62022TJ0371_RES
Rechtssache T‑371/22
Marco Montanari
gegen
EUCAP Sahel Niger
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 17. Juli 2024
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Mission EUCAP Sahel Niger – Abgeordnete nationale Bedienstete – Mobbing – Ablehnung eines Schadensersatzantrags – Aufhebungsklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit – Außervertragliche Haftung – Recht auf Achtung der Würde des Menschen – Art. 1 und 31 der Charta der Grundrechte – Vermittlungsverfahren – Unterbliebene Mitteilung des Berichts des Vermittlers – Unterbliebene Umsetzung der Empfehlungen des Vermittlers – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Fürsorgepflicht – Immaterieller Schaden – Materieller Schaden – Kausalzusammenhang“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Von einer zivilen Mission der Europäischen Union erlassene Rechtsakte im Bereich der Personalverwaltung – Rechtsakte, die von den Mitgliedstaaten abgeordnete Bedienstete betreffen – Rechtsakte, die die Erfüllung der Bedürfnisse der Mission im Einsatzgebiet zum Gegenstand haben – Einbeziehung
(Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/392/GASP des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 44-49)
Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage – Grenzen – Klage, mit der das gleiche Ergebnis angestrebt wird wie das der Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit
(Art. 263, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 61-63)
Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines Schadens, der der beklagten Einrichtung oder dem beklagten Organ nicht zuzurechnen ist – Unzulässigkeit
(Art. 268 AEUV)
(vgl. Rn. 70)
Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage – Grenzen – Klage auf Ersatz der Schäden aus einer bestandskräftigen Entscheidung, mit der die Eröffnung einer Verwaltungsuntersuchung wegen Mobbings abgelehnt wird – Schadensersatzklage, die nicht auf die Rücknahme, die Aufhebung oder die Änderung dieser bestandskräftigen Entscheidung gerichtet ist – Keine Verspätung der Schadensersatzklage
(Art. 263, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 91-98)
Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Verjährungsfrist – Verjährung keine unverzichtbare Prozessvoraussetzung
(Art. 268 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 105)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Voraussetzung, die bei Streitigkeiten der Bediensteten ziviler Missionen der Europäischen Union nicht erforderlich ist – Bedeutung – Geltung für die Bediensteten, die von den Mitgliedstaaten zu einer Mission abgeordnet sind
(Art. 268, Art. 270 und Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 113-118, 225)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Klage bei den Unionsgerichten – Klage eines abgeordneten nationalen Bediensteten – Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des Statuts – Zulässigkeit – Voraussetzung –Betroffener Bediensteter, der sich in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einsatzgebiet in einer Situation befindet, die der von den Organen abgeordneten, dem Statut unterliegenden Bediensteten vergleichbar ist
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20; Beamtenstatut, Art. 12a; Beschluss 2012/392/GASP des Rates)
(vgl. Rn. 123-129, 224)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Ablehnung, infolge von Beschwerden wegen Mobbings eines Bediensteten eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten – Gerichtliche Kontrolle – Umfang – Verpflichtung zur Berücksichtigung des gesamten relevanten Sachverhaltskontexts
(Beschluss 2012/392/GASP des Rates)
(vgl. Rn. 136)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, Anträge auf Beistand wegen Mobbings zu prüfen und den Antragsteller über den Fortgang der Prüfung seines Antrags zu unterrichten – Tragweite – Vortrag konkreter Anhaltspunkte – Ablehnung des vom Kläger formulierten Antrags auf Einleitung von Verwaltungsuntersuchungen – Verletzung der Beistandspflicht
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 1 und Art. 31 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 12a und Art. 24; Beschluss 2012/392/GASP des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 137-141, 152, 159, 160, 178-179, 194-200, 214-217, 219, 223, 231, 267-269)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zivile Missionen der Europäischen Union – Personal – Antrag auf Beistand wegen angeblichen Mobbings – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Tragweite – Entscheidung, mit der die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung nach dem Bericht des Vermittlers abgelehnt wird – Keine Mitteilung der Feststellungen und der Empfehlung des Vermittlers an den Beschwerdeführer – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 251-261)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Immaterieller Schaden, der sich aus der Ablehnung einer zivilen Mission der Europäischen Union ergibt, infolge von Beschwerden wegen Mobbings eines Bediensteten eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten – Entscheidung, die Verstöße gegen die Beistandspflicht und gegen das Recht auf eine gute Verwaltung aufweist – Bestehen eines Kausalzusammenhangs – Grenzen – Schaden, der teilweise durch das fahrlässige Verhalten des Bediensteten verursacht ist – Konfliktsituation zwischen der Mission und diesem Bediensteten, die Letzterem teilweise zuzuschreiben ist
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 286-290, 310-320)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Schaden – Verpflichtung des Geschädigten, zur Begrenzung des Schadensumfangs eine angemessene Sorgfalt an den Tag zu legen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 301, 302)
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Finanzieller Schaden eines Bediensteten einer zivilen Mission der Europäischen Union, der aus seinem Ausscheiden aus dem Amt resultiert – Entscheidung der Mission, mit der es abgelehnt wird, infolge von Beschwerden wegen Mobbings eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten – Entscheidende Ursache für den Schaden, die nicht in den Handlungen der Mission liegt – Kein Kausalzusammenhang im vorliegenden Fall
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 303-308)
Zusammenfassung
Das Gericht gibt einer von Herrn Montanari, einem ehemaligen nationalen Bediensteten, der zur Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union in Niger (im Folgenden: Mission) abgeordnet war, erhobenen Klage aus außervertraglicher Haftung teilweise statt und entscheidet erstmals über die Zurechenbarkeit der Handlungen des hierarchisch dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zugeordneten Zivilen Operationskommandeurs (COC) der Mission an diese.
Im April 2015 wurde der Kläger von der italienischen Regierung als politischer Berater zu der Mission abgeordnet.
Im März 2017 erhob er eine erste Beschwerde wegen Mobbings gegen den Verantwortlichen für Presse und öffentliche Information der Mission und sodann eine zweite Beschwerde gegen Letzteren sowie gegen den Missionsleiter wegen illoyalen Verhaltens gegenüber der Missionsbehörde und wegen grober Fahrlässigkeit, die die Fürsorgepflicht in Frage stelle.
Im Juli 2017 beantragte der Kläger beim COC die Einleitung einer Untersuchung wegen Mobbings gegen den Missionsleiter und seinen Stellvertreter. Am selben Tag erteilte der Missionsleiter dem Kläger eine Verwarnung wegen respektlosen Verhaltens bei einer Sitzung. Auf Veranlassung des COC erstellte ein Vermittler, der mit der Untersuchung der Lage vor Ort beauftragt war, einen Bericht.
Im November 2017 lehnte der Missionsleiter den Antrag des Klägers auf Regularisierung einer dreitägigen unentschuldigten Abwesenheit ab und erteilte ihm eine zweite Verwarnung. Der Kläger beantragte daraufhin beim COC abermals die Einleitung einer Untersuchung wegen des Tatbestands des Mobbings durch den Missionsleiter und seinen Stellvertreter.
Mit Entscheidung vom 10. April 2018 lehnte der COC den vom Kläger gestellten Antrag auf Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung endgültig ab.
Vor diesem Hintergrund hat der Kläger das Gericht zum einen mit einer Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Mission befasst, mit der sein Antrag auf Ersatz der materiellen, körperlichen und immateriellen Schäden aufgrund von Mobbing und Verstößen gegen das Recht auf eine gute Verwaltung sowie die Fürsorgepflicht abgelehnt wurde, und zum anderen mit einer Klage auf Schadensersatz.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht in Bezug auf seine Zuständigkeit darauf hin, dass die Mission mit dem Beschluss 2012/392 (
1
) eingerichtet wurde, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen. Das Personal der Mission wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgeordnet (
2
). Zwar sieht Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses 2012/392 vor, dass die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung bei dem Staat, dem Unionsorgan oder dem EAD, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde, liegt.
Erstens ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung, die zu den Bestimmungen ergangen ist, die die Tätigkeit anderer Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik regeln und die in ähnlicher oder sogar identischer Weise wie der Beschluss 2012/392 formuliert sind, dass aufgrund der Tatsache, dass die von den Mitgliedstaaten abgeordneten Bediensteten und die von den Organen der Union abgeordneten Bediensteten – was die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einsatzgebiet betrifft – denselben Regeln unterliegen, die Unionsgerichte für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Personalverwaltung zuständig sind, die sich auf von den Mitgliedstaaten abgeordnete Bedienstete beziehen und mit denen den Erfordernissen dieser Missionen im Einsatzgebiet Rechnung getragen werden soll.
Zweitens wirft der Kläger die Frage der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Personalverwaltung im Zusammenhang mit Operationen im Einsatzgebiet und nicht Fragen auf, die sich auf die Abordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses 2012/392 beziehen. Folglich ist die von der Mission erhobene Einrede der Unzuständigkeit zurückzuweisen.
Das Gericht prüft sodann die verschiedenen Unzulässigkeitseinreden.
Es weist zunächst darauf hin, dass eine Aufhebungs- bzw. Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig ist, wenn sie ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Darüber hinaus muss der Kläger den Nachweis für sein Rechtsschutzinteresse erbringen.
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung die Schadensersatzklage nach Art. 340 Abs. 2 AEUV als selbständiger Rechtsbehelf geschaffen worden. Anträge, die entweder auf die Aufhebung der Weigerung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, einen Schadensersatzanspruch anzuerkennen, den ein Kläger außerdem nach den Art. 268 und 340 AEUV geltend macht, oder darauf gerichtet sind, dass das Gericht die Verpflichtung des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle konstatiert, zielen jedoch auf die Feststellung ab, dass das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union zum Schadensersatz verpflichtet ist, und sind als unzulässig zurückzuweisen, da der Kläger grundsätzlich kein Interesse daran hat, solche Anträge zusätzlich zu seinem Schadensersatzantrag zu stellen.
Im vorliegenden Fall weist das Gericht den Aufhebungsantrag des Klägers ab, da er kein Interesse nachgewiesen hat, zusätzlich zu seinem Schadensersatzantrag die Aufhebung der Entscheidung der Mission zu beantragen, mit der sein dritter Schadensersatzantrag abgelehnt wurde.
Das Gericht weist schließlich die von der Mission erhobenen Unzulässigkeitseinreden eine nach der anderen zurück.
So stellt das Gericht als Erstes fest, dass die vom Kläger beanstandeten Handlungen (u. a. sein Ausschluss von bestimmten Treffen und die an ihn gerichtete Verwarnung) sowie die vom ihm der Kommission zur Last gelegten Verfehlungen (u. a., dass seine Beschwerden und Meldungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet worden seien) im Zusammenhang mit der Ausübung der Vorrechte des Missionsleiters aus dem Beschluss 2012/392 und folglich mit der Ausführung des Mandats durch die Mission stehen, für die diese nach Art. 13 Abs. 4 dieses Beschlusses haftbar zu machen ist.
Als Zweites führt das Gericht aus, dass eine Schadensersatzklage für unzulässig zu erklären ist, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme, Aufhebung oder Änderung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, dass alle oder ein Teil der Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden. Ebenso ist eine Schadensersatzklage als unzulässig abzuweisen, die im Sinne einer Anordnung formuliert ist und nicht auf den Ersatz eines auf eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung zurückzuführenden Schadens, sondern auf die Berichtigung der streitigen Handlung gerichtet ist.
Im vorliegenden Fall geht aus den vom Kläger eingereichten Schriftsätzen nicht hervor, dass er eine Naturalrestitution beantragt, bei der die Mission eine Voruntersuchung oder eine disziplinarrechtliche Untersuchung gegen den Missionsleiter und seinen Stellvertreter einleiten müsste, was einem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 10. April 2018 gleichkäme. Daher kann die Bestandskraft dieser Einzelfallentscheidung der Zulässigkeit der Klage nicht entgegenstehen.
Als Letztes stellt das Gericht fest, dass die von der Mission erhobene Einrede der Unzulässigkeit, die sich auf eine Verjährungsfrist von fünf oder vier Jahren bezieht, nicht mit ausreichenden Angaben versehen ist, um ihre Begründetheit zu beurteilen.
Hinsichtlich der Begründetheit weist das Gericht zunächst darauf hin, dass die außervertragliche Haftung der Union nur dann ausgelöst werden kann, wenn die Person, die einen Schaden erlitten zu haben glaubt, den Nachweis erbringt, dass ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Gleichwohl unterliegt die Union, wenn sie als Arbeitgeberin handelt, einer verschärften Haftung, und es genügt die bloße Feststellung einer begangenen Rechtswidrigkeit, um die erste der drei Voraussetzungen für die Haftung der Union für Schäden, die ihren Beamten und Bediensteten durch einen Verstoß gegen das Recht des europäischen öffentlichen Dienstes entstanden sind, als erfüllt anzusehen, und dies, ohne dass es des Nachweises bedarf, ob es sich um einen „hinreichend qualifizierten“ Verstoß gegen eine Rechtsnorm handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Zwar unterliegen die von den Mitgliedstaaten zur Mission abgeordneten nationalen Bediensteten nicht dem Statut, doch gelten für sie in Bezug auf die Ausübung ihrer Tätigkeit im Einsatzgebiet dieselben Regeln wie für die von den Organen der Union abgeordneten Bediensteten, deren Situation durch das Statut geregelt wird. Folglich reicht die bloße Feststellung einer Rechtswidrigkeit, um die erste der drei notwendigen Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union für Schäden, die einem zur Mission abgeordneten nationalen Bediensteten anlässlich der Ausübung seiner Aufgaben im Einsatzgebiet entstanden sind, als erfüllt anzusehen.
In diesem Zusammenhang prüft das Gericht die vom Kläger geltend gemachten Verstöße der Reihe nach und befindet als Erstes, dass der Kläger zu Recht geltend macht, dass die Mission gegen Art. 1 und Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie Art. 12a des Statuts verstoßen habe, indem sie es unterlassen habe, eine Verwaltungsuntersuchung aufgrund seiner Mobbingvorwürfe zu veranlassen.
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, weist das Gericht, was zunächst die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Statuts und insbesondere seines Art. 12a Abs. 3, der Mobbing definiert, anbelangt, darauf hin, dass es nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet ist, die Bestimmungen des Statuts über Mobbing und den funktionsbezogenen Schutz von Beamten und Bediensteten auf Zeit oder Vertragsbediensteten sowie die auf der Grundlage dieser Bestimmungen ergangene Rechtsprechung analog auf die Situation des Klägers anzuwenden. Denn die unterschiedliche Situation der von den Mitgliedstaaten zur Mission abgeordneten Bediensteten und der von den Organen abgeordneten Bediensteten vermag es nicht sachlich zu rechtfertigen, dass Erstere, wenn sie ihre Aufgaben im Einsatzgebiet wahrnehmen und sich dann in einer Situation befinden, die mit der der Letzteren vergleichbar ist, nicht in den Genuss des gleichen Schutzniveaus und der gleichen Regeln zum Schutz vor Mobbing gelangen.
Das Gericht weist sodann darauf hin, dass es, wenn ein Beistandsantrag gestellt wird und wenn diesem ein hinreichender Anfangsbeweis für die behaupteten Tatsachen beigefügt ist, Sache der angerufenen Behörde (
3
) ist, mit der gebotenen Schnelligkeit und Fürsorge zu antworten. Sie hat die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer festzustellen und in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, etwa die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die beschuldigte Person, wenn die Verwaltung am Ende der Verwaltungsuntersuchung zu dem Ergebnis gelangt, dass Mobbing vorliegt.
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht erstens fest, dass die vom Missionsleiter im Mai 2017 getroffene Entscheidung, den Kläger von den Stabssitzungen auszuschließen, isoliert betrachtet nicht als Indiz für Mobbing gegenüber dem Kläger angesehen werden kann. Nach Art. 6 Abs. 2 und 3 des Beschlusses 2012/392 übt der Missionsleiter nämlich die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zweck der wirksamen Durchführung der Mission im Einsatzgebiet, wobei er die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahrnimmt. Des Weiteren verfügt die Verwaltung bei der Organisation des Dienstes über einen weiten Ermessensspielraum.
Zweitens führt das Gericht aus, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Mission nicht begründet hat, warum die erste Verwarnung zu spät ausgesprochen wurde, sowohl im Hinblick auf die in Art. 11 des Verhaltenskodex (
4
) vorgesehene Frist als auch im Hinblick auf die zeitliche Entfernung des Sachverhalts, der dieser Verwarnung zugrunde liegt, und in Ermangelung von Hinweisen auf das genaue Datum, an dem der Missionsleiter von der Meldung vom Juli 2017 Kenntnis erhielt, die Bekanntgabe dieser Verwarnung weniger als eine Stunde nach dieser Meldung als unangemessen oder kritikwürdig angesehen werden kann. In der Tat kann diese Meldung so ausgelegt werden, dass sie darauf abzielte, den Kläger entgegen den Vorgaben von Art. 7 des Verhaltenskodex (
5
) wegen dieser Meldung zu bestrafen, und stellt somit für sich genommen ein Indiz für Mobbing dar.
Drittens ist die Entscheidung der Personalabteilung der Mission (im Folgenden: Personalabteilung), das Beurteilungsverfahren des Klägers am 27. Juli 2017, am Tag nach der Abreise des Vermittlers, wieder aufzugreifen, ohne dessen Untersuchungsergebnis abzuwarten, und mehr als neun Monate vor dem Ende der Abordnung des Klägers unter den besonderen Umständen, unter denen sie erfolgte, unangemessen oder kritikwürdig.
Denn die Mission hat nicht begründet, warum die Personalabteilung diesen Verwaltungsschritt bereits am 27. Juli 2017 einleitete, obwohl sich aus Art. 7 des Anhangs IX des OPLAN (
6
), der sich auf die Personalressourcen bezieht, ergibt, dass das Beurteilungsverfahren für Bedienstete, die eine Verlängerung ihrer Abordnung zur Mission beantragen wollten, bei Vorlage eines entsprechenden Antrags ihrerseits spätestens drei Monate vor Ablauf der Abordnung stattfinden sollte. Zudem war eine Pflicht zu umsichtigem Handeln nach dem in Art. 41 der Charta verankerten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und aufgrund von Art. 7 des Verhaltenskodex infolge der genannten Meldung geboten.
Ein solches Wiederaufgreifen kann nämlich so interpretiert werden, dass es darauf abzielt, den Kläger nach Ablauf seiner Abordnung aus der Mission hinauszudrängen, ohne die Vorschläge des Vermittlers abzuwarten, so dass diese Entscheidung für sich genommen ein Indiz für Mobbing darstellt.
Zuletzt kann die Versendung einer aktualisierten Urlaubsaufstellung durch die Personalabteilung an den Kläger Ende Juli 2017 für sich genommen nicht als eine unangemessene oder kritikwürdige Handlung angesehen werden, die geeignet ist, einen Hinweis auf Mobbing gegenüber dem Kläger darzustellen. Denn unbeschadet der Sorgfaltspflicht und insbesondere der Pflicht zu umsichtigem Handeln in Erwartung der Untersuchungsergebnisse des Vermittlers verlangten weder die Art. 1 und 31 der Charta noch Art. 12a des Statuts und – im vorliegenden Fall – auch nicht die Bestimmungen des Anhangs IX des OPLAN und des Verhaltenskodex von der Mission, den Kläger von den Personalverwaltungsverfahren der Mission auszunehmen, nur weil er Meldungen wegen Mobbings gegen den Missionsleiter und seinen Stellvertreter eingereicht hatte.
Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass das gesamte Arbeitsumfeld, innerhalb dessen sich der vom Kläger geltend gemachte Sachverhalt zutrug, durch die Absicht des Missionsleiters gekennzeichnet war, sich vom Kläger zu trennen, ohne dabei das in Art. 8 des Anhangs IX des OPLAN vorgesehene Verfahren einzuleiten.
Als Zweites stellt das Gericht fest, dass der Kläger zu Recht geltend macht, dass die Mission das Recht auf eine gute Verwaltung verletzt habe.
Insoweit weist es darauf hin, dass im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten betreffend Mobbing im Zusammenhang mit Unionsbeamten oder Unionsbediensteten die Person, die eine Beschwerde wegen Mobbings erhoben hat, ein Recht darauf hat, dass ihr zumindest eine Zusammenfassung der Erklärungen der des Mobbings beschuldigten Person und der verschiedenen während des Untersuchungsverfahrens angehörten Zeugen übermittelt wird, damit sie gegenüber dem betreffenden Organ sachdienlich Stellung nehmen kann, bevor dieses eine Entscheidung trifft, wobei die Mitteilung dieser Zusammenfassung gegebenenfalls unter Wahrung des Grundsatzes der Vertraulichkeit zu erfolgen hat. Dies ist der Fall, wenn diese Erklärungen in dem Bericht, der der Behörde übergeben wurde, die die Entscheidung getroffen hat, die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen, verwendet wurden und er Empfehlungen enthält, auf die diese Behörde ihre Entscheidung gestützt hat.
Da der COC die Entscheidung vom 10. April 2018 auf der Grundlage des vom Vermittler Ende Juli 2017 erstellten Berichts und im Hinblick auf die darin enthaltene Empfehlung erließ, hätte er die Wahrung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör sicherstellen müssen, indem er ihm Gelegenheit gab, vor dem Erlass dieser Entscheidung zu diesem Bericht Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zusätzliche Auskünfte zu erteilen. Denn seine Anhörung hätte den COC gegebenenfalls zu einer anderen Schlussfolgerung veranlassen können, nämlich der Entscheidung, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten.
Nachdem es eingeräumt hat, dass der Kläger das Vorliegen eines unmittelbaren und sicheren Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten immateriellen Schaden und den festgestellten Verstößen nachgewiesen hat, stellt das Gericht jedoch fest, dass der Kläger zum Teil aufgrund seines fahrlässigen Verhaltens einer der Hauptakteure der Konfliktsituation ist, die er als Mobbing einstuft und die zu dem von ihm beklagten immateriellen Schaden geführt hat. Folglich gibt das Gericht seiner Klage auf Schadensersatz teilweise statt.
(
1
)	Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. 2012, L 187, S. 48).
(
2
)	Vgl. Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 2012/392.
(
3
)	Nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts.
(
4
)	Aus Art. 11 des Verhaltens- und Disziplinarkodex für zivile Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Union (im Folgenden: Verhaltenskodex) geht hervor, dass die zuständige Behörde auf der Grundlage eines Berichts über ein mögliches Fehlverhalten innerhalb von zehn Werktagen eine Entscheidung über die weiteren Schritte treffen muss, die dazu führen kann, dass die Behörde die Angelegenheit als eine Frage des Führungsstils behandelt.
(
5
)	Art. 7 Abs. 1 des Verhaltenskodex bestimmt, dass ein Mitglied der Mission, das einen möglichen Verstoß gemeldet hat, wegen oder infolge dieser Meldung nicht bestraft wird, wenn das Mitglied sich angemessen verhalten und nach Treu und Glauben gehandelt hat.
(
6
)	Nach Art. 7 des Anhangs IX des überarbeiteten operativen Plans der Mission (OPLAN), der sich auf die Personalressourcen bezieht, ist die Verlängerung der Abordnung eines abgeordneten Bediensteten von der Zustimmung des Missionsleiters abhängig, und zwar auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags des betreffenden Bediensteten, der drei Monate vor Ablauf des laufenden Abordnungszeitraums gestellt wird, und eines positiven Leistungsbeurteilungsberichts, der von seinem unmittelbaren Vorgesetzten erstellt wird.