62023CJ0035_RES
Rechtssache C‑35/23 (
i
)
Vater
gegen
Mutter
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 und 11 – Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat vor dem widerrechtlichen Verbringen – Rückgabeverfahren zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat – Begriff ‚Antrag auf Rückgabe‘ – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – Anwendungsbereich – Erfolglos zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren nach dem Haager Übereinkommen von 1980 – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 2 Nr. 11, Art. 10 Buchst. b Ziff. i, Art. 11 Abs. 6 und 7 sowie Art. 60)
(vgl. Rn. 50‑62, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – Voraussetzung – Antrag auf Rückgabe – Begriff – Antrag auf Rückgabe des Kindes in einen anderen Staat als denjenigen Mitgliedstaat, in dem es vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder vor den Gerichten des zuerst genannten Mitgliedstaats gestellter Antrag auf das Sorgerecht für das Kind – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, 17. Erwägungsgrund und Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Buchst. b Ziff. i sowie Art. 11)
(vgl. Rn. 66, 68‑71, 73‑79, 81, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Antrag auf Rückgabe eines Kindes – Entscheidung, mit der eine Rückgabe abgelehnt wird – Verpflichtungen zur Mitteilung und zur Zustellung der Mitteilung sowie Vollstreckbarkeit der Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird – Anwendungsbereich – Rückgabeverfahren nach dem Haager Übereinkommen von 1980 zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat – Nichteinbeziehung
(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 11 Abs. 6 bis 8)
(vgl. Rn. 83‑85, Tenor 3)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) hin konkretisiert der Gerichtshof den Anwendungsbereich bestimmter Verfahrensvorschriften, die gemäß der Verordnung Nr. 2201/2003 (
1
) bei einer internationalen Kindesentführung in Verbindung mit einem Drittstaat Anwendung finden.
L wurde 2014 in der Schweiz geboren und besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit. Ihr Vater wohnt seit Juni 2013 berufsbedingt in der Schweiz, während ihre Mutter mit L von Januar 2015 bis April 2016 in Deutschland lebte, wo sie der Vater regelmäßig besuchte. Im April 2016 verzogen die Mutter und L nach Polen, wo sie der Vater zunächst besuchte. Ab April 2017 verweigerte die Mutter dem Vater die Ausübung seines Umgangsrechts. Sie meldete L ohne die Zustimmung des Vaters in einem Kindergarten in Polen an und teilte ihm mit, dass sie mit der Tochter in Polen bleibe.
Im Juli 2017 stellte der Vater über die Schweizer Zentrale Behörde (
2
) nach dem Haager Übereinkommen von 1980 (
3
) einen Antrag auf Rückgabe des Kindes in die Schweiz. Ein polnisches Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Vater habe eine zeitlich unbestimmte Zustimmung zum Umzug der Mutter und von L nach Polen erteilt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Vaters wurde zurückgewiesen.
Obgleich er einen in Deutschland gestellten zweiten Antrag auf Rückgabe nicht weiterverfolgt hatte, beantragte der Vater im Juli 2018 bei einem deutschen Gericht die alleinige elterliche Sorge für das Kind, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Rückgabe des Kindes zu ihm in die Schweiz. Das angerufene Gericht wies diesen Antrag wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Der Vater legte gegen diesen Beschluss Beschwerde zum vorlegenden Gericht ein, mit der er geltend machte, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus den Art. 10 und 11 der Verordnung Nr. 2201/2003.
Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, inwieweit diese Bestimmungen anwendbar sind, da der Vater über die Zentrale Behörde der Schweiz – eines durch die Verordnung Nr. 2201/2003 nicht gebundenen Drittstaats – erfolglos ein Verfahren auf Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen von 1980 eingeleitet hat. Es hat daher beschlossen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes macht der Gerichtshof Ausführungen zum Anwendungsbereich der besonderen Zuständigkeitsregelung im Bereich der elterlichen Verantwortung in Art. 10 der Verordnung Nr. 2201/2003. Nach diesem Artikel bleibt die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, grundsätzlich und unter bestimmten Voraussetzungen bestehen.
Zum „widerrechtliche[n] Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes“, auf dem Art. 10 der Verordnung Nr. 2201/2003 aufbaut, weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Definition dieses Begriffs (
4
) nicht von der – notwendigerweise späteren und potenziellen – Einleitung durch den Sorgeberechtigten eines auf das Haager Übereinkommen von 1980 gestützten Verfahrens auf Rückgabe des Kindes abhängt.
Weiterhin wird in Art. 10 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 2201/2003 – wonach die Gerichte des ehemaligen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes grundsätzlich nicht mehr zuständig sind, wenn innerhalb eines Jahres in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, kein Antrag auf Rückgabe gestellt wurde – weder ausgeführt, dass ein Antrag auf Rückgabe nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gestellt werden muss, noch wird eine Stellung des Antrags über die Zentrale Behörde eines Drittstaats ausgeschlossen. Zum einen haben die Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1980 nämlich gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 2201/2003 gegenüber den Bestimmungen der Verordnung in den durch diese Verordnung geregelten Bereichen keinen Vorrang. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, sich auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens zu berufen, um die Rückgabe eines Kindes zu beantragen, da ein Rückführungsverfahren auf andere vertragliche, insbesondere bilaterale, Regelungen oder Bestimmungen gestützt werden kann.
Schließlich kann mangels einer Regelung in der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht davon ausgegangen werden, dass die Anwendung von Art. 10 der Verordnung von der Anwendung von Verfahrensvorschriften wie den in Art. 11 Abs. 6 und 7 der Verordnung (
5
) bezeichneten abhinge, deren wesentliches Ziel darin besteht, die Übermittlung und die Mitteilung von Informationen zu regeln (
6
).
Als Zweites weist der Gerichtshof u. a. in Ansehung der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 darauf hin, dass weder ein Antrag auf Rückgabe des Kindes in einen anderen Staat als den Mitgliedstaat, in dem das Kind unmittelbar vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, noch ein vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats gestellter Antrag auf das Sorgerecht für das Kind unter den Begriff „Antrag auf Rückgabe“ im Sinne von Art. 10 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 2201/2003 fällt.
Abschließend stellt der Gerichtshof klar, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 eindeutig ergibt, dass diese Bestimmung in Verbindung mit dem Haager Übereinkommen von 1980 nur zwischen Mitgliedstaaten anwendbar ist. Folglich finden die in Art. 11 Abs. 6 und 7 der Verordnung vorgesehenen Informations- und Mitteilungspflichten sowie die Vollstreckbarkeit der Entscheidung nach Art. 11 Abs. 8 der Verordnung im Rahmen eines Rückgabeverfahrens, das nach diesem Übereinkommen zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat durchgeführt wurde, in dem sich das Kind nach einem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten befindet, keine Anwendung.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).
(
2
)	Bundesamt der Justiz in Bern (Schweiz).
(
3
)	Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, geschlossen am 25. Oktober 1980 in Den Haag (im Folgenden: Haager Übereinkommen von 1980).
(
4
)	Vgl. Art. 2 Nr. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003.
(
5
)	Art. 11 der Verordnung vervollständigt die Durchführung eines Verfahrens zur Rückgabe eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen von 1980.
(
6
)	Es handelt sich um Informationen über eine nach Art. 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ergangene Entscheidung über die Verweigerung der Rückgabe eines Kindes, die an das zuständige Gericht des Mitgliedstaats zu übermitteln sind, in dem das Kind unmittelbar vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.