7 Ob 1/18z
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die 
Senatspräsidentin  Dr.  Kalivoda  als  Vorsitzende  und  die  
Hofrätinnen  und  Hofräte  Dr.  Höllwerth,  Dr.  E.  Solé,  
Mag.  Malesich und MMag.  Matzka als weitere Richter in der  
Rechtssache  der  klagenden  Parteien  1.  Ing.  P*****  V ***** , 
2.  Bc.  A*****  V ***** ,  beide  ***** ,  3.  E*****  a.s.,  
4.  E***** a.s ., 5.  V*****  a.s., 6.  E*****  a.s. und 7.  B*****  
s.r.o. ,  dritt-  bis  siebtklagende  Partei  ***** ,  alle  vertreten  
durch  Alix  Frank  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  
beklagten  Parteien  1.  W*****  AG,  ***** ,  2.  C*****  a.s.,  
***** ,  und  3.  S***** ,  alle  vertreten  durch  e |n|w|c  Natlacen  
Walderdorff  Cancola  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
Feststellung,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  
Parteien  gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  
als  Rekursgericht  vom  21.  Juni  2016,  GZ  3 R 27/16m -5,  mit  
dem  der  Beschluss  des  Landesgerichts  Krems  an  der  Donau  
vom 14.  April  2016, GZ  3 Cg  18/16h -2, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das  mit  Beschluss  vom  30.  November  2016,  
AZ  7 Ob  148/16i,  gemäß  §  90a  GOG  ausgesetzte  Verfahren  
wird von Amts wegen fortgesetzt.
2 7 Ob 1/18z
II.  Dem  Revisionsrekurs  wird  nicht  Folge  
gegeben.
III.  Die  Kläger  sind  schuldig,  den  Beklagten  
binnen  14  Tagen  2.664,03  EUR  (darin  444  EUR  an  
Umsatzsteuer) an Kosten zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Kläger  begehrten  die  Feststellung  der  
Haftung  der  Beklagten  für  die  aus  der  rechtswidrigen  
Ablehnung  des Sanierungsplans durch  die Beklagten  in ihrer  
Funktion  als  Mitglieder  des  Gläubigerausschusses  im  
Sanierungsverfahren  der  V *****  s.r.o.  resultierenden  
Schäden.  Bei  der  V *****  s.r.o.  handle  es  sich  um  eine  
Gesellschaft nach slowakischem Recht, über deren Vermögen  
in  der  Slowakei  ein  Konkursverfahren  eröffnet  worden  sei.  
In  dem  eingeleiteten  Sanierungsverfahren  seien  die  
Beklagten  zu  den  (einzigen)  Mitgliedern  des  
Gläubigerausschusses  bestellt  worden.  In  dieser  Funktion  
hätten  sie  in  der  Sitzung  vom  11.  12.  2015  den  von  der  
Gemeinschuldnerin  vorgelegten  Sanierungsplan  ohne  
nachvollziehbare  Begründung  abgelehnt,  weshalb  das  
Sanierungsverfahren  gescheitert  sei.  Im  daraufhin  
(neuerlich)  eröffneten  Konkursverfahren  werde  es  zur  
Verwertung des Vermögens der Gemeinschuldnerin  kommen.  
Aus  diesem  Grund  würden  der  Erstkläger  und  die  
Zweitklägerin  einen  massiven  Wertverlust  der  von  ihnen  an  
der  Gemeinschuldnerin  gehaltenen  Geschäftsanteile  und  
einen  Gewinnentgang  erleiden.  Die  Dritt-  bis  
Siebtklägerinnen  seien  als  Projektgesellschaften  durch  das  
wegen  der  Ablehnung  des  Sanierungsplans  drohende  
Scheitern  von  Bauprojekten  bzw  deren  Verzögerungen
3 7 Ob 1/18z
geschädigt.  Die  Beklagten  hätten  die  allgemeine  
Präventionsobliegenheit nach §  415 slowakisches BGB sowie  
ihre  Pflichten  nach  der  slowakischen  Insolvenzordnung  als  
Mitglieder  des  Gläubigerausschusses  verletzt,  insbesondere  
nicht  im  gemeinsamen  Interesse  aller  Gläubiger  gehandelt,  
und  seien  daher  nach  §  420  slowakisches  BGB  haftpflichtig  
für die eingetretenen Schäden.
Zur  Zuständigkeit  beriefen  sich  die  Kläger  auf  
Art  4  und  8  EuGVVO  2012.  Eine  vom  Anwendungsbereich  
der  EuGVVO  2012  ausgenommene  Insolvenzsache  im  Sinn  
des  Art  1  Abs  2  lit  b  EuGVVO  2012  liege  nicht  vor.  Die  
Rechtsgrundlage  des  Feststellungsbegehrens  liege  nicht  im  
Insolvenzrecht,  sondern  im  allgemeinen  Schadenersatzrecht.  
Das  Verfahren  habe  keinen  spezifisch  insolvenzrechtlichen  
Inhalt  und  diene  keinem  spezifisch  insolvenzrechtlichen  
Zweck.
Das Erstgericht  wies die Klage – vor Zustellung  
der  Klage  an  die  Beklagten  a  limine  –  wegen  fehlender  
internationaler  Zuständigkeit  zurück.  Das  Klagebegehren  sei  
untrennbar mit der Funktion der Beklagten als Mitglieder des  
Gläubigerausschusses  und  den  sich  daraus  ergebenden  
Pflichten  nach  der  slowakischen  Insolvenzordnung  
verbunden.  Die  Klage  leite  sich  daher  unmittelbar  aus  dem  
Insolvenzrecht  ab und stehe damit  in engem  Zusammenhang.  
Die  Klage  sei  somit  nach  Art  1  Abs  2  lit  b  EuGVVO  2012  
von deren Anwendungsbereich  ausgenommen;  auf sie  sei  die  
EuInsVO anzuwenden.
Das  Rekursgericht  bestätigte  diesen  Beschluss.  
Den  Kernpunkt  des  Verfahrens  stelle  der  Vorwurf  dar,  dass  
die Beklagten als Mitglieder des Gläubigerausschusses – und  
damit eines nach slowakischem Recht obligatorischen Organs  
im  Insolvenzverfahren  –  gegen  ihre  in  der  slowakischen
4 7 Ob 1/18z
Insolvenzordnung  normierten  Verpflichtungen  verstoßen  
hätten.  Nicht  maßgeblich  sei,  in  welchem  Gesetz  die  
Anspruchsgrundlage  geregelt  sei.  Die  Klage  diene  dem  
Zweck  des  Insolvenzverfahrens,  indem  sie  ein  
obligatorisches Organ anhalte, seinen Pflichten im Verfahren  
und  zum  Nutzen  der  Gläubigergesamtheit  nachzukommen.  
Die  Klage  unterliege  als  Annexverfahren  zum  
Insolvenzverfahren  der  Ausnahmebestimmung  des  Art  1 
Abs  2 lit  b EuGVVO  2012.
Das  Rekursgericht  sprach  aus,  dass  der  
ordentliche Revisionsrekurs  zulässig sei. Zur Frage, ob eine  
Haftungsklage  wie  die  gegenständliche  als  
insolvenzähnliches  Annexverfahren  anzusehen  sei,  liege  
keine Rechtsprechung vor.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs der Kläger mit dem Antrag auf Abänderung  
dahin, dass das Erstgericht für sachlich und örtlich zuständig  
erklärt  werde.  Hilfsweise  stellen  die  Kläger  auch  einen  
Aufhebungsantrag.
Aufgrund  des  Revisionsrekurses  hat  der  Senat  
mit  Beschluss  vom  30.  November  2016,  AZ  7 Ob  148/16i,  
dem  EuGH  gemäß  Art  267  AEUV  folgende  Frage  zur  
Vorabentscheidung vorgelegt und das Verfahren ausgesetzt:
Ist  Art  1  Abs  2  lit  b  der  Verordnung  (EU)  
Nr  1215/2012  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  
vom  12.  Dezember  2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen  
in  Zivil-  und  Handelssachen  (EuGVVO  2012)  dahin  
auszulegen,  dass  eine  auf  einen  deliktischen  
Schadenersatzanspruch  gegen  Mitglieder  eines  
Gläubigerausschusses  wegen  ihres  rechtswidrigen  
Abstimmungsverhaltens  über  einen  Sanierungsplan  in  einem
5 7 Ob 1/18z
Insolvenzverfahren  gestützte  Klage  der  Inhaber  von  
Geschäftsanteilen  an  der  Gemeinschuldnerin  –  wie  des  
Erstklägers  und  der  Zweitklägerin  –  und  der  in  
Geschäftsbeziehung  mit  der  Gemeinschuldnerin  stehenden  
Projektgesellschaften – wie der Dritt- bis Siebtklägerinnen –  
im  Sinn  von  Art  1  Abs  2  lit  b  EuGVVO  2012  die  Insolvenz  
betrifft und daher vom sachlichen Anwendungsbereich dieser  
Verordnung ausgeschlossen ist?
