61984CO0062_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN, DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT, DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 AUSZUSETZEN, MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 9 415 015 ( NEUN MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFZEHNTAUSENDFÜNFZEHN ) ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER IHR FÜR DAS ERSTE UND ZWEITE QUARTAL 1982 FÜR VERSCHIEDENE STAHLERZEUGNISSE ZUGETEILTEN PRODUKTIONS- ODER LIEFERQUOTEN VERHÄNGT WURDE .
3 OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WURDE, BESCHLOSS DIE KOMMISSION GEMÄSS EINER NUNMEHR STÄNDIGEN PRAXIS, 70 % DER HAUPTFORDERUNG EINZUZIEHEN, DA DIE ANTRAGSTELLERIN BEREITS EINMAL WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JULI 1981 MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WORDEN SEI . WENN EIN ERSTER VERSTOSS BEREITS GEAHNDET WORDEN SEI, DÜRFE MAN DEN VOLLZUG VON SANKTIONEN NICHT OHNE WEITERES BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN AUSSETZEN, MIT DENEN DIE GELDBUSSEN VERHÄNGT WORDEN SEIEN .
4 DIE ANTRAGSTELLERIN BESTREITET, DASS DIE IHR VORGEWORFENEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM ERSTEN UND ZWEITEN QUARTAL 1982, SELBST WENN SIE ERWIESEN WÄREN, EINEN ZWEITEN VERSTOSS DARSTELLTEN . GEGEN SIE SEI ZWAR BEREITS EINMAL EINE GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM LAUFE DES VIERTEN QUARTALS 1981 VERHÄNGT WORDEN, SIE HABE JEDOCH GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINE KLAGE ERHOBEN, ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HABE . SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT ENTSCHIEDEN HABE, DASS DIE GELDBUSSE GANZ ODER TEILWEISE AUFRECHTZUERHALTEN SEI, KÖNNE IHR WIEDERHOLUNGSFALL VORGEWORFEN WERDEN .
5 ÜBER DIE KLAGE, DIE DEM GERICHTSHOF IN BEZUG AUF DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM VIERTEN QUARTAL 1981 UNTERBREITET WORDEN IST ( RECHTSSACHE 78/83 ), IST AM 21 . JULI 1984 MÜNDLICH VERHANDELT WORDEN . DER TERMIN FÜR DIE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS IST AUF DEN 11 . OKTOBER 1984 FESTGESETZT, SO DASS DAS URTEIL DANN IN ABSEHBARER ZEIT ERGEHEN WIRD .
6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGESICHTS DES STANDES DES VERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 78/83 ANGEBRACHT, DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG JEDENFALLS BIS ZU DEM ZEITPUNKT AUSZUSETZEN, IN DEM DER GERICHTSHOF ÜBER JENE RECHTSSACHE ENTSCHIEDEN HABEN WIRD, DA DIESES URTEIL DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS ERHEBLICH BEEINFLUSSEN KANN .
7 DIE PARTEIEN WERDEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 78/83 WEGEN AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG K(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN IN BEZUG AUF DIE EINZIEHUNG DER GELDBUSSE, DIE GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IST, ZU ZIEHEN UND GEGEBENENFALLS BEIM GERICHTSHOF DEN ERLASS NEUER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN HABEN .
8 DIE ANTRAGSTELLERIN SCHLAEGT NOCH VOR, ALS SICHERHEIT FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NUR EINEN EIGENEN WECHSEL ZU STELLEN ; DIE KOMMISSION HABE DIESEN VORSCHLAG BEREITS BEI DEM IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3716/83/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1983 ( ABL . L 373, S . 5 ) VORGESEHENEN SYSTEM AKZEPTIERT .
9 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3716/83/EGKS BETRIFFT EINEN ANDEREN FALL : ES GEHT DABEI DARUM, SICHERZUSTELLEN, DASS EINE MÖGLICHE GELDBUSSE WEGEN DER NICHTBEACHTUNG DER MINDESTPREISE ODER DER MENGEN, DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN, SCHNELL VOLLSTRECKT WERDEN KANN . IST DAGEGEN EINE GELDBUSSE BEREITS VERHÄNGT WORDEN, VERLANGT DIE KOMMISSION
IM ALLGEMEINEN UND MIT RECHT DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT, WAS DURCH DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11 . NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 263/82 R ( KLÖCKNER-WERKE/KOMMISSION, SLG . 1982, 3995 ) ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WORDEN IST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG K ( 84 ) 104/1 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 WIRD BIS ZUM DREISSIGSTEN TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 78/83 ( USINOR/KOMMISSION ) AN DIE PARTEIEN GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ZUR SICHERUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND MÖGLICHER VERZUGSZINSEN DURCH DIE ANTRAGSTELLERIN AUSGESETZT .
2.DAS ANGEBOT DER ANTRAGSTELLERIN, 70 % DES TEILS DER GELDBUSSE ZU BEZAHLEN, DER SICH AUF DIE ÜBERSCHREITUNGEN DER LIEFERBEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IC IM ERSTEN HALBJAHR 1982 BEZIEHT, WIRD ZUR KENNTNIS GENOMMEN .
3.IM ÜBRIGEN WIRD DER ANTRAG ABGEWIESEN .
4.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .