61970CJ0078_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS HANSEATISCHE OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 8 . OKTOBER 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . DEZEMBER 1970, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 5 ABSATZ 2, 85 ABSATZ 1 UND 86 DES VERTRAGES VORGELEGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE AUSLEGUNG DER PARAGRAPHEN 97 UND 85 DES GESETZES ÜBER URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE VOM 9 . SEPTEMBER 1965, WONACH EINE DEUTSCHE HERSTELLERIN VON TONTRAEGERN AUFGRUND IHRES AUSSCHLIESSLICHEN VERBREITUNGSRECHTS DEN VERTRIEB VON TONTRAEGERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBIETEN KANN, DIE SIE SELBST AN IHRE RECHTLICHE SELBSTÄNDIGE, WIRTSCHAFTLICH ABER VOLLSTÄNDIG ABHÄNGIGE TOCHTERGESELLSCHAFT IN FRANKREICH GELIEFERT HATTE, GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS VERSTÖSST .
3 DER GERICHTSHOF KANN NACH ARTIKEL 177 NUR ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ODER ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNGEN, NICHT ABER ÜBER DIE AUSLEGUNG EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VORAB ENTSCHEIDEN . ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ANHAND DES VON DIESEM FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS DIE FRAGEN HERAUSSCHÄLEN, WELCHE DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETREFFEN .
4 DEN FESTSTELLUNGEN DES HANSEATISCHEN OBERLANDESGERICHTS IN HAMBURG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE GESTELLTE FRAGE IM WESENTLICHEN DAHIN GEHT, OB NICHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZT IST, WENN DAS EINEM HERSTELLER VON TONTRAEGERN NACH EINER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG ZUSTEHENDE AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VERBREITUNG DER GESCHÜTZTEN GEGENSTÄNDE DAZU BENÜTZT WERDEN KANN, DEN INLÄNDISCHEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN ZU UNTERBINDEN, DIE VON DIESEM HERSTELLER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND . DAMIT IST DER GERICHTSHOF AUFGEFORDERT, INSBESONDERE ANHAND DER ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ODER 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES INHALT UND TRAGWEITE DER ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSNORM ZU ERMITTELN .
5 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES " UNTERLASSEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) ALLE MASSNAHMEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE ( DES ) VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . " DIESE BESTIMMUNG BEGRÜNDET EINE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DEREN KONKRETER INHALT IM EINZELFALL VON DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ODER DEN SICH AUS DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DES VERTRAGES ERGEBENDEN RECHTSNORMEN ABHÄNGT .
6 NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND " MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ... ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN ". DIE AUSÜBUNG DES IN DER FRAGE ANGESPROCHENEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS KANN IMMER DANN UNTER DIESE VERBOTSVORSCHRIFT FALLEN, WENN SICH HERAUSSTELLT, DASS SIE GEGENSTAND, MITTEL ODER FOLGE EINER KARTELLABSPRACHE IST, DIE EINE AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES BEWIRKT, INDEM SIE EINFUHREN VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ORDNUNGSGEMÄSS IN VERKEHR GEBRACHTEN WAREN AUS DIESEN STAATEN UNTERSAGT .
7 FALLS JEDOCH EINE DERARTIGE RECHTSAUSÜBUNG DIE ZUM TATBESTAND DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG GEHÖRENDEN MERKMALE DER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG NICHT ERFÜLLT, ERFORDERT DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE DIE WEITERE PRÜFUNG, OB DIE AUSÜBUNG DES FRAGLICHEN SCHUTZRECHTS NICHT GEGEN ANDERE VERTRAGSVORSCHRIFTEN, INSBESONDERE DIEJENIGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, VERSTÖSST .
8 HIERZU SIND DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HERANZUZIEHEN, DIE NIEDERGELEGT SIND IM TITEL " DER FREIE WARENVERKEHR " DES DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEWIDMETEN ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES UND IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES, DER DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VORSIEHT, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT .
9 WENN DER VERTRAG IM ÜBRIGEN IN ARTIKEL 36 BESTIMMTE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZULÄSST, SO SETZT ER IHNEN DOCH KLARE GRENZEN, INDEM ER BESTIMMT, DASS DIESE AUSNAHMEN " WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN " DARSTELLEN DÜRFEN .
10 NACH DIESEN NORMEN, NAMENTLICH NACH DEN ARTIKELN 36, 85 UND 86, IST DAHER ZU BEURTEILEN, INWIEWEIT IN AUSÜBUNG EINES DEM URHEBERRECHT VERWANDTEN NATIONALEN SCHUTZRECHTES DER VERTRIEB AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE UNTERBUNDEN WERDEN DARF .
11 ARTIKEL 36 FÜHRT UNTER DEN VON IHM ZUGELASSENEN VERBOTEN ODER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS DIEJENIGEN AN, DIE DURCH DAS GEWERBLICHE UND KOMMERZIELLE EIGENTUM GERECHTFERTIGT SIND . UNTERSTELLT MAN, DASS EIN DEM URHEBERRECHT VERWANDTES RECHT DURCH DIESE BESTIMMUNGEN ERFASST WERDEN KANN, SO GEHT AUS DEM GENANNTEN ARTIKEL DOCH HERVOR, DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT, DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER UNTER DIE VERBOTE DES VERTRAGES FALLEN KANN . ARTIKEL 36 LÄSST ZWAR VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS ZU, DIE ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND, ERLAUBT ABER SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIHEIT DES HANDELS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE BERECHTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .
12 WIRD EIN DEM URHEBERRECHT VERWANDTES SCHUTZRECHT BENÜTZT, UM IN EINEM MITGLIEDSTAAT DEN VERTRIEB VON WAREN, DIE VOM RECHTSINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, ALLEIN DESHALB ZU VERBIETEN, WEIL DIESES INVERKEHRBRINGEN NICHT IM INLAND ERFOLGT IST, SO VERSTÖSST EIN SOLCHES DIE ISOLIERUNG DER NATIONALEN MÄRKTE AUFRECHT ERHALTENDES VERBOT GEGEN DAS WESENTLICHE ZIEL DES VERTRAGES, DEN ZUSAMMENSCHLUSS DER NATIONALEN MÄRKTE ZU EINEM EINHEITLICHEN MARKT . DIESES ZIEL WÄRE NICHT ZU ERREICHEN, WENN PRIVATPERSONEN AUFGRUND DER VERSCHIEDENEN RECHTSSYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HÄTTEN, DEN MARKT AUFZUTEILEN UND WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNGEN ODER VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HERBEIZUFÜHREN .
13 HIERNACH WÜRDE ES GEGEN DIE NORMEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM GEMEINSAMEN MARKT VERSTOSSEN, WENN EIN HERSTELLER VON TONTRAEGERN DAS IHM NACH DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHENDE AUSSCHLIESSLICHE RECHT, DIE GESCHÜTZTEN GEGENSTÄNDE IN VERKEHR ZU BRINGEN, AUSÜBTE, UM IN DIESEM MITGLIEDSTAAT DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN, DIE VON IHM SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERKAUFT WORDEN SIND, ALLEIN DESHALB ZU VERBIETEN, WEIL DIESES INVERKEHRBRINGEN NICHT IM HOHEITSGEBIET DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS ERFOLGT IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
14 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS ZUR VERBREITUNG DER GESCHÄTZTEN GEGENSTÄNDE DURCH DEN HERSTELLER VON TONTRAEGERN ALS MISSBRÄUCHLICH ANGESEHEN WERDEN KANN, WENN DER GEBUNDENE VERKAUFSPREIS IM INLAND HÖHER IST ALS DER PREIS DES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERTEN ORIGINALERZEUGNISSES UND WENN ZUGLEICH DIE MASSGEBLICHEN INTERPRETEN DURCH EXKLUSIVVERTRAEGE AN DEN HERSTELLER DER TONTRAEGER GEBUNDEN WORDEN SIND . DIE FRAGE ZIELT MIT DEM AUSDRUCK " MISSBRÄUCHLICH " AUF DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES .
15 DIESE VORSCHRIFT VERBIETET " DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN, SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN ".
16 DER VERBOTSTATBESTAND DIESER BESTIMMUNG SETZT SONACH EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN VORAUS . DER HERSTELLER VON TONTRAEGERN, DER EIN DEM URHEBERRECHT VERWANDTES SCHUTZRECHT INNEHAT, NIMMT ABER NICHT SCHON DESHALB EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES EIN, WEIL ER VON SEINEM AUSSCHLIESSLICHEN RECHT, DIE GESCHÜTZTEN GEGENSTÄNDE IN VERKEHR ZU BRINGEN, GEBRAUCH MACHT .
17 DA SICH NACH DIESEM ARTIKEL DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG ZUMINDEST AUF EINEN " WESENTLICHEN TEIL " DES GEMEINSAMEN MARKTES ERSTRECKEN MUSS, IST AUSSERDEM ERFORDERLICH, DASS DER HERSTELLER ALLEIN ODER ZUSAMMEN MIT ANDEREN DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN IN DER LAGE IST, EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB AUF EINEM BEDEUTENDEN TEIL DES IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTES ZU VERHINDERN; HIERBEI SIND INSBESONDERE DAS ETWAIGE VORHANDENSEIN VON HERSTELLERN, DIE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE VERTREIBEN, SOWIE DIE MARKTSTELLUNG DIESER HERSTELLER ZU BERÜCKSICHTIGEN .
18 FALLS DIE INTERPRETEN DER AUFNAHMEN DURCH EXKLUSIVVERTRAEGE AN DEN HERSTELLER GEBUNDEN SIND, SIND UNTER ANDEREM IHRE BELIEBTHEIT BEIM PUBLIKUM, DIE DAUER UND DER UMFANG DER VON IHNEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIE MÖGLICHKEITEN DER ANDEREN HERSTELLER VON TONTRAEGERN IN BETRACHT ZU ZIEHEN, KÜNSTLER FÜR VERGLEICHBARE INTERPRETATIONSLEISTUNGEN ZU GEWINNEN .
19 DER TATBESTAND DES ARTIKELS 86 SETZT FERNER VORAUS, DASS DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT WIRD . EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM GEBUNDENEN PREIS UND DEM PREIS DES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERTEN ERZEUGNISSES ERLAUBT NICHT UNBEDINGT DEN SCHLUSS AUF EINEN SOLCHEN MISSBRAUCH, KANN JEDOCH EIN ENTSCHEIDENDES INDIZ FÜR EINEN SOLCHEN MISSBRAUCH SEIN, WENN ER GROSS UND DURCH KEINE SACHLICHEN GRÜNDE ZU ERKLÄREN IST .
Kostenentscheidung
20 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 3, 5, 36, 85, 86 UND 177,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HANSEATISCHEN OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 8 . OKTOBER 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ES VERSTÖSST GEGEN DIE NORMEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM GEMEINSAMEN MARKT, WENN EIN HERSTELLER VON TONTRAEGERN DAS IHM NACH DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHENDE AUSSCHLIESSLICHE RECHT, DIE GESCHÜTZTEN GEGENSTÄNDE IN VERKEHR ZU BRINGEN, AUSÜBT, UM IN DIESEM MITGLIEDSTAAT DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN, DIE VON IHM SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERKAUFT WORDEN SIND, ALLEIN DESHALB ZU VERBIETEN, WEIL DIESES INVERKEHRBRINGEN NICHT IM HOHEITSGEBIET DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS ERFOLGT IST .
2 . A ) EIN HERSTELLER VON TONTRAEGERN, DEM NACH EINER NATIONALEN GESETZGEBUNG EIN AUSSCHLIESSLICHES VERBREITUNGSRECHT ZUSTEHT, HAT NICHT SCHON DESHALB EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES INNE, WEIL ER DIESES RECHT AUSÜBT . ETWAS ANDERES GILT, WENN ER NACH LAGE DER DINGE EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB AUF EINEM BEDEUTENDEN TEIL DES IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN MARKTES VERHINDERN KANN .
B ) EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM GEBUNDENEN PREIS UND DEM PREIS DES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERTEN ERZEUGNISSES ERLAUBT NICHT UNBEDINGT DEN SCHLUSS AUF EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG, KANN JEDOCH EIN ENTSCHEIDENDES INDIZ FÜR EINEN SOLCHEN MISSBRAUCH SEIN, WENN ER GROSS UND DURCH KEINE SACHLICHEN GRÜNDE ZU ERKLÄREN IST .