Der  EuGH  hat  mit  Urteil  vom  
20.  Dezember  2017, C -649/16, wie folgt geantwortet:
Art  1  Abs  2  lit  b  der  Verordnung  (EU)  
Nr  1215/2012  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  
vom  12.  Dezember  2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen  
in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese  
Bestimmung  auf  eine  deliktische  Schadenersatzklage  
anzuwenden  ist,  die  gegen  Mitglieder  eines  
Gläubigerausschusses  wegen  ihres  Verhaltens  bei  einer  
Abstimmung  über  einen  Sanierungsplan  in  einem  
Insolvenzverfahren erhoben worden ist, und dass eine solche  
Klage  folglich  vom  sachlichen  Anwendungsbereich  dieser  
Verordnung ausgenommen ist.
Nach  Vorliegen  der  Vorabentscheidung  ist  das  
Revisionsrekursverfahren fortzusetzen.
In  der  Sache  ist  der  Revisionsrekurs  aus  dem  
vom  Rekursgericht  genannten  Grund  zulässig;  er  ist  aber  
nicht berechtigt.
1.  Aufgrund  der  Vorabentscheidung  ist  davon  
auszugehen,  dass  die  von  den  Klägern  erhobene  deliktische  
Schadenersatzklage  gegen  Mitglieder  des  
Gläubigerausschusses  wegen  ihres  Verhaltens  bei  einer  
Abstimmung  über den Sanierungsplan  im Insolvenzverfahren
6 7 Ob 1/18z
zufolge  Art  1  Abs  2  lit  b  EuGVVO  2012  vom  sachlichen  
Anwendungsbereich  dieser  Verordnung  ausgenommen  ist.  
Vielmehr fällt  die Klage in den Anwendungsbereich des hier  
noch  maßgeblichen  (vgl  Art  92  EuInsVO  2015;  Hänel  in  
Vallender ,  EuInsVO  2015,  Art  6  Rn  28)  Art  3  Abs  1 
EuInsVO  2000.
2.  Nach  herrschender  Ansicht  wurde  (vor  
Inkrafttreten  des  Art  6  Abs  1  EuInsVO  2015),  insbesondere  
dem  Urteil  des  EuGH  vom  12.  2.  2009,  C -339/07  
(Seagon/Deko  Marty  =  AnwBl  2009/8195  
[Duursma - Kepplinger ])  folgend,  die  internationale  
Zuständigkeit  für  Annexverfahren  aus  Art  1  Abs  2  lit  b 
EuGVÜ/EuGVVO  im  Zusammenhalt  mit  Art  3  Abs  1 
EuInsVO  2000  abgeleitet  (vis  attractiva  concursus;  lex  fori  
concursus)  und  insoweit  eine  (jedenfalls  für  die  vorliegende  
Konstellation)  ausschließliche  internationale  Zuständigkeit  
des  Mitgliedstaats  der  Insolvenzeröffnung  (hier:  Slowenien)  
angenommen  (vgl  BGH  IX  ZR  39/06;  Duursma-Kepplinger , 
AnwBl  2009/8195  [Entscheidungsanmerkung]  mwN ; Pannen , 
Europäische  Insolvenzordnung,  Art  3  EuInsVO  Rn  96  ff;  vgl  
insb  zur  Entstehungsgeschichte  des  Art  6  EuInsVO  2015  
auch  Erwägungsgrund  Nr  5  EuInsVO  2015;  Hänel  in  
Vallender ,  EuInsVO  2015,  Art  6  Rn  5;  Paulus ,  Europäische  
Insolvenzverordnung 7 [2017]  Art  6  Rn  1;  Mankowski  in  
Mankowski/Müller/Schmidt ,  EuInsVO  2015  Art  6  Rn  1  und  
27).  Daraus  folgt,  dass  die  Vorinstanzen  die  internationale  
Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  mit  Recht  verneint  
haben.
3.  Die Kostenentscheidung gründet auf §§  41, 50  
ZPO.  Die  unterlegenen  Kläger  haben  den  Beklagten  die  
Kosten des Zwischenverfahrens beim EuGH sowie den damit
7 7 Ob 1/18z
verbundenen  Kostenbestimmungsantrag  zu  ersetzen  (vgl  
4 Ob  3/16v). Der Streitgenossenzuschlag beträgt 45  %.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 24. Jänner 2018
Dr. K a l i v o d a
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: