Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.05.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 58/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:190522BIXZB58.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 – IX ZB 58/20 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend OLG Braunschweig, 14. Oktober 2020, 8 W 10/20
vorgehend LG Braunschweig, 9. April 2020, 6 O 6397/19
vorgehend LG Braunschweig 6. Zivilkammer, 9. April 2020, 6 O 6397/19
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Braunschweig vom 14. Oktober 2020 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig
verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 In einem in Italien geführten Rechtsstreit streiten die Parteien um näher bezeichnete
Bakterienstämme, die im Leibniz-Institut in Braunschweig verwahrt werden. Mit nicht
rechtskräftigem Urteil vom 26. Juli 2019 ordnete das italienische Gericht die Rückgabe
der Stämme an die Antragsgegnerin an. Das vom Antragsteller angestrengte Rechtsmit-
telverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 29. Oktober 2019 pfändete die Antrags-
gegnerin den Anspruch des Antragstellers gegen das Leibniz-Institut auf Herausgabe der
Stämme.
2 Der Antragsteller hat die Versagung der Vollstreckung des Urteils vom 26. Juli 2019 be-
antragt. Das Landgericht hat den Antrag abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des An-
tragstellers ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragstel-
ler den Antrag auf Versagung der Vollstreckung weiter.
II.
3 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 1115 Abs. 5 Satz 3 ZPO
statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung
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und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
4 1. Auf das Verfahren ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(fortan: Brüssel Ia-VO) anzuwenden. Diese Verordnung gilt vom 10. Januar 2015 an für
Verfahren, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind (Art. 81, 66
Brüssel Ia-VO).
5 2. Gemäß Art. 46 Brüssel Ia-VO wird die Vollstreckung einer Entscheidung auf Antrag des
Schuldners versagt, wenn festgestellt wird, dass einer der in Artikel 45 Brüssel Ia-VO ge-
nannten Gründe gegeben ist. Das Vorliegen dieser Gründe hat das Beschwerdegericht
verneint, ohne dass insoweit ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) ersichtlich ist.
Die Vollstreckung des Urteils vom 26. Juli 2019 widerspricht insbesondere nicht der in-
ländischen öffentlichen Ordnung (ordre public; Art. 45 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO).
6 a) Hinsichtlich des Urteils selbst hat der Antragsteller keine Tatsachen vorgetragen, die
den Schluss auf einen Verstoß gegen den inländischen ordre public zuließen. Der Be-
gründung der angefochtenen Entscheidung zufolge hat das italienische Gericht unter
Wahrung der prozessualen Rechte des Antragstellers entschieden. Das zieht die Rechts-
beschwerde auch nicht in Zweifel.
7 b) Ob die Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-VO ordnungsgemäß ausgestellt und dem
Antragsteller zugestellt worden ist, ist für die beantragte Versagung der Vollstreckung
des Urteils vom 26. Juli 2019 nicht von Belang. Entscheidungserhebliche Grundsatzfra-
gen, die einer Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedürften, stellen sich nicht.
Schon der Wortlaut des Art. 53 Brüssel Ia-VO zeigt, dass Bestand und Wirkung der Ent-
scheidung des Ursprungsgerichts nicht von der formwirksamen Erteilung und Zustellung
der Bescheinigung abhängen. Die Bescheinigung wird nur auf Antrag erteilt. Wird kein
Antrag gestellt, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Entscheidung des Ursprungs-
gerichts. Ein Vergleich mit den Vorschriften der §§ 1110, 1111 ZPO, welche die Beschei-
nigung über inländische Titel regeln, bestätigt diesen Befund. Gemäß § 1111 Abs. 2 ZPO
kann die Erteilung der Bescheinigung gesondert, unabhängig von der Rechtskraft der
Hauptsacheentscheidung, angefochten werden. Die Gesetzesbegründung verdeutlicht,
dass die Bescheinigung nur den Bestand und die Vollstreckbarkeit des Titels dokumen-
tieren soll (BT-Drucks. 18/823, S. 20 zu § 1110 ZPO-E). Im Streitfall kann sie als Beweis-
mittel dienen (MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 53 Brüssel Ia-VO Rn. 3; vgl. auch
BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 15/16, FamRZ 2018, 1253 Rn. 6 ff zu Art. 54
Abs. 2 EuGVVO aF). Auf den Bestand und die Vollstreckbarkeit des Titels kann die Be-
scheinigung sich nicht auswirken.
8 c) Verfahrensgrundrechte des Antragstellers wurden nicht verletzt. Das gilt insbesonde-
re für das Recht des Antragstellers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Be-
schwerdegericht hat auch das als übergangen gerügte Vorbringen des Antragstellers zur
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Kenntnis genommen und sachlich beschieden. Dass es daraus nicht die vom Antragstel-
ler für richtig gehaltenen Schlüsse gezogen hat, begründet keinen Gehörsverstoß.
9 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Grupp             Lohmann             Schultz
       Selbmann             Harms            
 
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