62022CO0174_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Dezember 2023 – EV (Drogenausgangsstoffe)
(Rechtssache C‑174/22) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Erfasste Stoffe – Art. 2 – Begriff ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ – Art. 8 Abs. 1 – Umstände, die vermuten lassen, dass erfasste Stoffe möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden – Pflicht, diese Umstände zu melden – Begriff ‚Umstand‘ – Umfang“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99)
(vgl. Rn. 35, 36)
2.
Rechtsangleichung – Kontrolle des Handels mit Drogenausgangsstoffen – Verordnung Nr. 273/2004 – Geltungsbereich – Person, die im Rahmen einer illegalen Tätigkeit im Besitz von in der Union erfassten Stoffen ist – Ausschluss – Person, die ohne Erlaubnis oder Registrierung im Besitz solcher Stoffe war – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1 bis 6 und Anhang I)
(vgl. Rn. 39-48 und Tenor)
Tenor
Die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass
sie nicht auf einen Sachverhalt anwendbar ist, in dem eine Person im Rahmen einer illegalen Tätigkeit im Besitz von erfassten Stoffen der Kategorie 3 des Anhangs I dieser Verordnung ist. Insoweit ist es unerheblich, dass diese Person ohne Erlaubnis oder Registrierung im Besitz solcher Stoffe war.
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)	ABl. C 191 vom 10.5.2022.