61981CJ0029_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . FEBRUAR 1981 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN
EINE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE NOTWENDIGEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN, UM DER RICHTLINIE 74/562 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308, S . 23 ) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 74/562 DES RATES MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN, UM DER RICHTLINIE INNERHALB EINER FRIST, DIE AM 1 . JANUAR 1977 ABLIEF, NACHZUKOMMEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT ZU HABEN . SIE FÜHRT AUS, DASS DIE RICHTLINIE ZUM ZWECKE IHRER DURCHFÜHRUNG IN EINEN BESONDEREN GESETZENTWURF AUFGENOMMEN WORDEN SEI,
'
' DER DEN BETROFFENEN NATIONALEN VERWALTUNGEN ÜBERMITTELT WORDEN IST, UM IHRE NOTWENDIGE BILLIGUNG VOR DER EINBRINGUNG DIESES GESETZENTWURFS BEIM PARLAMENT ZU ERHALTEN '
' . EINIGE DIESER VERWALTUNGEN HÄTTEN BEMERKUNGEN GEMACHT, DIE EINE GRÜNDLICHERE FORMULIERUNG DES GESETZENTWURFS ERFORDERT HÄTTEN . DIESER UMSTAND HABE DAS VERFAHREN ZUR BILLIGUNG DES ENTWURFS VERZÖGERT . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERKLÄRT, SIE HABE SICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINGESCHALTET, UM DIE PRÜFUNG DES GESETZENTWURFS ZU BESCHLEUNIGEN, DAMIT SIE IHN IN KÜRZESTER ZEIT EINBRINGEN UND BILLIGEN LASSEN KÖNNE . NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERGIBT SICH AUS DIESEN AUSFÜHRUNGEN, DASS DER STREITGEGENSTAND IM WESENTLICHEN ALS ERLEDIGT BETRACHTET WERDEN KÖNNE, SO DASS DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .
5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DEN GERICHTSHOF IN DER SITZUNG GEBETEN, IHR EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST ZU GEWÄHREN, DIE IHR DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES GESETZT HAT, UM DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER FRAGLICHEN RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
6 DIE AUFGABEN DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN DES ARTIKELS 169 DES VERTRAGES UMFASSEN VORBEHALTLICH DER KONTROLLE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT DIE BEFUGNIS, DIE VON DER KOMMISSION NACH DIESEM ARTIKEL IN DER GENANNTEN STELLUNGNAHME FESTGESETZTE FRIST DURCH EINE ANDERE FRIST ZU ERSETZEN . ES IST - UNTER DEM GLEICHEN VORBEHALT - SACHE DER KOMMISSION ZU BEURTEILEN, OB EINEM DAHIN GEHENDEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS STATTGEGEBEN WERDEN SOLL .
7 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE NOTWENDIGEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 74/562 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
8 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
9 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN EINE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE NOTWENDIGEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 74/562 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZU
GANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308, S . 23 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .