3 Ob 221/15v
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek,  die  Hofräte  Dr.  Jensik  und  
Dr.  Roch  und  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der Recht ssache der  klagenden Partei I ***** , vertreten durch  
Dr.  Gerda  Mahler -Hutter,  Rechtsanwältin  in  Berndorf,  wider  
die  beklagte  Partei  Mag.  G***** ,  Deutschland,  vertreten  
durch  Mag.  Helmut  Rieger,  Rechtsanwalt  in  Wien,  wegen  
30.504,37  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  
Partei  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  Wiener  
Neustadt  als  Rekursgericht  vom  4.  September  2015,  
GZ  16  R 192/15x -20,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Baden  vom  18.  Mai  2015,  
GZ  10  C 39/14y -15, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die  Beschlüsse  der  Vorinstanzen  werden  dahin  
abgeändert,  dass  die  Einrede  der  fehlenden  internationalen  
Zuständigkeit  verworfen  wird.  Dem  Erstgericht  wird  die  
Durchführung  des  gesetzmäßigen  Verfahrens  über  die  Klage
2 3 Ob 221/15v
unter  Abstandnahme  vom  herangezogenen  
Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  4.765,56  EUR  bestimmten  Kosten  des  
Zwischenstreits  (darin  enthalten  794,26  EUR  an  USt)  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Am  12.  August  2014  begehrte  die  Klägerin  die  
Erlassung  eines  europäischen  Zahlungsbefehls  gegen  den  in  
Deutschland  wohnhaften  Beklagten  wegen  30.504,37  EUR  sA 
an Honorar einer Detektei. Als Anspruchsgrundlage nannte sie  
„Schadenersatz  aus  Vertragsverletzung“.  Für  die  Begründung  
der  gerichtlichen  Zuständigkeit  wählte  die  Klägerin  Code  01 
„Wohnsitz  des  Antragsgegners  oder  eines  Antragsgegners“.  
Sie  sei  die  Ehegattin  des  Beklagten.  Ein  beim  Bezirksgericht  
Baden  eingeleitetes  Scheidungsverfahren  sei  im  
Berufungsstadium  noch  anhängig.  Es  habe  ergeben,  dass  der  
Beklagte  eine  ehewidrige  Beziehung  gepflegt  habe  und  
dadurch  eine  unheilbare  Zerrüttung  der  Ehe  eingetreten  sei.  
Der entsprechende Verdacht habe bei der Klägerin bereits vor  
Einleitung des Scheidungsverfahrens bestanden. Deshalb habe  
sie  eine  Detektei  mit  der  Observierung  des  Beklagten  
beauftragt,  um  Gewissheit  darüber  zu  erlangen,  ob  er  
tatsächlich eine außereheliche Beziehung führe. Das sei durch  
den Bericht bestätigt worden.
Gegen  den  am  14.  August  2014  erlassenen  
europäischen  Zahlungsbefehl  erhob  der  Beklagte  Einspruch,  
in  dem  er  fehlende  internationale  Zuständigkeit  sowie  
Unzuständigkeit  einwendete  und  das  Klagebegehren  bestritt.  
Ersteres  begründete  er  zuletzt  damit,  dass  der  eingeklagte
3 3 Ob 221/15v
Schadenersatzanspruch  aus  der  Verletzung  gesetzlicher  
Bestimmungen  über  die  eheliche  Gemeinschaft  nicht  unter  
den  Ausnahmetatbestand  der  ehelichen  Güterstände  nach  
Art  1  Abs  2  lit  a  EuGVVO  falle,  weshalb  diese  grundsätzlich  
anwendbar  sei.  Da  diesfalls  §  99  JN  unbeachtet  bleiben  
müsse,  komme  nur  ein  Gerichtsstand  nach  Art  5  Abs  3 
EuGVVO  in  Frage.  Für  den  hier  geltend  gemachten  
Vermögensschaden  sei  aber  der  Ort  der  Sorgfaltsverletzung  
maßgebend.  Dem  Scheidungsakt  sei  zu  entnehmen,  dass  das  
behauptete  ehestörende  Verhalten  auf  den  Philippinen  
erfolgte,  wo  auch  die  Recherchetätigkeit  des  Detektivbüros  
vorgenommen worden sei.
Als  zuständiges  Gericht  machte  die  Klägerin  
über  Aufforderung  gemäß  §  252  Abs  3  ZPO  das  Amtsgericht  
Ulm und für den Fall, dass eine Weiterleitung an dieses nicht  
möglich  sei  bzw  die  Zuständigkeit  abgelehnt  werde,  das  
Bezirksgericht  Baden  nach  §  99  JN  und  §  49  Abs  2  Z  2b  JN  
namhaft.  An  dieses  Gericht  wurde  die  Rechtssache  
überwiesen.
Das  Erstgericht  verhandelte  über  die  
„Prozesseinrede  der  internationalen  Unzuständigkeit“  
abgesondert  und  wies  die  Klage  wegen  internationaler  
Unzuständigkeit  zurück.  Es stellte  fest,  dass  die  Klägerin  am  
14.  September  2011  in  Österreich  wegen  ihres  Verdachts  des  
Ehebruchs durch den Beklagten  ein Detektivbüro beauftragte,  
um  Recherchen  in  Manila,  seinem  damaligen  beruflichen  
Aufenthalt,  durchzuführen.  Diese  erfolgten  vom  21.  bis  
27.  September  2011  in  Manila,  worüber  am  5.  Oktober  2011  
eine Honorarnote über 30.504,37  EUR gelegt wurde.
Rechtlich  folgerte  das  Erstgericht,  der  
eingeklagte  Anspruch  entspringe  nicht  unmittelbar  den  
vermögensrechtlichen  Beziehungen  unter  den  Ehegatten,
4 3 Ob 221/15v
weshalb  der  Ausnahmetatbestand  des  Art  1  Abs  2  lit  a 
EuGVVO nicht erfüllt sei. Da es sich um keinen vertraglichen  
Schadenersatz  handle,  sei  die  Anwendbarkeit  des  Art  5  Z  3 
EuGVVO  zu  prüfen.  Bei  Vermögensschäden  sei  der  Ort  der  
Sorgfaltsverletzung  maßgebend.  Das  ehestörende  Verhalten  
des  Beklagten  sei  aber  ebenso  wie  die  Recherchetätigkeit  in  
Manila  gesetzt  worden.  Es  komme  daher  der  allgemeine  
Gerichtsstand des Beklagten in Deutschland zum Tragen.
Das  Rekursgericht  gab dem Rekurs der Klägerin  
nicht  Folge  und  ließ  den  ordentlichen  Revisionsrekurs  zu.  Es  
lehnte  wie  das  Erstgericht  die  Subsumtion  des  eingeklagten  
Anspruchs  unter  den  Ausnahmetatbestand  des  Art  1  Abs  2 
lit  a  EuGVVO  ab.  Dass  dieser  Schadenersatzanspruch  aus  
einer  Verletzung  ehelicher  Verhaltenspflichten  abgeleitet  
werde,  bedeute  nicht,  dass  die  „Verteilung  ehelicher  Güter“  
zwischen  den  Ehegatten  bezweckt  werde.  Es  gehe  auch  nicht  
um  Rechte  an  und  auf  Vermögen,  die  sich  aus  der  ehelichen  
Beziehung  ergeben  würden.  Auch die  Wahlgerichtsstände  des  
Art  5  EuGVVO  stünden  der  Klägerin  nicht  zur  Verfügung.  
Die  Ehe  sei  vom  Begriff  eines  Vertrags  iSd  Art  5  Z  1 
EuGVVO  nicht  umfasst.  Da  der  Klägerin  der  Schaden  durch  
die  Tätigkeit  des  Detektivbüros  in  Manila  entstanden  sei,  
liege der Erfolgsort nicht in Österreich. Jener Ort, an dem der  
aus  dem  Schaden  entstandene  finanzielle  Verlust  eingetreten  
sei, sei aber von Art  5 Z  3 EuGVVO ebenso wenig erfasst wie  
der  Ort,  an  dem  sie  Kenntnis  vom  ehewidrigen  Verhalten  
erlangt habe.
Da  eine  Rechtsprechung  des  Obersten  
Gerichtshofs zur Frage, ob zu den Ansprüchen aus „ehelichen  
Güterständen“  iSd  Art  1  Abs  2  lit  a  EuGVVO  auch  ein  
Schadenersatzanspruch  zähle,  der  aus  einer  Verletzung  
ehelicher  Verhaltenspflichten  oder  Rechtsgüter  abgeleitet
5 3 Ob 221/15v
werde  und  die  Bedeutung  dieser  Rechtsfrage  über  den  
Einzelfall  hinausgehe,  sei  der  ordentliche  Revisionsrekurs  
zuzulassen.
