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Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf 3. Kammer
Entscheidungsdatum: 17.11.2020
Aktenzeichen: 3 Sa 285/19
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2020:1117.3SA285.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 167 ZPO, § 38 ZPO, § 40 ZPO, Art 23 EGV 44/2001, Art 25 EGV 44/2001
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Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2020 – 3 Sa
285/19 –, juris
 
Schadensersatz - Steuerschaden - internationale Zuständig-
keit - Gerichtsstandsvereinbarung - gerichtliche Zustellung
Leitsatz
1. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden
die nationalstaatlichen Regelungen der §§ 38, 40 ZPO verdrängt.(Rn.83)
2. Eine Gerichtsstandvereinbarung in einem Arbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer über
die nach dem 5. Abschnitt der EuGVVO gegebenen Gerichtsstände hinaus einen zusätzli-
chen Gerichtsstand im Bereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eröffnet, ist
wirksam.(Rn.84)
3. Ist in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland
geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers aus-
schließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan)
vorgesehen, so dass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu einschlä-
gigen Doppelbesteuerungsabkommens bei regulärer Vertragsabwicklung in Deutschland nicht
zu besteuern wäre, führt die von dem Arbeitgeber durch den Ausspruch einer unberechtigten
fristlosen Kündigung zu vertretende Pflichtverletzung der nicht vereinbarungsgemäßen Ver-
tragsabwicklung zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe der nunmehr
in Deutschland auf sein Arbeitsentgelt zu entrichtenden Steuern.(Rn.106)
4. Der Steuerschaden ist nach dem Schutzzweck der Norm erstattungsfähig, wenn die Pflicht-
verletzung nicht allein in der Nichterfüllung des Beschäftigungsanspruchs liegt, sondern wie
hier zusätzlich in der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten, die sich aus der vertraglichen
Regelung zur Steuertragungslast des Arbeitgebers im Ausland und dem erkennbar damit ver-
folgten Interesse ergeben, dem Arbeitnehmer bei vertragskonformer Abwicklung des Arbeits-
verhältnisses über das Doppelbesteuerungsabkommen rechtmäßig eine Steuerbefreiung sei-
ner Einkünfte in Deutschland zu ermöglichen. Denn diese im erkennbaren Interesse des Ar-
beitnehmers liegende Möglichkeit zur Steuerbefreiung seiner Einkünfte in Deutschland wird
durch die vertragswidrige Nichtbeschäftigung im Ausland vereitelt, wenn dadurch die 183-Ta-
ge-Grenze des Doppelbesteuerungsabkommens unterschritten wird.(Rn.104)(Rn.119)(Rn.129)
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5. Eine qualifizierte einstufige Ausschlussfrist, die unmittelbar binnen einer dreimonatigen
Frist die gerichtliche Geltendmachung erfordert, ist in einem der AGB-Kontrolle unterliegen-
den Arbeitsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Das gilt speziell im
Falle eines Auslandsarbeitsvertrages.(Rn.136)
6. Liegen zwischen (rechtzeitigem) Klageeingang und Zustellung und damit Rechtshängigkeit
vier Jahre und vier Monate, ist die Zustellung gleichwohl noch "demnächst" erfolgt im Sinne
von § 167 ZPO, wenn die zeitliche Verzögerung dem Kläger nicht anzulasten ist, sondern allein
auf die erheblichen Schwierigkeiten der Bewirkung einer Zustellung im Ausland (hier: Verei-
nigte Arabische Emirate) zurückzuführen ist.(Rn.143)
Orientierungssatz
(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 207/21)
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Düsseldorf, 15. März 2019, 14 Ca 1541/14, Urteil
anhängig BAG, 8 AZR 207/21, Termin: 2022-03-31
Tenor
I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom
15.03.2019 - Az.: 14 Ca 1541/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Klage-
abweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 45.416,69
EUR nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem
11.03.2014 zu zahlen.
II.Im Übrigen werden die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen.
III.Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 14% und die Beklagte
zu 86%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
IV.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen; für den Kläger wird sie nicht zugelas-
sen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Ersatz eines Steuerschadens
in Höhe eines zuletzt noch geltend gemachten Betrages von 45.886,90 EUR im Zusam-
menhang mit seiner im Jahr 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht
mehr am ausländischen Einsatzort in Turkmenistan erfolgten Beschäftigung und der
dann in Deutschland erfolgten Heranziehung seines von der Beklagten erhaltenen Ent-
gelts zur Einkommenssteuer.
2 Die Beklagte mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Dubai bietet Dienstleis-
tungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Gas- und Öllagerstätten an.
3 Der Kläger mit Wohnsitz in C. wurde mit "Auslandsarbeitsvertrag" vom 10./11.05.2010
ab dem 01.09.2010 von der Beklagten als Niederlassungsleiter für das Fördergebiet
Turkmenistan eingestellt. Der Arbeitsvertrag, wegen dessen Wortlauts im Übrigen auf
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die Anlage K1 (Blatt 25 ff. der Akte) Bezug genommen wird, lautet auszugsweise wie
folgt:
4 "2. Aufgaben und Tätigkeitsort
5 2.1 Die Gesellschaft befasst sich mit der Feldentwicklung jeweiliger Gas- und Öllagerstät-
ten im Ausland. Dafür überträgt die Gesellschaft dem Mitarbeiter die Technische Leitung
für E. in Turkmenistan.
6 [...]
7 2.4Der Einsatzort des Mitarbeiters ist B., Turkmenistan, sowie der jeweilige Ort der
Lagerstätte(n) in Turkmenistan. Der erste Einsatzort wird die Lagerstätte Z. sein. Die Ge-
sellschaft kann den Mitarbeiter je nach den geschäftlichen Bedürfnissen jeweils an ande-
re Tätigkeitsorte im Ausland versetzen.
8 [...]
9 4. Vergütung und sonstige Leistungen seitens der Gesellschaft
10 [...]
11 4.2 Der Mitarbeiter erhält die folgende monatliche Vergütung:
12 Basis Gehalt 13.287,-- USD
13 Country Allowance 4..455,-- USD
14 Savings Plan 200,-- USD
15 [...] Zusätzlich werden von der Gesellschaft die im jeweiligen Ausland anfallenden Steu-
ern auf das Gehalt, insbesondere die Einkommenssteuer, sowie alle im Ausland für die
Beschäftigung nach den dortigen Vorschriften obligatorischen Sozialversicherungsbeiträ-
ge oder sonstigen Beiträge direkt abgeführt.
16 Der Mitarbeiter erhält darüber für die deutsche EK-Steuer einen entsprechenden schriftli-
chen Nachweis.
17 [...]
18 [...]
19 10. Schriftform, Ausschlussfristen, Salvatorische Klausel
20 [...]
21 10.2Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Aus-
schlussfrist von drei Monaten vom Mitarbeiter oder von der Gesellschaft gerichtlich gel-
tend gemacht worden sind. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des
Anspruches. Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der An-
spruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder oh-
ne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Die Ausschlussfrist gilt nicht bei Ansprü-
chen aus vorsätzlicher deliktischer Haftung.
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22 [...]
23 11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
24 11.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, wenn und soweit dem nicht zwingende
gesetzliche Bestimmungen des jeweiligen Auslandes, in dem der Mitarbeiter im Rahmen
dieses Arbeitsvertrages tätig wird, entgegensteht.
25 11.2Für die gerichtlichen Entscheidungen aller Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit diesem Vertrag sind deutsche Gerichte zuständig. Als örtlicher Gerichtsstand wird,
soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, Düsseldorf
vereinbart."
26 Der Kläger war im Jahr 2011 bis Mitte Februar in Turkmenistan beschäftigt und trat
dann seinen Urlaub an, für den er nach Deutschland zurückreiste. Die Beklagte kündig-
te das mit ihm bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.02.2011 sowie vom
29.03.2011 außerordentlich fristlos. Die Schreiben erreichten den Kläger in Deutschland.
Auf seine vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf zu dem Aktenzeichen 10 Ca 1651/11 erho-
bene Kündigungsschutzklage wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 16.09.2011 durch
das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit beider Kündigungen festgestellt und die Beklagte
zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Niederlassungsleiter in Turkmenistan bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens verurteilt.
27 Der Kläger, der zur Wiedereinreise nach Turkmenistan eine förmliche "Einladung" der
Beklagten benötigte, bat die Beklagte mit mehreren E-Mails von Ende Februar bis Mit-
te März 2011 (Anlage K5, Blatt 271 ff. der Akte) um eine solche Einladung, die ihm aber
nicht erteilt wurde. Die Beklagte setzte den Kläger auch in Turkmenistan nicht mehr ein.
Sie zahlte ihm jedoch nach Rechtskrafteintritt des arbeitsgerichtlichen Urteils Annahme-
verzugslohn bis einschließlich Oktober 2011.
28 Im November und Dezember 2011 kam es erneut zu arbeitsrechtlichen Auseinander-
setzungen der Parteien, die in eine erneute, dem Kläger am 30.12.2011 zugegangene
fristlose Kündigung der Beklagten mündeten. Die hiergegen von dem Kläger vor dem
Arbeitsgericht Düsseldorf zu dem Aktenzeichen 12 Ca 3464/13 erhobene Kündigungs-
schutzklage wurde mit Urteil vom 04.11.2013, wegen dessen Begründung auf die Anlage
zum Schriftsatz der Beklagten vom 13.10.2020 (Blatt 494 ff. der Akte) Bezug genommen
wird, abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde mit rechtskräftigem Urteil des Lan-
desarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2014 (Az.: 7 Sa 1480/13, Blatt 504 ff. der Akte)
zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis endete mithin zum 30.12.2011.
29 Mit Bescheid vom 17.12.2013, wegen dessen Inhalts auf die Anlage K2 (Blatt 33 ff. der
Akte) Bezug genommen wird, setzte das Finanzamt Berlin-Mitte/Tiergarten die Einkom-
menssteuer nebst Solidaritätszuschlag für den Kläger und seine mit ihm gemeinsam ver-
anlagte Ehefrau für das Jahr 2011 fest. Dies führte zu einer Steuernachzahlung zu Las-
ten des Klägers in Höhe von 51.090,75 EUR. Das Finanzamt ging dabei davon aus, dass
das in 2011 von der Beklagten an den Kläger gezahlte Arbeitsentgelt in Deutschland zu
versteuern sei, weil sich der Kläger lediglich im Januar und Februar 2011 in Turkmenis-
tan aufgehalten habe und damit die 183-Tage-Grenze aus Art. 12 des Doppelbesteue-
rungsabkommens mit der UdSSR vom 24.11.1981 nicht überschritten worden sei. Den
Einspruch des Klägers und seiner Ehefrau vom 22.12.2013 wies das Finanzamt mit Be-
scheid vom 08.01.2014 (Anlage K3, Blatt 39 ff. der Akte) zurück. Auch einem Antrag auf
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Aussetzung der Vollziehung und Stundung gab es nicht statt. Daher leistete der Kläger
zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung im Januar 2014 die geforderte Steuernachzah-
lung.
30 Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.02.2014 forderte der Kläger die Beklagte unter Frist-
setzung bis zum 10.03.2014 erfolglos zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
52.704,71 EUR auf.
31 Mit Bescheid vom 05.10.2015 (Anlage K6, Blatt 299 ff. der Akte) korrigierte das Finanz-
amt den Steuerbescheid des Klägers und seiner Ehefrau und reduzierte die Gesamtsteu-
er auf Basis von in Bezug genommenen Feststellungsbescheiden vom 31.01.2014 und
04.07.2014.
32 Gegen den Steuerbescheid für 2011 haben der Kläger und seine Ehefrau vor dem Fi-
nanzgericht Berlin-Brandenburg zu dem Aktenzeichen 8 K 8282/15 Klage erhoben. Mit
rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2019 hat das Finanzgericht die Klage im Wesentlichen,
und zwar insbesondere hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte des Klägers aus nicht-
selbständiger Arbeit für das Jahr 2011 abgewiesen. Wegen des Tenors der Entscheidung
wird auf die Anlage K9 (Blatt 395 ff. der Akte) Bezug genommen. Hierauf ist abschlie-
ßend durch das Finanzamt Berlin-Mitte/Tiergarten mit Bescheid vom 02.09.2019, wegen
dessen Inhalts auf die Anlage K10a (Blatt 480 ff. der Akte) Bezug genommen wird, die
Einkommenssteuer nebst Solidaritätszuschlag für den Kläger und seine Ehefrau für 2011
festgesetzt worden.
33 Mit seiner am 17.03.2014 bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Klage hat
der Kläger seinen Schadensersatzanspruch wegen der in Deutschland erfolgten Besteue-
rung seiner von der Beklagten in 2011 bezogenen Vergütung gerichtlich weiterverfolgt.
Die Zustellung der Klage ist erst am 26.07.2018 erfolgt. Dies hatte folgenden Hinter-
grund:
34 In der Klageschrift hat der Kläger zu der Beklagten die Anschrift aus dem Arbeitsvertrag
(K. B. G. Zone, PO Box 4.., Dubai UAE (Vereinigte Arabische Emirate)) und als "voraus-
sichtliche Vertretung" die Rechtsanwaltskanzlei X. & Partner in E. angegeben, die auf Be-
klagtenseite auch bereits in den vorgenannten Kündigungsschutzverfahren bestellt wa-
ren. Diese haben die gerichtliche Zustellung mit Schreiben vom 24.03.2014 (Blatt 50 f.
der Akte) zurückgewiesen und mitgeteilt, für die Beklagte nicht prozess- und zustellbe-
vollmächtigt zu sein. Hiervon wurde der Klägervertreter mit gerichtlicher Verfügung vom
25.03.2014 unterrichtet mit der Aufforderung zur Mitteilung einer inländischen Zustell-
anschrift oder aber Mitteilung, ob die Zustellung der Klage in den Vereinigten Arabischen
Emiraten erfolgen solle (Blatt 53 der Akte). Mit Schreiben vom 10.04.2014 antwortete
der Klägervertreter und teilte mit, dass am 30.04.2014 die mündliche Verhandlung in
dem Berufungsverfahren (Kündigungsschutzverfahren) 7 Sa 1480/13 vor dem Landesar-
beitsgericht Düsseldorf stattfinde. Dort könne die Zustellung der Klage erneut versucht
werden, falls der Geschäftsführer der Beklagten am Termin teilnehmen sollte. Anderen-
falls solle die Übersetzung der Klage und deren Zustellung auf diplomatischem Wege in
Dubai veranlasst werden. Mehrkosten würden vom Kläger getragen, zudem hat der Klä-
gervertreter auf Schwierigkeiten bei einer bereits in einem früheren Verfahren gegen
die Beklagte betriebenen Zustellung hingewiesen und darauf, dass es in den Vereinigten
Arabischen Emiraten kein Postleitzahlensystem und keine Straßennamen gebe, so dass
die Zustellanschrift zur Erleichterung der Zustellung wie folgt ergänzt werden solle: H.
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Oil & Gas FZE, K. B. G. Zone, PO Box 4.., Office 3., 21st Floor, K. W. 18 (M.), Dubai UAE.
Ferner hat er Telefonnummern der Beklagten mitgeteilt.
35 Der Zustellversuch in der mündlichen Berufungsverhandlung des Kündigungsschutzver-
fahrens der Parteien zu dem Aktenzeichen 7 Sa 1480/13 vor dem Landesarbeitsgericht
Düsseldorf am 30.04.2014 blieb erfolglos, da der Geschäftsführer der Beklagten, dessen
persönliches Erscheinen laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts
angeordnet worden war (Blatt 58 der Akte), nicht erschienen war und der Prozessbevoll-
mächtigte Rechtsanwalt Dr. T. von den Rechtsanwälten X. & Partner zu Protokoll erklär-
te, für die hiesige Klageschrift nicht zustellbevollmächtigt zu sein (Sitzungsniederschrift
des Verfahrens 7 Sa 1480/13 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2014,
Blatt 66 ff. der Akte).
36 Daraufhin ordnete der Vorsitzende der 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am
08.05.2014 sowie erneut mit Beschluss vom 20.08.2014 die Auslandszustellung an. Das
Zustellersuchen nebst zwischenzeitlich übersetzter Klageschrift wurde durch das Ar-
beitsgericht Düsseldorf am 30.10.2014 über die Prüfstelle der Präsidentin des Landes-
arbeitsgerichts Hamm zur Auslandszustellung an die Anschrift "H. Oil & Gas FZE, vertre-
ten durch den Geschäftsführer, K. B. G. Zone, PO Box 4.., Vereinigte Arabische Emira-
te, Dubai UAE" weitergeleitet. Von dort ist das Zustellungsersuchen laut Mitteilung des
Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 02.09.2015 (Blatt 98 der Akte) am
21.11.2014 an die zuständige Behörde weitergeleitet worden, eine Mitteilung über die
Zustellung aber seitdem nicht eingegangen.
37 Daraufhin ordnete der Vorsitzende der 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am
22.09.2015 erneut die Auslandszustellung an. Das Zustellersuchen nebst zwischenzeit-
lich erneut übersetzter Klageschrift wurde durch das Arbeitsgericht am 20.10.2015 über
die Prüfstelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm zur Auslandszustellung
an die Anschrift "H. Oil & Gas FZE, vertreten durch den Geschäftsführer, K. B. G. Zone,
PO Box 4.., Vereinigte Arabische Emirate, Dubai UAE" weitergeleitet. Dieser leitete das
Zustellersuchen mit Verfügung vom 29.02.2016 (Blatt 111 der Akte) unerledigt zurück.
Beigefügt war dem die Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abu
Dhabi vom 17.02.2016 (Blatt 112 ff. der Akte) nebst übersetzter Mitteilung des Außen-
ministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate vom 21.01.2016, wonach die Zustel-
lung wegen zu ungenauer Anschrift unterblieben sei. Da eine Anschriftenermittlung in
den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht möglich sei, werde um Mitteilung einer ge-
naueren Anschrift mit Straßenangaben gebeten. Hierüber wurde der Klägervertreter
mit gerichtlicher Verfügung vom 08.03.2016 in Kenntnis gesetzt. Mit Schriftsatz vom
30.03.2016 hat er um Fristverlängerung gebeten, da noch weitere Recherchen zum Ver-
bleib der Beklagten erforderlich seien.
38 Mit Schriftsatz vom 04.10.2016 (Blatt 126 der Akte) hat der Klägervertreter mitgeteilt,
dass die Beklagte nach den Ermittlungen des Klägers an unverändertem Ort ansässig
sei. Sie sei dort auch ohne Weiteres zu finden, indem man in K. W. 18 in den 21. Stock
fahre und dann buchstäblich in das Büro der Beklagten falle. Weiter hat der Klägerver-
treter einen Handelsregisterauszug zur Beklagten biegefügt (Blatt 127 ff. der Akte), aus
dem sich die Anschrift der Beklagten in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit "H. Oil
& Gas FZE, Office No. M., PO Box 4.., K. B., Dubai" ergibt.
39 Es folgte ein erneuter Schriftwechsel des Klägervertreters mit dem Arbeitsgericht
zur Frage der Möglichkeit einer genaueren Anschriftenangabe. Mit Schriftsatz vom
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14.11.2016 beantragte der Klägervertreter unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz
vom 10.04.2014 erneut die Auslandszustellung unter der dort damals bereits angegebe-
nen Anschrift und verwies auf die in den früheren Kündigungsschutzverfahren unter der
genannten Anschrift erfolgreichen Zustellungen sowie mit Schriftsatz vom 22.11.2016
auf die Mitteilung der Deutschen Botschaft in Abu Dhabi aus dem Jahr 2012, dass es in
den Vereinigten Arabischen Emiraten kein Postleitzahlensystem und nur eingeschränkt
Straßennamen und Hausnummern gebe, so dass für eine erfolgreiche Zustellung die
möglichst genaue Beschreibung der Empfängeradresse inkl. Stadtteil, Gebäudename,
Stockwerk, Apartment-Nr. erforderlich sei und die Angabe einer Telefonnummer des
Empfängers sinnvoll sein könne (Blatt 138 der Akte).
40 Mit Beschluss vom 01.12.2016 ordnete der Vorsitzende der 14. Kammer des Arbeitsge-
richts erneut die Auslandszustellung an. Das Zustellersuchen nebst übersetzter Klage-
schrift wurde durch das Arbeitsgericht am 12.01.2017 über die Prüfstelle des Präsiden-
ten des Landesarbeitsgerichts Hamm zur Auslandszustellung an die Anschrift "H. Oil &
Gas FZE, K. B. G. Zone, PO Box 4.., Office 3., 21st Floor, K. W. 18 (M.), Dubai UAE (Verei-
nigte Arabische Emirate)" weitergeleitet (Blatt 147 der Akte).
41 Das Zustellungsersuchen blieb erneut erfolglos, da laut über die Botschaft der Bundesre-
publik Deutschland in Abu Dhabi zurückgesandtem Vorgang dem Gerichtszusteller in Du-
bai bei einem Zustellversuch am 14.06.2017 mitgeteilt worden sei, dass "die Firma vor
4 Monaten umgezogen ist" (Blatt 160 ff. der Akte). Dies ist dem Klägervertreter mit ge-
richtlicher Verfügung vom 11.07.2017 mitgeteilt worden. Mit Schriftsatz vom 12.10.2017
teilte dieser die neu ermittelte Anschrift der Beklagten wie folgt mit und bat um erneute
Zustellung: H. Oil & Gas FZE, 304 H. D. Executive, D. C, PO Box 5., JLT, Dubai UAE (Verei-
nigte Arabische Emirate) (Blatt 178 der Akte).
42 Mit Beschluss vom 27.10.2017 ordnete der Vorsitzende der 14. Kammer des Arbeitsge-
richts erneut die Auslandszustellung an.
43 Mit Schriftsatz vom 28.12.2017 teilte der Klägervertreter mit, dem Kläger sei nunmehr
folgende neue Anschrift der Beklagten bekannt geworden: H. Oil & Gas FZE, 5., 4th floor,
V.Building #16, K.B.Freezone, Dubai UAE (Vereinigte Arabische Emirate).
44 Mit Beschluss vom 05.03.2018 ordnete die Vorsitzende der 14. Kammer des Arbeits-
gerichts erneut die Auslandszustellung, nunmehr auch unter der zuletzt neu mitgeteil-
ten Anschrift an. Der Zustellversuch blieb laut über die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Abu Dhabi am 30.07.2018 weitergeleiteter Mitteilung des Ministeriums
für Außenangelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabi-
schen Emirate vom 09.07.2018 erneut erfolglos, da die Firma inzwischen geschlossen
und das Schild an der Tür abmontiert worden sei bzw. keine Firma unter dem Namen ge-
funden worden sei (Blatt 228 f. der Akte).
45 Die Zustellung der Klage ist dann im Gütetermin eines mit umgekehrten Rubrum vor
dem Arbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 6 Ca 2772/18 geführten Ver-
fahrens am 26.07.2018 durch Übergabe an den persönlich anwesenden Geschäftsfüh-
rer (Managing Director) Q. und den Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfolgt (Sit-
zungsniederschrift des Verfahrens 6 Ca 2772/18 vom 26.07.2018, Blatt 230 ff. der Ak-
te). Hierauf hat sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten dann mit Schriftsatz vom
20.08.2018 für die Beklagte bestellt.
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46 Der Kläger hat erstinstanzlich einen Steuerschaden in Höhe von zunächst 52.704,71 EUR
und zuletzt in Höhe von 45.886,90 EUR behauptet. Hierzu hat er sich zuletzt auf eine
Vergleichsberechnung seines Steuerberaters (Anlagen K7 und K8, Blatt 305 ff. der Akte)
auf Basis des geänderten Steuerbescheides vom 05.10.2015 (Blatt 299 ff. der Akte) be-
rufen. Er hat die Ansicht vertreten, die Steuernachzahlung stelle einen Schaden dar, den
die Beklagte wegen der unrechtmäßig ausgesprochenen Kündigungen aus Februar und
März 2011 zu erstatten habe. Sie habe den Kläger so zu stellen, wie er stünde, wenn die
Kündigungen nicht erklärt worden wären. Zudem enthalte Ziffer 4.2 des Arbeitsvertrages
eine Nettolohnvereinbarung. Die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel sei unwirksam,
weil die dreimonatige Verfallfrist, die zudem direkt eine gerichtliche Geltendmachung
verlange, zu kurz bemessen sei. Außerdem habe der Kläger die Ausschlussfrist eingehal-
ten, weil diese lediglich die gerichtliche Geltendmachung, nicht aber eine entsprechende
Klageerhebung innerhalb der Frist verlange. Jedenfalls liege die späte Zustellung der Kla-
ge in der Verantwortung der Beklagten, nicht aber des Klägers. Daher sei sein Anspruch
auch nicht verjährt.
47 Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
48 1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 45.886,90 EUR nebst
Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.03.2014 zu zah-
len;
49 hilfsweise für den Fall, dass das Gericht davon ausgehen sollte, der Schaden sei noch
nicht eingetreten,
50 2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 45.886,90 EUR nebst
Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.03.2014 zu zah-
len Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Steuerrückerstattungsforderungen des Klä-
gers für 2011 gegen das Finanzamt Berlin-Mitte;
51 3.festzustellen, dass die Beklagte ihm Schadensersatz in Höhe von 45.886,90 EUR nebst
Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.03.2014 zu zah-
len hat, abzüglich eines noch ungewissen Steuerrückerstattungsguthabens des Klägers
gegen das Finanzamt Berlin-Mitte für das Steuerjahr 2011;
52 ferner hilfsweise,
53 4.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen etwaigen Steuerschaden zu
ersetzen, der ihm aus dem Umstand entsteht, dass die Beklagte den Kläger seit März
2011 nicht in Turkmenistan beschäftigt hat.
54 Die Beklagte hat beantragt,
55 die Klage abzuweisen.
56 Sie hat den Schadensersatzanspruch zu Grund und Höhe bestritten und gerügt, dass die
Höhe des Schadens nicht nachvollziehbar berechnet sei. Insbesondere habe sie im Rah-
men der Schadensberechnung keine Zinsen zu tragen und auch keine Kapitalertrags-
steuern. Sie hat die Ansicht vertreten, es fehle an einer Anspruchsgrundlage für das Kla-
gebegehren. Bei Ziffer 4.2 des Arbeitsvertrages handele sich um keine Nettolohnverein-
barung. Vielmehr habe sich die Beklagte darin nur verpflichtet, im Ausland anfallende
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Steuern abzuführen. In Deutschland anfallende Steuern schulde hingegen allein der Klä-
ger. Darüber hinaus hat die Beklagte sich auf die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist be-
rufen und die Einrede der Verjährung erhoben. Wenn der Kläger seit dem 17.12.2013
Kenntnis von der Forderung des Finanzamts gehabt habe, sei die Verjährung mit Ablauf
des 31.12.2016 eingetreten. Der Kläger sei im Übrigen unabhängig von der Frage, ob er
sich im Jahr 2011 183 Tage in Turkmenistan aufgehalten habe, in Deutschland steuerlich
zu veranlagen gewesen.
57 Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 15.03.2019 hinsichtlich der
Anträge 1 - 4. abgewiesen, ihr aber zum Hilfsantrag Ziffer 4 stattgegeben. Zur Begrün-
dung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig und ins-
besondere die internationale Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung der Beklagten
nach § 39 ZPO gegeben. Die Norm sei auch anwendbar, da speziellere Regeln insbeson-
dere der Brüssel Ia-VO (EU Nr. 1215/2012) mangels Sitz oder Niederlassung der Beklag-
ten in einem Mitgliedstaat der EU und mangels Arbeitsortes in einem Mitgliedstaat der
EU keine Anwendung fänden. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von
Art. 23 Nr. 2 Brüssel Ia-VO liege mit der vertraglichen Bestimmung von Düsseldorf als
ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand gleichfalls nicht vor. Dafür hätte es der Vereinba-
rung als zusätzlicher Gerichtsstand bedurft. Andere spezielle Vorschriften zur internatio-
nalen Zuständigkeit fänden ebenfalls keine Anwendung. Insbesondere gelte das im Ver-
hältnis zu außereuropäischen Gebieten weiterhin anwendbare Übereinkommen der Eu-
ropäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge-
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ) im Ver-
hältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht, weil es von vornherein nicht für
diese gegolten habe. Nach Maßgabe des damit anwendbaren § 39 ZPO sei das Arbeitsge-
richt Düsseldorf sowohl international als auch örtlich zuständig. Die Beklagte habe sich
rügelos zur Sache eingelassen. Die somit zulässige Klage sei nur teilweise begründet.
Die Zahlungsanträge seien unbegründet, denn zwar liege in der Nichtbeschäftigung des
Klägers in Turkmenistan im Jahr 2011 eine Pflichtverletzung der Beklagten. Dem Kläger
sei jedoch noch kein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden. Sein Scha-
densersatzanspruch gegen die Beklagte sei nicht fällig, denn die Höhe des Steuerscha-
dens stehe nicht fest, weil der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig sei. Der Fest-
stellungsantrag Ziffer 4. sei mangels bislang bereits entstandenen Schadens ebenfalls
unbegründet. Zulässig und begründet sei hingegen der Feststellungsantrag Ziffer 4. Der
Kläger habe gegen die Beklagte aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz
des Steuerschadens, der dadurch entstanden sei, dass die Beklagte den Kläger im Jahr
2011 nicht mehr als 183 Tage in Turkmenistan eingesetzt habe. Denn durch die pflicht-
widrige Nichtbeschäftigung drohe dem Kläger ein konkreter Steuerschaden, dessen Hö-
he noch nicht feststehe. Der Anspruch sei weder nach Maßgabe der vertraglichen Aus-
schlussfrist verfallen noch verjährt. Die Ausschlussfristenregelung unter Ziffer 10.2 des
Arbeitsvertrages, bei der es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handele, sei
unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Klagefrist von drei Monaten auf der ers-
ten Stufe der Ausschlussfrist sei mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Ver-
jährungsrechts nicht vereinbar und führe deshalb entgegen den Geboten von Treu und
Glauben zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers. Die Ausschlussfrist wei-
che von dem gesetzlichen Verjährungsrecht ab und gebe dem Kläger keine faire Chan-
ce, seine Ansprüche durchzusetzen. Denn der Kläger solle ausweislich des Auslandsar-
beitsvertrages stets im Ausland für die Beklagte tätig sein. Auch die Versetzungsklausel
in Ziffer 2.4 beschränke sich auf das Ausland. Als Gerichtsstand wiederum sei Düsseldorf
vereinbart. Die Klausel verlangte von dem Kläger daher, aus dem Ausland heraus seine
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Arbeitgeberin in Deutschland zu verklagen. Dies sei mühevoller und zeitaufwändiger als
bei rein innerdeutschen Arbeitsverhältnissen. Faktisch werde die Drei-Monats-Frist da-
durch verkürzt. Zudem habe die Beklagte ihren Sitz im Ausland. Selbst wenn für die ge-
richtliche Geltendmachung nach der Rechtsprechung die Klageeinreichung genüge, be-
dürfe es doch nach § 167 ZPO einer Klagezustellung "demnächst". Dies erweise sich als
zusätzliche Belastung für den Kläger, der dafür zu sorgen habe, dass der Beklagten in
den Vereinigten Arabischen Emiraten "demnächst" die Klage zugestellt werde. Gerade
der vorliegende Fall zeige, dass dies bereits auf Grund des fehlenden Postleitzahlensys-
tems sowie der fehlenden Möglichkeit der Anschriftenermittlung in den Vereinigten Ara-
bischen Emiraten schwierig sei. Insofern hat das Arbeitsgericht auf das Schreiben der
Botschaft vom 17.02.2016 (Blatt 112 der Akte) und darauf hingewiesen, dass die Bewir-
kung der Zustellung im vorliegenden Fall binnen eines Zeitraums von mehr als vier Jah-
ren nicht möglich gewesen wäre, wenn das Gericht die Klage nach mehreren erfolglosen
Versuchen der Auslandszustellung nicht 2018 in dem von der Beklagten gegen den Klä-
ger geführten Parallelverfahren hätte zustellen können. Diese Verfahrensbelastung sei
nicht zumutbar. Darüber hinaus belaste eine einstufige Ausschlussfrist, die eine gericht-
liche Geltendmachung verlange, das Arbeitsverhältnis ohnehin - auch bei rein innerdeut-
schen Arbeitsverhältnissen - in unzumutbarer Weise. Schließlich seien die Ansprüche des
Klägers auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen,
solange der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig und der Schadensersatzanspruch
mithin noch nicht nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden sei. Selbst wenn man dies an-
ders sähe, habe der Kläger mit der am 17.03.2014 eingereichten Klage die Verjährungs-
frist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Die am 17.03.2014 eingereichte Klage sei
im Sinne von § 167 ZPO am 26.07.2018 "demnächst" zugestellt worden. Ergebe sich ei-
ne längere Dauer aus Besonderheiten des Zustellungsverfahrens, etwa bei Auslandszu-
stellungen, könne auch eine Zustellung nach mehreren Monaten noch "demnächst" sein.
Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung könne daher auch eine 19
Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" im Sin-
ne von § 167 ZPO sein. Nach Maßgabe dieser Grundsätze sei die Zustellung der Klage
vom 17.03.2014 am 26.07.2018 noch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. Hier-
für spreche insbesondere, dass der Kläger die zutreffende Adresse der Beklagten ange-
geben habe, unter der diese auch selbst im Parallelverfahren ihre Klage eingereicht ha-
be. Auch die Beklagte habe dementsprechend nicht behauptet, der Kläger hätte eine un-
zutreffende Adresse angegeben. Zudem sei der Kläger allen Mitwirkungspflichten nach-
gekommen. Er habe die gerichtlichen Hinweise und Anfragen stets zeitnah beantwortet
und insbesondere mit Schreiben vom 23.07.2018 (Blatt 224a der Akte) seinerseits auf
die Gütesitzung in der Parallelsache hingewiesen. Dass die Zustellung so viel Zeit in An-
spruch genommen habe, habe ausschließlich an der langen Verfahrensdauer gelegen,
die eine außereuropäische Auslandszustellung nach Maßgabe der Rechtshilfeordnung für
Zivilsachen (ZRHO) in Anspruch nehme, sowie an dem Umstand, dass Dubai nicht über
ein Straßennamen- oder Postleitzahlensystem verfüge, wie es sich aus der Mitteilung der
Deutschen Botschaft vom 17.02.2016 ergebe. Der Annahme der demnächst erfolgten
Zustellung stünden zudem keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Beklagten
gegenüber. Schließlich, so das Arbeitsgericht, sei der Fall gemäß der Rechtswahlklau-
sel in Ziffer 11.1. des Arbeitsvertrages nach deutschem Recht zu entscheiden. Die Klau-
sel sei nach Maßgabe von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I VO (EG 593/2008) wirksam. Anhalts-
punkte dafür, dass das Arbeitsrecht in Turkmenistan für den Kläger zu einem günstige-
ren Ergebnis führe, seien weder dargetan noch ersichtlich.
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58 Das Urteil des Arbeitsgerichts ist beiden Parteien über ihre Prozessbevollmächtigten am
27.03.2019 zugestellt worden. Der Kläger hat mit am 26.04.2019 bei dem Landesarbeits-
gericht Düsseldorf eingegangenem Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese -
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 27.06.2019 - mit am 27.06.2019
bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenem Anwaltsschriftsatz begründet. Die Be-
klagte wiederum hat mit am 29.04.2019 (Montag) bei dem Landesarbeitsgericht ein-
gegangenem Anwaltsschriftsatz gegen das Urteil Berufung eingelegt und diese mit am
27.05.2019 eingegangenem Anwaltsschriftsatz begründet.
59 Der Kläger verfolgt sein Klageziel unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanz-
lichen Vorbringens weiter. Er ist der Ansicht, die Klage sei zulässig und insbesondere
die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gegeben. Insoweit ver-
weist er auf die Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsvertrag, die er für wirksam hält.
Die Klausel sei in den von der Beklagten vorformulierten Vertrag auf ihren Wunsch auf-
genommen worden, da ihre damaligen anwaltlichen Vertreter, die Rechtsanwälte X. &
Partner, die den Vertrag ausgearbeitet hätten, in E. ansässig gewesen seien. Auch der
Generalbevollmächtigte der Beklagten, Herr X., lebe im Raum E., so dass es das Anlie-
gen der Beklagten gewesen sei, mögliche Rechtsstreitigkeiten insoweit quasi vor der ei-
genen Haustür führen zu können. Sollte die Regelung unwirksam sein, könne sich die Be-
klagte jedenfalls nun nicht mehr auf die Unwirksamkeit der von ihr selbst eingebrach-
ten Gerichtsstandsklausel berufen. In der Sache verteidigt der Kläger das erstinstanzli-
che Urteil, soweit das Arbeitsgericht darin einen Schadensersatzanspruch dem Grunde
nach bejaht hat, ist allerdings der Ansicht, die Annahme, der Anspruch sei mangels Be-
standskraft des Steuerbescheides noch nicht entstanden, sei unzutreffend. Unabhängig
hiervon verweist er allerdings auf das zwischenzeitlich ergangene, rechtskräftige Urteil
des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.05.2019. Mit diesem Urteil sei entschie-
den worden, dass die Versteuerung des Entgelts im Jahr 2011 in Deutschland habe er-
folgen müssen. Die durch das Doppelbesteuerungsabkommen gewährleistete Steuerbe-
freiung in Deutschland sei schon deshalb nicht gegeben, weil die Abführung von Steu-
ern im Ausland (Turkmenistan) für 2011 nicht nachgewiesen sei und damit keine durch
das Abkommen zu vermeidende Doppelbesteuerung vorliege. Auf der Grundlage des Ur-
teils sei der endgültige Steuerbescheid des Finanzamts vom 02.09.2019 ergangen, aus
dem sich die Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung des aus dem Arbeitsverhältnis
mit der Beklagten im Jahr 2011 bezogenen Entgelts ergebe. Daraus lasse sich der spä-
testens jetzt zweifelsfrei entstandene Schaden in Höhe von 45.416,69 EUR berechnen.
Hierzu verweist der Kläger auf die in den Anlagen K 10b+c (Blatt 483 f. der Akte) vorge-
nommene Berechnung seines Steuerberaters dazu, welche Differenz sich aus der nun im
Steuerbescheid vorgenommenen Festsetzung zu einer unter im Übrigen unveränderten
Annahmen berechneten Besteuerung ohne die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis er-
gäbe, also bei Annahme einer Steuerfreiheit in Deutschland aufgrund Anwendbarkeit des
Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der UdSSR vom 24.11.1981.
Der Zinsanspruch sei begründet, aus Sicht des Klägers bereits daraus, dass der Schaden
schon mit Zahlung der Steuer entstanden sei, anderenfalls aber jedenfalls auch als zu-
sätzlicher adäquat-kausaler Schaden aus der Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflich-
ten durch die Beklagte. Die Berufung der Beklagten sei nicht begründet. Auf rechtmä-
ßiges Alternativverhalten könne sie sich schon deshalb nicht berufen, da ihr weder ein
Recht zur Versetzung des Klägers an einen anderen Arbeitsort als Turkmenistan zuge-
standen habe, sie - unbestritten - seinerzeit auch gar keine anderen Einsatzorte als die-
jenigen in Turkmenistan unterhalten habe und zudem von ihr in 2011 gar keine Verset-
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zung ausgesprochen worden sei. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe in Turkmenis-
tan eine Betriebsstätte unterhalten und verweist darauf, dass er als Niederlassungslei-
ter eingestellt worden sei, was das Vorhandensein mindestens einer Betriebsstätte vor-
aussetze. Das Arbeitsentgelt sei ihm - unstreitig - aus Dubai überwiesen worden, sei aus
seiner Sicht aber von der Betriebsstätte in Turkmenistan getragen worden. Entscheidend
könne insoweit nicht der Standort des Bankkontos se in, sondern es komme auf den Ort
des Erfolges der Arbeitsleistungen an und dieser habe in Turkmenistan gelegen. Schließ-
lich ist der Kläger mit dem Arbeitsgericht der Ansicht, dass seine Forderung weder ver-
fallen noch verjährt sei.
60 Der Kläger beantragt,
61 1.das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - 14 Ca 1541/14 - abzuän-
dern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 45.886,90 EUR
nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.03.2014
zu zahlen,
62 sowie
63 2.die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
64 Die Beklagte beantragt,
65 1.das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - 14 Ca 1541/14 - abzuän-
dern und die Klage abzuweisen,
66 sowie
67 2.die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
68 Sie rügt, nachdem sie in der mündlichen Berufungsverhandlung am 03.12.2019 erstmals
gemäß §§ 504, 39 Satz 2 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG belehrt worden ist, die ört-
liche und damit zugleich die internationale Zuständigkeit. Diese Rüge ist aus ihrer Sicht
wegen der erstinstanzlich unterbliebenen Belehrung noch in der Berufungsinstanz zuläs-
sig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte sei nicht gegeben. Die
vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam. Sie genüge weder den Voraus-
setzungen in § 38 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch den Voraussetzungen in Art. 25 Abs. 1 EuGVVO.
Danach hätte nur ein Gerichtsstand in Berlin wirksam vereinbart werden können, nicht
aber in Düsseldorf. In der Sache ist sie der Ansicht, es liege bereits keine zum Schadens-
ersatz verpflichtende Verletzung vertraglicher Pflichten vor. Sie sei vertraglich nicht zur
Beschäftigung des Klägers in Turkmenistan verpflichtet gewesen, sondern hätte ihn auch
anderweitig im Ausland einsetzen können, beispielsweise in Dubai, wo sich der Firmen-
sitz und die Geschäftsleitung der Beklagten befänden. Insoweit beruft sie sich auf recht-
mäßiges Alternativverhalten. Hätte sie den Kläger in ein anderes Land versetzt, für das
kein Doppelbesteuerungsabkommen existiere, hätte der Kläger sein Entgelt ebenfalls
in Deutschland versteuern müssen, ohne dass er einen Ersatzanspruch gegen die Be-
klagte hätte. Denn sie sei vertraglich nur zur Erstattung der Steuern verpflichtet, die im
Ausland anfielen, nicht aber zur Erstattung von in Deutschland anfallenden Steuern. Das
Steuerrisiko in Deutschland trage mithin so oder so der Kläger. Aus dem maßgeblichen
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der UdSSR vom 24.11.1981
folge, dass alle drei dort aufgeführten Voraussetzungen vorliegen müssten, damit die
Steuerhoheit in Turkmenistan liege. Unabhängig von der 18 3-Tage-Regel sei das Entgelt
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von der nicht in Turkmenistan, sondern in Dubai ansässigen Beklagten gezahlt und ge-
tragen worden. Eine Betriebsstätte der Beklagten in Turkmenistan habe die Vergütung
weder gezahlt noch getragen. Schon deshalb sei es auch in Anwendung des Doppelbe-
steuerungsabkommens nicht in Turkmenistan, sondern in Deutschland zu versteuern ge-
wesen. Dementsprechend sei dem Kläger durch die Nichtbeschäftigung in Turkmenistan
kein Schaden entstanden. Eine Bescheinigung über in Turkmenistan abgeführte Steu-
ern habe die Beklagte dem Kläger nicht aushändigen können, da in Turkmenistan kei-
ne Steuern angefallen seien. Im Übrigen sei dem Kläger, wie sich aus dem Kündigungs-
schutzverfahren zu der am 30.12.2011 zugegangenen fristlosen Kündigung ergebe, die
Einreise nach Turkmenistan von der dortigen Einwanderungsbehörde verweigert worden,
was aber nicht zu Lasten der Beklagten gehe. Unabhängig davon ist die Beklagte weiter-
hin der Ansicht, die im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussfrist sei wirksam. Der Arbeits-
vertrag sei ein Individualarbeitsvertrag und speziell für den vorliegenden Fall entworfen
und ausgehandelt worden. Die Ausschlussfrist unterliege damit keiner AGB-Kontrolle, sei
im Übrigen aber mit drei Monaten auch ausreichend bemessen und selbst unter Zugrun-
delegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wirksam. Die Frist sei ebenso wie die
Verjährungsfrist nicht eingehalten, denn die Klage sei nicht fristwahrend "demnächst" im
Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden. Die insoweit noch zu tolerierenden Fristen sei-
en mit mehr als vier Jahren im vorliegenden Fall überschritten. Schließlich bestreitet sie
den Schadensersatzanspruch des Klägers auch der Höhe nach und hält die Berechnun-
gen des Klägers für nicht nachvollziehbar.
69 Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze beider
Parteien nebst Anlagen in erster und zweiter Instanz sowie auf die Sitzungsniederschrif-
ten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
70 Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Sie sind beide statthaft gemäß § 64 Abs. 1,
Abs. 2 lit. b) ArbGG, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes liegt jeweils deutlich
über der gesetzlichen Schwelle von 600,- EUR. Ferner sind beide Berufungen form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II.
71 Die Berufung des Klägers ist weitestgehend, nämlich im Umfang des Leistungsantrages
von 45.416,69 EUR nebst Zinsen begründet und führt in diesem Umfang zur Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils und zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Scha-
densersatz. Soweit der Kläger geringfügig mehr beantragt, insoweit selbst mit seiner ei-
genen Schadensberechnung der Anlage K 10b+c aber keinen über den ihm nunmehr zu-
gesprochenen Betrag hinausgehenden Schaden mehr schlüssig dargelegt hat, ist seine
Berufung nicht begründet und verbleibt es mithin bei der zum Leistungsantrag erstin-
stanzlich bereits ausgeurteilten Klageabweisung. Die auf vollständige Klageabweisung
gerichtete Berufung der Beklagten ist spiegelbildlich hierzu nicht begründet.
72 Im Einzelnen:
73 1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die internationale Zuständigkeit des Arbeitsge-
richts Düsseldorf (in erster Instanz) und damit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ge-
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geben. Offen bleiben kann letztlich, ob dies bereits aus einer erstinstanzlich rügelosen
Einlassung der Beklagten gemäß § 39 ZPO folgt, wie es das Arbeitsgericht angenommen
hat. Die internationale Zuständigkeit begründet sich jedenfalls aus der Gerichtsstands-
vereinbarung unter Ziffer 11.2 des Arbeitsvertrages vom 10./11.05.2010, die entgegen
der Ansicht des Arbeitsgerichts auch wirksam ist.
74 a.Die internationale Zuständigkeit ist eine von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfah-
ren zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 692/19, juris,
Rz. 14; BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13; BAG vom 19.03.2014 - 5 AZR
252/12 (B), juris, Rz. 11).
75 b.Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Feststellung der internationalen Zustän-
digkeit im vorliegenden Fall nach den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Fol-
genden: EuGVVO a.F.) richtet oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen (im Folgenden: EuGVVO n.F.). Die EuGVVO a.F. ist gemäß Art. 76 EuGVVO a.F. am
01.03.2002 in Kraft getreten und wurde durch Art. 80 der EuGVVO n.F. aufgehoben. Die-
se wiederum gilt jedoch nach Art. 81 Satz 2 EuGVVO n.F. erst ab dem 10.01.2015 und ist
dementsprechend nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO n.F. nur auf Verfahren anzuwenden, die
am 10.01.2015 oder danach eingeleitet worden sind; für Verfahren, die davor eingeleitet
worden sind, gilt weiterhin die EuGVVO a.F..
76 Das vorliegende Verfahren wurde mit Klageeingang bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf
am 17.03.2014 und damit noch im Geltungszeitraum der EuGVVO a.F. anhängig ge-
macht. Die Zustellung der Klage erfolgte erst am 26.07.2018 und damit im Geltungszeit-
raum der EuGVVO n.F.; erst in diesem Zeitpunkt trat Rechtshängigkeit im Sinne der inso-
weit maßgeblichen (vgl. BGH vom 28.02.1996 - XII ZR 181/93, juris, Rz. 11; Hüßtege in:
Thomas/Putzo, ZPO, 41. Auflage, Art. 66 EuGVVO Rn. 2) nationalen Regeln des angeru-
fenen Gerichts, hier also der §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO ein. Es kann an dieser Stelle
dahingestellt bleiben, ob man unter der "Einleitung" eines gerichtlichen Verfahrens nun
den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit verstehen muss oder in Anlehnung an Art. 32 EuGV-
VO n.F. den der Anhängigkeit bei Gericht (vgl. zum Streitstand BGH vom 24.06.2014 - VI
ZR 315/13, juris, Rz. 14; ferner Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Auflage, Art. 66 Eu-
GVVO Rn. 2; Schlosser/Hess, EuZPR, 4. Auflage, Art. 66 EuGVVO Rn. 2, jeweils m.w.N.).
Denn in Anwendung sowohl der EuGVVO a.F. als auch der EuGVVO n.F. gelangt man hier
zur internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte.
77 aa. Der Geltungsbereich der EuGVVO a.F. wie n.F. ist gemäß der insoweit gleichlauten-
den Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F./n.F. eröffnet. Die mit der Klage verfolgten Scha-
densersatzansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis begründen eine zivilrecht-
liche Streitigkeit. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind als zivilrechtliche Streitigkeiten
im Sinne der EuGVVO a.F./n.F. anerkannt (BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris,
Rz. 25; BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 692/19, juris, Rz. 16; BAG vom 22.10.2015 - 2 AZR
720/14, juris, Rz. 12). Ein Ausnahmefall gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EuGVVO a.F.
oder n.F. liegt nicht vor.
78 bb. Der für die Anwendung der EuGVVO a.F./n.F. erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH
vom 17.11.2011 - C-327/10, juris, Rz. 29; BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), ju-
- Seite 15 von 32 -
ris, Rz. 26; BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 692/19, juris, Rz. 17; BAG vom 20.10.2015 - 9
AZR 525/14, juris, Rz. 13) liegt vor. Denn die Beklagte hat keinen Sitz in Deutschland,
sondern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und das Arbeitsverhältnis wurde auch
nicht in Deutschland abgewickelt, sondern der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers lag in
Turkmenistan. Dass damit der erforderliche Auslandsbezug nicht zu einem anderen Mit-
gliedsstaat der Europäischen Union, sondern zu einem bzw. hier sogar mehreren Dritt-
staaten außerhalb der Union (Vereinigte Arabische Emirate bzw. Turkmenistan) vorliegt,
hindert die Anwendbarkeit der EuGVVO a.F. wie n.F. nicht, denn diese enthält ein Regel-
werk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Be-
ziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten gelten, sondern auch für die Beziehungen zwi-
schen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat (EuGH vom 19.07.2012 - C-154/11, ju-
ris, Rz. 40; vgl. auch BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris, Rz. 27 f.). Das folgt
nicht zuletzt aus der Regelung des Art. 4 EuGVVO a.F. bzw. Art. 6 EuGVVO n.F., die ge-
rade den Fall regeln, dass eine beklagte Partei keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates hat.
79 cc. Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO a.F. bestimmt sich die Zuständigkeit der Gerichte eines
jeden Mitgliedsstaates nach dessen eigenen Gesetzen, wenn die Beklagte wie hier kei-
nen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat; dies allerdings nur vorbehaltlich
der Art. 22 und 23 EuGVVO a.F. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. enthält eine weitgehend in-
haltsgleiche Regelung und erweitert den Vorbehalt lediglich auf die Art. 18 Abs. 1, 21
Abs. 2, 24 und 25 EuGVVO n.F..
80 (1) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob damit eine Zuständigkeitsbegründung nach
Art. 4 Abs. 1 EuGVVO a.F. / Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. i.V.m. §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG,
504, 39 ZPO durch rügelose Einlassung der Beklagten vor dem Arbeitsgericht möglich
war, wie das Arbeitsgericht meint, oder ob diese nach § 39 Satz 2 ZPO an dem unstreitig
erstinstanzlich insoweit unterbliebenen gerichtlichen Hinweis auf die rechtlichen Folgen
einer rügelosen Einlassung nach § 504 ZPO sowie daran scheitert, dass dieser Hinweis in
der Berufungsinstanz nachgeholt worden ist und die Beklagte seitdem ausdrücklich die
internationale Zuständigkeit gerügt hat (zum Streitstand insoweit BAG vom 13.11.2007 -
9 AZR 134/07, juris, Rz. 17 m.w.N.). Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob ohnehin nicht
die nationalen Regelungen zur rügelosen Einlassung anzuwenden sind, sondern über den
Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO a.F. / Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. hinaus die Regelun-
gen der Art. 24 EuGVVO a.F. bzw. Art. 26 EuGVVO n.F. zur Zuständigkeit infolge rügelo-
ser Einlassung in die Vorbehaltsregelungen hineinzulesen sind (vgl. insoweit BAG vom
24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris, Rz. 29 m.w.N.). Insoweit wäre eine gerichtliche Be-
lehrungspflicht in Art. 24 EuGVVO a.F. überhaupt nicht und in Art. 26 Abs. 2 EuGVVO n.F.
nur zugunsten u.a. von Verbrauchern und Arbeitnehmern zu beachten gewesen, nicht
aber zugunsten der Beklagten als Arbeitgeberin und Unternehmerin.
81 (2) Dahingestellt bleiben kann die Frage der Zuständigkeitsbegründung infolge rügeloser
Einlassung, weil die internationale Zuständigkeit hier aus der wirksamen Gerichtsstands-
vereinbarung unter Ziffer 11.2 des Arbeitsvertrages folgt.
82 Denn nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO a.F. gilt selbst bei einer beklagten Partei mit Sitz in ei-
nem Drittstaat für Gerichtsstandsvereinbarungen weiterhin das Verordnungsrecht, kon-
kret Art. 23 EuGVVO a.F., wenn wenigstens der Kläger wie hier in einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union wohnt (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
4.. Auflage, A.1 Art. 4 Rn. 4.). Über Art. 23 Abs. 5 EuGVVO a.F. finden in diesen Fällen
- Seite 16 von 32 -
dann auch die Vorschriften der Art. 13, 17 und - speziell die arbeitsvertraglichen Ge-
richtsstandsvereinbarungen betreffend - 21 EuGVVO a.F. Anwendung (vgl. MüKo-ZPO/
Gottwald, 4. Auflage, Art. 4 EuGVO Rn. 2). Im Anwendungsbereich der EuGVVO n.F. ist
darüber noch hinausgehend für die Zuständigkeitsbegründung über eine Gerichtsstands-
vereinbarung nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 EuGVVO n.F. nicht einmal mehr erforder-
lich, dass wenigstens der Kläger seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäi-
schen Union hat (Zöller/Geimer, ZPO, 33. Auflage, Art. 4 EuGVVO Rn. 19; Hüßtege in:
Thomas/Putzo, ZPO, 41. Auflage, Art. 25 EuGVVO Rn. 2 m.w.N.). Denn Art. 25 Abs. 1 Eu-
GVVO n.F. lässt Gerichtsstandsvereinbarungen unabhängig vom Wohnsitz der Partei-
en zu. Auch hier wird über Art. 25 Abs. 4 EuGVVO n.F. aber ein Vorbehalt zugunsten der
speziellen, arbeitsvertragliche Gerichtsstandsvereinbarungen betreffenden Regelung des
Art. 23 EuGVVO n.F. normiert.
83 Innerhalb ihres Anwendungsbereichs wiederum sind Art. 23, 21 EuGVVO a.F. ebenso
wie Art. 25, 23 EuGVVO n.F. lex specialis zu §§ 38, 40 ZPO und verdrängen diese natio-
nalstaatlichen Zuständigkeitsregelungen vollständig (BAG vom 08.12.2010 - 10 AZR
562/08, juris, Rz. 15; Zöller/Geimer, ZPO, 33. Auflage, Art. 4 EuGVVO Rn. 19, Art. 25 Eu-
GVVO Rn. 4; MüKo-ZPO/Gottwald, 4. Auflage, Art. 23 EuGVO Rn. 77/78; Geimer/Schüt-
ze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4.. Auflage, A.1 Art. 23 Rn. 69/70, jeweils m.w.N.).
Dementsprechend geht die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts fehl, die Gerichtsstands-
vereinbarung sei wegen Verstoßes gegen § 38 Abs. 2 Satz 4. ZPO unwirksam.
84 (4.) Im Anwendungsbereich der EuGVVO a.F. sind der Gerichtsstand Düsseldorf und die
Zuständigkeit deutscher Gerichte im Arbeitsvertrag der Parteien vom 10./11.05.2010 un-
ter Ziffer 11.2 wirksam gemäß Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1, 5, Art. 21 EuGVVO a.F.
vereinbart und ist damit die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte
begründet worden.
85 Zwar hat die Beklagte ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union,
wohl aber hatte seit Beginn des Arbeitsverhältnisses und hat der Kläger auch aktuell
noch seinen Wohnsitz in Deutschland (C.). Damit findet auf die Gerichtsstandsvereinba-
rung in Ziffer 11.2 des Arbeitsvertrages, wonach Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart
ist, Art. 23 i.V.m. Art. 21 EuGVVO a.F. Anwendung.
86 Die Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F. sind erfüllt. Eine der
Parteien, hier der Kläger, hatte und hat seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Eu-
ropäischen Union, nämlich in Deutschland. In Ziffer 11.2 des Arbeitsvertrages haben die
Parteien ausdrücklich bestimmt, dass für gerichtliche Entscheidungen aller Streitigkei-
ten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag - und damit auch vertragsrechtliche
Schadensersatzansprüche betreffend - deutsche Gerichte und örtlich dasjenige in Düs-
seldorf zuständig sein soll. Damit bezieht sich die Vereinbarung auf aus einem bestimm-
ten Rechtsverhältnis - eben dem Arbeitsverhältnis der Parteien - entspringende Rechts-
streitigkeiten, was den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F. an die Bestimmt-
heit einer vor dem Entstehen der Streitigkeit abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinba-
rung genügt (vgl. hierzu MüKo-ZPO/Gottwald, 4. Auflage, Art. 23 EuGVO Rn. 64 m.w.N.).
Schließlich genügt die Gerichtsstandsvereinbarung in dem von beiden Parteien unter-
zeichneten Arbeitsvertrag vom 10./11.05.2010 auch der nach Art. 23 Abs. 1 lit. a) EuGV-
VO a.F. geforderten Schriftform.
87 Der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung steht nicht Art. 23 Abs. 5 EuGVVO a.F.
entgegen. Zwar sind danach Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam, wenn sie den
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Vorschriften unter anderem des Art. 21 EuGVVO a.F. zuwiderlaufen. In Art. 21 Ziffer 1
EuGVVO a.F. wiederum ist geregelt, dass von den Vorschriften des 5. Abschnitts, der Zu-
ständigkeitsregeln für individuelle Arbeitsverträge enthält, im Wege der Vereinbarung
nur abgewichen werden kann, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitig-
keit getroffen wird. Das ist hier nicht der Fall, da die Gerichtsstandsvereinbarung vom
10./11.05.2010 deutlich vor der Entstehung der Streitigkeit des vorliegenden Verfahrens
abgeschlossen worden ist. Art. 21 Ziffer 2 EuGVVO a.F. betrifft die vor Entstehung der
Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung und lässt die Abweichung von den
Vorschriften des 5. Abschnitts durch diese zu, "wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis
einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen."
88 In der Literatur wird vertreten, ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen in Arbeits-
verträgen seien per se nach Art. 23 Abs. 5 i.V.m. Art. 21 Ziffer 2 EuGVVO a.F. unwirk-
sam, da sie dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht einräumten (so Mankowski, AR-Blattei
SD Arbeitsgerichtsbarkeit V E 160.5.5 Rn. 313, 336, 338). Die erkennende Berufungs-
kammer hat hierzu bereits in einem früheren Verfahren die Ansicht vertreten, dass dem
nicht zu folgen sei und vielmehr das Wort "wenn" in Art. 21 Ziffer 2 EuGVVO a.F. im Sin-
ne von "soweit" oder "sofern" zu verstehen sei, so dass selbst ausschließliche Gerichts-
standsklauseln zugunsten des klagenden Arbeitnehmers zumindest teilweise wirksam
seien, "soweit" bzw. "sofern" sie ihm zusätzliche Gerichtsstandsoptionen eröffneten und
damit lediglich eine arbeitnehmerbegünstigende Wirkung entfalteten (LAG Düsseldorf
vom 10.01.2017 - 4. Sa 736/15, juris, Rz. 58; ebenso Geimer/Schütze, Europäisches Zi-
vilverfahrensrecht, 4.. Auflage, A.1 Art. 21 Rn. 4; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht,
4. Auflage, Art. 23 EuGVVO (n.F.) Rn. 4.). Hieran hält die Kammer fest. In diesem Sin-
ne dürfte auch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Mahamdia" (EuGH vom
19.07.2012 - C-154/11, juris, Leitsatz 4. = Tenor Ziffer 2 sowie Rz. 60, 61, 62, 66) zu ver-
stehen sein. Wie der EuGH dort ausführt, ist aus dem 13. Erwägungsgrund der Verord-
nung 44/2001 (EG) die Zielsetzung zu entnehmen, in Arbeitssachen den Arbeitnehmer
als schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften (des 5. Abschnitts) zu schützen,
die für ihn günstiger sind als die allgemeine Regelung. Diese Zielsetzung ist bei der Aus-
legung der Bestimmungen der Verordnung zu berücksichtigen (EuGH vom 19.07.2012
- C-154/11, juris, Rz. 46 und 60). Demnach soll dem klagenden Arbeitnehmer kein Ge-
richtsstand, der durch die Art. 18 und 19 EuGVVO a.F. begründet wäre, durch eine Ge-
richtsstandsvereinbarung entzogen werden können. Sofern diese jedoch einen zusätz-
lichen Gerichtsstand begründet, würde es der Zielsetzung der Verordnung widerspre-
chen, dem klagenden Arbeitnehmer die Option der Wahl dieses vereinbarten Gerichts-
standes wegen der Ausschließlichkeit der vertraglichen Regelung zu nehmen. Hielte man
hier die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung in Gänze für unwirksam, wäre der
am vereinbarten Gerichtsstand klagende Arbeitnehmer nicht mehr günstiger, sondern
schlechter als bei Anwendung der allgemeinen Regeln der Verordnung gestellt. Denn
nach Art. 23 Abs. 1 - 4 EuGVVO a.F. wäre die ausschließliche Gerichtsstandsvereinba-
rung wirksam und der in Anwendung der Vereinbarung gewählte Gerichtsstand zulässig.
