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Langtext   
Gericht: BGH 9. Zivilsenat 
Entscheidungsdatum: 09.02.2017 
Aktenzeichen: IX ZR 67/16 
Dokumenttyp: Urteil 
Quelle: 
Norm: Art 15 Abs 1 Buchst c 
VollstrZustÜbk 2007 
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 09. 
Februar 2017 – IX ZR 
67/16 –, juris 
Leitsatz 
1. Für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu 
nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, spielt die Herkunft des 
Kapitals grundsätzlich keine Rolle. 
2. Der spätere Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer muss durch 
die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers 
nicht motiviert worden sein. 
3. Ein Verbraucher verliert den Verbrauchergerichtsstand nicht dadurch, dass das 
Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartners nach Vertragsschluss auf einen 
Dritten übergeht. 
Fundstellen 
NSW Lugano-Übk II Art. 15 (BGH-intern) 
weitere Fundstellen 
BB 2017, 641 (Leitsatz) 
Verfahrensgang 
vorgehend OLG München 15. Zivilsenat, 16. März 2016, Az: 15 U 2341/15 Rae, 
Zwischenurteil 
vorgehend LG München I, 9. Juni 2015, Az: 4 O 7565/14 
Tenor 
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 
16. März 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 
Von Rechts wegen 
Tatbestand 
Der in Deutschland lebende Kläger ist selbstständiger Musikproduzent und Komponist. 
Er ist Inhaber der G.                     GmbH und tritt unter der Firma 
D.                            auf. Er legte ab dem Jahr 2001 bis 2007 ohne 
Firmenbezeichnung Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz 
in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG 
ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb. Im Jahr 2008 kündigte und widerrief der 
Kläger die Verträge und beauftragte seine Rechtsanwälte, die neben ihm sechzig bis 
hundert Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Rückholung der in 
der Schweiz angelegten Gelder. 
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Ende des Jahres 2010 gewährte das Bezirksgericht Zürich dem Unternehmen eine 
Nachlassstundung. Nunmehr fragten die klägerischen Anwälte beim Beklagten zu 1, 
der zusammen mit der Beklagten zu 2 eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer 
Personengesellschaft führte, an, ob dieser ihre Mandanten im Schweizer 
Nachlassverfahren vertreten könne. Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ dieser 
den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten 
sowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben. Das genannte Schreiben 
war an die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der 
Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das Nachlassverfahren kurz vor und erklärte 
die Bereitschaft, die Geschädigten im Nachlassverfahren zu vertreten. Die Beklagten 
zu 1 und 2 unterhielten eine deutsch- und englischsprachige Internetseite, die von 
Deutschland aus erreichbar war. 
Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem 
Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter anderem an den Kläger. In dem 
Anschreiben empfahlen sie die Beauftragung der Beklagten zu 1 und 2. Der Kläger gab 
die Unterlagen unterschrieben unter dem Datum des 11. Januar 2011 an seine Anwälte 
zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten, die das Angebot annahmen. 
Danach hatte der Kläger den Beklagten zu 1 und 2 folgende Angelegenheiten 
übertragen: Forderungseingabe in das Nachlassverfahren und Vertretung in den 
Gläubigerversammlungen. Das Honorar sollte pauschal 150 € betragen. Als 
Gerichtsstand vereinbarten die Vertragsparteien den Geschäftssitz der Beklagten zu 1 
und 2 in Zürich. Der weitere Umfang des Mandats ist zwischen den Parteien streitig. 
Am 17. Juni 2011 gründeten die Beklagten zu 1 und 2 die Beklagte zu 3, eine 
Anwaltsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, und 
brachten alle Passiven und Aktiven ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue 
Gesellschaft ein. 
Der Beklagte zu 1 meldete auftragsgemäß die klägerischen Forderungen im 
Nachlassverfahren an. Am 7. November 2011 kam es in der Gläubigerversammlung, 
an welcher der Beklagte zu 1 auch im Auftrag des Klägers teilnahm, zum Abschluss 
eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und 
seinen Gläubigern. Der Beklagte zu 1 stimmte dem Vertrag auch im Namen des 
Klägers vorbehaltlos zu. Der Nachlassvertrag wurde am 11. Februar 2012 vom 
Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich bestätigt. 
Parallel zum Nachlassverfahren verklagte der Kläger vor dem Landgericht München I 
die Verwaltungsratsmitglieder und Direktoren des Unternehmens auf Schadensersatz. 
Während die Klage im ersten Rechtszug Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht auf die 
Berufung der Gegenseite die Klage ab, weil die Schadensersatzansprüche des Klägers - 
so das Berufungsgericht - nach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß Artikel 
303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 
untergegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger, welcher dem 
Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und 
Gewährspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der 
Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner 
Forderung gegen Zahlung angeboten hat. 
Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dieser Ansprüche von den Beklagten 
Schadensersatz in Höhe von 54.572,97 € (teilweise in der Form der Freistellung). Das 
Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen, 
das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts 
aufgehoben und durch Zwischenurteil entschieden, dass die deutschen Gerichte 
international zuständig seien. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision 
möchten die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. 
Entscheidungsgründe 
Die statthafte Revision gegen das Zwischenurteil (§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ist 
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 
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A. 
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Klage zu Unrecht 
wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig 
abgewiesen. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano- 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 
2007 oder Lugano-Übereinkommen) sei gegeben. Der Kläger sei Verbraucher im Sinne 
dieser Regelung, weil er als Privatperson die Vermögensanlageverträge mit dem 
Unternehmen geschlossen habe, um sein Vermögen verwalten zu lassen. Auch hätten 
die Beklagten ihre berufliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet. 
B. 
