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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2024 –[Bandundu – II] (
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(Rechtssache C‑143/24)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Anwendungsbereich – Rückkehrentscheidung – Ausnahmen – Aufenthaltsrecht wegen Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115 – Anwendungsbereich – Entscheidung, einem solchen Drittstaatsangehörigen wegen des Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren – Ausschluss
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und Art. 51 Abs. 2; Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 4)
(vgl. Rn. 22, 23 und Tenor)
Tenor
Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sie auf die Entscheidung, mit der die Behörden eines Mitgliedstaats einem sich in dessen Hoheitsgebiet illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen eine „[Aufenthaltsberechtigung] wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie versagen, keine Anwendung findet.
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)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.