61975CJ0066_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT VOR ALLEM DIE AUFHEBUNG ZWEIER MASSNAHMEN DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DER
'
' ERNENNUNG '
'
VON HERRN REID EINERSEITS ZUM LEITER EINER ARBEITSGRUPPE MIT DEM AUFTRAG, SICH DEN FRAGEN DER REORGANISATION DER PARLAMENTSBIBLIOTHEK ZU WIDMEN, UND ANDERERSEITS ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK . FERNER BEANTRAGT DIE KLAEGERIN FESTZUSTELLEN, DASS DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS SICH EINES AMTSFEHLERS SCHULDIG GEMACHT HABE, INDEM ER DER VON DER KLAEGERIN NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS GEGEN DIE GENANNTEN MASSNAHMEN ERHOBENEN BESCHWERDE NICHT STATTGEGEBEN HAT .
I - ZUR ZULÄSSIGKEIT
3 DAS PARLAMENT HÄLT DIE KLAGE WEGEN FEHLENS EINES RECHTSSCHUTZINTERESSES UND EINER BESCHWERDE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL DIE GERÜGTEN MASSNAHMEN BEREITS VOR KLAGEEINREICHUNG UNWIRKSAM GEWORDEN SEIEN UND WEIL SIE FERNER UNANFECHTBARE BEHÖRDENINTERNE ORGANISATIONSMASSNAHMEN DARSTELLTEN .
4/5 WAS DIE BETRAUUNG DES HERRN REID MIT DER LEITUNG DER FRAGLICHEN ARBEITSGRUPPE ANBELANGT, BESTREITET DIE KLAEGERIN NICHT ERNSTHAFT, DASS DIESE GRUPPE AM 24 . ODER 29 . APRIL 1975 AUFGELÖST WORDEN IST . SIE RÄUMT AUCH EIN, DASS HERR TAYLOR, DER SEINERZEIT DIE BIBLIOTHEK LEITETE, HERRN REID IN ANWESENHEIT MEHRERER PERSONEN, DARUNTER DER KLAEGERIN, FÜR SEINE ARBEIT DANKTE UND ERKLÄRTE,
'
' DASS ES DAMIT SEIN BEWENDEN HABEN KANN '
' . UNTERSTELLT, DASS DIE UMSTRITTENE BETRAUUNG DIE KLAEGERIN IM SINNE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS BESCHWERT HABE, IST ALSO DIESE BESCHWERDE EBENSO WIE DIE SIE VERURSACHENDE MASSNAHME SCHON VOR DEM 31 . JULI 1975, DEM TAG DER EINREICHUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE, ENTFALLEN, SO DASS BEREITS DESHALB DER ANTRAG, MIT DEM DIE AUFHEBUNG DER BETRAUUNG BEGEHRT WIRD, UNZULÄSSIG IST .
6/7 WAS DIE BETRAUUNG DES HERRN REID MIT DER REORGANISATION DER BIBLIOTHEK BETRIFFT, LASSEN DIE AKTEN ERKENNEN, DASS DIESER BEAMTE DIESE AUFGABE NOCH IMMER WAHRNIMMT . DIESE MASSNAHME FÄLLT JEDOCH UNTER DIE BEHÖRDENINTERNE ORGANISATIONSGEWALT . DAHER IST SIE IM KLAGEWEGE NUR ANFECHTBAR, WENN DIE RECHTE DER KLAEGERIN AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES BEAMTENSTATUTS, WIE SIE BEHAUPTET, DADURCH VERLETZT WORDEN SIND, DASS DIE KLAEGERIN VERPFLICHTET WORDEN IST, KÜNFTIG AUFGABEN WAHRZUNEHMEN, DIE NICHT IHREM DIENSTPOSTEN UND IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHEN, EINE FRAGE, DIE AUCH DIE BEGRÜNDETHEIT BETRIFFT .
II - ZUR BEGRÜNDETHEIT
8 1 . DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, NACH DER ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK SEIEN IHRE EIGENEN AUFGABEN NICHT MEHR DIE EINES BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 GEWESEN, DENN DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME HABE SIE HERRN REID, DER DAMALS NUR BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 GEWESEN SEI, UNTERSTELLT UND IHR EINEN WESENTLICHEN TEIL IHRER FRÜHEREN AUFGABEN ENTZOGEN .
9 A - WAS DIE BEHAUPTETE UNTERORDNUNG ANGEHT, BERUFT SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS SCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1974, IN DEM HERR TAYLOR IHR MITTEILT, DASS SIE SICH DEN WEISUNGEN DES HERRN REID ZU FÜGEN HABE, WENN SIE WEITERHIN ( WIE SIE ES DANN AUCH GETAN HABE ) IHRE BISHERIGEN AUFGABEN WAHRNEHME ( DIE DARIN BESTANDEN, DIE ERSTELLUNG DES ANALYTISCHEN KATALOGS ZU ÜBERWACHEN ).
10/11 DIE KLAEGERIN HAT AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES, OB SIE SICH DEN WEISUNGEN DES HERRN REID TATSÄCHLICH HABE FÜGEN MÜSSEN, EINESTEILS GEANTWORTET, HERR REID HABE SIE NICHT
'
' FÖRMLICH ANGEWIESEN, ETWAS ZU TUN '
', AUCH KÖNNE SIE IHM NICHT DEN VORWURF MACHEN, VON
'
' VORGESETZTENBEFUGNISSEN GEBRAUCH GEMACHT '
'
ODER
'
' IHR EIN BESTIMMTES VERHALTEN ABVERLANGT ZU HABEN '
' ; ANDERNTEILS HAT SIE VORGETRAGEN, ES HABE EINE
'
' MITTELBARE UNTERORDNUNG '
'
BESTANDEN, DENN HERR TAYLOR UND SPÄTER DER NEUE BIBLIOTHEKSDIREKTOR SEIEN REGELMÄSSIG DEN ANREGUNGEN DES HERRN REID GEFOLGT UND HÄTTEN SIE SO IN WEISUNGEN AN DIE KLAEGERIN UMGEWANDELT . DEM FÜGT SIE HINZU, HERR REID HABE ZWAR IN EINER MITTEILUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 EINGERÄUMT, DASS DIE KLAEGERIN FÜR DEN BIBLIOTHEKSHAUSHALT VERANTWORTLICH SEI, ER HABE ABER EIN SCHRIFTSTÜCK IN UMLAUF GEBRACHT, IN DEM SICH FOLGENDER SATZ FINDE :
'
' MME HEBRANT, IN CONSULTATION WITH MR . REID, SHOULD PREPARE THE OVERALL BUDGET PROPOSALS BY FEBRUARY OF THE FOLLOWING YEAR '
'
( FRAU HEBRANT SOLLTE IM BENEHMEN MIT HERRN REID DIE ALLGEMEINEN HAUSHALTSVORSCHLAEGE BIS ZUM FEBRUAR DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES AUSARBEITEN ).
12/15 ERTEILT EIN VORGESETZTER EINEM BEAMTEN WEISUNGEN, DIE DEN VORSCHLAEGEN EINES ANDEREN BEAMTEN ENTSPRECHEN, SO BEDEUTET DIES KEINESWEGS, DASS JENER BEAMTE DIESEM UNTERSTELLT WIRD . MUSS FERNER EIN BEAMTER IN EINEM BESTIMMTEN BEREICH
'
' IM BENEHMEN MIT '
'
EINEM KOLLEGEN HANDELN, SO BESAGT DIES NUR, DASS DIE BETROFFENEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER BISHERIGEN AUFGABEN EINANDER GLEICHGESTELLT SIND, NICHT ABER, DASS DER EINE DEN WEISUNGEN DES ANDEREN UNTERSTELLT WIRD . SCHLIESSLICH LASSEN DAS EIGENE VORBRINGEN DER KLAEGERIN UND DER AKTENINHALT ERKENNEN, DASS ES IHR GELUNGEN IST, GEGENÜBER HERRN REID DIE UNABHÄNGIGKEIT IHRER AUFGABEN ZU BEWAHREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES UNERHEBLICH, DASS HERR TAYLOR IN SEINEM SCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1974 DER KLAEGERIN MITGETEILT HAT, SIE HABE SICH UNTER UMSTÄNDEN DEN WEISUNGEN DES HERRN REID ZU FÜGEN .
16/18 B - ZUR FRAGE, INWIEWEIT DER KLAEGERIN DURCH DIE ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK MÖGLICHERWEISE IHRE FRÜHEREN AUFGABEN ENTZOGEN WURDEN, IST EINLEITEND FESTZUSTELLEN : EINE DER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN DIENENDE MASSNAHME BEEINTRÄCHTIGT DIE RECHTE EINES BEAMTEN AUS DEM STATUT NICHT SCHON DANN, WENN SIE DIE AUFGABEN DES BEAMTEN ÄNDERT ODER SOGAR SCHMÄLERT ; VIELMEHR MUSS HIERFÜR DER VERBLEIBENDE AUFGABENBEREICH INSGESAMT NACH ART, BEDEUTUNG UND UMFANG EINDEUTIG HINTER DEM ZURÜCKBLEIBEN, DER DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DEM DIENSTPOSTEN DES BEAMTEN ENTSPRICHT . DIE GEGENTEILIGE AUFFASSUNG WÜRDE ZU EINER ÜBERMÄSSIGEN EINSCHRÄNKUNG DER FREIHEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE FÜHREN, IHREN INNEREN DIENSTBETRIEB SO GUT WIE MÖGLICH AM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSZURICHTEN . MITHIN IST IM LICHTE DER ANTWORTEN DER PARTEIEN AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES UND DER ZUM BEWEIS VORGELEGTEN URKUNDEN LEDIGLICH ZU PRÜFEN, OB DER KLAEGERIN DER NACHWEIS GELUNGEN IST, DASS IHRE GEGENWÄRTIGEN AUFGABEN NICHT DIE EINES IN DIE OBERE BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN A 4/A 5 EINGESTUFTEN HAUPTVERWALTUNGSRATES SIND .
19/25 NACH DER VON DEM BEKLAGTEN ORGAN IM DEZEMBER 1975 ERSTELLTEN
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' BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN '
'
DER BIBLIOTHEKSBEAMTEN, AUF DIE ES WEGEN IHRES AMTLICHEN CHARAKTERS BEI DIESER PRÜFUNG ENTSCHEIDEND ANKOMMT, BESTEHT DIE BIBLIOTHEK ZUR ZEIT AUS ZWEI BEREICHEN, FÜR DIE DIE KLAEGERIN BEZIEHUNGSWEISE HERR REID VERANTWORTLICH SIND UND DEREN JEDER AUSSERDEM MIT EINEM VERWALTUNGSRAT ( A 6/A 7 ) SOWIE EINEM VERWALTUNGSAMTSRAT ( B 1 ) BESETZT IST . IN DIESEM DOKUMENT WIRD DER AUFGABENBEREICH DER KLAEGERIN MIT FOLGENDEN STICHWÖRTERN UMSCHRIEBEN :
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' KONTROLLE DES ZENTRALKATALOGS '
',
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' KATALOGKONTROLLE UND AUSWERTUNG DER FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN WERKE '
',
'
' BESTELLUNG VON NEUERWERBUNGEN '
',
'
' KONTROLLE DES BIBLIOTHEKSHAUSHALTS '
',
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' VERANTWORTLICH FÜR VERWALTUNGSFRAGEN '
'
UND
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' AUSKÜNFTE AN DIE BENUTZER '
' . DAS SICH AUS DIESER BESCHREIBUNG ERGEBENDE BILD ENTSPRICHT DEN AUSFÜHRUNGEN IM SCHREIBEN DES HERRN TAYLOR AN DIE KLAEGERIN VOM 25 . NOVEMBER 1974, IN DEM ES INSBESONDERE HEISST :
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' FÜR EINEN BEREICH DER BIBLIOTHEK - NÄMLICH DIE ALLGEMEINE ÜBERWACHUNG DES ANALYTISCHEN KATALOGS - SIND SIE MIR UNMITTELBAR UNTERSTELLT, IN GLEICHER WEISE WIE HERR REID MIR GEGENÜBER FÜR EINEN ANDEREN BEREICH . . . VERANTWORTLICH IST . . . AN DIESER LAGE HAT SICH NICHTS GEÄNDERT . . . '
'
NACH DIESER BESCHREIBUNG IST DER VERANTWORTUNGSBEREICH DER KLAEGERIN NOCH GRÖSSER ALS DER OHNEDIES SCHON UMFANGREICHE AUFGABENBEREICH, DEN SIE IN EINEM SCHREIBEN VOM 23 . MAI 1975 AN DEN NEUEN BIBLIOTHEKSDIREKTOR ANGEGEBEN HAT, MIT DEM SIE AUF DESSEN WUNSCH KURZ IHRE AUFGABEN BESCHRIEBEN HAT . DIES TRIFFT JEDENFALLS FÜR DIE HAUSHALTSRECHTLICHEN BEFUGNISSE ZU, DIE DER KLAEGERIN IN EINER SITZUNG VOM 14 . JULI 1975 EINGERÄUMT WURDEN, WELCHER DER NEUE DIREKTOR VORSASS UND BEI DER NEBEN ANDEREN DIE KLAEGERIN SOWIE HERR REID ANWESEND WAREN . LAUT EINEM AKTENVERMERK DES NEUEN DIREKTORS ÜBER DIESE SITZUNG IST NACH AUSSPRACHE BESCHLOSSEN WORDEN, DASS DIE KLAEGERIN
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' FÜR DAS BUDGET DER BIBLIOTHEK VERANTWORTLICH ZEICHNEN SOLL . DIES BEDEUTET : EINE PERMANENTE KONTROLLE DER KREDITE UND GEGEBENENFALLS EIN VETORECHT BEI ANSCHAFFUNGEN, DIE DIE MÖGLICHKEIT DES BUDGETS ÜBERSTEIGEN WÜRDEN '
' . AUCH BESTÄTIGEN ZAHLREICHE ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND HERRN TAYLOR AUSGETAUSCHTE DIENSTLICHE MITTEILUNGEN DIE VERANTWORTUNG DER KLAEGERIN BEIM NEUERWERB VON BÜCHERN UND FÜR PERSONALANGELEGENHEITEN DER BIBLIOTHEK ; WEITER ZEIGEN SIE, DASS HERR TAYLOR DIE KLAEGERIN WIEDERHOLT AUFGEFORDERT HAT, IHRE MEINUNG ZU FRAGEN DER ORGANISATION DER BIBLIOTHEK ZU ÄUSSERN .
26/27 ALLE DIESE NACH DER ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK LIEGENDEN UMSTÄNDE ERGEBEN, DASS NICHTS DIE BEHAUPTUNG RECHTFERTIGT, DIE UMSTRITTENE MASSNAHME HABE DIE TÄTIGKEIT DER KLAEGERIN SO WEIT EINGESCHRÄNKT, DASS DIE VERBLEIBENDEN AUFGABEN UNTER DENEN EINES IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFTEN HAUPTVERWALTUNGSRATES GELEGEN HÄTTEN . DAHER WAR DEM ANTRAG DER KLAEGERIN, DIE ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUFZUHEBEN, NICHT STATTZUGEBEN .
28/30 2 . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN HAT DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS IHRE BESCHWERDE GEGEN DIE UMSTRITTENEN MASSNAHMEN ZU UNRECHT ZURÜCKGEWIESEN . AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIE ANTRAEGE, DIESE MASSNAHMEN AUFZUHEBEN, ABZUWEISEN WAREN . NACH ALLEDEM KANN DIE GERÜGTE ZURÜCKWEISUNG NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN, SO DASS SCHON AUS DIESEM GRUNDE DEM ANTRAG, EINEN AMTSFEHLER DES PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS FESTZUSTELLEN, NICHT ENTSPROCHEN WERDEN KANN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31/33 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .