61981CJ0221_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . JULI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF EINGESCHMUGGELTE BETÄUBUNGSMITTEL ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM DIE FESTSETZUNG DER EINGANGSABGABEN FÜR MEHRERE EINZELMENGEN HEROIN UND KOKAIN, DIE DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN AUF DEM SCHWARZEN MARKT IN DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN GEKAUFT UND UNTER VERSTOSS GEGEN DAS BETÄUBUNGSMITTELGESETZ WEITERVERKAUFT HATTE . ER WURDE DAFÜR VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT ZU EINER FREIHEITSSTRAFE VON ACHT JAHREN VERURTEILT .
3 IM VORLAGEBESCHLUSS WIRD DARAUF HINGEWIESEN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . FEBRUAR 1981 ( HORVATH, RECHTSSACHE 50/80, SLG . S . 385 ) ENTSCHIEDEN HAT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT MEHR BEFUGT IST, ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN, ES IHM JEDOCH UNBENOMMEN BLEIBT, DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN .
4 DA DIE EINGESCHMUGGELTEN BETÄUBUNGSMITTEL IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ENTDECKT WURDEN UND DAHER NICHT BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WERDEN KONNTEN, HAT DAS FINANZGERICHT SICH GEFRAGT, OB DAS GENANNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES BEI DER BEZUGNAHME AUF DIE VERNICHTUNG DER BETÄUBUNGSMITTEL DAVON AUSGEHE, DASS DIESE VERNICHTUNG EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHLTE LÖSUNG SEI . ES FÜGT HINZU, WENN DIES DER FALL SEI, HÄNGE ES OFT VOM ZUFALL DER ENTDECKUNG AB, OB EINE ZOLLSCHULD ENTSTEHE .
5 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT VERSCHIEDENE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, VOR ALLEM DIE FOLGENDE :
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' SIND DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 9 ABSATZ 1, ARTIKEL 12 BIS 29 ) DAHIN AUSZULEGEN, DASS SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN MITGLIEDSTAAT NICHT ( MEHR ) BEFUGT IST, ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN, DIE IM FALLE IHRER ENTDECKUNG BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WERDEN MÜSSTEN?
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6 BEVOR AUF DIESE FRAGE EINGEGANGEN WIRD, IST DIE VORFRAGE ZU PRÜFEN, OB DAS EINSCHMUGGELN VON BETÄUBUNGSMITTELN IN DIE GEMEINSCHAFT, DIE GEGENSTAND DES ILLEGALEN HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN SIND, ZUM ENTSTEHEN EINER ZOLLSCHULD FÜHRT .
7 SO GESTELLT BETRIFFT DIESE FRAGE NICHT DAS PROBLEM DER ILLEGALEN EINFUHR VON ERZEUGNISSEN IM ALLGEMEINEN, SONDERN DAS DER ILLEGALEN EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN .
8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS GENANNTEN URTEIL VOM 5 . FEBRUAR 1981 AUSGEFÜHRT HAT, WEISEN BETÄUBUNGSMITTEL WIE MORPHIN, HEROIN UND KOKAIN INSOWEIT BESONDERE MERKMALE AUF, ALS IHRE SCHÄDLICHKEIT ALLGEMEIN ANERKANNT IST UND IHRE EINFUHR SOWIE IHR VERTRIEB IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND, WOBEI LEDIGLICH EIN STRENG ÜBERWACHTER UND BESCHRÄNKTER HANDEL AUSGENOMMEN IST, DER DER ERLAUBTEN VERWENDUNG ZU PHARMAZEUTISCHEN UND MEDIZINISCHEN ZWECKEN DIENT .
9 DIESE RECHTSLAGE STEHT IM EINKLANG MIT DEM EINHEITS-ÜBEREINKOMMEN VON 1961 ÜBER SUCHTSTOFFE ( BGBL . 1973 II, S . 1353 ), DEM ALLE MITGLIEDSTAATEN BEIGETRETEN SIND . IN DER PRÄAMBEL DIESES ÜBEREINKOMMENS STELLEN DIE VERTRAGSPARTEIEN FEST, DASS DIE RAUSCHGIFTSUCHT FÜR DEN EINZELNEN VOLLER ÜBEL UND FÜR DIE MENSCHHEIT SOZIAL UND WIRTSCHAFTLICH GEFÄHRLICH SEI ; EINGEDENK IHRER PFLICHT, DIESES ÜBEL ZU VERHÜTEN UND ZU BEKÄMPFEN, ERKENNEN SIE GLEICHZEITIG AN, DASS DIE MEDIZINISCHE VERWENDUNG VON SUCHTSTOFFEN ZUR LINDERUNG VON SCHMERZEN UND LEIDEN WEITERHIN UNERLÄSSLICH IST UND DASS HINREICHEND VORSORGE GETROFFEN WERDEN MUSS, DAMIT SUCHTSTOFFE FÜR DIESEN ZWECK ZUR VERFÜGUNG STEHEN . NACH ARTIKEL 4 DES EINHEITS-ÜBEREINKOMMENS TREFFEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIE GEWINNUNG, HERSTELLUNG, AUSFUHR, EINFUHR, VERTEILUNG, VERWENDUNG UND DEN BESITZ VON SUCHTSTOFFEN SOWIE DEN HANDEL DAMIT AUF AUSSCHLIESSLICH MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZU BESCHRÄNKEN .
10 DARAUS FOLGT, DASS DIE BETÄUBUNGSMITTEL, DIE SICH NICHT AUF VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBSWEGEN ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE BEFINDEN, ZWANGSLÄUFIG EINEM VOLLSTÄNDIGEN EINFUHR- UND VERKEHRSVERBOT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN .
11 IN DER PRAXIS WERDEN DERARTIGE BETÄUBUNGSMITTEL NACH IHRER ENTDECKUNG AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR BETÄUBUNGSMITTEL SOGLEICH BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET ; EINE AUSNAHME GILT NUR IN EINIGEN SELTENEN FÄLLEN, IN DENEN DAS BESCHLAGNAHMTE ERZEUGNIS SICH FÜR EINE MEDIZINISCHE ODER WISSENSCHAFTLICHE VERWENDUNG EIGNET UND IN DENEN ES IN DEN ÜBERWACHTEN VERTRIEB EINGEFÜHRT UND DAMIT ZOLLPFLICHTIG WIRD .
12 DAGEGEN SIND DIE BETÄUBUNGSMITTEL, DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN, NICHT ZOLLPFLICHTIG, WENN SIE IN DER ILLEGALITÄT VERBLEIBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE ENTDECKT UND VERNICHTET WERDEN ODER OB SIE DER WACHSAMKEIT DER BEHÖRDEN ENTGEHEN .
13 EINE ZOLLSCHULD KANN NÄMLICH BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN, DIE NICHT IN DEN HANDEL GEBRACHT UND DER WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, NICHT ENTSTEHEN . DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG VORGESEHENE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGTE IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 2 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LEITLINIEN, DIE ARTIKEL 29 FÜR DIE VERWALTUNG DER ZOLLUNION AUFSTELLT . EINFUHREN VON BETÄUBUNGSMITTELN IN DIE GEMEINSCHAFT, DIE NUR ANLASS ZU STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN GEBEN KÖNNEN, STEHEN ZU DIESEN ZIELEN UND LEITLINIEN IN KEINERLEI BEZIEHUNG .
14 DIESE AUFFASSUNG WIRD DURCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VON 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN UND DER RICHTLINIE 79/623 DES RATES VOM 25 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSCHULD ( ABL . L 179, S . 31 ) BESTÄTIGT . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER RICHTLINIE WIRD AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT, DASS DER ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER ZOLLSCHULD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN CHARAKTERS DER EINGANGSABGABEN UND DER UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE EINGANGSABGABENPFLICHTIGEN WAREN IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF DER GEMEINSCHAFT ÜBERGEHEN, FESTGELEGT WIRD . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN, DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN, KEINE ZOLLSCHULD ENTSTEHEN, DA DIESE MITTEL NACH IHRER ENTDECKUNG - STATT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT ZU WERDEN - SOGLEICH BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WERDEN MÜSSEN .
15 WIE DAS VORLEGENDE GERICHT AUSGEFÜHRT HAT, WÄRE ES IM ÜBRIGEN NICHT GERECHTFERTIGT, HIERBEI EINEN UNTERSCHIED ZU MACHEN ZWISCHEN BETÄUBUNGSMIT
TELN, DIE NICHT ENTDECKT WERDEN, UND SOLCHEN, DIE UNTER AUFSICHT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN VERNICHTET WERDEN, DA BEI EINER SOLCHEN UNTERSCHEIDUNG DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE VON DEM ZUFALL DER ENTDECKUNG ABHINGE .
16 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS KEINE ZOLLSCHULD BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN ENTSTEHT, DIE NICHT GEGENSTAND DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBS ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE SIND .
17 DIESE FESTSTELLUNG BERÜHRT IN KEINER WEISE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN, VERSTÖSSE GEGEN IHRE BETÄUBUNGSMITTELVORSCHRIFTEN DURCH ANGEMESSENE SANKTIONEN ZU VERFOLGEN, UND ZWAR MIT ALLEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART, DIE SICH DARAUS ERGEBEN .
18 ANGESICHTS DIESER ANTWORT SIND DIE ANDEREN VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ES ENTSTEHT KEINE ZOLLSCHULD BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN, DIE NICHT GEGENSTAND DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBS ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE SIND .