Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 15. Juli 2025 – EnBW Energie Baden-Württemberg/Hanseatic Energy Hub und Kommission
(Rechtssache C‑178/25 P[I])
„ Rechtsmittel – Streithilfe – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das mit den Beihilfeempfängern nicht in Wettbewerb steht – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Beteiligteneigenschaft – Unmittelbare und gegenwärtige Auswirkungen der Beihilferegelung, die Gegenstand des Rechtsstreits ist, auf die wirtschaftliche Situation des potenziellen Streithelfers – Vorliegen eines Interesses am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung “
1.      Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Begriff – Erfordernis eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses – Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine staatliche Beihilfe zu erheben – Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse einer Organisation, die nicht im Wettbewerb mit den Beihilfeempfängern steht, aber in denselben Geschäftsbereichen wie diese tätig ist
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2; Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 27-34, 43, 44)
2.      Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Begriff – Erfordernis eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses – Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine staatliche Beihilfe zu erheben – Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse einer Organisation, die nicht im Wettbewerb mit den Beihilfeempfängern steht, aber in denselben Geschäftsbereichen wie diese tätig ist – Beweislast – Verweis auf die vom Kläger in seiner Klage vorgelegten Informationen – Zulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2; Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 35-42)
Tenor
1.
Der Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Februar 2025, Hanseatic Energy Hub/Kommission (T‑309/24, EU:T:2025:165), wird aufgehoben.
2.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Hanseatic Energy Hub GmbH in der Rechtssache T‑309/24 zugelassen.
3.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, die Hanseatic Energy Hub GmbH und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.
4.
Die Entscheidung über die mit dem Streitbeitritt der EnBW Energie Baden-Württemberg AG verbundenen Kosten bleibt vorbehalten.