61977CJ0029_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE STELLT MIT URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . MÄRZ 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106, S . 1 ), SOWIE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WECHSELKURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ( ABL . L 79, S . 4 ).
2/3 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HATTE IM MÄRZ 1976 BESCHLOSSEN, DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN AUS DEM SYSTEM HERAUSZUNEHMEN, NACH DEM DIE WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN NACH AUSSEN HIN FLOATETEN, UNTEREINANDER JEDOCH BESTIMMTE BANDBREITEN BEIBEHIELTEN ( DIE
'
' SCHLANGE '
' ). HIERAUF ERLIESS DIE KOMMISSION DIE VORGENANNTE VERORDNUNG NR . 652/76, DIE MIT WIRKUNG VOM 25 . MÄRZ 1976 FÜR DEN HANDELSVERKEHR FRANKREICHS MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTSTAATEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINFÜHRTE . DIE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN GEHT, WELCHE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 652/76 FÜR IHRE AUSFUHREN VON STÄRKEMEHL-ERZEUGNISSEN AUS MAIS ENTRICHTET HATTE . DIE FRAGEN LAUTEN :
4 - VERPFLICHTET ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 DIE KOMMISSION, BEI DER EINFÜHRUNG ODER AUFRECHTERHALTUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS ABZUSTELLEN, UND/ODER VERBIETET ES IHR DIESE VORSCHRIFT BEI NICHTVORLIEGEN EINER SOLCHEN GEFAHR, AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN?
5 - WORIN MÜSSEN DIE GENANNTEN STÖRUNGEN BESTEHEN?
6 - BEURTEILT SICH DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN NACH DEN GRUNDERZEUGNISSEN ( DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A GEMEINT SIND ) ODER NACH DEN BETROFFENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 GEMEINT SIND)?
7 - SIND DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 SOWIE DIE ANSCHLIESSENDEN VERORDNUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTLICHEN GRUNDVORSCHRIFTEN ALS GÜLTIG ANZUSEHEN, SOWEIT SIE FÜR MAIS ( 10.05 B ) UND DIE DAVON ABHÄNGIGEN, IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 GENANNTEN ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINFÜHREN, DEREN HÖHE DER GESAMTEN INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DEN PREIS DES GRUNDERZEUGNISSES ENTSPRICHT, UND DIE EINFACH DURCH EINEN PAUSCHALEN ABSCHLAG ANGEPASST WERDEN, OHNE DASS ERWOGEN WURDE, OB DIESE UMFASSENDE MASSNAHME UNBEDINGT ERFORDERLICH IST?
8 - SIND DIE EINFÜHRUNG UND DIE BEIBEHALTUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION UND DIE SPÄTEREN VORSCHRIFTEN MIT ARTIKEL 39 DES VERTRAGES VON ROM VEREINBAR, OBWOHL DIESE BETRAEGE, DIE EINGEFÜHRT WURDEN, DAMIT SICH KURZFRISTIGE WECHSELKURSÄNDERUNGEN NICHT SOFORT AUF DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN AGRARPREISE AUSWIRKEN, NACH ANSICHT DER KOMMISSION ( VERORDNUNGSVORSCHLAG VOM 5 . NOVEMBER 1976 ) SICH STÖREND AUF DIE EINHEITLICHKEIT DES AGRARMARKTES AUSWIRKEN UND ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN UND NACH ANSICHT DER FIRMA ROQUETTE DAS REALEINKOMMEN DER FRANZÖSISCHEN LANDWIRTE SCHMÄLERN?
9 DIE FRAGEN ZIELEN IM KERN ALSO DARAUF AB, OB DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION UND DIE ANSCHLIESSENDEN VERORDNUNGEN GÜLTIG SIND .
10/12 DAS MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291, S . 148 ) UND NR . 509/73 VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50, S . 1 ) EINGEFÜHRTE SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE SIEHT FOLGENDES VOR : LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU, DER AUSSERHALB DER BANDBREITE LIEGT, DIE DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT IST, SO WERDEN IM HANDEL MIT DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTLÄNDERN A ) VON DEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS STÄRKER BEWERTET WIRD, AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ERHOBEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT ; B ) VON DEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS SCHWÄCHER BEWERTET WIRD, AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ERHOBEN UND BEI DER EINFUHR GEWÄHRT . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD NACH ABSATZ 3 NUR ANGEWANDT, SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE . OB DIESE SACHLAGE GEGEBEN IST, ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES .
13/18 DIE STÖRUNGSMÖGLICHKEITEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN SIND SO ZAHLREICH UND VIELGESTALTIG, DASS ES FÜR DIE KOMMISSION SCHWIERIG, WENN NICHT UNMÖGLICH WÄRE, ALLE DIESE MÖGLICHKEITEN IN EINER VERORDNUNG AUFZUZÄHLEN . DIE KOMMISSION DARF DAHER DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN SCHON DANN BEJAHEN, WENN DER WECHSELKURS EINER WÄHRUNG ERHEBLICH NACHGELASSEN HAT . DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 652/76 STELLEN NICHT AUSDRÜCKLICH DARAUF AB, DASS OHNE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STÖRUNGEN EINTRETEN KÖNNTEN, VIELMEHR HEISST ES DORT LEDIGLICH :
'
' DIE AUF DEN DEVISENMÄRKTEN FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN FESTGESTELLTEN KURSE HABEN SEIT DEM 15 . MÄRZ 1976 ERHEBLICH NACHGELASSEN . DAMIT SIND DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71, DIE ZUR ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BERECHTIGEN, ERFÜLLT . '
'
ES IST OFFENSICHTLICH, DASS DIESER HINWEIS DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG MEINT UND IN DIESEM SINNE ZU VERSTEHEN IST . DIE KOMMISSION HAT ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH GESAGT, OHNE DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN SEIEN STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN ZU BEFÜRCHTEN, DOCH IST OHNE WEITERES EINZUSEHEN, DASS DIE AUFNAHME EINER DERARTIGEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG EINE BLOSSE FORMALITÄT GEWESEN WÄRE . DER UMSTAND, DASS DIE BEGRÜNDUNG IN GESTALT EINER VERWEISUNG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERFOLGTE, DARF NICHT ALS DEM FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG GLEICHBEDEUTEND ANGESEHEN WERDEN .
19/20 DA ES SICH UM DIE BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS HANDELT, VERFÜGEN DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS IN DIESER HINSICHT ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN, OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .
21/23 ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN, ALS VERPFLICHTE ER DIE KOMMISSION, VON FALL ZU FALL ODER FÜR JEDES ERZEUGNIS GETRENNT UND JE NACH AUSFUHRLAND ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST . SCHON DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG LÄSST ERKENNEN, DASS INSOWEIT PAUSCHALE BEURTEILUNGEN ZULÄSSIG SIND . NAMENTLICH GESTATTEN ES ZWINGENDE, MIT DER PRAKTIKABILITÄT DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZUSAMMENHÄNGENDE GRÜNDE, FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE, OB STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN MÖGLICH SIND, AUF WARENGRUPPEN ABZUSTELLEN .
24 DA DIE STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN HÄUFIG IN VERKEHRSVERLAGERUNGEN BESTEHEN, BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION BEI DER ABWAEGUNG DER GEGEBENEN GEFAHR SOWOHL DIE MARKTBEDINGUNGEN ALS AUCH DIE MONETÄREN FAKTOREN, DIE SICH AUS DEM WERT DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN .
25 DIE KOMMISSION KANN DIE BESTEHENDE GEFAHR VON STÖRUNGEN ENTWEDER FÜR DEN HANDEL MIT GRUNDERZEUGNISSEN ODER FÜR DEN HANDEL MIT GRUND- UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN FESTSTELLEN .
26/28 DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS MAIS ERFOLGTE IN GENAUER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ; DANACH SIND BEI DEN ÜBRIGEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DIESES ERZEUGNISSES IM SINNE VON ABSATZ 1, NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN . BEI DEM ANGEFÜHRTEN PAUSCHALEN ABSCHLAG HANDELT ES SICH UM DIE VERRINGERUNG UM 1,50 PUNKTE, DIE DEN DURCHSCHNITT DER PROZENTSÄTZE DARSTELLT, DER DEM BEI SCHWÄCHER BEWERTETEN WÄHRUNGEN FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED ENTSPRICHT ; DIE GENANNTE ZAHL IST IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 67, S . 1 ) FESTGELEGT . DIE KOMMISSION HAT SOMIT LEDIGLICH DIE VERORDNUNGEN DES RATES GENAU ANGEWANDT .
29/31 WAS DIE FRAGE DER GÜLTIGKEIT DER GRUNDVERORDNUNG BETRIFFT, SO ZÄHLT ARTIKEL 39 DES VERTRAGES VERSCHIEDENE ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF . BEI DER VERFOLGUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE STÄNDIG JENEN AUSGLEICH SICHERSTELLEN, DEN ETWAIGE WIDERSPRÜCHE ZWISCHEN DIESEN ZIELEN, WENN SIE ISOLIERT BETRACHTET WERDEN, ERFORDERLICH MACHEN KÖNNEN, UND GEGEBENENFALLS DEM EINEN ODER ANDEREN UNTER IHNEN ZEITWEILIGEN VORRANG EINRÄUMEN, SOFERN DIE WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN UND UMSTÄNDE, DIE DEN GEGENSTAND IHRER BESCHLUSSFASSUNG BILDEN, DIES GEBIETEN . DIE VERORDNUNG NR . 974/71 VERLETZTE ARTIKEL 39 NICHT DADURCH, DASS SIE WEGEN DER ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGSLAGE DEN ERFORDERNISSEN DER MARKTSTABILISIERUNG MÖGLICHERWEISE DEN VORZUG GAB .
32/34 WAS DAS VORBRINGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 5 . NOVEMBER 1976 BETRIFFT, SO STAND DER KOMMISSION BEI IHREM VORSCHLAG DIE GEFAHR VOR AUGEN, DASS DIE REGELUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SICH VON IHRER URSPRÜNGLICHEN ZIELSETZUNG ENTFERNEN WÜRDE, WENN WEITER UNZULÄNGLICHE REPRÄSENTATIVE WECHSELKURSE BEIBEHALTEN WÜRDEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT NICHT BEHAUPTET, DASS DIES IN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHER ZEIT BEIM FRANZÖSISCHEN FRANKEN DER FALL WAR . SOMIT IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .
35 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNG UND DER IM ANSCHLUSS DARAN ERLASSENEN VERORDNUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
36/37 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE MIT URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .