62020TJ0537_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2022 – Litauen/Kommission
(Rechtssache T‑537/20) (
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)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Litauen getätigte Ausgaben – Vorruhestandsbeihilfe – Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 34 Abs. 6 und Art. 35 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014“
1.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat – Auf zusätzlichen Kontrollen basierende neue Daten, die vom betroffenen Mitgliedstaat übermittelt wurden und nicht hinreichend beweiskräftig sind – Anwendung einer pauschalen Berichtigung – Zulässigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der loyalen Zusammenarbeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 und 52; Verordnung Nr. 907/2014 der Kommission, Art. 12 und Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34)
(vgl. Rn. 38-41, 52, 74, 75, 77, 79, 93, 118, 125, 126)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Pflicht der Kommission, auf das Vorbringen des Mitgliedstaats zu den finanziellen Auswirkungen der Mängel einzugehen
(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52)
(vgl. Rn. 54)
3.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch EAGFL, EGFL und ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Beihilferegelung für den Vorruhestand – Verordnung Nr. 1257/1999 und Verordnung Nr. 1698/2005 – Voraussetzungen für die Gewährung – Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in der Landwirtschaft vor der Übertragung des Betriebs – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 1257/1999 des Rates, Art. 11 Abs. 1 und Verordnung Nr. 1698/2005, Art. 23 Abs. 2)
(vgl. Rn. 84- 86)
4.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Durchführungsbeschluss zur Auferlegung einer pauschalen finanziellen Berichtigung – De-minimis-Schwelle
(Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 35 Abs. 1)
(vgl. Rn. 130, 134)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Republik Litauen trägt die Kosten.
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)	ABl. C 359 vom 26.10.2020.