62021CJ0554_RES
Verbundene Rechtssachen C‑554/21, C‑622/21 und C‑727/21
Financijska agencija
gegen
Hann‑Invest d.o.o._Mineral-Sekuline d.o.o.undUdruga KHL Medveščak Zagreb
(Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Richterliche Unabhängigkeit – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Faires Verfahren – Stelle für die Registrierung von Gerichtsentscheidungen – Nationale Regelung, nach der bei den zweitinstanzlichen Gerichten ein Evidenzrichter vorgesehen ist, der in der Praxis über die Befugnis verfügt, die Verkündung eines Urteils auszusetzen, den Spruchkörpern Weisungen zu erteilen und die Einberufung einer Abteilungssitzung zu beantragen – Nationale Regelung, nach der in den Sitzungen einer Abteilung oder aller Richter eines Gerichts ‚Rechtsauffassungen‘ festgelegt werden können, die auch für Rechtssachen, über die bereits beraten wurde, verbindlich sind“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes zu schaffen – Fragen, die ein nationales Gericht betreffen, das über Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts entscheiden kann – Einbeziehung
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 35‑38)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Nationale Vorschriften über die Besetzung der Spruchkörper – Voraussetzungen
(Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 3)
(vgl. Rn. 44‑59)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Interner Mechanismus eines nationalen Gerichts, wonach eine gerichtliche Entscheidung nur dann an die Parteien versandt werden darf, wenn ihr Inhalt von einem nicht dem Spruchkörper angehörenden Richter gebilligt worden ist – Unzulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV)
(vgl. Rn. 61‑69, 81 und Tenor)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Interner Mechanismus eines nationalen Gerichts, wonach eine Sitzung von Richtern eines Gerichts befugt ist, den Spruchkörper zu zwingen, den Inhalt der bereits erlassenen gerichtlichen Entscheidung zu ändern – Unzulässigkeit
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV)
(vgl. Rn. 70‑79, 81 und Tenor)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Nationale Maßnahmen, mit denen Rechtsprechungsdivergenzen verhindert oder ausgeräumt werden sollen – Verfahrensmechanismus, wonach ein Richter eines nationalen Gerichts, der nicht dem Spruchkörper angehört, eine Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper dieses Gerichts verweisen kann – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV)
(vgl. Rn. 80)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer) hält einen internen Mechanismus eines nationalen Gerichts, wonach am Entscheidungsprozess des mit einer Rechtssache befassten Spruchkörpers andere Richter des betreffenden Gerichts beteiligt sind, um die Kohärenz von dessen Rechtsprechung zu gewährleisten, für unvereinbar mit den Anforderungen, die dem Recht auf wirksamen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren inhärent sind.
Der Gerichtshof wurde hierzu vom Visoki trgovački sud (Hohes Handelsgericht, Kroatien) befragt, bei dem drei Rechtsmittel gegen Beschlüsse anhängig sind, die im Rahmen von Insolvenzverfahren ergangen waren. In diesen drei Rechtssachen prüfte das vorlegende Gericht, das in Spruchkörpern mit drei Richtern tagte, die Rechtsmittel und wies sie einstimmig zurück, womit es die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigte. Diese Urteile wurden von den Richtern dieses Gerichts unterzeichnet und anschließend an die Evidenzstelle zur Registrierung weitergeleitet (
1
).
Der Richter der Evidenzstelle (im Folgenden: Evidenzrichter) lehnte es ab, die drei gerichtlichen Entscheidungen einzutragen, und schickte sie jeweils zusammen mit einem Schreiben, in dem er ausführte, dass er die in diesen Entscheidungen vertretene Auffassung nicht teile, an die Spruchkörper zurück. In zwei dieser Rechtssachen (C‑554/21 und C‑622/21) verwies der Richter auf andere Entscheidungen des vorlegenden Gerichts, in denen anders als in den Ausgangsverfahren entschieden worden sei. In der dritten Rechtssache (C‑727/21) führte er aus, dass er mit der Rechtsauslegung durch den Spruchkörper nicht einverstanden sei, ohne sich jedoch auf irgendeine gerichtliche Entscheidung zu berufen.
In der Rechtssache C‑727/21 trat der Spruchkörper sodann erneut zu Beratungen zusammen. Nachdem er das Rechtsmittel und die Stellungnahme des Evidenzrichters überprüft hatte, beschloss er, an der von ihm vertretenen Auffassung festzuhalten. Er erließ daher eine neue gerichtliche Entscheidung und leitete sie an die Evidenzstelle weiter.
Da der Evidenzrichter einer anderen rechtlichen Lösung den Vorzug gab, übermittelte er die Rechtssache an die Abteilung für Handelsstreitigkeiten und andere Rechtsstreitigkeiten des vorlegenden Gerichts. Diese Abteilung nahm sodann eine „Rechtsauffassung“ an, die der vom Evidenzrichter bevorzugten Ansicht entsprach. Daraufhin wurde die Ausgangsrechtssache an den betreffenden Spruchkörper zur Entscheidung entsprechend dieser „Rechtsauffassung“ zurückverwiesen.
Da das vorlegende Gericht Zweifel hat, ob der Mechanismus, der die Beteiligung des Evidenzrichters und anderer Richter eines Gerichts, die „Rechtsauffassungen“ annehmen, an seinem Entscheidungsprozess vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat es beschlossen, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof hat zunächst hervorgehoben, dass jede nationale Maßnahme oder Praxis, die darauf abzielt, Divergenzen in der Rechtsprechung zu verhindern oder auszuräumen und so die dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit inhärente Rechtssicherheit zu gewährleisten, den Anforderungen entsprechen muss, die sich aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ergeben.
Im Hinblick auf diese Erfordernisse prüft er als Erstes die Praxis, wonach die gerichtliche Entscheidung des mit der Rechtssache befassten Spruchkörpers nur dann als endgültig ergangen angesehen und an die Parteien versandt werden kann, wenn ihr Inhalt von einem Evidenzrichter, der nicht diesem Spruchkörper angehört, gebilligt worden ist.
Zwar darf dieser Richter die Beurteilung des für die betreffende Rechtssache zuständigen Spruchkörpers nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, er kann jedoch faktisch die Registrierung der erlassenen gerichtlichen Entscheidung blockieren und damit verhindern, dass der Entscheidungsprozess abgeschlossen und die Entscheidung den Parteien zugestellt wird. Er kann dann die Rechtssache zur Überprüfung der Entscheidung anhand seiner eigenen Rechtsausführungen an den Spruchkörper zurückverweisen und, wenn die Uneinigkeit mit diesem Spruchkörper fortbesteht, den Vorsitzenden der betreffenden Abteilung auffordern, eine Abteilungssitzung einzuberufen, damit in dieser Sitzung eine u. a. für den Spruchkörper verbindliche „Rechtsauffassung“ angenommen wird. Eine solche Praxis hat zur Folge, dass der Evidenzrichter in die betreffende Rechtssache eingreifen kann, und dieser Eingriff kann dazu führen, dass er Einfluss auf die in dieser Rechtssache endgültig ergehende Entscheidung nimmt.
Erstens scheint die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung aber keine derartige Beteiligung des Evidenzrichters vorzusehen. Zweitens erfolgt diese Beteiligung, nachdem der Spruchkörper, dem die betreffende Rechtssache zugewiesen wurde, nach Abschluss der Beratungen seine gerichtliche Entscheidung erlassen hat, obwohl der Evidenzrichter diesem Spruchkörper nicht angehört und somit nicht an den vorhergehenden Verfahrensabschnitten mitgewirkt hat, die zu dieser Entscheidungsfindung geführt haben. Drittens scheint die Interventionsbefugnis des Evidenzrichters nicht einmal durch objektive Kriterien begrenzt zu sein, die klar formuliert sind, eine besondere Rechtfertigung erkennen lassen und verhindern können, dass dieser Richter nach freiem Ermessen handelt.
In Anbetracht dieser Umstände entscheidet der Gerichtshof, dass die Beteiligung des Evidenzrichters mit den dem Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz inhärenten Anforderungen nicht vereinbar ist.
Als Zweites prüft der Gerichtshof die nationale Regelung, die es einer Abteilungssitzung eines nationalen Gerichts erlaubt, den mit der Rechtssache befassten Spruchkörper durch die Festlegung einer „Rechtsauffassung“ zu zwingen, den Inhalt der von ihm zuvor angenommenen gerichtlichen Entscheidung zu ändern, obwohl diese Sitzung auch andere Richter als die des Spruchkörpers und gegebenenfalls außerhalb des betreffenden Gerichts stehende Personen umfasst, vor denen die Parteien ihren Standpunkt nicht geltend machen können.
Er führt insoweit aus, dass die Beteiligung der Abteilungssitzung es faktisch ermöglicht, dass eine Reihe von an dieser Sitzung teilnehmenden Richtern in die endgültige, aber noch nicht registrierte und versandte Entscheidung in einer vom zuständigen Spruchkörper bereits beratenen und entschiedenen Rechtssache eingreift. Es kann den endgültigen Inhalt dieser Entscheidung beeinflussen, wenn der zuständige Spruchkörper für den Fall, dass er an einer Rechtsansicht festhält, die derjenigen des Evidenzrichters widerspricht, damit rechnen muss, dass seine gerichtliche Entscheidung in einer Abteilungssitzung überprüft wird, und wenn er verpflichtet ist, die in dieser Sitzung festgelegte „Rechtsauffassung“ zu beachten, obwohl er seine Beratungen bereits abgeschlossen hat.
Zum einen ist aber nicht ersichtlich, dass die Interventionsbefugnis der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abteilungssitzung durch objektive Kriterien, die als solche angewandt werden, hinreichend begrenzt wäre. Insbesondere geht aus der Bestimmung, die die Einberufung einer Abteilungssitzung vorsieht (
2
), nicht hervor, dass diese Sitzung, wie in der Rechtssache C‑727/21, nur deshalb einberufen werden kann, weil der Evidenzrichter die Rechtsansicht des zuständigen Spruchkörpers nicht teilt. Zum anderen wird der Umstand, dass eine Abteilungssitzung einberufen wird und diese eine „Rechtsauffassung“ festlegt, die u. a. für den mit dieser Rechtssache befassten Spruchkörper verbindlich ist, ebenso wenig wie die Beteiligung des Evidenzrichters zu irgendeinem Zeitpunkt den Parteien zur Kenntnis gebracht. Die Parteien scheinen somit nicht die Möglichkeit zu haben, ihre Verfahrensrechte in Bezug auf eine solche Abteilungssitzung auszuüben.
Der Gerichtshof entscheidet daher, dass die in Rede stehende nationale Regelung mit den dem Recht auf wirksamen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren inhärenten Anforderungen nicht vereinbar ist.
Der Gerichtshof weist allerdings noch darauf hin, dass im Hinblick darauf, Divergenzen in der Rechtsprechung zu vermeiden oder auszuräumen und so die dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit inhärente Rechtssicherheit zu gewährleisten, ein Verfahrensmechanismus, der es einem Richter eines nationalen Gerichts, der nicht dem zuständigen Spruchkörper angehört, ermöglicht, eine Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper dieses Gerichts zu verweisen, dann nicht gegen die sich aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ergebenden Anforderungen verstößt, wenn der ursprünglich benannte Spruchkörper noch nicht in die Beratung der Rechtssache eingetreten ist, wenn die Umstände, unter denen eine solche Verweisung vorgenommen werden kann, in den einschlägigen Rechtsvorschriften klar angegeben sind und wenn diese Verweisung den betroffenen Personen nicht die Möglichkeit nimmt, sich an dem Verfahren vor diesem erweiterten Spruchkörper zu beteiligen. Außerdem kann der ursprünglich benannte Spruchkörper stets eine solche Verweisung beschließen.
(
1
)	Gemäß Art. Art. 177 Abs. 3 des Sudski poslovnik (Geschäftsordnung der Gerichte), der bestimmt: „Bei einem zweitinstanzlichen Gericht gilt die Rechtssache zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem die Entscheidung durch den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter ausgefertigt wird, nachdem die Rechtssache aus der Evidenzstelle zurückgelangt ist. Die Evidenzstelle ist verpflichtet, die Akte nach deren Erhalt so schnell wie möglich dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter wieder vorzulegen. Die Gerichtskanzlei hat die Entscheidung innerhalb von weiteren acht Tagen zu versenden.“
(
2
)	Art. 40 Abs. 1 des Zakon o sudovima (Gerichtsorganisationsgesetz) sieht vor, dass eine Sitzung einer Abteilung oder der Richter einberufen wird, wenn festgestellt wird, dass zu Fragen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes Auffassungsunterschiede zwischen einzelnen Abteilungen, Spruchkörpern oder Richtern bestehen oder wenn innerhalb einer Abteilung ein Spruchkörper oder Richter von der früher anerkannten Rechtsauffassung abweicht.