62022CJ0226_SUM
Rechtssache C‑226/22
Nexive Commerce Srl u. a.
gegen
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 – Art. 22 – Unternehmen des Postsektors – Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors – Verpflichtung – Finanzielle Belastung, die ausschließlich von den Marktteilnehmern ohne Unterscheidung nach der Art der bereitgestellten Dienste übernommen wird – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung“
Freier Dienstleistungsverkehr – Postdienste – Richtlinie 97/67 – Bedingungen für die Bereitstellung von Postdiensten und den Zugang zum Postnetz – Bewilligung von Genehmigungen, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten – Möglichkeit, die Bewilligung an die Verpflichtung zu binden, einen finanziellen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde zu leisten – Begriff der betrieblichen Aufwendungen – Kosten, die von den nationalen Regulierungsbehörden des Postsektors für ihre Regulierungstätigkeiten für Postdienste, die nicht zum Universaldienst gehören, aufgewendet werden – Kosten, die durch die Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden entstehen, die, obgleich sie nicht unmittelbar mit ihrer Regulierungsaufgabe zusammenhängen, der Erfüllung ihrer Funktion der Regulierung des Postsektors dienen – Einbeziehung
(Richtlinie 97/67 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 und Art. 22)
(vgl. Rn. 27-30, 33-36, Tenor 1)
Freier Dienstleistungsverkehr – Postdienste – Richtlinie 97/67 – Finanzierungsmechanismus der für den Postsektor zuständigen nationalen Regulierungsbehörde – Ausschließliche Speisung eines solchen Mechanismus aus Beiträgen, die gemäß der Richtlinie von den Wirtschaftsteilnehmern dieses Sektors verlangt werden – Zulässigkeit – Voraussetzungen – System, das gewährleistet, dass die betreffende nationale Regulierungsbehörde über die für ihr Funktionieren notwendigen finanziellen Ressourcen verfügt – System, das gewährleistet, dass die betreffende nationale Regulierungsbehörde über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben der Regulierung des Postsektors notwendigen finanziellen Ressourcen oder die rechtlichen Mittel verfügt, um diese Ressourcen zu erhalten
(Richtlinie 97/67 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 und Art. 22)
(vgl. Rn. 38-44, Tenor 2)
Freier Dienstleistungsverkehr – Postdienste – Richtlinie 97/67 – Finanzierung der für den Postsektor zuständigen nationalen Regulierungsbehörde – Nationale Regelung, die eine Beitragspflicht zur Finanzierung der Kosten des Funktionierens dieser Behörde auferlegt – Pflicht, die allen Wirtschaftsteilnehmern dieses Sektors unterschiedslos auferlegt wird – Nichtberücksichtigung der Intensität der in Abhängigkeit der unterschiedlichen Arten von Postdiensten ausgeübten Regulierungs- und Überwachungstätigkeiten – Insoweit keine Differenzierung zwischen Anbietern des Universaldienstes und Kurierdienstanbietern – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Richtlinie 97/67 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3)
(vgl. Rn. 46-48, 53-59, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.