62022CO0243_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. November 2022 –AB (Geringfügige Straftat)
(Rechtssache C-243/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 49 – Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Ausschluss der Strafbarkeit der Straftat wegen deren besonderer Geringfügigkeit – Nationale Rechtsprechung, die die Anwendung einer nationalen Regelung auf die Verfahren vor dem Friedensgericht verbietet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte – Nationaler Streitgegenstand, der keinen Zusammenhang mit dem Unionsrecht aufweist – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 16-19, 21 und Tenor)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist offensichtlich unzuständig für die Beantwortung der vom Giudice di pace di Lecce (Friedensgericht Lecce, Italien) mit Entscheidung vom 23. März 2022 vorgelegten Fragen.