BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
6. September 2022(*)
„Vertraulichkeit – Einwände eines Streithelfers“
In der Rechtssache T‑59/21,
eins energie in sachsen GmbH & Co. KG mit Sitz in Chemnitz (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwältin I. Zenke und Rechtsanwalt T. Heymann,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch G. Meessen und J. Szczodrowski als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt T. Funke,
Beklagte,
unterstützt durch
RWE AG mit Sitz in Essen (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt U. Scholz, Rechtsanwältin J. Ziebarth und Rechtsanwalt J. Siegmund,
und durch
E.ON SE mit Sitz in Essen, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Grave, C. Barth und D.‑J. dos Santos Goncalves,
Streithelferinnen,
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 6530 final der Kommission vom 17. September 2019, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird (Sache M.8870 – E.ON/INNOGY) (ABl. 2020, C 379, S. 16),
erlässt
DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
folgenden
Beschluss
Verfahren
1        Mit Klageschrift, die am 29. Januar 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin, die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, Klage erhoben, mit der sie die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 6530 final der Europäischen Kommission vom 17. September 2019, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird (Sache M.8870 – E.ON/INNOGY) (ABl. 2020, C 379, S. 16, im Folgenden: angefochtener Beschluss), begehrt.
2        Mit Schriftsätzen, die am 3. und 20. Mai 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die RWE AG und die E.ON SE beantragt, als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
3        Mit Schriftsätzen, die am 28. Mai und 16. Juni 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Klägerin beantragt, bestimmte Angaben in der Klageschrift sowie in Anlage A.21 der Klageschrift gegenüber RWE und E.ON vertraulich zu behandeln. Sie hat diesen Anträgen eine nicht vertrauliche Fassung dieser Schriftstücke beigefügt.
4        Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 13. Dezember 2021 sind RWE und E.ON als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
5        Nach diesem Beschluss ist gemäß Art. 144 Abs. 5 und 7 der Verfahrensordnung des Gerichts die Entscheidung über die Begründetheit der Anträge auf vertrauliche Behandlung vorbehalten worden und den Streithelferinnen in Erwartung ihrer etwaigen Stellungnahmen zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung eine nicht vertrauliche Fassung der Verfahrensschriftstücke übermittelt worden.
6        Mit Schriftsatz, der am 6. Januar 2022 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat E.ON gegen die Vertraulichkeit bestimmter in Anlage A.21 der Klageschrift geschwärzter Textstellen Einwände erhoben.
7        RWE hat keine Einwände gegen den Antrag auf vertrauliche Behandlung der in der Klageschrift und in Anlage A.21 der Klageschrift enthaltenen Angaben erhoben.
Zum Antrag auf vertrauliche Behandlung
Hinweis auf die Grundsätze
8        Art. 144 Abs. 7 der Verfahrensordnung bestimmt:
„Wird dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe stattgegeben, so sind dem Streithelfer alle den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke zu übermitteln, gegebenenfalls mit Ausnahme der vertraulichen Angaben, die nach Absatz 5 [dieses Artikels] von der Übermittlung ausgenommen sind.“
9        Diese Vorschrift stellt den Grundsatz auf, dass alle den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke den Streithelfern zu übermitteln sind, und erlaubt es nur ausnahmsweise, bestimmte vertrauliche Aktenstücke oder Angaben von dieser Übermittlung auszunehmen (Beschluss vom 14. Juli 2020, Silgan Closures und Silgan Holdings/Kommission, T‑415/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:349, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
10      Insoweit ergibt sich erstens aus der ständigen Rechtsprechung, deren Inhalt in Nr. 182 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts übernommen wurde, dass die Partei, die einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellt, die betreffenden Angaben oder Abschnitte genau zu bezeichnen hat, dass der Antrag für jede dieser Angaben oder Abschnitte eine Begründung ihres vertraulichen Charakters enthalten muss und dass das Fehlen dieser Angaben die Zurückweisung des Antrags durch das Gericht rechtfertigen kann (vgl. Beschluss vom 11. April 2019, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:250, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11      Der erforderliche Begründungsumfang kann je nach Art der einzelnen Aktenstücke und Angaben variieren; manche können ihrem Wesen nach vertraulich sein, während die Vertraulichkeit anderer besonders begründet werden muss (vgl. Beschluss vom 11. April 2019, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:250, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12      Zweitens hat der Präsident, wenn eine Partei einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung stellt, grundsätzlich nur über die Aktenstücke und Angaben zu entscheiden, deren Vertraulichkeit bestritten wird (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, FV/Rat, T‑750/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:59, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13      Die Streithelfer müssen ihre Einwände gegen die Vertraulichkeit auf in den Aktenstücken enthaltene genaue Angaben, die geschwärzt worden sind, beziehen und die Gründe angeben, weshalb für diese Angaben eine vertrauliche Behandlung abgelehnt werden muss. Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T‑868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gericht ist jedoch trotz fehlender Einwände nicht daran gehindert, Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit diese sich auf Angaben beziehen, deren öffentlicher Charakter sich offensichtlich aus dem Inhalt der Akten ergibt oder deren Vertraulichkeit durch die Offenlegung anderer Aktenbestandteile offensichtlich obsolet wird (Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T‑827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 46). Unter bestimmten Umständen kann der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, somit beschließen, über die Teile eines Antrags auf vertrauliche Behandlung zu entscheiden, gegen die keine Einwände erhoben worden sind (Beschluss vom 11. April 2019, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:250, Rn. 16).
14      Drittens ist es, wenn gegen einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung Einwände erhoben werden, Sache des Präsidenten der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die einzelnen Aktenstücke und Angaben, deren Vertraulichkeit bestritten wird und deren vertrauliche Behandlung beantragt worden ist, geheim oder vertraulich sind (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15      Die Begründungspflicht, die dem Antragsteller hinsichtlich des Antrags auf vertrauliche Behandlung obliegt, ist mit Blick auf den geheimen Charakter oder die Vertraulichkeit jedes einzelnen Aktenstücks und jeder einzelnen Angabe zu beurteilen. Es ist nämlich zwischen den Angaben, die ihrem Wesen nach geheim – wie etwa Geschäftsgeheimnisse wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art – oder vertraulich – wie etwa reine Geschäftsinterna – sind, einerseits und den Aktenstücken oder Angaben, die aus Gründen, die vom Antragsteller vorzutragen sind, geheim oder vertraulich sein können, andererseits zu unterscheiden (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16      Somit kann der geheime oder vertrauliche Charakter von Aktenstücken oder Angaben, für die über die Beschreibung ihres Inhalts hinaus keine weitere Begründung geliefert wird, nur anerkannt werden, soweit sie als ihrem Wesen nach geheim oder vertraulich angesehen werden können (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17      Der Begriff der Geschäftsgeheimnisse umfasst insbesondere Informationen wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art, wenn diese unternehmensfremden Dritten normalerweise nicht zugänglich sind und nicht aufgrund ihres Alters nicht mehr aktuell sind. Informationen können nämlich ihren vertraulichen Charakter verlieren, wenn die breite Öffentlichkeit oder Fachkreise darauf zugreifen können (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Yieh United Steel/Kommission, T‑607/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:698, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). Angaben, die mindestens fünf Jahre alt sind, sind in der Regel nicht mehr aktuell, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 14. März 2017, Evonik Degussa/Kommission, C‑162/15 P, EU:C:2017:205, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18      Kommt, viertens, der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, aufgrund seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass bestimmte Aktenstücke und Angaben, deren Vertraulichkeit bestritten wird, geheim oder vertraulich sind, so nimmt er in einem zweiten Schritt jeweils eine Würdigung und Abwägung der Interessen vor (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19      Wird die vertrauliche Behandlung im Interesse des Antragstellers beantragt, wägt der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, für jedes dieser Aktenstücke oder jede dieser Angaben das berechtigte Interesse des Antragstellers daran, dass seine Interessen nicht ernsthaft verletzt werden, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Streithelfer ab, über die für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte erforderlichen Angaben zu verfügen (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Yieh United Steel/Kommission, T‑607/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:698, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20      Jedenfalls muss der Antragsteller aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein streitiges und öffentliches Verfahren handelt, damit rechnen, dass sich bestimmte geheime oder vertrauliche Schriftstücke oder Angaben, die er zu den Akten geben wollte, als für die Ausübung der Verfahrensrechte der Streithelfer erforderlich erweisen und diesen folglich übermittelt werden müssen (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2018, Irland/Kommission, T‑778/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:1019, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21      Anhand dieser Grundsätze ist die Begründetheit des Antrags auf vertrauliche Behandlung zu prüfen.
Zu dem die Klageschrift betreffenden Teil des Antrags auf vertrauliche Behandlung
22      Die Klägerin beantragt die vertrauliche Behandlung von Angaben in den Rn. 97 und 98 der Klageschrift, da es sich um Geschäftsgeheimnisse handele. Hierzu trägt sie vor, dass es sich um Angaben zur Preisstrategie und zu von ihr geplanten Vertriebsvorhaben handele. Die in diesen Randnummern genannten Umsatzzahlen seien vorläufige Daten gewesen, die zur Zeit der Einreichung der Klageschrift noch nicht öffentlich bekannte Daten gewesen seien.
23      Die Streithelferinnen erheben keine Einwände gegen diesen Teil des Antrags auf vertrauliche Behandlung.
24      In Anbetracht der oben in den Rn. 12 und 13 in Erinnerung gerufenen Grundsätze ist dem die Rn. 97 und 98 der Klageschrift betreffenden Teil des Antrags auf vertrauliche Behandlung stattzugeben.
Zu dem Anlage A.21 der Klageschrift betreffenden Teil des Antrags auf vertrauliche Behandlung
25      Die Klägerin beantragt die vertrauliche Behandlung von Angaben in Anlage A.21 der Klageschrift.
26      E.ON tritt dem Antrag auf vertrauliche Behandlung von Anlage A.21 teilweise entgegen. Sie macht u. a. geltend, dass die Klägerin nur eine pauschale Rechtfertigung für sämtliche Schwärzungen in Anlage A.21 gebe.
27      Zunächst ist festzustellen, dass Anlage A.21 verschiedene Dokumente enthält, darunter die Antwort der Klägerin vom 13. Februar 2019 auf die Marktabfrage, die von der Kommission im Rahmen des Verfahrens durchgeführt worden war, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses führte, sowie die Antwort der Klägerin vom 28. Juni 2019 auf den von der Kommission verschickten Fragebogen zu den Verpflichtungszusagen, die von E.ON im Bereich der Elektromobilität im Rahmen des beabsichtigten Zusammenschlusses vorgeschlagen wurden. Somit bestehen bestimmte Teile dieser Anlage, deren Vertraulichkeit die Klägerin beantragt, aus den Antworten, die sie auf verschiedene Fragen der Kommission gegeben hat.
28      Des Weiteren ist festzustellen, dass die Klägerin, als sie die Marktabfrage beantwortete, bei der Kommission mit einer entsprechenden Begründung beantragt hatte, bestimmte ihrer Antworten, die denjenigen entsprechen, deren Vertraulichkeit sie beim Gericht beantragt, vertraulich zu behandeln.
29      Schließlich ist festzustellen, dass E.ON Einwände gegen die vertrauliche Behandlung nur hinsichtlich bestimmter Antworten auf die Marktabfrage und einer Antwort auf den Fragebogen zu den von E.ON im Bereich der Elektromobilität vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen, deren Vertraulichkeit die Klägerin beantragt, erhebt.
30      Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der vorliegende Antrag auf vertrauliche Behandlung zu behandeln.
