62018CJ0631_SUM
Rechtssache C-631/18
Europäische Kommission
gegen
Republik Slowenien
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Markt für Finanzinstrumente – Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 24, 26)
Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Richtlinie, die vorsieht, dass in den nationalen Bestimmungen zu ihrer Umsetzung auf sie Bezug genommen wird – Auswirkung – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine positive Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen
(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2017/593 der Kommission, Art. 14)
(vgl. Rn. 25)
Siehe Text der Entscheidung.