62021CO0777_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Oktober 2022 –Comune di Portici
(Rechtssache C‑777/21) (
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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – In einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug – Fahrer mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und in einem anderen Mitgliedstaat – Regelung eines Mitgliedstaats, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren“
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die es einem Selbständigen, der seinen Wohnsitz seit mehr als 60 Tagen in einem Mitgliedstaat hat, verbietet, dort mit einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug zu fahren – Fahrzeug, das weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen
(Art. 49 AEUV)
(vgl. Rn. 16-19, 22, 23, 25-31 und Tenor)
Tenor
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem Selbständigen, der seinen Wohnsitz seit mehr als 60 Tagen in einem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem Staat mit einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug zu fahren, wenn das Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.
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)	ABl. C 148 vom 4.4.2022.