnahme das Entstehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Fehler und der Art des Schadens, den das Gericht zugunsten von Schneider festgestellt habe, verhindere.
134. Das Unternehmen wiederum weist all diese Rügen als ungeeignet zurück, da sie sich nicht gegen den Kausalzusammenhang richteten, sondern gegen die verursachten Kosten; so stellt sie in Bezug auf den Zeitpunkt der Übertragung die These der Kommission in Abrede, da sie einerseits nicht berücksichtige, dass Wendel/KKR nur eine Verlängerung bis zum 10. Dezember akzeptiert habe und dies Schneider nicht habe entgegengehalten werden können, andererseits betont sie, dass die feindseligen Verhaltensweisen der Kommission nicht hätten erwarten lassen, dass sie eine neue Entscheidung erlassen werde, durch die nunmehr der Zusammenschluss der beiden Gesellschaften gestattet werde.
135. Hinsichtlich des Tags der Übertragung von Legrand auf den Erwerber hebt Schneider den Irrtum der Kommission hervor, die den Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung mit dem des Schadenseintritts gleichsetze. Darüber hinaus verneint sie, dass der prozessuale Aspekt der für die Nichtigkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung ursächlichen Pflichtwidrigkeit den Kausalzusammenhang ausschließe.
ii) Beurteilung
136. Dieser Rechtsmittelgrund erfordert eine detaillierte Untersuchung der Argumentation des Gerichts, um das Vorliegen des Kausalzusammenhangs feststellen zu können.
137. Dem Urteil zufolge brachte der Aufschub des Verkaufs von Legrand in Erwartung des Ausgangs der damals anhängigen Prozesse, mit denen die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt angestrebt wurde, Schneider dazu, Wendel/KKR auf den Preis für die Veräußerung von Legrand einen Nachlass im Verhältnis zu dem Preis einzuräumen, den sie bei einem festen Vertragsabschluss erzielt hätte, zu dem es ohne eine Unvereinbarkeitsentscheidung, die mit zwei offenkundigen Rechtsverstößen behaftet war, gekommen wäre(58) .
138. Das Urteil stellte einen Zusammenhang her zwischen dem Aufschub des Verkaufs bis zum 10. Dezember 2002 und der Vergütung für das Risiko einer Wertminderung der Vermögenswerte von Legrand, dem Wendel/KKR sich aussetzte, sei es auch nur wegen etwaiger ungünstiger Kursänderungen der Industrieaktien in der Zeit zwischen dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags und seiner Durchführung(59) .
139. Nachdem es Schneider eine gewisse Verantwortung am Entstehen des Schadens zugewiesen hat, verurteilte es die Kommission, zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, der Schneider aufgrund des Nachlasses auf den Preis für die Übertragung der Legrand SA entstanden ist, den sie als Gegenleistung für den Aufschub des Termins für den Verkauf zum 10. Dezember 2002 einräumen musste(60) .
140. Ich stimme mit der Kommission darin überein, dass dieser Lösungsansatz nicht stimmig ist. Insbesondere dem die außervertragliche Haftung begründenden Zusammenhang fehlt es in diesem Fall an den charakteristischen Merkmalen der Adäquanz, d. h., der Schaden ist nicht direkte, unmittelbare und ausschließliche Folge der rechtswidrigen Handlung(61) und es besteht kein ursächlicher Zusammenhang(62) .
141. Zweifellos veranlassten die Unvereinbarkeits- und die Trennungsentscheidung Schneider dazu, ein Unternehmen zu suchen, das in der Lage war, die Kosten für den Erwerb eines Unternehmens von der Größe Legrands zu tragen, eine Aufgabe, die komplexe Verhandlungen mit sich brachte, wie Schneider in der Gegenerwiderung versichert(63) .
142. Insoweit wurden die Kosten dieser Verträge durch die Nichtigkeit der erwähnten Entscheidungen zu nutzlosen Aufwendungen, denn wäre die Trennungsentscheidung nicht erlassen worden, hätte Schneider diese Ausgaben nicht getätigt. Sie verlangt jedoch keinen Ersatz für diese Art von Schaden, so dass es sich nicht lohnt, ihn weiter zu untersuchen. Ich möchte sie jedoch als Beispiel für Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns der Kommission stehen oder zumindest, wenn sie überflüssig werden, als Folge dieser Rechtsverletzung verstanden werden können, zur Sprache bringen.
143. Auch wenn der Wendel/KKR eingeräumte Nachlass auf den Preis für den Verkauf von Legrand Ergebnis eben dieser Verhandlungen ist, haben sie ihre Ursache nicht in der Ungültigkeit des Rechtsakts, sondern im freien Willen Schneiders beim Aushandeln der Gegenleistungen. In diesem Zusammenhang befand sich Schneider in keiner besonders bequemen Situation wegen des Drucks, dem sie seitens der Kommission ausgesetzt war, um die Trennungsentscheidung zu befolgen, doch dieser Druck stellte nur einen der Aspekte dar, die sich auf den endgültigen Inhalt der Vereinbarung mit Wendel/KKR auswirkten.
144. In der Gegenerwiderung macht Schneider eine Reihe erhellender Angaben zu den Bedingungen, unter denen der Vertrag über die Übertragung von Legrand zustande kam, indem sie andere Quellen nennt, von denen ein starker Druck auf die Verwalter Schneiders ausging, damit sie sich der Gesellschaft, mit der sie eine Fusion angestrebt hatten, schnell entledigt, wie die Haltung des Vorsitzenden von Legrand(64), der Aktionäre von Schneider, der Finanzanalysten und der Märkte(65) . Diese Erklärungen tragen dazu bei, den Rahmen, in dem die Verträge zwischen Schneider und Wendel/KKR Gestalt annahmen, zu vervollständigen, indem sie zeigen, dass die (am Ende rechtswidrige) Verpflichtung, die verschmolzenen Unternehmen zu trennen, nur den Hintergrund der Situation darstellte, ohne dass sie einen direkten Einfluss auf die von Schneider im Kaufvertrag über Legrand vereinbarten und abgezeichneten Klauseln hatte. Es ist anzunehmen, dass alle diese Umstände das Bestreben Schneiders, den Vertrag am 26. Juli 2002 abzuschließen, besser erklären.
145. Es erscheint normal, dass sich Schneider das Recht vorbehielt, den mit Wendel/KKR geschlossenen Vertrag in Abhängigkeit vom Ausgang der beim Gericht geführten Prozesse zu kündigen. Jedoch verpflichtete sie neben den in der vorhergehenden Nummer genannten Aspekten nichts, die Kaufverträge zu einem so frühen Zeitpunkt fertigzustellen und abzuschließen, wie die Kommission zutreffend nahelegt, wenn sie betont, das die bis zum 5. Februar gewährte Frist, abgesehen davon, dass sie verlängert werden konnte, ausreichend erschien, um einen geeigneten Käufer zu finden.
146. Dass Schneider auf diese Weise vorging, verstärkt den Verdacht, dass sie beabsichtigte, der Transaktion mit Wendel/KKR Vorrang einzuräumen, und die Fortsetzung der Fusion als hypothetisch betrachtete. Diese Vermutung, die durch die zitierten Pressionen bekräftigt wird, konkretisierte sich, als sie es vorzog, den mit der Erwerbergesellschaft geschlossenen Vertrag durchzuführen statt den wirtschaftlichen Zusammenschluss zu retten und hierzu die Phase II seiner Untersuchung wieder aufzunehmen.
147. Darüber waren die 180 Millionen Euro, die sie der Verzicht auf den Verkauf gekostet hätte, lediglich Ergebnis der Art und Weise, in der sie die Verhandlungen geführt hatte, und die mögliche Minderung des Vermögenswerts von Legrand aufgrund sinkender Kurse der Industrieaktien in dem in Betracht gezogenen Zeitraum erscheint mir zu vage und zufallsabhängig, um einen Kausalzusammenhang herzustellen(66) .
148. Schließlich kannte Wendel/KKR, als sie sich den Herausforderungen eines jeden Unternehmens stellte(67), die Denkweise von Schneider, denn ihr war die Möglichkeit, dass die Unvereinbarkeits- und die Trennungsentscheidung für nichtig erklärt würden, nur allzu gut bekannt, ein Umstand, der sie logischerweise an der Übernahme von Legrand gehindert hätte. Folglich versah sie den Vertrag mit den Instrumenten, die geeignet waren, jedes Risiko auszuschließen: der Nachlass auf den Verkaufspreis und die Entschädigung in Höhe von 180 Millionen Euro für die Kündigung des Vertrags und wälzte auf diese Weise ihre Risiken auf den Verkäufer ab, der aus freien Stücken zustimmte.
149. Schneider setzte daher viel aufs Spiel, als sie den Weg des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung einschlug. Diese Vorschrift ist als Ausnahme vom Grundsatz des Vollzugs des Zusammenschlusses bis zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Entscheidung der Kommission ausgestaltet(68) . Folglich muss sich jeder sorgfältige Unternehmer über die Folgen einer negativen Beurteilung des Zusammenschlusses durch die Kommission bewusst sein, die den unmittelbar folgenden Erlass einer Trennungsentscheidung mit sich bringt, denn trotz des Wortlauts von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung („Ist der Zusammenschluss bereits vollzogen, so kann
die Kommission … die Trennung … anordnen …“) hat die Kommission unter den in Art. 7 Abs. 3 beschriebenen Voraussetzungen keinen Gestaltungsspielraum, um den Status quo auf dem Markt wiederherzustellen; dies ist das erklärte Ziel der untersuchten Vorschrift(69) .
150. Zusammenfassend gehören zu dieser Risikosphäre der Gesellschaften, die die Ausnahme des Art. 7 Abs. 3 in Anspruch nehmen, die normalen Wechselfälle, denen ihre Fusionen unterliegen, denn sie scheinen im Licht der Fusionsvorschriften leicht vorhersehbar(70) .
151. Obgleich die Nichtigkeit der Unvereinbarkeits- und der Trennungsentscheidung keine „normalen“ Ereignisse sind, könnte die Anerkennung einiger Schäden gerechtfertigt sein, z. B. die Kosten der über den Verkauf des Unternehmens aufgenommenen Verhandlungen, wie ich bereits ausgeführt habe; wenn aber die Nichtigkeit ihren Ursprung in einem von der Kommission begangenen Fehler verfahrensrechtlicher Art hat, dessen Heilung es ermöglicht, die Kontrolle des Zusammenschlusses wieder aufzunehmen, kommen andere Schäden nicht in Betracht, da der Grund für die festgestellte Nichtigkeit die wirtschaftliche Analyse nicht beeinträchtigt, wie sich aus dem in dieser Rechtssache angefochtenen Urteil ergibt.
152. Unter diesen Voraussetzungen hat die Kommission recht, wenn sie darauf hinweist, dass die Nichtigkeit aus formellen Gründen den Kern der untersuchten Transaktion unberührt lässt, so dass nach der Korrektur des Fehlers im Hinblick auf den Verstoß gegen Art. 18 der Verordnung das Schicksal der nach der Wiederaufnahme der Phase II ergehenden Entscheidung nicht vorbestimmt war und das Verfahren diesen oder jenen Ausgang nehmen konnte, im Wesentlichen in Abhängigkeit von den von Schneider vorgeschlagenen geeigneten Maßnahmen.
153. Da Schneider sowohl ihre eigene als auch durch Vertrag die Risikosphäre von Wendel/KKR übernommen hat, führt die Gewährung von Schadensersatz durch das Gericht für den Preisnachlass, den Erstere der Zweitgenannten für das Warten auf den Ausgang der anhängigen Gerichtsverfahren einräumen musste, dazu, Unternehmen, die den Weg des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung wählen, eine Garantie oder eine Versicherung für alle Arten von zusätzlichen Kosten zu gewähren, die bei einem Verstoß entstehen, einschließlich eines solchen gegen Verfahrensvorschriften, die keine unmittelbare Auswirkung auf den wirtschaftlichen Gehalt des Zusammenschlusses haben.
154. Aufgrund dieser Erklärungen bin ich der Auffassung, dass dem Rechtsmittelgrund stattzugeben und das angefochtene Urteil aufzuheben ist, da dem Unternehmen Schneider ein Schadensersatzanspruch aufgrund des Nachlasses auf den Preis für die Übertragung der Legrand SA zuerkannt wurde, den sie Wendel/KKR als Gegenleistung für den Aufschub des Termins für den Verkauf bis zum 10. Dezember 2002 einräumen musste.
2. Zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (dritter und fünfter Rechtsmittelgrund)
a) Zusammenfassung des Vorbringens der Parteien
155. Die Kommission wirft, wenn auch über ihre während des Verfahrens eingereichten Schriftsätze verstreut, dem Gericht im Wesentlichen einen Rechtsirrtum vor, weil es aus unterschiedlichen Gründen nicht festgestellt habe, dass der Kausalzusammenhang durch das Verhalten der Rechtsmittelgegnerin unterbrochen worden sei.
156. Einerseits vertritt sie in ihrem dritten Rechtsmittelgrund die Auffassung, dass es trotz des formellen Charakters des von ihr begangenen Fehlers unumgänglich sei, nach der Wiederaufnahme der Phase II eine andere Entscheidung zu erlassen, in deren Folge der genannte Zusammenhang gelöst werde. Andererseits argumentiert sie, dass die Fristsetzung für den Verkauf bis zum 10. Dezember und der Verzicht von Schneider auf das Gebrauchmachen von der Kündigungsklausel des Vertrags den geltend gemachten Schaden verursachten(71) .
157. Darüber hinaus erklärt sie in ihrem fünften Rechtsmittelgrund, Schneider habe auf dreifache Weise gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen: erstens, indem sie bei der Kommission keine detaillierteren Auskünfte hinsichtlich der Verflechtung eingeholt habe, zweitens, indem sie davon Abstand genommen habe, die Sicherungsmaßnahmen auszulösen, die sie vor und nach der Nichtigerklärung hätte beantragen können, und drittens, indem sie den Vertrag über den Verkauf von Legrand zu einem Zeitpunkt vollzogen habe, zu dem sie rechtlich nicht mehr dazu gezwungen gewesen sei, sich von dieser Gesellschaft zu trennen.
158. Schneider beruft sich hingegen, bevor sie alle diese Rügen der Sachentscheidung in dem angefochtenen Urteil zurückweist, auf die Unzulässigkeit aller dieser Argumente der Kommission, da sie neue Gründe darstellten, zu denen das Gericht nicht Stellung genommen habe.
159. Demnach stelle ich, nachdem ich vorgeschlagen habe, dem Rechtsmittelgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs stattzugeben, diese Überlegungen subsidiär an für den Fall, dass der Gerichtshof meine Meinung nicht teilt und es für erforderlich hält, die übrigen Rechtsmittelgründe zu prüfen.
b) Zur Zulässigkeit bestimmter Argumente
160. Die Kritik von Schneider an dem Rechtsmittel erstreckt sich demnach auf die Behauptung im dritten Rechtsmittelgrund, sie habe nachlässig gehandelt, und auf den gesamten fünften Rechtsmittelgrund, der in Nr. 167 dieser Schlussanträge dargestellt ist. In beiden Fällen stützt sie ihren Angriff darauf, dass sie gegenüber dem Sachverhalt, mit dem das Gericht befasst gewesen sei, neu eingeführt worden seien.
161. Erstens genügt zu dem Vorbringen, der von der Kommission gegen Schneider erhobene Vorwurf der Nachlässigkeit, die den Schaden verursacht haben solle, der Hinweis, dass es die Rechtsprechung in dieser Verfahrensart erlaubt, Argumente vorzubringen, die im ersten Rechtszug nicht erörtert wurden, sofern sie einen auf dieser Ebene der Gemeinschaftsrechtsprechung erörterten Grund verstärken(72) .
162. Zweitens trägt die Kommission im Hinblick auf den fünften Rechtsmittelgrund vor, dass in den Randnrn. 326 und 335 des angefochtenen Urteils untersucht worden sei, ob Schneider die Verantwortung für den Schaden zumindest in einem bestimmten Verhältnis zugerechnet werden könne. Alle Argumente, bei denen Schneider diesen Mangel rügt, behandeln aber diesen Aspekt, so dass auch dieser Rüge nicht stattgegeben werden kann.
163. Folglich kann die von Schneider erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht durchgreifen und ist in vollem Umfang zurückzuweisen.
c) Zum Sachverhalt
164. Die Parameter für diese Untersuchung werden von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verfügung gestellt, nach der auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaftsorgane die fehlende Vorsicht oder Umsicht des Anspruchsstellers den Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden verändern kann bis zu einer Begrenzung(73) oder sogar einem Wegfall der Haftung(74) . Abgesehen von diesen allgemeinen Feststellungen offenbaren die Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich jedoch eine unvermeidbare Kasuistik.
165. In Bezug auf das angefochtene Urteil ist das erste Argument der Kommission, dass der zwingende Erlass einer neuen Vereinbarkeitsentscheidung nach der Wiederaufnahme der Phase II den Kausalzusammenhang zwischen den für nichtig erklärten Entscheidungen und dem Schneider entstandenen Schaden unterbrechen würde, wenn ein solcher Zusammenhang gegeben sei, schwer zu verstehen. Ihrer Meinung nach würde durch diese neue formelle Entscheidung der Kausalzusammenhang unterbrochen, da Schneider bei Befürwortung der Vereinbarkeit Legrand nicht hätte verkaufen müssen und im entgegengesetzten Fall die neue Entscheidung das Entstehen des Schadens verhindern würde.
166. Dieser These der Kommission, die, worauf Schneider in ihrer Rechtsmittelbeantwortung hinweist, gewisse sophistische Züge aufweist, kann nicht gefolgt werden. In jedem Fall ist ihre hypothetische Überlegung, die nach der Übertragung von Legrand auf Wendel/KKR nicht konkret geworden ist, ungeeignet. Daher ist sie zu verwerfen, denn es ist der tatsächliche und nicht der imaginäre Sachverhalt zu beurteilen.
167. Dasselbe Schicksal prophezeie ich dem ersten Gedankenstrich des fünften Grundes, der sich auf die mangelnde Sorgfalt von Schneider bezieht, da sie die Kommission nicht gedrängt habe, ihr genauere Erläuterungen zur Verflechtung zu geben; damit wird versucht, Schneider dafür verantwortlich zu machen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht hinreichend deutlich abgefasst war. Diese Spitzfindigkeit ist jedoch zu offensichtlich, um unbemerkt zu bleiben, so dass sie zurückzuweisen ist.
168. Unter dem zweiten Gedankenstrich des fünften Grundes vertritt die Kommission unter Berufung auf bestimmte Entscheidungen des Gerichts erster Instanz(75) die Ansicht, dass der Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei, als Schneider von den Sicherungsmaßnahmen, die sie vor oder nach der Nichtigerklärung hätte beantragen können, Abstand genommen habe.
169. Dem festgestellten Sachverhalt(76) lässt sich jedoch entnehmen, dass Schneider neben der Nichtigkeitsklage einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Trennungsentscheidung stellte; darüber hinaus war der spätere Verzicht auf dieses Verfahren auf zwei zeitgleiche Ereignisse zurückzuführen: Auf der einen Seite wurde die beschleunigte Durchführung der Rechtssache T‑310/01 zugelassen, auf der anderen Seite die von der Kommission festgesetzte Frist für die Trennung von Legrand bis zum 5. Februar 2003 verlängert.
170. Vor diesem Hintergrund ließ Schneider entgegen der Ansicht der Kommission die angemessene Sorgfalt walten, denn mit ihrer Strategie hätte sie praktisch dasselbe erreicht wie mit den Sicherungsmaßnahmen, da der Zweifel über die Gültigkeit der beiden angefochtenen Entscheidungen rasch beseitigt wurde und unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren sich ihr zeitlicher Handlungsspielraum für die Übertragung von Legrand erweitert hätte.
171. Folglich kann das Verhalten von Schneider unter diesen Umständen weder als sorglos qualifiziert noch als geeignet betrachtet werden, den Kausalzusammenhang zu unterbrechen, so dass die These der Kommission als unbegründet zurückzuweisen ist.
172. Schließlich ist wegen seines objektiven Zusammenhangs der dritte Gedankenstrich des fünften Grundes zu untersuchen, in dem Schneider der Verkauf von Legrand zu einem Zeitpunkt vorgeworfen wird, zu dem sie rechtlich nicht mehr verpflichtet war, sich von dieser Gesellschaft zu trennen, und der Vorwurf der Kommission hinsichtlich der Verlängerung der Frist für den Verkauf bis zum 10. Dezember und des Verzichts von Schneider auf das Gebrauchmachen von der Klausel zur Kündigung dieses Vertrags. Der Kommission zufolge begünstigten alle diese Umstände den geltend gemachten Schaden und lösten so den in Rede stehenden Kausalzusammenhang.
173. Schneider bringt vor, für den Verkauf zwei Beweggründe gehabt zu haben: Der erste sei die Erfüllung der Verpflichtung, sich von Legrand zu trennen, und der zweite die Vermeidung des Risikos, nach der Nichtigerklärung in Kenntnis der unnachgiebigen Haltung der Kommission im zweiten Verfahren zur Kontrolle des Zusammenschlusses auf die Genehmigung zu setzen.
174. Nach den folgenden Darlegungen ist diesen Argumenten zu folgen, wenn auch, wie ich wiederhole, subsidiär, denn ich habe meiner Überzeugung, dass kein Kausalzusammenhang besteht, bereits Ausdruck verliehen.
175. Bei der Durchführung des Vertrags über die Übertragung von Legrand am 10. Dezember 2002 war Schneider nur durch ihren Vertrag gebunden, denn die Unvereinbarkeits- und die Trennungsentscheidung waren vom Gericht am 22. Oktober 2002 für nichtig erklärt worden. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass dieser Vertrag seinen Ursprung in der Beachtung der für nichtig erklärten rechtlichen Verpflichtung hatte, wurde der Verkauf daher als eigener Willensakt vollzogen, der die Beendigung des Verfahrens der Untersuchung des Zusammenschlusses beschleunigte, und zwar auf der Grundlage von Klauseln, die Ergebnis der Verhandlungen mit dem Käufer waren, auf die die Kommission keinen Einfluss hatte.
176. Abgesehen davon, dass Schneider damals auf eine positive Entscheidung am Ende des neuen Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses hoffen konnte, da ihr die Möglichkeit eröffnet wurde, Maßnahmen vorzuschlagen, um der Verflechtung entgegenzuwirken, eine Möglichkeit, auf die sie implizit verzichtete, als sie sich von Legrand trennte, scheint sie darüber hinaus nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt zu haben, als sie von der Kündigungsklausel keinen Gebrauch machte.
177. Unter den dargestellten Umständen und unterstellt, dass Schneider den Zusammenschluss mit Legrand noch vollziehen wollte(77), wäre es logischer gewesen, unter Berufung auf diese Klausel von der Übertragung Abstand zu nehmen, um den behaupteten Schaden zu mindern, denn der Betrag von 180 Millionen Euro ist mit der geltend gemachten Entschädigung von fast 1,7 Milliarden Euro nicht vergleichbar. Eine Klage auf außervertragliche Haftung der Gemeinschaft über den Betrag der Kündigungsklausel wäre vernünftiger und den Ereignissen gerechter gewesen.
178. Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass Schneider dadurch, dass sie verkaufte, ohne dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein, und dadurch, dass sie nicht mit der gebotenen Sorgfalt handelte, den Kausalzusammenhang unterbrach, so dass ich subsidiär vorschlage, dem fünften Rechtsmittelgrund stattzugeben.
3. Zum Rechtsmittelgrund der widersprüchlichen Begründung
179. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund beanstandet die Kommission die widersprüchliche Argumentation des Gerichts wegen ihrer Inkohärenz, die darin bestehe, einerseits den Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß, der zur Nichtigkeit der beiden Entscheidungen und dem vermeintlichen Schaden führte, zu verneinen (in den Randnrn. 260 bis 286) und ihn andererseits für die beiden Schadensarten, die Schneider zugesprochen wurden, zu bejahen (in Randnr. 288).
180. Um diesen Vorwurf zu widerlegen, genügt es, darauf hinzuweisen, dass sich die erste der von der Kommission genannten Analysen auf den oben genannten Kausalzusammenhang hinsichtlich des gesamten
Wertverlusts der Vermögenswerte von Legrand zwischen ihrem Erwerb und ihrem Verkauf im Dezember 2002 bezieht, während die zweite auf die Beeinträchtigungen anspielt, die Schneider erlitten hat. Es kann daher kein Widerspruch in der Darstellung des Sachverhalts festgestellt werden, so dass auch der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
E – Zum siebten Rechtsmittelgrund
181. Die Kommission beantragt hilfsweise, das angefochtene Urteil für nichtig zu erklären, da Schneider Verzugszinsen ab dem Tag zugesprochen worden seien, an dem der materielle Schaden eintrat ? dem 10. Dezember 2002 ? bis zum Zeitpunkt der Zahlung des Schadensersatzbetrags.
182. Da ich vorschlage, das angefochtene Urteil wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs und subsidiär wegen dessen Unterbrechung aufzuheben, ist es nicht erforderlich, näher auf die Begründung des siebten Rechtsmittelgrundes einzugehe n, die lediglich den Schaden betrifft, den meine Untersuchung verneint hat.
VII – Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache
183. Gemäß Art. 61 Satz 2 der Satzung kann der Gerichtshof, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen. Ein Fall, auf den sich die Befugnis aus dieser Vorschrift anwenden lässt, ist derjenige des Irrtums in iudicando, vorausgesetzt, dass der festgestellte Sachverhalt vollständig ist und für eine endgültige Entscheidung ausreicht und dass keine Beweise erhoben zu werden brauchen. Dies ist die Übung des Gerichtshofs, wenngleich er niemals näher ausgeführt hat, weshalb der Stand des Rechtsstreits es ihm ermöglicht, diesen selbst zu entscheiden(78) .
184. Der Gerichtshof sollte daher den Rechtsstreit selbst entscheiden, wenn sich aus den Akten ergibt, dass er entscheidungsreif ist(79), in Übereinstimmung mit seiner Ausgestaltung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber als modernes Kassationsgericht, das mit weitgehenden Freiheiten ausgestattet ist, ein aufhebendes Urteil zu sprechen, wenn es das für angebracht hält(80) .
185. In dieser Rechtssache besteht kein Zweifel daran, dass die dem Gerichtshof mit dem Rechtsmittel vorgelegte Frage rein rechtlicher Natur ist. Das Gericht hat zwar die Diskussion auf den Beginn des Schadenseintritts beschränkt, ohne näher auf seine Bezifferung einzugehen, aber es verwies diese vor dem Hintergrund des Rechtsstreits komplexe Aufgabe auf ein späteres Verfahren im Rahmen der Vollstreckung des Urteils. Es würde der Prozessökonomie widersprechen, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es sich praktisch darauf beschränkt, den von der Kommission als Ersatz für den einzigen ersatzpflichtigen Schaden geschuldeten Betrag festzustellen. Nichts spricht dagegen, dass diese Aufgabe wie bereits in der Vergangenheit geschehen(81) vom Gerichtshof wahrgenommen wird, der sich von der im angefochtenen Urteil verwendeten Methode inspirieren lassen kann.
VIII – Zu den Kosten in beiden Rechtszügen
186. Die von mir vertretene Lösung zwingt nicht dazu, Schneider sämtliche Kosten aufzuerlegen, da die Kommission mit einem Teil ihres Vorbringens unterlegen ist, wenn auch nicht mit dem wichtigsten.
187. Da das Gericht die Kostenentscheidung vorbehalten hat, wäre angesichts des Vorschlags, dass der Gerichtshof über die Bemessung des Schneider entstandenen Schadens wegen der Ausgaben für die Teilnahme an der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses entscheidet, über die im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten zu entscheiden.
188. Insoweit führt eine zutreffende Beurteilung der Elemente des Rechtsstreits als Ganzes dazu, Schneider zu verurteilen, zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
IX – Ergebnis
189. Augrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T‑351/03 wird aufgehoben, soweit die Europäische Gemeinschaft damit verurteilt wird, zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, der der Schneider Electric SA aufgrund des Nachlasses auf den Preis für die Übertragung der Legrand SA entstanden ist, den Schneider Electric dem Erwerber als Gegenleistung für den Aufschub des Termins für die tatsächliche Durchführung des Verkaufs von Legrand bis zum 10. Dezember 2002 einräumen musste.
2. Das Urteil wird hinsichtlich der Nrn. 5 bis 10 des Urteilstenors aufgehoben, in denen die Bestimmung eines Sachverständigen angeordnet wird, um die Höhe des Schadens zu ermitteln, und in denen Verzugszinsen zugesprochen werden.
3. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
4. Die Parteien teilen dem Gericht binnen drei Monaten nach Verkündung des vorliegenden Urteils mit, auf welchen Betrag sie sich in Bezug auf die Höhe der Kosten geeinigt haben, die Schneider Electric tragen musste, um an der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses nach dem Erlass der Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01 und T‑77/02), teilnehmen zu können.
5. Kommt eine Einigung nicht zustande, legen die Parteien innerhalb dieser Frist dem Gericht ihre bezifferten Anträge vor.
6. Schneider Electric trägt zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission im Rechtsmittelverfahren und im ersten Rechtszug sowie ihre eigenen Kosten in beiden Rechtszügen.
(1) .
(2)  –	Urteil Schneider Electric/Kommission (T‑351/03, Slg. 2007, II‑2237).
(3)  –	Randnrn. 16 bis 78.
(4)  –	Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ([ABl. L 395, S. 1], berichtigt [ABl. 1990, L 257, S. 13] und geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 [ABl. L 180, S. 1]). Die letzte Fassung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 (ABl. L 24, S. 1) ist auf diesen Rechtsstreit nicht anwendbar.
(5)  –	Sache COMP/M.2283 – Schneider/Legrand, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde (ABl. 2004, L 101, S. 1).
(6)  –	Ausführlicher beschrieben in den Randnrn. 35 und 36 des angefochtenen Urteils.
(7)  –	Entscheidung K(2002) 60 endg. der Kommission vom 30. Januar 2002, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird (Sache COMP/M.2283 – Schneider-Legrand).
(8)  –	Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, Slg. 2002, II‑4071).
(9)  –	Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑77/02, Slg. 2002, II‑4201).
(10)  –	Nrn. 39 ff. dieser Schlussanträge.
(11)  –	Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vom 15. November 2002 (C 279, S. 22).
(12)  –	Beschluss vom 31. Januar 2006, Schneider Electric/Kommission (T‑48/03, Slg. 2006, II‑111), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage T‑48/03 als unzulässig abwies, da die angefochtenen Entscheidungen über die Einleitung der Phase II und die Einstellung keine die Klägerin beschwerende Maßnahmen seien.
(13)  –	Beschluss vom 9. März 2007 (Schneider Electric/Kommission, C‑188/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
(14)  –	Beschwerdepunkt der Verflechtung.
(15)  –	Urteil Schneider I, Randnrn. 444 und 445.
(16)  –	Ebd., Randnrn. 453 bis 461.
(17)  –	Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 (T‑310/01 DEP und T‑77/02 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
(18)  –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 100 bis 106.
(19)  –	Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission („Holcim“, C‑282/05 P, Slg. 2007, I‑2941, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(20)  –	Diese Situation bedauern Dawes, A./Peci, K., „‚Sorry but there’s nothing we can do to help‘: Schneider II and extra‑contractual liability of the European Commission in merger cases“, European Competition Law Review,
2008, 29(3), S. 151 bis 161.
(21)  –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 129 bis 138.
(22)  –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 81.
(23)  –	Ebd., Randnrn. 263 und 264.
(24)  –	Randnrn. 260 bis 287.
(25)  –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 289 bis 297. Im ersten Fall, weil sich diese Kosten unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 der Verordnung ergäben, und im zweiten, weil nicht auszuschließen sei, dass Schneider sie auch dann hätte tragen müssen, wenn eine wirksame Entscheidung erlassen worden wäre (Kosten der Trennung), entweder weil sie von den Kosten umfasst gewesen wären (Kosten der gemeinschaftlichen Gerichtsverfahren) oder weil sie Folge einer Rüge seien, die nicht als Ursache für die Haftung der Gemeinschaft anerkannt worden sei (Kosten der nationalen Gerichtsverfahren).
(26)  –	Ebd., Randnrn. 298 bis 302.
(27)  –	Ebd., Randnrn. 303 bis 317.
(28)  –	Ebd., Randnrn. 318 bis 325.
(29)  –	Das sich dabei auf das Urteil vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 54), stützt.
(30)  –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 326 bis 335.
(31)  –	Auf der Grundlage der von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssätze zuzüglich von zwei Punkten, höchstens jedoch 4 % (angefochtenes Urteil, Randnrn. 336 bis 346).
(32)  –	Telefax vom 21. September 2007.
(33)  –	Der Antrag in der Rechtsmittelschrift ist zwar unklar abgefasst, bezieht sich aber auf die in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten.
(34)  –	Telefax vom 21. Dezember 2007.
(35)  –	Telefax vom 10. März 2008.
(36)  –	Telefax vom 6. Mai 2008.
(37)  –	Es wird die Auffassung vertreten, dass es nicht unerlässlich sei, diese Methode einzuhalten, und dass die Reihenfolge der Prüfung der drei Bestandteile der außervertraglichen Haftung verändert werden könne; so Ruffert, M., „EG-Vertrag – Art. 288“, in Callies, C./Ruffert, M. (Hrsg.), Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 2. Aufl., Neuwied, 2002, S. 2414. Doch auch wenn diese Auslegung die Arbeit des Gerichtshofs erleichtern würde, glaube ich nicht, dass sie unbedingt mit der Aufgabe des Generalanwalts in Einklang zu bringen ist, der verpflichtet ist, zu allen in Rede stehenden Gesichtspunkten Stellung zu nehmen.
(38)  –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 155.
(39)  –	Urteil Holcim, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung.
(40)  –	Urteil Schneider I, Randnr. 453.
(41)  –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 152.
(42)  –	Ebd., Randnr. 155.
(43)  –	Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C‑46/93 und C‑48/93, Slg. 1996, I‑1029, Randnr. 55), vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission („Bergaderm“, C‑352/98 P, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 43), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C‑312/00 P, Slg. 2002, I‑11355, Randnr. 54), vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine (C‑472/00 P, Slg. 2003, I‑7541, Randnr. 26), vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer (C‑198/03 P, Slg. 2005, I‑6357, Randnr. 64), und Holcim, Randnr. 47. In der Lehre wurde die Schlüsselrolle des Gestaltungsspielraums bei der Intensität des Verstoßes hervorgehoben, Wilson, C., „The role of discretion in EC law on non-contractual liability“, Common Market Law Review,
Nr. 42, 2005, S. 686.
(44)  –	Urteil Schneider I, Randnr. 445.
(45)  –	Urteile Bergaderm, Randnr. 40, und Holcim, Randnr. 50.
(46)  –	Art. 18 Abs. 1 in fine der Verordnung.
(47)  –	Art. 18 Abs. 3 der Verordnung.
(48)  –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 145 und 146.
(49)  –	So die Lehre, z. B. Lenaerts, K./Arts, D./Maselis, I., Procedural Law of the European Union,
2. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2006, S. 395, und Schremers, H. G./Waelbroeck, D. F., Judicial Protection in the European Union,
6. Aufl., Kluwer Law International, Den Haag/London/New York, 2001, S. 552. In der Rechtsprechung wird lediglich akzeptiert, dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei einem erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum ausreichen „kann“, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen; statt aller Urteil Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 65.
(50)  –	Obwohl die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Charakter einer vorbereitenden Verfahrenshandlung hat, hat sie nach der Rechtsprechung die Funktion, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festzulegen, und hindert diese somit daran, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 63, Beschluss vom 18. Juni 1986, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnrn. 13 und 14).
(51)  –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 86 in Verbindung mit Randnr. 260.
(52)  –	Ebd., Randnr. 286.
(53)  –	Erster und zweiter Abschnitt sowie das erste Argument im dritten Abschnitt des dritten Rechtsmittelgrundes.
(54)  –	Die sonstigen Argumente im dritten und der gesamte fünfte Rechtsmittelgrund.
(55)  –	Vierter Rechtsmittelgrund.
(56)  –	Nr. 114 in fine
der Trennungsentscheidung.
(57)  –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 311 bis 316.
(58)  –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 311.
(59)  –	Ebd., Randnr. 312.
(60)  –	Nr. 1 des Tenors
des angefochtenen Urteils.
(61)  –	Toth, A. G., „The concepts of damage and causalita as elements of non‑contractual liability“, in Heukels, T./McDonnell, A. (Hrsg.), The Action for Damages in Community Law,
Kluwer Law International, Den Haag‑London‑Boston, 1997, S. 192.
(62)  –	Urteil vom 15. Januar 1987, GAEC de la Ségaude/Rat und Kommission (253/84, Slg. 1987, 123, Randnr. 10).
(63)  –	Nr. 99 dieses Schriftsatzes.
(64)  –	Hinsichtlich der vor den nationalen Gerichten geführten Verfahren zwischen Schneider und Legrand verweise ich auf die Randnrn. 27, 67 und 219 ff. des angefochtenen Urteils.
(65)  –	Nr. 100 dieses Schriftsatzes.
(66)  –	Urteil vom 25. Mai 1976, Roquette/Kommission (26/74, Slg. 1976, 677, Randnr. 23), und die Schlussanträge von Generalanwalt Trabucchi (S. 694).
(67)  –	Zu diesem Bereich der eigenen Verantwortung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen vgl. die Urteile vom 25. Mai 1978, HNL/Rat und Kommission (83/76, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6), und vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission (C‑104/89, Slg. 1992, I‑3061, Randnr. 13). Auch Koenig, C., „Haftung der Europäischen Gemeinschaft gem. Art. 288 II EG wegen rechtswidriger Kommissionsentscheidungen in Beihilfensachen“, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht,
Nr. 7/2005, S. 205.
(68)  –	Ablasser‑Neuhuber, „Artikel 7. Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen“, in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht – Band 1 Europäisches Recht – Kommentar,
C. H. Beck Verlag, München, 2005, S. 1192.
(69)  –	Immenga, U./Körber, T., „Fusionskontrollverordnung – Artikel 8. Entscheidungsbefugnisse der Kommission“, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht – EG/Teil 2 – Kommentar zum Europäischen Kartellrecht,
4. Aufl., C. H. Beck, München, 2007, S. 673.
(70)  –	Zu den mit wirtschaftlichen Tätigkeiten verbundenen Risiken vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C‑47/07 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnrn. 59 und 93).
(71)  –	Sie führt das Urteil vom 19. September 1985, Murri Frères/Kommission (33/82, Slg. 1985, 2759, Randnrn. 37 und 38), an und in extenso
mehrere Randnummern des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 19. Juli 2007, FG Marine/Kommission (T‑360/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 51 bis 56 und 75 bis 77).
(72)  –	Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 178), und vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C‑229/05 P, Slg. 2007, I‑439, Randnr. 66).
(73)  –	Urteile Adams/Kommission, Randnrn. 53 bis 55, und vom 27. März 1990, Grifoni/EAG (C‑308/87, Slg. 1990, I‑1203, Randnrn. 16 und 17).
(74)  –	Z. B. die Urteile vom 4. Februar 1975, Compagnie Continentale France/Rat (169/73, Slg. 1975, 117, Randnrn. 22 bis 32), vom 1. Juli 1976, Sergy/Kommission (58/75, Slg. 1976, 1139, Randnrn. 46 und 47), vom 8. Juni 1977, Merkur/Kommission (97/76, Slg. 1977, 1063, Randnr. 9), und Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 33.
(75)
–	Urteile des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission (T‑230/95, Slg. 1999, II‑123, Randnr. 36), und FG Marine/Kommission, Randnr. 74.
(76)  –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 50 bis 52.
(77)  –	Ich nehme Bezug auf die Nrn. 146 ff. dieser Schlussanträge.
(78)  –	Er beschränkt sich normalerweise darauf, auf ziemlich lakonische Weise festzustellen, dass dies im konkreten Fall der Fall ist. Urteil vom 5. Oktober 2000, Rat/Chvatal u. a. (C‑432/98 P und C‑433/98 P, Slg. 2000, I‑8535, Randnr. 37), vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat (C‑76/00, Slg. 2003, I‑79, Randnr. 93), und vom 18. Juli 2007, Industrias Químicas del Vallés/Kommission (C‑326/05 P, Slg. 2007, I‑6557, Randnr. 71).
(79)  –	Héron, J., Droit judiciaire privé,
Montchrétien, Paris, 1991, S. 517, Vincent, J., und Guinchard, S., Procédure civile,
Dalloz, Paris, 1994, S. 922.
(80)  –	Nieva Fenoll, J., El recurso de casación ante el Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas,
Bosch, Barcelona, 1998, S. 430.
(81)  –	Urteile vom 4. Oktober 1979, Ireks‑Arkady/Rat und Kommission (238/78, Slg. 1979, 2955), Adams/Kommission, vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission (C‑152/88, Slg. 1990, I‑2477), und Mulder u. a./Rat und Kommission.