62021TO0645_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. April 2022 –Bloom/Parlament und Rat
(Rechtssache T‑645/21)
„Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) 2021/1139 – Europäischer Meeres‑, Fischerei- und Aquakulturfonds – Gewährung finanzieller Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten – Nicht förderfähige Vorhaben bzw. nicht erstattungsfähige Ausgaben – Ausnahmen von der nicht gegebenen Förder- bzw. Erstattungsfähigkeit – Verein zum Schutz der Meeresumwelt – Gesetzgebungsakt – Keine individuelle Betroffenheit – Keine unmittelbare Betroffenheit – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Verordnung über den Europäischen Meeres‑, Fischerei- und Aquakulturfonds – Klage eines Vereins zum Schutz der Meeresumwelt – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 40-42, 44-48, 50-52, 54)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung über den Europäischen Meeres‑, Fischerei- und Aquakulturfonds – Mögliche Ausnahme für nicht förderfähige Vorhaben bzw. nicht erstattungsfähige Ausgaben – Klage eines Vereins zum Schutz der Meeresumwelt – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 und Verordnung 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 bis 19)
(vgl. Rn. 60-66, 69, 70, 73-75)
3.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Modalitäten – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens
(Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 4 AEUV, Art. 267 und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 85-89)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Bloom trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.
4.
Die Kommission trägt ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.