Begründung:
Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in
Spanien hat, EUR 1.325,-- sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag
der Antragsgegnerin am 30. 4. 2002 einen Transport von Spanien nach
Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung des Gutes sei Schwechat
gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die
Antragstellerin, das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges
Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die
Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme
des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach
dem Vorbringen der Antragstellerin liegt eine grenzüberschreitende
Beförderung vor. Schwechat ist der für die Ablieferung vorgesehene
Ort, sodass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Art 5 Nr 1 lit b
EuGVO kommt nicht zur Anwendung, weil die Bestimmungen der CMR
der EuGVO vorgehen (Art 71 EuGVO). Da es an einem örtlich zuständigen
inländischen Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die
Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht - über Anregung der
Antragstellerin das Bezirksgericht Schwechat - zu bestimmen.