Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. August 2025 – Kommission/Belgien (Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben)
(Rechtssache C-68/24)1
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige – Richtlinie [EU] 2019/1158 – Art. 20 Abs. 1 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch E. Schmidt und F. Van Schaik als Bevollmächtigte)
Beklagter: Königreich Belgien (vertreten durch C. Jacob, C. Pochet und L. Van den Broeck als Bevollmächtigte)
Tenor
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates verstoßen, dass es bis zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und diese Vorschriften daher der Kommission nicht mitgeteilt hat.
Das Königreich Belgien wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 2 352 000 Euro zu zahlen.
Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
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1     ABl. C, C/2024/2142.