62021TJ0533_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –Belaz – upravljajusaja kompanija holdinga Belaz Holding/Rat
(Rechtssache T‑533/21) (
1
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und Belassung auf den Listen – Begriff ‚Unterstützung des Regimes‘ – Staatseigenes Unternehmen – Beurteilungsfehler“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Divergenz zwischen der Bezeichnung in den Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern und der förmlich eingetragenen Gesellschaftsbezeichnung der von den Maßnahmen betroffenen Organisation – Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 und Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/1002 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnungen Nrn. 2021/997 und 2019/419 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 26-29, 88, 89)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Tatsachengrundlage – Konkrete, präzise und übereinstimmende Informationen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/1002 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2019/997 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 34-38, 42-46, 69, 77-81, 94-96)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Aufgrund einer Durchführungsbefugnis erlassene Maßnahmen – Auslegung des Durchführungsrechtsakts im Einklang mit dem Basisrechtsakt – Berücksichtigung des Kontextes der fraglichen Regelung
(Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/1002 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 765/2006, 2019/997 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 50)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen – Begriff der Unterstützung des Regimes – Staatseigenes Unternehmen – Übertragung von Finanzmitteln auf den Staat – Einbeziehung – Unternehmen, das die Verwendung dieser Finanzmittel durch den Staat nicht kontrolliert – Keine Auswirkung
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/1002 und [GASP] 2023/ 215 Abs. 2421 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; Verordnungen Nrn. 765/ 2006, 2019/997 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 64-66, 68)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die OAO Belaz – upravljajusaja kompanija holdinga Belaz Holding trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 422 vom 18.10.2021.