- Seite 1 von 40 -
 
Gericht: LG Essen 16. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 01.07.2020
Aktenzeichen: 16 O 11/18
ECLI: ECLI:DE:LGE:2020:0701.16O11.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 Abs 3 S 1 EGV 864/2007, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 4 Abs 1 Nr
2 LuftVG, § 24b Abs 1 S 1 LuftVZO ... mehr
Zitiervorschlag: LG Essen, Urteil vom 01. Juli 2020 – 16 O 11/18 –, juris
 
 
Fundstellen
ZLW 2020, 658-694 (Gründe)
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des je-
weils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
1 Die Kläger machen sowohl eigene als auch ererbte Schmerzensgeldansprüche sowie
Ansprüche aus behaupteten Abtretungen von Forderungen aus eigenem und ererb-
ten Schmerzensgeld im Zusammenhang mit dem Absturz des H-Fluges ... von C nach E
am ... geltend.
2 Nach dem Ergebnis der abgeschlossenen Ermittlungen der französischen Behörde für
Sicherheitsuntersuchungen in der zivilen Luftfahrt (Bureau d`Enquêtes et d`Analyses
pour la sécurité de l`avitation civile) sowie der Staatsanwaltschaft E1 (Az. ...) brachte
der Co-Pilot des Fluges, M, das Flugzeug im Rahmen eines erweiterten Selbstmordes in
den französischen Alpen, bei Q, vorsätzlich zum Absturz. Keine der insgesamt 150 Per-
sonen an Bord überlebte. Die Ermittlungen wurden jeweils beendet, ohne dass dort ein
Verschulden der Beklagten an dem Absturz festgestellt worden ist.
3 Luftfrachtführerin des Fluges und Arbeitgeberin des M war die H1 GmbH (im Folgenden:
"H2"). Diese ist eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) ist ein Un-
ternehmen mit Sitz in Q1, USA. Bei ihr handelt es sich um eine 100%ige Tochter der M1
GmbH Verkehrsfliegerschule in C1 (mittlerweile "M2 GmbH"), welche wiederum 100%ige
Tochter der Beklagten zu 2) ist. Die Ausbildung der Piloten in dem Konzern der Beklag-
ten zu 2) erfolgt einheitlich und für alle Konzerntöchter gemeinsam. M absolvierte einen
Teil seiner praktischen Ausbildung in dem Zeitraum von November 2010 bis März 2011
bei der Beklagten zu 1).
- Seite 2 von 40 -
4 Ziel der Pilotenausbildung im Konzern der Beklagten zu 2) ist die Erteilung einer Ver-
kehrspilotenlizenz durch das Luftfahrtbundesamt (im Folgenden: "LBA") an den jeweili-
gen Pilotenanwärter. Eine Voraussetzung für den Beginn der Ausbildung sowie auch die
spätere Erteilung der Lizenz ist der Nachweis der Erfüllung der medizinischen Anforde-
rungen an einen Piloten, wobei für die Erteilung der Lizenz zusätzlich insbesondere auch
der Nachweis der praktischen Befähigung zum Führen von Luftfahrzeugen erforderlich
ist. Die Voraussetzung der medizinischen Tauglichkeit wurde in dem hier streitgegen-
ständlichen Zeitraum dadurch gewährleistet, dass für den Beginn und die Dauer der Aus-
bildung sowie auch für die Erteilung und den Bestand der von dem LBA zu erteilenden
Verkehrspilotenlizenz das Vorliegen eines gültigen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1
gem. § 24 a LuftVZO erforderlich war. Zur Überprüfung des Fortbestehens der Tauglich-
keit war gesetzlich das zwingende Erfordernis einer regelmäßigen Kontrolluntersuchung
angeordnet. Für Piloten (- Anwärter) bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres war hier-
zu ein jährliches Intervall vorgeschrieben. Die hierfür notwendigen Untersuchungen wur-
den jedoch nicht von dem LBA selbst vorgenommen, sondern, in Abhängigkeit davon,
welches Tauglichkeitszeugnis ausgestellt werden sollte und ob die Untersuchung der
erstmaligen Erteilung oder der Verlängerung des Tauglichkeitszeugnisses diente, von
flugmedizinischen Zentren oder flugmedizinischen Sachverständigen. Für das Tätigwer-
den als flugmedizinischer Sachverständiger oder als flugmedizinisches Zentrum war für
den hier maßgeblichen Zeitraum eine Anerkennung durch das LBA gem. § 24 e Abs. 1
i.V.m. Abs. 3 bzw. Abs. 4 LuftVZO (in den jeweiligen Fassungen vom 01.07.2007 bis zum
23.12.2014) erforderlich. Dem LBA war zudem als die gem. § 24 a Abs. 3 bzw. Abs. 4
LuftVZO anerkennende Stelle gem. § 24 e Abs. 7 LuftVZO (in den jeweiligen Fassungen
vom 01.07.2007 bis zum 23.12.2014) die Aufsicht über die von ihm anerkannten flugme-
dizinischen Sachverständigen und Zentren übertragen. Die von der Beklagten zu 2) be-
triebenen M3 Center waren in dem streitgegenständlichen Zeitraum von dem LBA gem.
§ 24 e Abs. 4 LuftVZO anerkannte flugmedizinische Zentren. Die dort tätigen Fachärzte
waren daher berechtigt, medizinische Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 auszustellen.
Die Beklagte zu 2) hatte keine rechtliche Befugnis, auf die im Rahmen der in ihren flug-
medizinischen Zentren durchgeführten flugmedizinischen Untersuchungen erlangten Er-
kenntnisse zuzugreifen. Die Möglichkeit zur Einsicht in die flugmedizinische Akte bestand
nur für die jeweils untersuchenden Ärzte.
5 Die US-amerikanische Luftfahrtbehörde, die Federal Aviation Administration (im Folgen-
den auch "FAA") verlangt für die Zulassung zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer
ebenfalls ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1. Für die Ausbildung zur Erlangung einer
Privatpilotenlizenz ist nach US-amerikanischem Recht ein Tauglichkeitszeugnis der Klas-
se 3 erforderlich.
6 Die Beklagte zu 2) ließ in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum, nämlich der Aus-
bildung des M, einen Teil der Ausbildung ihrer Pilotenanwärter von der M1 GmbH durch-
führen. Das Auswahlverfahren vor dem Abschluss des Ausbildungsvertrages mit der
M1 GmbH führt die Beklagte zu 2) selbst durch. Teil dieses Auswahlverfahrens sind ne-
ben Wissens- und Fähigkeitstests, praktischen Übungen in Einzel- und Teamarbeit, auch
ein verhaltensbasiertes Persönlichkeitsassessment, in dessen Rahmen auch das Ver-
halten und die Stressresistenz der Bewerber geprüft werden. Auf Seiten der Beklagten
zu 2) nehmen hieran Auswahlkapitäne teil, die gleichzeitig Ausbildungspiloten sind, so-
wie jeweils zwei Psychologen des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt. Das Deut-
sche Institut für Luft- und Raumfahrt ist als Sachverständigenstelle anerkannt und nach
- Seite 3 von 40 -
ISO 9001 zertifiziert. Das von der Beklagten zu 2) mit dem Deutschen Institut für Luft-
und Raumfahrt entwickelte und praktizierte Auswahlverfahren gilt als das beste und
strengste dieser Art weltweit. Von den Bewerbern, die zu dem Auswahlverfahren zuge-
lassen werden, durchlaufen es nur ca. 8% erfolgreich.
7 Die fliegerische Grundausbildung wurde und wird im Konzern der Beklagten zu 2) von
der M1 GmbH durchgeführt und ist auf einen Zeitraum von 24 Monaten angelegt. Dieser
setzt sich aus zwei Modulen zusammen. Das erste Modul erstreckt sich über 12 Monate,
umfasst die Vermittlung theoretischer Kenntnisse. Es fand in dem hier relevanten Zeit-
raum, nämlich während der Ausbildung des M, an der Verkehrsfliegerschule M1 GmbH in
C1 statt. Die Flugschüler absolvieren in diesem Modul an sieben Prüfungstagen 19 inter-
ne Prüfungen sowie jeweils eine amtliche Sprechfunkprüfung und eine amtliche Sprach-
prüfung (Language Proficiency Prüfung Englisch). Am Ende dieses ersten Moduls steht
eine dreitätige Prüfung beim LBA in C2, die eine Überprüfung des erworbenen theore-
tischen Prüfungswissens in 14 Prüfungsfächern umfasst. Das sich daran anschließen-
de zweite Modul betrifft die praktische Flugausbildung. Der erste Teil dieser praktischen
Ausbildung wird über 4,5 Monate bei der Beklagten zu 1) durchgeführt und umfasst die
Bedienung einer einmotorigen, viersitzigen Propellermaschine des Typs C3. Die Beklag-
te zu 1) selbst führt kein eigenes Auswahl- oder Zulassungsverfahren durch. Erforderlich
für den Antritt des dortigen Ausbildungsabschnitts ist jedoch ein von der FAA ausgestell-
tes medizinisches Tauglichkeitszeugnis der Klasse 3, welches die Flugschüler vorlegen
müssen. Im Rahmen des durch die Beklagte zu 1) erbrachten Ausbildungsteils durchlau-
fen die Pilotenanwärter vier interne Zwischenprüfungen. Am Ende schließt sich eine be-
hördliche Prüfung an, bei deren erfolgreichem Bestehen die Flugschüler die Privatpilo-
tenlizenz erlangen. Die weitere praktische Ausbildung im Rahmen der ersten insgesamt
24 Monate wurde im streitgegenständlichen Zeitraum, nämlich der Ausbildung von M,
bei der M1 GmbH in C1 durchgeführt. Hier erlernen die Anwärter das Führen von mehr-
motorigen, komplexen Flugzeugen zur Einweisung in den europäischen Luftraum. In die-
sem Zeitraum werden drei interne Zwischenprüfungen absolviert.
8 Mit dem erfolgreichen Durchlaufen der ersten beiden Module der Ausbildung endet der
Auftrag der Beklagten zu 2) an die M1 GmbH. Die dritte und vierte Phase der praktischen
fliegerischen Ausbildung, bei der die Anwärter den Umgang mit großen Verkehrsflug-
zeugen erlernen, führt die Beklagte zu 2) selbst an ihren Standorten in G, N, C4 oder X
durch. Diese dauert ca. weitere sechs Monate. Im Rahmen dieser weiteren Ausbildung
stehen zunächst drei interne Zwischenprüfungen und abschließend eine behördliche Prü-
fung. Bei erfolgreichem Bestehen dieser behördlichen Prüfung erlangen die Pilotenan-
wärter die Multi-Crew Pilot Licence (Aircraft), auch MPL (A), die den Inhaber zum Führen
von Verkehrsflugzeugen berechtigt.
9 M durchlief zwischen Januar und April 2008 das Auswahlverfahren der Beklagten zu 2)
erfolgreich. Hier zeigten sich keine Auffälligkeiten. Er wurde daher uneingeschränkt
für die Ausbildung zum Piloten empfohlen. Am 01.09.2008 wurde er in das Verkehrs-
flugzeugführerausbildungsprogramm der Beklagten zu 2) aufgenommen und war da-
mit zunächst Flugschüler bei der M1 GmbH. Zum 05.11.2008 setzte er die Ausbildung
aufgrund einer depressiven Erkrankung freiwillig aus. Er begab sich von Januar 2009
bis Oktober 2009 in psychiatrische Behandlung bei dem Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. T. Zum 26.08.2009 nahm er die Ausbildung bei der M1 GmbH wie-
der auf und absolvierte den theoretischen ersten Teil seiner fliegerischen Ausbildung.
Am 13.10.2010 bestand er die schriftliche Prüfung für die Verkehrspilotenlizenz. Vom
- Seite 4 von 40 -
08.11.2010 bis zum 02.03.2011 absolvierte M den ersten Teil seiner praktischen fliege-
rischen Ausbildung bei der Beklagten zu 1). Seine fliegerischen Leistungen waren zu-
mindest durchschnittlich. Nach dem erfolgreichen Bestehen der behördlichen prakti-
schen Prüfung erhielt er am 01.03.2011 die Privatpilotenlizenz. Im Anschluss setzte er
die weitere praktische Ausbildung in Deutschland zunächst bei der M1 GmbH (Modul 2)
und danach bei der Beklagten zu 2) (Module 3 und 4) fort. Neben seiner Ausbildung
zum Verkehrspiloten war er bei der Beklagten zu 2) zwischen dem 15.06.2013 und dem
31.12.2013 als Flugbegleiter angestellt. Vom 27.09.2013 bis zum 23.12.2013 absolvier-
te er bei der Beklagten zu 2) am Standort in N erfolgreich eine Schulung zum Führen ei-
nes Airbus A 320. Die hier erworbene Musterberechtigung wurde zuletzt am 28.10.2014
erneuert.
10 Am 04.12.2013 wurde M von der H1 GmbH als Flugzeugführer angestellt. Hier absolvier-
te er zunächst ein sechsmonatiges Training einschließlich sog. Supervision Flüge in Be-
gleitung eines Ausbildungskapitäns ("Operator Conversion Course"), um die Besonder-
heiten des Flugbetriebs bei H2 sowie den praktischen Flugbetrieb in einem Airbus A 320
zu erlernen. Dieses Vorgehen entspricht dem Standard der deutschen Luftverkehrsbe-
treiber. Am 11.02.2014 erhielt M von dem Luftfahrtbundesamt eine Verkehrspilotenli-
zenz. Am 26.06.2014 wurde er von H2 zum Copiloten ernannt. In den folgenden Monaten
wurde er bei den Flügen jeweils von einem weisungsbefugten Kapitän im Cockpit beglei-
tet. Keiner dieser Kapitäne bemerkte hierbei Auffälligkeiten, die auf eine psychische Stö-
rung hindeuteten.
11 Die Umstände der Wiederaufnahme der Ausbildung und der Wiedererteilung des Taug-
lichkeitszeugnisses Klasse 1 für M stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
12 Am 09.04.2008 war M erstmals ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 ohne Einschrän-
kungen ausgestellt worden. Nach dem Aussetzen der Ausbildung aufgrund einer depres-
siven Erkrankung stellte er am 09.04.2009 einen Antrag auf Erneuerung des Tauglich-
keitszeugnisses, welcher aufgrund der noch andauernden Behandlung zunächst abge-
lehnt wurde. Am 14.07.2009 beantragte er diesbezüglich eine Neubewertung. Im Rah-
men dieser Begutachtung war die depressive Vorerkrankung des M bekannt. Die Aus-
stellung des Tauglichkeitszeugnisses wurde zunächst verschoben und die Begutachtung
durch einen Spezialisten angefordert. Das M3 Center informierte das Luftfahrbundesamt
über diesen Vorgang. Am 28.07.2009 stellte es nach entsprechender Beratung mit dem
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. L als Spezialisten und den Behandlern
des M, Herrn Dr. T und Herrn Dipl.-Psych. B, erneut ein flugmedizinisches Tauglichkeits-
zeugnis der Klasse 1 aus. Berücksichtigung fand hierbei u.a. ein Schreiben des Herrn
Dr. T vom 10.07.2009. Von diesem Brief gibt es zwei verschiedene Versionen (vgl. An-
lage 11 zur Klageschrift gegenüber Bl. 115 der Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten-
vertreter vom 04.06.2019). In der Fassung, die letztlich zur flugmedizinischen Akte ge-
langt ist, ist u.a. von einer "vollständigen Remission" die Rede. In der anderen Version
ist eine etwas ausführlichere und kritischere Analyse enthalten, die allerdings ebenfalls
"die Prognose hinsichtlich der Depression als [...] gut bis sehr gut" bezeichnet und von
einer prognostizierten weiteren Krankheitsdauer von drei bis vier Monaten ausgeht. Das
wiedererteilte Tauglichkeitszeugnis war unter die Bedingung gestellt, dass kein Rezidiv
der depressiven Vorerkrankung auftritt. Diese Bedingung wurde durch den Zusatz ... -
REV (nachfolgend: "REV-Vermerk") auf dem Zeugnis kenntlich gemacht. Dieser REV-Ver-
merk selbst gibt keinen Aufschluss über die konkrete Art der Vorerkrankung. Er soll den
die Regelüberprüfung durchführenden flugmedizinischen Sachverständigen darauf hin-
- Seite 5 von 40 -
weisen, dass bei dem entsprechenden Piloten bzw. Flugschüler pathologische Umstände
vorliegen, die Einfluss auf die medizinische Beurteilung der Flugtauglichkeit haben kön-
nen, damit dieser diese bei seiner Überprüfung berücksichtigt. Die Details der Erkran-
kung lassen sich nur der Patientenakte des jeweiligen Piloten (-Anwärters) entnehmen.
Diese kann von dem untersuchenden flugmedizinischen Sachverständigen eingesehen
werden. Weder die Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) (mit Ausnahme der behan-
delnden flugmedizinischen Sachverständigen) haben Zugang zu den Patientenakten ih-
rer Piloten bzw. Flugschüler.
13 Am 14.06.2010 stellte M bei der FAA einen Antrag für eine Flugtauglichkeitsuntersu-
chung, welche Voraussetzung für den Beginn der praktischen fliegerischen Ausbildung
bei der Beklagten zu 1) war. Die Untersuchung wurde durch den von der FAA anerkann-
ten Fliegerarzt Dr. T1 durchgeführt. In seinem Untersuchungsbericht vom 18.06.2010
(Anlage 5 zur Klageschrift) stellte er die depressive Vorerkrankung des M dar sowie den
Umstand, dass dieser von den deutschen flugmedizinischen Sachverständigen wieder
als flugtauglich eingestuft worden war. Die FAA forderte M daraufhin mit Schreiben vom
08.07.2010 auf, einen entsprechenden Befundbericht des behandelnden Arztes vorzu-
legen. M reichte die englische Übersetzung eines Schreibens des Dipl.-Psych. B vom
23.02.2010 (Anlage 10 zur Klageschrift sowie Anlage BLD 1 und Bl. 112 der Anlagen
zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 04.06.2019) sowie eine englische Überset-
zung der positiveren Version des Schreibens des Herrn Dr. T vom 10.07.2009 (Anlage 9
zur Klageschrift), welches bereits bei der Wiedererteilung des Tauglichkeitszeugnisses
der Klasse 1 am 28.07.2009 vorgelegt worden war, bei der FAA ein. Mit Schreiben vom
28.07.2010 (Anlage 12 zur Klageschrift) erteilte diese das beantragte Tauglichkeitszeug-
nis der Klasse 3 unter der Bedingung, dass die Erlaubnis zum Führen von Flugzeugen er-
lischt, sobald ein Rezidiv auftritt.
14 Die flugmedizinischen Untersuchungen des M in den von der Beklagten zu 2) betriebe-
nen M3 stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
15 Datum Einrichtung Sachverstän-
diger
Ergebnis
09.04.2008 B1 AG
in G1
Dr. N1 Erteilung des Tauglichkeitszeugnis-
ses Klasse 1 ohne Einschränkungen
09.04.2009 B1 AG
in G1
Dr. N1 Zunächst keine Wiedererteilung des
Tauglichkeitszeugnisses Klasse 1 we-
gen andauernder Behandlung der
Depression
05.05.2009 B1 AG
in G1
Dr. N1 Konsultation wegen Medikamen-
ten-Ausschleichung (D6)
14.07.2009 B1 AG
in G1
Dr. N1 Vorläufige Verweigerung der Wie-
dererteilung des Tauglichkeitszeug-
nisses Klasse 1, entsprechende In-
formation an das LBA; weitergehen-
de Untersuchung erforderlich
15.07.2009 B1 AG
in G1
Prof. Dr. L
(Facharzt für
Empfehlung zur Wiedererteilung des
Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1
- Seite 6 von 40 -
Neurologie
und
Psychiatrie)
nach Überprüfung gem. § 24 c LuftV-
ZO
28.07.2009 B1 AG
in G1
Prof. Dr. T2 Wiedererteilung des Tauglichkeits-
zeugnisses der Klasse 1 mit REV-Ver-
merk nach Überprüfung gem. § 24 c
LuftVZO
24.02.2010 B1 AG
in G1
Dr. N1 Verlängerung des Tauglichkeitszeug-
nisses der Klasse 1 mit REV-Vermerk
18.06.2010 B1 AG
in G1
Dr. T1 Verlängerung des Tauglichkeitszeug-
nisses der Klasse 1 mit REV-Vermerk
29.03.2011 B1 AG
in G1
Dr. T1 Verlängerung des Tauglichkeitszeug-
nisses der Klasse 1 mit REV-Vermerk
07.11.2011 B1 AG
in G1
H3 Verlängerung des Tauglichkeitszeug-
nisses der Klasse 1 mit REV-Vermerk
05.11.2012 B1 AG in G1 Dr. P Verlängerung des Tauglichkeitszeug-
nisses der Klasse 1 mit REV-Vermerk
09.11.2012 B1 AG
in G1
Dr. Q2 Konsultation wegen akuten Infekts
der oberen Atemwege, keine Be-
einträchtigung der Tauglichkeit fest-
gestellt
14.08.2013 B1 AG
in G1
Dr. Q2 Verlängerung des Tauglichkeitszeug-
nisses der Klasse 1 mit REV-Vermerk
28.07.2014 B1 AG
in N
I Verlängerung des Tauglichkeitszeug-
nisses der Klasse 1 mit REV-Vermerk
16 Die letztmalige Verlängerung des Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 vom 28.07.2014
wäre bis zum 14.08.2015 gültig gewesen.
17 Im Dezember 2014 begab sich M erneut in ärztliche Behandlung, nachdem bei ihm dif-
fuse Beschwerden aufgetreten waren, die - jedenfalls rückblickend - auf das Vorliegen
einer psychotischen Störung hindeuten. Die behandelnde Hausärztin, Frau Dr. S, doku-
mentierte in diesem Zusammenhang im Februar 2015 Schlaf- und Sehstörungen (Dop-
pelbilder, Lichtpunkte, visuelle Halluzinationen mit Lichtkränzen und Figuren-Sehen). Die
durchgeführten augenärztlichen Untersuchungen ergaben jedoch keine physische Er-
klärung, sodass auch hier eine psychische Ursache vermutet wurde. Hinzu trat eine ver-
mehrte Reizdurchlässigkeit, wobei sich M diesbezüglich nur gegenüber einem ausge-
wählten Personenkreis mitteilte. Neben Herrn Dr. T suchte er aufgrund der akuten Be-
schwerden verschiedene weitere Ärzte auf. M wurde von den verschiedenen Behandlern
mehrfach dazu angehalten, die bestehende Arbeitsunfähigkeit seinem Arbeitgeber mit-
zuteilen und einen Fliegerarzt aufzusuchen. Am 10.03.2015 stellte der behandelnde Arzt
eine mögliche Psychose fest und sprach die Empfehlung einer stationären Behandlung
aus. Dieser kam M jedoch nicht nach. Eine Mitteilung über das Auftreten der Symptome
machte er weder gegenüber seinem Arbeitgeber H2 noch gegenüber der Beklagten zu 2)
- Seite 7 von 40 -
oder dem Luftfahrtbundesamt. Sein Verhalten gegenüber den Personen seines berufli-
chen Umfelds war unauffällig.
18 Am ... brachte M den H-Flug ... von C nach E zum Absturz. Nach dem Erreichen der Rei-
seflughöhe nutzte er das Verlassen des Cockpits durch den Kapitän dazu, die Tür von in-
nen zu verriegeln und sich einzuschließen.
19 Den Aufzeichnungen des Cockpit-Voice-Recorders lässt sich entnehmen, dass der Kapi-
tän das Cockpit um 09:30:24 Uhr verließ. Um 09:30:53 Uhr wurde die an der Flight Con-
trol Unit eingestellte Reiseflughöhe von 38.000 ft auf 100 ft verringert, was der minima-
len Flughöhe im Autopiloten entspricht. In der Folge verringerten sich die Drehzahlen
der beiden Triebwerke und das Flugzeug begab sich in den Sinkflug. Anschließend wurde
die eingestellte Geschwindigkeit mehrfach verändert. Daraufhin versuchte der Fluglotse,
Kontakt mit dem Cockpit aufzunehmen. Dieser Versuch blieb jedoch unbeantwortet. Um
09:34:31 wurde der Türsummer der Cockpittür betätigt. Diese wurde jedoch nicht geöff-
net. Um 09:35:03 Uhr wurde die Zielgeschwindigkeit auf 350 kt erhöht und damit letzt-
malig verändert. Die Geschwindigkeit des Flugzeuges stabilisierte sich in der Folge bei
345 kt. Der Autopilot und der Autothrust blieben eingeschaltet. Bis zu dem Aufschlag des
Flugzeugs auf dem Terrain der französischen Alpen scheiterten mehrfache Versuche des
N2 Kontrollzentrums, der französischen Luftverteidigung sowie eines anderen Flugzeugs,
mit dem Cockpit Kontakt aufzunehmen. Die Besatzung des H-Fluges ... versuchte insge-
samt viermal für ca. drei Sekunden, das Cockpit über einen Kabinenanruf zu erreichen.
Der Aufnahme des Cockpit-Voice Recorders lassen sich zudem ein sechsmaliges Klopfen
gegen die Cockpittür, dumpfe Stimmen, die um Einlass zum Cockpit bitten, sowie fünf-
mal Geräusche, ähnlichen einem starken Schlagen gegen die Cockpittür, entnehmen. 14
Sekunden vor dem Aufprall der Maschine ist auf der Aufzeichnung eine schreiende Stim-
me zu hören.
20 H2 hat in Folge des Absturzes verschiedene Zahlungen an einige der Kläger geleistet.
Diese Leistungen beruhen auf Art. 5 der VO (EG) 2027/97 [zuletzt geändert durch die
VO (EG) 889/2002] des Rates für die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförde-
rung von Fluggästen und Gepäck im Luftverkehr. Hierbei handelt es sich um einen Vor-
schuss auf materielle Schäden in Höhe von 50.000,00 EUR pro Passagier. Zudem wurden
die Überführungs- und Beerdigungskosten übernommen. Des Weiteren hat H2 ohne ei-
ne Prüfung im Einzelfall und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für jeden verstorbe-
nen Passagier an die Erben ein pauschales Schmerzensgeld für die unterstellte Todes-
angst in Höhe von 25.000,00 EUR gezahlt. Zudem wurde pauschal eine Zahlung in Höhe
von 10.000,00 EUR an nahe Angehörige für unterstellte eigene immaterielle Schäden er-
bracht.
21 H2 hat den Betroffenen zudem jeweils zugesichert, Ansprüche auf Ersatz darüber hin-
ausgehender Forderungen zu prüfen. Im diesem Zusammenhang sind verschiedene au-
ßergerichtliche Einigungen zustande gekommen. Die hier beteiligten Kläger haben in-
nerhalb der Ausschlussfrist des Art. 35 des Montrealer Übereinkommens gegen H2 keine
weiteren Ansprüche gerichtlich geltend gemacht.
22 Die Kläger behaupten, M hätte bei der Stellung des Antrags an die FAA auf Erteilung ei-
nes Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 3 absichtlich falsche Erklärungen abgegeben, in-
dem er zunächst versucht habe, seine Vorerkrankung zu verschweigen. Zudem habe er
sich auch in der Zeit seiner ca. viermonatigen Ausbildung bei der Beklagten zu 1) auffäl-
lig gezeigt. Eine bestehende psychische Erkrankung sei für diese daher erkennbar gewe-
- Seite 8 von 40 -
sen. Aufgrund dessen hätte sie die Ausbildung des M verweigern, jedenfalls aber der Be-
klagten zu 2) oder der M1 GmbH Verkehrsfliegerschule in C1 Mitteilung machen müssen,
damit verhindert worden wäre, dass M eine Zulassung und Anstellung als Verkehrspilot
erhält. Auch hätte sie aufgrund der Kenntnis der Vorerkrankung einen Psychologen in
die Ausbildung von M einbinden müssen. Zudem habe mindestens ein bei der Beklagten
zu 1) tätiger Ausbilder angegeben, dass M im Rahmen der Ausbildung bei der Beklagten
zu 1) als "not flyable" erkannt worden sei.
23 Die FAA habe im Gegensatz zu der Beklagte zu 1) die von der Vorerkrankung M` aus-
gehende Gefahr erkannt und das Tauglichkeitszeugnis daher nur unter der Einschrän-
kung erteilt, dass kein Rezidiv auftrete. Hierbei handele es sich um einen "Warnbrief"
der FAA. Auf den Umstand dieses nur bedingt erteilten Tauglichkeitszeugnisses hätte die
Beklagte zu 1) mit weiteren Nachforschungen reagieren müssen. Ebenso hätte der auf
dem deutschen Tauglichkeitszeugnis vorhandene "...-REV"-Vermerk Anlass zu weiteren
Nachfragen sein müssen. Dabei hätte die Beklagte zu 1) dann erkennen müssen, dass M
aufgrund seiner Vorerkrankung und der Tatsache, dass er diese gegenüber der FAA zu-
nächst verschwiegen habe, nicht geeignet gewesen sei, ein Flugzeug zu führen. Sie sei
daher verpflichtet gewesen, ihm die Aufnahme in das Ausbildungsprogramm zu verwei-
gern.
24 Die Beklagte zu 1) hätte zudem ein Organisationsinstrument einrichten müssen, das si-
cherstellt, dass alle Einzelinformationen über die Flugschüler systematisch erfasst und
zusammengeführt werden, um psychisch auffällige oder auch nur verdächtige Pilotenan-
wärter zu erkennen.
25 Auch die Beklagte zu 2) sei ihrer Verantwortung für die Aufdeckung der psychischen
Krankheit des M nicht nachgekommen. Das medizinische Überwachungssystem der Be-
klagten zu 2) sei aufgrund schwerer organisatorischer Mängel nicht in der Lage gewe-
sen, die psychische Erkrankung des M trotz offensichtlicher Anzeichen zu erkennen.
26 Die Kläger sind der Auffassung, der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber habe die
in der VO (EU) 1178/2011 enthaltenen Vorgaben inhaltlich nicht ausreichend umgesetzt.
Insbesondere die dort enthaltene Regelung der Übermittlung entsprechender Daten an
die zuständige Luftfahrtbehörde sei in § 21 LuftPersV nur in pseudonymisierter Form und
damit nicht nachverfolgbar übernommen worden. Auf diese Unzulänglichkeiten sei be-
reits in einem Audit der EASA Deutschland vom 11.07.2014 hingewiesen worden. Die Be-
klagte zu 2) habe Kenntnis von dieser Problematik gehabt und hätte erkennen müssen,
dass die gesetzlichen Regelungen zur effektiven Erkennung untauglicher Piloten nicht
ausreichend seien. In der Folge wäre sie als größter deutscher Luftfahrtkonzern mit drei
eigenen flugmedizinischen Zentren verpflichtet gewesen, ein eigenes, über die deut-
schen gesetzlichen Vorgaben hinausgehendes Sicherungs- und Überwachsungssystem
zur Erkennung untauglicher Piloten zu implementieren. Trotz des "offensichtlichen ge-
setzlichen und administrativen Chaos" habe die Beklagte zu 2) fehlerhaft nichts getan,
um die Flugsicherheit zu gewährleisten. Sie habe weder ihre flugmedizinischen Zentren
über die europarechtlichen Anforderungen in Kenntnis gesetzt, noch dafür Sorge getra-
gen, dass die jeweiligen Fliegerärzte auf die Untersuchungsberichte ihrer Vorgänger hät-
ten zugreifen können. Sie habe vielmehr offensichtliche Mängel in ihrem flugmedizini-
schen Untersuchungssystem einfach hingenommen und damit gerade Piloten mit schwe-
ren Krankheiten Tür und Tor für ihre weitere Laufbahn geöffnet. Die Beklagte zu 2) hät-
te aber dafür Sorge zu tragen gehabt, dass eine funktionierende Kontrolle ihrer Piloten
- Seite 9 von 40 -
auch bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werde. Die Beklagte zu 2)
sei neben der Aufsichtsbehörde die unmittelbar für die Einsatzfähigkeit der Piloten Ver-
antwortliche. Eine Garantenstellung ergebe sich aus ihrer Stellung in dem "Sicherheits-
system Luftfahrt", nach dem die Verpflichtung zum Schutz von Menschenleben jeweils
derjenigen Stelle obliege, der die Verantwortung für die Verhinderung einer Katastro-
phe übertragen worden ist. Die Beklagte zu 2) habe daher rechtlich dafür einzustehen
gehabt, dass es nicht zu der von M begangenen Tat kommt. Denn bei Versagen eines
Beteiligten des "Sicherheitssystems Luftfahrt" - hier des deutschen Gesetz- und Verord-
nungsgebers sowie der Aufsichtsbehörden - seien die anderen Beteiligten - hier insbe-
sondere die Beklagte zu 2) - in der Verantwortung, dieses Versagen auszugleichen und
aufzufangen.
27 Hätte die Beklagte zu 2) das ab dem 09.04.2013 geltende EU-Recht umgesetzt, wäre M
- so die Behauptung der Kläger - mit hoher Wahrscheinlichkeit "ausgemustert" worden.
Sie hätte, da der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber nicht ausreichend reagiert ha-
be, selbst ein den europarechtlichen Vorschriften entsprechendes Ersatzsystem imple-
mentieren müssen.
28 Die erforderlichen Korrekturen seien dann erst nach dem hier gegenständlichen Absturz
vom Gesetzgeber mit dem durch das 15. ÄndG zum LuftVG neu eingeführten § 65 b Luft-
VG vorgenommen worden, welcher - entsprechend den europarechtlichen Vorgaben - die
Einführung einer flugmedizinischen Datenbank zwecks zentraler Zusammenführung der
für die medizinische Tauglichkeit relevanten Daten vorsehe.
29 Die Kläger behaupten zudem, die Ergebnisse der durchgeführten Tauglichkeitsuntersu-
chungen zeigten auf beeindruckende Weise, dass bei den flugmedizinischen Sachver-
ständigen jeweils erhebliche Vorbehalte gegenüber der Tauglichkeit von M bestanden
hätten. Hierauf habe die Beklagte zu 2) in pflichtwidriger Weise nicht reagiert. Zudem
lasse sich dem jeweiligen Fortschreiben des REV-Vermerks entnehmen, dass die jewei-
ligen Ärzte den "Ausnahmezustand" in dem sich M Jahr für Jahr befand, hingenommen
hätten, ohne sich mit der Frage einer aktiven Bewältigung der offensichtlichen Problema-
tik zu befassen. Da dem Piloten die Auswahl des ihn untersuchenden flugmedizinischen
Sachverständigen überlassen sei, müssten Informationen über psychische Erkrankun-
gen sowie sonstige Tauglichkeitsprobleme, deren Symptome bei einer einzelnen Unter-
suchung nicht ohne weiteres erkennbar seien, zentral gespeichert und nachvollziehbar
gemacht werden.
30 Auch hafte die Beklagte zu 2) für schuldhaftes Fehlverhalten der bei ihr angestellten
flugmedizinischen Sachverständigen im Rahmen der Untersuchungen und Beurteilungen
des M.
31 Die Kläger behaupten, die den M untersuchenden flugmedizinischen Sachverständigen
hätten diesem auf Grundlage einer falschen Beurteilung am 28.07.2009 das Tauglich-
keitszeugnis der Klasse 1 wiedererteilt. Aufgrund der vorhandenen Befunde hätte die Er-
teilung des Tauglichkeitszeugnisses verweigert werden müssen. Es sei ganz eindeutig
gewesen, dass M von einem medizinischen Standpunkt aus nicht geeignet gewesen sei,
ein Flugzeug zu führen. Die Kläger sind der Auffassung, dass die Beklagte zu 2) für die-
se Fehler rechtlich haftbar sei, da die jeweils untersuchenden flugmedizinischen Sach-
verständigen in flugmedizinischen Zentren der Beklagten zu 2) tätig und bei dieser an-
gestellt gewesen sind.
- Seite 10 von 40 -
32 Sie sind zudem der Ansicht, der Passus "weiterlaufende Psychotherapie" in dem psychia-
trischen Gutachten des Prof. Dr. L vom 15.07.2009 sei als eine Auflage in dem Sinne zu
verstehen, dass das erteilte Tauglichkeitszeugnis unter der Bedingung der fortlaufenden
Psychotherapie stehe. Die Einhaltung dieser Bedingung hätten die nachuntersuchen-
den flugmedizinischen Sachverständigen dann aber jeweils nicht mehr überprüft. Diese
hätten M bei den anschließenden jährlichen Regeluntersuchungen vielmehr nur "durch-
gewunken", anstatt die von Prof. Dr. L und Prof. Dr. T2 in das Tauglichkeitszeugnis vom
28.07.2009 aufgenommenen "Auflagen" zu berücksichtigen. Die die anschließenden Re-
geluntersuchungen durchführenden Sachverständigen hätten sich versichern müssen,
dass M sich fortlaufend einer Psychotherapie unterzog, denn das Tauglichkeitszeugnis
der Klasse 1 sei am 28.07.2009 nur unter der Bedingung einer fortlaufenden Psychothe-
rapie wiedererteilt worden. Sie hätten zudem allein den REV-Vermerk zum Anlass neh-
men müssen, M zu einer Überprüfung seines "mentalen Status und Verhaltens" durch ei-
nen Psychotherapeuten zu bewegen.
33 Dies ergebe sich auch daraus, dass Prof. Dr. L und Prof. Dr. T2 von einer "abgeklunge-
nen" depressiven Episode ausgegangen seien. Dies weise eindeutig darauf hin, dass
zwar die vorhandenen Symptome abgeklungen seien, die Krankheit als solche aber ge-
rade nicht geheilt. Der Begriff des "Abklingens" enthalte etwas Vorübergehendes. Bei
der im Rahmen der Tauglichkeitsuntersuchung zu treffenden Prognoseentscheidung sei
man bei der Wiedererteilung nicht davon ausgegangen, dass eine Wiederholung zukünf-
tig ausgeschlossen sei, sondern vielmehr im Bereich des Erwartbaren liege. Daher habe
Prof. Dr. L seine Empfehlung zur Wiedererteilung des Tauglichkeitszeugnisses auch un-
ter die Bedingung einer weiterlaufenden Psychotherapie gestellt. Prof. Dr. T2 habe das
am 28.07.2009 wiedererteilte Tauglichkeitszeugnis unter folgende Bedingung gestellt:
"Bei Wiederauftreten eines Rezidiv erlischt diese Sondergenehmigung und es wird eine
erneute Überprüfung gemäß § 24 c der LuftVZO erforderlich." Diese Entscheidung be-
ruhe darauf, dass Prof. Dr. T2 "die Brisanz und Drittbezogenheit" seiner Entscheidung
erkannt habe und das Tauglichkeitszeugnis nur unter diesem "massiven" Vorbehalt er-
teilen konnte. Allerdings sind die Kläger auch der Ansicht, dass die Wiedererteilung des
Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 zum 28.07.2009 nicht hätte erfolgen dürfen, da die
Vorerkrankung M jedenfalls als dauerhaft für den Pilotenberuf untauglich habe dastehen
lassen.
34 Auch hätten die jeweiligen flugmedizinischen Sachverständigen bei den anschließenden
Untersuchungen den REV-Vermerk auf dem Tauglichkeitszeugnis des M fehlerhafterwei-
se nicht zum Anlass genommen, dessen Krankenhistorie näher zu ergründen und nach
den Ursachen für diesen Vermerk zu forschen. Die Tauglichkeit sei bei den nachfolgen-
den Untersuchungen nicht mehr thematisiert worden. Sie hätten aber spätestens auf-
grund der Rechtslage ab 2013 aufgrund der affektiven Störungen des M zu den jeweili-
gen Untersuchungen zwingend einen Psychiater hinzuziehen müssen.
35 Zu dem Geschehen in dem Unglücksflugzeug behaupten die Kläger, die Passagiere hät-
ten die Abläufe an der Cockpittür mitbekommen und seien sich daher des Ernstes der
Lage bewusst gewesen. Aufgrund dessen hätten sie bis zum Aufprall der Maschine auf
die Erdoberfläche unter unvorstellbarer Todesangst gelitten. Sie hätten jedenfalls auf-
grund der hohen Sinkrate, die dem Dreifachen des Üblichen entsprochen habe, in Ver-
bindung mit dem Anstieg der Geschwindigkeit darauf schließen können, dass etwas nicht
in Ordnung sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Passagiere bereits zu
- Seite 11 von 40 -
diesem Zeitpunkt in "angespannte Alarmbereitschaft" versetzt worden seien. Spätes-
tens aber ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kapitän erfolglos versuchte, Zugang zum Cock-
pit zu erhalten, sei den meisten Passagieren bewusst geworden, sich in einer ausweg-
losen Lage zu befinden, denn ein Klopfen, Schlagen, Treten und Rufen hätten sie je-
denfalls mitbekommen. Diese Phase habe um 09:34:31 Uhr begonnen. Somit erstrecke
sich die Erfahrung der Todesangst auf ca. siebeneinhalb Minuten. Die Kläger sind der
Auffassung, dass die von H2 für die Erfahrung der Todesangst pro Passagier gezahlten
25.000,00 EUR nicht ausreichend seien, um die erlittenen Ängste auszugleichen. Erfor-
derlich seien vielmehr mindestens weitere 25.000,00 EUR pro Passagier.
36 Auch das von H2 an einen Teil der Kläger gezahlte eigene Schmerzensgeld in Höhe von
10.000 EUR sei zu niedrig. Angemessen seien insgesamt mindestens 40.000,00 EUR für
jeden Angehörigen eines Passagiers. Die Kläger sind der Auffassung, ein entsprechen-
der Anspruch ergebe sich aus § 844 Abs. 3 BGB. Es sei außerdem zu berücksichtigen,
dass die Angehörigen aufgrund des Zustands der Verstorbenen nicht richtig hätten Ab-
schied nehmen, sondern vielmehr nur "sterbliche Überreste" beerdigen können. Zudem
müsse Beachtung finden, dass ein Teil der Überreste in Frankreich bestattet worden ist
und ein Großteil der sterblichen Überreste gar nicht aufgefunden werden konnte. Auch
die Vorstellung darüber, welche Todesängste die Angehörigen in dem Flugzeug ausge-
standen haben müssen, belaste die Kläger schwer. Es bestehe die ständige Angst, An-
gehörige zu verlieren, weil diese mit dem Verlust nicht klarkämen und Suizid begehen
könnten, dass Ehen zerbrechen könnten oder beruflicher Erfolg beeinträchtigt werde und
dass hinterbliebene Kinder selbst keine Familie gründen könnten. Hinzu kämen körperli-
che Beschwerden wie Kopfschmerzen, Verdauungsprobleme, rapide Gewichtsabnahme,
Herzrasen, erhöhter Blutdruck sowie psychische Beschwerden in Form von Antriebslosig-
keit bis hin zur Lethargie, Schlaflosigkeit, Vergesslichkeit und Unkonzentriertheit.
37 Die Kläger tragen schließlich vor, der Abschlussbericht der französischen BEA könne die
Beklagten nicht entlasten, da diese Untersuchung nicht dem Auffinden von Schuldigen
diene, sondern dem "Selbstreinigungsprozess des weltweiten Systems Luftfahrt". Den
Klägern gehe es zudem auch im Rahmen dieses Prozesses um eine weitere Aufklärung
des Absturzes und der hierzu führenden Ursachen und Verursachungsbeiträge. Dies sei
auch der Grund, weshalb sie nicht H2, sondern die hiesigen Beklagten in Anspruch neh-
men würden.
38 Die Kläger haben die Klage im Laufe des Verfahrens mehrfach geändert. Gegenstand der
Klage in dem zuletzt gefassten Umfang waren die folgenden Ansprüche, wobei die An-
sprüche, die mehrere Kläger als Gesamtgläubiger geltenden machen, nur mit dem jewei-
ligen Kopfteil aufgeführt sind:
39 Kläger zu 1 (C5) gegen Beklagte zu 1 und zu 2
40 Eigenes Schmerzensgeld Todesfall C6 30000 Euro
Ererbtes Schmerzensgeld C6 12500 Euro
Als Gesamtgläubiger
mit Klägerin zu 2
Abgetretenes Schmerzensgeld C7 30000 Euro
41 Klägerin zu 2 (C8) gegen Beklagte zu 1 und zu 2
- Seite 12 von 40 -
42 Eigenes Schmerzensgeld Todesfall C6 30000 Euro
Ererbtes Schmerzensgeld C6 12500 Euro
Als Gesamtgläubiger
mit Kläger zu 1
43 Kläger zu 3 (I1) gegen Beklagte zu 1 und zu 2
44 Eigenes Schmerzensgeld Todesfall I2 30000 Euro
Ererbtes Schmerzensgeld I2 12500 Euro
Als Gesamtgläubiger
mit Klägerin zu 4
45 Klägerin zu 4 (I3) gegen Beklagte zu 1 und zu 2
46 Eigenes Schmerzensgeld Todesfall I2 30000 Euro
Ererbtes Schmerzensgeld I2 12500 Euro
Als Gesamtgläubiger
mit Kläger zu 3
47 Kläger zu 5 (M4) gegen Beklagte zu 1 und zu 2
48 Eigenes Schmerzensgeld Todesfall M5 30000 Euro
Ererbtes Schmerzensgeld M5 12500 Euro
Als Gesamtgläubiger
mit M6
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld
Todesfall M5
12500 Euro
Abgetreten von M6
als Gesamtgläubiger
mit Kläger zu 5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
30000 Euro
Abgetreten von M6
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
30000 Euro
Abgetreten von M7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
30000 Euro
Abgetreten von M8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
30000 Euro
Abgetreten von M9
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
30000 Euro
Abgetreten von M10
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
40000 Euro
Abgetreten von M11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
40000 Euro
Abgetreten von M12
- Seite 13 von 40 -
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
40000 Euro
Abgetreten von O
als Erbin des O1
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M5
40000 Euro
Abgetreten von O
49 Kläger zu 6 (S1) gegen Beklagte zu 1 und zu 2
50 Ererbtes Schmerzensgeld S2 25000 Euro
Eigenes Schmerzensgeld Todesfall S2 30000 Euro
Eigenes Schmerzensgeld Todesfall T3 40000 Euro
Eigenes Schmerzensgeld Todesfall T4 40000 Euro
51 Kläger zu 7 (U) gegen Beklagte zu 1 und zu 2
52 Todesfall C9
53 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld C9 12500 Euro
Abgetreten von C10
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld C9 12500 Euro
Abgetreten von B2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C9
30000 Euro
Abgetreten von C10
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C9
30000 Euro
Abgetreten von B2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C9
30000 Euro
Abgetreten von C11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C9
40000 Euro
Abgetreten von C13
als Erbin des C12.
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C9
40000 Euro
Abgetreten von C13
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C9
40000 Euro
Abgetreten von B3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C9
40000 Euro
Abgetreten von B4
54 Todesfall C14
55 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C14
30000 Euro
Abgetreten von C15
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall C14
30000 Euro
Abgetreten von C16
- Seite 14 von 40 -
56 Todesfall D
57 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld D 12500 Euro
Abgetreten von D1
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall D
30000 Euro
Abgetreten von D1
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld D 12500 Euro
Abgetreten von C17
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall D
30000 Euro
Abgetreten von C17
58 Todesfall E2
59 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld E2 12500 Euro
Abgetreten von E3
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld E2 12500 Euro
Abgetreten von E4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall E2
30000 Euro
Abgetreten von E3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall E2
30000 Euro
Abgetreten von E4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall E2
30000 Euro
Abgetreten von E5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall E2
40000 Euro
Abgetreten von N3
60 Todesfall F
61 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld F 25000 Euro
Abgetreten von F1
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall F
30000 Euro
Abgetreten von F1
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall F
30000 Euro
Abgetreten von F2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall F
40000 Euro
Abgetreten von F3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall F
40000 Euro
Abgetreten von Q3
62 Todesfall H4
63 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld H4 12500 Euro
Abgetreten von H5
- Seite 15 von 40 -
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld H4 12500 Euro
Abgetreten von X1
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H4
30000 Euro
abgetreten von H5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H4
30000 Euro
abgetreten von X1
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H4
30000 Euro
abgetreten von H6
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H4
30000 Euro
abgetreten von H7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H4
40000 Euro
abgetreten von H8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H4
40000 Euro
abgetreten von X2
64 Todesfall H9
65 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld H9 12500 Euro
Abgetreten von H10
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld H9 12500 Euro
Abgetreten von H11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H9
30000 Euro
Abgetreten von H10
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H9
30000 Euro
Abgetreten von H11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H9
30000 Euro
Abgetreten von S3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H9
30000 Euro
Abgetreten von H12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H9
40000 Euro
Abgetreten von H13
als Erbin von H14
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H9
40000 Euro
Abgetreten von H13
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H9
40000 Euro
Abgetreten von W
66 Todesfall H15
67 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld H15 12500 Euro
Abgetreten von H16
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld H15 6250 Euro
Abgetreten von H17
- Seite 16 von 40 -
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld H15 6250 Euro
Abgetreten von H18
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H15
30000 Euro
Abgetreten von H18
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H15
30000 Euro
Abgetreten von H16
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H15
30000 Euro
Abgetreten von H17
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H15
30000 Euro
Abgetreten von X3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall H15
40000 Euro
Abgetreten von X4
68 Todesfall I2
69 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I2
30000 Euro
Abgetreten von I4
als Erbin des I5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I2
40000 Euro
Abgetreten von I4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I2
40000 Euro
Abgetreten von S4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I2
40000 Euro
Abgetreten von S5
70 Todesfall I6
71 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld I6 12500 Euro
Abgetreten von I7
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld I6 12500 Euro
Abgetreten von I8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I6
30000 Euro
Abgetreten von I7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I6
30000 Euro
Abgetreten von I8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I6
40000 Euro
Abgetreten von I9
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I6
30000 Euro
Abgetreten von O2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I6
40000 Euro
Abgetreten von O3
72 Todesfall I10
- Seite 17 von 40 -
73 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld I10 12500 Euro
Abgetreten von I11
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld I10 12500 Euro
Abgetreten von I12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I10
30000 Euro
Abgetreten von I11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I10
30000 Euro
Abgetreten von I12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I10
30000 Euro
Abgetreten von X5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I10
40000 Euro
Abgetreten von O4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I10
40000 Euro
Abgetreten von O5
74 Todesfall I13
75 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I13
30000 Euro
Abgetreten von Q4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I13
40000 Euro
Abgetreten von X6
76 Todesfall I14
77 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall I14
40000 Euro
Abgetreten von X6
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld I14 8333,34 Euro
Abgetreten von X6
78 Todesfall L1
79 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld L1 12500 Euro
Abgetreten von L2
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld L1 12500 Euro
Abgetreten von L3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L1
30000 Euro
Abgetreten von L2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L1
30000 Euro
Abgetreten von L3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L1
30000 Euro
Abgetreten von L4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld 30000 Euro
- Seite 18 von 40 -
Todesfall L1 Abgetreten von L5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L1
10000 Euro
Abgetreten von L3
als Erbin der L6
80 Todesfall L7
81 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L7
30000 Euro
Abgetreten von L8
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld L7 12500 Euro
Abgetreten von L8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L7
30000 Euro
Abgetreten von L9
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld L7 12500 Euro
Abgetreten von L9
82 Todesfall L10
83 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L10
30000 Euro
Abgetreten von L8
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld L10 12500 Euro
Abgetreten von L8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L10
30000 Euro
Abgetreten von L9
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld L10 12500 Euro
Abgetreten von L9
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L10
40000 Euro
Abgetreten von M13
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall L10
40000 Euro
Abgetreten von L11
84 Todesfall M14
85 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld M14 12500 Euro
Abgetreten von M15
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M14
30000 Euro
Abgetreten von M15
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld M14 6250 Euro
Abgetreten von T5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M14
30000 Euro
Abgetreten von T5
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld M14 6250 Euro
Abgetreten von C18
- Seite 19 von 40 -
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M14
30000 Euro
Abgetreten von C18
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M14
30000 Euro
Abgetreten von T6
86 Todesfall M16
87 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld M16 25000 Euro
Abgetreten von D2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M16
30000 Euro
Abgetreten von D2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M16
40000 Euro
Abgetreten von B5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M16
30000 Euro
Abgetreten von D3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M16
30000 Euro
Abgetreten von F4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall M16
40000 Euro
Abgetreten von Z
88 Todesfall P1
89 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P1
40000 Euro
Abgetreten von P2
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P1
30000 Euro
Abgetreten vom P3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P1
40000 Euro
Abgetreten von S6
90 Todesfall P4
91 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P4
30000 Euro
Abgetreten vom G2
92 Todesfall P5
93 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld P5 12500 Euro
Abgetreten von P6
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld P5 12500 Euro
Abgetreten von P7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P5
30000 Euro
Abgetreten von P6
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P5
30000 Euro
Abgetreten von P7
- Seite 20 von 40 -
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P5
30000 Euro
Abgetreten von C19
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall P5
40000 Euro
Abgetreten von P8
94 Todesfall S2
95 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S2
40000 Euro
Abgetreten von S7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S2
40000 Euro
Abgetreten von S8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S2
40000 Euro
Abgetreten von T7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S2
40000 Euro
Abgetreten von C20
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S2
40000 Euro
Abgetreten von H19
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S2
40000 Euro
Abgetreten von H20
Abgetretenes Schmerzensgeld
Todesfall S2
40000 Euro
Abgetreten von X7
96 Todesfall S9
97 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld S9 12500 Euro
Abgetreten von S10
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld P5 12500 Euro
Abgetreten von S11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S9
30000 Euro
Abgetreten von S10
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S9
30000 Euro
Abgetreten von S11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S9
30000 Euro
Abgetreten von S12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S9
30000 Euro
Abgetreten von S13
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall S9
30000 Euro
Abgetreten von S14
98 Todesfall T8
99 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T8 12500 Euro
Abgetreten von T9
- Seite 21 von 40 -
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T8 12500 Euro
Abgetreten von Q5
als Erbin von X8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T8
30000 Euro
Abgetreten von T9
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T8
30000 Euro
Abgetreten von Q5
als Erbin von X8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T8
40000 Euro
Abgetreten von M17
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T8
40000 Euro
Abgetreten von M18
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T8
40000 Euro
Abgetreten von Q5
100 Todesfall T10
101 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T10 12500 Euro
Abgetreten von T11
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T10 12500 Euro
Abgetreten von T12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
30000 Euro
Abgetreten von T11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
30000 Euro
Abgetreten von T12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
40000 Euro
Abgetreten von T13
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
30000 Euro
Abgetreten von T14
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
30000 Euro
Abgetreten von T15
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
30000 Euro
Abgetreten von T16
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
40000 Euro
Abgetreten von T17
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
40000 Euro
Abgetreten von T18
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T10
40000 Euro
Abgetreten von L12
102 Todesfall T3
103 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T3 25000 Euro
- Seite 22 von 40 -
Abgetreten von G3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T3
40000 Euro
Abgetreten von G3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T3
40000 Euro
Abgetreten von S7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T3
40000 Euro
Abgetreten von S8
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T3
40000 Euro
Abgetreten von T7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T3
40000 Euro
Abgetreten von C20
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T3
40000 Euro
Abgetreten von H19
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T3
40000 Euro
Abgetreten von H20
104 Todesfall T4
105 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T4 25000 Euro
Abgetreten von G3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T4
30000 Euro
Abgetreten von G3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T4
40000 Euro
Abgetreten von S7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T4
40000 Euro
Abgetreten von C20
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T4
40000 Euro
Abgetreten von H19
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T4
40000 Euro
Abgetreten von H20
106 Todesfall T19
107 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T19 12500 Euro
Abgetreten von T20
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T19 12500 Euro
Abgetreten von T21
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T19
30000 Euro
Abgetreten von T20
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T19
30000 Euro
Abgetreten von T21
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld 30000 Euro
- Seite 23 von 40 -
Todesfall T19 Abgetreten von T22
108 Todesfall T23
109 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T23 12500 Euro
Abgetreten von T24
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T23 12500 Euro
Abgetreten von T25
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T23
30000 Euro
Abgetreten von T24
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T23
30000 Euro
Abgetreten von T25
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T23
30000 Euro
Abgetreten von T26
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T23
35000 Euro
Abgetreten von D4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T23
35000 Euro
Abgetreten von D5
110 Todesfall T27
111 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T27 25000 Euro
Abgetreten von T28
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T27
30000 Euro
Abgetreten von T28
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T27
30000 Euro
Abgetreten von I15
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T27
40000 Euro
Abgetreten von X9
112 Todesfall T29
113 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T29 8333,34 Euro
Abgetreten von T28
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T29
30000 Euro
Abgetreten von T28
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T29
40000 Euro
Abgetreten von X9
114 Todesfall T30
115 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T30 12500 Euro
Abgetreten von T31
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T30 12500 Euro
- Seite 24 von 40 -
Abgetreten von T32
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T30
30000 Euro
Abgetreten von T31
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T30
30000 Euro
Abgetreten von T32
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T30
30000 Euro
Abgetreten von T33
116 Todesfall T34
117 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T34 12500 Euro
Abgetreten von T35
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld T34 12500 Euro
Abgetreten von T36
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T34
30000 Euro
Abgetreten von T35
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T34
30000 Euro
Abgetreten von T36
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T34
17000 Euro
Abgetreten von S15
als Erbin der T37
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall T34
17000 Euro
Abgetreten von T35
als Erbe der T37
118 Todesfall U1
119 Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall U1
30000 Euro
Abgetreten von B6
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall U1
40000 Euro
Abgetreten von U2
Ererbtes Schmerzensgeld U1 12500 Euro
Als Gesamtgläubiger
mit Klägerin zu 8
Eigenes Schmerzensgeld Todesfall U1 30000 Euro
120 Todesfall W1
121 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld W1 12500 Euro
Abgetreten von W2
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld W1 12500 Euro
Abgetreten von W3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
30000 Euro
Abgetreten von W2
- Seite 25 von 40 -
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
30000 Euro
Abgetreten von W3
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
30000 Euro
Abgetreten von W4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
30000 Euro
Abgetreten von W5
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
20000 Euro
Abgetreten von W6
als Erbin der W7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
20000 Euro
Abgetreten von W8
als Erbe der W7
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
35000 Euro
Abgetreten von D4
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W1
35000 Euro
Abgetreten von D5
122 Todesfall W9
123 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld W9 12500 Euro
Abgetreten von W10
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld W9 12500 Euro
Abgetreten von W11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W9
30000 Euro
Abgetreten von W10
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W9
30000 Euro
Abgetreten von W11
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W9
30000 Euro
Abgetreten von O6
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W9
40000 Euro
Abgetreten von W12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall W9
40000 Euro
Abgetreten von W10
als Erbe von W13
124 Todesfall X10
125 Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld X10 12500 Euro
Abgetreten von X11
Abgetretenes ererbtes Schmerzensgeld X10 12500 Euro
Abgetreten von X12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall X10
30000 Euro
Abgetreten von X11
- Seite 26 von 40 -
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall X10
30000 Euro
Abgetreten von X12
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall X10
30000 Euro
Abgetreten von X13
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall X10
40000 Euro
Abgetreten von X14
als Erbin des X15
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall X10
30000 Euro
Abgetreten von X14
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall X10
30000 Euro
Abgetreten von I16
Abgetretenes eigenes Schmerzensgeld
Todesfall X10
30000 Euro
Abgetreten von I17
126 Klägerin zu 8 (U3) gegen Beklagte zu 1 und zu 2 )
127 Ererbtes Schmerzensgeld U1 12500 Euro
Als Gesamtgläubiger
mit Kläger zu 7
Eigenes Schmerzensgeld Todesfall U1 30000 Euro
128 Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits sind gegenüber der Beklagten zu 2) nur noch die
Ansprüche, die in den vorstehenden Tabellen im Fettdruck hervorgehoben sind.
