Gericht: OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.10.2022
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 21 W 81/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2022:1024.21W81.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 6 Buchst a EUV 650/2012, Art 22 EUV 650/2012, Art 83 Abs 4 EUV
650/2012
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2022 – 21 W 81/22 –, juris
Unzuständigkeitserklärung gemäß Art 6 lit. a Eu-
ErbVO bei Rechtswahl schwedischen Rechts
Leitsatz
1. Bei einer Entscheidung gemäß Art. 6 lit. a EuErbVO sind die konkreten Umstände der Erbsa-
che zu berücksichtigen. (Rn.25)
2. Angesichts beachtlicher Abweichungen des schwedischen Erbrechts zum deutschen
Erbrecht ist die Annahme einer besseren Entscheidungskompetenz der schwedischen Gerich-
te jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände - hier Aufenthaltsort von Miterben, Belegen-
heit von Nachlassgegenständen - nicht zu beanstanden. (Rn.33)
Orientierungssatz
1. Die Rechtswahl kann sich aus Art. 83 Abs. 4 EuErbVO ergeben. Die Fiktion dient gerade
dem Schutz solcher Erblasser, die ausgehend von ihrem auf Grund der Anknüpfung an die
Staatsangehörigkeit geltenden Rechts getroffenen letztwilligen Verfügungen nicht damit rech-
nen mussten, dass auf diese nach Inkrafttreten der EuErbVO ein anderes materielles Erbrecht
Anwendung finden könnte, und insoweit dem Vertrauensschutz. (Rn.29)
2. Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-422/20. (Rn.25)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 6. Kammer, 9. September 2021, C-422/20
 
Tenor
Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Frankfurt am Main vom 27.06.2022 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur
Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu
2) und 3) zu tragen.
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Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 10.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der internationalen Zuständigkeit zur Entschei-
dung über die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses.
2 Der Erblasser war schwedischer Staatsangehöriger. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche
Staatsangehörige und die zweite Ehefrau des Erblassers. Die Ehe wurde am XX.XX.1992
in Stadt1 geschlossen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers aus
dessen erster Ehe.
3 Der Erblasser zog 1987 aus beruflichen Gründen nach Deutschland, wo er die Beteilig-
te zu 1) kennenlernte und mit dieser zusammenzog. Er war Eigentümer einer Immobi-
lie in Provinz1/Schweden, von der er zum Zeitpunkt des Todes nur noch einen 1/100 und
die Beteiligte zu 2) nach schenkweisen Eigentumsübertragungen im Jahr 2007 und 2015
99/100 Miteigentumsanteile hielt. Dort war er seit 2011 auch behördlich gemeldet.
4 Während einer Reise nach Schweden im Sommer 2017 musste der Erblasser, der an
Krebs erkrankt war, operiert werden und blieb bis November 2018 in Schweden. Nach
seiner Rückkehr nach Deutschland lebte er bis zu seinem Todeszeitpunkt in einem Se-
niorenheim in Stadt2.
5 Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) errichteten am 26.08.2014 in Stadt3 bei einer
Rechtsanwaltskanzlei ein „Inbördes Testamente“. Darin heißt es - nach der beglaubig-
ten Übersetzung: „Derjenige von uns, der den anderen überlebt, erbt mit vollem Besitz-
recht den Nachlass des Verstorbenen/der Verstorbenen, mit Ausnahme von dem Pflicht-
teil der Leibeserben. Dass was meine Leibeserben (die Leibeserben des <Erblassers >)
als Pflichtteil erben, soll ihr privates Eigentum und kein eheliches Vermögen sein. ... Für
die Anwendung des Testaments und des Erbes der <Beteiligten zu 1)> in Deutschland
ist in Deutschland auf Deutsch ein Testament mit demselben Wortlaut erstellt worden.
Schwedisches Recht ist bei der Interpretation und Nutzung dieses Testaments anzuwen-
den.“ Wegen der Einzelheiten wird auf das Testament sowie die beglaubigte Überset-
zung (Bl. 45 der Testamentsakte) Bezug genommen.
