Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad - Bulgarien) – Strafverfahren gegen IR
(Rechtssache C-569/20)1
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Spetsializiran nakazatelen sad
Parteien des Ausgangsstrafverfahrens
IR
Beteiligte: Spetsializirana prokuratura
Tenor
Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass eine beschuldigte Person, deren Auffindung den zuständigen nationalen Behörden trotz ihrer angemessenen Bemühungen nicht gelungen ist und der sie aufgrund dieses Umstands nicht die Informationen über das gegen sie eingeleitete Verfahren übermitteln konnten, Gegenstand einer Verhandlung und gegebenenfalls einer Verurteilung in Abwesenheit sein kann, in diesem Fall jedoch, nachdem sie über diese Verurteilung unterrichtet worden ist, grundsätzlich die Möglichkeit haben muss, sich unmittelbar auf das von dieser Richtlinie gewährte Recht zu berufen, eine neue Verhandlung oder den Zugang zu einem gleichwertigen Rechtsbehelf zu verlangen, die bzw. der zu einer neuen Prüfung des Sachverhalts in ihrer Anwesenheit führt. Dieses Recht kann der Person jedoch verweigert werden, wenn sich aus genauen und objektiven Indizien ergibt, dass sie hinreichende Informationen erhalten hat, so dass sie wusste, dass eine Verhandlung gegen sie durchgeführt werden sollte, und sie durch vorsätzliche Handlungen und in der Absicht, sich dem Handeln der Justiz zu entziehen, die Behörden daran gehindert hat, sie offiziell über diese Verhandlung zu unterrichten.
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1     ABl. C 28 vom 25.1.2021.