61976CJ0104_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . OKTOBER 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . OKTOBER 1976, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT, NÄMLICH DER VERORDNUNG NR . 3 VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ( ABL . S . 561 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . L 149, S . 2 ), IM HINBLICK AUF DEREN MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG NACH BEENDIGUNG DES PFLICHTVERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES VORGELEGT .
2 AUSWEISLICH DER AKTEN IST DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER IM ANSCHLUSS AN IHRE EHESCHLIESSUNG AM 5 . MÄRZ 1965 IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN DAMALS GELTENDEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VON IHR BIS DAHIN ENTRICHTETEN BEITRAEGE ERSTATTET WORDEN WAREN, FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1965 BIS ZUM 9 . MAI 1968 WEITER IN DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG VERSICHERT GEWESEN . NACHDEM DIESES SOZIALVERSICHERUNGSVERHÄLTNIS IM ANSCHLUSS AN DIE BEENDIGUNG JEGLICHER VERSICHERUNGSPFLICHTIGER TÄTIGKEIT IN DEUTSCHLAND INFOLGE DER VERLEGUNG DES WOHNSITZES DER KLAEGERIN NACH DEN NIEDERLANDEN IM MAI 1968 BEENDET WORDEN WAR, BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN AM 11 . MAI 1970 BEI DEM DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER GEMÄSS PAR
1303 DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG ( RVO ), WONACH DEM VERSICHERTEN DIE BETRAGSANTEILE ZU ERSTATTEN SIND, WENN - UNBESCHADET ANDERER, HIER NICHT UMSTRITTENER, VORAUSSETZUNGEN - DIE VERSICHERUNGSPFLICHT IN ALLEN ZWEIGEN DER GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNG ENTFÄLLT, DIE ERSTATTUNG DER VON IHR WÄHREND DES OBENGENANNTEN ZEITRAUMS ENTRICHTETEN BEITRAEGE .
3 DER ZUSTÄNDIGE VERSICHERUNGSTRAEGER, DIE LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ, LEHNTE DIESEN ANTRAG DURCH BESCHEID VOM 17 . JULI 1970 MIT DER BEGRÜNDUNG AB, DIE ANTRAGSTELLERIN SEI NUNMEHR GEMÄSS DEN NIEDERLÄNDISCHEN GESETZEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ( ALGEMENE OUDERDOMSWET, AOW ) UND ÜBER DIE ALLGEMEINE WITWEN- UND WAISENVERSICHERUNG ( ALGEMENE WEDUWEN- EN WEZENWET, AWW ) IN DER RENTENVERSICHERUNG DER NIEDERLANDE PFLICHTVERSICHERT, SO DASS SIE NICHT SO ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, ALS SEI JEDE VERSICHERUNGSPFLICHT FÜR SIE ENTFALLEN . GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEI DIE TATSACHE, DASS FÜR DIE KLAEGERIN DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT GÄLTEN, ALS FORTSETZUNG DER VERSICHERUNGSPFLICHT NACH DEUTSCHEM RECHT ANZUSEHEN, SO DASS DIE IN PAR
1303 RVO ENTHALTENE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT SEI .
4 DIE KLAEGERIN ERHOB DARAUFHIN KLAGE, DIE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN WURDE . NACHDEM DAS LANDESSOZIALGERICHT AUF IHRE BERUFUNG DER KLAGE STATTGEGEBEN HATTE, LEGTE DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER REVISION ZUM BUNDESSOZIALGERICHT EIN . IN SEINEM URTEIL VOM 31 . JANUAR 1974 FÜHRTE DAS BUNDESSOZIALGERICHT AUS, ZWAR BESTEHE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEGEN DER BEENDIGUNG JEGLICHER BINDUNG ZU EINEM DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN, DOCH SEI ZU PRÜFEN, OB NICHT AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DANN ETWAS ANDERES GELTEN MÜSSE, WENN DIE KLAEGERIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERUNGSPFLICHTIG SEI . DA DIESE FRAGE VON DEN VORINSTANZEN IN TATSÄCHLICHER HINSICHT NICHT GENÜGEND AUFGEKLÄRT WORDEN WAR, HOB DAS BUNDESSOZIALGERICHT DAS URTEIL DER BERUFUNGSINSTANZ AUF UND VERWIES DIE SACHE AN DAS LANDESSOZIALGERICHT ZURÜCK . AUF DER GRUNDLAGE DER IHM VON DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN EINRICHTUNG, DER SOCIALE VERZEKERINGSBANK AMSTERDAM, MITGETEILTEN ANGABEN HAT DIESES GERICHT DIE FESTSTELLUNG TREFFEN KÖNNEN, DASS DIE AOW UND DIE AWW VON RECHTS WEGEN FÜR DIE KLAEGERIN, DIE OFFENBAR IN DEN NIEDERLANDEN NICHT ERWERBSTÄTIG IST, GELTEN . ANGESICHTS DIESER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IST DAS LANDESSOZIALGERICHT DER AUFFASSUNG, DASS DER RECHTSSTREIT IN DER TAT BESTIMMTE FRAGEN INSBESONDERE NACH DEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 UND DEREN VERHÄLTNIS ZU DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFWERFE .
ZUR ERSTEN UND DRITTEN FRAGE ( GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 FÜR BEITRAGSERSTATTUNGEN, VERHÄLTNIS ZU DER VERORDNUNG NR . 1408/71 )
5 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DAS RECHT DER BEITRAGSERSTATTUNG BEREITS VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 ERFASST ODER ANDERS ALS NUNMEHR IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEREGELT WAR ODER ABER OB DIE LETZTGENANNTE VERORDNUNG INSOWEIT NUR EINE KLARSTELLUNG DES FRÜHEREN RECHTSZUSTANDES GEBRACHT ODER DAS RECHT DER BEITRAGSERSTATTUNG ERSTMALS GEREGELT HAT . MIT DER DRITTEN FRAGE MÖCHTE DAS GERICHT ERFAHREN, OB SICH BEREITS AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 EINE EINBEZIEHUNG DES INNERSTAATLICHEN DEUTSCHEN BEITRAGSERSTATTUNGSRECHTS IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ENTNEHMEN LÄSST .
6 FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN IST IN ERSTER LINIE DIE TRAGWEITE DER ZUR ZEIT DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALTS GELTENDEN VERORDNUNG NR . 3 FÜR DAS RECHT DER ERSTATTUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGEN ZU UNTERSUCHEN . DER SACHLICHE GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG WIRD IN ARTIKEL 2 UMSCHRIEBEN, DESSEN ABSATZ 1 EINE AUFZÄHLUNG DER VERSCHIEDENEN ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT ENTHÄLT, AUF WELCHE DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET . AUS ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS, DER DEM BESTREBEN AUSDRUCK VERLEIHT, DIE VERSCHIEDENEN
'
' SYSTEME '
'
DER SOZIALEN SICHERHEIT ALS GANZES ZU ERFASSEN, ERGIBT SICH, DASS DIE BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEWEILS IN IHRER GESAMTHEIT EINBEZOGEN WERDEN . DIE BEITRAGSERSTATTUNG FÄLLT MITHIN, SOWEIT SIE INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DER EIN BESTIMMTES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT REGELNDEN VORSCHRIFTEN IST, UNBESTREITBAR IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 . ANDERERSEITS IST JEDOCH ZU BEACHTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 3 UNGEACHTET IHRER GRUNDSÄTZLICHEN ANWENDBARKEIT KEINE BESONDERE VORSCHRIFT ÜBER DIE BEITRAGSERSTATTUNG ENTHÄLT . HIERAUS FOLGT, DASS FÜR DIESE ERSTATTUNG ALLEIN DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE MASSGEBEND SIND, DIE IN DIESER VERORDNUNG UND DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST, VERANKERT SIND . HIERZU KÖNNTEN, JE NACH DEN UMSTÄNDEN DES FALLS, DER IN ARTIKEL 8 ENTHALTENE GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ SOWIE DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 VORGESEHENE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSEL GEHÖREN ; DOCH IST DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT STREITIG .
7 DIE GLEICHE GRUNDAUFFASSUNG LIEGT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE, DIE UNTERDESSEN DIE VERORDNUNG NR . 3 ERSETZT HAT . DER GELTUNGSBEREICH DER NEUEN VORSCHRIFTEN IST IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG - DER IM WESENTLICHEN MIT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBEREINSTIMMT - IN EINER WEISE UMSCHRIEBEN, DIE ERKENNEN LÄSST, DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DIE INNERSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT ERFASSEN . ANDERS ALS DIE VERORDNUNG NR . 3 ENTHÄLT ABER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IN IHREM ARTIKEL 10 ABSATZ 2 EINE BESONDERE VORSCHRIFT ÜBER DIE BEITRAGSERSTATTUNG, DIE WIE FOLGT LAUTET :
'
' IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE BEITRAGSERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG, DASS DER VERSICHERTE AUS DER PFLICHTVERSICHERUNG AUSGESCHIEDEN IST, SO GILT DIESE VORAUSSETZUNG ALS NICHT ERFÜLLT, SOLANGE ER AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER PFLICHTVERSICHERT IST . '
'
DIESE VORSCHRIFT FÜHRT EINE GEGENÜBER DER VERORDNUNG NR . 3 NEUE BESTIMMUNG EIN, NACH DER FÜR DIE FRAGE, OB EINE PERSON IM HINBLICK AUF DIE BEITRAGSERSTATTUNG AUS DER PFLICHTVERSICHERUNG EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS AUSGESCHIEDEN IST, DIE RECHTSSTELLUNG DIESER PERSON GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN MUSS . ALS NEUE VORSCHRIFT KANN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT AUF EINEN SACHVERHALT ERSTRECKT WERDEN, DER AUSSERHALB DES ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG LIEGT . ZUSAMMENFASSEND IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 3 ZWAR AUCH FÜR DIE BEITRAGSERSTATTUNG GALT, DIE VORAUSSETZUNGEN DER ERSTATTUNG JEDOCH ALLEIN VON DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG BEEINFLUSST WERDEN KONNTEN .
8 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS FÜR DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3 ANWENDUNG FANDEN, WIE SICH AUS DER REGELUNG DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG IN IHREM ARTIKEL 2 ERGIBT . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST ZWAR IN GLEICHER WEISE AUSZULEGEN, DOCH IST DIE ANWENDUNG DER SPEZIFISCHEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 AUF DEN ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG BESCHRÄNKT .
ZUR ZWEITEN FRAGE ( BERÜCKSICHTIGUNG EINES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN EINWOHNERVERSICHERUNG )
9 DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB EIN VERSICHERUNGSSYSTEM, WIE ES IN DEN NIEDERLANDEN IN DER FORM DER AOW UND DER AWW BESTEHT, SCHON VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSSTE, OB DIE IN DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DES AUSSCHEIDENS AUS JEGLICHER PFLICHTVERSICHERUNG ERFÜLLT IST .
10 AUS DEM VORANGEGANGENEN FOLGT, DASS ES VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71, DAS HEISST UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3, KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GAB, WELCHE DER BEITRAGSERSTATTUNG NACH DEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGENSTAND, WONACH DIE ERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG IST, DASS JEGLICHE VERSICHERUNGSPFLICHT GEGENÜBER EINEM TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS ENTFÄLLT . DAHER STAND DIE VERORDNUNG NR . 3, WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT WAREN, DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG NICHT DESHALB ENTGEGEN, WEIL DER BETREFFENDE IM ANSCHLUSS AN DIE VERLEGUNG SEINES WOHNORTES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER DIE GELTUNG EINES ANDEREN SYSTEMS DER SOZIALVERSICHERUNG FIEL .
ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE ( ZIELE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT )
11 MIT DER VIERTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT ERFAHREN, OB DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR ALLEM ANSTREBEN
A ) DIE WAHRUNG UND STÄRKUNG DES RECHTS DER STAATSBÜRGER IM EWG-BEREICH AUF FREIZUEGIGKEIT UND
B ) DIE ERHALTUNG ALLER JEMALS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN RECHTE ODER SOZIALE SICHERUNG, INSBESONDERE IN BEZUG AUF EINE SPÄTERE ALTERSVERSORGUNG, Z . B . DURCH ZUSAMMENRECHNUNG VON ANRECHNUNGSFÄHIGEN VERSICHERUNGSZEITEN .
DIE FÜNFTE FRAGE SCHLIESSLICH GEHT DAHIN, OB DAS PRINZIP DER AUFRECHTERHALTUNG EINMAL ERWORBENER ANSPRÜCHE ODER MITGLIEDSCHAFTEN AUCH GEGENÜBER DEM WUNSCH DES BEGÜNSTIGTEN AUF ERSTATTUNG SEINER BEITRAEGE STETS DEN VORRANG HABEN SOLL . DIESE BEIDEN FRAGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN DAS PROBLEM, OB DER FRÜHEREN VERSICHERTEN GEMÄSS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGERÄUMTE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG BEI ERFÜLLUNG ALLER DIESBEZUEGLICHEN GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN IM HINBLICK AUF DIE MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERFOLGTEN ZIELE - SEI ES AUCH GEGEN DEN WILLEN DER BETROFFENEN - BESCHRÄNKT WERDEN KANN, UM ANWARTSCHAFTEN NACH MÖGLICHKEIT ZU ERHALTEN, DIE ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT INFOLGE DES IN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES ENTHALTENEN UND IN DEN VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 DURCHGEFÜHRTEN GRUNDSATZES DER ZUSAMMENRECHNUNG ZU EINER VOLLBERECHTIGUNG WERDEN KÖNNEN .
12 DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN BEZWECKEN DIE BESEITIGUNG DER NACHTEILE, DIE SICH FÜR EINEN ARBEITNEHMER DARAUS ERGEBEN KÖNNEN, DASS ER SEINE VERSICHERUNGSZEITEN UNTER DER GELTUNG VERSCHIEDENER INNERSTAATLICHER RECHTSORDNUNGEN ZURÜCKGELEGT HAT . ZWAR WIRD DANACH DEN WANDERARBEITNEHMERN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS GEWÄHRLEISTET, DOCH KÖNNEN DIESE BESTIMMUNGEN - DA ETWAS ANDERES NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST - NICHT SO AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE DIE BEGÜNSTIGTEN PERSONEN DARAN HINDERN, DIE IHNEN VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINEN ODER ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEITEN - WIE BEISPIELSWEISE DAS RECHT, UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU VERLANGEN - AUSZUÜBEN . DURCH EINE DERARTIGE AUSLEGUNG WÜRDE DIE IN ERMANGELUNG EINER ANDERWEITIGEN REGELUNG ZU RESPEKTIERENDE FREIHEIT DER UNTER DEN VERSCHIEDENEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERTEN PERSONEN BEEINTRÄCHTIGT, IM RAHMEN DER IHNEN VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN IHRE INTERESSEN NACH EIGENEM GUTDÜNKEN WAHRZUNEHMEN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR ZEIT DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 KANN SOMIT NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ES DIE AUSÜBUNG EINER NACH INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGERÄUMTEN WAHLMÖGLICHKEIT IN BEZUG AUF DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG AUSSCHLIESST .
13 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS DIE ABLEHNUNG DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG GEGENÜBER EINER PERSON, DIE GEMÄSS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG GELTEND MACHEN KONNTE, UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT DURCH DIE VOM VERTRAG UND VON DER VERORDNUNG SELBST VERFOLGTEN ZIELE GERECHTFERTIGT WAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE VOM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MIT BESCHLUSS VOM 14 . OKTOBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . FÜR DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG FINDEN DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3 ANWENDUNG, WIE SICH AUS DER REGELUNG DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG IN IHREM ARTIKEL 2 ERGIBT .
2 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN GLEICHER WEISE AUSZULEGEN . DIE ANWENDUNG DER SPEZIFISCHEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 IST JEDOCH AUF DEN ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG BESCHRÄNKT .
3 . SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT, SO STEHT DIE VERORDNUNG NR . 3 DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG NICHT DESHALB ENTGEGEN, WEIL DER BETREFFENDE IM ANSCHLUSS AN DIE VERLEGUNG SEINES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER DIE GELTUNG EINES ANDEREN SYSTEMS DER SOZIALVERSICHERUNG FÄLLT .
4 . DIE ABLEHNUNG DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG GEGENÜBER EINER PERSON, DIE GEMÄSS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG GELTEND MACHEN KONNTE, WAR UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT DURCH DIE VOM VERTRAG UND VON DER VERORDNUNG SELBST VERFOLGTEN ZIELE GERECHTFERTIGT .