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Beschluss des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 26. Mai 2025 –Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2020)
(Rechtssache T‑413/20)
„Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Rückwirkungsverbot – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Ermessen des SRB – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Ermessen der Kommission – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – Bestimmung der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Festlegung der Kriterien für die Anpassung dieser Beiträge – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Art. 290 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, 41. Erwägungsgrund; Verordnung 2015/63 der Kommission; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 7)
(vgl. Rn. 53, 54)
2.
Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Rückwirkungsverbot – Ausnahmen – Voraussetzungen – Erreichung eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels und Beachtung des berechtigten Vertrauens – Rücknahme eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), um einem Begründungsmangel abzuhelfen – Erlass eines Beschlusses, der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des vorherigen Beschlusses in Kraft tritt – Keine Änderungen am Betrag und an der Berechnung der Beiträge – Berücksichtigung des Ziels der Beiträge zum SRF – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2, Art. 67 Abs. 4, Art. 69 und 70)
(vgl. Rn. 76, 77, 82)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Keine Notwendigkeit, in diesem Beschluss sämtliche Elemente anzugeben, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Berechnung der Beiträge zu überprüfen – Abwägung zwischen der Begründungspflicht und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institute – Rechtmäßigkeit der Bestimmungen zur Methode der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF – Grundsatz der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses – Pflicht des SRB, die zur Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags verwendeten Informationen zu den betreffenden Instituten in allgemeiner und anonymisierter Form zu veröffentlichen und an das jeweilige Institut zu übermitteln
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 4 bis 7 und Art. 9 sowie Anhang I; Richtlinie 2014/59 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 90-102, 124)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Umfang – Mitteilung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), in der dem Kläger die Rücknahme und Ersetzung eines Beschlusses mitgeteilt wird – Zulässigkeit – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 150, 160)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Umfang – Online-Formular, mit dem die betreffenden Kreditinstitute aufgefordert werden, zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) Stellung zu nehmen – Zulässigkeit – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 169, 171, 175)
6.
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte – Umfang – Komplexe Beurteilungen und Prüfungen – Weites Ermessen – Bestimmung der Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Anwendung und Gewichtung des Risikoindikators betreffend das institutsbezogene Sicherungssystem (IPS) – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 192, 193, 241)
7.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung des Anpassungsmultiplikators der Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Kreditinstitute – Verletzung der unternehmerischen Freiheit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16; Verordnung 2015/63 der Kommission, Art. 7 Abs. 4 und erster Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 265-268)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB).
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.