62019CJ0100_SUM
Rechtssache C‑100/19
Viasat UK LtdundViasat Inc.
gegen
Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Beschluss Nr. 626/2008/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Ergänzende Bodenkomponenten – Von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen – Verpflichtung des Betreibers, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Nichteinhaltung – Auswirkung“
Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen – Beschluss Nr. 626/2008 – Von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen – Nutzung von Funkfrequenzen für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Ergänzende Bodenkomponenten – Verstoß gegen die Verpflichtung des Betreibers, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Befugnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem Betreiber die Erteilung der für den Betrieb dieser Komponenten der Satellitenmobilfunksysteme erforderlichen Genehmigungen zu versagen – Fehlen
(Verordnung Nr. 626/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46-51, 56-58, 62 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.