61981CJ0228_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . AUGUST 1981, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 27 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS IM HINBLICK AUF DESSEN ARTIKEL 20 ABSATZ 3 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 ÜBER DIE ZUSTELLUNG GERICHTLI
CHER UND AUSSERGERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IM AUSLAND IN ZIVIL- ODER HANDELSSACHEN ( BGBL . 1977 II, S . 1453 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN DEM VERFAHREN ÜBER DIE RECHTSBESCHWERDE DER FIRMA PENDY PLASTIC PRODUCTS BV ( NACHSTEHEND : FIRMA PENDY PLASTIC ) MIT SITZ IN HELMOND ( NIEDERLANDE ) GEGEN DEN BESCHLUSS DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF, MIT DEM IHR ANTRAG ZURÜCKGEWIESEN WURDE, DAS VERSÄUMNISURTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTSBANK HERTOGENBOSCH ( NIEDERLANDE ) VOM 14 . SEPTEMBER 1979 FÜR VOLLSTRECKBAR ZU ERKLÄREN . DURCH DIESES URTEIL WAR DIE FIRMA PLUSPUNKT HANDELSGESELLSCHAFT MBH ( NACHSTEHEND : FIRMA PLUSPUNKT ) MIT SITZ IN NEUSS ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) VERURTEILT WORDEN, AN DIE ANTRAGSTELLERIN 29 979,25 HFL NEBST DEN GESETZLICHEN ZINSEN AB 6 . DEZEMBER 1978 UND DEN KOSTEN DES VERFAHRENS BIS ZU DIESEM URTEIL IN HÖHE VON 1 042,15 HFL ZU ZAHLEN .
3 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE DIE DEM VERSÄUMNISURTEIL DES NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTS ZUGRUNDE LIEGENDE KLAGESCHRIFT AM 26 . MÄRZ 1979 ZWECKS ZUSTELLUNG DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANWALTSCHAFT ÜBERGEBEN . DIESES SCHRIFTSTÜCK SAMT LADUNG ZUM VERHANDLUNGSTERMIN AM 27 . APRIL 1979 SOLLTE DER ANTRAGSGEGNERIN IN NEUSS, KAARSTER STRASSE 36, ZUGESTELLT WERDEN . AM 17 . MAI 1979 ERTEILTE DAS AMTSGERICHT NEUSS EIN ZEUGNIS ÜBER DIE UNDURCHFÜHRBARKEIT DER ZUSTELLUNG DER FRAGLICHEN SCHRIFTSTÜCKE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965, DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND RATIFIZIERT WORDEN IST .
4 DA SICH DIE ANTRAGSGEGNERIN, DIE FIRMA PLUSPUNKT, NICHT AUF DAS VERFAHREN EINGELASSEN HATTE, GAB DAS GERICHT IN HERTOGENBOSCH MIT ZWISCHENURTEIL VOM 8 . JUNI 1979 DER ANTRAGSTELLERIN, DER FIRMA PENDY PLASTIC, AUF ZU BEWEISEN, DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN DIE LADUNG RECHTZEITIG ERHALTEN KONNTE ODER DASS DAS HIERZU ERFORDERLICHE GETAN WORDEN WAR, SO DASS SIE SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN . IN DER VERHANDLUNG AM 20 . JULI 1979 LEGTE DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN HANDELSREGISTERAUSZUG SOWIE DIE MITTEILUNG DES AMTSGERICHTS NEUSS VOR, DASS DIE AUS SEINEN AKTEN ERSICHTLICHE ANSCHRIFT DER ANTRAGSGEGNERIN AUF KAARSTER STRASSE 36 LAUTE .
5 AUFGRUND DIESER ANGABEN ERACHTETE DAS GERICHT IN HERTOGENBOSCH DIE ZUSTELLUNG AN DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANWALTSCHAFT GEMÄSS URKUNDE VOM 26 . MÄRZ 1979 FÜR GENÜGEND UND ERLIESS DAS VERSÄUMNISURTEIL VOM 14 . SEPTEMBER 1979, DESSEN VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG DIE FIRMA PENDY PLASTIC BEI DEN DEUTSCHEN GERICHTEN BEANTRAGTE .
6 IN SEINEM BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1981 FÜHRT DER BUNDESGERICHTSHOF AUS, DASS NACH ANSICHT DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF DIE ANTRAGSTELLERIN UNGEEIGNETE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABE, UM DIE GESCHÄFTSANSCHRIFT DER ANTRAGSGEGNERIN ZU ERFAHREN UND DEM NIEDERLÄNDISCHEN GERICHT NACHZUWEISEN, DENN IM HANDELSREGISTER WERDE NUR DER GESCHÄFTSSITZ DER FIRMA, HIER NEUSS, ANGEFÜHRT, DER SICH BEI DER ANTRAGSGEGNERIN NICHT GEÄNDERT HABE . DAHER SEI NACH ANSICHT DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF GEGENÜBER DER ANTRAGSGEGNERIN DER VERFAHRENSGRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS VERLETZT WORDEN . DASS DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT DIE LADUNG FÜR ORDNUNGSGEMÄSS ERACHTET HABE, GENÜGE NICHT, UM DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG NACH DEM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ZU RECHTFERTIGEN .
7 DER MIT DER RECHTSBESCHWERDE BEFASSTE BUNDESGERICHTSHOF HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG DER FOLGENDEN FRAGE GEBETEN :
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' KANN NACH ARTIKEL 27 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS DIE ANERKENNUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN EINEM FALLE, IN DEM SICH DER BEKLAGTE AUF DAS VERFAHREN IM URTEILSSTAAT NICHT EINGELASSEN HATTE UND DAS DIESES VERFAHREN EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK NICHT ORDNUNGSGEMÄSS UND NICHT SO RECHTZEITIG IHM ZUGESTELLT WORDEN IST, DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE, AUCH DANN ABGELEHNT WERDEN, WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 ÜBER DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER UND AUSSERGERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IM AUSLAND FÜR ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DIE FESTSTELLUNG GETROFFEN HATTE, DASS DER BEKLAGTE DIE GELEGENHEIT HATTE, DIE LADUNG SO ZEITIG ZU ERHALTEN, DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN?
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8 VORAB SEI BEMERKT, DASS ES IN DEM RECHTSSTREIT, ZU DESSEN ENTSCHEIDUNG DER BUNDESGERICHTSHOF DIESE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE STELLT, NICHT NUR UM DIE ANERKENNUNG, SONDERN, WIE SICH AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES ERGIBT, AUCH UM DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEHT . DIESE NOTWENDIGE FESTSTEL
LUNG IST IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ALLERDINGS NUR VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG . DENN DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN SIND BEIDE IN TITEL III DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GEREGELT . NACH ARTIKEL 34, DER DIE VOLLSTRECKUNG ZUM GEGENSTAND HAT, KANN DER ANTRAG AUF VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG NUR AUS EINEM DER IN ARTIKEL 27 UND 28 ANGEFÜHRTEN GRÜNDE ABGELEHNT WERDEN ; DIESE ARTIKEL BEZIEHEN SICH IHRERSEITS AUF DIE ANERKENNUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN .
9 DIE FRAGE DES BUNDESGERICHTSHOFES GEHT SOMIT IM KERN DAHIN, OB SICH IM RAHMEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS AUF ARTIKEL 27 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS STÜTZEN KANN, UM DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS DES ÜBEREINKOMMENS ABZULEHNEN, ODER OB ES IM GEGENTEIL AN DIE FESTSTELLUNGEN GEBUNDEN IST, DIE DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS UND VON ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 GETROFFEN HAT .
