62021TJ0486_RES
Rechtssache T‑486/21
OE
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. September 2022
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Telearbeit – Antrag auf Erstattung von Kosten für Telefon und Internetverbindung – Ablehnung des Antrags – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise Zulässigkeit – Art. 71 und Anhang VII des Statuts – Fürsorgepflicht – Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot – Recht auf Achtung des Privatlebens“
Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Unzulässigkeit – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 129 und 142 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 28-31)
Beamtenklage – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Beweislast – Umkehr der Beweislast – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 1e Abs. 5)
(vgl. Rn. 40-45, 99)
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Einrede, die im Klageverfahren in erster Linie geltend gemacht wird – Zulässigkeit
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 52)
Beamte – Kostenerstattung – Umfang – Dienstlich veranlasste Kosten im Zusammenhang mit einer zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie eingeführten Telearbeitsregelung – Ausschluss – Verpflichtung des Unionsgesetzgebers, die Erstattung dieser Kosten vorzusehen – Fehlen – Autonomie der Organe, für ihre Beamten unterschiedliche Erstattungsmaßnahmen zu erlassen
(Beamtenstatut, Art. 71 und Anhang VII)
(vgl. Rn. 55-63, 65, 67-72)
Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(vgl. Rn. 75-80)
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Geltendmachung einer Diskriminierung infolge des Umstands, dass die Organe im Rahmen der zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie eingeführten Telearbeitsregelung unterschiedliche Maßnahmen erlassen haben – Zurückweisung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 105-107)
Beamte – Kostenerstattung – Dienstlich veranlasste Kosten im Zusammenhang mit einer zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie eingeführten Telearbeitsregelung – Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bereitstellung eines Internetzugangs zur Minderung dieser Kosten abgelehnt wird – Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Beurteilungskriterien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und Art. 52 Abs. 1)
(vgl. Rn. 109-111)
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Schaden – Beweislast
(vgl. Rn. 121-124)
Zusammenfassung
Am 17. März 2020 wurde aufgrund der Covid‑19-Pandemie gegenüber den in Belgien lebenden Personen ein Lockdown verhängt.
Die Klägerin, zur maßgeblichen Zeit Beamtin bei der Europäischen Kommission, war – wie fast das gesamte Personal dieses Organs – ab diesem Tag gezwungen, ihre Aufgaben in Telearbeit auszuüben.
Da sie der Ansicht war, dass die in den Monaten September und Oktober 2020 entstandenen zusätzlichen Kosten für Telefon und Internet auf die von der Kommission beschlossene Telearbeitsregelung zurückzuführen seien, beantragte sie im Wesentlichen zum einen die Erstattung dieser Kosten und zum anderen die Bereitstellung eines Internetzugangs für dienstliche Zwecke.
Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) lehnte das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik – Brüssel (OIB) der Kommission diesen Antrag ab, da die Regelung für die Erstattung der Kosten einer Home-Office-Ausstattung Kosten für Internet und Telefonanrufe nicht erfasse.
Da ihre Beschwerde gegen diese Entscheidung zurückgewiesen wurde, erhob die Klägerin eine Aufhebungsklage beim Gericht.
Mit seinem Urteil weist das Gericht die Klage ab und äußert sich erstmals zur Frage der Erstattung von Kosten, die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union im Zusammenhang mit der zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie eingeführten Telearbeitsregelung entstanden sind.
Würdigung des Gerichts
Das Gericht prüft als Erstes die von der Klägerin gegen Art. 71 und Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) erhobene Rechtswidrigkeitseinrede. Dieser Artikel sieht unter den in Anhang VII festgelegten Voraussetzungen ein Recht des Beamten auf Erstattung dienstlich veranlasster Kosten vor.
Im Zusammenhang mit der Zulässigkeit dieses Klagegrundes prüft das Gericht zunächst die erste Unzulässigkeitseinrede, mit der die Ungenauigkeit des Klagegrundes gerügt wird. Es erklärt insoweit das erste Argument der Klägerin, mit der sie die fehlende Anpassung dieser Bestimmungen an die mit der Krise der Covid‑19-Pandemie zusammenhängenden Umstände beanstandet, für zulässig, nicht aber das zweite Argument einer Ungleichbehandlung der Beamten.
Das Gericht weist darauf hin, dass der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Geht es um Vorschriften des Statuts, verstößt der Unionsgesetzgeber angesichts des ihm insoweit zustehenden weiten Ermessens nur dann gegen diesen Grundsatz, wenn er eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt. Daher ist es grundsätzlich Sache des Klägers, nachzuweisen, dass er anders behandelt wurde als Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, und dass diese Differenzierung willkürlich oder offensichtlich unangemessen ist. Vorliegend hat die Klägerin aber weder ausgeführt, um welche finanziellen Vorteile es gehen soll, noch, welche Kategorien von Beamten verglichen werden sollen, und erst recht nicht, aus welchen Umständen sich ergeben soll, dass diese angebliche Differenzierung willkürlich oder offensichtlich unangemessen ist.
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Berufung auf Art. 1d Abs. 5 des Statuts in Frage gestellt, der eine Regelung der Beweislast dahin enthält, dass dem Organ der Nachweis obliegt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist, wenn ein Beamter, der sich für benachteiligt hält, weil ihm gegenüber dieser Grundsatz nicht eingehalten wurde, Tatsachen anführt, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen. Bei dieser Vorschrift geht es nämlich um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Rahmen der Anwendung des Statuts, so dass sie keine Anwendung findet, wenn sich der behauptete Verstoß aus dem Statut selbst ergibt.
Das Gericht weist eine zweite Unzulässigkeitseinrede zurück, mit der eine Verkennung des Inzidentcharakters von Rechtswidrigkeitseinreden gerügt wird, und erläutert, dass dieser Inzidentcharakter dem nicht entgegensteht, dass eine Rechtwidrigkeitseinrede in einem Klageverfahren in erster Linie und die anderen Klagegründe nur hilfsweise geltend gemacht werden.
Das Gericht weist die Rechtswidrigkeitseinrede jedoch in der Sache zurück. Der Unionsgesetzgeber konnte nämlich die Covid‑19-Pandemie und die Notwendigkeit, eine Telearbeitsregelung einzuführen, um diese Krise zu bewältigen, nicht voraussehen, als er das Statut 2013 zuletzt inhaltlich geändert hat (
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). Gleichwohl muss jeder Gesetzgeber zum einen die von ihm gesetzten Rechtssätze darauf überprüfen, ob sie den Bedürfnissen, für die sie erlassen wurden, noch entsprechen, und jene Rechtssätze ändern oder aufheben, die jede Rechtfertigung verloren haben und dem neuen Kontext, in dem sie ihre Rechtswirkungen entfalten sollen, nicht mehr angemessen sind. Der Gesetzgeber verfügt allerdings über ein weites Ermessen bei dieser Prüfung und gegebenenfalls auch bei der Anpassung des Statuts.
Vorliegend trägt die Klägerin nichts vor und liefert erst recht keine hinreichenden Beweise, anhand deren sich unter Berücksichtigung dieses weiten Ermessens eindeutig feststellen ließe, dass Art. 71 und Anhang VII des Statuts tatsächlich nicht geeignet sind und dass der Gesetzgeber deshalb zu einer Änderung dieser Bestimmungen verpflichtet war. Überdies ist, selbst wenn die Erstattung der im Zusammenhang mit der Telearbeitsregelung dienstlich veranlassten Kosten geboten sein sollte, die Komplexität des Verfahrens zur Änderung des Statuts, die lange Zeit, die nötig ist, um die darauf folgenden Verfahren zur Verbesserung der Rechtsetzung durchzuführen, und der Kontext der zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie erforderlichen Notfallbeschränkungen zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen. In Anbetracht dessen kann den Unionsorganen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das Statut während der Pandemie nicht geändert haben, zumal sie Dringlichkeitsmaßnahmen erlassen haben.