89 Im vorliegenden Fall regelt die Gerichtsstandsklausel im Arbeitsvertrag den Gerichts-
stand Düsseldorf vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmun-
gen. Damit haben die Vertragsparteien gerade unabdingbare Gerichtsstände des 5. Ab-
schnitts der EuGVVO a.F. unberührt gelassen und schon nach der vertraglichen Formu-
lierung lediglich soweit zulässig, also zusätzlich den deutschen Gerichtsstand in Düssel-
dorf vereinbart. Das ist in jedem Falle rechtlich zulässig. Denn dem Kläger wird dadurch
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lediglich der Gerichtsstand Düsseldorf als zusätzliche Option vertraglich eingeräumt, was
gerade der Vorgabe aus Art. 21 Ziffer 2 EuGVVO a.F. entspricht.
90 Hinzu kommt, dass hier ohnehin keine Abweichung von Vorschriften des 5. Abschnitts
der EuGVVO a.F vorliegt, da diese im vorliegenden Fall keinen abweichenden Gerichts-
stand begründet. Da die Beklagte sowohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeits-
vertrages als auch der Klageerhebung und auch noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat(te), lag ihr Sitz zu
allen denkbaren rechtlich relevanten Zeitpunkten für die Prüfung der Wirksamkeit ei-
ner vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. dazu MüKo-ZPO/Gottwald, 4. Aufla-
ge, Art. 23 EuGVO Rn. 20; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4.. Auf-
lage, A.1 Art. 23 Rn.25 ff, jeweils m.w.N; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufla-
ge, Art. 25 EuGVVO (n.F.) Rn. 8 ff) außerhalb der Europäischen Union. Damit allerdings
hat für die vorliegende Klage von vornherein kein Gerichtsstand nach Art. 19 EuGVVO
a.F. bestanden, der nur Arbeitgeber mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der
Europäischen Union betrifft. Auch über Art. 18 Abs. 2 EuGVVO a.F. kann kein Gerichts-
stand in der Europäischen Union begründet werden. Eine vertragliche Vereinbarung des
Gerichtsstandes Düsseldorf führt dann aber zu keinem der denkbaren rechtlich relevan-
ten Zeitpunkte zu einer Abweichung von den Vorschriften des 5. Abschnitts der EuGVVO
a.F. Denn die Vorschriften sind allesamt nicht einschlägig, so dass von ihnen auch nicht
vertraglich abgewichen werden kann. Zu keinem relevanten Zeitpunkt ist dem Kläger al-
so durch die Gerichtsstandsvereinbarung ein nach den Vorschriften der Art. 18, 19 Eu-
GVVO a.F. begründeter Gerichtsstand entzogen worden. Allein das könnte aber eine Un-
wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 21 Ziffer 2 EuGVVO a.F. begrün-
den (so schon LAG Düsseldorf vom 10.01.2017 - 4. Sa 736/15, juris, Rz. 59).
91 (4) Im Anwendungsbereich der EuGVVO n.F. gilt nichts anderes. Auch in Anwendung der
Neufassung der EuGVVO sind der Gerichtsstand Düsseldorf und die Zuständigkeit deut-
scher Gerichte im Arbeitsvertrag der Parteien vom 10./11.05.2010 unter Ziffer 11.2 wirk-
sam gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 1, 4, Art. 23 EuGVVO n.F. vereinbart und ist
damit die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte begründet worden.
92 Die Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 EuGVVO n.F. sind erfüllt. Auf den
Wohnsitz oder Sitz einer Partei in einem Mitgliedsstaat kommt es hier nicht an. Hinsicht-
lich des Bestimmtheitsgebots gelten keine zur alten Rechtslage abweichenden Vorgaben
und auch das Schriftformgebot nach Art. 25 Abs. 1 Satz 4. lit. a) EuGVVO n.F. ist einge-
halten. Soweit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO n.F. als weiteres Prüfkriterium das der ma-
teriellen Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Rechts des Mit-
gliedsstaates, dessen Zuständigkeit vereinbart ist, hier also Deutschlands, regelt, beste-
hen insoweit keine rechtlichen Bedenken. Die vertragliche Einigung der Parteien unter
Ziffer 11.2 des Arbeitsvertrages ist unstreitig zustande gekommen, Wirksamkeitsmängel
der Vereinbarung sind weder behauptet noch ersichtlich. Die Regelung des § 38 ZPO ist
nicht zu prüfen, da diese im Anwendungsbereich des Art. 25 EuGVVO wie bereits zuvor
ausgeführt ja gerade verdrängt wird.
93 Der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung steht nicht Art. 25 Abs. 4 EuGVVO n.F.
entgegen. Zwar sind danach Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam, wenn sie den
Vorschriften unter anderem des Art. 23 EuGVVO n.F. zuwiderlaufen. In Art. 23 Ziffer 1
EuGVVO n.F. wiederum ist geregelt, dass von den Vorschriften des 5. Abschnitts, der Zu-
ständigkeitsregeln für individuelle Arbeitsverträge enthält, im Wege der Vereinbarung
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nur abgewichen werden kann, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitig-
keit getroffen wird. Das ist hier nicht der Fall, da die Gerichtsstandsvereinbarung vom
10./11.05.2010 deutlich vor der Entstehung der Streitigkeit des vorliegenden Verfahrens
abgeschlossen worden ist. Art. 23 Ziffer 2 EuGVVO n.F. betrifft die vor Entstehung der
Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung und lässt die Abweichung von den
Vorschriften des 5. Abschnitts durch diese zu, "wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis
einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen."
94 Zu der Auslegung dieser Norm gilt das gleiche wie bereits oben zu Art. 21 EuGVVO a.F.
ausgeführt. Das Wort "wenn" in Art. 23 Ziffer 2 EuGVVO n.F. ist hier ebenso wie bei der
insoweit identisch formulierten Vorgängerregelung im Sinne von "soweit" oder "sofern"
zu verstehen, so dass selbst ausschließliche Gerichtsstandsklauseln zugunsten des kla-
genden Arbeitnehmers zumindest teilweise wirksam sind, "soweit" bzw. "sofern" sie ihm
zusätzliche Gerichtsstandsoptionen eröffnen und damit lediglich eine arbeitnehmerbe-
günstigende Wirkung entfalten. Auf die vorstehenden Ausführungen unter II.1.b.cc.(4.)
wird Bezug genommen. Danach erweist sich die vertragliche Gerichtsstandsklausel auch
nach der EuGVVO n.F. als wirksam.
95 Hinzu kommt hier ebenso wie bereits zur EuGVVO a.F. ausgeführt, dass keine Abwei-
chung von Vorschriften des 5. Abschnitts der EuGVVO n.F vorliegt, da die Beklagte zu
keinem relevanten Zeitpunkt ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat
der Verordnung hatte und auch der gewöhnliche Arbeitsort mit Turkmenistan außerhalb
der Europäischen Union lag. Die vertragliche Vereinbarung des Gerichtsstandes Düssel-
dorf führt dann aber zu keinem rechtlich relevanten Zeitpunkt zu einer Abweichung von
den Vorschriften des 5. Abschnitts der EuGVVO n.F. Denn die Vorschriften sind allesamt
nicht einschlägig, so dass von ihnen auch nicht vertraglich abgewichen werden kann.
Zu keinem relevanten Zeitpunkt ist dem Kläger durch die Gerichtsstandsvereinbarung
ein nach den Vorschriften der Art. 20 ff. EuGVVO n.F. begründeter Gerichtsstand entzo-
gen worden. Allein das könnte aber eine Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
nach Art. 23 Ziffer 2 EuGVVO n.F. begründen. Insoweit gilt zur Neuregelung nichts ande-
res wie bereits zur Vorgängerregelung.
96 2. Die Klage ist mit dem als Hauptantrag mit der Berufung des Klägers weiterverfolgten
Leistungsantrag im Wesentlichen, nämlich in Höhe von 45.416,69 EUR nebst Zinsen be-
gründet. Wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, hat der Kläger dem Grunde
nach einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte. Entgegen der Ansicht des
Arbeitsgerichts ist der Schadensersatzanspruch allerdings auch bereits entstanden und
fällig und aufgrund des zwischenzeitlich rechtskräftig entschiedenen Steuerrechtsstreits
ist der Schaden auch der Höhe nach unproblematisch berechenbar.
97 a. Das im vorliegenden Fall anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 4., 8 und 9
der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-
VO). Deren zeitlicher Geltungsbereich nach Art. 28 Rom I-VO ist eröffnet. Danach erfasst
sie alle vertraglichen Vereinbarungen ab 17.12.2009. Darunter fällt auch der Arbeitsver-
trag der Parteien vom 10./11.05.2010.
98 Nach Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO gilt die Verordnung für alle vertraglichen Schuldverhältnisse
in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten auf-
weisen. Der Arbeitsvertrag der Parteien weist Verbindungen sowohl zur Bundesrepublik
Deutschland auf, deren Recht in Ziffer 11.1 des Vertrags als anwendbares Recht verein-
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bart worden ist und wo der Vertrag auch erarbeitet und mit dem in Deutschland wohn-
haften Kläger abgeschlossen wurde, als auch zu den Vereinigten Arabischen Emiraten,
wo die Beklagte ihren Sitz hat und von wo die Entgeltzahlungen erfolgt sind, und schließ-
lich zu Turkmenistan, wo der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers lag.
99 Die Rom I-VO ist unabhängig davon anwendbar, ob das berufene Recht das eines Mit-
gliedstaats im Sinne von Art. 1 Abs. 4 Satz 1 Rom I-VO oder eines Drittstaats ist. Sie ent-
hält allseitige Kollisionsnormen (BAG vom 15.12.2016 - 6 AZR 430/15, juris, Rz. 39; BAG
vom 23.03.2016 - 5 AZR 767/14, juris, Rz. 21).
100 Nach Art. 4. Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl. Die Wahl
kann ausdrücklich oder konkludent getroffen werden (Art. 4. Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO). Im
vorliegenden Fall haben die Parteien unter Ziffer 11.1 des Arbeitsvertrages ausdrücklich
deutsches Recht als anwendbares Recht vereinbart.
101 Diese Rechtswahl der Parteien ist wirksam. Zwar darf dem Kläger durch die Rechtswahl
nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO nicht der Schutz entzogen werden, der ihm nach dem
gemäß Art. 8 Abs. 2 - 4 Rom I-VO unabdingbar anwendbaren Recht zustünde. Das wä-
re aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsortes in Turkmenistan nach Art. 8 Abs. 2 Rom I-
VO das Recht Turkmenistans. Eine engere Anbindung an das Recht eines anderen Staa-
tes gemäß Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO ist nicht ersichtlich und wird auch von keiner Partei
behauptet. Wie nun aber bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, liegt kei-
ne Abweichung von zwingenden, arbeitnehmerschützenden Vorschriften Turkmenistans
vor, die zur Unwirksamkeit der zugunsten der Anwendbarkeit deutschen Rechts getroffe-
nen Rechtswahl führen könnte. Das turkmenische Arbeitsrecht geht vielmehr insbeson-
dere zum Haftungsrecht nicht erkennbar mit unabdingbaren Regelungen arbeitnehmer-
schützend über das deutsche Recht hinaus (vgl. insoweit nur Tiede/Baron, Einführung
in das Arbeitsrecht Turkmenistans, OER (Osteuroparecht) 2011, 199, 205, 207). Solches
ist auch von keiner der beiden Parteien wenigstens ansatzweise behauptet worden. Vor
diesem Hintergrund waren weitergehende als die hier erfolgten Ermittlungen des turk-
menischen Rechts nicht mehr erforderlich (vgl. hierzu auch BGH vom 30.04.1992 - IX ZR
233/90, juris, Rz. 29).
102 b. Die Beklagte schuldet dem Kläger aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 276, 249 Abs. 1,
251 Abs. 1 BGB den Ersatz des ihm aufgrund der pflichtwidrig ab März 2011 nicht mehr
in Turkmenistan erfolgten Beschäftigung entstandenen Steuerschadens in Höhe von
45.416,69 EUR nebst Zinsen.
103 aa. Durch den Ausspruch der unwirksamen fristlosen Kündigungen Ende Februar und
Ende März 2011 und die damit nicht mehr vertragsgemäß in Turkmenistan erfolgte Be-
schäftigung des Klägers hat die Beklagte eine Pflichtverletzung im Sinne von §§ 280
Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB begangen.
104 (1) Es ist anerkannt, dass der Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses eine Vertragspflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB begrün-
den kann (BAG vom 17.07.2003 - 8 AZR 486/02, juris, Rz. 29; BAG vom 24.10.1974 - 4.
AZR 488/73, juris, Rz. 14; LAG Düsseldorf vom 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10, juris, Rz. 52;
LAG Hamburg vom 13.02.2008 - 5 Sa 69/07, juris, Rz. 22; MüKo-BGB/Henssler, 8. Aufla-
ge, § 615 Rn. 68; für das Mietrecht ebenso BGH vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18, juris,
Rz. 13 m.w.N.). Dabei geht es hier nicht generell um die Verletzung der allgemeinen Be-
schäftigungspflicht bzw. um die Nichterfüllung des Beschäftigungsanspruchs als solchem
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(dazu näher BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, juris, Rz. 34; BAG vom 19.10.2000 - 8
AZR 20/00, juris, Rz. 21; BAG vom 23.08.1990 - 2 AZR 156/90, juris, Rz. 61; Boemke in:
Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, § 615 BGB Rn. 100). Vielmehr liegt
die Pflichtverletzung hier konkret darin, dass im Zusammenhang mit dem unberechtig-
ten Ausspruch der fristlosen Kündigungen und der damit einhergehenden Nichtbeschäf-
tigung des Klägers in Turkmenistan durch die Beklagte die aus § 241 Abs. 2 BGB resul-
tierende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die vertraglichen Rechte und Interessen des Klä-
gers aus dem Auslandsarbeitsvertrag vom 10./11.05.2010 verletzt worden ist.
105 Nach § 241 Abs. 2 BGB hat sich jeder Teil im Rahmen des Schuldverhältnisses so zu
verhalten, dass der andere Teil vor (Begleit-)Schäden an anderen Rechten, Rechtsgü-
tern und - rechtlich geschützten - Interessen, einschließlich des Vermögens als solchem,
nach Möglichkeit bewahrt wird (BAG vom 30.07.2020 - 2 AZR 43/20, juris, Rz. 46; BAG
vom 26.04.2018 - 4. AZR 586/16, juris, Rz. 10). Dies kann grundsätzlich zu der Verpflich-
tung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen sei-
ner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten erwerben können (BAG vom
26.04.2018 - 4. AZR 586/16, juris, Rz. 10; BAG vom 24.09.2009 - 8 AZR 444/08, juris,
Rz. 14). Aus § 241 Abs. 2 BGB erwächst unter anderem die Pflicht, dafür zu sorgen, dass
die dem anderen Vertragspartner aufgrund des Schuldverhältnisses gewährten Vortei-
le nicht wieder entzogen, wesentlich geschmälert oder gefährdet werden (BeckOK BGB/
Sutschet, 56. Ed. (Stand: 01.11.2020), § 241 Rn. 71 m.w.N.). Die Verletzung dieser Pflicht
kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslö-
sen (BAG vom 24.09.2009 - 8 AZR 444/08, juris, Rz. 14).
106 (2) Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von anderen, durch das Bun-
desarbeitsgericht im Bereich des Schadensersatzrechts insbesondere im Zusammen-
hang mit Steuerschäden wegen Nichtbeschäftigung entschiedenen Fällen (vgl. BAG vom
24.06.2015 - 5 AZR 462/14, juris, Rz. 34; BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00, juris, Rz.
21; BAG vom 23.08.1990 - 2 AZR 156/90, juris, Rz. 61) dadurch, dass hier arbeitsvertrag-
lich konkrete Regelungen getroffen wurden, die dem Ziel dienen, den Kläger im Ausland
von Steuerlasten zu befreien und ihm in Deutschland in rechtlich zulässigem Maße steu-
erliche Vorteile zu ermöglichen.
107 (a) Das ergibt die Auslegung des Auslandsarbeitsvertrages vom 10./11.05.2010. Diese
hat nach den Grundsätzen der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu erfol-
gen. Unabhängig von der Frage, ob der vorliegende Vertrag für eine Vielzahl von Fällen
vorformuliert worden ist oder nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war, unterliegt
er den Regelungen der AGB-Kontrolle nach § 310 Abs. 4. Nr. 2 BGB. Denn der Kläger als
Arbeitnehmer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. BAG vom 30.09.2014 - 5 AZR
1020/12, juris, Rz. 28; BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, juris, Rz. 21 ff.) und die Be-
klagte ist Unternehmerin nach § 14 BGB. Die Regelungen des Auslandsarbeitsvertrages
wurden von der Beklagten dem Kläger gestellt. Zum einen ist unstreitig, dass der Ver-
trag von der damaligen Anwaltskanzlei der Beklagten erstellt worden ist. Zum anderen
gelten sie nach § 310 Abs. 4. Nr. 1 BGB als von ihr gestellt; der Kläger hat sie nicht er-
kennbar oder konkret behauptet in den Vertrag eingeführt. Der Kläger konnte auch nicht
erkennbar auf den Inhalt der vorformulierten Regelungen Einfluss nehmen. Dafür wä-
re Voraussetzung, dass sich der Verwender, also die Beklagte, deutlich und ernsthaft zu
gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt hätte und dass
dies dem Verwendungsgegner, also dem Kläger, bei Abschluss des Vertrags bewusst ge-
wesen wäre (BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, juris, Rz. 25). Hierfür fehlt es an kon-
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kreten Darlegungen (welche Klauseln wurden inwiefern konkret zur Disposition gestellt?)
der insoweit aber darlegungspflichtigen (vgl. BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, juris,
Rz. 27) Beklagten.
108 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen im Sinne von § 310 Abs. 4.
Nr. 2 BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszule-
gen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der In-
teressen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht
die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Ver-
tragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Wil-
len der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Ver-
tragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend dar-
auf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art be-
teiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17, juris,
Rz. 25; BAG vom 12.06.2019 - 7 AZR 428/17, juris, Rz. 17; BAG vom 08.12.2010 - 7 AZR
438/09, juris, Rz. 21). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von
den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite er-
kennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17, juris, Rz.
25; BAG vom 07.07.2015 - 10 AZR 260/14, juris, Rz. 19).
109 (b) Die Parteien haben am 10./11.05.2010 einen schon nach der Überschrift als solchen
deutlich gekennzeichneten "Auslandsarbeitsvertrag" abgeschlossen. In Ziffer 1.1 des
Vertrages ist geregelt, dass der Kläger als Niederlassungsleiter/Direktor für E. Operati-
ons in Turkmenistan angestellt ist. In Ziffern 2.1 und 2.4 des Vertrages ist damit korre-
spondierend der Einsatzort des Klägers in Turkmenistan festgelegt worden und in Ziffer
2.2 werden seine Aufgaben dort näher beschrieben. Speziell Ziffer 2.4 des Auslandsar-
beitsvertrages lässt zwar neben der Festlegung des Einsatzortes Turkmenistan auch ei-
ne Versetzung zu, jedoch nur "an andere Tätigkeitsorte im Ausland". Mit Ausland sind
nach dem Gesamtzusammenhang des Vertrages insbesondere unter Berücksichtigung
der Ziffer 4.2 alle Staaten außerhalb Deutschlands gemeint. In Betracht käme als "In-
land" in Abgrenzung zum "Ausland" ohnehin neben Deutschland allenfalls noch der Sitz
der Beklagten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Da es aber in Ziffer 4.2 heißt,
dass die Beklagte zusätzlich zum Gehalt "die im jeweiligen Ausland anfallenden Steuern
auf das Gehalt, insbesondere die Einkommensteuer, sowie alle im Ausland [...] obligatori-
schen Sozialversicherungsbeiträge oder sonstigen Beiträge direkt abführt" und dem Klä-
ger "darüber für die deutsche EK-Steuer einen entsprechenden schriftlichen Nachweis"
erteilt, wird damit deutlich, dass hier das Ausland in Abgrenzung zum Wohnsitz des Klä-
gers in Deutschland definiert ist und dem gemeinsamen Verständnis der Parteien zu-
grunde liegt.
110 Dem Auslandsarbeitsvertrag der Parteien liegt damit zwar keine generelle Nettolohnab-
rede zugrunde. Denn solches lässt sich dem Wortlaut und Gesamtzusammenhang der
Regelungen nicht entnehmen und insoweit wäre aber, weil darin eine Abweichung von
der üblichen Vereinbarung einer Bruttoentgeltabrede läge, eine ausdrückliche Regelung
zu erwarten gewesen. Der Klausel der Ziffer 4.2 lässt sich im Gegenteil entnehmen, dass
der Kläger die inländische, deutsche Steuer selbst zu tragen hat.
111 Eben dieser Regelung lässt sich aber ebenfalls entnehmen, dass die Beklagte "zusätz-
lich" zu dem vereinbarten Gehalt "die im jeweiligen Ausland anfallenden Steuern auf das
Gehalt, insbesondere die Einkommensteuer" direkt abführt. Das ist schon vom Wortlaut
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her nicht anders zu verstehen als dass die Beklagte diese Steuern und Beiträge im Aus-
land nicht nur "direkt abführt", sondern auch trägt. Denn anderenfalls wäre die Abfüh-
rung der Steuern nicht "zusätzlich" geregelt worden, sondern es wäre formuliert worden,
dass die Beklagte "von dem Gehalt" die anfallenden Steuern und Beiträge abzieht und
abführt. Hier wurde hingegen erkennbar eine Regelung getroffen, die das Gehalt des Klä-
gers im Ausland in der Tat als Nettogehalt ausweist, zu dem die dann am jeweiligen aus-
ländischen Einsatzort anfallenden Steuern und Beiträge hinzukommen und von der Be-
klagten "direkt abgeführt" und damit getragen werden. Denn anderenfalls hätte es der
Regelung eines entsprechenden Abzugsverfahrens bedurft, das aber fehlt.
112 Durch die Regelung der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines entsprechenden
Nachweises "für die deutsche EK-Steuer" wird ersichtlich, dass die Parteien die Steuer-
last des Klägers in Deutschland einerseits zwar nicht zusätzlich noch der Beklagten über-
antwortet haben. Jedoch war nach der gesamten vertraglichen Konzeption ("Auslands-
arbeitsvertrag", Einsatzort Turkmenistan, Versetzung nur bei fortbestehender Auslands-
beschäftigung möglich) erkennbar gewollt, dem Kläger hiermit bei ungestörtem Verlauf
des Arbeitsverhältnisses für seine Steuerlast in Deutschland die Möglichkeit der Steuer-
freiheit in Anwendung des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu erhalten.
Für Auslandsarbeitsverhältnisse ist es typisch, dass diese steuerlich nicht doppelt belas-
tet werden sollen. Das ist der Sinn und Zweck der vielfach vorhandenen Doppelbesteue-
rungsabkommen. Parteien eines Auslandsarbeitsvertrages berücksichtigen solche steu-
erlichen Rahmenbedingungen typischerweise. Wenn dann wie hier die Steuerlast im Aus-
land von der Arbeitgeberin getragen wird, liegt dem erkennbar auf eine dauerhafte Be-
schäftigung des Klägers in Turkmenistan angelegten Auslandsarbeitsverhältnis die Er-
wartung der Vertragsparteien zugrunde, dass in Anwendung des einschlägigen und ei-
ne übliche 183-Tage-Regelung enthaltenden Doppelbesteuerungsabkommens bei regu-
lärer Vertragsabwicklung für die Gehaltszahlungen der Beklagten in Deutschland Steuer-
freiheit bestehen wird. Im Zusammenhang mit der für die im Ausland, also in Turkmenis-
tan anfallenden Steuern geregelten Steuertragungslast der Beklagten bedeutet die Re-
gelung der Ziffer 4.2 des Arbeitsvertrages mithin, dass der Kläger bei regulärer Vertrags-
abwicklung ohne Leistungsstörungen keine Steuerlast bzgl. seines Gehalts tragen muss.
113 (c) Denn im Ausland trägt die Beklagte die Steuern und im Inland findet jedenfalls für
den hier streitgegenständlichen Zeitraum im Verhältnis Deutschlands zu Turkmenistan
das Doppelbesteuerunsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
UdSSR vom 24.11.1981 (im Folgenden: DBA UdSSR) in Verbindung mit dem Gesetz zu
dem Abkommen vom 24.11.1981 der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vom 07.01.1983
(BGBl. II 1983, 2 ff.) Anwendung. Dieses galt auch nach dem Untergang der UdSSR nach
allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen gemäß einer zwischen Deutschland und
Turkmenistan getroffenen Abrede vom 11.08.1999 im streitgegenständlich relevanten
Zeitraum noch fort (vgl. Kaeser in: Wassermeyer, DBA, Stand: 149 EL März 2020, vor
Art. 1 Rn. 1 f.; Vogel/Lehner, DBA, 6. Auflage, DBA UdSSR Fn. 1).
114 Nach Art. 12 Abs. 1 DBA UdSSR findet für Gehälter, die ein in Deutschland ansässiger Ar-
beitnehmer für eine in Turkmenistan ausgeübte Arbeit bezieht, die Besteuerung in Turk-
menistan statt. Das gilt nach Art. 12 Abs. 2 DBA UdSSR dann nicht, wenn
115 a)der Arbeitnehmer sich in Turkmenistan insgesamt nicht länger als 183 Tage während
des betreffenden Steuerjahres aufhält, und
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116 b)die Vergütungen von oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in Turkme-
nistan ansässig ist, und
117 c)die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber
in Turkmenistan hat.
118 Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der UdSSR führt auf-
grund der kumulativ erforderlichen Ausnahmetatbestände dazu, dass jedenfalls bei
Überschreiten der 183-Tage-Regel nach Art. 12 Abs. 2 lit. a) DBA UdSSR das Gehalt für in
Turkmenistan geleistete Arbeit immer in Turkmenistan besteuert wird. Entgegen der An-
sicht der Beklagten wären weitere Voraussetzungen dann nicht mehr erforderlich. Damit
käme bei regulärer Abwicklung des auf längere Zeit den Einsatz des Klägers in Turkme-
nistan regelnden Arbeitsvertrages für dessen Besteuerung in Deutschland Art. 19 Abs. 1
lit. a) DBA UdSSR zur Anwendung, mit der Folge, dass die Einkünfte für nichtselbständi-
ge Arbeit in Turkmenistan von der Bemessungsgrundlage der Steuer - mit Ausnahme des
sogenannten Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 4. EStG - in Deutschland
ausgenommen werden.
119 Diese reguläre Abwicklung mit der Folge einer bzgl. seines Gehalts den Kläger nicht tref-
fenden Steuerlast liegt dem Auslandsarbeitsvertrag der Parteien und speziell der Rege-
lung der Ziffer 4.2 zugrunde. Durch die Vertragsgestaltung des dauerhaften Auslandsein-
satzes in Turkmenistan, der Steuertragungslast der Beklagten für die dort anfallenden
Steuern und der Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung für die deutsche Einkom-
mensteuer des Klägers, damit dieser seine Ansprüche aus dem DBA UdSSR gegenüber
dem deutschen Fiskus geltend machen und eine Besteuerung in Deutschland vermeiden
kann, werden Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB begründet. Diese ver-
pflichten die Beklagte, alles zu unterlassen, was die dem Kläger nach dem vertraglichen
Konstrukt der Parteien mögliche, gesetzlich zulässige Vermeidung der Gehaltsbesteue-
rung in Deutschland gefährdet. Erst Recht liegt ein Verstoß gegen das Rücksichtnahme-
gebot in Maßnahmen, die zu einer Umkehrung der vertraglich vorgesehenen Steuertra-
gungslast führen, indem die von der Beklagten zu tragende Steuerlast im Ausland weg-
fällt und im Gegenzug automatisch die den Kläger treffende Steuerlast in Deutschland
begründet wird.
120 Genau das aber ist durch die unwirksamen fristlosen Kündigungen von Ende Februar und
Ende März 2011 und die damit einhergehende Nichtbeschäftigung und Verweigerung ei-
ner für die Wiedereinreise nach Turkmenistan unbestritten erforderlichen Einladung trotz
mehrfacher unmittelbar nach der ersten Kündigung durch den Kläger per Email erfolg-
ter Aufforderungen von der Beklagten herbeigeführt worden. Damit hat sie verursacht,
dass der Kläger in 2011 jedenfalls ab März überhaupt keine Vergütung für eine in Turk-
menistan ausgeübte Tätigkeit mehr bezogen hat, so dass das Besteuerungsrecht hin-
sichtlich der Annahmeverzugsvergütung von März bis Oktober 2011 schon nach Art. 12
Abs. 1 DBA UdSSR nicht mehr bei Turkmenistan, sondern bei Deutschland lag. Zudem
war auch die übrige und damit sämtliche Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis in 2011
in Deutschland zu versteuern, da der Kläger sich keine 183 Tage überschreitende Zeit
mehr in Turkmenistan aufgehalten hat, die Vergütung unstreitig von der Beklagten mit
Sitz außerhalb Turkmenistans, nämlich in Dubai gezahlt worden ist und schließlich die
Vergütung auch nicht von einer Betriebsstätte getragen wurde, die die Beklagte in Turk-
menistan unterhält bzw. damals unterhielt. Denn Voraussetzung dafür wäre nicht nur ge-
wesen, dass es überhaupt eine Betriebsstätte der Beklagten in Turkmenistan gegeben
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hätte, was zwischen den Parteien streitig ist. Vielmehr hätte diese die Vergütung auch
tragen müssen, was voraussetzt, dass wirtschaftlich gesehen ihr die Vergütungszahlung
zuzuordnen war und zu ihren Lasten ging (vgl. BFH vom 24.02.1988 - I R 143/84, juris,
Rz. 18 f.). Hierzu ist von beiden Parteien kein Sachvortrag erfolgt. Die Beklagte bestrei-
tet schon die Existenz einer Betriebsstätte als solche und erst recht, dass eine solche Be-
triebsstätte die Vergütung getragen hätte. Der Kläger wiederum verweist zwar auf den
unstreitigen Umstand der aus Dubai erfolgten Zahlungen, trägt aber zur wirtschaftlichen
Zurechnung zu einer von ihm auch nur pauschal behaupteten Betriebsstätte in Turkme-
nistan keinen Sachverhalt vor, sondern lediglich eine Rechtsansicht. Dass diese, wenn
sie mit Tatsachenvortrag unterlegt wäre, zur teilweisen Unschlüssigkeit der eigenen Kla-
ge jedenfalls für die Vergütungen für Januar und Februar bzw. den hierauf entfallenden
Steuerschaden führen würde, weil dann unabhängig von der 183-Tage-Regel die Steuer-
hoheit bei Turkmenistan gelegen hätte (Art. 12 Abs. 1 DBA UdSSR - in diesem Fall wären
nicht alle Ausnahmetatbestände des Art. 12 Abs. 2 DBA UdSSR kumulativ erfüllt), kann
dahinstehen. Denn jedenfalls ist von keiner Partei Sachvortrag geleistet worden, der die
Annahme einer Betriebsstätte in Turkmenistan trägt, die die aus Dubai gezahlte Vergü-
tung des Klägers getragen hat.
121 bb. Die somit festgestellte Pflichtverletzung hat die Beklagte zu vertreten. Das Vertre-
tenmüssen, also ein zumindest fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 276 Abs. 1, 2 BGB
wird gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet (vgl. BGH vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19,
juris, Rz. 65) und die Beklagte hat nichts zu ihrer Entlastung vorgetragen. Sie hat insbe-
sondere keinerlei Begründung dafür vorgetragen, warum sie im Frühjahr 2011 die bei-
den Kündigungen ausgesprochen und die weitere Beschäftigung des Klägers in Turkme-
nistan vereitelt hat.
122 Ihr Vorbringen zu der Kündigung vom 29.12.2011, die das Arbeitsverhältnis zum
30.12.2011 beendet hat und die pauschale Bezugnahme auf die beiden Urteile in dem
Kündigungsschutzverfahren, die die Wirksamkeit dieser dritten Kündigung bestätigen,
begründet keinen Entschuldigungsgrund. Denn Gegenstand des vorliegenden Rechts-
streits ist keine Pflichtverletzung der Beklagten im November und Dezember 2011, son-
dern eine zuvor von Ende Februar bis Oktober 2011 begangene. Feststellungen dazu,
dass und warum der Kläger angeblich auch unabhängig von dem Verhalten der Beklag-
ten schon vor November 2011 nicht mehr nach Turkmenistan hätte einreisen dürfen, las-
sen sich weder den von der Beklagten vorgelegten Urteilen noch auch nur ansatzweise
ihrem eigenen Sachvortrag entnehmen. Dieser ist somit zu ihrer Exkulpation ungeeignet.
123 Damit ist von einem zumindest die erforderliche Sorgfalt im Verkehr außer Acht lassen-
den Verhalten und mithin zumindest von Fahrlässigkeit der Beklagten bezogen auf die
hier festgestellte Pflichtverletzung auszugehen.
124 cc. Aus der von ihr zu vertretenden Pflichtverletzung schuldet die Beklagte dem Kläger
den Ersatz des ihm entstandenen Steuerschadens in Höhe von 45.416,69 EUR.
125 (1) Aufgrund der ab März nicht mehr in Turkmenistan ausgeübten Arbeitsleistung lag die
Steuerhoheit für die für den Zeitraum von März bis Oktober 2011 geleistete (Annahme-
verzugs-)Vergütung, die der Kläger von der Beklagten erhalten hat, schon nach Art. 12
Abs. 1 DBA UdSSR nicht mehr bei Turkmenistan, sondern bei Deutschland. Gleiches gilt
für den restlichen Teil der Vergütungsleistungen aus 2011, denn soweit diese zwar für
in Turkmenistan geleistete Arbeit erfolgten, können sie gleichwohl dort nicht besteuert
werden und sind demgemäß in Deutschland zu versteuern, weil der Kläger sich kumula-
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tiv (Art. 12 Abs. 2 DBA UdSSR) nicht länger als 183 Tage in 2011 in Turkmenistan aufge-
halten hat, die Vergütung von seinem Arbeitgeber mit Sitz außerhalb Turkmenistans er-
halten hat und die Vergütung nicht erkennbar von einer Betriebsstätte der Beklagten in
Turkmenistan getragen wurde.
126 Wäre das Arbeitsverhältnis ohne die Pflichtverletzung der Beklagten und mithin ohne die
von ihr zu vertretende Leistungsstörung abgewickelt worden, hätte der Kläger die Vergü-
tung für die dann auch über März hinaus weiter in Turkmenistan vertragsgemäß geleis-
tete Arbeit erhalten und hätte sich mehr als 183 Tage dort aufgehalten, womit die Steu-
erhoheit für die Vergütung bei Turkmenistan gelegen hätte und die abzuführende Steuer
nach Ziffer 4.2 des Arbeitsvertrages von der Beklagten zu tragen gewesen wäre.
127 Der in der den Kläger nun in Deutschland treffenden Steuerlast liegende Schaden ist ad-
äquat-kausal auf die Pflichtverletzung der Beklagten zurückzuführen.
128 Soweit die Beklagte sich auf rechtmäßiges Alternativverhalten beruft, geht dies fehl.
Denn eine Versetzung nach Deutschland wäre ihr vertraglich nicht möglich gewesen,
wie sich Ziffer 2.4 des Auslandsarbeitsvertrages entnehmen lässt. Eine Versetzung in ei-
nen anderen ausländischen Staat als Turkmenisten war ihr ebenfalls nicht möglich, da
der Kläger als Niederlassungsleiter / Direktor für E. Operation mit nach Ziffer 2.1 und 2.2
des Arbeitsvertrages operativen Leitungsaufgaben eingestellt war und die Beklagte nach
dem unbestrittenen Vortrag des Klägers 2011 außerhalb Turkmenistans keine anderen
Einsatzorte unterhalten hat. Dann scheidet unabhängig von der Frage, ob nicht mit dem
Drittstaat ebenfalls ein Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung gelangt wäre,
das Berufen auf eine tatsächlich gar nicht mögliche Versetzung in einen solchen aus. Ei-
ne Versetzung des Klägers nach Dubai wäre ebenfalls nicht in Betracht gekommen, da
sich dort unbestritten allein der Hauptsitz der Beklagten befindet, aber kein Einsatzort,
also eine von der Beklagten zu entwickelnde Gas- oder Öllagerstätte. Damit hätte die
Beklagte den Kläger in Dubai nicht vertragsgemäß beschäftigen können, weshalb auch
insoweit eine Versetzung als rechtsmäßiges Alternativverhalten ausscheidet. Schließlich
wäre auch eine Freistellung des Klägers mit Blick auf die obigen Ausführungen zu § 241
Abs. 2 BGB und die nach dem Arbeitsvertrag fehlende Berechtigung der Beklagten hier-
zu kein rechtmäßiges Alternativverhalten gewesen. Erst recht kann die Beklagte sich mit
ihrem Pauschalverweis auf eine angeblich unabhängig von ihrem Verhalten dem Kläger
nicht mehr mögliche Einreise nach Turkmenistan nicht entlasten. Hierzu wurde bereits
oben zum Verschulden der Beklagten begründet, dass ihr Vorbringen insoweit haltlos
und unsubstantiiert ist. Darauf wird Bezug genommen.
129 (2) Der Steuerschaden ist auch nach dem Schutzzeck der Norm erstattungsfähig. Zwar
ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Erstattung eines Verdienst-
ausfallschadens bei der Verletzung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs ei-
nes Arbeitnehmers ausgeschlossen, da der Schutzzweck des Beschäftigungsanspruchs
ausschließlich das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten und nicht dessen finanzielle
Absicherung (BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, juris, Rz. 35) oder gar die Wahrung
seiner steuerlichen Interessen betreffe (BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00, juris, Rz.
25).
130 Im vorliegenden Fall haben die Parteien aber ein vertragliches Konstrukt gewählt, mit
dem eine klare Steuerlastverteilung verbunden war (im Ausland zu Lasten der Beklag-
ten, im Inland zu Lasten des Klägers) und das aufgrund der allein im Ausland und nach
dem originären Vertragsinhalt konkret in Turkmenistan vorgesehenen Beschäftigung
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des Klägers im Zusammenhang mit den seinerzeit geltenden Steuerregelungen des DBA
UdSSR bei vertragsgemäßer Abwicklung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit des
Wegfalls der Steuerlast des Klägers für seine Vergütung in Deutschland eröffnete. Verei-
telt wurde diese Möglichkeit allein durch das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten, die
das Arbeitsverhältnis rechtswidrig zweifach fristlos kündigte und den Kläger nicht mehr
in Turkmenistan beschäftigte. In dieser Konstellation geht der Schutzzeck der von der
Beklagten verletzten Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit
dem Auslandsarbeitsvertrag über den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers hin-
aus. Geschützt werden hier konkret auch die finanziellen Interessen des Klägers an der
rechtmäßigen Nutzung der steuerlichen Möglichkeiten des DBA UdSSR bei vertragsge-
mäßer Beschäftigung in Turkmenistan. Der Schutzzweck der Norm lässt den Schadenser-
satzanspruch des Klägers mithin nicht entfallen.
131 (4.) Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nach § 249 Abs. 1 BGB zunächst auf
Naturalrestitution gerichtet. Diese ist hier aber unmöglich, denn der Zustand ohne das
schädigende Ereignis kann von der Beklagten nicht mehr hergestellt werden. Die unter-
bliebene Beschäftigung von März bis Oktober 2011 kann nachträglich nicht mehr wieder-
hergestellt werden. Damit können auch die Voraussetzungen für die Herbeiführung der
Steuerhoheit Turkmenistans nach Art. 12 DBA UdSSR nicht mehr wiederhergestellt wer-
den.
132 Die Beklagte schuldet dem Kläger damit nach § 251 Abs. 1 BGB eine Entschädigung in
Geld. Diese ist nach dem durch die nunmehr in Deutschland gegebene Steuerlast des
Klägers für die Vergütungsansprüche aus 2011 eingetretenen Differenzschaden zu be-
messen. Gegenüberzustellen sind somit die steuerliche Belastung des Klägers aufgrund
des nunmehr bestandskräftigen Steuerbescheids vom 02.09.2019 einerseits und die fik-
tiv zusammen mit seiner Ehefrau erfolgte Veranlagung für 2011 bei unterstellter Steuer-
befreiung der Vergütungsansprüche nach Art. 12, 19 DBA UdSSR andererseits. Diese Be-
rechnung hat der Steuerberater des Klägers mit den Berechnungen der Anlagen K 10b+c
(Blatt 483/484 der Akte) vorgenommen. Dem ist die Beklagte nur noch pauschal, nicht
aber irgendwie konkret und damit erheblich entgegengetreten. Die Berechnung ist für
die Berufungskammer nachvollziehbar und wird daher der Schadensfeststellung zugrun-
de gelegt. Damit ist dem Kläger ein Steuerschaden von 45.416,69 EUR entstanden, für
den er in Geld zu entschädigen ist.
133 dd. Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 286, 288 BGB. Die Beklagte befand
sich aufgrund der außergerichtlichen Mahnung vom 17.02.2014 mit Fristablauf des
10.03.2014, also ab 11.03.2014 im Zahlungsverzug, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.
134 Der Schadensersatzanspruch war auch spätestens mit der im Januar 2014 auf den Steu-
erbescheid vom 17.12.2013 erfolgten Zahlung des Klägers entstanden und fällig gewor-
den. Ein Steuerschaden entsteht, wenn die Schadensursache gesetzt und eine konkre-
te Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist. Das ist jedenfalls der Fall, wenn
und sobald der Steuerbescheid erlassen, hierauf eine Steuerzahlung geleistet worden ist
und damit unmittelbar bereits eine Vermögensminderung stattgefunden hat (BAG vom
28.10.2008 - 4. AZR 171/07, juris, Rz. 44; für einen früheren Anknüpfungspunkt bereits
zum Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids BAG 20.06.2002 - 8 AZR 488/01, juris,
Rz. 58). Mit dem Entstehenszeitpunkt ist der Schadensersatzanspruch hier auch bereits
fällig geworden.
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135 c. Der Anspruch des Klägers ist entgegen der Ansicht der Beklagten weder nach Ziffer
10.2 des Arbeitsvertrages verfallen noch steht der Forderung die von der Beklagten er-
hobene Einrede der Verjährung entgegen.
136 aa. Ein Verfall der Ansprüche des Klägers scheidet schon deshalb aus, weil die qualifi-
zierte einstufige Ausschlussfrist der Ziffer 10.2 des Auslandsarbeitsvertrages, die direkt
die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen binnen drei Monaten zum Anspruch-
serhalt verlangt, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Dass es sich bei der Regelung um eine allgemeine Ge-
schäftsbedingung handelt, die der AGB-Kontrolle jedenfalls nach § 310 Abs. 4. Nr. 2 BGB
unterliegt, wurde bereits dargelegt. Dass diese Klausel in einem Auslandsarbeitsvertrag
eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers begründet, hat bereits das Ar-
beitsgericht unter II.4.b) cc) (4.) auf Seite 13 und 14 der Entscheidungsgründe des ange-
fochtenen Urteils einwandfrei und sehr überzeugend begründet. Hierauf nimmt die Beru-
fungskammer vollständig nach § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug, folgt dem Arbeitsgericht inso-
weit und macht sich dessen Begründung zu eigen.
137 Eine einstufige qualifizierte Ausschlussfristenregelung, die direkt mit einer dreimonati-
gen Frist eine gerichtliche Geltendmachung voraussetzt, benachteiligt den Arbeitneh-
mer unangemessen (so auch Preis/Roloff, RdA 2005, 144, 158). Solche Fristen weichen
vom gesetzlichen Verjährungsrecht der §§ 195 ff BGB ab (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR
572/04, juris, Rz. 25). § 202 BGB lässt zwar eine Abkürzung der regelmäßigen Verjäh-
rungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB) im Grundsatz zu. Die Abkürzung ist auch in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig, muss dann aber den §§ 305 ff. BGB stand-
halten. Das gilt gleichfalls für die Vereinbarung von Ausschlussfristen, die kürzer als die
gesetzlichen Verjährungsfristen sind. Zu kurz bemessene Fristen beinhalten die Gefahr
einer nicht zu rechtfertigenden Beschneidung wohlerworbener Ansprüche und stellen
deshalb eine unangemessene Benachteiligung dar. Daran ändert die Geltung der Aus-
schlussfrist für beide Teile nichts. Die vereinbarte Klagefrist muss dem Gläubiger eine
faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen. Zu berücksichtigen ist, dass der
Gläubiger Veranlassung haben kann, sich mit den, eventuell erstmals mitgeteilten, ab-
lehnenden Gründen des Vertragspartners eingehend auseinander zu setzen. Zumindest
in schwierigen Fällen wird er in Erwägung ziehen, vor Klageerhebung fachkundigen Rat
einzuholen. Auch wenn die Klageerhebung im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch die
Regelungen des § 11 Abs. 1 ArbGG und der § 46 Abs. 2 ArbGG, § 496 ZPO erleichtert
wird, stellt die Prozessführung regelmäßig eine Belastung des bestehenden Arbeitsver-
hältnisses dar. Aus diesen Gründen muss ausreichend Zeit bleiben, die Chancen und Ri-
siken, nicht zuletzt auch das Kostenrisiko, eines Prozesses gegeneinander abzuwägen
(BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04, juris, Rz. 26).
138 Das Bundesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeits-
rechts gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB und unter Rückgriff auf die arbeitsrechtlichen Kla-
gefristen in §§ 4 KSchG, 17 TzBfG, 61b Abs. 1 ArbGG und vielfach in Tarifverträgen ge-
regelte Ausschlussfristen bei einer zweistufigen Ausschlussfrist jedenfalls dreimonati-
ge Fristen auf der ersten wie der zweiten Stufe als Untergrenze noch für zulässig erach-
tet (BAG vom 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, juris, Rz. 35; BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR
572/04, juris, Rz. 29 ff.; sog. "4.+4.-Regel", vgl. MünchArbR/ Krause, 4. Auflage, § 71 Rn.
33). Wegen der Besonderheiten des Arbeitsrechts liegt in solchen Fristen keine zu einer
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unangemessenen Benachteiligung von Arbeitnehmern führende Abweichung vom ge-
setzlichen Verjährungsrecht im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
139 Auf diese Rechtsprechung kann die Beklagte sich mit ihrer atypischen Vertragsgestal-
tung einer qualifizierten einstufigen Ausschlussfrist nicht berufen. Zwar entspricht die
Vereinbarung von Ausschlussfristen als solche einer weit verbreiteten Übung im Arbeits-
leben (BAG vom 27.01.2016 - 5 AZR 277/14, juris, Rz. 19 m.w.N.). Das und die damit ein-
hergehende Berücksichtigung als arbeitsrechtliche Besonderheit betrifft aber nur die
Gattungen von Ausschlussfristen, die eben typischerweise auch in Arbeits-, Tarifverträ-
gen und ggfs. Betriebsvereinbarungen anzutreffen sind. Typischerweise sind in Arbeits-
verhältnissen entweder einstufige, einfache Ausschlussfristen zur außergerichtlichen
Geltendmachung vorzufinden oder aber zweistufige Ausschlussfristen mit einer Kombi-
nation von außergerichtlicher Geltendmachung (1. Stufe) und nachfolgender gerichtli-
cher Geltendmachung (2. Stufe; vgl. auch Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 18.
Auflage, § 209 Rn. 8 m.w.N.). Hingegen ist die hier verwendete einstufige qualifizierte
Ausschlussfrist atypisch. Der Berufungskammer ist auch nach eingehender Recherche
keine einzige höchstrichterliche Entscheidung bekannt, die einmal eine solche arbeits-
rechtliche Ausschlussfrist zum Gegenstand gehabt hätte. Auch im arbeitsrechtlichen
Schrifttum wird sie so gut wie nirgendwo näher behandelt, und falls doch, als rechtlich
problematisch, weil die sonst üblichen Bewertungsmaßstäbe hier nicht in gleicher Weise
greifen können (so Preis/Roloff, RdA 2005, 144, 158).
140 Eine lediglich dreimonatige Ausschlussfrist für die direkt auf erster Stufe bereits erforder-
liche gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist aus Sicht der Berufungskammer
generell in Arbeitsverhältnissen unangemessen benachteiligend, erst recht aber in Aus-
landsarbeitsverträgen. Denn zum einen wird damit dem Arbeitnehmer im Unterschied zu
den üblicherweise in Arbeitsverhältnissen verwendeten einstufigen Ausschlussfristen, die
lediglich eine außergerichtliche Geltendmachung zum Anspruchserhalt voraussetzen, un-
mittelbar für jegliche Ansprüche direkt das Prozessrisiko aufgebürdet. Zum anderen ist
die erhebliche Abkürzung der Frist zum Erhalt des Anspruchs auf drei Monate eine der-
art grundlegende Abweichung vom Verjährungsrecht, dass darin eine unangemessene
Benachteiligung des Arbeitnehmers liegt. Denn üblicherweise finden Ausschlussfristen,
die eine gerichtliche Geltendmachung vorsehen, in Arbeitsverhältnissen in Kombinati-
on mit einer weiteren Frist für die außergerichtliche Geltendmachung von drei Monaten
Anwendung. Damit verbleibt dem Arbeitnehmer bei den in Arbeitsverhältnissen als zu-
lässig anerkannten und inzwischen in der Vertragspraxis weithin akzeptierten und ange-
wandten zweistufigen Ausschlussfristen eine Gesamtfrist von (4. + 4. =) sechs Monaten
für die Entscheidung, ob das Prozessrisiko sowie das mit einer Klageerhebung gegen den
Arbeitgeber einhergehende Risiko einer deutlichen Belastung gerade eines noch beste-
henden Vertragsverhältnisses eingegangen werden soll. Diese anerkannte Frist bis zur
Klage von mindestens sechs Monaten wird bei der bereits auf der ersten (und dann ein-
zigen) Stufe erforderlichen gerichtlichen Geltendmachung halbiert. Das ist mit dem ge-
setzlichen Grundgedanken der Verjährungsregeln, von denen hiermit abgewichen wird,
nicht zu vereinbaren und kann auch mit arbeitsrechtlichen Besonderheiten nicht begrün-
det und gerechtfertigt werden. Denn solche Ausschlussklauseln wie die von der Beklag-
ten hier in Ziffer 10.2 des Arbeitsvertrages verwendeten bilden keine arbeitsrechtliche
Besonderheit ab, sondern weichen zu Lasten des Arbeitnehmers von üblichen arbeits-
rechtlichen Verfallsregelungen ab.
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141 Speziell in einem Auslandsarbeitsvertrag wie dem vorliegenden ist es jedenfalls unan-
gemessen benachteiligend, dem nach der vertraglichen Konzeption dauerhaft in Turk-
menistan im Ausland arbeitenden Arbeitnehmer eine solchermaßen kurze Frist von nur
drei Monaten zuzubilligen, bis unmittelbar in Deutschland und hier noch dazu nicht am
Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern in Düsseldorf Klage erhoben werden muss. Darin
liegt eine völlig unangemessene Erschwerung der Wahrnehmung der berechtigten Inter-
essen und Rechte des Arbeitnehmers. Die Klausel verstößt mithin, wie das Arbeitsgericht
bereits zutreffend festgestellt hat, gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Folge
dessen ist die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist und ihr Wegfall bei Aufrechterhaltung
der Regelungen des Arbeitsvertrages im Übrigen; im Hinblick auf zu beachtende Fristen
gelten nunmehr allein die gesetzlichen Regelungen des Verjährungsrechts, § 306 Abs. 1,
2 BGB (vgl. BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04, juris, Rz. 33).
142 bb. Unabhängig davon ist hier aber auch weder ein Verfall noch Verjährung eingetre-
ten, da die Klageeinreichung am 17.03.2014 selbst unter Zugrundelegung des frühest-
möglich denkbaren Zeitpunktes der Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs mit Zu-
gang des Steuerbescheides vom 17.12.2013 noch innerhalb von drei Monaten im Sin-
ne der Ausschlussfrist und noch weit vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach
§§ 195, 199 BGB erfolgt ist. Sowohl für die Hemmung der Verjährungsfrist nach § 204
Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch für die gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Ausschluss-
frist kommt es zwar nicht auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage an, sondern auf
den der Rechtshängigkeit, die gemäß §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO erst mit Zustellung
der Klage gegeben ist. Bei beiden Fristen gelangt jedoch § 167 ZPO zur Anwendung (für
die Ausschlussfrist siehe hierzu BAG vom 16.03.2016 - 4 AZR 421/15, juris, Rz. 32; ErfK/
Preis, 21. Auflage, §§ 194-218 BGB Rn. 65), der bestimmt, dass in den Fällen, in denen
mit der Zustellung der Klage eine Frist gewahrt oder die Verjährung gehemmt werden
soll, diese Wirkung bereits mit Klageeinreichung (Anhängigkeit) eintritt, wenn die Zustel-
lung "demnächst" erfolgt.
143 Trotz des langen Zeitraums von mehr als vier Jahren zwischen Klageeingang
(17.03.2014) und Zustellung (26.07.2018) ist im vorliegenden Fall aufgrund dessen be-
sonderer Umstände noch immer von einer "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolg-
ten Zustellung auszugehen. Das hat bereits das Arbeitsgericht unter II.4.b) dd) (2) auf
Seite 14 - 16 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils überzeugend festge-
stellt und auch diesen Teil der Gründe des Arbeitsgerichts macht sich die Berufungskam-
mer gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ausdrücklich zu eigen.
144 Ob eine Klagezustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, kann nicht auf-
grund einer rein zeitlichen Betrachtungsweise entschieden werden. Vielmehr ist der Be-
griff ohne eine absolute zeitliche Grenze im Wege einer wertenden Betrachtung auszule-
gen (BAG vom 23.08.2012 - 8 AZR 394/11, juris, Rz. 31). Da die Zustellung von Amts we-
gen geschieht und Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs nicht
von der die Zustellung veranlassenden Partei beeinflusst werden können, muss diese vor
Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebs der Gerichte geschützt
werden. Verzögerungen der Zustellung, die durch die Sachbearbeitung des Gerichts ver-
ursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen; dies gilt auch
bei mehrmonatigen Verzögerungen (BAG vom 23.08.2012 - 8 AZR 394/11, juris, Rz. 31;
BGH vom 11.02.2011 - V ZR 136/10, juris, Rz. 6; BGH vom 12.07.2006 - IV ZR 23/05, ju-
ris, Rz. 17), soweit jedenfalls der Kläger alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustel-
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lung getan hat. Daran fehlt es in der Regel bei Mängeln der Klageschrift, etwa wenn dem
Kläger zurechenbar unzutreffende oder unzureichende Angaben zur Anschrift gemacht
worden sind (BAG vom 23.08.2012 - 8 AZR 394/11, juris, Rz. 32).
145 In Anwendung dieser Grundsätze ist hier festzustellen, dass die deutliche Verzögerung
der Zustellung der Klage nicht dem Kläger anzulasten ist, sondern - wie das Arbeitsge-
richt ebenfalls bereits überzeugend herausgearbeitet hat - auf der Problematik der Aus-
landszustellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf dem sehr zeitraubenden
und aufwändigen diplomatischen Weg nach § 6 Abs. 2 ZRHO erfolgen musste (vgl. inso-
weit auch BAG vom 23.08.2012 - 8 AZR 394/11, juris, Rz. 42), beruht und darauf, dass
die dortigen Behörden bis zuletzt nicht in der Lage waren, eine Zustellung vorzuneh-
men. Dabei hat die Beklagte zu keiner Zeit behauptet und näher begründet, dass dies
und warum dies an dem Kläger und unzureichenden Mitteilungen durch ihn gelegen hät-
te, obwohl sie ja am besten wissen müsste und sollte, wo sie jeweils in Dubai wann im
Zeitraum 2014 bis 2018 ansässig und aufzufinden war. Immerhin ist sie unter der zuletzt
von dem Kläger angegeben, im Rubrum dieses Urteils verwendeten und auch von der
Beklagten selbst mit ihrer Berufungsschrift vom 29.04.2019 mitgeteilten Anschrift laut
Mitteilung des Außenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate vom 26.07.2018
(Blatt 229 der Akte) nicht angetroffen worden, da "keine Firma unter diesem Namen"
vorgefunden worden sei. Im von ihr selbst gegen den Kläger eingeleiteten Gerichtsver-
fahren 6 Ca 2772/18, in dem dann am 26.07.2018 die Zustellung der hiesigen Klage er-
folgreich bewirkt werden konnte, hat die Beklagte lediglich unter einer PO Box - Anschrift
geklagt, unter der aber nach Mitteilung der Deutschen Botschaft vom 27.11.2012 (Blatt
138 der Akte) keine Zustellungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgenom-
men werden können. Die Hinweise, die danach für eine mangels Postleitzahlensystem
und nur eingeschränkt vorhandenen Straßennamen und Hausnummern schwierige Zu-
stellung in Dubai erforderlich sind, hat der Kläger sich zu jeder Zeit bemüht, zu ermit-
teln und mit anzugeben. Weiter erschwert wurde die Zustellung durch die laut Mittei-
lung der Deutschen Botschaft vom 17.02.2016 (Blatt 112 der Akte) nicht mögliche An-
schriftenermittlung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Festzustellen bleibt, wie
auch vom Arbeitsgericht schon zutreffend ausgeführt und zudem der im Tatbestand an-
gegebenen Prozessgeschichte zu entnehmen, dass der Kläger sich zu jeder Zeit bemüht
hat, durch genaue und zusätzliche (Telefonnummern etc umfassende) Angaben eine Zu-
stellung der Klage in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu ermöglichen. Keine ge-
richtliche Anfrage blieb unbeantwortet, oft wurde umgehend geantwortet, wo neue An-
schriftenermittlungen notwendig wurden, ist dem Kläger die Verzögerung nicht zure-
chenbar. Hinzu kommt, dass die Beklagte ihrerseits über die gescheiterten Zustellversu-
che über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten im März 2014 und erneut im Verfah-
ren 7 Sa 1480/13, in dem das persönliche Erscheinen ihres Geschäftsführers angeordnet
war, er aber gleichwohl nicht erschienen ist, durchaus Kenntnis gehabt haben dürfte von
den Zustellversuchen des Klägers. Wäre ihr Geschäftsführer im Verfahren 7 Sa 1480/13
seinerzeit der gerichtlichen Anordnung gefolgt und nicht, wie sich dem Protokoll vom
30.04.2014 entnehmen lässt (Blatt 66 f. der Akte), "berufsbedingt unabkömmlich" gewe-
sen, oder hätte sie zumindest ihre Prozessbevollmächtigten zum Empfang der Klage er-
mächtigt, hätte die Zustellung bereits sehr zeitnah nach Klageeinreichung bewirkt wer-
den können. All dies hat die Beklagte unterlassen und es damit dem Kläger überlassen,
den - aus einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren bereits bekannterma-
ßen langwierigen und schwierigen - Weg der Auslandszustellung in den Vereinigten Ara-
bischen Emiraten zu gehen. Wegen der dabei von Beginn an und auch fortlaufend nicht
aus der Sphäre des Klägers stammenden Zuste llhindernisse ist selbst die über vier Jahre
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nach Klageeingang erfolgte Zustellung noch "demnächst" im Sinne des Gesetzes erfolgt.
Schutzwürdige Interessen der Beklagten werden insoweit vor dem Hintergrund der Pro-
zessgeschichte nicht tangiert.
III.
146 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 97 Abs. 1, 92 ZPO und ent-
spricht dem Anteil von Unterliegen und Obsiegen der Parteien in beiden Instanzen, wo-
bei die Zuvielforderung des Klägers in der Berufungsinstanz mit lediglich noch 470,21
EUR relativ gering ausfällt und keine zusätzlichen Kosten verursacht hat, so dass inso-
weit die Beklagte die Kosten vollständig zu tragen hat, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
IV.
147 Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 1 ArbGG. Die Re-
vision wird für die Beklagte wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1
ArbGG zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen, denn soweit er un-
terlegen ist, liegt weder eine Divergenz vor noch sind entscheidungserhebliche Rechts-
fragen von grundsätzlicher Bedeutung betroffen noch ist ein anderer Zulassungsgrund
im Sinne von § 72 Abs. 2 ArbGG gegeben.