62020TJ0513_INF
Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 29. November 2023 –Asempre/Kommission
(Rechtssache T‑513/20) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Postdienst – Ausgleichsleistungen für Universalpostdienst – Berufsverband – Keine individuelle Betroffenheit – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Vorlage von Beweisen und Beweisangeboten – Außergewöhnliche Umstände, die die Verspätung der Vorlage rechtfertigen – Verspätete Vorlage einer von einer nationalen Behörde nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erlassenen Entscheidung als Beweismittel – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 3)
(vgl. Rn. 18-20)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage einer Vereinigung, die im kollektiven Interesse ihrer Mitglieder handelt – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung dieser Mitglieder – Unzulässigkeit der Klage der Vereinigung
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 23-67)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage einer Vereinigung wegen Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen – Aktive Rolle dieser Vereinigung in dem Verfahren, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat – Gesichtspunkte, die für den Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung dieser Interessen nicht ausreichen – Unzulässigkeit der Klage der Vereinigung – Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 71-81)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia (Asempre) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Sociedad Estatal Correos y Telégrafos, SA.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 320 vom 28.9.2020.