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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. November 2024 –UniCredit/BCE
(Rechtssache T‑324/24 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Festlegung der Aufsichtsanforderungen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit – Fehlender fumus boni iuris – Interessenabwägung“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – Beurteilung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters nur auf der Grundlage der im Rahmen des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegten Informationen
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 33, 34, 107)
2.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Aufsichtsrechtliche Prüfung durch die EZB – Umfang – Prognosebetrachtung – Weiter Beurteilungsspielraum der EZB, der es ihr ermöglicht, sich auf nicht unwahrscheinliche Szenarien zu stützen
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates)
(vgl. Rn. 53)
3.
Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Umfang – Erfüllung einer Aufsichtsfunktion auf einer konsolidierten Basis auf Ebene der Bankengruppe oder des Finanzkonglomerats, zu der das Kreditinstitut gehört – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, 26. Erwägungsgrund und Art. 16)
(vgl. Rn. 99, 100)
4.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beweislast – Notwendigkeit, Informationen vorzulegen, anhand deren der möglicherweise eintretende Vermögensschaden genau bestimmt und beziffert werden kann
(Art. 278 und Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 118-120)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.