61983CJ0181_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP, UTRECHT, HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . AUGUST 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, 1971, S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRGGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER A . WEBER, DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, UND DEM BESTUUR VAN DE NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING, EINEM NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT, ALS BEKLAGTEM DES AUSGANGSVERFAHRENS .
3 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ÜBTE VON 1932 BIS 1950 IN DEN NIEDERLANDEN EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT ALS STRASSENBAUARBEITER AUS UND ENTRICHTETE IM ZUSAMMENHANG DAMIT VOM 25 . JULI 1933 AN BEITRAEGE AUFGRUND DER NIEDERLÄNDISCHEN INVALIDITEITSWET ( GESETZ ÜBER DIE INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ). ANSCHLIESSEND WAR ER VON MAI 1950 BIS OKTOBER 1972 IN DEN NIEDERLANDEN ALS SELBSTÄNDIGER STRASSENBAUUNTERNEHMER TÄTIG . ALS SELBSTÄNDIGER ZAHLTE ER NOCH BIS ZUM 1 . JANUAR 1965 FREIWILLIG BEITRAEGE AUFGRUND DER INVALIDITEITSWET .
4 AM 15 . DEZEMBER 1972 ZOG DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, WO ER AM 14 . MAI 1973 EINE STELLE ALS VERMESSUNGSGEHILFE ANTRAT . AM 11 . JUNI 1974 WURDE ER ARBEITSUNFÄHIG UND KEHRTE AM 17 . SEPTEMBER 1974 JENES JAHRES IN DIE NIEDERLANDE ZURÜCK .
5 IM JAHR 1975 STELLTE DER KLAEGER BEIM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINEN ANTRAG AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT . MIT BESCHEID VOM 29 . SEPTEMBER 1977 WURDE IHM EINE ANTEILIGE LEISTUNG NACH DER WET OP DE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSVERZEKERING ( WAO ) AB DEM 1 . SEPTEMBER 1975 GEWÄHRT, DEM TAG, AN DEM DIE ZAHLUNG DES KRANKENGELDES NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGESTELLT WURDE .
6 NACH DER WAO WIRD DIE LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ANHAND DES BETRAGS BERECHNET, DEN DER LEISTUNGSBERECHTIGTE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ALLGEMEINEN LOHNNIVEAUS AM TAGE DES BEGINNS DER LEISTUNG WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT WÄHREND DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VERDIENEN KÖNNTE, WENN ER NICHT ARBEITSUNFÄHIG WÄRE UND IN DEM BERUF ODER DEN BERUFEN TÄTIG WÄRE, DEN ODER DIE ER GEWÖHNLICH AUSGEUEBT HAT . FÜR DEN FALL, DASS DER ARBEITNEHMER GEWÖHNLICH NUR EINEN BERUF AUSGEUEBT HAT, WIRD DER TAGESLOHN ANHAND DES LOHNS ERMITTELT, DEN DER LEISTUNGSBERECHTIGTE IN DEM JAHR, DAS DEM EINTRITT SEINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UNMITTELBAR VORAUSGEGANGEN IST, IN SEINEM BERUF DURCHSCHNITTLICH AN DEN TAGEN DES JAHRES ERHALTEN HAT, AN DENEN ER ZUMINDEST WÄHREND DER FÜR IHN ÜBLICHEN ARBEITSZEIT IN DIESEM BERUF TÄTIG WAR . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ENTHALTEN NÄHERE REGELUNGEN ZUR BERECHNUNG DES LOHNS .
7 NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MUSS DER VOM KLAEGER ZULETZT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEUEBTE BERUF EINES VERMESSUNGSGEHILFEN ALS DER VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTE BERUF ANGESEHEN WERDEN . DA DER KLAEGER DES AUSGANSVERFAHRENS MIT DIESER BERECHNUNGSWEISE NICHT EINVERSTANDEN WAR, ERHOB ER GEGEN DEN BESCHEID DES BEKLAGTEN KLAGE, WOBEI ER GELTEND MACHTE, NACH ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HABE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DEN IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 GENANNTEN THEORETISCHEN BETRAG IN DEN IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A BIS D GENANNTEN FÄLLEN ANHAND DER ARBEITSENTGELTE, FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS - D . H . IM FALL DES KLAEGERS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERECHNEN .
8 DA DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP EINE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HÄLT, HAT ER IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN BERUFUNGSVERFAHREN IN DIESER RECHTSSACHE DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' 1 . GILT ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUCH, WENN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A SATZ 2 DIESER VERORDNUNG ANWENDBAR IST?
2.WENN JA : MUSS ARTIKEL 47 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND/ODER BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SEINEM WORTLAUT ODER ( AUCH ) SEINEM ZWECK NACH SO AUSGELEGT WERDEN, DASS SICH DIESE VORSCHRIFTEN AUCH AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHEN, DAS
A ) EIN RISIKOSYSTEM IST,
B)BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG NICHT VON DEN WÄHREND SÄMTLICHER VERSICHERUNGSZEITEN ERZIELTEN LÖHNEN AUSGEHT,
SONDERN
C)IN ERSTER LINIE - BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS - VON DEM IM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELTEN LOHN AUSGEHT
UND
D)DABEI ENTWEDER DEN ZULETZT VOR DEM EINTRITT DER INVALIDITÄT IN DIESEM BERUF ERZIELTEN FESTEN LOHN ODER DEN AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER INVALIDITÄT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTEN DURCHSCHNITTSLOHN BERÜCKSICHTIGT?
3.WENN DIE VORSTEHENDE FRAGE BEJAHT WIRD : IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT VERBOTEN, BEI DER BERECHNUNG DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN THEORETISCHEN BETRAGS DER LEISTUNG BEI INVALIDITÄT VON DEM ZULETZT VOR EINTRITT DER INVALIDITÄT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERZIELTEN LOHN AUSZUGEHEN?
'
'
9 WIE DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN IST, HAT DER KLAEGER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, WOBEI DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINEN, NÄMLICH DIE NIEDERLÄNDISCHEN VORSCHRIFTEN, ZU DEM IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN TYP ( '
' TYP A '
' ) GEHÖREN, BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG IST . HINGEGEN MACHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG ( '
' TYP B '
' ).
10 ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTIMMT :
'
' EIN ARBEITNEHMER, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, ERHÄLT, SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN NICHT VON DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART SIND, LEISTUNGEN IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON KAPITEL 3 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ABSATZ 4 . '
'
11 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE BESTIMMUNG DAHER ANWENDBAR .
12 DER ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF NIEDERLÄNDISCHE LEISTUNGEN IST UNSTREITIG . DER RECHTSSTREIT BETRIFFT NUR DIE METHODE FÜR DEREN BERECHNUNG . DA DER KLAEGER ZUM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERLAG, IST ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BEI DER BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS UND DES VOM NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER TATSÄCHLICH ZU ZAHLENDEN LEISTUNGSBETRAGS ANZUWENDEN . DER THEORETISCHE BETRAG IST DER BETRAG DER LEISTUNG, AUF DIE DIE BETREFFENDE PERSON ANSPRUCH HÄTTE, WENN ALLE NACH DEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETRAG DER LEISTUNG VON DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UNABHÄNGIG, SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG .
13 MIT DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN BEGEHRT DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT AUSKUNFT DARÜBER, OB ARTIKEL 47 DER VERORDNUNG BEI EINEM SYSTEM, WIE ES IN DER ZWEITEN FRAGE BESCHRIEBEN WIRD, AUCH DANN GILT, WENN SATZ 2 DES ARTIKELS 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ANWENDUNG FINDET .
14 ARTIKEL 47 ABSATZ 1 STELLT BESONDERE REGELN FÜR DIE DORT GENANNTEN FÄLLE AUF . REGEL A GILT FÜR DEN FALL, DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN EIN DURCHSCHNITTSENTGELT, -BEITRAG, -STEIGERUNGSBETRAG ODER DAS VERHÄLTNIS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, DAS WÄHREND DER VERSICHERUNGSZEITEN ZWISCHEN DEM BRUTTÖNTGELT DES VERSICHERTEN UND DEM DURCHSCHNITTSBRUTTÖNTGELT ALLER VERSICHERTEN MIT AUSNAHME DER LEHRLINGE BESTAND . REGEL B GILT FÜR DEN FALL, DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE, BEITRAEGE ODER ZUSCHLAEGE ZUGRUNDE ZU LEGEN IST UND DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . REGEL C GILT FÜR DEN FALL, DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST . REGEL D GILT FÜR DEN FALL, DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN FÜR BESTIMMTE ZEITEN DIE HÖHE DER ENTGELTE UND FÜR ANDERE ZEITEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST .
15 DIESE FÄLLE BEZIEHEN SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT, WIE ES IN DER ZWEITEN FRAGE BESCHRIEBEN WIRD, NÄMLICH EIN SYSTEM, BEI DEM
DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT, DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT, UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT . HIERAUS ERGIBT SICH, DASS NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER THEORETISCHE BETRAG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN VON DEM NATIONALEN TRAEGER ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNET WIRD .
16 DIE DRITTE FRAGE IST DAMIT GEGENSTANDSLOS .
17 DESHALB IST AUF DIE FRAGEN DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS ZU ANTWORTEN, DASS DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLE SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHEN, BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT, DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT, UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER INVALIDITÄT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
19 FÜR DEN BESTUUR VAN DE NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
'
' DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN FÄLLE BEZIEHEN SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT, BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT, DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT, UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT . '
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