61968CO0031(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968, IN DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 13 . DEZEMBER 1968, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT .
DURCH MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1969 HAT DIESES GERICHT DEN GERICHTSHOF VON EINER GEGEN DIESES URTEIL EINGELEGTEN BERUFUNG IN KENNTNIS GESETZT, WELCHE " DIE AUSSETZUNG SEINER VOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE HAT ".
AUF DIESE MITTEILUNG HIN HAT DER GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 3 . JUNI 1969 DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT .
MIT EINEM AM 12 . JUNI 1970 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN SCHREIBEN HAT DER KANZLER DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT, DASS DER GERECHTSHOF DEN HAAG DAS URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968 GEÄNDERT HAT . DAMIT IST DAS VORLAGEVERFAHREN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR .
DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DES STANDS DES VERFAHRENS,
AUFGRUND DES BESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES VOM 3 . JUNI 1969,
AUFGRUND DES AM 12 . JUNI 1970 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN SCHREIBENS DES KANZLERS DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
DIE RECHTSSACHE 31/68 IST IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .