EUR-Lex - 61983J0023 - DE
Avis juridique important
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61983J0023
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. SEPTEMBER 1984.
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W.G.M. LIEFTING UND ANDERE GEGEN DIRECTIE VAN HET ACADEMISCH ZIEKENHUIS BIJ DE UNIVERSITEIT VAN AMSTERDAM UND ANDERE.
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ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP, UTRECHT.
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ARTIKEL 119 - GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN.
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RECHTSSACHE 23/83.
Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03225
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VON DEN BEHÖRDEN ABGEFÜHRTE UND IN DIE BERECHNUNG DES BRUTTOGEHALTS DER BEAMTEN EINBEZOGENE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 119 )
2 . SOZIALPOLITIK -- MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR BEAMTE - EHEGATTEN, DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER VON DEN BEHÖRDEN ABGEFÜHRTEN BEITRAEGE ALS EINHEIT GELTEN- UNVEREINBARKEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 119 )
Leitsätze
1 . DIE BEITRAEGE, DIE DIE BEHÖRDEN ALS VON DEN ARBEITNEHMERN IM ÖFFENTLICHEN DIENST GESCHULDETE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE ABZUFÜHREN HABEN UND DIE IN DIE BERECHNUNG DES DEN BEAMTEN ZU ZAHLENDEN BRUTTOGEHALTS EINBEZOGEN WERDEN, SIND ALS ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN, SOWEIT SIE UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN BESTIMMEN .
2.EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT, BEI DEM
- DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD, ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN,
-EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD,
-DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND, FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN,
-FÜR DEN FALL, DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND, ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST, WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG NICHT ERREICHT WIRD,
IST MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEI CHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT UNVEREINBAR, SOWEIT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM BRUTTOGEHALT EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN UND DEM EINES BEAMTEN UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN, WIE DER ENTSCHÄDIGUNG BEIM AUSSCHEIDEN, DER LEISTUNG BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN, BESTIMMEN .
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP, UTRECHT, HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . FEBRUAR 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESER BESCHLUSS IST IM RAHMEN VON NEUN RECHTSSTREITIGKEITEN ERGANGEN, IN DENEN SICH DIE KLAEGERINNEN UND EINE REIHE VON BEHÖRDEN, BEI DENEN SIE BESCHÄFTIGT SIND, GEGENÜBERSTEHEN .
3 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN SIND ALLE ALS BEAMTINNEN IM STAATSDIENST TÄTIG . SIE SIND VERHEIRATET, UND AUCH IHRE EHEGATTEN SIND IM ÖFFENTLICHEN DIENST BESCHÄFTIGT . BEAMTE GEHÖREN ZWEI GESETZLICHEN PENSIONSREGELUNGEN AN, NÄMLICH DER ALGEMENE OUDERDOMSWET ( ALLGEMEINES ALTERSVERSICHERUNGSGESETZ, AOW ) UND DER ALGEMENE WEDUWEN- EN WEZENWET ( ALLGEMEINES WITWEN- UND WAISENGESETZ, AWW ), DIE FÜR IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE PERSONEN EINE ALLGEMEINE ALTERSVERSORGUNG VORSEHEN, SOWIE DER ALGEMENE BURGERLIJKE PENSIÖNWET ( ALLGEMEINES BÜRGERLICHES PENSIONSGESETZ, ABPW ), DIE EINE PENSIONSREGELUNG FÜR BEAMTE ENTHÄLT .
4 UM JEDE KUMULIERUNG VON PENSIONEN ZU VERHINDERN, SIEHT DIE ABPW VOR, DASS EIN TEIL DER ALLGEMEINEN ALTERSRENTE ALS TEIL DER BEAMTENPENSION ANGESEHEN WIRD . DER BEAMTE IM RUHESTAND ERHÄLT FOLGLICH IM ALLGEMEINEN NUR EINEN TEIL DER RENTE NACH DER AOW UND DER AWW . ZUM AUSGLEICH BRAUCHT ER WÄHREND SEINES AKTIVEN DIENSTES KEINE BEITRAEGE NACH DER AOW UND DER
AWW ZU LEISTEN . NACH ARTIKEL N 9 DER ABPW WIRD DER BEITRAG VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES BEAMTEN GEZAHLT . DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE BEHÖRDE, DIE GRUNDSÄTZLICH DEM BEAMTEN OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG ZUR BEITRAGSZAHLUNG ZU ÜBERNEHMEN .
5 FÜR DIE AOW UND DIE AWW GILT EIN EHEPAAR SOWOHL HINSICHTLICH DER LEISTUNG WIE HINSICHTLICH DES BEITRAGS ALS EINHEIT . FÜR INSGESAMT ZWEI GEHÄLTER IST NUR EIN BEITRAG ZU ZAHLEN . DIESER WIRD VOM ONTVANGER DER DIRECTE BELASTINGEN ( FINANZAMT ) ZUSAMMEN MIT DER EINKOMMENSTEUER EINGEZOGEN UND IST AUF EINEN HÖCHSTSATZ BESCHRÄNKT .
6 WENN VOR 1972 DER VON EINER BEHÖRDE ABGEFÜHRTE BEITRAG DIESEN HÖCHSTSATZ ÜBERSCHRITT, WURDE DER
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' OVERCOMPENSATIE '
'
GENANNTE ÜBERSCHIESSENDE BETRAG VOM FINANZAMT NICHT AN DIE BETREFFENDE BEHÖRDE, SONDERN AN DEN JEWEILIGEN BEAMTEN ZURÜCKGEZAHLT . DIESE ZAHLUNG STELLTE NATÜRLICH EINEN FINANZIELLEN VORTEIL FÜR DEN BEAMTEN DAR . NUTZNIESSER DER
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' OVERCOMPENSATIE '
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WAREN MEIST DIE BEAMTEN, DIE GLEICHZEITIG BEI VERSCHIEDENEN BEHÖRDEN TÄTIG WAREN, VON DENEN JEDE FÜR SIE DEN AOW- UND AWW-BEITRAG GETRENNT ABFÜHRTE, SOWIE DIE EHEFRAUEN DER BEAMTEN, DIE BEI EINER ANDEREN BEHÖRDE ALS IHRE FRAUEN TÄTIG WAREN .
7 IN DEN JAHREN 1972 UND 1973 WURDE EINE REIHE VON GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN, DIE DIE SOGENANNTE
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' OVERCOMPENSATIE '
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ABSCHAFFEN SOLLTEN . ES HANDELT SICH UM DIE WET GEMEENSCHAPPELIJKE BEPALINGEN OVERHEIDSPENSIÖNWETTEN ( GESETZ ÜBER GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE STAATSPENSIONSGESETZE ), DEN UITVÖRINGSBESLUIT BEPERKING MEERVOUDIGE OVERNEMING PREMIE AOW/AWW ( DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUR EINSCHRÄNKUNG VON MEHRFACHÜBERNAHMEN DES AOW-/AWW-BEITRAGS ) SOWIE UM EINIGE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN . DIESE VORSCHRIFTEN SCHUFEN EIN VERWALTUNGSSYSTEM, BEI DEM DIE VERSCHIEDENEN BEHÖRDEN WECHSELSEITIG ÜBER DIE GETRENNTE BEITRAGSZAHLUNG FÜR EIN UND DENSELBEN BEAMTEN ODER GEGEBENENFALLS FÜR EIN UND DASSELBE EHEPAAR UNTERRICHTET WERDEN . FÜHRT EIN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ZUR ZAHLUNG DES HÖCHSTBEITRAGS, SO IST AUS EINEM ANDEREN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS KEIN BEITRAG MEHR ABZUFÜHREN .
8 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN ERHOBEN VOR DEN AMBTENARENGERECHTEN ( GERICHTE FÜR BEAMTENRECHSSTREITIGKEITEN ) AMSTERDAM, ARNHEM, ' S-HERTOGENBOSCH UND UTRECHT MIT DER BEGRÜNDUNG KLAGE, DASS DIE
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' COMPENSATIE '
'
UND DIE
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' OVERCOMPENSATIE '
'
EIN ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG SEIEN UND ES DAHER MIT DIESEM ARTIKEL NICHT ZU VEREINBAREN SEI, DASS DIE ZAHLUNG DER
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' OVERCOMPENSATIE '
'
EINGESTELLT WORDEN SEI, DA SIE WEITGEHEND DIE FÜR DIE VERHEIRATETE BEAMTIN ZU ENTRICHTENDEN BEITRAEGE BETREFFE .
9 NACHDEM IHRE KLAGEN IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN WORDEN WAREN, LEGTEN SIE VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP, UTRECHT, BERUFUNG EIN . DA DIESES GERICHT DER AUFFASSUNG WAR, DASS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG NOTWENDIG SEI, HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' 1 . IST DER BEGRIFF, ENTGELT '
IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG SO AUSZULEGEN, DASS UNTER ANDEREM DIE, COMPENSATIE ', GEGEBENENFALLS AUCH DER, OVERCOMPENSATIE '
GENANNTE BETRAG, DARUNTER FÄLLT, DER FRÜHER ÜBER DEN GESCHULDETEN AOW-/AWW-BEITRAGSHÖCHSTSATZ HINAUS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ARBEITGEBER AN DAS FINANZAMT ABGEFÜHRT WURDE, JETZT ABER NICHT MEHR VON IHR ABGEFÜHRT WERDEN MUSS?
2.IST BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG SO AUSZULEGEN, DASS DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE, AUF DER WET GEMEENSCHAPPELIJKE BEPALINGEN OVERHEIDSPENSIÖNWETTEN BERUHENDE SYSTEM, NACH DEM DER BEITRAG IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DER AOW-/AWW-GESAMTBEITRAG FÜR EHEGATTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DEN GESCHULDETEN HÖCHSTBEITRAG ÜBERSTEIGT, PRIMÄR VON DEM ÖFFENTLICHEN ARBEITGEBER DES EHEMANNES GEZAHLT WIRD UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER EHEFRAU DEN BEITRAG NUR DANN ABFÜHRT, SOWEIT DER GESCHULDETE HÖCHSTBEITRAG NICHT ÜBERSCHRITTEN WORDEN IST, GEGEN DEN IN DIESEM ARTIKEL 119 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT VERSTÖSST?
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10 DIESE FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT, BEI DEM
1 . DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD, ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN,
2 . EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD,
3 . DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND, FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN,
4 . FÜR DEN FALL, DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND, ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST, WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG NICHT ERREICHT WIRD .
DIE ANTWORT SOLL DAS VORLEGENDE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN, ZU BEURTEILEN, OB EIN SOLCHES SYSTEM MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT VEREINBAR IST, WENN ES ZUR FOLGE HAT, DASS IM FALLE EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN DER FÜR RECHNUNG DER FRAU ABGEFÜHRTE BEITRAG NIEDRIGER IST ALS DER FÜR RECHNUNG EINES BEAMTEN, DER DIE GLEICHE ARBEIT VERRICHTET, ABGEFÜHRTE BEITRAG .
11 NACH DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM BEZIEHT DIE MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETE BEAMTIN EIN VERFÜGBARES NETTOGEHALT, DAS DEM EINES MÄNNLICHEN BEAMTEN MIT DER GLEICHEN TÄTIGKEIT ENTSPRICHT, DESSEN BRUTTOGEHALT ABER HÖHER ALS DAS IHRE IST . DIESER UNTERSCHIED BERUHT AUF DEN BESONDERHEITEN DES NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEMS DER ALTERSVERSICHERUNG UND WITWEN- UND WAISENRENTE .
12 AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES UND INSBESONDERE AUS DEM URTEIL VOM 11 . MÄRZ 1981 IN DER RECHTSSACHE 69/80 ( WORRINGHAM UND HUMPHREYS, SLG . 1981, 767 ) ERGIBT SICH, DASS ZWAR DER VON DEN ARBEITGEBERN GESCHULDETE BEITRAG ZUR FINANZIERUNG VON GESETZLICHEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT, BEI DENEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER BEITRAEGE LEISTEN, KEIN ENTGELT IM SINNE DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG DARSTELLT . ANDERS IST ES ABER BEI BEITRAEGEN, DIE IN DIE BERECHNUNG DES DEM ARBEITNEHMER GESCHULDETEN BRUTTOLOHNS MIT EINBEZOGEN WERDEN UND DIE UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM LOHN VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN, WIE DER ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN, DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN, BESTIMMEN . DIES IST AUCH DANN DER FALL, WENN DER ARBEITGEBER DIE FRAGLICHEN BETRAEGE UNMITTELBAR EINBEHÄLT, UM SIE FÜR RECHNUNG DES ARBEITNEHMERS AN EINEN RENTENFONDS ZU ÜBERWEISEN .
13 FOLGLICH SIND DIE BEITRAEGE, DIE DIE BEHÖRDEN ALS VON DEN ARBEITNEHMERN IM ÖFFENTLICHEN DIENST GESCHULDETE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE ABZUFÜHREN HABEN UND DIE IN DIE BERECHNUNG DES DEN BEAMTEN ZU ZAHLENDEN BRUTTOGEHALTS EINBEZOGEN WERDEN, ALS ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 ANZUSEHEN, SOWEIT SIE UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN BESTIMMEN .
14 MITHIN IST DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT IM SINNE VON ARTIKEL 119 VERLETZT, WENN DIESE ANDEREN MIT DEM GEHALT VERBUNDENEN UND DURCH DAS BRUTTOGEHALT BESTIMMTEN VERGÜNSTIGUNGEN FÜR DIE BEAMTEN UND DIE MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTINNEN NICHT DIE GLEICHEN SIND .
15 AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT, BEI DEM
1 . DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD, ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN,
2 . EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD,
3 . DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND, FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN,
4 . FÜR DEN FALL, DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND, ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST, WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG NICHT ERREICHT WIRD,
MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT UNVEREINBAR IST, SOWEIT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM BRUTTOGEHALT EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN UND DEM EINES BEAMTEN UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN, WIE DER ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN, DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN, BESTIMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP, UTRECHT, MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT, BEI DEM
1 . DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD, ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN,
2 . EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD,
3 . DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND, FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN,
4 . FÜR DEN FALL, DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND, ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST, WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG ERREICHT WIRD,
IST MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT UNVEREINBAR, SOWEIT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM BRUTTOGEHALT EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN UND DEM EINES BEAMTEN UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN, WIE DER ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN, DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN, BESTIMMEN .