62022TJ0415_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Oktober 2023 –Zypern/EUIPO – Fontana Food (GRILLOUMI)
(Rechtssache T-415/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI – Ältere nationale Gewährleistungswortmarken ΧΑΛΛΟΥΜΙ HALLOUMI – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001]“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Koexistenz älterer Marken – Anerkennung eines gewissen Grades an Unterscheidungskraft einer nationalen Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. a Ziffer ii)
(vgl. Rn. 21, 37, 38, 42, 53)
2.
Aufhebungsklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 6)
(vgl. Rn. 27)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke GRILLOUMI – Wortmarken ΧΑΛΛΟΥΜΙ HALLOUMI
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 30, 45, 48, 51, 65)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Republik Zypern trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 326 vom 29.8.2022.