Rechtssache T‑273/17
Alessandro Quadri di Cardano
gegen
Europäische Kommission
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Auslandszulage – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts – Zehnjähriger Bezugszeitraum – Staatsangehörigkeit des Staats der dienstlichen Verwendung – Wohnsitz im Staat der dienstlichen Verwendung – Tätigkeit in einer internationalen Organisation – Zeitarbeitsvertrag“
Leitsätze – Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2018
1.      Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Wohnsitz außerhalb des Mitgliedstaats der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Berechnung des Zeitraums – Neutralisierung der für einen Staat oder eine internationale Organisation zurückgelegten Dienstzeiten – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Dienste, die außerhalb des Staats der dienstlichen Verwendung erbracht wurden
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
2.      Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Ausübung von Tätigkeiten im Dienst eines Staats oder einer internationalen Organisation – Begriff – Erfordernis einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen dem Betroffenen und dem Staat oder der Organisation – Ausübung von Tätigkeiten zugunsten eines Organs, allerdings als Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
3.      Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Stützung auf objektive Anhaltspunkte – Berücksichtigung der Gründe, die die betreffende Person veranlasst haben, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besaß, ihren ständigen Wohnsitz zu haben – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
4.      Beamtenklage – Gründe – Befugnismissbrauch – Begriff – Beweislast und Beweisantritt
5.      Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
6.      Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Verschiedene, nicht aufeinanderfolgende Verträge zwischen dem Bediensteten und den Organen – Festsetzung des Anspruchs auf die Auslandszulage bei jedem Diensteintritt – Berücksichtigung früherer Entscheidungen, mit denen die Auslandszulage gewährt wurde – Ausschluss – Verletzung wohlerworbener Rechte – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
1.      Für die Berechnung des in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen zehnjährigen Bezugszeitraums können nur die Zeiträume, in denen der Betreffende eine Tätigkeit in einer Dienststelle eines Staates oder einer internationalen Organisation ausgeübt hat, die sich „außerhalb“ des Staates der dienstlichen Verwendung befinden, eine Neutralisierung rechtfertigen. Daher besteht keine Notwendigkeit, die Zeiten, in denen der Betroffene eine Tätigkeit in einer internationalen Organisation mit Sitz in dem Beschäftigungsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ausgeübt hat, zu neutralisieren und den Bezugszeitraum entsprechend zu verlängern.
(vgl. Rn. 62)
2.      Der Zeitraum der Zeitarbeit, der sich auf die Arbeitsverträge zwischen einem Arbeitnehmer und einer privatrechtlichen Gesellschaft bezieht, ist einer Tätigkeit „in einer internationalen Organisation“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts nicht gleichzusetzen. Das Tätigwerden eines Unternehmens, mit dem der Betroffene die Zeitarbeitsverträge geschlossen hat, lässt nicht auf das Vorliegen einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen diesem und dem Organ während der Zeitarbeitsperiode schließen.
(vgl. Rn. 70, 71)
3.      Die konkreten Gründe, die einen Bediensteten dazu bewegt hatten, weiterhin in dem Land seiner dienstlichen Verwendung, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, zu bleiben, dürfen im Hinblick auf die Gewährung der Auslandszulage nicht berücksichtigt werden. Denn eine inhaltliche Prüfung der verschiedenen Gründe, die die betroffene Person dazu veranlasst haben, sich in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, niederzulassen, würde sich zwangsläufig auf subjektive Beurteilungen stützen, was sowohl mit dem Wortlaut als auch mit den Zielen von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts unvereinbar wäre.
(vgl. Rn. 90)
4.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 100-103)
5.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 109, 110)
6.      Wegen der fehlenden Kontinuität der verschiedenen Verträge zwischen einem Bediensteten und den Organen und Einrichtungen der Union muss die Festsetzung der finanziellen Ansprüche des Betroffenen, einschließlich des Anspruchs auf die Auslandszulage, bei jedem Eintritt in einen Dienst erfolgen. Dementsprechend unterscheiden sich der Bezugszeitraum sowie die Tatsachen, die für die Prüfung der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts relevant sind, von Vertrag zu Vertrag. Unter diesen Umständen kann sich der Betroffene bei seinem Eintritt in den Dienst eines Organs nicht auf frühere Entscheidungen über die Auslandszulage und somit auch nicht auf die Verletzung erworbener Rechte berufen.
(vgl. Rn. 112)