Zum hilfsweise geltend gemachten Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 71 des Statuts insoweit, als in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde festgestellt worden sei, dass diese Vorschrift keine Erstattung von Kosten für Internet und Telefon vorsehe, führt das Gericht aus, dass mit Art. 71 des Statuts zwar in der Tat vermieden werden soll, dass die Beamten die im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes entstandenen Kosten allein tragen, dass diese Kosten aber nach den Regelungen in Anhang VII des Statuts zu erstatten sind, in dem die erstattungsfähigen finanziellen Leistungen abschließend aufgeführt sind. Ferner sprechen, anders als von der Klägerin geltend gemacht, weder die Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 9. Juni 2021, mit der dessen Personal eine monatliche Entschädigung zur Deckung der durch die Telearbeit entstandenen Kosten gewährt wird, noch die Leitlinien der Kommission zur Telearbeit während der Covid‑19-Pandemie, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung der Kosten einer Home-Office-Ausstattung vorsehen, gegen den abschließenden Charakter dieser Vorschriften. Denn der Grundsatz eines einheitlichen öffentlichen Dienstes besagt zwar, dass alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Union einem einheitlichen Statut unterliegen und Art. 71 und Anhang VII des Statuts für sie in gleicher Weise gelten müssen, bedeutet aber nicht, dass die Organe das ihnen durch das Statut eingeräumte Ermessen auf dieselbe Weise ausüben müssten. Vielmehr kann der Grundsatz der Autonomie, der für sie als Arbeitgeber bei der Personalverwaltung gilt, Unterschiede bei einzelnen begrenzten Maßnahmen rechtfertigen, die sie erlassen haben, um zu vermeiden, dass ihre Mitarbeiter die ihnen in Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen der Telearbeit entstandenen Kosten allein tragen. Dies gilt umso mehr, als diese Maßnahmen dringlich unter außergewöhnlichen Umständen erlassen werden mussten, nämlich im Zusammenhang mit dem generellen und obligatorischen Übergang zur Telearbeit, der von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie vorgeschrieben wurde.
Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot durch eine günstigere Behandlung der Beamten und sonstigen Bediensteten des EWSA führt das Gericht aus, dass die Leitlinien der Kommission zur Telearbeit und die Entscheidung des EWSA vom 9. Juni 2021 Ausdruck des Grundsatzes der Autonomie bei der Behandlung ihrer Beamten in der durch die Covid‑19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Situation sind, so dass die Unterschiede zwischen den Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nicht zur Stützung eines Klagegrundes angeführt werden können, mit dem eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend gemacht wird.
Zum Klagegrund einer Verletzung des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf Achtung des Privatlebens stellt das Gericht fest, dass die Frage, ob eine Einschränkung dieses Rechts vorliegt, anhand der tatsächlichen Auswirkungen auf die betroffene Person zu beurteilen ist und dass kein Eingriff in die Ausübung eines Rechts vorliegt, wenn der Bezug zwischen dem Recht und der streitigen Maßnahme zu mittelbar oder zu ungewiss ist, um berücksichtigt zu werden. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin lediglich geltend – ohne dies durch irgendetwas zu belegen –, dass ihr Internetzugang nach dem mit ihrem Internetzugangsanbieter geschlossenen Vertrag auf die private und persönliche Nutzung beschränkt gewesen sei und das Verbot einer dienstlichen Nutzung unweigerlich Auswirkungen auf ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens und ihrer Wohnung gehabt habe.
Abschließend weist das Gericht den Antrag der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens mangels hinreichender Beweise für Vorliegen und Umfang dieses Schadens zurück.
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1
)	Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. 2013, L 287, S. 15).