Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2012 – Hüttenwerke Krupp Mannesmann u. a./Kommission
(Rechtssache T-379/11)
„Nichtigkeitsklage – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss der Kommission zur Festlegung von Produkt-Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von Emissionszertifikaten
– Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unzulässigkeit“
1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle
Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der
kostenlosen Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten – Klage eines Verbands, der die Interessen der europäischen Eisen-
und Stahlindustrie vertritt – Fehlende individuelle Betroffenheit der vertretenen Unternehmen – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4
AEUV; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a) (vgl. Randnrn. 22-23, 26-31)
2.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263
Abs. 4 AEUV – Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme von Gesetzgebungsakten – Beschluss der Kommission zur Festlegung
EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten – Einbeziehung
– Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen im Sinne der genannten Bestimmung des Vertrags nach sich zieht (Art. 263 Abs. 4 AEUV,
267 AEUV und 289 Abs. 1 bis 3 AEUV; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a und 11 Abs. 1)
(vgl. Randnrn. 34-37, 48-50, 52)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften
zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 130, S. 1)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH, die Rogesa – Roheisengesellschaft Saar mbH, die Salzgitter Flachstahl GmbH, die ThyssenKrupp
Steel Europe AG und die voestalpine Stahl GmbH tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes.