62021CJ0255_SUM
Rechtssache C‑255/21
Reti Televisive Italiane SpA (RTI)
gegen
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM)
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Art. 23 Abs. 1 und 2 – Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde – Ausnahmen – Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen‘ – Hinweise eines Fernsehveranstalters, um Sendungen eines Radiosenders zu vertreiben, der zur selben Sendergruppe wie er selbst gehört“
Freier Dienstleistungsverkehr – Ausstrahlung von Fernsehsendungen – Richtlinie 2010/13 – Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde – Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen – Begriff – Werbehinweise eines Fernsehveranstalters für einen Radiosender, der zur selben Unternehmensgruppe wie er selbst gehört – Nichteinbeziehung – Ausnahme – Voraussetzungen
(Richtlinie 2010/13 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 23 und 87, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, c und i sowie Art. 23 Abs. 1 und 2)
(Vgl. Rn. 20, 21, 24-27, 30, 35-40 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.