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Die deutschen Gerichte sind 
international zuständig, wie das Berufungsgericht in dem Zwischenurteil nach § 280 
ZPO richtig festgestellt hat. Mit Recht hat das Berufungsgericht dabei angenommen - 
dies wird von den Parteien auch nicht angegriffen -, dass sich die internationale 
Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchst. a, Art. 60 
Abs. 1 LugÜ 2007 nach dem Lugano-Übereinkommen bestimmt. Nach Art. 15 ff LugÜ 
2007 ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, weil der 
Anwaltsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 
2007 einzuordnen ist. Deswegen ist der Wahlgerichtsstand nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ 
2007 (Gericht am Sitz des Unternehmers oder am Wohnsitz des Verbrauchers) 
vorrangig und die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam, weil sie nicht nach 
Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde (vgl. Art. 17 Nr. 1 LugÜ 2007). 
I. 
Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 liegt im 
Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 vor, weil der Kläger mit den Beklagten zu 1 
und 2 den Anwaltsvertrag, der die Grundlage der klägerischen Ansprüche bildet, zu 
einem Zweck geschlossen hat, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit 
zugerechnet werden kann, und die Beklagten zu 1 und 2 ihre anwaltliche, mithin 
berufliche Tätigkeit zwar nicht in Deutschland ausgeübt, diese aber auf irgendeinem 
Wege auf Deutschland oder auf mehrere Staaten einschließlich Deutschland 
ausgerichtet haben und der Anwaltsvertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. 
1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Kläger 
Verbraucher im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist. 
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher 
natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht 
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nicht berufs- 
oder gewerbebezogen handelnd; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, 
Gruber, NJW 2005, 653 Rn. 37; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 
811 Rn. 34; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 18). 
Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der Stellung dieser Person 
innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung 
und nicht nach der subjektiven Stellung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und 
dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen 
anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese 
Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder 
gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt 
(vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, aaO Rn. 36). Die Beweislast für die 
Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (EuGH, Urteil vom 20. 
Januar 2005, Gruber, aaO Rn. 46). Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des 
Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn die andere Vertragspartei 
den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht zu kennen 
brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenes Verhalten gegenüber seinem 
zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu 
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beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, 
aaO Rn. 46 ff; vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Anhang I, Art. 17 EuGVVO Rn. 9). 
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger den 
Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken mit den 
Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil er die dem Anwaltsvertrag 
zugrundeliegenden Kapitalanlageverträge zu einem allein nichtberuflichen und 
nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat sich nach Anhörung des Klägers 
davon überzeugt, dass dieser die Kapitalanlageverträge mit dem Unternehmen 
geschlossen hat, um sein privates Vermögen zu verwalten, nicht aber um das 
Betriebsvermögen seiner GmbH und seines in der Rechtsform einer Einzelfirma 
betriebenen Musikverlages anzulegen. Unstreitig sei der Kläger gegenüber dem 
Unternehmen unter seinem eigenen Namen und weder namens der GmbH noch 
namens seiner Einzelfirma aufgetreten. Auch spreche die Natur der vermittelten 
Anlagen gegen die Annahme, das Geld sei zu betrieblichen Zwecken angelegt worden. 
Bei diesen handele es sich nämlich um aus dem Bereich der privaten 
Vermögensanlagen bekannte Anlageformen. Mit dem Kläger sei eine 
Vermögensanalyse durchgeführt worden, deren Fragen sich mit der privaten Lebens-, 
Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers befasst hätten. Auch seien 
Versicherungen auf die Person des Klägers abgeschlossen worden. 
Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. 
Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom 
Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter 
entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den 
Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und 
rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, 
Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15, NJW 2016, 3783 Rn. 12). Solche Fehler 
weist die Revision nicht nach. Sie verweist im Wesentlichen darauf, das 
Berufungsgericht habe sich im Rahmen der Beweiswürdigung nicht auf die Angaben 
des nur informatorisch angehörten Klägers stützen dürfen, der im Übrigen auch nicht 
glaubwürdig sei, zumal er nicht die Herkunft des von ihm in die Schweiz transferierten 
Geldes belegt habe. Deswegen sei nicht auszuschließen, dass der Kläger sein 
betriebliches Vermögen bei dem Unternehmen zu betrieblichen Zwecken steuersparend 
angelegt habe. 
Diese Rügen greifen nicht durch. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die 
Beweiswürdigung auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des 
Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme. Den Inhalt der Verhandlungen 
bilden das gesamte Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, der Inhalt 
der von ihnen eingereichten und in Bezug genommenen Schriftsätze und sonstigen 
Unterlagen und ihr sonstiges Prozessverhalten (BeckOK-ZPO/Bacher, 2016, § 286 Rn. 
5, 6; MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 
286 Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91, VersR 1992, 867, 868; 
vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 28; vom 16. Juli 1998 - I ZR 
32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN). Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht 
eingehalten, indem es die klägerischen Angaben gewürdigt und mit den vorgelegten 
Urkunden abgewogen hat. Im Übrigen setzt die Revision lediglich ihre eigene 
Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts. 
Die Beklagten wenden insoweit nur ein, das Geld, das der Kläger beim Unternehmen 
angelegt habe, könne aus seinen Unternehmungen stammen und nicht versteuert 
worden sein. Dieser Vortrag ist unerheblich. Auch wenn der Kläger das Geld für die 
Kapitalanlagen aus dem (unversteuerten) Betriebsvermögen entnommen haben sollte, 
um dieses selbst in eigenem Namen in der Schweiz zu eigener privater 
Vermögensanlage anzulegen, verfolgte der seinem Wortlaut und Inhalt nach auf eine 
solche private Vermögensanlage ausgerichtete Anlagevertrag keine beruflichen oder 
gewerblichen Zwecke. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die (möglicherweise 
strafrechtlich relevante) Herkunft des Geldes für die Zweckbestimmung unerheblich 
(vgl. Geimer in Festschrift Martiny, 2014, S. 711, 721). Denn anderenfalls würde der 
Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zuständigkeit selten begründen können, 
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weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig mit 
beruflichen Einnahmen erwirtschaftet. 
c) Die Geschäfte des Klägers im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen 
Privatvermögens lassen ihn nicht zum Unternehmer werden (vgl. BeckOK- 
BGB/Spickhoff, 2013, Art. 6 VO (EG) 593/2008 Rn. 20 aE; MünchKomm-BGB/Martiny, 
2015, Rom I-VO Art. 6 Rn. 8). Insbesondere steht das Vorliegen eines 
Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als Verbraucher nicht entgegen (vgl. 
BGH, Beschluss vom 29. Januar 1991 - XI ZR 17/90, ZIP 1991, 1209, 1210; 
Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht der Europäischen Union, 2009, Art. 2 der Richtlinie 
93/13/EWG Richtlinie des Rats über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 
Rn. 11). Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen 
Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht (vgl. 
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f; OLG Stuttgart, 
WM 2015, 2185; BeckOK-BGB/Spickhoff, aaO; MünchKomm-BGB/Martiny, aaO; 
Grabitz/Hilf/ Pfeiffer, aaO), kann dahin stehen, weil dies auf den Kläger nicht zutrifft. 
d) Die Beklagten zu 1 und 2 können sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger 
durch sein Verhalten gegenüber seinen künftigen Vertragspartnern bei diesen den 
Eindruck erweckt habe, er handele zu beruflich-gewerblichen Zwecken, und diese den 
nichtberuflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht hätten erkennen 
müssen. Der Kläger ist ihnen gegenüber nie unter einer Berufsbezeichnung, sondern 
als Privatperson aufgetreten. Ebenso wenig ergab sich aus dem Anlagevertrag, der 
Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit war, ein Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit 
des Klägers. Die Beklagten zu 1 und 2 haben die Forderungen des Klägers aus den 
Anlageverträgen im Nachlassverfahren nicht unter einer Berufsbezeichnung 
angemeldet. Sie hatten deswegen keine Anhaltspunkte, die sie hätten berechtigen 
können, von einem beruflichen Zweck des Anwalts- und des Anlagevertrages 
auszugehen. 
2. Die Beklagten zu 1 und 2 haben ihre anwaltliche Tätigkeit zwar nicht in Deutschland 
ausgeübt, sie haben sie aber zumindest auch auf Deutschland ausgerichtet. 
a) Der angefochtenen Entscheidung liegen die richtigen Grundsätze zugrunde. 
aa) Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung 
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- 
und Handelssachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF) und der 
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. 
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF; Art. 17 
Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF) definierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik 
und Entstehungsgeschichte (vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 
18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 62 
mwN) autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis, 
zu bestimmen (für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, 
NJW 2002, 2697 Rn. 37 mwN; für Art. 15 EuGVVO aF etwa EuGH, Urteil vom 6. 
September 2012, C-190/11, Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 28; für LugÜ 1988 und 
2007 BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZInsO 2014, 2181 Rn. 17). Es 
gelten für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 die zur gleichlautenden Vorschrift der 
EuGVVO aF entwickelten Auslegungsgrundsätze (vgl. Art. 1 Protokoll 2 nach Art. 75 
LugÜ 2007 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen 
Ausschuss; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17 
mwN). 
bb) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. c 
EuGVVO nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten 
Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte 
verfolgen zu müssen und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu 
sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten 
anderer Staaten rechnen muss (vgl. Begründung des Kommissionsentwurfs vom 14. 
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Juli 1999, KOM 1999, 348 endg. Erläuterung zu Art. 15) und für den diese mit dem 
Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er 
sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fremden Markt entschieden hat (vgl. 
Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge vom 18. Mai 2010, C-585/08 und 
C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 64). Der Gerichtshof der 
Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als 
entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher 
objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit 
Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und 
zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen 
Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und 
C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH, Urteil 
vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14). 
cc) Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen 
Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die 
Ausdrucksformen dieses Willens sind (grundlegend EuGH, Urteil vom 7. Dezember 
2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80, 83 und 93; ferner Urteil vom 17. 
Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 31). Der Europäische 
Gerichtshof hat eine - nicht abschließende - Liste von Indizien herausgearbeitet (EuGH, 
Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO). Anhaltspunkte 
dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des 
Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der 
Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeutung und dem Zuschnitt des 
werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Vertriebs- oder Liefermodalitäten, 
der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechtsnormen einer ganz bestimmten 
Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung der Werbemaßnahme und dem 
Unterhalten einer international erreichbaren Internetseite ergeben, die 
Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der 
Gewerbetreibende niedergelassen ist, enthält, eine andere Sprache als die in dem 
Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendete 
Sprache verwendet und die Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in 
dieser anderen Sprache bietet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und 
Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80 ff, 93; vom 6. September 2012, Mühlleitner, NJW 2012, 
3225 Rn. 44; vom 17. Oktober 2013, Emrek, aaO Rn. 26, 28 f; Mankowski, IPrax 
2012, 144, 153 ff). Keine Bedeutung haben der Abschluss des streitgegenständlichen 
Vertrages selbst (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 
27) sowie die bloße Einrichtung oder grenzüberschreitende Zugänglichkeit einer 
Internetseite (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO 
Rn. 68 f, 72 bis 74). 
dd) Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des 
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch 
die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu 
diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein 
unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des 
Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an 
ein verbraucherbezogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragsschluss 
erforderlichen Rechtshandlungen durch den Verbraucher in diesem Staat - anknüpfte, 
verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ wie die gleichlautende Regelung der EuGVVO 
aF auf das letztgenannte Erfordernis und stellt den erforderlichen hinreichenden Bezug 
des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein über die 
unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens her (für EuGVVO aF BGH, Urteil 
vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 14; vom 15. Januar 2015 - I 
ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13). Die Neufassung soll, um den Schutz des 
Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des 
elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen 
Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von 
Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und 
C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH, Urteil vom 15. 
Seite 6 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155; 
Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39). 
Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des 
Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet 
wird oder persönlich an den Empfänger gerichtet ist, etwa mit speziell in den 
Verbraucherstaat geschickten Verkaufskatalogen und Bestellscheinen mit Anschreiben 
(vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 
52; vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 61, 66 f), und die 
Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch Vertreter, unterbreitet 
werden, wobei - nach autonomer Auslegung - kein Angebot im rechtstechnischen 
Sinne erforderlich sein muss, sondern es genügt, dass der Unternehmer den 
Verbraucher auffordert, seinerseits ein Angebot abzugeben (EuGH, Urteil vom 11. Juli 
2002, Gabriel, aaO; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; 
vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 66; BGH, Urteil vom 5. 
Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 17; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 
154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 27). Weitergehend werden von der Regelung sonstige auf 
den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete absatzfördernde Handlungen des 
Unternehmers erfasst (OGH, ZIP 2010, 1154, 1155). Der Begriff des Ausrichtens ist 
bewusst flexibel gehalten, schon um der Vielzahl denkbarer Gestaltungen Herr zu 
werden, die gegebenenfalls erst zukünftig entwickelt werden (vgl. Mankowski, IPrax 
2009, 238). 
ee) Die Bewertung, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit nach Deutschland ausgerichtet 
hat, liegt im tatrichterlichen Ermessen und ist nur eingeschränkt revisionsrechtlich 
überprüfbar (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - III ZR 255/12, NJW 2016, 2888 Rn. 
16). 
b) Die Wertung des Berufungsgerichts hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen 
Überprüfung zumindest im Ergebnis stand. Dies ergibt die Gesamtschau und 
Würdigung aller maßgeblichen Umstände. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, 
ob es zutrifft, wie das Berufungsgericht meint, dass die Beklagten zu 1 und 2 allein 
durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit auch auf 
Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Internetseite 
und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten, um den 
Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit gerade auch auf 
Deutschland. 
aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls schwache 
Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. 
(1) Maßgeblich ist der Stand und der Inhalt der Internetseite zum Zeitpunkt des 
Vertragsschlusses, hier also der Januar 2011 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 – I 
ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 24, 29; Staudinger, jM 2014, 229, 233). Der im Urteil 
in Bezug genommene Internetauftritt betrifft allerdings die erst im Sommer 2011, also 
nach Abschluss des streitgegenständlichen Anwaltsvertrages, gegründete Beklagte zu 
3. Dennoch durfte das Berufungsgericht davon ausgehen, dass die von den Beklagten 
zu 1 und 2 betriebene Internetseite im Januar 2011 einen entsprechenden Inhalt 
hatte. 
Mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3, wohl 
im Zusammenhang mit der Erstellung des Schriftsatzes vom 6. Mai 2015, hat der 
Kläger das Erforderliche getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und 
2 im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr den Beklagten oblegen, diesen 
Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten. An dieses Bestreiten sind 
erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu 
gewährleisten. Der klagende Verbraucher hatte bei der Herstellung des Kontakts zu 
den Beklagten zu 1 und 2 im Jahr 2011 keine Veranlassung, Maßnahmen zu ergreifen, 
um Beweise für die Gestaltung des Internetauftritts zu sichern. Erst im 
Zusammenhang mit der Regressklage gewann der Internetauftritt der Beklagten für 
die internationale Zuständigkeit an Bedeutung. Der Kläger hat deswegen den aktuellen 
Ausdruck der Internetseite vorgelegt, um damit ein Ausrichten der Tätigkeit der 
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Beklagten zu 1 und 2 im Januar 2011 nach Deutschland zu belegen. Bei einer solchen 
Sachlage ist es gerechtfertigt, den beruflich Tätigen, der sich darauf beruft, er habe 
erst nach dem Abschluss eines Vertrages mit einem Verbraucher aus einem anderen 
Mitgliedstaat seine Unternehmensstrategie auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet und 
dementsprechend erst später seinen Internetauftritt entsprechend gestaltet, für 
verpflichtet zu halten, den entsprechenden Vortrag mit einem detaillierten Vorbringen 
zu bestreiten. Anderenfalls würde der im LugÜ 2007 intendierte Verbraucherschutz 
beeinträchtigt. Dem Berufstätigen, der die Gestaltung seines Internetauftritts 
vornimmt und die für dessen Veränderung maßgeblichen Entscheidungen trifft, ist es 
ohne weiteres möglich, hierzu im Einzelnen vorzutragen, weil es sich um Vorgänge 
handelt, die in seiner Sphäre liegen (vgl. für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF: BGH, 
Urteil vom 15. Januar 2015, aaO Rn. 28 f). 
(2) Die von den Beklagten zu 1 und 2 betriebene Internetseite belegt, dass diese ihre 
Tätigkeit auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher 
als Mandanten auszuschließen. 
(a) Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite warben die 
Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben Deutsch und Englisch 
Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon nur Deutsch, Französisch und 
Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 darauf 
hingewiesen, Personen und Unternehmen aus der Schweiz und aus dem Ausland zu 
vertreten. Sie boten eine international ausgerichtete Rechtsberatung an und warben 
mit internationalen Kompetenzen. Sie verwendeten einen anderen Domänennamen 
oberster Stufe als den der Schweiz, nämlich den Domänennamen oberster Stufe 
"com"; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und 
Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von 
Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen. 
(b) Allerdings haben die Beklagten zu 1 und 2 ihre forensische Tätigkeit beschränkt auf 
ein Tätigwerden "vor allen Gerichten der Schweiz". Damit fehlte den angebotenen 
Dienstleistungen insoweit der internationale Charakter. Das bedeutet jedoch nicht, 
dass nationale Gerichte aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien 
nicht dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat annehmen können. 
Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich 
alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder 
ausschlaggebend (vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 
2010, C-585/08 undC-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 90; Villalón, 
Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 19). 
Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der 
Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, 
C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 90). 
Dem Umstand, dass die Beklagten zu 1 und 2 die Mandanten nur vor Schweizer 
Gerichten vertreten wollten, kommt deswegen keine das Ausrichten auf das Ausland 
ausschließende Bedeutung zu. Dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 
aF/LugÜ 2007 ist nicht zu entnehmen, es solle konstitutives Merkmal des Ausrichtens 
auf andere Staaten einschließlich des Wohnsitzstaates des konkreten Verbrauchers 
sein, dass die vertragliche Leistung des Unternehmers auch in dem Staat des 
Verbrauchers, also aus Sicht des verpflichteten Unternehmers im Ausland, erbracht 
wird. Das schützenswerte Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen 
Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen, besteht bei einer grenzüberschreitenden 
Ausrichtung des Angebots des Unternehmers unabhängig davon, ob die 
Vertragsleistung im Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers zu erbringen ist oder 
nicht (vgl. auch Pilich, GPR 2011, 178, 179). Deswegen hat der Europäische 
Gerichtshof betont, dass es um die Herstellung von Geschäftsbeziehungen zu 
Verbrauchern in anderen Staaten (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und 
Hotel Alpenhof, aaO Rn. 75) und um die Gewinnung von Kunden in diesem Staat 
(EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80) gehe. 
Von Bedeutung ist nicht die Lokalisierung des Interessenobjekts, sondern jene des 
potentiellen Interessenten (Mankowski, IPrax 2012, 144, 151). Erforderlich und 
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ausreichend ist eine Ausrichtung der Absatzbemühungen des Anbieters auf den Staat 
des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers (Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, ZPO, 8. 
Aufl., Art. 17-19 Brüssel Ia-VO Rn. 7; Pilich, aaO S. 180; vgl. auch Villalón, 
Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Mai 2012, C-190/11, Mühlleitner, juris Rn. 
22). 
(c) Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Indizwirkung nicht deswegen, 
weil der Verbraucher durch den Internetauftritt des Berufstätigen zum Vertragsschluss 
nicht motiviert worden ist. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger vor 
Vertragsschluss keine Kenntnis von der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 hatte, 
würde sich am Ergebnis nichts ändern. Für das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens 
nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 muss die Internetseite nach der 
neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den 
Vertragsschluss mit diesem Verbraucher sein (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, 
C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 
2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17). 
(d) Die im Übrigen festgestellten Merkmale belegen in der Gesamtschau, dass die 
Beklagten zu 1 und 2 uneingeschränkt bereit waren, Mandate aus dem Inland und aus 
dem Ausland zu übernehmen. Sie haben ihre berufliche Tätigkeit auf das Ausland 
ausgerichtet. 
bb) Aus den weiteren zum Vertragsschluss führenden Umständen ergibt sich - 
jedenfalls unter Berücksichtigung der auf das Ausland ausgerichteten Internetseite -, 
dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Anwaltstätigkeit auch auf Deutschland ausgerichtet 
haben. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht in dem Versenden des 
Begrüßungsschreibens und der Vertragsunterlagen sowohl eine auf den Abschluss von 
Anwaltsverträgen mit in Deutschland ansässigen Verbrauchern gerichtete Werbung als 
auch ein Angebot der Beklagten zu 1 und 2 gesehen hat. 
(1) Mit dem Anschreiben vom 3. Januar 2011 bot der Beklagte zu 1 den nicht 
namentlich genannten Geschädigten des Unternehmens im Namen seiner 
Anwaltskanzlei eine summarische Prüfung der Forderungen, die von ihm zuvor 
beschriebene Eingabe im Nachlassverfahren und die Vertretung der Interessen in den 
Gläubigerversammlungen für einen in Euro ausgewiesenen Pauschalpreis an und wies 
ausdrücklich auf den grenzüberschreitenden Charakter dieser Dienstleistung hin. Zu 
Beginn des Schreibens stellte er seine Kanzlei vor und betonte die mehrjährige 
gemeinsame Vertretung geschädigter Anleger zusammen mit den klägerischen 
Anwälten. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit einer Zustelladresse in der Schweiz 
und einer Teilnahme an den Gläubigerversammlungen. Am Ende des Schreibens heißt 
es "Es würde uns freuen, Sie zu unseren geschätzten Mandanten zählen und Ihre 
Forderungen im Nachlassverfahren geltend machen zu dürfen". Nach seinem Inhalt 
hatte das Schreiben einen werbenden Charakter und sprach nicht nur einen - die 
Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden - Interessenten an, sondern 
versuchte, die den Beklagten zu 1 und 2 namentlich und in der Zahl nicht bekannten 
Mandanten der klägerischen Anwälte zu einem Vertragsschluss zu veranlassen. 
Verbunden mit dem ebenfalls überlassenen vorbereiteten Vertragsformular nebst 
Vollmacht ist dieses Schreiben entweder als ausdrückliches Angebot im Sinne des Art. 
13 Abs. 1 EuGVÜ oder aber als eine ebenfalls von dieser Norm erfasste Aufforderung 
zur Abgabe eines Angebots anzusehen. Es fällt mithin erst recht unter die Neufassung 
der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007. Denn aus dem Schreiben wird der 
Wille der Beklagten zu 1 und 2 deutlich, in Deutschland ansässige Mandanten zum 
Abschluss eines entsprechenden Anwaltsvertrages zu motivieren. Das Schreiben und 
die beigefügten Unterlagen sollten Grundlage des abzuschließenden Anwaltsvertrages 
sein. 
(2) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen verneint werden, weil es sich 
hierbei um den üblichen Schriftverkehr zur Begründung von Mandatsverträgen handele 
(OLG Jena, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 U 698/15, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 
39/16; OLG Naumburg, Urteil vom 23. März 2016 - 5 U 2/16, Aktenzeichen beim BGH 
IX ZR 103/16). Dies überzeugt nicht; auch der übliche Schriftverkehr zur Begründung 
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eines Mandatsverhältnisses kann unter Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ und damit auch unter 
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 fallen und zuständigkeitsbegründend 
sein. Ebenso wenig trägt das Argument, die Übersendung des Begrüßungsschreibens 
nebst Anlagen habe nur noch dem formalen Vollzug des über die klägerischen Anwälte 
faktisch ausgehandelten Vertrages gedient (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. 
Dezember 2015 - 12 U 106/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 9/16; OLG 
Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 91/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX 
ZR 10/16). Denn einen solchen faktisch bereits ausgehandelten Vertrag hat es nach 
den Feststellungen nicht gegeben. Vor der Übersendung des Schreibens hatte der 
Kläger persönlich keinen Kontakt zu den Beklagten zu 1 und 2. Dass die klägerischen 
Anwälte einen Vertragsinhalt für den Kläger verbindlich aushandeln sollten und 
entsprechende Vertretungsmacht gehabt hätten, wurde nicht festgestellt. Dagegen 
spricht der Inhalt des Schreibens vom 3. Januar 2011, aus dem sich ergibt, dass die 
Mandanten noch nicht festgelegt waren, sondern aus Sicht der Beklagten zu 1 und 2 
zur Auftragserteilung erst noch veranlasst werden mussten. Das stimmt mit der 
Feststellung des Berufungsgerichts überein, dass die klägerischen Anwälte mit einem 
ihrerseits beigefügten Schreiben dem Kläger den Abschluss des Mandatsvertrages 
empfohlen hätten. 
Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. Februar 2012 (XI ZR 9/11, NJW 2012, 
1817 Rn. 39) allein die jeweils per Telefax veranlasste Übermittlung der 
Vertragsformulare vom Sitz des Unternehmers an den Wohnsitz des Verbrauchers als 
nicht ausreichend angesehen hat, weil die Vertragstexte zu dieser Zeit bereits 
ausformuliert vorgelegen hätten und es einen früheren, den Vertragsschluss 
vorbereitenden Kontakt gegeben haben müsse, betreffen diese Ausführungen das vom 
Bundesgerichtshof früher aufgestellte und in der Entscheidung geprüfte Erfordernis, 
dass der Verbraucher durch den Unternehmer zum Vertragsschluss zumindest 
motiviert oder veranlasst sein musste (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III 
ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11 f; Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, ZIP 
2012, 1527 Rn. 24; vom 28. Februar 2012, aaO Rn. 38). Nachdem der Europäische 
Gerichtshof entschieden hat, dass ein Ausrichten keine Kausalität zwischen dem im 
Wohnsitzstaat des Verbrauchers eingesetzten Mittel und dem Vertragsschluss verlange 
(EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 24, 32), 
ist an diesem Merkmal nicht mehr festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 
- III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17; noch offen gelassen von BGH, Urteil vom 24. 
April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 33). 
(3) Unerheblich ist, dass das Schreiben sich nicht allgemein an deutsche Verbraucher, 
sondern an einen eingrenzbaren und konkretisierten Personenkreis, nämlich an 
Mandanten der klägerischen Anwälte, gerichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, dass die 
Beklagten zu 1 und 2 nur ihren Geschäften nachgegangen sind, ohne ihre berufliche 
Tätigkeit auf Deutschland auszurichten. 
Allerdings wird vertreten, ein Ausrichten liege nur dann vor, wenn der Unternehmer in 
irgendeiner Form für seine Leistungen mit dem Willen werbe, Kunden allgemein 
anzusprechen, nicht nur gezielt bestimmte Einzelpersonen (Musielak/Voit/Stadler, 
ZPO, 13. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 8; Kieninger in Festschrift Magnus, 2014, S. 449, 
456). Auch wird vertreten, dass das einmalige Versenden von Katalogen an 
Einzelpersonen nicht genüge, um ein Ausrichten annehmen zu können. Ebenso wenig 
sei es als Werbung anzunehmen, wenn der vom Verbraucher eingeschaltete Vermittler 
Formulare des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung bereithalte (OGH, ZIP 2010, 
1154, 1155 Rn. 5; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozess- und 
Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 13). Auch soll - anders als im US- 
amerikanischen Recht - nicht jede Geschäftstätigkeit eines Unternehmers ausreichen, 
um die internationale Zuständigkeit zu begründen ("doing business"; vgl. hierzu 
Mankowski, IPrax 2009, 238, 240; Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, ZPO, 8. Aufl., Art. 17-19 
Brüssel Ia-VO Rn. 7). 
Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes 
Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH, 
Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52; vom 20. 
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Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, 
C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66; hierfür 
auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger 
losen geschäftlichen Kontakt (vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385). 
Denn auch und gerade im Ansprechen bestimmter Einzelpersonen kann der Wille des 
Unternehmers Ausdruck finden, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen 
Staaten herzustellen. Auf diesen Ausdruck des Willens soll es nach der Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofs aber ankommen. Zudem wird nicht selten eine vom 
Unternehmer allgemein angebotene berufliche oder gewerbliche Tätigkeit nur für einen 
beschränkten Personenkreis überhaupt von Interesse sein; dieser könnte sich - würde 
man in diesen Fällen ein Ausrichten verneinen - nicht auf den Schutz der Art. 15 ff 
EuGVVO aF/LugÜ 2007 berufen, obwohl der Unternehmer auch mit diesen 
Geschäftsbeziehungen herstellen will und eine Schutzbedürftigkeit dieser Verbraucher 
gegeben ist. 
Es kommt hinzu, dass sich das Begrüßungsschreiben der Beklagten zu 1 und 2 an 60 
bis 100 Mandanten der klägerischen Anwälte richtete. Den Beklagten zu 1 und 2 war 
weder die Identität noch die genaue Anzahl der angeschriebenen erhofften 
Vertragspartner bekannt. Auch stand nicht fest, wer von den angeschriebenen 
Geschädigten ihnen das Mandat erteilen würde. Dies jedenfalls reicht aus, um einen 
Willen der Beklagten zu 1 und 2 anzunehmen, mit Verbrauchern aus Deutschland 
Geschäfte zu machen. 
(4) Nicht zu Lasten des Klägers geht es, dass die Übersendung der Unterlagen an ihn 
auf Veranlassung seiner eigenen Rechtsanwälte erfolgt ist. Denn das Merkmal des 
Ausrichtens verlangt nicht, dass die Initiative zum konkreten Vertragsschluss vom 
Unternehmer ausgegangen ist. Der erforderliche hinreichende Bezug des Vertrages 
zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers ist auch dann gegeben, wenn der 
absatzfördernden Tätigkeit des Unternehmers eine Kontaktaufnahme von Seiten des 
Verbrauchers vorausgegangen ist. Das war schon für den - engeren - Art. 13 Abs. 1 
EuGVÜ/LugÜ 1988 anerkannt (für Art. 13 Abs. 1 LugÜ 1988: BGH, Urteil vom 31. Mai 
2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 28) und muss erst recht für den weiter 
gefassten Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF gelten (etwa Zöller/Geimer, ZPO, 31. 
Aufl., Art. 17 (Art. 15 LugÜ) EuGVVO Rn. 26; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., 
Art. 15 EuGVO Rn. 9). 
(5) Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht deswegen verneint werden, weil der 
Kläger den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin 
gehenden Beratung und Empfehlung durch ihre deutschen Anwälte geschlossen hat. 
Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über 
den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch 
die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese - wie ausgeführt - nicht 
erforderlich ist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine 
tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an (vgl. Czernich/Kodek/Mayr, 
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 4. Aufl., Art. 17 Rn. 20 mwN), 
solange der Vertragspartner eines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck er- 
weckt, er handele zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. EuGH, Urteil vom 
20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, NJW 2005, 653 Rn. 51-53). 
Zudem sind vorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der 
klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen 
für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten und Beklagten. 
Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte, die Beklagten zu 1 und 
2 zu beauftragen, diesen als Unter-nehmer zuzurechnen, weil sie mit deren Wissen 
und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist. Anerkannt ist, dass absatzfördernde 
Aktivitäten eines Dritten dem Unternehmer zugerechnet werden, wenn der Dritte in 
gewisser Weise eingeschaltet ist. 
Der Europäische Gerichtshof hat eine Zurechnung zum Unternehmer etwa 
angenommen, wenn der nach außen werbende Dritte im Namen und für Rechnung des 
Unternehmers tätig geworden ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und 
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C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 89). Die deutsche 
Rechtsprechung hat eine Zurechnung bejaht, wenn ein Anlageberater mit Wissen und 
Wollen des Unternehmers dessen Angebot verbreitet (BGH, Urteil vom 29. November 
2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 18 mwN) oder sich der Anbieter bei der 
Anbahnung von Geschäften eines Unternehmens bedient hat, mit dem er selbst in 
vertraglicher Beziehung steht, ohne dass es auf eine ausdrückliche Beauftragung oder 
Vertretungsmacht für den Anbieter ankommt (OLG Dresden, WM 2006, 806, 807 f; 
ähnlich OLG Hamburg, RIW 2004, 709, 710; vgl. OGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 
10 Ob 21/14g, BeckRS 2016, 81205). Dahinter steht die zutreffende Überlegung, dass 
sich derjenige, der sich anderer zur Ergänzung oder Ersetzung eigener 
Marketingaktivitäten bedient, deren Tätigkeit zurechnen lassen muss, weil anderenfalls 
das internationale Verbraucherschutzrecht schnell und einfach ausgehebelt werden 
könnte (vgl. nur Mankowski, IPrax 2009, 238, 243 f). Zu prüfen ist jeweils, ob der 
Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass die Tätigkeit des vermittelnden 
Dritten eine internationale Dimension aufweist und welche Verbindung zwischen dem 
vermittelnden Dritten und dem Unternehmer bestand (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 
2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO). 
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die klägerischen Anwälte und die Beklagten zu 1 
und 2 haben schon vor 2011 zusammengearbeitet, wie sich aus der Email vom 23. 
November 2010 ergibt. Es geht dort um die Abstimmung des weiteren Vorgehens, 
einzuhaltende Fristen und die Vergütung hinsichtlich bereits bestehender Mandate 
sowie um die Organisation des Datenaustausches hinsichtlich der von den klägerischen 
Anwälten den Beklagten in Aussicht gestellten weiteren Gläubiger (60 bis 100 
Mandanten). Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 in dem Anschreiben vom 3. 
Januar 2011 unstreitig selbst gegenüber den angesprochenen potentiellen Mandanten 
erklärt, ihre Kanzlei vertrete seit Jahren gemeinsam mit den klägerischen Anwälten 
geschädigte Anleger des Unternehmens. Damit haben sie gegenüber ihren potentiellen 
Vertragspartnern kundgetan, mit den klägerischen Anwälten in einem gemeinsamen 
Vertriebssystem zusammenzuarbeiten. Da die klägerischen Anwälte die Unterlagen 
absprachegemäß an ihre Mandanten weitergeleitet haben, wurden sie mit Wissen und 
Wollen der Beklagten zu 1 und 2 tätig und waren in die Suche nach Mandanten auf 
Seiten der Beklagten zu 1 und 2 eingebunden. Angesichts der weiten Fassung des 
Ausrichtens hat das Vorliegen einer solchen vorvertraglichen oder vorbereitenden 
Tätigkeit des Unternehmers als weiteres Indiz Bedeutung (vgl. Villalón, Schlussanträge 
des Generalanwalts vom 18. Juli 2013,C-218/12, Emrek, juris Rn. 28 ff). 
II. 
Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist auch im 
Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend 
entschieden hat. 
1. Allerdings wurde die Beklagte zu 3 erst nach Abschluss des Anwaltsvertrages 
gegründet, sie wurde daher nicht originär Vertragspartnerin des Klägers im Sinne der 
genannten Regelung. Doch hat der Kläger unter Verweis auf die Gründungsurkunde 
der Beklagten zu 3 und den Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag vom 17. Juni 
2011 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das Geschäft der nicht im 
Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft T.           , Rechtsanwälte, 
übernommen, und zwar mit allen Aktiven und Passiven. Nach dem Vortrag des Klägers 
hat dies nach Schweizer Recht zur Folge, dass die Pflichten der Beklagten zu 1 und 2 
zwar nicht mit befreiender Wirkung auf die Beklagte zu 3 übergegangen seien, weil der 
Kläger einer Vertragsübertragung hätte zustimmen müssen, was nicht geschehen sei. 
Doch hafte die Beklagte zu 3, weil sie das unter der Bezeichnung T.           , 
Rechtsanwälte, geführte Geschäft übernommen habe, neben den Beklagten zu 1 und 2 
als Gesamtschuldnerin. 
Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten 
zu 3. Für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des 
Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen 
Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 
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Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 
verklagt. In beiden Fällen ist der Verbrauchergerichtsstand gegeben. Im Rahmen des 
Art. 5 EuGVVO aF ist anerkannt, dass derjenige, welcher eine vertragliche Forderung 
aus abgetretenem Recht geltend macht, sich auf den zwischen den ursprünglichen 
Vertragsparteien bestehenden Gerichtsstand berufen kann. Zwar kann ein Zessionar 
nicht im Klägergerichtsstand klagen, wenn die Sonderzuständigkeit - wie etwa der 
Gerichtsstand des Unterhaltsberechtigten oder des Verbrauchers - einem besonderen 
Schutz des ursprünglichen Gläubigers dienen soll (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2004, 
C-433/01, Blijdenstein, NJW 2004, 1439 Rn. 25 ff). Dies gilt aber nicht für das Gericht 
des Erfüllungsorts, weil der Grund für den besonderen Gerichtsstand für vertragliche 
Streitigkeiten in der besonders engen Verbindung zwischen dem Vertrag und dem 
Gericht des Erfüllungsorts besteht (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, C-386/05, Color 
Drack, NJW 2007, 1799 Rn. 22 f) und diese besondere Verbindung unabhängig davon 
besteht, ob vertragliche Ansprüche auf Dritte übergegangen sind (BGH, Urteil vom 22. 
April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 14 f). Diese Überlegungen gelten 
umgekehrt auch für den Verbrauchergerichtsstand, wenn der Verbraucher die Klage 
gegen den Rechtsnachfolger seines Vertragspartners richtet. Anders kann der mit Art. 
15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF 
bezweckte Verbraucherschutz nicht erreicht werden. Der Vertragspartner des 
Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des 
Verbrauchergerichtsstandes entziehen. 
2. Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der EuGVVO aF ist es nicht 
erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als 
auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im 
Stadium der Prüfung der internationalen Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die 
Begründetheit der Klage nach den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern 
ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine 
Zuständigkeit nach dieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, 
soweit es nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung 
geht, die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den die internationale 
Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen. Dem angerufenen 
Gericht steht es jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm 
vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des 
Beklagten gehören (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015, C-375/13, Kolassa, NJW 2015, 
1581 Rn. 58 ff). Entsprechendes gilt auch für das Lugano-Übereinkommen. 
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte zu 3 nach 
Schweizer Recht für die von dem Kläger für die Zeit nach der Gründung der Beklagten 
zu 3 behaupteten (bestrittenen) Anwaltsfehler haften kann, wobei sie nach dem 
klägerischen Vortrag neben den Beklagten zu 1 und 2 und nach dem Vortrag der 
Beklagten allenfalls alleine haften soll. Die Frage, wer letztendlich dem Kläger nach 
Schweizer Recht für etwaige Anwaltsfehler haftet, ist deswegen erst im Rahmen der 
Begründetheit der Klage zu prüfen. 
III. 
Der Senat ist nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV verpflichtet. Für das LugÜ 2007 besteht zwar eine 
Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 
LugÜ 2007 über die einheitliche Auslegung des Überein-kommens und den ständigen 
Ausschuss; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12, IPRax 2015, 423 Rn. 
39). Die Vorlagepflicht entfällt aber, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen 
durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind und die richtige 
Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b LugÜ 2007, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 
aF, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF derart offenkundig ist, dass für einen 
vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, 
C-283/81, Cilfit, NJW 1983, 1257, 1258; BGH, Urteil vom 24. Juni 2014, aaO; vgl. 
BVerfG, VersR 2014, 609 Rn. 27). Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die 
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gleiche Gewissheit auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den 
Europäischen Gerichtshof besteht. 
Kayser      Lohmann      Pape   
Möhring      Meyberg      
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