62021TJ0141_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juni 2023 – Shakutin/Rat
(Rechtssache T‑141/21) (
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)
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung auf den Listen – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Beurteilungsfehler)
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gesichtspunkte gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40, 47-49, 53, 54, 58)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Ursprünglicher Beschluss, mit dem der Name des Klägers in die Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen aufgenommen wurde – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2130 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006 und 2020/2129)
(vgl. Rn. 67, 70, 71)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2130 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006 und 2021/339)
(vgl. Rn. 74-79)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Verteidigungsrechte – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Pflicht des Rates, dem Betroffenen die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden – Fehlen – Verletzung des Anhörungsrechts – Fehlen
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006 und 2021/339)
(vgl. Rn. 81-83, 88)
5.
Gerichtliches Verfahren – Anpassung der Anträge im Laufe des Verfahrens – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Übertragung der ursprünglichen Klagegründe – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 95-97, 101, 102)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2020/2130, [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 2 Abs. 4, 2020/2129, 2021/339 und 2022/300, Anhang I)
(vgl. Rn. 107-112, 114, 119, 125, 129, 132, 141, 149, 150, 155, 168, 176, 178, 183-185, 187, 188, 198, 208, 209)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch die Beschlüsse [GASP] 2020/2130, [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 2 Abs. 4 und 5, 2020/2129, 2021/339 und 2022/300, Anhang I)
(vgl. Rn. 151, 162, 192)
8.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2130 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006 und 2020/2129)
(vgl. Rn. 135)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Anwendungsbereich – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Einbeziehung – Durch die Möglichkeit der Verlängerung restriktiver Maßnahmen bekräftigte Auslegung – Praktische Wirksamkeit
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2130 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006 und 2020/2129)
(vgl. Rn. 163-165)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Nichtigkeitsklage einer Person, die von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Gerichtliche Überprüfung
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006 und 2021/339)
(vgl. Rn. 181)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Pflicht des Rates, bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung vorzunehmen – Gegenbeweis – Änderung der besonderen Situation der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person – Beurteilungsfehler
(Beschluss des Rates 2012/642/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 2 Abs. 4 und 2022/300, Anhang I)
(vgl. Rn. 201-205)
12.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Verletzung der Begründungspflicht – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 218)
13.
Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Voraussetzungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 227)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen
2.
Herr Aleksandr Vasilevich Shakutin trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 182 vom 10.5.2021.