62024CJ0058_RES
Rechtssache C‑58/24
NEundMYundHJundXFundWBundUVundVKundJUundRJundDZ
gegen
IrelandundThe Attorney GeneralundMinister for Housing, Local Government and HeritageundAn Coimisiún Pleanála, vormals An Bord Pleanála
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland])
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 12 – Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten – Art. 16 – Entscheidung über die Bewilligung einer Abweichung im Vorgriff auf einen Antrag auf eine Baugenehmigung für ein Projekt im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU – Art. 11 – Übereinkommen von Aarhus – Art. 9 – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Als eigenständiger Rechtsakt qualifizierte Abweichungsentscheidung – Verfahrensvorschriften, die eine Frist von drei Monaten für die Beantragung der Nichtigerklärung einer Abweichungsbewilligung vorsehen“
Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 2011/92 – Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Prüfung vor der Genehmigung durchzuführen – Begriff der Genehmigung – Komplexer Entscheidungsprozess – Entscheidung, mit der einem Projektträger gestattet wird, von Artenschutzmaßnahmen gemäß Richtlinie 92/43 abzuweichen – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Richtlinie 2011/92 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und c sowie Art. 2 Abs. 1; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 12, 13 und Art. 16 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26-28)
Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 2011/92 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs für Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit – Klage gegen eine Entscheidung, mit der einem Projektträger gestattet wird, von Artenschutzmaßnahmen gemäß Richtlinie 92/43 abzuweichen – Nationale Verfahrensvorschriften – Grundsatz der Verfahrensautonomie – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Klagefrist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von einer solchen Entscheidung Kenntnis erlangt hat – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte, Art. 47; Übereinkommen von Aarhus, Art. 9; Richtlinie 2011/92 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/52 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 11; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 16)
(vgl. Rn. 29-40, 44-45, 52-53 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Hohes Gericht, Irland) äußert sich der Gerichtshof zur Vereinbarkeit einer nationalen Verfahrensvorschrift mit dem Unionsrecht, die eine Frist von drei Monaten für die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens gegen eine von den nationalen Behörden nach Art. 16 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie erteilte Abweichungsentscheidung vorsieht (
1
).
Im Ausgangsrechtsstreit wendet sich eine Gruppe natürlicher Personen gegen eine von den irischen Behörden gemäß Art. 16 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie erteilte Abweichungsbewilligung, um den Bau von Wohneinheiten im ehemaligen Karmeliterkloster in Delgany (Irland) zu ermöglichen. Dieses Kloster ist derzeit Lebensraum für Fledermäuse, d. h. einer gemäß Anhang IV der Habitat-Richtlinie streng geschützten Tierart.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens haben die Gültigkeit der streitigen Abweichungsbewilligung nicht innerhalb der nach irischem Recht vorgeschriebenen Frist von drei Monaten angefochten. Da das vorlegende Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Abweichung mit den sich aus der Habitat-Richtlinie ergebenden Anforderungen hat, möchte es wissen, ob das Unionsrecht der Anwendung einer solchen Verfahrensfrist entgegensteht.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass weder die UVP-Richtlinie (
2
) noch andere Bestimmungen des Unionsrechts die Modalitäten des Rechts auf Überprüfung einer Abweichungsentscheidung nach Art. 16 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie oder einer Genehmigungsentscheidung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie festlegen. Insbesondere sind im Unionsrecht weder die Frist für das Überprüfungsverfahren noch der Beginn einer solchen Frist festgelegt.
Folglich schreibt das Unionsrecht in dem besonderen Fall, dass eine etwaige Abweichung vor der Genehmigung eines Projekts bewilligt werden muss, nicht vor, dass für die Zwecke der Ausübung des Rechts auf Überprüfung dieser Entscheidungen sie als eine einzige Entscheidung mit einer einzigen Klagefrist zu behandeln sind.
Ebenso wenig verlangt das Unionsrecht, dass, wenn eine Abweichung nach Art. 16 der Habitat-Richtlinie bewilligt wird, die zum Genehmigungsverfahren für ein Projekt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie gehört, die Frist für das Überprüfungsverfahren erst mit dem Erlass oder der Veröffentlichung einer solchen Genehmigung zu laufen beginnt.
Was insoweit die Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes betrifft, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Frist von drei Monaten für die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer Abweichungsentscheidung nach Art. 16 der Habitat-Richtlinie oder gegebenenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger von diesem Erlass Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben können, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren kann.
Der Umstand, dass eine solche Frist für die Überprüfung grundsätzlich vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie läuft, kann den Überprüfungsverfahren, die auf diese Weise eingelegt werden können, nicht die Wirksamkeit nehmen.
Zum einen steht dieser Umstand dem nicht entgegen, dass die Vereinbarkeit einer nach Art. 16 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie erteilten Abweichungsbewilligung in Bezug auf alle Anforderungen, denen ihr Erlass nach dieser Bestimmung unterliegt, von der betroffenen Öffentlichkeit angefochten und vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.
Zum anderen hat dieser Umstand zwar zur Folge, dass eine solche Abweichungsbewilligung nach Ablauf der Überprüfungsfrist bestandskräftig wird, doch schließt dieser Umstand nicht aus, dass die Genehmigung des Projekts im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie von der betroffenen Öffentlichkeit angefochten und von einem Gericht, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise vorliegende Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Umweltauswirkungen eines Projekts, in effektiver Weise überprüft werden kann.
Damit diese Überprüfungsfrist zu laufen beginnt, muss sich die Kenntnisnahme bzw. die Möglichkeit, Kenntnis zu nehmen, jedoch nicht nur auf den verfügenden Teil, sondern auch auf die Gründe der in Rede stehenden Entscheidung beziehen. Eine solche Kenntnisnahme ist nämlich Voraussetzung für die Wirksamkeit des Rechts auf Überprüfung.
Im Übrigen ist es für die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes auch erforderlich, dass die Kläger die Überprüfungsverfahren und die für diese geltenden Fristen vernünftigerweise vorhersehen können.
Insoweit müsste, da Art. 9 Abs. 5 des Übereinkommens von Aarhus (
3
) vorsieht, dass jede Vertragspartei dieses Übereinkommens sicherstellt, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden, wobei diese Anforderung im spezifischen Kontext der UVP-Richtlinie in Art. 11 Abs. 5 dieser Richtlinie umgesetzt wurde, diese Information klarstellen, dass die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens gegen eine Abweichungsentscheidung nach Art. 16 der Habitat-Richtlinie innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, zu dem der Kläger von dem Erlass dieser Entscheidung Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben können.
Dass eine solche Information der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde, reicht jedoch, wie sich aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 5 des Übereinkommens von Aarhus und Art. 11 Abs. 5 der UVP-Richtlinie ergibt, für sich genommen nicht aus, um auf einen Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz zu schließen.
(
1
)	Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7, im Folgenden: Habitat-Richtlinie).
(
2
)	Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1, im Folgenden: UVP-Richtlinie).
(
3
)	Am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnetes und mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigtes Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (ABl. 2005, L 124, S. 1).