Gericht: OLG Köln 18. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 02.03.2023
Aktenzeichen: 18 U 188/21
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0302.18U188.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Austrittsabkommen Art. 2 lit. e), Art. 67 Abs. 1 lit. a), Art. 68 lit. a),
Art. 126; BGB § 305c Abs. 1; dt.-brit. RechtsverkehrsÜbk Art. 6; EGBGB
aF Art. 27 ff.; EuGVVO Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2, Art. 24
Nr. 2; HaagZustÜbk Art. 10; ZPO § 138 Abs. 3, § 160 Abs. 3 Nr. 6 u. 7,
§§ 165, 183; EVÜ Art. 5; östABGB §
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 2. März 2023 – 18 U 188/21 –, juris
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Aachen, kein Datum verfügbar, 1 O 601/20
Tenor
I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom
7. Oktober 2021 - 1 O 601/20 - in der Hauptsache teilweise abgeändert und zur Klarstel-
lung wie folgt neu gefasst:
„Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 36.532,40 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 7. Juli 2018 sowie einen weiteren Be-
trag in Höhe von 1.410,09 EUR nebst Zinsen in Höhe 4 Prozentpunkten über dem jewei-
ligen Basiszinssatz des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, jedoch höchstens 4 Pro-
zent p.a., seit dem 27. Februar 2021 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“
Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Aachen sind vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf-
grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leis-
tet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V.  Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 40.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
- Seite 1 von 19 -
1 1. Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammen-
hang mit einer Genussrechtsbeteiligung auf Rückzahlung der getätigten Einlage sowie
auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.
2 Die Klägerin zeichnete im Mai 2006 eine Genussrechtsbeteiligung in Höhe von
40.000 EUR an der F. Vermögensanlagen AG (im Folgenden: F.) mit Sitz in Wien. Im Mai
2007 erklärte die Klägerin ihre Zustimmung zur Neufassung der Genussrechtsbedingun-
gen ("Q. Global High Yield Fund 425" [Anlage K 3 - Bl. 22 ff. eA-LG]; im Folgenden: GRB)
und den Emittentenwechsel von der F. auf deren Rechtsnachfolgerin, die Q. Investments
AG mit Sitz in Wien. § 13 Nr. 1 GRB sah die ausschließliche Geltung des Rechts der Re-
publik Österreich vor. Rechtsnachfolgerin der Q. Investments AG wurde im Jahr 2013 die
ebenfalls in der Republik Österreich ansässige Q. Investments GmbH, die mit Wirkung
zum 31. Dezember 2018 grenzüberschreitend auf die im Vereinigten Königreich ansässi-
ge Beklagte verschmolzen wurde.
3 Wegen der getroffenen Feststellungen und der weiteren Einzelheiten des erstinstanzli-
chen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf das angegriffene
Urteil des Landgerichts (Bl. 439 ff. eA-LG) Bezug genommen.
4 Die Klägerin, die die Genussrechte zum 31. Dezember 2017 ordentlich gekündigt hat,
begehrt von der Beklagten, deren Rechtsvorgängerin die Kündigung bestätigt hat, im
Wesentlichen die Rückzahlung der getätigten Einlage sowie die Erstattung außergericht-
licher Rechtsanwaltskosten - jeweils nebst Zinsen. Hilfsweise beansprucht sie im Wege
der Stufenklage die Abrechnung ihrer Genussrechtsbeteiligung und die Auszahlung des
abgerechneten Auseinandersetzungsguthabens.
5 Die Klägerin hat mit ihrer am 26. Februar 2021 zugestellten (Bl. 195 eA-LG) Klage in ers-
ter Instanz beantragt,
6 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 36.532,40 EUR
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April
2018 zu zahlen;
7 2. hilfsweise:
8 a) die Beklagte zu verurteilen, die Genussrechtsbeteiligung der Klägerin zu der Nummer
VAG N01 L1 auf den 31. Dezember 2017 abzurechnen;
9 b) die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, das abgerechnete Auseinander-
setzungsguthaben an die Klägerin zur Auszahlung zu bringen, zuzüglich Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. April 2019;
10 3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den verbleibenden Rest der entstande-
nen außergerichtlichen Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG in Höhe von
1.410,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
11 Die Beklagte hat in erster Linie den Standpunkt vertreten, dass die Klage bereits unzu-
lässig sei. Diese sei auch unbegründet, weil sich der Rückzahlungsanspruch auf 0 EUR
belaufe.
- Seite 2 von 19 -
12 2. Das Landgericht hat dem Klageantrag zu 1. in Höhe von 36.532,40 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 4 Prozentpunkten pro Jahr entsprochen und die Klage im Übrigen abgewie-
sen. Seine Entscheidung hat es - soweit für die Berufung von Bedeutung - im Wesentli-
chen wie folgt begründet:
13 a) Die Klage sei zulässig.
14 aa) Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18 der sachlich
und räumlich anwendbaren EuGVVO, die für das Vereinigte Königreich auch nach dem
Austritt aus der Europäischen Union für gerichtliche Verfahren weiter gelte, die vor dem
Ablauf der Übergangszeit eingeleitet worden seien. Die Klägerin sei Verbraucherin, weil
es sich bei dem Vertrag über die Genussrechtsbeteiligung um eine private Geldanlage
handle. Ferner habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Kapitalanlagen in Form
von Genussrechten deutschlandweit vertrieben habe, ihre gewerbliche Tätigkeit zumin-
dest auch auf die Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet.
15 Die in § 13 Nr. 2 GRB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung stehe nicht entgegen, weil
sie für den Genussrechtsinhaber nur einen zusätzlichen Gerichtsstand anbiete.
16 bb) Des Weiteren sei die Klage der Beklagten wirksam zugestellt worden. Denn die Zu-
stellungsbestätigung des Postdienstes (Bl. 195 eA-LG) stelle einen gleichwertigen Beleg
im Sinne eines Zustellungsnachweises gemäß Art. 14 EuZVO dar.
17 In diesem Zusammenhang sei unerheblich, dass die Klageschrift nur in deutscher Spra-
che abgefasst gewesen sei. Die Beklagte habe von dem in Art. 8 Abs. 1 EuZVO normier-
ten Annahmeverweigerungsrecht wegen fehlender Übersetzung schon keinen Gebrauch
gemacht. Ohnedies habe ihr ein solches Recht nicht zugestanden, weil die Beklagte auch
nach Kündigung der Genussrechtsbeteiligung mit der Klägerin in deutscher Sprache
kommuniziert habe und sie durch einen deutschsprachigen director vertreten werde. Im
Übrigen seien etwaige Zustellungsmängel geheilt, weil die Beklagte sich über ihre Pro-
zessbevollmächtigten verteidige.
18 b) Die Klage sei nach Maßgabe des wirksam gewählten materiellen Rechts der Republik
Österreich überwiegend begründet.
19 aa) aaa) Der Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Einlage ergebe sich aus § 6 Nr. 4
GRB. Der Nennbetrag der Beteiligung (40.000 EUR) sei unstreitig.
20 Zu einer Verlustbeteiligung habe die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklag-
te nicht hinreichend substanziiert vorgetragen. Insoweit könne dahin stehen, ob sich aus
der Bezugnahme auf die Bilanz zum 31. Dezember 2017 eine vollständige Aufzehrung
des eingezahlten Genussrechtskapitals durch zugewiesene Verluste ergebe. Denn das
diesbezügliche Vorbringen der Beklagten stehe in unüberbrückbarem Widerspruch zu
dem Schreiben der Q. Anlegerverwaltung aus Februar 2019 (Anlage K 4 - Bl. 26 ff. eA-
LG). Vor diesem Hintergrund könne auch dahin stehen, ob - wie die Klägerin meine - für
die Höhe des Rückzahlungsanspruchs die Angaben der Gesellschaft zum Beteiligungs-
stand am 31. Dezember 2018 (statt 2017) maßgeblich seien, da mangels unzureichen-
der Ausführungen der Beklagten zur behaupteten Verlustbeteiligung der Klägerin ohne-
hin der die Klageforderung übersteigende Nennbetrag (40.000 EUR) maßgeblich sei.
- Seite 3 von 19 -
21 bbb) Die auf die Hauptforderung bezogene Zinsforderung sei gemäß § 1333 Abs. 1,
§ 1000 Abs. 1, § 1334 östABGB lediglich in Höhe von vier Prozent pro Jahr begründet.
22 bb) Demgegenüber könne die Klägerin von der Beklagten nicht die Erstattung außerge-
richtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen. Mangels vorheriger Fristsetzung habe zum
Zeitpunkt der Mandatierung der klägerischen Prozessbevollmächtigten eine Verzögerung
im Sinne der § 1333 Abs. 2, § 1334 östABGB noch nicht vorgelegen.
23 3. Hiergegen richten sich die wechselseitig eingelegten Berufungen der Parteien.
24 a) Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die Erstattung der außergerichtlichen Rechts-
anwaltskosten nebst Zinsen in leicht reduzierter Höhe weiter (vgl. Bl. 77 ff., 574 f. eA).
25 Sie beantragt,
26 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 7. Oktober 2021 die Beklag-
te zu verurteilen, über den Betrag von 36.532,40 EUR hinaus, an die Klägerin auch die
entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG in
Höhe von 1.410,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
27 b) Die Beklagte, die die Zurückweisung der klägerischen Berufung beantragt, verfolgt
mit ihrer Berufung ihr umfassendes Klageabweisungsbegehren weiter (Bl. 148 ff. eA).
28 aa) Sie rügt weiterhin, dass wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit deut-
scher Gerichte die Klage durch Prozessurteil als unzulässig habe abgewiesen werden
müssen.
29 bb) Des Weiteren stehe der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch nicht zu, weil die Ge-
nussrechte mit der Eintragung der Durchführung der Verschmelzung erloschen seien.
30 Im Übrigen habe sich der Buchwert ihrer Genussrechte zum Stichtag auf 0 EUR redu-
ziert, weil sich - wie sich anhand der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung (An-
lage B 3 - Bl. 228 ff. eA-LG) zum 31. Dezember 2017 ergebe - die Verlustbeteiligung der
Genussrechte während ihrer Laufzeit vollständig realisiert habe. Hierzu und zum Jahres-
abschluss (31. Dezember 2017, Anlage B 2 - Bl. 225 ff. eA-LG) stünden die Ausführungen
in dem Schreiben der Beklagten aus Februar 2019 nicht in Widerspruch.
31 Die Beklagte beantragt,
32 das (anscheinend) am 7. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.
1 O 601/20 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
33 Die Klägerin beantragt,
34 die Berufung zurückzuweisen.
35 Sie verteidigt das angegriffene Urteil, soweit es der Klage entsprochen hat (Bl. 184 ff. e-
A).
- Seite 4 von 19 -
36 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien wechselseitig zur Verfah-
rensakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt Be-
zug genommen.
II.
37 1. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der Beklagten bleibt - mit
Ausnahme eines geringfügigen Teils der Zinsen - ohne Erfolg (dazu a), während die Be-
rufung der Klägerin begründet ist (dazu b).
38 a) Die Berufung der Beklagten ist weitgehend unbegründet.
39 aa) Die Berufung hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil es an einer wirksamen Verkün-
dung des angefochtenen Urteils fehlt.
40 Zwar existierte zunächst in der Gerichtsakte lediglich ein auf den 7. Oktober 2021 datier-
tes Protokoll (Bl. 439 eA-LG), welches nach der Feststellung, dass niemand erschienen
war, lediglich die Feststellung "Es wurde verkündet" enthielt und noch die Signatur des
Vorsitzenden Richters aufwies. Nachdem der unterzeichnende Richter jedoch das vorge-
nannte Protokoll nach Anhörung der Parteien die sich zur Verkündung verhaltende Fest-
stellung um deren Gegenstand ("das anliegende Urteil") ergänzt hat und somit den Satz
in "Es wurde anliegendes Urteil verkündet" berichtigt hat, steht eine Verkündung des an-
gefochtenen Urteils in hinreichender Weise fest.
41 Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 6, Nr. 7 ZPO ist die Verkündung eines Urteils stets im Protokoll
festzustellen; erst diese Niederschrift beweist gemäß § 165 ZPO eine ordnungsgemäße
Verkündung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15 -, NJW-RR 2017,
386 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - VI ZR 132/13 -, NJW 2015, 2342 Rn. 11;
Feskorn, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 311 Rn. 3a; Musielak, in: MünchKommZPO, 6. Aufl.,
§ 311 Rn. 4), deren Fehlen von Amts wegen zu beachten ist und nicht durch unterlas-
sene Rüge geheilt werden kann (BAG Urteil vom 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 -, Beck-
RS 2021, 11851 Rn. 28; Elzer, in: BeckOK-ZPO, 47. Ed. [Stand: 1. Dezember 2022] § 310
Rn. 68). Soweit - wie hier (vgl. Bl. 457.A eA-LG) - das Urteil einen Verkündungsvermerk
gemäß § 315 Abs. 3 ZPO enthält, ersetzt dieser ein fehlendes Protokoll nicht (vgl. BGH,
Beschluss vom 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 -, juris Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom
9. Februar 2015 - AnwZ [Brfg] 51/13 -, NJOZ 2015, 774 Rn. 6; Elzer a.a.O. § 310 Rn. 46).
42 Die formelle Beweiskraft des Protokolls greift aber dann nicht durch, wenn die Protokol-
lierung offensichtlich lückenhaft war (BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 -, NJW
1990, 121, 122). Stellt sich eine Verhandlungsniederschrift als unvollständig dar, so ist
sie, soweit die Lücke besteht, der Auslegung zugänglich; es muss dann unter Heranzie-
hung aller verfügbaren Erkenntnisquellen - insbesondere auch einer späteren Protokoll-
berichtigung - nach freier Beweiswürdigung ermittelt werden, welcher tatsächliche Vor-
gang der unvollständigen Protokollierung zugrunde liegt (so insbesondere auch BGH, Ur-
teil vom 19. Dezember 1986 - X ZB 5/85 -, VersR 1986, 487 in einem Fall, in dem erst
rund ein Jahr nach dem Verkündungstermin die Verkündung des landgerichtlichen Urteils
in das zunächst unausgefüllt gebliebene Formular des Protokolls eingetragen worden
war; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 1958 - V ZR 12/57 -, BGHZ 26, 340 = NJW
1958, 711, 712; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 165 Rn. 6).
- Seite 5 von 19 -
43 Die hier zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ergeben jedoch eindeutig, dass die
auf den 7. Oktober 2021 datierte Niederschrift zum Zwecke einer Verkündung des land-
gerichtlichen Urteils errichtet worden ist. Insofern ergibt sich zunächst aus dem Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2021 (Bl. 437 f. eA-LG), dass tatsäch-
lich für den 7. Oktober 2021 (13:00 Uhr) ein Verkündungstermin anberaumt war, und die
Existenz des Protokolls vom 7. Oktober 2021 zeigt, dass tatsächlich auch an diesem Tag
ein Termin stattgefunden hat.
44 Auch wenn die Existenz des Protokolls noch nicht zwingend für die Verkündung gera-
de eines Urteils spricht (es konnte schließlich auch eine andere Entscheidung, bspw.
die Verlegung des Verkündungstermins auf einen späteren Zeitpunkt verkündet worden
sein, vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1986 - X ZB 5/85 -, VersR 1986, 487), ergibt
sich dies jedoch zweifelsfrei in Zusammenschau mit dem Berichtigungsbeschluss des
Vorsitzenden Richters vom 15. November 2022 (Bl. 492 eA-LG) und dem Umstand, dass
dieselbe Zivilkammer in drei weiteren Parallelverfahren (1 O 201/20 [= 18 U 186/21],
1 O 379/19 [= 18 U 187/21] und 1 O 230/19 [= 18 U 189/21]) ebenfalls am 7. Oktober
2021 ausweislich des in der jeweiligen landgerichtlichen Verfahrensakte befindlichen
vollständigen Verkündungsprotokolls jeweils ein Urteil verkündet hat.
45 bb) Das Landgericht ist ferner mit Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen
(vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2021 - 18 U 208/20, sub II.1.a. der Gründe, n.v.).
46 aaa) (1) Die - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Ur-
teile vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00 -, BGHZ 149, 120, 125; vom 28. November
2002 - III ZR 102/02 -, BGHZ 153, 82, 84 ff.; und vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09 -, BGHZ
184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für
die im Juli 2017 erhobene Klage ist gegeben. Sie folgt aus Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18
Abs. 1 Alt. 2 der seit dem 9. Januar 2013 geltenden Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 S. 1 vom 20. Dezember 2012; im Folgenden: EuGVVO),
die gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 solche Verfahren erfasst, die am 10. Januar 2015 oder
danach eingeleitet worden sind.
47 (a) Die Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO finden unbeschadet des in der Zwi-
schenzeit vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Uni-
on vorliegend Anwendung. Dies ergibt sich aus Art. 67 Abs. 1 lit. a) des Abkommens über
den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro-
päischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 24. Januar 2020 (ABl. EU
Nr. L 29 S. 7 ff. vom 31. Januar 2020; im Folgenden: Austrittsabkommen bzw. AA). Da-
nach sind unter den dort aufgestellten und vorliegend erfüllten Voraussetzungen die Zu-
ständigkeitsbestimmungen der EuGVVO auf gerichtliche Verfahren anwendbar, die vor
dem Ablauf der - gemäß Art. 2 lit. e), Art. 126 AA am 31. Dezember 2020 endenden -
Übergangszeit eingeleitet worden sind (vgl. im Einzelnen Wagner, IPRax 2021, 1, 6; Dick-
inson, IPRax 2021, 213, 219). Das ist hier der Fall.
48 (b) Ferner ist der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung eröffnet, denn der
Streitgegenstand der Klage, auf den in diesem Zusammenhang maßgeblich abzustellen
ist (vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - Rs. C-266/01- TIARD SA, Slg. I-4881, 4895
- Seite 6 von 19 -
Rn. 42), betrifft - was auch die Beklagte nicht in Abrede stellt - eine Zivil- und Handelssa-
che im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO.
49 (c) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem
für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18
Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -
, juris Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.2.e der
Gründe, n.v.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a der
Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Grün-
de, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 39 ff.; ferner
Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris
Rn. 31 ff.).
50 Nach diesen Vorschriften kann ein Verbraucher, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem für seinen Wohnsitz zu-
ständigen Gericht den anderen Vertragspartner in Anspruch nehmen (Art. 18 Abs. 1
Alt. 2 EuGVVO). Die Anwendung dieser Vorschriften setzt unter anderem voraus, dass
zwischen dem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden ein Vertrag
tatsächlich geschlossen wurde. Bei der gebotenen autonomen Auslegung dieser Voraus-
setzung ist zu berücksichtigen, dass Art. 17 Abs. 1 EuGVVO eng auszulegen ist. Die Vor-
schrift beinhaltet eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in
Art. 4 Abs. 1 EuGVVO, nach der die Gerichte im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes
zuständig sind, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 7 Nr. 1 EuGV-
VO für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zustän-
dig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. EuGH, Ur-
teile vom 6. September 2012 - Rs. C-190/11 - Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; und
vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 28). Außerdem kann
mit dem Erfordernis eines tatsächlichen Vertragsschlusses die Vorhersehbarkeit des Ge-
richtsstandes sichergestellt werden, die ausweislich ihres 15. Erwägungsgrundes zu den
Zielen der EuGVVO zählt.
51 Nach dieser Maßgabe hat das Landgericht sowohl die Verbrauchereigenschaft der Kläge-
rin als auch die Voraussetzungen einer Verbrauchersache im Sinne von Art. 17 EuGVVO
zutreffend bejaht.
52 (aa) Dies gilt zunächst für die Annahme, dass es sich bei der Klägerin um eine Verbrau-
cherin im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO handle.
53 Dabei ist der Verbraucherbegriff eng auszulegen, so dass für die Frage, ob eine Person
als Verbraucher gehandelt hat, maßgeblich die Stellung dieser Person innerhalb des kon-
kreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht ihre subjek-
tive Stellung ist (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - Rs. C-498/16 - Schrems/Facebook,
NJW 2018, 1003 Rn. 29; EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliant-
co Investments, WM 2020, 870 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ
124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 25). Die Zuständigkeit ist bei Verbrauchersachen auf Ver-
träge beschränkt, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerbli-
chen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck
schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken (EuGH, Urteil vom 25. Ja-
nuar 2018 - Rs. C-498/16 - Schrems/Facebook, NJW 2018, 1003 Rn. 30; EuGH, Urteil
vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 48;
BGH a.a.O.). Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits ent-
- Seite 7 von 19 -
schieden, dass der Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds
in Form einer Personengesellschaft als Verbrauchergeschäft anzusehen ist, wenn der
Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden,
sondern Kapital anzulegen (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - Rs. C-215/08 -, Friz ./. von
der Heyden, WM 2010, 882 Rn. 25 ff.). Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheb-
lich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020
- Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.; BGH, Beschlüs-
se vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2 020 - X ARZ
124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).
54 Vor diesem Hintergrund ist die durch die Klägerin gezeichnete Genussrechtsbeteiligung
an der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Verbrauchergeschäft anzusehen. Die ent-
sprechende Feststellung durch das Landgericht, zu der sich die Berufung nicht verhält,
ist nicht zu beanstanden und vom Senat zugrunde zu legen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Zeichnung der Genussrechtsbeteili-
gung zu einem Zweck gehandelt haben könnte, der zumindest teilweise ihrer beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sein könnte, sind nicht ersichtlich und werden
von der Beklagten auch mit der Berufung nicht geltend gemacht. Die Beklagte kann sich
auch nicht darauf zurückziehen, sie habe mit der Klägerin keinen Vertrag abgeschlos-
sen. Denn bei der Prüfung der für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach
Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVVO erheblichen Fragen des Vertragsschlusses und der räumli-
chen Verknüpfung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses - hier die Zeichnung der
Genussrechtsbeteiligung an der Rechtsvorgängerin der Beklagten - abzustellen (vgl. OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 26. November 2008 - 7 U 251/07 -, NJW-RR 2009, 645; OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb.bbb der Gründe,
n.v.; OLG München, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 27 U 261/21 -, sub II.1 der Gründe,
n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v. ;
Dörner, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 12; Gottwald, in: MünchKommZ-
PO, 6. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 17 Rn. 9; Nordmeier, in: Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl.,
EuGVVO Art. 17 Rn. 11; Paulus, in: Geimer/Schütze, IRV, Stand: 52. EL [Stand: Septem-
ber 2016], Nr. 538, Art. 17 Rn. 20, 72; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EuZPR, 5. Aufl., Eu-
GVVO Art. 17 Rn. 3; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 7b;
Seibl, IPRax 2011, 234, 236). Eine andere Sichtweise für den (hier gegebenen) Fall der
Rechtsnachfolge auf der Seite des Vertragspartners des Verbrauchers, unterliefe wegen
der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Vorhersehbarkeit des Verbraucherge-
richtsstands den von der Regelung bezweckten Schutz der schwächeren und daher für
schutzbedürftig befundenen Vertragspartei (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR
67/16 -, WM 2017, 565 Rn. 53; OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -
, juris Rn. 14; OLG München, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 27 U 261/21 -, sub II.1 der
Gründe, n.v.).
55 (bb) Daher kann die Beklagte auch nicht - wie in erster Instanz auf Seite 4 des Schrift-
satzes vom 7. Mai 2021 (Bl. 203 eA-LG) geschehen - einwenden, weder sie noch ih-
re Rechtsvorgängerinnen - die Q. Investments AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die
Q. Investments GmbH, - hätten sich zielgerichtet mit ihrer operativen Tätigkeit an den
deutschen Markt gewandt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U
24/20 -, juris Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub-
 II.B.1 a.bb bbb der Gründe, n.v.). Vertragspartnerin der Klägerin war nur die F. Vermö-
gensanlagen AG, mithin keine der von der Beklagten genannten Gesellschaften. Dass
die gewerbliche Tätigkeit der F. als Emittentin der streitgegenständlichen Genussrechts-
- Seite 8 von 19 -
beteiligung bei Vertragsschluss mit der Klägerin nicht auf das Gebiet der Bundesrepu-
blik Deutschland ausgerichtet war, macht auch die Berufung nicht geltend. Gegen eine
solche Annahme spricht neben der Firmenbezeichnung F. (= Deutsche A.) der - dem Se-
nat auch aus anderen Verfahren (18 U 199/21) bekannte - Umstand, dass die F. auf dem
Zeichnungsschein eine c/o-Anschrift der "Anlegerverwaltung Deutschland" in Stuttgart
angegeben hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II.
der Gründe, n.v.). Schließlich spricht auch der Umstand, dass - gerichtsbekannt - in meh-
reren ähnlich gelagerten Rechtstreitigkeiten deutsche Anleger die Beklagte vor deut-
schen Gerichten in Anspruch nehmen, für eine wirtschaftliche Ausrichtung der gewerb-
lichen Tätigkeit der F. (auch) auf den deutschen Kapitalmarkt (vgl. OLG Dresden, Urteil
vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.II.2.c der Gründe, n.v.).
56 (2) Ferner steht der in § 13 Nr. 2 GRB vereinbarte Gerichtsstand am "Sitz der Gesell-
schaft" der Klage vor deutschen Gerichten nicht entgegen. Denn der - unterstellt wirk-
sam vereinbarte - Gerichtsstand ist kein ausschließlicher. Dies ergibt sich aus Satz 2 des
§ 13 Nr. 2 GRB, der ausdrücklich vorsieht, dass "Die Gerichtsstandsvereinbarung ... nicht
das Recht eines Genussrechtsinhabers [beschränkt], Verfahren vor einem anderen zu-
ständigen Gericht anzustrengen". Ein solcher Vorbehalt war gemäß Art. 17 Nr. 2 EuGV-
VO aF (jetzt Art. 19 Nr. 2 EuGVVO) nur für eine Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen
eines Verbrauchervertrages auch zwingend geboten, was wiederum impliziert, dass die
Rechtsvorgängerin der Beklagten selbst davon ausgegangen ist, dass die Anleger Ver-
braucher sein würden. Es wird mithin allenfalls das dem Genussrechtsinhaber einge-
räumte Wahlrecht um einen zusätzlichen Gerichtsstand erweitert (ebenso OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.bb.ddd der Gründe, n.v.; OLG
Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stutt-
gart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 46; Hanseatisches OLG Bremen,
Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 34). In diesem Zusam-
menhang kann dahin stehen, ob die Beklagte sich überhaupt auf ihren aktuellen Sitz (in
B.) berufen kann oder ob sie sich an dem bei Vertragsschluss aktuellen Sitz ihrer Rechts-
vorgängerin (in Wien) festhalten lassen muss. Ohnedies übersieht die Beklagte, dass ei-
ne Gerichtsstandsvereinbarung mit dem von ihr reklamierten Inhalt der in Art. 19 Eu-
GVVO getroffenen Regelung zuwider liefe (OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U
1581/20 -, sub II.2.e der Gründe, n.v.).
57 (3) Schließlich liegt entgegen der bekanntlich von der Beklagten vertretenen Auffassung
eine innergesellschaftliche Streitigkeit, die eine ausschließliche Zuständigkeit gemäß
Art. 24 Nr. 2 EuGVVO begründen könnte, nicht vor.
58 Wie sich aus § 9 GRB ergibt, hat es sich bei der Genussrechtsbeteiligung, auf deren Kün-
digung die vorliegende Klage gestützt ist, gerade nicht um eine gesellschaftsrechtliche
Beteiligung gehandelt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub-
 II.II.2.c der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 10. November 2021 - 5 U 85/21,
sub II. der Gründe, n.v.). Ohnedies ist die Beklagte eine Erklärung schuldig geblieben,
wie die Klägerin durch die zum 31. Dezember 2018 wirksam gewordene Verschmelzung
Aktien an der Beklagten erworben haben soll, nachdem die von der Klägerin erklärte
(und von der Beklagten akzeptierte) ordentliche Kündigung der Genussrechtsbeteiligung
bereits zum 31. Dezember 2017 wirksam geworden war.
59 bbb) Das Landgericht ist auch - was die Berufung nicht in Abrede stellt - zutreffend vom
Vorliegen eines Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien ausgegangen.
- Seite 9 von 19 -
60 (1) (a) Die im November 2020 eingegangene Klageschrift ist der Beklagten - wie im Janu-
ar/Februar 2021 verfügt - per Einschreiben mit Rückschein (Bl. 186 ff. eA-LG) und somit
nach § 183 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 6 des deutsch-britischen Abkommens über
den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 (RGBl. II S. 623) ordnungsgemäß zugestellt wor-
den.
61 (aa) Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 13. November
2007 (ABl. EU Nr. L 234 S. 79 vom 10. Dezember 2007) finden vorliegend keine Anwen-
dung, weil die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte erst im Frühjahr 2021 und so-
mit nach Ablauf des Übergangszeitraums veranlasst worden ist (vgl. Art. 68 lit. a, Ar-
t. 126 AA).
62 (bb) Nach Art. 6 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom
20. März 1928 können Schriftstücke (auch) durch die Post übermittelt werden, wenn die-
se Art der Übermittlung nach dem Recht des Landes gestattet ist, in dem das Schrift-
stück ausgestellt ist. Das ist hier gemäß § 183 Abs. 2 ZPO der Fall (vgl. Gottwald, in: Na-
gel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 8.165; Häublein/Müller, in:
MünchKommZPO, 6. Aufl., § 183 Rn. 10; Heidrich, EuZW 2005, 743, 746).
63 (cc) Auch unter Berücksichtigung der Regelungen des Haager Übereinkommens über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. 1977 II S. 1425 ff.; im Folgenden: Haager
Zustellungsübereinkommen bzw. HZÜ) ergibt sich keine andere Beurteilung. Dies ändert
nichts daran, dass jedenfalls (ausgehende) Zustellungen im Vereinigten Königreich zu-
lässig sind.
64 (aaa) Dabei kann offen bleiben, ob der Heranziehung der Regelungen des Haager Zustel-
lungsübereinkommens vorliegend nicht bereits Artt. 24 f. HZÜ entgegen stehen (so Ro-
he, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., vor §§ 183, 184 Rn. 35; ferner Geimer, in: Zöller,
ZPO, 34. Aufl., § 183 Rn. 10 aE; Häublein/Müller, a.a.O.; Heidrich a.a.O. [Art. 6 des dt.-
brit. Abkommens ist lex specialis]; Rauscher, IPRax 1992, 71, 72; offen: Hau, MDR 2021,
521, 525; a.A. - allerdings ohne Befassung mit Artt. 24 f. HZÜ: OLG Frankfurt a.M., Be-
schluss vom 21. Februar 1991 - 20 W 154/90 -, MDR 1991, 900).
65 (bbb) Denn auch die Regelungen des Haager Zustellungsübereinkommens stehen einer
- hier in Rede stehenden - (ausgehenden) Postzustellung im Vereinigten Königreich nicht
entgegen. Nach Art. 10 lit. a) HZÜ ist die unmittelbare Übersendung gerichtlicher Schrift-
stücke an im Ausland befindliche Personen zulässig, sofern der Bestimmungsstaat kei-
nen Widerspruch erklärt hat. Das ist hier nicht der Fall, denn das Vereinigte Königreich
hat - im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 6 Satz 2 des HZÜ-Ausfüh-
rungsgesetzes [BGBl. 1977 I S. 3105]) - einen solchen Widerspruch nicht erklärt.
66 Zwar ist der durch die Bundesrepublik Deutschland erklärte Widerspruch gegen eine Zu-
stellung nach Art. 10 HZÜ in der Rechtspraxis "allseitig" in dem Sinne ausgelegt worden,
dass er auch ausgehenden Zustellungen an Adressaten im Ausland entgegen stehe (vgl.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 3 W 429/98 -, Rpfleger 1999, 287 = ju-
- Seite 10 von 19 -
ris Rn. 16; ferner Heidrich, EuZW 2005, 743, 746; Heß, NJW 2002, 2417, 2424; Jastrow,
NJW 2002, 3382, 3383 mit Fn. 13).
67 Doch vermag der Senat diesem Standpunkt nicht näher zu treten. Vielmehr schließt der
durch einen Vertragsstaat erklärte Widerspruch Postzustellungen aus diesem Vertrags-
staat in solche Vertragsstaaten, die ihrerseits keinen Widerspruch erklärt haben, nicht
aus (ebenso LG Berlin, Urteil vom 27. März 2012 - 15 O 377/11 -, ZUM-RD 2012, 399 =
juris Rn. 54 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 7. Februar 2013 - 327 O 426/12 -, ZUM-RD 2013,
470 = juris Rn. 24 ff.; Geimer, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 183 Rn. 10; ders., Internatio-
nales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 418, 2085; Häublein/Müller, in: MünchKommZPO,
6. Aufl., § 183 Rn. 10; Marx, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl., § 183 Rn. 3; H. Roth,
in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 183 Rn. 11; Schack, Internationales Zivilverfahrens-
recht, 8. Aufl., Rn. 735; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EuZPR, 4. Aufl., HZÜ Art. 10 Rn. 4).
Der in Art. 10 HZÜ vorgesehene Widerspruchsvorbehalt ist nach dem Wortlaut der Vor-
schrift dem "Bestimmungsstaat" vorbehalten; es kann mithin ein Vertragsstaat von dem
Widerspruchsvorbehalt nur als Bestimmungsstaat und damit in Bezug auf eingehen-
de Postzustellungen Gebrauch machen (zutreffend LG Hamburg, Urteil vom 7. Februar
2013 - 327 O 426/12, ZUM-RD 2013, 470 = juris Rn. 26). Nur insoweit lässt sich das Ver-
ständnis von Zustellungen als (vermeintlichem) Eingriff in fremde Souveränität (vgl. BT-
Drucks. 8/217 S. 46) nachvollziehen, während für ausgehende Postzustellungen in ei-
nen anderen Vertragsstaat eine solche Vorstellung fern liegt (vgl. auch Häublein/Müller;
Schlosser; jeweils a.a.O.). Dem steht auch kein völkerrechtliches Gegenseitigkeitsprin-
zip entgegen (wie hier LG Hamburg, Urteil vom 7. Februar 2013 - 327 O 426/12 -, ZUM-
RD 2013, 470 = juris Rn. 27; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 2085
mit Fn. 53; H. Roth a.a.O.; a.A. Gsell, EWS 2002, 115, 119; Heidrich, EuZW 2005, 743,
746; Heß, NJW 2002, 2417, 2424; Jastrow, NJW 2002, 3382, 3383 mit Fn. 13). Abgese-
hen davon, dass sich ein solches Prinzip dem Haager Zustellungsübereinkommen nicht
entnehmen lässt (vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 2085 mit
Fn. 53; gegen Heß und Jastrow, jeweils a.a.O.), die einseitige Ausgestaltung des Wider-
spruchsvorbehalts in Art. 10 HZÜ der Annahme eines solchen Prinzips vielmehr entge-
gen steht (LG Hamburg a.a.O.), lässt sich hier ein Gegenseitigkeitsprinzip auch nicht aus
Art. 21 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai
1969 (BGBl. 1985 II S. 926) herleiten (gegen Gsell und Heidrich, jeweils a.a.O.). Denn
das Wiener Übereinkommen, das für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20. Au-
gust 1987 in Kraft ist (Bekanntmachung vom 26. Oktober 1987, BGBl. II S. 757), findet
nach seinem Art. 4 nur auf Verträge Anwendung, die von den Staaten geschlossen wer-
den, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist. Das Haager Zustel-
lungsübereinkommen ist jedoch schon vorher geschlossen und - für die Bundesrepublik
Deutschland am 26. Juni 1979 (Bekanntmachung vom 21. Juni 1979, BGBl. II S. 779) - in
Kraft getreten. Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 8. Februar 1999
- 3 W 429/98 -, Rpfleger 1999, 287 = juris Rn. 16) zu der Auslegung des Widerspruchs
gemäß Art. 6 Satz 2 HZÜ-AusführungsG eine abweichende Auffassung vertreten hat, ist
diese aufgrund der in Anlehnung an § 37 Abs. 2 StPO mit Wirkung zum 1. Juli 2002 einge-
führten Vorschrift des § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der Fassung von Art. 1 Nr. 2 des Zustel-
lungsrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) überholt (LG Hamburg
und Geimer, jeweils a.a.O.). Dem lag das Bestreben des Gesetzgebers zugrunde, im Ein-
klang mit dem Haager Zustellungsübereinkommen und anderen völkerrechtlichen Ver-
trägen über Auslandszustellungen grenzüberschreitende Zustellungen zu vereinfachen
und zu beschleunigen (BT-Drucks. 14/4554 S. 23). Diesem Zweck dient auch die durch
Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurch-
- Seite 11 von 19 -
setzung und Zustellung vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) erfolgte Aufnahme des
Vorrangs der Zustellung nach bestehenden völkerrechtlichen Übereinkommen in § 183
Abs. 1 ZPO (jetzt § 183 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO; vgl. BT-Drucks. 16/8839 S. 19 f.). Das
durchgehend dokumentierte Bestreben des deutschen Gesetzgebers, dem Anliegen des
Haager Zustellungsübereinkommens und anderer völkerrechtlicher Verträge über Aus-
landszustellungen Rechnung zu tragen und in Umsetzung dieser Verträge die für beson-
ders effektiv erachtete Postzustellung zu priorisieren, steht einer "allseitigen" Auslegung
des Widerspruchs nach § 6 Satz 2 HZÜ-AusführungsG entgegen. Davon geht ersichtlich
auch der Gesetzgeber aus (vgl. BT-Drucks. 20/1110 S. 24: "Der Zweck des HZÜ und an-
derer völkerrechtlicher Verträge über Auslandszustellungen ..., grenzüberschreitende
Zustellungen zu vereinfachen und zu beschleunigen ... erlaubt es, in der nationalen Um-
setzung dieser Verträge zumindest für ausgehende Ersuchen bestimmte, besonders ef-
fektive Zustellungswege zu priorisieren. Von dieser Priorisierungsbefugnis hat der deut-
sche Gesetzgeber bereits Gebrauch gemacht, als er der Postzustellung in § 183 Abs. 2
Satz 2 ZPO Vorrang ... eingeräumt hat.").
68 (2) Des Weiteren erweist sich der Umstand, dass die Klage in deutscher Sprache ver-
fasst war und nicht in die englische Sprache übersetzt wurde, als unschädlich. Die Be-
klagte als Adressatin und Empfängerin der Klageschrift verstand und versteht die deut-
sche Sprache.
69 Davon ist bei Würdigung des Parteivortrags und der zur Verfahrensakte gereichten Un-
terlagen auszugehen. Abgesehen davon, dass der vertretungsberechtigte director der
Beklagten, der bereits alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Rechtsvorgän-
gerin der Beklagten war, deutscher Staatsangehöriger ist und als solcher die deutsche
Sprache sowie - wie dem Senat aus einem anderen Verfahren (18 U 208/20) bekannt ist -
die fachspezifische Terminologie des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts beherrscht,
bedient sich die Beklagte für den in deutscher Sprache gehaltenen Schriftverkehr mit
deutschen Anlegern einer in Zürich sesshaften "Q. Anlegerverwaltung", deren Mitarbei-
ter teilweise auch für die unter derselben Züricher Anschrift sesshafte "Q. Global Asset
Management (Schweiz) AG" zeichneten, deren Dienste sowohl die Rechtsvorgängerin
der Beklagten als auch die Beklagte noch nach der Verschmelzung in Anspruch nahmen
(vgl. Anlage K 4 - Bl. 25 ff. eA-LG). Dass (zuletzt) die "Q. Anlegerverwaltung" sich juris-
tisch und wirtschaftsrechtlich auszudrücken vermag, belegt das von ihr an die Klägerin
versandte Informationsschreiben aus Februar 2019 (Bl. 26 ff. eA-LG).
70 cc) Das Landgericht hat der Klage in der Hauptforderung - wie erkannt - mit Recht statt-
gegeben (dazu bbb). Jedoch besteht der hierauf bezogene Anspruch auf Verzugszinsen
erst ab einem späteren Zeitpunkt als zuerkannt (dazu ccc).
71 aaa) Das Landgericht hat seiner Prüfung zutreffend österreichisches Sachrecht zugrunde
gelegt.
72 (1) Die Frage, welches Recht auf den vorliegend zur Entscheidung unterbreiteten Sach-
verhalt Anwendung findet, bemisst sich nach den Artt. 27 ff. EGBGB in ihrer bis zum
16. Dezember 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: EGBGB aF). Die Verordnung (EG)
Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das
auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (["Rom I"], ABl. EU Nr. L 177
S. 6 vom 4. Juli 2008, ber. in ABl. EU 2009 Nr. L 309 S. 87) findet vorliegend keine An-
- Seite 12 von 19 -
wendung, denn sie erfasst gemäß ihrem Art. 28 Abs. 1 nur solche Verträge, die ab dem
17. Dezember 2009 geschlossen wurden. Dies ist hier nicht der Fall.
73 (2) (a) Vorliegend führt die zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklag-
ten gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB aF getroffene Rechtswahl zur Anwendung österreichi-
schen Sachrechts (vgl. Art. 35 Abs. 1 EGBGB aF).
74 (aa) Für die Wirksamkeit der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen
Rechtswahlklausel ist gemäß Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 EGBGB aF das Recht
maßgebend, das nach der Klausel angewendet werden soll (BGH, Urteil vom 25. Januar
2005 - XI ZR 78/04 -, WM 2005, 423, 424 m.w.N.). Nach österreichischem Recht reicht
die Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus (vgl. § 864a ABGB, § 13a Kon-
sumentenschutzgesetz; ferner östOGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 Ob 48/12h -
auf S. 15 f. des Entscheidungsumdrucks; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021
- 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.aa der Gründe, n.v.). Zwar hat der Oberste Gerichtshof der
Republik Österreich entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ent-
haltene Rechtswahlklausel bei Verbrauchergeschäften wegen Intransparenz missbräuch-
lich und daher nicht anzuwenden ist, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen
worden ist, dass er sich auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat sei-
nes gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kann (vgl. östOGH, Beschluss
vom 14. Dezember 2017 - 2 Ob 155/16g -, sub Ziffer 2 der Entscheidungsgründe). Jedoch
bezieht sich diese Rechtsprechung ausdrücklich auf die zu Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO ergan-
gene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 28. Ju-
li 2016 - Rs. C-191/15 -, IPRax 2017, 483 Rn. 61 ff.). Diese Rechtsprechung lässt sich auf
den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil - wie bereits dargelegt wurde - der zeitli-
che Anwendungsbereich der Rom I-VO nicht eröffnet ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom
31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 56 ff.), weshalb bei Vertragsschluss in der Repu-
blik Österreich die - vom deutschen Gesetzgeber aus Anlass der IPR-Reform 1986 in die
Artt. 27 ff. EGBGB aF übernommenen - Regelungen des Übereinkommens über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts vom 19. Juni 1980 (BGBl. 1986 II
S. 810; im Folgenden: EVÜ) galten, dessen Art. 5 Abs. 2, der für Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF
Pate gestanden hatte, der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO entsprach. Im Ge-
gensatz zu Art. 6 Rom I-VO, der im Grundsatz alle Vertragstypen erfasst (Thorn, in: Grü-
neberg, BGB, 82. Aufl., Rom I Art. 6 Rn. 4), war der sachliche Anwendungsbereich des
Art. 5 EVÜ auf die dort aufgeführten drei Vertragskategorien beschränkt, unter die sich
der vorliegend in Rede stehende Vertrag über eine Genussrechtsbeteiligung nicht subsu-
mieren lässt (OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 57; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli
2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 41; jeweils m.w.N.).
75 (bb) Ob der Tatbestand des Art. 31 Abs. 2 EGBGB aF erfüllt ist, kann dahin stehen.
Art. 31 Abs. 2 EGBGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem an-
deren Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im
Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren Sitz in
Wien hatte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04 -, WM 2005, 423, 424).
76 (cc) Die Rechtswahl ist schließlich auch nicht durch Art. 27 Abs. 3 EGBGB aF einge-
schränkt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 302/19 -, sub II.B.1.a.bb der
Gründe, n.v.). Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Sachverhalt - abgesehen von der
Rechtswahlklausel - im Zeitpunkt der Rechtswahl nur mit einem Staat verbunden ist,
- Seite 13 von 19 -
dessen Recht nicht gewählt worden ist. Das ist hier nicht der Fall, weil die Rechtsvorgän-
gerin der Beklagten als Vertragspartner der Klägerin ihren Sitz in Wien hatte.
77 (b) Das solchermaßen anwendbare Sachrecht gilt nicht nur für die Erfüllung vertraglich
begründeter Verpflichtungen (Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF), sondern unter anderem
auch für die Folgen der Nichterfüllung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF), mithin für Fragen
des Schuldnerverzugs und die Bestimmung gesetzlicher Zinsen einschließlich Prozess-
zinsen (vgl. von Hoffmann, in: Soergel, BGB, Band 10: EGBGB, 12. Aufl., Art. 32 Rn. 36;
OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris Rn. 32), sowie für die Ver-
teilung der Beweislast (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 EGBGB aF).
78 bbb) Das Landgericht hat - im Ergebnis zutreffend - der Klage in der Hauptsache in der
ausgeurteilten Höhe (36.532,40 EUR) mit Recht stattgegeben.
79 (1) Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 4 Satz 1 GRB. Danach kann im Fall der
wirksamen Kündigung der Genussrechtsbeteiligung der Genussrechtsinhaber die Rück-
zahlung der Genussrechte zu 100 % des Nennbetrags abzüglich eines etwaigen Verlust-
anteils gemäß § 5 GRB (Rückzahlungsbetrag) verlangen.
80 Die Wirksamkeit der seitens der Klägerin erklärten Kündigung ihrer Genussrechtsbeteili-
gung zum 31. Dezember 2017 steht zwischen den Parteien außer Streit, weshalb die (ge-
kündigten) Genussrechte an der erst später vollzogenen Verschmelzung auf die Beklagte
nicht mehr teilnahmen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub-
 II.B.1.b der Gründe, n.v.).
81 (2) Entgegen der Annahme der Berufung hat die Klägerin, die auch in Anwendung öster-
reichischen Rechts im Grundsatz die Darlegungs- und Beweislast für die ihr günstigen
anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (st. Rspr., vgl. östOGH, Beschlüsse vom 17. De-
zember 2007 - 2 Ob 21/07p -; und vom 12. Mai 2009 - 10 Ob 21/08y -, ecolex 2009, 257
m.w.N.), indem sie die (unstreitige) Wirksamkeit der Kündigung und den (unstreitigen)
Nennbetrag ihrer gekündigten Genussrechtsbeteiligung (40.000 EUR) vorgetragen hat,
die geltend gemachte Forderung auch in der Höhe schlüssig dargelegt.
82 Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung verfangen nicht. Insbesondere erweist
sich die Feststellung des Landgerichts, dass der geltend gemachte Nennbetrag hier nicht
durch einen Verlustanteil gemindert werde, als im Ergebnis zutreffend.
83 Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte für den von ihr zur Begründung des An-
spruchsausschlusses eingewandten Verlustanteil die Darlegungs- und Beweislast trägt.
Denn selbst wenn man im Sinne der Berufung unterstellt, dass auch dieser Gesichts-
punkt als zum Gesichtspunkt der Anspruchshöhe gehörig grundsätzlich durch den kün-
digenden Genussrechtsinhaber, hier die Klägerin, darzulegen und zu beweisen ist, ver-
hilft dieser Einwand der Berufung nicht zum Erfolg. Denn die Beklagte trägt als (Rechts-
nachfolgerin der) Emittentin insoweit eine sekundäre Darlegungslast, der sie nicht nach-
gekommen ist mit der Folge, dass die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, dass
ein zur Minderung des geltend gemachten Nennbetrages führender Verlustanteil nicht
gegeben sei, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist (vgl. OLG Dres-
den, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.3 der Gründe, n.v.; OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.b.aa der Gründe, n.v.; OLG Naum-
burg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II der Gründe, n.v.). Dabei bemes-
sen sich die Annahme einer sekundären Darlegungslast, die ihre Grundlage in der allge-
- Seite 14 von 19 -
meinen Pflicht zu redlicher Prozessführung hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar
1961 - I ZR 79/59 -, NJW 1961, 826, 827), und die sich als Folge eines diesem Grundsatz
nicht gerecht werdenden Parteiverhaltens ergebende Geständnisfiktion (§ 138 Abs. 3
ZPO) nach der lex fori (vgl. BT-Drucks. 10/503 S. 68 [zu Art. 14 EVÜ]; BT-Drucks. 10/504
S. 82 [zu Art. 32 EGBGB aF]; ferner von Bar, Internationales Privatrecht, Band II, 1. Aufl.,
Rn. 552; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 2341 f., 2345; Kronke,
in: Soergel, Band 10: EGBGB, 12. Aufl., Art. 38 Anh IV Rn. 137; Linke/Hau, Internationa-
les Zivilverfahrensrecht, 7. Aufl., Rn. 10.8; Martiny, in: Reithmann/Martiny, Internatio-
nales Vertragsrecht, 9. Aufl., Rn. 3.180; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozess-
recht, 8. Aufl., § 10 Rn. 10.81; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 8. Auflage,
Rn. 807), hier mithin nach deutschem Recht.
84 Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, denn sie hat
weder einen Wert der Genussrechte von 0 EUR (dazu [a]) noch einen Verlustanteil zum
31. Dezember 2017 (dazu [b]) hinreichend dargelegt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom
3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.3 der Gründe, n.v.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom
27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.b.aa der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom
28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II der Gründe, n.v.).
85 (a) Die Beklagte hat zunächst nicht hinreichend dargetan, dass der Wert der von der Klä-
gerin gezeichneten Genussrechte sich zum 31. Dezember 2017 auf 0 EUR reduziert hat.
86 Zwar hat die Beklagte eine solche Behauptung auf Seite 2 ihres an die Klägerin gerich-
teten Schreibens aus Februar 2019 (Bl. 26 ff. eA-LG) aufgestellt. Allerdings hat sie die-
se Behauptung durch die weitere Angabe, dass es sich bei der "aus rechtlichen und steu-
erlichen Gründen" zum 31. Dezember 2017 vorgenommenen Abwertung der Beteili-
gungsbuchwerte aller Genussrechtsinhaber auf ein Minimum um einen temporären Vor-
gang handele, relativiert. Zwar enthält die dem Schreiben beigefügte Anlegerinformati-
on (Bl. 28 eA-LG) den Hinweis, dass die darin enthaltenen Darstellungen zum rechneri-
schen Wert von Genussrechtsbeteiligungen kein Anerkenntnis darstellten und keine Zah-
lungspflichten der Beklagten begründeten. Doch weist diese Information für den 31. De-
zember 2018 einen rechnerischen Wert (36.532,40 EUR) aus, der mit dem im Genussre-
gister für den 31. Dezember 2016 ausgewiesenen Rückzahlungsbetrag identisch ist (vgl.
Bl. 43 f. eA-LG). Trotz entsprechend ausgeführter Rügen der Klägerin hat die Beklagte
sich zu diesem Widerspruch nicht nachvollziehbar verhalten. Ihr Einwand, zwischen dem
Rückzahlungsbetrag gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 GRB und dem "rechnerischen Wert" beste-
he ein erheblicher Unterschied, vermag mit Blick auf die Übereinstimmung der Beträge
nicht zu überzeugen, zumal dem in der Anlegerinformation mitgeteilten "rechnerischen
Wert" der Genussrechte/-scheine zum 31. Dezember 2018 ausweislich der dazu gehö-
rigen Fußnote "... die Werte der Rechnungslegung mit Stand vom 31. Dezember 2018
zugrunde [liegen]" (Bl. 28 eA-LG), mithin nicht mit rein fiktiven Zahlen Beispielsrech-
nungen vollzogen wurden (vgl. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U
2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 43, ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom
23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 a der Gründe, n.v.). Hinzu kommt, dass
die Beklagte weder die Abwertung zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 31. De-
zember 2017 noch die anschließende Wertaufholung zum 31. Dezember 2018 nach-
vollziehbar erläutert noch zu den wirtschaftlichen Hintergründen vorgetragen (eben-
so OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.c.aa der Grün-
de, n.v.; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 24;
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-U 16 220/20 -, sub II.B. 2.2 b.bb der Gründe,
- Seite 15 von 19 -
n.v.; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940,
1943 f. = juris Rn. 54; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II.
der Gründe, n.v.).
87 (b) Die Beklagte hat auch im Übrigen keinen Verlustanteil aufgezeigt, der für die Bewer-
tung des Rückzahlungsbetrages zum 31. Dezember 2017 berücksichtigungsfähig wä-
re. Sie hat einen Jahresfehlbetrag im Sinne von § 2 Nr. 1 8. Spiegelstr. GRB, der nach § 5
GRB für die Berechnung eines Verlustanteils maßgeblich und in einer nach den Rech-
nungslegungsvorschriften IFRS erstellten Gewinn- und Verlustrechnung für das jeweilige
Geschäftsjahr auszuweisen ist, nicht dargetan.
88 Der von der Beklagten in erster Instanz als Anlage B 2 (Bl. 225 ff. eA-LG) vorgelegte Aus-
zug aus der Bilanz zum Stichtag 31. Dezember 2017 war allein deshalb untauglich, weil
die Bilanz nicht die nach § 5 Nr. 1 GRB maßgebliche Rechnungsunterlage war und sie im
Übrigen eine Position "Jahresfehlbetrag" nicht ausweist (ebenso OLG Frankfurt a.M., Ur-
teil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.c.aa.bbb der Gründe, n.v.).
89 Entsprechend verhält es sich für die vorgelegte Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
2017 (Anlage B 3 - Bl. 230 eA-LG). Selbst wenn man unterstellt, dass der gemäß § 5
Abs. 1 Satz 2 GRB für die Berechnung des Verlustanteils maßgebliche, in der Gewinn-
und Verlustrechnung auszuweisende (und in § 2 GRB definierte) Jahresfehlbetrag dem
unter der Position 13 der GuV 2017 angeführten "Jahresüberschuss/-Jahresverlust" ent-
spricht, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn diese Position ist mit 0 EUR aus-
gewiesen; entsprechend verhält es sich für die mit "Jahresverlust" benannte Positio-
n A.II.2 der Passiva in der Bilanz zum 31. Dezember 2017 (vgl. OLG Dresden, Urteil vom
3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.3 der Gründe, n.v.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom
27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.c.aa.bbb der Gründe, n.v.).
90 Soweit die Beklagte einwendet, bei der von ihr behaupteten Realisierung einer Verlust-
beteiligung könne sich grundsätzlich ein Jahresfehlbetrag nicht ergeben, vermag sie da-
mit ebenso wenig durchzudringen wie mit dem von ihr in einem anderen Verfahren vor
dem Senat (Az. 18 U 208/20) unter Hinweis auf den Wortlaut des § 5 Nr. 1 GRB vertrete-
nen Standpunkt, der danach "auszuweisende" Jahresfehlbetrag müsse nicht wirklich aus-
gewiesen sein. Abgesehen davon, dass damit konzediert wird, dass die von der Beklag-
ten vorgelegten Unterlagen einen Jahresfehlbetrag als solchen nicht ausweisen, ist die-
ser Einwand vor dem Hintergrund der hier maßgeblichen Genussrechtsbedingungen un-
erheblich. Diese definieren, ausdrücklich für Emittentin und Genussrechtsinhaber glei-
chermaßen bindend, in § 2 Nr. 1 8. Spiegelstr. GRB den für die Verlustbeteiligung erfor-
derlichen - und auch gemäß § 231 Abs. 2 Nr. 21, Abs. 3 Nr. 20 des österreichischen Un-
ternehmensgesetzbuches (UGB) in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisenden
(vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.c.aa.bbb der
Gründe, n.v.) - Jahresfehlbetrag als "das negative Geschäftsergebnis des Geschäftsjah-
res, das in der Gewinn- und Verlust-Rechnung ausgewiesen wird". Daran fehlt es im vor-
liegenden Fall. Die Ansicht der Beklagten, es komme auf einen fiktiv zu bildenden Jahres-
fehlbetrag an, der im Jahresabschluss selbst schon durch die Verrechnung mit dem Ge-
nussrechtskapital auf "0" zurückgeführt werde, findet in den von der Rechtsvorgängerin
der Beklagten selbst gestalteten Genussrechtsbedingungen deshalb keine hinreichende
Stütze. Mangels ausdrücklicher Ausweisung eines Jahresfehlbetrages wäre dies für die
Anleger auch völlig intransparent und kann auch deswegen bei der gebotenen objekti-
- Seite 16 von 19 -
ven Auslegung der Genussrechtsbedingungen nicht angenommen werden (Senatsurteil
vom 16. Dezember 2021 - 18 U 208/20 -, sub II.1.b.bb [1] [b] der Gründe, n.v.).
91 Daran vermag auch die in der Berufungsbegründung abgedruckte IFRS-Bilanz (vgl.
Bl. 159 f. eA) nichts zu ändern (vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli
2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 57).
92 Vor diesem Hintergrund verfängt schließlich auch nicht der unter Hinweis auf zwei Ent-
scheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15 -,
WM 2016, 1533; und vom Urteil vom 29. April 2014 - II ZR 395/12 -, WM 2014, 1076) ver-
tretene Standpunkt der Berufung, sie - die Beklagte - habe ihre Rechnungspflicht mit der
Vorlage der Bilanz und der GuV 2017 im Berufungsverfahren erfüllt. Ohnedies verhalten
sich die vorgenannten Entscheidungen zum materiellen deutschen Recht, das vorliegend
keine Anwendung findet.
93 (3) Der Umstand, dass der von der Klägerin geltend gemachte und vom Landgericht zu-
gesprochene Betrag (36.532,40 EUR) unter dem eingezahlten Nennbetrag, den die Klä-
gerin unter den gegebenen Umständen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 GRB zu fordern berechtigt
wäre, liegt, ist unschädlich (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
94 ccc) Auch der auf die Hauptforderung bezogene Anspruch auf Zinsen bemisst sich nach
der lex causae, mithin hier nach dem materiellen Recht der Republik Österreich.
95 (1) Dementsprechend ergibt sich der Zinsanspruch aus § 1333 Abs. 1, §§ 1334, 1000
Abs. 1 östABGB; danach beläuft sich die Zinshöhe auf vier Prozent p.a. (vgl. OLG Dres-
den, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.4 der Gründe, n.v.; ebenso OLG
Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 107; OLG Frankfurt a.M., Ur-
teil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.2 und 3 der Gründe, n.v.).
96 (2) Der Anspruch steht der Klägerin allerdings nicht schon ab dem 1. April 2018 zu, weil
der als Hauptforderung geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlungsbetrag am 1. April
2018 noch nicht fällig war.
97 Zwar ist nach § 6 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 GRB der Rückzahlungsanspruch
grundsätzlich drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres fällig. Indes sieht § 4 Abs. 5
Satz 2 GRB für den - auch hier gegebenen - Fall, dass zum vorgenannten Termin der Jah-
resabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr noch nicht endgültig festgestellt
sein sollte, vor, dass der Zahlungsanspruch am ersten Bankarbeitstag nach der endgülti-
gen Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird.
98 Da der Rückzahlungsanspruch aufgrund der durch die Klägerin erklärten Kündigung zum
31. Dezember 2017 entstanden ist und der Jahresabschluss (zum 31. Dezember 2017)
der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Unterzeichnungsdatum 5. Juli 2018 im Firmen-
buch der Republik Österreich zur Eintragung gebracht wurde (vgl. Anlage B 2 - Bl. 225
eA-LG), ist der Rückzahlungsanspruch am Freitag, dem 6. Juli 2018, fällig geworden, so
dass der Zinslauf erst mit dem 7. Juli 2018 begonnen hat (ebenso OLG Stuttgart, Urteil
vom 6. Oktober 2021 - 20 U 32/21, sub B II.5. der Gründe, n.v.).
99 b) Die Berufung der Klägerin ist begründet, denn sie hat einen Anspruch auf Zahlung
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.410,09 EUR nebst Zinsen.
- Seite 17 von 19 -
100 aa) aaa) Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsan-
waltsgebühren, ergibt sich aus § 1333 Abs. 2 östABGB. Danach kann der Gläubiger unter
anderem den Ersatz vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden gel-
tend machen, "insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außerge-
richtlicher Beitreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemes-
senen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen."
101 bbb) So liegt der Fall hier.
102 (1) Die Klägerin hat, indem sie - nach berechtigtem Hinweis der Beklagten (auf
Bl. 570 eA) auf das Fehlen schlüssigen Vortrags - mit Schriftsatz vom 18. Februar 2022
zuletzt ausgeführt hat, dass die erst nach dem Informationsschreiben der Beklagten aus
Februar 2019 - Anfang März 2019 - erfolgte Mandatierung zunächst nur die außerge-
richtliche Vertretung zum Gegenstand gehabt habe und erst nach Erhalt des Zurück-
weisungsschreibens der Beklagten und entsprechender Beratung ein Klageauftrag er-
teilt worden sei (vgl. Bl. 574 f. eA), die Voraussetzungen dafür dargetan, dass die vor-
prozessuale Zahlungsaufforderung im Innenverhältnis der Mandantin zu ihren Rechts-
anwälten eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ausgelöst hat und nicht ledig-
lich als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit mit der Verfahrensgebühr nach
Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist (vgl. dazu näher BGH, Urteil vom 22. September 2022
- VII ZR 786/21, juris Rn. 25 m.w.N.). Die Klägerin ist mit diesem Vorbringen, auch soweit
es erstmals in der Berufungsinstanz erfolgt ist, zuzulassen, weil die Beklagte diesem Vor-
trag - auch mit ihrem Schriftsatz vom 25. Februar 2022 (Bl. 672 eA) - nicht mehr entge-
gen getreten ist, so dass es als unstreitig zu behandeln ist. Es ist mithin die auf vorge-
richtliche Interessenwahrnehmung beschränkte Beauftragung erst lange nach der in den
Genussrechtsbedingungen vorgegebenen Fälligkeit der Hauptforderung und somit auch
nach Verzugseintritt erfolgt.
103 (2) Die Klägerin hat auch den Nachweis für ihre - in erster Instanz allerdings bestrittene -
Behauptung, sie habe die ihr für die außergerichtliche Tätigkeit gestellte Rechnung ihrer
Prozessbevollmächtigten selbst beglichen, erbracht. Ihr Prozessbevollmächtigter hat den
Nachweis in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erbracht. Er hat, unter Präzisie-
rung des Vorbringens auf Seite 7 der Klageschrift (Bl. 10 eA-LG), vorgetragen, dass die
nicht rechtsschutzversicherte Klägerin die ihr gestellte Honorarrechnung vom 14. März
2019 (Anlage K 16 - Bl. 164 eA-LG) am 18. März 2019 beglichen habe und auf entspre-
chendes - mit einer Verspätungsrüge verbundenes - Bestreiten mit Nichtwissen dem Se-
nat und dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten einen Einblick in die elektronische
Buchhaltungsübersicht seiner Kanzlei gewährt, in dem der Eingang des in der Rechnung
vom 14. März 2019 ausgewiesenen Betrages vermerkt war. In Reaktion hierauf hat der
Beklagtenvertreter nur noch seine Verspätungsrüge aufrecht erhalten, die jedoch nicht
durchgreift, weil das zugrunde liegende Klagevorbringen bereits mit der Klagebegrün-
dung erfolgt war und in der mündlichen Verhandlung nur hinsichtlich des Zeitpunkts der
Zahlung präzisiert wurde.
104 bb) Der hierauf bezogene Anspruch auf Zinsen beläuft sich auf 4 Prozent p.a. Da der Klä-
gervertreter trotz entsprechendem Hinweis keine Veranlassung für eine Änderung sei-
nes Berufungsantrags gesehen hat, war der durch das österreichische Sachrecht vorge-
gebenen Rechtslage durch eine entsprechende Deckelung im Urteilstenor Rechnung zu
- Seite 18 von 19 -
tragen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26. November 2021 - 24 U 222/20 -, n.v.). Der
Zinslauf beginnt am Tag nach Rechtshängigkeit, mithin am 27. Februar 2021.
105 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
106 3. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
107 4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1
ZPO nicht gegeben sind.
 
- Seite 19 von 19 -