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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 04.12.2018
Aktenzeichen: 6 U 133/14
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2018:1204.6U133.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 27 BGBEG, Art 27ff BGBEG, Art 31 EGV 864/2007, § 49b Abs 2 BRAO
vom 30.07.2009, § 134 BGB ... mehr
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. Dezember 2018 – 6
U 133/14 –, juris
  
Abtretung bereicherungsrechtlicher Ansprüche aus Rechtsan-
waltsvertrag: Rechtsanwendung bei Auslandsbezug; Wirksam-
keit des Abschlusses von Erfolgshonorarvereinbarungen; Kon-
zentration der Haftung auf den mit der Sache befassten Partner
Orientierungssatz
1. Die Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug anzuwenden ist, hat
das Gericht von Amts wegen zu prüfen.(Rn.8)
2. Die Beurteilung des auf abgetretene Ansprüche aus bereicherungsrechtlicher Leistungskon-
diktion anzuwendenden Rechts richtet sich nach den Vorschriften der Art. 27 ff. EGBGB und
nicht nach den Vorschriften der EGV 864/2007, wenn die "schadensbegründenden" Handlun-
gen (hier: Abschlüsse vermeintlich unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarungen) vor dem In-
krafttreten der Verordnung erfolgt sind.(Rn.10)
3. Erfolgshonorarvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung
des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren abgeschlossen wurden, sind gemäß § 49b
Abs. 2 BRAO in der Fassung vom 30. Juli 2009 i.V.m. § 134 BGB nichtig mit der Folge einer
ungerechtfertigten Bereicherung, soweit das gezahlte Honorar die gesetzliche Vergütung
übersteigt.(Rn.22)
4. Eine Haftungskonzentration auf den mit der Bearbeitung einer Rechtssache befassten
Partner nach § 8 Abs. 2 PartGG kommt bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nicht in
Betracht.(Rn.26)
Verfahrensgang
vorgehend LG Potsdam, 11. Juli 2014, 12 O 542/12
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.07.2014 verkündete Vorbehaltsurteil des
Landgerichts Potsdam in der berichtigten Fassung vom 12.09.2014 - 12 O 542/12 - auf-
gehoben.
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Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 15.295 € nebst
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2012 so-
wie außergerichtliche Kosten von 869 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Beklagten als Gesamtschuld-
ner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Ur-
teil unzweifelhaft nicht gegeben ist, §§ 313 a Abs. 1, 525 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
Entscheidungsgründe
2 I. Auf die zulässige Berufung der Beklagten zu 1. bis 5. war das im Urkundenprozess er-
gangene Vorbehaltsurteil des Landgerichts aufzuheben, da die Klägerin im Berufungs-
rechtszug Abstand vom Urkundenprozess genommen hat. Die Abstandsnahme im Be-
rufungsrechtszug ist wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, da hier
Sachdienlichkeit zu bejahen ist (BGHZ 189, 182). Die Folge ist, dass ein in I. Instanz
schwebendes Nachverfahren gegenstandslos wird und der Rechtsstreit in II. Instanz in
das ordentliche Verfahren übergeht (BGHZ, a.a.O.).
3 Die Entscheidung betreffend den Beklagten zu 5. ergeht dabei nach Lage der Akten, da
die Voraussetzungen der §§ 331 a, 251 a, 525 ZPO erfüllt sind.
4 II. Die Beklagten zu 1. bis 5. waren in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu ver-
urteilen, da die zulässige Klage insoweit begründet ist; im Übrigen ist sie unbegründet.
5 1. Die vom Landgericht stillschweigend angenommene internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten ist gemäß Art. 1, 2, 60
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO alt/Brüssel I-Verordnung) gegeben.
6 Zwar ist diese Verordnung durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom
12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO neu/Brüssel II-Verordnung)
mit Wirkung ab dem 10.01.2015 aufgehoben worden. Nach Art. 66 Abs. 1 dieser Ver-
ordnung gilt die neue Verordnung aber nur für Verfahren, die nach dem 09.01.2015 ein-
geleitet worden sind (siehe dazu Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Anh I Art 66 EuGVVO).
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Das ist hier nicht der Fall, die am 28.12.2012 eingereichte Klage ist den Beklagten am
07.02.2013 zugestellt worden.
7 2. Die Klägerin ist aufgrund Abtretungen vom 01.06.2011 und 14.12.2012 berechtigt, die
vormals der Zedentin (P... sp.z.o.o.) gegen die Beklagten zustehenden Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung im eigenen Namen prozessual geltend zu machen.
8 a. Die Wirksamkeit der zwischen der Klägerin mit Sitz in Polen und der ebenfalls in Po-
len ansässigen Zedentin vereinbarten Abtretungen richtet sich nach deutschem Recht.
Die Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt mit Auslandbezug anwendbar ist, hat
das Gericht von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 177, 237; BGHZ 191, 219). Mithin ist
es ohne Belang, dass das Landgericht - ohne dies zu begründen - ausgeführt hat, die
Abtretung(en) sei(en) nach polnischem Recht erfolgt.
9 Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf die Abtretungsvereinbarungen ergibt sich
aus Art. 1, 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17.06.2008 über das auf vertragli-
che Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I). Der zeitliche Anwendungsbereich
der Verordnung ist gemäß Art. 28 eröffnet, denn die Abtretungsvereinbarungen vom
01.06.2011 und vom 14.12.2012 sind nach dem 17.12.2009 geschlossen worden. Nach
Art. 14 Abs. 2 Rom I werden die Übertragbarkeit einer Forderung, das Verhältnis zwi-
schen Zessionar und Schuldner, die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung dem
Schuldner entgegengehalten werden kann, und die befreiende Wirkung einer Leistung
durch den Schuldner durch das Recht bestimmt, dem die übertragene Forderung unter-
liegt. Das ist gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB das deutsche
Recht, selbst wenn die Klägerin und die Zedentin die Anwendung polnischen Rechts ver-
einbart haben sollten. Eine etwaige Rechtswahl zwischen Zedent und Zessionar bindet
den Schuldner nicht, sofern er nicht zugestimmt hat, denn Zedent und Zessionar kön-
nen nicht ohne Mitwirkung des Schuldners vereinbaren, dass sich die Forderung nach
einem anderen Recht richten soll (BGHZ 108, 353; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl.,
Art. 33 EGBGB Rn. 14 u. 21 für die entsprechende Vorgängervorschrift Art. 33 EÜV bzw.
EGBGB).
10 aa. Die Beurteilung des auf die abgetretenen Ansprüche aus bereicherungsrechtlicher
Leistungskondiktion anzuwendenden Rechts richtet sich nach den Vorschriften der
Art. 27 ff. EGBGB und nicht - wie die Beklagten mit der Berufung geltend machen - nach
den (zum selben Ergebnis führenden) Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 874/2007
vom 17.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom II). Diese Verordnung findet im Streitfall gemäß ihrem Art. 31 noch keine An-
wendung, weil die „schadensbegründenden“ Handlungen der Haftenden im Sinne der
Verordnung, hier die Abschlüsse vermeintlich unwirksamer Honorarvereinbarungen im
Dezember 2006 und im November 2007 und damit vor dem Inkrafttreten der Verord-
nung am 11.01.2009 erfolgt sind.
11 bb. Die Bestimmung des Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB regelt das anzuwendende Recht für
die Folgen einer Nichtigkeit und erfasst nach Sinn und Zweck auch die Folgen unwirksa-
mer oder fehlerhafter Verträge (vgl. MünchKommBGB/Spellenberg a.a.O., Art. 32 EGBGB
Rn. 128). Da sich die Klägerin auf die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarungen beruft,
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ist die Kollisionsnorm des Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB einschlägig und verdrängt die Vor-
schrift des Art. 38 Abs. 1 EGBGB (ungerechtfertigte Bereicherung wegen erbrachter Leis-
tung). Die Bestimmung des Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB geht aufgrund ihres staatsver-
traglichen Ursprungs aus Art. 10 Abs. 1 lit. e des Übereinkommens von Rom über das
auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980 (Europäisches
Schuldvertragsübereinkommen - EVÜ) der vom deutschen Gesetzgeber autonom erlas-
senen Regelung des Art. 38 Abs. 1 vor (vgl. (vgl. MünchKommBGB/Spellenberg a.a.O.,
Art. 38 EGBGB Rn. 6).
12 cc. Gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist für die bereicherungsrechtlichen Folgen der
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit eines Vertrages nach den Grundsätzen der akzessori-
schen Anknüpfung das Recht maßgebend, welches für die gescheiterte Leistungsbezie-
hung zwischen den Parteien einschlägig ist, also regelmäßig das jeweilige Vertragssta-
tut.
13 Die Dienstverträge über die anwaltliche Vertretung unterliegen dem deutschen Recht,
und zwar entweder aufgrund - auch stillschweigend zulässiger - Rechtswahl der Ver-
tragsparteien gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB oder mangels Rechtswahl nach den Kollisi-
onsregeln gem. Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB.
14 Die von den beklagten Rechtsanwälten verwendete und von der Zedentin unterzeichne-
te Vollmachtsurkunde - wie sie der Beklagte zu 5. in beglaubigter Abschrift eingereicht
hat - bestimmt für die Abrechnung der Gebühren die Sätze des RVG. Die Honorarverein-
barungen enthalten keine abweichende Bestimmung zur Anwendung polnischen Rechts.
Auch die später erteilte Gebührenrechnung stützt sich hinsichtlich Fahrtkosten und Ab-
wesenheitsgelder auf die Bestimmungen des RVG. Diese Bezugnahme auf das deutsche
Gebührenrecht spricht dafür, dass die Beteiligten den Vertrag insgesamt dem deutschen
Recht unterstellen wollten, zumal die Rechtsanwälte mit der außergerichtlichen und ge-
richtlichen Durchsetzung einer Forderung gegen eine in Deutschlang ansässige Gesell-
schaft beauftragt worden sind und der Prozess vor den deutschen Gerichten zu führen
war.
15 dd. Letztlich kann die Frage der Rechtswahl aber dahinstehen, denn nach Art. 28 Abs. 1
und 2 EGBGB findet das deutsche Recht auch ohne entsprechende Rechtswahl Anwen-
dung. Nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB gilt der Grundsatz der engsten Bindung, wonach ein
Vertrag grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engste Verbin-
dung aufweist. Dabei ist nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift zu vermuten, dass der Vertrag
die engste Bindung mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristi-
sche Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen
Aufenthalt bzw. im Falle einer Gesellschaft, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag in
Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen, so
wird gemäß Satz 2 vermutet, dass er die engste Verbindung zu dem Staat aufweist, in
dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem
Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere
Niederlassung befindet.
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16 Die charakteristische Leistung des Dienstvertrages ist diejenige des Dienstleistenden,
also im Streitfall die der beklagten Rechtsanwälte. Dass die Rechtsanwaltspartnerge-
sellschaft bei Auftragserteilung durch die Zedentin ihre Hauptniederlassung in Deutsch-
land hatte, zieht keine der Parteien in Zweifel. Von dieser Hauptniederlassung aus waren
auch die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen auszuführen, denn Gegenstand
des Anwaltsauftrags war Berufsausübung der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwäl-
te in und vor den deutschen Gerichten. Ob die Rechtsanwaltsgesellschaft bei Vertrags-
schluss eine Niederlassung in Polen hatte und ob der Vertragsabschluss dort stattgefun-
den hat, ist unerheblich.
17 b. Die von den Beklagten bestrittene Forderungsinhaberschaft der Klägerin und damit
deren Aktivlegitimation steht zur Überzeugung des Senates fest.
18 Aufgrund des gesetzlichen Verbots, erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen ohne Er-
laubnis zu erbringen, ist für eine wirksame Abtretung erforderlich, dass die Klägerin die
abgetretenen Forderungen nicht lediglich zu Einziehungszwecken, sondern - wie sie be-
hauptet hat - als eigene Forderung erworben hat. Das ist hier der Fall; es steht ein Forde-
rungskauf durch die Klägerin zur Überzeugung des Senats fest.
19 Die Klägerin hat den „Kaufvertrag über Forderungen“ vom 01.06.2011, geschlossen zwi-
schen ihr und der Zedentin, im Original zu den Akten gereicht. Nachdem die Beklagten
die Echtheit der Urkunde, d. h. die Echtheit der Unterschrift des für die Zedentin auftre-
tenden Geschäftsführers A... Kl... bestritten hat, hat die Klägerin eine vor einem polni-
schen Notar errichtete Urkunde vom 04.10.2016 im Original zu den Akten gereicht, in
welcher sich mehrere Originalunterschriften des A... Kl... befinden. Unter Heranziehung
dieser unzweifelhaft von A... Kl... stammenden Vergleichsunterschriften hat der Senat
zulässigerweise (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 441 Rn 1) mittels Augenschein (§ 371
ZPO) festgestellt, dass die Unterschrift auf dem Vertrag vom 01.06.2011 im Schriftbild
übereinstimmt mit denjenigen Unterschriften in der Urkunde vom 04.10.2016.
20 Gegenbeweislich ist auf Antrag der Beklagten der Zeuge A... Kl... vor dem polnischen
Amtsgericht Goleniow vernommen worden. Der Zeuge hat die Behauptung der Beklag-
ten, er habe seine Unterschrift nicht unter die Abtretungsvereinbarungen gesetzt, nicht
nur verneint, sondern bekräftigt, er habe persönlich die streitgegenständlichen Abtre-
tungsvereinbarungen für die Zedentin unterzeichnet.
21 3. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht gegen sämtliche gesamtschuldnerisch
haftende Beklagte der streitgegenständliche Anspruch aus ungerechtfertigter Bereiche-
rung (§ 812 BGB) zu.
22 a. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die von der Zedentin mit der Be-
klagten zu 1. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinba-
rung von Erfolgshonoraren am 01.07.2008 (BGBl. I 2008, 1000) geschlossenen Honorar-
vereinbarungen wegen unzulässiger Vereinbarung von Erfolgshonorar gem. § 49 b Abs. 2
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BRAO a.F. i.V.m. § 134 BGB nichtig, mit der Folge einer ungerechtfertigten Bereicherung,
soweit das von der Zedentin gezahlte Honorar die gesetzliche Vergütung übersteigt.
23 b. Der Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB besteht gegenüber sämtlichen
Beklagten.
24 aa. Die Beklagte zu 1. haftet als Vertragspartei der Zedentin, sie war im Zeitpunkt der
Erteilung des Anwaltsauftrages im Dezember 2006 bereits im Partnerschaftsregister ein-
getragen; die Eintragung ist am 22.03.2006 erfolgt.
25 bb. Die Beklagten zu 2. bis 4. haften als Partner gesamtschuldnerisch neben der Part-
nerschaft (Beklagte zu 1.) gemäß § 8 Abs. 1 PartGG. Diese Vorschrift ordnet die gesamt-
schuldnerische Haftung der Partner für jedwede Verbindlichkeit der Partnerschaft an.
26 Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass sich die Beklagten zu 3. und 4. nicht mit Erfolg
auf eine Haftungskonzentration auf die Beklagte zu 1. und den Beklagten zu 2. als den
mit der Bearbeitung des Auftrages befassten Partner gemäß § 8 Abs. 2 PartGG berufen
können, weil die Vorschrift auf den bereicherungsrechtlichen Anspruch keine Anwendung
findet.
27 § 8 Abs. 2 PartGG bestimmt, dass, wenn nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines
Auftrags befasst waren, nur diese gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Part-
nerschaft haften; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeu-
tung. Nach dem Vorbringen der Beklagten soll von den Partnern ausschließlich der Be-
klagte zu 2. durch Leitung und Überwachung des sachbearbeitenden freien Mitarbeiters
Rechtsanwalt Kü... mit der Angelegenheit befasst gewesen sein. Ob das zutrifft, ist uner-
heblich, denn die Inanspruchnahme der Partnerschaft und der Partner wegen ungerecht-
fertigter Bereicherung eröffnet die Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG nicht.
Diese gilt nur für die Haftung wegen „beruflicher Fehler“. Dazu zählen vertragliche Scha-
densersatz- und Gewährleistungsansprüche, sowie deliktische Ansprüche wegen Pflicht-
verletzung bei der Bearbeitung des Mandats (vgl. MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 8
PartGG Rn. 15; Michalski/Römermann, PartGG, 4. Aufl., § 8 Rn. 33).
28 cc. Der Beklagte zu 5. haftet aus dem Gesichtspunkt der Scheinpartnerschaft. Er hat für
die Partnergesellschaft die Abschlagsrechnung vom 12.12.2007 und die Honorarrech-
nung vom 27.02.2009 unterzeichnet. Zu diesen Zeitpunkten war den verwendeten Brief-
bögen nicht zu entnehmen, welche Personen Partner und welche Angestellte oder freie
Mitarbeiter waren. Mit Erteilung der Honorarrechnung ist der Beklagte zu 5. gegenüber
der Zedentin wie ein Partner aufgetreten, so dass die Zedentin ohne Überprüfung der
Registereintragung davon ausgehen konnte, dass der Beklagte zu 5. als Partner hafte
(vgl. MünchKommBGB/Schäfer, a.a.O., § 8 PartGG Rn. 11).
29 4. Die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht. Die Klägerin hat
die dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), die mit Ablauf des Jahres 2009 zu lau-
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fen begonnen hat, durch Klageerhebung am 28.12.2012 und alsbaldige Zustellung am
07.02.2013 rechtzeitig gehemmt.
30 5. Der Höhe nach ist der Anspruch auf Rückzahlung nur bis zum Betrag von 15.295,- €
(und nicht wie gefordert von 15.464,- €) schlüssig dargelegt.
31 a. Die Beklagte zu 1. hat insgesamt 23.859,- € in Rechnung gestellt, und zwar Erfolgs-
pauschalhonorar i.H.v. 22.290,- € einschließlich 40,- € Telekommunikationspauschale,
zuzüglich 1.440,- € Fahrtkosten (Nr. 7004 VV RVG), 120,- € Abwesenheitsgeld (Nr. 7005
VV RVG) und 9,- € für Handelsregisterauszüge (Bl. 25 d.A.). Unstreitig hat die Klägerin
den Gesamtbetrag gezahlt.
32 Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz der Erfolgshonorare und der Fahrtkosten;
sie meint, gerechtfertigt seien gesetzliche Gebühren i.H.v. 8.395,- €, Fahrtkosten seien
nicht angefallen. Die Ansätze von 40,- € Telekommunikationspauschale, 120,- € Abwe-
senheitsgeld und 9,- € für Handelsregisterauszüge greift die Klägerin nicht an.
33 Mithin beträgt nach ihrer Darstellung die geschuldete Vergütung 8.564,- €.
34 Dies errechnet sich anhand der einschlägigen Gebührentabelle unter Zugrundelegung
der anwaltlichen Beauftragung der Beklagten durch die Zedentin in dem Rechtsstreit vor
dem Landgericht Bremen (Wert der Klage: 79.020,- €; Wert der Widerklage: 388.410,44
€):
35 - 2,0 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG Wert: 79.020,- € 2.400, -- €
- 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG Wert:
   467.034,44 € (3.741,40 €)
   unter Anrechnung der Geschäftsgebühr zu 1/2 (1.200,- €) 2.541,40 €
- 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG (Wert: 467.034,44 €)    3.453,60 €
Zwischensumme: 8.395, -- €
- Telekommunikationspauschale 40, -- €
- Abwesenheitsgeld 120 -,- €
- Registerauszüge 9, -- €
Summe: 8.564, -- €
36 Unter Abzug des Betrages von 8.564,- € von den geleisteten 23.859,- € verbleibt eine
Überzahlung von 15.295,- €.
37 b. Die Nebenforderung auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von
869,- € (1,5 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG nach einem Wert von bis zu 16.000,- €)
zzgl. 20,- € Telekommunikationspauschale ist als schlüssig dargelegt anzusehen, da der
über dem Mittelsatz liegende Gebührensatz von 1,5 aufgrund der Auslandsberührung
auch ohne weitere Darlegungen als angemessen angesehen werden kann.
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38 6. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.
39 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge-
geben sind.