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Gericht: BGH 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.06.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: X ZR 92/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:140616BXZR92.15.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001,
Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 14. Juni 2016 – X ZR 92/15 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Ver-
ordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführen-
de Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel
des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem-
ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprü-
che aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar
2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für
Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber ei-
nem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des
betroffenen Fluggasts ist?(Rn.9)
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf
dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen,
wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene
Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen
des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?(Rn.11)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 5 (BGH-intern)
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VersR 2016, 1335-1337 (Leitsatz und Gründe)
RRa 2016, 229-231 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 74, 176-181 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt 24. Zivilkammer, 20. August 2015, 2-24 S 31/15, ..., Urteil
vorgehend AG Frankfurt, 28. Januar 2015, 29 C 258/14 (40)
nachgehend EuGH 3. Kammer, 7. März 2018, C-274/16, C-447/16 und C-448/16, ..., Urteil
nachgehend BGH 10. Zivilsenat, 11. September 2018, X ZR 92/15, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Björn Steinrötter, jurisPR-IWR 5/2017 Anm. 2 (Anmerkung)
Praxisreporte
Björn Steinrötter, jurisPR-IWR 5/2017 Anm. 2 (Anmerkung)
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen
zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. De-
zember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der
Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung
nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei An-
nullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen
verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufent-
halt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfül-
lungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf
eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine
auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage
gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht
Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?
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Gründe
1 I. Der Kläger zu 1, seine Frau und seine drei Kinder (Kläger zu 2 bis 5) begehren Aus-
gleichszahlungen in Höhe von jeweils 250 € nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Ver-
ordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Febru-
ar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen
für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung
von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (im Folgenden: Flug-
gastrechteVO); der Kläger zu 1 verlangt darüber hinaus die Erstattung von im Zusam-
menhang mit Wartezeiten aufgewendeten Kosten für Lebensmittel und Telefonate (100
€) sowie Verzugszinsen.
2 Der Kläger schloss über ein Reisebüro mit der I.  ,            ,   (im Folgenden: I.  ) für sich
und seine Familienangehörigen einen Beförderungsvertrag, der Flüge von Frankfurt am
Main nach Madrid und von Madrid nach Melilla am 3. Juli 2010 sowie Rückflüge von Me-
lilla nach Madrid und von Madrid nach Frankfurt am Main am 7. August 2010 umfasste.
Sämtliche Flüge führten eine Flugnummer der I.  , die Flüge von Madrid nach Melilla und
von Melilla nach Madrid wurden jedoch, wie in den Buchungsunterlagen vorgesehen, von
der Beklagten ausgeführt. Der Abflug des Fluges von Melilla nach Madrid verzögerte sich
um 20 Minuten mit der Folge, dass die Kläger den Anschlussflug nach Frankfurt nicht
mehr erreichten und an ihrem Endziel mit vierstündiger Verspätung eintrafen.
3 Der Kläger hat vor dem für den Flughafen Frankfurt am Main zuständigen Amtsgericht
Klage erhoben. Dieses hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Landgericht hat
die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zu-
gelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
4 II. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ver-
neint und die Klage deshalb für unzulässig erachtet. Nach keiner Bestimmung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-VO) seien deutsche Gerichte zur Entscheidung
berufen. Insbesondere liege im Inland kein Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b Brüssel-I-VO. Auch wenn den geltend gemachten Ansprüchen im Streitfall eine einheit-
liche Buchung zugrunde liege, habe diese doch zwei Flüge in zwei Abschnitten zum Ge-
genstand. Die Klageforderungen knüpften an die Verspätung auf der Teilstrecke von Me-
lilla nach Madrid an, für die die Beklagte zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen sei,
für die aber auch nur diese beiden Orte als Erfüllungsort infrage kämen. Zum letzten
Zielort Frankfurt am Main weise dieser Abschnitt keine Bezüge auf. Auf das Endziel mö-
ge für den materiellrechtlichen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung abzustellen sein;
davon sei aber die prozessuale Frage nach dem Gerichtsstand zu trennen. Auch der Um-
stand der einheitlichen Buchung rechtfertige keine andere Beurteilung.
5 III. Der Erfolg der Revision hängt entscheidend davon ab, ob die deutschen Gerichte in-
ternational zuständig sind. Dies ist nach Lage der Dinge hinsichtlich der Ausgleichsan-
sprüche nach Art. 7 FluggastrechteVO nur dann der Fall, wenn der Rechtsstreit Ansprü-
che aus einem Vertrag zum Gegenstand hat und ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes
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in Deutschland liegt. Dies hängt wiederum von der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst.
a., Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO ab, die im Streitfall anzuwenden ist (Art. 66
der Verordnung 1215/12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
6 1. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Verein-
heitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für An-
sprüche aus der Fluggastrechteverordnung und aus jenem Abkommen unterschiedliche
Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn.
27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55,
57 mwN - Nelson u.a.).
7 2. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich, da der geschlossene Vertrag die
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a,
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO ergeben.
8 a)Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz (Art. 2, 60
Brüssel-I-VO) führt nicht zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil der Sitz der Beklag-
ten außerhalb Deutschlands liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand am Wohnsitz des
Klägers in Deutschland (Art. 16 Abs. 1 Brüssel-I-VO) ist nicht auf Beförderungsleistungen
anzuwenden, die außerhalb von Reiseverträgen mit einem Pauschalpreis für kombinier-
te Beförderungs- und Unterbringungsleistungen erbracht werden (Art. 15 Abs. 3 Brüssel-
I-VO). Der Deliktsgerichtsstand läge auch dann nicht in Deutschland, wenn die Beförde-
rung mit einer Verspätung, die einen Anspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO auslöst, als
schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO einzuordnen wäre. Der Ort
der unerlaubten Handlung umfasste dann zwar sowohl den Ort des für den Schaden ur-
sächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH,
Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12, EuZW 2013, 703 Rn. 51 - ÖFAB). Dafür kämen aber
lediglich der Ort des Abflugs oder der Ankunft des verspäteten Fluges in Betracht, hier
also Melilla oder Madrid.
9 b)Der Senat versteht den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Fluggastrechte-
VO als einen gesetzlichen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf
vertraglicher Grundlage. Der Anspruch folgt zwar nicht unmittelbar aus dem mit einem
Luftfahrtunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrag, setzt aber voraus, dass
der Anspruchsteller über eine bestätigte Buchung verfügt, was wiederum regelmäßig
vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig ist. Ein solcher Beförderungsver-
trag kann entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen oder
mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen
die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ
188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Ur-
teil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 -
Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). Letztere Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Die
Beklagte hat ihre Beförderungsleistung für die I.   erbracht, von der sie damit betraut
worden war. Der Senat hatte bislang aber noch nicht zu entscheiden, ob in einer solchen
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Fallgestaltung Ansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, das nicht zu-
gleich Vertragspartner des Fluggastes ist, als Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO den Gegenstand des Verfahrens bilden, und die zu-
treffende Auslegung dieser unionsrechtlichen Norm erscheint weder in dem einen noch
in dem anderen Sinne eindeutig. Deshalb ist diese Frage dem Gerichtshof der Europäi-
schen Union vorzulegen.
10 Die (vollständige) Verlagerung der im Kommissionsvorschlag (Vorschlag der Kommissi-
on vom 21. Dezember 2001 - ABl. EU C 103 E vom 30. April 2002, S. 225 ff.) noch vor-
gesehenen Haftung des vertraglich gebundenen Luftverkehrs- oder Reiseunternehmens
auf das ausführende Luftverkehrsunternehmen beruhte auf der Annahme, dieses sei
aufgrund seiner Präsenz auf den Flughäfen in der Regel am besten in der Lage, die Ver-
pflichtungen zu erfüllen (vgl. Begründung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt (EG)
Nr. 27/2003 vom 18. März 2003, ABl. EU C 125 E vom 27. Mai 2003, S. 63, 70). Dass sich
der Anspruch (nur) deswegen nicht gegen den Vertragspartner des Fluggastes, sondern -
vertraglich gesehen - gegen dessen Erfüllungsgehilfen richtet, sollte die Qualifikation als
vertraglichen Anspruch nach Auffassung des Senats nicht in Zweifel ziehen.
11 c)Falls die vorstehend aufgeworfene Frage zu bejahen ist, kommt es für die Entschei-
dung über die Revision des Weiteren darauf an, ob der Ankunftsort des zweiten Flugs,
der Flughafen Frankfurt am Main, als Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, 2.
Spiegelstrich Brüssel-I-VO anzusehen ist.
12 aa)Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits zur Frage des Gerichtsstands
im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in ei-
nen anderen auf der Grundlage eines mit einem einzigen, den Flug auch ausführenden
Luftfahrtunternehmen geschlossenen Vertrages geäußert: Für eine auf diesen Beförde-
rungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlun-
gen ist nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder der Ankunft des
Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach Art. 5 Abs. 1
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-I-VO zuständig (EuGH, Slg. 2009, I-6073 - Rehder).
13 bb)Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich davon in zwei-
erlei Hinsicht. Zum einen sollten die Fluggäste zu ihrem Endziel mit zwei Flügen - ohne
nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen - befördert werden. Zum anderen
ist das in Anspruch genommene ausführende Luftfahrtunternehmen nicht dasjenige, mit
dem die Fluggäste den Vertrag geschlossen hatten.
14 cc)Der Senat neigt gleichwohl dazu, auch den Flughafen Frankfurt am Main als verein-
barten Erfüllungsort für die Gesamtheit der von I.   übernommenen vertraglichen Ver-
pflichtungen und damit auch für diejenigen anzusehen, die im Zusammenhang mit dem
Zubringerflug von Melilla nach Madrid zu erbringen waren, auch wenn dieser nicht von
der I.   als dem einzigen Vertragspartner des Klägers ausgeführt wurde, sondern von der
Beklagten.
15 Hätte I.   auch den Zubringerflug selbst ausgeführt und wäre es in der Folge zu dersel-
ben Ankunftsverspätung am Endziel gekommen, wie im Streitfall, läge eine Konstellation
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vor, die mit dem Fall Rehder insofern vergleichbar wäre, als der Vertrag dann ebenfalls
mit einem einzigen, die Flüge auch ausführenden Luftfahrtunternehmen geschlossen
worden wäre. Nach Ansicht des Senats läge es dann nicht fern, beim vertraglichen Erfül-
lungsort ebenso wenig wie im Fall Rehder zwischen den einzelnen vertraglichen Teilleis-
tungen zu differenzieren, die sich bei der Luftbeförderung ohnehin nicht eindeutig ört-
lich zuordnen lassen. Der Umstand, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheiden-
de Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung handelt, zwänge jedenfalls nicht dazu,
auch die vertraglichen Erfüllungsorte für jeden Flug gesondert zu bestimmen. Vielmehr
könnte der zweite Zielort (das Endziel) als Erfüllungsort auch für Verpflichtungen anzuse-
hen sein, die lediglich den Zubringerflug betreffen, und zwar auch dann, wenn die Unter-
brechung der Beförderung in Madrid nicht als Zwischenlandung einzuordnen wäre (vgl.
EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 40 - Rehder). Auch im Streitfall war die gesamte Flugbeför-
derung von Melilla nach Frankfurt am Main einheitlich bei I.   gebucht. Diese war mithin
verpflichtet, die Kläger nicht nur von Madrid nach Frankfurt am Main zu befördern, son-
dern auch für ihre Beförderung von Melilla nach Madrid Sorge zu tragen. Die Kläger hat-
ten demgegenüber als Fluggäste naturgemäß keinen Einfluss darauf, ob I.   auch den
Flug von Melilla nach Madrid selbst ausführen oder sich dazu eines anderen Luftfahrt-
unternehmens als Erfüllungsgehilfen bedienen würde. Vielfach werden die Fluggäste
und ihr Gepäck zudem am ersten Abflugort auch für den Anschlussflug abgefertigt. Dies
könnte dafür sprechen, das Endziel auch dann als einen Erfüllungsort anzusehen, wenn
die Klage Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung betrifft, die im Zusammenhang
mit einem Zubringerflug entstanden sind und sich nicht gegen den Vertragspartner, son-
dern das ausführende Luftfahrtunternehmen richten.
16 Dagegen spricht nach Ansicht des Senats auch nicht notwendigerweise, dass das aus-
führende Luftfahrtunternehmen wie hier die Beklagte in einem solchen Fall selbst kei-
ne vertraglichen Verpflichtungen eingegangen ist, die am letzten Zielort zu erfüllen wä-
ren. Denn durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung
vom Vertragspartner auf das ausführende Luftfahrtunternehmen sollte die Rechtsposi-
tion des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden. Daher erscheint es
nicht unangemessen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen es sich bei der Be-
stimmung des Erfüllungsortes zurechnen lassen muss, dass die von dem Vertragspart-
ner des Fluggastes eingegangen vertraglichen Verpflichtungen auch am Endziel zu er-
füllen sind. In materiell-rechtlicher Hinsicht muss es ohnehin dafür einstehen, wenn der
Fluggast - wie im Streitfall - infolge des von ihm verspätet durchgeführten Zubringerflugs
sein Endziel erst mit großer Verspätung erreicht.
Meier-Beck                           Gröning                           Bacher
                     Hoffmann                          Schuster