62023CJ0214_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025 –Kommission/Dänemark (Richtlinie über Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt)
(Rechtssache C‑214/23)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2019/790 – Digitaler Binnenmarkt – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Teilweise Umsetzung – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Teilweise Klagerücknahme“
1.
Vertragsverletzungsklage – Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Richtlinie – Pflicht zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Umfang
(Art. 260 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 54)
2.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verstoß gegen die Verpflichtung, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zweck
(Art. 260 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 60-62)
3.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Verstoß gegen die Verpflichtung, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festlegung der Höhe – Kriterien
(Art. 260 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 72-76)
Tenor
1.
Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG verstoßen, dass es bis zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Mai 2022 gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und diese Vorschriften folglich der Kommission nicht mitgeteilt hat.
2.
Das Königreich Dänemark wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 1600000 Euro zu zahlen.
3.
Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.