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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2022 –Mariani/Parlament
(Rechtssache C‑525/22 P[R])
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beeinträchtigung eines der Merkmale des Mandats eines Mitglieds des Parlaments“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 296 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 27, 28)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zulässigkeit der Klage – Unerheblichkeit – Grenzen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 43)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 51, 52)
5.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Beschluss, mit dem ein Mitglied des Parlaments aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen ausgeschlossen wird – Gefahr der Beeinträchtigung der Funktionen des Mandats – Fehlen
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 55-57)
6.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Besonders ausgeprägter fumus boni iuris – Keine Auswirkung auf die Pflicht zur gesonderten Prüfung der Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 69, 70)
7.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 74)
8.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
(vgl. Rn. 79)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Thierry Mariani trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.