Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Juni 2017 – Dextro Energy/Kommission
(Rechtssache C‑296/16 P)(1)
„Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Ablehnung des Antrags auf Aufnahme bestimmter Angaben trotz positiver Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)“
1.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Tragweite – Ermessen des Unionsgesetzgebers – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Art. 5 Abs. 4 EUV)
(vgl. Rn. 48-50)
2.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 56, 57, 73, 97)
3.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlende konkrete Beanstandung eines Punktes der Argumentation des Gerichts und fehlendes rechtliches Vorbringen zur Stützung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1 und 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 60, 78, 86, 95, 101, 116)
4.      Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 61)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Dextro Energy GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
1 ABl. C 287 vom 8.8.2016.