62020TJ0051_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2021 – Mélin/Parlament
(Rechtssache T‑51/20)
„Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Rechtswidrigkeitseinrede – Verteidigungsrechte – Tatsachenirrtum“
1.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit – Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die von der Verwaltung ausgelegt und angewandt werden müssen – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 32-35)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Begriff
(vgl. Rn. 36)
3.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Kontrolle der Verwendung von Kosten für parlamentarische Assistenz – Beweislast
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 41, 42)
4.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Übernahme von Kosten, die nicht mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats zusammenhängen – Ausschluss
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 2)
(vgl. Rn. 46)
5.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Mit der Verwaltung der Beträge betraute Zahlstelle – Fehlen von Belegen für eine ordnungsgemäße Verwendung – Rückerstattungspflicht – Beweislast bei Anfechtung vor dem Unionsrichter
(vgl. Rn. 52, 53)
6.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 69-71)
7.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zulage für parlamentarische Assistenz – Beschluss, mit dem die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge angeordnet wird – Begründungspflicht – Keine Mitteilung des Anhangs des Beschlusses – Nichtigerklärung des Beschlusses
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 73)
8.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Feststellung der ungerechtfertigten Zahlung – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Zuständigkeit des Generalsekretärs des Parlaments – Keine Verpflichtung zur Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens, das zum Erlass des Beschlusses geführt hat
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 68 Abs. 1; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 25 Abs. 3)
(vgl. Rn. 74, 75, 95)
9.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben – Fehlen
(vgl. Rn. 78, 79)
10.
Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder – Zulage für parlamentarische Assistenz – Beschluss, mit dem die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge angeordnet wird – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Fehler oder Ermessensmissbrauch
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 68)
(vgl. Rn. 106-109)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 über die Rückforderung von 130339,35 Euro wegen rechtsgrundlos gezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz von der Klägerin sowie auf Nichtigerklärung der dazugehörigen Belastungsanzeige vom 18. Dezember 2019
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Joëlle Mélin trägt die Kosten.