62023CJ0239_RES
Rechtssache C‑239/23
Karl und Georg Anwander GbR Güterverwaltung
gegen
Land Baden-Württemberg
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Art. 31 und 32 – Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete – Berggebiete – Ausgleichszulage – Nationale Verwaltungsvorschriften, wonach die Zahlung dieser Zulage für förderfähige Gebiete ausgeschlossen ist, die in einer anderen Region desselben Mitgliedstaats liegen als der, in der sich der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs befindet – Bestimmungen, wonach der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs eine Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszulage darstellt“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete – Voraussetzung für die Gewährung – Ausschluss förderfähiger Gebiete außerhalb des Gebiets der Region eines Mitgliedstaats, der in seinem Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums eine solche Zahlung vorsieht – Zulässigkeit – Mit dem Betriebssitz des Betriebsinhabers in Verbindung stehende Voraussetzung – Unzulässigkeit
(Art. 40 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 13056/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2017/2393 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b, Art. 31, 32, 60, 65 und 66)
(vgl. Rn. 46-51, 57, 58, 60, 61, 63-65, Tenor 1)
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete – Zahlungsanspruch unmittelbar aus dem Unionsrecht – Voraussetzung
(Verordnung Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2017/2393 geänderten Fassung, Art. 13 sowie Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2)
(vgl. Rn. 68-73, Tenor 2)
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete – Schuldner der Zahlung
(Verordnung Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2017/2393 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b sowie Art. 31 Abs. 1)
(vgl. Rn. 75-77, Tenor 3)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof stellt auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Deutschland) hin klar, unter welchen Bedingungen die Zahlungen gewährt werden, die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1305/2013 (
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) zugunsten von Berggebieten und anderen, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten vorgesehen sind.
Die Gesellschaft Karl und Georg GbR Anwander Güterverwaltung bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb in Deutschland, der im Grenzgebiet zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern liegt. Ihr Betriebssitz befindet sich in Baden-Württemberg. Sie verfügt in diesem Land über rund 100 Hektar und in Bayern über rund 27 Hektar. Alle diese Flächen befinden sich in einem Berggebiet und sind von den Behörden dieser Länder im Hinblick auf Unionsbeihilfen für Berggebiete als förderfähige Flächen ausgewiesen.
Im Jahr 2019 stellte die Gesellschaft bei der zuständigen baden-württembergischen Behörde für alle diese Flächen einen Antrag auf Beihilfe. Dieser Antrag wurde bezüglich der in Bayern gelegenen Flächen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht in Baden-Württemberg lägen.
Nachdem ihr Widerspruch, den sie gegen diese teilweise Ablehnung der zuständigen Behörde eingelegt hatte, zurückgewiesen worden war, erhob die Gesellschaft beim vorlegenden Gericht Klage auf Gewährung einer Beihilfe für die in Bayern gelegenen Flächen. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, über welchen Gestaltungsspielraum die Mitgliedstaaten und ihre Regionen bei der Bestimmung der Bedingungen für die Gewährung der Ausgleichszulage für Berggebiete und andere, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebieten verfügen. Außerdem möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob die Verordnung Nr. 1305/2013 den betroffenen Landwirten unmittelbar einen Anspruch auf Zahlung einer solchen Zulage verleiht, und zum anderen, gegen welche Stelle sich dieser Zahlungsanspruch richtet.
Würdigung durch den Gerichtshof
Was zunächst die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausgleichszulage an Landwirte in Berggebieten und anderen, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten angeht, so äußert sich der Gerichtshof erstens dazu, ob eine Region eines Mitgliedstaats die Gewährung einer solchen Zulage auf diejenigen förderfähigen Gebiete beschränken kann, die sich in dem Gebiet der fraglichen Region befinden.
Hierzu führt er aus, dass die Berggebiete und die anderen, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete, für die ein Betriebsinhaber Ausgleichszahlungen erhalten kann, auf der Grundlage von Art. 32 der Verordnung Nr. 1305/2013 in den betreffenden nationalen oder regionalen Programmen bestimmt werden. Daraus folgt, dass es, wenn sich ein Mitgliedstaat für ein Bündel regionaler Programme entschieden hat, Sache der betreffenden Regionen ist, die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums auszuwählen, darunter gegebenenfalls die in Art. 31 der Verordnung vorgesehene Maßnahme, und sie in ihre jeweiligen Programme aufzunehmen. Die verschiedenen regionalen Programme sind nämlich eigenständig und voneinander unabhängig.
Wird eine regionale Planung der betreffenden Maßnahmen beschlossen, entspricht es mithin der Systematik der Verordnung Nr. 1305/2013, dass von dem Gestaltungsspielraum, über den die Regionen der Mitgliedstaaten verfügen, nur in ihren regionalen Programmen und dann auch nur im Hinblick auf das Gebiet der betreffenden regionalen Gebietskörperschaft Gebrauch gemacht werden kann. Auch kann eine Region eines Mitgliedstaats außerhalb ihres Gebiets weder Fördergebiete bestimmen noch Ausgleichszulagen für solche Gebiete gewähren, da eine territoriale Beschränkung der Gewährung dieser Ausgleichszulagen systemimmanent ist.
Zweitens stellt der Gerichtshof fest, dass die Gewährung einer solchen Zulage jedoch nicht vom dem Ort abhängen darf, an dem sich der Betriebssitz des Landwirts befindet. Die in Art. 32 der Verordnung Nr. 1305/2013 für die Abgrenzung der förderfähigen Gebiete aufgestellten Kriterien knüpfen nämlich an biophysikalische oder naturbedingte Merkmale dieser Gebiete an, d. h. an objektive Elemente, die sich aus den natürlichen Gegebenheiten der fraglichen Gebiete ergeben.
Indes gehört zum einen der Betriebssitz eines Landwirts nicht zu diesen Kriterien, und er hat keinen Bezug zu den biophysikalischen oder naturbedingten Merkmalen eines Gebiets, die zu seiner Förderfähigkeit als benachteiligtes Gebiet führen. Zum anderen weicht ein Mitgliedstaat – oder eine Region eines Mitgliedstaats –, indem er bzw. sie in seinem bzw. ihrem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums ein zusätzliches Kriterium für die Förderfähigkeit vorsieht, bei der Ausübung des ihm bzw. ihr eingeräumten Gestaltungsspielraums von den in den Art. 31 und 32 der Verordnung Nr. 1305/2013 abschließend aufgeführten Bedingungen ab, die sich auf die Bestimmung der förderfähigen Gebiete und auf den Status des aktiven Betriebsinhabers beziehen. So wird die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmungen beeinträchtigt und gegen das in Art. 40 Abs. 2 AEUV verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.
Was sodann das Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer solchen Zulage, der sich unmittelbar aus der Verordnung Nr. 1305/2013 ergibt, angeht, so weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen zwar wählen können, was sie in ihre Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums aufnehmen und was nicht. Die Zahlung einer Ausgleichszulage im Sinne von Art. 31 der Verordnung Nr. 1305/2013 kann des Weiteren nicht als Maßnahme angesehen werden, die die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen zwingend in ihre jeweiligen Programme einbeziehen müssen.
Aus dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 der Verordnung Nr. 1305/2013 ergibt sich jedoch, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat – oder eine Region eines Mitgliedstaats – Zahlungen für benachteiligte Gebiete, die als förderfähige Gebiete ausgewiesen wurden, vorsieht, jeder „aktive Betriebsinhaber“ im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1307/2013 einen Anspruch auf Zahlung einer solchen Zulage hat.
Ist dagegen im betreffenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums keine Zahlung für solche Gebiete vorgesehen, so kann für Betriebsinhaber, die landwirtschaftliche Flächen in diesen Gebieten bewirtschaften, kein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage entstehen.
Was schließlich die Geltendmachung des Anspruchs auf die Zulage angeht, so weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Anspruch eines aktiven Betriebsinhabers auf Zahlung einer Ausgleichszulage nur gegenüber derjenigen Gebietskörperschaft geltend gemacht werden kann, die in ihrem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen hat, nur für die förderfähigen Gebiete, die in ihrem eigenen Gebiet liegen, die Zahlung von Ausgleichszulagen zu gewähren.
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)	Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. 2013, L 347, S. 487, berichtigt in ABl. 2016, L 130, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 (ABl. 2017, L 350, S. 15) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1305/2013).