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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. November 2023 –Asociación Liberum u. a./Parlament und Rat
(Rechtssache C‑17/23 P) (
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)
„Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit: – Verordnung (EU) 2022/1034 – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Nichtigkeitsklage – Fehlende Klagebefugnis und fehlendes Rechtsschutzinteresse – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
„Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliches Verfahren durch mit Gründen versehenen Beschluss
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 20, 21)
2.
„Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26, 27)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat – Rechtsmittel einer Bürgerbewegung – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung 2022/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 35, 37)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Asociación Liberum und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union entstanden sind.
(
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)	ABl. C 104 vom 27.3.2023.