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 Langtext  
 
 
 Gericht: BGH 8. Zivilsenat
Entscheidungs-
datum:
25.01.2017
Aktenzeichen: VIII ZR 257/15
Dokumenttyp: Urteil
 Quelle:
Norm: Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a Voll-
strZustÜbk 2007
Zitiervor-
schlag:
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 –
VIII ZR 257/15 –, juris
 
Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfor-
dernis des revidierten Luganer Übereinkommens
 
Leitsatz
Zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a des revidierten Luganer Übereinkommens
geregelten Schriftformerfordernisses bedarf es nicht notwendig einer Unterschrift aller Vertrags-
schließenden. Es genügt eine Niederlegung der Gerichtsstandsabrede in Textform, wenn sich
aus den Gesamtumständen (Unterschrift nur des Käufers unter den bereits ausgehandelten und
anschließend beiderseits zeitnah vollzogenen Vertrag) sicher ergibt, dass es sich bei den zu die-
ser Einigung abgegebenen Willenserklärungen um einen von den Vertragsschließenden autori-
sierten Text handelt (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014, IX ZR 194/13, WM
2014, 534 Rn. 9).(Rn.32)
Fundstellen
NSW Lugano-Übk II Art. 15 (BGH-intern)
NSW Lugano-Übk II Art. 23 (BGH-intern)
ZInsO 2017, 557-562 (Leitsatz und Gründe)
ZVertriebsR 2017, 126-131 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2017, 229-232 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2017, 382-383 (Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
BB 2017, 450 (Leitsatz)
ZAP EN-Nr 216/2017 (red. Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Frankfurt 24. Zivilsenat, 13. Oktober 2015, Az: 24 U 111/15
vorgehend LG Darmstadt, 13. Februar 2014, Az: 3 O 370/12
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Abgrenzung BGH 9. Zivilsenat, 16. Januar 2014, Az: IX ZR 194/13
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlan-
desgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand
1 Die Beklagte betreibt in der Schweiz unter anderem einen Handel mit Pferden. Dazu gehört
nach ihrem Handelsregistereintrag auch der Import und Export von Pferden. Auf ihrer in das In-
ternet eingestellten Homepage "www.             .ch" sind als Kontakt lediglich ihre schweizerische
Adresse und Telefonnummer ohne Auslandskennung oder -vorwahl angegeben. Ebenso wenig
findet sich dort sonst ein Bezug zu Deutschland. Allerdings kann die Homepage in Deutschland
über Suchmaschinen beziehungsweise Telefon- und Branchenbücher oder Webverzeichnisse
aufgefunden werden.
2 Die in Deutschland ansässige Klägerin wurde auf die Beklagte über deren Internetseite aufmerk-
sam und bahnte wegen ihres Interesses an einem Pferdekauf den Kontakt mit dieser durch E-
Mail an. Mitte April 2011 reiste sie zur Beklagten in die Schweiz, um das von ihr später erworbe-
ne Pferd zunächst reiterlich zu erproben. Im Anschluss daran einigten sich die Parteien nach er-
folgreich durchgeführter Ankaufsuntersuchung auf einen Kaufpreis von 15.200 €. In dem nach
Vorliegen des positiven Untersuchungsergebnisses gefertigten, aus lediglich eineinhalb Seiten
bestehenden schriftlichen "Pferde-Verkaufsvertrag" vom 1. Mai 2011, der unter anderem vor-
sieht, dass der Transport des Pferdes zum Käufer vom Verkäufer übernommen wird, heißt es ab-
schließend:
"[…]Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verkäufers.
Jeder Vertragspartner hat eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten."
3 Beide Vertragsausfertigungen enthalten allerdings nur die Unterschrift der Klägerin.
4 Nachdem die Beklagte das Pferd Ende Juni 2011 vereinbarungsgemäß zur Klägerin nach
Deutschland geliefert hatte, begehrte diese Mitte August 2011 Nacherfüllung und trat anschlie-
ßend mit der Behauptung vom Kaufvertrag zurück, das Pferd leide an einer bereits aus den
Röntgenbildern der Ankaufsuntersuchung ersichtlichen Gelenksarthrose, die mittlerweile zu ei-
ner chronischen, die Eignung als Reitpferd ausschließenden Lahmheit des Tieres geführt habe.
5 Die auf Rückzahlung des Kaufpreises von 15.200 €, Zug um Zug gegen Rückübereignung des
gekauften Pferdes nebst Papieren, den Ersatz aufgelaufener Tierhaltungskosten von insgesamt
11.852,09 € und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 1.023,16 €, jeweils nebst Zinsen,
sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer notwendiger Tierhaltungskosten
und des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Pferdes vor dem Landgericht
Darmstadt erhobene Klage ist in beiden Tatsacheninstanzen auf entsprechende Rüge der Be-
klagten wegen einer mangelnden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzuläs-
sig abgewiesen worden. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Kla-
gebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
6 Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner im Wege des § 522 Abs. 2 ZPO ausgesproche-
nen Berufungszurückweisung im Wesentlichen ausgeführt:
8 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die sich im Streitfall gemäß Art. 64 Abs.