Dagegen  richtet  sich  der  Revisionsrekurs  der  
Klägerin  mit  dem  Antrag  auf  Aufhebung  der  Beschlüsse  der  
Vorinstanzen  und  Zurückverweisung  zur  Entscheidung  in  der  
Sache.  Der  geltend  gemachte  Anspruch  werde  daraus  
abgeleitet, dass eine Verletzung ehelicher Verhaltenspflichten  
erfolgt  sei.  Das  setze  voraus,  dass  zwischen  den  Streitteilen  
eine  Ehe  bestehe,  und  bedeute,  dass  der  Anspruch  nur  im  
Rahmen  einer  Ehe  entstehen  könne,  weshalb  er  unter  die  
ehelichen  Güterstände  falle.  Der  Ersatz  werde  zugestanden,  
weil  ein  Ehegatte  ein  Interesse  daran  habe,  sich  Gewissheit  
über  die  maßgeblichen  Umstände  einer  Trennung  zu  
verschaffen,  und  um  den  Ehegatten  die  Abwehr  unterhalts-  
und  vermögensrechtlicher  Nachteile  zu  ermöglichen,  was  ihn  
in  das  Zentrum  eherechtlicher  Ansprüche  setze.  Wegen  der  
notwendigen  vertragsautonomen  Auslegung  des  Begriffs  
eheliche  Güterstände  werde  angeregt,  ein  
Vorabentscheidungsverfahren  einzuleiten.  Selbst  wenn  man  
von  der  Geltung  der  EuGVVO  für  den  erhobenen  
Schadenersatzanspruch  ausgehe,  komme  der  Klägerin  Art  5 
Z 3 EuGVVO zugute.
Der  Beklagte  tritt  dem  in  seiner  
Revisionsrekursbeantwortung  entgegen.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig  und  berechtigt , 
weil  die  Rechtsansicht  der  Vorinstanzen,  der  eingeklagte  
Anspruch falle  nicht unter  den Ausnahmetatbestand  des Art  1 
Abs  2 lit  a EuGVVO  2000 (Brüssel  I-VO) zu korrigieren ist.
1.  Die EuGVVO  2012 (Brüssel  Ia -VO) ist erst auf  
Verfahren  anwendbar,  die  am  10.  Jänner  2015  oder  danach  
eingeleitet  wurden.  Für  den  vorliegenden  Fall  ist  daher  noch
6 3 Ob 221/15v
die  EuGVVO  2000  idF  VO  (EG)  Nr  44/2001  maßgeblich  
(Mayr  in  Czernich/Kodek/Mayr , Europäisches Gerichtsstands-  
und Vollstreckungsrecht 4 Art  81 EuGVVO Rz  1).
2.  Art  1  Abs  2  lit  a  EuGVVO  2000  (in  Hinkuft  
nur:  EuGVVO)  sah  vor,  dass  diese  VO  nicht  anzuwenden  ist  
auf  „den  Personenstand,  die  Rechts-  und  Handlungsfähigkeit  
sowie  die  gesetzliche  Vertretung  von  natürlichen  Personen,  
die  ehelichen  Güterstände  ...“  (vgl  nunmehr  inhaltsgleich  
Art  1 Abs  2 lit  a EuGVVO  2012).
2.1.  Ursprünglich  wurde  unter  güterrechtlichen  
Fragen  solche  verstanden,  die  während  der  Ehe  oder  nach  
deren  Auflösung  zwischen  den  Ehegatten  untereinander,  
ausnahmsweise  auch  zwischen  einem  der  Ehegatten  und  
Dritten,  wegen  solcher  Rechte  an  und  auf  Vermögen  
entstanden sind, die sich aus der ehelichen Beziehung  ergeben  
(Schlosser -Bericht ABl  C 1979/59 71  ff Nr  50).
2.2.  Der  Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  
(EuGH)  legt  den  Begriff  der  ehelichen  Güterstände  dem  
gegenüber  weiter  aus.  Nach  seiner  Judikatur  fallen  unter  
diesen  Ausschlusstatbestand  grundsätzlich  alle  
vermögensrechtlichen  Beziehungen  zwischen  den  Ehegatten,  
die  sich  unmittelbar  aus  der  Ehe  oder  ihrer  Auflösung  
ergeben,  sowie  alle  Vermögensbeziehungen  zwischen  den  
Ehegatten,  die  in  engem  Zusammenhang  mit  solchen  Fragen  
oder  Beziehungen  stehen  (27.  3.  1979,  Nr  143/78  [ De  Cavel ]; 
31.  3.  1982, Nr  25/81 [ W./H. ]).
2.3.  Im  Hinblick  auf  die  vom  EuGH  
vorgenommene weite Auslegung fallen nicht nur die ehelichen  
Güterstände  im  eigentlichen  Sinn,  sondern  auch  alle  anderen  
vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich aus der Ehe oder  
deren  Auflösung  ergeben,  unter  den  Ausnahmetatbestand.  
Dadurch  werden  schwierige  Abgrenzungen  zwischen
7 3 Ob 221/15v
ehewirkungs - und  ehegüterrechtlichen  Vermögensfolgen  
vermieden.  Es führt aber nicht jeder Einfluss der Ehe auf den  
Ausgang  eines  Rechtsstreits  zwischen  Ehegatten  zur  
Nichtanwendung  der  EuGVVO;  das  Recht  der  ehelichen  
Güterstände  iSd  Art  1  Abs  2  lit  a  EuGVVO  ist  vielmehr  nur  
dann berührt,  wenn die erhobenen  Ansprüche  unmittelbar  aus  
der  Ehe  der  Parteien  hergeleitet  werden.  Hingegen  fallen  die  
vermögensrechtlichen  Beziehungen  unter  Ehegatten,  welche  
dem allgemeinen Schuld- und Sachenrecht unterstehen, in den  
Anwendungsbereich der EuGVVO; Art  1 Abs  2 lit  a EuGVVO  
greift  insoweit  nicht  ein  ( Kodek  in  Fasching/Konecny ²  Art  1 
EuGVVO  Rz  107  und  111  mwN;  Schlosser -Bericht  Nr  46).  
Für  vermögensrechtliche  Beziehungen,  die  zwischen  den  
Ehegatten  bestehen,  jedoch  keinen  Zusammenhang  mit  der  
Ehe aufweisen, gilt die EuGVVO ( Geimer  in  Geimer/Schütze , 
Europäisches Zivilverfahrensrecht³ Art  1 EuGVVO Rz  96 und  
102;  Kropholler/von  Hein  Europäisches  Zivilverfahrensrecht 9 
Art  1 EuGVVO Rz  27).
2.4.  Der am 16.  März  2011 von der  Europäischen  
Kommission  erstattete  Vorschlag  einer  VO  über  die  
Zuständigkeit,  das  anwendbare  Recht,  die  Anerkennung  und  
die  Vollstreckung  von  Entscheidungen  im  Bereich  des  
Ehegüterrechts  (EuGüVO  oder  Rom  IVa -VO),  KOM  (2011)  
126  endgültig,  definiert  in  seinem  Art  2  lit  a  ehelicher  
Güterstand  als  sämtliche  vermögensrechtliche  Regelungen,  
die im Verhältnis der Ehegatten untereinander sowie zwischen  
ihnen  und  Dritten  gelten.  Dieses  weite  Verständnis  (vgl  
Mankowski  in Rauscher , EuZPR 4 I Art  1 Brüssel  Ia -VO Rz  57;  
Nademleinsky  EF -Z 2014, 143 [EAnm zu 6  Ob  152/13s]) steht  
mit  der  zu  Punkt  2.2.  referierten  Auslegung  durch  den  EuGH  
nicht im Widerspruch.
8 3 Ob 221/15v
3.  In  der  Judikatur  des  Obersten  Gerichtshofs  
wird  der  nacheheliche  Aufteilungsanspruch  als  vom  
Ausnahmetatbestand  des  Art  1  Abs  2  lit  a  EuGVVO  2000  
erfasst angesehen (RIS -Justiz RS0125778).
Auch  aus  einer  anlässlich  der  Auflösung der  Ehe  
getroffenen  Vereinbarung  abgeleitete  Ansprüche  stellen  aus  
dem  ehelichen  Güterstand  entspringende  Ansprüche  dar,  
weshalb  die  Anwendbarkeit  der  EuGVVO  auf  solche  
ausgeschlossen ist (3  Ob  259/09y; RIS -Justiz RS0112504).
In  diesem  Sinn  wurde  eine  Regressklage  eines  
geschiedenen  Ehegatten  (als  zahlender  Ausfallsbürge)  gegen  
die  ehemalige  Ehegattin  (als  säumige  Hauptschuldnerin)  
wegen  der  Nichterfüllung  der  in  einem  
Scheidungsfolgenvergleich  eingegangenen  Verpflichtung  zur  
Rückzahlung  eines  gemeinsamen  Kredits  als  
vermögensrechtliche  Beziehung,  die  sich  aus  der  Auflösung  
der  Ehe  ergibt,  qualifiziert  und  die  Anwendbarkeit  des  
(damals  noch)  LGVÜ  verneint  (2  Ob  288/99p).  Das  bedeutet,  
dass  trotz  der  Geltendmachung  eines  allgemeinen  
schuldrechtlichen  Anspruchs  (§  1358  ABGB)  ein  
ausreichender  Zusammenhang  zwischen  der  Auflösung  der  
Ehe  und  der  zu  klärenden  vermögensrechtlichen  Beziehung  
erkannt wurde, weil dieser durch einen Verstoß gegen die aus  
Anlass  der  Scheidung  getroffene  Vereinbarung  ausgelöst  
wurde.
4.  Nichts  anderes  kann  für  die  von  der  Klägerin  
erhobene Klageforderung gelten.
4.1.  Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten  
Gerichtshofs  wird  einem  Ehegatten,  dessen  Ehe  durch  
ehewidrige  Beziehungen  seines  Partners  zu  einer  dritten  
Person  gestört  wird,  ganz  allgemein  ein  besonderes  Interesse  
zugebilligt, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen
9 3 Ob 221/15v
und  im  Hinblick  auf  ein  Scheidungsverfahren  zur  Abwehr  
unterhalts - und  vermögensrechtlicher  Nachteile  seinen  
Prozessstandpunkt  durch  Beobachtung  durch  einen  Detektiv  
zur  Erlangung  von  Beweisen  für  ein  
ehebrecherisches/ehewidriges  Verhalten  des  anderen  zu  
untermauern.  Dem  Ehegatten  steht  daher  unabhängig  von  der  
Möglichkeit,  Überwachungskosten  (Detektivkosten)  in  einem  
Scheidungsverfahren  als  vor -/ausserprozessuale  Kosten  
geltend  zu  machen,  ein  Anspruch  auf  Ersatz  dieser  Kosten  
gegen  den  anderen  Ehegatten  - und  unter  Umständen  auch  
gegen  den  beteiligten  Dritten  - aus  dem  Titel  des  
Schadenersatzes  zu  (RIS -Justiz  RS0022943;  RS0022959;  
7 Ob  74/99d;  1  Ob  114/09k;  Höllwerth  in 
Gitschthaler/Höllwerth  EuPR §  90 ABGB Rz  15 mwN).
4.2.  Der  von  der  Klägerin  gegen  den  Beklagten  
erhobene Anspruch ist somit zwar als Schadenersatzforderung  
dem allgemeinen Schuldrecht zuzuordnen (§§  1293  ff ABGB),  
sein  Auslöser  liegt  aber  in  einem  Verstoß  des  Beklagten  
gegen  seine  durch  den  Ehevertrag  (§  44  ABGB)  begründete  
Treuepflicht  (§  90  Abs  1  ABGB);  er  wäre  deshalb  ohne  den  
Bestand der Ehe zwischen den Streitteilen undenkbar.
Es kann daher keine Rede davon sein, dass diese  
Forderung  nur  „zufällig“  von  einem  Ehegatten  gegen  den  
anderen  erhoben  wird.  Sie  wird  vielmehr  unmittelbar  aus  der  
Ehe  der  Parteien  abgeleitet,  weshalb  sie  das  Recht  der  
ehelichen  Güterstände  iSd  Art  1  Abs  2 lit  a  EuGVVO  berührt  
und deshalb unter diesen Ausnahmetatbestand zu subsumieren  
ist.  Die  EuGVVO  findet  deshalb  keine  Anwendung  auf  die  
vorliegende Klage.
4.3.  Dieses  Ergebnis  harmoniert  auch  durchaus  
mit  der  vorgesehenen  Definition  des  ehelichen  Güterstands  
laut der vorgeschlagenen EuGüVO (Rom  IVa -VO).
10 3 Ob 221/15v
Es  ist  auch  nicht  - wie  der  Beklagte  in  der  
Revisionsrekursbeantwortung  meint  - die  Folge  einer  
unzulässigen  extensiven  Auslegung  eines  Ausnahme-
tatbestands,  sondern  orientiert  sich  an  der  gefestigten  - von  
der  Lehre  nicht  kritisierten  (vgl  Kodek  in  Fasching/Konecny ² 
Art  1  EuGVVO  Rz  107;  Czernich  in  Czernich/
Tiefenthaler/Kodek  Europäisches  Gerichtsstands - und  
Vollstreckungsrecht³  Art  1  EuGVVO  Rz  14)  - Judikatur  des  
Obersten  Gerichtshofs  sowie  an  der  weiten  Auslegung  durch  
den EuGH. Daher bedurfte es auch nicht  der Einleitung  eines  
Vorabentscheidungsverfahrens.
4.4.  Auch  die  weiteren  Argumente  des  Beklagten  
überzeugen  nicht.  Es  ist  nämlich  nicht  nachvollziehbar,  
welche  Konsequenz  der  Umstand,  dass  Unterhaltsansprüche  
nach  Art  5  Nr  2  EuGVVO  dieser  unterliegen,  für  die  
Beurteilung  der  vorliegenden  Rechtsfrage  haben  sollte;  der  
Schadenersatzanspruch  der  Klägerin  ist  nicht  deliktischer  
Natur, sondern resultiert  aus der  Verletzung  des Ehevertrags;  
der  Ersatz  von  Detektivkosten  auch  in  anderen  
Rechtsbereichen  ändert  nichts  daran,  dass  der  hier  geltend  
gemachte  Anspruch  die  Folge  der  Verletzung  ehelicher  
Verhaltenspflichten  ist;  die  gebotene  autonome  Auslegung  
verbietet  die  Beurteilung  des  erhobenen  Anspruchs  nach  
nationalem Prozessrecht.
4.5.  Der  Umstand,  dass  die  Judikatur  auch  eine  
Solidarhaftung  des  Ehestörers,  also  eines  Dritten  annimmt,  
bietet  im  vorliegenden  Fall  keinen  Anlass  zu  einer  anderen  
Beurteilung,  weil  hier  nur  ein  Ehegatte  den  anderen  in  
Anspruch nimmt.
5.  Mangels  Anwendbarkeit  des  Art  3  Abs  1 
EuGVVO  begründet  somit  der  von  der  Klägerin  angezogene  
Vermögensgerichtsstand gemäß §  99 JN (der Beklagte ist nach
11 3 Ob 221/15v
der  im  Revisionsrekursverfahren  unbeanstandet  gebliebenen  
Annahme  des  Rekursgerichts  Miteigentümer  einer  im  Inland  
gelegenen  Liegenschaft)  die  internationale  Zuständigkeit  
(3  Ob  259/09y;  Simotta  in  Fasching/Konecny ³  §  99  JN  
Rz  105).
Die  vom  Beklagten  erhobene  Einrede  der  
fehlenden internationalen Zuständigkeit erweist sich daher als  
unberechtigt.  Deshalb  sind  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  abzuändern  und  es  ist  dem  Erstgericht  die  
Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter  
Abstandnahme  vom  herangezogenen  Zurückweisungsgrund  
aufzutragen.
6.  Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§  50 
und  41 ZPO.
Der  Beklagte  ist  im  Zwischenstreit  über  die  
internationale  Zuständigkeit  unterlegen;  er  hat  der  Klägerin  
daher  deren  Kosten  zu  ersetzen  (RIS -Justiz  RS0035955).  
Diese  setzen  sich  aus  den  Kosten  der  abgesonderten  
Verhandlung  vom  11.  Mai  2015  und  den  Kosten  der  
Rechtsmittelschriften  zusammen.  Die  von  der  Klägerin  
verzeichneten  Kosten  bedurften  allerdings  einer  Korrektur,  
weil  der  Einheitssatz  für  den  Rekurs  nur  50  %  und  der  
ERV -Beitrag  für  die  Rechtsmittel  jeweils  nur  1,80  EUR  
beträgt.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 17. Februar 2016
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: