62022TJ0579_RES
Rechtssache T‑579/22
ClientEarth AISBL
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 10. September 2025
„Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung – Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 – Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie – Forstwirtschaftliche Biomasse – Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien – Herstellung von Kunststoffen in Primärformen – Taxonomie – Anforderungen an die technischen Bewertungskriterien – Art. 19 der Verordnung (EU) 2020/852 – Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz – Art. 10 der Verordnung 2020/852 – Übergangstätigkeiten – Quantitativer Schwellenwert – Schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse – Lebenszyklus – Vorsorgeprinzip – Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der Umweltziele – Art. 17 der Verordnung 2020/852 – Kreislaufwirtschaft – Wasser- und Meeresressourcen – Umweltverschmutzung“
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Ausführungen zu den Gründen der Überprüfung – Notwendigkeit, die Gesichtspunkte anzuführen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Handlung hervorrufen können
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27, 28)
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Anwendung auf die Organe der Union – Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, die interne Überprüfung von Verwaltungsakten im Umweltbereich zu beantragen – Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung als unbegründet – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10, und Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29-33, 87, 104-108, 122, 143-147, 151, 152)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Technische Bewertungskriterien – Festlegung durch die Kommission – Abwägung verschiedener anwendbarer Anforderungen durch die Kommission – Zulässigkeit
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 3 und 5, Art. 11 Abs. 3 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 52-57, 94)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Technische Bewertungskriterien – Festlegung durch die Kommission – Berücksichtigung der einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der Union – Zulässigkeit
(Verordnung 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates, und Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a und Art. 19 Abs. 1 Buchst. d; Richtlinie 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 61-71, 95-100)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Technische Bewertungskriterien – Festlegung durch die Kommission – Pflicht zur Berücksichtigung des Lebenszyklus von Produkten oder Dienstleistungen – Tragweite
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 34, 40 und 47 sowie Art. 19 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 5; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 75-86, 139-142)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Technische Bewertungskriterien – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Festlegung durch die Kommission – Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie festgelegte Kriterien – Keine Berücksichtigung eines Kriteriums in Bezug auf den Grundsatz der Kaskadennutzung der forstwirtschaftlichen Biomasse – Unzulänglichkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse – Verfolgung eines schrittweisen Ansatzes – Zulässigkeit
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 1 und 5; Richtlinie 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 114-128)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Technische Bewertungskriterien – Festlegung durch die Kommission – Für die Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien festgelegte Kriterien – Berücksichtigung nachgelagerter Wirtschaftstätigkeiten – Nichteinbeziehung
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. b, Art. 9 Buchst. c, Art. 10 Abs. 3 Buchst. b, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und ii und Abs. 2 sowie Art. 19 Abs. 1 Buchst. g; Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 156-172)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Technische Bewertungskriterien – Festlegung durch die Kommission – Für die Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien festgelegte Kriterien – Einstufung als Übergangstätigkeit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, und Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Buchst. e, Art. 10 Abs. 3 Buchst. b und Art. 17 Abs. 1 Buchst. e)
(vgl. Rn. 177-191)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Technische Bewertungskriterien – Festlegung durch die Kommission – Für die Herstellung von Kunststoffen in Primärformen festgelegte Kriterien – Fehlen eines quantitativen Schwellenwerts für die Nutzung erneuerbarer Materialien – Zulässigkeit
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 1 Buchst. c und k)
(vgl. Rn. 201-207)
Rechtsangleichung – Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen – Ermittlung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten – Technische Bewertungskriterien – Festlegung durch die Kommission – Für die Herstellung von Kunststoffen in Primärformen festgelegte Kriterien – Einstufung als Übergangstätigkeit – Zulässigkeit – Nichtberücksichtigung eines Kriteriums, das die Feststellung erlaubt, ob durch die beabsichtigte Wirtschaftstätigkeit im Hinblick auf das Ziel des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft eine erhebliche Beeinträchtigung entsteht – Unzulänglichkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen
(Verordnung 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Buchst. d, Art. 10 Abs. 3 Buchst. b, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d sowie Art. 19 Abs. 1 Buchst. g und k und Abs. 5)
(vgl. Rn. 220-231)
Zusammenfassung
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission, einen Antrag auf interne Überprüfung der Delegierten Verordnung 2021/2139 (
1
) zur Ergänzung der Verordnung 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (
2
) (im Folgenden: Taxonomie-Verordnung) abzulehnen. Dabei äußert er sich erstmals zu bestimmten Vorschriften der Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie, der Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien sowie der Herstellung von Kunststoffen in Primärformen betreffen.
Mit der Taxonomie-Verordnung wird ein einheitliches Klassifikationssystem eingeführt, um die Kriterien, die die Feststellung erlauben, ob eine Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung verschiedener Umweltziele wie dem Klimaschutz ökologisch nachhaltig ist, auf Unionsebene zu harmonisieren (
3
).
In diesem Zusammenhang verabschiedete die Kommission die Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung. Darin werden technische Bewertungskriterien festgelegt, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie, der Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien sowie der Herstellung von Kunststoffen in Primärformen wesentlich zum Ziel des Klimaschutzes beitragen und keines der übrigen in dieser Verordnung festgelegten Umweltziele erheblich beeinträchtigen.
ClientEarth, eine gemeinnützige Organisation belgischen Rechts, deren Ziel u. a. der Umweltschutz ist, stellte bei der Kommission gemäß der Aarhus-Verordnung (
4
) einen Antrag auf interne Überprüfung der Delegierten Verordnung, die ihrer Ansicht nach gegen die Taxonomie-Verordnung verstößt.
Mit Beschluss vom 6. Juli 2022 (im Folgenden: angefochtener Beschluss), der Gegenstand der vorliegenden Klage ist, lehnte die Kommission den Antrag auf interne Überprüfung ab.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht prüft als Erstes den Klagegrund von ClientEarth, mit dem im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Kommission habe Rechtsfehler in Bezug auf die Anforderungen an die technischen Bewertungskriterien nach Art. 19 der Taxonomie-Verordnung begangen.
Nach Abs. 1 Buchst. f dieser Bestimmung stützen sich die technischen Bewertungskriterien auf schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse und das in Art. 191 AEUV verankerte Vorsorgeprinzip.
In diesem Zusammenhang weist das Gericht erstens die Rüge zurück, die Kommission habe den Begriff „schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse“ zu eng dahin ausgelegt, dass er den „wissenschaftlichen Erkenntnissen, die eine Schlussfolgerung erlaubten“, entspreche.
Zunächst stellt das Gericht fest, dass ClientEarth weder erläutert, inwiefern die Auslegung der Kommission den angefochtenen Beschluss rechtswidrig mache, noch, warum sie nicht den „besten verfügbaren Informationen“ oder den „jüngsten und zuverlässigsten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ entspreche.
Sodann weist es das Argument von ClientEarth zurück, die Kommission sei der Ansicht gewesen, die besten und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse außer Acht lassen zu können, weil die Delegierte Verordnung regelmäßig aktualisiert werde. Dieses Argument beruht nämlich auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Beschlusses, in dem lediglich festgestellt wird, dass eine zu enge Auslegung der Anforderung, solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die Ziele der Taxonomie-Verordnung in Frage stellen und deren Verpflichtung, die technischen Bewertungskriterien regelmäßig unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu überprüfen, jede praktische Wirksamkeit nehmen würde.
Schließlich hat ClientEarth auch keinen Verstoß gegen den Vorsorgegrundsatz dargetan, da sie nicht erläutert, inwiefern die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Buchst. f der Taxonomie-Verordnung gegen diesen Grundsatz verstößt. Im vorliegenden Fall beschränkt sie sich auf das Vorbringen, dass die Kommission in Fällen, in denen es keine schlüssigen wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, daran gehindert sei, eine bestimmte Tätigkeit nach dieser Verordnung einzustufen.
Zweitens weist das Gericht das Vorbringen zurück, dass die Kommission Art. 19 Abs. 1 der Taxonomie-Verordnung rechtsfehlerhaft ausgelegt habe, indem sie davon ausgegangen sei, dass die verschiedenen darin vorgesehenen Anforderungen gegeneinander abzuwägen seien. In dieser Hinsicht führt das Gericht aus, dass diese Bestimmung einen Komplex von Anforderungen enthält, die zugleich den Inhalt und die Form der technischen Bewertungskriterien betreffen. Letztere müssen außerdem mehreren Faktoren Rechnung tragen, die unterschiedliche Ziele verfolgen, nämlich u. a. Umweltziele, wissenschaftliche, wirtschaftliche und finanzielle Ziele sowie das Ziel der Durchführbarkeit. Somit obliegt es der Kommission, bei der Festlegung dieser Kriterien die Gesamtheit der in Art. 19 Abs. 1 der Taxonomie-Verordnung vorgesehenen Anforderungen zu berücksichtigen, indem sie gegebenenfalls das angemessene Gleichgewicht oder eine praktische Konkordanz zwischen ihnen herstellt.
Drittens prüft das Gericht den der Kommission vorgeworfenen Rechtsfehler, dass sie sich nur auf die geltenden Rechtsvorschriften der Union gestützt habe, insbesondere auf die RED‑II-Richtlinie (
5
) und die LULUCF-Verordnung (
6
). Nach Ansicht von ClientEarth erfüllen diese Rechtsvorschriften, die die Kommission bei der Festlegung der technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie berücksichtigt habe, andere Aufgaben als die Taxonomie-Verordnung und beruhen auf veralteten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die nicht den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung entsprächen.
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die Kommission nach dieser Verordnung bei der Festlegung der technischen Bewertungskriterien „einschlägige bestehende Unionsvorschriften“ zu berücksichtigen hat, so dass ihr nicht vorgeworfen werden kann, die bestehenden Rechtsvorschriften der Union berücksichtigt zu haben.
Was insbesondere den angeblich veralteten Charakter der in der RED‑II-Richtlinie und der LULUCF-Verordnung festgelegten Kriterien betrifft, stellt das Gericht fest, dass der Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsvorschriften als solcher nicht geeignet ist, eine Unvereinbarkeit mit den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung darzulegen. Außerdem können diese Richtlinie und diese Verordnung in Anbetracht ihres Ziels nicht als irrelevant für die Festlegung der technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie angesehen werden. In diesem Sinne fügt das Gericht hinzu, dass die Taxonomie-Verordnung ausdrücklich auf die RED‑II-Richtlinie und mittelbar auf die LULUCF-Verordnung verweist und dass die in diesen beiden Rechtsakten vorgesehenen Kriterien in Bezug auf Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die aus forstwirtschaftlicher Biomasse hergestellt werden, untrennbar miteinander verbunden sind.
Viertens entscheidet das Gericht, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen von ClientEarth nicht gegen die Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 1 Buchst. g der Taxonomie-Verordnung verstoßen hat, den Lebenszyklus bei den Tätigkeiten der Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien und der Herstellung von Kunststoffen in Primärformen zu berücksichtigen.
In dieser Hinsicht stellt das Gericht fest, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss zwar die Ansicht vertreten hat, dass sich die umfassende Einbeziehung der Erwägungen zum Lebenszyklus in die technischen Bewertungskriterien aufgrund des Fehlens verwendbarer vergleichbarer Daten als schwierig erweise. In Bezug auf die Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien berücksichtigte sie jedoch u. a. die unmittelbaren Treibhausgasemissionen, und bezüglich der Herstellung von Kunststoffen in Primärformen beruhten die technischen Bewertungskriterien auf Sachverständigengutachten sowie auf einer Lebenszyklusanalyse.
Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. g der Taxonomie-Verordnung weder technische Bewertungskriterien speziell für den Lebenszyklus verlangt sind, noch in jedem Einzelfall eine Lebenszyklusanalyse erstellt werden muss. Vielmehr ist erforderlich, dass die Kommission beim Erlass der technischen Bewertungskriterien den Lebenszyklus und namentlich die bereits vorhandenen Lebenszyklusanalysen in Betracht zieht.
Als Zweites geht das Gericht auf den Klagegrund von ClientEarth ein, mit dem offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie geltend gemacht werden.
Zum einen rügte die Klägerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Kommission zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Verbrennung forstwirtschaftlicher Biomasse wesentlich zum Klimaschutz beitrage und die Umweltziele nicht erheblich beeinträchtige. Insbesondere warf sie der Kommission vor, alle Rohstoffe forstwirtschaftlichen Ursprungs einheitlich behandelt zu haben, ohne den Empfehlungen der Gruppe technischer Sachverständiger für nachhaltiges Finanzwesen zu folgen. Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Klägerin nicht dargetan hat, dass die Gründe, die die Kommission angeführt hat, um diesen Empfehlungen nicht zu folgen, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet waren, der ihre Plausibilität in Frage stellen könnte. Das Gericht fügt hinzu, dass entgegen dem Vorbringen von ClientEarth auch eingeführtes Holz im Hinblick auf Art. 29 Abs. 6 und 7 der RED‑II-Richtlinie bei der Festlegung der technischen Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie berücksichtigt worden ist.
Zum anderen ist die Kommission nach Ansicht der Klägerin zu Unrecht davon ausgegangen, dass es keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, um technische Bewertungskriterien in Bezug auf den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen des Ziels des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft in Bezug auf die Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie festzulegen, um dem Grundsatz der Kaskadennutzung forstwirtschaftlicher Biomasse Rechnung zu tragen.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss geltend gemacht hat, dass dieser Grundsatz äußerst kompliziert sei und dass hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse für die Festlegung geeigneter Kriterien unabdingbar seien. In diesem Zusammenhang war sie der Auffassung, dass sie gemäß Art. 19 Abs. 5 der Taxonomie-Verordnung auf eine schrittweise Herangehensweise zurückgreifen könne. Die Kommission vertrat insbesondere die Ansicht, dass die RED‑II-Richtlinie den Wirtschaftsteilnehmern bereits Verpflichtungen in Bezug auf die Abfallhierarchie und die Kreislaufwirtschaft auferlege und dass der Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der RED‑II-Richtlinie vorsehe, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssten, dass die Energie aus Biomasse so erzeugt werde, dass der Abfallhierarchie und dem Grundsatz der Kaskadennutzung Rechnung getragen werde.
Die Klägerin hat jedoch nichts Konkretes vorgetragen, was die Schlussfolgerung der Kommission, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse unzulänglich seien, widerlegen könnte, und nicht dargetan, dass die Prüfung, die zur Anwendung des oben genannten schrittweisen Ansatzes geführt hat, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet wäre.
Als Drittes befasst sich das Gericht mit dem Klagegrund offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien, die die Kommission zu Unrecht als Übergangstätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Taxonomie-Verordnung (
7
) eingestuft habe.
ClientEarth machte in diesem Zusammenhang u. a. geltend, die Kommission habe die Auswirkungen des Lebenszyklus der Produkte nicht berücksichtigt. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kommission nicht verpflichtet war, in jedem Einzelfall technische Bewertungskriterien speziell für den Lebenszyklus vorzusehen oder eine Lebenszyklusanalyse zu erstellen.
Außerdem machte die Klägerin geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Kriterien für die Anwendung des Grundsatzes begangen, dass das Ziel der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung nicht erheblich beeinträchtigt werde, indem sie die Tätigkeit der Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien als Übergangstätigkeit eingestuft habe, da sie ausschließlich für Verwendungen bestimmt sei, die für die Gesellschaft unverzichtbar seien.
Das Gericht führt jedoch aus, dass aus dem angefochtenen Beschluss hervorgeht, dass die Einstufung als Übergangstätigkeit nur vorgenommen werden kann, wenn die Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien in einem CO2-armen Prozess stattfindet. Darüber hinaus gilt diese Einstufung nicht für die Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien, sofern es sich um die Herstellung von Stoffen handelt, die für bestimmte Gefahren und Gefahrenkategorien eingestuft werden können, es sei denn, „ihre Verwendung hat sich als … für die Gesellschaft [unverzichtbar] erwiesen“. Folglich konnte die Klägerin der Kommission nicht vorwerfen, dass sie keine hinreichenden Erkenntnisse zur nachgelagerten Verwendung der gefährlichen Stoffe und zu deren Verwendungen, die für die Gesellschaft unverzichtbar seien, vorgebracht habe.
Das Gericht fügt hinzu, dass entgegen dem Vorbringen von ClientEarth die REACH-Verordnung (
8
) und die CLP-Verordnung (
9
), auf die im angefochtenen Beschluss verwiesen wird, insoweit relevant sind. Aus den insbesondere in diesen Verordnungen vorgesehenen rechtlichen Anforderungen an die chemische Sicherheit ergibt sich nämlich, dass die nachgelagerten Verwendungen der organischen Grundstoffe und Chemikalien geregelt sind und dass die Hersteller dieser Erzeugnisse sowie andere Akteure in der Lieferkette einer Reihe von Verpflichtungen u. a. in Bezug auf Registrierung, Information und Datenaustausch unterliegen.
Als Viertes und Letztes prüft das Gericht den Klagegrund von ClientEarth, der die Herstellung von Kunststoffen in Primärformen betrifft.
Nach Ansicht der Klägerin hätte die Kommission für diese Tätigkeit ein quantitatives Kriterium festlegen müssen, mit dem ein Mindestanteil erneuerbarer Rohstoffe festgelegt werde, der erforderlich sei, damit diese Herstellung als Tätigkeit, die wesentlich zum Klimaschutz beitrage, eingestuft werden könne. Das Gericht stellt jedoch fest, dass die Kommission in der Delegierten Verordnung zum einen ein qualitatives Kriterium aufgestellt hat, das zur Verwendung erneuerbarer Rohstoffe in einer nicht festgelegten Menge zwingt, und zum anderen ein quantitatives Kriterium, das dazu zwingt, dass die Treibhausgasemissionen die festgelegten Schwellenwerte nicht überschreiten. Diese Wahl steht jedoch im Einklang mit Art. 19 der Taxonomie-Verordnung, der die Aufnahme quantitativer Kriterien oder von Schwellenwerten in die technischen Bewertungskriterien nicht in allen Situationen zwingend vorschreibt.
Ebenso wenig kann der Kommission vorgeworfen werden, im angefochtenen Beschluss künftige Überarbeitungen der technischen Bewertungskriterien erwähnt zu haben. Nach Art. 19 Abs. 5 erster und letzter Unterabsatz der Taxonomie-Verordnung ist eine solche Überprüfung nämlich mindestens alle drei Jahre für Tätigkeiten vorgeschrieben, die als Übergangstätigkeiten eingestuft sind und zu denen die Herstellung von Kunststoffen in Primärformen gehört.
ClientEarth rügte ferner, dass die Kommission keine technischen Bewertungskriterien für die Feststellung aufgestellt habe, ob die Tätigkeit der Herstellung von Kunststoffen in Primärformen das Ziel des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft erheblich beeinträchtige. Außerdem sei sie einer Empfehlung der Gruppe technischer Sachverständiger für nachhaltiges Finanzwesen zu diesem Thema nicht gefolgt.
Hierzu stellt das Gericht zunächst fest, dass die Empfehlungen der Sachverständigengruppe die Kommission nicht binden. Darüber hinaus müssen die technischen Bewertungskriterien nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. g und k der Taxonomie-Verordnung dem Lebenszyklus der betreffenden Tätigkeit Rechnung tragen, aber auch einfach anzuwenden und zu überprüfen sein. Die Kommission war im angefochtenen Beschluss der Ansicht, dass sich die umfassende Einbeziehung der Lebenszyklus-Erkenntnisse in die Kriterien aufgrund des Fehlens verwendbarer vergleichbarer Daten und der Vielzahl der Anwendungen biobasierter Kunststoffe als schwierig erweise. Das Gericht darf jedoch die Bewertung, die die Kommission hinsichtlich der Verwendbarkeit oder der Hinlänglichkeit komplexer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Hinblick darauf vorgenommen hat, ob ein solches technisches Bewertungskriterium festgelegt werden könnte, nicht durch seine eigene Bewertung ersetzen.
Da das Gericht alle Argumente von ClientEarth zurückgewiesen hat, weist es die Klage insgesamt ab.
(
1
)	Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. 2021, L 442, S. 1, im Folgenden: Delegierte Verordnung).
(
2
)	Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. 2020, L 198, S. 13).
(
3
)	Art. 9 und 10 der Taxonomie-Verordnung.
(
4
)	Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13) in der durch die Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 (ABl. 2021, L 356, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Aarhus-Verordnung).
(
5
)	Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. 2018, L 328, S. 82, im Folgenden: RED‑II-Richtlinie).
(
6
)	Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. 2018, L 156, S. 1, im Folgenden: LULUCF-Verordnung).
(
7
)	Übergangstätigkeiten sind Tätigkeiten, für die es keine technologisch und wirtschaftlich durchführbaren CO2-armen Alternativen gibt, die aber vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Kriterien den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen.
(
8
)	Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1).
(
9
)	Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).