62020CO0255_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. November 2021 – Agenzia delle dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di Gaeta
(Rechtssache C-255/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Regionalsteuer auf den Verkauf von Kraftstoff für Kraftfahrzeuge – Besondere Zwecke – Fehlen“
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118 – Verbrauchsteuerpflichtige Waren – Nationale Regelung zur Einführung einer Regionalsteuer auf den Verkauf von Kraftstoff für Kraftfahrzeuge – Steuer, die nur zum Haushalt der Gebietskörperschaften beitragen soll – Kein besonderer Zweck – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2008/118 des Rates, Art. 1 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28, 32-37, 40 und Tenor)
Tenor
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der eine Regionalsteuer auf den Verkauf von Benzin für Kraftfahrzeuge eingeführt wird, da bei ihr nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie einen „besonderen Zweck“ im Sinne dieser Vorschrift erfüllt, weil der Ertrag dieser Steuer nur allgemein zum Haushalt der Gebietskörperschaften beitragen soll.
(
1
)	ABl. C 279 vom 24.8.2020.