62020CO0320_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Januar 2021 –Vasilev/Bulgarien
(Rechtssache C-320/20 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union“
1.
Rechtsmittel – Rechtsmittelgründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 7)
2.
Gerichtsverfahren – Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Unzulässigkeit
(Art. 256, 263, 268 und 340 Abs. 3 und 4 AEUV)
(vgl. Rn. 12, 13)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Veselin Atanasov Vasilev trägt seine Kosten.