61980CJ0219_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR MAURICE ANDRE UND 17 ANDERE BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 28 . OKTOBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG KLAGEN ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 160/80 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1980 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 20, S . 1 ) UND DER VERORDNUNG NR . 161/80 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1980 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL . L 20, S . 5 ) SOWIE AUF AUFHEBUNG DER NACH DIESEN BEIDEN RECHTSAKTEN VORGENOMMENEN BERECHNUNG IHRER DIENSTBEZUEGE .
2 DIE KOMMISSION HAT - INSBESONDERE UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26 . FEBRUAR 1981 ( GIUFFRIDA UND CAMPOGRANDE, RECHTSSACHE 64/80, SLG . 1981, 693 ) - GEGENÜBER DIESEN KLAGEN EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN, SOWEIT MIT IHNEN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 160/80 UND 161/80 BEGEHRT WIRD .
3 DIESER EINREDE IST GEMÄSS DEM GENANNTEN URTEIL STATTZUGEBEN, SOWEIT ES UM DEN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ZWEI STREITIGEN VERORDNUNGEN ALS SOLCHE GEHT . AUCH WENN ES DEN KLAGEN INSOWEIT AN KLARHEIT FEHLT, SO ENTHALTEN SIE DOCH ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS SIE DIE ANWENDUNG DER BEIDEN VERORDNUNGEN AUF DEN EINZELFALL DER KLAEGER DURCH ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BERECHNUNG IHRER GEHÄLTER BETREFFEN . DIE KLAGEN SIND SOMIT SO ANZUSEHEN, DASS SIE AUF DIE AUFHEBUNG DIESER EINZELENTSCHEIDUNGEN GERICHTET SIND, WOBEI DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 160/80 UND 161/80 IM WEGE DER EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT BESTRITTEN WIRD .
4 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN .
5 DIE KLAEGER FÜHREN ZUNÄCHST AUS, DER RAT HABE MIT DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN GEGEN DEN GRUNDSATZ
'
' PATERE LEGUM QUAM IPSE FECISTI '
'
VERSTOSSEN . BEI DER EINBEZIEHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN DIE TABELLEN DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN SEI DER RAT VON DER PERSONALVERTRETUNG ORDNUNGSGEMÄSS VOR DEN AUSWIRKUNGEN DES SYSTEMS, DAS ER HABE EINFÜHREN WOLLEN, GEWARNT WORDEN . DA ER SEIN VORHABEN GLEICHWOHL WEITERVERFOLGT HABE, HABE ER DIE KONSEQUENZEN SEINER ENTSCHEIDUNG ZU TRAGEN, OHNE SICH DEN DARAUS FOLGENDEN VERPFLICHTUNGEN ENTZIEHEN ZU KÖNNEN .
6 DIE EINBEZIEHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN DIE IM STATUT VORGESEHENEN TABELLEN DER GRUNDGEHÄLTER WURDE VOM RAT AM 29 . JUNI 1976 IM RAHMEN EINES NEUEN VERFAHRENS FÜR DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN BESCHLOSSEN . DIE EINBEZIEHUNG WURDE MIT DER VERORDNUNG NR . 3177/67 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL . L 359, S . 1 ) VORGENOMMEN . DIESE VERORDNUNG FÜHRTE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 NEUE TABELLEN EIN, WOBEI DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZENT FÜR BELGIEN UND LUXEMBURG, DER BISLANG 157,8 BETRAGEN HATTE, AB MITTE JULI 1976 AUF 100 HERABGESETZT WURDE .
7 DIE KOMMISSION FOLGERT HIERAUS, DASS DER RAT SEINERZEIT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR BELGIEN UND LUXEMBOURG AUF 100 HABE ZURÜCKFÜHREN WOLLEN, UM DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IHRE EIGENTLICHE FUNKTION GEMÄSS ARTIKEL 64 DES STATUTS - NÄMLICH AUSGLEICH DER UNTERSCHIEDE DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN DEN VERSCHIEDENEN ORTEN DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - ZURÜCKZUGEBEN . WENN DIESE MASSNAHME ZU VERZERRUNGEN GEFÜHRT HABE, DIE INSBESONDERE DARAUF BERUHTEN, DASS DIE ERHÖHUNG DER TABELLE, MIT DER DIE SICH AUS DER EINBEZIEHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIEZIENTEN ERGEBENDE ANHEBUNG DER STEUER HABE NEUTRALISIERT WERDEN SOLLEN, AUFGRUND DER SITUATION EINES NICHT VERHEIRATETEN BEAMTEN, DER DIE VERSCHIEDENEN ZULAGEN NICHT ERHALTE, BERECHNET WORDEN SEI, SO SEIEN DIESE VERZERRUNGEN LEDIGLICH SEKUNDÄRE UND NICHT BEABSICHTIGTE AUSWIRKUNGEN DER FRAGLICHEN REFORM GEWESEN .
8 DIE KOMMISSION FÜGT HINZU, DASS SICH DER RAT DER RISIKEN DES NEUEN VERFAHRENS BEWUSST GEWESEN SEI, DENN DER BESCHLUSS VOM 29 . JUNI 1976, IN DEM DIESES VERFAHREN VORGESEHEN SEI, ENTHALTE EINE REVISIONSKLAUSEL, UM ETWAIGE SPÄTERE VERBESSERUNGEN FESTZULEGEN UND
'
' ETWAIGE VERZERRUNGEN ZU KORRIGIEREN '
' . DER RAT SEI JEDOCH ÜBER DEN UMFANG DER ERHÖHUNGEN DER FINANZIELLEN ANSPRÜCHE EINIGER BEAMTER ÜBERRASCHT GEWESEN . DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, DIE VERORDNUNG NR . 160/80 HABE DIE VERZERRUNGEN TATSÄCHLICH KORRIGIERT, INDEM MIT IHR DIE GEHALTSTABELLE GEÄNDERT UND BESTIMMT WORDEN SEI, DASS DIE SO BEREINIGTE TABELLE FORTAN FÜR DIE ANGLEICHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DIENEN WÜRDE .
9 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . AUS DEN BESCHLÜSSEN UND VERORDNUNGEN VOR ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNGEN ERGIBT SICH KEINESWEGS, DASS DER RAT IM RAHMEN DES 1976 EINGEFÜHRTEN VERFAHRENS ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE BESTIMMTE BEAMTE GEGENÜBER ANDEREN BEVORZUGEN UND NICHT DIE EINBEZIEHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN DIE TABELLE IN EINER WEISE REGELN WOLLTE, DIE EINE SPÄTERE KORREKTUR BESTIMMTER VERZERRUNGEN NOTWENDIG MACHEN WÜRDE .
10 FERNER WIRD MIT DEM VORBRINGEN DER KLAEGER AUSSER ACHT GELASSEN, DASS DER RAT IN SEINEN BESCHLUSS VON 1976 EINE REVISIONSKLAUSEL AUFGENOMMEN HAT, DIE INSBESONDERE DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS DER EINBEZIEHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN DIE TABELLE ERGEBENDEN VERZERRUNGEN BETRAF .
11 AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN SIND DIE RÜGEN DER VERLETZUNG WOHLERWORBENER RECHTE UND DES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ZURÜCKZUWEISEN .
12 DIE KLAEGER MACHEN SODANN EINE VERLETZUNG IHRER SUBJEKTIVEN RECHTE GELTEND . NACH ARTIKEL 85 DES STATUTS SEI DIE RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE VON DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG, DASS DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES GEKANNT HABE UND DASS DIESER OFFENSICHTLICH GEWESEN SEI . DIESE VORAUSSETZUNGEN SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT, DA DIE GEHALTSZAHLUNGEN VOR DEM INKRAFTTRETEN, DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3177/76 ENTSPROCHEN HÄTTEN . DAS EINFRIEREN DER DIENSTBEZUEGE DER KLAEGER INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 160/80 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 161/80 LAUFE ABER AUF EINE RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN HINAUS, DIE DIE KOMMISSION FÜR ZUVIEL GEZAHLT HALTE .
13 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 160/80, DIE RÜCKWIRKEND AB 1 . JULI 1979 GILT, BESTIMMT, DASS KEINE RÜCKFORDERUNG DER VON DIESEM ZEITPUNKT BIS ZU IHREM INKRAFTTRETEN, ALSO DEM 27 . JANUAR 1980, ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE STATTFINDET . DARÜBER HINAUS SIEHT SIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN VOR, DIE DIE VERZERRUNGEN SCHRITTWEISE AUFFANGEN SOLLEN, OHNE DADURCH EINE VERMINDERUNG DER TATSÄCHLICH AUSGEZAHLTEN BETRAEGE HERVORZURUFEN . FERNER HAT DIE VERORDNUNG NR . 161/80 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1980 EINE ERHÖHUNG DER AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 160/80 RESULTIERENDEN DIENSTBEZUEGE EBENFALLS AB 1 . JULI 1979 IN DER WEISE BEWIRKT, DASS, ABGESEHEN VON EINIGEN SONDERFÄLLEN, DIE SICH AUS DER BEREINIGUNG DER GEHALTSTABELLE ERGEBENDEN VERMINDERUNGEN DER GRUNDGEHÄLTER UNMITTELBAR AUFGEFANGEN WORDEN SIND .
14 SONACH IST NICHT GEGEN SUBJEKTIVE RECHTE VERSTOSSEN WORDEN . DAS ARGUMENT DER KLAEGER, DASS ZUR FESTSTELLUNG DERARTIGER VERSTÖSSE NICHT ZU PRÜFEN SEI, OB EINE VERMINDERUNG DER TATSÄCHLICH AUSGEZAHLTEN BETRAEGE EINGETRETEN SEI, SONDERN, OB DIE BETRAEGE DER DIENSTBEZUEGE FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT BLOCKIERT WORDEN SEIEN, IST UNTER UMSTÄNDEN WIE DENEN DES VORLIEGENDEN FALLES, IN DEM DIE BEIDEN ANGEFOCHTETEN VERORDNUNGEN GERADE UNBERECHTIGTEN ERHÖHUNGEN, WIE SIE SICH AUS DER VORHER GELTENDEN GEHALTSTABELLE ERGABEN, EIN ENDE SETZEN SOLLTEN, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, BEREITS GEZAHLTE BETRAEGE ZURÜCKZUFORDERN ODER TATSÄCHLICH GEZAHLTE DIENSTBEZUEGE ZU VERMINDERN, ZURÜCKZUWEISEN .
15 SCHLIESSLICH MACHEN DIE KLAEGER DIE MANGELNDE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES FÜR DIE AUFHEBUNG EINER VORHER BESCHLOSSENEN GEHALTSTABELLE SOWIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND, DER DARIN BESTEHE, DASS DAS SYSTEM DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DAZU BENUTZT WORDEN SEI, DIE DIENSTBEZUEGE ZU ÄNDERN, UND NICHT DAZU, EINE RASCHE ANGLEICHUNG DIESER BEZUEGE BEI EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM ODER MEHREREN ORTEN DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .
16 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 160/80, MIT DER DIE STRUKTUR DER GEHALTSTABELLE VERÄNDERT WIRD, EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS GEMÄSS ARTIKEL 24 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DARSTELLT UND NACH DEN VERFAHREN UND MIT DEN GARANTIEN ERLASSEN WORDEN IST, DIE ZU EINER DERARTIGEN ÄNDERUNG GEHÖREN . DIE VERORDNUNG NR . 161/80 HINGEGEN WURDE VOM RAT AUFGRUND DER IHM DURCH ARTIKEL 65 DES STATUTS ZUGEWIESENEN BEFUGNIS ZUR VORNAHME VON ANGLEICHUNGEN DER
DIENSTBEZUEGE ERLASSEN . DIE KLAEGER HABEN NICHT DARGETAN, DASS DER RAT AUSSERHALB DER IHM AUF DIESE WEISE ÜBERTRAGENEN ZUSTÄNDIGKEITEN GEHANDELT HABE .
17 WAS DIE AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DES RATES GESTÜTZTE RÜGE BETRIFFT, SO KONNTEN DIE KLAEGER NICHT ANGEBEN, WARUM DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION UNZUTREFFEND IST, WONACH DIE REFORM VON 1976 GERADE BEZWECKT UND BEWIRKT HAT, DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IHRE EIGENTLICHE FUNKTION ZURÜCKZUGEBEN, NÄMLICH DIE UNTERSCHIEDE IN DEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN DEN VERSCHIEDENEN ORTEN DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG AUSZUGLEICHEN . SOMIT IST DIESE RÜGE EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
18 DIE ANDEREN RÜGEN DER KLAEGER, DIE INSBESONDERE AUF EINEN VERSTOSS GEGEN DEN SORGFALTSGRUNDSATZ, AUF DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT BEI DER BERECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE UND AUF DIE NICHTBEACHTUNG DES BILLIGKEITSGRUNDSATZES GESTÜTZT SIND, SIND BEREITS IN DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN BEHANDELT WORDEN .
19 ZUSAMMENFASSEND ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .