61979CJ0136_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER KLAGE VOM 24 . AUGUST 1979 BEANTRAGT DIE NATIONAL PANASONIC ( UK ) LIMITED, EINE FIRMA, DIE IHREN SITZ IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HAT ( IM FOLGENDEN NATIONAL PANASONIC ), GEMÄSS ARTIKEL 173 UND 174 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1979 ÜBER EINE NACHPRÜFUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES . WEITER BEANTRAGT SIE, DER KOMMISSION AUFZUGEBEN, NATIONAL PANASONIC ALLE ABLICHTUNGEN HERAUSZUGEBEN, DIE BEAMTE DER KOMMISSION BEI DIESER NACHPRÜFUNG MACHTEN, ALLE VERMERKE ZU VERNICHTEN, DIE BEI DIESER GELEGENHEIT ANGEFERTIGT WURDEN, UND DIESE UNTERLAGEN, VERMERKE ODER INFORMATIONEN NICHT WEITER ZU VERWENDEN .
2 DIE KLAEGERIN IST EINE GESELLSCHAFT ENGLISCHEN RECHTS, EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER JAPANISCHEN MATSUSHITA ELECTRIC INDUSTRIAL COMPANY UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERIN ELEKTRONISCHER WAREN DER MARKEN NATIONAL PANASONIC UND TECHNICS, DIE FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMT SIND . EINE ANDERE TOCHTERGESELLSCHAFT DER MATSUSHITA-KONZERNS IST DIE NATIONAL PANASONIC VERTRIEBSGESELLSCHAFT MBH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE DORT NATIONAL-PANASONIC-ERZEUGNISSE VERTREIBT .
3 AM 11 . JANUAR 1977 MELDETE DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT BEI DER KOMMISSION EINE VEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB VON NATIONAL-PANASONIC-ERZEUGNISSEN AN UND BEANTRAGTE EIN NEGATIVATTEST ODER EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG .
4 DIE ANMELDUNG ENTHIELT KEINEN HINWEIS DARAUF, OB DIE VEREINBARUNG MIT EINEM AUSFUHRVERBOT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBUNDEN WAR . AUFGRUND VON INFORMATIONEN, WELCHE DIE KOMMISSION ERHALTEN HATTE, WAR ES JEDOCH WAHRSCHEINLICH, DASS NATIONAL PANASONIC SEINE ZWISCHENHÄNDLER VERPFLICHTET HATTE, ERZEUGNISSE DER MARKEN NATIONAL PANASONIC UND TECHNICS NICHT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZU REEXPORTIEREN .
5 AUFGRUND DIESER INFORMATIONEN GLAUBTE SICH DIE KOMMISSION ZU DER ANNAHME BERECHTIGT, DASS DIE KLAEGERIN NACH WIE VOR AN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN VEREINBARUNGEN UND ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT SEI ; SIE BESCHLOSS DESHALB, EINE NACHPRÜFUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, GENAUER NACH DEREN ARTIKEL 14 ABSATZ 3, DURCHZUFÜHREN . DESHALB ERLIESS SIE AM 22 . JUNI 1979 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, DIE NACH IHREM ARTIKEL 3 DADURCH ZUGESTELLT WURDE, DASS SIE DEN VERTRETERN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS UNMITTELBAR VOR BEGINN DER NACHPRÜFUNG DURCH DIE MIT DER NACHPRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEAMTEN DER KOMMISSION ÜBERGEBEN WURDE .
6 DIE NACHPRÜFUNG WURDE AM 27 . JUNI 1979 VON ZWEI HIERZU BEAUFTRAGTEN BEAMTEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT . DIESE FANDEN SICH IN BEGLEITUNG EINES BEAMTEN DES OFFICE OF FAIR TRADING, DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE, DIE NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 17 ANZUHÖREN WAR, IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DER NATIONAL PANASONIC IN SLOUGH, BERKSHIRE, EIN . SIE STELLTEN DIE ENTSCHEIDUNG DADURCH ZU, DASS SIE SIE DEN LEITERN DIESER FIRMA ÜBERGABEN, UND BEGANNEN DANN MIT DER NACHPRÜFUNG, OHNE DAS EINTREFFEN DES RECHTSBERATERS DER FIRMA ABZUWARTEN . SIE VERLIESSEN DIE GESCHÄFTSRÄUME DER FIRMA AM SELBEN TAGE UNTER MITNAHME VON ABLICHTUNGEN MEHRERER UNTERLAGEN UND VON WÄHREND DER NACHPRÜFUNG ANGEFERTIGEN VERMERKEN .
7 DIE KLAEGERIN BESTREITET, DASS DIESE NACHPRÜFUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT SEI, MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI RECHTSWIDRIG . SIE STÜTZT IHRE KLAGE AUF VIER KLAGEGRÜNDE : DIE ENTSCHEIDUNG VERLETZE ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 SOWIE GRUNDRECHTE, SIE
SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET UND SIE WIDERSPRECHE DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .
A ) DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17
8 DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI RECHTSWIDRIG, WEIL SIE BUCHSTABEN UND GEIST DES ARTIKELS 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES WIDERSPRECHE . BEI RICHTIGER AUSLEGUNG SEHE DIESE BESTIMMUNG EIN ZWEISTUFIGES VERFAHREN VOR ; DIE KOMMISSION DÜRFE EIN UNTERNEHMEN ERST DANN DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN, NACHPRÜFUNGEN ZU DULDEN, WENN SIE VERSUCHT HABE, DIESE NACHPRÜFUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGSAUFTRAGS AN IHRE EIGENEN BEAMTEN DURCHZUFÜHREN . FÜR DIESE AUSLEGUNG SPRÄCHEN AUCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17, DER ÄHNLICH STRUKTURIERT SEI UND EIN ZWEISTUFIGES VERFAHREN ZWINGEND VORSCHREIBE, SOWIE ARTIKEL 13 ABSATZ 1, WO ZWISCHEN NACHPRÜFUNGEN UNTERSCHIEDEN WERDE, DIE DIE KOMMISSION FÜR ANGEZEIGT HALTE, UND SOLCHEN, DIE SIE IN EINER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNET HABE .
9 DIESES VORBRINGEN IST NICHT BEGRÜNDET . NACH DER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 17 MUSS DIE KOMMISSION, UM DIE IHR ANVERTRAUTE AUFGABE ERFÜLLEN ZU KÖNNEN, ÜBER DIE EINHALTUNG DER WETTBEWERBSREGELN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU WACHEN,
'
' IM GESAMTEN BEREICH DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBER DIE BEFUGNIS VERFÜGEN, AUSKÜNFTE ZU VERLANGEN UND NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE DURCH ARTIKEL 85 ABSATZ ( 1 ) VERBOTENEN VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE, UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SOWIE DIE DURCH ARTIKEL 86 VERBOTENE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ZU ERMITTELN '
' . HIERFÜR SIND IN DER VERORDNUNG UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN VORGESEHEN ; DIES ZEIGT, DASS DIE DER KOMMISSION ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER AUSKÜNFTE ANDEREN BEDINGUNGEN UNTERLIEGEN ALS AUF DEM GEBIET DER NACHPRÜFUNGEN .
10 DIE ABSÄTZE 2, 3 UND 5 DES ARTIKEL 11, DER DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION BETRIFFT, DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN AUSKÜNFTE EINZUHOLEN, LAUTEN WIE FOLGT :
'
' 2 . RICHTET DIE KOMMISSION EIN AUSKUNFTSVERLANGEN AN EIN UNTERNEHMEN ODER AN EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG, SO ÜBERMITTELT SIE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER SITZ DES
UNTERNEHMENS ODER DER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG BEFINDET, GLEICHZEITIG EINE ABSCHRIFT DIESES VERLANGENS .
3 . IN IHREM VERLANGEN WEIST DIE KOMMISSION AUF DIE RECHTSGRUNDLAGE UND DEN ZWECK DES VERLANGENS SOWIE AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE B FÜR DEN FALL DER ERTEILUNG EINER UNRICHTIGEN AUSKUNFT VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN HIN .
5 . WIRD EINE VON UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN VERLANGTE AUSKUNFT INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN FRIST NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG ERTEILT, SO FORDERT DIE KOMMISSION DIE AUSKUNFT DURCH ENTSCHEIDUNG AN . DIE ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET DIE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE, BESTIMMT EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR ERTEILUNG DER AUSKÜNFTE UND WEIST AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE B UND ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN SOWIE AUF DAS RECHT HIN, VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KLAGE ZU ERHEBEN . '
'
DIESE BEFUGNIS IST ALSO TATSÄCHLICH IN EINEM ZWEISTUFIGEN VERFAHREN AUSZUÜBEN . DER ZWEITE ABSCHNITT, IN DEM DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST, DIE
'
' DIE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE BEZEICHNET '
', KANN ERST EINGELEITET WERDEN, WENN DER ERSTE ABSCHNITT, IN DEM DIE KOMMISSION AN EIN UNTERNEHMEN ODER AN EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG EIN AUSKUNFTSVERLANGEN RICHTET, OHNE ERFOLG GEBLIEBEN IST .
11 ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG, DER DIE
'
' NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE '
'
DER KOMMISSION BETRIFFT, WEIST EINEN ANDEREN AUFBAU AUF . IN SEINEN ABSÄTZEN 2 UND 3 WERDEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DEFINIERT ; SIE LAUTEN WIE FOLGT :
'
' 2 . DIE MIT DER NACHPRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION ÜBEN IHRE BEFUGNISSE UNTER VORLAGE EINES SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGSAUFTRAGS AUS, IN DEM DER GEGENSTAND UND DER ZWECK DER NACHPRÜFUNG BEZEICHNET SIND UND IN DEM AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN FÜR DEN FALL HINGEWIESEN WIRD, DASS DIE ANGEFORDERTEN BÜCHER ODER SONSTIGEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN NICHT VOLLSTÄNDIG VORGELEGT WERDEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE NACHPRÜFUNG VORGENOMMEN WERDEN SOLL, RECHTZEITIG VOR DER NACHPRÜFUNG ÜBER DEN PRÜFUNGSAUFTRAG UND DIE PERSON DES BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN .
3 . UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN SIND VERPFLICHTET, DIE NACHPRÜFUNGEN ZU DULDEN, WELCHE DIE KOMMISSION IN EINER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNET HAT . DIE ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET DEN GEGENSTAND UND DEN ZWECK DER NACHPRÜFUNG, BESTIMMT DEN ZEITPUNKT DES BEGINNS DER NACHPRÜFUNG UND WEIST AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C UND ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE D VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN SOWIE AUF DAS RECHT HIN, VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KLAGE ZU ERHEBEN . '
'
AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN IST ES SICHERLICH NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS DIE KOMMISSION OHNE ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG NACHPRÜFUNGEN ALLEIN AUFGRUND EINES SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGSAUFTRAGS AN IHRE BEDIENSTETEN VORNIMMT ; ANDERERSEITS IST NICHT ERSICHTLICH, WARUM SIE EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ABSATZES 3
NUR SOLLTE ERLASSEN KÖNNEN, WENN SIE ZUVOR EINE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG DURCHZUFÜHREN VERSUCHTE . WÄHREND ALSO IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSDRÜCKLICH DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DASS ZUVOR EIN AUSKUNFTSVERLANGEN AN DIE BETROFFENEN GERICHTET WURDE, UND IN ABSATZ 3 DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE EINES SOLCHEN VERLANGENS EXAKT AUFGEFÜHRT WERDEN, WIRD IN ARTIKEL 14 DAS NACHPRÜFUNGSVERFAHREN DURCH ENTSCHEIDUNG VON KEINER DERARTIGEN VORBEDINGUNG ABHÄNGIG GEMACHT .
12 ZU UNRECHT BERUFT SICH DIE KLAEGERIN FÜR IHRE AUFFASSUNG AUF ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG, NACH DESSEN ABSATZ 1 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN, WELCHE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 ODER IN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ANGEORDNET HAT . DASS DIE BEIDEN NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IN DIESER BESTIMMUNG DURCH DAS WÖRTCHEN
'
' ODER '
'
GETRENNT SIND, LÄSST KLAR ERKENNEN, DASS DIESE BEIDEN VERFAHREN NICHT NOTWENDIG NACHEINANDER ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN, SONDERN DASS SIE ZWEI ALTERNATIVE NACHPRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN DARSTELLEN, UNTER DENEN DIE WAHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS GETROFFEN WERDEN KANN .
13 DASS DIE EINSCHLAEGIGEN REGELUNGEN IN DEN ARTIKELN 11 UND 14 VONEINANDER ABWEICHEN, ERKLÄRT SICH IM ÜBRIGEN AUS DEN UNTERSCHIEDLICHEN ERFORDERNISSEN, DENEN DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN GERECHT WERDEN . WÄHREND DIE AUSKÜNFTE, DIE ZU ERLANGEN DIE KOMMISSION FÜR NÜTZLICH HÄLT, IM ALLGEMEINEN OHNE MITWIRKUNG DER UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDE, DIE SIE ERTEILEN SOLLEN, NICHT ERLANGT WERDEN KÖNNEN, SIND NACHPRÜFUNGEN NICHT NOTWENDIG AN DIE GLEICHE VORAUSSETZUNG GEBUNDEN . SIE DIENEN IM ALLGEMEINEN DAZU, DURCH
MASSNAHMEN, WIE SIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 AUFGEFÜHRT SIND, DIE RICHTIGKEIT UND DIE TRAGWEITE VON INFORMATIONEN ZU ÜBERPRÜFEN, DIE DIE KOMMISSION BEREITS BESITZT, SETZEN ALSO NICHT UNBEDINGT EINE VORHERIGE MITWIRKUNG DER UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN VORAUS, DIE DIE FÜR DIE KONTROLLE UNERLÄSSLICHEN UNTERLAGEN INNEHABEN .
14 DIE KLAEGERIN TRAEGT WEITER VOR, WENN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ABWEICHEND VON ARTIKEL 11 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN WÄRE, DASS ER DER KOMMISSION DEN ERLASS EINER NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERIGE DURCHFÜHRUNG EINER NACHPRÜFUNG IM SINNE DES ARTIKELS 14 ABSATZ 2 ERLAUBTE, SO KÖNNTE DIE KOMMISSION BEI AUSKUNFTSVERLANGEN AUF DAS VERFAHREN DIESES ARTIKELS ZURÜCKGREIFEN UND DAMIT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 11 UND DIE GARANTIEN UMGEHEN, DIE DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DORT GEGEBEN WÜRDEN .
15 DIESES VORBRINGEN BERÜCKSICHTIGT NICHT DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN
'
' AUSKÜNFTEN '
'
DES ARTIKELS 11 UND DEN
'
' NACHPRÜFUNGEN '
'
DES ARTIKELS 14 . DASS DIE BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DER NACHPRÜFUNG AUSKÜNFTE ZU BESONDEREN KONKRETEN FRAGEN VERLANGEN KÖNNEN, DIE SICH AUS DEN VON IHNEN GEPRÜFTEN BÜCHERN UND GESCHÄFTSUNTERLAGEN ERGEBEN, LÄSST NOCH NICHT DEN SCHLUSS ZU, DASS EINE NACHPRÜFUNG IN EIN VERFAHREN ÜBERGEHT, DAS AUSSCHLIESSLICH DARAUF GERICHTET IST, AUSKÜNFTE IM SINNE DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ZU ERHALTEN .
16 NACH ALLEDEM IST DER ERSTE KLAGEGRUND NICHT BEGRÜNDET .
B ) DIE VERLETZUNG VON GRUNDRECHTEN
17 WEITER WIRD MIT DER KLAGE GELTEND GEMACHT, DIE KOMMISSION HABE GRUNDRECHTE DER KLAEGERIN, INSBESONDERE DAS RECHT AUF VORHERIGE MITTEILUNG VON DER ABSICHT, EINE SIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG DURCHZUFÜHREN, DAS RECHT AUF ANHÖRUNG VOR ERLASS EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG UND DAS RECHT, VON DER MÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG GEBRAUCH ZU MACHEN, EINE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ZU BEANTRAGEN, DADURCH VERLETZT, DASS SIE IHR NICHT VORAB MITTEILUNG VON DER ENTSCHEIDUNG GEMACHT HABE, MIT DER DIE NACHPRÜFUNG ANGEORDNET WORDEN SEI . INSOWEIT BERUFT SICH DIE KLAEGERIN INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM
SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VOM 4 . NOVEMBER 1950, WONACH
'
' JEDERMANN . . . ANSPRUCH AUF ACHTUNG SEINES PRIVAT- UND FAMILIENLEBENS, SEINER WOHNUNG UND SEINES BRIEFVERKEHRS '
'
HAT . DIESE RECHTE MÜSSTEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN AUCH FÜR JURISTISCHE PERSONEN GELTEN .
18 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14 . MAI 1974 ( RECHTSSACHE 4/73, NOLD/KOMMISSION, SLG . 1974, 491, 507 ) AUSGESPROCHEN, DASS DIE GRUNDRECHTE ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GEHÖREN, DIE ER GEMÄSS DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN, AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND, ZU WAHREN HAT .
19 WÄHREND IN ARTIKEL 8 DER MENSCHENRECHTSKONVENTION, SOWEIT ER FÜR JURISTISCHE PERSONEN GILT, DER GRUNDSATZ AUSGESPROCHEN WIRD, DASS BEHÖRDEN NICHT IN DIE AUSÜBUNG DER IN ABSATZ 1 GEWÄHRTEN RECHTE EINGREIFEN, WIRD IN ABSATZ 2 EIN SOLCHER EINGRIFF FÜR STATTHAFT ERKLÄRT,
'
' INSOWEIT DIESER EINGRIFF GESETZLICH VORGESEHEN IST UND EINE MASSNAHME DARSTELLT, DIE IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT FÜR DIE NATIONALE SICHERHEIT, DIE ÖFFENTLICHE RUHE UND ORDNUNG, DAS WIRTSCHAFTLICHE WOHL DES LANDES, DIE VERTEIDIGUNG DER ORDNUNG UND ZUR VERHINDERUNG VON STRAFBAREN HANDLUNGEN, ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DER MORAL ODER ZUM SCHUTZ DER RECHTE UND FREIHEITEN ANDERER NOTWENDIG IST '
' .
20 WIE SICH AUS DER SIEBTEN UND ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 17 ERGIBT, SOLLEN DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE IHR DIE ERFÜLLUNG DES IHR IM EWG-VERTRAG ERTEILTEN AUFTRAGS ERMÖGLICHEN, ÜBER DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU WACHEN . NACH ABSATZ 4 DER PRÄAMBEL ZUM EWG-VERTRAG, NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE F UND NACH DEN ARTIKELN 85 UND 86 SOLLEN DIESE REGELN WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN ZUM SCHADEN DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES, DER EINZELNEN UNTERNEHMEN UND DER VERBRAUCHER VERMEIDEN HELFEN . DIE AUSÜBUNG DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIENT DER AUFRECHTERHALTUNG DER VOM VERTRAG GEWOLLTEN WETTBEWERBSORDNUNG, DIE UNTERNEHMEN ZU ACHTEN HABEN . SOMIT WIRD DAS RECHT, AUF DAS SICH DIE KLAEGERIN BERUFT, NICHT DADURCH GEFÄHRDET, DASS DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 17 BEFUGNISSE ZUR DURCHFÜHRUNG VON NACHPRÜFUNGEN OHNE VORHERIGE MITTEILUNG EINGERÄUMT WERDEN .
21 ZUR AUFFASSUNG DER KLAEGERIN, IHR ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VOR ERLASS EINER SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALLE VERLETZT WORDEN, IST ZU SAGEN, DASS DIESER ANSPRUCH IM WESENTLICHEN IM RAHMEN VON GERICHTS- ODER VERWALTUNGSVERFAHREN GEGEBEN IST, DIE AUF DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER AUF FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT GERICHTET SIND, BEISPIELSWEISE DER VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ( ABL . L 127 ). DAS NACHPRÜFUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 BETRIFFT DEMGEGENÜBER NICHT DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER DIE FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT ; ES SOLL DER KOMMISSION VIELMEHR NUR ERMÖGLICHEN, DIE UNTERLAGEN ZUSAMMENZUSTELLEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE RICHTIGKEIT UND DIE TRAGWEITE EINER BESTIMMTEN SACH- UND RECHTSLAGE ZU ÜBERPRÜFEN . ERST WENN DIE AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGETRAGENEN BEURTEILUNGSKRITERIEN NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE ERÖFFNUNG EINES VERFAHRENS IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 99/63 ZULASSEN, IST DAS UNTERNEHMEN ODER DER UNTERNEHMENSVERBAND GEMASS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 99/63 VOR ERLASS EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZU HÖREN . DIESER WESENSUNTERSCHIED ZWISCHEN ENTSCHEIDUNGEN AM ENDE EINES SOLCHEN VERFAHRENS UND NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNGEN ERKLÄRT GERADE DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 19 ABSATZ 1, WO DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AUFGEFÜHRT SIND, VOR DENEN DIE BETROFFENEN ZU HÖREN SIND, DIE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ABER NICHT ERWÄHNT IST .
22 DAS VORBRINGEN SCHLIESSLICH, MANGELS EINER VORHERIGEN UNTERRICHTUNG HABE DIE KLAEGERIN DAS IHR IN ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG ERÖFFNETE RECHT NICHT AUSÜBEN KÖNNEN, BEIM GERICHTSHOF AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZU BEANTRAGEN, KANN SICH NICHT AUF ARTIKEL 185 STÜTZEN . DORT WIRD NÄMLICH VORAUSGESETZT, DASS EINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST UND RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT, WÄHREND DIE VORHERIGE MITTEILUNG, DIE NICHT EMPFANGEN ZU HABEN DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VORWIRFT, DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HÄTTE VORAUSGEHEN MÜSSEN UND KEINE BINDENDEN WIRKUNGEN HÄTTE HABEN KÖNNEN .
23 SONACH GREIFT AUCH DER ZWEITE KLAGEGRUND NICHT DURCH .
C ) MANGELNDE BEGRÜNDUNG
24 DIE KLAEGERIN HÄLT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WEITER FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL SIE NICHT ODER NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET SEI ; IN IHR WERDE INSBESONDERE IN KEINER WEISE DARGELEGT, WARUM DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGEGANGEN SEI UND NICHT ZUNÄCHST FORMLOSE NACHPRÜFUNGEN UNTERNOMMEN HABE .
25 IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 SIND DIE WESENTLICHEN TEILE DER BEGRÜNDUNG EINER NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRT : SIE
'
' BEZEICHNET DEN GEGENSTAND UND DEN ZWECK DER NACHPRÜFUNG, BESTIMMT DEN ZEITPUNKT DES BEGINNS DER NACHPRÜFUNG UND WEIST AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C UND ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE D VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN SOWIE AUF DAS RECHT HIN, VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KLAGE ZU ERHEBEN '
' .
26 IN DER BEGRÜNDUNG ZUR ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD DER VERFOLGTE ZWECK BEZEICHNET, NÄMLICH UMSTÄNDE NACHZUPRÜFEN, AUS DENEN SICH DAS VORLIEGEN EINES VERTRAGSWIDRIGEN AUSFUHRVERBOTES ERGEBEN KÖNNTE, UND AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN HINGEWIESEN . IN IHREN ARTIKELN 1 UND 2 WERDEN FERNER DIE PUNKTE AUFGEFÜHRT, AUF DIE SICH DIE BESCHLOSSENE NACHPRÜFUNG ZU BEZIEHEN, SOWIE ANGEGEBEN, AN WELCHEM ORT UND ZU WELCHER ZEIT SIE ZU ERFOLGEN HAT . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG WERDEN ENDLICH DIE IN ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERÖFFNETEN KLAGEMÖGLICHKEITEN GEGEN EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERWÄHNT .
27 DEMGEMÄSS ENTSPRICHT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN IN DER VERORDNUNG NR . 17 ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE BEGRÜNDUNG ; AUCH DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
D ) DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
28 DIE KLAEGERIN TRAEGT SCHLIESSLICH VOR, NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI EINE OHNE VORVERFAHREN ERLASSENE NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG NUR DANN VERHÄLTNISMÄSSIG, WENN DIE LAGE BESONDERS ERNST SEI UND EINE AUSSERORDENTLICHE DRINGLICHKEIT SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT ABSOLUTER GEHEIMHALTUNG
DER DURCHFÜHRUNG DER NACHPRÜFUNG GEGEBEN SEIEN . DA IN DER BEGRÜNDUNG ZUR ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KEINER DIESER UMSTÄNDE ANGEGEBEN SEI, VERSTOSSE SIE GEGEN DIESEN GRUNDSATZ .
29 OB SICH DIE KOMMISSION FÜR NACHPRÜFUNGEN DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG ODER FÜR IN EINER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNETE NACHPRÜFUNGEN ENTSCHEIDET, HÄNGT NICHT VON DIESEN UMSTÄNDEN AB, SONDERN VON DEN ERFORDERNISSEN EINER DEN BESONDERHEITEN DES EINZELFALLS ANGEMESSENEN UNTERSUCHUNG .
30 DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NUR ERLAUBEN SOLLTE, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG EINER MÖGLICHEN VERTRAGSVERLETZUNG ERFORDERLICHEN UMSTÄNDE ZUSAMMENZUTRAGEN, HAT DIE KOMMISSION NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN ANGESTREBTEN ZWECKEN GEHANDELT UND DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT SOMIT NICHT VERLETZT .
31 DA AUCH DIESER LETZTE KLAGEGRUND SOMIT NICHT DURCHGREIFT, IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
32 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
33 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE HAT DAHER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .