62023CO0724_SUM
Rechtssache C‑724/23
ATHINAÏKI ZYTHOPOIIA A. E.
gegen
Anexartiti Archi Dimosion Esodon
(Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis)
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Festsetzung der Verbrauchsteuern auf Bier – Methode zur Berechnung der Grad Plato – Gesetzesänderung zur Präzisierung dieser Methode – Richtlinie (EU) 2020/1151 – Art. 1 Nr. 1 – Keine Auswirkung dieser Richtlinie auf früher erworbene Positionen“
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83 – Alkohol und alkoholische Getränke – Festsetzung der Verbrauchsteuer – Bestimmung anhand der Plato-Skala – Berechnungsmethode – Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2020/1151 – Bestimmung, die eine Änderung des anwendbaren Rechts bewirkt und keine reine Auslegungsbestimmung darstellt
(Richtlinie 92/83 des Rates, Art. 3 Abs. 1 in der durch die Richtlinie 2020/1151 des Rates geänderten Fassung, Art. 1 Nr. 1)
(vgl. Rn. 35, 36, Tenor 1)
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83 – Alkohol und alkoholische Getränke – Festsetzung der Verbrauchsteuer – Bestimmung anhand der Plato-Skala – Berechnungsmethode – Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2020/1151, der diese Berechnungsmethode präzisiert – Bestimmung, die auf zuvor entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen keine Anwendung findet – Bestimmung, die keinen neu aufgetretenen Gesichtspunkt darstellt, der eine Erneuerung der vom Gerichtshof vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2020/1151 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Grades Plato vorgenommenen Auslegung erfordert
(Richtlinie 92/83 des Rates, Art. 3 Abs. 1 in der durch die Richtlinie 2020/1151 des Rates geänderten Fassung, Art. 1 Nr. 1)
(vgl. Rn. 40, 42-44, 46, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.