62019TJ0515_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 24. März 2021 –Lego/EUIPO – Delta Sport Handelskontor (Baustein eines Spielbaukastens)
(Rechtssache T‑515/19)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, um der Verbindung mit anderen Erzeugnissen zu dienen – Geschmacksmuster, die dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen – Art. 8 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 6/2002“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61)
(vgl. Rn. 19)
2.
Gerichtliches Verfahren – Vorlegung von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Voraussetzungen – Nach dem Verfahren ergangene Entscheidungspraxis des EUIPO – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85)
(vgl. Rn. 21)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Stelle des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 8 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 1)
(vgl. Rn. 48, 49)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutzvoraussetzungen – Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, zehnter Erwägungsgrund sowie Art. 8 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 59-61, 93-96, 98)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung, der sich auf das Bestehen eines älteren Geschmacksmusters stützt – Beweislast
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 4 bis 9 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 99)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 112)
7.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61 Abs. 3)
(vgl. Rn. 119)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. April 2019 (Sache R 31/2018‑3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Delta Sport Handelskontor und Lego
Tenor
1.
Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. April 2019 (Sache R 31/2018‑3) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO und die Delta Sport Handelskontor GmbH tragen ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der Kosten, die der Lego A/S entstanden sind.