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Gericht: LG Bonn 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 03.03.2017
Aktenzeichen: 2 O 169/15
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2017:0303.2O169.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 62 Abs 1 EUV 1215/2012, § 7 Abs 1 BGB
Zitiervorschlag: LG Bonn, Urteil vom 03. März 2017 – 2 O 169/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO:
Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes
Orientierungssatz
1. Die (rechtliche) Eigenschaft als Wohnsitz ist nach der Regelung des Art 62 Abs. 1 EuGVVO
nach deutschem Recht zu entscheiden.(Rn.41)
2. Nach § 7 Abs. 1 BGB ist für die Begründung eines Wohnsitzes das ständige Niederlassen an
einem Ort notwendig. Dafür muss die entsprechende Person den rechtsgeschäftlichen Willen
haben, einen Ort ständig zum Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu machen. Dabei sind
auch mehrere Wohnsitze möglich, wenn sie gleichermaßen den Lebensschwerpunkt bilden.
Die Anmeldung kann ein Indiz für einen Wohnsitz sein.(Rn.42)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Köln 18. Zivilsenat, 5. März 2018, I-18 U 50/17, ..., Beschluss
Tenor
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 25.04.2013 - AZ.: 13-
4357544-07-N - (Antragsgegner: Herr T2) wird aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige. Sie hat nunmehr nach ihrer Angabe ihren
Wohnsitz nur noch in Griechenland.
2 Die Klägerin hat ursprünglich den am 13.07.2015 verstorbenen Ehemann der Beklagten,
Herrn T2, in Anspruch genommen. Die Beklagte ist seine Rechtsnachfolgerin.
3 Die Klägerin behauptet:
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4 Drei Geschäftsfreunde von ihr, die Herren U, B und S, hätten sich im Jahre 2012 an sie
gewandt und erklärt, sie suchten eine lukrative Geldanlage. Ihr sei bekannt gewesen,
dass ein Bekannter, Herr T, auf der Suche nach Anlegern für ein geplantes Vorhaben ge-
wesen sei. Am 12.04.2012 habe sie die drei Geschäftsfreunde mit Herrn T im Hotel J in
B2 bekannt gemacht. Bei dem Treffen sei auch Herr T4, ein Neffe der Klägerin, anwe-
send gewesen. Herr T habe berichtet, er betreibe erfolgreich Geschäfte in T6. Wenn die
Herren U, B und S bei ihm Geld anlegten, werde er es in nur zehn Monaten verdoppeln
und dafür nur eine Provision von fünf Prozent für sich behalten. Davon überzeugt, habe
Herr U Herrn T 400.000,- EUR, die Herren B und S jeweils 300.000,- EUR an ihn gezahlt,
die Gelder seien jeweils bar übergeben worden. Sie sei hierbei Mittelsperson gewesen.
Anfang 2013 habe Herr T ihren Geschäftsfreunden auf Nachfrage erklärt, er benötige
weitere zehn Monate. Hierauf hätten die Geschäftsfreunde das gezahlte Geld sowie den
Gewinn abzüglich der Provision verlangt, Herr U also 760.000,- EUR, die beiden anderen
jeweils 570.000,- EUR. Herr T habe das verweigert, woraufhin die drei Geschäftsfreunde
sie beauftragt hätten, die Ansprüche in eigenem Namen zu verfolgen. Die Klägerin beruft
sich auf Vollmachten, die die Abtretung von Ansprüchen an sie belegen sollen, Anlagen K
11, Bl. ...-... d.A.
5 Die Klägerin hat am 25.03.2013 unter der Angabe ihrer Anschrift "S-Straße, ... C, vertre-
ten durch "Rechtsanwalt X beim Amtsgericht F zum Aktenzeichen ...-...-...-N einen Mahn-
bescheid gegen Herrn T mit dessen Anschriftangabe "S-Straße, ... C" beantragt. Folgen-
der Anspruch ist geltend gemacht worden:
6 "Schadensersatz aus Unfall/Vorfall vom 06.02.2013 - 1.900.000,00 EUR", zudem Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2013.
7 Der Mahnbescheid ist am 28.03.2013 durch Niederlegung "in den zur Wohnung gehören-
den Briefkasten ... " in der S-Straße zugestellt worden.
8 Der am 25.04.2013 antragsgemäß ergangene Vollstreckungsbescheid ist am 27.04.2013
zugestellt worden und zwar durch Übergabe an die in der Wohnung angetroffene "stän-
dige Mitbewohnerin T7, T8".
9 Frau T3) ist die Mutter der Klägerin. Sie beantragte unter der eigenen Anschrift "S-Stra-
ße, ... C" am 13.03.2013 beim Amtsgericht F einen Mahnbescheid gegen Herrn T mit
dessen Adressangabe "S-Straße, ... C". Folgender Anspruch wurde geltend gemacht:
10 "Schadensersatz aus Unfall/Vorfall vom 06.02.2013 500.000,00 EUR, zudem Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2013.
11 Es erging am 03.05.2013 antragsgemäß Vollstreckungsbescheid.
12 Am 27.06.2013 hat Assessor jur. X für die Klägerin die Bestätigung des Vollstreckungsbe-
scheides vom 25.04.2013 als europäischer Vollstreckungstitel beantragt. Unter dem glei-
chen Datum beantragte er gleiches für die Mutter der Klägerin.
13 Am 11.07.2013 hat die Klägerin zur Begründung eines Antrages auf öffentliche Zustel-
lung der Bestätigung erklären lassen:
14 "Ausweislich der heute vorsorglich eingeholten Auskunft aus dem Melderegister ergibt
sich, dass der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist.
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15 Voraussichtlich hat er Deutschland verlassen und hält sich in seinem Heimatland Grie-
chenland auf. Dort ist eine Zustelladresse nicht bekannt. Griechenland verfügt nicht über
ein dem deutschen entsprechendes Meldesystem.
16 Ein Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter des Schuldners in Deutschland ist eben-
falls nicht bekannt".
17 Das Amtsgericht - Mahngericht - F hat die öffentliche Zustellung bewilligt und durchge-
führt, es ist den Angaben der Klägerin gefolgt, da es sie nicht überprüfen konnte.
18 Die Mutter der Klägerin ließ am 12.07.2013 nahezu Gleichlautendes vortragen und er-
reichte so ebenfalls die öffentliche Zustellung der Bestätigung des von ihr erwirkten Voll-
streckungsbescheides als europäischer Vollstreckungstitel.
19 Nachdem bei Herrn T, der in B2 ein Herrenausstattergeschäft betrieb, Vollstreckungs-
maßnahmen durchgeführt wurden, legte er Einspruch ein. Die Mutter der Klägerin ver-
folgte ihre Ansprüche vor der Kammer 2 O 331/13, die Klage wurde - rechtskräftig - ab-
gewiesen.
20 Mit Schreiben vom 28.04.2015 hat Herr T Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
eingelegt, nachdem Vollstreckungsmaßnahmen in Griechenland gegen ihn ergingen.
21 Das Gericht hat mit Beschluss vom 11.05.2015 die Bestätigung des Vollstreckungsbe-
scheides als europäischer Vollstreckungstitel widerrufen und zur Begründung sinngemäß
ausgeführt, dass diese durch vorsätzlich falsche Angaben erschlichen worden ist.
22 Die Klägerin hält den Einspruch vom 28.04.2015 für verfristet. Die Zustellungen seien
wirksam gewesen.
23 Das Landgericht Bonn sei auch zuständig. Die Klägerin behauptet, Herr T habe in C -
Sstr. ... - dauerhaft und regelmäßig gewohnt. Er habe die Wohnung von ihr gemietet,
weil er aufgrund Erkrankung in Deutschland ärztliche Behandlungen in Anspruch ge-
nommen habe. Er sei hier seit 08.02.2011 gemeldet gewesen, habe unter der Adresse in
Kraftfahrzeug angemeldet, habe bei der T9–kasse LC ein Girokonto unterhalten.
24 Die Klägerin beantragt,
25 den Vollstreckungsbescheid vom 25.04.2013, Geschäftsnummer ...-...-...-... aufrechtzu-
erhalten und die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes zu ver-
urteilen, an sie 1.900.000,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2013 zu zahlen.
26 Die Beklagte beantragt,
27 den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.
28 Die Beklagte behauptet, ihr Ehemann habe erst am 22.04.2015 im Rahmen der gegen
ihn in Griechenland betriebenen Zwangsvollstreckung von dem Vollstreckungsbescheid
erfahren. Er habe seinen ausschließlichen Lebensmittelpunkt ununterbrochen in Grie-
chenland gehabt. In C habe er sich nur gelegentlich aufgehalten und habe dann im Ho-
tel übernachtet. Richtig sei, dass er in C amtlich gemeldet gewesen sei, dies sei aber auf
Veranlassung der Klägerin und deren Familienangehörigen erfolgt, man habe ihm vorge-
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spiegelt, er müsse in Deutschland gemeldet sein, wenn er hier Immobilien erwerben wol-
le. Die Klägerin habe auch gewusst, wo er in Griechenland wohne und sein Herrenaus-
stattergeschäft betreibe. Sie habe bewusst falsche Angaben gemacht, um einen Titel ge-
gen ihn zu erlangen.
29 Die Beklagte wiederholt die bereits von ihrem Ehemann erhobene Rüge der internationa-
len Zuständigkeit des Landgerichts Bonn.
30 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrift-
sätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 10.02.2017 Bezug genommen.
31 Das Gericht hat die Akte LG Bonn 2 O 331/13 T8 T7 ./.T beigezogen.
Entscheidungsgründe
32 Auf den Einspruch ist der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts F aufzuheben und
die Klage abzuweisen.
33 1. Der Einspruch vom 28.04.2015 ist form- und auch fristgerecht eingelegt.
34 Nach § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist für den Einspruch zwei Wochen und beginnt mit
der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Dies gilt aber nur, wenn die Zustellung ord-
nungsgemäß war.
35 Dies war aber nicht der Fall. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheides ist am
27.04.2013 an die Mutter der Klägerin nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als "erwachsene
ständige Mitbewohnerin" erfolgt. Die Vorschrift des § 178 Abs. 2 ZPO, nach der eine nach
§ 178 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung unwirksam ist, wenn die Person an dem Rechts-
streit als Gegner des Zustellungsempfängers beteiligt ist, ist hier entsprechend anzu-
wenden. Denn Sinn und Zweck der Norm ist es, Interessenkollisionen zu vermeiden. Aus
diesem Grund wird § 178 Abs. 2 ZPO auf Personen, die dem Gegner nahestehen, wie Kin-
der, Eltern oder Geschwister ebenfalls angewendet (vgl. BGH, NJW 1984, 57; Zöller/Stö-
ber, ZPO-Kommentar, 30. Aufl., § 178 Rn. 24 m.w.N.).
36 Insofern kommt es an dieser Stelle nicht darauf an, ob Herr T überhaupt einen Wohnsitz
in der Sstr. ... in C hatte.
37 Durch den zulässigen Einspruch ist der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt, wie sie
vor Erlass des Vollstreckungsbescheides vorgelegen hat, §§ 700, 343 ZPO.
38 2. Die Klage ist unzulässig, es fehlt die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Bonn.
39 Die Klägerin kann die Beklagte nicht vor dem Landgericht Bonn in Anspruch nehmen,
denn Herr T hatte auch im Jahre 2013 keinen Wohnsitz in Deutschland, sondern nur in
Griechenland, damit war er nach Art. 4 EuVVO in Griechenland zu verklagen.
40 Aufgrund der im Rechtsstreit 2 O 331/13 vorgelegten amtlichen Auskunft der Stadt C ist
gerichtsbekannt, dass sich Herr T am 08.02.2011 in der S-Straße in C angemeldet hat-
te und am 14.05.2013 von Amts wegen abgemeldet wurde. Dies allein reicht aber nicht
aus, um die Zuständigkeit des Landgerichts Bonn als Wohnsitzgericht zu begründen.
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41 Die (rechtliche) Eigenschaft als Wohnsitz ist nach der Regelung des Art 62 Abs. 1 EuGV-
VO nach deutschem Recht, also nach §§ 7 ff. BGB, zu entscheiden.
42 Nach § 7 Abs. 1 BGB ist für die Begründung eines Wohnsitzes das ständige Niederlassen
an einem Ort notwendig. Dafür muss die entsprechende Person den rechtsgeschäftlichen
Willen haben, einen Ort ständig zum Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu ma-
chen. Dabei sind auch mehrere Wohnsitze möglich, wenn sie gleichermaßen den Lebens-
schwerpunkt bilden. Die Anmeldung an einem bestimmten Ort soll dabei weder Voraus-
setzung für die Annahme eines Wohnsitzes sein, noch soll allein die Anmeldung ausrei-
chen, um einen Wohnsitz zu begründen. Die Anmeldung kann aber Indiz für einen Wohn-
sitz sein (Palandt-Ellenberger, BGB- Kommentar, 76. Auflage, § 7 Rn. 7). Die Indizwirkung
ist aber hier widerlegt.
43 Die Klägerin behauptet selbst nicht, dass Herr T in dem Mehrfamilienhaus S-Straße ei-
ne eigene Wohnung angemietet hatte. Das Melderegister weist zum Namen "T7" weite-
re angemeldete Personen auf, u.a. Herrn T. Sein Name stand neben anderen Namen auf
dem Briefkasten zur Wohnung der Mutter der Klägerin, die die Mutter von der Hausei-
gentümerin gemietet hatte.
44 Ob die Klägerin überhaupt eine eigene Wohnung in der Sstr. ... angemietet hatte, ist
nicht bekannt, aber auch unerheblich.
45 In dem Rechtsstreit 2 O 331/13 war klägerseits vorgetragen worden, Herr T habe in der
Wohnung der Mutter gewohnt. Diese hat sich aber in ihrer persönlichen Anhörung in der
mündlichen Verhandlung vom 21.03.2014 dahin geäußert, Herr T habe nie in der Sstr. ...
gewohnt, sei dort nur gemeldet gewesen (Bl. ... der Beiakte).
46 Die Klägerin tritt dieser Äußerung ihrer Mutter inhaltlich nicht entgegen.
47 Die Klägerin verweist darauf, dass der Beklagte anlässlich der Kfz-Zulassung als seine
Anschrift die S-Straße in C genannt hatte, es mag auch sein, dass er im März 2012 eine
Arztpraxis aufsuchte und hier die Adresse nannte. Derartiges spricht nicht für eine Ver-
lagerung des Lebensmittelpunktes. Herr T hat nicht geleugnet, sich immer wieder mal in
C aufgehalten zu haben. Seinen Angaben, dabei im Hotel übernachtet zu haben, ist die
Klägerin nicht entgegen getreten.
48 Die Klägerin kann sich nicht auf eine ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art 24 EuGV-
VO berufen, auch nicht auf Art. 24 Nr. 5 EuVVO, denn im Rechtsstreit geht nicht um die
Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung, vielmehr soll der Titel erst geschaffen wer-
den.
49 Es bestehen vom Grundsatz des Art. 4 EuVVO, wonach Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit
vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates verklagt werden müssen, Ausnahmen nach
Art. 5 i.V.m. mit den Abschnitten 2-7 EuVVO.
50 Die Tatbestandsvoraussetzungen liegen jedoch hier erkennbar nicht vor. Dies gilt auch
für Art. 7 Nr. 1 und 2 EuGVVO: Es fehlt am Bezug nach Deutschland:
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51 Drei griechische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Griechenland sollen einem Lands-
mann in Griechenland Bargeld übergeben haben, damit dieser es in T10 gewinnbringend
anlege. Die Geldgeber haben die Rückzahlung nebst Gewinn in Griechenland vereinbart.
52 Die Klägerin kann sich auch nicht auf Art. 26 Abs. 1 EuGVVO berufen, denn Herr T bzw.
die Beklagte haben sich nicht rügelos auf das Verfahren eingelassen. Bereits im Ein-
spruchsschriftsatz hat Herr T gerügt, in Deutschland mit einem Mahnverfahren überzo-
gen worden zu sein, im Schriftsatz vom 17.06.2016 hat die Beklagte die Rüge ausdrück-
lich erhoben. Zu keinem Zeitpunkt ist ausgeführt worden, man stelle sich dem Verfahren
vor dem deutschen Gericht.
53 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 709 ZPO.
54 Streitwert: 1.900.000,- EUR