62024CJ0562_RES
Rechtssache C‑562/24 [Munik] (
i
)
S. H. d.o.o.undM. A. d.o.o
(Vorabentscheidungsersuchen des Okrožno sodišče v Kopru)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen – Rahmenbeschluss 2006/783/JI – Art. 8 Abs. 2 Buchst. d – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Rechte der Betroffenen – Gutgläubige Dritte – Hypothekengläubiger – Immobilie, die den Ertrag aus einer Straftat darstellt – Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung – Vor Erlass dieser Entscheidung eingetragene Zwangshypothek“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen – Rahmenbeschluss 2006/783 – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Reichweite – Grundrechte – Eigentumsrecht – Weigerung der Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, eine Einziehungsentscheidung anzuerkennen oder zu vollstrecken, die in einem anderen Mitgliedstaat in Bezug auf eine Immobilie, die den Ertrag aus einer Straftat darstellt, ergangen ist – Zulässigkeit – Voraussetzung – Der Vollstreckung dieser Entscheidung entgegenstehende Rechte eines Hypothekengläubigers, der die Eigenschaft eines gutgläubigen Dritten hat – Auf den Gläubiger vor Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung eingetragene Zwangshypothek an der Immobilie – Prüfung der Eigenschaft als gutgläubiger Dritter durch das vorlegende Gericht
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 24 und 33, Art. 2 Nrn. 1 und 2, Art. 6; Rahmenbeschluss 2005/212 des Rates, dritter Erwägungsgrund; Rahmenbeschluss 2006/783 des Rates, Erwägungsgründe 1 und 8, Art. 1, Art. 7, Art. 8 Abs. 2 Buchst. d, Art. 9 Abs. 1)
(vgl. Rn. 31-51, 55 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Okrožno sodišče v Kopru (Regionalgericht Koper, Slowenien) präzisiert der Gerichtshof den in Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783 (
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) genannten Grund, aus dem die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung versagen kann, wenn „die Rechte Betroffener einschließlich gutgläubiger Dritter“ gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen.
S. H., eine Gesellschaft kroatischen Rechts, und zwei italienische Staatsbürger wurden in Italien wegen Straftaten der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, des schweren Betrugs und der Geldwäsche rechtskräftig verurteilt. Sie hatten Personen getäuscht, indem sie ihnen versprochen hatten, deren Geld in die Plattform Forex zu investieren. Tatsächlich jedoch verwendeten sie das Geld für eigene Zwecke, u. a. zum Kauf verschiedener Immobilien in Italien, Slowenien und Kroatien.
Im Oktober 2018 und im Februar 2019 wurden auf die Gesellschaft M. A. im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens in der Republik Slowenien gegen S. H. zwei Zwangshypotheken an einer Immobilie von S. H. in Plavje (Slowenien) zur Sicherung von zwei Forderungen eingetragen. Mit einem im März 2019 ergangenen Urteil (im Folgenden: Einziehungsentscheidung) ordnete ein italienisches Gericht die Einziehung der Immobilien an, die den Ertrag aus den Straftaten bildeten, für die S. H. verurteilt worden war. Zu diesen Immobilien gehörte eine Immobilie in Koper (Slowenien) und diejenige in Plavje. Die Einziehungsentscheidung wurde den zuständigen slowenischen Behörden zur Anerkennung und Vollstreckung übermittelt. Im Zuge dessen wurde während des in Italien anhängigen Strafverfahrens im Grundbuch der Republik Slowenien zugunsten dieses Mitgliedstaats ein Sicherungsvermerk mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot in Bezug auf diese Vermögensgegenstände eingetragen.
Abseits dieser Verfahren wurde S. H. im Dezember 2020 von einem kroatischen Gericht für insolvent erklärt. Darüber hinaus wurde im April 2019 in der Republik Slowenien auf Antrag von M. A. ein zweites Insolvenzverfahren über das Vermögen von S. H. beim Regionalgericht Koper, dem vorlegenden Gericht, eröffnet. M. A. war der Ansicht, dass die im Grundbuch als Eigentum von S. H. eingetragenen Immobilien Teil der Insolvenzmasse sein müssten. In diesem Rahmen meldete M. A. ihr Absonderungsrecht an, wohingegen die Republik Slowenien ihrerseits ihre Rechte aus der Eintragung des Sicherungsvermerks im Grundbuch nicht geltend machte.
Im November 2022 erkannte die Ermittlungsrichterin in Koper die Einziehungsentscheidung an und ordnete deren Vollstreckung an, woraufhin das Eigentum an den in Koper und in Plavje belegenen Immobilien zugunsten der Republik Slowenien im Grundbuch eingetragen wurde. Gegen den betreffenden Beschluss legten sowohl die Insolvenzverwalterin von S. H. als auch M. A. Beschwerde beim vorlegenden Gericht ein.
Dieses wies die Beschwerden zurück und befand, dass es auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung keinen Einfluss gehabt habe, dass auf M. A. Zwangshypotheken an der in Plavje belegenen Immobilie, deren Eigentümerin S. H. sei, eingetragen worden seien, bevor das Veräußerungs- und Belastungsverbot in Bezug auf diese Immobilie zugunsten der Republik Slowenien im Grundbuch eingetragen worden sei. Auf Verfassungsbeschwerde von M. A. hob das Ustavno sodišče (Verfassungsgericht, Slowenien), das die Umstände, unter denen Hypothekengläubiger als „gutgläubige Dritte“ angesehen werden können, für vom Gerichtshof noch nicht geklärt hält, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerden auf und verwies die Sache an das vorlegende Gericht zurück.
Vor diesem Hintergrund sieht sich das vorlegende Gericht im Wesentlichen vor die Frage gestellt, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783 im Licht von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) dahin auszulegen ist, dass die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat in Bezug auf eine Immobilie ergangen ist, die den „Ertrag“ aus einer Straftat gemäß der Definition in Art. 2 Buchst. e dieses Rahmenbeschlusses darstellt, mit der Begründung versagen kann, dass die Rechte eines Hypothekengläubigers aufgrund seiner Eigenschaft als „gutgläubiger Dritter“ im Sinne des besagten Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Vollstreckung dieser Entscheidung entgegenstehen, wenn auf diesen Gläubiger im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Zwangshypothek an der betreffenden Immobilie eingetragen worden war, bevor das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in diesem Mitgliedstaat eingeleitet wurde.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof stellt fest, dass zur Beantwortung der Vorlagefrage die Tragweite des Begriffs „gutgläubiger Dritter“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783 zu bestimmen ist. Als Erstes geht insoweit aus dem Wortlaut dieser Bestimmung in Verbindung mit dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2006/783 hervor, dass die Personen, deren Rechte der Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung im Sinne der erstgenannten Bestimmung entgegenstehen können, den Personen entsprechen, denen ein wirksamer Rechtsbehelf offenstehen muss, um eine solche Entscheidung gemäß der zweitgenannten Bestimmung anzufechten. Nach ständiger Rechtsprechung zählen zu diesen Personen neben denjenigen, die einer Straftat für schuldig befunden werden, auch Dritte, deren Vermögensgegenstände von einer Einziehungsentscheidung betroffen sind.
Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass der Rahmenbeschluss 2006/783 in engem Zusammenhang mit den gemeinsamen Mindestvorschriften für Einziehungsentscheidungen steht, die sich u. a. in der Richtlinie 2014/42 (
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) finden. Aus den Bestimmungen dieser Richtlinie geht hervor, dass die Einziehung des Ertrags aus einer Straftat, der an einen Dritten übertragen oder durch einen solchen Dritten erworben wurde, nur verhindert werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Dritte keine Kenntnis davon hatte, dass der verdächtigten oder beschuldigten Person die Übertragung bzw. der Erwerb dazu diente, die Einziehung zu vermeiden. Folglich ist ein Hypothekengläubiger möglicherweise als „Betroffener“ mit der Eigenschaft eines „gutgläubigen Dritten“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783, dessen Rechte durch eine Entscheidung über die Einziehung einer den Ertrag aus einer Straftat darstellenden Immobilie betroffen sein können, anzusehen, wenn auf diesen Gläubiger vor Erlass der Einziehungsentscheidung und damit vor Einleitung des Verfahrens zu deren Anerkennung eine Zwangshypothek an dieser Immobilie eingetragen wurde. Der Gerichtshof fügt an, dass nachgewiesen sein muss, dass dieser Dritte nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass die Hypothek für die verdächtigte oder beschuldigte Person den Zweck hatte, durch die Übertragung eines dinglichen Rechts an diesem Vermögensgegenstand auf den Dritten die Einziehung zu vermeiden.
Zuletzt unterstreicht der Gerichtshof, dass diese Auslegung voll und ganz im Einklang mit den Zielen steht, die mit dem Rahmenbeschluss 2006/783 verfolgt werden, insbesondere mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Dazu weist er darauf hin, dass dieser Grundsatz mit der Achtung der Grundrechte in Einklang gebracht werden muss. In diesem Zusammenhang soll mit Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Achtung des in Art. 17 der Charta verankerten Eigentumsrechts herzustellen, der Schutz der Rechte gutgläubiger Dritter sichergestellt werden.
Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783 im Licht von Art. 17 Abs. 1 der Charta die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat in Bezug auf eine Immobilie ergangen ist, die den „Ertrag“ aus einer Straftat gemäß der Definition in Art. 2 Buchst. e dieses Rahmenbeschlusses darstellt, mit der Begründung versagen kann, dass die Rechte eines Hypothekengläubigers aufgrund seiner Eigenschaft als „gutgläubiger Dritter“ im Sinne des besagten Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Vollstreckung dieser Entscheidung entgegenstehen, wenn auf diesen Gläubiger im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Zwangshypothek an der betreffenden Immobilie eingetragen worden war, bevor das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in diesem Mitgliedstaat eingeleitet wurde, wobei es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu klären, ob der besagte Gläubiger unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen im Vollstreckungsmitgliedstaat der Vollstreckungstitel, welcher der Hypothekenforderung zugrunde liegt, erteilt wurde, als „gutgläubig“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. 2006, L 328, S. 59)
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2
)	Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. 2014, L 127, S. 39).