Rechtssache C‑583/23 [Delda] (i)
AK
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Januar 2025
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Ermittlungsmaßnahme‘ – Übermittlung eines Anklagebeschlusses, der mit der Anordnung von Untersuchungshaft und der Hinterlegung einer Kaution verbunden wurde – Vernehmung der beschuldigten Person “
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Sachlicher Anwendungsbereich – Ermittlungsmaßnahmen: – Begriff – Ersuchen, einer Person einen sie betreffenden Anklagebeschluss zu übermitteln – Ausschluss – Ersuchen, eine Person in Untersuchungshaft zu nehmen oder von ihr die Hinterlegung einer Kaution zu verlangen – Ausschluss – Ersuchen, einer Person zu ermöglichen, zu dem ihr im Anklagebeschluss zur Last gelegten Sachverhalt Stellung zu nehmen – Einbeziehung – Voraussetzung
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1, Art. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2, Art. 13, 15 und 22 bis 31)
(vgl. Rn. 26-49 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.
i      Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.