62019TJ0671_RES
Rechtssache T‑671/19
Qualcomm, Inc.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 2024
„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für UMTS-Basisbandchips – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Verdrängungspreise – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Verteidigungsrechte – Abgrenzung des relevanten Marktes – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Rekonstruktion der Preise – Bestimmung der Referenzkosten – Preis-Kosten-Analyse – Entbehrlichkeit des Nachweises konkreter Auswirkungen – Verdrängungsabsicht – Objektive Rechtfertigung – Festsetzung des Betrags der Geldbuße – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Umsatz – Zusatzbetrag – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer – Ausnahme – Vertrauliche Behandlung – Antrag auf vertrauliche Behandlung – Befugnis der Unionsgerichte, über unstreitige Gesichtspunkte des Antrags auf vertrauliche Behandlung zu entscheiden – Ablehnung des Antrags in Bezug auf einige dieser Gesichtspunkte – Voraussetzungen – Informationen, die nicht als geheim oder vertraulich angesehen werden können – Für die Öffentlichkeit zum Verständnis des Urteils erforderliche Informationen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66 und Art. 144 Abs. 2)
(vgl. Rn. 89-94)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Beurteilungskriterien – Überprüfte Verhaltensweise, die komplexe Analysen zahlreicher Daten erfordert – Verhalten der Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 99-106, 109-115)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, wegen überlanger Dauer des Verfahrens – Voraussetzung – Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen – Voraussetzung nicht erfüllt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 107, 108, 116-121)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Hinreichende Vollständigkeit und Genauigkeit einer Akte – Ermessen der Kommission
(Art. 101 AEUV)
(vgl. Rn. 124-132)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen den verlangten Auskünften und der untersuchten Zuwiderhandlung – Entscheidungsspielraum der Kommission – Kein offensichtlicher Ermessensfehler
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18)
(vgl. Rn. 140-143)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Vorläufiger Charakter – Folgen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)
(vgl. Rn. 144-151, 416, 417)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Befugnisse der Kommission – Befugnis zur Entgegennahme von Erklärungen – Erklärungen, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung beziehen – Pflicht der Kommission, jede von ihr durchgeführte Befragung in der von ihr gewählten Form in vollem Umfang aufzuzeichnen – Fehlen einer vollumfänglichen Aufzeichnung einiger Befragungen – Verspätete Übermittlung einiger Befragungen an das Unternehmen, das Gegenstand der Untersuchung ist – Nichtigerklärung des Beschlusses, den die Kommission nach Abschluss der Untersuchung erlassen hat – Voraussetzung – Möglichkeit für das betroffene Unternehmen, sich besser zu verteidigen, wenn keine Verfahrensfehler vorliegen – Voraussetzung nicht erfüllt
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 19 Abs. 1; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 3)
(vgl. Rn. 174-197)
Beherrschende Stellung – Relevanter Markt – Abgrenzung – Kriterien – Austauschbarkeit – Markt für UMTS-Basisbandchips – Ermessen der Kommission – Berücksichtigung verschiedener Nachweise – Zulässigkeit
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 200-205, 209-221, 225-227, 231-239)
Beherrschende Stellung – Vorliegen – Indizien – Innehaben besonders hoher Marktanteile – Im Allgemeinen ausreichendes Indiz
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 303-311)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Verkauf von Produkten zu Verdrängungspreisen – Rekonstruktion der Preise, die tatsächlich an das marktbeherrschende Unternehmen gezahlt wurden – Preis-Kosten-Analyse zur Beurteilung der Verdrängung – Analyse auf der Grundlage der Buchhaltungsdaten des marktbeherrschenden Unternehmens – Anpassungen der genannten Daten, um die wirtschaftlichen Gegebenheiten abzubilden – Zulässigkeit
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 324-344, 355-361, 380-395, 399-405)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Verkauf von Produkten zu Verdrängungspreisen – Preis-Kosten-Analyse zur Beurteilung der Verdrängung – Heranziehung der langfristigen durchschnittlichen Grenzkosten als Referenzkosten – Zulässigkeit
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 432-443)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Verkauf von Produkten zu Verdrängungspreisen – Preis-Kosten-Analyse zur Beurteilung der Verdrängung – Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen – Einstufung als Verdrängungspreise – Voraussetzung – Preise, die mit dem Ziel festgelegt wurden, einen Wettbewerber zu verdrängen – Erforderlichkeit der Prüfung wettbewerbswidriger Auswirkungen – Fehlen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 520-527)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Verkauf von Produkten zu Verdrängungspreisen – Preis-Kosten-Analyse zur Beurteilung der Verdrängung – Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über den durchschnittlichen variablen Kosten des Herstellers liegen – Einstufung als Verdrängungspreise – Voraussetzung – Preise, die in der Absicht festgelegt wurden, einen Wettbewerber zu verdrängen – Bündel starker und übereinstimmender Indizien, die diese Absicht belegen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 536-579)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Sachliche Rechtfertigung – Voraussetzungen – Verhalten, das durch wettbewerbsfördernde Vorteile gerechtfertigt ist – Objektiv erforderliches Verhalten – Alternative Voraussetzungen – Beweislastverteilung
(Art. 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2)
(vgl. Rn. 588-604)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Erlass einer Mitteilung über die Prioritäten durch die Kommission – Folgen – Selbstbeschränkung ihres Ermessens
(Art. 102 AEUV; Mitteilung 2009/C 45/02 der Kommission)
(vgl. Rn. 611-622)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Verkauf von Produkten zu Verdrängungspreisen – Auf ein bestimmtes Segment des relevanten Marktes beschränktes Verdrängungsverhalten – Unbeachtlichkeit
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 642, 643)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Beschwerde, mit der der Missbrauch einer beherrschenden Stellung angezeigt wird – Ermessen der Kommission – Keine Bindung der Kommission an den von einem Beschwerdeführer vorgetragenen rechtlichen Rahmen und an die von ihm vorgetragene rechtliche Beurteilung
(Art. 102 AEUV; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission, Ziff. 55)
(vgl. Rn. 644, 645)
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 737, 739, 741)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Referenzjahr – Verwendung der Umsätze je Kalenderjahr – Zulässigkeit
(Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung der Kommission 2006/C 210/02, Ziff. 13, 15 und 16)
(vgl. Rn. 763-768)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Dauer der Zuwiderhandlung – Multiplikation des nach dem Umsatz ermittelten Werts mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung des Unternehmens an der Zuwiderhandlung – Nichtanwendung dieser Methode – Verpflichtung der Kommission, die Gründe für die Nichtanwendung anzugeben – Begründung, die gleichzeitig mit dem Beschluss mitzuteilen ist, mit dem die Geldbuße verhängt wird
(Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung der Kommission 2006/C 210/02, Ziff. 24 und 37)
(vgl. Rn. 769-778)
Wettbewerb – Regeln der Union – Räumlicher Geltungsbereich – Zuständigkeit der Kommission – Zulässigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht – Durchführung oder qualifizierte Auswirkungen der missbräuchlichen Verhaltensweisen im EWR – Alternative Möglichkeiten – Kriterium der Durchführung
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 785-793)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beurteilungskriterien – Verhaltensweisen mit dem Ziel, den im Binnenmarkt ansässigen Hauptwettbewerber vom Markt zu verdrängen – Verhaltensweisen in Bezug auf Halbfertigprodukte für Geräte, die in der Union vermarktet werden – Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 796-800)
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Befugnis der Unionsgerichte zu unbeschränkter Nachprüfung – Tragweite – Festsetzung des Betrags der verhängten Geldbuße – Beurteilungskriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der individuellen Festsetzung von Sanktionen – Berücksichtigung der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
(Art 101 Abs. 1 und Art. 261 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3 und Art. 31; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission)
(vgl. Rn. 802-819)
Zusammenfassung
Auf eine Nichtigkeitsklage der Qualcomm Inc. gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ihr wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für UMTS-Chips (
1
) eine Geldbuße auferlegt wurde, bestätigt die Erste erweiterte Kammer des Gerichts die Feststellung der Kommission, dass Qualcomm ihre beherrschende Stellung auf diesem Markt missbraucht hat, indem sie mit dem Ziel, einen Wettbewerber zu verdrängen, selektiv gegenüber einigen Hauptkunden Preise angewandt hat, die unter den Kosten lagen. Gleichwohl wird die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße in Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung leicht herabgesetzt.
Qualcomm ist ein amerikanisches Unternehmen, das im Bereich zellularer und drahtloser Technologien tätig ist und mit seinen Tochtergesellschaften Basisbandchips entwickelt und liefert. Qualcomms Chips werden an Unternehmen verkauft, die sie zur Ausstattung von Mobiltelefonen, Tablets, Laptops, Datenmodulen und anderen elektronischen Gebrauchsgütern verwenden.
Am 30. Juni 2009 reichte die Icera Inc. bei der Kommission eine Beschwerde gegen Qualcomm wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln ein. Auf der Grundlage einer überarbeiteten und aktualisierten Fassung dieser Beschwerde vom 8. April 2010 leitete die Kommission eine Untersuchung ein.
Im Jahr 2012 legte die Nvidia Corp., die Icera erworben hatte, zusätzliche Informationen vor, wobei sie die Beschwerde aufgriff und Qualcomm Verdrängungspreise vorwarf.
Zwischen Juni 2010 und Juli 2015 richtete die Kommission mehrere Auskunftsersuchen an Qualcomm, Icera bzw. Nvidia und andere Akteure des Basisband-Chipsektors.
Am 16. Juli 2015 leitete die Kommission gegen Qualcomm ein Verfahren wegen des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung in Form von Verdrängungspreisen auf dem Markt für UMTS-Chips ein. Im Dezember 2015 wurde Qualcomm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, worauf u. a. eine Anhörung und mehrere Untersuchungsmaßnahmen der Kommission folgten.
Im Juli 2018 wurde Qualcomm eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der eine kürzere Dauer der Verdrängung angegeben und eine überarbeitete Methode verwendet wurde, um die Preise und Kosten von Qualcomm in Bezug auf die vorgeworfenen Verdrängungsumsätze zu vergleichen.
Nachdem die Kommission die Antwort von Qualcomm erhalten, eine erneute Anhörung durchgeführt und ein weiteres Auskunftsverlangen sowie ein Sachverhaltsschreiben an Qualcomm gerichtet hatte, stellte sie mit Beschluss vom 18. Juli 2019 (
2
) fest, dass Qualcomm ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für UMTS-Chips missbraucht habe, indem sie zwischen dem 1. Juli 2009 und dem 30. Juni 2011 zwei ihrer Hauptkunden, nämlich Huawei und ZTE, zu Preisen unterhalb ihrer Kosten mit einer bestimmten Menge von drei ihrer UMTS-Chips beliefert habe, um Icera, ihren damaligen Hauptwettbewerber im Spitzensegment des Marktes für UMTS-Chips, auszuschalten. Daher verhängte die Kommission gegen Qualcomm eine Geldbuße in Höhe von 242042000 Euro.
Qualcomm erhob vor dem Gericht Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses.
Würdigung durch das Gericht
Zu den Verfahrensfehlern, die die Kommission begangen haben soll
Qualcomm stützte ihre Klage auf mehrere Verfahrensfehler, die die Kommission begangen habe, u. a. auf die überlange Dauer der Untersuchung.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Untersuchung ab dem Erhalt der Informationen, die es der Kommission ermöglichten, ihre Untersuchung des beanstandeten Verhaltens einzuleiten, zwar insgesamt gesehen ungefähr sieben Jahre dauerte. In Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache und insbesondere ihrer Komplexität war diese Dauer jedoch nicht übermäßig lang.
Zudem wirkte sich auch das Verhalten von Qualcomm auf die Dauer des Verfahrens aus, da diese neunmal den Anhörungsbeauftragten anrief und mehrere Fristverlängerungen, die Verschiebung einer Anhörung sowie die Durchführung einer zusätzlichen Anhörung beantragte. Darüber hinaus hat Qualcomm eine Nichtigkeitsklage gegen ein Auskunftsersuchen der Kommission erhoben und sodann ein Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil des Gerichts eingelegt, wobei ihr klar sein musste, dass dies zwangsläufig zu einer Verzögerung der Untersuchung führen würde.
Selbst wenn die Dauer der Untersuchung als übermäßig lang angesehen werden könnte, könnte dieser Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer jedenfalls nicht zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses führen, da Qualcomm nicht dargetan hat, inwiefern sich dieser vorgeworfene Verfahrensfehler negativ auf ihre Verteidigungsmöglichkeiten hätte auswirken können.
Auch die verschiedenen Rügen, die Qualcomm in Bezug auf die ihr von der Kommission im Verwaltungsverfahren übermittelte Akte erhoben hat, werden zurückgewiesen.
In diesem Zusammenhang warf Qualcomm der Kommission insbesondere vor, gegen ihre Verpflichtung verstoßen zu haben, ausführliche Vermerke über sämtliche Treffen, Telefonate und Gespräche anzufertigen, die insbesondere mit Dritten durchgeführt worden seien, um Informationen über den Gegenstand ihrer Untersuchung einzuholen, und ihr diese Vermerke in zweckdienlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Nachdem Qualcomm jedoch nicht dargetan hat, dass sie sich ohne die vorgeworfenen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können, stellt das Gericht fest, dass die Kommission zwar diese Treffen, Telefonate und Gespräche nicht aufgezeichnet hat und dass einige der Vermerke dazu zu knapp sind, um die fehlende Aufzeichnung ausgleichen zu können, dass dies jedoch jedenfalls nicht zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses führt.
Zur Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne von Art. 102 AEUV
In der Sache wird u. a. die Rüge von Qualcomm zurückgewiesen, nach der die Kommission zur Abgrenzung des relevanten Marktes für die Anwendung von Art. 102 AEUV, der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben verbietet, den Test „small but significant and non-transitory increase in price“ hätte anwenden müssen.
Bei diesem Test handelt es sich zwar um eine anerkannte Methode, um den relevanten Markt bei der Prüfung, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt, abzugrenzen. Er ist aber nicht die einzige Methode, die die Kommission anwenden kann. Sie verfügt insoweit über einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Daher kann die Kommission zur Abgrenzung des relevanten Marktes für die Anwendung von Art. 102 AEUV auch andere Instrumente wie Marktstudien oder eine Bewertung der Sicht der Verbraucher und Wettbewerber berücksichtigen und ist nicht an eine Rangfolge zwischen den verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Nachweise gebunden.
Zu Qualcomms missbräuchlicher Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung in Form von Verdrängungspreisen
Da sich der Qualcomm zur Last gelegte Missbrauch einer beherrschenden Stellung laut dem angefochtenen Beschluss daraus ergab, dass sie mit dem Ziel, Icera vom Markt zu verdrängen, eine bestimmte Menge von drei ihrer UMTS-Chips zu Preisen unterhalb ihrer Kosten an zwei ihrer wichtigsten Kunden geliefert habe, wandte sich Qualcomm sowohl gegen die von der Kommission vorgenommene Preis-Kosten-Analyse der in Rede stehenden Chips als auch gegen die Feststellungen der Kommission zur Marktverdrängung von Icera.
A. Zur Preis-Kosten-Analyse der in Rede stehenden UMTS-Chips
In Bezug auf die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Preis-Kosten-Analyse der UMTS-Chips beanstandete Qualcomm u. a. die Entscheidung der Kommission, die langfristigen durchschnittlichen Grenzkosten („long-run average incremental cost“, im Folgenden: LRAIC) als Referenzkosten heranzuziehen.
Das Gericht führt hierzu aus, dass nach ständiger Rechtsprechung Preise, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten („average variable cost“, im Folgenden: AVC) des betreffenden Unternehmens liegen, grundsätzlich als missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen sind, wenn davon auszugehen ist, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung mit der Anwendung solcher Preise kein anderes wirtschaftliches Ziel verfolgt, als seine Wettbewerber auszuschalten (erste Annahme). Dagegen sind Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten („average total cost“, im Folgenden: ATC), aber über den AVC liegen, nur dann als missbräuchlich anzusehen, wenn sie im Rahmen eines Plans festgesetzt werden, der die Ausschaltung eines Wettbewerbers bezweckt (zweite Annahme).
Da der angefochtene Beschluss der zweiten oben genannten Annahme folgt, kann der Kommission nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie für ihre Preis-Kosten-Analyse die LRAIC anstelle der ATC als Referenzkosten herangezogen hat, denn Erstere sind niedriger und folglich günstiger für Qualcomm als Letztere. Im Übrigen brauchte die Kommission nicht festzustellen, ob die Preise von Qualcomm auch unter den AVC oder den LRAIC lagen, weil sie sich ohnehin dafür entschieden hatte, Qualcomms Absicht zur Verdrängung eines Wettbewerbers zu prüfen.
Da im Übrigen eine Preisberechnung, die ausschließlich auf den variablen Kosten beruht, ungeeignet ist, um Verdrängungspreise im Halbleitersektor festzustellen, der insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung durch hohe Fixkosten gekennzeichnet ist, war die Verwendung der LRAIC als Referenzkosten zur Feststellung von Verdrängungspreisen in diesem Sektor geeignet.
B. Zur Marktverdrängung von Icera
In Bezug auf die Feststellungen der Kommission zur Marktverdrängung von Icera warf Qualcomm der Kommission u. a. vor, den sogenannten „ebenso leistungsfähigen“ Wettbewerber auf dem relevanten Markt nicht untersucht und nicht geprüft zu haben, ob der Umfang der Markterfassung durch das beanstandete Verhalten hinreichend hoch gewesen sei, um wettbewerbswidrige Wirkungen entfalten zu können.
Zu dem letztgenannten Punkt stellt das Gericht fest, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen von Qualcomm im Rahmen ihrer Analyse, ob ein Unternehmen in beherrschender Stellung Verdrängungspreise anwendet, nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Umfang der Markterfassung durch die beanstandete Praxis groß genug ist, um wettbewerbswidrige Auswirkungen entfalten zu können.
Zu dem Vorbringen, das Kriterium des „ebenso leistungsfähigen“ Wettbewerbers auf dem relevanten Markt sei nicht angewandt worden, weist das Gericht darauf hin, dass im Rahmen einer Untersuchung zu potenziellen Verdrängungspreisen die Analyse des „ebenso leistungsfähigen“ Wettbewerbers bereits in der Analyse enthalten ist, mit der die Kommission wie im vorliegenden Fall die Preise eines Unternehmens in beherrschender Stellung mit bestimmten Kosten dieses Unternehmens vergleicht, um festzustellen, ob das Unternehmen Preise unterhalb der ATC, jedoch oberhalb der AVC angewandt hat. Soweit nämlich das Unternehmen in beherrschender Stellung seine Preise unterhalb der ATC, jedoch oberhalb der AVC festsetzt, ist es einem „ebenso leistungsfähigen“ Wettbewerber aufgrund seiner geringeren Finanzkraft grundsätzlich nicht möglich, mit diesen Preisen zu konkurrieren, ohne langfristig untragbare Verluste zu erleiden. Solche Preise sind daher geeignet, einen „ebenso leistungsfähigen“ Wettbewerber auszuschließen, was dem Nachweis entspricht, den die Kommission im Rahmen der Anwendung des Kriteriums des „ebenso leistungsfähigen“ Wettbewerbers zum Beweis der möglichen Ausschlusswirkung einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise erbringen muss.
Hinsichtlich der Feststellung im angefochtenen Beschluss bezüglich der Absicht von Qualcomm, Icera vom relevanten Markt zu verdrängen, führt das Gericht aus, dass die Kommission diese Absicht durch die Vorlage von direkten und indirekten Beweisen nachgewiesen hat. Qualcomm hat zwar in diesem Zusammenhang die Auslegung mehrerer interner E‑Mails durch die Kommission in Frage gestellt, jedoch weder die übrigen direkten Beweise noch das Bündel indirekter Beweise, auf das sich die Kommission gestützt hatte, bestritten, obwohl diese Beweise für sich genommen zum Nachweis der Absicht von Qualcomm, Icera zu verdrängen, ausreichen. Jedenfalls stellt der beanstandete Austausch von E‑Mails ebenfalls eine Reihe von starken und übereinstimmenden Indizien dar, durch die nachgewiesen werden kann, dass Qualcomm die Absicht hatte, Icera zu verdrängen.
Zur Beachtung der Mitteilung über die Prioritäten durch die Kommission (
3
)
Ebenso werden die verschiedenen Rügen zurückgewiesen, nach denen die Kommission ihre eigene Mitteilung über die Prioritäten nicht beachtet habe.
Die Mitteilung über die Prioritäten beschränkt zwar das Ermessen der Kommission insoweit, als die Kommission im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen von ihr abweichen kann, doch ist Qualcomm den Nachweis schuldig geblieben, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss von dem in ihrer Mitteilung über die Prioritäten festgelegten allgemeinen Prüfungsrahmen abgewichen ist.
Unter Verweis auf die Mitteilung über die Prioritäten und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs pflichtet das Gericht der Kommission bei; diese war berechtigt, im angefochtenen Beschluss ein Verhalten zu ahnden, das auf ein Segment des relevanten Marktes beschränkt war, und sie war nicht verpflichtet, dieses Segment genau einzugrenzen, so wie sie dies in Bezug auf den relevanten Markt tun muss, um das Vorliegen einer beherrschenden Stellung zu prüfen.
Zum Vorwurf eines fehlenden Zusammenhangs zwischen dem von der Kommission festgestellten Missbrauch einer beherrschenden Stellung und dem in der Beschwerde erhobenen Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV
Entgegen dem Vorbringen von Qualcomm ist auch der vorgeworfene fehlende Zusammenhang zwischen der im angefochtenen Beschluss festgestellten missbräuchlichen Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung in Form von Verdrängungspreisen und den Vorwürfen, die Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde sind, nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen.
In diesem Zusammenhang beanstandete Qualcomm insbesondere, dass die ersten Vorwürfe von Verdrängungspreisen erst im Jahr 2012 von Nvidia vorgebracht worden seien, d. h. drei Jahre nach Einreichung der Beschwerde gegen Qualcomm.
Hierzu stellt das Gericht jedoch fest, dass es eine übliche Vorgehensweise der Kommission darstellt, dem Beschwerdeführer wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit zu geben, das Vorbringen aus der Beschwerde zu präzisieren, um der ersten Reaktion der Kommission Rechnung zu tragen.
Im Übrigen ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Anwendung der Wettbewerbsregeln wirksam zu überwachen, dass die Kommission nicht an den Rahmen und an die rechtlichen Beurteilungen gebunden sein kann, die von einem Beschwerdeführer vorgetragen werden.
Jedenfalls hat Qualcomm nicht dargelegt, inwiefern der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Verdrängungsvorwürfe erst relativ spät vorgebracht hat, die Feststellungen in Frage stellen könnte, die die Kommission zu diesem Punkt im Anschluss an eine von ihr durchgeführte eingehende Untersuchung getroffen hat.
Zur Berechnung der Qualcomm auferlegten Geldbuße
Im angefochtenen Beschluss verhängte die Kommission gegen Qualcomm eine Geldbuße, die auf der Grundlage der in den Leitlinien von 2006 (
4
) aufgestellten Grundsätze berechnet wurde.
Zur Berechnung des Grundbetrags dieser Geldbuße ermittelte die Kommission zunächst den Umsatz im Sinne der Leitlinien von 2006, indem sie den von Qualcomm vom zweiten Quartal des Jahres 2009 bis zum ersten Quartal des Jahres 2011 mit UMTS-Chips erzielten Umsatz addierte. Sie wandte sodann einen Schwerefaktor an und fügte einen Zusatzbetrag zur Abschreckung hinzu. Abschließend führte sie aus, dass der Grundbetrag mangels erschwerender oder mildernder Umstände nicht angepasst werden müsse.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Kommission berechtigt war, den Grundbetrag auf der Grundlage der als zuverlässiger eingestuften, von Qualcomm vorgelegten Daten zum Umsatz je Kalenderjahr zu berechnen und nicht auf Grundlage der Daten zum Umsatz je Steuerjahr.
Was hingegen die von der Kommission berücksichtigten, von Qualcomm während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung erzielten Umsätze betrifft, ergibt sich aus Ziff. 24 der Leitlinien von 2006, dass der nach dem Umsatz ermittelte Wert mit der Anzahl der Jahre multipliziert wird, die das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, um der Dauer der Mitwirkung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge Rechnung zu tragen.
Daraus folgt, dass die Kommission Ziff. 24 der Leitlinien von 2006 verkannt hat, indem sie den von Qualcomm während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung erzielten Umsatz addierte, anstatt den Wert der im letzten Kalenderjahr der Zuwiderhandlung erzielten Umsätze mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung zu multiplizieren.
Zwar erlaubt Ziff. 37 der Leitlinien von 2006 der Kommission grundsätzlich, von der in den Leitlinien vorgesehenen Methode abzuweichen, doch muss sie in einem solchen Fall ihre Entscheidung, diese Methode nicht anzuwenden, besonders begründen und diese Begründung gleichzeitig mit dem angefochtenen Beschluss mitteilen, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat.
Daher wird der angefochtene Beschluss für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der Qualcomm auferlegten Geldbuße auf 242042000 Euro festgesetzt wird.
Zur Festsetzung der gegen Qualcomm verhängten Geldbuße durch das Gericht
Die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ermächtigt das Gericht, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus, die nur die Abweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß den angefochtenen Rechtsakt unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern und insbesondere den Betrag der Geldbuße herabzusetzen oder zu erhöhen.
In Ausübung dieser Befugnis wendet das Gericht die in den Leitlinien von 2006 vorgesehene Methode an, um die Höhe der Geldbuße zu bestimmen, die gegen Qualcomm im vorliegenden Fall zu verhängen ist. In Anwendung dieser Methode wird der Betrag der gegen Qualcomm verhängten Geldbuße wegen der Anwendung selektiver Verdrängungspreise über einen Zeitraum von zwei Jahren mit dem Ziel, Icera vom Markt für UMTS-Chips zu verdrängen, auf 238732659,33 Euro festgesetzt.
(
1
)	Bei UMTS-Chips handelt es sich um Basisbandchips, die die auf der Technologie „Universal Mobile Telecommunications System“ beruhenden Kommunikationsstandards der dritten Generation (3G) verwenden.
(
2
)	Beschluss C(2019) 5361 final der Kommission vom 18. Juli 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen (Sache AT.39711 – Qualcomm [Verdrängungspreise]) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
3
)	Mitteilung der Kommission in Bezug auf Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel [102 AEUV] auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen (ABl. 2009, C 45, S. 7, im Folgenden: Prioritätenmitteilung).
(
4
)	Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006).