2 Buchst. a des Luganer Übereinkommens (LugÜ) nach diesem Übereinkommen beurteile, sei
aufgrund der von den Parteien im Kaufvertrag nach Maßgabe des Art. 23 LugÜ getroffenen Ge-
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richtsstandsabrede, die wirksam eine ausschließliche Zuständigkeit schweizerischer Gerichte
begründet habe, nicht gegeben. Die dennoch angerufenen deutschen Gerichte hätten sich da-
her gemäß Art. 26 Abs. 1 LugÜ für international unzuständig erklären müssen.
9 Insoweit stehe auch die fehlende Unterschrift der Beklagten unter die Kaufvertragsausfertigun-
gen dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a LugÜ aufgestellten Schriftformerfordernis nicht ent-
gegen, da eine schriftliche Vereinbarung im Sinne dieser Vorschrift lediglich erfordere, dass jede
Partei ihre Willenserklärung schriftlich abgebe. Dies könne - abweichend von § 126 Abs. 2 BGB -
auch in getrennten Schriftstücken geschehen, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung
beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgehe. Nach Art. 23 Abs. 2 LugÜ genüge sogar die
elektronische Übermittlung, die keine handschriftlichen Unterzeichnungen ermögliche. Vor die-
sem Hintergrund müssten die schriftlichen Erklärungen auch nicht unterschrieben sein, sofern
die Identität der erklärenden Personen feststehe.
10 Das sei hier der Fall. Denn der Vertragstext des unstreitig von den Parteien übereinstimmend
geschlossenen Vertrages mache deutlich, dass die Beklagte die Verkäuferin sei und ebenso wie
die Klägerin, die den Vertragstext auch als Käuferin unterschrieben habe, die darin enthalte-
nen - schriftlichen - Erklärungen habe abgeben wollen. Der Vertrag enthalte damit eindeutig zu-
gleich eine schriftliche Erklärung der Beklagten, die Gerichtsstandsvereinbarung schließen zu
wollen.
11 Die Gerichtsstandsvereinbarung sei auch nicht nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ unzulässig.
Für die danach erforderliche Feststellung, ob die Beklagte als Gewerbetreibende angesehen
werden könne, die ihre Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift auf den Wohnsitzstaat des Verbrau-
chers - hier der in Deutschland ansässigen Klägerin - ausgerichtet habe, sei zu prüfen, ob vor ei-
nem möglichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus der Website der Beklagten und ihrer
gesamten Tätigkeit hervorgehe, dass sie mit Verbrauchern im Wohnsitzstaat der Klägerin oder
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Vertragsabschlüssen bereit sei. Von den da-
zu in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union herausgearbeiteten Anhalts-
punkten (internationaler Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitglied-
staaten zum Geschäftssitz des Gewerbetreibenden, Verwendung einer anderen Sprache oder
Währung als der im Sitzstaat des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder
Währung, Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, Tätigung von Ausgaben für
einen Internetreferenzierungsdienst, Verwendung eines anderen Domainnamens oberster Stu-
fe als desjenigen des Sitzstaats des Gewerbetreibenden, Erwähnung einer internationalen Kund-
schaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt) liege
im Streitfall keiner vor. Im Gegenteil sei die Homepage auch im Zusammenhang mit den zusätz-
lich angebotenen Dienstleistungen ersichtlich auf eine lokal oder regional ansässige Kundschaft
ausgerichtet.
12 Dass die Beklagte Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst getätigt habe, um in
Deutschland wohnenden Verbrauchern den Zugang zu ihrer Website zu erleichtern, habe die
insoweit beweisbelastete Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Bei den von ihr aufgeführten
Websites, auf denen sich die Adresse der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses be-
funden habe, handele es sich um Suchmaschinen oder Verzeichnisse, bei denen die Beklagte
nicht selbst habe tätig werden müssen, um darin erwähnt zu werden. Ebenso wenig habe die
Klägerin substantiiert dargelegt und bewiesen, dass die Beklagte selbst etwas unternommen
habe, um bei dem Betreiber der Internetseite "e.               .de" erwähnt zu werden.
13 Für die erforderliche internationale Ausrichtung genüge es ebenfalls nicht, dass der Geschäfts-
zweck der Beklagten im Handelsregister mit "Import und Export" angegeben sei. Daraus gehe
nicht hervor, dass sie gerade auch mit Verbrauchern und nicht nur mit Händlern, und zwar ins-
besondere in Deutschland, Geschäfte tätigen wolle, zumal sie auf ihrer Homepage den Begriff
Export nicht erwähne. Dass der Geschäftsführer der Beklagten angeblich erklärt habe, schon
viele Pferde nach Deutschland verkauft zu haben, sage nichts darüber aus, ob diese Verkäufe
nicht auf Initiative der jeweiligen Käufer erfolgt seien, so dass diese Äußerungen kein Ausrichten
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der Tätigkeit nach Deutschland belegten. Das gelte genauso für die Tatsache, dass die Beklagte
bereit gewesen sei, den Kaufpreis in Euro zu akzeptieren.
II.
14 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.
15 Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich für die im Dezember 2012
anhängig gewordene Klage aufgrund von Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Buchst. a des seit dem 1.
Januar 2011 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft stehenden (revidierten)
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (ABl. EU 2009
L 147 S. 5; LugÜ) nach den in diesem Übereinkommen getroffenen Regelungen. Danach wä-
ren deutsche Gerichte zwar an sich unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes (Art. 5 Abs. 1
Buchst. a, b 1. Spiegelstrich LugÜ) zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen. Das Berufungs-
gericht ist jedoch rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Zuständigkeit durch eine
nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 1 LugÜ wirksam vereinbarte Zuständigkeit schweizerischer Ge-
richte, welche nach dessen Satz 2 im Zweifel eine ausschließliche ist, verdrängt wird, ohne dass
dem ein gemäß Art. 17, 23 Abs. 5 LugÜ seinerseits wiederum vorrangiger deutscher Verbrau-
chergerichtsstand im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 LugÜ entgegen steht.
16 1. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a LugÜ bestimmt, dass eine nach dieser Vorschrift zuständig-
keitsbegründende Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestä-
tigung geschlossen sein muss. Diese Anforderungen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfeh-
ler als gegeben angesehen und die im schriftlichen Kaufvertrag der Parteien vom 1. Mai 2011
getroffene, auf den schweizerischen (Wohn-) Sitz der Beklagten lautende Gerichtsstandsverein-
barung trotz der unterbliebenen Vertragsunterzeichnung durch die Beklagte für wirksam erach-
tet.
17 a) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung allerdings geltend, dass die Frage nach dem Er-
fordernis einer beiderseitigen Unterschrift im Streitfall schon deshalb nicht entscheidungser-
heblich sei, weil die Kaufvertragsurkunde nach den getroffenen Feststellungen, wonach sich die
Parteien im Anschluss an die Erprobung des Pferdes durch die Klägerin "bei 15.200 € handelsei-
nig" geworden seien, jedenfalls die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a LugÜ alternativ zugelasse-
ne "halbe Schriftlichkeit" (mündliche Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher Bestätigung)
wahre. Das trifft nicht den Kern.
18 Die in dieser Alternative geregelte Bestätigungsform setzt nämlich voraus, dass die Bestäti-
gung lediglich einen ihr zeitlich vorausgegangenen mündlichen Vertragsschluss der Parteien
mit einer Einigung gerade auch über den Gerichtsstand dokumentiert (EuGH, Urteil vom 19. Ju-
ni 1984 - Rs. 71/83, RIW 1984, 909 Rn. 19 - Tilly Russ/Nova; Senatsurteil vom 9. März 1994 - VIII
ZR 185/92, NJW 1994, 2699 unter I 2 (2) b; Staudinger/Hausmann, BGB, Neubearb. 2016, Ver-
fahrensrecht für internationale Verträge; Internationale Zuständigkeit für Vertragsklagen; Ge-
richtsstands- und Schiedsvereinbarungen Rn. 355 mwN). Ein solcher Ablauf, der durch eine der
mündlichen Einigung zeitlich nachfolgende schriftliche Bestätigung durch eine der Vertragspar-
teien gekennzeichnet ist, wird jedoch von den Feststellungen, auf die sich die Revisionserwide-
rung bezieht, nicht getragen. Danach haben die Parteien vielmehr die erzielte Einigung im An-
schluss an das zuvor erzielte positive Ergebnis einer Ankaufsuntersuchung gemeinsam schrift-
lich fixiert, wobei lediglich die Klägerin die darüber erstellten und auf eine Unterschrift beider
Parteien angelegten Vertragsausfertigungen unterzeichnet hat.
19 b) Die Frage, ob die von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a LugÜ beziehungsweise Art. 25 Abs. 1
Satz 3 Buchst. a EuGVVO geforderte Schriftlichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nur durch
die Unterschriftsform gewahrt werden kann oder ob auch eine sicher durch einen dahin gehen-
den Parteiwillen getragene Textform genügt, ist nicht unumstritten.
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20 (1) Das deutschsprachige Schrifttum steht dem Erfordernis einer Unterschriftsform mehrheit-
lich ablehnend gegenüber und versteht das losgelöst von nationalen Vorstellungen autonom zu
interpretierende Schriftformerfordernis allein im Sinne einer textlichen Niederlegung der Ver-
einbarung, wobei das Vorhandensein einer Unterschrift oder einer Paraphe lediglich als ein be-
sonderer Beleg für die Authentizität der Erklärung angesehen wird (z.B. Staudinger/Hausmann,
aaO Rn. 348; Hausmann in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 8.60;
Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 25 Brüssel-
Ia-VO Rn. 88 ff.; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn.
19; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 13; Tiefenthaler/Czernich in Czernich/Ko-
dek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 4. Aufl., Art. 25 Rn. 63 mwN
zu in gleiche Richtung argumentierendem schweizerischen Schrifttum). Andere Stimmen sehen
dagegen bei einem schriftlichen Abschluss die beiderseitige Unterschrift als zur Erfüllung des
Schriftformerfordernisses nach Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a EuGVVO konstitutiv an, soweit
nicht bei besonderen Übermittlungsformen (z.B. Telegramm, Telex, Telefax oder Teletext) eine
Unterschriftsleistung ausscheidet (MünchKommZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 32;
Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 13. Aufl., Art. 25 EuGVVO nF Rn. 9; Hk-ZPO/Dörner, 7. Aufl., Art. 25
EuGVVO Rn. 24, 26).
21 (2) In der Spruchpraxis der deutschen Oberlandesgerichte wird überwiegend die Auffassung ver-
treten, schriftlich im Sinne der genannten Bestimmungen bedeute, dass jeweils eine von beiden
Parteien handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung vorliegen müsse, wobei lediglich da-
hinstehen könne, ob sich die Erklärungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde befänden oder
sich auf zwei getrennte Schriftstücke verteilten (OLG Hamburg, OLGR 1997, 97 f.; OLG Karls-
ruhe, NJOZ 2009, 2282, 2284; OLG Köln, IHR 2013, 155, 156). Dagegen ist das Oberlandesge-
richt Koblenz (NJW-RR 2010, 1004) - wie im Streitfall das Berufungsgericht - der Ansicht, dass
zur Wahrung der erforderlichen Schriftform ein Schriftwechsel oder die Übermittlung von Kopien
der Schriftstücke ausreiche. Eine Unterschrift sei dabei nicht erforderlich, vielmehr genüge es,
dass die Identität der hinter den Erklärungen stehenden Personen feststehe.
22 Der Bundesgerichtshof hat zu Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Alt. 1 EuGVÜ/LugÜ aF ausgespro-
chen, dass eine schriftliche Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmungen nur dann vorliegt,
wenn jede Partei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben hat, was abweichend von § 126
Abs. 2 BGB auch in getrennten Schriftstücken geschehen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche
Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht. Zugleich hat er aber dar-
auf hingewiesen, dass nach ganz überwiegender Auffassung die Übermittlung durch moderne
Kommunikationsmittel, welche keine handschriftlichen Unterzeichnungen ermöglichen, genügt.
Die Frage, inwieweit die Unterschrift auch darüber hinaus verzichtbar ist, hat er als im dortigen
Streitfall nicht entscheidungserheblich offen gelassen, allerdings bemerkt, dass jedenfalls nur
dann von einer schriftlichen Willenserklärung die Rede sein kann, wenn sie in einem sichtbaren
Text verkörpert ist, der den Urheber erkennen lässt (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR
19/00, NJW 2001, 1731 unter II 2).
23 Hieran anknüpfend hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen zu Art. 17 Abs. 1
Satz 2 Buchst. a LugÜ aF beziehungsweise Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a LugÜ ausgeführt, dass
das Schriftformerfordernis nicht schon dann erfüllt ist, wenn die Partei, zu deren Lasten die vor-
gesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine von der anderen Partei einseitig vorformu-
lierte Erklärung unterschrieben zurücksendet, nachdem sie vom Inhalt der darin unter ande-
rem enthaltenen Klausel Kenntnis erlangt hat. Denn eine solche Betrachtungsweise wäre mit
dem Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses nicht zu vereinbaren, weil dies zur Folge hät-
te, dass eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung in der Regel schon dann zu bejahen wä-
re, wenn ein entsprechender Textentwurf dem anderen Teil ohne eigene Unterschrift übersandt
und von jenem unterzeichnet zurückgegeben worden ist (BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - X ZR
171/02, WM 2005, 1049 unter II 2 b; Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZR 194/13, WM 2014,
534 Rn. 9).
24 (3) In der Rechtsprechung des Auslands hat sich einerseits der italienische Corte di Cassazione
zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, einer Vorläuferregelung zu Art. 23 EuGVVO aF/Art. 25 EuGVVO und Art.
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23 LugÜ, dahin geäußert, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht den formellen Vorausset-
zungen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ entspreche, wenn der Vertrag, in dem sie enthalten ist, zwar
von den Parteien ausgeführt, aber nur von einer Partei unterzeichnet worden sei (Entscheidung
vom 20. April 2004 - 7503, unalex Rechtsprechung IT-115 - Tekna/Eberhardt Freres). Demge-
genüber vertritt der österreichische Oberste Gerichtshof (im Folgenden: Oberster Gerichtshof)
in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die von Art. 17 LugÜ aF beziehungsweise Art.
23 EuGVVO aF geforderte Schriftlichkeit keine allseitige Unterschrift durch die Parteien verlangt,
sondern dass in Fällen, in denen in einer die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden einheit-
lichen Urkunde zwar - wie hier - die Unterschrift jenes Teils fehlt, von dem die Urkunde stammt,
in denen dessen Identität aber feststeht, die Gerichtsstandsvereinbarung auch dann als wirk-
sam anzusehen ist, wenn sie (nur) vom anderen Teil im Sinne der Zustimmung unterfertigt ist
(Beschlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, RIS-Justiz RS0111715; vom 2. Oktober 2003 - 6
Ob 176/03f, RIS-Justiz RS0109865; vom 23. Januar 2013 - 3 Ob 200/12a, RIS-Justiz RS0111715).
Dies entspricht etwa auch der Sichtweise des spanischen Tribunal Supremo zu Art. 17 EuGVÜ
(Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 428/2008, unalex Rechtsprechung ES-331) und des schwei-
zerischen Bundesgerichts zu Art. 17 LugÜ aF (Urteil vom 13. Mai 2005, BGE 131 III 398, 401),
welches in einer weiteren Entscheidung zugleich klargestellt hat, dass der in der Schriftform do-
kumentierte tatsächliche Konsens der Vertragsparteien zur Erfüllung der Formerfordernisse be-
reits im Moment der schriftlichen Fixierung oder davor bestanden haben muss (Urteil vom 31.
Juli 2013 - 4A_149/2013, unalex Rechtsprechung CH-520, S. 4).
25 (4) Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat sich zwar zu den
Anforderungen, die an das genannte Schriftformerfordernis im Einzelnen zu stellen sind, noch
nicht geäußert. Er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, dass die in Art. 23
Abs. 1 LugÜ/Art. 25 Abs. 1 EuGVVO aufgestellten Voraussetzungen für das wirksame Zustan-
dekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung zum Ziel haben, das tatsächliche Vorliegen ei-
ner Willenseinigung zwischen den Parteien über die Begründung der Zuständigkeit eines be-
stimmten Gerichts für auftauchende Streitigkeiten dahin sicherzustellen, dass diese Willenseini-
gung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein muss (EuGH, Urteile vom 21. Mai 2015 -
C-322/14, RIW 2015, 432 Rn. 29 f. - El Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland; vom 20. April 2016
- C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 27 - Profit Investment SIM/Ossi; jeweils mwN). Die dazu aufge-
stellten Formerfordernisse sollen deshalb gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Ver-
tragsparteien und deren Umfang tatsächlich feststehen (EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-
322/14, aaO Rn. 29 mwN - El Majdoub/Cars OnTheWeb.Deutschland), so dass die Vertragspar-
teien durch die textliche Fixierung der Einigung nicht zuletzt auch davor geschützt werden, dass
unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen (EuGH, Urteile vom 9. Dezember
2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 50 - Gasser/Misat; vom 20. April 2016 - C-366/13, aaO Rn.
39 - Profit Investment SIM/Ossi).
26 Diese Zielsetzungen haben in vergleichbarer Weise sowohl das schweizerische Bundesgericht
(IHR 2014, 254, 256; Urteil vom 31. Juli 2013 - 4A_149/2013, aaO) als auch der Oberste Ge-
richtshof (Beschlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; vom 7. Februar 2007 - 2 Ob
280/05y, RIS-Justiz RS0109865; jeweils mwN) sowie in ähnlichem Zusammenhang auch der Se-
nat (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, WM 2015, 1580 Rn. 31) in den Vor-
dergrund ihrer Überlegungen zur Beurteilung der Anforderungen an das Einigungs- und/oder
Schriftformerfordernis gestellt.
27 c) Der Senat sieht nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen zur Auslegung des
in Art. 23 Abs. 1 LugÜ/Art. 25 Abs. 1 EuGVVO geregelten Schriftformerfordernisses, wie sie in
Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie des österreichischen Obersten Gerichtshofs und des
schweizerischen Bundesgerichts entwickelt worden sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2
über die einheitliche Auslegung des Luganer Übereinkommens 2007 und den ständigen Aus-
schuss, ABl. EU 2009 L 147 S. 29; im Folgenden: Protokoll), das in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst.
a LugÜ geregelte Schriftformerfordernis im Streitfall ungeachtet der unterbliebenen Unterschrift
der Beklagten unter den gemeinsam ausgehandelten Kaufvertrag vom 1. Mai 2011 der Parteien
als gewahrt an.
28 (1) Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 LugÜ beziehungsweise Art. 25 Abs.
1 EuGVVO wirksam zustande gekommen ist, ist durch autonome Auslegung der in diesen Be-
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stimmungen aufgeführten Merkmale ohne Berücksichtigung der Anforderungen und Begriffs-
verständnisse der einzelnen nationalen Rechte zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 10. März 1992 -
C-214/89, NJW 1992, 1671 Rn. 13 f. - Powell Duffryn; Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR
125/14, aaO Rn. 31; Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 2 Ob 280/05y, aaO;
schweizerisches Bundesgericht, BGE 139 III, 345, 347; Urteil vom 31. Juli 2013 - 4A_149/2013,
aaO S. 3; jeweils mwN). Dabei ist ein Schriftformverständnis, wie es etwa aus § 126 Abs. 1 BGB,
§ 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder § 886 Satz 1 österreichisches ABGB im Sinne einer Unterschrifts-
form beziehungsweise aus § 104 Abs. 1 Satz 2 der österreichischen Jurisdiktionsnorm (im Fol-
genden: JN) im Sinne einer Urkundsform hervorgeht, keineswegs zwingend. Das gilt umso mehr,
als es für das Schriftformerfordernis bei Gerichtsstandsvereinbarungen ohnehin keinen einheit-
lichen Standard unter den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten gibt, wie etwa das
Textformverständnis des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 schweizerisches IPRG zeigt, wonach einer Schrift-
lichkeit jede andere Form der Übermittlung gleichgestellt ist, die den Nachweis der Vereinba-
rung durch Text ermöglicht. Dementsprechend hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner zu Art.
17 LugÜ aF und Art. 23 EuGVVO aF ergangenen Rechtsprechung mit Recht auch nicht an ein
Schriftformverständnis gebunden gesehen, wie es seinem innerstaatlichen Recht in § 886 Satz
1 österreichisches ABGB, § 104 Abs. 1 Satz 2 JN zugrunde liegt (vgl. Beschlüsse vom 28. April
2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; vom 22. Januar 2009 - 2 Ob 159/08h, RIS-Justiz RS0014511).
29 (2) Bei dem autonom aus dem hier anwendbaren Luganer Übereinkommen in größtmöglicher
Konkordanz mit den in Art. 64 Abs. 1 LugÜ genannten Rechtsakten (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Proto-
kolls) zu bestimmenden Anforderungen an das im Streit stehende Schriftformerfordernis kann
einerseits - das zeigt auch ein Blick auf die in Art. 23 Abs. 2 LugÜ aufgestellten Erfordernisse ei-
ner textlichen Aufzeichenbarkeit der dort geregelten Vereinbarungen - für die von Art. 23 Abs.
1 Satz 3 Buchst. a LugÜ geforderte Schriftlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechts-
klarheit nicht auf eine textliche Fixierung der Gerichtsstandsvereinbarung verzichtet werden.
Andererseits werden aber die mit dem Schriftformerfordernis erstrebten Zwecke, nämlich den
Umfang der Willenseinigung klarzustellen und durch deren textliche Fixierung die Vertragspar-
teien davor zu schützen, dass unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen, mit
denen sie nicht ohne Weiteres rechnen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - C-
116/02, aaO Rn. 50 - Gasser/Misat; schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 31. Juli 2013 -
4A_149/2013, aaO; Oberster Gerichtshof, Beschlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO;
vom 7. Februar 2007 - 2 Ob 280/05y, aaO; jeweils mwN), schon dann erreicht, wenn die Identi-
tät der am Vertrag Beteiligten sowie die Authentizität und Echtheit ihrer in der Vertragsurkun-
de fixierten Erklärungen feststehen (Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 28. April 2000 - 1 Ob
358/99z, aaO; Rauscher/Mankowski, aaO Rn. 88; Hausmann in Reithmann/Martiny, aaO).
30 Diesem Verständnis folgt im Übrigen unübersehbar auch die über die Fassung des Art. 17 Eu-
GVÜ hinausgehende Erweiterung des nachfolgenden Art. 23 EuGVVO aF um die in dessen Ab-
satz 2 aufgenommene Bestimmung, wonach elektronische Mitteilungen, die eine dauerhafte
Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt worden sind (vgl.
dazu die Begründung des Vorschlags der Kommission, KOM[99] 348 endg., BR-Drucks. 534/99
S. 19). Spätestens diese Gleichstellung belegt die Maßgeblichkeit der Textform, sofern die Ver-
tragsparteien deren Inhalt hinreichend autorisiert haben. Ohnehin ging auch zuvor schon das
Verständnis zum Schriftformerfordernis nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a EuGVÜ/LugÜ aF da-
hin, dass diesem sogar bei einer Übermittlung der Vertragserklärungen durch moderne Kommu-
nikationsmittel, welche keine handschriftlichen Unterzeichnungen ermöglichen, genügt war (vgl.
BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 19/00, aaO).
31 (3) Bei diesem am Zweck der schriftlichen Fixierung einer Gerichtsstandsvereinbarung orientier-
ten und nicht über Gebühr verselbständigten Schriftlichkeitsverständnis stellt sich das Vorhan-
densein eigenhändiger Unterschriften der Parteien unter eine solche Vereinbarung deshalb zwar
als praktisch unwiderlegbares Indiz für das Vorhandensein und den Umfang der jedenfalls zum
Zeitpunkt der Fixierung erzielten Willenseinigung und damit das wirksame Zustandekommen
dieser Abrede dar (Rauscher/Mankowski, aaO, Rn. 89; ähnlich Tiefenthaler/Czernich, aaO; je-
weils mwN), ohne dass es noch zusätzlich darauf ankommt, ob die Parteien das so Fixierte auch
tatsächlich (in vollem Umfang) gelesen und damit zur Kenntnis genommen haben (schweizeri-
sches Bundesgericht, BGE 139 III 345, 349 mwN).
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32 Jedoch erfordert die genannte Zweckrichtung bei einer wie im Streitfall schriftlich fixierten Ver-
tragsurkunde nicht zwingend die Unterschrift beider Parteien. Es genügt vielmehr, wenn - kor-
respondierend zu der von der Klägerin in ihrer Unterschrift unter die Vertragsurkunde zum Aus-
druck kommenden Identifizierung mit ihren Vertragserklärungen - die Beklagte den gemein-
sam ausgehandelten Vertrag nach den getroffenen Feststellungen anschließend zeitnah seinem
Wortlaut gemäß dadurch in Vollzug gesetzt hat, dass sie nach einer der schriftlichen Vertrags-
fixierung absprachegemäß vorangegangenen Ankaufsuntersuchung das Pferd dem Vereinbar-
ten entsprechend bei der Klägerin in Deutschland angeliefert hat, welche ihrerseits vereinba-
rungsgemäß den Kaufpreis entrichtet hat. Insofern ist die beschriebene wechselseitige Vertrags-
durchführung jedenfalls geeignet, gerade auch seitens der Beklagten die erzielte Willensüber-
einstimmung hinsichtlich der sie begünstigenden Gerichtsstandsklausel in einer Weise zu bele-
gen, die dem Zweck des Schriftformerfordernisses und dem damit einhergehenden Bedürfnis
nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gerecht wird (vgl. Oberster Gerichtshof, Beschlüsse
vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO; vom 23. Januar 2013 - 3 Ob 200/12a, aaO).
33 2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision weiter dagegen, dass das Berufungsgericht das Be-
stehen eines vorrangigen deutschen Verbrauchergerichtsstands im Sinne von Art. 15 Abs. 1
Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 LugÜ verneint hat.
34 a) Die zu diesem Zweck zu beantwortende Frage, ob die Beklagte ihren Pferdehandel in der von
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ geforderten Weise auf irgendeinem Wege auf Deutschland oder
auf mehrere Staaten einschließlich Deutschlands ausgerichtet hat, setzt nach der Rechtspre-
chung des Gerichtshofs voraus, dass der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdruck ge-
bracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mit-
gliedstaaten, darunter des Wohnsitzstaats des Verbrauchers, herzustellen. Das erfordert wieder-
um die Feststellung, ob vor dem möglichen Vertragsschluss mit dem betreffenden Verbraucher
Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern tätigen
wollte, die in anderen Mitgliedstaaten, darunter dem des betreffenden Verbrauchers, wohnhaft
sind, und zwar in dem Sinne, dass er zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit
war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f. - Al-
penhof und Pammer).
35 Insofern hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass zu derartigen Anhaltspunkten weder
die bloße Angabe der elektronischen oder geographischen Adresse des Gewerbetreibenden
auf einer Webseite noch die Angabe seiner Telefonnummer ohne internationale Vorwahl gehö-
ren. Denn solche Angaben sind auch erforderlich, um einem inländischen Verbraucher die Kon-
taktaufnahme mit dem Gewerbetreibenden zu ermöglichen, und deshalb in dem zu prüfenden
rechtlichen Rahmen indifferent (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09,
aaO Rn. 77 - Alpenhof und Pammer). Zu dem von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ geforderten Aus-
richten hat der Gerichtshof vielmehr einen offenkundigen Ausdruck des Willens gefordert, Ver-
braucher in einem bestimmten anderen Staat als Kunden zu gewinnen, und zu diesen offenkun-
digen, vom Berufungsgericht im Einzelnen abgehandelten Ausdrucksformen die Angabe des Ge-
werbetreibenden gerechnet, seine Produkte in bestimmten namentlich genannten anderen (Mit-
glieds-)Staaten anzubieten. Dem hat der Gerichtshof die Tätigung von Ausgaben für einen Inter-
netreferenzierungsdienst des Betreibers einer Suchmaschine gleichgestellt, um in verschiede-
nen anderen (Mitglieds-)Staaten Verbrauchern den Zugang zur Webseite des Gewerbetreiben-
den zu erleichtern (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, aaO Rn. 80 f.
- Alpenhof und Pammer).
36 b) Das Vorliegen derartiger, vom Gerichtshof für aussagekräftig erachteter Anhaltspunkte hat
das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint. Die dagegen erhobenen Rügen der Revision
greifen nicht durch.
37 (1) Soweit die Revision ein erforderliches Ausrichten durch das Auftauchen eines - inhaltlich je-
doch unübersehbar nicht international, sondern eher regional ausgerichteten - Werbeblattes der
Beklagten im deutschen Internetportal "e.                      .de" als belegt ansehen will, kann sie
damit nicht durchdringen. Denn die Beklagte hat - was die Revision übersieht - unter (Gegen-
- Seite 9 von 9 -
)Beweisantritt näher vorgetragen, dass es sich um einen von ihr in einem schweizerischen Por-
tal veröffentlichten Text handele, den das deutsche Portal ohne dahingehenden Auftrag über-
nommen habe. Demgegenüber hat sich die Klägerin auf ein schlichtes Bestreiten mit Nichtwis-
sen beschränkt und Beweise nicht angetreten.
38 Damit ist sie für die Feststellung einer zuständigkeitsbegründenden Relevanz des von ihr vor-
getragenen Umstandes beweisfällig geblieben. Denn die Darlegungs- und Beweislast für die tat-
sächlichen Voraussetzungen des als Ausnahmetatbestand eng auszulegenden Art. 15 Abs. 1
Buchst. c LugÜ liegt - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - grundsätzlich bei dem Ver-
braucher. Daher geht es auch zu dessen Lasten, wenn sich - wie hier - die Voraussetzungen des
erforderlichen Ausrichtens nicht oder nicht hinreichend feststellen lassen (vgl. BGH, Urteil vom
15. Januar 2015 - I ZR 88/14, WM 2016, 1840 Rn. 26 mwN).
39 (2) Soweit die Revision der von ihr unter Beweis gestellten Erklärung des Geschäftsführers der
Beklagten zu Pferdeverkäufen nach Deutschland eine indizielle Bedeutung für das erforderliche
Ausrichten beilegen will, sind die Vorinstanzen diesem Umstand nicht nachgegangen, weil sie
ihm rechtsfehlerfrei bereits nicht die erforderliche indizielle Aussagekraft entnommen haben.
Der Senat hat die dagegen von der Revision erhobenen Verfahrensrügen geprüft, sie aber nicht
für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
40 3. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gemäß
Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV hinsichtlich des Schriftform-erfordernisses nach Art. 23 Abs. 1 Satz
3 Buchst. a LugÜ bedarf es nicht. Ob eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Aus-
legung von Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV für die Entscheidung des Rechts-
streits erforderlich ist, entscheidet das jeweilige nationale Gericht selbst (EuGH, Urteil vom 15.
Januar 2013 - C-416/10, NVwZ 2013, 347 Rn. 53 mwN - Krizan; Senatsurteile vom 12. Oktober
2016 - VIII ZR 141/15, ZNER 2016, 476 Rn. 51; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 56/14, BGHZ 205, 228
Rn. 33). Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedsstaaten entfällt aber, wenn
die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Ge-
richtshof war ("acte éclairé") oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts der-
art offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair"; vgl.
nur EuGH, Urteile vom 15. September 2005 - C-495/03 - Slg. 2005, I S. 8151, Rn. 33 - Intermodal
Transports; vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e
Brito u.a.; Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 141/15, aaO; jeweils mwN). Letzteres ist
hier - wie vorstehend unter II 1 c dargestellt - spätestens seit der - vorliegend anwendbaren - re-
vidierten Fassung des Luganer Übereinkommens mit der Ergänzung des Art. 23 LugÜ um des-
sen Abs. 2, wonach bereits elektronische Übermittlungen in Textform genügen, der Fall.
Dr. Milger                Dr. Achilles                Dr. Fetzer
         Dr. Bünger                Kosziol               
 
 
 
 
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