62023CJ0116_SUM
Rechtssache C‑116/23
XXXX
gegen
Sozialministeriumservice
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Familienleistungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Leistungen bei Krankheit – Geltungsbereich – Pflegekarenzgeld – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und arbeitet und einen Familienangehörigen in seinem Herkunftsmitgliedstaat pflegt – Akzessorietät zum Pflegegeld – Art. 4 – Gleichbehandlung“
Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Unionsregelung – Sachlicher Geltungsbereich – Leistungen bei Krankheit – Begriff – Pflegekarenzgeld – Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der gegen Entfall des Arbeitsentgelts zur Betreuung oder Pflege eines nahen Angehörigen, der in einem anderen Mitgliedstaat Pflegegeld bezieht, karenziert wird – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 36-40, 44, Tenor 1)
Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Krankenversicherung – Geldleistungen – Begriff – Pflegekarenzgeld – Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der gegen Entfall des Arbeitsentgelts zur Betreuung oder Pflege eines nahen Angehörigen, der in einem anderen Mitgliedstaat Pflegegeld bezieht, karenziert wird – Akzessorietät zum Pflegegeld – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41-44, Tenor 1)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale und steuerliche Vergünstigungen – Nationale Regelung, wonach die Gewährung eines Pflegekarenzgelds davon abhängig gemacht wird, dass Pflegegeld einer bestimmten Pflegestufe bezogen wird – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des nationalen Systems der sozialen Sicherheit – Verhältnismäßigkeit – Überprüfung durch das nationale Gericht
(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 883/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4; Verordnung Nr. 492/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2)
(vgl. Rn. 52-54, 56-59, 61-65, Tenor 2)
Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Gleichbehandlung – An unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfende Zuerkennung von Pflegekarenzgeld bzw. Pflegekarenzgeld aus dem Titel der Familienhospizkarenz – Nationale Regelung, die nicht erlaubt, einen Antrag auf Pflegekarenz in einen Antrag auf Familienhospizkarenz umzudeuten – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 69-73, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.