62022CO0138_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. November 2022 –mBank (Nichtigkeit missbräuchlicher und rechtswidriger Klauseln)
(Rechtssache C‑138/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen –An eine Fremdwährung gebundener Hypothekenkreditvertrag – Missbräuchliche Vertragsklauseln – Nichtigkeit des Vertrages wegen missbräuchlicher oder gesetzeswidriger Vertragsklauseln –Wahl des Verbrauchers– Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit“
1.
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung des nationalen Rechts – Prüfung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht – Ausschluss – Angabe aller sich aus dem Unionsrecht ergebenden Kriterien für die Auslegung an das vorlegende Gericht – Einbeziehung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 27, 29)
2.
Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Frage, die in einem Rechtsstreit gestellt wird, der das nationale Recht und nicht das Unionsrecht betrifft – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 30, 31 und Tenor)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau Innenstadt, Polen) mit Beschluss vom 18. Januar 2022 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.