62023CJ0083_SUM
Rechtssache C‑83/23
H GmbH
gegen
Finanzamt M
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden – Erstattung der Mehrwertsteuer an den Leistenden – Weigerung der Steuerbehörde, die Mehrwertsteuer unmittelbar an den Erwerber zu erstatten – Vorrang in Bezug auf den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefahr einer doppelten Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefährdung des Steueraufkommens“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Steuer – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität – Recht auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer – Erstattung an den Leistenden, der anschließend zahlungsunfähig wurde – Antrag des Erwerbers bei der Finanzverwaltung, ihm die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer unmittelbar zu erstatten – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 47 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.