62021TJ0361_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 21. Februar 2024 –Papouis Dairies u. a./Kommission
(Rechtssache T‑361/21) (
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)
„Landwirtschaft – Geschützte Ursprungsbezeichnung – Einspruchsverfahren – Eintragung der Bezeichnung ‚Χαλλούμι‘ (Halloumi)/‚Hellim‘ [g.U.] – Art. 52 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Begründungspflicht – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Umfang der Prüfung des Eintragungsantrags durch die Kommission – Grundsatz der guten Verwaltung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Zulässigkeit von Klagen – Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift – Änderung der Spezifikation eines von den nationalen Behörden eingetragenen Namens im Lauf des Verfahrens – Anpassung der ursprünglichen Anträge und Klagegründe – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86; Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 53 Abs. 2; Verordnung Nr. 664/2014 der Kommission, Art. 6 Abs. 5)
(vgl. Rn. 23, 24, 29-34)
2.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1151/2012 – Einspruchsverfahren – Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens organisierte Konsultationen – Teilnehmer – Behörde oder Stelle, die den Eintragungsantrag eingereicht hat – Begriff
(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 49, Art. 51 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 3)
(vgl. Rn. 74-76, 79, 82)
3.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1151/2012 – Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission – Ausmaß der Kontrolle des Eintragungsantrags durch die Kommission
(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, 58. Erwägungsgrund und Art. 50)
(vgl. Rn. 64-67, 99-102, 120, 122, 123, 155, 191)
4.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1151/2012 – Eintragungsverfahren – Eintragung eines Namens als geschützte Ursprungsbezeichnung – Voraussetzungen – Vereinbarkeit des in der Spezifikation beschriebenen Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses mit einer bereits bestehenden nationalen Produktionsnorm – Unter dem betreffenden Namen vermarktete Erzeugnisse, die nach einem Verfahren gewonnen werden, das dem in der Spezifikation vorgesehenen entspricht – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1)
(vgl. Rn. 106, 107, 156-160)
5.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1151/2012 – Eintragungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen zu überprüfen – Umfang – Verpflichtung, das Verfahren zur Eintragung eines Namens auszusetzen, soweit Angaben über die Erhebung einer Klage gegen einen im Rahmen der nationalen Phase dieses Verfahrens erlassenen Rechtsakt bei einem nationalen Gericht vorliegen – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung – Fehlen
(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, 58. Erwägungsgrund und Art. 50 Abs. 1)
(vgl. Rn. 180, 181, 186)
6.
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1151/2012 – Eintragungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen zu überprüfen – Umfang – Spätere Aufhebung eines von den nationalen Behörden im Rahmen der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens erlassenen Rechtsakts – Automatische Nichtigkeit des Eintragungsrechtsakts – Fehlen
(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 49 und 54)
(vgl. Rn. 192-195, 197)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Papouis Dairies Ltd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Republik Zypern trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 357 vom 6.9.2021.