Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. September 2012 – Italien/Kommission
(Rechtssache T-257/10)
„Staatliche Beihilfen – Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten – Zinsvergünstigte Darlehen – Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen
– Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung im selben Verfahren durch das Gericht ergangen ist
– Rechtskraft – Begründungspflicht“
1.                     Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Pflicht zur vorherigen Anmeldung und zur vorläufigen Aussetzung der Gewährung der
Beihilfe – Umfang – Spätere Mitteilung der Maßnahmen an die Kommission – Jahresberichte über die bestehenden Beihilferegelungen
– Unzulänglichkeit (Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 2 und 21) (vgl. Randnrn. 24-27)
2.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 28)
3.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe –
Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108
AEUV gewährte Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Schutz der Empfänger – Geltendmachung durch den Mitgliedstaat,
der die Beihilfe gewährt hat – Unzulässigkeit – Geltendmachung des Grundsatzes durch einen Mitgliedstaat in eigener Sache
– Unzulässigkeit – Untätigkeit der Kommission während eines relativ langen Zeitraums – Unbeachtlich (Art. 107 AEUV und 108
AEUV) (vgl. Randnr. 29)
4.                     Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens – Frist von höchstens zwei
Monaten – Unanwendbarkeit im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe (Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates,
Art. 4 Abs. 6) (vgl. Randnrn. 35-37, 39)
5.                     Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
und ihre Rückforderung angeordnet wird – Beschluss der Kommission, der nach der Nichtigerklärung der Erstentscheidung wegen
fehlender Begründung erlassen wurde – Grundsatz ne bis in idem – Verstoß – Fehlen (Art. 107 AEUV) (vgl. Randnr. 41)
6.                     Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung
von Begründung und Tenor des Urteils – Erlass eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereitender Handlungen
– Zulässigkeit (Art. 266 AEUV) (vgl. Randnrn. 44-47)
7.                     Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit
betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Randnrn. 53-54, 74)
8.                     Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verwaltungsverfahren vor der Kommission – Prüfung von Beihilfevorhaben
– Umfang (Art. 108 AEUV) (vgl. Randnrn. 63, 66-67)
9.                     Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
wird – Feststellung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Begründungspflicht
– Umfang (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Randnrn. 75-76)
10.                     Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Entscheidung
über Beihilfen zur Finanzierung der Ausgaben für die Durchdringung des Marktes in Drittstaaten – Beurteilungskriterien (Art. 107
Abs. 1 AEUV) (vgl. Randnrn. 77-79, 93-95, 97, 99-100)
11.                     Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Umfang – Absolute Rechtskraft – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor
– Beschluss der Kommission, der nach der Nichtigerklärung der Erstentscheidung wegen fehlender Begründung erlassen wurde (vgl.
Randnrn. 104, 111, 114)
12.                     Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beihilfen geringer Höhe – Verordnung Nr. 1998/2006
– Geltungsbereich – Ausschluss von Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten – Begriff (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1998/2006
der Kommission, Art. 1 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Randnrn. 117, 119-121, 124)
13.                     Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beihilfen geringer Höhe – Aufteilung einer
den geltenden Schwellenwert übersteigenden Beihilfe, um mit einem Teil in den Genuss der De-minimis-Regel zu kommen – Unzulässigkeit
(Art. 107 Abs. 1 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV) (vgl. Randnrn. 127-130)
14.                     Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Sorgfaltspflicht des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaats und ihres
Empfängers in Bezug auf die Mitteilung aller erheblichen Gesichtspunkte – Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten – Keine
Auswirkungen auf die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission – Verpflichtung, von Amts wegen nicht ausdrücklich geltend
gemachte Gesichtspunkte zu prüfen – Fehlen (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 135-137)
15.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Berechnung des
zurückzufordernden Betrags – Zu einem günstigen Zinssatz gewährtes Darlehen – Rückzahlung der Differenz zwischen den marktüblichen
und den tatsächlich gezahlten Zinsen – Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der
Genehmigung des Darlehens angewandten Zinssätze (Art. 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1) (vgl. Randnrn.
147, 150-152)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/134/EU der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/03
(ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA (ABl. 2011, L 57, S. 29)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.