61982CJ0286_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE GENUA HAT MIT BESCHLÜSSEN VOM 12 . JULI UND 22 . NOVEMBER 1982, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . OKTOBER 1982 UND AM 21 . FEBRUAR 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 106 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN DEVISENTRANSFER MIT DIESER BESTIMMUNG ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN RECHTSSTREITIGKEITEN, IN DENEN ZWEI IN ITALIEN ANSÄSSIGE PERSONEN VERFÜGUNGEN DES SCHATZMINISTERS ANFECHTEN, MIT DENEN IHNEN GELDBUSSEN AUFERLEGT WORDEN WAREN, WEIL SIE VERSCHIEDENE AUSLÄNDISCHE DEVISEN ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND GEKAUFT HATTEN, DEREN GEGENWERT IN LIRE DEN NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULÄSSIGEN HÖCHSTBETRAG
ÜBERSTIEG . DIESER HÖCHSTBETRAG BELIEF SICH ZU DER FRAGLICHEN ZEIT AUF 500 000 LIRE JÄHRLICH FÜR DIE AUSFUHR VON DEVISEN FÜR FREMDENVERKEHRS-, GESCHÄFTS- UND STUDIENZWECKE SOWIE FÜR DIE ZWECKE EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG .
3 VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT MACHEN DIE BEIDEN KLAEGER DER AUSGANGSVERFAHREN GELTEND, DIE ITALIENISCHEN BESTIMMUNGEN, AUF DENEN DIE VERHÄNGUNG DER GELDBUSSEN BERUHE, SEIEN UNGÜLTIG, DA SIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SEIEN . IN DER RECHTSSACHE 286/82 HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, FRAU LUISI, VORGETRAGEN, SIE HABEN SIE IN REDE STEHENDEN DEVISEN ZUR FINANZIERUNG MEHRERER TOURISTISCHER AUFENTHALTE IN FRANKREICH UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DER ABSICHT AUSGEFÜHRT, SICH IM LETZTGENANNTEN LAND EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG ZU UNTERZIEHEN . IN DER RECHTSSACHE 26/83 HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, HERR CARBONE, VORGETRAGEN, DIE VON IHM GEKAUFTEN AUSLÄNDISCHEN DEVISEN HABE ER FÜR EINEN TOURISTISCHEN AUFENTHALT VON DREI MONATEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERWENDET . BEIDE PARTEIEN MACHEN GELTEND, DIE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR VON ZAHLUNGSMITTELN IN FORM AUSLÄNDISCHER DEVISEN FÜR FREMDENVERKEHRSZWECKE ODER FÜR DIE ZWECKE EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG LIEFEN DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS AUF DEM GEBIET DER LAUFENDEN ZAHLUNGEN UND DES KAPITALVERKEHRS ZUWIDER .
4 IN SEINEM ERSTEN BESCHLUSS VOM 12 . JULI 1982 ( RECHTSSACHE 286/82 ) STELLT DAS TRIBUNALE GENUA FEST, DIE VORGÄNGE, FÜR DIE NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE OBERGRENZE FÜR DEN DEVISENTRANSFER VORGESEHEN SEI, NÄMLICH DIE VORGÄNGE IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR, GESCHÄFTSREISEN, STUDIENREISEN UND REISEN ZU MEDIZINISCHER BEHANDLUNG, GEHÖRTEN ZU DEN UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN NACH ANHANG III DES VERTRAGES . DEMGEMÄSS FIELEN DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERFOLGTEN ZAHLUNGEN UNTER ARTIKEL 106 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG, DER DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTE, UNTEREINANDER KEINE NEUEN BESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN ; DIE IN REDE STEHENDEN ITALIENISCHEN BESTIMMUNGEN SEIEN JEDOCH 1974 ERLASSEN WORDEN . DAHER SEI ES ANGEBRACHT, DIE GENAUE TRAGWEITE DIESER BESTIMMUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN KAPITALVERKEHR ZU KLÄREN, NAMENTLICH SOWEIT DIESE ANWENDUNG AUF DEN MATERIELLEN TRANSFER VON BANKNOTEN ANWENDUNG FÄNDEN .
5 UM AUFSCHLUSS ÜBER DIESEN PUNKT ZU ERHALTEN, HAT DAS TRIBUNALE DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' HABEN DIE RECHTSSUBJEKTE DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG, DIE SICH ALS GEBIETSANSÄSSIGE REISENDE ZU FREMDENVERKEHRS-, GESCHÄFTS- UND STUDIENZWECKEN SOWIE ZUR MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG INS AUSLAND BEGEBEN, BEI DER AUSFUHR VON AUSLÄNDISCHEM STAATLICHEN PAPIERGELD UND AUSLÄNDISCHEN BANKNOTEN SOWIE AUF EINE AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG LAUTENDEN WERTPAPIEREN RECHTE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER, STILLHALTEKLAUSEL '
DES ARTIKELS 106 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEACHTEN MÜSSEN, WEIL DIESER VORGANG ZU DEN IM ANHANG III ZUM EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN GEHÖRT,
ODER GEHÖRT DIESER FALL - OBJEKTIV GESEHEN EIN TRANSFER VON DEVISEN IN BAR - WEGEN DER IN ARTIKEL 106 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VERWEISUNG ZUM KAPITALVERKEHR, DESSEN LIBERALISIERUNG NACH DEN ARTIKELN 67 UND 68 EWG-VERTRAG UND DEN BESTIMMUNGEN DER HIERZU ERLASSENEN RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . MAI 1960 UND 18 . DEZEMBER 1962 NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST, SO DASS IN DIESEN BEREICHEN KONTROLLMASSNAHMEN UND SANKTIONEN - IM VORLIEGENDEN FALL ADMINISTRATIVER ART - DER MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG SIND?
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6 IN SEINEM ZWEITEN BESCHLUSS VOM 22 . NOVEMBER 1982 ( RECHTSSACHE 26/83 ) BESCHRÄNKT DAS TRIBUNALE SEINE PRÜFUNG AUF DEN DEVISENTRANSFER FÜR FREMDENVERKEHRSZWECKE . ES WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DER FREMDENVERKEHR, OBWOHL ER EINE UNSICHTBARE TRANSAKTION IM SINNE VON ARTIKEL 106 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DARSTELLE, NICHT GLEICHZEITIG AUCH ALS EIN UNTER DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR FALLENDER VORGANG ANZUSEHEN SEI UND DAMIT VON ARTIKEL 106 ABSATZ 1 ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER ZAHLUNGEN, DIE SICH AUF DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BEZIEHEN, ERFASST WERDE .
7 AUS DIESEM GRUND STELLT DAS TRIBUNALE DEM GERICHTSHOF FOLGENDE WEITERE FRAGE :
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' HABEN DIE RECHTSSUBJEKTE DER GEMENSCHAFTSRECHTSORDNUNG, DIE SICH ALS GEBIETSANSÄSSIGE REISENDE ZU FREMDENVERKEHRSZWECKEN INS AUSLAND BEGEBEN, BEI DER AUSFUHR VON AUSLÄNDISCHEM STAATLICHEN PAPIERGELD ODER AUSLÄNDISCHEN BANKNOTEN SOWIE AUF AUSLÄNDISCHE WÄHRUNGEN LAUTENDEN WERTPAPIEREN RECHTE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES UNMITTELBAR ANWENDBAREN ARTIKELS 106 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEACHTEN MÜSSEN, FALLS DAVON AUSZUGEHEN
IST, DASS REISEN IM RAHMEN DES FREMDENVERKEHRS ZUM BEREICH DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GEHÖREN UND DASS DIE DEVISENTRANSFERIERUNGEN ZUR BESTREITUNG DER MIT DIESEN REISEN VERBUNDENEN KOSTEN ALS LAUFENDE ZAHLUNGEN ANZUSEHEN SIND, DIE DESHALB WIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN, ALS LIBERALISIERT ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN,
ODER GEHÖRT DER BETREFFENDE VORGANG DESHALB, WEIL ER UNTER DIE IN ANHANG III ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN FÄLLT UND WEIL ER OBJEKTIV GESEHEN EINEN TRANSFER VON DEVISEN IN BAR DARSTELLT, AUFGRUND DER VERWEISUNG IN ARTIKEL 106 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ZUM KAPITALVERKEHR, DESSEN LIBERALISIERUNG DURCH DIE ARTIKEL 67 UND 68 EWG-VERTRAG UND DIE DAZU ERLASSENEN RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . MAI 1960 UND VOM 8 . DEZEMBER 1962 NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST, SO DASS IN DIESEN BEREICHEN KONTROLLMASSNAHMEN UND SANKTIONEN - IM VORLIEGENDEN FALL ADMINISTRATIVER ART - DER MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG SIND?
'
'
8 WIE SICH AUS DEM WORTLAUT DER ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN UND AUS DER BEGRÜNDUNG DER BEIDEN VORLAGEBESCHLÜSSE ERGIBT, GEHT ES IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN UM FOLGENDE PROBLEME DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS :
A ) GEHÖREN DER FREMDENVERKEHR, GESCHÄFTSREISEN, STUDIENREISEN UND MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN ZU DEN DIENSTLEISTUNGEN, ZU DEN UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 106 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ODER ZU BEIDEN KATEGORIEN GLEICHZEITIG?
B)IST DER DEVISENTRANSFER FÜR DIESE VIER ZWECKE ALS LAUFENDE ZAHLUNG ODER ALS KAPITALVERKEHR ANZUSEHEN, UND ZWAR NAMENTLICH DANN, WENN ER DURCH DEN MATERIELLEN TRANSFER VON BANKNOTEN ERFOLGT?
C)WELCHEN GRAD DER LIBERALISIERUNG DER SICH AUF DIESE VIER ZWECKE BEZIEHENDEN ZAHLUNGEN SIEHT ARTIKEL 106 EWG-VERTRAG VOR?
D)WELCHE MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DES DEVISENTRANSFERS DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS IM HINBLICK AUF DIE IN DIESER WEISE LIBERALISIERTEN ZAHLUNGEN TREFFEN?
A)ZU DEN BEGRIFFEN
'
' DIENSTLEISTUNGEN '
'
UND
'
' UNSICHTBARE TRANSAKTIONEN '
'
9 NACH ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG SIND
'
' DIENSTLEISTUNGEN '
'
IM SINNE DES VERTRAGES LEISTUNGEN, DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN, SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WAREN- UND KAPITALVERKEHR UND ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN UNTERLIEGEN . IM RAHMEN DES TITELS III DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES ( '
' DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR '
' ) UMFASST DIE FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN .
10 GEMÄSS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN VERKEHRS DIESER DIENSTLEISTUNGEN FÜR ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE IN EINEM ANDEREN STAAT DER GEMEINSCHAFT ALS DEMJENIGEN DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS ANSÄSSIG SIND, AUFGEHOBEN . ZUR ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG KANN SICH ENTWEDER DER LEISTENDE IN DEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER LEISTUNGSEMPFÄNGER ANSÄSSIG IST, ODER DIESER IN DEN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN, IN DEM DER LEISTENDE ANSÄSSIG IST . WÄHREND DER ERSTE FALL AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 60 ABSATZ 3 ERWÄHNT WIRD, NACH DEM DER LEISTENDE SEINE LEISTUNGEN VORÜBERGEHEND IN DEM STAAT AUSÜBEN KANN, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, STELLT DER ZWEITE FALL DIE NOTWENDIGE ERGÄNZUNG HIERZU DAR, DIE DEM ZIEL ENTSPRICHT, JEDE GEGEN ENTGELT GELEISTETE TÄTIGKEIT, DIE NICHT UNTER DEN FREIEN WAREN- UND KAPITALVERKEHR UND UNTER DIE FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN FÄLLT, ZU LIBERALISIEREN .
11 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNGEN SIEHT ABSCHNITT II DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS, DAS DER RAT AM 18 . DEZEMBER 1961 AUFGRUND VON ARTIKEL 63 EWG-VERTRAG BESCHLOSSEN HAT ( ABL . 1962, S . 32 ), UNTER ANDEREM DIE AUFHEBUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VOR, DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINREISE, DIE AUSREISE UND DEN AUFENTHALT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN REGELN, SOWEIT SIE NICHT AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND UND DIESE ANGEHÖRIGEN AN DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN HINDERN .
12 DIE RICHTLINIE 64/221 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND, ( ABL . 1964, S . 850 ) GILT NACH IHREM ARTIKEL 1 UNTER
ANDEREM FÜR STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS, DIE SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BEGEBEN,
'
' UM DIENSTLEISTUNGEN ENTGEGENZUNEHMEN '
' . DIE RICHTLINIE 73/148 DES RATES VOM 21 . MAI 1973 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( ABL . L 172, S . 14 ) RÄUMT SOWOHL DEM LEISTUNGSERBRINGER ALS AUCH DEM LEITUNGSEMPFÄNGER EIN AUFENTHALTSRECHT ENTSPRECHEND DER DAUER DER DIENSTLEISTUNG EIN .
13 DIE VERFASSER DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS HABEN DADURCH, DASS SIE DAS ALLGEMEINE PROGRAMM AUCH AUF ARTIKEL 106 EWG-VERTRAG GESTÜTZT HABEN, ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, DASS SIE SICH DER AUSWIRKUNG DER LIBERALISIERUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS AUF DEN ZAHLUNGSVERKEHR BEWUSST WAREN . NACH ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS SIND NÄMLICH DIE ZAHLUNGEN, DIE SICH AUF DEN WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BEZIEHEN, ZU LIBERALISIEREN, SOWEIT DER WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN LIBERALISIERT IST .
14 UNTER DEN AUFZUHEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS NENNT DAS ALLGEMEINE PROGRAMM IN ABSCHNITT III DIE BEHINDERUNGEN VON ZAHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DIENSTLEISTUNG ; DIES GILT NACH ABSCHNITT III D UND GEMÄSS ARTIKEL 106 ABSATZ 2 INSBESONDERE DANN, WENN DER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DAMIT VERBUNDENEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST . DIESE BESCHRÄNKUNGEN WAREN GEMÄSS ABSCHNITT V BUCHSTABE B DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS VOR ABLAUF DER ERSTEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT, GEGEBENENFALLS VORBEHALTLICH DER AUSGABE VON
'
' REISEDEVISEN '
'
WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT, AUFZUHEBEN . DIESE BESTIMMUNGEN WURDEN MIT DER RICHTLINIE 64/340 DES RATES VOM 31 . MAI 1963 ZUR AUFHEBUNG ALLER VERBOTE ODER BEHINDERUNGEN VON ZAHLUNGEN FÜR LEISTUNGEN, WENN DER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DAMIT VERBUNDENEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST, ( ABL . 1963, S . 1609 ) DURCHGEFÜHRT, IN DEREN ARTIKEL 3 EBENFALLS DIE AUSGABE VON REISEDEVISEN ERWÄHNT WIRD .
15 SOWOHL DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ALS AUCH DIE VORGENANNTE RICHTLINIE BEHALTEN JEDOCH DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT VOR, DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWEISUNG FINANZIELLER MITTEL ODER DER ZAHLUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DIE UNERLÄSSLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN IHRE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, INSBESONDERE BEI DER AUSGABE VON REISEDEVISEN, ZU VERHINDERN .
16 DARAUS FOLGT, DASS DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DIE FREIHEIT DER LEISTUNGSEMPFÄNGER EINSCHLIESST, SICH ZUR INANSPRUCHNAHME EINER DIENSTLEISTUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN, OHNE DURCH BESCHRÄNKUNGEN - UND ZWAR AUCH IM HINBLICK AUF ZAHLUNGEN - DARAN GEHINDERT ZU WERDEN, UND DASS TOURISTEN SOWIE PERSONEN, DIE EINE MEDIZINISCHE BEHANDLUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, UND SOLCHE, DIE STUDIEN- ODER GESCHÄFTSREISEN UNTERNEHMEN, ALS EMPFÄNGER VON DIENSTLEISTUNGEN ANZUSEHEN SIND .
17 ARTIKEL 106 ABSATZ 3 SIEHT DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG VON BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE TRANSFERIERUNGEN VOR, DIE SICH AUF DIE IN DER LISTE DES ANHANGS III DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN
'
' UNSICHTBAREN TRANSKATIONEN '
'
BEZIEHEN . WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT FESTGESTELLT HAT, UMFASST DIESE LISTE UNTER ANDEREM GESCHÄFTSREISEN, DEN FREMDENVERKEHR SOWIE PRIVATE REISEN UND AUFENTHALTE ZU STUDIENZWECKEN UND AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN .
18 DA DIESER ABSATZ JEDOCH, WIE SICH AUS SEINEM UNTERABSATZ 2 ERGIBT, NUR UNBESCHADET DER ABSÄTZE 1 UND 2 VON ARTIKEL 106 GILT, LÄSST ER SICH AUF DIE VIER IN REDE STEHENDEN VORGÄNGE NICHT ANWENDEN .
B ) ZU DEN BEGRIFFEN
'
' LAUFENDE ZAHLUNGEN '
'
UND
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' KAPITALVERKEHR '
'
19 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT DARAUF HINGEWIESEN, DASS DER TRANSFER VON BANKNOTEN IN DER LISTE D DER ANLAGEN ZU DEN BEIDEN RICHTLINIEN ERWÄHNT WIRD, DIE DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 69 AUF DEM GEBIET DES KAPITALVERKEHRS ERLASSEN HAT ( ABL . 1960, S . 921, UND 1963, S . 62 ). IN DIESER LISTE D SIND DIE KAPITALVERKEHRSVORGÄNGE AUFGEFÜHRT, FÜR DIE DIE RICHTLINIEN DEN MITGLIEDSTAATEN KEINERLEI LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN VORSCHREIBEN . ES FRAGT SICH DAHER, OB DER UMSTAND, DASS DER TRANSFER VON BANKNOTEN IN DIESER LISTE ERWÄHNT WIRD, OHNE WEITERES BEDEUTET, DASS ES SICH DABEI UM KAPITALVERKEHR HANDELT .
20 DER VERTRAG ENTHÄLT KEINE DEFINITION DESSEN, WAS UNTER KAPITALVERKEHR ZU VERSTEHEN IST . ALLERDINGS SIND IN DEN ANLAGEN ZU DEN BEIDEN VORGENANNTEN RICHTLINIEN DIE VERSCHIEDENEN KAPITALVERKEHRSVORGÄNGE AUFGEFÜHRT UND MIT EINER NOMENKLATUR VERSEHEN . ZWAR WIRD DORT AUCH DER MATERIELLE TRANSFER VON VERMÖGENSWERTEN, INSBESONDERE BANKNOTEN, GENANNT, DOCH FOLGT DARAUS NOCH NICHT, DASS EIN SOLCHER TRANSFER UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ALS KAPITALVERKEHR ANZUSEHEN IST .
21 AUS DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DES VERTRAGES ERGIBT SICH VIELMEHR - UND EIN VERGLEICH DER ARTIKEL 67 UND 106 BESTÄTIGT DIES -, DASS DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN DEVISENTRANSFERIERUNGEN SIND, DIE EINE GEGENLEISTUNG IM RAHMEN EINER DIESER LEISTUNG ZUGRUNDELIEGENDEN TRANSAKTION DARSTELLEN, WÄHREND ES SICH BEIM KAPITALVERKEHR UM FINANZGESCHÄFTE HANDELT, BEI DENEN ES IN ERSTER LINIE UM DIE ANLAGE ODER DIE INVESTITION DES BETREFFENDEN BETRAGS UND NICHT UM DIE VERGÜTUNG EINER DIENSTLEISTUNG GEHT . AUS DIESEM GRUND KÖNNEN VORGÄNGE DES KAPITALVERKEHRS SELBST DEN GRUND FÜR LAUFENDE ZAHLUNGEN BILDEN, WIE SICH DEN ARTIKELN 67 ABSATZ 2 UND 106 ABSATZ 1 ENTNEHMEN LÄSST .
22 DER TRANSFER VON BANKNOTEN KANN DAHER NICHT ALS KAPITALVERKEHR ANGESEHEN WERDEN, WENN DIESEM TRANSFER EINE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG ENTSPRICHT, DIE SICH AUS EINER TRANSAKTION AUF DEM GEBIET DES WAREN- ODER DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ERGIBT .
23 FOLGLICH KÖNNEN ZAHLUNGEN FÜR REISEN ZU FREMDENVERKEHRS-, GESCHÄFTS- UND STUDIENZWECKEN SOWIE FÜR DIE ZWECKE EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG AUCH DANN NICHT ALS KAPITALVERKEHR EINGESTUFT WERDEN, WENN SIE DURCH DEN TRANSFER VON BANKNOTEN ERFOLGEN .
C ) ZUM GRAD DER LIBERALISIERUNG DER ZAHLUNGEN NACH ARTIKEL 106 EWG-VERTRAG
24 ZUM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR HEISST ES IN ARTIKEL 106 ABSATZ 1, DASS DIE SICH DARAUF BEZIEHENDEN ZAHLUNGEN ZU LIBERALISIEREN SIND, SOWEIT DER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SELBST NACH DEM VERTRAG LIBERALISIERT IST . NACH ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT AUFGEHOBEN . SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT MÜSSEN DEMNACH DIE BESCHRÄNKUNGEN DER ZAHLUNGEN, DIE SICH AUF DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BEZIEHEN, BESEITIGT SEIN .
25 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE ZAHLUNGEN, DIE SICH AUF DEN FREMDENVERKEHR, AUF GESCHÄFTS- ODER STUDIENREISEN UND AUF EINE MEDIZINISCHE BEHANDLUNG BEZIEHEN, SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT LIBERALISIERT SIND .
26 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 54 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BESTÄTIGT, NACH DEM DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRANSFERBESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN FREM
DENVERKEHR AUFRECHTERHALTEN KANN, WENN AUCH NUR INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN UND FÜR EINEN NICHT ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1985 HINAUSGEHENDEN ZEITRAUM . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH, DASS DIESE TRANSFERIERUNGEN OHNE DIESE AUSNAHMEREGELUNG SOFORT HÄTTEN LIBERALISIERT WERDEN MÜSSEN .
D ) ZU DEN MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DES DEVISENTRANSFERS
27 DER LETZTE ASPEKT DES DURCH DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN AUFGEWORFENEN PROBLEMS BETRIFFT DIE FRAGE, OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN NOCH BEFUGT SIND, DIE LIBERALISIERTEN TRANSFERIERUNGEN UND ZAHLUNGEN MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DES DEVISENTRANSFERS ZU UNTERWERFEN .
28 HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IN ARTIKEL 106 VORGESEHENE LIBERALISIERUNG DER ZAHLUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN ZAHLUNGEN IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU GENEHMIGEN, IN DEM DER GLÄUBIGER ODER DER ZAHLUNGSEMPFÄNGER ANSÄSSIG IST . DIE ZAHLUNGEN IN DER WÄHRUNG EINES DRITTLANDES FALLEN SOMIT NICHT UNTER DIESE VORSCHRIFT .
29 SODANN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH ARTIKEL 2 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE 63/340 DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN,
'
' DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN '
' . DIESER VORBEHALT IST WOHL AUF DEM UMSTAND ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DIE SICH AUF DEN WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BEZIEHENDEN ZAHLUNGEN UND DER KAPITALVERKEHR DAMALS NOCH NICHT VÖLLIG LIBERALISIERT WAREN .
30 DIESE LIBERALISIERUNG IST JEDOCH AUCH NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT NOCH NICHT IN VOLLEM UMFANG ERFOLGT . DIE RATSRICHTLINIEN, DIE IN ARTIKEL 69 EWG-VERTRAG ZUR HERSTELLUNG DES FREIEN KAPITALVERKEHRS VORGESEHEN SIND, HABEN NOCH NICHT ALLE BESCHRÄNKUNGEN AUF DIESEM GEBIET BESEITIGT, WÄHREND ARTIKEL 67, IN DEM DIE KAPITALVERKEHRSFREIHEIT VORGESEHEN IST, NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11 . NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 203/80 ( CASATI, SLG . 1981, 2595 ) DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS AUCH NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DEVISENAUSFUHR NICHT UNABHÄNGIG VOM INHALT DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 ERLASSENEN RICHTLINIEN ALS BESEITIGT GELTEN KÖNNEN .
31 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN BEFUGT, DEN DEVISENTRANSFER KONTROLLEN ZU UNTERWERFEN, DURCH DIE FESTGESTELLT WERDEN SOLL, OB ES SICH NICHT IN WAHRHEIT UM NICHT LIBERALISIERTEN KAPITALVERKEHR HANDELT . DIESE BEFUGNIS IST UM SO WICHTIGER, ALS SIE MIT DER VERANTWORTUNG IN ZUSAMMENHANG STEHT, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEN ARTIKELN 104 UND 107 EWG-VERTRAG IM WÄHRUNGSBEREICH TRAGEN ; AUFGRUND DIESER VERANTWORTUNG MUSS ES IHNEN MÖGLICH SEIN, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM EINE KAPITALFLUCHT ODER ÄHNLICHE GEGEN IHRE WÄHRUNG GERICHTETE SPEKULATIONEN ZU VERHINDERN .
32 FÜR DEN FALL, DASS EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST, SEHEN DIE ARTIKEL 108 UND 109 DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE EINZUHALTENDEN VERFAHREN VOR . DIESE BESTIMMUNGEN, DIE AUCH NACH DER VÖLLIGEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS IHRE FUNKTION BEHALTEN, GELTEN JEDOCH NUR FÜR KRISENZEITEN .
33 AUSSERHALB VON KRISENZEITEN UND BIS ZUR VÖLLIGEN VERWIRKLICHUNG DES FREIEN KAPITALVERKEHRS IST DEN MITGLIEDSTAATEN DAHER DIE BEFUGNIS ZUZUERKENNEN, ZU KONTROLLIEREN, OB DEVISENTRANSFERIERUNGEN, DIE SICH ANGEBLICH AUF LIBERALISIERTE ZAHLUNGEN BEZIEHEN, NICHT ZWECKENTFREMDET FÜR NICHT GENEHMIGTE KAPITALVERKEHRSVORGÄNGE VERWENDET WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT, DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN TRANSAKTIONEN ODER TRANSFERIERUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN .
34 DERARTIGE KONTROLLEN DÜRFEN JEDOCH DIE GRENZEN NICHT ÜBERSCHREITEN, DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GEZOGEN WERDEN UND DIE SICH NAMENTLICH AUS DER FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS UND DER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN ZAHLUNGEN ERGEBEN . FOLGLICH DÜRFEN SIE KEINE BESCHRÄNKUNG DER SICH AUF DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHENDEN ZAHLUNGEN UND TRANSFERIERUNGEN AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG PRO TRANSAKTION ODER PRO ZEITRAUM BEWIRKEN, DA SIE IN DIESEM FALL EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER DURCH DEN VERTRAG ANERKANNTEN FREIHEITSRECHTE DARSTELLEN WÜRDEN . AUS DEMSELBEN GRUND DÜRFEN DIESE KONTROLLEN AUCH NICHT IN EINER WEISE DURCHGEFÜHRT WERDEN, DIE DIESE FREIHEITSRECHTE ILLUSORISCH WERDEN LIESSE ODER IHRE AUSÜBUNG VOM ERMESSEN DER VERWALTUNG ABHÄNGIG MACHEN WÜRDE .
35 DIESE FESTSTELLUNGEN STEHEN DER BESTIMMUNG VON PAUSCHALGRENZEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT ENTGEGEN, UNTERHALB DEREN KEINERLEI KONTROLLE STATT
FINDET, WÄHREND FÜR AUSGABEN, DIE DIESE GRENZE ÜBERSTEIGEN, DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG FÜR ZWECKE DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ZU BELEGEN IST ; DER PAUSCHALBETRAG DARF JEDOCH NICHT SO FESTGESETZT SEIN, DASS DER NORMALE DIENSTLEISTUNGSSTROM BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
36 ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS, IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN, OB DIE DEVISENTRANSFERKONTROLLEN, UM DIE ES IN EINEM BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT GEHT, DIESE GRENZEN NICHT ÜBERSCHREITEN .
37 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN LASSEN SICH DIE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN DAHIN GEHEND BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 106 EWG-VERTRAG WIE FOLGT AUSZULEGEN IST :
- BEI DEN TRANSFERIERUNGEN FÜR FREMDENVERKEHRSZWECKE, FÜR GESCHÄFTS- UND STUDIENREISEN UND FÜR DIE ZWECKE EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG, HANDELT ES SICH AUCH DANN UM ZAHLUNGEN UND NICHT UM KAPITALVERKEHR, WENN SIE DURCH DEN TRANSFER VON BANKNOTEN ERFOLGEN .
-DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESER ZAHLUNGEN SIND SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESEITIGT .
-DIE MITGLIEDSTAATEN SIND AUCH WEITERHIN BEFUGT, ZU KONTROLLIEREN, OB DEVISENTRANSFERIERUNGEN, DIE SICH ANGEBLICH AUF LIBERALISIERTE ZAHLUNGEN BEZIEHEN, NICHT IN WAHRHEIT FÜR NICHT GENEHMIGTE KAPITALVERKEHRSVORGÄNGE VERWENDET WERDEN .
-DIESE KONTROLLEN DÜRFEN KEINE BESCHRÄNKUNG DER SICH AUF DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHENDEN ZAHLUNGEN UND TRANSFERIERUNGEN AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG PRO TRANSAKTION ODER PRO ZEITRAUM BEWIRKEN ; EBENSOWENIG DÜRFEN SIE SICH DAHIN GEHEND AUSWIRKEN, DASS DIE VOM VERTRAG GEWÄHRTEN FREIHEITSRECHTE ILLUSORISCH WERDEN ODER DASS IHRE AUSÜBUNG VOM ERMESSEN DER VERWALTUNG ABHÄNGIG WIRD .
-IM RAHMEN DIESER KONTROLLEN KÖNNEN PAUSCHALGRENZEN FESTGELEGT WERDEN, UNTERHALB DEREN KEINERLEI KONTROLLE STATTFINDET, WÄHREND FÜR AUSGABEN, DIE DIESE GRENZEN ÜBERSTEIGEN, DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG FÜR ZWECKE DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ZU BELEGEN IST ; DER PAUSCHALBETRAG DARF JEDOCH NICHT SO FESTGESETZT SEIN, DASS DER NORMALE DIENSTLEISTUNGSSTROM BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
38 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG, DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA MIT BESCHLÜSSEN VOM 12 . JULI UND 22 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 106 EWG-VERTRAG IST WIE FOLGT AUSZULEGEN :
- BEI DEN TRANSFERIERUNGEN FÜR FREMDENVERKEHRSZWECKE, FÜR GESCHÄFTS- ODER STUDIENREISEN UND FÜR DIE ZWECKE EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG HANDELT ES SICH AUCH DANN UM ZAHLUNGEN UND NICHT UM KAPITALVERKEHR, WENN SIE DURCH DEN TRANSFER VON BANKNOTEN ERFOLGEN .
-DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESER ZAHLUNGEN SIND SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESEITIGT .
-DIE MITGLIEDSTAATEN SIND AUCH WEITERHIN BEFUGT, ZU KONTROLLIEREN, OB DEVISENTRANSFERIERUNGEN, DIE SICH ANGEBLICH AUF LIBERALISIERTE ZAHLUNGEN BEZIEHEN, NICHT IN WAHRHEIT FÜR NICHT GENEHMIGTE KAPITALVERKEHRSVORGÄNGE VERWENDET WERDEN .
-DIESE KONTROLLEN DÜRFEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER SICH AUF DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHENDEN ZAHLUNGEN UND TRANSFERIERUNGEN AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG PRO TRANSAKTION ODER PRO ZEITRAUM BEWIRKEN ; EBENSOWENIG DÜRFEN SIE SICH DAHIN GEHEND AUSWIRKEN, DASS DIE VOM VERTRAG GEWÄHRTEN FREIHEITSRECHTE ILLUSORISCH WERDEN ODER DASS IHRE AUSÜBUNG VOM ERMESSEN DER VERWALTUNG ABHÄNGIG WIRD .
-IM RAHMEN DIESER KONTROLLEN KÖNNEN PAUSCHALGRENZEN FESTGELEGT WERDEN, UNTERHALB DEREN KEINERLEI KONTROLLE STATTFINDET, WÄHREND FÜR AUSGABEN, DIE DIESE GRENZE ÜBERSTEIGEN, DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG FÜR ZWECKE DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ZU BELEGEN IST ; DER PAUSCHALBETRAG DARF JEDOCH NICHT SO FESTGESETZT SEIN, DASS DER NORMALE DIENSTLEISTUNGSSTROM BEEINTRÄCHTIGT WIRD .