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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.01.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 89/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:250118BIXZB89.16.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 39 EUV 1215/2012, Art 53 Anh 1 Nr 4.4.1 EUV 1215/2012, Art 53
Anh 1 Nr 4.4.3 EUV 1215/2012, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 704 ZPO
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Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Januar 2018 – IX ZB 89/16 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-
VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils
im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I
der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur ge-
gen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vor-
läufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ge-
mäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu ei-
ner Leistung verurteilt und gegen das im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechts-
behelf eingelegt wurde oder bei dem die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht
verstrichen ist, die Anordnung des Ursprungsgerichts, dass das Urteil nur gegen Sicher-
heitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, eine Bedingung im Sinne von Nr. 4.4. des Form-
blatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar?
2. Sofern Frage 1 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn im Ursprungsmitgliedstaat eine
Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil möglich ist,
ohne dass die Sicherheitsleistung erbracht wird?
3. Sofern Frage 2 bejaht wird:
a) Wie hat das Ursprungsgericht im Fall einer Entscheidung, die eine vollstreckba-
re Verpflichtung enthält und gegen die im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher
Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei der die Frist für einen solchen Rechtsbehelf
noch nicht verstrichen ist, hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verfahren, wenn die Vollstreckung der
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Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund des Urteilsausspruchs oder auf-
grund einer gesetzlichen Regelung erst nach einer Sicherheitsleistung erfolgen darf?
b) Hat das Ursprungsgericht in diesem Fall die Bescheinigung unter Verwendung des
Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
auszustellen, ohne die in Nr. 4.4.1. bis 4.4.4. vorgesehenen Angaben zu machen?
c) Ist das Ursprungsgericht in diesem Fall befugt, die Bescheinigung unter Verwen-
dung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen dahin auszustellen, dass - etwa in Nr. 4.4.1. oder 4.4.3. des Formblatts
- zusätzliche Angaben zur erforderlichen Sicherheitsleistung aufgenommen werden
und der Text der gesetzlichen Regelung dem Formblatt beigefügt wird?
4. Sofern Frage 2 verneint wird:
a) Wie hat das Ursprungsgericht hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. De-
zember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verfahren, wenn die Siche-
rungsvollstreckung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund einer gesetzlichen Regelung
erst nach Ablauf einer Frist zulässig ist?
b) Ist das Ursprungsgericht in diesem Fall befugt, die Bescheinigung unter Verwen-
dung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen dahin auszustellen, dass - etwa in Nr. 4.4.1. oder 4.4.3. des Formblatts
- zusätzliche Angaben zu dieser Frist aufgenommen werden und der Text der gesetzli-
chen Regelung dem Formblatt beigefügt wird?(Rn.15)
Fundstellen
NSW Brüssel Ia-VO Art. 39 (BGH-intern)
NSW Brüssel Ia-VO Art. 53 (BGH-intern)
WM 2018, 383-386 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin 23. Zivilsenat, 7. Oktober 2016, 23 U 30/16, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 1. Februar 2016, 90 O 64/15
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 27. September 2018, IX ZB 89/16, Beschluss
nachgehend EuGH, 26. Oktober 2018, C-135/18, Streichung der Rechtssache im Register des Ge-
richtshofs
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschafts-
rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorge-
legt:
1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedin-
gung zu einer Leistung verurteilt und gegen das im Ursprungsmitgliedstaat ein
ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei dem die Frist für einen sol-
chen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, die Anordnung des Ursprungsge-
richts, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist,
eine Bedingung im Sinne von Nr. 4.4. des Formblatts in Anhang I der Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem-
ber 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar?
2. Sofern Frage 1 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn im Ursprungsmitglied-
staat eine Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten
Urteil möglich ist, ohne dass die Sicherheitsleistung erbracht wird?
3. Sofern Frage 2 bejaht wird:
a) Wie hat das Ursprungsgericht im Fall einer Entscheidung, die eine voll-
streckbare Verpflichtung enthält und gegen die im Ursprungsmitgliedstaat
ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei der die Frist für ei-
nen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, hinsichtlich des Form-
blatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen zu verfahren, wenn die Vollstreckung der Entschei-
dung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund des Urteilsausspruchs oder auf-
grund einer gesetzlichen Regelung erst nach einer Sicherheitsleistung erfol-
gen darf?
b) Hat das Ursprungsgericht in diesem Fall die Bescheinigung unter Verwen-
dung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen auszustellen, ohne die in Nr. 4.4.1.
bis 4.4.4. vorgesehenen Angaben zu machen?
c) Ist das Ursprungsgericht in diesem Fall befugt, die Bescheinigung unter
Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszustellen, dass - etwa
in Nr. 4.4.1. oder 4.4.3. des Formblatts - zusätzliche Angaben zur erforder-
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lichen Sicherheitsleistung aufgenommen werden und der Text der gesetzli-
chen Regelung dem Formblatt beigefügt wird?
4. Sofern Frage 2 verneint wird:
a) Wie hat das Ursprungsgericht hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
zu verfahren, wenn die Sicherungsvollstreckung im Ursprungsmitgliedstaat
aufgrund einer gesetzlichen Regelung erst nach Ablauf einer Frist zulässig
ist?
b) Ist das Ursprungsgericht in diesem Fall befugt, die Bescheinigung unter
Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszustellen, dass - etwa
in Nr. 4.4.1. oder 4.4.3. des Formblatts - zusätzliche Angaben zu dieser Frist
aufgenommen werden und der Text der gesetzlichen Regelung dem Form-
blatt beigefügt wird?
Gründe
I.
1 Die in Deutschland ansässige Klägerin nimmt den in Polen ansässigen Beklagten in ei-
nem nach dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren vor dem Landgericht Berlin auf
Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, 39.794,21
€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 5. September 2014 an die Streithelferin der Klägerin zu zahlen. Es hat den Beklag-
ten weiter verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithel-
ferin der Klägerin zu tragen. Darüber hinaus hat das Landgericht das Urteil gegen Sicher-
heitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags für vorläufig
vollstreckbar erklärt. Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Über die
Berufung ist bislang nicht entschieden. Während des Berufungsverfahrens hat die Kläge-
rin beantragt, eine Bescheinigung gemäß Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (fortan: EuGVVO) auszustellen.
2 Die Rechtspflegerin des Kammergerichts hat den Antrag der Klägerin abgelehnt. Die
hiergegen von der Klägerin eingelegte Erinnerung hat das Kammergericht zurückgewie-
sen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Kläge-
rin ihren Antrag weiter.
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II.
3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 1111 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig.
4 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass eine Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO
nicht ausgestellt werden könne, weil das Urteil des Landgerichts Berlin nur gegen Sicher-
heitsleistung vorläufig vollstreckbar sei. Eine Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleis-
tung sei als Frage der abstrakten Vollstreckbarkeit anzusehen. Da die Klägerin keine Si-
cherheitsleistung erbracht habe, könne keine Vollstreckbarkeit bescheinigt werden.
5 2. Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt von den im Tenor wiedergegebe-
nen Vorlagefragen ab. Es liegt eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1
EuGVVO vor.
6 a) Gemäß Art. 53 EuGVVO stellt das Ursprungsgericht auf Antrag eines Berechtigten die
Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der EuGVVO aus. Nr. 4.4.
dieses Formblatts lautet: "Die Entscheidung ist im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar,
ohne das weitere Bedingungen erfüllt sein müssen:" Sodann bietet das Formblatt vier
Antwortmöglichkeiten (Nr. 4.4.1. bis 4.4.4.). Von diesen können drei nur mit "Ja" beant-
wortet werden. Die vierte Möglichkeit ist nicht einschlägig.
7 b) Nach deutschem Recht findet die Zwangsvollstreckung statt aus Endurteilen, die
rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind (§ 704 ZPO). Das Gericht hat
von Amts wegen jedes Endurteil mit vollstreckungsfähigem Inhalt, das nicht bereits mit
einer Verkündung oder Zustellung rechtskräftig wird, für vorläufig vollstreckbar zu erklä-
ren (§§ 708, 709 ZPO). Bestimmte Urteile sind ohne Sicherheitsleistung für vorläufig voll-
streckbar zu erklären (§ 708 ZPO). Alle anderen Urteile hat das Gericht gemäß § 709 ZPO
gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu er-
klären.
8 § 709 ZPO lautet:
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für
vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu voll-
strecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem be-
stimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angege-
ben wird. […]
9 aa) Ist ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt worden, hat der Urkundsbeamte des
Gerichts einer Partei auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Hierzu ist
nicht erforderlich, dass die Partei die Sicherheitsleistung erbracht hat. Die vollstreckbare
Ausfertigung ist vielmehr auch dann ohne weiteres zu erteilen, wenn die Vollstreckung
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von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt (§ 726 Abs. 1 ZPO).
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 724 ZPO
(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungs-
klausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung)
durchgeführt.
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Ge-
schäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechts-
streit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
§ 725 ZPO
Die Vollstreckungsklausel: "Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeich-
nung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt" ist der Ausfer-
tigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Ge-
schäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
§ 726 ZPO
(1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den
Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem
Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare
Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öf-
fentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.
(2) […]
10 Auf dieser Grundlage darf jeder Gläubiger bereits vor Eintritt der Rechtskraft auch aus
einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch das der Schuldner
zur Leistung von Geld verurteilt wird, auch ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstre-
ckung insoweit betreiben, als bewegliches Vermögen gepfändet wird oder im Wege der
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Sicherungshypothek oder
Schiffshypothek eingetragen wird (§ 720a Abs. 1 Satz 1 ZPO; sog. Sicherungsvollstre-
ckung). Diese Vollstreckung erlaubt damit nur Maßregeln der Sicherung. Sie setzt vor-
aus, dass der Gläubiger eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils und der
Vollstreckungsklausel abwartet. Die einschlägigen Vorschriften lauten:
§ 720a ZPO
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(1) Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch
das der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden ist, darf der Gläu-
biger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben,
als
a) bewegliches Vermögen gepfändet wird,
b) im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
eine Sicherungshypothek oder Schiffshypothek eingetragen wird.
Der Gläubiger kann sich aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung
der Sicherheit befriedigen.
[…]
§ 750 ZPO
[…]
(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a ZPO darf nur beginnen, wenn das
Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zuge-
stellt sind.
11 bb) Auf die Sicherheitsleistung kommt es erst an, wenn der Gläubiger in weiterem Um-
fang zur Befriedigung seiner Forderung vollstrecken möchte. Für eine über die Siche-
rungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO hinausgehende Vollstreckung und eine Vollstre-
ckung bei Urteilen, durch die der Schuldner zu anderen Leistungen als Geld verurteilt
wird, bestimmt § 751 Abs. 2 ZPO Folgendes:
"Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleis-
tung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortge-
setzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits
zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird."
12 Für die Sicherungsvollstreckung bestimmt § 720a Abs. 1 Satz 2 ZPO zusätzlich, dass eine
Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit zulässig
ist. Die Art der Sicherheit richtet sich nach § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Üblicherweise erfolgt
sie durch eine zugunsten des Schuldners erteilte Bürgschaft eines Kreditinstituts.
13 c) Im Streitfall erstrebt die Klägerin eine Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräf-
tigen Urteil. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zu einer Geldleistung verurteilt.
Das Landgericht hat das Urteil gemäß § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
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110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags für vorläufig vollstreckbar erklärt. Da-
mit hängt die Höhe der von der Klägerin für eine Vollstreckung zu erbringenden Sicher-
heitsleistung von dem Betrag ab, den die Klägerin im Einzelfall tatsächlich vollstrecken
will. Sie ist nicht verpflichtet, eine Sicherheit in voller Höhe der ihr nach dem Urteil zu-
gesprochenen Beträge zu erbringen, wenn sie nur wegen eines Teilbetrags vollstrecken
möchte. Unabhängig davon kann die Klägerin für die ihr nach dem Urteil zugesproche-
nen Beträge in voller Höhe im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a
Abs. 1 ZPO vollstrecken. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist bislang nicht rechtskräftig,
nachdem der Beklagte Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hat. Über die Berufung ist
noch nicht entschieden. Die Klägerin hat bislang keine Sicherheit geleistet. Sie will in Po-
len vollstrecken und beabsichtigt jedenfalls auch, eine Sicherungsvollstreckung durchzu-
führen.
14 Da gemäß Art. 42 Abs. 1 EuGVVO der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbe-
hörde neben einer Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erfor-
derlichen Voraussetzungen erfüllt, auch die nach Art. 53 EuGVVO ausgestellte Beschei-
nigung vorzulegen hat, hängt die Entscheidung davon ab, welche Bedeutung die im voll-
streckbaren Urteil zusätzlich zur vorläufigen Vollstreckbarkeit angeordnete Sicherheits-
leistung für die Bescheinigung gemäß dem Formblatt in Anhang I der EuGVVO hat. Ge-
mäß Art. 42 Abs. 1 lit. b) EuGVVO wird mit der Bescheinigung bestätigt, dass die Ent-
scheidung vollstreckbar ist. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist nach deutschem Recht
vollstreckbar. Dass die vorläufige Vollstreckbarkeit von einer Sicherheitsleistung ab-
hängt, hindert die Klägerin nicht daran, ohne Sicherheitsleistung eine Sicherungsvollstre-
ckung vornehmen zu lassen. Sie muss lediglich eine Frist von zwei Wochen nach Zustel-
lung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Urteils abwarten. In der Sache ist die-
se Vollstreckung auf Maßregeln der Sicherung beschränkt.
15 d) Die Fragen lassen sich anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
nicht endgültig beantworten. Das Formblatt in Anhang I der EuGVVO berücksichtigt die
in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht zwischen rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen
Urteilen bestehenden Unterschiede nicht hinreichend. Daher bestehen Zweifel, wie nach
nationalem Recht nur für eine Vollstreckung aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vor-
gesehene besondere Anforderungen einzuordnen sind. Dies gilt insbesondere, wenn die-
se Regelungen - wie im deutschen Recht - bei noch nicht rechtskräftigen Urteilen unter-
schiedliche Vollstreckungsmöglichkeiten eröffnen.
16 aa) Einerseits beruht die EuGVVO darauf, dass das Recht des Ursprungsmitgliedstaats
darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang ein Urteil vollstreckbar ist. Den Ent-
scheidungen sollen im Vollstreckungsstaat grundsätzlich (nur) die Wirkungen beigelegt
werden, die ihnen in dem Mitgliedstaat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergan-
gen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988 - C-145/86, Slg. 1988, 645 - Hoffmann,
Rn. 10 und 11); es geht daher nicht an, einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswir-
kungen zuzuerkennen, die es im Ursprungsmitgliedstaat nicht hat (EuGH, Urteil vom 28.
April 2009 - C-420/07, EuGRZ 2009, 210 - Apostolides, Rn. 66; vom 13. Oktober 2011 -
C-139/10, NJW 2011, 3506 - Prism, Rn. 38). Dies gilt insbesondere für noch nicht rechts-
kräftige Urteile.
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17 Andererseits ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil
vom 29. April 1999 - C-267/97, Slg. 1999, I 2543 - Coursier) zwischen den beiden Fra-
gen zu unterscheiden, ob eine Entscheidung in formeller Hinsicht vollstreckbar ist oder
ob sie wegen Begleichung der Schuld oder aus einem anderen Grund nicht mehr voll-
streckt werden kann (aaO Rn. 24). Der Begriff "vollstreckbar" betrifft danach lediglich die
Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidungen in formeller Hinsicht, nicht aber die
Voraussetzungen, unter denen diese Entscheidungen im Urteilsstaat vollstreckt werden
können (aaO Rn. 29). Demgemäß regelt die EuGVVO nur das Verfahren zur Zulassung
der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigent-
liche Zwangsvollstreckung unberührt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Voll-
streckungsstaats unterliegt (EuGH, Urteil vom 2. Juli 1985 - C-148/84, Slg. 1985, 1981 -
Deutsche Genossenschaftsbank, Rn. 18; vom 4. Februar 1988 - C-145/86, Slg. 1988, 645
- Hoffmann, Rn. 27).
18 bb) Ordnet man die Frage, unter welchen Bedingungen ein noch nicht rechtskräftiges Ur-
teil im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckt werden kann, den Wirkungen des Urteils zu,
die diesem Urteil hinsichtlich der Vollstreckungsmöglichkeiten zukommen, spricht vieles
dafür, dass ein Urteil, aus dem nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann,
nicht vollstreckbar ist, solange die Sicherheitsleistung nicht erbracht worden ist. Unter
diesen Voraussetzungen könnte die Angabe in Nr. 4.4. des Formblatts in Anhang I der
EuGVVO nicht bejaht werden. Weist man diese Frage hingegen den Voraussetzungen zu,
unter denen ein solches noch nicht rechtskräftiges Urteil im Ursprungsmitgliedstaat tat-
sächlich vollstreckt werden kann, handelt es sich nicht um eine Frage der formellen Voll-
streckbarkeit. Dann wäre die Angabe in Nr. 4.4. des Formblatts in Anhang I der EuGVVO
zu bejahen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass der vom Ursprungsmitgliedstaat bei noch
nicht rechtskräftigen Urteilen vorgesehene Schutz des Schuldners vor Vollstreckungen,
die sich am Ende als unberechtigt erweisen sollten, nicht verwirklicht würde.
19 Berücksichtigt man die Fälle, in denen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil im Ursprungs-
mitgliedstaat stets eine Sicherungsvollstreckung ermöglicht, spricht vieles dafür, dass
dieses Urteil jedenfalls hinsichtlich der Sicherungsvollstreckung in vollem Umfang voll-
streckbar ist. Dann müsste die Angabe in Nr. 4.4. des Formblatts in Anhang I der EuGV-
VO hinsichtlich Maßregeln der Sicherung bejaht werden. Jedoch enthält das Formblatt in
Anhang I der EuGVVO keine ausdrückliche Vorgabe, welche den auf Sicherungsmaßnah-
men beschränkten Umfang der Vollstreckbarkeit bescheinigen könnte. Es besteht daher
die Gefahr, dass ein Urteil, dessen Vollstreckung im Ursprungsmitgliedstaat auf Siche-
rungsmaßnahmen beschränkt ist, im Vollstreckungsstaat eine weitergehende Vollstre-
ckungsmöglichkeit insbesondere für eine vollständige Befriedigung eröffnet. Auf der an-
deren Seite wäre die Freizügigkeit der Entscheidungen gefährdet, wenn ein Gläubiger
trotz der ihm im Ursprungsmitgliedstaat ohne weiteres möglichen Sicherungsvollstre-
ckung gehindert wäre, im Vollstreckungsstaat ebenfalls Maßregeln der Sicherung durch-
zuführen.
20 Damit das Ausmaß der nach den Regeln des Ursprungsmitgliedstaats bestehenden Voll-
streckbarkeit für die zuständigen Vollstreckungsbehörden im Vollstreckungsstaat mög-
lichst einfach erkennbar ist, spricht viel dafür, dass das Gericht des Ursprungsmitglied-
staates dem Formblatt in Anhang I der EuGVVO den Text der maßgeblichen Regelun-
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gen des Ursprungsmitgliedstaats zum Umfang der Vollstreckbarkeit beifügt. Dies erleich-
tert den zuständigen Vollstreckungsbehörden des Vollstreckungsstaats ihre Aufgabe,
dass durch die Vollstreckung keine Wirkungen entstehen, die über die im Recht des Ur-
sprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2
EuGVVO).
21 cc) Sofern die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nicht vollstreckbar ist, ohne dass
weitere Bedingungen erfüllt sein müssen, können zwar die Angaben in Nr. 4.4. des Form-
blatts in Anhang I der EuGVVO nicht bejaht werden. Gleichwohl erscheint es möglich,
dass der Antragsteller ein Interesse hat, dass ihm eine Bescheinigung nach Art. 53 Eu-
GVVO ausgestellt wird. Hierfür spricht die nach Art. 36 EuGVVO vorgesehene Anerken-
nung. Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b) EuGVVO hat eine Partei, die in einem Mitgliedstaat ei-
ne in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, die
nach Art. 53 EuGVVO ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.
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