61979CJ0737(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER, DER ALS BEAMTER DER KOMMISSION IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA, ITALIEN, DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE BESCHÄFTIGT IST, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 17 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER SEINE DIENSTBEZUEGE FÜR DEN MONAT JANUAR 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND, UND AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS, DER IHM ANGEBLICH AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSTANDEN IST .
2 AM 15 . DEZEMBER 1982 HAT DER GERICHTSHOF EIN ZWISCHENURTEIL ( SLG . 1982, 4497 ) ERLASSEN, MIT DEM ER DIE RÜGE DES KLAEGERS, DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 VERSTOSSE GEGEN DIE ARTIKEL 64 UND 65 BEAMTENSTATUT, FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT UND ZUM EINEN DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR JANUAR 1979 INSOWEIT, ALS SIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DIESER RATSVERORDNUNG BESCHRÄNKTE, SOWOHL HINSICHTLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG DIESER ANGLEICHUNG AUFGEHOBEN UND ZUM ANDEREN DIESE VERORDNUNG FÜR AUF DEN KLAEGER NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT HAT, SOWEIT SIE DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT BERÜCKSICHTIGTE UND DIE RÜCKWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ZEIT AB 1 . JANUAR 1978 BEGRENZTE . IN DIESEM URTEIL GAB DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION AUF, IHM ÜBER DIE MASSNAHMEN ZU BERICHTEN, DIE SIE GETROFFEN HAT, UM DEM URTEIL NACHZUKOMMEN . FERNER ENTSCHIED ER, DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS EINEM EVENTÜLL NOCH FESTZUSETZENDEN SPÄTEREN ZEITPUNKT VORZUBEHALTEN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLIEB EBENFALLS VORBEHALTEN .
3 IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL HAT DIE KOMMISSION ZWEI BERICHTE VORGELEGT . IN DEM ALS LETZTEM VORGELEGTEN BERICHT WIRD MITGETEILT, DASS DER RAT AM 19 . DEZEMBER 1983 DIE VERORDNUNG NR . 3681/83 ( ABL . L 368, S . 1 ) ERLASSEN HAT, MIT DER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1976 DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE IN ITALIEN AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANWENDBAR SIND, GEÄNDERT UND FÜR VARESE MIT WIRKUNG VOM SELBEN TAG BESONDERE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTGESETZT WURDEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESER VERORDNUNGEN NAHM DIE KOMMISSION IN DER ZEIT VON ENDE DEZEMBER 1983 BIS ENDE JANUAR 1984 DIE FESTSTELLUNG UND NACHZAHLUNG DER NOCH AUSSTEHENDEN DIENSTBEZUEGE DES KLAEGERS VOR .
4 DER GERICHTSHOF HAT FESTGESTELLT, DASS DIE PARTEIEN UNGEACHTET DES ERLASSES DER GENANNTEN VERORDNUNG UND DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN KEINE EINIGUNG ÜBER EINE GÜTLICHE BEILEGUNG DES RECHTSSTREITS ERZIELT HABEN . ER HAT DAHER IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1982 BESCHLOSSEN, IN DIE PRÜFUNG DER DORT OFFENGELASSENEN FRAGEN EINZUTRETEN, DIE ZUM EINEN DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF ERSATZ SEINES FINANZIELLEN SCHADENS UND ZUM ANDEREN DIE VERFAHRENSKOSTEN BETREFFEN .
ZUM ANTRAG AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS
5 DER KLAEGER HAT IN SEINER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT, FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS IHM FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1976 BIS 1 . JANUAR 1978 EIN GEHALTSZUSCHLAG ZUSTEHT, DER DEN SPEZIFISCHEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DER PROVINZ VARESE RECHNUNG TRAEGT UND DER VON DER KOMMISSION ZU BERECHNEN UND AUSZUZAHLEN IST, WOBEI DIE ZU ZAHLENDEN BETRAEGE ZU DEM IN ITALIEN GELTENDEN GESETZLICHEN UND/ODER ÜBLICHEN ZINSSATZ ZU VERZINSEN SIND .
ZUR HAUPTFORDERUNG ( RÜCKSTÄNDIGE DIENSTBEZUEGE )
6 IN ANBETRACHT DER VON DER KOMMISSION IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3681/83 VORGENOMMENEN NACHZAHLUNGEN IST, SOWEIT ERFORDERLICH, FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAGE INSOWEIT, ALS MIT IHR DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER DIENSTBEZUEGE AB 1 . JANUAR 1976 GELTEND GEMACHT WIRD, IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT IST .
ZUR NEBENFORDERUNG ( ZINSEN UND SCHADENSERSATZ )
7 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT HAT DER KLAEGER BEANTRAGT, FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS DIE IHM ALS RÜCKSTÄNDIGE DIENSTBEZUEGE ZUSTEHENDEN BETRAEGE ZU VERZINSEN SIND .
VERZUGSZINSEN
8 DER KLAEGER BEANTRAGT, IHM WEGEN DER VERSPÄTETEN BEFRIEDIGUNG SEINER FINANZIELLEN ANSPRÜCHE ZINSEN IN EINER HÖHE ZUZUERKENNEN, DIE DER IN ITALIEN BESONDERS SPÜRBAREN GELDENTWERTUNG RECHNUNG TRAGE . DIE KOMMISSION MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, VERZUGSZINSEN SEIEN NICHT ZU ZAHLEN, WENN ES SICH UM BETRAEGE HANDELE, DIE DEN BEDIENSTETEN OHNE AMTSFEHLER DER VERWALTUNG AUFGRUND VON RECHTSETZUNGSAKTEN IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS GEZAHLT WORDEN SEIEN ; FÜR DEN FALL, DASS EIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN ZUERKANNT WERDE, MACHT SIE HILFSWEISE GELTEND, DIESE ZINSEN SEIEN ZU EINEM SATZ VON 6 % JÄHRLICH VOM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 15 . DEZEMBER 1982 AN, ALLENFALLS SEIT DEM 26 . MÄRZ 1979, DEM TAGE, AN DEM DER KLAEGER BEI DER KOMMISSION SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT HABE, ZU ZAHLEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT, SIE WERDE AUCH FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DEM KLAEGER VERZUGSZINSEN VOM TAGE DER ERHEBUNG SEINER BESCHWERDE BEI DER KOMMISSION AN ZUERKENNE, ALLEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN GEGENÜBER IN DIESER WEISE VERFAHREN .
9 DER KLAEGER HÄLT DER KOMMISSION IN ERSTER LINIE ENTGEGEN, SIE HABE EINEN SCHWEREN AMTSFEHLER BEGANGEN, INDEM SIE NICHT GEHANDELT HABE, UM ANGESICHTS DER IHR BEKANNTEN RECHTSWIDRIGEN UND VOM PERSONAL BEANSTANDETEN LAGE ABHILFE ZU SCHAFFEN .
10 IN ANBETRACHT DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND INSBESONDERE DER ÜBERGROSSEN LANGSAMKEIT, MIT DER DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SICH IHRER AUFGABE ENTLEDIGT HABEN, UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, NAMENTLICH DES URTEILS VOM 20 . MÄRZ 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 75 UND 117/82 ( RAZZOUK UND BEYDOUN, SLG . 1984, 1509 ), IN DEM ES WIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE UM IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS GESCHULDETE BETRAEGE GING, SIND WEGEN DER VERSPÄTUNG, DIE BEI DER BEFRIEDIGUNG DER FINANZIELLEN ANSPRÜCHE DES KLAEGERS EINGETRETEN IST, ZINSEN IN HÖHE VON 6 % JÄHRLICH ZU ZAHLEN . DIE GEHALTSNACHFORDERUNGEN, DIE BEREITS AM 26 . MÄRZ 1979, ALSO AN DEM TAGE FÄLLIG WAREN, AN DEM DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SEINE BESCHWERDE BEI DER KOMMISSION ERHOBEN HAT, SIND VON DIESEM TAGE AN ZU VERZINSEN, GEHALTSNACHFORDERUNGEN, DIE NACH DIESEM TAGE FÄLLIG GEWORDEN SIND, VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG AN .
ERSATZ DES GELDENTWERTUNGSSCHADENS
11 IN SEINER STELLUNGNAHME ZU DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTEN BEANTRAGT DER KLAEGER FERNER, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHM DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DER IHM AUS DEM WERTVERLUST DER ITALIENISCHEN LIRA IN DER ZEIT BIS ZUR ZAHLUNG DER RÜCKSTÄNDIGEN DIENSTBEZUEGE ENTSTANDEN SEI .
12 DIE KOMMISSION HÄLT DIESES BEGEHREN NICHT NUR FÜR UNBEGRÜNDET, SONDERN AUCH FÜR UNZULÄSSIG, WEIL ES OFFENKUNDIG ÜBER DAS IN DER KLAGESCHRIFT ERHOBENE BEGEHREN DES KLAEGERS HINAUSGEHE .
13 DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG . ES HANDELT SICH UM EINE NEUE FORDERUNG, DIE ALS SOLCHE ALS VERSPÄTET ERHOBEN UND DAMIT GEMÄSS ARTIKEL 19 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND ARTIKEL 38 DER VERFAHRENSORDNUNG, DIE DIE GELTENDMACHUNG NEUER FORDERUNGEN IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT ZULASSEN, ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE VERFAHRENSKOSTEN AUFZUERLEGEN .
15 DA DIE KOMMISSION NAHEZU MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
IM ANSCHLUSS AN SEIN URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1982 FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT, SOWEIT MIT IHR DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JANUAR 1976 GELTEND GEMACHT WIRD .
2)DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON JÄHRLICH 6 % AUS DEM BETRAG DER VON IHR IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3681/83 GEZAHLTEN RÜCKSTÄNDIGEN DIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN . DIE BEREITS AM 26 . MÄRZ 1979, DEM TAG DER EINLEGUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS, FÄLLIGEN GEHALTSNACHFORDERUNGEN SIND VON DIESEM TAGE AN, SPÄTER FÄLLIG GEWORDENE GEHALTSNACHFORDERUNGEN SIND VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG AN ZU VERZINSEN .
3)IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
4)DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .