6 Ob 164/23w
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon. -Pro f.  Dr.  Gitschthaler  als  
Vorsitzenden  sowie  die  Hofrätinnen  und  Hofräte  
Dr.  Hofer -Zeni -Rennhofer,  Dr.  Faber,  Mag.  Pertmayr  und  
Dr.  Weber  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  L *  AG,  *,  vertreten  durch  Gottgeisl  
Leinsmer  Weber  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  
beklagte Partei L* plc, *, Malta, vertreten durch Brandl Talos  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  11.876  EUR  sA,  über  
den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  
Beschluss  des  Landesgerichts  Innsbruck  als  Rekursgericht  
vom  6.  Juli  2023,  GZ  5 R 144/23x -29,  mit  dem  der  Beschluss  
des  Bezirksgerichts  Hall  in  Tirol  vom  15.  Mai  2023,  
GZ  3 C 186/22s-21,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.
Die  Zurückweisung  der  Klage  wird  bestätigt,  
soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte  
Bereicherung stützt.
2 6 Ob 164/23w
Im  Übrigen  –  soweit  die  klagende  Partei  ihre  
Ansprüche  auf  den  Rechtsgrund  des  deliktischen  
Schadenersatzes  stützt  –  werden  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  aufgehoben.  Dem  Erstgericht  wird  insoweit  die  
Einleitung  des  Verfahrens  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die  Entscheidung  über  die  Kosten  bleibt  der  
Endentscheidung vorbehalten.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Die  Beklagte  ist  ein  Unternehmen  mit  Sitz  in  
Malta und bietet im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit über  
die  Website  www.l*.com  unter  anderem  in  Österreich  die  
Teilnahme an Online -Glücksspielen an. Eine Konzession nach  
dem  österreichischen  Glücksspielgesetz  hat  die  Beklagte  
nicht.  Sie  verfügt  über  eine  Konzession  in  Malta.  Unstrittig  
ist ,  dass  die  Website  der  Beklagten  in  deutscher  Sprache  
gehalten  ist,  ein  bestimmter  im  Sprengel  des  Erstgerichts  
wohnhafter  Verbraucher  (im  Folgenden:  der  Spieler)  die  
Verträge  mit  der Beklagten  von Österreich  aus schloss, „bei“  
der  Beklagten  einen  Online-Account  einrichtete  und  von  
Österreich  aus  spielte.  Die  AGB  der  Beklagten  lauten  
auszugsweise wie folgt:
„12.   Anwendbares  Recht  und  Streitbeilegung
[Die  Beklagte]  handelt  nach  den  in   Malta  geltenden  Gesetzen  
und   Vorschriften.  Sie  erklären  sich  damit  einverstanden,  dass  
Sie   sich   bei   Rechtsstreitigkeiten   zwischen   Ihnen   und   [der  
Beklagten]   ausschließlich   der   Rechtsprechung   maltesischer  
Gerichte  in  Bezug  auf  die  vorliegenden  AGB  unterziehen.“
3 6 Ob 164/23w
 [2] Der  Spieler  nahm  die  Dienste  der  Beklagten  im  
Zeitraum  vom  28.  12.  2020  bis  27.  1.  2022  in  Anspruch  und  
verlor dabei den Klagsbetrag. 
 [3] Am  24 . 2. 2022  schloss  der  Spieler  einen  
Abtretungsvertrag  mit  der  Klägerin,  mit  dem  er  sämtliche  
Erstattungsansprüche  und  Schadenersatzansprüche,  die  im  
Zusammenhang  mit  seiner  Nutzung  des  Glücksspielangebots  
der Beklagten stehen, an die Klägerin abtrat.
 [4] Die  Klägerin  begehrt  die  Rückzahlung  der  vom  
Spieler  erlittenen  Verluste.  Der  Rückersatzanspruch  stütze  
sich  auf  Bereicherung  und  Schadenersatz.  Das  von  der  
Beklagten  in Österreich  angebotene  Glücksspiel  sei verboten,  
weshalb die Spielverluste daraus rückforderbar seien.
 [5] Zur  internationalen  Zuständigkeit  beruft  sich  die  
Klägerin  – soweit  für das Revisionsrekursverfahren  noch von  
Bedeutung  –  auf  den  Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  nach  
Art  7  Nr  1 EuGVVO  2012 sowie auf den Deliktsgerichtsstand  
nach Art  7 Nr  2. 
 [6] Die  Beklagte  erhob  den  Einwand  der  
internationalen  Unzuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts.  
Beim  zugrunde  liegenden  Vertrag  handle  es  sich  um  einen  
Dienstleistungsvertrag,  dessen  Erfüllungsort  in  Malta  liege.  
Auch der Deliktsgerichtsstand nach Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012  
führe  nicht  zur  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts,  weil  
weder  der  Handlungsort  noch  der  Erfolgsort  in  Österreich  
lägen.  Vielmehr  sei  der  ausschließliche  Gerichtsstand  Malta  
vereinbart worden.
 [7] Das  Erstgericht  sprach  seine  internationale  
Unzuständigkeit  aus  und  wies  die  Klage  unter  Hinweis  auf  
Rechtsprechung  des  Rekursgerichts  zu  vergleichbaren  Fällen  
zurück.
4 6 Ob 164/23w
 [8] Das  Rekursgericht  bestätigte  diese  
Entscheidung.  Soweit  man  in  der  Veranstaltung  von  Online-
Glücksspielen  die  Erbringung  einer  Dienstleistung  erblicke,  
werde  diese  Dienstleistung  mangels  anderer  Anhaltspunkte  
von der Beklagten offenkundig an ihrem Unternehmenssitz  in  
Malta  erbracht  (Art  7  Nr  1  lit  b  zweiter  Fall  EuGVVO  2012)  
und  könne  sich  die  Klägerin  nicht  auf  einen  in  Österreich  
gelegenen Erfüllungsort berufen. 
 [9] Die  in  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  (zum  
Gerichtsstand  für  Deliktsklagen)  verwendeten  Begriffe  
„unerlaubte  Handlung“  und  „Handlung,  die  einer  unerlaubten  
Handlung  gleichgestellt  ist“,  seien  autonom  und  eng  
auszulegen.  Sie  würden  sich  auf  alle  Klagen  beziehen,  mit  
denen  eine  Schadenshaftung  geltend  gemacht  werde  und  die  
nicht  an  einen  Vertrag  anknüpften.  Die  Klägerin  fordere  als  
Zessionarin  die  vom  Zedenten  (vom  Spieler)  als  Einsatz  
erbrachten Geldleistungen für die vermeintlich rechtswirksam  
zustande  gekommenen  Ausspielungen  (Glücksspielverträge)  
zurück.  Es  knüpfe  damit  der  geltend  gemachte  
bereicherungsrechtliche Anspruch an einen Vertrag an. Damit  
sei nicht zu prüfen, ob der Handlungs- oder der Erfolgsort im  
Sinne dieses Wahlgerichtsstands in Österreich gelegen sei.
 [10] Die  Fragen,  ob  zwischen  den  ursprünglichen  
Vertragsparteien  (Spieler  und  Spielanbieter)  rechtswirksam  
eine  Gerichtsstandsvereinbarung  zustande  gekommen  sei  und  
ob  diese  der  Klägerin  entgegengehalten  werden  könne,  seien  
daher nicht mehr zu klären.
 [11] Den  ordentlichen  Revisionsrekurs  ließ  das  
Rekursgericht  zu,  weil  Rechtsprechung  des  Obersten  
Gerichtshofs  zur  Frage,  ob  bei  der  Durchsetzung  
bereicherungsrechtlicher  Rückforderungsansprüche  aus  
verbotenen  Glücksspielverträgen  ein  Wahlgerichtsstand  des
5 6 Ob 164/23w
Art  7  EuGVVO  2012  in  Anspruch  genommen  werden  könne,  
fehle.
 [12] Der  gegen  die  Entscheidung  des  Rekursgerichts  
gerichtete  Revisionsrekurs  der  Klägerin  mit dem Antrag auf  
deren Abänderung dahin, dass das angerufene Erstgericht „zur  
Entscheidung  in  dieser  Rechtssache  international  zuständig  
sei“,  ist  zulässig  und  teilweise  berechtigt.  Zwar  ist  die  vom  
Rekursgericht  aufgeworfene  Frage  mittlerweile  geklärt  
(8  Ob  172/22k;  10  Ob  56/22s;  6  Ob  168/23h).  Das  
Rekursgericht weicht aber – wie der Revisionsrekurs zu Recht  
geltend macht – mit seinem Beschluss davon ab, sodass seine  
Entscheidung teilweise abzuändern ist: 
 [13] 1.  Die Anwendbarkeit der EuGVVO  2012 auf den  
Anlassfall  steht  nicht  in  Frage.  Die  Klägerin  beruft  sich  im  
Revisionsrekurs  nur  mehr  auf  den  Deliktsgerichtsstand  nach  
Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012.  Die  Beklagte  verneint  dessen  
Vorliegen  und  hält  an  ihrer  Auffassung  einer  wirksamen  
Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit maltesischer  
Gerichte fest. 
 [14] 2.  Dass  die  von  der  Beklagten  als  nach  §  25 
Abs  1  EuGVVO  2012  gültig  vereinbart  angesehene  
Gerichtsstandsvereinbarung  zwischen  dem  
Spieler/Verbraucher  und  der  Beklagten  nach  Punkt  12.  der  
AGB  mangels  Vorliegens  der  Voraussetzungen  des  Art  19 
EuGVVO  2012  unwirksam  und  in  der  Folge  die  Klägerin  als  
Zedentin  daran  nicht  gebunden  ist,  hat  der  Oberste  
Gerichtshof  bereits  klargestellt .  Die  Beklagte  kann  dazu  auf  
die  ausführliche  Begründung  in  der  Entscheidung  zu  
10  Ob  56/22s  (ErwGr  3.1  ff;  dem  folgend  8  Ob  172/22k  
[Rz  17  f]) verwiesen werden. 
 [15] 3.1.  Die Klägerin macht  mit ihrer Klage in erster  
Linie  bereicherungsrechtliche  Rückforderungsansprüche  aus
6 6 Ob 164/23w
nichtigen  Glücksspielverträgen  (§  1174  iVm  §  1431  ABGB)  
geltend.
 [16] 3.2.  Die  Begriffe  „Vertrag“  und  „Ansprüche  aus  
einem  Vertrag“  sind  nach  der  Rechtsprechung  des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  (EuGH)  autonom  
auszulegen.  Danach  liegt  ein  vertraglicher  Anspruch  vor,  
wenn  eine  Person  gegenüber  einer  anderen  Person  freiwillig  
eine  rechtliche  Verpflichtung  eingegangen  ist  (EuGH  
C-548/12,  Brogsitter  [Rn  18]),  die  verletzt  wurde.  Diese  
Voraussetzung  ist  dann  gegeben,  wenn  das  vorgeworfene  
Verhalten  als  Verstoß  gegen  die  vertraglichen  
Verpflichtungen  angesehen  werden kann, wie  sie sich anhand  
des  Vertragsgegenstands  ermitteln  lassen.  Dies  ist  
grundsätzlich  der  Fall,  wenn  eine  Auslegung  des  Vertrags  
zwischen  den  Parteien  unerlässlich  erscheint,  um  zu  klären,  
ob  das  dem  Beklagten  vom  Kläger  vorgeworfene  Verhalten  
widerrechtlich ist. Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag  
gehören  demnach  nicht  nur  die  unmittelbaren  vertraglichen  
Pflichten  wie  etwa  Leistungs-,  Zahlungs-,  Duldungs-  oder  
Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die  
an  die  Stelle  einer  nicht  erfüllten  vertraglichen  
Verbindlichkeit  treten  (sogenannte  Sekundärverpflichtungen),  
also  vor  allem  Schadenersatz-  und  Rückersatzansprüche,  und  
zwar auch dann,  wenn sie (erst) aus dem  Gesetz  folgen.  Dies  
gilt  somit  auch  für  bereicherungsrechtliche  
Rückforderungsansprüche,  die  ihren  Ursprung  in  der  
Verletzung  einer  sich  aus  dem  Vertrag  ergebenden  Pflicht  
haben  und  demnach  etwa  aus  einem  nichtigen  Vertrag  
resultieren (4  Ob  140/18v; 4  Ob  212/18g).
 [17] Dies  gilt  auch  für  die  hier  geltend  gemachten  
bereicherungsrechtlichen Rückersatzansprüche, weil diese aus  
der  Nichtigkeit  des  zugrunde  liegenden  Glücksspielvertrags
7 6 Ob 164/23w
resultieren  (8  Ob  172/22k  [ErwGr  2.2.] ;  10  Ob  56/22s  
[ErwGr  4.3. ]).
 [18] 3.3.  Dass  für  diese  Ansprüche  der  Gerichtsstand  
des  Erfüllungsorts  nach  Art  7  Nr  1  EuGVVO  2012  (lit  b 
zweiter  Gedankenstrich:  Glücksspielvertrag  als  
Dienstleistungsvertrag;  vgl  EuGH  C -307/19,  Obala   i   lucice  
[Rn  93  f];  4  Ob  140/18v)  nicht  zur  Zuständigkeit  des  
Erstgerichts  führt,  stellt  die  Klägerin  im  Revisionsrekurs  
zutreffend  nicht  mehr  in  Frage.  Nach  dieser  Bestimmung  ist  
bei  der  Prüfung  des  Erfüllungsorts  auf  die  charakteristische  
Leistung  abzustellen  (EuGH  C -19/09,  Wood   Floor   Solutions  
[Rn  34]). Das Kriterium  des Erfüllungsorts ist dabei autonom  
nach Möglichkeit  aus dem Vertrag zu bestimmen.  Im Zweifel  
ist am Sitz des Dienstleistungserbringers anzuknüpfen, der im  
Anlassfall  in  Malta  liegt  (vgl  8  Ob  172/22k  [Rz  25];  
10  Ob  56/22s [ErwGr  4.8. ]; 4  Ob  140/18v).
 [19] Insoweit war die  Zurückweisung der Klage daher  
zu bestätigen.
 [20] 4.1.  Die  Klägerin  stützt  die  von  ihr  verfolgten  
Ansprüche  allerdings  auch  auf  deliktischen  Schadenersatz,  
weil  die  Beklagte  in  Österreich  konzessionslos  nach  dem  
Gesetz  verbotenes  Glücksspiel  anbiete.  Die  internationale  
Zuständigkeit des Erstgerichts stützt sie in dieser Hinsicht auf  
den Deliktsgerichtsstand des Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012.
 [21] 4.2.  Nach  dieser  Bestimmung  kann  dann,  wenn  
eine  unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden,  eine  Person  mit  Wohnsitz  in  einem  Mitgliedstaat  vor  
dem Gericht des Orts geklagt werden, an dem das schädigende  
Ereignis  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht.  Der  EuGH  
definiert  Klagen  aus  „unerlaubten  Handlungen“  als  Klagen,
8 6 Ob 164/23w
mit  denen  eine  Schadenshaftung  des  Beklagten  geltend  
gemacht  wird  und  die  nicht  an  einen  Vertrag  iSd  Art  7  Nr  1 
EuGVVO  2012  anknüpfen  (vgl  RS0115357).  Beruft  sich  der  
Kläger auf die Regeln über die Haftung aus einer unerlaubten  
Handlung und damit auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche  
Verpflichtung,  besteht  diese  Verpflichtung  unabhängig  von  
einem  Vertrag  und  erscheint  es  daher  erlässlich,  den  Inhalt  
des  geschlossenen  Vertrags  zu  prüfen,  so  gelangt  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  zur  Anwendung  (EuGH  C -548/12,  Brogsitter  
[Rn  25]; C -59/19, Wikingerhof  [Rn  33]).
 [22] 4.3.  Für  die  hier  in  Rede  stehenden  deliktischen  
Schadenersatzansprüche  ist  die  internationale  Zuständigkeit  
nach Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 zu prüfen. Auf der Grundlage  
dieses  Tatbestands  kann  bei  Distanzdelikten  sowohl  am  
Handlungsort  als  auch  am  Erfolgsort  geklagt  werden.  Als  
Erfolgsort kommt aber nur jener Ort in Betracht, an dem sich  
die  Schädigung  zuerst  auswirkt  (Primärschaden).  
Folgewirkungen  auf  Person  oder  Vermögen  des  Geschädigten  
lassen  dessen  (Wohn-)Sitz  auch  dann  nicht  zum  Erfolgsort  
werden,  wenn  sie  gleichzeitig  verwirklicht  werden  (vgl  
RS0119142;  4  Ob  185/18m  EvBl  2019/75,  513  
[Brenn/Frauenberger/Pfeiler ]).
 [23] Nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  ist  im  
gegebenen  Zusammenhang  die  Zuständigkeitszuweisung  zum  
Wohnsitz  des  Geschädigten  gerechtfertigt,  soweit  der  
Wohnsitz  des  Klägers  tatsächlich  der  Ort  des  ursächlichen  
Geschehens  oder  der  Verwirklichung  des  Schadenserfolgs  ist  
(EuGH  C -375/13,  Kolassa  [Rn  50  ff]).  Die  Anknüpfung  an  
den  Erfolgsort  darf  jedoch  nicht  so  weit  ausgelegt  werden,  
dass  sie  jeden  Ort  erfasst,  an  dem  die  nachteiligen  Folgen  
eines  Umstands  spürbar  sind,  der  bereits  einen  tatsächlich  an  
einem  anderen  Ort  (primär)  entstandenen  Schaden  verursacht
9 6 Ob 164/23w
hat.  Sie  bezieht  sich  nicht  schon  deshalb  auf  den  Ort  des  
Klägerwohnsitzes,  weil  dem  Kläger  durch  den  Verlust  von  
Vermögensbestandteilen  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ein  
finanzieller  Schaden  entstanden  ist.  Eine  solche  
Zuständigkeitszuweisung ist vielmehr nur dann gerechtfertigt,  
wenn  auch  die  anderen  spezifischen  Gegebenheiten  des  Falls  
zur  Zuweisung  der  Zuständigkeit  an  die  Gerichte  des  
Wohnsitzstaats  beitragen  (EuGH  C-12/15,  Universal   Music ). 
Dies ist im gegebenen Zusammenhang dann der Fall, wenn der  
Beklagte  die  zugrunde  liegenden  gesetzlichen  
Verpflichtungen  im  Wohnsitzstaat  zu  erfüllen  hat  und  der  
Schaden  aus  der  Verletzung  dieser  Pflichten  abgeleitet  wird,  
wenn  also  der  Beklagte  die  schadensrelevante  
Pflichtverletzung  im  Wohnsitzstaat  des  Geschädigten  
begangen  hat  und  sich  als  Folge  dieser  Pflichtverletzung  der  
Schaden  unmittelbar  im  Wohnsitzstaat  (zB  auf  einem  
inländischen  Bankkonto  des  Klägers)  verwirklicht  (EuGH  
C-709/19,  Vereniging   van   Effectenbezitters ,  ÖJZ  [EuGH]  
2021/86,  703  [ Brenn ]).  Davon  abgesehen  kommt  als  
Erfolgsort  auch  jener  Ort  in  Betracht,  an  dem  es  zu  einem  
direkten  Eingriff  in  das  Rechtsgut  des  Geschädigten  
gekommen ist (RS0109739 [T8]).
 [24] 4.4.  Nach dem Vorbringen der Klägerin resultiert  
der  von  ihr  geltend  gemachte  Schadenersatzanspruch  (die  
Rechtswidrigkeit)  aus dem  Verstoß  gegen  das österreichische  
Glücksspielrecht,  also  aus  einem  Verstoß  gegen  öffentlich-
rechtliche  österreichische  Normen.  Das  vorgeworfene  
deliktische  Verhalten  der  Beklagten  besteht  dabei  nicht  im  
Anbieten  von  Online-Glücksspielen  an  sich,  sondern  darin,  
dass  dieses  Angebot  trotz  fehlender  österreichischer  
Konzession  auch  in  Österreich  zugänglich  und  nutzbar  
gemacht  wird.  Damit  liegt  die  schadensrelevante
10 6 Ob 164/23w
Pflichtverletzung  in  Österreich,  weshalb  die  internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  die  geltend  gemachten  
deliktischen  Schadenersatzansprüche  gemäß  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  zu  bejahen  ist  (idS  auch  8  Ob  172/22k  
[Rz  29]; 6  Ob  168/23h [ErwGr  4.]).
 [25] Schon  deshalb  erweist  sich  der  Revisionsrekurs  
der  Klägerin  daher  in  Ansehung  dieser  Ansprüche  als  
(teilweise) berechtigt.
 [26] 5.  Der Kostenvorbehalt beruht auf §  52 ZPO.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 23. Oktober 2023
Dr. G i t s c h t h a l e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: