61979CJ0110_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . JULI 1979, HAT DER NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH AUSLEGUNG DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257, S . 2 ) SOWIE VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT
AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU COONAN, EINER IRISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, UND EINER ÖRTLICHEN SOZIALVERSICHERUNGSBEHÖRDE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, IN DEM ES DARUM GEHT, OB UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - IM VORLIEGENDEN FALL IRLANDS -, DER NACH EINER BESCHÄFTIGUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT VOR ERREICHUNG DES IN SEINEM HEIMATSTAAT GELTENDEN RENTENALTERS ( PENSIONABLE AGE ), JEDOCH NACH ÜBERSCHREITUNG DES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDEN RENTENALTERS IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEKOMMEN IST UND DORT GEARBEITET HAT, IN DIESEM LETZTEREN MITGLIEDSTAAT EINEN ANSPRUCH AUF GELDLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT NACH DEN DORT GELTENDEN SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR ARBEITNEHMER HAT .
3 NACH DEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEHT IHM DIESER ANSPRUCH NICHT ZU . WENN EIN ARBEITNEHMER NACH ERREICHUNG DES RENTENALTERS WEITERBESCHÄFTIGT WIRD, HAT ER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN NUR DANN ANSPRUCH AUF GELDLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT, WENN ER FÜR DEN FALL, DASS ER NICHT WEITER GEARBEITET HÄTTE, NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF ALTERSRENTE EINER BESTIMMTEN ART GEHABT HÄTTE .
DA DIESER ANSPRUCH AUF ALTERSRENTE NUR AUF EINER ZUGEHÖRIGKEIT ZUM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT VOR EINTRITT IN DEN RUHESTAND BERUHEN KANN, FOLGT DARAUS ZWINGEND, DASS EINE PERSON, DIE VOR ERREICHUNG DES RENTENALTERS KEINE EINEN ANSPRUCH AUF ALTERSRENTE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BEGRÜNDENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ODER SOLCHE ZEITEN NICHT IN HINREICHENDEM UMFANG ZURÜCKGELEGT HAT, DIESE VORAUSSETZUNG UNABHÄNGIG DAVON NICHT ERFÜLLT, OB SIE STAATSANGEHÖRIGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST ODER NICHT . FOLGLICH KANN SIE, WENN SIE WEITERHIN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ARBEITET, IM KRANKHEITSFALL NICHT DIE GELDLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT BEANSPRUCHEN, WELCHE FÜR ARBEITNEHMER GESETZLICH VORGESEHEN SIND .
4 ETWAS ANDERES WÜRDE NUR DANN GELTEN, WENN EINE VOR ERREICHUNG DES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDEN RENTENALTERS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTEHENDE VERSICHERUNG EINER VERSICHERUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GLEICHGESTELLT WÄRE . DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STREITEN IM WESENTLICHEN DARÜBER, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE DIE VERORDNUNG
NR . 1612/68 ODER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DIESE GLEICHSTELLUNG VORSCHREIBEN ODER NICHT . ZUR LÖSUNG DIESES PROBLEMS WURDEN DEM GERICHTSHOF DIE VERSCHIEDENEN VORLAGEFRAGEN ZUR ENTSCHEIDUNG UNTERBREITET .
5 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB
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' EINE ARBEITNEHMERIN, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ( IM VORLIEGENDEN FALL DER REPUBLIK IRLAND ) BESITZT, IN DEM SIE DAS RENTENALTER NOCH NICHT ERREICHT HAT UND IN DEM SIE SOZIALABGABEN IM HINBLICK AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND LEISTUNGEN ANDERER ART ENTRICHTET HAT, BEI DER AUFNAHME EINER BESCHÄFTIGUNG ALS UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE IN EINEM ANDEREN LAND, VORLIEGEND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, IN DEM SIE DAS RENTENALTER ÜBERSCHRITTEN HAT, NACH
A ) ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68,
B ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ODER
C ) EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
BERECHTIGT ( IST ), IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE IM HINBLICK AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND ANDERE LEISTUNGEN IN VOLLER HÖHE WIE EIN STAATSANGEHÖRIGER DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU ENTRICHTEN, DER DORT WOHNT UND DER SICH VOR ERREICHUNG DES RENTENALTERS DORTHIN BEGEBEN, VERSICHERUNGSBEITRAEGE IN VOLLER HÖHE ENTRICHTET UND DIESE BEITRAEGE NACH ERREICHUNG DES RENTENALTERS WEITERGEZAHLT HAT . '
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6 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 VOM 15 . OKTOBER 1968 IN ERSTER LINIE DARAUF GERICHTET IST, DEN ARBEITNEHMERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EINE IM VERGLEICH ZU DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN NICHTDISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE SYSTEMATISCHE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG BEI ALLEN ARBEITS- UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VORSIEHT . DIESE VERORDNUNG BEZWECKT NICHT, ANSPRÜCHE AUFGRUND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGSZEITEN ZU SCHAFFEN, WENN DIESE FÜR INLÄNDER NACH INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT BESTEHEN . FOLGLICH SIND DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 FÜR EINEN FALL WIE DEN VORLIEGENDEN NICHT HERANZUZIEHEN .
7 HINSICHTLICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEHT DIE ERSTE FRAGE IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE VERORDNUNG EINEM ARBEITNEHMER IN DER LAGE DER KLAEGE
RIN IM AUSGANGSVERFAHREN EINEN ANSPRUCH AUF ZUGEHÖRIGKEIT ZUM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DES MITGLIEDSTAATS EINRÄUMT, IN DEN ER SICH ERSTMALS ZUR AUFNAHME EINER BESCHÄFTIGUNG BEGIBT, WENN IHM DIESER ANSPRUCH ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTEHT .
8 WEDER ARTIKEL 18 NOCH ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BIETEN EINE ANTWORT AUF DIESE FRAGE . DIESE BESTIMMUNGEN REGELN DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER ANRECHENBAREN VERSICHERUNGSZEITEN UND DEREN FOLGEN - DIE ERSTERE FÜR LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT, DIE ZWEITE FÜR LEISTUNGEN BEI ALTER UND TOD - FÜR DEN FALL, DASS EINE PERSON DEM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALS ARBEITNEHMER BEREITS ANGEHÖRT ODER FRÜHER ANGEHÖRT HAT UND DIESE PERSON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EBENFALLS ANRECHENBARE VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . DIESE BESTIMMUNGEN REGELN JEDOCH NICHT DIE VORFRAGE, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEITRETEN KANN ODER MUSS, IN DEM ER EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHGEHT .
9 DIESE VORFRAGE RICHTET SICH NACH DEN ARTIKELN 1 BUCHSTABE A UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
10 IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A WIRD DER BEGRIFF
'
' ARBEITNEHMER '
'
WIE FOLGT DEFINIERT :
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' . . . JEDE PERSON
I ) DIE GEGEN EIN RISIKO ODER GEGEN MEHRERE RISIKEN, DIE VON DEN ZWEIGEN EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR ARBEITNEHMER ERFASST WERDEN, PFLICHTVERSICHERT ODER FREIWILLIG WEITERVERSICHERT IST, UND ZWAR VORBEHALTLICH DER EINSCHRÄNKUNGEN IN ANHANG V ;
II)DIE IM RAHMEN EINES FÜR ALLE EINWOHNER ODER DIE GESAMTE ERWERBSTÄTIGE BEVÖLKERUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEN EIN RISIKO ODER GEGEN MEHRERE RISIKEN PFLICHTVERSICHERT IST, DIE VON DEN ZWEIGEN ERFASST WERDEN, AUF DIE DIESE VERORDNUNG ANZUWENDEN IST,
- WENN DIESE PERSON AUFGRUND DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DIESES SYSTEMS ALS ARBEITNEHMER UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN ODER
- WENN SIE BEI FEHLEN SOLCHER KRITERIEN IM RAHMEN EINES FÜR ARBEITNEHMER ERRICHTETEN SYSTEMS GEGEN EIN ANDERES IN ANHANG V BESTIMMTES RISIKO PFLICHTVERSICHERT ODER FREIWILLIG WEITERVERSICHERT IST ;
. . . '
'
11 NACH ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG HABEN
'
' DIE PERSONEN, DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN UND FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT, . . . DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES, SOWEIT BESONDERE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES VORSEHEN . '
'
12 AUS DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN FOLGT, DASS ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS IST, DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS, SOLANGE ES DABEI NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDERN UND ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN KOMMT . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 266/78 ( BRUNORI, SLG . 1979, 2705 ) ANERKANNT, DASS SICH DIESE FRAGE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN RICHTET .
13 HÄNGT SOMIT DER BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM SEINER ZWEIGE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN VON DER VORAUSSETZUNG AB, DASS DER BETROFFENE ZUVOR DEM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖRT HAT, SO VERPFLICHTET DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MIT IM EIGENEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN GLEICHZUSTELLEN .
14 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD UM AUSKUNFT DARÜBER ERSUCHT, OB EINE PERSON, DIE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IRRTÜMLICH EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖRT HAT, DESWEGEN ANSPRUCH AUF DIE GESETZLICH VORGESEHENEN LEISTUNGEN HAT, WENN DER IRRTUM BEI DER BEANTRAGUNG DER LEISTUNGEN AUFGEDECKT WIRD . IN DER DRITTEN FRAGE GEHT ES DARUM, OB EINE PERSON IN DER LAGE DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN, DIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GEGEN ARBEITSUNFÄLLE PFLICHTVERSICHERT WAR, DESWEGEN AUTOMATISCH BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GEGEN ANDERE SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE RISIKEN VERSICHERT WAR .
15 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS SICH DIE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE EBENFALLS NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT RICHTET, SOFERN ZWISCHEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND DEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN NICHT UNTERSCHIEDEN WIRD . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNG, DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET, DIE WIRKUNGEN EINES BESTIMMTEN BEITRITTS JE NACH ART DES VERSICHERTEN RISIKOS ODER DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN ZU REGELN .
16 DIESE ANTWORTEN MACHEN DIE VIERTE, FÜNFTE, SECHSTE UND SIEBTE FRAGE, DIE SICH AUF DIE ARTIKEL 18 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHEN, GEGENSTANDSLOS .
17 WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF IST DIE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN, OB PERSONEN IN DER LAGE DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN EINE BEITRITTSBERECHTIGUNG AUF BESTIMMUNGEN DER ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 29 . MÄRZ 1960 UND DER ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 14 . SEPTEMBER 1971 STÜTZEN KÖNNEN ; HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS ES SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST, FESTZUSTELLEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VEREINBARUNGEN IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT VORLIEGEN UND OB EINE DIESER VEREINBARUNGEN DEN ANSPRUCH AUF BEITRITT ZUM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN EINEM FALL WIE DEMJENIGEN DER KLAEGERIN BETRIFFT .
Kostenentscheidung
18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DES NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER, LONDON, MIT BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1979, IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 16 . JULI 1979, FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS IST, DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS, SOLANGE ES DABEI NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDERN UND ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN KOMMT .
2 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNG, DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET, DIE FOLGEN EINER IRRTÜMLICH ERFOLGTEN AUFNAHME ZU REGELN . EBENSOWENIG IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGT, UNTERSCHIEDLICHE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT MIT BESONDEREN BEITRITTSVORAUSSETZUNGEN JE NACH ART DES VERSICHERTEN RISIKOS ODER DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN VORZUSEHEN .