62022TJ0362_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. September 2024 – Bazhaev/Rat
(Rechtssache T‑362/22)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Begründungspflicht – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Begriff ‚führende Geschäftsleute‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ‚Verbindung‘ – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Recht auf Privatleben – Verhältnismäßigkeit – Diskriminierungsverbot“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/582, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/581, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 43-53)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der belastenden Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Stützung dieses Beschlusses auf neue Gesichtspunkte, die im ursprünglichen Beschluss nicht aufgeführt waren – Dem Kläger mitgeteilte neue Informationen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/582, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/581, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 63-69)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen
(Art. 275 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 77)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/582, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/581, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 78-80, 112, 144, 159, 180)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Nicht belegte Gründe in Bezug auf die Eigenschaft als führender Geschäftsmann
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/1530, [GASP] 2022/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnungen 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 81, 82, 120, 130, 150, 174-177)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führende Geschäftsfrau oder führender Geschäftsmann, die bzw. der in Wirtschaftssektoren tätig ist, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/582 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates und Verordnung 2022/581 des Rates)
(vgl. Rn. 88-90)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff „führend“
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/582 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und Verordnung 2022/581 des Rates)
(vgl. Rn. 98-100)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen – Begriff des Wirtschaftssektors, der eine wichtige Einnahmequelle darstellt – Metallbergbau-Sektor – Einbeziehung
(Art. 21 EUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/582 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und Verordnung 2022/581 des Rates)
(vgl. Rn. 109, 110)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Person, Organisation oder Einrichtung, die mit einer im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgeführten Person in Verbindung steht – Begriff „Verbindung“ – Gemeinsame Interessen – Ausschließlich berufliche Interessen – Einbeziehung
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/1530 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1, und Verordnung 2022/1529 des Rates)
(vgl. Rn. 134-141, 180, 181)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger materiell und finanziell unterstützen oder von ihnen profitieren, und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff des Profitierens von russischen Entscheidungsträgern – Erfordernis der Feststellung eines Zusammenhangs zwischen dem Profitieren auf der einen Seite und der Annexion der Krim oder der Destabilisierung der Ukraine auf der anderen Seite – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d, und Verordnung 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 153, 164)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Keine Verhängung restriktiver Maßnahmen durch den Rat gegenüber anderen Personen oder Einrichtungen, die sich in einer identischen Lage befinden – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/582, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/581, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 189-191)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/582, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/581, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 193-196)
13.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen erfüllt
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7, 16 und 17 sowie Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/582, [GASP] 2022/1530, [GASP] 2023/572 und [GASP] 2023/1767 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates sowie Verordnungen 2022/581, 2022/1529, 2023/571 und 2023/1765 des Rates)
(vgl. Rn. 202-209)
14.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 213-216)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Musa Yusopovich Bazhaev trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.