61992CC0403_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
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Herr Präsident,
meine Herren Richter!
1. In dieser Rechtssache macht ein Weinerzeuger das ausschließliche Recht geltend, die Bezeichnung Château de Calce für einen Wein zu verwenden, der in Weinkellern, die sich in dem betreffenden Schloß befinden, aus Trauben gewonnen wird, die auf einem Teil der ursprünglichen Ländereien dieses Schlosses angebaut werden.
Sachverhalt
2. Der Fall geht auf ein Ereignis zurück, das vor mehr als einem Jahrhundert stattfand. Am 14. August 1863 teilten die Eigentümer der als "Château de Calce" bekannten Ländereien in Calce-par-Rivesaltes in der französischen Region Pyrénées orientales diese Ländereien auf und verkauften die Parzellen an 47 Einwohner des Dorfes. Die Ländereien bestanden aus einem Schloß, das das ursprüngliche mittelalterliche Herrenhaus der Ländereien sowie die umliegenden Weinberge umfasste. Diese Weinberge sind weiterhin Eigentum der Rechtsnachfolger der erwähnten Dorfbewohner und werden von diesen bewirtschaftet; der von ihnen erzeugte Wein fällt unter die geschützte Herkunftsbezeichnung "Côtes du Roussillon". Diese Erzeuger haben eine Genossenschaft gegründet, die Société Coopérative de Calce (im weiteren: Genossenschaft), die die zweite Beklagte des Ausgangsverfahrens ist. Ihr Wein wird aus dem Ernteertrag der einzelnen Mitglieder in den Räumlichkeiten der Genossenschaft bereitet.
3. Der Hauptteil des ursprünglichen Schlosses ist gegenwärtig Eigentum von Claire Lafforgü, der auch drei Hektar Weinberge gehören, die Teil der ursprünglichen Ländereien sind. Claire Lafforgü und ihr Bruder, François Baux, die Kläger des Ausgangsverfahrens, erzeugen aus dem Ernteertrag dieser Weinberge einen ebenfalls unter die Herkunftsbezeichnung "Côtes du Roussillon" fallenden Wein; hierfür nutzen sie im Schloß befindliche Weinbereitungsanlagen. Teile des Schlosses wurden auch von der Société civile immobilière Château de Calce erworben, die von der zweiten Beklagten zu diesem Zweck gegründet worden war. Diese ist die erste Beklagte des Ausgangsverfahrens.
4. Am 28. Juli 1986 ließen die Kläger bei den zuständigen nationalen Behörden die Bezeichnung "Château Lafforgü" eintragen. Nach französischem Recht gibt eine solche Eintragung dem Inhaber der Bezeichnung ein ausschließliches Recht, die Bezeichnung für von ihm erzeugten Wein zu verwenden. Die Kläger machen geltend, die Behörde habe zuvor ihren Antrag abgelehnt, die Bezeichnung "Château de Calce" einzutragen, und habe ihnen statt dessen die Wahl gelassen zwischen "Château Lafforgü" und "Château de Calce Lafforgü". Dagegen gelang es der Genossenschaft im Dezember 1986, die Bezeichnung "Château de Calce" eintragen zu lassen. Die Kläger erhoben daraufhin Klage beim Tribunal de grande instance Perpignan, mit der sie geltend machten, sie allein seien berechtigt, die Bezeichnung "Château de Calce" zu verwenden. Dieser Klage wurde stattgegeben, die Cour d' appel Montpellier hob jedoch das Urteil in der Berufungsinstanz auf und wies die Klage ab. Während das Tribunal de grande instance entschieden hatte, Claire Lafforgü sei aufgrund des Eigentums am Hauptteil des historischen Schlosses ausschließlich berechtigt, die Bezeichnung "Château de Calce" zu verwenden, entschied die Cour d' appel, daß alle Rechtsnachfolger der ursprünglichen Erwerber der aufgeteilten Ländereien gleichermassen hierzu berechtigt seien und somit auch die Genossenschaft. Da die Genossenschaft als erste die Bezeichnung habe eintragen lassen, sei sie berechtigt, sie ohne Hinzufügung eines Zusatzes zu führen. Den Klägern wiederum wurde nicht das Recht abgesprochen, die Bezeichnung zu verwenden, sie wurden nur verpflichtet, sie mit dem Zusatz "Lafforgü" zu verbinden. Die Kläger erhoben gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde zur Cour de cassation.
5. Die Cour de cassation ist der Auffassung, der Rechtsstreit werfe Fragen des Gemeinschaftsrechts auf, und hat demgemäß zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Fragen betreffen Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 997/81(1) in Verbindung mit "anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts"(2) und lauten folgendermassen:
1) Kann diese Vorschrift Anwendung finden, wenn Weinbauern auf den Ländereien eines Schlosses, die aufgeteilt wurden, Wein erzeugen, für den eine geschützte Herkunftsbezeichnung besteht, und sich in einer Genossenschaft zusammengeschlossen haben, in deren Räumlichkeiten das Ernteerzeugnis zu Wein verarbeitet wird?
2) Fällt die Antwort anders aus, wenn zu den Mitgliedern der Genossenschaft Weinbauern zählen, deren Land nicht zu den früheren Ländereien des Schlosses gehört?
6. Im folgenden werde ich zunächst die anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften darlegen und anschließend auf die Beantwortung der Vorlagefragen eingehen.
Die Gemeinschaftsvorschriften
7. Die grundlegenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurden erstmals in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates niedergelegt(3). Artikel 54 der Verordnung bestimmt, daß der Rat allgemeine Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse erlässt. Aufgrund dieser Bestimmung erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 355/79(4). Titel I (Artikel 1 bis 38) dieser Verordnung enthält Regeln für die Bezeichnung von Weinen und ist in zwei Kapitel aufgeteilt. Kapitel I (Artikel 2 bis 26) betrifft die Bezeichnung der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, während Kapitel II (Artikel 27 bis 38) die Bezeichnung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern betrifft. Abschnitt B (Artikel 12 bis 21) des Kapitels I gilt für Weine, die als "Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b. A.)" bezeichnet werden, also die Erfordernisse der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 und des Rates(5) erfuellen. Hierzu gehören u. a. französische Weine mit der Bezeichnung appellation d' origine contrôlée (wie die im vorliegenden Fall streitigen Weine)(6).
8. Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 355/79 legt fest, welche Angaben die Etikettierung eines Qualitätsweins b. A. enthalten muß. Artikel 12 Absatz 2 bestimmt:
"Bei Qualitätswein b. A. kann die Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt werden:
...
m) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeugerzusammenschlusses, der den Qualitätswein b. A. hergestellt hat und durch den das Ansehen des Qualitätsweins b. A. gehoben werden kann, sofern für diese Angabe Durchführungsbestimmungen oder, wenn solche fehlen, Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats gelten;
...
q) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefuellt worden ist:
° in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden,
° oder von einem Erzeugerzusammenschluß,
° oder in einem in dem angegebenen bestimmten Anbaugebiet oder in unmittelbarer Nähe dieses Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetriebe, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen eines Erzeugerzusammenschlusses verbunden sind, und der diese Trauben zu Wein bereitet hat;
..."(7)
Ähnliche Bestimmungen gelten für Weine, die nicht als "Qualitätsweine b. A.", sondern als "Tafelweine" eingeordnet werden, jedoch durch eine geographische Angabe bezeichnet werden; vgl. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f, entsprechend Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q, und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g, entsprechend Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m.
9. Die Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g und 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung Nr. 355/79 werden durch Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81(8) durchgeführt, der folgendes bestimmt:
"Bei Angabe des Namens des Weinbaubetriebs, in dem der Wein gewonnen wurde, nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 dürfen die Begriffe
° 'château', 'domaine',
(und ähnliche Bezeichnungen in anderen Gemeinschaftssprachen)
...
nur verwendet werden, wenn der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen wurde, die aus Weinbergen dieses Weinbaubetriebs stammen, und wenn die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt ist"(9).
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b sind die Mitgliedstaaten befugt, die Verwendung der in Absatz 1 genannten Begriffe weiteren Beschränkungen zu unterwerfen. Artikel 5 Absatz 3 bestimmt:
"Bei Angabe des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe l) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 dürfen Begriffe verwendet werden, die den in Absatz 1 genannten entsprechen."
Artikel 5 Absatz 3 führt also Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung Nr. 355/79 durch. Nach der letztgenannten Bestimmung kann die Etikettierung bei Weinen mit Ursprung in Drittländern durch folgende Angabe ergänzt werden:
"den Namen eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeugerzusammenschlusses, der den Wein hergestellt hat, durch den das Ansehen des Weinen gehoben werden kann, sofern für diese Angabe Vorschriften des Ursprungsdrittlands gelten".
Der Wortlaut des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe l ist also dem der Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g und 12 Absatz 2 Buchstabe m sehr ähnlich.
10. Die Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f und 12 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung Nr. 355/79 wurden durch Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81 durchgeführt, der bestimmt:
"Die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f) und in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q) ... genannten Angaben sind
...
b) für französische Weine 'mis en bouteille à la propriété', 'mise d' origine', 'mis en bouteille par les producteurs réunis' und, sofern die Voraussetzungen des Artikels 5 dieser Verordnung erfuellt sind, 'mis en bouteille au château' oder 'mis en bouteille au domaine',
..."
11. Schließlich bestimmt Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung Nr. 355/79 folgendes:
"Bezeichnung und Aufmachung von ... Erzeugnissen ... dürfen nicht geeignet sein, Verwechslungen über Art, Ursprung und Zusammensetzung hinsichtlich der in den Artikeln 2, 12, 27, 28 und 29 genannten Angaben hervorzurufen."(10)
12. Als das Ausgangsverfahren begann, waren die Bestimmungen der Verordnungen Nr. 355/79 und Nr. 997/81 anwendbar und nicht die der Verordnungen Nr. 2392/89 und Nr. 3201/90, die gegenwärtig gelten. Da sich die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche teilweise auf den Zeitraum beziehen, in dem die früheren Verordnungen in Kraft waren, werde ich weiter auf diese Verordnungen Bezug nehmen. Wie wir gesehen haben, stimmen die einschlägigen Bestimmungen in den beiden Verordnungspaaren ohnehin im wesentlichen überein.
Erklärungen der Beteiligten
13. Die Parteien des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission und die französische und die italienische Regierung haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der italienischen Regierung haben sie alle ausserdem in der mündlichen Verhandlung Ausführungen gemacht.
14. Die Kläger bestreiten nicht, daß eine Genossenschaft von Weinbauern unter bestimmten Umständen berechtigt sein kann, für den von der Genossenschaft erzeugten Wein eine Bezeichnung zu verwenden, die den Begriff "château" enthält. Hierfür müssten jedoch zwei Voraussetzungen erfuellt sein. Erstens dürfe das Schloß, auf das sich die Bezeichnung beziehe, nicht Eigentum eines anderen Weinbauern sein, da dieser in diesem Fall allein berechtigt sei, die betreffende Bezeichnung zu verwenden. Zweitens müssten von den Mitgliedern der Genossenschaft hinreichend einheitliche Methoden der Weinbautechnik angewandt werden, insbesondere hinsichtlich der Ernte, der Weinbereitung, der Lagerung und der Abfuellung des Weins. Wenn einige der Mitglieder der Genossenschaft Land bebauten, das nicht zu den früheren Ländereien des Schlosses gehöre, müsse der Wein, der die Bezeichnung des Schlosses trage, getrennt und ausschließlich aus Trauben, die von den Weinbergen der Ländereien des Schlosses stammten, hergestellt werden.
15. Die Beklagten hingegen machen geltend, eine Bezeichnung, die den Begriff "château" enthalte, könne für einen Wein stets verwendet werden, wenn der Wein von einem einzigen Weinbaubetrieb hergestellt werde. Entscheidend hierfür sei, ob der in Rede stehende Betrieb eine wirtschaftliche Einheit bilde. Da eine Genossenschaft von Weinbauern als eine solche Einheit anzusehen sei, sei die erste Frage klar zu bejahen. Der Begriff "château" könne also zur Bezeichnung eines von einer solchen Genossenschaft erzeugten Weins verwendet werden. Zur zweiten Frage erklären die Beklagten, der Umstand, daß zu den Mitgliedern der Genossenschaft Weinbauern zählten, deren Land nicht zu den früheren Ländereien des Schlosses gehöre, ändere nichts an der Antwort auf die erste Frage, wenn die Weinbereitung aus dem Ernteertrag der Ländereien des Schlosses getrennt von den in anderen Weinbergen geernteten Trauben erfolge.
16. Nach Auffassung der Kommission ist die Frage, welchem Weinbauern das Recht zukommt, die Bezeichnung "Château de Calce" zu verwenden, im wesentlichen nach nationalem Recht zu entscheiden. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 977/81 müsse natürlich eingehalten werden; er verlange jedoch nur, daß der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen worden sei, die aus Weinbergen dieses Weinbaubetriebs stammten, und daß die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt sei. Der Umstand, daß die in Rede stehenden Ländereien aus individuellen Betrieben beständen, die von verschiedenen Mitgliedern der Genossenschaft bewirtschaftet würden, schließe die Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 nicht aus. Trotz ihres Wortlauts könne diese Bestimmung sowohl auf einen Erzeugerzusammenschluß als auch auf einen einzelnen Weinbaubetrieb angewandt werden, wenn nur die Weingewinnung gemeinsam erfolge. Nach Auffassung der Kommission ändert es ausserdem an der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 nichts, daß einige Mitglieder der Genossenschaft Land bebauen, das nicht zu den ursprünglichen Ländereien des Schlosses gehört.
17. Die französische Regierung führt aus, die Gemeinschaftsvorschriften verböten es einer Weinbaugenossenschaft oder ihren Mitgliedern nicht, den Begriff "château" zu verwenden. Nach französischem Recht habe eine landwirtschaftliche Genossenschaft eine von ihren Mitgliedern unabhängige Rechtspersönlichkeit; eine Genossenschaft von Weinbauern sei demgemäß mehr als bloß ein Zusammenschluß verschiedener Erzeuger. Andererseits könne eine Genossenschaft im Verhältnis zu ihren Mitgliedern nicht wirklich als "Dritter" angesehen werden, da sie nur bestehe, um deren Tätigkeit weiterzuführen und zu erleichtern. Hieraus folge, daß der Begriff "château" auch dann zur Bezeichnung des Weins eines Erzeugers, der Mitglied einer Genossenschaft sei, verwendet werden könne, wenn die Weingewinnung durch die Genossenschaft erfolge, sofern der aus seinem Ernteertrag hergestellte Wein vom übrigen von der Genossenschaft hergestellten Wein getrennt gehalten werde. Das gleiche gelte, wenn mehrere solche Erzeuger gemeinsam die Kellerei der Genossenschaft nutzten.
18. Die italienische Regierung schließlich macht geltend, Artikel 5 Absatz 1 schließe die Verwendung des Begriffs "château" zur Bezeichnung eines Weins aus, der aus Trauben stamme, die auf Land angebaut worden seien, das nicht mehr zu den Ländereien eines Schlosses gehöre. Dies sei der Fall, wenn die ursprünglichen Ländereien aufgeteilt und die Teile verkauft worden seien.
Beurteilung der Vorlagefragen
19. Bei der Beantwortung der Vorlagefrage muß zwischen den Fragen, die ausschließlich unter innerstaatliches Recht fallen, und solchen des Gemeinschaftsrechts unterschieden werden.
20. Eine der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen zentralen Fragen ist, ob die Eigentümer des als "Château de Calce" bekannten Gebäudes ausschließlich berechtigt sind, diesen Namen u. a. für auf ursprünglich zu den Ländereien des Schlosses gehörendem Land erzeugten Wein zu verwenden. Meines Erachtens können jedoch die Bestimmungen der Verordnung Nr. 997/81 keine unmittelbare Bedeutung für diese Frage haben. Insbesondere ist festzustellen, daß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung nicht zwischen der Verwendung der Begriffe "château" und "domaine" (oder auch zwischen "Schloß", "domaine" und "Burg") unterscheidet. Tatsächliches Eigentum an dem Schloßgebäude ist deshalb wohl im Hinblick auf diese Bestimmung unerheblich, obwohl diese Frage natürlich unter dem Gesichtspunkt des innerstaatlichen Rechts erheblich sein kann; so wurde die Genossenschaft tatsächlich dahin beraten, Teile des Schlosses zu erwerben, um ihr Recht zur Verwendung des Namens nach französischem Recht zu schützen. Hingegen scheint selbst das französische Recht nicht zu verlangen, daß der als "Château de Calce" bezeichnete Wein auf dem Schloßgelände selbst hergestellt wird.
21. Zumindest für in einem einzigen Weinbaubetrieb erzeugten Wein stellt Artikel 5 Absatz 1 zwei wesentliche Voraussetzungen auf: Der Wein muß ausschließlich aus Trauben gewonnen worden sein, die von Weinbergen dieses Weinbaubetriebs stammen, und die Weinbereitung muß in diesem Betrieb erfolgt sein. Wie schon gesagt, gelten diese Erfordernisse ebenso für die Verwendung der Bezeichnungen "château" und "domaine". Zusätzliche Kriterien für die Verwendung dieser Bezeichnungen können natürlich gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. So kann es aus der Sicht des Verbrauchers durchaus für wünschenswert gehalten werden, zu verlangen, daß der Wein, der den Namen eines bestimmten Schlosses trägt, auf Land erzeugt wurde, das einen gewissen Bezug zu dem ursprünglichen Schloßgebäude hat. Es kann nämlich geltend gemacht werden, daß die Aufstellung eines solchen Erfordernisses notwendig ist, um den Verbraucher gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung Nr. 355/79 vor falschen oder täuschenden Angaben zu schützen; vgl. Urteil Weigand/Schutzverband Deutscher Wein(11). Im vorliegenden Fall ist es jedoch offensichtlich, daß sowohl die Kläger als auch die Beklagten einen Bezug zu dem Schloßgebäude geltend machen können, selbst wenn ihr jeweiliges Eigentum an Teilen des Gebäudes unberücksichtigt bleibt. Sowohl die Kläger als auch die Beklagte zu 2 stellen nämlich Wein aus Trauben her, die aus Weinbergen stammen, die ursprünglich Teil der zu dem Schloß gehörenden Ländereien waren. Ob hingegen ihre Weine unter diesen Umständen eher als vom "Chateau de Calce" oder vom "Domaine de Calce" stammend zu bezeichnen sind, ist eine Frage, die nur ein französisches Gericht beantworten kann, wie auch nur ein französisches Gericht in der Lage ist, die genauen Grenzen der betreffenden Ländereien festzustellen. Diese Fragen sind solche des nationalen Rechts und seiner Anwendung auf den Sachverhalt.
22. Ausserdem ist klar, daß sich keine Frage nach der Auslegung der Richtlinie über die Marken(12) ergibt. Die Kläger verweisen in ihren schriftlichen Erklärungen auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie, wonach die Eintragung einer Marke, die ältere Rechte beeinträchtige, verweigert oder widerrufen werden könne. Die Durchführung dieser Bestimmung steht den Mitgliedstaaten jedoch frei. Es wäre in jedem Fall vom nationalen Gericht zu bestimmen, welche Rechte hinsichtlich der Bezeichnung "Château de Calce" vor dem Antrag auf Eintragung des Namens als Marke bestanden.
23. Demgemäß ist hier nur zu erörtern, ob die Ernte der Trauben und die Weinbereitung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 997/81 innerhalb desselben "Weinbaubetriebs" erfolgte. Es ist also festzustellen, ob die zur Herstellung des als "Château de Calce" bezeichneten Weins verwendeten Trauben gemäß Artikel 5 Absatz 1 aus einem "Weinbaubetrieb" stammen und ob auch die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgte. Es ist daran zu erinnern, daß, obwohl die Genossenschaft für die Weinbereitung zuständig ist, die Trauben selbst auf Land gewonnen werden, das den einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft gehört. Meines Erachtens ist eine Genossenschaft von Weinbauern, die nicht Wein aus Trauben von eigenen Ländereien herstellt, im Sinne der Verordnung als eine Vereinigung von Weinbaubetrieben und nicht als einzelner Betrieb anzusehen. Demgemäß wäre der als "Château de Calce" bezeichnete Wein nicht aus Trauben gewonnen, die aus Weinbergen eines einzelnen Weinbaubetriebs stammen, sondern aus dem Ernteertrag einer Vereinigung von Weinbaubetrieben, die jeweils einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft gehören und von diesem bearbeitet werden(13).
24. Es stellt sich demgemäß die Frage, ob eine Vereinigung von Weinbaubetrieben die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 für die Verwendung der Bezeichnungen "château" oder "domaine" erfuellt. Festzustellen ist, daß Artikel 5 Absatz 1 im Gegensatz zu mehreren anderen Bestimmungen der Verordnung nicht ausdrücklich auf Erzeugerzusammenschlüsse verweist. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c hingegen sieht vor, daß die Erzeugermitgliedstaaten
"die Verwendung ähnlicher Begriffe Weinen vorbehalten, die vollständig aus Trauben gewonnen wurden, die aus Weinbergen des damit bezeichneten Weinbaubetriebs oder der damit bezeichneten Vereinigung von Weinbaubetrieben stammen, sofern die Weinbereitung in diesem Betrieb oder durch diese Vereinigung erfolgt ist" (Hervorhebung nur hier).
Ebenso gilt Artikel 5 Absatz 3, wie wir gesehen haben, hinsichtlich des "Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe l) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79" und bestimmt, daß bei der Angabe eines solchen Namens "Begriffe verwendet werden [dürfen], die den in Absatz 1 genannten entsprechen". Weiter ist daran zu erinnern, daß sowohl Artikel 5 Absatz 1 als auch Artikel 5 Absatz 2 den Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung Nr. 355/79 durchführen, der von dem "Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeugerzusammenschlusses, der den Qualitätswein b. A. hergestellt hat", spricht(14), und daß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe l eine entsprechende Bestimmung für aus Drittländern eingeführte Weine enthält(15).
25. Angesichts dieser Bestimmungen kann Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81 dahin ausgelegt werden, daß er zumindest in gewissen Fällen auf Namen anwendbar ist, die sich auf einen Erzeugerzusammenschluß beziehen, und nicht nur auf einen Namen, der sich auf einen einzelnen Weinbaubetrieb bezieht. Bei einer so weiten Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 ist es jedoch wichtig, die Ziele dieser Bestimmung im Auge zu behalten.
26. Diese Ziele sind in den Begründungserwägungen der Verordnung niedergelegt. So lautet die sechste Begründungserwägung:
"Einige Angaben und Hinweise beeinflussen zwar den Verkaufswert oder heben das Ansehen des angebotenen Erzeugnisses, sind aber nicht unbedingt erforderlich. Es empfiehlt sich, ihre Verwendung zu gestatten, wenn sie gerechtfertigt ist und nicht zu Mißverständnissen über die Qualität des Erzeugnisses führt. Wegen des besonderen Charakters einiger dieser Angaben erscheint es jedoch zweckmässig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die den Interessenten eingeräumten Möglichkeiten einzuschränken."
Diese Begründungserwägung stellt eine Grundlage sowohl für Artikel 2 Absatz 3 als auch für Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung dar. Artikel 2 Absatz 3 enthält ein Verzeichnis von Begriffen (z. B. "Grand cru claßé", "Cru bourgeois"), die auf dem Etikett eines Qualitätsweins b. A. verwendet werden dürfen; er führt Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung Nr. 355/79 durch, der es erlaubt, "ergänzende traditionelle Begriffe [zu verwenden], sofern sie nach den Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats verwendet werden und in einem zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind".
27. Es ist klar, daß die Verwendung von Angaben wie den in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81 genannten, die den Verkaufswert beeinflussen oder das Ansehen des angebotenen Erzeugnisses heben können, ein gewisses Maß an Einheitlichkeit und Beständigkeit hinsichtlich der Qualität des angebotenen Erzeugnisses voraussetzt. So dürfen die Angaben, die sich aus der sechsten Begründungserwägung ergeben, nicht zu Mißverständnissen über die Qualität des Erzeugnisses führen, ein Erfordernis, das sich auch aus Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung Nr. 355/79 ergibt(16). Wird ein Wein als aus einem Weinbaubetrieb mit dem Namen eines bestimmten "château" oder "domaine" stammend bezeichnet, so impliziert dies deutlich, daß die Weinbereitung unter der Aufsicht eines individuellen Erzeugers erfolgte, der die Qualität und das Ansehen seines Erzeugnisses aufrechtzuerhalten bemüht ist. Die Mitgliedstaaten dürfen demgemäß die Verwendung solcher herkömmlichen Angaben gestatten, vorausgesetzt, dies führt nicht zu Mißverständnissen.
28. Diese Auslegung des mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 977/81 verfolgten Ziels wird durch die 27. Begründungserwägung der Verordnung(17) bestätigt, die folgendermassen lautet:
"Mit der Angabe, daß ein Wein in dem Weinbaubetrieb, in dem die Trauben, aus denen er gewonnen wurde, geerntet und zu Wein verarbeitet worden sind, oder unter gleichwertigen Bedingungen abgefuellt worden ist, wird zum Ausdruck gebracht, daß alle Phasen der Herstellung dieses Weines unter Leitung und Verantwortung der gleichen natürlichen oder juristischen Person erfolgten, so daß der so gewonnene Wein bei einem Teil der Käufer einen Vertrauensvorschuß genießt. Es ist deshalb festzulegen, welche Angaben für diese Information verwendet werden dürfen."(18)
29. Zwar betrifft die 27. Begründungserwägung Begriffe, die sich auf die Abfuellung des Weins beziehen, und nicht Begriffe, die nur den Betrieb beschreiben, in dem der Wein gewonnen wurde. Sie bietet deshalb eher eine Grundlage für Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung als für Artikel 5 Absatz 1. Andererseits ist es klar, daß diese beiden Bestimmungen eng miteinander verbunden sind und sich im wesentlichen mit demselben Problem befassen. Die Information, daß ein Wein wie in Artikel 17 Absatz 1 beschrieben abgefuellt wurde, impliziert so, daß nicht nur die Abfuellung, sondern auch die früheren Etappen der Erzeugung unter der Aufsicht einer einzelnen leitenden Person durchgeführt wurden. Hieraus folgt, daß es einem Erzeuger nicht gestattet werden darf, eine Bezeichnung wie "mis en bouteille au château" zu verwenden, wenn diese einheitliche Aufsicht nicht während des gesamten Vorgangs der Weinbereitung gewährleistet werden kann. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 darf die Angabe "mis en bouteille au château" verwendet werden, sofern zusätzlich zu den Voraussetzungen hinsichtlich der Abfuellung die Voraussetzungen des Artikels 5 erfuellt sind; hieraus folgt, daß Artikel 5 auch im Lichte der in der 27. Begründungserwägung genannten Ziele auszulegen ist.
30. Was die Phasen der Erzeugung vor der Abfuellung betrifft, hängt die Verwendung der Begriffe "château" und "domaine" also von den gleichen Voraussetzungen ab, die hinsichtlich der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Bezeichnungen gelten. Die Bezeichnungen "château" und "domaine" (und demgemäß "mis en bouteille au château" und "mis en bouteille au domaine") sind wohl sogar strengeren Voraussetzungen unterworfen als die anderen in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bezeichnungen, nämlich "mis en bouteille à la propriété", "mise d' origine" und "mis en bouteille par les producteurs réunis". Insbesondere in einer Hinsicht sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 strenger. Wie wir gesehen haben, führen die Artikel 5 Absatz 1 und 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81 den Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m bzw. Buchstabe q der Verordnung Nr. 355/79 durch(19). Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m gilt für zwei Arten von Namen: den zur Bezeichnung eines "Weinbaubetriebs" und den zur Bezeichnung eines "Erzeugerzusammenschlusses", der den Wein hergestellt hat. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q hingegen gilt für drei Fälle: nämlich Wein, der in dem "Weinbaubetrieb" abgefuellt wurde, Wein, der von einem "Erzeugerzusammenschluß" abgefuellt wurde, und Wein, der in einem Betrieb abgefuellt wurde, mit dem Weinbaubetriebe, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen eines Erzeugerzusammenschlusses verbunden sind(20).
31. Wie schon ausgeführt, kann Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81 dahin ausgelegt werden, daß er die Verwendung der Angaben "château" und "domaine" nicht nur für einen Wein zulässt, der von einem einzelnen Weinbaubetrieb erzeugt wurde, sondern auch für einen von einem Erzeugerzusammenschluß hergestellten Wein. Wir haben gesehen, daß eine solche Auslegung sowohl durch den Wortlaut des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung Nr. 355/79, den Artikel 5 Absatz 1 durchführt, als auch durch den Wortlaut des Artikels 5 Absätze 2 und 3 gestützt wird(21). Hingegen ist Artikel 5 Absatz 1 wohl nicht auf Fälle anwendbar, in denen der Wein nicht von einem Erzeugerzusammenschluß, aus dessen Weinbergen die Trauben stammen, bereitet wird, sondern von einem getrennten Betrieb, mit dem die Weinbaubetriebe verbunden sind. Weder Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung Nr. 355/79 noch die anderen Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung Nr. 997/81 sehen nämlich eine solche Möglichkeit vor. Wenn Wein aus dem Ernteertrag eines Erzeugerzusammenschlusses bereitet wird, ist also die Mindestvoraussetzung für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 1, daß der Wein in der Kellerei dieses Zusammenschlusses oder zumindest unter Bedingungen, die die gleichen Garantien bieten, bereitet worden ist. Derartige Garantien wären dann gegeben, wenn die Abfuellung unter der tatsächlichen Leitung, der ständigen strengen Überwachung und der ausschließlichen Verantwortung der Genossenschaft erfolgte (vgl. Urteil Goldenes Rheinhessen/Land Rheinland-Pfalz(22)).
32. Die Verwendung des Begriffs "château" zur Bezeichnung eines von einem Erzeugerzusammenschluß hergestellten Weins setzt also voraus, daß drei Bedingungen erfuellt sind. Erstens müssen die Trauben, aus denen der Wein hergestellt ist, ausschließlich aus den Weinbergen der genannten Ländereien stammen. Zweitens muß die Weinbereitung in der Kellerei des Zusammenschlusses oder unter gleichwertigen Bedingungen erfolgen. Drittens muß die Weinbereitung unter der Aufsicht eines einzigen leitenden Funktionsträgers, z. B. des Verwaltungsrats einer Genossenschaft, erfolgen. Sind diese Voraussetzungen erfuellt, so kann meines Erachtens der Begriff "château" verwendet werden, auch wenn die Ländereien aufgeteilt wurden und nun den einzelnen Mitgliedern der Vereinigung gehören.
33. Hinzuzufügen wäre, daß die Phasen der Weinbereitung, die unter der Aufsicht eines einzigen leitenden Funktionsträgers erfolgen müssen, all jene ab dem Keltern der Trauben sind. Vom Gesichtspunkt der Qualitätskontrolle her wäre es zwar wünschenswert, wenn auch frühere Erzeugungsabschnitte unter der Aufsicht des betreffenden Funktionsträgers erfolgten. In den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 3886/89/EWG des Rates(23), mit der auf das Urteil Goldenes Rheinhessen hin die gegenwärtig geltende, Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung Nr. 355/79 entsprechende Bestimmung(24) erlassen wurde, wird jedoch nur die Bedingung genannt, daß "die verschiedenen Erzeugungsabschnitte mindestens vom Keltern an unter der Aufsicht des Erzeugers ablaufen" (Hervorhebung nur hier). Die "Phasen der Herstellung" im Sinne der 27. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 997/81 können also nicht dahin ausgelegt werden, daß sie frühere Phasen wie die Auswahl, den Anbau und die Ernte der Trauben umfassen(25). Meines Erachtens kann ein solches Erfordernis des Gemeinschaftsrechts auch nicht einer anderen Rechtsquelle, insbesondere nicht der sechsten Begründungserwägung der Verordnung(26) oder aus dem Wortlaut des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung Nr. 355/79(27), entnommen werden. Die Aufstellung von Erfordernissen, die im Hinblick auf diese früheren Phasen für nötig gehalten werden könnten, ist also Sache des innerstaatlichen Rechts.
34. Mit ihrer zweiten Frage möchte die Cour de cassation wissen, ob sich etwas an der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 ändert, wenn zu den Mitgliedern einer Genossenschaft Weinbauern zählen, deren Land nicht zu den früheren Ländereien des Schlosses gehört.
35. In einem solchen Fall besteht eindeutig eine Gefahr, daß der aus auf den Ländereien des Schlosses geernteten Trauben hergestellte Wein mit aus anderen Trauben hergestelltem Wein vermischt wird. Wäre dies der Fall, so würde der Verbraucher des Weins natürlich irregeführt, da die Bezeichnung des Weins als (z. B.) "Château de Calce" nicht länger gewährleisten würde, daß der Wein aus auf Weinbergen des Schlosses geernteten Trauben hergestellt wurde. Dieser Gefahr kann jedoch begegnet werden, wenn zuverlässige Verfahren eingeführt werden, um sicherzustellen, daß die aus den Weinbergen der Ländereien des Schlosses stammenden Trauben getrennt zu Wein verarbeitet werden. Ist diese zusätzliche Voraussetzung erfuellt, so sehe ich keinen Grund, warum die Bezeichnung "Château de Calce" nicht weiter zur Bezeichnung von Wein verwendet werden dürfte, der aus den entsprechenden Trauben hergestellt wurde. Solange dieser Wein getrennt von allen anderen in demselben Betrieb hergestellten Weinen bereitet wird, ruft nämlich die Verwendung der Bezeichnung keine Verwechslungen hinsichtlich Art, Ursprung und Zusammensetzung des Erzeugnisses hervor; die Erfordernisse des Artikels 43 Absatz 1 der Verordnung Nr. 355/79 sind damit erfuellt.
Antrag
36. Ich schlage demgemäß vor, die von der Cour de cassation vorgelegten Fragen folgendermassen zu beantworten:
1) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (oder gegebenenfalls Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) ist dahin auszulegen, daß, wenn mehrere Weinbauern auf Land, das ursprünglich zu den später aufgeteilten Ländereien eines Schlosses gehörte, Trauben ernten und diese Weinbauern eine Genossenschaft zur Weinbereitung gegründet haben, der Begriff "château" in der Bezeichnung des Weines verwendet werden kann, sofern
a) der Wein ausschließlich aus Trauben bereitet wird, die auf ursprünglich zu den Ländereien des Schlosses gehörendem Land geerntet wurden,
b) die Weinbereitung auf dem Betriebsgelände der Genossenschaft oder unter gleichwertigen Bedingungen erfolgt und
c) alle Erzeugungsabschnitte mindestens vom Keltern an unter der Leitung und Aufsicht eines einzigen leitenden Funktionsträgers erfolgen.
2) Wenn jedoch in denselben Räumlichkeiten Wein aus Trauben bereitet wird, die nicht auf zu den früheren Ländereien des Schlosses gehörendem Land geerntet wurden, müssen Verfahren vorgesehen werden, die sicherstellen, daß diese Trauben getrennt von den von den Ländereien des Schlosses stammenden Trauben zu Wein verarbeitet werden und daß der als von dem Schloß stammend bezeichnete Wein nicht mit anderem Wein vermischt wird.
(*) Originalsprache: Englisch.
(1) - Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission vom 26. März 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 106, S. 1). Die in Rede stehenden Bestimmungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 (ABl. 1990, L 309, S. 1) aufgehoben und ersetzt.
(2) - Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß die Cour de cassation sich insbesondere auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 54, S. 99) bezieht. Die einschlägigen Bestimmungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 (ABl. L 232, S. 13) aufgehoben und ersetzt, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/89 des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. L 378, S. 12) geändert wurde.
(3) - Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 54, S. 1). Die später geltende Regelung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84, S. 1) niedergelegt.
(4) - Vgl. Fußnote 2.
(5) - Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 54, S. 48).
(6) - Vgl. Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 338/79, a. a. O. (Fußnote 5).
(7) - Diese Bestimmungen entsprechen Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben m und q der Verordnung Nr. 2392/89. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe q wurde durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3886/89 (vgl. Fußnote 2) geändert; in der geänderten Fassung lautet der zweite Gedankenstrich folgendermassen: in einem Zusammenschluß von Weinbaubetrieben, sofern der betreffende Wein von den Weinbaubetrieben dieses Zusammenschlusses oder dem Zusammenschluß selbst aus Trauben oder Traubenmosten bereitet worden ist, die in den betreffenden Weinbaubetrieben erzeugt worden sind .
(8) - Vgl. Fußnote 1. Siehe jetzt Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3201/90.
(9) - ... (Anmerkung des Übersetzers: Hinweis auf einen Schreibfehler in der englischen Fassung der Verordnung).
(10) - Die entsprechende Bestimmung in der Verordnung Nr. 2392/89, nämlich Artikel 40 Absatz 1, lautet ähnlich, ist jedoch ausführlicher.
(11) - Rechtssache 56/80, Slg. 1981, 583, Randnr. 19.
(12) - Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).
(13) - In der englischen Fassung von Artikel 5 der Verordnung Nr. 997/81 werden die Begriffe wine-growing holding und vineyard als Synonyme gebraucht, während in der französischen und in der deutschen Fassung nur von exploitation viticole und Weinbaubetrieb die Rede ist.
(14) - Vgl. Nr. 8 dieser Schlussanträge.
(15) - Vgl. Nr. 9 dieser Schlussanträge.
(16) - Zitiert in Nr. 11 dieser Schlussanträge.
(17) - In der englischen Fassung ist dies die 26. Begründungserwägung.
(18) - Es ist festzustellen, daß der Begriff wine-growing holding ( Weinbaubetrieb ) auch in dieser Begründungserwägung in der französischen Fassung exploitation viticole lautet, ein Begriff, der, wie wir gesehen haben, in Artikel 5 sowohl als vineyard als auch wine-growing holding (in der deutschen Fassung für beides: Weinbaubetrieb) übersetzt ist: Vgl. Fußnote 13. Vineyard und holding werden in der Verordnung jedoch nicht immer als Synonyme verwendet: Vgl. den Ausdruck vineyard belonging to the holding (Weinberge des ... Weinbaubetriebs) in Artikel 4 Absatz 3. In diesem Fall wird vineyard im Französischen in der Bezeichnung (des) vignes faisant partie de l' exploitation viticole als vignes wiedergegeben.
(19) - Vgl. Nrn. 8 bis 10 dieser Schlussanträge.
(20) - Im letztgenannten Fall muß der Betrieb auch in dem angegebenen bestimmten Anbaugebiet oder in unmittelbarer Nähe dieses Gebietes gelegen sein und den Wein aus diesen Trauben bereitet haben.
(21) - Vgl. Nr. 24 dieser Schlussanträge.
(22) - Rechtssache 311/87 (Slg. 1988, 6295, Randnr. 15).
(23) - Zitiert in Fußnote 2.
(24) - Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung Nr. 2392/89, vgl. Fußnote 7.
(25) - Ebenso die 28. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3201/90. Die Frage, ob sich die Bedingung auf die Phasen der Ernte und des Anbaus der Trauben erstreckt, wurde von Generalanwalt Mischo in Nr. 19 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Goldenes Rheinhessen (vgl. Fußnote 22) erörtert.
(26) - Zitiert in Nr. 26 dieser Schlussanträge.
(27) - Zitiert in Nr. 8 dieser Schlussanträge.