6 Ob 202/19b
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Gitschthaler,  Univ. -Prof.  Dr.  Kodek  und  
Dr.  Nowotny und die Hofrätin Dr.  Faber als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  Mag.  P*****  als  
Insolvenzverwalter  im  Konkurs  über  das  Vermögen  der  
R*****  GmbH  &  Co  KG,  ***** ,  vertreten  durch  
Rechtsanwälte  Waldbauer,  Paumgarten,  Naschberger  &  
Partner  in  Kufstein,  gegen  die  beklagte  Partei  F *****  GmbH  
&  Co  KG,  ***** ,  Deutschland,  vertreten  durch  Dr.  Stefan  
Gloyer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 25.669,65  EUR  sA,  
über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  
Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht  
vom  29.  August  2019,  GZ  2 R 111/19v -12,  womit  der  
Beschluss  des  Landesgerichts  Innsbruck  vom  1.  Juli  2019,  
GZ  14  Cg  10/19v -8,  abgeändert  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
2 6 Ob 202/19b
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass  die  Entscheidung  des  Erstgerichts  
wiederhergestellt wird.
Die  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  sind  
weitere Verfahrenskosten.
B e g r ü n d u n g :
Über das Vermögen der R *****  GmbH & Co KG  
(im  Folgenden  Schuldnerin),  mit  Sitz  in  ***** ,  wurde  mit  
Beschluss  des  Landesgerichts  Innsbruck  vom  *****  das  
Insolvenzverfahren  eröffnet  und  Mag.  P***** ,  zum  
Insolvenzverwalter bestellt.
Bis  zur  Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  hat  
die  Schuldnerin  auf  Basis  eines  Franchisevertrags  mit  der  
B*****  GmbH  in  Tirol  vier  B ***** -Lokale  betrieben.  
Einziger  Komplementär  der  Schuldnerin  war  die  R *****  
GmbH (im Folgenden R *****  GmbH), mit Sitz in ***** .
Die  beklagte  Partei  hat  ihren  Sitz  in  L ***** , 
Deutschland.  Einziger  Komplementär  der  beklagten  Partei  ist  
die  S *****  GmbH,  deren  geschäftsführender  
Alleingesellschafter  A *****  ist.  Die  beklagte  Partei  hat  
gemeinsam mit Dr.  M*****  (durch die diesem zuzurechnende  
M*****  KG)  und  M *****  H *****  mit  Abtretungsverträgen  
vom 12.  3.  2015 sämtliche Kommanditanteile der Schuldnerin  
sowie  –  in  anderer  Zusammensetzung  –  auch  sämtliche  
Geschäftsanteile  an  deren  Komplementär-GmbH  (R *****  
GmbH)  erworben  und  übernommen.  Ab  diesem  Zeitpunkt  
waren  die  beklagte  Partei  mit  einem  Kommanditanteil  im  
Ausmaß  von  42  %  an  der  Schuldnerin  sowie  A *****  im  
Ausmaß  von  5  %  an  der  Schuldnerin  und  mit  10  %  an  deren  
Komplementär-GmbH  beteiligt;  zum  Geschäftsführer  der
3 6 Ob 202/19b
beklagten Partei wurde M *****  H ***** , zu ihrem Prokuristen  
Dr.  M*****  bestellt.
Am  Tag,  an  dem  die  Abtretungsverträge  
unterzeichnet  wurden,  wurde  zwischen  der  Schuldnerin,  
bereits  vertreten  durch  deren  neuen  Geschäftsführer  M *****  
H***** ,  und  der  beklagten  Partei,  vertreten  durch  A ***** , 
ein „Geschäftsbesorgungsvertrag über Verwaltungsvergütung“  
abgeschlossen.  Gemäß  dessen  Präambel  „wäre  eine  
Übernahme  der  Gesellschaftsanteile  [an  der  Schuldnerin]  
durch  die  weiteren  Gesellschafter“  ohne  Beteiligung  der  
beklagten  Partei  „unmöglich  gewesen“.  „Aus  diesem  Grund  
erhält  die  Investorin  [=  die  beklagte  Partei]  eine  feste  
Verwaltungsgebühr“,  die  mit  monatlich  8.555,56  EUR  
festgesetzt  wurde  und  von  der  Schuldnerin  ab  August  2015  
gezahlt  werden  sollte.  Diese  feste  Verwaltungsgebühr  soll  
laut  §  1  des  Geschäftsbesorgungsvertrags  „unabhängig  vom  
tatsächlichen  Gewinn“  der  Schuldnerin  zustehen.  „Sollte  die  
Verwaltungsgebühr  nicht  vom  Gewinn  gedeckt  sein,  findet  
keine  Übertragung  oder  Verrechnung  in  die  darauffolgenden  
Jahre  statt.  Auch  eine  Rückzahlung  dieser  Vergütung  ist  
ausgeschlossen.“ Gemäß §  3 des Geschäftsbesorgungsvertrags  
ist  eine  Kündigung  dieser  Vereinbarung  nur  durch  einen  
Gesellschafterbeschluss der Gesellschaft mit mindestens 75  % 
der  Gesellschafterstimmen  möglich.  Gemäß  §  4  Z  2  des  
Geschäftsbesorgungsvertrags  wurde  als  Erfüllungsort  und  
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag  
sowie über das Zustandekommen  dieses Vertrags der Sitz der  
beklagten  Partei  vereinbart,  soweit  dies  gesetzlich  vereinbart  
werden kann.
Auf  Basis  dieses  Geschäftsbesorgungsvertrags  
erhielt  die  beklagte  Partei  von  der  Schuldnerin  nachstehende  
Zahlungen:
4 6 Ob 202/19b
04.  09.  2015 8.556,55  EUR
28.  10.  2015 8.556,55  EUR
16.             06.             2016                                    8.556,55             EUR  
gesamt 25.669,65  EUR.
Mit  der  am  4.  2.  2019  beim  Landesgericht  
Innsbruck  eingebrachten  Klage  begehrte  der  Kläger  
Rückzahlung  des  Betrags  von  25.669,65  EUR  und  brachte  
zusammengefasst  vor,  die  Schuldnerin  unterliege  den  
Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes, weil deren  
einzige Komplementärin eine GmbH sei. Aus den Saldenlisten  
sei  ersichtlich,  dass  die  Schuldnerin  im  maßgeblichen  
Zeitraum  nie  einen  ausschüttungsfähigen  Bilanzgewinn  
ausgewiesen  habe.  Der  Geschäftsbesorgungsvertrag  enthalte  
keinen  tauglichen  Hinweis  auf  eine  adäquate,  fremdübliche  
Gegenleistung  oder  sonstige  betriebliche  Rechtfertigung  für  
die  Verwaltungsvergütung,  sondern  liege  geradezu  
offensichtlich  eine  verdeckte  Gewinnausschüttung  vor.  Da  
mangels  Bilanzgewinns  eine  Gewinnausschüttung  nicht  
zulässig  sei,  verstießen  die  unter  dem  Titel  der  
Verwaltungsvergütung  geflossenen  Zahlungen  gegen  das  
Verbot  der  Einlagenrückgewähr.  Folge  der  Verletzung  des  
Verbots  der  Einlagenrückgewähr  sei  die  Nichtigkeit  des  
Rechtsgeschäfts, wodurch die beklagte  Partei zur unredlichen  
Besitzerin  werde  und  alle  Erträgnisse  zu  leisten  habe.  
Ansprüche  auf  Einlagenrückgewähr  seien  unabhängig  von  
einer Insolvenz und könnten gemäß Art  7 Nr  1 EuGVVO  2012  
am  Vertragsgerichtsstand,  somit  am  Erfüllungsort,  geltend  
gemacht  werden.  Der  Erfüllungsort  bestimme  sich  nach  dem  
Gesellschaftsvertrag,  sei also nach österreichischem  Recht  zu  
beurteilen.  Bei  Anwendung  österreichischen  Rechts  sei  
Erfüllungsort  der  Sitz  der  Gesellschaft,  sodass  das
5 6 Ob 202/19b
Landesgericht Innsbruck zuständig sei. Die von der beklagten  
Partei  behauptete  Gerichtsstandsvereinbarung  sei  im  
vorliegenden  Fall  nicht  relevant,  weil  der  Klagsanspruch  
keine  vertragliche,  sondern  ausschließlich  eine  gesetzliche  
Grundlage  (§  82  GmbHG)  habe.  Im  Übrigen  verletze  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung,  die  der  Gesellschaft  die  
Durchsetzbarkeit  von  Ansprüchen  aus  verbotener  
Einlagenrückgewähr erschwere, weil der Rechtsstreit nicht am  
Sitz  der  Gesellschaft,  sondern  am  Sitz  des  unzulässigerweise  
begünstigten  Gesellschafters  zu  führen  sei,  den  
Gläubigerschutz.  Eine  solche  Gerichtsstandsvereinbarung  sei  
ebenso  wie  die  an  den  Gesellschafter  erbrachte  Leistung  
verboten und nichtig.
Die  beklagte  Partei  erhob  die  Einrede  der  
internationalen  Unzuständigkeit  und brachte  dazu  vor,  gemäß  
dem  Geschäftsbesorgungsvertrag  sei  als  Erfüllungsort  und  
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag  
sowie über das Zustandekommen  dieses Vertrags der Sitz der  
beklagten  Partei  vereinbart  worden.  Da  die  Zahlungen  der  
Schuldnerin  an  die  beklagte  Partei  auf  Basis  des  
Geschäftsbesorgungsvertrags  erfolgt  seien,  habe  der  
Rechtsstreit  seinen  Ursprung  in  diesem  Vertragsverhältnis.  
Auch  sei  eine  Gerichtsstandsvereinbarung,  die  Teil  eines  
Vertrags sei, als eine  von den übrigen Vertragsbestimmungen  
unabhängige  Vereinbarung  zu  behandeln.  Die  Gültigkeit  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  könne  daher  nicht  allein  mit  der  
Begründung infrage gestellt werden, dass der Vertrag ungültig  
sei.  Die  Klage  hätte  daher  vor  dem  zuständigen  deutschen  
Gericht erhoben werden müssen.
Das  Erstgericht  verwarf  die  Einrede  der  
internationalen  Zuständigkeit.  Beim  auf  §§  82,  83  GmbHG  
gestützten  Rückzahlungsanspruch  handle  es  sich  um  einen
6 6 Ob 202/19b
vertraglichen  Anspruch  iSd  Art  7  Nr  1  lit  a  EuGVVO  2012,  
der  nicht  aus  dem  von  den  Streitteilen  geschlossenen  
Geschäftsbesorgungsvertrag resultiere.
Das  Rekursgericht  gab  dem  von  der  beklagten  
Partei  erhobenen  Rekurs  Folge,  sprach  die  internationale  
Unzuständigkeit  des  Erstgerichts  aus  und  wies  die  Klage  
zurück.  Eine  allfällige  Nichtigkeit  des  
Geschäftsbesorgungsvertrags  schlage  wegen  des  Grundsatzes  
der  „Autonomie  der  Gerichtsstandsvereinbarung“  nicht  auf  
letztere  durch.  Aufgrund  der  Gerichtsstandsklausel  bestehe  
die ausschließliche Zuständigkeit des prorogierten Gerichts in  
L***** .
Nachträglich  sprach  das  Rekursgericht  aus,  dass  
der  ordentliche  Revisionsrekurs  zulässig  sei,  weil  
höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  Frage  der  
internationalen  Zuständigkeit  bei  Rückforderungsklagen  
wegen  Verstoßes  gegen  das  Verbot  der  Einlagenrückgewähr  
fehle.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht  angeführten  Grund  zulässig;  er  ist  auch  
berechtigt.
1.1.  Zutreffend  hat  das  Rekursgericht  erkannt,  
dass  Art  3  EuInsVO  keine  Grundlage  für  die  internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  bietet.  Im  vorliegenden  Fall  
ist,  weil  das  Insolvenzverfahren  am  19.  7.  2016  eröffnet  
wurde, noch die EuInsVO  2000 anzuwenden. Diese enthält im  
Gegensatz  zu  EuInsVO  2015  keine  ausdrückliche  
Zuständigkeitsregelung für insolvenznahe Verfahren.
1.2. Gleichwohl  entsprach  es schon zur EuInsVO  
aF  der  Rechtsprechung  des  EuGH,  dass  die  
Zuständigkeitsregel  des  Art  3  Abs  1  EuInsVO  auch  auf
7 6 Ob 202/19b
Klagen anzuwenden sei, die unmittelbar aus diesem Verfahren  
hervorgehen  und  mit  diesem  in  engem  Zusammenhang  stehen  
(8  Ob  78/09t;  EuGH  C-339/07,  Seagon/Deko  Marty  Belgium , 
EU:C:2009:83,  Rz  21).
1.3.  Der  Begriff  dieser  Annexverfahren  ist  nicht  
näher  definiert  oder  umschrieben.  Er  ist  aber  
verordnungsautonom  auszulegen  (3  Ob  202/16a;  Klauser  in  
Konecny/Schubert  Art  1  EuInsVO  Rz  18;  Mäsch  in  Rauscher , 
EuZVR/EuIPR 4 Art  1  EG-InsVO  Rz  8).  Im  Hinblick  auf  
ErwGr  6  der  EuInsVO,  welcher  vorsieht,  dass  sich  die  
Verordnung  gemäß  dem  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz  auf  
Vorschriften beschränken sollte, die die Zuständigkeit für die  
Eröffnung  von  Insolvenzverfahren  und  für  die  Entscheidung  
regeln,  die  unmittelbar  aufgrund  des  Insolvenzverfahrens  
ergehen  und  in  engem  Zusammenhang  damit  stehen,  ist  der  
Begriff  eng  auszulegen  (3  Ob  202/16a;  Mäsch  in  Rauscher , 
EuZVR/EuIPR 4 Art  1 EG-InsVO Rz  8).
1.4.  Nach der Rechtsprechung des EuGH  ist etwa  
eine  Insolvenzanfechtungsklage  als  insolvenzrechtliche  
Annexstreitigkeit  anzusehen  (EuGH  C-339/07,  Seagon/Deko  
Marty  Belgium ).  Auch  bei  der  Unwirksamerklärung  einer  
Übertragung  von  Gesellschaftsanteilen  im  Rahmen  eines  
Konkursverfahrens  mit  der  Begründung,  dass  der  
Konkursverwalter,  der  die  Anteile  übertragen  habe,  hiezu  
nicht  befugt  gewesen  sei,  sah  der  EuGH  einen  engen  
Zusammenhang zum Konkursverfahren und eine Ausnahme im  
Sinn  des  Art  1  Abs  2  lit  b  EuGVVO  (EuGH  C-111/08,  SCT  
Industri/Alpenblume ,  EU:C:2009:419 ;  vgl  Oberhammer ,  Zur  
Abgrenzung  von  EuGVVO  und  EuInsVO  bei  
insolvenzbezogenen  Erkenntnisverfahren,  ZIK  2010,  6).  
Neuerdings  hat  der  EuGH  auch  einen  Prüfungsprozess  als  
insolvenznah  eingestuft  (EuGH  C-47/18 , S karb  Państwa
8 6 Ob 202/19b
Rzeczypospolitej  Polskiej  –  Generalny  Dyrektor  Dróg  
Krajowych i Autostrad/Stephan Riel).
1.5.  Hat  eine  Klage  ihre  Grundlage  nicht  im  
Insolvenzrecht  und  setzt  sie  weder  die  Eröffnung  eines  
Insolvenzverfahrens  noch  die  Bestellung  eines  
Insolvenzverwalters  voraus  (wie  etwa  eine  auf  den  
Eigentumsvorbehalt  gestützte  Herausgabeklage),  ist die bloße  
Tatsache,  dass  der  Konkursverwalter  an  dem  Rechtsstreit  
beteiligt  ist,  nicht  ausreichend,  um  das  Verfahren  als  ein  
solches  anzusehen,  das  unmittelbar  aus  dem  Konkurs  
hervorgeht  und  sich  innerhalb  des  Rahmens  eines  
Konkursverfahrens  hält  (EuGH  C-292/08,  German  
Graphics/van  der  Schee ,  EU:C:2009:544,  Rz  32  f).  Das  
ausschlaggebende  Kriterium  zur  Bestimmung  des  Gebiets,  
dem  eine  Klage  zuzurechnen  ist,  ist  dabei  nicht  der  
prozessuale Kontext, in dem diese Klage steht, sondern deren  
Rechtsgrundlage.  Es  ist  zu  prüfen,  ob  der  zugrunde  liegende  
Anspruch oder die Verpflichtung den allgemeinen Regeln des  
Zivil-  und  Handelsrechts  entspringt  oder  aber  den  
abweichenden  Sonderregeln  für  Insolvenzverfahren  
(3  Ob  202/16a  unter  Hinweis  auf  EuGH  C-157/13,  Nickel  &  
Goeldner/Kintra , EU:C:2014:2145,  Rn  27).
1.6.  Der  Kläger  macht  geltend,  die  in  den  
Jahren  2015/2016  unter  dem  Titel  der  Verwaltungsvergütung  
von  der  Schuldnerin  an  die  beklagte  Partei  geflossenen  
Zahlungen  von  25.669,65  EUR  sA  verstießen  gegen  das  
Verbot der Einlagenrückgewähr (zur analogen  Anwendbarkeit  
der  §§  82  Abs  1  und  83  Abs  1  GmbHG  auf  
Kommanditgesellschaften,  bei  denen  kein  unbeschränkt  
haftender  Gesellschafter  eine  natürliche  Person  ist:  
RS0123863), weshalb der Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig  
und  die  beklagte  Partei  zur  Rückzahlung  verpflichtet  sei.
9 6 Ob 202/19b
Aufgrund  der  gebotenen  engen  Auslegung  fällt  eine  auf  das  
Verbot  der  Einlagenrückgewähr  gestützte  Klage  nicht  in  den  
Anwendungsbereich  der  EuInsVO.  Die  klageweise  
Geltendmachung  dieses  Anspruchs  steht  nicht  notwendig  mit  
einem  Insolvenzverfahren  im  Zusammenhang.  Dass  eine  
allfällige Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei zu einer  
Erweiterung  der  Insolvenzmasse  führt  und  eine  solche  im  
Insolvenzverfahren aufgrund der Verfügungsbeschränkung für  
die  Schuldnerin  vom  Insolvenzverwalter  durchgesetzt  wird,  
ändert  an  der  Grundlage  des  geltend  gemachten  Anspruchs  
nichts.  Diese  besteht  in  einer  gegenüber  der  beklagten  Partei  
vor  Insolvenzeröffnung  eingegangenen  und  mit  dieser  in  
keinem Zusammenhang stehenden Verpflichtung. Die beklagte  
Partei  hat  auch  nach  dem  Vorbringen  des  Klägers  keine  
Leistungen  in  das  Vermögen  der  Schuldnerin  erbracht,  deren  
Rückforderung  auf  insolvenzrechtlicher  Basis  in  Betracht  
käme.
1.7.  Damit  ist  die  internationale  Zuständigkeit  
nach der EuGVVO  2012 zu beurteilen.
2.1.  Der Kläger stützt sein Rückzahlungsbegehren  
auf  einen  Verstoß  gegen  das  Verbot  der  Einlagenrückgewähr  
gemäß  §§  82,  83  GmbHG.  Verbotswidrige  Rechtsgeschäfte  
haben  die  absolute  Nichtigkeit  zur  Folge  (vgl  auch  
RS0117033)  und  führen  nach  §  83  Abs  1  GmbHG  zu  einer  
Rückersatzpflicht  des  Gesellschafters  ( Köppl  in  U.  Torggler , 
GmbHG §  83 Rz  3).
2.2.  Gesellschaftsrechtliche  Ansprüche  
unterliegen,  sofern  sie  nicht  den  Bestand  der  Gesellschaft  
betreffen  und  ihren  Grund  im  Mitgliedschaftsverhältnis  
haben,  dem  Vertragsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr  1  EuGVVO  
(Leible  in  Rauscher ,  EuZPR  I 4 Art  7  EuGVVO  Rz  26).  
Demnach  sind  nach  Auffassung  des  Oberlandesgerichts
10 6 Ob 202/19b
München  auch  Ansprüche  auf  Rückübertragung  unter  
Verletzung  von  §  30  dGmbHG  entnommener  Beträge  als  
vertragliche  Ansprüche  aus  dem  Gesellschaftsverhältnis  zu  
qualifizieren  und  damit  unter  Art  7  Nr  1  EuGVVO  zu  
subsumieren  (OLG  München  7  U 2287/06).  
Erstattungsansprüche nach den §§  30  f dGmbHG ergeben sich  
zwar  aus  dem  Gesetz,  jedoch  stehe  das  einer  Einordnung  als  
Anspruch  „aus  Vertrag“  iSd  Art  5  Nr  1  EuGVÜ  (nunmehr  
Art  7  Nr  1  EuGVVO)  nicht  entgegen.  Das  Vorliegen  eines  
Gesellschaftsvertrags  sei  nämlich  zwingende  Voraussetzung  
für  das  Entstehen  dieser  Ersatzansprüche  ( Simotta  in  
Fasching/Konecny 2 Art  5  EuGVVO  Rz  58;  OLG  München,  
7 U 2287/06;  OLG  Jena,  4  U 1774/97;  OLG  Koblenz  
NZG  2001, 759; krit Haas , DStR  2002, 144).
2.3.  Dieser  Auffassung  ist  zu  folgen.  Aufgrund  
der  Ähnlichkeit  der  §§  30  f  dGmbHG  zu  der  hier  
einschlägigen  österreichischen  Regelung  in  §§  82  f  GmbHG  
sind  auch  die  geltend  gemachten  Ansprüche  gestützt  auf  das  
Verbot der Einlagenrückgewähr als (gesellschafts-)vertraglich  
iSd Art  7 Nr  1 EuGVVO zu qualifizieren.
2.4.  Der  Anspruch  aus  Einlagenrückgewähr  
gemäß  §  83  GmbHG  ist  ein  eigenständiger  
(kapital-)gesellschaftsrechtlicher  Anspruch,  der  mit  dem  
Rückforderungsanspruch  nach  allgemeinem  
Bereicherungsrecht  konkurriert  (6  Ob  110/12p;  6  Ob  48/12w;  
Bauer/Zehetner  in  Straube/Ratka/Rauter , WK  GmbHG  §  83 
Rz  37).  Wenn  im  vorliegenden  Fall  somit  Ansprüche  nach  
§ 83  Abs  1  GmbHG  gegen  einen  Gesellschafter  geltend  
gemacht  werden,  handelt  es  sich  dabei  gerade  nicht  um  
Ansprüche  aus  dem  Geschäftsbesorgungsvertrag  oder  aus  
dessen  Rückabwicklung.  In  diesem  Sinne  hat  auch  das  
Oberlandesgericht  München  (7  U 2287/06)  bei  der
11 6 Ob 202/19b
Beurteilung  der  internationalen  Zuständigkeit  nach  der  
EuGVVO  den  Erstattungsanspruch  nach  §  31  dGmbHG  als  
eigenständigen gesellschaftsrechtlichen Anspruch qualifiziert,  
der  funktional  dem  Einlageanspruch  nahe  steht  und  als  
Wiederaufleben  der  Einlagepflicht  gesehen  werden  kann  und  
damit  unter  Art  7  Nr  1  EuGVVO  fällt.  Einen  dahinter  
allenfalls  stehenden  Darlehensvertrag  hat  das  
Oberlandesgericht  München  (7  U 2287/06)  demgegenüber  als  
irrelevant  für  die  Beurteilung  der  internationalen  
Zuständigkeit angesehen. 
2.5.  Dieses  Ergebnis  steht  auch  mit  dem  
Bestreben  des  EuGH,  mitgliedschaftliche  Streitigkeiten  auch  
über  die  Zwangszuständigkeit  in  Art  24  Nr  2  EuGVVO  2012  
hinaus  am  Sitz  der  Gesellschaft  zu  bündeln,  in  Einklang.  So  
hat  der  Gerichtshof  zu  Vereinen  judiziert,  dass  
Zahlungsansprüche,  die  ihre  Grundlage  in  dem  zwischen  
einem  Verein  und  seinen  Mitgliedern  bestehenden  
Mit gliedschaftsverhältnis  haben,  als  „Ansprüche  aus  einem  
Vertrag“  iSd  Art  7  Nr  1  zu  qualifizieren  sind  (vgl  EuGH  
22.  3.  1983,  Rs  34/82  Peters/Zui  Nederlande  Aanemers  
Vereniging , EU:C:1983:87, Rz  15).  
3.1.  Die  Gerichtsstandsvereinbarung  steht  der  
internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht entgegen.
3.2.  Die  sachliche  Reichweite  der  
Gerichtsstandsvereinbarung,  also  insbesondere  die  Frage,  ob  
sie  nur  vertragliche  oder  auch  konkurrierende  
nichtvertragliche  Ansprüche  erfassen  soll,  ist  durch  
Auslegung  zu  ermitteln  ( Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR  I 4 
Art  25  EuGVVO  Rz  208).  In  diesem  Sinn  ist  grundsätzlich  
auch  die  bereicherungsrechtliche  Rückabwicklung  eines  
Vertrags  von  der  darin  enthaltenen  
Gerichtsstandsvereinbarung erfasst und zwar im Zweifel auch
12 6 Ob 202/19b
dann,  wenn  die  Vereinbarung  nach  ihrem  Wortlaut  nur  „für  
alle Ansprüche aus diesem Vertrag“ gelten soll. Daher ist die  
vorliegende  Klausel  in  §  4  Z  2  des  
Geschäftsbesorgungsvertrags,  die  als  Erfüllungsort  und  
Gerichtsstand  für  sämtliche  Streitigkeiten  aus  dem  Vertrag  
sowie  über  das  Zustandekommen  des  Vertrags  den  Sitz  der  
beklagten  Partei  vorsieht,  von  ihrer  Formulierung  her  
grundsätzlich  geeignet,  alle  denkbaren  vertraglichen  
Streitigkeiten  samt  konkurrierender  nicht-vertraglicher  
Ansprüche  zu  erfassen  (vgl  dazu  Mankowski  in  Rauscher , 
EuZPR  I 4 Art  25  EuGVVO  Rz  217). Auch  d er  Streit  über  das  
Nichtbestehen  eines  Vertrags  (namentlich  über  dessen  
Nichtigkeit)  ist  daher  grundsätzlich  von  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  erfasst  (6  Ob  19/18i  mwN;  
Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR  I 4 Art  25  EuGVVO  Rz  80 
uva). 
3.3.  Im  vorliegenden  Fall  begehrt  der  Kläger  
jedoch  die  Rückzahlung  gezahlter  Beträge  gestützt  auf  das  
Verbot  der  Einlagenrückgewähr  des  §  83  Abs  1  GmbHG  und  
nicht  (primär)  die  Feststellung  der  Nichtigkeit  des  
Geschäftsbesorgungsvertrags,  auf  den  allein  sich  die  
Gerichtsstandsvereinbarung aber bezieht. Die Beklagte könnte  
sich lediglich als Einwendung auf diesen Vertrag stützen, um  
das  Behalten  der  ihr  zugeflossenen  Zahlungen  zu  
rechtfertigen.  Damit  bildet  der  Geschäftsführungsvertrag  
keine  Anspruchsgrundlage,  sondern  lediglich  die  Grundlage  
für  allfällige  Einwendungen  der  Beklagten.  Bloße  
Einwendungen  des  Beklagten  modifizieren  jedoch  den  
Streitgegenstand  nicht  (vgl  auch  6 Ob  130/03s  zur  Frage,  ob  
bei  der  Frage,  ob  zwei  Klagen  im  Sinn  der  Kernpunkttheorie  
denselben  Streitgegenstand  haben,  nur  die  Klageansprüche  
des  jeweiligen  Klägers  oder  auch  die  vom  Beklagten
13 6 Ob 202/19b
erhobenen  Einwendungen  zu  berücksichtigen  sind ;  so  auch  
EuGH  Rs  C-39/02,  Maersk/de  Haan ,  EU:C:2004:615,  Rz  36;  
Garber  in  Mayr ,  Handbuch  des  europäischen  
Zivilverfahrensrecht,  Rz  3.727  f;  Leible  in  Rauscher ,  EuZPR  
I4 Art  29 EuGVVO Rz  16).
3.4.  Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall  
auch  von  dem  der  Entscheidung  des  Landesgerichts  Mainz  
(10  HK  O 112/04)  zugrundeliegenden  Fall,  in  dem  
ausdrücklich  die  Feststellung  der  Nichtigkeit  eines  Vertrags  
mit  der  Begründung  begehrt  wurde,  dieser  sei  
eigenkapitalersetzend.
4.1.  Zudem ist die Gerichtsstandsvereinbarung im  
vorliegenden  Fall  unwirksam.  Zwar  erstreckt  sich  die  
Unwirksamkeit  des  Hauptvertrags  nicht  automatisch  auch  auf  
die  darin  enthaltene  Gerichtsstandsklausel  („Autonomie  der  
Gerichtsstandsvereinbarung“;  6  Ob  19/18i;  Wittwer  in  Mayr , 
Handbuch  des  europäischen  Zivilverfahrensrecht,  Rz  3.677;  
Czernich  in  Czernich/Kodek/Mayr 4 Art  25  Rz  18  f).  Dies  
wurde  durch  die  Einführung  des  Art  25  Abs  5  in  der  
EuGVVO  2012  im  Sinne  der  schon  bisher  vertretenen  
Auffassung  klargestellt.  Der  Ausdruck  „Unwirksamkeit“  
bezeichnet  dabei  jegliche  Art  von  Unwirksamkeit  im  weiten,  
untechnischen  Sinn  und  erfasst  etwa  mangelndes  
Zustandekommen,  formelle  Unwirksamkeit,  materielle  
Unwirksamkeit,  Geschäftsunfähigkeit,  sowie  Gesetz-  oder  
Sittenwidrigkeit  ( Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR  I 4 Art  25 
EuGVVO Rz  79 aE;  Czernich  in Czernich/Kodek/Mayr 4 Art  25 
Rz  18  f). 
5.1.  Eine  Ausnahme  von  diesem  Grundsatz  kann  
sich  aber  ergeben,  wenn  die  Gerichtsstandsvereinbarung  
selbst  nicht  wirksam  zustande  gekommen  ist,  etwa  weil  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  und  der  Hauptvertrag  an
14 6 Ob 202/19b
demselben  Wirksamkeitsmangel  leiden  und  somit  
„Fehleridentität“  vorliegt  (RS0132040).  Fehleridentität  liegt  
etwa  dann  vor,  wenn  die  den  Vertrag  abschließende  Partei  
nicht  handlungsfähig  oder  nicht  rechtswirksam  vertreten  war  
oder wenn der Hauptvertrag an einem grundlegenden Fehler in  
der  Willensbildung,  wie  einem  offenen  Dissens  leidet  oder  
durch Furchterregung erzwungen wurde ( RS0132040 [T1]) .
5.2.  Gerade  der  Fall  der  (behaupteten)  fehlenden  
Vertretungsmacht  wird  in  der  Literatur  als  einer  jener  
Ausnahmefälle  gesehen,  in  denen  der  geltend  gemachte  
„Fehler“  sowohl die Gerichtsstandsvereinbarung  als auch  den  
übrigen  Vertragsinhalt  erfasst  ( Schlosser  in  Schlosser/Hess , 
EU-Zivilprozessrecht 4 Art  25  EuGVVO  Rz  39;  Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr , Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  25  EuGVVO  Rz  19;  vgl  auc h 
6 Ob  19/18i Punkt  2.7. mwN). 
5.3.  Ob eine  Vertretungsmacht  für den Abschluss  
des  gegenständlichen  Geschäftsbesorgungsvertrags  und  der  
Gerichtsstandsvereinbarung  gegeben  war,  richtet  sich  nach  
der  Verweisungsbestimmung  des  Art  25  Abs  1  HS  2 
EuGVVO  2012,  die  die  rechtsgeschäftliche  Vertretung  
natürlicher  Personen  und  die  Vertretung  von  juristischen  
Personen umfasst. Maßgeblich ist daher die Qualifikation und  
Anknüpfung  nach  dem  Kollisionsrecht  der  lex  fori  prorogati  
(Mankowski  in  Rauscher ,  EuZPR  I 4 Art  25  EuGVVO  
Rz  50  ff), somit im vorliegenden Fall nach deutschem Recht . 
5.4.  Nach  deutschem  IPR  unterliegen  Fragen  der  
organschaftlichen  Stellvertretung,  hier  im  konkreten  Fall  die  
Frage  des  Umfangs  der  Vertretungsmacht  des  
Geschäftsführers,  dem  Gesellschaftsstatut  ( Großfeld  in  
Staudinger ,  BGB  –  Internationales  Gesellschaftsrecht
15 6 Ob 202/19b
Rz  279  f),  weshalb  für  die  Frage  der  wirksamen  Vertretung  
das österreichische GmbHG maßgeblich ist.
5.5.  Demnach  ist  die  Vertretungsmacht  der  
Geschäftsführer  einer  GmbH  Dritten  gegenüber  unbeschränkt  
und  unbeschränkbar  (§  20  Abs  2  GmbHG).  Die  
Unbeschränktheit  und  Unbeschränkbarkeit  der  
organschaftlichen  Vertretungsbefugnis  dient  dem  Schutz  des  
rechtsgeschäftlichen  Verkehrs,  dem  die  Gesellschaftsinterna  
in  der  Regel  nicht  zugänglich  sind.  B eim  Abschluss  von  
Rechtsgeschäften  zwischen  der  Gesellschaft  und  ihren  
Gesellschaftern  bes teht  dieses  Schutzbedürfnis  nicht,  sodass  
sich  die  Gesellschafter  nicht  auf  §  20  Abs  2  GmbHG  berufen  
können.  Auf  die  Kenntnis  oder  die  schuldhafte  Unkenntnis  
des  Gesellschafters  von  der  Überschreitung  der  
Geschäftsführungsbefugnis  kommt  es  dabei  nicht  an  (s  dazu  
Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 §  20  Rz  22;  Enzinger  in  
Straube/Ratka/Rauter , WK  GmbHG  §  20  Rz  53).  Die  
Vertretungsmacht  ist  somit  bei  Geschäften  mit  
Gesellschaftern  durch  die  Geschäftsführungsbefugnis  
begrenzt.  Das  Verbot  der  Einlagenrückgewähr  beschränkt  
dabei  in  diesem  Sinn  die  Geschäftsführungsbefugnis  der  
Geschäftsführer,  weil  sie  das  Unternehmen  im  Rahmen  der  
bestehenden  gesetzlichen  Vorschriften  zu  führen  haben  
(RS0059774). 
5.6.  Insofern  unterscheidet  sich  der  
gegenständliche  Fall  auch  von  dem  der  Entscheidung  
6 Ob  19/18i zugrundeliegenden Sachverhalt. Dort war strittig,  
ob  sich  die  Schädigungsabsicht  (auch)  auf  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  bezogen  und  sich  somit  der  
behauptete Missbrauch der Vertretungsmacht durch Kollusion  
(auch) auf die Gerichtsstandsvereinbarung  ausgewirkt hat. Im  
hier  zu  beurteilenden  Fall  fehlt  jedoch  für  den  Bereich  der
16 6 Ob 202/19b
Einlagenrückgewähr  bei  Geschäften  mit  Gesellschaftern  die  
Vertretungsmacht insgesamt, ohne dass es auf eine solche (für  
Hauptvertrag  und  Gerichtsstandsvereinbarung  dann  
womöglich  getrennt  zu  beurteilende,  vgl  6  Ob  19/18i)  
Schädigungsabsicht  ankommen  würde.  Daher  kann  die  
Zuständigkeitsvereinbarung  im  vorliegenden  Fall  nicht  
losgelöst vom Hauptvertrag beurteilt werden. Die gegenteilige  
Auffassung  führte  im  Übrigen  dazu,  dass  das  strenge  
österreichische  Kapitalerhaltungsrecht  durch  Wahl  eines  
Gerichtsstands,  in  dem  dieses  nicht  in  gleicher  Weise  
durchsetzbar  ist,  unterlaufen  werden  könnte.  Dagegen  lässt  
sich  auch  nicht  einwenden,  dass  innerhalb  der  Europäischen  
Union  das  Kollisionsrecht  ohnedies  vereinheitlicht  ist,  weil  
dies  für  das  hier  zu  beurteilende  internationale  
Gesellschaftsrecht  gerade  nicht  zutrifft.  Im  Ergebnis  leiden  
damit  der  Hauptvertrag  und  die  Gerichtsstandsvereinbarung  
an  demselben  Fehler,  nämlich  dem  Mangel  der  
Vertretungsmacht  des  Geschäftsführers  des  Komplementärs  
der Schuldnerin.
5.7.  Damit  erweist  sich  im  vorliegenden  Fall  bei  
Zugrundelegung des Tatsachenvorbringens des Klägers (auch)  
die  Gerichtsstandsvereinbarung  als  unwirksam.  Ob  dieses  
Vorbringen  zutrifft,  ist  erst  auf  der  Ebene  der  Entscheidung  
des  Meritums  zu  prüfen,  weil  insoweit  die  
Zuständigkeitsfrage  untrennbar  mit  der  meritorischen  
Beurteilung  des  klägerischen  Anspruchs  verbunden  ist.  
Insoweit  lässt  sich  die  Auffassung  zu  doppelrelevanten  
Tatsachen  (vgl RS0056159;  RS0115860; RS0050455) auf den  
vorliegenden Fall, in dem nach den Behauptungen des Klägers  
die  Gerichtsstandsvereinbarung  Teil  eines  insgesamt  gegen  
das  Verbot  der  Einlagenrückgewähr  verstoßenden  und  daher  
nichtigen Vertrags darstellt, übertragen.
17 6 Ob 202/19b
7.  Zusammenfassend  erweist  sich  der  
Revisionsrekurs  sohin  als  berechtigt,  sodass  die  zutreffende  
Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen war.
8.  Der  Kostenvorbehalt  gründet  sich  auf  §  52 
ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 23. Jänner 2020
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: