61981CJ0061_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 18 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES
GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45, S . 19 ) IM HINBLICK AUF DIE BESEITIGUNG VON DISKRIMINIERUNGEN FÜR EINE ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT IST, NACHZUKOMMEN, NICHT ERLASSEN HAT .
2 ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE, DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION NICHT DURCHGEFÜHRT HAT, LAUTET :
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' DER IN ARTIKEL 119 DES VERTRAGES GENANNTE GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN, IM FOLGENDEN ALS, GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS '
BEZEICHNET, BEDEUTET BEI GLEICHER ARBEIT ODER BEI EINER ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD, DIE BESEITIGUNG JEDER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IN BEZUG AUF SÄMTLICHE ENTGELTSBESTANDTEILE UND -BEDINGUNGEN .
INSBESONDERE MUSS DANN, WENN ZUR FESTLEGUNG DES ENTGELTS EIN SYSTEM BERUFLICHER EINSTUFUNG VERWENDET WIRD, DIESES SYSTEM AUF FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER GEMEINSAMEN KRITERIEN BERUHEN UND SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSGESCHLOSSEN WERDEN . '
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3 DIE BEZUGNAHME AUF DEN BEGRIFF DER
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' ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD '
', FINDET SICH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM EQUAL PAY ACT 1970 IN DER FASSUNG DES SEX DISCRIMINATION ACT 1975 . IN SECTION 1 ( 5 ) DIESES GESETZES HEISST ES :
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' EINE VON EINER FRAU VERRICHTETE ARBEIT IST DANN UND NUR DANN ALS EINER VON EINEM MANN VERRICHTETEN ARBEIT GLEICHWERTIG ANZUSEHEN, WENN DIE GLEICHWERTIGKEIT DER BETREFFENDEN BESCHÄFTIGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN AN EINEN ARBEITNEHMER GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ( Z . B . LEISTUNGSANFORDERUNGEN, KENNTNISSE, ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE ) AUF DER GRUNDLAGE EINER UNTERNEHMENSSTUDIE FESTGESTELLT WORDEN IST, MIT DER NACH MASSGABE DIESER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DIE VON DER GESAMTHEIT ODER VON EINEM TEIL DER ARBEITNEHMER EINES UNTERNEHMENS ODER EINER UNTERNEHMENSGRUPPE ZU ERBRINGENDEN ARBEITSLEISTUNGEN BEWERTET WERDEN SOLLEN ODER WENN DIE GLEICHWERTIGKEIT NUR DESHALB NICHT FESTGESTELLT WORDEN IST, WEIL DIE BEWERTUNG NACH EINEM SYSTEM ERFOLGT IST, DAS FÜR MÄNNER UND FRAUEN FÜR DIE GLEICHEN ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH EINES JEDEN DIESER GESICHTSPUNKTE VERSCHIEDENE WERTE FESTLEGT . '
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4 WIE EIN VERGLEICH DIESER BESTIMMUNGEN ZEIGT, IST DAS SYSTEM BERUFLICHER EINSTUFUNG NACH DER RICHTLINIE NUR EINES VON MEHREREN MITTELN, UM DAS ENTGELT FÜR EINE ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD, FESTZULEGEN ; DEMGEGENÜBER IST DIE SCHAFFUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS NACH DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNG DES EQUAL PAY ACT DAS EINZIGE MITTEL ZUR ERREICHUNG DIESES ERGEBNISSES .
5 FERNER IST HERVORZUHEBEN, DASS ES - WIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINRÄUMT - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT MÖGLICH IST, EIN SYSTEM BERUFLICHER EINSTUFUNG OHNE DAS EINVERSTÄNDNIS DES ARBEITGEBERS EINZUFÜHREN . EIN ARBEITNEHMER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KANN SOMIT SEINE ARBEIT NICHT ALS EINER VERGLEICHBAREN ARBEIT GLEICHWERTIG ANERKENNEN LASSEN, WENN SICH SEIN ARBEITGEBER DER EINFÜHRUNG EINES EINSTUFUNGSSYSTEMS WIDERSETZT .
6 DIE BRITISCHE REGIERUNG VERSUCHT DIESEN ZUSTAND MIT DEM VORBRINGEN ZU RECHTFERTIGEN, DASS ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE KEINEN HINWEIS AUF EINEN ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS DARAUF ENTHALTE, DASS DAS ARBEITSENTGELT ANHAND EINES SYSTEMS BERUFLICHER EINSTUFUNG FESTGELEGT WERDE . AUS DIESER FESTSTELLUNG ZIEHT SIE DEN SCHLUSS, DASS DER ARBEITNEHMER KEINE VERGLEICHENDE BEWERTUNG UNTERSCHIEDLICHER TÄTIGKEITEN ANHAND EINES SYSTEMS BERUFLICHER EINSTUFUNG VERLANGEN KÖNNE, DESSEN EINFÜHRUNG IM ERMESSEN DES ARBEITGEBERS STEHE .
7 DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERTRETENE AUSLEGUNG LÄUFT DARAUF HINAUS, DAS BESTEHEN EINES ANSPRUCHS AUF GLEICHES ENTGELT FÜR EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT IN ABREDE ZU STELLEN, SOLANGE EINE EINSTUFUNG NICHT STATTGEFUNDEN HAT . DAS STEHT NICHT IM EINKLANG MIT DEM SINN UND ZWECK DER RICHTLINIE 75/117 . AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER RICHTLINIE ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DEREN HAUPTZIEL DIE VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN IST UND DASS ES IN ERSTER LINIE DEN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGT, DURCH ENTSPRECHENDE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES ZU GEWÄHRLEISTEN, DAMIT ALLE ARBEITNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET SCHUTZ GENIESSEN KÖNNEN .
8 ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS WIRD DER GRUNDSATZ IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 IN DEM SINNE DEFINIERT, DASS DER BEGRIFF DER
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' GLEICHEN ARBEIT '
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DEN FALL EINER
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' ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD '
', EINSCHLIESST ; IN ABSATZ 2 WIRD LEDIGLICH BETONT, DASS DANN, WENN ZUR FESTLEGUNG DES ENTGELTS EIN SYSTEM BERUFLICHER EINSTUFUNG VERWENDET WIRD, DARAUF ZU ACHTEN IST, DASS DIESES SYSTEM AUF FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER GEMEINSAMEN KRITERIEN BERUHT UND SO BESCHAFFEN IST, DASS DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSGESCHLOSSEN WERDEN .
9 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DER ARBEITNEHMER IM FALLE EINES STREITS ÜBER DIE ANWENDUNG DIESES BEGRIFFS DAS RECHT HABEN MUSS, VOR EINER HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN STELLE GELTEND ZU MACHEN, DASS SEINE ARBEIT EINER ANDEREN ARBEIT GLEICHWERTIG IST, UND - FALLS DIES FESTGESTELLT WIRD - SEINE SICH AUS DEM VERTRAG UND DER RICHTLINIE ERGEBENDEN RECHTE DURCH EINE BINDENDE ENTSCHEIDUNG FESTSTELLEN ZU LASSEN . MIT EINER REGELUNG, DIE DIESE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST, LÄSST SICH DER ZWECK DER RICHTLINIE NICHT ERREICHEN .
10 DIES WIRD DURCH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE BESTÄTIGT, NACH DEM DIE MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE IHRER INNERSTAATLICHEN VERHÄLTNISSE UND IHRER RECHTSSYSTEME DIE MASSNAHMEN TREFFEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS ZU GEWÄHREN . SIE HABEN SICH ZU VERGEWISSERN, DASS WIRKSAME MITTEL VORHANDEN SIND, UM FÜR DIE EINHALTUNG DIESES GRUNDSATZES SORGE ZU TRAGEN .
11 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH JEDOCH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN . GEGENWÄRTIG GIBT ES FÜR EINEN ARBEITNEHMER, DER DIE VON IHM VERRICHTETE ARBEIT FÜR EINER ANDEREN ARBEIT GLEICHWERTIG HÄLT, KEIN MITTEL ZUR GELTENDMACHUNG SEINER RECHTE, WENN SICH DER ARBEITGEBER DER EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS BERUFLICHER EINSTUFUNG WIDERSETZT .
12 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT ( UNTER ANDEREM IN SEINEM SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 19 . JUNI 1979 ) DIE PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN HERVORGEHOBEN, DIE DER ANWENDUNG DES BEGRIFFS DER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN ARBEIT GEGENÜBERSTÜNDEN, WENN MAN AUF DAS ERFORDERNIS EINES EINVERNEHMLICH AUFGESTELLTEN SYSTEMS VERZICHTE . DAS KRITERIUM DER GLEICHWERTIGEN ARBEIT SEI ZU UNGENAU, ALS DASS ES DIE GERICHTE ANWENDEN KÖNNTEN .
13 DER GERICHTSHOF VERMAG DIESER AUFFASSUNG NICHT ZU FOLGEN . DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE MACHT ES NÄMLICH ERFORDERLICH, DASS DIE PRÜFUNG DER FRAGE, OB EINE ARBEIT
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' ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT '
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WERDEN MUSS, GEGEN DEN WILLEN DES ARBEITGEBERS NÖTIGENFALLS IM RAHMEN EINES STREITIGEN VERFAHRENS STATTFINDEN KANN . DEM MITGLIEDSTAAT OBLIEGT ES, EINE BEHÖRDE MIT DER ERFORDERLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DAFÜR AUSZUSTATTEN, GEGEBENENFALLS NACH EINHOLUNG ALLER SACHDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE ARBEIT EINER ANDEREN GLEICHWERTIG IST .
14 SOMIT HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES UNTERLASSEN HAT, IN DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 IN SEINER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ES EINEM ARBEITNEHMER, DER SICH DURCH DIE NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN FÜR EINE ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD UND FÜR DIE EIN SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG NICHT BESTEHT, IN SEINEN RECHTEN VERLETZT FÜHLT, ZU ERMÖGLICHEN, DIE ANERKENNUNG DIESER GLEICHWERTIGKEIT ZU ERREICHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES UNTERLASSEN HAT, IN DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 IN SEINER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ES EINEM ARBEITNEHMER, DER SICH DURCH DIE
NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN FÜR EINE ARBEIT, DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD UND FÜR DIE EIN SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG NICHT BESTEHT, IN SEINEN RECHTEN VERLETZT FÜHLT, ZU ERMÖGLICHEN, DIE ANERKENNUNG DIESER GLEICHWERTIGKEIT ZU ERREICHEN .
2.DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .