62023TJ0096_RES
Rechtssache T‑96/23
Uniper Global Commodities SE
gegen
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 25. Juni 2025
„Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung (EU) 2017/2195 – Entscheidung der ACER über die Änderung der Preisbildungsmethode für Regelarbeit – Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze – Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER – Besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Klageerhebung – Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 der Verordnung (EU) 2019/942 – Unzulässigkeit wegen fehlender Beschwerdebefugnis vor dem Beschwerdeausschuss – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichheit vor dem Gesetz und effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Keine individuelle Betroffenheit – Nicht geltend gemachte Eigenschaften oder Umstände – Klagefrist – Kein entschuldbarer Irrtum“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Bestimmung der Klagegründe anhand ihres Inhalts und nicht anhand ihrer formalen Einordnung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 23, 25)
Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Implizite, jedoch eindeutige Formulierung in der Klageschrift – Zulässigkeit
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 24, 26, 27)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Bestimmung mit klarem und unmissverständlichem Wortlaut – Pflicht zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Bestimmung
(vgl. Rn. 31-34)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Pflicht zur Auslegung des abgeleiteten Unionsrechts im Einklang mit einer verbindlichen höherrangigen Rechtsnorm – Grenzen – Auslegung contra legem – Unzulässigkeit
(vgl. Rn. 35-37, 79, 80)
Aufhebungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Änderung der Preisbildungsmethode für Regelarbeit – Einbeziehung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 42)
Aufhebungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Änderung der Preisbildungsmethode für Regelarbeit – Rechtsakt zur Gründung der ACER, der einen internen Beschwerdeweg gegen die Entscheidung der ACER vorsieht – Ohne Ausschöpfung des internen Beschwerdewegs gegen die Entscheidung der ACER erhobene Aufhebungsklage – Zulässigkeit – Voraussetzung – Kläger, der die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einlegung der internen Beschwerde nicht erfüllt – Voraussetzung erfüllt – Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Fehlen
(Art. 263 Abs. 5 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 41; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, 34. Erwägungsgrund sowie Art. 28 Abs. 1 und Art. 29)
(vgl. Rn. 43-45, 48, 54-75)
Aufhebungsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Änderung der Preisbildungsmethode für Regelarbeit – Klage eines Unternehmens, das auf dem von dieser Entscheidung betroffenen Markt tätig ist – Unternehmen, das keine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachgewiesen hat – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 92-111)
Agenturen der Europäischen Union – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Entscheidung der ACER – Internes Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdeausschuss – Klage bei den Unionsgerichten – Zuständigkeit – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Beschwerdeausschusses – Berücksichtigung allein der vor dem Beschwerdeausschuss angeführten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
(Art. 263 AEUV; Verordnung 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 29)
(vgl. Rn. 115, 122)
Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff – Tragweite
(Art. 263 Abs. 6 AEUV)
(vgl. Rn. 128-136)
Zusammenfassung
Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Entscheidungen des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), mit denen die Beschwerden zweier Gesellschaften gegen die Entscheidung der ACER über die Änderung der Preisbildungsmethode für Regelarbeit als unzulässig zurückgewiesen wurden. Dabei äußert sich das Gericht zum einen zur Beschwerdebefugnis natürlicher oder juristischer Personen vor dem Beschwerdeausschuss der ACER nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 (
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). Zum anderen erläutert es die Beurteilung der individuellen Betroffenheit natürlicher oder juristischer Personen im Fall von Entscheidungen der ACER.
Mit Entscheidung vom 24. Januar 2020 beschloss die ACER auf Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber die Einführung einer Preisbildungsmethode für Regelarbeit. Diese Methode sah u. a. vor, dass die Preise für die Bereitstellung von Regelarbeit eine technische Preisgrenze in Höhe von +/- 99999 Euro/Megawattstunde (MWh) weder über- noch unterschreiten durften.
Mit Entscheidung vom 25. Februar 2022 (im Folgenden: Ausgangsentscheidung) änderte die ACER diese Methode vorübergehend, indem sie die fragliche technische Preisgrenze durch eine Preisgrenze von +/- 15000 Euro/MWh ersetzte, die für einen Zeitraum von 48 Monaten ab dem 1. Juli 2022 ausschließlich für den Austausch von Regelarbeit auf den europäischen Plattformen PICASSO und MARI galt.
Die Klägerinnen, die RWE Supply & Trading GmbH und die Uniper Global Commodities SE, sind zwei Regelreserveanbieter, die auf dem deutschen Markt tätig sind, auf dem die europäischen Plattformen PICASSO und MARI in Betrieb sind.
Da sie sich durch die Ausgangsentscheidung für beschwert hielten, legten sie jeweils Beschwerde beim Beschwerdeausschuss der ACER (im Folgenden: Beschwerdeausschuss) ein. Mit zwei Entscheidungen vom 9. Dezember 2022 (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen) wies der Beschwerdeausschuss die Beschwerden wegen fehlender Beschwerdebefugnis nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 als unzulässig zurück.
Nach dieser Bestimmung kann jede natürliche oder juristische Person gegen eine an sie gerichtete Entscheidung der ACER oder gegen eine Entscheidung, die sie unmittelbar und individuell betrifft, Beschwerde einlegen. Die Ausgangsentscheidung war nicht an die Klägerinnen gerichtet; zudem war der Beschwerdeausschuss der Ansicht, dass diese Entscheidung sie zwar unmittelbar, aber nicht individuell betreffe.
Vor diesem Hintergrund haben die Klägerinnen beim Gericht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen, hilfsweise die Aufhebung der Ausgangsentscheidung, beantragt.
Würdigung durch das Gericht
Zur Stützung ihrer Klage werfen die Klägerinnen dem Beschwerdeausschuss u. a. vor, gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV (
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) verstoßen zu haben, indem er ihre Befugnis, bei ihm Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung einzulegen, verneint habe. Dabei sei diese Entscheidung doch ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der sie unmittelbar betreffe und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe. Sie sei daher nach Art. 263 Abs. 4 AEUV vor den Unionsgerichten anfechtbar.
Um mit dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – in der Umsetzung durch Art. 263 Abs. 4 AEUV – sowie mit dem in Art. 20 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar zu sein, hätte Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 dahin ausgelegt werden müssen, dass er es ihnen erlaube, beim Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung einzulegen.
Das Gericht stellt eingangs fest, dass dieser erste Klagegrund im Wesentlichen zweierlei Rügen umfasst: Erstens wird eine Auslegung von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 gerügt, die nicht im Einklang mit den in den Art. 20 und 47 der Charta niedergelegten Grundsätzen des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Gleichheit vor dem Gesetz stehe; zweitens wird implizit eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 wegen Verstoßes gegen diese Grundsätze und Vorschriften der Charta geltend gemacht.
Was die erste Rüge anbelangt, so darf nach ständiger Rechtsprechung die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen. Somit können die Unionsgerichte, wenn sich der Sinn einer solchen Bestimmung eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht von dieser Auslegung abweichen.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942, dass die Klägerinnen als juristische Personen, die nicht zu den Adressaten der Ausgangsentscheidung zählen, nur dann Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen können, wenn diese sie nicht nur unmittelbar, sondern auch individuell betrifft. Zwar ist die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung der individuellen Betroffenheit im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts auszulegen, wie sie durch die Charta garantiert sind; der Rückgriff auf eine weite Auslegung ist jedoch nur möglich, wenn sie mit dem Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung vereinbar ist und nicht zu einer Auslegung contra legem führt.
Folglich hat der Beschwerdeausschuss in den angefochtenen Entscheidungen Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 zutreffend dahin ausgelegt, dass er die Klägerinnen als juristische Personen nur dann dazu berechtigte, bei ihm Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung einzulegen, wenn sie von dieser Entscheidung nicht nur unmittelbar, sondern auch individuell betroffen waren.
Zur zweiten Rüge weist das Gericht darauf hin, dass nach Art. 263 Abs. 5 AEUV in den Rechtsakten zur Gründung von Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Erhebung von Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen Handlungen dieser Einrichtungen oder sonstigen Stellen vorgesehen werden können, die eine Rechtswirkung gegenüber diesen Personen haben.
Dementsprechend hat der Unionsgesetzgeber in den Art. 28 und 29 der Verordnung 2019/942 vorgesehen, dass natürliche oder juristische Personen, die Adressaten von Handlungen der ACER sind oder von diesen unmittelbar und individuell betroffen sind, im Interesse eines reibungslosen Verfahrensablaufs das Recht haben müssen, beim Beschwerdeausschuss Beschwerde einzulegen. In diesem Zusammenhang hat er entschieden, unter die natürlichen oder juristischen Personen, die den Beschwerdeausschuss unmittelbar anrufen können, nicht diejenigen einzubeziehen, die der unter Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV fallenden Kategorie angehören. Diese können, wenn die ACER, wie im vorliegenden Fall, einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter erlässt, unmittelbar beim Gericht eine Aufhebungsklage erheben.
Insoweit schließt das Gericht aus, dass Art. 29 der Verordnung 2019/942, der vor der Anrufung der Unionsgerichte die Ausschöpfung der verwaltungsinternen Rechtsbehelfe verlangt, die Klägerinnen daran hindert, unmittelbar beim Gericht eine Aufhebungsklage zu erheben. Diese Bestimmung ist nämlich dahin auszulegen, dass sie nur für diejenigen Kategorien natürlicher oder juristischer Personen gilt, die im Sinne von Art. 28 dieser Verordnung zur Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss befugt sind.
Natürliche oder juristische Personen, die der von Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV erfassten Kategorie angehören, fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des in den Art. 28 und 29 der Verordnung 2019/942 vorgesehenen obligatorischen vorherigen Beschwerdeverfahrens und müssen folglich unmittelbar vor dem Gericht klagen.
Im Licht dieser Erwägungen prüft das Gericht als Erstes, ob die durch Art. 28 der Verordnung 2019/942 eingeführte Ungleichbehandlung von natürlichen oder juristischen Personen, die unter die dritte Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV fallen, und natürlichen oder juristischen Personen, die zur unmittelbaren Anrufung des Beschwerdeausschusses befugt sind und unter die erste und die zweite Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV fallen, mit dem in Art. 20 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar ist.
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass die Schaffung eines Beschwerdeausschusses Teil eines umfassenden Ansatzes ist, der darauf abzielt, die Agenturen der Union mit Beschwerdeinstanzen auszustatten, wenn ihnen eine Entscheidungsbefugnis über komplexe technische oder wissenschaftliche Fragen übertragen wurde. Diese Beschwerdeinstanzen stellen ein geeignetes Mittel dar, um die Rechte der betroffenen Parteien in einem Zusammenhang zu schützen, in dem sich die Kontrolle durch die Unionsgerichte deshalb, weil die Unionsbehörden über ein weites Ermessen insbesondere in Bezug auf hochkomplexe wissenschaftliche und technische tatsächliche Umstände verfügen, auf die Prüfung beschränken muss, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist oder einen Ermessensmissbrauch darstellt oder ob diese Behörden die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben.
Somit bewirkt Art. 28 der Verordnung 2019/942 dadurch, dass er natürlichen oder juristischen Personen, die unter Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV fallen, nicht erlaubt, den Beschwerdeausschuss anzurufen, eine Ungleichbehandlung zwischen einerseits natürlichen oder juristischen Personen, die – wie hier die Klägerinnen – nur eine eingeschränkte Kontrolle von Entscheidungen der ACER durch das Gericht, insbesondere in Bezug auf komplexe wissenschaftliche, technische oder wirtschaftliche Beurteilungen im Zusammenhang mit Energie, beanspruchen können, und andererseits denjenigen Personen, die unmittelbar den Beschwerdeausschuss anrufen können, so dass ihnen in Bezug auf diese Beurteilungen eine vollständige Kontrolle der Entscheidungen der ACER zusteht.
Eine solche Ungleichbehandlung ist jedoch deshalb gerechtfertigt, weil die verschiedenen Kategorien betroffener natürlicher oder juristischer Personen jeweils einen mehr oder weniger engen Bezug zu den Entscheidungen der ACER aufweisen. Diejenigen, die unmittelbar den Beschwerdeausschuss anrufen können, werden nämlich durch diese Entscheidungen individualisiert, weil diese an sie gerichtet sind oder sie in ähnlicher Weise berühren wie einen Adressaten. Bei natürlichen oder juristischen Personen, die der unter Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV fallenden Kategorie angehören, ist dies hingegen nicht der Fall.
Außerdem kann dem Unionsgesetzgeber nach der Rechtsprechung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nur dann vorgeworfen werden, wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt und dadurch bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden. In der vom Gericht ausgeübten unmittelbaren Kontrolle eines Rechtsakts der ACER kann jedoch kein Nachteil für natürliche oder juristische Personen gesehen werden, die nicht unmittelbar den Beschwerdeausschuss der ACER anrufen können. Dieses Kontrollmittel ist nämlich als geeignet anzusehen, um die Rechte natürlicher oder juristischer Personen zu schützen, die einen weniger engen Bezug zu diesem Rechtsakt aufweisen.
Der Unionsgesetzgeber hat demnach in Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung natürlicher oder juristischer Personen eingeführt, die sich in Bezug auf die Entscheidungen der ACER nicht in ein und derselben oder einer vergleichbaren Situation befinden. Diese Personen müssen somit nicht denselben besonderen Bedingungen oder Einzelheiten für ihre Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen unterworfen werden, so dass diese Ungleichbehandlung nicht gegen den in Art. 20 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.
Was als Zweites die Rüge betrifft, es verstoße gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und gegen Art. 47 der Charta (
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), dass natürliche oder juristische Personen, die der unter Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV fallenden Kategorie angehörten, den Beschwerdeausschuss nicht anrufen könnten, so stellt das Gericht fest, dass, solange der Rechtsweg zum Gericht für Aufhebungsklagen offensteht, nicht angenommen werden kann, dass der Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Art. 28 und 29 der Verordnung 2019/942 gegen den fraglichen Grundsatz verstoßen hätte.
Das Gericht fügt hinzu, dass etwaige prozessuale Komplikationen, die sich aus diesem Rechtsbehelfssystem ergeben könnten, insbesondere die etwaige Einlegung paralleler Rechtsbehelfe gegen dieselben Entscheidungen der ACER vor dem Beschwerdeausschuss und dem Gericht, sowie die Komplexität des Begriffs „individuelle Betroffenheit“, von dem die jeweilige Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses und des Gerichts abhängt, nicht für die Feststellung ausreichen können, dass dieses System als solches gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstieße.
Das Gericht setzt seine Prüfung der Klage fort und weist auch den Klagegrund zurück, mit dem gerügt wird, es liege ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 vor, soweit der Beschwerdeausschuss in den angefochtenen Entscheidungen nicht festgestellt habe, dass die Klägerinnen von der Ausgangsentscheidung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushöben, individuell betroffen seien.
Erstens weist das Gericht darauf hin, dass für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit der Klägerinnen gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung 2019/942 auf die Rechtsprechung der Unionsgerichte zu Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV abzustellen ist.
Die in der Verordnung 2019/942 gemäß Art. 263 Abs. 5 AEUV festgelegten besonderen Bedingungen und Einzelheiten für die Erhebung von Klagen müssen nämlich in jeder Hinsicht mit der allgemeinen Regelung in Art. 263 AEUV hinsichtlich der Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung über die ihnen zugewiesenen Klagen im Einklang stehen. Soweit die allgemeine Regelung in Art. 263 AEUV und die aufgrund von Art. 263 Abs. 5 AEUV erlassenen besonderen Bedingungen und Einzelheiten dieselben Zulässigkeitsvoraussetzungen enthalten, sind diese daher grundsätzlich einheitlich auszulegen.
Was zweitens die Eigenschaften und tatsächlichen Umstände betrifft, auf die sich die Klägerinnen vor dem Gericht berufen haben, um ihre individuelle Betroffenheit darzutun, beschränkt das Gericht seine Prüfung auf diejenigen, die auch vor dem Beschwerdeausschuss geltend gemacht und von diesem in den angefochtenen Entscheidungen analysiert wurden. Das Gericht hat zwar die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen dadurch zu überprüfen, dass es die vom Beschwerdeausschuss vorgenommene Anwendung des Unionsrechts unter Berücksichtigung insbesondere der ihm unterbreiteten Tatsachen einer Kontrolle unterzieht. Dagegen kann es für die Ausübung dieser Kontrolle keine Tatsachen berücksichtigen, die ihm neu vorgetragen oder vorgelegt worden sind.
In Bezug auf die von den Klägerinnen vor dem Beschwerdeausschuss angeführten Eigenschaften und Umstände – nämlich dass sie auf dem deutschen Regelreservemarkt als einer der dort größten Anbieter tätig seien –, die sie dann im Rahmen der vorliegenden Klage mit dem Vorbringen weiterentwickelt haben, dass ihre Stellung auf diesem Markt durch die Ausgangsentscheidung spürbar beeinträchtigt worden sei, stellt das Gericht anhand des oben genannten Prüfungsmaßstabs fest, dass die Klägerinnen auf die Rechtsprechung der Unionsgerichte zu staatlichen Beihilfen und zu Unternehmenszusammenschlüssen verweisen.
Zum einen können sich die Klägerinnen jedoch nicht mit Erfolg auf diese Rechtsprechung berufen, um geltend zu machen, dass ihre Stellung auf diesem Markt durch diese Entscheidung spürbar beeinträchtigt worden sei. Diese Rechtsprechung beruht nämlich zumindest teilweise darauf, dass auf dem von der streitigen Entscheidung erfassten Markt ein tatsächliches oder potenzielles Wettbewerbsverhältnis zwischen den von dieser Entscheidung begünstigten Unternehmen und dem Kläger besteht, dessen Stellung auf diesem Markt oder auf benachbarten oder vor- oder nachgelagerten Märkten durch diese Entscheidung auf eine konkret bezeichnete Weise negativ berührt und gegebenenfalls spürbar beeinträchtigt wird.
Im vorliegenden Fall haben die Klägerinnen nicht geltend gemacht, geschweige denn nachgewiesen, dass sie sich in einem tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbsverhältnis zu den Adressaten und ihres Erachtens eigentlichen Begünstigten der Ausgangsentscheidung auf dem deutschen Regelreservemarkt befinden, auf dem sie tätig sind und der von dieser Entscheidung betroffen ist.
Zum anderen sind die Eigenschaften und die tatsächlichen Umstände, auf die sich die Klägerinnen berufen, jedenfalls nicht geeignet, sie gegenüber allen übrigen Personen zu individualisieren.
Da die von den Klägerinnen vorgebrachten Klagegründe nicht durchgreifen, weist das Gericht die Aufhebungsklage gegen die angefochtenen Entscheidungen ab.
Die Hilfsanträge auf Aufhebung der Ausgangsentscheidung sind, da sie nach Ablauf der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Klagefrist gestellt wurden, als unzulässig zurückzuweisen. Hierzu stellt das Gericht fest, dass sich die Klägerinnen unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht mit Erfolg auf einen entschuldbaren Irrtum berufen können, der es erlaubt hätte, von der Verpflichtung zur Einhaltung der Klagefrist abzuweichen.
Infolgedessen weist das Gericht die Klage in vollem Umfang ab.
(
1
)	Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. 2019, L 158, S. 22).
(
2
)	Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie gerichteten (erste Variante) oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen (zweite Variante) sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen (dritte Variante), Klage erheben.
(
3
)	In der Umsetzung durch Art. 263 Abs. 4 AEUV.