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Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. August 2025 –HM/Kommission
(Rechtssache T‑51/25)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts – Versagung der Auslandszulage – Ständiger Wohnsitz – Zehnjähriger Bezugszeitraum – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung besitzt – Wohnsitz außerhalb des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Begriff des ständigen Wohnsitzes – Studienzeit, an die sich eine Praktikums- oder Beschäftigungszeit außerhalb des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung anschließt – Absicht des Betroffenen, den ständigen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zu verlegen – Beurteilung anhand der Umstände des Einzelfalls
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 40, 41, 47, 55-60, 67, 74-81)
2.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung besitzt – Wohnsitz außerhalb des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Begriff des ständigen Wohnsitzes – Berücksichtigung von Daten betreffend den Zeitraum vor dem Bezugszeitraum – Grenzen
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 53)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung besitzt – Wohnsitz außerhalb des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Begriff des ständigen Wohnsitzes – Eintragung des Betroffenen im Register eines anderen Mitgliedstaats und von privaten Einrichtungen dieses Staats erstellte Dokumente – Faktoren, die für sich genommen nicht auf einen ständigen Wohnsitz schließen lassen
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 64-66)
Tenor
1.
Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
HM trägt die Kosten.