62022CJ0631_SUM
Rechtssache C‑631/22
J.M.A. R.
gegen
Ca Na Negreta SA
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Berufsunfall – Dauerhafte vollständige Berufsunfähigkeit – Beendigung des Arbeitsvertrags – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen“
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen – Begriff – Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz – Einbeziehung – Voraussetzung – Keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers
(Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Art. 2 Abs. 3; Richtlinie 2000/78 des Rates, Erwägungsgründe 20 und 21 sowie Art. 5; Beschluss 2010/48 des Rates)
(vgl. Rn. 42-46)
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen – Nationale Regelung, die die Entlassung eines Arbeitnehmers zulässt, der wegen einer im Laufe des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Behinderung nicht mehr fähig ist, seinen gewöhnlichen Beruf auszuüben – Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen oder beizubehalten, oder nachzuweisen, dass solche Vorkehrungen zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21 und26; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Art. 2 und 27; Richtlinie 2000/78 des Rates, Erwägungsgründe 20 und 21 sowie Art. 5; Beschluss 2010/48 des Rates)
(vgl. Rn. 47-53 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.