62018CJ0584_SUM
Rechtssache C‑584/18
D. Z.
gegen
Blue Air – Airline Management Solutions SRL
(Vorabentscheidungsersuchendes Eparchiako Dikastirio Larnakas)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Beschluss Nr. 565/2014/EU – Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen – Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten befristeten Aufenthaltstitel verfügt – Art. 3 – Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig – Möglichkeit, sich gegenüber einem Staat auf einen Beschluss zu berufen – Unmittelbare Wirkung – Anerkennung einer privatrechtlichen Einrichtung als dem Staat zuzurechnende Einrichtung – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Schengener Grenzkodex – Art. 13 – Verweigerung der Einreise in einen Mitgliedstaat – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Art. 2 Buchst. j – Nichtbeförderung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen – Art. 15 – Pflichten der Luftfahrtunternehmen gegenüber den Fluggästen – Ausschluss von Rechtsbeschränkungen, die im Beförderungsvertrag oder sonstigen Dokumenten vorgesehen sind“
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Visapolitik – Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen – Einseitige Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig – Beschluss Nr. 565/2014 – Art. 3 Abs. 1 – Unmittelbare Wirkung
(Art. 288 Abs. 4 AEUV; Beschluss Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 60, 64-69, Tenor 1)
Handlungen der Organe – Beschlüsse – Unmittelbare Wirkung
(Art. 288 AEUV)
(vgl. Rn. 72, 73)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Kontrollen an den Außengrenzen – Aufgabe der Grenzschutzbeamten
(Art. 67 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 geänderten Fassung, Art. 2 Nr. 13, Art. 7 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 und 2; Beschluss Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 76-81, Tenor 2)
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Regeln für die Verweigerung der Einreise von Drittstaatsangehörigen – Formerfordernisse
(Art. 67 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 geänderten Fassung, Art. 13)
(vgl. Rn. 84-86, Tenor 3)
Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Nichtbeförderung wegen unzureichender Reiseunterlagen
(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. j und Art. 3 Abs. 2)
(vgl. Rn. 91-95, 98, Tenor 4)
Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Nichtbeförderung wegen unzureichender Reiseunterlagen
(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15)
(vgl. Rn. 102, 103, Tenor 5)
Siehe Text der Entscheidung.