62024TO0544_INF
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. November 2025 –Implementing Technologies/EUIPO – M2Linx Design (OSSA SINCE 1940)
(Rechtssache T‑544/24)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke OSSA SINCE 1940 – Anschlussklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte – Durch eine Entscheidung beschwerte Personen – Entscheidung, mit der dem Begehren der betroffenen Person in vollem Umfang entsprochen wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20-24)
Tenor
1.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die M2Linx Design, SL trägt neben ihren eigenen Kosten im Verfahren der Anschlussklage auch die Kosten der Implementing Technologies, SL.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten im Verfahren der Anschlussklage.