Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsname: Hotelbewertungsportal
Entscheidungsdatum: 09.08.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 1244/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:090822UVIZR1244.20.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 823 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20 –, juris
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Ho-
telbewertungsportals wegen der Verbreitung negati-
ver Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungspor-
tals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts
Leitsatz
Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, ei-
ner Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Be-
wertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begrün-
dung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Be-
wertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewer-
tung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Anga-
ben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist,
sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen (Klarstellung
zu Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 26). Denn der Bewertete
kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den behaupteten Gästekontakt
nicht sicher feststellen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekon-
takts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weite-
res aus der Bewertung ergibt. Im Übrigen gilt die Grenze des Rechtsmissbrauchs.(Rn.37)
Fundstellen
NSW BGB § 1004 (BGH-intern)
NSW BGB § 823 Ah (BGH-intern)
WRP 2022, 1275-1279 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2022, 3072-3076 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2022, 1282-1283 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2022, 1376-1381 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2022, 1013-1019 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2022, 752-756 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2022, 1459-1464 (Leitsatz und Gründe)
DuD 2022, 711-715 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2022, 947-950 (Leitsatz und Gründe)
ZVertriebsR 2022, 401-406 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2022, 2548-2553 (Leitsatz und Gründe)
ZUM 2022, 907-911 (Leitsatz und Gründe)
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IWRZ 2022, 270-271 (Leitsatz und Gründe)
RRa 2022, 295-300 (Leitsatz und Gründe)
MedR 2023, 140-143 (red. Leitsatz und Gründe)
ZMGR 2023, 48-51 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln 15. Zivilsenat, 27. August 2020, I-15 U 309/19, ..., Urteil
vorgehend LG Köln 28. Zivilkammer, 11. Dezember 2019, 28 O 242/19, Urteil
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 13. Oktober 2022, VI ZR 1244/20, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Anschluss Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, 9. November 2022, 7 W 85/22
Literaturnachweise
Thomas Hoeren, EWiR 2022, 684-686 (Anmerkung)
Ruth Janal, GRUR 2022, 1655-1658 (Entscheidungsbesprechung)
Karsten Gulden, MMR 2022, 950-951 (Anmerkung)
Tabea Bauermeister, NJW 2022, 3076 (Anmerkung)
Ulrich Franz, WRP 2022, 1469-1473 (Entscheidungsbesprechung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Abgrenzung BGH 6. Zivilsenat, 1. März 2016, VI ZR 34/15
 
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 27. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Beklagte betreibt ein Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals können unter ande-
rem Hotels buchen und, wenn sie mit einer E-Mail-Adresse bei der Beklagten registriert
sind, Hotels anhand eines Notenschemas mit bis zu sechs Sonnensymbolen in verschie-
denen Kategorien (Hotel, Zimmer, Service, Lage, Gastronomie, Sport & Unterhaltung)
und im Rahmen von Freitexten bewerten. Die Bewertungen werden unter dem vom Nut-
zer angegebenen Namen veröffentlicht und können Angaben enthalten zur Altersgruppe
des Nutzers, zum Reisezeitraum, zur Reisedauer und dazu, ob die Reise allein, als Paar,
mit Freunden oder als Familie und mit wie vielen Kindern durchgeführt wurde. Für bis zu
zehn veröffentlichte deutschsprachige Hotelbewertungen pro Monat erhalten die Nutzer
Flugmeilen als Prämie. Die Nutzungsrichtlinien der Beklagten sehen vor, dass eine Leis-
tung nur bewertet werden darf, wenn sie auch in Anspruch genommen wurde.
2 Die Klägerin betreibt einen Ferienpark mit 1.180 Wohneinheiten und 4.000 Betten. Sie
wendet sich gegen mehrere negative, teils mit Fotos versehene Bewertungen im Portal
der Beklagten mit der Behauptung, die Bewertenden seien keine Gäste ihrer Freizeitein-
richtung gewesen.
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3 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten, es zu unterlassen, Bewertungen
der Nutzer mit den Namen "Sandra", "Nadine", "M und S", "Elisabeth", "Sven", "Mari",
"Karri", "Franzi", "Anja" und "Jana" zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wie auf
der Internetseite der Beklagten geschehen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Be-
klagte verurteilt, es zu unterlassen, die angegriffenen Bewertungen - mit Ausnahme der
Bewertung der Nutzerin "Elisabeth" - zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Im Üb-
rigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.
Entscheidungsgründe
I.
4 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris und GRUR-RS 2020, 46566 veröffentlicht ist,
hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
5 Der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch wegen der angegriffenen Bewertungen
mit Ausnahme der Bewertung der Nutzerin "Elisabeth" zu. Dieser Unterlassungsanspruch
folge zwar nicht aus der Datenschutz-Grundverordnung, da diese der Klägerin keine An-
sprüche verleihe, aber aus § 1004 Abs. 1 analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1,
Art. 19 Abs. 3 GG (Unternehmenspersönlichkeitsrecht). Die Beklagte hafte nicht als un-
mittelbare Störerin oder Täterin, da sie die Bewertungen nicht kontrolliert oder inhalt-
lich verändert oder sich sonst zu eigen gemacht habe. Sie hafte aber als mittelbare Stö-
rerin. Die Behauptung der Klägerin, den angegriffenen Bewertungen liege kein tatsäch-
licher Gästekontakt zugrunde, sei hinreichend konkret, soweit der Klage stattgegeben
worden sei. Dem stehe nicht entgegen, dass es sich letztlich um Mutmaßungen hande-
le, denn konkretere Darlegungen seien der Klägerin nicht zumutbar. Anderes ergebe sich
auch nicht aus dem Inhalt der Bewertungen, soweit dort Angaben zur Person, Begleitung
oder Reisezeit gemacht oder Fotos beigefügt worden seien. Zwar könne im Einzelfall die
Behauptung einer fehlenden Gästebeziehung als "ins Blaue hinein" erfolgt erscheinen,
es sei aber die Größe des Hotelbetriebs der Klägerin zu berücksichtigen. Bei dieser könn-
ten häufig vorkommende Namen oder Pseudonyme einer Vielzahl von Gästen zugeord-
net werden, weshalb die Klägerin zumutbar nicht in der Lage sei, einen nicht vorhande-
nen Gästekontakt konkreter darzulegen. Die Angriffe der Klägerin gegen die Bewertun-
gen - mit Ausnahme der Bewertung von "Elisabeth" - seien nicht ins Blaue hinein erfolgt.
Als mittelbare Störerin sei die Beklagte verpflichtet, die jeweiligen Nutzer anzuschrei-
ben, um zu klären, ob die Beanstandung der Klägerin berechtigt sei. Da sie das nicht ge-
tan habe, sei der Vortrag der Klägerin, dass es sich bei den Nutzern nicht um Gäste der
Klägerin gehandelt habe, als wahr zu unterstellen. Dies führe zur Unzulässigkeit der an-
gegriffenen Bewertungen. Es sei nicht angemessen, das bewertete Unternehmen mit
den Folgen einer negativen Bewertung zu belasten, obwohl der Portalbetreiber unschwer
weitere Nachforschungen zur Plausibilitätskontrolle betreiben könne.
II.
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6 Die zulässige Revision der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
7 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung
des § 545 Abs. 2 ZPO von Amts wegen in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. Senats-
urteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 10; vom 27. Februar
2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 15; jeweils mwN), liegt vor. Sie ergibt sich aus
Art. 5 Nr. 3 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (LugÜ; ABl. 2009 Nr. L 147, S. 5).
8 a) Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, in einem anderen durch dieses
Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn An-
sprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Zuständig
ist dann das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
einzutreten droht. Nach Art. 60 Abs. 1 LugÜ haben Gesellschaften und juristische Perso-
nen für die Anwendung dieses Übereinkommens ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet.
9 b) Die Wendung "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist" in Art. 5 Nr. 3 LugÜ bezieht sich auf jede Klage, mit der ei-
ne Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen
"Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpft
(vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, Tz. 32 mwN zum wortgleichen Art. 5
Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001 Nr. L 12, S. 1 - Brüssel I-Verordnung; zur Ausle-
gung des LugÜ vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-467/16, Tz. 46 ff.). Dazu
gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig
davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird
(vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 f.; vom 25. Oktober 2011
- C-509/09 und C-161/10, Tz. 42 ff.). Art. 5 Nr. 3 LugÜ setzt nach seinem Wortlaut nicht
voraus, dass der Schaden gegenwärtig vorliegt. Daher fällt eine Klage, mit der verhin-
dert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig angesehenes Verhalten wiederholt, unter
diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz.
35; Senatsurteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 13 mwN).
10 c) Das schädigende Ereignis ist eingetreten oder droht an dem Ort einzutreten, an dem
eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017
- C-194/16;Tz. 22 ff.). Bei einer juristischen Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit aus-
übt, muss der Mittelpunkt der Interessen den Ort widerspiegeln, an dem ihr geschäftli-
ches Ansehen am gefestigsten ist. Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem
sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteile vom
17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41; vom 21. Dezember 2021 - C-251/20, Tz. 30 ff.; Se-
natsurteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 14).
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11 d) Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, einem Vertragsstaat des Übereinkommens.
Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland, wo sie einen Freizeitpark mit 4.000 Betten be-
treibt. Dort wirken sich die angegriffenen negativen Bewertungen auf ihre wirtschaftliche
Tätigkeit aus.
12 2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Unter-
lassungsanspruch gegen die Beklagte nicht aufgrund der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Per-
sonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DS-GVO; ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1) zusteht. Die-
se enthält nach Art. 1 Abs. 1 Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver-
arbeitung personenbezogener Daten. Die Klägerin ist jedoch eine juristische Person. Un-
erheblich ist daher, ob nach Art. 3 DS-GVO der räumliche Anwendungsbereich der Da-
tenschutz-Grundverordnung angesichts des Sitzes der Beklagten in der Schweiz eröffnet
wäre.
13 3. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin nach
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG be-
jaht.
14 a) Auf den Streitfall ist deutsches Recht anwendbar.
15 aa) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Re-
visionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR
495/18, VersR 2020, 485 Rn. 18; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350
Rn. 20; jeweils mwN).
16 bb) Es kann offenbleiben, ob die Anwendbarkeit des deutschen Rechts aus Art. 14 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom
II-Verordnung, ABl. 2007 Nr. L 199, S. 40, ber. 2012 Nr. L 310 S. 52) oder aus Art. 42
EGBGB folgt. Beide Kollisionsnormen führen zur Anwendbarkeit deutschen Rechts.
17 (1) Der Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung ist im Streitfall nach deren Art. 1
Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich eröffnet, da die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz hat und
die Sache deshalb eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten, die nicht sämt-
lich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein müssen (vgl. Art. 3 Rom II-Verordnung;
siehe auch Knöfel in Hüßtege/Mansel, BGB, 3. Aufl., Art. 1 Rom II-Verordnung Rn. 9), auf-
weist.
18 Vom Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung wäre allerdings der von der Klägerin
geltend gemachte Anspruch aufgrund der Verletzung ihres Unternehmenspersönlich-
keitsrechts ausgenommen, wenn außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verlet-
zung der Persönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. g Rom II-Verordnung
auch die Beeinträchtigung des Ansehens juristischer Personen umfassten (vgl. Senatsur-
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teil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 21 mwN). Dann folgte die
Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 42 EGBGB.
19 (2) Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz eine
ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen. Nach Art. 42 Satz 1
EGBGB können die Parteien - ebenso gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Rom II-Ver-
ordnung - nach Eintritt des Ereignisses, durch das ein außervertragliches Schuldver-
hältnis entstanden ist, das Recht wählen, dem es unterliegen soll. Ein letztmöglicher
Zeitpunkt der Rechtwahl ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Art. 42 EGBGB - auch
nicht aus dem des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Rom II-Verordnung - noch aus Sinn und
Zweck der Normen. Eine einvernehmliche Rechtswahl ist jedenfalls bis zum Ende der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglich (vgl. BGH, Urteil vom
26. November 1980 - VIII ZR 261/79, NJW 1981, 1156 f., juris Rn. 14). Für diese Gren-
ze spricht grundsätzlich, dass nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbrin-
gen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das aus dem Tatbestand des Be-
rufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die tatsächliche Urteilsgrundla-
ge wird durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen. Neue Tatsachen dür-
fen im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss
vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 13 mwN; Urteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR
146/08, NJW 2009, 3783 Rn. 26). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass in be-
stimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen,
in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Be-
lange der Gegenseite nicht entgegenstehen (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI
ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08,
NJW 2009, 3783 Rn. 27 mwN). Der Gedanke der Konzentration der Revisionsinstanz auf
die rechtliche Bewertung eines festgestellten Sachverhalts verliert nämlich an Gewicht,
wenn die Berücksichtigung von neuen tatsächlichen Umständen keine nennenswerte
Mehrarbeit verursacht und die Belange des Prozessgegners gewahrt bleiben. In einem
solchen Fall ist durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine ra-
sche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (BGH, Urteile vom 14. Oktober
2009 - XII ZR 146/08, NJW 2009, 3783 Rn. 27; vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99,
NJW 2002, 1130, juris Rn. 13; jeweils mwN).
20 So verhält es sich im Streitfall. Da der gesamte Rechtstreit - einschließlich der Revisions-
instanz - von beiden Parteien auf der Grundlage deutschen Rechts geführt wurde, verur-
sacht die Rechtswahl keine Mehrarbeit und es sind auch keine schützenswerten Belange
der Parteien erkennbar, die gegen die Berücksichtigung dieser neuen, unstreitigen Tat-
sache im Revisionsverfahren sprächen. Da die Rechtswahl alle anderen Anknüpfungen
des Art. 4 Rom II-Verordnung bzw. des Art. 40 Abs. 1 EGBGB verdrängt, kommt es auf
diese Regelungen nicht an.
21 b) Die Beklagte ist nicht bereits nach § 10 TMG von der Verantwortlichkeit für den Inhalt
der von ihr betriebenen Webseite befreit. Sie ist zwar Diensteanbieterin nach § 2 Satz 1
Nr. 1 TMG, da sie Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG zur Nutzung bereithält.
Sie betreibt eine Webseite und speichert dort unter anderem Bewertungen von Nutzern,
die sich mit einer E-Mail-Adresse bei der Beklagten registriert haben, zum Zweck des
Abrufs. Die Beklagte ist damit Hostprovider. Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1
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TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche, die ihre Grundlage - wie hier - in einer
vorangegangenen Rechtsverletzung haben (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 1. März
2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 19; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ
191, 219 Rn. 19 mwN).
22 Dies steht nicht im Widerspruch zu den Regelungen der Richtlinie 2000/31/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspek-
te der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäfts-
verkehrs, im Binnenmarkt (ECRL; ABl. 2000 Nr. L 178, S. 1). Art. 14 Abs. 3 ECRL lässt die
Möglichkeit zu, dass ein Gericht nach dem Rechtssystem der Mitgliedstaaten vom Diens-
teanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern (vgl. auch Er-
wägungsgrund 48 ECRL; Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139
Rn. 20).
23 c) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es im Streitfall nicht um
die Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin (in der Diktion des I. Zivilsenats "Tä-
terin"; zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des Senats einerseits und des I. Zivil-
senats andererseits vgl. Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029
Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 16; jeweils mwN) geht. Un-
mittelbare Störerin könnte die Beklagte nur dann sein, wenn es sich bei den von der Klä-
gerin angegriffenen Bewertungen um einen eigenen Inhalt der Beklagten handelte, wo-
bei zu den eigenen Inhalten eines Portalbetreibers auch solche Inhalte gehören, die zwar
von einem Dritten eingestellt wurden, die sich der Portalbetreiber aber zu eigen gemacht
hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach
außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffent-
lichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnut-
zers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurtei-
len ist. Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich
Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ
217, 350 Rn. 28; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 mwN).
24 Nach diesen Maßstäben hat sich die Beklagte die von der Klägerin beanstandeten Be-
wertungen nicht zu eigen gemacht. Dass die Beklagte - was für ein Zu-Eigen-Machen
spräche (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn.
39; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR
34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18; jeweils mwN) - eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung
der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit oder Richtig-
keit vornimmt, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Zur unmittelbaren
Störerin wird die Beklagte - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht deshalb, weil
sie eine Prämie für bis zu zehn Bewertungen pro Monat ausgelobt hat.
25 d) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte als mit-
telbare Störerin für die von der Klägerin beanstandeten Bewertungen nur eine einge-
schränkte Verantwortlichkeit trifft.
26 aa) Grundsätzlich ist als mittelbarer Störer verpflichtet, wer, ohne unmittelbarer Störer
zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des
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Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung
der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in An-
spruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser
Handlung hatte. Die Haftung als mittelbarer Störer darf aber nicht über Gebühr auf Drit-
te erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenom-
men haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von
Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als
mittelbarer Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine
Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI
ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 31; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn.
22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22; jeweils mwN).
27 Danach ist ein Hostprovider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grund-
sätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der
Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Hostprovider ist
aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Be-
troffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts - hier des
Unternehmenspersönlichkeitsrechts - durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der
Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (vgl. Senatsur-
teile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 32; vom 1. März 2016 - VI
ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219
Rn. 24; jeweils mwN).
28 bb) Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein
kann - konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage
der Behauptung des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche oder
tatsächliche Überprüfung (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ
191, 219 Rn. 25 f.) - bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesam-
ten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den be-
anstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 -
VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24 mwN). Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete
Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren ist, das
Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig bean-
standet wird, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue,
sei unrichtig, dem Werturteil fehle damit jegliche Tatsachengrundlage (vgl. Senatsurteile
vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 32; vom 1. März 2016 - VI ZR
34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24).
29 cc) Zu welchen konkreten Überprüfungsmaßnahmen der Hostprovider verpflichtet ist,
bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebliche Bedeutung kommt da-
bei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten
des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des
vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlich-
keitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerwei-
se anonym oder unter einem Pseudonym auftretenden - Nutzers (vgl. Senatsurteile vom
1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 38; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10,
BGHZ 191, 219 Rn. 22; jeweils mwN).
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30 Zu berücksichtigen ist dabei, dass Bewertungsportale eine von der Rechtsordnung gebil-
ligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllen (vgl. Senatsurteile vom 14. Janu-
ar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 46; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ
209, 139 Rn. 40; BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, NJW 2020, 1520 Rn. 37
- Kundenbewertungen auf Amazon; Erwägungsgrund 47 der Richtlinie (EU) 2019/2161).
Der vom Hostprovider zu erbringende Prüfungsaufwand darf den Betrieb seines Portals
weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren. Ein solches Gewicht
haben rein reaktive Prüfungspflichten, um die es im Streitfall allein geht, in der Regel
aber nicht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 40). Auf
der anderen Seite kann bei der Bestimmung des zumutbaren Prüfungsaufwands nicht
außer Betracht bleiben, dass der Betrieb eines Portals mit Bewertungsmöglichkeit im
Vergleich zu anderen Portalen, insbesondere Nachrichtenportalen, schon von vornher-
ein ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich bringt. Es birgt
die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche persönlichkeitsrechtsverletzende Äuße-
rungen missbraucht wird. Der Portalbetreiber muss deshalb von Anfang an mit entspre-
chenden Beanstandungen rechnen. Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbunde-
nen Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen - rechtlich zu-
lässig (vgl. § 19 Abs. 2 TTDSG) - anonym oder unter einem Pseudonym abgegeben wer-
den können (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 40;
vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34). Die Möglichkeit, Be-
wertungen verdeckt abgeben zu können, erschwert es dem Betroffenen zudem erheb-
lich, unmittelbar gegen den betreffenden Portalnutzer vorzugehen.
31 Der Hostprovider hat im Fall eines konkreten Hinweises auf einen auf der Grundlage der
Behauptung des Betroffenen unschwer zu bejahenden Rechtsverstoß diese Beanstan-
dung an den für den Inhalt Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt ei-
ne Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von
der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu lö-
schen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 27).
32 e) Die beanstandeten Bewertungen greifen in den Schutzbereich des Unternehmens-
persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19
Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als
Wirtschaftsunternehmen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ
206, 289 Rn. 27 mwN). In den angegriffenen Bewertungen werden die Leistungen der
Klägerin mit maximal drei Sonnensymbolen bewertet, wobei sechs Sonnensymbole die
"Bestnote" sind. Im Freitext bemängeln die Nutzer unter anderem die Sauberkeit der
Zimmer, den Zustand der Freizeitanlage und den Service der Klägerin. Die Kundgabe der
angegriffenen Bewertungen auf der Webseite der Beklagten ist geeignet, sich abträglich
auf das unternehmerische Ansehen der Klägerin auszuwirken. Die Bewertungen können
dazu führen, dass potentielle Kunden die Leistungen der Klägerin nicht nachfragen.
33 f) Es ist davon auszugehen, dass den noch in Streit stehenden Bewertungen kein Gäste-
kontakt zugrunde liegt, weshalb die Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeits-
rechts der Klägerin rechtswidrig ist.
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34 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine
Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstrei-
tenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen
Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinter-
esse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.,
vgl. nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 18;
vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, VersR 2022, 386 Rn. 15; vom 17. Dezember
2019 - VI ZR 249/18, VersR 2020, 567 Rn. 18; jeweils mwN).
35 bb) Im Streitfall ist das Schutzinteresse der Klägerin mit der in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10
EMRK verankerten Meinungsäußerungsfreiheit der bewertenden Nutzer, der Informati-
onsfreiheit der passiven Nutzer und der durch Art. 10 EMRK gewährleisteten Kommuni-
kationsfreiheit der Beklagten sowie dem Schutz der geschäftlichen Tätigkeit der Beklag-
ten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerfGE 158, 1 Rn. 76) abzuwägen. Trifft die Behaup-
tung der Klägerin zu, dass den angegriffenen Bewertungen kein Gästekontakt zugrun-
de liegt, ergibt diese Abwägung, dass die geschützten Interessen der Klägerin diejenigen
der Beklagten und der Portalnutzer überwiegen. Bei Äußerungen, in denen sich - wie im
vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass
die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen
den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins
Gewicht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 36 mwN).
Ein berechtigtes Interesse der Nutzer, eine tatsächlich nicht stattgefundene Inanspruch-
nahme der Leistungen der Klägerin zu bewerten, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes
gilt für das Interesse der Beklagten, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene In-
anspruchnahme der Leistung der Klägerin zu kommunizieren, und für das Interesse der
passiven Nutzer, eine solche Bewertung lesen zu können.
36 cc) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin Beanstan-
dungen erhoben hat, die so konkret gefasst sind, dass Rechtsverstöße auf der Grundlage
ihrer Behauptungen unschwer zu bejahen sind und bei der Beklagten Prüfpflichten aus-
gelöst haben. Diesen Prüfpflichten ist die Beklagte nicht nachgekommen, weshalb davon
auszugehen ist, dass den angegriffenen Bewertungen kein Gästekontakt zugrunde liegt.
37 (1) Entgegen der Ansicht der Revision reicht eine Rüge des Bewerteten, der Bewertung
liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungs-
portals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung
seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist er gegenüber dem Bewertungspor-
tal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung
keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Anga-
ben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht mög-
lich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen
(Klarstellung zu Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 26).
Denn der Bewertete kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den
behaupteten Gästekontakt nicht sicher feststellen. Einer näheren Begründung der Be-
hauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewer-
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tenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt. Im Übrigen gilt die
Grenze des Rechtsmissbrauchs.
38 Auf der Grundlage der Behauptung, den angegriffenen Bewertungen liege kein Gäste-
kontakt zugrunde, ist ein Rechtsverstoß unschwer, das heißt ohne eingehende rechtliche
und tatsächliche Überprüfung, zu bejahen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI
ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 26).
39 (2) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenom-
men, dass die Rügen der Klägerin, den Bewertungen der Nutzer mit den Namen "San-
dra", "Nadine", "M und S", "Sven", "Mari", "Karri", "Franzi", "Anja" und "Jana" liege kein
Gästekontakt zugrunde, hinreichend konkret waren. Zu weitergehenden Angaben als
der, dass diese Nutzer nicht ihre Gäste waren, war die Klägerin - entgegen der Ansicht
der Revision - auch angesichts der in den angegriffenen Bewertungen enthaltenen weite-
ren Angaben zu der Person des Nutzers, seinen Begleitern, den (angeblich) in Anspruch
genommenen Leistungen und teilweise beigefügter Fotos nicht verpflichtet. Auf die zwi-
schen den Parteien streitige und vom Berufungsgericht verneinte Frage, ob die Klägerin
aufgrund der in den angegriffenen Bewertungen enthaltenen Ausführungen zu weiteren
Angaben überhaupt in der Lage war, um den Kreis der in Betracht kommenden Gäste
einzugrenzen, kommt es nicht an. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungs-
gerichts ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Rügen missbräuchlich erhoben
hätte.
40 Die Rügen der Klägerin haben eine Prüfpflicht der Beklagten ausgelöst, der diese nach
den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht nachgekommen ist. Die Beklagte hat je-
de Nachfrage bei ihren Nutzern verweigert. Es ist daher davon auszugehen, dass den an-
gegriffenen Bewertungen kein Gästekontakt zugrunde liegt.
41 g) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler die für einen Unterlassungsanspruch
nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr bejaht. Ist bereits ei-
ne rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffe-
nen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungs-
gefahr (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 9;
vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 25; jeweils mwN). Dies gilt auch für
das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
Seiters             von Pentz             Oehler
       Klein             Linder            
 
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