62015CJ0005_SUM
Rechtssache C‑5/15
AK
gegen
Achmea Schadeverzekeringen NV
und
Stichting Achmea Rechtsbijstand
(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Gerichts- oder Verwaltungsverfahren – Begriff – Widerspruch gegen die Versagung der Bewilligung einer Behandlung“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. April 2016
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344 – Recht des Versicherungsnehmers auf freie Wahl seines Rechtsvertreters – Verwaltungsverfahren – Begriff – Widerspruchsphase bei einem öffentlichen Organ, das eine Entscheidung erlässt, die gerichtlich angefochten werden kann – Einbeziehung
(Richtlinie 87/344 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Verwaltungsverfahren“ auch die Widerspruchsphase bei einem öffentlichen Organ umfasst, in der dieses Organ eine Entscheidung erlässt, die gerichtlich angefochten werden kann.
Zum einen nähme eine Auslegung dieses Begriffs, die die Bedeutung dieses Begriffs auf Gerichtsverfahren in Verwaltungsangelegenheiten beschränken möchte, also solche, die vor einem Gericht im eigentlichen Sinne stattfinden, die auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung abzielen und die die Rechtsstellung des Betroffenen endgültig festlegen, dem vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich verwendeten Begriff „Verwaltungsverfahren“ nämlich seinen Sinn.
Zum anderen besteht das von der Richtlinie 87/344 und insbesondere von ihrem Art. 4 Abs. 1 – der die freie Wahl des Rechtsanwalts oder des Rechtsvertreters vorsieht – verfolgte Ziel darin, die Interessen der Versicherten umfassend zu schützen. Die allgemeine Bedeutung und die Verbindlichkeit, die dem Recht auf Wahl seines Rechtsanwalts oder Rechtsvertreters eingeräumt werden, stehen einer einschränkenden Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie entgegen.
Werden die Rechte des Versicherten sowohl durch den ursprünglichen Bescheid dieses Organs als auch durch die Entscheidung über den Widerspruch beeinträchtigt, weil die Tatsachenwürdigung während dieser Verwaltungsphase stattfindet und die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des darauf folgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens darstellt, bedarf der Versicherte anlässlich eines Verfahrens, das die unabdingbare Voraussetzung für die Einbringung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht darstellt, eines Rechtsschutzes.
Eine solche weite Auslegung des Rechts auf freie Wahl eines Rechtsanwalts oder Rechtsvertreters führte im Übrigen nicht dazu, jede Rechtsschutzversicherung in eine auf dem Prinzip der „Kostendeckung“ beruhende Versicherung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 87/344 umzuwandeln, weil die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b genannten Maßnahmen ihren Anwendungsbereich auch dann behalten, wenn aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ein eigenständiger Anspruch des Rechtsschutzversicherten auf die freie Wahl seines Rechtsvertreters abgeleitet wird.
Schließlich dürfen mögliche finanzielle Auswirkungen auf die Rechtsschutzversicherungssysteme nicht zu einer einschränkenden Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344 führen. Die Richtlinie 87/344 bezweckt nämlich keine vollständige Harmonisierung der auf die Rechtsschutzversicherungsverträge anwendbaren Vorschriften, und es steht den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts daher frei, diese Vorschriften festzulegen, soweit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Prinzipien nicht ihrer Substanz beraubt werden. Die Ausübung des Rechts des Versicherten auf freie Wahl seines Vertreters schließt somit nicht aus, dass in bestimmten Fällen Beschränkungen hinsichtlich der von den Versicherern zu übernehmenden Kosten vorgesehen werden können.
(vgl. Rn. 18, 21-26 und Tenor)