61971CJ0023_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ARBEIDSRECHTBANK TONGEREN HAT DEM GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 30 . APRIL 1971, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 10 . MAI 1971, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWGV EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 DES RATES DER EWG GEBRAUCHTEN AUSDRUCKS " GLEICHGESTELLTE " VORGELEGT .
2 ALS ERSTES WIRD GEFRAGT, OB DER BEGRIFF DEN ARBEITNEHMERN " GLEICHGESTELLTE " IM SINNE DER VERORDNUNGEN DES RATES AUF " MITHELFENDE FAMILIENANGEHÖRIGE " ANWENDBAR SEIN KANN, DIE NACH DEN BELGISCHEN KRANKEN - UND INVALIDENVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN ALS SELBSTÄNDIGE ANZUSEHEN SIND .
3/9 DER PERSÖNLICHE ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 WIRD IN DEREN ARTIKEL 4 BESTIMMT, WONACH " DIESE VERORDNUNG ... AUF ARBEITNEHMER UND IHNEN GLEICHGESTELLTE ANWENDUNG FINDET, FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN ... " DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ERGANGENE VERORDNUNG NR . 4 VERWEIST IN IHREM ARTIKEL 1 AUF DIE GENANNTE BESTIMMUNG . DIESE ZIEHT DEN KREIS DER PERSONEN, FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG GILT, WEIT, INDEM SIE NICHT NUR ARBEITNEHMER IM ENGEN SINN, SONDERN AUCH ALLE IHNEN GLEICHGESTELLTE ERFASST . INSOWEIT KOMMT IN IHR EINE ALLGEMEINE TENDENZ DES SOZIALRECHTS DER MITGLIEDSTAATEN ZUM AUSDRUCK, DIE DAHIN GEHT, DIE VERSICHERUNG AUF NEUE PERSONENGRUPPEN ZU ERSTRECKEN, DIE DEN GLEICHEN RISIKEN UND WECHSELFÄLLEN UNTERLIEGEN . WIE WEIT DIESE GLEICHSTELLUNG IM EINZELNEN GEHT, LÄSST SICH JEDOCH NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMEN, AUF WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 3 VERWEIST . EINE SOLCHE GLEICHSTELLUNG LIEGT STETS DANN VOR, WENN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER EIN ALLGEMEINES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM AUF EINE PERSONENGRUPPE ERSTRECKT WERDEN, DIE NICHT ZU DEN ARBEITNEHMERN IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG GEHÖRT; HIERBEI KOMMT ES NICHT DARAUF AN, WELCHER MITTEL UND WEGE SICH DER STAATLICHE GESETZGEBER ZU DIESEM ZWECK BEDIENT . DURCH DIE ERSTRECKUNG DIESER BESTIMMUNGEN MÜSSEN DIE BETROFFENEN ABER GEGEN EIN ODER MEHRERE RISIKEN EINEN SCHUTZ ERLANGEN, DER DEM VERGLEICHBAR IST, DEN DAS ALLGEMEINE SYSTEM GEGEN DAS JEWEILIGE RISIKO GEWÄHRT .
10 DIE GESTELLTE FRAGE KANN ABER AUCH EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ZIEL HABEN, OB EINE NACH DEN BELGISCHEN KRANKEN - UND INVALIDENVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN ALS " MITHELFENDER FAMILIENANGEHÖRIGER " GELTENDE PERSON AUS DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ANSPRÜCHE AUF VORTEILE WIE Z.B . EINE BEFREIUNG VON DER WARTEZEIT HERLEITEN KANN, DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KRANKEN - UND INVALIDENVERSICHERUNG DER SELBSTÄNDIGEN AN NACH BELGISCHEM RECHT ZURÜCKGELEGTE FRÜHERE VERSICHERUNGSZEITEN ALS ARBEITNEHMER GEKNÜPFT SIND .
11/12 DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES HABEN DAMIT, DASS SIE DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER VORSEHEN, DEM ARBEITNEHMERBEGRIFF EINEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN INHALT GEGEBEN . DER IN DER VERORDNUNG NR . 3 ZUR ERLÄUTERUNG DES BEGRIFFS " ARBEITNEHMER " VERWENDETE AUSDRUCK " ARBEITNEHMER UND IHNEN GLEICHGESTELLTE " BEZIEHT SICH NACH DEM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG NICHT NUR AUF PERSONEN, FÜR DIE ALS SOLCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN, SONDERN AUCH AUF DIEJENIGEN, FÜR DIE DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN " GALTEN ".
13/14 DAS ZIEL DER ARTIKEL 48-51 WÜRDE VERFEHLT, WENN DEN ARBEITNEHMERN VERSICHERUNGSZEITEN, DIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HABEN, VERLORENGEHEN MÜSSTEN, FALLS SIE DIE IHNEN GEWÄHRLEISTETE FREIZUEGIGKEIT AUSNUTZEN, IHREN BESCHÄFTIGUNGSORT WECHSELN UND DADURCH DEM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTERSTELLT WERDEN . DIESES ERGEBNIS FINDET ÜBRIGENS EINE BESTÄTIGUNG IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3, WONACH FÜR DIE ZULASSUNG ZUR PFLICHTVERSICHERUNG VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTE ZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ALS DES WOHNSITZSTAATS DER BETREFFENDEN PERSON ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, SOWEIT ERFORDERLICH WIE VERSICHERUNGSZEITEN ANGERECHNET WERDEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTEREN STAATES ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .
15 NACH ALLEDEM IST WIE FOLGT ZU ENTSCHEIDEN : LASSEN ES DIE FÜR DIE LEISTUNGEN AN SELBSTÄNDIGE MASSGEBENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU, FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGT HAT, SO SIND FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE ALS ARBEITNEHMER IN DER SOZIALVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT .
Kostenentscheidung
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 48 BIS 51,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES " ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ",
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES " ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ",
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM DURCH URTEIL DER ARBEITSRECHTBANK DES ARRONDISSEMENTS TONGEREN VOM 30 . APRIL 1971 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . UNTER DEN BEGRIFF DEN ARBEITNEHMERN " GLEICHGESTELLTER " IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 DES RATES FÄLLT AUCH DER ALS SELBSTÄNDIGER GELTENDE " MITHELFENDE FAMILIENANGEHÖRIGE " IM SINNE DES BELGISCHEN RECHTS, SOWEIT NACH DIESEM RECHT DER GELTUNGSBEREICH DES ALLGEMEINEN, DEM SCHUTZ GEGEN EIN ODER MEHRERE RISIKEN DIENENDEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS FÜR ARBEITNEHMER AUF IHN ERSTRECKT WIRD, WENN ER DURCH DIESE ERSTRECKUNG IN DEM GENANNTEN SYSTEM DEN GLEICHEN SCHUTZ GENIESST, DEN DAS ALLGEMEINE SYSTEM GEWÄHRT .
2 . LASSEN ES DIE FÜR DIE LEISTUNGEN AN SELBSTÄNDIGE MASSGEBENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU, FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGT HAT, SO SIND FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE ALS ARBEITNEHMER IN DER SOZIALVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT .