61978CJ0138_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . JUNI 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1978, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 131, S . 6 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1822/77 DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1977 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 203, S . 1 ) VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS VORGELEGT WORDEN, IN DEM DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND MACHT, DASS DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENE EINBEHALTUNG EINES BETRAGS VOM DM 37,31 VOM ERLÖS EINER MILCHLIEFERUNG AN EINE ANKAUFSTELLE RECHTSWIDRIG GEWESEN SEI .
3DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIESE VERORDNUNGEN NICHT DESHALB UNGÜLTIG SEIEN, WEIL DER EWG-VERTRAG KEINE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FÜR IHREN ERLASS ENTHALTE . DIE VERORDNUNG NR . 1079/77 IST AUF ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG GESTÜTZT ; DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTREITET JEDOCH, DASS DIESE VORSCHRIFT DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ERMÄCHTIGE, EINE ABGABE AUF DIE PRODUKTION VON MILCH ZU ERHEBEN . DAS FINANZGERICHT LEGT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS DAR, DASS ES DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN FÜR GÜLTIG HALTE, DASS DIESBEZUEGLICHE ZWEIFEL JEDOCH ZWECKMÄSSIGERWEISE ALSBALD AUSZURÄUMEN SEIEN .
4ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG IST IM LICHTE DER ARTIKEL 39 UND 40 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN ; ARTIKEL 39 ZÄHLT DIE ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF, UND ARTIKEL 40 REGELT DIE VERWIRKLICHUNG DIESER POLITIK, WOBEI ER NAMENTLICH BESTIMMT, DASS ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GESCHAFFEN WIRD, DIE ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSEN KANN . ALS SOLCHE MASSNAHMEN NENNT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 NAMENTLICH
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' PREISREGELUNGEN, BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE, EINLAGERUNGS- UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN, GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EIN- ODER AUSFUHR '
' .
5DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 1079/77 LEGEN DIE GRÜNDE, DIE DEN RAT ZUR EINFÜHRUNG DER STREITIGEN ABGABE VERANLASST HABEN, WIE FOLGT DAR :
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' DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET, DIE SICH AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI . . . ( DIESEN ) ERZEUGNISSEN ERGEBEN .
UM EIN BESSERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN ERZEUGUNG UND MARKTBEDARF SCHRITTWEISE WIEDERHERZUSTELLEN UND DIE ERHEBLICHEN FINANZIELLEN LASTEN, DIE SICH AUS DER DERZEITIGEN LAGE, INSBESONDERE DEN BETRÄCHTLICHEN ÜBERSCHÜSSEN, FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGEBEN, ZU MILDERN, MUSS EIN ENGERER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR MILCHERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK IST ES ANGESICHTS DER HIER AUF DEM SPIEL STEHENDEN ÖFFENTLICHEN INTERESSEN NOTWENDIG, FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN JAHREN EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINZUFÜHREN, DURCH DIE GLEICHMÄSSIG SÄMTLICHE AN DIE MOLKEREIEN GELIEFERTEN MILCHMENGEN WIE AUCH GEWISSE VERKÄUFE VON MILCHERZEUGNISSEN AUF DEM HOF BELASTET WERDEN .
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IN VERBINDUNG MIT DER ABGABE MÜSSTEN SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UND DEM WELTMARKT VORGESEHEN WERDEN .
ALLE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZIELEN DARAUF AB, DEN MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE ZU REGULIEREN UND ZU STABILISIEREN UND DAMIT DAS BESTEHENDE INTERVENTIONSSYSTEM ZU ERGÄNZEN . DAHER IST SICHERZUSTELLEN, DASS DIE ABGABEN UND DIE DURCH DIE SONDERMASSNAHMEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN IM RAHMEN DER REGELUNG ZUR FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BERÜCKSICHTIGT WERDEN . '
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AUS DIESER BEGRÜNDUNG ERGIBT SICH, DASS DIE VERORDNUNG ZUR STABILISIERUNG DER BETROFFENEN MÄRKTE BEITRAGEN SOLL UND SICH DAHER INNERHALB DES VON DEN ARTIKELN 39 UND 40 GEZOGENEN RAHMENS HÄLT . DER RAT KONNTE SICH ALSO BEIM ERLASS DIESER VERORDNUNG AUF ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG STÜTZEN .
6DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTREITET JEDOCH, DASS DIE EINFÜHRUNG EINER MITVERANTWORTUNGSABGABE EINE GERINGERE MILCHERZEUGUNG UND MITHIN EINE STABILISIERUNG DES MARKTES ZUR FOLGE HABE : DIE ERHEBUNG EINER SOLCHEN ABGABE FÜHRE, WIE ER MEINT, NICHT ZU EINER VERMINDERUNG DER PRODUKTION UND DES ANGEBOTS, SONDERN BIETE IM GEGENTEIL ANREIZE, BEIDE ZU ERHÖHEN . DER RAT UND DIE KOMMISSION TRETEN DIESER BEHAUPTUNG MIT DER ERKLÄRUNG ENTGEGEN, DIE ABGABE WIRKE WIE EINE PREISSENKUNG, ERLAUBE ES JEDOCH IM GEGENSATZ ZU DIESER, BESTIMMTE BESONDERS SCHUTZWÜRDIGE PRODUKTIONEN VON IHRER ANWENDUNG, UND DAMIT IHREN WIRKUNGEN, AUSZUNEHMEN .
7DIESE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT BETRIFFT INSBESONDERE DIE FRAGE DER ZWECKMÄSSIGKEIT UND WIRKSAMKEIT DER MIT DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ERGRIFFENEN MASSNAHME . IST EINE MASSNAHME FÜR DAS VOM ZUSTÄNDIGEN ORGAN VERFOLGTE ZIEL OFFENSICHTLICH UNGEEIGNET, SO KANN DADURCH ZWAR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER MASSNAHME BEEINTRÄCHTIGT WERDEN ; DEM RAT MUSS ABER AUF DIESEM GEBIET EIN DER POLITISCHEN VERANTWORTUNG, DIE IHM DIE ARTIKEL 40 UND 43 AUFERLEGEN, ENTSPRECHENDES ERMESSEN ZUERKANNT WERDEN . DA DIE MITVERANTWORTUNGSABGABE ANGESICHTS DER FESTGESTELLTEN ÜBERSCHÜSSE DIE PRODUKTION EINSCHRÄNKEN WILL, TRAEGT SIE DAZU BEI, DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE ZU FÖRDERN . AUCH DIE HÖHE DER ABGABE SCHEINT NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN UMSTÄNDEN ZU STEHEN, AUF DIE SICH DER RAT BERUFT . ES IST DESHALB ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1079/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
8DA DIE VERORDNUNG NR . 1822/77 ZWEIFELLOS EINE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME ZUR VERORDNUNG NR . 1079/77 DARSTELLT, HAT FÜR SIE AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN DAS GLEICHE ZU GELTEN .
9DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE BEI DEN MILCHERZEUGERN NICHT DESHALB GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSE, WEIL DER ABGABESATZ IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SEI UND SEINE UMRECHNUNG IN NATIONALE WÄHRUNGEN NACH DEN - IN DER VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 106, S . 27 ) VORGESEHENEN - SOGENANNTEN
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' GRÜNEN '
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UMRECHNUNGSKURSEN ZU UNGLEICHEN BELASTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN JEWEILIGEN TATSÄCHLICHEN WÄHRUNGSSITUATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN KÖNNE .
10DIE VERORDNUNG NR . 878/77 SIEHT VOR, DASS DIE IN IHR FESTGELEGTEN WECHSELKURSE BEI DEN
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' MASSNAHMEN AUFGRUND DER RECHTSAKTE ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK '
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ANGEWENDET WERDEN . DIESE WECHSELKURSE SIND ALSO IMMER DANN ANWENDBAR, WENN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE, DIE IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER RICHT-, INTERVENTIONS- UND SONSTIGE IN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION, WIE ETWA DER FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, VORGESEHENE PREISE FESTGESETZT SIND, IN NATIONALE WÄHRUNGEN UMGERECHNET WERDEN MÜSSEN . ZWAR KANN DIE ANWENDUNG DIESER WECHSELKURSE BEI BESTIMMTEN VORGÄNGEN GEGEBENENFALLS VORTEILE ODER NACHTEILE MIT SICH BRINGEN, DIE ALS DISKRIMINIERUNG ERSCHEINEN MÖGEN, NICHTSDESTOWENIGER DIENT DIE ANWENDUNG DIESER WECHSELKURSE JEDOCH GANZ ALLGEMEIN DAZU, WÄHRUNGSSITUATIONEN ZU BEGEGNEN, DIE, WÜRDE EINE MASSNAHME WIE DIE VERORDNUNG NR . 878/77 FEHLEN, ZU WESENTLICH SCHWERER WIEGENDEN, OFFENKUNDIGEREN UND ALLGEMEINEREN DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN WÜRDEN . DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER
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' GRÜNEN '
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WECHSELKURSE IST DESHALB TROTZ SEINER NACHTEILE DURCH DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DIE ERFORDERNISSE EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GERECHTFERTIGT .
11UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÄRE ES DISKRIMINIEREND, WOLLTE MAN DIE ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE, DEREN BETRAG SICH NACH DEN PREISEN FÜR DIE VON DIESER ABGABE BETROFFENE MILCH RICHTET, VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 878/77 AUSNEHMEN, OBGLEICH DIE BILDUNG DER MILCHPREISE GERADE VON DEN VORGENANNTEN PREISVORSCHRIFTEN BEEINFLUSST WIRD . BEI NICHTANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 878/77 WÜRDE AUCH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1079/77, DER DEN HÖCHST- UND DEN MINDESTSATZ DER ABGABE IN ANKNÜPFUNG AN DEN
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' FÜR DAS BETREFFENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN RICHTPREIS FÜR MILCH '
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FESTLEGT, WIRKUNGSLOS BLEIBEN . AUCH DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE HAT DAHER NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
12AUF DIE DRITTE FRAGE, DIE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST, DASS DIE ZWEITE FRAGE BEJAHRT WERDEN SOLLTE, BRAUCHT NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN .
13DEM FINANZGERICHT IST DESHALB ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1079/77 UND DER VERORDNUNG NR . 1822/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 2 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1822/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .