62020TO0100_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 2021 –Junqueras i Vies/Parlament
(Rechtssache T‑100/20)
„Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität – Entscheidung des Präsidenten des Parlaments, diesem Antrag nicht stattzugeben – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Beweislast
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 34-36)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Präsidenten des Parlaments vom 10. Dezember 2019, dem u. a. im Namen des Klägers gestellten Antrag auf Schutz seiner Immunität im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht stattzugeben
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Streithilfeantrag des Königreichs Spanien ist erledigt.
3.
Herr Oriol Junqueras i Vies trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.
4.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.