URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
5. Juli 2007
Rechtssache F-24/06
Sabrina Abarca Montiel u. a.
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Einstufung und Bezüge – Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel – Säuglingsschwestern – Ehemalige Arbeitnehmer belgischen Rechts – Änderung des anzuwendenden Systems – Gleichbehandlung“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidungen der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde
über die Einstufung und die Festsetzung der Bezüge der Klägerin und von neunzehn anderen Vertragsbediensteten der Kommission
aufgrund von im April 2005 unterzeichneten Verträgen für Vertragsbedienstete, die am 1. Mai 2005 in Kraft getreten sind, und
auf Aufhebung der Entscheidungen dieser Behörde vom 21. November 2005 über die Zurückweisung ihrer Beschwerden gegen die erstgenannten
Entscheidungen
Entscheidung: Die Entscheidungen, mit denen die Kommission die Bezüge der Klägerinnen aufgrund der im April 2005 unterzeichneten Verträge
für Vertragsbedienstete festgesetzt hat, werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt ihre
eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerinnen. Die Klägerinnen tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
Leitsätze
1.      Beamte – Vertragsbedienstete – Einstufung
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 80 Abs. 2 und 82 Abs. 2)
2.      Beamte – Vertragsbedienstete – Bezüge
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Anhang, Art. 2 Abs. 2)
3.      Beamte – Vertragsbedienstete – Bezüge
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Anhang, Art. 2 Abs. 2)
1.      Nach Art. 82 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sind die für die Einstellung eines Vertragsbediensteten
der Funktionsgruppen II und III erforderlichen Mindestvoraussetzungen an Bildung und Berufserfahrung gleich: Der Betroffene
muss über einen postsekundären Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, oder einen Sekundarschulabschluss, der den
Zugang zu einer postsekundären Ausbildung ermöglicht, und im letztgenannten Fall eine mindestens dreijährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen, oder aber, wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung
oder Berufserfahrung.
Die hierzu in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Verfahren der Einstellung und
Beschäftigung der Vertragsbediensteten der Kommission gegebenen Erläuterungen sind nicht geeignet, diese Feststellung in Frage
zu stellen, soweit es sich insbesondere um die Voraussetzung des Nachweises eines postsekundären Bildungsabschlusses handelt,
der den Zugang zu einer postsekundären Ausbildung ermöglicht. Verfügt der Inhaber des letztgenannten Abschlusses über eine
mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung, so verschafft ihm dieser Abschluss nämlich Zugang sowohl zu einem Posten
der Funktionsgruppe II als auch zu einem Posten der Funktionsgruppe III.
Daher kann der Umstand, dass die betroffenen Bediensteten über einen Abschluss verfügen, der den Zugang zu einer postsekundären
Ausbildung ermöglicht, nicht für sich ihre Einstellung in Funktionsgruppe III statt in Funktionsgruppe II rechtfertigen.
Ferner hat die Kommission Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Übergangsmaßnahmen für Personen, die in Kinderkrippen und
Kindertagesstätten des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel in Brüssel beschäftigt sind, erlassen, um ihren Ermessensspielraum
in Anwendung von Art. 80 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auszufüllen, der die Aufgaben
der verschiedenen Funktionsgruppen festlegt. Aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und c dieser Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
geht eindeutig hervor, dass Personen, die als Säuglingsschwester/-pfleger beschäftigt sind, der Funktionsgruppe II angehören,
sofern sie nicht „nach belgischem Recht als Verwaltungskoordinator/in für Personal“ eingestellt waren; in diesem Fall gehören
sie der Funktionsgruppe III an.
Zwar ermächtigt nämlich Art. 5 Abs. 1 dieser Allgemeinen Durchführungsbestimmungen die Kommission, einen Vertragsbediensteten
in Funktionsgruppe III einzustellen, wenn er über einen Abschluss in Säuglingspflege verfügt, doch handelt es sich nicht um
eine bloße Möglichkeit für das Organ, wie sich aus der Verwendung des Tätigkeitsworts „kann“ in dieser Bestimmung ergibt.
Die Abweichung der englischen Fassung von Art. 5 Nr. 1, die einen Verweis auf die Voraussetzungen des Art. 1 dieser Allgemeinen
Durchführungen enthält, und ihrer französischen Fassung, die einen solchen Verweis nicht enthält, berührt nicht den Ermessenscharakter
der Einstufung der Vertragsbediensteten, die über einen Abschluss in Säuglingspflege verfügen, in die Funktionsgruppe III.
(vgl. Randnrn. 47 bis 50, 53 und 54)
2.      Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geht klar hervor,
dass die Zahlung eines zusätzlichen Betrags zum Gehalt, falls dieses nach der Einstellung eines zuvor bei dem Organ aufgrund
eines Arbeitsvertrags des nationalen Rechts eingestellten Arbeitnehmers niedriger als dasjenige ist, das er in der letztgenannten
Eigenschaft erhalten hat, eine bloße Möglichkeit für das Organ darstellt. Zudem überlässt Art. 2 Abs. 2 dem Organ einen weiten
Ermessensspielraum bei der Festsetzung des zusätzlichen Betrags, da es die Unterschiede in den Steuer- und Sozialvorschriften
und im Rentenrecht zwischen dem anwendbaren nationalen Recht und den für den Vertragsbediensteten geltenden Bestimmungen berücksichtigen
muss.
Die Kommission hat Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch den Erlass
der Art. 7 und 8 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Übergangsmaßnahmen für Personen, die in Kinderkrippen und Kindertagesstätten
des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel in Brüssel beschäftigt sind, sowie der Anhänge I bis III dieser Allgemeinen
Durchführungsbestimmungen umgesetzt. Nach den letztgenannten Bestimmungen hat sie sich tatsächlich verpflichtet, bestimmten
Gruppen von Vertragsbediensteten einen zusätzlichen Betrag nach Maßgabe dieser Bestimmungen zu zahlen. Diese Einzelheiten
der Durchführung von Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dürfen jedoch
keine höherrangigen Normen des Rechts des öffentlichen Dienstes verletzen.
(vgl. Randnrn. 92, 93 und 95)
3.      Zur Frage, ob die Einbeziehung der Familienzulagen in die Definition der Nettogehälter von Vertragsbediensteten einerseits
und von Beschäftigten nach nationalem Recht andererseits zum einen geeignet ist, Vertragsbedienstete zu benachteiligen, die
zu den in den Art. 7 und 8 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Übergangsmaßnahmen für Personen, die in Kinderkrippen
und Kindertagesstätten des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel in Brüssel beschäftigt sind, genannten Zeitpunkten
unterhaltsberechtigte Kinder hatten, im Vergleich zu denjenigen, die zu diesen Zeitpunkten solche Kinder nicht hatten, ist
erstens festzustellen, dass sich diese beiden Gruppen von Vertragsbediensteten in vergleichbaren Situationen im Hinblick auf
die Zielsetzung von Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten befinden, die darin
besteht, ein gegebenenfalls geringeres Gehalt auszugleichen, zu dem die Überführung der Betroffenen in die Stellung eines
Vertragsbediensteten führen kann.
Zweitens hat die Einbeziehung der Familienzulagen in die Definition der Nettogehälter von Vertragsbediensteten einerseits
und von Beschäftigten nach nationalem Recht andererseits einen unmittelbaren Einfluss auf die Festsetzung des zusätzlichen
Betrags, der sich aus dem Vergleich zwischen diesen Nettogehältern nach Maßgabe der Einzelheiten in Anhang I der erwähnten
Allgemeinen Durchführungsbestimmungen ergibt. Wäre der in den ersten Vergleichsparameter einbezogene Betrag der Gemeinschaftsfamilienzulagen
höher als der Betrag der nach dem Recht des Beschäftigungsmitgliedstaats erhaltenen Zulagen, die in den zweiten Vergleichsparameter
einbezogen werden, so würde der zusätzliche Betrag, der Personen gezahlt wird, die bei ihrer Überführung in die Stellung eines
Vertragsbediensteten bereits ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hatten, entsprechend gekürzt.
Somit kann die Einbeziehung der Familienzulagen in die Definition der Gehälter eine unterschiedliche Behandlung im Bereich
der Entlohnung nach Maßgabe der in den Art. 7 und 8 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen genannten Zeitpunkte je nachdem
hervorrufen, ob der betreffende Vertragsbedienstete unterhaltsberechtigte Kinder hatte oder nicht, und zwar zum Nachteil des
Bediensteten, der zu diesen Zeitpunkten ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hatte. In diesem Zusammenhang kann der
Umstand, dass die Familienzulagen einen Bestandteil der Bezüge darstellen, die die Gemeinschaften ihren Beamten oder sonstigen
Bediensteten zu zahlen verpflichtet sind, jedoch nicht zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Vertragsbediensteten
führen, wenn es nur darum geht, ihnen einen zusätzlichen Gehaltsbetrag zukommen zu lassen, der ein sinkendes Gehalt nach der
Überführung von einem System des nationalen Rechts in ein System des Gemeinschaftsrechts ausgleichen soll.
Daher verstößt Anhang I Buchst. A und B der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Übergangsmaßnahmen für Personen, die
in Kinderkrippen und Kindertagesstätten des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel in Brüssel beschäftigt sind, auf
den Art. 7 dieser Allgemeinen Durchführungsbestimmungen verweist, in Ermangelung jeder objektiven Rechtfertigung gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz.
(vgl. Randnrn. 96 bis 101)