62021CJ0449_RES
Rechtssache C‑449/21
Towercast SASU
gegen
Autorité de la concurrenceundMinistre chargé de l’économie
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. März 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1 – Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex‑ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaats am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit“
Wettbewerb – Regeln der Union – Anwendung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden – Prüfung eines Zusammenschlusses, der keine europaweite Bedeutung hat und nicht in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fällt – Ex-post-Kontrolle am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit
(Art. 102 AEUV, Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 21 Abs. 1)
(vgl. Rn. 39, 41, 53 und Tenor)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Verbot – Unmittelbare Wirkung – Folgen – Möglichkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden, Art. 102 AEUV mit Hilfe ihrer eigenen Verfahrensvorschriften auf einen Zusammenschluss anzuwenden, der keine europaweite Bedeutung hat
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 44‑47, 50, 51)
Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Zusammenschluss, der keine europaweite Bedeutung hat – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Art. 102 AEUV)
(vgl. Rn. 52)
Zusammenfassung
Der französische Sektor der terrestrischen Übertragung von digitalem Fernsehen (digitales terrestrisches Fernsehen oder auch DVB‑T) ist seit seiner Einführung 2005 für den Wettbewerb geöffnet; seither hat ein fortwährender Konzentrationsprozess stattgefunden, so dass seit 2014 nur noch Itas, Towercast und Télédiffusion de France (TDF) geblieben sind, die Übertragungen vornehmen (
1
). TDF hielt in Bezug auf den nationalen Markt die Mehrheit der Marktanteile sowohl auf dem vor- als auch dem nachgelagerten Großkundenmarkt für terrestrische Übertragungen von DVB‑T.
Im Oktober 2016 teilte TDF mit, dass sie die Kontrolle über ihren Wettbewerber Itas übernommen habe. Der Erwerb von Itas, der unterhalb der einschlägigen Schwellen des Art. 1 der Fusionskontrollverordnung (
2
) und des französischen Code de commerce (Handelsgesetzbuch) lag, war weder angemeldet worden noch Gegenstand einer Prüfung im Sinne einer Ex-ante-Kontrolle von Zusammenschlüssen durch die Europäische Kommission oder die Autorité de la concurrence (Wettbewerbsbehörde, Frankreich) gewesen. Dieser Zusammenschluss führte auch nicht zu einer Verweisung an die Kommission gemäß Art. 22 der Fusionskontrollverordnung.
Unter diesen Umständen legte Towercast bei der französischen Wettbewerbsbehörde Beschwerde ein, in der sie geltend macht, die Übernahme der Kontrolle über Itas durch TDF stelle einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar, da sie den Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Großkundenmärkten für die Übertragung von DVB‑T behindere, indem die beherrschende Stellung von TDF auf diesen Märkten erheblich verstärkt werde.
Mit Entscheidung vom 16. Januar 2020 wies die französische Wettbewerbsbehörde diese Beschwerde zurück. Diese Behörde kam in ihrer Analyse zu anderen Ergebnissen als ihre Ermittlungsdienststellen und vertrat im Wesentlichen die Auffassung, dass die Fusionskontrollverordnung ausschließlich für Zusammenschlüsse gelte, wie sie in Art. 3 dieser Verordnung definiert würden. Liege kein von diesem Zusammenschluss trennbares missbräuchliches Verhalten des Unternehmens vor, falle dieser nicht mehr unter das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV.
Am 9. März 2020 erhob Towercast gegen diese Entscheidung bei der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) Klage. Dieses Gericht fragt den Gerichtshof im Wesentlichen, ob es einer nationalen Wettbewerbsbehörde möglich ist, einen Zusammenschluss, der von einem Unternehmen in beherrschender Stellung betrieben wurde, nachträglich am Maßstab des Art. 102 AEUV zu prüfen, wenn dieser Zusammenschluss nicht die in der Fusionskontrollverordnung bzw. im nationalen Fusionskontrollrecht vorgesehenen Schwellen für die Ex-ante-Kontrolle erreicht, so dass er keiner entsprechenden Ex-ante-Kontrolle unterlag.
Mit seinem Urteil vom heutigen Tag bejaht der Gerichtshof diese Frage.
Würdigung durch den Gerichtshof
Gemäß Art. 21 Abs. 1 der Fusionskontrollverordnung „gilt [sie] allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3“, für die die Verordnung Nr. 1/2003 (
3
) grundsätzlich nicht gilt.
Um dem vorlegenden Gericht die erbetene Auslegung dieser Vorschrift zukommen zu lassen, prüft der Gerichtshof in einem ersten Schritt ihren Wortlaut und ihre Entstehungsgeschichte sowie sodann in einem zweiten Schritt die Ziele und die allgemeine Systematik der Fusionskontrollverordnung.
In Anbetracht des Wortlauts von Art. 21 Abs. 1 der Fusionskontrollverordnung stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass diese Vorschrift darauf abzielt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung in Bezug auf die Prüfung von Zusammenschlüssen im Verhältnis zum Anwendungsbereich der anderen Rechtsakte des Sekundärrechts der Union im Bereich des Wettbewerbs zu regeln. Dagegen beantwortet die Prüfung des Wortlauts dieser Bestimmung nicht die Frage, ob die Bestimmungen des Primärrechts und insbesondere Art. 102 AEUV auf einen Unternehmenszusammenschluss in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem keine Ex-ante-Kontrolle nach dem Fusionsrecht stattgefunden hat, anwendbar bleiben.
Soweit sodann Art. 21 Abs. 1 der Fusionskontrollverordnung im Wesentlichen den Inhalt des zuvor anwendbaren Art. 22 der Verordnung Nr. 4064/89 (
4
) übernimmt, stellt der Gerichtshof hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte fest, dass die geprüfte Vorschrift den Willen des Unionsgesetzgebers widerspiegelt, klarzustellen, dass die anderen Verordnungen zur Durchführung des Wettbewerbsrechts grundsätzlich für alle Zusammenschlüsse außer Kraft treten, einschließlich der Zusammenschlüsse, die einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen.
Im Rahmen der nachfolgenden Prüfung der Ziele und der allgemeinen Systematik der Fusionskontrollverordnung stellt der Gerichtshof schließlich fest, dass der Unionsgesetzgeber mit Art. 21 Abs. 1 der Fusionskontrollverordnung klarstellen wollte, dass die Fusionskontrollverordnung das einzige Verfahrensinstrument ist, das auf die vorherige und zentralisierte Prüfung von Zusammenschlüssen anwendbar ist, die eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur ermöglichen soll. Daher nimmt die Fusionskontrollverordnung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keineswegs die Möglichkeit, die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags auf Zusammenschlüsse, wie sie in Art. 3 der Fusionskontrollverordnung definiert sind, anzuwenden, sondern gehört zu einer Gesamtheit von Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung der Art. 101 und 102 AEUV und zur Errichtung eines Kontrollsystems dienen, das gewährleistet, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt der Union nicht verfälscht wird.
Aus der Systematik der Fusionskontrollverordnung ergibt sich, dass diese zwar eine Ex-ante-Kontrolle von Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung einführt, dass sie aber eine Ex-post-Kontrolle von Zusammenschlüssen, die diese Schwelle nicht erreichen, nicht ausschließt.
Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass die von der französischen Wettbewerbsbehörde vorgenommene Auslegung letztlich darauf hinausläuft, die unmittelbare Anwendbarkeit einer primärrechtlichen Bestimmung aufgrund des Erlasses eines Sekundärrechtsakts, der auf bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen auf dem Markt abzielt, auszuschließen. Art. 102 AEUV ist jedoch eine Bestimmung mit unmittelbarer Wirkung, deren Anwendung nicht vom vorherigen Erlass einer Verfahrensverordnung abhängt, wobei im Übrigen klargestellt wird, dass für das in dieser Bestimmung vorgesehene Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung keine Freistellung gewährt werden kann und die Aufzählung der missbräuchlichen Praktiken in dieser Bestimmung nicht abschließend ist.
Unter diesen Umständen kann die Fusionskontrollverordnung dem nicht entgegenstehen, dass ein Zusammenschluss von nicht gemeinschaftsweiter Bedeutung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende von den nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art. 102 AEUV unter Rückgriff auf ihre eigenen Verfahrensvorschriften überprüft werden kann.
Daraus folgt, dass auf einen Zusammenschluss, der nicht die in der Fusionskontrollverordnung bzw. im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Schwellen für die Ex-ante-Kontrolle erreicht, Art. 102 AEUV angewandt werden kann, wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen für die Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung vorliegen. Die zuständige Behörde hat insbesondere zu prüfen, ob der Erwerber in beherrschender Stellung auf einem bestimmten Markt, der die Kontrolle über ein anderes Unternehmen auf diesem Markt übernommen hat, durch dieses Verhalten den Wettbewerb auf diesem Markt erheblich behindert hat. Insoweit reicht die bloße Feststellung der Stärkung der Position eines Unternehmens für die Einstufung als Missbrauch nicht aus, da nachgewiesen werden muss, dass der so erreichte Beherrschungsgrad den Wettbewerb wesentlich behindert, dass also nur noch Unternehmen auf dem Markt bleiben, die in ihrem Marktverhalten von dem beherrschenden Unternehmen abhängen.
(
1
)	In Frankreich unterlag die terrestrische Fernsehübertragung historisch einem staatlichen Monopol, das zuletzt TDF innehatte. Anfang 2004 endete dieses Monopol mit der Öffnung dieses Sektors für den Wettbewerb.
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2004, L 24, S. 1) (im Folgenden: Fusionskontrollverordnung).
(
3
)	Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
(
4
)	Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 1989, L 395, S. 1).