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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.06.2016
Aktenzeichen: 5 U 60/14
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2016:0609.5U60.14.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 530 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 Nr 1 Buchst b BGBEG, Art 5 Nr 1
Buchst a EGV 44/2001, Art 4 Abs 1 Buchst c EGV 593/2008
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09. Juni 2016 – 5 U
60/14 –, juris
 
Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung
des Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Wohnsitz des Beschenk-
ten in Spanien; Voraussetzungen groben Undanks seitens des Beschenkten
Orientierungssatz
1. Gem. Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO a.F. kann die Beklagte, die ihren Wohnsitz in Spanien hat,
vor einem deutschen Gericht verklagt werden, da die den Gegenstand des Verfahrens betref-
fende Verpflichtung in Deutschland zu erfüllen ist.(Rn.32)
2. Auf den Schenkungsvertrag in Form eines Übertragungsvertrages über Rechte an einem
Grundstück ist nach Art. 3 Nr. 1 lit. b) EGBGB i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EG)
Nr. 593/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 17. Juni 2008 über das auf ver-
tragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) deutsches Recht anzuwenden. Der
Rückgewähranspruch bei Grundstücksübertragungen ist nach deutschem Recht an dem Ort
zu erfüllen ist, wo das Grundstück belegen ist.(Rn.33)
3. Sind die vertraglichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rückforderungsrechts nicht
erfüllt, hat der Schenker keinen Anspruch auf Rückübertragung des an den Beschenkten über-
tragenen Miteigentumsanteils an dem Grundstück.(Rn.37)
4. Das die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schenkungsversprechens durchbrechen-
de Recht des Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks i.S.d. § 530 BGB knüpft an die
Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Be-
lange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann. Subjektiv muss das Ver-
halten des Beschenkten auf eine undankbare Gesinnung zurückzuführen sein.(Rn.54)
5. Die fehlende finanzielle Beteiligung an Sanierungsmaßnahmen ist vorliegend keine schwere
Verfehlung gegenüber dem Schenker.(Rn.55)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 245, 583-585 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 30. April 2014, 11 O 41/13
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Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. April 2014 verkündete Urteil des
Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 41/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz.
Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläu-
fig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicher-
heitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 200.000 € fest-
gesetzt.
Gründe
I.
1 Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines 1/3 Miteigentumsanteils an dem in
G… gelegenen, mit einem Schloss und Nebengebäuden bebauten Grundbesitz, der
im Grundbuch von G…, Blatt 604, Flur 2, Flurstücke 312 und 315 verzeichnet ist. Das
Grundstück hatte die Klägerin durch notariellen Überlassungsvertrag vom 10. Mai 2011
(UR-Nr. 101/2011 des Notars … in …) schenkungsweise auf die Beklagte als Miteigentü-
merin zu 1/3 und deren Bruder, S… Z…, als Miteigentümer zu 2/3 übertragen. Die Kläge-
rin hat die Schenkung mit Schreiben vom 23. August 2012, 17. Oktober 2012 und 24. Ju-
ni 2013 wegen groben Undanks widerrufen.
2 Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Beklagte habe sich einer schweren Verfehlung
gegen sie schuldig gemacht, weil sie sich an Sanierungsmaßnahmen auf dem Grund-
stück nicht beteiligt und einen Fördermittelantrag des Zeugen S… Z… nicht unterzeich-
net habe. Sie habe ferner den Erlös aus einem Grundstücksverkauf nicht an sie ausge-
kehrt, sondern ihrerseits Ansprüche auf Zahlung eines Betrages von 250.075,70 € gegen
sie erhoben. Bei Erwerb der Liegenschaft zur Flur 39808 in Spanien/A… sei die Beklagte
als Käuferin aufgetreten. Aus steuerrechtlichen Gründen habe aber die Klägerin den Er-
werb des Grundstücks finanziert. Zwischen den Parteien habe die Absprache bestanden,
dass die Immobilie nach Ablauf der Spekulationsfrist von 10 Jahren der Klägerin zustehen
und die Beklagte bis dahin nur aufgrund eines Treuhandverhältnisses Eigentümerin sein
sollte. Nachdem die Beklagte das Grundstück mit Vertrag vom 7. Januar 2003 zum Preis
von 704.149,50 € veräußert hatte, sei der Kaufpreis anteilig in Höhe von 454.073,80 €
an die Beklagte und in Höhe von 250.075,70 € an die Klägerin geflossen. Die Beklagte
habe den an sie gezahlten Kaufpreis der Klägerin nicht ausgezahlt, sondern ihrerseits die
Auszahlung des Betrages von 250.075,70 € an sich verlangt und diesbezüglich Klage er-
hoben. Ferner habe sie ein Steuerprüfungsverfahren gegen die Klägerin veranlasst und
sie nicht persönlich unterstützt.
3 Sie hat ferner unter Berufung auf eine Regelung in § 3 Abs. 2 lit. g) des Vertrages (Bl. 25
d.A.) mit einem notariell beglaubigten Schreiben vom 20. Februar 2014 die Rückforde-
rung des Grundstücks erklärt, das der Beklagten persönlich am 6. März 2014 zugegan-
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gen ist. Nach § 3 Ziff. 2 g des Vertrages besteht ein in § 3 Abs. 1 des Vertrages (Bl. 24
d.A.) geregeltes Rückforderungsrecht unter anderem,
4 „wenn das auf dem im Grundbuch von G… des Amtsgerichts Bernau Blatt 604 befindli-
che Schlossgebäude nicht bis zum 31.12.2013 bezugsfertig saniert worden ist.
5 Als bezugsfertig ist das Gebäude anzusehen, wenn das den Beteiligten bekannte Bauvor-
haben im Wesentlichen abgeschlossen, der Einzug zumutbar und ein gefahrloser Zugang
gewährleistet sind. Restarbeiten am Gebäude sowie die Fertigstellung der Außenanlagen
können nachträglich erfolgen.“
6 Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, nachdem unstreitig das Erdgeschoss und das 1.
OG des Schlosses aufgrund der Finanzierung der Klägerin und des Bruders der Beklagten
S… Z… ausgebaut seien, hätte es der Beklagten oblegen, den Ausbau des Dachgeschos-
ses, das erstmals zu Wohnzwecken genutzt werden soll, vorzunehmen. Der Ausbau des
Dachgeschosses sei bereits in einem Fördermittelantrag vom 7. März 2011 vorgesehen
gewesen, der zwei Monate vor Abschluss des Übertragungsvertrages vorbereitet worden
sei. Sie habe sich bei dem bisher vorgenommenen Ausbau geweigert, an der Finanzie-
rung mitzuwirken.
7 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und ist der Ansicht gewesen, dass der Aus-
bau des Dachgeschosses nicht zum Umfang der im Übertragungsvertrag vorgesehenen
Sanierung gehöre. Das Haus sei fertig saniert. Im Übrigen sei die Sanierung von S… Z…
ohne ihre Beteiligung an den zu treffenden Entscheidungen veranlasst worden. Sie habe
lediglich nach Abschluss des Übertragungsvertrages Zahlungsaufforderungen von ihm
erhalten, ohne dass er nachgewiesen habe, dass die behaupteten Maßnahmen durch-
geführt und bezahlt worden seien. Im Übrigen sei die Sanierung mit Ausnahme des Aus-
baus des Dachgeschosses zum 31. Dezember 2013 auch fertiggestellt gewesen. Die Be-
rufung auf das Rückforderungsrecht der Klägerin sei im Übrigen treuwidrig, weil die Klä-
gerin sich von dem Zeugen S… Z… vertreten lasse, der die Beteiligung der Beklagten an
dem Bauvorhaben verweigert habe.
8 Der Umstand, dass sie sich nicht an der Beantragung einer öffentlichen Förderung betei-
ligt habe, stelle im Übrigen keine Verfehlung gegenüber der Klägerin dar. Der Erlös aus
dem Grundstücksverkauf stehe ihr in voller Höhe zu. Ein Geschäftsbesorgungsverhältnis
oder eine Absprache aus steuerlichen Gründen habe es nicht gegeben. Die Beklagte sei
Eigentümerin des Grundstücks in A… gewesen. Sie habe auch kein Steuerprüfungsver-
fahren gegen die Klägerin angeregt, sondern lediglich selbst auf die unterschiedlichen
Wertangaben zum Grundstück in § 11 des Schenkungsvertrages und in einem Schreiben
des Zeugen Z… vom 30. Mai 2011 (Bl. 246 d.A.) reagiert, indem sie eine Wertermittlung
in Auftrag gegeben und die Schenkungssteuererklärung abgegeben habe.
9 Hinsichtlich des Sachverhaltes im Einzelnen wird im Übrigen auf die tatsächlichen Fest-
stellungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
10 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es davon ausgegangen
ist, dass die internationale Zuständigkeit für den Rückforderungsanspruch nicht gegeben
sei. Im Einzelnen wird auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
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11 Gegen dieses Urteil, das der Klägerin am 30. Mai 2014 zugestellt worden ist, wendet sie
sich mit ihrer am 11. Juni 2014 eingelegten und nach Verlängerung der Berufungsbe-
gründungsfrist bis zum 27. August 2014 am 1. August 2014 begründeten Berufung.
12 Zur Begründung macht sie geltend, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen,
dass es international nicht zuständig sei. Bei der Verpflichtung, das Grundstück zurück-
zuübertragen, handele es sich um eine Primärpflicht im Sinn des Art. 5 Nr. 2 lit a. Eu-
GVVO. Diese sei in Deutschland zu erfüllen, da das Grundstück in Deutschland belegen
sei und maßgeblich für die Eigentumsumschreibung der Eingang des Antrags auf Eigen-
tumsumschreibung beim Grundbuchamt sei. Maßgeblich für die Qualifizierung der Ver-
tragspflicht als Primärpflicht sei, dass es sich um eine Primärpflicht aus dem Rückge-
währschuldverhältnis handele. Ergänzend legt sie ein Rechtsgutachten zur Frage der in-
ternationalen Zuständigkeit vor (Bl. 463 ff. d.A.).
13 Sie behauptet, dass vor Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages Einigkeit dar-
über bestanden habe, dass nur im Fall einer vollständigen bezugsfertigen Sanierung des
Objektes einschließlich des Ausbaus des Dachgeschosses der jeweilige Miteigentumsan-
teil bei dem Erwerber bleiben sollte. Am 3. Februar 2011 sei die Beklagte zu einer Ge-
burtstagsfeier nach G… gekommen. Bei diesem Treffen sei geklärt worden, ob die Be-
klagte Interesse daran habe, einen Anteil an dem Schlossgrundstück zu erhalten. Es sei-
en Gespräche über das Projekt geführt worden, auch über den Inhalt der Baugenehmi-
gung sei gesprochen worden. Sie habe das Objekt auch noch einmal in Augenschein ge-
nommen. Bei der Besichtigung habe die Beklagte erklärt, sie wolle sich um den Ausbau
des Dachgeschosses kümmern und eventuell eine Wohnung als Ferienwohnung selbst
nutzen. Der Zeuge S… Z… habe ihr auch angeboten, ihr Unterlagen zu übergeben. Sie
habe sich aber dann nicht um die Realisierung des Projekts gekümmert. Er habe sich
mit Schreiben vom 31. August 2011 (Bl. 534) um die Zusammenarbeit bemüht und ihr
die Bauunterlagen am 1. September 2011 auch übersandt. Er habe auch angeboten, die
Baumaßnahmen zu begleiten und zu leiten, wenn die Beklagte sich an den Kosten betei-
ligt hätte. Die Beklagte sei darauf jedoch nicht eingegangen. Der Zeuge Z… habe einen
Kredit aufgenommen, um die bisher durchgeführten Baumaßnahmen finanzieren zu kön-
nen, nachdem er vergeblich versucht habe, die Beklagte zur Unterzeichnung eines An-
trages auf Bewilligung einer finanziellen Förderung zu bewegen.
14 Auch bei einem Besuch des Zeugen S… Z… mit dem Zeugen J… zwischen dem 5. und 9.
Dezember 2010 in Spanien bei der Beklagten sei über den Ausbau des Dachgeschosses
gesprochen worden. Der Zeuge J…, ein Immobilienmakler, habe mit dem inzwischen ver-
storbenen Lebensgefährten der Beklagten über Immobiliensanierungen gesprochen und
dabei erläutert, warum ein Ausbau von mehreren Wohnungen in einem älteren Gebäude
– bezogen auf das Schloss G… – sinnvoll sei. Die Beklagte habe dieses Gespräch über-
setzt.
15 Während eines Besuchs der Beklagten mit ihrer Familie bei der Klägerin über Weihnach-
ten 2010, nämlich vom 22. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011, hätte der Lebensgefähr-
te der Beklagten im Wintergarten des Hauses der Klägerin Einsicht in die Bauunterlagen
genommen. Die Beklagte sei zugegen gewesen. Der Lebensgefährte der Beklagten habe
sich noch bei dem Zeugen S… Z… erkundigt, ob nicht zu viele kleine Wohneinheiten im
Dachgeschoss geplant seien. Man sei aber übereingekommen, die Planung unverändert
zu belassen.
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16 Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des LG Frankfurt
(Oder) vom 30. April 2014, Az.: 11 O 41/13, zu verurteilen,
17 1. zugunsten der Klägerin ihren 1/3 Miteigentumsanteil an den Grundstücken in
G…, eingetragen im Grundbuch von G…, Blatt 604, Flur 2, Flurstücke 312, 315,
384 und 386 sowie Blatt 346, Flur 2, Flurstück 11/2 sowie 365 aufzulassen und
die Eintragung der Klägerin in Ansehung des 1/3 Miteigentumsanteils im Grund-
buch zu beantragen;
18 2. die Eigentumsumschreibung zugunsten der Klägerin in Ansehung des 1/3 Mit-
eigentumsanteils an dem im Antrag zu 1. genannten Grundbesitz zu bewilligen;
19 3. die der Klägerin entstandenen Kosten zur außergerichtlichen Durchsetzung ih-
res Anspruchs von 1.368,20 € zu erstatten;
20 hilfsweise, das Urteil aufzuheben und an das Gericht des ersten Rechtszuges zu
verweisen;
21 weiter hilfsweise, das Verfahren an das zuständige Gericht in M…, Spanien, zu
verweisen.
22 Die Beklagte beantragt,
23 die Berufung zurückzuweisen.
24 Die Beklagte ist der Ansicht, der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch sei ein An-
spruch aus Bereicherungsrecht, der am Wohnsitz der Beklagten zu erfüllen sei. Die Klage
sei auch unbegründet, weil die Beklagte zu keinem Zeitpunkt die für die Sanierung not-
wendigen Informationen erhalten habe. Bei Beurkundung des Schenkungsvertrages sei
ihr nicht bekannt gegeben worden, dass auch das Dachgeschoss saniert werden sollte.
