62024CO0766_SUM
Rechtssache C‑766/24
Strafverfahren
gegen
AB
(Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Peiraios)
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Februar 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsbereich – Urteil, mit dem die Unterbringung einer Person in einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter angeordnet wird – Aussetzung der Vollstreckung, sofern sich diese Person einer medizinischen Behandlung unterzieht“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsbereich – Urteil, das eine Person wegen psychischer Störungen für zurechnungsunfähig erklärt und ihre Unterbringung in einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter anordnet – Bedingt nachgesehene Unterbringung – Einleitung eines Strafverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)
(vgl. Rn. 20-34 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.