62019CJ0657_SUM
Rechtssache C‑657/19
Finanzamt D
gegen
E
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit – Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger – Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des Medizinischen Dienstes einer Pflegekasse erfolgende Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g)
(vgl. Rn. 31, 34-37, 54 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.