61984C0236
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS
JEAN MISCHO
vom 11. März 1986 (
*1
)
Herr Präsident,
meine Herren Richter!
Die Frage, die das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, betrifft die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a 4 bb und 02.01 A II b 4 bb des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents.
I — Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt
Da im vorliegenden Fall eine Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen betroffen ist, erscheint es mir notwendig, die anwendbaren Rechtsvorschriften kurz darzustellen. Dabei möchte ich, um das Verständnis und die Darstellung zu erleichtern, zwischen den Vorschriften, die die Kontingentregelung betreffen (A), und denen, die für die Anwendung des Systems der Währungsausgleichsbeträge gelten (B), unterscheiden.
A — Kontingentregelung
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT zu unterschiedlichen Zeitpunkten dazu verpflichtet, drei Zollkontingente für Rindfleisch zu eröffnen.
Diese Kontingente stimmen in den folgenden beiden Merkmalen überein:
—
in der Nichterhebung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch geltenden Abschöpfung;
—
in der Anwendung eines Zolls in Höhe von 20 % (identisch mit dem autonomen Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs), der im Rahmen des GATT konsolidiert ist.
Die anderen Merkmale dieser Kontingente sind die folgenden:
1)
Das erste Kontingent bezieht sich auf gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b des GZT mit einem Gesamtgewicht, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, von 50000 Tonnen. Es wurde durch die Verordnung Nr. 136/82 des Rates vom 19. Januar 1982 (ABl. 1982, L 17, S. 1) für das Jahr 1982 eröffnet. Dieses Kontingent wurde unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
2)
Das zweite Kontingent wurde für gefrorenes Büffelfleiscb der Tarifstelle 02.01 A II b 4 bb des GZT mit einer Gesamtmenge von 2250 Tonnen eröffnet. Es wurde durch die Verordnung Nr. 218/81 des Rates vom 20. Januar 1981 (ABl. 1981, L 38, S. 2) für das Jahr 1981 eröffnet und durch die Verordnung Nr. 3716/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 (ABl. 1981, L 373, S. 2) auf das Jahr 1982 ausgedehnt.
3)
Das dritte Kontingent gilt für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a und 02.01 A II b des GZT mit einer Gesamtmenge von 21000 Tonnen. Es wurde durch die Verordnung Nr. 217/81 des Rates vom 20. Januar 1981 (ABl. 1981, L 38, S. 1) für das Jahr 1981 eröffnet und durch die Verordnung Nr. 3715/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 (ABl. 1981, L 373, S. 1) auf das Jahr 1982 ausgedehnt. Die in Rede stehende Menge an hochwertigem Fleisch, das gewöhnlich als „Hilton beef“ bezeichnet wird, wurde nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Um vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird, wurde die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung von der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder, für eine bestimmte Art von Fleisch, von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht.
Die Durchführungsbestimmungen für diese beiden letztgenannten Kontingente sind in der Verordnung Nr. 263/81 der Kommission vom 21. Januar 1981 (ABl. 1981, L 27, S. 52) enthalten, deren Geltung durch die Verordnung Nr. 3751/81 der Kommission vom 22. Dezember 1981 (ABl. 1981, L 374, S. 14) auf das Jahr 1982 ausgedehnt wurde.
B — Die Regelung über die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen
Die Verordnung Nr. 2140/79 der Kommission vom 28. September 1979 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Kurse (ABl. 1979, L 247, S. 1) in ihrer durch die Verordnung Nr. 2979/79 der Kommission vom 27. Dezember 1979 (ABl. 1979, L 336, S. 57) geänderten Fassung sieht in der Fußnote 2 des Teils 3 (Rindfleischsektor) ihres Anhangs I eine Ausnahme für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b vor. Nach dieser Fußnote wird nämlich der für Rindfleisch im allgemeinen vorgesehene Währungsausgleichsbetrag nicht angewandt:
„ —
im Rahmen einer Menge von 50000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, des von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Kontingents an gefrorenem Rindfleisch,
—
im Rahmen einer Menge von 2250 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, des von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Kontingents an gefrorenem Büffelfleisch“.
Die Kommission hat in den Begründungserwägungen ihrer Verordnung ausgeführt, „dem besonderen Charakter dieses Handels Rechnung tragend“, empfehle sich die Nichtanwendung der Ausgleichsbeträge auf die im Rahmen dieser Kontingente vorgenommenen Einfuhren.
Die Nichtanwendung der Währungsausgleichsbeträge auf diese Kontingente wurde vom 1. März 1982 an durch die Verordnung Nr. 481/82 der Kommission vom 26. Februar 1982 zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge (ABl. 1982, L 57, S. 1) verlängert.
Im Klartext: Die Währungsausgleichsbeträge waren also auf die durch die Verordnungen des Rates Nrn. 3716/81 (2250 Tonnen gefrorenes Büffelfleisch) und 136/82 (50000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch) eröffneten Kontingente nicht anwendbar.
Dagegen wurden, ebenfalls aufgrund der Verordnung Nr. 481/82, durch die die Währungsausgleichsbeträge nach den seinerzeit vorgenommenen Änderungen der Leitkurse der neuen Lage angepaßt wurden, auf andere als die gerade genannten Einfuhren von Rindfleisch Währungsausgleichsbeträge erhoben.
C — Sachverhalt
Folgender Sachverhalt hat Anlaß zu dem vorliegenden Verfahren gegeben.
Im April 1982 führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Malt GmbH, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents von 21000 Tonnen hochwertiges Rindfleisch, sogenanntes „Hilton beef“, der Tarifstellen 02.01 A II a und b des G2T nach Deutschland ein, nämlich frisches Fleisch aus Argentinien und gefrorenes Fleisch aus den Vereinigten Staaten. Auf diese Einfuhren entrichtete sie außer dem Zoll und der Einfuhrumsatzsteuer Währungsausgleichsbeträge in Höhe von 210874,64 DM, die auf der Grundlage der bereits genannten Verordnung Nr. 481/82 der Kommission festgesetzt worden waren.
Die Klägerin legte gegen die Erhebung dieser Währungsausgleichsbeträge Einspruch ein und machte geltend, diese stelle eine Diskriminierung im Vergleich zu der Behandlung der Einfuhren im Rahmen der beiden anderen zuvor genannten Kontingente dar.
Der Einspruch wurde von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Hauptzollamt Düsseldorf, als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin erhob daraufhin vor dem Finanzgericht Düsseldorf Klage gegen die Erhebung der Währungsausgleichsbeträge.
Das Finanzgericht Düsseldorf gelangte zu der Auffassung, die Auslegung der Verordnung Nr. 481/82 der Kommission werfe Zweifel auf und die Entscheidung des Rechtsstreites hänge von dieser Auslegung ab. Es hat dem Gerichtshof daher die folgende Frage vorgelegt:
„Ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 481/82 vom 26. Februar 1982 enthaltene Festsetzung eines Währungsausgleichsbetrages für Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a 4 bb des GZT insoweit rechtswidrig, als Währungsausgleichsbeträge auch auf die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents [Verordnung (EWG) Nr. 3715/81] erhoben werden?“
In seiner Frage bezieht sich das vorlegende Gericht nur auf die Tarifstelle 02.01 A II a 4 bb {frisches oder gekühltes Rindfleisch). Es ergibt sich jedoch eindeutig aus dem Zusammenhang und im übrigen schon aus dem Wortlaut der Frage, daß diese sich auch auf gefrorenes Fleisch der Tarifstelle 02.01 A II b 4 bb bezieht.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die Klägerin des Ausgangsverfahrens hilfsweise beantragt hatte, die erhobenen Währungsausgleichsbeträge um den Betrag zu ermäßigen, um den die Einfuhrabschöpfung — wenn sie erhoben worden wäre — durch die Anwendung des Währungskoeffizienten ermäßigt worden wäre. Das vorlegende Gericht hat in seinem Beschluß eindeutig festgestellt, daß es vom Gerichtshof diesbezüglich keine Entscheidung begehrt, und hat daher diesen Punkt nicht in seine Vorabentscheidungsfrage einbezogen. Ich werde daher darauf in der Folge nicht eingehen.
II — Die Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 481/82 der Kommission
Die genannten Verordnungen der Kommission über die Währungsausgleichsbeträge sind unter anderem auf die Verordnung Nr. 974/71 des Rates vom12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (ABl. 1971, L 106, S. 1), gestützt. Bei dieser handelt es sich um die Grundverordnung für das System der Währungsausgleichsbeträge.
Die Frage, ob die Verordnung Nr. 481/82 der Kommission und insbesondere ihr Artikel 1 Absatz 1, der auf Anhang I verweist, in dessen Teil 3 die für Rindfleisch geltenden Ausgleichsbeträge festgelegt sind, rechtmäßig ist, ist daher anhand der Verordnung Nr. 974/71 des Rates zu beurteilen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dieser Artikel sei, soweit er die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen auch bei dem Kontingent von 21000 Tonnen vorsehe, rechtswidrig, da die in der Verordnung Nr. 974/71 des Rates vorgesehenen und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes näher definierten Voraussetzungen für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.
Nach Auffassung der Klägerin gilt für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen dreierlei:
a)
Es muß eine Störung oder die Gefahr einer Störung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs bestehen.
b)
Der Grundsatz der „unbedingten Notwendigkeit“ der Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen unter Berücksichtigung ihres vorübergehenden Charakters ist einzuhalten.
c)
Das Verbot eines zusätzlichen Schutzelementes ist zu beachten.
Außer der Klägerin hat sich nur die Kommission an dem vorliegenden Verfahren beteiligt. Sie ist der Auffassung, die Gültigkeit der Festsetzung eines Währungsausgleichsbetrags für das von der Klägerin eingeführte Rindfleisch könne nicht in Zweifel gezogen werden.
In meinen weiteren Ausführungen werde ich die Begründetheit des Vorbringens der beiden Seiten prüfen. Dabei werde ich mich an die Reihenfolge halten, in der die Klägerin sich auf diese Kriterien berufen hat.
A — Das Vorliegen einer Störung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs
Die Klägerin trägt vor, Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 974/71 des Rates in ihrer durch die Verordnung Nr. 2746/72 vom 19. Dezember 1972 (ABl. 1972, L 291, S. 148) geänderten Fassung bestimme: „Absatz 1 [d. h. die Währungsausgleichsbeträge] wird nur angewandt, sofern die Anwendung der dort genannten Währungsmaßnahmen zu Störungen des Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen führen würde.“
Die Kommission verfüge zwar, wie der Gerichtshof in zahlreichen Urteilen anerkannt habe, bei der Beurteilung der Frage, ob Störungen oder die Gefahr von Störungen bestünden, die die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen rechtfertigten, über einen weiten Ermessensspielraum. Sie habe aber im vorliegenden Fall die Grenzen dieses Ermessens, jedenfalls die seit dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79 (ONIC, Slg. 1980, 2823) enger gezogenen Grenzen des Ermessens, offenkundig überschritten. Nach Auffassung der Klägerin scheidet nämlich „eine Störung oder die Gefahr einer Störung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung des Interventionssystems bei Rindfleisch aus, insbesondere im Hinblick auf die dreifache Mengenbegrenzung (Gemeinschaftskontingent, bilaterale Kontingente gegenüber den Lieferländern und nationale Kontingente), den Preis und die Qualität der Ware sowie die Abnehmer“ (S. 13 ihrer schriftlichen Erklärungen vom 10. Dezember 1984).
Nach Meinung der Kommission würde die Nichtanwendung der Währungsausgleichsbeträge zu Störungen des Warenverkehrs sowohl mit Rindfleisch im allgemeinen als auch mit der Qualität „Hilton beef“ im besonderen führen. Wenn deren Einfuhr dem System der Währungsausgleichsbeträge nicht unterliege, wäre es wahrscheinlich, daß das gesamte Kontingent in dem Mitgliedstaat mit der stärksten Währung eingeführt würde. Unter diesen Umständen sei sie nicht verpflichtet, das Bestehen konkreter Störungen oder einer besonderen Gefahr von Störungen in jedem Einzelfall nachzuweisen, da sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Währungsausgleichsbeträge „in pauschaler und allgemeiner Weise für Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen“ festsetzen dürfe (Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 79/77, Kühlhaus Zentrum/Hauptzollamt Hamburg, Slg. 1978, 611).
Da sich die Klägerin bei ihrer Argumentation vor allem auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79 stützt, durch das nach ihrer Auslegung das Ermessen der Kommission erheblich eingeschränkt wird, halte ich es für wichtig, die Teile dieses Urteils kurz zu prüfen, die in der vorliegenden Rechtssache unter Umständen einschlägig sein könnten.
Die Klägerin beruft sich zur Stützung ihrer Auffassung besonders auf die Randnummern 20 und 24 der Entscheidungsgründe dieses Urteils. Nach Auffassung der Klägerin (S. 12 ihrer schriftlichen Erklärungen vom 10. Dezember 1984) hat der Gerichtshof den restriktiven Charakter der Artikel 1 Absatz 1 a und 3 der Verordnung Nr. 974/71 des Rates unterstrichen (Randnr. 24) und Störungen im Handelsverkehr namentlich nur für den Fall bejaht, daß die für diese Erzeugnisse vorgesehene Interventionsregelung in Frage gestellt wird (Randnr. 20).
Liest man diese beiden Randnummern jedoch aufmerksam, so zeigt sich, daß dies keine objektive Wiedergabe des Urteils des Gerichtshofes ist.
In Randnummer 20 führt der Gerichtshof nämlich aus: „Mit der Einführung des Währungsausgleichs... [wird] der Zweck verfolgt ..., die Auswirkungen der Schwankungen unbeständiger Wechselkurse zu korrigieren, die in einem auf gemeinsame Preise gegründeten System von Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geeignet wären, Störungen im Handelsverkehr hervorzurufen und namentlich die für diese Erzeugnisse vorgesehene Interventionsregelung in Frage zu stellen.“ Weiter heißt es dort: „Die Einführung des Währungsausgleichs zielt demnach hauptsächlich auf die Beibehaltung des Systems der einheitlichen Preise in den Agrarmarktorganisationen ab.“
Der Gerichtshof hat also nicht, wie es die Klägerin anscheinend meint, die Beeinträchtigung des Interventionssystems zum ausschließlichen Kriterium für eine Störung des Warenverkehrs gemacht, sondern bestätigt, daß der ausschlaggebende Gesichtspunkt, so wie er in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 974/71 des Rates angeführt wird, tatsächlich die Störung (oder die Gefahr einer Störung) des Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen ist. Die Beeinträchtigung des Interventionssystems ist nur eine von mehreren Formen, in der diese Störungen zum Ausdruck kommen können. So hat der Gerichtshof in Randnummer 24 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 29/77 (Roquette, Slg. 1977, 1835) festgestellt, daß „die Störungen im Handel mit Agrarerzeugnissen häufig in Verkehrsverlagerungen bestehen“.
Ich werde aber später auch noch nachweisen, daß in der vorliegenden Rechtssache das System der einheitlichen Preise bei Nichterhebung der Währungsausgleichsbeträge in Frage gestellt gewesen wäre.
In Randnummer 27 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 4/79 hat der Gerichtshof im übrigen den weiten Ermessensspielraum bekräftigt, über den die Kommission auf diesem Gebiet, „insbesondere im Hinblick auf bestehende oder drohende Störungen des Handelsverkehrs“, verfügt.
Diesen weiten Ennessensspielraum der Kommission hatte der Gerichtshof bereits mehrfach in früheren Urteilen anerkannt, insbesondere im Urteil in der bereits genannten Rechtssache 29/77. Dort wird in den Randnummern 21 bis 23 der Entscheidungsgründe festgestellt:
—
„Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 974/71 kann nicht so ausgelegt werden, als verpflichte er die Kommission, von Fall zu Fall oder für jedes Erzeugnis getrennt und je nach Ausfuhrland zu entscheiden, ob die Gefahr einer Störung gegeben ist.
—
Schon der Wortlaut dieser Bestimmung läßt erkennen, daß insoweit pauschale Beurteilungen zulässig sind.
—
Namentlich gestatten es zwingende, mit der Praktikabilität des Systems der Ausgleichsbeträge zusammenhängende Gründe, für die Beurteilung der Frage, ob Störungen im Handel mit Agrarerzeugnissen möglich sind, auf Warengruppen abzustellen.“
Es ist wohl kein Zweifel daran möglich, daß die Kommission, was den Rindfleischsektor angeht, in dieser Weise vorgegangen ist. Als sie in ihren verschiedenen aufeinanderfolgenden Verordnungen zur Festsetzung oder zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge generell die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen auf Einfuhren von Rindfleisch vorsah, war sie offenkundig davon überzeugt, daß die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen aufgrund der eingetretenen Änderungen der Wechselkurse zu Störungen im Handel mit Rindfleisch führen würde. Dies ist im übrigen von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen worden.
Die Kommission war jedoch der Auffassung, daß die Gefahr von Handelsstörungen bei dem im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2250 Tonnen eingeführten gefrorenen Büffelfleisch und bei dem im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 50000 Tonnen eingeführten Rindfleisch nicht bestehe, und nahm diese Einfuhren daher von der Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen aus.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die Kommission diese Ausnahmen in der zweiten Begründungserwägung ihrer Verordnung Nr. 2979/79 mit dem „besonderen Charakter dieses Handels“ begründet hat.
Bei dem gefrorenen Büffelfleisch handelt es sich nämlich um ein sehr beschränktes Kontingent, das die Aufrechterhaltung der herkömmlichen Einfuhren von Rindfleisch dieser Art nach Deutschland ermöglicht. Tatsächlich scheint Büffelfleisch bisher in keinen anderen Mitgliedstaat als nach Deutschland eingeführt worden zu sein. Die Gefahr einer Verkehrsverlagerung ist also sehr beschränkt.
Bei dem gefrorenen Rindfleisch handelt es sich um ein auf die Mitgliedstaaten entsprechend deren Bedarf aufgeteiltes Kontingent. Die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen ist daher zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen nicht mehr erforderlich, da die eingeführten Mengen grundsätzlich im Einfuhrland verbraucht oder verarbeitet werden müssen.
Die Klägerin hat nicht bestritten, daß in diesen beiden Fällen keine Gefahr von Störungen des Handelsverkehrs bestand.
Anders verhält es sich indessen bei dem von der Klägerin im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents von 21000 Tonnen eingeführten Rindfleisch. Bei diesem Kontingent bestehen nicht die Besonderheiten, die ich gerade bei den beiden eben genannten Kontingenten hervorgehoben habe. Die Kommission hat daher für dieses Fleisch keine Ausnahme von der grundsätzlich für Rindfleisch geltenden Regelung vorgesehen. Nach der zuvor angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes brauchte sie im vorliegenden Fall nicht ausdrücklich nachzuweisen, daß die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen auf die betroffenen Erzeugnisse zu Störungen im Handelsverkehr führen würde. Deshalb können sich aus den Darlegungen der Kommission auf die Frage des Gerichtshofes, worin die Gefahr von Störungen des Handelsverkehrs im Hinblick auf das von der Klägerin eingeführte hochwertige Fleisch konkret bestanden habe, keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte ergeben, die der Gerichtshof bei seiner Beratung mit abzuwägen hätte.
Ich möchte jedoch feststellen, daß diese Darlegungen der Kommission mir überzeugend erscheinen.
Selbst wenn im Ausfuhrland tatsächlich, wie die Klägerin vorträgt, ein „additional price“ etwa in Höhe der ausgesetzten Abschöpfung erhoben würde, so käme das Fleisch in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Preis an, der nicht über dem Gemeinschaftspreis läge, da die Abschöpfung der Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem Gemeinschaftspreis entspricht.
Dieser letztgenannte Preis ist aber niedriger als der Preis auf dem deutschen Markt. Die Differenz entspricht genau dem deutschen Währungsausgleichsbetrag. Unter Befreiung vom Währungsausgleichsbetrag eingeführtes Fleisch hätte daher schon auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil in Höhe dieses Betrages. Darüber brauchen wir uns aber hier keine Gedanken zu machen, da die Gemeinschaft bereit ist, in bestimmten begrenzten Fällen dieses Risiko auf sich zu nehmen.
Zu einer Störung des innergemeinschaftlichen Handels würde vielmehr der Umstand führen, daß das Fleisch, sobald es in Deutschland (ohne Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen) in den freien Verkehr gebracht worden ist, jederzeit wieder in einen Mitgliedstaat ausgeführt werden könnte, dessen Garantiepreis, in nationaler Währung ausgedrückt, niedriger als der Gemeinschaftspreis ist. Dies war im maßgeblichen Zeitraum zum Beispiel bei Belgien der Fall.
Der Wirtschaftsteilnehmer hätte in diesem Fall Anspruch auf die Zahlung des negativen belgischen Währungsausgleichsbetrags zuzüglich des positiven deutschen Währungsausgleichsbetrags gehabt (obwohl letzterer bei der Einfuhr in das deutsche Hoheitsgebiet nicht entrichtet worden wäre). Er wäre also in der Lage gewesen, seinen Verkaufspreis in Belgien auf ein Niveau zu senken, das unterhalb des Preises gelegen hätte, der in Belgien für Fleisch mit vergleichbarer Qualität galt, das in der Gemeinschaft hergestellt oder unmittelbar im Rahmen desselben Zollkontingents eingeführt worden war.
Es war folglich damit zu rechnen, daß es zu Störungen des Handels in der Form von Verkehrsverlagerungen, zur Gefährdung des Systems der gemeinsamen Preise und zu einer wirtschaftlich nicht gerechtfertigten, aber keineswegs rechtswidrigen finanziellen Leistung des EAGFL kommen würde.
Daher trifft das Vorbringen der Klägerin nicht zu, daß „vor allem der Preis und die Qualität... eine Marktstörung praktisch [ausschließen]“.
Die Klägerin macht außerdem geltend, die deutschen gesundheitspolizeilichen Vorschriften verhinderten, daß Fleisch mit Ursprung in einem Drittland nach Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland eingeführt werde. Es ist aber keineswegs sicher, daß diese deutschen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Jedenfalls geht es hier um Verkehrsverlagerungen über Deutschland in Staaten mit negativen Währungsausgleichsbeträgen und nicht um den umgekehrten Fall.
Die Kommission hat dem Gerichtshof eine Statistik vorgelegt, wonach in den Jahren 1982 und 1983 andere Länder der Gemeinschaft als die Bundesrepublik Deutschland Einfuhren im Rahmen des fraglichen Kontingents durchgeführt haben.
Man kann daher davon ausgehen, daß diese Einfuhren von dem Augenblick an, in dem die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen wegfallen würde, unter Durchfuhr durch Deutschland erfolgen würden, um die bereits beschriebene nicht gerechtfertigte „Zahlung“ des deutschen Währungsausgleichsbetrags zu erreichen. Außerdem könnte die Aussicht, den Währungsausgleichsbetrag der Länder mit starker Währung zu erhalten, zu neuen und zusätzlichen Einfuhren von „Hilton beef“ in die Länder mit schwacher Währung unter Durchfuhr durch Länder mit starker Währung führen.
Ein solcher Verkehr wäre natürlich theoretisch auch bei den im Rahmen der beiden anderen Kontingente eingeführten Erzeugnisse möglich. In diesen Fällen findet er aber in der Praxis wegen der Aufteilung des Kontingents von 50000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten beziehungsweise mangels Interesses der Verbraucher in den anderen Mitgliedstaaten an Büffelfleisch nicht statt. Dies ist einer der Gründe, aus denen die beiden Fallgestaltungen nicht vergleichbar sind.
Die Frage, ob der Rat besser beraten gewesen wäre, wenn er auch das Kontingent von 21000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und der Kommission nahegelegt hätte, die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen auszuschließen, ist eine Frage, die in das Ermessen des Rates fällt. Vielleicht war er der Auffassung, daß ein nicht aufgeteiltes Kontingent „gemeinschaftlicher“ als ein aufgeteiltes Kontingent sei und daß es einfacher sei, die normale Regelung für Währungsausgleichsbeträge anzuwenden, als von ihr abzuweichen.
Würde der Gerichtshof die Verordnung der Kommission für nichtig erklären, soweit in ihr die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen auf „Hilton beef“ vorgesehen ¡st, sähe sich der Rat wahrscheinlich veranlaßt, dieses Kontingent auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Abschließend läßt sich daher in bezug auf diesen Teil des Vorbringens der Klägerin feststellen, daß diese nicht dargetan hat, daß die Kommission einen offensichtlichen Irrtum begangen oder die Grenzen des allgemeinen Ermessens, das der Gerichtshof ihr in seiner Rechtsprechung zuerkannt hat, überschritten hat, weil sie die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen für „Hilton beef“ nicht ausgesetzt hat.
Vielmehr hat die Kommission in ihren Antworten auf die Fragen des Gerichtshofes nachgewiesen, daß die Aufhebung der Währungsausgleichsbeträge im Rahmen des Kontingents für „Hilton beef“ zu Störungen im Handelsverkehr, zu einer Gefährdung des Systems der einheitlichen Preise und zu nicht gerechtfertigten Leistungen des EAGFL geführt hätte.
Obwohl die Kommission also nicht dazu verpflichtet ist, Fall für Fall zu prüfen, ob eine Störung oder die Gefahr von Störungen des innergemeinschaftlichen Handels vorliegt, darf sie natürlich ihr Ermessen nicht in diskriminierender Art und Weise ausüben, wenn sie nicht gegen Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag verstoßen will. Aus dem Vorlagebeschluß geht hervor, daß die Klägerin gegenüber den deutschen Stellen tatsächlich geltend gemacht hat, es liege eine Diskriminierung vor. Dabei enthält ihre Argumentation insoweit einen gewissen Widerspruch, als sie zunächst vorgetragen hat, die Diskriminierung ergebe sich daraus, daß nicht sämtliche Einfuhren von Rindfleisch vergleichbarer Qualität von der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge freigestellt seien, dann aber geltend gemacht hat, die Diskriminierung bestehe darin, daß Rindfleischsorten, die zwar unterschiedlich seien, aber alle im Rahmen von im GATT ausgehandelten Gemeinschaftszollkontingenten eingeführt worden seien, nicht ausnahmslos von der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge freigestellt seien.
Vor dem Gerichtshof hat die Klägerin sich jedoch nicht unmittelbar auf das Diskriminierungsverbot berufen. Dieses kehrt aber in einer anderen Form in ihrem zweiten Klagegrund wieder, mit dem die Klägerin Ausführungen zum Grundsatz der „unbedingten Notwendigkeit“ gemacht hat.
B — Einhaltung des Grundsatzes der „unbedingten Notwendigkeit“
Nach Auffassung der Klägerin ist die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen, selbst wenn eine Störung oder die Gefahr einer Störung besteht, nur rechtmäßig, soweit sie unbedingt zum Schutz des Interventionssystems für Rindfleisch notwendig sind.
Die Klägerin macht geltend, das Erfordernis der unbedingten Notwendigkeit stelle einen eigenständigen Rechtsgrundsatz dar.
Sie beruft sich dabei zunächst auf die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 974/71 des Rates, die folgenden Wortlaut hat:
„Diese Ausgleichsbeträge dürfen nicht höher sein als die Beträge, die unbedingt erforderlich sind, um die Inzidenz der Währungsmaßnahmen auf die Preise der Grunderzeugnisse auszugleichen, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind. Sie sollten nur in den Fällen angewandt werden, in denen diese Inzidenz zu Schwierigkeiten führen würde.“
Die Klägerin verweist dann auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich auf das bereits genannte Urteil in der Rechtssache 4/79.
Bei „Hilton beef“ ergebe sich das Fehlen der unbedingten Notwendigkeit der Währungsausgleichsbeträge genauso wie bei dem gefrorenen Rindfleisch oder dem gefrorenen Büffelfleisch, das im Rahmen seines jeweiligen Kontingents von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen freigestellt sei, aus dem „besonderen Charakter“ des Handels im Rahmeh eines Gemeinschaftszollkontingents. Im Klartext soll also, wenn ich das Vorbringen der Klägerin richtig deute, eine Diskriminierung vorliegen, die sich daraus ergebe, daß die Kommission beim Handel im Rahmen der beiden letztgenannten Kontingente einen „besonderen Charakter“ bejahe, der die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen nicht unbedingt notwendig mache, während sie diesen besonderen Charakter dem Handel im Rahmen des ersten Kontingents — zu Unrecht — nicht zuerkannt habe. Der Gerichtshof selbst habe in seinem Urteil in der Rechtssache 79/77 (a. a. O., Randnr. 8 der Entscheidungsgründe) Zweifel daran geäußert, ob es zweckmäßig sei, das System der Währungsausgleichsbeträge bei einem abschöpfungsfreien Kontingent anzuwenden, das gegenüber einem Drittland eröffnet worden sei.
Nach Meinung der Kommission kann keine Diskriminierung vorliegen, da die einzelnen Kontingente nicht vergleichbar seien, und zwar zum einen wegen ihrer bereits erörterten unterschiedlichen Merkmale in bezug auf das Vorliegen oder die Gefahr von Störungen im Handelsverkehr und zum anderen wegen der den einzelnen Fällen eigenen handelspolitischen Ziele, die die Gemeinschaft innerhalb des GATT verfolge und die gerade mit der Verweisung auf den „besonderen Charakter dieses Handels“ (zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2979/79 der Kommission) gemeint seien.
1.
Zunächst ist anzuerkennen, daß der Grundsatz der „unbedingten Notwendigkeit“ in bezug auf die Währungsausgleichsbeträge nicht in Frage gestellt werden kann.
Er findet sich in der soeben wiedergegebenen Begründungserwägung der Grundverordnung des Rates, und er ist vom Gerichtshof immer wieder bestätigt worden.
In der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens so oft zitierten Rechtssache 4/79 hat der Gerichtshof in Randnummer 25 der Entscheidungsgründe folgendes ausgeführt:
„Durch die Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge auf einem Niveau, das den Abstand zwischen den in nationaler Währung ausgedrückten Preisen und den unter Anwendung der repräsentativen Wechselkurse (grüne Kurse der nationalen Währungen) in Rechnungseinheiten ausgedrückten Preisen offensichtlich überkompensieren würde, würden der Charakter der Währungsausgleichsbeträge als vorübergehender Notbehelf und das als Voraussetzung ihrer Rechtmäßigkeit aufgestellte Erfordernis der unbedingten Notwendigkeit ihrer Einführung angetastet.“
Der Gerichtshof hat damit in einem einzigen Satz die doppelte Bedeutung des Erfordernisses der unbedingten Notwendigkeit definiert:
„Ein Währungsausgleichsbetrag darf nur eingeführt werden, wenn dies unbedingt notwendig ist, und auch seine Höhe muß diesem Kriterium entsprechen.“
Wann aber ist ein Währungsausgleichsbetrag unbedingt notwendig? Dies sagt uns die in Randnummer 24 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 4/79 zitierte sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 974/71 des Rates: „nur in den Fällen ..., in denen diese Inzidenz [die der Währungsmaßnahmen auf die Preise der Grunderzeugnisse] zu Schwierigkeiten führen würde“.
Wann haben wir es nun mit solchen Schwierigkeiten zu tun?
Wenn die Währungsmaßnahmen „eine Desorganisation des in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Interventionssystems und anomale Preisbewegungen“ (vierte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 974/71) oder „Störungen des Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen“ (Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung) zur Folge haben könnten.
Es findet sich daher nirgendwo eine Stütze für die folgende Behauptung der Klägerin: „Der Begriff der ‚unbedingten Notwendigkeit‘ [ist] ein selbständiger, aus dem Grundsatz des Zwecks des Währungsausgleichssystems hervorgehender Rechtsgrundsatz..., der über die Gefahr einer Störung für den Warenverkehr hinausgeht. Selbst wenn eine derartige Störung oder Gefahr einer Störung besteht, kann es sich aufgrund anderer rechtlicher Überlegungen ergeben, daß die Belastung von Einfuhren mit Währungsausgleichsbeträgen nicht unbedingt zum Schutz des Interventionssystems bei Rindfleisch notwendig ist.“
Genau das Gegenteil ist richtig. Die Störung oder die Gefahr von Störungen des Handelsverkehrs und das Erfordernis der unbedingten Notwendigkeit sind untrennbar miteinander verbunden, und die Kommission ist nach dem Grundsatz der unbedingten Notwendigkeit verpflichtet, Währungsausgleichsbeträge einzuführen, wenn eine Störung oder die Gefahr einer Störung des Handelsverkehrs vorliegt, und sie abzuschaffen, wenn dies nicht mehr der Fall ist.
In seinem am 12. Dezember 1985 erlassenen Urteil in der Rechtssache 208/84 (Vonk's Kaas, Slg. 1985, 4025) hat der Gerichtshof nochmals bekräftigt, daß die Kommission „deshalb nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht [hat], ihre Regelung anzupassen, wenn sie das Bestehen oder die Gefahr mißbräuchlicher Transaktionen der vorstehend beschriebenen Art feststellt“.
2.
Zur Frage der Diskriminierung ist zunächst festzustellen, daß die Lage bei „Hilton beef“ und bei dem im Rahmen der beiden anderen Kontingente eingeführten Fleisch aus folgenden Gründen nicht vergleichbar ist:
—
Die Qualität der verschiedenen Fleischsorten ist nicht dieselbe. Die Klägerin hat dies in der mündlichen Verhandlung dargetan.
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Bei „Hilton beef“ besteht die Gefahr von Störungen des Handelsverkehrs, während dies bei dem Kontingent von 50000 Tonnen und dem Kontingent für Büffelfleisch nicht der Fall ist.
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Die Partner der Gemeinschaft innerhalb des GATT wenden sich nicht gegen die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen im Rahmen der in den letzten Jahren eröffneten Zollkontingente.
Die Klägerin hebt dagegen besonders hervor, daß eine Diskriminierung darin liege, daß die drei Kontingente innerhalb des GATT ausgehandelt worden seien und gerade deshalb einen „besonderen Charakter“ hätten, so daß sie, was die Währungsausgleichsbeträge angehe, gleich behandelt werden müßten.
Die Kommission hat jedoch auf diesen Einwand hin Belege aus der Rechtsprechung angeführt, die stichhaltig und überzeugend sind: Sowohl im Urteil in der Rechtssache 55/75 (Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19) als auch im Urteil in der Rechtssache 52/81 (Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745) wird darauf hingewiesen, daß „es im Vertrag keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der die Gemeinschaft verpflichtet, in ihren Außenbeziehungen die verschiedenen Drittländer in jeder Hinsicht gleich zu behandeln“.
In dem ersten dieser beiden Urteile, das auch die Gültigkeit bestimmter Währungsausgleichsbeträge betraf, hat der Gerichtshof (in Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) entschieden: „Artikel 2 der Verordnung Nr. 974/71 des Rates, der die Methode zur Berechnung der Ausgleichsbeträge festlegt, bestimmt zwar, welche Höhe diese nicht überschreiten dürfen; dies bedeutet aber nicht, daß die Kommission sich nicht gegenüber bestimmten Drittländern aus Gründen, die mit der Ausübung der anderen ihr nach dem Vertrag zustehenden Befugnisse zusammenhängen, zur Anwendung niedrigerer Ausgleichsbeträge oder zur Gewährung ausgehandelter Freistellungen verpflichten könnte.“ Der Gerichtshof hat in dem zweiten Urteil (in Randnr. 25 der Entscheidungsgründe) hinzugefügt, daß „dann, wenn eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, auch eine unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern, die nur eine zwangsläufige Folge der unterschiedlichen Behandlung von Drittländern wäre, mit denen diese Marktteilnehmer Handelsbeziehungen angeknüpft haben, nicht als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen werden kann“.
Die Kommission hat also berechtigterweise aufgrund der Befugnisse, die ihr insbesondere nach Artikel 113 EWG-Vertrag zustehen, auf den im übrigen im vorliegenden Fall alle Verordnungen des Rates gestützt sind, durch die die einzelnen in Frage stehenden Kontingente eröffnet werden, die Entscheidung treffen können, die durch die Verordnungen Nrn. 3716/81 und 136/82 eröffneten Kontingente von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen aus Gründen freizustellen, die mit den Beziehungen der Gemeinschaft mit ihren Partnern im GATT zusammenhängen.
3.
Meiner Meinung nach wird dieses Ergebnis nicht durch die Passage (Randnr. 8 der Entscheidungsgründe) des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 79/77 in Frage gestellt, wonach es „bei einem Kontingent von Waren aus einem Drittland, deren abschöpfungsfreie Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen wird, ... fraglich sein [mag], ob es zweckmäßig ist, das System der Währungsausgleichsbeträge anzuwenden“.
Der Gerichtshof hat diese Frage damals nicht vertieft, denn er hat sogleich festgestellt, daß „die Klägerin des Ausgangsverfahrens ... die Anwendung des Systems der Währungsausgleichsbeträge auf die streitigen Einfuhren [nicht] in Zweifel gezogen“ habe.
Wären die Währungsausgleichsbeträge ein Bestandteil des Schutzes der Gemeinschaft nach außen, so könnte man sich in der Tat fragen, warum sie nicht zusammen mit der Abschöpfung beseitigt werden können. Wenn der wesentliche Teil des Schutzwalles abgebrochen ist, so könnte man fragen, warum soll man dann diesen restlichen Teil erhalten?
Wir werden aber gleich sehen, daß der Gerichtshof in seinen späteren Urteilen ausdrücklich festgestellt hat, daß die Währungsausgleichsbeträge keinen Schutzcharakter haben und ihn auch nicht haben können. Ihre Existenzberechtigung besteht allein darin, daß sie die Beibehaltung des Systems der gemeinsamen Preise innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen. Wir haben bereits gesehen, zu welchen Störungen ihre Beseitigung bei Erzeugnissen führen kann, die aus dem Mitgliedstaat der ersten Einfuhr wieder ausgeführt werden könnten.
Es bleibt die Frage, was es mit dem dritten Argument der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf sich hat, das gerade in der Behauptung besteht, es liege ein übermäßiger Schutz vor.
C — Das Verbot eines zusätzlichen Schutzelementes
Die Klägerin trägt vor, die Vielzahl der in bezug auf „Hilton beef“ angewandten Schutzelemente — nämlich eine mengenmäßige Kontingentierung, die durch auf die Lieferländer und auf nationale Kontingente aufgeteilte bilaterale Kontingente fortgesetzt werde, ein Zollschutz in Höhe von 20 % und ein Währungsausgleichsbetrag — führe zu einem übermäßigen, nicht gerechtfertigten und daher rechtswidrigen Schutz. Die Kommission selbst habe dies durch die Beseitigung der Währungsausgleichsbeträge bei Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch und gefrorenem Büffelfleisch anerkannt. Die Klägerin fügt hinzu, dieser übermäßige Schutz wirke sich trotz des Umstandes tatsächlich aus, daß die Einfuhrabschöpfungen (unter den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 263/81 der Kommission angegebenen Voraussetzungen) ausgesetzt würden, da der Ursprungsstaat bei der Ausfuhr des Erzeugnisses einen der Abschöpfung entsprechenden Betrag in Rechnung stellte.
Prüfen wir diese Argumente der Reihe nach.
1. Das Element der Kontingentierung
Es ist falsch, im vorliegenden Fall den Ausdruck „mengenmäßiges Kontingent“ zu verwenden.
Eine mengenmäßige Kontingentierung liegt nur dann vor, wenn die gesamten Einfuhren eines gegebenen Erzeugnisses in die Gemeinschaft eine bestimmte Menge nicht überschreiten dürfen.
Soweit ein Importeur aber bereit ist, den Zoll, die Abschöpfung und den Währungsausgleichsbetrag zu entrichten, steht es ihm frei, jede beliebige Menge hochwertiges Rindfleisch in die Gemeinschaft einzuführen.
Im vorliegenden Fall haben wir es mit einem „Zollkontingent“ zu tun.
Die durch dieses Kontingent erfaßten Erzeùgnisse genießen in Wirklichkeit einen geringeren Schutz (Fehlen der Abschöpfung), und nur für diese Verringerung des normalerweise geltenden Schutzes besteht eine mengenmäßige Beschränkung. Das Element „Kontingent“ bringt daher gegenüber der normalen Fallgestaltung keinen zusätzlichen Schutz. Es soll nur verhindern, daß für alle Einfuhren dieses Erzeugnisses ein geringerer Schutz besteht.
Was die Aufteilung der 21000 Tonnen zwischen den Lieferländern — 5000 Tonnen für Argentinien, 5000 Tonnen für Australien, 1000 Tonnen für Uruguay und 10000 Tonnen für die Vereinigten Staaten von Amerika — angeht (die sich aus der Begriffsbestimmung der verschiedenen Fleischsorten in der Verordnung Nr. 263/81 der Kommission ergibt), so soll sie sicherstellen, daß jedes einzelne Ausfuhrland einen angemessenen Teil des Gesamtkontingents erhält. Sie stellt also nur eine Durchführungsbestimmung für das gesamte Kontingent und keine zusätzliche mengenmäßige Beschränkung dar.
Schließlich ist es ganz und gar falsch, von „nationalen Kontingenten“ bei einem Zollkontingent zu sprechen, das nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.
2. Der Zollschutz
Der auf „Hilton beef“ angewandte Zoll von 20 % ist mit dem autonomen Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs identisch.
Er ist nur „konsolidiert“ worden, was bedeutet, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet hat, ihn nicht zu erhöhen, selbst wenn sie eines Tages den Zoll des GZT erhöhen sollte.
Auch in dieser Hinsicht gibt es also keinen zusätzlichen Schutz.
3. Die Aussetzung der Abschöpfung
Die Einfuhren von „Hilton beef“, die im Rahmen des Kontingents vorgenommen werden, sind abschöpfungsfrei.
Sie erhalten also in dieser Hinsicht nur einen geringeren Schutz.
Die im Ausfuhrland mit der Ausstellung einer „Echtheitsbescheinigung“ verbundenen Kosten sind, selbst wenn sie ihrem Betrag nach der normalerweise anwendbaren Abschöpfung entsprechen sollten, deren Erhebung aber ausgesetzt ist, nicht mit Abschöpfungen vergleichbar. Diese sind nämlich in rechtlich eindeutiger und unbestreitbarer Art und Weise gemeinschaftsrechtlich definiert und abgegrenzt.
Aus diesem Grund hat übrigens auch das vorlegende Gericht dem Gerichtshof keine Frage in bezug auf den Hilfsantrag der Klägerin gestellt, die Währungsausgleichsbeträge um den Betrag zu ermäßigen, um den die Abschöpfung durch die Anwendung des Währungskoeffizienten bei einer Einfuhr verringert würde, bei der eine Abschöpfung zu erheben wäre. Außerdem hatte das mit einem dahin gehenden Einspruch der Firma Malt befaßte Hauptzollamt Düsseldorf, der Beklagte des Ausgangsverfahrens, diesen Antrag bereits mit der Begründung abgelehnt, daß die Klägerin die Einfuhren gerade abschöpfungsfrei vorgenommen habe.
In der Sache haben diese beiden Stellen — nebenbei gesagt — meiner Ansicht nach die richtigen Folgerungen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes gezogen, in der — insbesondere in der Rechtssache 79/77 — die im vorliegenden Fall anwendbare Verordnung dahin ausgelegt worden ist, daß bei einer solchen Einfuhr der Währungsausgleichsbetrag gerade wegen der Freistellung von der Abschöpfung nicht durch die Anwendung eines Währungskoeffizienten ermäßigt werden darf.
4. Der Währwigsausgleichsbetrag
Der Gerichtshof hat mehrfach, insbesondere in der Rechtssache 4/79, entschieden, daß „die Währungsausgleichsbeträge nicht den durch die Abschöpfungen und Erstattungen im Handel mit dritten Ländern begründeten Schutz erhöhen“, sondern „unter Ausschluß jedes Schutzelements das System der einheitlichen Agrarpreise innerhalb des Gemeinsamen Marktes“ absichern sollen (Randnr. 38 der Entscheidungsgründe). Der Gerichtshof hat sogar noch folgendes hinzugefügt: „Indem die Kommission die möglichst weitgehende Neutralität der Währungsausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel — das Hauptziel des Systems — zugunsten eines Schutzzwecks geopfert hat, der diesen Währungsausgleichsbeträgen in bestimmten Handelsbeziehungen mit Drittländern zugewiesen werden sollte, hat sie den ihr auf diesem Gebiet eingeräumten Ermessensspielraum überschritten und nicht nur die Grundsätze verkannt, auf denen die Verordnung Nr. 974/71 beruht, sondern auch die in Artikel 43 Absatz 3 EWG-Vertrag niedergelegte Regel, daß die gemeinsame Marktorganisation für den Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft Bedingungen sicherstellen muß, die denen eines Binnenmarkts entsprechen“ (Randnr. 40 der Entscheidungsgründe).
In der Rechtssache 4/79 handelte es sich aber um landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, auf die in allzu pauschaler Weise berechnete Währungsausgleichsbeträge angewandt worden waren, so daß ein zusätzlicher Schutz geschaffen wurde.
In der vorliegenden Rechtssache haben wir es mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen zu tun, und die Klägerin hat nicht einmal den Versuch unternommen nachzuweisen, daß der für „Hilton beef“ geltende Währungsausgleichsbetrag ein Schutzelement in dem Sinn enthält, daß er in einer solchen Höhe festgesetzt wäre, daß die Spanne zwischen den in nationaler Währung ausgedrückten Preisen und den unter Anwendung der repräsentativen Wechselkurse (grünen Kurse) in ECU ausgedrückten Preise überkompensiert würde. Auch im übrigen läßt der Akteninhalt nicht den Schluß zu, daß eine solche Überkompensation vorläge.
Das Hinzutreten des Währungsausgleichsbetrages zu dem im Rahmen des Zollkontingents angewandten geringeren Schutz führt also keineswegs zu einem „übermäßigen Schutz“.
Es trifft auch nicht zu, daß dieses Kontingent sozusagen „aus der Marktorganisation herausgenommen“ worden wäre, denn alle Bestandteile der Marktorganisation gelten weiter, mit einer einzigen Ausnahme, der Abschöpfung.
Ich weise außerdem noch einmal darauf hin, daß weder das „Element Kontingent“ noch der verbleibende Schutz, nämlich der Zoll von 20 %, Störungen im innergemeinschaftlichen Handel verhindern könnten, die sich aus Währungsschwankungen ergeben.
Vergessen wir schließlich vor allem nicht, daß der Währungsausgleichsbetrag zwar bei der Einfuhr in Länder mit starker Währung erhoben wird, daß er dem Importeur aber bei der Einfuhr in ein Land mit schwacher Währung (das negative Währungsausgleichsbeträge hat) gezahlt wird, selbst wenn es sich um eine Einfuhr unmittelbar aus einem Drittland handelt.
Es besteht also ein zusätzlicher Grund, der es verbietet, die Währungsausgleichsbeträge in die Kategorie der Abgaben gleicher Wirkung einzuordnen.
Mir bleibt noch etwas zu der in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Frage zu sagen, ob es in der Gemeinschaft eine vergleichbare Erzeugung von hochwertigem Rindfleisch gab und, wenn ja, welchen Umfang sie hatte. (Die Kommission hat angegeben, daß es eine vergleichbare Erzeugung in Höhe von etwa 50000 Tonnen pro Jahr gegeben habe.)
Diese Frage hat sicherlich eine große Rolle gespielt, als es um die Entscheidung darüber ging, ob und in welcher Höhe ein Zollkontingent für „Hilton beef“ eröffnet werden soll.
Sie scheint mir dagegen im Rahmen einer Diskussion, in deren Mittelpunkt die Währungsausgleichsbeträge stehen, von eher zweitrangiger Bedeutung zu sein.
Diese Beträge dürfen — darauf habe ich bereits hingewiesen — kein Schutzelement enthalten, und sie enthalten im vorliegenden Fall auch keines. Selbst wenn in der Gemeinschaft überhaupt kein hochwertiges Rindfleisch erzeugt würde, könnte die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen dennoch gerechtfertigt sein, um Störungen im innergemeinschaftlichen Handel mit eingeführtem Fleisch zu verhindern.
III — Antrag
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten :
„Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergeben, was die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Währungsausgleichsbetrags für Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a 4 bb und 02.01 A II b 4 bb des GZT durch die Verordnung Nr. 481/82 der Kommission vom 26. Februar 1982 insoweit in Frage stellen könnte, als diese Festsetzung die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen auch bei der Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents zur Folge hat, das durch die Verordnung Nr. 217/81 des Rates vom 20. Januar 1981 in ihrer durch die Verordnung Nr. 3715/81 vom 21. Dezember 1981 geänderten Fassung eröffnet worden ist.“
(
*1
)	Aus dem Französischen übersetzt.