Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.09.2021
Aktenzeichen: 9 U 77/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2021:0914.9U77.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 VollstrZu-
stÜbk 2007, Art 6 Abs 1 EGV 593/2008, Art 6 Abs 2 S 2 EGV 593/2008,
§ 312b BGB vom 29.07.2009 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 14. September 2021 – 9 U 77/19 –, juris
Widerruf eines Vertrags über den Erwerb
von Bäumen in Brasilien als Geldanlage
Orientierungssatz
1. Verbraucher im Sinne des Art. 15 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LugÜ II) sind natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der
nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hierunter fällt
auch der Erwerb von Bäumen in Brasilien - einschließlich der durch Abschluss von entspre-
chenden Rahmen- und Serviceverträgen Bewirtschaftung von Plantagen - als Anlage und Ver-
waltung des privaten Vermögens einer Person.(Rn.16)
2. Eine Rechtswahlklausel zur Regelung der Geltung materiellen schweizerischen Rechts hat
gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-Verordnung) keine Wirkung,
wenn dadurch einem deutschen Verbraucher die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernab-
satzverträgen entzogen werden.(Rn.31)
3. Die vorliegend von den Parteien geschlossenen Verträge haben eine Dienstleistung im Zu-
sammenhang mit einer Geldanlage zum Gegenstand. Sie betreffen somit Finanzdienstleistun-
gen im Sinne von Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bzw. § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, auf die die
Ausschlussfristen für den Widerruf keine Anwendung finden.(Rn.35) (Rn.37) (Rn.39)  
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt 4. Zivilkammer, 23. August 2019, 2-04 O 214/18, ..., Urteil
nachgehend BGH 8. Zivilsenat, 3. Mai 2022, VIII ZR 320/21, Beschluss
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.08.2019 verkündete Urteil des Einzelrich-
ters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleis-
tung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn
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nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-
streckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von drei Vertragsverhältnis-
sen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bäumen in Brasilien.
2 Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die
tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen.
3 Das Landgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin investierten Be-
träge Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an den Bäumen verurteilt.
Zur Begründung hat der Erstrichter im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe die
streitgegenständlichen Verträge wirksam widerrufen. Auf die Vertragsverhältnisse sei
materielles deutsches Recht anwendbar. Die Verträge beträfen auf Käuferseite die Klä-
gerin als Verbraucherin und auf Verkäuferseite die Beklagte als Unternehmerin im Sinne
von Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO. Die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO sei nicht nach
den Ausnahmevorschriften in Art. 6 Abs. 4 lit. a und lit. c Rom-I-VO ausgeschlossen. Auch
die in Ziffer 24.1 des zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrags vorgesehe-
ne Geltung schweizerischen Rechts führe nicht zur Abbedingung des nach Art. 6 Abs. 1
Rom-I-VO anzuwendenden deutschen Rechts. Die Anwendung schweizerischen materi-
ellen Rechts hätte zur Folge, dass die Klägerin der Widerrufsrechte nach §§ 312 ff. BGB
verlustig ginge. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom-I-VO dürfe die Rechtswahl aber nicht da-
zu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen werde, der ihm durch diejenigen
Bestimmungen gewährt werde, die nach dem Recht, das ohne erfolgte Rechtwahl nach
Absatz 1 anzuwenden wäre, zwingend wären. Bei den Vorschriften des BGB zum Wider-
rufsrecht handele es sich um derartige zwingende Bestimmungen. Nach Maßgabe des
deutschen materiellen Rechts habe der Klägerin ein Widerrufsrecht für Fernabsatzverträ-
ge gemäß §§ 355, 312b, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zugestanden. Dieses habe sie mit
anwaltlichem Schreiben vom 16.05.2018 wirksam ausgeübt. Der Widerruf sei nicht ver-
fristet erklärt worden. Die Widerrufsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen, weil die
Klägerin nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei. Das Wider-
rufsrecht sei auch nicht nach Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB erloschen. Die genannte Vor-
schrift sei auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar. Um solche han-
dele es sich indes bei den streitgegenständlichen Verträgen. Nach der heranzuziehen-
den Definition des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. seien als Finanzdienstleistungen u.a.
„Dienstleistungen im Zusammenhang mit … einer Geldanlage“ zu sehen. Der vereinbar-
te Kauf von Bäumen auf brasilianischen Plantagen stelle sich als eine derartige Dienst-
leistung im Zusammenhang mit einer Geldanlage dar. Soweit der Begriff der Geldanla-
ge nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht eng auszulegen sei und ausschließ-
lich Finanzinstrumente, namentlich Wertpapiere, umfasse, überzeuge dies für den vorlie-
genden Fall nicht. Denn zum einen habe die Beklagte selbst den Baumerwerb als Inves-
titionsmöglichkeit für Privatanleger beworben und die Investitionsdauer mit fünf bis 20
Jahren angegeben. Zum anderen ähnele das streitgegenständliche Konzept des „Baum-
kaufs mit Servicevertrag“ bei wirtschaftlicher Betrachtung eher der Beteiligung an ei-
nem geschlossenen Immobilienfonds als dem Kauf eines individuell gehaltenen Vermö-
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gensgegenstands. Mangels eines Marktes zum Weiterverkauf seien die Bäume dem Wirt-
schaftsverkehr entzogen, so dass sich ihr Erwerb als langjährig bindende Investition in
Rohstoffe und damit als Geldanlage darstelle.
4 Gegen das ihr am 02.09.2019 zugestellte Urteil des Landgerichts wendet sich die Be-
klagte mit ihrer am 26.09.2019 eingelegten und - nach entsprechender Fristverlänge-
rung - am 04.12.2019 begründeten Berufung.
5 Die Beklagte meint, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, die vereinbarte
Geltung materiellen schweizerischen Rechts entfalte keine Wirkung, da Art. 6 Abs. 2
Satz 2 Rom-I-VO entgegenstehe. Es lägen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 Rom-
I-VO vor, so dass die Regelungen in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Rom-I-VO keine An-
wendung fänden. Die Alternativen in Art. 6 Abs. 4 lit. a und lit.c. Rom-I-VO seien beide
einschlägig. Die vertraglich geschuldeten Dienstleistungen würden ausschließlich in Bra-
silien erbracht, da die Bewirtschaftung der Bäume dort erfolge. Auch hätten die Verträ-
ge ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen bzw. die Miete oder Pacht unbewegli-
cher Sachen zum Gegenstand. Die veräußerten Bäume seien mit dem Grund und Boden
fest verbunden und somit Bestandteile des Grundstücks. Überdies enthielten die Ver-
einbarungen zwischen den Parteien Regelungen zur Landpacht. Die fehlende Verbrau-
chereigenschaft führe dazu, dass der Klägerin kein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312b,
312d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zustehe. Zudem scheitere der Widerruf daran, dass es sich
bei den Verträgen nicht um Finanzdienstleistungen gemäß Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1
EGBGB handele und mithin die Widerrufsfrist abgelaufen sei. Es sei auf das Begriffsver-
ständnis des deutschen Gesetzgebers abzustellen, wie es in der abschließenden Defini-
tion des § 1 Abs. 1a KWG zum Ausdruck komme. Als Finanzdienstleistungen hätten da-
nach u.a. die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten zu gelten. Finanzin-
strumente wiederum seien gemäß § 1 Abs. 11 KWG die Vermögensanlagen im Sinne des
§ 1 Abs. 2 des VermAnlG. In Betracht käme vorliegend allein der - neu geschaffene - § 1
Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, der sich auf „sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzah-
lung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweilige Überlas-
sung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen“, beziehe. Die Vorschrift sei jedoch erst
am 10.07.2015 in Kraft getreten und auf die bereits zuvor abgeschlossenen streitgegen-
ständlichen Verträge nicht anwendbar. Allgemeine Regelungen über eine Rückwirkung
existierten nicht. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte für eine mittelbare Rückwir-
kung. Die Auffassung des Landgerichts, bei den streitgegenständlichen Verträgen han-
dele es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Geldanlage, sei unzutref-
fend. Die Frage, ob eine bestimmte Leistung als Finanzdienstleistung zu qualifizieren sei,
müsse im Wege einer Gesamtschau des bestehenden sektorspezifischen Unionsrechts
beantwortet werden. Dabei ergebe sich aus der Gesetzgebungsgeschichte, insbeson-
dere aus Anhang II der Fernabsatzrichtlinie (RL 97/7/EG) und aus dem Anhang des Vor-
schlags der Kommission für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistun-
gen an Verbraucher (KOM/98/0468 endg.), dass als Anlageobjekt ausschließlich Finanz-
instrumente gemeint gewesen seien, als insbesondere Wertpapiere (Aktien, Schuldver-
schreibungen, Genussscheine, Optionsscheine usw.), Anteile an Anlagegesellschaften,
andere Geldmarktinstrumente (z.B. kurzfristige Schuldscheindarlehen), Devisen und ver-
gleichbare Rechnungseinheiten (z.B. ECU) sowie Derivate (Fest- und Optionsgeschäfte,
Swap-Geschäfte). Diese Einschränkung sei auch erforderlich, da angesichts der Vielzahl
der unterschiedlichen Anlagemöglichkeiten (z.B. Aktienfonds, Edelmetalle, Immobilien,
Kunstgegenstände) und der damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen eine
Abgrenzung geboten sei. Andernfalls ließe sich jede Transaktion, die nicht dem Konsum
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diene, als Geldanlage im weitesten Sinne bezeichnen. Die Argumentation des Landge-
richts, die Beklagte selbst habe den Baumkauf als Investitionsmöglichkeit für Privatanle-
ger beworben, gehe ins Leere. Die entsprechende Äußerung der Beklagten lasse ledig-
lich den Schluss zu, dass der Baumkauf als Geldanlage im weitesten Sinne haben die-
nen sollen. Auch das vom Landgericht angeführte Hilfsargument, die streitgegenständ-
lichen Verträge würden bei wirtschaftlicher Betrachtung eher der Beteiligung an einem
geschlossenen Immobilienfonds als dem Kauf eines individuellen Vermögensgegenstan-
des dienen, sei unzutreffend. Geschlossene Immobilienfonds seien in Deutschland regel-
mäßig als - im Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) geregelte - Gesellschaften strukturiert,
an denen sich der Kapitalanleger unmittelbar als Gesellschafter oder mittelbar über ei-
nen Treuhänder beteilige. Demgegenüber würden die Vertragspartner der Beklagten Ei-
gentümer individueller Bäume, deren Ertrag speziell ihnen zufließe. Soweit das Landge-
richt in seinem Urteil darauf abgestellt habe, dass die Bäume dem Wirtschaftsverkehr
mangels eines Marktes zum Weiterverkauf entzogen seien und der Käufer letztlich nicht
in der Lage sei, die Bewirtschaftung und spätere Vermarktung seiner Bäume selbst si-
cherzustellen, hätte dies keinen Eingang in die Entscheidung finden dürfen, da keine der
Parteien entsprechend vorgetragen habe. Im Übrigen sei die Aussage auch unzutreffend.
So eröffne zum Beispiel die Beklagte auf ihrem Portal A den Eigentümern von Bäumen
die Möglichkeit, ihre Bäume zum Kauf anzubieten. Es bleibe festzuhalten, dass auch Roh-
stoffe, sofern sie an den jeweiligen Kunden übereignet würden, keine Finanzinstrumente
darstellten, sondern Direktinvestments seien.
6 Hinsichtlich des weiteren Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf die Schriftsätze
vom 03.02.2021 (Bl. 350 ff. d.A.) und 07.09.2021 (Bl. 530 ff. d.A.) nebst Anlagen Bezug
genommen.
7 Die Beklagte beantragt,
8 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.
9 Die Klägerin beantragt,
10 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
11 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens.
12 Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vorbringens im zweiten Rechtszug wird auf die
Schriftsätze vom 14.04.2020 (Bl. 386 ff. d.A.), 18.06.2020 (Bl. 395 ff. d.A.), 04.02.2021
(Bl. 472 ff. d.A.) und 12.08.2021 (Bl. 526 f. d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
13 Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht
hat der Klage zu Recht stattgegeben.
14 Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist ge-
geben. Für die hier im Raum stehenden vertraglichen Ansprüche der Klägerin folgt dies
aus Art. 15 Abs. 1 lit. c, 16 Abs. 1 Alt. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (im Folgenden: LugÜ II). Die revidierte Fassung des Übereinkommens
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vom 30.10.2007 ist im Verhältnis zur Schweiz am 01.01.2011 in Kraft getreten und auf
den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.
15 Die Klägerin hat die streitgegenständlichen Verträge als Verbraucherin im Sinne des
Art. 15 LugÜ II geschlossen.
16 Verbraucher im Sinne der genannten Vorschrift sind natürliche Personen, die zu einem
privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen
und nach der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung
mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser Person
zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als
Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fal-
len nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer sol-
chen schließt. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Verbrauchergerichtsstandes
ist dieser nicht begründet, wenn die andere Vertragspartei den nicht-beruflichen Zweck
des Geschäftes deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der Verbraucher durch sein
eigenen Verhalten gegenüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Ein-
druck erweckt hat, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (vgl. BGH, Urt.
v. 09.02.2017, Az. IX ZR 67/16, Rn. 13 m.w.N. - zitiert nach juris).
17 Vorliegend diente der Erwerb der Bäume - einschließlich der durch Abschluss von ent-
sprechenden Rahmen- und Serviceverträgen auf die Beklagte übertragenen Bewirtschaf-
tung der Plantagen - allein der Anlage und Verwaltung des privaten Vermögens der Klä-
gerin. Das Engagement der Klägerin sollte auf die Einzahlung der zu investierenden Be-
träge und die Entgegennahme der laufenden Auszahlungen beschränkt sein. Ein wie
auch immer geartetes unternehmerisches Handeln der Klägerin, namentlich das Treffen
strategischer Entscheidungen, war nicht Teil des Konzepts. Die streitgegenständlichen
Verträge können damit keiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Klägerin zuge-
rechnet werden.
18 Die Beklagte hat ihre gewerbliche Tätigkeit - wie in Art. 15 Abs. 1 lit. c Fall 2 LugÜ II wei-
ter gefordert - auch auf Deutschland ausgerichtet. Dies belegen neben der Tatsache,
dass die Beklagte ihre Informationen über die streitgegenständliche Anlage für deutsche
Interessenten im Internet zum Download bereitgestellt hat, auch die an die in Deutsch-
land wohnhafte Klägerin gerichteten Schreiben der Beklagten (vgl. z. B. die Anlagen K 2
bis K 14; Bl. 47 ff. d.A.).
19 Die Anwendung der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II ist nicht dadurch
ausgeschlossen, dass nach Ziffer 24 des zwischen den Parteien geschlossenen Rahmen-
vertrags „Streitigkeiten … einzig der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Sitz“ der Beklag-
ten in der Schweiz unterstehen sollen. Von den Vorschriften über die Zuständigkeit bei
Verbrauchersachen kann gemäß Art. 17 LugÜ II im Wege der Vereinbarung nur abge-
wichen werden, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen
wird, dem Verbraucher lediglich zusätzliche Klagemöglichkeiten eröffnet oder die Gerich-
te des Staats für zuständig erklärt, in dem beide Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Keine der vorgenannten
Alternativen ist hier einschlägig.
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20 Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat die streitgegenständlichen Ver-
träge wirksam widerrufen und mithin einen Anspruch auf Rückzahlung der Anlagebeträ-
ge.
21 Das Widerrufsrecht der Klägerin ergibt sich aus §§ 355, 312b, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in
der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: BGB a.F.). Zwischen den Par-
teien sind Fernabsatzverträge geschlossen worden, auf die gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-I-
VO deutsches Recht anwendbar ist.
22 Die Klägerin ist Verbraucherin, die Beklagte Unternehmerin im Sinne von Art. 6 Abs. 1
Rom-I-VO. Auf die obigen Ausführungen zur Verbrauchereigenschaft der Klägerin kann
verwiesen werden.
23 Die in Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO vorgesehene Geltung deutschen Rechts ist nicht nach
Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom-I-VO ausgeschlossen. Es liegt keine Vertragsgestaltung vor, bei
der Dienstleistungen im Raum stehen, die ausschließlich in einem anderen als dem
Wohnsitzstaat des Verbrauchers erbracht werden. Ein den Voraussetzungen des Art. 6
Abs. 4 lit. a Rom-I-VO entsprechender Auslandsbezug ist lediglich dann gegeben, wenn
der Verbraucher keine Möglichkeit hat, die Dienstleistung in seinem Aufenthaltsstaat in
Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (vgl. EuGH,
Urt. v. 03.10.2019, Az. C-272/18, R. 52 - zitiert nach juris. Dagegen genügt es nicht,
wenn Dienstleistungen vom Ausland aus in das Inland erbracht werden (vgl. MüKo, BGB,
8. Aufl., Rom I-VO Art. 6 Rn. 26 f.). Dementsprechend liegt nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs der Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom-I-VO
nicht vor, wenn Geldüberweisungen und die Übersendung der Berichte an den Wohnort
des Verbrauchers erfolgen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 53).
24 Vorliegend ist die Beklagte nach Ziffer 11.2 des Rahmenvertrages verpflichtet, die in
Deutschland wohnhafte Klägerin regelmäßig über die Aktivitäten auf der Plantage zu in-
formieren. Auch ist die Klägerin nach Ziffer 13.4. des Vertrags berechtigt, gegenüber der
Beklagten zum Zwecke der Überweisung der Erträge ein Konto bei einer Bank mit Sitz
in Deutschland zu benennen. Spiegelbildlich hierzu hat die Beklagte in ihrer Vertragsbe-
stätigung als „Bankverbindung Deutschland“ ein Konto bei der Bank1 angegeben. Da-
mit ergibt sich für die Klägerin nach der Vertragsgestaltung zu keinem Zeitpunkt die Not-
wendigkeit, ins Ausland reisen, um die vertraglich geschuldeten Leistungen der Beklag-
ten entgegenzunehme. Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob - wie das Land-
gericht ausgeführt hat - der Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom-I-VO auch
deshalb nicht vorliegt, weil der kaufrechtliche Teil der zwischen den Parteien geschlosse-
nen Verträge ein solches Gewicht hat, dass das Vertragsverhältnis insgesamt nicht auf
eine Dienstleistung im Sinne der genannten Vorschrift ausgerichtet ist.
25 Der Anwendung deutschen Rechts gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO steht auch nicht die
Ausnahmeregelung in Art. 6 Abs. 4 lit. c Rom-I-VO entgegen. Nach der letztgenannten
Vorschrift gilt Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-I-VO nicht für solche Verträge, die ein dingliches
Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder die Pacht unbeweglicher Sachen
zum Gegenstand haben. Um derartige Verträge handelt es sich bei den streitgegen-
ständlichen Vereinbarungen der Parteien jedoch nicht.
26 Die Frage, welche Verträge ein „dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache“ zum
Gegenstand haben, ist im Wege der europarechtlich-autonomen Auslegung zu beantwor-
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ten (vgl. EuGH, Urt. v. 10.01.1990, Az. C-115/88 - zitiert nach juris). Eine Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs, die sich ausdrücklich zum Anwendungsbereich von Art. 6
Abs. 4 lit. c Rom-I-VO verhält, ist bislang nicht ergangen. Der Gerichtshof hat sich jedoch
bereits mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Klage vorliegt, die auf ein dingli-
ches Recht an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens
vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge-
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen) ge-
richtet ist. Er hat hierbei ein enges Begriffsverständnis erkennen lassen und insbesonde-
re darauf abgestellt, ob für die Beurteilung des Sachverhalts Kenntnisse der Regeln und
Gebräuche am Ort der Belegenheit von Bedeutung sind (vgl. EuGH, a.a.O.; ebenfalls ein-
schränkend EUGH, Beschl. v. 05.04.2001, Az. C-518/99).
27 Eine besondere Ortsgebundenheit im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs ist auch zu fordern, soweit es um die - hier interessierende - Frage geht, ob
ein Vertrag ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen im Sinne des Art. 6 Abs. 4
lit. c Rom-I-VO zum Gegenstand hat. Die genannte Vorschrift ist eine Ausnahme zu den
verbraucherschützenden Regelungen in Art 6 Abs. 1 und 2 Rom-I-VO und von daher eng
auszulegen. In ihren Anwendungsbereich können - neben den eigentlichen Grundstücks-
verträgen - nicht sämtliche Verträge fallen, die dingliche Rechte an Sachen betreffen,
welche sich auf einem Grundstück befinden und mit diesem in irgendeiner Form verbun-
den sind. Es muss sich vielmehr um Sachen handeln, deren rechtliches Schicksal nicht
losgelöst von demjenigen des Grundstücks selbst beurteilt werden kann. An dieser Form
der besonderen Ortsgebundenheit fehlt es bei den streitgegenständlichen Baumkaufver-
trägen. Die Bäume sind dazu bestimmt, geschlagen, an einen anderen Ort verbracht und
veräußert zu werden. Sie sind nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und
Boden verbunden. An dem rechtlichen Schicksal des Grundstücks nehmen sie nicht teil.
28 Der Senat hat nach alledem keine Zweifel, dass die vorliegende Vertragsgestaltung
nicht unter Art. 6 Abs. 4 lit c Rom-I-VO fällt. Eine Aussetzung des Verfahrens in entspre-
chender Anwendung von § 148 ZPO ist von daher ungeachtet des Vorabentscheidungs-
ersuchens des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich gemäß Beschluss vom
28.09.2020 in der Sache 8 Ob 36/20g (Az. des EuGH: C 595/20) nicht veranlasst.
29 Der in Art. 6 Abs. 4 c Rom-I-VO normierte Ausschluss für die Pacht unbeweglicher Sa-
chen ist vorliegend ebenfalls nicht einschlägig. Das Vertragswerk zwischen den Parteien
sieht zwar vor, dass die Klägerin Pächterin des Landes wird, auf dem die Bäume ange-
pflanzt sind. Der zugleich abgeschlossene Servicevertrag bewirkt aber, dass sie niemals
mit dem gepachteten Land in Kontakt kommt. Die Landpacht hat keinen eigenständigen
Zweck, sondern dient allein der weiteren Abwicklung der Kauf- und Serviceverträge (vgl.
OLG Dresden, Urt. v. 04.02.2021, Az. 8 U 1713/20, m.w.N.).
30 Schließlich steht der Anwendung deutschen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO auch
nicht die Regelung in Ziffer 24 des Rahmenvertrages entgegen, wonach das gesamte
Vertragsverhältnis materiellem schweizerischem Recht unterfallen soll. Die Rechtswahl-
klausel geht ins Leere.
31 Gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom-I-VO darf die - nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung
mit Art. 3 Rom-I-VO grundsätzlich zulässige - Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem
Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt
wird, von denen nach dem Recht, das nach Abs. 1 anzuwenden wäre, nicht durch Ver-
einbarung abgewichen werden darf. Vorliegend hätte die Vereinbarung schweizerischen
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materiellen Rechts zur Folge, dass die Klägerin des - dem Verbraucherschutz dienenden
- Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge gemäß §§ 355, 312b, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB
a.F. verlustig ginge (zum verbraucherschützenden Charakter des Widerrufsrechts vgl.
z.B. Erwägungsgrund 23 der Fernabsatz-Finanzdienstleistungsrichtlinie, RL 2002/65/EG).
Die Vorschriften zum Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sind nach
deutschem Recht halbzwingend. Von ihnen darf gemäß § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht
zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.05.2014,
Az. III ZR 368/13 - zitiert nach juris). Mithin entfaltet die in Ziffer 24 des Rahmenvertrags
enthaltene Regelung zur Geltung materiellen schweizerischen Rechts keine Wirkung.
32 Die Klägerin hat das ihr nach §§ 355, 312b, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zustehende Wi-
derrufsrecht wirksam ausgeübt. Der in der Klageschrift vom 02.10.2019 erklärte Wider-
ruf war rechtzeitig.
33 Die vierzehntägige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. hat nicht zu laufen
begonnen, da die Beklagte die Klägerin zu keinem Zeitpunkt über ihr Widerrufsrecht be-
lehrt hat. Das Widerrufsrecht ist auch nicht nach Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB erloschen.
Die in dieser Vorschrift normierten Ausschlussfristen für den Widerruf bestimmter Arten
von Rechtsgeschäften finden gemäß Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB keine Anwen-
dung auf Verträge über Finanzdienstleistungen.
34 Unter Finanzdienstleistungen sind Vertragsverhältnisse über Bankdienstleistungen so-
wie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Al-
tersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung zu verstehen (vgl. § 312
Abs. 5 Satz 1 BGB bzw. § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). Die Definition hat der deutsche
Gesetzgeber aus Art. 2 lit. b der Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-Richtlinie (RL 2002/65/
EG) und Art. 12 der Verbraucherrechte- Richtlinie (RL 2011/83/EU) übernommen. Ange-
sichts des gemeinschaftsrechtlichen Hintergrunds ist der Begriff europarechtlich-auto-
nom auszulegen, ohne dass es auf Definitionen aus anderen nationalen Gesetzen an-
kommt (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 312 Rn. 67; MüKo, BGB, 8. Aufl., § 312
Rn. 96).
35 Die von den Parteien geschlossenen Verträge haben eine Dienstleistung im Zusammen-
hang mit einer Geldanlage zum Gegenstand und betreffen mithin Finanzdienstleistungen
im Sinne von Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bzw. § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB.
36 Der Senat geht - insoweit dem Ansatz der Beklagten folgend - davon aus, dass nicht je-
de Transaktion, die auf eine Vermögensmehrung abzielt und nicht dem Konsum dient,
als Geldanlage im Sinne der vorgenannten Vorschriften gelten kann. Dies würde zu ei-
nem ausufernden Begriffsverständnis führen, da in diesem Fall auch der bloße Erwerb
von Sachen, beispielsweise von Kunstgegenständen, erfasst wäre, sofern er nur mit der
Hoffnung auf eine Wertsteigerung verknüpft wäre. Umgekehrt ist der Begriff der Finanz-
dienstleistung - und mithin ebenso der Begriff der Geldanlage - angesichts der Entste-
hungsgeschichte des § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB aber grundsätzlich weit auszulegen (vgl.
z.B. Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 312 Rn. 68). Vor dem Hintergrund dieses
Spannungsverhältnisses ist Folgendes festzustellen:
37 Die Beklagte hat das streitgegenständliche Vertragskonvolut damit beworben, dass der
Anleger sein eingezahltes Geld - ebenso wie bei einer Investition an den Finanzmärk-
ten - gleichsam für sich arbeiten lassen könne („So einfach wie eine Aktien-Order ...
Sie schließen lediglich einen Kaufvertrag ... Um alles Weitere brauchen Sie sich nicht
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zu kümmern ... Sie müssen nur darauf warten, dass Ihre Bäume von ganz allein immer
wertvoller werden .... Mit Abschluss eines Rahmenvertrags [inkl. Servicevertrag] über-
nimmt B die komplette Bewirtschaftung inklusive Ausforstung sowie den Verkauf des
Holzes; vgl. Bl 34 d.A.). Sie hat hierbei eine Rendite „ab 6 %“ in Aussicht gestellt (vgl. z.
B. Bl. 20, 22 und 34 d.A.). Zudem hat sie durch den Hinweis auf Erlöse durch Ausforstun-
gen (vgl. z.B. die Vertragsbestätigung Bl. 48 d.A.: „Ausforstung nach Plan in den Jahren
2016/2019/2022) den Eindruck erweckt, der Anleger könne während der Investitionszeit
in bestimmten Abständen mit Auszahlungen rechnen. Dies legt einen Vergleich mit Divi-
denden oder Ausschüttungen nahe.
38 Die vorstehend dargestellten Besonderheiten des streitgegenständlichen Vertragsver-
hältnisses belegen, dass die Anlage des Vermögens der Klägerin letztlich ebenso insti-
tutionalisiert erfolgt ist wie bei einer Investition in klassische Finanzinstrumente. Hierfür
spricht auch, dass die Absatzstruktur der Beklagten darauf ausgerichtet war, eine unbe-
stimmte Zahl von Anlegern anzusprechen. Diese konzeptionell angestrebte Bündelung
von Anlegerkapital weist - worauf auch das Landgericht hingewiesen hat - Parallelen zu
einem Sachwertefonds auf, wenngleich dort der Anleger lediglich mittelbares anteiliges
Eigentum an den Investitionsgütern erwirbt. Ob die streitgegenständlichen Bäume - wie
das Landgericht weiter angenommen hat - zudem einem Weiterverkauf durch die Kläge-
rin faktisch entzogen sind, weil es an einem entsprechenden Markt fehlt, kann offenblei-
ben.
39 Bei der Bestimmung des Begriffs der Finanzdienstleistung ist entgegen der Auffassung
der Beklagten nicht auf die Definition des § 1 Abs. 1a KWG abzustellen. Wann eine Fi-
nanzdienstleistung im Sinne von Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bzw. § 356 Abs. 3
Satz 3 BGB vorliegt, ist, wie bereits erwähnt, im Wege der europarechtlich-autonomen
Auslegung zu ermitteln. Definitionen in nationalen Vorschriften, die - wie § 1 Abs. 1a
KWG - das Gemeinschaftsrecht lediglich aufgreifen bzw. umsetzen, sind nicht maßgeb-
lich. Aus demselben Grund - Gebot der autonomen Auslegung - ist auch ohne Belang,
dass der deutsche Gesetzgeber Direktinvestments erst zum 10.07.2015 als neue Nr. 7
in § 1 Abs. 2 VermAnlG aufgenommen hat. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass die
streitgegenständlichen Vertragskonvolute auch schon zuvor - nach den Maßstäben der
Fernabsatz-Finanzdienstleistungsrichtlinie - dem Bereich der Finanzdienstleistung im Sin-
ne von Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bzw. § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB zuzurechnen wa-
ren.
40 Der Senat folgt auch nicht der von der Beklagten unter Hinweis auf Stimmen in der Lite-
ratur (vgl. MüKo, BGB, 8. Aufl., § 312 Rn. 110; Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019,
§ 312 Rn. 78) vertretenen Auffassung, eine Gesamtschau des sektorspezifischen Unions-
rechts ergebe, dass sich der Begriff der Geldanlage ausschließlich auf Finanzinstrumente
beziehe. Der Rückgriff der Beklagten auf den Vorschlag der Kommission für eine Richt-
linie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (KOM/98/0468
endg.) bzw. deren als Anhang beigefügten Auflistung von Finanzdienstleistungen ver-
fängt nicht. Die Liste ist, wie bereits deren Überschrift zum Ausdruck bringt, „nicht er-
schöpfend““. Zudem wurde die Auflistung in der späteren Richtlinie durch eine weite De-
finition des Begriffs („jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammen-
hang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen,
Geldanlage oder Zahlung“; Art. 2 lit. a) der Fernabsatz-Finanzdienstleistungsrichtlinie)
ersetzt.
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41 Anhang II der Fernabsatzrichtlinie (RL 97/7/EG) ist ebenfalls kein Indiz dafür, dass die
streitgegenständlichen Investitionen nicht als Geldanlage und damit nicht als Finanz-
dienstleistung im europarechtlichen Sinne gelten können. Die Fernabsatzrichtlinie wur-
de durch die Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) aufgehoben, ohne dass ihre In-
terpretation des Begriffs der Finanzdienstleistungen in der nachfolgenden Fernabsatz-Fi-
nanzdienstleistungsrichtlinie aufgegriffen worden wäre.
42 Nach alledem beziehen sich die streitgegenständlichen Vertragsverhältnisse auf eine
Geldanlage im Sinne des § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB und haben Finanzdienstleistung ge-
mäß Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bzw. § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB zum Gegenstand.
Das Widerrufsrecht der Klägerin war damit nicht erloschen.
43 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
44 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
45 Die Revision war nicht zuzulassen. Das Urteil fußt auf der tatrichterlichen Würdigung des
zur Entscheidung stehenden Sachverhalts. Eine im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO relevan-
te Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen liegt nicht vor. Dies gilt un-
geachtet des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 08.10.2020 in der Sache 6 U
1582/19, in dem der dortige Senat Baumkaufverträge nicht als Geldanlagen angesehen
und das Vorliegen einer Finanzdienstleistung gemäß Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB
verneint hat. Der Umstand, dass ein Gericht einen identischen Sachverhalt anders be-
urteilt als ein anderes gleichrangiges Gericht, begründet für sich allein noch nicht die
Notwendigkeit, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulas-
sen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.06.2015, Az. II ZR 227/14 - zitiert nach juris; BGH, Beschl.
v. 15.01.2013, Az. II ZR 43/12 - zitiert nach juris). Hinzukommen muss vielmehr, dass
dieser Beurteilung unterschiedliche Rechtssätze zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschl. v.
09.07.2007, Az. II ZR 95/06 - zitiert nach juris). Hieran fehlt es vorliegend.
 
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