2 Ob 3/18g
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Hon.-Prof.  Dr.  Lovrek  als  Vorsitzende  sowie  
die  Hofräte  Dr.  Veith  und  Dr.  Musger,  die  Hofrätin  
Dr.  E.  Solé  und  den  Hofrat  Dr.  Nowotny  als  weitere  Richter  
in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  R *****  S *****  
H***** ,  vertreten  durch  Dr.  Stefan  Glaser,  Rechtsanwalt  in  
Ried  im  Innkreis,  gegen  die  beklagte  Partei  R *****  H ***** , 
Deutschland,  vertreten  durch  Rechtsanwälte  Estermann  &  
Partner  OG  in  Mattighofen,  wegen  Einwilligung  in  die  
Löschung,  über  den  außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  
klagenden Partei gegen den  Beschluss des Oberlandesgerichts  
Linz  als  Rekursgericht  vom  30.  November  2017,  
GZ  3 R 152/17v -12,  mit  welchem  der  Beschluss  des  
Landesgerichts  Ried  im  Innkreis  vom  30.  Oktober  2017,  
GZ  2 Cg  33/17h -8,  bestätigt  wurde,  i n  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
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B e g r ü n d u n g :
Art  24  Nr  1  EuGVVO  neu  (früher  Art  22  Nr  1 
EuGVVO) erfasst nach ständiger Rechtsprechung – abgesehen  
von  Miete  und  Pacht  –  nur  solche  immobiliarbezogene  
Klagen,  die  auf  ein  dingliches    und  nicht  bloß  auf  auf  ein  
persönliches    (obligatorisches)  Recht  gestützt  sind  (EuGH  
C-518/99,  Gaillard ;  C -417/15,  Schmidt ;  RIS-Justiz  
RS0112834;  zuletzt  etwa  8  Ob  114/15w).  Dabei  ist  
unerheblich,  ob  sich  ein  vertraglicher  Anspruch  auf  die  
Zustimmung  zur  Eintragung  oder  –  wie  hier  –  auf  die  
Zustimmung  zur  Löschung  eines  bücherlichen  Rechts  richtet;  
in beiden Fällen macht der Kläger nicht sein dingliches Recht  
an   der  Liegenschaft  geltend,  sondern  stützt  sich  auf  seine  
vertragliche    Beziehung mit dem Beklagten. 
Zwar bejahte der EuGH in C -417/15, Schmidt , die  
Anwendung  von  Art  24  Nr  1  EuGVVO  neu  auf  eine  
Löschung sklage,  die  auf  die  Unwirksamkeit  des  der  
Einverleibung  des  Beklagten  zugrunde  liegenden  
Verpflichtungsgeschäfts  gestützt  war.  Er  begründete  das  aber  
damit,  dass  die  Unwirksamkeit  des  Titels  nach  
österreichischem  Recht  auch  zur  Unwirksamkeit  des  
Eigentumserwerbs  führe  und  der  Kläger  seinen  Anspruch  
daher   tatsächlich  auf  sein  Eigentum    an  der  Liegenschaft  
stützen  konnte.  Das  ist  beim  hier  strittigen  vertraglichen  
Anspruch nicht  der  Fall.  An der Unanwendbarkeit  von Art  24 
Nr  1  EuGVVO  neu  besteht  daher  kein  Zweifel.  Eine  andere  
erhebliche Rechtsfrage zeigt die Klägerin nicht auf.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 30. Jänner 2018
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: