62019CJ0788_SUM
Rechtssache C‑788/19
Europäische Kommission
gegen
Königreich Spanien
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Januar 2022
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Kapitalverkehrsfreiheit – Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder Rechte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Verstoß gegen diese Pflicht – Verjährung – Sanktionen“
Freizügigkeit – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Bestimmungen des Vertrags
(Art. 45, 49, 56 und 63 AEUV)
(vgl. Rn. 11)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 13, 15)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 18-20)
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Körperschaftsteuer – Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder Rechte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)
(Art. 63 AEUV)
(vgl. Rn. 27, 28, 41, 54, 60-63 und Tenor)
Mitgliedstaaten – Verbliebene Zuständigkeiten – Gebiet der Sanktionen im Bereich der Steuern – Pflicht, bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze zu beachten
(vgl. Rn. 38, 39)
Mitgliedstaaten – Verbliebene Zuständigkeiten – Gebiet der Sanktionen im Bereich der Steuern – Pflicht, bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze zu beachten
(vgl. Rn. 48)
Siehe Text der Entscheidung.