62019TJ0873_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Januar 2021 –Multi-Service/Kommission
(Rechtssache T-873/19)
„Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – Fluorierte Treibhausgase – Elektronisches Register für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Beschluss, mit dem die Registrierung eines Unternehmens gelöscht wird – Fehlende Übermittlung der geforderten Angaben“
Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Von der Kommission geführtes elektronisches Register für die Quoten – Löschung der Registrierung eines Unternehmens wegen fehlender Übermittlung der geforderten Angaben – Beweislast für die Mitteilung dieser Angaben – Umfang
(Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung 2019/661 der Kommission, Art. 6 Abs. 3)
(vgl. Rn. 27-40)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses Ares(2019) 6103796 der Kommission vom 3. Oktober 2019, mit dem diese die Registrierung der Klägerin in dem von ihr gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingerichteten und geführten Register gelöscht hat
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Multi-Service S.A. trägt die Kosten.