61976CO0026_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZIELT IN ERSTER LINIE DARAUF AB, DASS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE HAUPTSACHE DIE RECHTSWIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 AUFGEHOBEN WERDEN SOLLE, MIT DER DIE KOMMISSION ERKLÄRT, DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHE, AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GEGEN DIE VON SABA ANGEWANDTEN VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT EINZUSCHREITEN, UND MIT DER SIE AUSSERDEM NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BESAGTEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR BEGRENZTE ZEIT AUF BESTIMMTE VEREINBARUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT, DIE DEN VERTRIEB VON GERÄTEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BETREFFEN UND DIE DIESES UNTERNEHMEN DEN VON IHM ZUM VERTRIEB ODER WEITERVERKAUF SEINER ERZEUGNISSE ZUGELASSENEN GROSS-, ALLEINVERTRIEBS- UND FACHEINZELHÄNDLERN AUFERLEGT . HILFSWEISE ZIELT DER ANTRAG AUF DEN ERLASS VON ANORDNUNGEN AB, DIE DER ANTRAGSTELLERIN VORLÄUFIG DEN BEZUG UND DEN WEITERVERKAUF VON SABA-GERÄTEN IM RAHMEN EINES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS ERMÖGLICHEN SOLLEN .
2 DIE ENTSCHEIDUNG, DEREN VOLLZUG AUSGESETZT WERDEN SOLL, BETRIFFT NICHT NUR DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN SABA UND DER ANTRAGSTELLERIN, SONDERN AUCH DIE ZWISCHEN SABA UND DER GESAMTHEIT DER HÄNDLER, WELCHE DIE VON IHR IN DER GEMEINSCHAFT AUF DEN MARKT GEBRACHTEN GERÄTE VERTREIBEN . EINE ANORDNUNG, WELCHE DIE AUSSETZUNG ALLER DIESER RECHTSBEZIEHUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE, WÜRDE ÜBER DIE GRENZEN HINAUSGEHEN, DIE EINER DRINGLICHEN, ZUM VORLÄUFIGEN SCHUTZ DER INTERESSEN DER ANTRAGSTELLERIN BESTIMMTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEZOGEN SIND . SOMIT IST DER HAUPTANTRAG ABZULEHNEN .
3 WAS DEN HILFSANTRAG ANBELANGT, IST WEDER DARGETAN, DASS ES DER ANTRAGSTELLERIN UNMÖGLICH SEI, WENIGSTENS VORÜBERGEHEND DIE BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN, DIE SABA FÜR DIE ZULASSUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER STELLT, NOCH DASS DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNGEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE HAUPTSACHE DAZU ANGETAN SEI, IHR EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU VERURSACHEN .
4 WENN DIE ANTRAGSTELLERIN SICH BEREIT ERKLÄRT, DIESE BEDINGUNGEN EINZUHALTEN, WÜRDE SABA MIT DER WEIGERUNG, SIE ZU BELIEFERN, ODER MIT DEM VERBOT AN DIE ÜBRIGEN HÄNDLER IHRES VERTRIEBSNETZES, AN SIE WEITERZUVERKAUFEN, DIE IHR DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN VERLETZEN, UND DIE KOMMISSION HÄTTE EINZUSCHREITEN, WAS ÜBRIGENS FÜR METRO DIE MÖGLICHKEIT OFFENLASSEN WÜRDE, SICH EVENTÜLL DER VON DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN BEREITGEHALTENEN RECHTSBEHELFE ZU BEDIENEN .
5 NACH ALLEM IST DER ANTRAG ABZULEHNEN .
Kostenentscheidung
6 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT DER SACHE
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .