62022CO0619_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. April 2023 – Sinda & V R
(Rechtssache C‑619/22)
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum rechtlichen Zusammenhang – Keine Erläuterungen zum Zusammenhang zwischen den vom vorlegenden Gericht angeführten Vorschriften und Grundsätzen des Unionsrechts und der auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 16-19, 21, 23, 29, 30 und Tenor)
Tenor
Das von der Zemgales rajona tiesa (Bezirksgericht Zemgale, Lettland) mit Entscheidung vom 20. September 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.