62022TJ0043_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2022 – Sanrio/EUIPO – Miroglio Fashion (SANRIO CHARACTERS)
(Rechtssache T‑43/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke SANRIO CHARACTERS – Ältere Unionswortmarke CARACTÈRE – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken SANRIO CHARACTERS und CARACTÈRE
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 44-47, 61, 62, 69, 75-78)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 52-56)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Normale inhärente Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Bildlich und klanglich geringfügig ähnliche Zeichen – Ausschluss
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 85-89)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. November 2021 (Sache R 2460/2020-2) wird aufgehoben, soweit sie folgende Waren und Dienstleistungen betrifft:
–
„Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Taschen, Geldbörsen und Brieftaschen; Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schuhwaren und Kopfbedeckungen; Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Sportartikeln“ der Klasse 35 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung;
–
„Rettungsvorrichtungen; Unfallschutzvorrichtungen zum persönlichen Gebrauch; Tauchermasken; Sportbrillen; Schutzhelme für den Sport; Schutzmasken; Gehörschutzstöpsel zum Tauchen; Gehörschutzstöpsel zum Schwimmen“ der Klasse 9.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Sanrio Co. Ltd und das EUIPO tragen ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 119 vom 14.3.2022.