62020TO0037_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020 –Vereinigtes Königreich/Kommission
(Rechtssache T-37/20)
«Nichtigkeitsklage – EGFL und ELER – Klagefrist – Beginn – Mitteilung und Bekanntgabe – Kein entschuldbarer Irrtum – Verspätung – Unzulässigkeit»
Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff – Tragweite – Beschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL und des ELER getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union – Mitteilung – Anschließende Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt – Keine Auswirkung – Auf die Arbeitsweise und die Organisation der Dienststellen des Klägers bezogene Fragen – Keine Auswirkung
(Art. 263 Abs. 6 und Art. 297 Abs. 2, Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 17-20)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1835 der Kommission vom 30. Oktober 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2019, L 279, S. 98), soweit er bestimmte vom Vereinigten Königreich getätigte Ausgaben betrifft
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Anträge der Tschechischen Republik und der Französischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
4.
Die Tschechische Republik und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.