129 Dies hat folgenden Grund:
130 Die Beklagte zu 2) hatte die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen gerügt. Die
Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 21.08.2019 (Bl. 951 ff. GA) teilweise ab-
getrennt. Hinsichtlich der einzelnen Ansprüche wird auf die Darstellungen im Beschluss
vom 21.08.2019 Bezug genommen. Insoweit hat sich die Kammer für örtlich unzuständig
erklärt und das Verfahren an das Landgericht G4 verwiesen.
131 Die Kläger beantragen nunmehr,
132 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
133 an die Kläger zu 1.-5. jeweils ein angemessenes eigenes Schmerzensgeld in Höhe von
mindestens weiteren 30.000,00 EUR zu zahlen,
134 an den Kläger zu 5. einen Betrag von mindestens weiteren 230.000,00 EUR aus abgetre-
tenem Recht zu zahlen,
135 an den Kläger zu 7. einen Betrag von mindestens weiteren 2.204.000,00 EUR aus abge-
tretenem Recht zu zahlen,
136 die Beklagte zu 1) darüber hinaus zu verurteilen,
- Seite 27 von 40 -
137 an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR aus abgetretenem Recht zu
zahlen,
138 an die Kläger zu 1) und zu 2) ein angemessenes ererbtes Schmerzensgeld für die Todes-
angst ihrer getöteten Tochter C6 in Höhe von mindestens weiteren 25.000,00 EUR zu
zahlen,
139 an die Kläger zu 3) und zu 4) ein angemessenes ererbtes Schmerzensgeld für die To-
desangst ihrer getöteten Tochter I2 in Höhe von mindestens weiteren 25.000,00 EUR zu
zahlen,
140 an den Kläger zu 5) den Betrag von mindestens weiteren 80.000,00 EUR aus abgetrete-
nem Recht zu zahlen,
141 an den Kläger zu 5) ein angemessenes ererbtes Schmerzensgeld (aus eigenem sowie ab-
getretenem Recht) für die Todesangst seiner getöteten Tochter M5 in Höhe von mindes-
tens weiteren 25.000,00 EUR zu zahlen,
142 an den Kläger zu 6) ein angemessenes eigenes Schmerzensgeld für den Verlust seiner
getöteten Tochter S2 in Höhe von 30.000,00 EUR zu zahlen,
143 an den Kläger zu 6) ein angemessenes eigenes Schmerzensgeld für den Verlust seines
getöteten Enkelkindes T3 in Höhe von mindestens 40.000,00 EUR zu zahlen,
144 an den Kläger zu 6) ein angemessenes eigenes Schmerzensgeld für den Verlust seines
Schwiegersohnes T4 in Höhe von mindestens 40.000,00 EUR zu zahlen,
145 an den Kläger zu 6) ein angemessenes ererbtes Schmerzensgeld für die Todesangst sei-
ner getöteten Tochter S2 in Höhe von mindestens weiteren 25.000 EUR zu zahlen,
146 an den Kläger zu 7) ein angemessenes eigenes Schmerzensgeld für den Verlust seiner
getöteten Tochter U1 in Höhe von mindestens 30.000,00 EUR zu zahlen,
147 an den Kläger zu 7) den Betrag von mindestens weiteren 3.926.666,68 EUR aus abgetre-
tenem Recht zu zahlen,
148 an die Klägerin zu 8) ein angemessenes eigenes Schmerzensgeld für den Verlust ihrer
getöteten Tochter U1 in Höhe von mindestens weiteren 30.000,00 EUR zu zahlen,
149 an die Kläger zu 7) und zu 8) ein angemessenes ererbtes Schmerzensgeld für die Todes-
angst ihrer getöteten Tochter U1 in Höhe von mindestens weiteren 25.000,00 EUR zu
zahlen.
150 Die Beklagten beantragen,
151 die Klage abzuweisen.
152 Die Beklagten behaupten, M`s Krankheit sei im Jahr 2010 komplett ausgeheilt gewesen.
Bei den nachfolgenden Regeluntersuchungen sei dem die Untersuchung durchführenden
flugmedizinischen Sachverständigen aufgrund des REV-Vermerks jeweils bekannt gewe-
sen, dass bei M eine depressive Vorerkrankung vorgelegen habe. Diese hätten sie in ih-
re Untersuchungen mit einbezogen. Keine der Untersuchungen hätte Anhaltspunkte für
den Verdacht auf das Vorliegen eines Rezidivs ergeben. Somit habe kein Anlass bestan-
- Seite 28 von 40 -
den, weitere Untersuchungen zu veranlassen oder das Flugtauglichkeitszeugnis der Klas-
se 1 nicht zu erteilen bzw. zu verlängern. Die flugmedizinische Akte habe bei den Unter-
suchungen jeweils vorgelegen.
153 Die Beklagten vertreten die Ansicht, das von den Klägern geforderte medizinische Über-
wachungssystem entbehre jeglicher konkreten gesetzlichen Grundlage. Zudem liege
auch kein Systemfehler vor, da jeder flugmedizinische Sachverständige die Möglichkeit
und auch die Pflicht habe, bei vorhandenem REV-Vermerk auf die flugmedizinische Akte
zuzugreifen. Es habe daher zu keiner Zeit ein Informationsdefizit bestanden.
154 Es gebe des Weiteren auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass M in der Zeit seiner Ausbil-
dung bei der Beklagten zu 1) in irgendeiner Form Auffälligkeiten gezeigt habe, die An-
lass zu der Besorgnis einer psychologischen Erkrankung gegeben hätten. Der Vortrag
der Kläger, ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1) hätte M als "not flyable" bezeichnet, sei
unsubstantiiert. Hierbei handele es sich um eine Behauptung, die in einem Online-Artikel
des britischen Boulevardblattes "E6" vom 01.08.2016 aufgestellt und von dem Kläger G5
in dem Verfahren vor dem US-Bezirksgericht (Az. ...) übernommen worden sei, ohne jeg-
liche Belege oder die Benennung von Zeit und Umstand sowie der Person des die Aussa-
ge tätigenden Ausbilders.
155 Die letztlich zu dem erweiterten Selbstmord in Form des herbeigeführten Flugzeugab-
sturzes führende psychische Pathologie des M sei - so die Behauptung der Beklagten -
eine andere als die in den Jahren 2008 und 2009 behandelte Depression. Es habe sich
zuletzt um eine Form der Psychose gehandelt, deren Symptome erstmals im Dezem-
ber 2014 aufgetreten seien. Diese hätte M - insoweit unstreitig - aber weder seinem Ar-
beitgeber, der H1 GmbH, mitgeteilt, noch seien Anzeichen hierfür den Kollegen aufgefal-
len. Insofern habe es keine Erkenntnismöglichkeiten hierzu für die Beklagten gegeben.
156 Die Beklagten bestreiten zudem mit Nichtwissen, dass die Passagiere des Fluges den
Ernst der Lage über einen längeren Zeitraum hätten erfassen können. Das Ausstehen
unvorstellbarer Todesangst lasse sich den vorhandenen Erkenntnissen aufgrund des
Cockpit-Voice-Recorders nicht entnehmen. Unter Berücksichtigung der Flugbewegung
des Flugzeugs im Sinkflug sowie des Sinkwinkels und der Sinkrate sei vielmehr nicht da-
von auszugehen, dass die Passagiere den Sinkflug - jedenfalls taktil - als solchen wahr-
genommen hätten. Auch der Umstand, dass der Kapitän erst nach vier Minuten wieder
Zugang zum Cockpit begehrte, spreche dafür, dass eine deutliche Sinkbewegung nicht
wahrzunehmen gewesen sei. Andernfalls hätte dieser früher reagiert. Auch die norma-
le Durchführung des Kabinenservices spreche gegen die Wahrnehmung der Gefahrensi-
tuation durch die Passagiere. Auch nachdem der Kapitän vergeblich Einlass verlangt ha-
be, hätten die Passagiere die konkrete Situation nicht zwingend mitbekommen müssen.
Zum einen sei lediglich ein zwar heftiges aber kontrolliertes Klopfen, nicht aber ein Tre-
ten oder Hämmern gegen die Cockpittür in den Aufzeichnungen festzustellen. Auch ha-
be keine panische Reaktion der Besatzung wie etwa der Versuch, die Cockpittür mit der
Bordaxt zu öffnen, stattgefunden. Zudem sei der Bereich vor der Cockpittür für die Pas-
sagiere nicht einsehbar, da dieser durch einen Vorhang abgetrennt ist.
157 Die Beklagten haben sich im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte rügelos eingelassen.
- Seite 29 von 40 -
158 Die Beklagte zu 2) erhebt die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Ansprüche, die der
Kläger zu 7) aus abgetretenem Recht verfolgt.
159 Im Übrigen wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Be-
zug genommen.
Entscheidungsgründe
160 Die zulässigen Klagen sind unbegründet.
A.
161 Die Klagen sind zulässig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist ge-
geben, das Landgericht Essen ist für die noch anhängigen Klagen örtlich zuständig.
I.
162 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 26 Brüs-
sel I a-VO, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1) richtet. Diese hat sich hinsicht-
lich der internationalen Zuständigkeit rügelos eingelassen. Dem steht nicht entgegen,
dass die Kläger die Klage vor dem Landgericht Essen nach eigenem Bekunden in der
Annahme erhoben haben, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beste-
he nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist derartiger Vortrag irrelevant,
da auf Klägerseite lediglich die Erhebung der Klage als solches erforderlich ist. Für das
Eingreifen der Vorschrift ist anschließend lediglich weiteres Handeln des Beklagten, in
Form der rügelosen Einlassung, notwendig. Art. 26 Brüssel I a-VO fordert zudem nicht,
dass die Parteien ihren (Wohn-) Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ha-
ben (vgl. Gaier in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 36. Edition, Stand: 01.03.2020, Brüssel I a-
 VO Art. 26, Rn. 6 m.w.N.). Insofern ist es unschädlich, dass der Sitz der Beklagten zu 1)
in den USA liegt.
163 Mit Blick auf die Beklagte zu 2) bestehen hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte ebenfalls keine Bedenken.
II.
164 Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen ergibt sich für die Klage gegen die Be-
klagte zu 1) aus § 39 S. 1 ZPO, da diese auch insoweit die rügelose Einlassung erklärt
hat.
165 Hinsichtlich der Beklagten zu 2) ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus § 32 ZPO, so-
weit das Verfahren nicht abgetrennt und an das zuständige Landgericht G4 verwiesen
wurde. Der Gerichtsstand des § 32 ZPO besteht sowohl am Handlungs- als auch am Er-
folgsort der unerlaubten Handlung (Schultzky in Zöller, 32. Aufl. 2018, § 32, Rn. 19). Er-
folgsort der dem jeweils geltend gemachten eigenen Schmerzensgeld zugrunde liegen-
den "Schockschäden" ist der Ort, an dem sich die Kläger bzw. die Zedenten bei Auftreten
der behaupteten Folgen befunden haben. Dieser lag bei den verbliebenen Ansprüchen
im Bezirk des Landgerichts Essen, da die Anspruchsteller ihren Wohnsitz im hiesigen Ge-
richtsbezirk hatten.
B.
- Seite 30 von 40 -
166 Die zulässigen Klagen sind jedoch unbegründet. Materielle Ansprüche der Kläger gegen
die Beklagten kommen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
I.
167 Es bestehen keine Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 1) auf Zahlung eines
(weiteren) Schmerzensgeldes.
1.
168 Aus Art. 4 Abs. 3 S. 1 Rom II-VO folgt die Anwendung deutschen materiellen Rechts. Die
Rom II-VO ist aufgrund ihrer in Art. 3 geregelten universellen Geltung auch anwendbar,
wenn ein möglicher Bezug zum Recht von Drittstaaten, wie hier der USA, gegeben ist
(Schmidt in BeckOGK-Rom II-VO, Stand: 01.02.2020, Art. 1, Rn. 29 f.). Bei den geltend
gemachten Ansprüchen handelt es sich um außervertragliche Ansprüche i.S.d. Art. 1
Abs. 1 und 4 Abs. 1 Rom II-VO. Dies sind solche, die auf den Ersatz eines Schadens auf-
grund einer unerlaubten Handlung gerichtet sind. Hierbei werden sowohl der Begriff der
unerlaubten Handlung als auch der des Schadens jeweils europarechtlich definiert. Ein
Anspruch aus unerlaubter Handlung ist nach dem weiten europarechtlichen Verständ-
nis ein solcher, der auf Schadenersatz gerichtet ist und nicht auf einem Vertragsverhält-
nis beruht. Der Begriff des Schadens erfasst sowohl materielle als auch immaterielle
Schäden (Rühl in BeckOGK-Rom II-VO, Stand: 01.12.2017, Art. 4, Rn. 35 ff.). Im Gegen-
satz dazu ist für eine vertragliche Grundlage eine freiwillig eingegangene Verpflichtung
charakteristisch, was offensichtlich nicht Grundlage der vorliegend geltend gemachten
Ansprüche ist und auch von den Parteien so nicht verstanden wird. Auch ein Anspruch
aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wäre als außervertraglich i.S.d.
Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO zu qualifizieren (vgl. Gottwald in MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 328,
Rn. 175).
169 Gem. Art. 4 Abs. 3 S. 1 Rom II-VO ist, abweichend von den Regelungen der Abs. 1 und 2,
das Recht des Staates anwendbar, zu dem die streitgegenständliche unerlaubte Hand-
lung eine offensichtlich engere Verbindung aufweist. So liegt es hier in Bezug auf das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzlich wäre gem. Art. 4 Abs. 1 Rom II-
VO das französische Recht anzuwenden, da der streitgegenständliche Primärschaden
in Form der Tötung der Angehörigen der Kläger bei dem Absturz des H-Fluges eingetre-
ten ist. Von dieser Regel ist im vorliegenden Fall entsprechend der Ausnahmevorschrift
des Art. 4 Abs. 3 S. 1 Rom II-VO abzuweichen, da eine wertende Gesamtbetrachtung der
Umstände des Einzelfalles eine offensichtlich engere Verbindung zum deutschen Recht
aufzeigt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich der Unglücksort im Wesentlichen aus
dem Zufall ergeben hat und sich aufgrund der Flugroute auch in einem anderen euro-
päischen Mitgliedsstaat hätte realisieren können. Außer dem Umstand, dass sich der Ab-
sturz selbst auf französischem Territorium ereignet hat, weist der hiesige Rechtsstreit
keine weiteren Bezugspunkte zum französischen Recht auf. Auf der anderen Seite be-
stehen mehrere, wesentliche Verbindungen zur deutschen Rechtsordnung. So klagen
deutsche Staatsangehörige gegen die Enkelgesellschaft eines deutschen Luftfahrtunter-
nehmens. Diese Enkelgesellschaft hat aufgrund eines Vertrages mit der M1 GmbH, wel-
cher eine Rechtswahl für die Anwendbarkeit deutschen Rechts beinhaltet, einen Teil der
Ausbildung des M, eines deutschen Staatsangehörigen, zum Piloten übernommen. Die
weitere Ausbildung sowie die jeweiligen flugmedizinischen Untersuchungen fanden in
- Seite 31 von 40 -
Deutschland statt, ebenso wie die Behandlung seiner psychischen Erkrankung. Zudem
war das Ziel des Fluges E.
2.
170 Es bestehen keine vertraglichen Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 1). Solche
scheiden, auch nach Auffassung der Parteien, bereits deshalb aus, weil weder die Kläger,
noch die Passagiere des Unglücksfluges, noch M selbst in einer vertraglichen Beziehung
zu der Beklagten zu 1) standen. Soweit die Beklagte zu 2) mit der M1 GmbH und diese
mit der Beklagten zu 1) jeweils Ausbildungsverträge abgeschlossen haben, handelt es
sich hierbei nicht um Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Passagiere und deren
Angehörigen. Es fehlt hierfür jedenfalls an den Voraussetzungen der Erkennbarkeit sowie
der fehlenden anderweitigen Ersatzmöglichkeit.
a)
171 Für die Beklagte zu 1) war der in die Schutzpflichten mit einzubeziehende Personenkreis
bereits nicht überschaubar. Um eine uferlose Haftung außerhalb der Voraussetzungen
des Deliktsrechts zu vermeiden, ist die Grenze von in die Schutzpflichten eines Vertra-
ges mit einbezogenen Dritten grds. eng zu ziehen (Gottwald a.a.O., Rn. 182). Der in die
vertraglichen Schutzpflichten mit einbezogene Personenkreis muss für den Verpflichte-
ten bei Abschluss des Vertrages erkennbar und damit kalkulierbar und versicherbar sein.
Andernfalls wäre das - gegenüber der deliktischen Haftung erhöhte - vertragliche Haf-
tungsrisiko dem Verpflichteten nicht zumutbar (Gottwald a.a.O., Rn. 190). Zwar müssen
die dem vertraglichen Schutz unterfallenden Personen nicht nach Namen und Anzahl be-
kannt sein. Bei einer, wie hier, schier unüberschaubaren Anzahl zukünftiger Passagiere,
welche von den Flugschülern in den nachfolgenden ggf. Jahrzehnten befördert werden,
war eine Erkennbarkeit der in den vertraglichen Schutz mit einbezogenen Personen für
die Beklagte zu 1) jedoch offensichtlich nicht gegeben.
b)
172 Des Weiteren fehlt es auch an dem erforderlichen Schutzbedürfnis für einen Rückgriff
auf das Konstrukt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Den klagenden
Parteien stand eine anderweitige, gleichwertige Ersatzmöglichkeit offen. Das Schutzbe-
dürfnis entfällt, wenn eine Schutzlücke nicht besteht, weil den Anspruchstellern eigene,
gleichwertige Ansprüche zustehen. Die Gleichwertigkeit ist zu bejahen, wenn die eigenen
Ansprüche einem etwaigen Anspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter nach Voraussetzungen, Zweck und Umfang entsprechen. Dabei ist es unerheb-
lich, gegen wen sich diese eigenen Ansprüche richten und ob sie werthaltig und realisier-
bar sind (Mäsch in BeckOGK-BGB, Stand: 01.04.2020, § 328, Rn. 180). Dies ist hier mit
den Ansprüchen der Kläger gegenüber H2 aufgrund der Art. 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 2
des Montrealer Übereinkommens der Fall. Die Ersatzansprüche bestehen gem. Art. 21
Abs. 1 für den dort festgelegten Grundbetrag dabei sogar verschuldensunabhängig. Für
darüber hinausgehende Ansprüche enthält Art. 21 Abs. 2 eine der Regelung des § 280
Abs. 1 S. 2 BGB entsprechende Beweislastumkehr zu Lasten des Luftfrachtführers, der
sich hinsichtlich einer Verursachung des Schadensereignisses durch seine Mitarbeiter
entlasten muss.
3.
- Seite 32 von 40 -
173 Ein Anspruch aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter besteht
aber auch deshalb nicht, weil eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) oder ihrer Mitar-
beiter - wie nachfolgend dargestellt - nicht erkennbar ist. Selbiges gilt daher für Ansprü-
che gem. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB.
a)
174 Die Kläger haben eine der Beklagten zu 1) zuzurechnende Pflichtverletzung ihrer Mitar-
beiter oder Organe nicht substantiiert vorgetragen.
175 Die Beklagte zu 1) führt unstreitig nur einen sich auf ca. 4,5 Monate erstreckenden Teil
der praktischen Ausbildung der Pilotenanwärter der Beklagten zu 2) durch. In diesem
Rahmen beziehen sich die Pflichten der Beklagten zu 1) im Wesentlichen auf die ord-
nungsgemäße Ausbildung der Flugschüler sowie ggf. deren Schutz. Die medizinische
Überprüfung ist gerade nicht ihrem Verantwortungsbereich zugeordnet. Diese obliegt so-
wohl in Deutschland als auch den USA der jeweiligen Luftfahrtbehörde, die sich hierzu
entsprechender Sachverständiger bedient. Zwar dürfte im Rahmen der vertraglichen Ne-
benpflichten eine Pflicht zur Meldung von Auffälligkeiten, die den Rückschluss oder den
konkreten Verdacht auf eine bestehende Fluguntauglichkeit eines Pilotenanwärters zu-
lassen, anzunehmen sein. Die Kläger haben derartige Umstände aber nicht substantiiert
vorgetragen.
176 Die einzige hierzu konkret aufgestellte Behauptung der Kläger, ein Angestellter der Be-
klagten zu 1) habe im Rahmen der Vernehmung durch das FBI M als "not flyable" be-
zeichnet, erfolgt erkennbar "ins Blaue hinein". Auf die Erwiderung der Beklagten, hierbei
handele es sich um die in einem Online-Artikel der "E6" aufgestellte Behauptung ohne
Angaben von Quellen und den konkreten Umständen, haben die Kläger sich ebenso we-
nig erklärt, wie auf den gerichtlichen Hinweis vom 11.06.2018, dass für die Überprüfung
der Behauptung eine Benennung des Ausbilders sowie der Umstände, aufgrund derer
die Aussage getätigt worden sein soll, erforderlich ist. Zwar sind an die Annahme eines
unsubstantiierten Vortrags aufgrund einer Behauptung "ins Blaue hinein" hohe Anfor-
derungen zu stellen, wenn der Kläger selbst keine Wahrnehmungsmöglichkeit hinsicht-
lich der behaupteten Vorgänge hatte und insoweit zu einem gewissen Teil auf Vermutun-
gen angewiesen ist. Allerdings ist auch in diesen Fällen für den Einstieg in die Beweis-
aufnahme zu fordern, dass greifbare Umstände angeführt werden, auf die sich der geäu-
ßerte Verdacht gründen lässt (BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, BeckRS 2020,
2119 m.w.N.). Solche sind vorliegend nicht dargelegt worden. Allein die - hier unstreitig
einzeln gebliebene - Behauptung in einem Online-Artikel einer englischen Zeitung, wel-
che noch dazu extrem vage und ohne Angabe jedweder Details oder Quellen geblieben
ist, stellt keine greifbaren Umstände dar, über die sich der angebotene Beweis erheben
ließe. Aus den als Anlage zur Klageschrift gereichten Protokollen von Befragungen der
mit der Ausbildung des M befassten Mitarbeiter der Beklagten zu 1) durch das FBI lässt
sich vielmehr entnehmen, dass die befragten Personen entweder gar keine konkrete Er-
innerung an M hatten oder aber ihn als unauffällig beschrieben haben. Der Beweisan-
tritt stellt somit auch einen rechtsmissbräuchlichen Ausforschungsbeweis dar, denn er
zielt erkennbar darauf ab, die als Zeugen benannten Personen zu befragen und aufgrund
der im Rahmen der Aussagen erlangten Informationen ggf. weiter vortragen zu können.
Nichts anderes behaupten auch die Kläger, die insoweit selbst angegeben haben, das
hiesige Verfahren im Wesentlichen auch zur weiteren Aufklärung der Unglücksursachen
- Seite 33 von 40 -
zu betreiben. Eine solche Aufklärungstätigkeit ist aber konzeptionell im deutschen Zivil-
prozess nicht angelegt und kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht erfolgen.
177 Daher hat die Kammer mit Beschluss vom 20.11.2018 den Antrag, die Anwendung der
Regeln des Ausforschungsbeweises der (US) Bundes-Zivilprozessvorschriften zuzulassen,
und zwar in dem Umfang, in dem die deutschen Beweiserhebungsregeln restriktiver sind
und den Zugang der Kläger zu Informationen begrenzen, die ansonsten unter den Bun-
des-Zivilprozessvorschriften zugänglich wären, abgelehnt.
178 Für einen in diesem Zusammenhang angebotenen Zeugenbeweis wäre es zudem erfor-
derlich, dass die Kläger darlegen, weshalb die angebotenen Zeugen die behauptete Tat-
sache bekunden können (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris-Rn. 13 f.).
Warum die insoweit angebotenen Zeugen bekunden können sollen, dass irgendein Mit-
arbeiter der Beklagten zu 1) die Aussage getätigt haben soll, M sei "not flyable", ist von
den Klägern trotz entsprechenden Hinweises nicht nachvollziehbar gemacht worden.
179 Im Übrigen haben die Kläger lediglich behauptet, der Beklagten zu 1) hätte sich der "Zu-
stand" des M aufdrängen müssen, ohne überhaupt darzulegen, dass zum Zeitpunkt der
Ausbildung durch die Beklagte zu 1) Anzeichen für eine zu dem Zeitpunkt aktuelle psy-
chische Erkrankung erkennbar waren, geschweige denn, dass eine solche Erkrankung in
diesem Zeitraum überhaupt vorlag.
180 Ob die Beklagte zu 1) Kenntnis von der in den Jahren 2008 und 2009 bestehenden De-
pression hatte, darf dahinstehen. Denn sowohl die deutsche als auch die US-amerika-
nische Flugsicherheitsbehörde haben M in Kenntnis dieser Vorerkrankung als flugtaug-
lich eingestuft, sodass für die Beklagte zu 1) ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunk-
te kein Anlass bestand, dessen Ausbildung zu verweigern oder der Beklagten zu 2) bzw.
den Flugsicherheitsbehörden Mitteilung von bereits bekannten Tatsachen zu machen.
b)
181 Die Beklagte zu 1) war auch nicht gehalten, ein - wie auch immer geartetes - System zur
Zusammenführung von Daten der sich bei ihr in Ausbildung befindlichen Flugschüler zu
unterhalten.
182 Gesetzliche Regelungen für die Einrichtung eines derartigen Systems durch die Beklagte
zu 1) existieren nicht. Eine entsprechende Erforderlichkeit ergibt sich auch nicht aus den
allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der Beklagten zu 1). Grundsätzlich hat jeder-
mann sein Verhalten so auszurichten, dass die Verletzung von Rechtsgütern Dritter nach
Möglichkeit vermieden wird. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejeni-
gen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen denken-
der Verkehrsteilnehmer für erforderlich hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH
NJW 2008, 3775).
183 Die Beklagte zu 1) trifft als lediglich einen Teil der praktischen fliegerischen Ausbildung
durchführendes Unternehmen keine Verpflichtung, eine umfassende eigene Überprüfung
der Flugschüler vorzunehmen oder Daten und Informationen zu deren Gesundheitszu-
stand systematisch zu erfassen. Eine derartige Verpflichtung fällt offensichtlich nicht in
den Aufgabenbereich der Beklagten zu 1). Zuständig hierfür sind grundsätzlich die jewei-
ligen Flugsicherheitsbehörden. Nachdem aber die zuständigen deutschen und amerika-
nischen Luftfahrtsicherheitsbehörden in Kenntnis der Vorerkrankung die jeweiligen Taug-
lichkeitszeugnisse dennoch erteilt hatten, bestand für die Beklagte zu 1) keine Veranlas-
- Seite 34 von 40 -
sung, ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte eine erneute oder eigene Überprüfung
zu veranlassen. Wenn die gesetzlichen Regelungen die Überprüfung der medizinischen
Geeignetheit von Pilotenanwärtern speziellen medizinischen Sachverständigen überlas-
sen, muss eine die praktische Ausbildung durchführende Stelle auf das Ergebnis dieser
medizinischen Einschätzung vertrauen können, wenn sich keine gegenteiligen Anhalts-
punkte zeigen. Dies gilt auch dann, wenn die Tauglichkeit mit einer Einschränkung oder
auflösenden Bedingung bescheinigt wurde, denn die Überprüfung des Eintritts der Bedin-
gung obliegt nicht dem Ausbilder, sondern den Flugsicherheitsbehörden bzw. den für die
Begutachtung zuständigen flugmedizinischen Sachverständigen.
II.
184 Auch gegen die Beklagte zu 2) kommt ein Anspruch der Kläger auf Zahlung eines (weite-
ren) Schmerzensgeldes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
185 Die Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts ergibt sich hier ebenfalls aus Art. 4
Abs. 3 Rom II-VO.
1.
186 Eine vertragliche Haftung besteht nicht, da es sich bei dem Ausbildungsvertrag zwischen
M und der Beklagten zu 2) aus den unter B.I.2. dargestellten Gründen ebenfalls nicht um
einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt. Bei Abschluss des Ausbil-
dungsvertrages war für die Beklagte zu 2) weder der Umfang der im Laufe der berufli-
chen Tätigkeit beförderten Personen erkennbar, noch besteht das für die Anwendung der
Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erforderliche Schutzbe-
dürfnis, da für die Kläger gegenüber H2 eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestand.
2.
187 Die Beklagte zu 2) haftet auch nicht für etwaige Fehler im Rahmen der flugmedizini-
schen Tauglichkeitsuntersuchungen, da die jeweiligen flugmedizinischen Sachverständi-
gen in diesem Zusammenhang hoheitlich gehandelt haben und die Haftung daher nach
den Grundsätzen der Amtshaftung gegenüber der Anstellungskörperschaft i.S.d. Art. 34
S. 1 GG, hier der Bundesrepublik Deutschland, geltend zu machen wäre. Die Beklagte
zu 2) ist insoweit nicht passivlegitimiert.
188 Die Einordnung einer Tätigkeit als Ausübung eines öffentlichen Amtes bestimmt sich
entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes danach, ob die Zielsetzung
der Tätigkeit hoheitlicher Natur ist und zwischen der Zielsetzung und der schädigen-
den Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Hand-
lung als dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit angehörend angesehen werden muss (BGH,
Urt. v. 22.03.2001 - II ZR 394/99, juris-Rn. 7 ff., m.w.N.). Bei einer sachverständigen Tä-
tigkeit, die der Erteilung einer Erlaubnis oder Genehmigung vorgeschaltet ist, spricht es
für die Annahme eines hoheitlichen Tätigwerdens des Sachverständigen, wenn dessen
Prüfung maßgeblicher Bestandteil der von der Behörde später durch Verwaltungsakt er-
teilten Genehmigung ist. Zu berücksichtigen ist auch, ob es sich bei der von dem Sach-
verständigen vorgenommenen Überprüfung um einen wesentlichen Bestandteil der von
der Verwaltungsbehörde ausgeübten (Überwachungs-) Tätigkeit handelt (BGH a.a.O.).
Dies gilt sowohl für Regel- als auch für Anlassüberprüfungen durch den Sachverständi-
gen. Eine Beleihung ist hingegen keine Voraussetzung für die Annahme des Eingreifens
der Staatshaftung (vgl. Papier/Shirvani in MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 839, Rn. 132 ff.;
- Seite 35 von 40 -
Dörr BeckOGK-BGB, Stand: 15.04.2020, § 839, Rn. 58 und 62). Es ist ausreichend, wenn
Funktion und Aufgabenbereich des Sachverständigen durch (öffentlich-rechtliche) Nor-
men hinreichend bestimmt vorgegeben sind. Wesentlich ist, wie bereits dargestellt, die
Frage, wie maßgeblich die Begutachtung als Bestandteil der behördlichen Genehmigung
erkennbar und wie eng der Zusammenhang mit der durch den Hoheitsträger zu verant-
wortenden Gefahrenabwehr ist (BGH, Urt. v. 30.11.1967 - VII ZR 34/65, juris-Rn. 14).
Der Umstand, dass eine Regressregelung nicht normiert wurde, vermag die Einordnung
als hoheitliche Tätigkeit nicht zu hindern, da es sich hierbei nicht um eine maßgebliche
Voraussetzung handelt (BGH, Urt. v. 22.03.2001 - II ZR 394/99., juris-Rn. 20 f.). Der An-
nahme einer hoheitlichen Tätigkeit steht auch nicht entgegen, dass dem Sachverständi-
gen der Prüfauftrag nicht von der Behörde, sondern von demjenigen erteilt worden ist,
der von der zuständigen Behörde die Erteilung einer Genehmigung anstrebt (BGH a.a.O;
OLG Koblenz, Urt. v. 10.09.2008 - 1 U 1600/07, juris-Rn. 14). Nach der vorzitierten Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofes ist es auch unschädlich, wenn die begutachtenden
Sachverständigen in anderem Zusammenhang auf privatrechtlicher Basis mit dem Un-
tersuchungsobjekt (bzw. hier Untersuchungssubjekt) gearbeitet haben, solange eine Ab-
grenzung der privatrechtlichen von der hoheitlichen Tätigkeit möglich ist.
189 Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe handelten die flugmedizinischen
Sachverständigen bei den für die (Wieder-) Erteilung und Verlängerung des Tauglich-
keitszeugnisses durchgeführten Untersuchungen des M jeweils in hoheitlicher Funktion.
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LuftVG wird eine Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen nur er-
teilt, wenn die Tauglichkeit des Bewerbers nachgewiesen ist. Dieser Nachweis war ent-
sprechend der in dem hier gegenständlichen Zeitraum geltenden Vorschriften durch die
Vorlage eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses nach § 24 a Abs. 1 LuftVZO zu
führen. Die Untersuchung zur erstmaligen Ausstellung des Flugtauglichkeitszeugnisses
der Klasse 1 war gem. § 24 b Abs. 1 S. 1 LuftVZO ebenso wie die weitergehende Über-
prüfung gem. § 24 c Abs. 1 LuftVZO in der jeweils für den hier gegenständlichen Zeit-
raum gültigen Fassung von einem gem. § 24 a Abs. 4 LuftVZO anerkannten flugmedizi-
nischen Zentrum durchzuführen. Die sich hieran anschließenden Regeluntersuchungen
konnten gem. § 24 b Abs. 1 S. 2 LuftVZO von einem gem. § 24 e Abs. 4 LuftVZO aner-
kannten flugmedizinischen Zentrum oder einem gem. § 24  e Abs. 3 LuftVZO anerkann-
ten flugmedizinischem Sachverständigen durchgeführt werden. Die Aufsicht über die
Tätigkeit der flugmedizinischen Sachverständigen und Zentren lag gem. § 24 e Abs. 7
i.V.m. Abs. 3 bzw. 4 bei dem Luftfahrtbundesamt. Nach § 4 Abs. 3 LuftVG ist die Erlaub-
nis zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen - und damit u.a. die von den flugmedizi-
nischen Sachverständigen und Zentren zu beurteilende Tauglichkeit i.S.d. Nr. 2 - des
Abs. 1 nicht mehr vorliegen. Die Überprüfung dieser Voraussetzungen wird durch die
gem. § 24 d Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO erforderlichen Regeluntersuchungen gewährleistet.
190 Bei einer Gesamtschau des dargestellten Regelwerkes sind keine vernünftigen Gründe
ersichtlich, die Überprüfung der Luftfahrzeuge durch technische Sachverständige - wel-
che der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom  22.03.2001 als hoheitli-
che Tätigkeit eingeordnet hat - anders zu beurteilen, als die Überprüfung der diese Luft-
fahrzeuge bedienenden Piloten im Rahmen der medizinischen Untersuchungen. Beide
Tätigkeiten werden auf Grundlage vergleichbarer gesetzlicher Regelungen durchgeführt
und stellen sich als Teil der den zuständigen Luftfahrtbehörden zugewiesenen Aufgabe
der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem durch die Luftfahrt für Dritte einher-
gehenden Risikos dar. Sie sind jeweils maßgeblicher Bestandteil der angestrebten Ge-
nehmigung, da zwingende Voraussetzung sowohl für die erstmalige Erteilung als auch
- Seite 36 von 40 -
für deren Fortbestehen. Sie sind dabei auch eindeutig von der sonstigen Tätigkeit der
flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren der Beklagten zu 2)
abgrenzbar, da sich den flugmedizinischen Akten problemlos entnehmen lässt, um was
für eine Art der Untersuchung es sich jeweils handelt. Auch die Argumentation der Klä-
ger, im Gegensatz zu der technischen Überprüfung eines Luftfahrzeugs vor der Erteilung
der Betriebserlaubnis seien für die Erteilung der Pilotenlizenz noch weitere Vorausset-
zungen erforderlich, mit der Erteilung des Tauglichkeitszeugnisses somit nicht auch fak-
tisch bereits die Lizenz erteilt, führt zu keiner anderen Bewertung. Wie gerade die hier
gegenständliche Tragödie zeigt, handelt es sich bei der Überprüfung der medizinischen
Tauglichkeit um einen elementaren Aspekt der von staatlicher Seite zu gewährleisten-
den Sicherheit des Luftverkehrs. Die Entscheidung über die medizinische Tauglichkeit ist
ein Kernpunkt der hoheitlichen Entscheidung, ob eine Person die Berechtigung erhält,
ein Luftfahrzeug zu führen oder nicht. Die von den flugmedizinischen Sachverständigen
durchgeführten Untersuchungen sind damit elementarer Bestandteil der von dem Luft-
fahrtbundesamt im Rahmen der ihm obliegenden Gefahrenabwehr zukommende Aufga-
be, die (medizinische) Tauglichkeit der lizensierten Piloten regelmäßig zu überprüfen,
und lassen sich aus der hoheitlichen Aufgabe nicht herauslösen. Bei den von den flug-
medizinischen Sachverständigen im Rahmen der Tauglichkeitsuntersuchungen erlangten
Erkenntnissen handelt es sich damit um für das LBA erlangte Informationen und nicht
um Wissen, das der Beklagten zu 2) zuzurechnen ist.
191 Die von dem Klägervertreter in den Schriftsätzen vom 29.05.2020 und vom 03.06.2020
dargestellten Argumente stellen eine Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen dar,
bieten jedoch keine Anhaltspunkt, von dem vorgenannten Ergebnis abzuweichen.
192 Ebenso wenig stellt der nunmehr mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 09.06.2020
gestellte Antrag auf Einholung eines rechtlichen Sachverständigengutachtens einen
Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung dar. Ein Fall des § 156
Abs. 2 ZPO liegt offensichtlich nicht vor. Aber auch eine Wiedereröffnung gem. § 156
Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Kammer sieht hierfür nach Ausübung des ihr in-
soweit eingeräumten Ermessens keine Veranlassung, da die Frage nach dem Vorliegen
einer Beleihung nach den dargestellten Erwägungen nicht entscheidungserheblich ist
und die Kammer die im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung zu klärenden Rechtfragen
selbst zu beantworten hat. Auch ansonsten sind Gründe für eine Wiedereröffnung nicht
ersichtlich.
3.
193 Selbst wenn man entgegen der vorstehenden Ausführungen von einer Haftung der Be-
klagten für die bei ihr angestellten flugmedizinischen Sachverständigen ausgehen und
Pflichtverletzungen der flugmedizinischen Sachverständigen im Rahmen der gesetzlich
vorgeschriebenen Tauglichkeitsuntersuchungen des M unterstellen würde, wären An-
sprüche der Kläger vorliegend zu verneinen.
194 Die Kläger haben bereits nicht substantiiert dargelegt, dass eine fehlerbehaftete Unter-
suchung kausale Ursache für das hier gegenständliche Unglück geworden ist. Diesbezüg-
lich wurde lediglich die pauschale Behauptung aufgestellt, bei ordnungsgemäßer Unter-
suchung wäre M nicht weiter die Tauglichkeit bescheinigt worden, sodass er das Flug-
zeug am ... nicht zum Absturz hätten bringen können. Die Kläger haben aber nicht vor-
getragen, dass vor Dezember 2014 eine psychische oder sonstige Pathologie diagnosti-
zierbar war oder überhaupt vorgelegen hat. Aus dem als Anlage zum Schriftsatz der Ver-
- Seite 37 von 40 -
treter der Beklagten vom 04.06.2019 zur Akte gereichten Abschlussvermerk der Staats-
anwaltschaft E1 lässt sich entnehmen, dass im Rahmen der Ermittlungen vor Dezem-
ber 2014 jedenfalls keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten. Die Kläger haben
keine Umstände vorgetragen, die eine anderweitige Beurteilung in Betracht kommen las-
sen.
195 Der von den Klägern insoweit angebotene Zeugen- und Sachverständigenbeweis stellt
sich nach den unter B.I.3.a) ausgeführten Maßstäben daher ebenfalls als unzulässiger
Ausforschungsbeweis dar. Da die Kläger selbst keinen einzigen Anhaltspunkt für eine Er-
kennbarkeit bzw. das Vorliegen einer psychischen Erkrankung vor Dezember 2014 be-
hauptet haben, sollen die angebotenen Beweismittel erkennbar erst dazu dienen, über-
haupt entsprechenden Tatsachenvortrag zu ermöglichen. Einem derartigen Beweisange-
bot ist aus den dargestellten Gründen aber nicht nachzugehen.
4.
196 Die Beklagte zu 2) haftet auch nicht gem. § 823 Abs. 1 BGB aufgrund eigenen delikti-
schen Unterlassens, weil sie kein weitergehendes, eigenes System zur Erkennung und
Überwachung psychisch kranker Piloten (-Anwärter) eingerichtet und unterhalten hat. Ei-
ne derartige Verpflichtung bestand nicht.
a)
197 Grundsätzlich hat ein Unternehmen die innerbetrieblichen Abläufe so zu organisieren,
dass Schädigungen Dritter in gebotenem Umfang vermieden werden. Dies umfasst ins-
besondere die ordnungsgemäße Instruktion und Überwachung der Mitarbeiter. Jeder, der
die Organisationsgewalt über ein betriebliches Unternehmen innehat, muss für die Ge-
fahrensicherung in seinem Organisationsbereich sorgen (BGH NJW 1996, 867). Eine lü-
ckenlose Überwachung der Mitarbeiter ist dabei allerdings weder möglich noch erfor-
derlich und würde im Übrigen auch die Regelung des § 831 BGB obsolet machen (ein-
führend hierzu Wagner a.a.O., Rn. 97 ff.). Es sind daher Sicherungsvorkehrungen in der
Form zu treffen, wie sie von einem verständigen, umsichtigen und gewissenhaften An-
gehörigen des betroffenen Verkehrskreises erwartet werden können (vgl. nur BGH NJW
2014, 2104; NJW 2006, 610). Die zu erfüllenden Verkehrssicherungspflichten bestim-
men sich dabei nicht ausschließlich anhand öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder ent-
sprechender DIN-Normen oder vergleichbarer Zertifizierungen, sondern sind eigenstän-
dig zivilrechtlich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffenen Ver-
kehrskreise zu bestimmen, wobei auch die Zumutbarkeit für den von der Verpflichtung
Betroffenen zu berücksichtigen ist (vgl. etwa BGH NJW 1984, 801; NJW 1985, 620; NJW
1994, 2232; OLG Jena, NJW 2006, 624; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1167; Spindler in
BeckOGK-BGB, Stand: 01.02.2020, § 823, Rn. 397 und 91). Dies liegt schon darin begrün-
det, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften und Genehmigungen nicht zwangsläufig den
gleichen Schutzzweck verfolgen wie die einzelnen Verkehrssicherungspflichten und dass
beispielsweise DIN-Normen nicht zuletzt der Standardisierung und nicht zwingend dem
Drittschutz dienen. In der vorzitierten Rechtsprechung sind eigene Verkehrssicherungs-
pflichten jenseits der Anforderungen öffentlich-rechtlicher Vorschriften und Genehmigun-
gen immer dann bejaht worden, wenn das öffentlich-rechtliche Regelwerk die konkret
verwirklichte Gefahr nicht abschließend erfasst hat. In der Regel werden die öffentlich-
rechtlichen, insbesondere der Gefahrenabwehr dienenden, Vorschriften zur Bestimmung
- Seite 38 von 40 -
der Verkehrssicherungspflichten jedenfalls mit herangezogen werden (BGH NJW 2008,
3778; OLG Jena, a.a.O.; Spindler a.a.O., Rn. 419).
198 Aufgrund dessen war vorliegend von der Beklagten zu 2) nicht zu verlangen, neben der
staatlichen Überprüfung der medizinischen Tauglichkeit der Piloten (-Anwärter) ein ei-
genes, paralleles Überwachungssystem zu implementieren. Hierbei ist zunächst zu be-
rücksichtigen, dass die medizinische Überprüfung der Piloten entsprechend den gesetz-
lichen Regelungen gerade nicht dem Organisationsbereich der Beklagten zu 2), sondern
den zuständigen Luftfahrtbehörden und flugmedizinischen Sachverständigen zugeordnet
war. Zudem wären die Zweckrichtung der Tauglichkeitsuntersuchungen nach den zum
damaligen Zeitpunkt geltenden §§ 24 a ff. LuftVZO und der von den Klägern geforderten
besonderen Verkehrssicherungspflichten zur Überwachung der Piloten identisch. Beide
dienten der Abwehr von Gefahren durch medizinisch ungeeigneten Piloten und verfolg-
ten damit exakt die gleiche Zielrichtung, die auch ein von der Beklagten zu 2) eingeführ-
tes System hätte aufweisen müssen. Dabei war es in diesem Fall so, dass bei der Über-
prüfung der Tauglichkeit die medizinische Eignung für das Führen von Luftfahrzeugen
nicht nur in Teilaspekten Gegenstand der Begutachtung war. Der Sinn und Zweck der
Regelungen der §§ 24 a ff. LuftVZO bestand gerade darin, den medizinischen Zustand im
Hinblick auf die mit dem Führen von Luftfahrzeugen verbundenen Gefahren umfassend
zu beurteilen. Speziell diese Frage bedurfte daher keiner weiteren Überprüfung durch die
Beklagte zu 2).
199 Daher bestand für die Beklagte zu 2) auch kein Anlass, überobligatorisch weitergehende
Tauglichkeitsuntersuchungen im Hinblick auf die medizinische Überprüfung ihres fliege-
rischen Personals, bspw. in Form von kürzeren Untersuchungsintervallen oder umfassen-
deren Untersuchungen durch die Hinzuziehung eines Psychiaters, zu veranlassen.
200 Nichts anders ergibt sich für den konkreten Einzelfall des M aufgrund des von
den Klägern zuletzt vorgetragenen Vertrages zwischen M und der M1 GmbH vom
17./26.08.2009. Soweit sich die im Schriftsatz vom 29.05.2020 zitierte Regelung auf die
Mitteilung von "sonstigen außergewöhnlichen Vorfällen während der Ausbildung" be-
zieht, ist nicht ersichtlich, dass nach der Wiederaufnahme des Vertrages überhaupt der-
artige Vorkommnisse stattgefunden haben und der Beklagten zu 2) mitgeteilt worden
sind. Wenn die Kläger meinen, auch die Mitteilung über die zuvor stattgehabte Ausset-
zung der Ausbildung unterfalle dieser Klausel und schon aufgrund dessen hätte die Be-
klagte zu 2) eine engmaschigere Kontrolle oder Betreuung des M gewährleisten müssen,
verfängt dies ebenfalls nicht. Denn wenn hier derart starke Bedenken gegen die medizi-
nische Tauglichkeit des M bestanden hätten, dass bereits die Ausbildung nur unter einer
engmaschigen Kontrolle und Betreuung hätte durchgeführt werden können, hätte es kei-
ne Wiedererteilung des Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 geben dürfen oder dieses
jedenfalls mit eindeutigen Auflagen versehen werde müssen. Dies ist jedoch nicht ge-
schehen. Sollte im Zusammenhang mit der Wiedererteilung des Tauglichkeitszeugnisses
der Klasse 1 eine - ex ante - fehlerhafte Einschätzung der flugmedizinischen Tauglichkeit
des M getroffen worden sein, führt dies, wie bereits dargestellt, nicht zu einer Haftung
der Beklagten zu 2).
201 Eine Pflicht zur weitergehenden Überprüfung durch die Beklagte zu 2) ergibt sich auch
nicht aufgrund eines von den Klägern behaupteten "offensichtlichen gesetzlichen und
administrativen Chaos". Aufgrund des nicht grundsätzlich bestehenden Gleichlaufs öf-
fentlich-rechtlicher Vorschriften und Genehmigungen mit den deliktsrechtlichen Ver-
- Seite 39 von 40 -
kehrssicherungspflichten kann auch in dem Fall, dass einer Verkehrssicherungspflicht
grundsätzlich mit der behördlichen Überprüfung Genüge getan ist, die Pflicht eines wei-
teren Beteiligten zum Ergreifen von Schutz- und Überwachungsmaßnahmen entstehen,
wenn offensichtlich ist, dass die behördlichen und gesetzlichen Maßnahmen entweder
nicht ausreichen oder aber nicht umgesetzt werden. Eine solche Situation war hier je-
doch nicht gegeben. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Umgang im Zusammen-
hang mit den Tauglichkeitsuntersuchungen des M im Falle einer direkten Anwendung der
VO (EU) 1178/2011 kein anderer gewesen wäre. Entsprechend Anhang IV Abschnitt B
Unterabschnitt 1 MED.B.055 lit. a) dürfen Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis weder
akute noch chronische psychiatrische Erkrankungen aufweisen. Eine derartige Patho-
logie war bei M aber nach der Wiedererteilung des Tauglichkeitszeugnisses jedenfalls
bis Dezember 2014 nicht erkennbar. Nach MED.B.055 lit. c) ist das Bestehen einer sol-
chen Erkrankung in der Vergangenheit kein pauschaler Hinderungsgrund für die Ertei-
lung eines Tauglichkeitszeugnisses. Gem. MED.B.001 lit. a (1) iv) darf das flugmedizi-
nische Zentrum oder der flugmedizinische Sachverständige ein bestehendes Tauglich-
keitszeugnis mit vorhandenen Einschränkungen verlängern oder erneuern, ohne dass ei-
ne Verweisung an die Genehmigungsbehörde erforderlich ist. Das bei den Tauglichkeits-
untersuchungen von M angewandte Vorgehen entsprach damit formal den Anforderun-
gen der VO (EG) 1178/2011, sodass von einem "offensichtlichen gesetzlichen und admi-
nistrativen Chaos" aufgrund eines Abweichens der zum damaligen Zeitpunkt geltenden
deutschen Regelungen nicht die Rede sein kann.
b)
202 Selbst wenn man aber eine Pflicht der Beklagten zu 2) zur Implementierung eines die ge-
setzlich vorgesehenen Tauglichkeitsuntersuchungen ergänzenden Überwachungssys-
tems annehmen würde, dürfte aufgrund der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen je-
denfalls das Verschulden der Beklagten zu 2) entfallen, denn entsprechend der bereits
getätigten Ausführungen ist hier gerade nicht von der Erkennbarkeit einer entsprechen-
den Notwendigkeit für die Beklagte zu 2) auszugehen (vgl. BGH NJW 2008, 3778; Schind-
ler a.a.O., Rn. 419).
5.
203 Einem Anspruch der Kläger gegen die Beklagte zu 2) steht schließlich auch entgegen,
dass diese zu den auf Rechtsfolgenseite für die Bemessung eines Schmerzensgeldes in
die Abwägung einzubeziehenden Folgen weder substantiiert vorgetragen noch entspre-
chenden Beweis angeboten haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kläger ge-
genüber der Beklagten zu 2) nach teilweiser Abtrennung und Verweisung des Verfahrens
nur noch Ansprüche aus eigenem Recht, nämlich ein jeweils eigenes Schmerzensgeld,
geltend machen.
204 Ein ersatzfähiges Schmerzensgeld wäre demnach bei unterstelltem Vorliegen der übri-
gen Voraussetzungen allenfalls entsprechend der Fallgruppe der sog. "Schockschäden"
zu bewilligen. Hierfür fehlt es aber bereits an der konkreten Darlegung einer eigenen
psychisch vermittelten Gesundheitsverletzung. Voraussetzung für ein eigenes Schmer-
zensgeld der Hinterbliebenen eines Verstorbenen ist, dass die Nachricht von dem Tod
eines Angehörigen bei diesen einen feststellbaren pathologischen Zustand ausgelöst
hat, der über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Angehörige in
Folge einer Todesnachricht regelmäßig ausgesetzt sind (BGH NJW 1971, 1883, seitdem
st. Rspr.; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 13. Aufl. 2020,
- Seite 40 von 40 -
Rn. 304). Die Kläger tragen pauschal vor, es bestehe die ständige Angst, Angehörige zu
verlieren, weil diese mit dem Verlust nicht klarkämen und Suizid begehen könnten, dass
Ehen zerbrechen könnten oder beruflicher Erfolg beeinträchtigt werde und dass hin-
terbliebene Kinder selbst keine Familie gründen könnten. Hinzu kämen körperliche Be-
schwerden wie Kopfschmerzen, Verdauungsprobleme, rapide Gewichtsabnahme, Herzra-
sen, erhöhter Blutdruck sowie psychische Beschwerden in Form von Antriebslosigkeit bis
hin zur Lethargie, Schlaflosigkeit, Vergesslichkeit und Unkonzentriertheit.
205 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Folgen - insbesondere auch un-
ter Berücksichtigung der streitgegenständlichen abgetretenen Forderungen - für jeden
einzelnen Angehörigen vorgetragen werden sollen. Eine Differenzierung, bei welchem
Hinterbliebenen welche der behaupteten Folgen eingetreten sein sollen, ist nicht erfolgt.
Aufgrund des Bestreitens seitens der Beklagten müssten die Kläger aber den entspre-
chenden Beweis über das Auftreten der behaupteten Folgen führen. Dies ist aufgrund
der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Vortrags nicht möglich. Aufgrund dessen ist es für
die Kammer nicht feststellbar, ob bei einem Teil der Kläger - oder ggf. auch allen - ein
die Gesundheit beeinträchtigender Zustand verursacht wurde, der unter Berücksichti-
gung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Bewilligung eines ei-
genen Schmerzensgeldes rechtfertigen würde.
206 Dem kann auch nicht durch eine Berücksichtigung des § 844 Abs. 3 BGB begegnet wer-
den. Denn diese erst zum 22.07.2017 in das BGB eingeführte Regelung ist temporär
auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar (vgl. Eichelberger in BeckOGK-BGB,
Stand. 01.02.2020, § 844, Rn. 199; Sprau in Palandt, 79. Aufl. 2020, EGBGB 229, § 43,
Rn. 1).
C.
207 Die Entscheidung zu den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 91,
100 Abs. 1, 709 ZPO.