BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Erste Kammer)
12. Juni 2009
Rechtssache F-69/08
Brigitte Knöll
gegen
Europäisches Polizeiamt (Europol)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete von Europol – Nichtverlängerung eines Vertrags – Unbefristeter Vertrag – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen eine Entscheidung, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung entfallen war – Unterbleiben einer vorherigen Beschwerde“
Gegenstand: Klage nach Art. 40 Abs. 3 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung
eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und Art. 93 Abs. 1 des Statuts der Bediensteten von Europol auf Aufhebung
der Entscheidung des Direktors von Europol vom 4. Oktober 2007, mit der es abgelehnt wurde, den Vertrag der Klägerin zu verlängern
und ihr einen unbefristeten Vertrag
anzubieten, der Entscheidung des Direktors von Europol vom 29. April 2008, mit der ihre
Beschwerde gegen die Entscheidung vom 4. Oktober 2007 zurückgewiesen wurde, und der Entscheidung des Direktors von Europol
vom 12. Juni 2008, mit der es erneut abgelehnt wurde, ihren Vertrag zu verlängern
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.
Leitsätze
Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Wegfall der angefochtenen Entscheidung
Das Rechtsschutzinteresse, das eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage ist, muss im Stadium der Klageerhebung
vorliegen. Unzulässig ist daher eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, die vor Eintragung der Klage aus der Rechtsordnung
verschwunden ist, weil nach erneuter Prüfung eine neue Entscheidung aus anderen Gründen und aufgrund anderer Gesichtspunkte
als die, auf die sich die Verwaltung beim Erlass der ersten Entscheidung gestützt hatte, erlassen worden ist. Die neue Entscheidung
ist keine wiederholende Entscheidung, sondern vielmehr eine eigenständige Entscheidung, die die vorangegangene Entscheidung
ersetzt.
(vgl. Randnrn. 34, 35, 37 und 38)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 42
Gericht Erster Instanz: 18. Juni 1992, Turner/Kommission, T‑49/91, Slg. 1992, II‑1855, Randnrn. 24 bis 26; 13. Dezember 1996,
Lebedef/Kommission, T‑128/96, Slg. ÖD 1996, I‑A‑629 und II‑1679, Randnrn. 19 und 21; 29. September 1999, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission,
T‑68/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑193 und II‑1005, Randnr. 58; 27 Januar 2000, TAT European Airlines/Kommission, T‑49/97, Slg. 2000,
II‑51, Randnrn. 30 bis 36; 24. April 2001, Torre u. a./Kommission, T‑159/98, Slg. ÖD 2001, I‑A‑83 und II‑395, Randnr. 28;
5. März 2004, Liakoura/Rat, T‑281/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑61 und II‑249, Randnr. 36 bis 38; 13. September 2005, Fernández-Gómez/Kommission,
T‑272/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑229 und II‑1049, Randnrn. 36 und 42 bis 44
Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Juli 2008, Pouzol/Rechnungshof, F‑28/08, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000,
Randnrn. 45 bis 50