6 Die Beteiligte zu 1) beantragte am 12.08.2019 die Erteilung eines Europäischen Nach-
lasszeugnisses ausgehend von einer Alleinerbenstellung aufgrund des Testaments vom
26.08.2014 (Bl. 1 ff d.A.).
7 Die Beteiligten zu 2) und 3) sind dem Antrag entgegengetreten und haben geltend ge-
macht, zuständig seien die schwedischen Gerichte, da der Erblasser seinen letzten ge-
wöhnlichen Aufenthalt in Schweden gehabt hätte. Hierzu hatten sie die Auffassung ver-
treten, die Rückkehr des schwer erkrankten Erblassers nach Deutschland in ein Pflege-
heim habe hieran nichts geändert. Vor den schwedischen Gerichten sei bereits ein Ver-
fahren zur Einsetzung eines Nachlassverwalters anhängig.
8 Das Nachlassgericht hatte mit Verfügung vom 04.02.2020 Bedenken an der internatio-
nalen Zuständigkeit geäußert und auf die Rechtswahl des Erblassers hinsichtlich der An-
wendung schwedischen Rechts hingewiesen (Bl. 42 d.A.).
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9 In dem schwedischen Nachlassverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht dem Antrag
der Beteiligten zu 2) und 3) auf Einsetzung eines Nachlassverwalters mit Beschluss vom
24.03.2020 stattgegeben (Bl. 103 ff, 245 ff d.A.). Auf das Rechtsmittel der Beteiligten
zu 1) hin hatte das „Hovrätten över Skane och Blekinge“ als Rechtsmittelgericht mit Be-
schluss vom 19.02.2021 den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts nach Beweisauf-
nahme wegen fehlender internationaler Zuständigkeit im Hinblick auf den letzten ge-
wöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland aufgehoben. Wegen der Begrün-
dung im Einzelnen wird auf den Beschluss vom 19.02.2021 (Bl. 220 ff d.A.) Bezug ge-
nommen.
10 Der Beteiligte zu 3) beantragte mit am 20.10.2020 bei dem Nachlassgericht eingegan-
genen Schreiben (Bl. 165 d.A.) eine Entscheidung nach Artikel 6 lit. a EuErbVO, da die
schwedischen Gerichte besser für eine Entscheidung nach schwedischem Recht geeignet
wären. Die wesentlichen Vermögenswerte seien in Schweden.
11 Mit Beschluss vom 25.05.2021 hat das Nachlassgericht darauf hingewiesen, dass es von
einem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland ausgehe. Aller-
dings sei eine wirksame Rechtswahl i.S.d. Art. 22 EuErbVO durch den Erblasser erfolgt,
welches zu einer Unzuständigkeitserklärung führen könne (Bl. 210 d.A.).
12 Die Beteiligte zu 1) ist dem Antrag entgegengetreten. Sie ist der Auffassung, eine
Rechtswahl sei nicht erfolgt. Die Erklärung habe allein deklaratorischen Charakter und
beziehe sich auf die damals herrschende und dem Erblasser bekannte schwedische
Rechtslage, wonach das Erbrecht der Staatsangehörigkeit folge. Der Erblasser hätte zum
Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung keine Kenntnis von der Möglichkeit einer Rechts-
wahl und der Änderung der gültigen Rechtslage durch eine EuErbVO gehabt. Der Wort-
laut beziehe sich nur auf die Auslegung und Anwendung des Testaments, nicht aber auf
die generelle Anwendbarkeit schwedischen Erbrechts. Sie hätte als deutsche Staatsan-
gehörige zudem nicht schwedisches Recht wählen können. Ein schwedisches Gericht
könnte auch deshalb nicht besser entscheiden, weil Vorschriften des deutschen Güter-
rechts, insbesondere § 1371 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen seien. Es liege daher mindes-
tens eine Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit des deutschen und des schwedischen
Rechts vor. Nicht relevant sei, wo die Beteiligten wohnen würden, ebenso wenig, dass
zum Nachlass 1% des in Schweden gelegenen Grundstücks gehören würde.
13 Die Wirksamkeit der Schenkungen berühre das anhängige Verfahren nicht.
14 Die Beteiligte zu 2) hat sich dem Antrag des Beteiligten zu 3) angeschlossen (Bl. 306 ff
d.A.). Sie verweist auf die Besonderheiten des schwedischen Erbrechts. Danach sei der
Nachlass eine abgesonderte Vermögensmasse, deren Bestand durch einen gerichtlich
bestellten Nachlassverwalter festgestellt werde. Zudem würden Noterbenansprüche und
Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkung im Rahmen des Nachlassverfahrens
abgehandelt. Bereits am 23.12.2019 sei ein Verfahren wegen Pflichtteilsergänzungsan-
sprüchen in Stadt3 anhängig gemacht worden. Die Noterben seien als Miterben im Nach-
lasszeugnis aufzuführen, weswegen der Erteilung des Nachlasszeugnisses auch aus ma-
teriellen Gründen zu widersprechen sei.
15 Mit Beschluss vom 07.10.2021 hat das Amtsgericht Stadt3 sich hinsichtlich der Pflicht-
teilsergänzungsansprüche mit Blick auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erb-
lassers für international unzuständig erklärt (Bl. 330 ff d.A.). Die hiergegen gerichteten
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Rechtsmittel der Beteiligten zu 2) und 3) hat das Rechtsmittelgericht mit Beschlüssen
vom 19.01.2022 zurückgewiesen (Bl. 370 ff d.A.). In einem Verfahren vor dem schwedi-
schen Verwaltungsgericht hat dieses am 27.09.2021 im Hinblick auf die Rechtswahl des
Erblassers die schwedische Steuerbehörde angewiesen, das Nachlassverfahren fortzu-
setzen (Bl. 340 d.A.). Die Beteiligte zu 1) hat gegen diesen Beschluss Rechtsmittel einge-
legt (Bl. 355 d.A.).
16 Das Nachlassgericht hat sich mit dem angefochtenen Beschluss gemäß Art. 6 lit a EuErb-
VO für unzuständig erklärt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Erb-
lasser habe eine wirksame Rechtswahl gem. Art. 22, 83 Abs. 2 EuErbVO getroffen. An-
gesichts der grundlegenden Unterschiede des deutschen und schwedischen materiellen
und Verfahrens- Rechts sei die bessere Rechtskenntnis der schwedischen Gerichte vor-
zugswürdig. Zwei der drei Beteiligten hätten ihren Wohnsitz in Schweden, das hinsicht-
lich des Umfangs der Übertragungen streitige Grundstück liege in Schweden. Wegen der
Begründung im Einzelnen wird auf den angefochtenen Beschluss vom 03.05.2022 (Bl.
405 ff d.A.) Bezug genommen.
17 Gegen diesen Beschluss, der der Beteiligten zu 1) am 11.05.2022 zugestellt worden
ist (Bl. 420 d.A.), hat diese mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom
10.06.2022 Beschwerde eingelegt (Bl. 423 ff d.A.). Sie ist der Auffassung, das Nachlass-
gericht habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Eine Rechtswahl sei nicht gegeben.
Gegenstand des Verfahrens sei allein die Erteilung des europäischen Nachlasszeugnis-
ses, so dass wegen des gewöhnlichen Aufenthaltes deutsches Recht Anwendung finde.
Dies habe das Nachlassgericht nicht berücksichtigt. Der Erblasser habe gerade keine
Rechtswahl getroffen, wie bereits erstinstanzlich ausgeführt. Allenfalls sei die Rechts-
wahl auf die Auslegung und Errichtung des Testaments beschränkt. Zudem sei nicht be-
rücksichtigt worden, das es sich um ein gemeinschaftliches Testament handele und sie
keine Rechtswahl treffen wollte, welches im Rahmen einer beantragten Anhörung be-
stätigt werde. Das Gericht habe den Ausnahmecharakter verkannt. Sie als testamentari-
sche Alleinerbin halte sich in Deutschland auf und habe als originäre Beteiligte die deut-
schen Gerichte angerufen, welches in die Ermessensentscheidung hätte einfließen müs-
sen. Schließlich hätten bereits mehrere schwedische Gerichte rechtskräftig ihre Unzu-
ständigkeit erklärt. Die Unzuständigkeitserklärung des deutschen Gerichts dürfe nicht
zu dem unhaltbaren Ergebnis führen, dass kein Gericht zuständig wäre. In der Sache sei
das Nachlasszeugnis zu erteilen, da die Erblasserin aufgrund des Testaments Alleinerbin
geworden sei. Selbst wenn schwedisches Recht zur Anwendung käme, ergäbe sich aus
der letztwilligen Verfügung die Alleinerbenstellung der Antragstellerin.
18 Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 27.06.2022 nicht abgehol-
fen (Bl. 428 ff d.A.), sondern das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung
vorgelegt.
19 Mit Hinweis der Berichterstatterin vom 10.08.2022 - auf dessen Inhalt ergänzend Bezug
genommen wird (Bl. 643 ff d.A.) - wurde die Beteiligte zu 1) u.a. auf das Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 83 Abs. 4 EuErbVO hingewiesen. Hierzu hat die Beteiligte zu
1) ergänzend geltend gemacht, die Rechtswahlfiktion des Abs. 4 könne nur den Fall mei-
nen, dass der Erblasser ein Testament nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates er-
richtet hat, dessen Staatsangehörigkeit er gerade nicht inne hatte. Nur in diesem Fall
wäre die Fiktion der Rechtswahl nicht unverhältnismäßig. Eine bloße Wirksamkeit der
Verfügung von Todes wegen sei nicht ausreichend. Ein entgegenstehender Wille des Erb-
lassers würde ohne eine systematische und teleologische Auslegung völlig unbeacht-
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lich bleiben, welches einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Testierfreiheit darstellen
würde. Der Erblasser habe wie dargelegt gerade kein Erklärungsbewusstsein und kei-
nen Erklärungswillen gehabt. Die Errichtung sei ausschließlich aufgrund der Staatsan-
gehörigkeit des Erblassers nach schwedischem Recht errichtet worden. Es handele sich
nicht um eine Rechtswahlerklärung, weil eine Rechtswahl im heutigen Sinne nach dama-
liger Rechtslage gar nicht möglich gewesen wäre. Schließlich sei auch das Ermessen feh-
lerhaft ausgeübt worden. Nicht ausreichend seien die rechtlichen Besonderheiten des
schwedischen Erbrechts.
20 Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten
Schriftsätze Bezug genommen.
II.
21 1. Die deutschen Gerichte sind für das Nachlassverfahren nach dem Erblasser zunächst
gemäß Art. 4 EuErbVO international zuständig, weil der Erblasser seinen letzten gewöhn-
lichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Dies hat die Beweisaufnahme vor den schwedi-
schen Gerichten ergeben und wird nach der Entscheidung des schwedischen Berufungs-
gerichts auch von den Beteiligten zu 2) und 3) nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen.
22 2. Die Beschwere ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß § 43 Abs. 1 IntErbRVG statt-
haft und nach § 43 Abs. 3 IntErbRVG fristgerecht eingelegt worden. Zudem ist die Betei-
ligten zu 1) als Erbprätendentin beschwerdebefugt i.S.d. § 43 Abs. 2 S. 1 InterbRVG.
23 3. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg.
24 Die Entscheidung des Nachlassgerichts ist nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen
für eine Unzuständigkeitserklärung gemäß Art. 6 lit. a) EuErbVO liegen vor. Unter Be-
rücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erweist sich die Entscheidung nicht als er-
messensfehlerhaft.
25 Gemäß Art. 6 lit. a) EuErbVO kann sich das - gemäß Art. 4 EuErbVO zuständige - Ge-
richt auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn seines
Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache bes-
ser entscheiden können, wobei es die konkreten Umstände der Erbsache, wie etwa den
gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte be-
legen sind, zu berücksichtigen hat. Voraussetzung für die Unzuständigkeitserklärung
ist dabei eine Rechtswahl eines Rechts eines Mitgliedstaates durch den Erblasser nach
Art. 22 EuErbVO. Gemäß Art. 22 EuErbVO kommt nur eine Rechtswahl betreffend des
Heimatrechts des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Todeszeitpunkt in Be-
tracht. Gemäß Art. 83 Abs. 2 EuErbVO ist eine vor dem Inkrafttreten der EuErbVO am
17.08.2015 erfolgte Rechtswahl wirksam, wenn die Voraussetzungen des Kapitels III -
welches Art. 22 enthält - erfüllt sind. Als solche Rechtswahl gilt auch eine Rechtswahl,
welche sich aus der Anwendung von Art. 83 Abs. 4 EuErbVO ergibt (EuGH, Urteil vom
09.09.2021 - C-422/20, juris Rn. 58).
26 Vorliegend bestehen angesichts des Wortlauts des Testaments bereits keine ernsthaf-
ten Zweifel daran, dass der Erblasser die Anwendung schwedischen Rechts für seine
Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählt hat. Zutreffend hat das Nachlassgericht aus-
geführt, dass der Erblasser als schwedischer Staatsbürger in Schweden unter Abbildung
des schwedischen Erbrechts ein Testament in der nach schwedischem Recht geforderten
Form errichtet hat. Zusätzlich hat er ausdrücklich erklärt, dass das schwedische Recht
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bei der „Interpretation und Nutzung“ des Testaments anzuwenden sei. Diese übersetz-
ten Begriffe entsprechen den Begriffen der Auslegung und Anwendung des Testaments.
Ein anderes Verständnis ist fernliegend. Entgegen der mit der Beschwerde geäußerten
Auffassung hat der Erblasser gerade nicht nur die Auslegung und Errichtung des Testa-
ments angesprochen, sondern mit dem Begriff der „Nutzung“ weitergehend die Anwen-
dung des Testaments, was der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) in sei-
ner Darstellung auf Seite 2 lit. c) im Schriftsatz vom 06.02.2020 im Übrigen ebenfalls an-
genommen hatte. Wenn auf das Testament schwedisches Recht angewendet werden
soll, dann entspricht dies einer Rechtswahl gerade auch für das anwendbare materielle
Recht. Auf welche etwaigen Fragen der Anwendbarkeit des Testaments nach schwedi-
schem Recht sich eine Rechtswahl beschränken könnte, bei der das Testament materiel-
lem deutschem Recht unterliegen sollte, ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar dar-
getan.
27 Angesichts der ausdrücklichen Erklärung des Erblassers in dem Testament ist sowohl
von einem entsprechenden Erklärungsbewusstsein als auch einem entsprechenden Er-
klärungswillen auszugehen. Dass der Erblasser diese Regelung irrtümlich in das Testa-
ment aufgenommen haben sollte, ist ebenfalls weder ersichtlich noch dargetan. Dass der
Erblasser damit die damals geltende Rechtslage, die an das Staatsangehörigkeitsrecht
angeknüpft hat, abgebildet hat, bedeutet nicht, dass er dies nicht gewollt hätte. Hierfür
spricht auch, dass die Beteiligte zu 1) nach dem Inhalt des Testaments ein solches glei-
chen Inhalts nach deutschem Recht errichten sollte, um etwaigen möglichen Rechtsun-
sicherheiten angesichts der unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Ehegatten be-
gegnen zu können. Schließlich wäre dem Erblasser nach dem schwedischen internatio-
nalen Privatrecht (IDL) auch eine Rechtswahl nach dem Recht des Wohnsitzes möglich
gewesen, was zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments auch eine Wahl des deut-
schen Rechts ermöglicht hätte (vgl. hierzu Süß/Johansson, Erbrecht in Europa, 3. Aufl.
2015, S. 1105, Rn. 26).
28 Mit dem schwedischen Recht als seinem Staatsangehörigkeitsrecht hat der Erblasser zu-
dem das nach Art. 22 EuErbVO wählbare Recht gewählt. Gemäß Art. 83 Abs. 2 EuErbVO
ist diese Rechtswahl weiterhin als wirksam anzusehen mit der Folge, dass die Vorausset-
zung einer Rechtswahl eines Rechts eines Mitgliedstaates i.S.d. des Art. 6 EuErbVO vor-
liegen.
29 Nur ergänzend ist auszuführen, dass sich die Rechtswahl vorliegend jedenfalls aus
Art. 83 Abs. 4 EuErbVO ergeben würde. Entgegen der im Schriftsatz vom 07.09.2022 ver-
tretenen Rechtsauffassung ist dieser nicht i.S. einer teleologischen Reduktion dahinge-
hend auszulegen, dass dieser nur dann Anwendung finden kann, wenn der Erblasser ein
Testament nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates errichtet hat, dessen Staatsan-
gehörigkeit er gerade nicht hat. Denn dann würde es sich regelmäßig schon nicht um
ein wählbares Recht i.S.d. Art. 22 EuErbVO handeln. Zudem dient die Fiktion gerade dem
Schutz solcher Erblasser, die ausgehend von ihrem auf Grund der Anknüpfung an die
Staatsangehörigkeit geltenden Rechts getroffenen letztwilligen Verfügungen nicht da-
mit rechnen mussten, dass auf diese nach Inkrafttreten der EuErbVO ein anderes mate-
rielles Erbrecht Anwendung finden könnte, und insoweit dem Vertrauensschutz (vgl. Bu-
randt/Rojahn, Erbrecht. 4. Aufl. 2022, Art. 83 EuErbVO Rn. 6). Insoweit ist auch der Sinn
und Zweck der Vorschrift gerade in Fällen wie dem vorliegenden gewahrt. Die Fallge-
staltungen, die Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in die-
sem Zusammenhang waren, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Erblasser ein Testa-
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ment nach dem Recht seiner Staatsangehörigkeit errichtet hatte (vgl. EuGH, Urteil vom
16.07.2020 - C-80/19, juris Rn. 32, 94; EuGH, Urteil vom 09.04.2021 - C-422/20, juris Rn.
16, 58).
30 In der Literatur wird eine teleologische Reduktion lediglich teilweise dahingehend dis-
kutiert, dass Art. 83 Abs. 4 EuErbVO nur hinsichtlich solcher Rechtsordnungen eingrei-
fen könne, die ihrerseits vor Inkrafttreten an die Staatsangehörigkeit und nicht auf den
Aufenthaltsort als Erbstatut angeknüpft hatten (vgl. hierzu Dutta/Weber, Internationales
Erbrecht, 2. Aufl. 2021, Rn. 36 mwN). Der Anwendungsbereich des Art. 83 Abs. 4 EuErb-
VO ist daher vorliegend auch nach dieser Auffassung eröffnet, da das frühere schwedi-
sche Recht an die Staatsangehörigkeit als Erbstatut angeknüpft hatte.
31 Der Erblasser hatte auch ausweislich des Inhalts des Testaments eindeutig ein Rechts-
anwendungsbewusstsein hinsichtlich des schwedischen Rechts. Damit wäre auch diese
Voraussetzung für die weitere, in der Literatur teilweise umstrittene Frage, ob für die An-
wendbarkeit der Fiktion in Art. 83 Abs. 4 EuErbVO ein solches als zusätzliches subjekti-
ves Element zu fordern wäre, jedenfalls erfüllt, so dass eine Entscheidung dieser Rechts-
frage dahinstehen kann.
32 Angesichts der Wahl schwedischen Rechts ist die Unzuständigkeitserklärung des Nach-
lassgerichts nicht zu beanstanden. Nicht durchgreifend sind insbesondere die Einwän-
de der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Frage der Ermessensausübung. Zwar durfte
das Nachlassgericht den Umstand der Rechtswahl nicht in die Ermessenserwägungen
einstellen, da diese bereits zu den Voraussetzungen der Ermessensentscheidung nach
Art. 6 EuErbVO gehört und nicht in der sich anschließenden Ermessensausübung erneut
zu gewichten ist. Das Nachlassgericht hat indes die weiteren Umstände des Einzelfalles
umfassend gewürdigt und gewichtet, wie bereits in der Verfügung der Berichterstatterin
vom 10.08.2021 ausgeführt, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genom-
men wird.
33 Nachdem 2 der 3 als Miterben in das Nachlasszeugnis aufzunehmenden Beteiligten in
Schweden ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, die Immobilie - die im Hinblick auf
die Frage der Zurechnung zum Nachlass der Höhe nach den wesentlichen Streit zwi-
schen den Beteiligten bildet - in Schweden liegt und das schwedische Erbrecht eine Viel-
zahl von vorliegend beachtlichen Abweichungen zum deutschen Recht aufweist, ist die
Annahme einer besseren Entscheidungskompetenz durch die schwedischen Gerichte
nicht zu beanstanden.
34 Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) wird dabei auch nicht die Frage der An-
wendung materiellen Rechts mit der Frage der Zuständigkeit fehlerhaft „vermengt“. Sinn
und Zweck der Regelung des Art. 6 EuErbVO ist vielmehr gerade im Falle einer Rechts-
wahl den Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht zu er-
möglichen (vgl. Erwägungsgrund 27 der EuErbVO; MüKoBGB/Dutta 8. Aufl. 2020, EuErb-
VO Art. 6 Rn. 1).
35 Es liegt auch keine Ermessensreduzierung auf Null vor. Eine solche Ermessensreduzie-
rung wäre nur dann anzunehmen, wenn aufgrund der vorangegangenen Unzuständig-
keitserklärungen der schwedischen Gerichte diese nicht mehr zur Entscheidung beru-
fen wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Insoweit hat bereits das Nachlassgericht zutref-
fend ausgeführt, dass mit der Entscheidung gemäß Art. 6 lit a EuErbVO die Zuständigkeit
der schwedischen Gerichte begründet wird. Die - zunächst zutreffend - auf Art. 4 EuErb-
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VO gestützte Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 2) und 3) vor den schwedi-
schen Gerichten steht der nunmehr erst begründeten Zuständigkeit nicht entgegen (vgl.
zum vergleichbaren Sacherhalt: EuGH, Urteil vom 09.09.2021, a.a.O., Rn. 19, 20; Gei-
mer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand Januar
2022, Art. 6 EuErbVO Rn, 23).
36 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 35 Abs. 1 IntErbRVG i.V.m. 84 FamFG, wonach
das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auf-
erlegen soll, der es eingelegt hat. Es ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, hiervon aus
Gründen der Billigkeit abzuweichen.
37 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG
liegen nicht vor, da bereits aufgrund einer ausdrücklichen Rechtswahl schwedischen
Rechts die Unzuständigkeitserklärung möglich war und im Übrigen nur allgemeine
Rechtsgrundsätze auf den vorliegenden Einzelfall angewendet wurden. Soweit lediglich
ergänzend auf die Anwendbarkeit aus Art. 83 Abs. 4 EuErbVO abgestellt wurde, sind die-
se Erwägungen schon nicht tragend. Diese hätte zudem allenfalls Anlass zur Prüfung ei-
ner Aussetzung und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Auslegung
des Art. 83 Abs. 4 EuErbVO, welches angesichts der bereits bekannten Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht veranlasst ge-
wesen wäre. Folglich ist kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats gegeben.
38 Die Wertfestsetzung folgt aus § 61, 40 GNotKG. Ziel der Beschwerde der Beteiligten zu
1) ist Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses durch das deutsche Nachlassge-
richt. Damit ist für den Geschäftswert auch des Beschwerdeverfahrens die spezielle Re-
gelung betreffend der Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
in § 40 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG heranzuziehen, wonach maßgeblich der Wert des Nachlas-
ses im Zeitpunkt des Erbfalls ist. Den Wert des Nachlasses schätzt der Senat unter Be-
rücksichtigung der wenigen Angaben der Beteiligten auf bis 10.000,- €. Konkrete Anga-
ben zur Höhe der Bankguthaben oder dem Wert der Immobilie werden von der Beteilig-
ten zu 1) nicht gemacht. Auch der Wert des Anteils an der Immobilie, welche bei einem
Wert von 200.000,- mit 1% noch 2.000,- € betragen würde, spricht dafür, dass der von
der Beteiligten zu 1) mit lediglich 5000,- € bezifferte Nachlass zu niedrig geschätzt wur-
de. Die Beteiligten zu 2) und 3) vermuten einen höheren Wert des Nachlasses.
 
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