31      Als Erstes ist in Bezug auf die Marktabfrage festzustellen, dass:
–        die Antworten auf die Fragen Nrn. 119, 126, 132, 139, 139.1, 155 und 155.1 (S. 1868, 1871, 1876, 1879 und 1888 der fortlaufenden Paginierung), deren Vertraulichkeit die Klägerin beantragt, allgemeine Beobachtungen des Marktes betreffen, der für die Prüfung des Zusammenschlusses, der Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist, relevant ist;
–        sich die Antworten auf die Fragen Nrn. 148, 171 und 173 (S. 1884, 1897 und 1898 der fortlaufenden Paginierung), deren Vertraulichkeit die Klägerin beantragt, auf die technischen und wirtschaftlichen Eigenschaften der Produkte beziehen, die von dem Zusammenschluss, der Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist, betroffen sind;
–        die Antworten auf die Fragen Nrn. 122, 122.1, 135, 135.1, 142, 142.1, 143, 143.1, 161, 162, 163, 165, 165.1, 166, 166.1, 190, 190.1, 195, 195.1, 203, 203.2, 207, 208, 209, 209.1, 210, 223 und 225 (S. 1869, 1877, 1880, 1881, 1892 bis 1894, 1912, 1913, 1917, 1918, 1924, 1925, 1927 bis 1929, 1934 und 1935 der fortlaufenden Paginierung) entweder die Auswirkungen des Zusammenschlusses von E.ON und innogy, der Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist, oder die Tätigkeiten, Stärken und Schwächen dieser beiden Unternehmen oder aber den Wettbewerb, der zwischen diesen beiden Unternehmen bestand, betreffen.
32      Um die vertrauliche Behandlung aller dieser Angaben zu erreichen, macht die Klägerin geltend, dass sie umfassend auf ihre Geschäftsbeziehungen eingingen und sie ausführliche Ausführungen darüber, wie sie den Markt bewerte, sowie Angaben zu ihrer Geschäftsstrategie enthielten.
33      Damit gibt die Klägerin eine pauschale Begründung für sämtliche betroffenen Angaben, ohne genau auszuführen, welche von ihnen, wenn sie E.ON übermittelt würden, Informationen über ihre Geschäftsbeziehungen, ihre Bewertung des Marktes oder ihre Geschäftsstrategie offenbaren könnten.
34      Außerdem ist mit E.ON festzustellen, dass der Gegenstand der gestellten und oben in Rn. 31 aufgeführten Fragen nicht die Situation der Klägerin betraf, sondern im Wesentlichen darauf abzielte, ihre Ansicht zum Zustand des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt und zu den Folgen einzuholen, die von dem beabsichtigten Zusammenschluss, der Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist, hervorgerufen würden.
35      Unter diesen Umständen hätte es der Klägerin oblegen, im Rahmen ihres Antrags auf vertrauliche Behandlung darzutun, wie Informationen über ihre Geschäftsbeziehungen und ihre Geschäftsstrategie im Rahmen von Antworten beschrieben werden könnten, für deren Beantwortung auf den ersten Blick solche Informationen nicht erforderlich waren.
36      Was schließlich das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Antworten auf die oben in Rn. 31 aufgelisteten Fragen enthielten detaillierte Ausführungen zu ihrer Bewertung des Marktes, ist zum einen festzustellen, dass es allgemein formuliert ist, so dass anhand dieses Vorbringens nicht nachvollzogen werden kann, inwiefern solche Erklärungen einen vertraulichen Charakter haben könnten.
37      Zum anderen kann, selbst wenn die Rechtfertigung, die von der Klägerin in der Marktabfrage vorgebracht wurde, um die Vertraulichkeit dieser Antworten zu erreichen, zu berücksichtigen wäre, diese nicht die fehlende Begründung des Antrags auf vertrauliche Behandlung ausgleichen. Die Klägerin macht nämlich geltend, dass die Antworten aufgrund technischer und geschäftlicher Kenntnisse, ihres Know-hows und anderer vertraulicher Informationen gegeben worden seien, die von der Gruppe von Unternehmen stammten, die in der Energie- oder Technologiebranche tätig seien. Diese Informationen seien nicht öffentlich und könnten für ihre Wettbewerber von Vorteil sein.
38      Es ist allerdings festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Antworten nicht die Tatsachen angegeben hat, auf die ihre Beurteilung zurückgeht, sondern nur die Schlussfolgerung, zu der sie aufgrund der Kenntnis dieser Tatsachen gelangt ist.
39      Ein Antrag auf vertrauliche Behandlung kann jedoch nur Tatsachen betreffen, die geheim oder vertraulich sind (Beschluss vom 3. Mai 2011, SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie/Kommission, T‑384/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:192, Rn. 26).
40      Außerdem sind die Bewertungen der Klägerin zu dem relevanten Markt, dem Zusammenschluss, der Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist, und in einem weiteren Sinn zu den von dem genannten Zusammenschluss betroffenen Unternehmen E.ON und innogy erforderlich, damit E.ON ihre Verfahrensrechte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wahrnehmen kann.
41      Nach alledem ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung der Antworten auf die Fragen Nrn. 119, 122, 122.1, 126, 132, 135, 135.1, 139, 139.1, 142, 142.1, 143, 143.1, 148, 155, 155.1, 161, 162, 163, 165, 165.1, 166, 166.1, 171, 173, 190, 190.1, 195, 195.1, 203, 203.2, 207, 208, 209, 209.1, 210, 223 und 225 der Marktabfrage (S. 1868, 1869, 1871, 1876, 1877, 1879 bis 1881, 1884, 1888, 1892 bis 1894, 1897, 1898, 1912, 1913, 1917, 1918, 1924, 1925, 1927 bis 1929, 1934 und 1935 der fortlaufenden Paginierung) in Anlage A.21 der Klageschrift zurückzuweisen.
42      Als Zweites ist in Bezug auf die Antwort auf die Frage Nr. 12 (S. 1988 der fortlaufenden Paginierung) des Fragebogens zu den von E.ON im Bereich der Elektromobilität vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen festzustellen, dass deren vertrauliche Fassung mit der an E.ON übermittelten nicht vertraulichen Fassung übereinstimmt mit Ausnahme einer Klarstellung, mit der die Kommission für weitere Einzelheiten auf andere Dokumente verwiesen wird.
43      Die genannten Dokumente wurden im Rahmen des vorliegenden Verfahrens jedoch vorgelegt, so dass E.ON bereits von der Existenz dieser Dokumente Kenntnis haben und die von der Klägerin auf die Frage Nr. 12 gegebene Antwort mit den in diesen Dokumenten vorgelegten Informationen abgleichen kann.
44      Infolgedessen ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung der Antwort auf die Frage Nr. 12 (S. 1988 der fortlaufenden Paginierung) des Fragebogens zu den von E.ON im Bereich der Elektromobilität vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen in Anlage A.21 der Klageschrift nicht stattzugeben.
45      Was darüber hinaus die weiteren in Anlage A.21 geschwärzten Angaben betrifft, ist dem sie betreffenden Antrag auf vertrauliche Behandlung in Anbetracht der oben in den Rn. 12 und 13 in Erinnerung gerufenen Grundsätze stattzugeben, da die Streithelferinnen dagegen keine Einwände erhoben haben.
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER DES GERICHTS
beschlossen:
1.      Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung, der von der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG gegenüber der E.ON SE und der RWE AG gestellt worden ist, wird mit Ausnahme der in Anlage A.21 der Klageschrift geschwärzten und in den Rn. 41 und 44 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Angaben stattgegeben.
2.      Der Kanzler wird der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG eine Frist für die Vorlage einer nicht vertraulichen, Nr. 1 des vorliegenden Tenors entsprechenden Fassung der Anlagen zur Klageschrift setzen.
3.      Der Kanzler wird der E.ON SE und der RWE AG die nicht vertrauliche Fassung der in den Nr. 2 des vorliegenden Tenors genannten Dokumente zustellen und ihnen eine Frist für etwaige ergänzende Bemerkungen zu ihren Streithilfeschriftsätzen einräumen.
4.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, den 6. September 2022
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
S. Gervasoni
*      Verfahrenssprache: Deutsch.