61978CJ0014_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DIE KLAEGERINNEN STREBEN MIT IHRER AM 13 . FEBRUAR 1978 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE GEMÄSS IHREN ANTRAEGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 215 DES VERTRAGES AN, DASS 1 . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES VERHALTENS DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDE, DIE ES UNTERLASSEN HABE, GEGENÜBER DEM ITALIENISCHEN STAAT EINE AUF DIE RÜCKGÄNGIGMACHUNG DES
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' BIGLIETTO URGENTE '
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VOM 7 . SEPTEMBER 1976 ( MIT DEM DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN EINEN HÖCHSTGEHALT AN NITRATEN IN BESTIMMTEN FUTTERMITTELN FESTGESETZT SOWIE DEN VERTRIEB UND DIE EINFUHR DIESER BEDINGUNG NICHT ENTSPRECHENDER FUTTERMITTEL UNTERSAGT HÄTTEN ) GERICHTETE MASSNAHME ZU ERGREIFEN ; 2 . DIE KOMMISSION ANGEWIESEN WERDE, UMGEHEND EINE DERARTIGE MASSNAHME ZU ERGREIFEN ; 3 . DIE KOMMISSION VERURTEILT WERDE, DEN KLAEGERINNEN DER HÖHE NACH NOCH ZU BESTIMMENDE BETRAEGE ZUM AUSGLEICH DES SCHADENS ZU ZAHLEN, DEN DIESE INFOLGE DER UNTERLASSUNG ODER DES VERZUGS DER KOMMISSION, IN DER BESCHRIEBENEN WEISE TÄTIG ZU WERDEN, ERLITTEN HÄTTEN ; SIE BEANTRAGEN FERNER, DIE KOMMISSION IN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .
2DER ERSTE KLAGEANTRAG STELLT KEIN EIGENTLICHES ZIEL DER KLAGE, SONDERN DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR EINE GEGEBENENFALLS ZU SPRECHENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEIDEN ANDEREN ANTRAEGE DAR . SEINE PRÜFUNG ÜBERLAGERT SICH DESHALB MIT DER PRÜFUNG DIESER WEITEREN ANTRAEGE .
3/4WAS DEN ZWEITEN KLAGEANTRAG BETRIFFT, SO HAT DIE KOMMISSION IN DER NACH KLAGEERHEBUNG ERLASSENEN, AUF DIE RICHTLINIE 74/63 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1974, L 38, S . 31 ) GESTÜTZTEN ENTSCHEIDUNG VOM 30 . MAI 1978 ( ABL . L 159, S . 45 ) FESTGESTELLT, DASS KEIN ANLASS BESTEHE, HÖCHSTGEHALTE FÜR NITRATE IN FUTTERMITTELN FESTZUSETZEN ( ART . 1 ), UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ANGEWIESEN, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DIESER ENTSCHEIDUNG INNERHALB EINES MONATS NACH NOTIFIZIERUNG NACHZUKOMMEN ( ART . 2 ); DIES BRACHTE FÜR DIE REGIERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH, DAS STREITIGE
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' BIGLIETTO URGENTE '
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INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST AUFZUHEBEN . DAMIT IST DIE KLAGE HINSICHTLICH DIESES PUNKTES ERLEDIGT .
5/6IN IHREM DRITTEN PUNKT ZIELT DIE KLAGE AUF DEN ERSATZ DES SCHADENS, DEN DIE KLAEGERINNEN AUFGRUND DES UMSTANDES ERLITTEN ZU HABEN BEHAUPTEN, DASS DIE FUTTERMITTELLIEFERUNGEN DER DENKAVIT NEDERLAND ( DER KLAEGERIN ZU 2 ) AN IHRE ITALIENISCHE NIEDERLASSUNG DENKAVIT COMMERCIALE ( DIE KLAEGERIN ZU 1 ) - INSBESONDERE EINE AM 9 . NOVEMBER 1977 AN DER ITALIENISCHEN GRENZE ANGEKOMMENE LIEFERUNG VON 12 T - AN DIESER GRENZE FESTGEHALTEN WORDEN SEIEN, WEIL SIE EINEN HÖHEREN KALIUMNITRATGEHALT ALS DEN NACH DEM
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' BIGLIETTO URGENTE '
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DES ITALIENISCHEN GESUNDHEITSMINISTERS VOM 7 . SEPTEMBER 1976 ZULÄSSIGEN AUFGEWIESEN HÄTTEN . NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN HAT SICH DIE KOMMISSION DADURCH, DASS SIE ES NACH DEM 7 . OKTOBER 1976 ( EINEN MONAT NACH ERLASS DES
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' BIGLIETTO URGENTE '
' ) ODER JEDENFALLS NACH DEM 5 . NOVEMBER 1977 ( EINEN MONAT NACH ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 5 . 10 . 1977 IN DER RECHTSSACHE 5/77, TEDESCHI/DENKAVIT - SLG . 1977, 1555 ) UNTERLASSEN HAT, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR AUFHEBUNG DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME ZU VERPFLICHTEN, IN EINER IHRE HAFTUNG GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSLÖSENDEN WEISE VERHALTEN .
7/8ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER ITALIENISCHEN MASSNAHME ( DEM 7 . 9 . 1976 ) UND DEMJENIGEN, ZU DEM DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER BETROFFENEN REGIERUNG ZU DEREN RÜCKNAHME GETROFFEN HAT ( DEM 31 . 5 . 1978 ), SIND FAST 21 MONATE VERSTRICHEN . DAHER IST MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS DIE STREITIGE MASSNAHME EINE BEHINDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLTE, ZU PRÜFEN, OB DIE KOMMISSION DURCH EIN UNRECHTMÄSSIGES VERHALTEN DAZU BEIGETRAGEN HAT, DIESE BEHINDERUNG UNGERECHTFERTIGTERWEISE AUFRECHTZUERHALTEN, UND OB DAMIT IHRE HAFTUNG AUSGELÖST WORDEN IST .
9ALS DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERFÜGT WURDE ( AM 7 . 9 . 1976 ) WAR ES RECHTLICH NICHT GEKLÄRT, OB DIE JURISTISCHE GRUNDLAGE IN DER RICHTLINIE 70/524 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1970, L 270, S . 1 ) ZU SEHEN WAR ( IN WELCHEM FALL DIE MASSNAHME - VORBEHALTLICH EINER PRÜFUNG IHRER RECHTSMÄSSIGKEIT - ENDGÜLTIGER ART GEWESEN WÄRE ) ODER IN DER RICHTLINIE 74/63 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( IN WELCHEM FALL DIE MASSNAHME IM RAHMEN DER DEN MITGLIEDSTAATEN IN ART . 5 DER RICHTLINIE EINGERÄUMTEN DRINGLICHKEITSBEFUGNISSE LEDIGLICH VORLÄUFIGER ART GEWESEN WÄRE UND NUR SO LANGE GEGOLTEN HÄTTE, BIS DIE KOMMISSION GEMÄSS DEM IN ART . 10 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERFAHREN BESCHLOSSEN HÄTTE, OB DIE LISTE DER
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' UNERWÜNSCHTEN STOFFE UND ERZEUGNISSE '
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DURCH EINTRAGUNG DER NITRATE ZU VERVOLLSTÄNDIGEN SEI ).
10DIESE UNKLARHEIT WURDE ERST DURCH DAS ZUVOR ZITIERTE, AUF EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN HIN ERLASSENE URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5 . OKTOBER 1977 BESEITIGT, IN DEM FESTGESTELLT WURDE, DASS DIE ITALIENISCHE MASSNAHME IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 74/63 FÄLLT . AUS DIESEM GRUND KONNTE MAN VON DER KOMMISSION BILLIGERWEISE ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AN VERLANGEN, DASS SIE DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER RICHTLINIE IN GANG SETZE .
11/12GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 74/63 WIRD - FALLS EIN MITGLIEDSTAAT EINE DEN FREIEN WARENVERKEHR BEHINDERNDE VORLÄUFIGE MASSNAHME TRIFFT UND SICH HIERFÜR DARAUF BERUFT, DASS IN FUTTERMITTELN FESTGESTELLTE, VON IHM ALS UNERWÜNSCHT ERACHTETE STOFFE UND ERZEUGNISSE, DEREN ZULÄSSIGER GEHALT VON DER RICHTLINIE NOCH NICHT GEREGELT IST, DER TIERISCHEN ODER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ABTRAEGLICH SEIEN - NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER RICHTLINIE
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' SOFORT ENTSCHIEDEN '
', OB DER ANHANG ZU DER RICHTLINIE ZU VERVOLLSTÄNDIGEN ODER ZU ÄNDERN IST ODER NICHT . IN DER ZWISCHENZEIT KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN VORLÄUFIG AUFRECHTERHALTEN .
13/14ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 74/63 BESTIMMT, DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINTRAGUNG ODER NICHTEINTRAGUNG DES FRAGLICHEN STOFFES IN DIE LISTE DER UNERWÜNSCHTEN ERZEUGNISSE VON DER KOMMISSION GETROFFEN WIRD, FALLS SIE IN DIESER HINSICHT MIT DER ZUVOR ERGANGENEN STELLUNGNAHME DES SOGENANNTEN STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES ( NACHFOLGEND
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' STÄNDIGER AUSSCHUSS '
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GENANNT ) ÜBEREINSTIMMT . WILL DIE KOMMISSION HINGEGEN VON DIESER STELLUNGNAHME ABWEICHEN, SO MUSS SIE SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, EINEN VORSCHLAG AN DEN RAT ZU RICHTEN, DEM NUNMEHR DIE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT . DIE KOMMISSION ERLANGT - WENIGSTENS TEILWEISE - IHRE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT NUR ZURÜCK, WENN SICH DER RAT NICHT INNERHALB EINER FRIST VON 15 TAGEN ÄUSSERT .
15DER STÄNDIGE AUSSCHUSS WURDE SCHON AM 7 . SEPTEMBER 1976 MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST . BEREITS IN DIESER ERSTEN ZUSAMMENKUNFT BESCHLOSS ER, DASS DAS PROBLEM DER MÖGLICHEN SCHÄDLICHKEIT VON NITRATEN IN DER TIERNAHRUNG EINEM
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' WISSENSCHAFTLICHEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS '
', DESSEN GRÜNDUNG ER WÜNSCHTE, ZU UNTERBREITEN SEI .
16BEREITS AM 24 . SEPTEMBER 1976 SETZTE DIE KOMMISSION DEN WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSS EIN . ER TRAT IM LAUFE DER JAHRE 1976 BIS 1978 NEUNMAL ZUSAMMEN, BEVOR ER, WIE SICH AUS SEINEN PROTOKOLLEN VOM 8 . DEZEMBER 1977 UND VOM 19 . APRIL 1978 ERGIBT, IN DER LAGE WAR, EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME AUSZUARBEITEN . DIESE SPRACH SICH FÜR DIE UNSCHÄDLICHKEIT DES VORKOMMENS VON NITRATEN IN FUTTERMITTELN AUS .
17/19DER STÄNDIGE AUSSCHUSS STELLTE SEINERSEITS AM 27 . FEBRUAR 1978 IN EINEM PROTOKOLL FEST, DASS
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' ACHT DELEGATIONEN . . . EINER ÄNDERUNG DES ANHANGS ZU DER RICHTLINIE 70/63 ( WIDERSPRECHEN ) '
' . ER FÜGTE HINZU, DASS
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' ( SICH ) DAHER . . . DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION BEMÜHEN ( WERDEN ), EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN '
' ; ER UNTERLIESS ES SOMIT, EINE EINDEUTIGE STELLUNG ZU BEZIEHEN . EINE STELLUNGNAHME, DIE SICH MIT HINREICHENDER DEUTLICHKEIT GEGEN DIE AUFNAHME DER NITRATE IN DEN ANHANG ZU DER RICHTLINIE 74/63 AUSSPRICHT, ERSCHEINT ERST IN DEN VERBUNDENEN PROTOKOLLEN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES VOM 3 . UND 11 . MAI 1978 . SOGLEICH DANACH, NÄMLICH AM 30 . MAI 1978, TRAF DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG, DIE DER AUFFASSUNG DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES UND DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES ENTSPRACH .
20UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS SIE EINE ENTSCHEIDUNG IN EINEM SO KOMPLEXEN BEREICH WIE DEM VORLIEGENDEN ( STOFFE IN FUTTERMITTELN, DIE SICH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER MENSCHLICHEN ODER TIERISCHEN GESUNDHEIT ALS UNERWÜNSCHT ERWEISEN KÖNNTEN ) SO LANGE AUFGESCHOBEN HAT, BIS SIE VOLLSTÄNDIG UNTERRICHTET WAR .
21DIE KLAEGERINNEN MACHEN WEITERHIN GELTEND, DAS EINGESCHLAGENE LANGWIERIGE VERFAHREN SEI UNNÜTZ GEWESEN, DA VON ANFANG AN KLARHEIT DARÜBER BESTANDEN HABE, DASS DAS VORKOMMEN VON KALIUMNITRATEN UNBEDENKLICH SEI .
22/24DIESE BEHAUPTUNG WIRD ZUM EINEN DURCH DIE WEIGERUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES WIDERLEGT, SICH VOR DER DURCHFÜHRUNG VON EXPERIMENTEN ZU ÄUSSERN, ZUM ANDEREN DADURCH, DASS DIE KOMMISSION EINEN ENTWURF VORBEREITET HATTE, DER DEN KALIUMNITRATGEHALT ZUMINDEST IN BESTIMMTEN FUTTERMITTELN BESCHRÄNKTE . IM ÜBRIGEN ÜBERSEHEN DIE KLAEGERINNEN, DASS DIE VERANTWORTUNG DER KOMMISSION IN DIESEM BEREICH EINEN ANDEREN RANG HAT ALS DIE EINES UNTERNEHMERS, DER - IN DER DEM URTEIL VOM 5 . OKTOBER 1977 ZUGRUNDE LIEGENDEN RECHTSSACHE 5/77 ( BEREITS ZITIERT ) - EINGERÄUMT HATTE, DASS DAS ZUVOR ALS INDUSTRIEABFALL ANGESEHENE MOLKEPULVER MIT HOHEM NITRATGEHALT DEN FUTTERMITTELN NICHT ZUM ZWECK DER QUALITÄTSVERBESSERUNG, SONDERN MIT RÜCKSICHT AUF DIE DURCH DIESE MASSNAHME ERMÖGLICHTEN EINSPARUNGEN BEIGEMISCHT WORDEN WAR . DIE IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT BESTEHENDE GEWISSHEIT, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE AUFMERKSAM DARÜBER WACHEN, DASS DER FREIE WARENVERKEHR KEINE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHLICHE ODER TIERISCHE GESUNDHEIT HAT, WIRKT SICH IM SINNE EINER FÖRDERUNG GERADE DIESES FREIEN VERKEHRS AUS .
25NACH ALLEM WAR DAS VERHALTEN DER KOMMISSION NICHT DAZU GEEIGNET, IHRE HAFTUNG AUSZULÖSEN ; DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26/27NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .