61980CJ0099_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . MÄRZ 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 UND 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), EINERSEITS UND NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 6 DIESER VERORDNUNG ANDERERSEITS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGE KLAGE BETRIFFT DIE WEIGERUNG DES ZUSTÄNDIGEN BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS, DEM EMPFÄNGER EINER ALTERSRENTE, NÄMLICH DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, ZUSCHÜSSE ZU DIESER RENTE WEGEN SEINER UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ZU GEWÄHREN .
3 BEI DER IN REDE STEHENDEN ALTERSRENTE HANDELT ES SICH UM EINE RENTE IN VOLLER HÖHE, DIE DEM EMPFÄNGER ALLEIN AUFGRUND DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WIRD . DER BERECHTIGTE ÜBTE BIS 1964 EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT IN GROSSBRITANNIEN AUS UND WAR VON 1948 BIS 1964 IM RAHMEN DES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS PFLICHTVERSICHERT . NACH SEINEM UMZUG IN DIE NIEDERLANDE IM JAHRE 1964 ENTRICHTETE ER WEITER FREIWILLIG ALS
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' NICHTARBEITNEHMER '
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BEITRAEGE ZUR BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNG .
4 VON 1964 AN WAR ER ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER IM RAHMEN DES NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT PFLICHTVERSICHERT . NACHDEM ER DAS ALTER VON 65 JAHREN ERREICHT HATTE, WURDEN IHM IN DEN NIEDERLANDEN AUFGRUND DER ALGEMENE OUDERDOMSWET ( GESETZ ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ) EINE ALTERSRENTE SOWIE DIE DEN EMPFÄNGERN EINER SOLCHEN RENTE ZUSTEHENDEN FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHRT . NACH DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN WURDE DIESE RENTE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERHÖHT, DA DER ZUSTÄNDIGE NIEDERLÄNDISCHE TRAEGER FIKTIVE VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGTE, DIE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN NUR IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ANGERECHNET WERDEN .
5 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE VOR DEN BRITISCHEN GERICHTEN TRUG DER BETROFFENE VOR, DIE EINSCHLAEGIGEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SÄHEN ZUSCHÜSSE ZUR RENTE WEGEN UNTERHALTSBERECHTIGTER KINDER VOR ; NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEI INSOWEIT VORAUSSETZUNG, DASS DIE KINDER SICH IM HOHEITSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUFHIELTEN, DIESE AUFENTHALTSKLAUSEL WERDE JEDOCH DURCH EIN GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VERDRÄNGT .
6 DER ZUSTÄNDIGE BRITISCHE TRAEGER UND DAS ÖRTLICH ZUSTÄNDIGE
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' TRIBUNAL '
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WAREN DAGEGEN DER AUFFASSUNG, DASS FÜR DEN BETROFFENEN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GELTE, DEREN ARTIKEL 77 DAZU FÜHRE, DASS DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR
DEN EMPFÄNGER DER ALTERSRENTE SOWIE KINDERZUSCHÜSSE ZU DIESER RENTE SICH IM VORLIEGENDEN FALL NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN RICHTETEN . NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG TRETE ARTIKEL 77 AN DIE STELLE DER VORSCHRIFTEN DES VON DEM BETROFFENEN ANGEFÜHRTEN ZWEISEITIGEN ABKOMMENS .
7 UM DIESEN STREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DER NATIONAL COMMISSIONER FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' I - IST EINE PERSON, DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER ( NICHT JEDOCH ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER ) IN EINEM MITGLIEDSTAAT PFLICHTVERSICHERT WAR, IM HINBLICK AUF DIE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WERDEN, IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES ANZUSEHEN,
A ) WEIL SIE ENTWEDER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ARBEITNEHMER IST
B)ODER ABER ( WENN DIE FRAGE I A ZU VERNEINEN IST ) WEIL SIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IM RAHMEN EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEN EINES ODER MEHRERE DERJENIGEN RISIKEN PFLICHTVERSICHERT WAR, DIE VON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTE, SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE UND NICHTBESCHÄFTIGTE ERFASST WERDEN?
II -BEI BEJAHUNG DER FRAGE I BUCHSTABE A ODER B : IST EINE PERSON, DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER ( NICHT JEDOCH ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER ) IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WAR, HINSICHTLICH EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZU ZAHLENDEN RENTE ALS RENTNER IM SINNE DES ARTIKELS 77 DER GENANNTEN VERORDNUNG ANZUSEHEN, WEIL SIE ARBEITNEHMER IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST ODER GEWESEN IST UND/ODER WEIL IHRE RENTE ( OBWOHL SIE IN DEM BETREFFENDEN STAAT DURCH DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG NICHT BERÜHRT WURDE ) IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH DIESER VERORDNUNG NEU FESTGESETZT WORDEN IST?
III -BEI BEJAHUNG DER FRAGE I BUCHSTABE A ODER B UND DER FRAGE II : IST ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG INSOWEIT GÜLTIG, ALS ER ZUR FOLGE HAT, DASS EINER PERSON EIN ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG ENTZOGEN WIRD, DER SICH AUS EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES GEGENSEITIGEN ABKOMMENS MIT EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IN DEM BETREFFENDEN STAAT ERGIBT?
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8 DIE ERSTE FRAGE BETRIFFT DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH, DIE ZWEITE DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
9 ZUM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG IST ZU BEMERKEN, DASS EINE PERSON, DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IN EINEM MITGLIEDSTAAT PFLICHTVERSICHERT WAR, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER PFLICHTVERSICHERT IST, IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN IST . DIES FÜHRT JEDOCH NICHT NOTWENDIGERWEISE DAZU, DASS DIE IM ERSTEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG FALLEN UND DASS DESHALB DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESER MITGLIEDSTAATS VERPFLICHTET SIND, ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG AUF SIE ANZUWENDEN .
10 LEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 77 SIND INSBESONDERE DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN SOWIE DIE KINDERZUSCHÜSSE ZU SOLCHEN RENTEN .
11 DAHER GEHT DIE ZWEITE FRAGE DAHIN, OB DER BEGRIFF ALTERSRENTE IN ARTIKEL 77 LEISTUNGEN WEGEN ALTERS EINSCHLIESST, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEM VERSICHERTEN, DER DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR, ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEWÄHRT WERDEN .
12 VORAB IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN GILT, DIE IM RAHMEN DER FÜR ARBEITNEHMER GESCHAFFENEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT SIND . FERNER GEHT AUS DER GESAMTHEIT DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE IHREN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN HERVOR, DASS DIE IN IHR ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT SICH NICHT AUF LEISTUNGEN BEZIEHEN, DIE AUFGRUND VON PFLICHTVERSICHERUNGSSYSTEMEN GEWÄHRT WERDEN, DIE FÜR SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ALS SOLCHE GELTEN .
13 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VORGETRAGEN, DER GERICHTSHOF HABE IN SEINER FRÜHEREN RECHTSPRECHUNG ANERKANNT, DASS IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGS
ZEITEN FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN AN SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNTEN . IN DER TAT HAT DER GERICHTSHOF, INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL EUGH 27 . OKTOBER 1971 - JANSSEN, 23/71, SLG . 1971, 859 - FESTGESTELLT, DASS DAS ZIEL DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERFEHLT WÜRDE, WENN DEN ARBEITNEHMERN VERSICHERUNGSZEITEN, DIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HABEN, VERLORENGEHEN MÜSSTEN, FALLS SIE DIE IHNEN GEWÄHRLEISTETE FREIZUEGIGKEIT AUSNUTZEN, IHREN BESCHÄFTIGUNGSORT WECHSELN UND DADURCH DEM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTERSTELLT WERDEN .
14 SO VERHÄLT ES SICH HIER INDESSEN NICHT . DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE BETRIFFT VIELMEHR DEN FALL, DASS EIN ARBEITNEHMER, DER VON DEM RECHT DER FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT UND ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM ER MIT SEINER FAMILIE SEINEN WOHNSITZ BEGRÜNDET HAT, AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINE ALTERSRENTE EINSCHLIESSLICH FAMILIENBEIHILFEN ERWORBEN HAT, NUNMEHR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHT, DIE ER DORT ZUVOR ALS PFLICHTVERSICHERTER SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER ERWORBEN HATTE .
15 IN EINEM DERARTIGEN FALL BEZIEHEN SICH DIE GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE AUF FAMILIENBEIHILFEN AUF LEISTUNGEN WEGEN ALTERS, DEREN GRUNDLAGE EIN AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE UND NICHT EIN AUF DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNETEN ABHÄNGIGEN BESCHÄFTIGTEN ANWENDBARES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IST UND DIE ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN, OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE, AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MECHANISMEN ZURÜCKZUGREIFEN . DIE ZIELE DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES WERDEN ALSO KEINESWEGS BEEINTRÄCHTIGT, WENN DIE EVENTÜLLEN ANSPRÜCHE AUF KINDERZUSCHUSS ZU DIESEN LEISTUNGEN NACH DEM NATIONALEN RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND NICHT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 77 DER VERORDNUNG FESTGESETZT WERDEN .
16 DAHER IST DER BEGRIFF ALTERSRENTE DES ARTIKELS 77 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN NICHT DAHIN GEHEND WEIT AUSZULEGEN, DASS ER EINE RENTE EINSCHLIESST, DIE AUFGRUND DER AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDE .
17 SOMIT IST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DER FÜR FAMILIENBEIHILFEN DER EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN UND KINDERZUSCHÜSSEN ZU SOLCHEN REN
TEN GELTENDE ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO AUSZULEGEN IST, DASS DER BEGRIFF ALTERSRENTEN LEISTUNGEN WEGEN ALTERS, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT WERDEN, DIE DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR, DANN NICHT EINSCHLIESST, WENN DIESE LEISTUNGEN IHRE GRUNDLAGE ALLEIN UND OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS HABEN .
18 DIE DRITTE FRAGE, DIE DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BETRIFFT, IST NUR FÜR DEN FALL GESTELLT, DASS DER GERICHTSHOF ZU DER AUFFASSUNG GELANGEN SOLLTE, ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG SEI IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN ANZUWENDEN . SOMIT ERÜBRIGT SICH IHRE BEANTWORTUNG .
Kostenentscheidung
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM MIT BESCHLUSS DES NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER VOM 14 . MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER FÜR FAMILIENBEIHILFEN DER EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN UND KINDERZUSCHÜSSEN ZU SOLCHEN RENTEN GELTENDE ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN, DASS DER BEGRIFF ALTERSRENTEN LEISTUNGEN WEGEN ALTERS, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT WERDEN, DIE DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN
SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR, DANN NICHT EINSCHLIESST, WENN DIESE LEISTUNGEN IHRE GRUNDLAGE ALLEIN UND OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATES HABEN .