Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2021 –JK/Kommission
(Rechtssache T‑219/20)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beim EAD tätiges Personal der Kommission – Antrag auf Beistand – Art. 24 des Statuts – Stillschweigende Ablehnung des Antrags – Zurückweisung der Beschwerde – Art. 90 des Statuts – Zuständige Anstellungsbehörde – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
1.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Wesen des Verfahrens – Gegenstand – Zurückweisung – Antwort der Verwaltung, die eine andere als die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung betrifft – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 55-60)
2.      Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Durchführung im Bereich Mobbing – Einreichung eines Antrags auf Beistand – Stillschweigende Ablehnung – Gegenstand – Entscheidung, die ergeht, ohne dass sich die Verwaltung des Wesens des Antrags bewusst ist – Unzulässigkeit – Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung – Folgen
(Beamtenstatut, Art. 24 und Art. 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 62-67)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2019, mit der der Antrag des Klägers nach Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union auf Beistand abgelehnt wurde, und der Entscheidung vom 6. Januar 2020, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. Juni 2019, mit der der Antrag von JK nach Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union auf Beistand abgelehnt wurde, und die Entscheidung vom 6. Januar 2020, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben.
2.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die von JK.