62024TO0571_INF
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Januar 2026 –Pic/EUIPO – Updike eCom (PIC)
(Rechtssache T‑571/24)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke PIC – Ältere Unionswortmarke PIC – Relativer Nichtigkeitsgrund – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Zulässigkeit neuer Beweismittel – Maßgebliche Zeiträume – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Erstmals vor der Beschwerdekammer eingereichte Beweismittel – Ermessen der Beschwerdekammer – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweise – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 37, 38, 43-45)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die Pic Corp. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Updike eCom GmbH.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.