62020CJ0231_RES
Rechtssache C‑231/20
MT
gegen
Landespolizeidirektion Steiermark
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
Dienstleistungsfreiheit – Beschränkungen – Glücksspiel – Nationale Regelung, die Sanktionen wegen Verstoßes gegen ein Glücksspielmonopol vorsieht – Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sanktionen durch das nationale Gericht – Prüfung der Vereinbarkeit dieser Sanktionen mit dem freien Dienstleistungsverkehr – Umfang
(Art. 56 AEUV)
(vgl. Rn. 27-29, 33-35, Tenor 1)
Dienstleistungsfreiheit – Beschränkungen – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Mindestgeldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen, die für jeden nicht bewilligten Glücksspielautomaten verhängt werden – Kumulierung von Geldstrafen und Strafen – Fehlende Höchstgrenze – Proportionaler Beitrag zu den Verfahrenskosten – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Wahrung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten
(Art. 56 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 49 Abs. 3)
(vgl. Rn. 39-47, 49-51, 53, 56-58, Tenor 2)
Zusammenfassung
Im Jahr 2016 machte eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich zehn Glücksspielautomaten unternehmerisch in einem Lokal zugänglich und verstieß damit gegen das Glücksspielmonopol. Nach dem österreichischen Glücksspielgesetz, einem Bundesgesetz, sind nämlich Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen sind, verboten. Die Veranstaltung von Glücksspielen auf Automaten ohne die erforderliche Konzession wird mit einer Geldstrafe geahndet, zu der eine Ersatzfreiheitsstrafe hinzukommt, sowie mit einem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, der auf 10 % dieser Sanktion festgesetzt wird. Für die Einhaltung der in Rede stehenden Vorschriften durch juristische Personen gilt grundsätzlich als strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berufen ist.
Daher wurde gegen den Vertreter der fraglichen Gesellschaft, nachdem er für schuldig befunden worden war, zunächst eine Geldstrafe in Höhe von 100000 Euro (d. h. 10000 Euro für jede Übertretung) und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen (d. h. drei Tage für jede Übertretung) neben der Zahlung von 10000 Euro als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens verhängt. Im Rahmen der gegen dieses Straferkenntnis eingelegten Rechtsbehelfe wurden diese Sanktionen auf 40000 Euro, 10 Tage bzw. 4000 Euro herabgesetzt.
Der zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser neuen Sanktion berufene Verwaltungsgerichtshof (Österreich) hat beschlossen, dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Regelung mit dem in Art. 56 AEUV verankerten freien Dienstleistungsverkehr zur Vorabentscheidung vorzulegen.
In seinem Urteil erläutert der Gerichtshof insbesondere den Umfang der Pflicht der nationalen Gerichte, im Glücksspielsektor vorgesehene Sanktionsregelungen im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr zu prüfen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend hat der Gerichtshof klargestellt, dass gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Glücksspiele auferlegte Beschränkung, darunter auch für die in diesen Vorschriften vorgesehenen Sanktionen, namentlich zu prüfen ist, ob die Beschränkung geeignet ist, die Verwirklichung des von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemachten Ziels oder der von ihm geltend gemachten Ziele zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist.
Daher muss das nationale Gericht, das über die Rechtmäßigkeit einer Sanktion in diesem Bereich zu entscheiden hat, speziell prüfen, ob diese Sanktion unter Berücksichtigung der konkreten Methoden für deren Bestimmung mit dem freien Dienstleistungsverkehr im Sinne von Art. 56 AEUV vereinbar ist. Diese Prüfung ist selbst dann vorzunehmen, wenn die übrigen Beschränkungen der Errichtung des Glücksspielmonopols bereits als mit der genannten Bestimmung vereinbar angesehen worden sind.
Sodann ist der Gerichtshof u. a. der Auffassung, dass die Verhängung von Sanktionen, wenn die von den Mitgliedstaaten für Glücksspiele festgelegten Beschränkungen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, die Erreichung des verfolgten Ziels gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, den gleichen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht wie diesen Beschränkungen. Die Härte der Sanktionen muss jedoch der Schwere der geahndeten Taten entsprechen und dem in Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafen Rechnung tragen.
Was erstens die Verhängung einer Mindestgeldstrafe für jeden nicht bewilligten Glücksspielautomaten ohne Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass nicht ersichtlich ist, dass eine solche Maßnahme für sich genommen im Hinblick auf die Schwere der fraglichen Taten unverhältnismäßig wäre. Sie kann zwar zu Sanktionen in erheblicher Höhe führen, doch ermöglicht sie es, dem durch die geahndeten Verstöße erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen zu begegnen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, dass der verhängte Mindestbetrag und die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen nicht außer Verhältnis zu diesem Vorteil stehen.
Zweitens stellt der Gerichtshof in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe fest, dass sie eine wirksame Ahndung von Taten im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gewährleisten soll, und auch nicht ersichtlich ist, dass sie für sich genommen im Hinblick auf Art und Schwere der in Rede stehenden Taten unverhältnismäßig wäre. Im vorliegenden Fall kann jedoch jeder Glücksspielautomat die Verhängung einer solchen Strafe rechtfertigen, und es ist keine Höchstgrenze für die Gesamtdauer der Strafen vorgesehen. Da die Kumulierung dieser Strafen zu einer Freiheitsstrafe von erheblicher Dauer führen kann, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Dauer der verhängten Strafe im Hinblick auf die Schwere der festgestellten Taten nicht übermäßig lang ist.
Was schließlich drittens die Vorschreibung eines Beitrags zu den Kosten des Verfahrens in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen angeht, so weist der Gerichtshof darauf hin, dass Gerichtsgebühren zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerichtssystems als Finanzierungsquelle für die Rechtsprechungstätigkeit der Mitgliedstaaten beitragen. Das vorlegende Gericht hat sich jedoch zu vergewissern, dass dieser Beitrag im Hinblick auf die tatsächlichen Kosten eines solchen Verfahrens weder überhöht ist noch das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf Zugang zu den Gerichten verletzt.