10 NACH ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER GERICHTE DER ANDEREN VERTRAGSSTAATEN
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' NICHT ANERKANNT '
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' WENN DEM BEKLAGTEN, DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT, DAS DIESES VERFAHREN EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK . . . NICHT ORDNUNGSGEMÄSS UND NICHT SO RECHTZEITIG ZUGESTELLT WORDEN IST, DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE '
' . ARTIKEL 46 NR . 2 DESSELBEN ÜBEREINKOMMENS SCHREIBT VOR, DASS DIE PARTEI, WELCHE IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ANERKENNUNG EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM VERSÄUMNISVERFAHREN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG GELTEND MACHT ODER DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG BETREIBEN WILL, DIE URSCHRIFT ODER EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER URKUNDE VORZULEGEN HAT, AUS DER SICH ERGIBT, DASS DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK DER SÄUMIGEN PARTEI ZUGESTELLT WORDEN IST .
11 LÄSST SICH DER BEKLAGTE, DER SEINEN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT UND DER VOR EINEM GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS VERKLAGT WIRD, AUF DAS VERFAHREN NICHT EIN, SO HAT DAS GERICHT NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DIE ENTSCHEIDUNG SO LANGE AUSZUSETZEN, BIS FESTGESTELLT IST, DASS ES DEM BEKLAGTEN MÖGLICH WAR, DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK SO RECHTZEITIG ZU EMPFANGEN, DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE, ODER DASS ALLE HIERZU ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN SIND . GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 TRITT AN DIE STELLE DIESES ABSATZES 2
DER ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965, WENN DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK GEMÄSS DEM HAAGER ÜBEREINKOMMEN ZU ÜBERMITTELN WAR .
12 WIE DER BUNDESGERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT, WAR DIES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DER FALL, DA DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH VERTRAGSPARTEIEN DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS SIND . EBENSO WIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS IST IN ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS - ALLERDINGS ERHEBLICH AUSFÜHRLICHER UND GENAUER - GEREGELT, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN, DASS EIN DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK DEM IM AUSLAND WOHNHAFTEN BEKLAGTEN, DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINLÄSST, ZUGESTELLT ODER ÜBERGEBEN WORDEN IST .
13 DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN SOLL, OHNE DIE UNTERSCHIEDLICHEN, IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IM AUSLAND GELTENDEN SYSTEME ZU HARMONISIEREN, DEM BEKLAGTEN EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ SEINER RECHTE GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE PRÜFUNG, OB DAS VERFAHRENSEINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTELLT WORDEN IST, SOWOHL DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS ALS AUCH DEM GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ÜBERTRAGEN WORDEN . DIE ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 27 DES ÜBEREINKOMMENS VERLANGT DESHALB, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DIE IN NR . 2 DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE PRÜFUNG VORNIMMT, UND ZWAR UNGEACHTET DER AUFGRUND VON ARTIKEL 20 ABSÄTZE 2 UND 3 ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS DES URTEILSSTAATS . DIESER PRÜFUNG IST NUR EINE EINZIGE GRENZE GEZOGEN : NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS DARF DIE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG KEINESFALLS AUF IHRE GESETZMÄSSIGKEIT NACHGEPRÜFT WERDEN .
14 DIE FRAGE DES BUNDESGERICHTSHOFES IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS, WENN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE IN ARTI-
KEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG AUCH DANN ABLEHNEN KANN, WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS ES GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DIESES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 FÜR ERWIESEN GEHALTEN HAT, DASS DER BEKLAGTE, DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT, DIE GELEGENHEIT HATTE, VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK SO RECHTZEITIG KENNTNIS ZU ERHALTEN, DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS KANN, WENN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE IN ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG AUCH DANN ABLEHNEN, WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS ES GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DIESES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 FÜR ERWIESEN GEHALTEN HAT, DASS DER BEKLAGTE, DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT, DIE GELEGENHEIT HATTE, VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK SO RECHTZEITIG KENNTNIS ZU ERHALTEN, DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN .