62020TO0486_INF
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. September 2021 –H&H/EUIPO – Giuliani (Swisse)
(Rechtssache T-486/20)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Swisse – Anschlussklage – Klagegegenstand – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Erhebung der Klage und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Entscheidung, mit der einem Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines Teils des Vorbringens stattgegeben wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 4)
(vgl. Rn. 32, 33, 35)
2.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 40)
3.
Unionsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention und erneute Bekräftigung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 43)
Tenor
1.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Giuliani SpA trägt die Kosten, die durch das Verfahren zur Entscheidung über die Anschlussklage entstanden sind.
3.
Die Association pour la protection de l’origine des cosmétiques suisses (Swisscos), die Health and Happiness (H&H) Hong Kong Ltd, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und Giuliani tragen jeweils ihre eigenen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Antrag von Swisscos auf Zulassung zur Streithilfe im Rahmen der Anschlussklage entstanden sind.