62021CO0550_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Februar 2022 –Leonardo
(Rechtssache C‑550/21)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 11, 12, 14, 16-19 und Tenor)
Tenor
Das von der Commissione tributaria provinciale di Roma (Finanzgericht der Provinz Rom, Italien) mit Entscheidung vom 21. Juli 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.