62023TJ0110_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. November 2024 –Kargins/Kommission
(Rechtssache T-110/23) (
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„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Dokumente betreffend die von der Kommission in einem Rechtsstreit vor dem Obersten Gericht Lettlands erbrachte Unterstützung – Liste der von dem Antrag auf Zugang zu Dokumenten erfassten Dokumente – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Widerspruch eines Mitgliedstaats gegen die Verbreitung der Dokumente – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Begründungspflicht – Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union – Prüfung der von dem Mitgliedstaat geltend gemachten Widerspruchsgründe durch das Organ und das Unionsgericht – Art. 41 der Charta der Grundrechte – In der Verordnung Nr. 1049/2001 festgelegte Frist“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Enge Auslegung und Anwendung – Unterscheidung zwischen Dokument und Information – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Verpflichtung des Organs, auf jedes Auskunftsersuchen eines Einzelnen antworten – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 44)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Verpflichtung des Organs, Unterlagen über seine Tätigkeiten zu erstellen und aufzubewahren – Tragweite – Verpflichtung, interne Mitteilungen und Projekte im Zusammenhang mit einem Amicus-Curiae-Schreiben aufzubewahren – Fehlen – Voraussetzung – Aufbewahrung der endgültigen Fassung dieses Schreibens
(Art. 15 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 54)
3.
Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung 2018/1725 – Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten – Obliegenheit, die Erforderlichkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen – Tragweite – Prüfung durch das betreffende Organ – Beurteilungskriterien – Geltendmachung allgemein formulierter Ziele, die sich auf die Transparenz beziehen, durch den Antragsteller – Zurückweisung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 71-78, 85, 86)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Möglichkeit für den Mitgliedstaat, das Organ zu ersuchen, Dokumente nicht zu verbreiten – Auswirkungen auf das Verfahren – Dem Mitgliedstaat und dem Unionsorgan obliegende Pflicht zur Begründung der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs – Tragweite – Überprüfung der Stichhaltigkeit der Gründe, mit denen der Mitgliedstaat die Verbreitung verweigert hat, durch das betreffende Organ – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie Art. 8)
(vgl. Rn. 95-98, 100-102, 106, 109, 111, 131-133)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Gerichtsverfahren – Geltungsbereich – Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten, die Bestandteil einer Gerichtsakte sind – Grenzen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 116, 121, 123-127)
6.
Grundrechte – Charta der Grundrechte – Recht auf eine gute Verwaltung – Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten – Geltungsbereich – Nationales Gerichtsverfahren – Beteiligung der Kommission an diesem Verfahren als Amicus curiae – Ausschluss
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 140, 141)
Tenor
1.
Der Beschluss C(2022) 9584 final der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2022 wird für nichtig erklärt, soweit gemäß Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission der Zugang zu den in Rn. 2.2 dieses Beschlusses bezeichneten Dokumenten 7.2 bis 7.7, 7.10 und 7.11, 7.14 bis 7.17, 7.20 und 7.21 verweigert wird.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Herr Rems Kargins und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 173 vom 15.5.2023.