62020CJ0348_RES
Rechtssache C‑348/20 P
Nord Stream 2 AG
gegen
Europäisches Parlament
und
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juli 2022
„Rechtsmittel – Energie – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Richtlinie (EU) 2019/692 – Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Voraussetzung, dass der Kläger von der mit seiner Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss – Kein Ermessen in Bezug auf die dem Kläger auferlegten Verpflichtungen – Voraussetzung, dass der Kläger von der mit seiner Klage angefochtenen Maßnahme individuell betroffen sein muss – Ausgestaltung der Ausnahmen, durch die der Kläger als einziger Wirtschaftsteilnehmer von deren Inanspruchnahme ausgeschlossen wird – Antrag auf Entfernung von Dokumenten aus den Akten – Regeln über die Vorlage von Beweisen im Verfahren vor den Unionsgerichten – Interne Dokumente der Unionsorgane“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Änderungsrichtlinie, die einen Teil der Gastransportleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland grundsätzlich den für den Erdgasbinnenmarkt geltenden Regeln unterwirft – Unmittelbare Betroffenheit eines Eigentümers von Gasfernleitungen, der unter den erweiterten Anwendungsbereich unionsrechtlicher Vorschriften fallen kann – Voraussetzungen – Richtlinie, die sich auf die Rechtsstellung des Eigentümers unmittelbar auswirkt – Kein Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie ihm gegenüber
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2009/73 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 17, Art. 9, 32, 36 und 49a; Richtlinie 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 43, 44, 62-67, 70, 74-77, 95, 97-112, 114, 164)
Gerichtliches Verfahren – Zwischenstreit – Antrag auf Entfernung von Dokumenten aus den Akten – Beurteilungskriterien – Interne Dokumente der Unionsorgane – Pflicht der Unionsgerichte, die Interessen der Parteien im Hinblick auf ihr Recht auf ein faires Verfahren abzuwägen – Tragweite
(Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 42 und 47; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 128-134, 136-148)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Änderungsrichtlinie, die einen Teil der Gastransportleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland grundsätzlich den für den Erdgasbinnenmarkt geltenden Regeln unterwirft – Klage eines Eigentümers von Gasfernleitungen, der unter den erweiterten Anwendungsbereich unionsrechtlicher Vorschriften fallen kann – Richtlinie, die die Gewährung von Ausnahmen durch nationale Regulierungsbehörden gestattet – Individuelle Betroffenheit des Eigentümers als einziger Wirtschaftsteilnehmer, der durch die Richtlinie von der Inanspruchnahme dieser Ausnahmen ausgeschlossen wird – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2009/73 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 17, Art. 36 und 49a; Richtlinie 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1)
(vgl. Rn. 156-163)
Zusammenfassung
Bei der Rechtsmittelführerin, der Nord Stream 2 AG, handelt es sich um eine Gesellschaft schweizerischen Rechts, deren einzige Anteilseignerin die russische öffentliche Aktiengesellschaft Gazprom ist. Ihre Aufgabe besteht in der Planung, dem Bau und dem Betrieb der Offshore-Gasfernleitung Nord Stream 2, die zur Durchleitung von Gas zwischen Wyborg (Russland) und Lubmin (Deutschland) dienen soll. Mit den Bauarbeiten wurde im Januar 2017 begonnen.
Am 17. April 2019 erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2019/692 (
1
) zur Änderung der Richtlinie 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt. Mit der am 23. Mai 2019 in Kraft getretenen Richtlinie 2019/692 soll sichergestellt werden, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Gasfernleitungen in der Europäischen Union aus Drittländern und in Drittländer, wie die Gasfernleitung Nord Stream 2, gelten. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2019/692 werden somit nunmehr die Eigentümer von Gasfernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, wie die Rechtsmittelführerin, für den sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten gelegenen Teil ihrer Gasfernleitungen, im vorliegenden Fall den Teil der Gasfernleitung Nord Stream 2, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet, grundsätzlich den durch die Richtlinie 2009/73 vorgesehenen Verpflichtungen unterworfen. Für diese Betreiber impliziert dies u. a. die Verpflichtung zur Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber von den Gewinnungs- und Versorgungsinteressen (
2
) sowie die Einrichtung eines Systems für den diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Gasfernleitungsnetzen auf der Grundlage veröffentlichter und genehmigter Tarife (
3
).
Mit Beschluss vom 20. Mai 2020 (
4
) wies das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der streitigen Richtlinie als unzulässig ab und begründete dies damit, dass sie von dieser Richtlinie nicht unmittelbar betroffen sei. Das Gericht führte u. a. aus, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen könne, wenn keine Maßnahmen zu deren Umsetzung ergriffen worden seien. Unter diesen Umständen verzichtete das Gericht darauf, die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die individuelle Betroffenheit der Rechtsmittelführerin zu prüfen. Aus Anlass der Klage ordnete das Gericht auch die Entfernung bestimmter interner Dokumente aus den Akten an, die die Rechtsmittelführerin im Rahmen ihrer Klage ohne Genehmigung der betroffenen Organe vorgelegt hatte.
Der mit einem gegen den Beschluss des Gerichts eingelegten Rechtsmittel befasste Gerichtshof (Große Kammer) hebt den Beschluss auf und erklärt die Klage für zulässig. Dabei präzisiert der Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Klagen, die von Einzelnen gegen Richtlinien erhoben werden. Der Gerichtshof macht auch nähere Ausführungen zur Rolle der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (
5
) für die Prüfung von Anträgen auf Entfernung von internen Dokumenten aus den Gerichtsakten.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass nach Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV jede natürliche oder juristische Person gegen sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen Klage erheben kann. Damit ein Einzelner von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist, müssen zwei Kriterien kumulativ erfüllt sein. Zum einen muss die angefochtene Maßnahme sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirken und zum anderen darf sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lassen.
Zur ersten Voraussetzung betreffend die unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung des Einzelnen hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es sich nicht allein anhand der Form beurteilen lässt, ob eine Handlung solche Auswirkungen nach sich ziehen kann, und dass auf das Wesen dieser Handlung abzustellen ist. Folglich kann sich jeder Rechtsakt grundsätzlich auf die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar auswirken, und zwar unabhängig davon, ob er Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – einschließlich, bei Richtlinien, Maßnahmen zu deren Umsetzung. Letztere stellen nämlich die Unmittelbarkeit des Zusammenhangs zwischen der Richtlinie und diesen Wirkungen nicht in Frage, sofern die Richtlinie den Mitgliedstaaten kein Ermessen hinsichtlich der Auferlegung dieser Wirkungen an den Einzelnen lässt.
Im vorliegenden Fall hat die streitige Richtlinie dadurch, dass sie den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erweitert, zur Folge, die Rechtsmittelführerin als Eigentümerin einer solchen Gasleitung den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/73 zu unterwerfen. Insoweit ist es unerheblich, dass der betreffende Mitgliedstaat, hier die Bundesrepublik Deutschland, zur Erfüllung dieser Verpflichtungen Umsetzungsmaßnahmen erlassen muss, sofern dieser Mitgliedstaat über keinen Ermessensspielraum verfügt, der verhindern könnte, dass der Rechtsmittelführerin diese Verpflichtungen auferlegt werden.
In der Folge ist der Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es entschieden hat, dass sich die streitige Richtlinie nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin auswirke.
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung betreffend den den Adressaten einer Handlung im Hinblick auf ihre Durchführung belassenen Ermessensspielraum hat der Gerichtshof klargestellt, dass bei der Prüfung, ob ein solcher Spielraum besteht, ebenfalls auf das Wesen dieser Handlung abzustellen ist. Das Vorliegen eines Ermessensspielraums ist notwendigerweise anhand der konkreten Rechtswirkungen zu beurteilen, die Gegenstand der Klage sind und sich tatsächlich auf die Rechtsstellung des Betroffenen auswirken können.
Im vorliegenden Fall verfügen zwar die Mitgliedstaaten, an die die streitige Richtlinie gerichtet ist, über einen gewissen Handlungsspielraum hinsichtlich der Konkretisierung der von dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen; der betreffende Mitgliedstaat verfügt jedoch über keinerlei Ermessensspielraum hinsichtlich der Auferlegung dieser Verpflichtungen gegenüber der Rechtsmittelführerin. Insbesondere verfügt er nicht über die Möglichkeit, ihr eine der in der Richtlinie 2009/73 vorgesehenen Ausnahmen (
6
) zu gewähren. Trotz des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gewährung der in der Richtlinie 2009/73 vorgesehenen Ausnahmen an Gasunternehmen, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen, kann nämlich keine dieser Ausnahmen auf die Situation der Rechtsmittelführerin Anwendung finden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Somit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten der streitigen Richtlinie und dem Umstand, dass der Rechtsmittelführerin die darin genannten Verpflichtungen auferlegt werden.
Daher hat der Gerichtshof befunden, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es festgestellt hat, dass die streitige Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum lasse, ohne die Situation der Rechtsmittelführerin und den Umstand zu berücksichtigen, dass das Inkrafttreten der streitigen Richtlinie unmittelbar dazu geführt hatte, dass der Rechtsmittelführerin Verpflichtungen auferlegt werden, denen sie sich nicht entziehen kann.
In Anbetracht dieser Erwägungen ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsmittelführerin von der streitigen Richtlinie unmittelbar betroffen ist.
Sodann hat sich der Gerichtshof mit dem Antrag des Rates befasst, der darauf gerichtet ist, bestimmte interne Dokumente aus den Akten zu entfernen, die von der Rechtsmittelführerin im Laufe des Verfahrens unrechtmäßig vorgelegt worden waren. Es handelte sich konkret um eine Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat betreffend die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittstaat über den Abschluss eines internationalen Abkommens, um ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates über diese Empfehlung und um Stellungnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass der streitigen Richtlinie geführt hatte.
Zunächst hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Zulässigkeit von unrechtmäßig vorgelegten Beweismitteln, wie interne Dokumente der Unionsorgane, deren Vorlage nicht genehmigt worden war, von einer Abwägung der Interessen der Parteien insbesondere im Hinblick auf das Ziel abhängt, deren Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. Insoweit bietet die Verordnung Nr. 1049/2001 zwar eine gewisse Orientierung für die Gewichtung der Interessen, regelt diese jedoch nicht abschließend.
Hinsichtlich des Gutachtens des Juristischen Dienstes des Rates hat der Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem Gericht die Auffassung vertreten, dass die Abwägung zugunsten des Schutzes der Interessen des Rates ausfällt, dessen Recht auf ein faires Verfahren und sein Interesse, freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, durch den Verbleib des Gutachtens in den Gerichtsakten beeinträchtigt würden, ohne dass das Interesse der Rechtsmittelführerin, ihr Vorbringen mit Hilfe dieses Gutachtens zu untermauern, im vorliegenden Fall ausreichen würde, um einen solchen Verbleib zu rechtfertigen, zumal die Stichhaltigkeit dieser Argumentation nicht von der Vorlage des Gutachtens abhängt. Was dagegen die Empfehlung der Kommission und die Stellungnahmen der Bundesrepublik Deutschland betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Gericht in Wirklichkeit ausschließlich die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 angewandt hat, ohne eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen und ohne in diesem Rahmen zu prüfen, ob es das zur Rechtfertigung der Entfernung der Dokumente geltend gemachte Interesse, nämlich das öffentliche Interesse im Hinblick auf die internationalen Beziehungen (
7
), beeinträchtigen würde, wenn diese Dokumente in den Akten belassen würden.
Nachdem der Gerichtshof im Rahmen seiner Befugnis, selbst in der Sache zu entscheiden, dem Rechtsmittel stattgegeben hat, hat er sich schließlich dazu geäußert, ob die Rechtsmittelführerin von der streitigen Richtlinie individuell betroffen ist. Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin von den darin vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausnahmen individuell betroffen ist, da sie der einzige Wirtschaftsteilnehmer ist, der sich in der Situation befindet, von der Inanspruchnahme der Ausnahmen ausgeschlossen zu sein, und der einzige Wirtschaftsteilnehmer ist, der sich in dieser Situation befinden kann.
Nach alledem hat der Gerichtshof die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin für zulässig erklärt und die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückverwiesen.
(
1
)	Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. 2019, L 117, S. 1, im Folgenden: streitige Richtlinie).
(
2
)	Art. 9 der Richtlinie 2009/73.
(
3
)	Art. 32 der Richtlinie 2009/73.
(
4
)	Beschluss vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T‑526/19, EU:T:2020:210).
(
5
)	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43). Im vorliegenden Fall ist diese Verordnung nicht anwendbar.
(
6
)	Art. 36 und 49a der Richtlinie 2009/73.
(
7
)	Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001.