62020TO0564_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Juni 2021 –TrekStor/EUIPO – Zagg (Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte)
(Rechtssache T‑564/20)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte darstellt – Nichtigkeitsgrund – Unerlaubte Verwendung eines Werks, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Antrag auf Zeugenvernehmung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Unerlaubte Verwendung eines Werks, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist – Recht des Mitgliedstaats, in dem die Modalitäten für Erwerb und Nachweis des Urheberrechts festgelegt werden
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii)
(vgl. Rn. 18)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung einer Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36, 37)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Juni 2020 (Sache R 296/2019-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen TrekStor und Zagg
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die TrekStor GmbH trägt die Kosten.