Vielmehr sei Motivation der Übertragung gewesen, dass das Objekt durch die Geschwis-
ter erhalten werden sollte. Die vorhandenen Räume sollten saniert und das Dach repa-
riert werden. Weder seien ihr ein Sanierungsplan noch eine Kostenschätzung bekannt
gegeben worden. Von einer Schaffung zusätzlichen Wohnraums im Dachgeschoss sei
keine Rede gewesen. Es seien auch keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt oder im
Vertrag in Bezug genommen worden. Sie sei erst kurz vor der Beurkundung informiert
worden, dass das Miteigentum an dem Grundstück nicht jeweils zur Hälfte, sondern an
sie nur zu 1/3 übertragen werden sollte. Grober Undank liege nicht vor. Es habe weder
die behaupteten Gespräche bei der Geburtstagsfeier im Februar 2011 noch eine gemein-
same Besichtigung gegeben. Sie habe nicht zugesagt, sich um die Sanierung des Dach-
geschosses zu kümmern und die Baugenehmigungsunterlagen seien ihr nicht zur Kennt-
nis gegeben worden. Lediglich die Absicht, ihr und dem Zeugen Z… das Gebäude jeweils
zu hälftigem Miteigentum zu schenken (Bl. 640) und der allgemein vorhandene Sanie-
rungsbedarf seien im März 2011 von der Klägerin mit ihr besprochen worden. Sie sei von
der Klägerin gebeten worden, sich um den Erhalt des Schlosses zu kümmern. Das Projekt
der Sanierung auch des Dachgeschosses sei ihr erst nach Abschluss des Schenkungsver-
trages zur Kenntnis gegeben worden. Dem Lebensgefährten der Beklagten sei dabei ver-
weigert worden, sich auch um die Sanierung zu kümmern. Der Zeuge S… Z… habe ihr
die Einsichtnahme in Belege nach Beginn der Baumaßnahmen verweigert und sei nur
mit Forderungen an sie herangetreten. Der von der Klägerin vorgelegte Einlieferungs-
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schein vom 1. September 2011 betreffe nicht die Übersendung von Bauunterlagen, son-
dern ein Geburtstagsgeschenk für ihre Tochter.
25 Die von ihr in Spanien gegen die Klägerin erhobene Klage wegen der Auszahlung des
Kaufpreises am Grundstück sei erstinstanzlich zu ihren Gunsten entschieden worden.
II.
26 Die zulässige Berufung ist unbegründet.
1.
27 Dem Erfolg der Berufung steht indes nicht bereits der Einwand der Beklagten entgegen,
dass das Landgericht Frankfurt (Oder) nicht international zuständig sei.
28 Die internationale Zuständigkeit ist nach den Regelungen der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO a.F.) zu beurteilen. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der EuGVVO
n.F. (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) ist nach Art. 66 Abs. 1 EuGV-
VO n.F. nicht gegeben, da das Verfahren vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden ist.
29 Der sachliche Anwendungsbereich ist eröffnet, die Beklagte hat ihren Wohnsitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F.
a.
30 Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus einem Vertrag, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. Nach
Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO a.F.) ist für Verträge, die nicht den Verkauf beweglicher Sa-
chen oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO a.F.) das
Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre.
31 Die Klägerin macht mit der Klage vorrangig einen Anspruch auf Rückübertragung des ge-
schenkten Grundbesitzes geltend, der als vertraglicher Anspruch in § 3 Abs. 1 des Ver-
trages begründet ist. Danach sind „jeder Erwerber und sein Gesamtrechtsnachfolger im
Eigentum gegenüber dem Veräußerer verpflichtet, den jeweiligen Vertragsbesitz zurück-
zuübertragen, wenn ein Rückforderungsgrund eintritt und die Rückforderung vertragsge-
mäß (...) erklärt wird.“ § 3 Abs. 2 regelte die Rückforderungsgründe im Einzelnen. In § 3
Abs. 5 des Vertrages ist der Ersatz von Verwendungen geregelt, § 3 Abs. 6 begründet die
Kostentragungspflicht des Anspruchsberechtigten im Fall der Rückübertragung.
32 Die Beklagte kann hier gemäß § 5 Nr. 1 lit a) EuGVVO a.F. vor einem deutschen Gericht
verklagt werden, obwohl sie ihren Wohnsitz in Spanien hat, da die Verpflichtung, die Ge-
genstand des Verfahrens ist, in Deutschland zu erfüllen ist. Maßgeblich für die Frage
des Erfüllungsortes ist das materielle Recht, das nach dem Kollisionsrecht des mit dem
Rechtsstreit befassten Gerichts zu ermitteln ist (BGHZ 185, 241; EuGH, NJW 1977, 491).
33 Auf den Schenkungsvertrag ist nach den Art. 3 Nr. 1 lit b) EGBGB in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rats vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
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Recht (Rom I) deutsches Recht anzuwenden, da es sich um einen Übertragungsvertrag
über Rechte an einem Grundstück handelt. Die Regelung gilt für schuldrechtliche Verträ-
ge, die die Übertragung eines Grundstücks zum Gegenstand haben (Palandt/Thorn, BGB,
71. Aufl., Art. 4 Rom I (IPR), Rn. 16). Nach Art. 4 Abs. 1 lit c.) der Verordnung findet das
Recht des Staates Anwendung, im dem die unbewegliche Sache belegen ist.
34 Nach deutschem Recht ist der Anspruch auf Rückgewähr an dem Ort zu erfüllen, an dem
sich die Sache vertragsgemäß befindet (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269, Rz.
16), also bei Grundstücksübertragungen der Ort, wo das Grundstück belegen ist (vgl.
Staudinger/Bittner, (2014) BGB, § 269 Rn. 27).
35 Soweit die Klage auf die Rückforderung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten
Bereicherung wegen eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB gestützt ist, gilt
nichts Anderes: Auch für vertragliche Rückabwicklungsansprüche findet Art. 5 Abs. 1
lit. a) EuGVVO a.F. Anwendung, auch wenn sie bereicherungsrechtlich ausgestaltet
sind (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. Art. 5. A1.Rz. 64; Rau-
scher/Leible, EuZPR-EuIPR, zu Art. 7 Brüssel Ia-VO, Rz. 34).
b.
36 Da das Landgericht Frankfurt (Oder) mithin nach den dargestellten Regelungen bereits
international zuständig ist, kommt es darauf, dass außerdem die Voraussetzungen einer
rügelosen Einlassung nach Art. 24 EuGVVO a.F. gegeben sind, da die Beklagte sich in der
Klageerwiderung auf das Verfahren auch rügelos eingelassen hat (vgl. BGH NJW 2015,
2667), nicht an.
2.
37 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung des an die Beklagte übertrage-
nen Miteigentumsanteils am Grundstück aus § 3 Abs. 1 Satz 1 des Schenkungsvertrages
vom 10. Mai 2011, da die vertraglichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rückfor-
derungsrechts nicht erfüllt sind.
38 Nach dem Wortlaut von § 3 Abs. 2 lit. g) des Vertrages ist Voraussetzung, dass das
Schlossgebäude nicht bis zum 31. Dezember 2013 bezugsfertig saniert worden ist. Der
Begriff „bezugsfertig“ ist weiter dahin umschrieben dass das „den Beteiligten bekannte
Bauvorhaben im Wesentlichen abgeschlossen, der Einzug zumutbar und ein gefahrloser
Zugang gewährleistet sind“.
39 Aus dem Vertragstext ergibt sich nicht, dass das „bekannte Bauvorhaben“ die Sanierung
einschließlich des Ausbaus des Dachgeschosses entsprechend der am 16. August 2010
erteilten Baugenehmigung bezeichnen sollte. Eine Bezugnahme auf die Baugenehmi-
gung fehlt. Der Ausbau des Dachgeschosses, der über die allgemeine Bedeutung des Be-
griffs „Sanierung“, nämlich einer Instandsetzung oder modernisierenden Umgestaltung
durch Renovierung (www.duden.de) hinausgeht, ist ebenfalls nicht erwähnt. Dies steht
der formwirksamen Vereinbarung eines Rückforderungsrechts im Hinblick auf das in der
Baugenehmigung vom 16. August 2010 beschriebene Bauvorhaben nicht entgegen. Bei
der Auslegung der Vereinbarung sind auch Umstände zu berücksichtigen sind, die nicht
im notariellen Vertrag geregelt sind. Die Vereinbarung ist trotzdem wirksam, sofern der
Wille der Parteien in der Urkunde einen, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefun-
den hat (BGH NJW 2000, 1569). Die für die Auslegung heranzuziehenden Umstände müs-
sen indes festgestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dabei der Partei,
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die aus einer bestimmten Auslegung eine für sich günstige Rechtsfolge herleiten will
(BGH NJW 1999, 1702).
40 Die Klägerin hat ihre Behauptung, dass das der Baugenehmigung vom 16. August 2010
entsprechende Bauvorhaben der Beklagten bekannt gewesen und bei einem etwa vier
Tage dauernden Besuch der Beklagten anlässlich einer Geburtstagsfeier am 3. Februar
2011 in G… ausführlich besprochen worden sei, so dass sie klare Vorstellungen und prä-
zise Kenntnis über die vorgesehenen Baumaßnahmen vor Ort gehabt habe, im Ergebnis
der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen.
41 Der Zeuge S… Z… erklärte im Senatstermin am 19. Mai 2016, dass bei der Geburtstags-
feier der Klägerin im Februar 2011 der zwischenzeitlich verstorbene Lebensgefährte der
Beklagten die Frage aufgeworfen habe, ob die geplanten Wohnungen nicht zu klein di-
mensioniert seien. Er gab an, dass die Beklagte bis dahin nicht viel mit dem Schloss „zu
tun haben“ wollte. Sie habe an den Bauunterlagen und der Baugenehmigung, die bei
der Klägerin „herumgelegen“ hätten, kein Interesse gezeigt. Lediglich ihr Lebensgefähr-
te habe sich interessiert gezeigt und die Pläne auch bereits bei einem Besuch in G… zu
Weihnachten 2010 eingesehen. Zugleich gab er an, dass Anfang Dezember 2010 auch
noch die von der Beklagten präferierte Überlegung, das Schloss zu verkaufen, im Raum
stand und der Zeuge J… noch damit beauftragt gewesen sei, einen Kaufinteressenten zu
ermitteln. Für ihn sei es bei diesem Gespräch in Anwesenheit des Zeugen J… in Spani-
en Anfang Dezember 2010 darum gegangen, das gesamte Bauprojekt entsprechend sei-
ner Planungen zu besprechen. Weihnachten 2010 und anlässlich der Geburtstagsfeier
der Klägerin im Februar 2011 seien Besichtigungen durchgeführt worden. Bei der Besich-
tigung im Februar 2011 habe die Beklagte erklärt, dass sie Interesse daran hätte, eine
nach Süden ausgerichtete Wohnung im Dachgeschoss zu nutzen, da sie dort den ganzen
Tag Sonne hätte. Die Baupläne seien der Beklagten das erste Mal im September 2010
bekannt gegeben worden. Sie seien im Wintergarten ausgebreitet worden. Wann die Be-
klagte ihre Meinung über eine Sanierung anstelle eines Verkaufs des Schlosses geändert
habe, könne er nicht mehr sagen.
42 Der Senat hat Zweifel daran, dass die Schilderung des Zeugen zutrifft, wonach die Be-
klagte im September 2010 Einsicht in die Baupläne genommen habe. Die Zweifel erge-
ben sich einerseits daraus, dass der Zeuge den Besuch der Beklagten auf den Zeitraum
der Sommerferien in … datierte. Der Lebensgefährte der Beklagten habe sich danach er-
kundigt, warum es so ruhig in … sei, der Zeuge habe ihm erklärt, es seien Sommerferi-
en. Die Sommerferien in … im Jahr 2010 waren im September aber bereits beendet. Sie
dauerten vom 7. Juli bis 21. August 2010.
43 Ferner setzte der Zeuge sich mit der Schilderung auch in Widerspruch zu seinen vorheri-
gen Angaben, wonach die Beklagte bis Februar 2011 kein besonderes Interesse an den
„herumliegenden“ Bauunterlagen gezeigt habe und auch bis Dezember 2010 noch der
Verkauf der Immobilie erwogen worden sei.
44 Zweifel an den Angaben des Zeugen S… Z… ergeben sich auch daraus, dass der Zeuge
J…, der gemeinsam mit dem Kläger Anfang Dezember 2010 Andalusien besuchte, das
Gespräch mit der Beklagten und ihrem Lebensgefährten zu diesem Zeitpunkt so schil-
derte, dass nur in allgemeiner Form von den Möglichkeiten einer Sanierung und Ver-
mietung gesprochen worden sei und er nicht sagen könne, ob die Beklagte von diesen
Überlegungen bereits Kenntnis gehabt habe. Dies habe sich aus dem Gespräch nicht er-
schlossen. Er habe aber den Eindruck gehabt, dass das Thema der Beklagten nicht völ-
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lig unbekannt gewesen sei. Er, der Zeuge J…, habe seine Ideen entwickelt, was man aus
dem Schloss machen könne, er habe auch die Möglichkeit angesprochen, Maisonette-
Wohnungen einzurichten. Hätte die Beklagte bereits im September 2010 bei dem Zeu-
gen die Baupläne eingesehen, wäre davon auszugehen, dass über das konkrete geneh-
migte Projekt gesprochen worden wäre und der Zeuge auch bemerkt hätte, dass das
Projekt seinen Gesprächspartnern bereits bekannt war. Allgemeine, von Seiten des Zeu-
gen J… vorgetragene Überlegungen, wie man zur Sanierung vorgehen könnte, wären zu
diesem Zeitpunkt nämlich „überholt“ gewesen. Dass man die Wohnungen im Typ von
Maisonette-Wohnungen über mehrere Stockwerke gestaltet, entsprach nicht dem be-
reits geplanten Zuschnitt, wonach jeweils 7 Wohnungen im ersten Obergeschoss und im
Dachgeschoss geplant gewesen sind. Diese Umstände sprechen dagegen, dass das kon-
kret geplante Vorhaben der Beklagten im Dezember 2010 bekannt war.
45 Der Senat erachtet den Zeugen J…, der kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechts-
streits hatte und sachlich sowie ohne erkennbares Interesse an der Begünstigung einer
Partei sein Wissen erkennbar aus der Erinnerung schilderte, für glaubwürdig.
46 Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen S… Z… zur Vorlage von Bauplä-
nen im September 2010 werden andererseits auch dadurch begründet, dass seine Schil-
derung in diesem Punkt konkrete Einzelheiten zur Vorstellung des Bauvorhabens und zur
Reaktion der Beklagten vermissen ließ. Der Zeuge Z… räumte ein, dass das genehmig-
te Bauvorhaben, auch wenn es im Namen der Klägerin beantragt worden ist, „sein“ Pro-
jekt war. Er hatte ein Interesse an der Sanierung. Das von ihm begleitete Bauantrags-
verfahren war erst kurz vorher, am 16. August 2010, positiv beschieden worden. Es war
für ihn ungewiss, wie seine Schwester und deren Lebensgefährte auf den Plan reagieren
würden, zumal beide nicht völlig unerfahren mit der Verwaltung von Immobilien waren,
da sie Grundbesitz in Spanien hatten. In auffälligem Gegensatz zu dieser sich aus den
Umständen ergebenden Bedeutung für den Zeugen steht seine Schilderung. Er gab le-
diglich an, dass die Pläne im Wintergarten auf dem Tisch ausgebreitet worden seien und
dass die Beklagte sie gesehen habe. Er schilderte weder sein eigenes Vorgehen in Be-
zug auf die Präsentation des Vorhabens noch Reaktionen der Beklagten auf die Pläne,
er vermochte auch nicht mehr zu sagen, ab welchem Zeitpunkt sich die Beklagte posi-
tiv über die geplante Sanierung geäußert habe. Die Schilderung von Details, die Anhalts-
punkte dafür gebe können, dass der Zeuge ein Geschehen aus seiner Erinnerung wieder-
gibt, fehlte. Dies spricht umso mehr gegen die Richtigkeit der Angaben, als die erste Vor-
lage der Pläne ein für den Zeugen wichtiger Moment gewesen sein muss.
47 Bei dem Besuch der Beklagten zu Weihnachten 2010 soll es zu einer Besichtigung des
Schlosses gekommen sein, ferner soll der Lebensgefährte der Beklagten sich die Bauplä-
ne bei diesem Besuch angesehen haben. Eine Besprechung des Vorhabens mit der Be-
klagten hat der Zeuge zu diesem Besuch nicht bekundet. Auch fehlt es an Vortrag dazu,
dass die Beklagte ihren Lebensgefährten gegenüber dem Kläger als Beauftragten auftre-
ten ließ.
48 Die Schilderung der gemeinsamen Schlossbegehung im Februar 2011 hatte ebenso we-
nig eine Besprechung des Bauvorhabens mit der Beklagten zum Gegenstand. Der Zeu-
ge Z… gab an, dass die Beklagte den Wunsch geäußert habe, eine Wohnung zu bekom-
men, die zur Südseite ausgerichtet gewesen sei, weil sie längere Zeit des Tages im Son-
nenlicht läge. Allein aus dieser Äußerung anlässlich einer Besichtigung lässt sich nicht
auf die Kenntnis der Beklagten von dem genehmigten Bauprojekt schließen. Auch dem
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Hintergrund des Gesprächs mit dem Zeugen J… Anfang Dezember lag es nahe, dass die
Beklagte die Möglichkeit erwog, in Zukunft eine Wohnung für sich im Schloss einzurich-
ten. Der Zeuge Z… schilderte auch nicht, dass es sich um einen viertägigen Besuch han-
delte. Die Beklagte stellte dies in Abrede. Sie sei mit ihrer Tochter lediglich für einen kur-
zen Aufenthalt zur Geburtstagsfeier gekommen und nur einmal übernachtet.
49 Gegen die umfassende Information der Beklagten von dem Bauprojekt spricht schließlich
auch, dass auch nach der Schilderung des Zeugen Z… zu keinem Zeitpunkt über den fi-
nanziellen Aufwand der Sanierung und etwa von den Geschwistern zu tragenden Anteile
an der Investition gesprochen worden ist. Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass
mit der Beklagten die in Auftrag gegebene Kostenschätzung (Anlage K 5, Bl. 144) und
der Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln besprochen worden oder vor Abschluss des
Schenkungsvertrages übergeben worden sind.
50 Auch spricht die von den Parteien vorgelegte Korrespondenz nicht dafür, dass eine Ver-
einbarung der Geschwister über die Sanierung und den Dachausbau am Schloss im Vor-
feld der Schenkung getroffen worden war. Die Übersendung der Bauunterlagen an die
Beklagte soll auch nach dem klägerischen Vortrag erst nach Abschluss des Schenkungs-
vertrages erfolgt sein, nämlich am 31. August 2011 (Bl. 534 d.A.)
51 Das von der Beklagten geschilderte Verständnis des „bekannten Bauvorhabens“ dahin,
dass neben der Renovierung und Sanierung der Räume im Erd- und Obergeschoss ledig-
lich Instandsetzungsmaßnahmen, nicht aber der Umbau des Dachgeschosses in Wohn-
raum erfolgen sollte, entbehrt schließlich nicht einer tatsächlichen Grundlage. Nach der
Schilderung der Beklagten und des Zeugen Z… gab es bereits vor Beginn der von ihm
geleiteten Sanierungsmaßnahmen jedenfalls eine „Musterwohnung“, die der Vater der
Beklagten hatte einrichten lassen und einen von ihm genutzten Büroraum im Erdge-
schoss. Aus dem Schreiben des Zeugen S… Z… vom 30. Mai 2011 (Bl. 246 d.A.) ergibt
sich, dass seit dem Erwerb des Schlosses Investitionen seiner Eltern und eigene Investi-
tionen in Höhe von insgesamt über 3 Mio. € erfolgt seien. Dies spricht dafür, dass es ein
begonnenes Bauvorhaben zur Sanierung auch unabhängig von der am 16. August 2010
genehmigten Planung in der Familie gegeben hat. Die Sanierung der Räume im Erd- und
Obergeschoss eröffneten die Möglichkeit einer Nutzung und Vermietung des Gebäudes,
die auch in Anwesenheit des Zeugen J… mit der Beklagten erörtert worden ist. Die Sanie-
rung des auch nach der Erinnerung der Beklagten „morschen“ Dachbodens war zu des-
sen Erhalt geboten.
52 Da die nach dem Verständnis der Beklagten durchzuführende Sanierung einschließlich
einer Restaurierung des Dachstuhls im Jahr 2012 nach dem Vortrag der Parteien unstrei-
tig bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen waren, liegen die Voraussetzungen zur
Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 3 Abs. 2 lit. g) des Vertrages nicht vor.
3.
53 Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Rückübertragung des Grundbesitzes aus
§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt BGB zu. Sie konnte die Schenkung nicht wirksam wegen gro-
ben Undanks widerrufen, weil auch insoweit die Voraussetzungen nicht gegeben sind.
54 Der Widerruf wegen groben Undanks nach § 530 BGB setzt voraus, dass sich die Beklag-
te einer schweren Verfehlung gegen die Klägerin oder einen nahen Angehörigen der
Klägerin schuldig gemacht hat. Das die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schen-
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kungsversprechens durchbrechende Recht knüpft an die Verletzung der Verpflichtung
zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an,
die dieser vom Beschenkten erwarten kann. Entscheidend für die Annahme groben Un-
danks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in
nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat (BGH NJW 1999, 1623, NJW-RR 2013,
618). Hinzutreten muss, dass das Verhalten des Beschenkten subjektiv auf eine undank-
bare Gesinnung zurückzuführen ist. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbar-
keit erwarten darf, können sich dabei nicht nur aus dem Gegenstand und der Bedeutung
der Schenkung sowie dem Motiv hierfür ergeben, sondern auch aus der persönlichen Be-
ziehung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies gilt vor allem dann, wenn diese von
einer besonderen Verantwortlichkeit des Beschenkten gegenüber dem Schenker geprägt
ist (BGH NJW 2014, 3021).
55 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die bisher fehlende finanzielle Beteiligung
an Sanierungsmaßnahmen ist keine schwere Verfehlung gegenüber der Klägerin. Da die
Sanierung erfolgt ist und die Beklagte hiervon auch Kenntnis hatte, ist dem Interesse der
Klägerin an der Sanierung zunächst genüge getan. Es besteht lediglich ein Ausgleichsan-
spruch zwischen den Miteigentümern. Hinzu kommt, dass sie ihr Interesse an der Sanie-
rung durch das vertraglich vereinbarte Recht, das Grundstück zurückfordern zu dürfen,
speziell gesichert hat.
56 Soweit die Beklagte Verkaufserlöse aus Grundstückskaufvertrag vom 7. Januar 2003
nicht ausgekehrt haben soll, ereigneten sich die hierfür maßgeblichen Vorgänge zeitlich
vor der Schenkung im Mai 2011. Die Schenkung ist also in Kenntnis der schwebenden
Auseinandersetzung vorgenommen und offenbar von der Klägerin nicht als so schwer-
wiegend empfunden worden, dass ihr die Beklagte als unwürdig für den Empfang der
Schenkung erschienen wäre. Die gerichtliche Geltendmachung der Forderung ist ange-
sichts des langjährigen Streits der Parteien darüber, ob die Beklagte einen Anspruch auf
die Zahlung hat und angesichts der Höhe der auszuzahlenden Summe weder eine grobe
Verfehlung, noch stellt sie sich als Ausdruck einer undankbaren Gesinnung dar. Die Be-
klagte ist der Auffassung, dass die – mündlich getroffenen – Vereinbarungen einen ande-
ren Inhalt hatten. Mit ihrer Auffassung ist sie zudem im Rechtsstreit erstinstanzlich auch
durchgedrungen. Da die Klägerin in Kenntnis der unterschiedlichen Rechtsauffassungen
die Schenkung vorgenommen hat, war es für sie auch erkennbar nicht ausgeschlossen,
dass es insoweit noch zu Auseinandersetzungen kommen würde.
57 Dass die Beklagte vorsätzlich und möglicherweise wahrheitswidrig eine Anzeige beim Fi-
nanzamt eingereicht hätte, ist nicht vorgetragen. Die von der Klägerin zitierte Entschei-
dung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1432) betrifft ein vorsätzlich wahrheitswidrig ein-
geleitetes Betreuungsverfahren. Da die Beklagte selbst auf eine Klärung des Wertes des
Grundstücks gegenüber dem Finanzamt angewiesen war, was nicht bestritten worden
ist, ist es plausibel, dass das Finanzamt wegen der Schenkung Nachfrage bei der Kläge-
rin gehalten hat.
58 Die unterlassene Unterstützung bei der Lebensführung ist von der Klägerin schon nicht
konkret dargelegt, worauf sie im Termin am 24. September 2015 hingewiesen worden
ist.
4.
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59 Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor-
läufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
60 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen
(§ 543 Abs. 2 ZPO).
61 Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts beruht auf den §§ 48 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG, 6
ZPO.