61981CJ0113_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT BERLIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MAI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE FRAGE STELLT SICH IN EINEM VERFAHREN ÜBER DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENS DES LEBENSMITTELEINZELHANDELS GEGEN DIE WEIGERUNG DER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN, SEINEM ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ZUVIEL GEZAHLTER ZÖLLE STATTZUGEBEN .
3 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN 1977 UND 1978 FÜR DIE EINFUHR VON ROHKAFFEE ZÖLLE ZU EINEM SATZ VON 7 % ZAHLTE, OBWOHL DER DAMALS GELTENDE ZOLLSATZ AUFGRUND EINER ZOLLAUSSETZUNG NUR 5 % BETRUG . DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLVERWALTUNG ERSTATTETE IHM TEILWEISE DEN ÜBERHÖHTEN BETRAG, LEHNTE JEDOCH DIE ERSTATTUNG DES ANDEREN TEILS AB, WEIL DIE FRIST FÜR DIE ERSTATTUNG DER ZÖLLE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGELAUFEN WAR . DARAUFHIN BEANTRAGTE DAS UNTERNEHMEN GEMÄSS PAR
227 ABGABENORDNUNG IN DER AB 1 . JANUAR 1977 GELTENDEN FASSUNG BILLIGKEITSERLASS DES IHM NICHT ERSTATTETEN BETRAGS .
4 DIE ZOLLVERWALTUNG LEHNTE ES AB, DIE DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN BILLIGKEITSERLASS AUF DAS UNTERNEHMEN ANZUWENDEN, MIT DER BEGRÜNDUNG, DEM STEHE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTGEGEN . DABEI BERIEF SIE SICH AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28 . JUNI 1977 ( RECHTSSACHE 118/76, BALKAN-IMPORT-EXPORT, SLG . S . 1177 ). IN SEINER KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BERIEF SICH DAS UNTERNEHMEN DARAUF, DASS DIESES URTEIL DEN ERLASS ÜBERHÖHTER ZÖLLE NICHT VERBIETE .
5 DAS FINANZGERICHT STELLTE FEST, DASS DIE ERSTATTUNG UND DER ERLASS BEI NICHTBESTEHEN EINER ZOLLSCHULD ODER BEI BERECHNUNG HÖHERER ALS DER GESETZLICH GESCHULDETEN ZÖLLE IN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 GEREGELT WORDEN SEIEN, DIE NACH IHREM ARTIKEL 27 AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT GETRETEN SEI .
6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DAS FINANZGERICHT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' VERBIETET DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE DER ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN L 175, S . 1 ) DIE ERSTATTUNG EINES ÜBERHÖHT, ABER BESTANDSKRÄFTIG ERHOBENEN ZOLLBETRAGES NACH NATIONALEM ABGABENRECHT
- HIER PAR
227 ABGABENORDNUNG 1977 - FÜR VOR DEM 1 . JULI 1980 BUCHMÄSSIG ERFASSTE FÄLLE?
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7 AUS DEM BEREITS GENANNTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1977 ERGIBT SICH, DASS IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE BERECHTIGT IST, EINEN ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN NACH NATIONALEM RECHT ZU BEHANDELN, SOWEIT HIERDURCH DIE WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE, DER VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER BETROFFENEN ABGABE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
8 DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTE ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ERSTRECKT SICH AUF BETRAEGE, DIE UNSTREITIG NICHT ZU ZAHLEN GEWESEN WÄREN, WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT RICHTIG ANGEWANDT WORDEN WÄRE .
9 DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE, DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DIE HÖHE DER ZÖLLE WERDEN SOMIT DURCH DIE ANWENDUNG EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT ÜBER DEN BILLIGKEITSERLASS VON ZÖLLEN IN KEINER WEISE BERÜHRT ; ALLERDINGS MÜSSEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SOLCHEN ERLASS DIESELBEN SEIN WIE BEI ERLASSANTRAEGEN, DIE SICH AUF ABGABEN DES NATIONALEN RECHTS BEZIEHEN .
10 DA DIES DIE RECHTSLAGE IN ERMANGELUNG EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN IST, IST ZU PRÜFEN, OB AUF DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT DARGELEGTEN FALL DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 ANWENDUNG FINDET, DIE NACH IHREM ARTIKEL 1 DIE VORAUSSETZUNGEN FESTLEGT, UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GEWÄHREN .
11 DIE ENTSCHEIDUNG, DIE GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS IST UND MIT DER DIE ZOLLVERWALTUNG DIE ANWENDUNG VON PAR
227 ABGABENORDNUNG ABGELEHNT
HAT, IST AM 6 . APRIL 1979 ERGANGEN . DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 IST NACH IHREM ARTIKEL 27 AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT GETRETEN ; SIE ENTHÄLT KEINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG .
12 DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS LÄUFT ALSO DARAUF HINAUS, OB DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 RÜCKWIRKENDE KRAFT HAT, UND ZWAR DERGESTALT, DASS IHRE VORSCHRIFTEN AUF EINE VOR DEM 1 . JULI 1980 ERGANGENE ENTSCHEIDUNG EINER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDE ÜBER DEN ERLASS VON ZÖLLEN ANWENDBAR WÄREN .
13 DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 HAT DEN ZWECK, DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN REGELUNGEN DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU ERSETZEN . SIE ENTHÄLT EINEN KOMPLEX VON BESTIMMUNGEN, DIE EIN EINHEITLICHES GANZES BILDEN UND DESSEN EINZELBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH IHRER ZEITLICHEN GELTUNG NICHT ISOLIERT BETRACHTET WERDEN DÜRFEN .
14 WEDER IM WORTLAUT DER VERORDNUNG NOCH IN IHRER ZWECKRICHTUNG, WIE ES AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND IHREM AUFBAU HERVORGEHT, GIBT ES EINEN HINREICHEND KLAREN ANHALTSPUNKT, DER DIE ANNAHME ZULÄSST, DASS DIE VERORDNUNG NICHT NUR FÜR DIE ZUKUNFT GILT .
15 NACH DEN ALLGEMEIN ANERKANNTEN AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZEN IST DAHER DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 KEINE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FINDEN, DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ERGANGEN SIND .
16 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN :
- IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG KANN EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE EINEN ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ZUVIEL GEZAHLTER ZÖLLE NACH IHREM NATIONALEN RECHT BEHANDELN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SOLCHEN ERLASS MÜSSEN DIESELBEN SEIN WIE BEI ERLASSANTRAEGEN, DIE SICH AUF ABGABEN DES NATIONALEN RECHTS BEZIEHEN .
-DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SIND AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE ENTSCHEIDUNG EINER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDE ÜBER DEN ERLASS VON ZÖLLEN NICHT ANWENDBAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN MIT BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG KANN EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE EINEN ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ZUVIEL GEZAHLTER ZÖLLE NACH IHREM NATIONALEM RECHT BEHANDELN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SOLCHEN ERLASS MÜSSEN DIESELBEN SEIN WIE BEI ERLASSANTRAEGEN, DIE SICH AUF ABGABEN DES NATIONALEN RECHTS BEZIEHEN .
2 . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SIND AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE ENTSCHEIDUNG EINER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDE ÜBER DEN ERLASS VON ZÖLLEN NICHT ANWENDBAR .