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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2024 –WebGroup Czech Republic/Kommission
(Rechtssache T-139/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 11, 13, 14, 97, 98, 118, 133)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der Klagegründe – Klage gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem die Klägerin als sehr große Online-Plattform im Sinne der Verordnung 2022/2065 benannt wird – Klagegründe, die sich auf die Vertraulichkeit von Informationen beziehen, die gemäß dieser Verordnung offengelegt werden – Auf den ersten Blick nicht jeglicher Grundlage entbehrende Klagegründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16, 17 und 52 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 17, 41, 42, 49-55)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Lage, durch die die finanzielle Lebensfähigkeit der klagenden Gesellschaft bedroht sein könnte – Irreversible Veränderung der Marktanteile – Beurteilung in Bezug auf die Größe des Unternehmens und die Lage des Konzerns, zu dem es gehört
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 56, 77-80)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden aufgrund der Veröffentlichung von Informationen, die vertraulich sein sollen – Voraussetzungen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 87, 89)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.