KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUCTEN
gen der Verordnung Nr. 2158/76 über die Modalitäten der Wieder­
einziehung der für die Isoglukoseherstellung geleisteten Erstattungen
bei der Erzeugung für die zwischen dem 1. August und dem 3. Sep­
tember 1976 gezahlten Erstattungen.
Kutscher Mertens de Wilmars Mackenzie Stuart Donner Pescatore
Sørensen O'Keeffe Bosco Touffait
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Oktober 1978.
Der Kanzler
A. Van Houtte
Der Präsident
H. Kutscher
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERHARD REISCHL
VOM 20. JUNI 1978
Herr Präsident,
meine Herren Richter!
In den Verfahren, die uns heute beschäf­
tigen, geht es um ein Erzeugnis mit der
Bezeichnung „Isoglukose", das uns
auch schon in der Rechtssache 101/76
(Koninklijke Scholten-Honig NV/Rat
und Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, Urteil vom 5. Mai 1977,
Slg. 1977, 797) begegnet ist.
Isoglukose ist ein neuartiger, Anfang
der siebziger Jahre in den Vereinigten
Staaten erfundener Süßstoff in flüssiger
Form, von dem 100 kg ungefähr einer
Menge von 71 kg Weißzucker entspre­
chen. Er wird aus Stärke, die entweder
aus Mais, aus Weizen oder aus Kartof­
feln gewonnen werden kann, hergestellt.
In der Gemeinschaft kommt als Aus­
gangsmaterial überwiegend Mais, zu
einem geringeren Teil Getreide in Be-
tracht, wobei die im Verfahren gemach­
ten Zahlenangaben zwischen 70 und
85 % für Mais und 15 bis 30 % für Ge­
treide schwanken. Vom Herbst 1977 an
wurde allerdings — wie uns versichert
wurde — nur noch Mais als Ausgangs­
produkt verwendet, der, weil die Ge­
meinschaftsproduktion defizitär ist, zu
50 % eingeführt werden muß. Verwen­
det wird Isoglukose bei der industriellen
Herstellung von Nahrungsmitteln, wo
sie an die Stelle flüssigen Zuckers treten
kann.
In der Gemeinschaft wird Isoglukose
einmal von der holländischen Gesell­
schaft Koninklijke Scholten-Honig her­
gestellt, die nach dem Erwerb einer Li­
zenz im Jahre 1972 und nach dem Bau
einer Versuchsanlage im September
1973 die Produktion aufgenommen und
im September 1975 nach der Vergröße-
2007
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
rung ihrer Betriebsstätten ausgeweitet
hat. Inzwischen hat die Scholten-
Gruppe allerdings, wie wir in der münd­
lichen Verhandlung erfahren haben, mit
Wirkung vom 7. März 1978 die Zahlun­
gen eingestellt, und es ist offenbar eine
Aufteilung der Gruppe im Gange. Iso­
glukose wird ferner von der belgischen
Gesellschaft G. R. Amylum NV, der Klä­
gerin eines der in meinen anschließen­
den Schlußanträgen zu behandelnden
Schadenersatzprozesse (Rechtssache
116/77), produziert. Diese Gesellschaft
hat gleichfalls schon früh, nämlich im
Februar 1972, die Produktion begonnen
und ihre Anlagen ebenfalls im Jahre
1975 erweitert. Außerdem hat die Toch­
tergesellschaft der Koninklijke Schol­
ten-Honig NV, die Royal Scholten-Ho­
nig (Holdings) Ltd., im Jahre 1973 den
Bau einer Produktionsanlage für Isoglu­
kose mit einer Jahreskapazität von
85 000 t beschlossen und in Tilbury im
Oktober 1974 begonnen. Schließlich hat
auch die englische Gesellschaft Tunnel
Refineries in den vergangenen Jahren be­
trächtliche Investitionen für die Isoglu­
koseherstellung im Zusammenhang mit
einer bereits existierenden Stärkefabrik
gemacht. Die geschaffenen Kapazitäten
werden offenbar zu einem Teil seit Ja­
nuar 1976 ausgenutzt.
Für die Herstellung von Isoglukose sind
zwei Gruppen von Gemeinschaftsvor­
schriften von Bedeutung, deren Gültig­
keit im gegenwärtigen Verfahren unter­
sucht werden soll. Die eine betrifft die
Gewährung von Produktionserstattun­
gen bei der Herstellung von Stärkeer­
zeugnissen, die andere die Herauslö­
sung der Isoglukose aus der Marktord­
nung für Zucker und die Schaffung ge­
meinsamer besonderer Vorschriften für
dieses Produkt, namentlich die Erhe­
bung einer Produktionsabgabe auf seine
Herstellung.
Im einzelnen muß man dazu — zum
Teil war davon schon im Verfahren
101/76 die Rede — folgendes wissen:
Artikel 11 der Verordnung Nr. 2727/75
über die gemeinsame Marktorganisation
für Getreide vom 29. Oktober 1975
(ABl. 1975, L 281, S. 1) sieht vor, daß
eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
währt werden kann
,,a) für Mais und Weichweizen, die in
der Gemeinschaft zur Herstellung
von Getreidestärke verwendet wer­
den,
b) für Kartoffelstärke,
c) für Grobgrieß und Feingrieß von
Mais, die in der Gemeinschaft für
die Glukoseherstellung durch di­
rekte Hydrolyse' verwendet wer­
den".
Artikel 11 Absatz 3 bestimmt, daß der
Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Regeln für
die Durchführung dieses Artikels und
den Betrag der Erstattung bei der Erzeu­
gung festlegt. Dies ist in der Verord­
nung Nr. 2742/75 vom 29. Oktober
1975 (ABl. 1975, L 281, S. 57) über die
Erstattungen bei der Erzeugung für Ge­
treide und Reis geschehen, die durch
die am 1. August 1976 in Kraft getre­
tene Verordnung Nr. 1862/76 vom 27.
Juli 1976 (ABl. 1976, L 206, S. 3) geän­
dert wurde. Wegen der Erhöhung des
Schwellenpreises für Mais sah letztere
Verordnung eine Erhöhung der Produk­
tionserstattungen für das Wirtschafts­
jahr 1976/77 vor. Für Stärkeerzeug­
nisse, die zur Herstellung von Isoglu­
kose bestimmt sind, wurden allerdings —
und darum geht es unter anderem im
vorliegenden Verfahren — die Erstat­
tungssätze des Wirtschaftsjahres
1975/76 beibehalten und Erstattungen
mit Wirkung vom 1. August 1977 nicht
mehr gewährt. Dies wird in der Weise
vollzogen, daß die an alle Stärkeherstel­
ler gezahlte Erstattung insoweit von den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
wiedereingezogen wird, als aus der
Stärke Isoglukose gewonnen wird. An­
wendungsvorschriften enthält die Kom­
missionsverordnung Nr. 2158/76 vom
2008
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
31. August 1976 (ABl. 1976, L 241, S.
21). Diese traten dem Artikel 4 der Ver­
ordnung zufolge am 3. Sepember 1976
in Kraft und waren ab 1. August 1976
anzuwenden.
Im Zusammenhang mit der besonderen
Marktorganisation für Isoglukose sind
zunächst einige Grundsätze der Zucker­
marktordnung in Erinnerung zu brin­
gen, von der die Isoglukose ursprüng­
lich erfaßt wurde, da sie in die ausdrück­
lich in Artikel 1 der Verordnung Nr.
3330/74 vom 19. Dezember 1974 (ABl.
1974, L 359, S. 1) erwähnten Tarifstel­
len 17.02 D und 17.05 D einzuordnen
ist.
Die Zuckermarktordnung enthält eine
Quotenregelung, die noch bis Ende Juni
1980 gilt. Ihr zufolge besteht für jedes
Mitgliedsland eine Grundquote, die auf
die Hersteller aufzuteilen ist. In Höhe
dieser Grundquote (Zucker A) gilt eine
Absatz- und Preisgarantie; staatliche In­
terventionsstellen nehmen den Zucker
zum Interventionspreis ab, der in der Re­
gel über dem Weltmarktpreis liegt. Da­
neben gibt es eine jährlich festzulegende
und in einem Prozentsatz der Grund­
quote ausgedrückte Höchstquote (Zuk­
ker B). Auch dafür — in den Wirt­
schaftsjahren 1976/77 und 1977/78 be­
trug die Höchstquote 135 %, für das
Wirtschaftsjahr 1978/79 wurde sie auf
127,5 % herabgesetzt — besteht eine
Preisgarantie. Allerdings wird von den
Produzenten ein Beitrag zu den Inter­
ventions- und Exportkosten — A- und
B-Zucker kann mit Erstattung expor­
tiert werden — verlangt, wobei die Ge­
samtverluste, die durch die Vermark­
tung des den Verbrauch übersteigenden
Zuckers entstehen, durch die produzier­
ten B-Zuckermengen geteilt werden. Ins­
gesamt freilich darf der Beitrag nicht hö­
her als 30 % des Interventionspreises
sein, was für das Wirtschaftsjahr
1977/78 eine Höchstgrenze von 9,85
RE pro 100 kg Weißzucker bedeutet.
Zucker, der über die Höchstquote
hinaus produziert wird (C-Zucker), darf
grundsätzlich — außer bei Knappheit in
der Gemeinschaft wie in den Jahren
1974 und 1975 — nur auf dem Welt­
markt und zu den dort geltenden Prei­
sen abgesetztwerden.
Aus der Zuckermarktordnung wurde
Isoglukose, weil für sie Sonderbestim­
mungen vorgesehen wurden, durch die
Ratsverordnung Nr. 1110/77 vom 17.
Mai 1977 (ABl. 1977, L 134, S. 1) her­
ausgenommen. Gemeinsame Vorschrif­
ten, gleichsam eine Minimarktorganisa­
tion, für Isoglukose wurden in der am
gleichen Tag erlassenen Verordnung
Nr. 1111/77 (ABl. 1977, L 134, S. 4)
niedergelegt. In ihr finden sich Bestim­
mungen über den Handel mit dritten
Ländern und über Abschöpfungen bei
der Einfuhr und Erstattungen bei der
Ausfuhr. Vor allem aber — und das in­
teressiert hier besonders — wurde für
Isoglukose eine Produktionsabgabe ein­
geführt. Grundsätzlich besteht sie in glei­
cher Höhe wie die für B-Zucker gel­
tende Abgabe. Allerdings ist sie für das
am 1. Juli 1977 begonnene Wirtschafts­
jahr 1977/78auf 5 Rechnungseinheiten
pro 100 kg Trockenstoff begrenzt; und
dieser Betrag soll nur zur Anwendung
kommen, falls die Produktionsabgabe
für B-Zucker im gleichen Zeitraum 5
RE je 100 kg Weißzucker übersteigt. In­
zwischen hat der Rat diese Begrenzung
auf 5 RE bis zum Auslaufen der Quoten­
regelung, also bis zum Jahr 1980, verlän­
gert. Durchführungsvorschriften für die
Abgabenerhebung wurden in der Kom­
missionsverordnung Nr. 1468/77 vom
30. Juni 1977 (ABl. 1977, L 162, S. 7)
niedergelegt. Danach gilt für Isoglukose
das gleiche Abrechnungsverfahren wie
für Rübenzucker.
Wegen dieser Vorschriften wurden ver­
schiedene nationale Gerichtsverfahren
eingeleitet.
Beim High Court wurde im Ausgangs­
verfahren der Rechtssache 103/77 auf
Feststellung geklagt, die Regierung des
Vereinigten Königreichs sei nicht be­
fugt, die Verordnungen Nr. 1862/76,
2009
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
1110/77 und 1111/77 durchzuführen,
da diese ungültig seien; im Ausgangsver­
fahren der Rechtssache 145/77 auf Fest­
stellung, die Verordnung Nr. 1111/77
sei ungültig und könne deshalb nicht
von den nationalen Interventionsstellen
angewandt werden. Dafür wurden ver­
schiedene Gründe aus dem Gemein­
schaftsrecht angeführt, auf die später im
einzelnen einzugehen ist. Namentlich be­
riefen sich die Kläger auf Verletzung
des Diskriminierungsverbots des Arti­
kels 40 und der Ziele des Artikels 39
des EWG-Vertrags sowie des Grundsat­
zes der Verhältnismäßigkeit.
Im niederländischen Fall stellte die Be­
klagte des Ausgangsverfahrens der Klä­
gerin, der Koninklijke Scholten-Honig
NV, im Dezember 1976 eine Abrech­
nung über Produktionserstattungen für
die Verarbeitung von Mais zu Stärke in
der Zeit vom 1. August bis 31. Oktober
1976 zu. Da diese Abrechnung für den
genannten Zeitraum eine Lastschrift we­
gen Verarbeitung von Stärke zu Isoglu­
kose vorsah, wie sie nach den Verord­
nungen Nr. 1862/76 und Nr. 2158/76
vorzunehmen ist, verlangte die Klägerin
mit ihrer beim College van Beroep voor
het Bedrijfsleven erhobenen Klage die
Rückzahlung der abgezogenen Produk­
tionserstattungen. Sie ist der Auffas­
sung, die der Abrechnung zugrunde lie­
genden Bestimmungen des Gemein­
schaftsrechts seien wegen Mißachtung
der Begründungspflicht und Verletzung
des Diskriminierungsverbots ungültig.
Außerdem macht sie Ermessensmiß­
brauch und Verletzung des Grundsatzes
der Rechtssicherheit geltend.
Mit Rücksicht auf die vorgetragenen Ar­
gumente, denen die Beklagten der Aus­
gangsverfahren jeweils entgegengetreten
sind, setzten die angerufenen Gerichte
die Verfahren aus und legten durch Be­
schlüsse vom 29. Juli, 12. Oktober und
8. November 1977 folgende Fragen zur
Vorabentscheidung nach Artikel 177 des
EWG-Vertrags vor:
I. Rechtssache 103/77:
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr.
1862/76 des Rates insoweit gültig,
als sie Artikel 5a in die Verordnung
(EWG) Nr. 2742/75 des Rates ein­
fügt?
2. Ist die Verordnung (EWG) Nr.
1111/77 des Rates gültig?
3. Ist die Verordnung (EWG) Nr.
1110/77 des Rates gültig?
II. Rechtssache125/77:
1. Ist Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1862/76 des Rates entgegen den
Bestimmungen von Artikel 190 des
Vertrages nicht mit Gründen verse­
hen, und führt dies gegebenenfalls
dazu, daß Artikel 2 — Artikel 5a der
Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des
Rates — ungültig ist?
2. Verstößt Artikel 2 gegen den auch
dem Vertrag zugrunde liegenden
Grundsatz der Nichtdiskriminierung,
der insbesondere in Artikel 40 des
Vertrages zum Ausdruck kommt,
und ist Artikel 2 aus diesem Grunde
ungültig?
3. Beinhaltet die Verordnung (EWG)
Nr. 1862/76 eine Änderung des Sy­
stems der Gewährung von Erstattun­
gen für die Stärkeindustrie, die be­
reits als solche oder aufgrund des
Umstands, daß sie unvermittelt für
die bereits seit 1967 geltende vorge­
nannte Regelung beschlossen wurde,
im Widerspruch zu dem auch dem
Vertrag zugrunde liegenden Grund­
satz der Rechtssicherheit steht, und
ist die Verordnung bejahendenfalls
ganz oder zum Teil — soweit ihre
Bestimmungen die Änderung vorse­
hen — ungültig?
4. Haben der Rat und die Kommission
durch den Erlaß der Verordnung
(EWG) Nr. 1862/76 bzw. der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2158/76 einen
Ermessensmißbrauch begangen, weil
gesagt werden muß, daß sie mit dem
Erlaß dieser Verordnungen andere
Ziele verfolgt haben als die, die sich
aus der Verordnung (EWG) Nr.
2010
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
2727/75 ergeben, da sie durch diese
Verordnung insbesondere die wieder­
holt genannte Änderung der Produk­
tionserstattungsregelung mit dem
Ziel vorgenommen haben, der Zuk­
kerindustrie zu Hilfe zu kommen, ob­
wohl die Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 über die gemeinsameMarkt­
organisation für Getreide ein derarti­
ges Ziel weder vorsah noch vorsieht?
5. Ist Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2158/76 der Kommission dahin
auszulegen, daß unter Beachtung der
Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1862/76 auch die für die Herstel­
lung von Glukose mit hohem Frucht­
zuckergehalt in der Zeit vom 1.
August bis 3. September 1976 — der
letzte Tag ist der Zeitpunkt des In­
krafttretens der Verordnung — ge­
währten Erstattungen für die Wieder­
einziehung nach den Bestimmungen
der genannten Verordnung sowie der
Verordnung (EWG) Nr. 1862/76 in
Betracht kommen, und muß dies beja­
hendenfalls zu dem Ergebnis führen,
daß die Verordnung (EWG) Nr.
2158/76 ganz oder teilweise, nämlich
soweit nach ihren Bestimmungen die
Wiedereinziehung der Erstattungen
in dem eben genannten Sinne vorge­
sehen ist, ungültig ist?
III. Rechtssache145/77:
Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77
des Rates vom 17. Mai 1977 aus einem
und gegebenenfallswelchem der im Vor­
lagebeschluß aufgeführten Gründe un­
gültig?
Lassen Sie mich, ehe ich auf diese Fra­
gen eingehe, noch erwähnen, daß von
denselben Unternehmen und der belgi­
schen Gesellschaft G. R. Amylum NV
gegen Rat und Kommission auch Scha­
denersatzklagen anhängig gemacht wor­
den sind. In diesemVerfahren — es han­
delt sich um die Rechtssachen 116, 124,
143 und 153/77 — geht es um dieselbe
Regelung, nämlich den Wegfall der Pro­
duktionserstattung für Isoglukose und
die Einführung einer Produktionsab­
gabe auf Isoglukose. Ich halte es des­
halb für angebracht, Argumente aus die­
sen Verfahren, die für die Frage der
Gültigkeit der hier zu behandelnden
Verordnungen von Interesse sind, auch
in den Vorlageverfahren, die Gegen­
stand meiner jetzigen Schlußanträge
sind, zu berücksichtigen.
I — Beginnen muß ich meine Ausfüh­
rungen mit einer kurzen Bemerkung zu
einer im Verfahren 145/77 vom Rat auf­
geworfenen Zulässigkeitsfrage. Der Rat
hat Zweifel an der Zulässigkeit dieser
Vorlage, weil das vorlegende Gericht
die klägerischen Vorwürfe einfach über­
nommen, also keine Auswahl je nach
der streitigen Auseinandersetzung zwi­
schen den Parteien getroffen und auch
nicht klargestellt habe, von welchen Tat­
sachen in diesem Fall als feststehenden
ausgegangenwerden könne.
Auch wenn so tatsächlich der Eindruck
einer Annäherung des Verfahrens an ein
solches nach Artikel 173 des EWG-Ver­
trags entstehen könnte, das wegen des
Verordnungscharakters der zu untersu­
chenden Gemeinschaftsakte von priva­
ten Betroffenen nicht hätte eingeleitet
werden können, sehe ich letztlich doch
keine durchschlagenden Bedenken. Si­
cher, es muß als wünschenswert bezeich­
net werden, daß ein Vorabentschei­
dungsersuchen sich mit dem Sach- und
Streitstand auseinandersetzt und mög­
lichst auch eine Begründung für die ge­
stellten Fragen gibt. Ausdrücklich vorge­
sehen ist dies aber nirgends, und der vor­
liegende Fall ist nicht der erste, in dem
ein Vorlagebeschluß hinter der Ideal­
form zurückbleibt. Bei einer solchen
Sachlage haben wir einfach davon auszu­
gehen, daß dem nationalen Gericht die
von der klagenden Partei aufgeworfe­
nen Probleme "plausibel erscheinen und
daß es sich die danach aufgeworfenen
Fragen zu eigen gemacht hat. Das Feh­
len einer Auseinandersetzung mit dem
Vorbringen der Parteien sollte uns also
keinen Anlaß geben, das Vorabentschei­
dungsersuchen 145/77 — und eventuell
2011
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
das ebenso gestaltete der Rechtssache
103/77 — als unzulässig zu bezeichnen.
II — Was den Inhalt der gestellten Fra­
gen angeht, so möchte ich mich zu­
nächst mit dem Wegfall der Produk­
tionserstattung bei der Herstellung von
Isoglukose befassen.
Hier kommt in erster Linie die zur Än­
derung der Verordnung Nr. 2742/75 er­
gangene Verordnung Nr. 1862/76 in Be­
tracht, durch die die Erstattung bei der
Produktion für die zur Herstellung von
Isoglukose bestimmten Erzeugnisse für
das Wirtschaftsjahr 1976/77 auf dem
Vorjahresniveau belassen, also nicht wie
für andere Erzeugnisse erhöht wurde,
und bestimmt wurde, daß eine Erstat­
tung vom Wirtschaftsjahr 1977/78 an
nicht mehr gewährt werde. Ferner ent­
hält die Kommissionsverordnung Nr.
2158/76 Durchführungsvorschriften zu
der Verordnung Nr. 2742/75 und regelt
insbesondere die Einzelheiten der
Wiedereinziehung von Erstattungsbeträ­
gen durch die Mitgliedstaaten, soweit es
um die Herstellung von Isoglukose geht.
In den Vorlagebeschlüssen wird nach
der Gültigkeit dieser beiden Verordnun­
gen und außerdem nach der Auslegung
der Verordnung Nr. 2158/76 gefragt.
1. Was zunächst die Gültigkeit an­
langt, so handelt es sich im wesentlichen
um eine einzige Untersuchung, da — im
großen ganzen — für die Verordnung
Nr. 2158/76 keine besonderen Ungültig­
keitsgründe angeführt wurden. Aus der
Sicht der Kläger würde auch die Verord­
nung Nr. 2158/76 ihren Sinn verlieren,
falls sich erweisen sollte, daß der Artikel
2 der Verordnung Nr. 1862/76 ungültig
wäre. Bei der Untersuchung der Gültig­
keit der Verordnung Nr. 1862/76 sind
formelle und materielle Gesichtspunkte
zu beachten.
a) In formeller Hinsicht wird die Gül­
tigkeit der Verordnung angezweifelt,
weil sie nicht ausreichend begründet sei,
weil ein Hinweis auf die nach Artikel 43
Absatz 2 des EWG-Vertrages erforder-
liche Stellungnahme des Europäischen
Parlaments fehle und weil die Isogluko­
sehersteller vor ihrem Erlaß nicht gebüh­
rend gehört worden seien. Dazu ist im
einzelnen folgendes zu bemerken:
aa) Die Klägerin des Ausgangsverfah­
rens, das zu der Vorlage 125/77 geführt
hat, ist der Meinung, von einer ausrei­
chenden Begründung der Verordnung
könne nicht gesprochen werden, selbst
wenn man von den Erfordernissen des
Urteils 5/67 (Firma W. Beus GmbH &
Co./Hauptzollamt München, Landsber­
ger Straße, Urteil vom 13. März 1968,
Slg. 1968, 127) ausgehe, nach denen bei
einer Verordnung nicht mehr verlangt
werden könne als die Angabe der Ge­
samtsituation und der allgemeinen, mit
ihr verfolgten Ziele. Im vorliegenden
Falle könne man auch nicht sagen, daß
die Ziele der Erstattungsregelung der
Verordnung Nr. 2742/75 zu entnehmen
seien, da die Verordnung Nr. 1862/76
nicht auf die genannte Verordnung ver­
weise, sondern dazu bestimmt sei, sie zu
ändern. Wichtig sei zudem, daß die Er­
stattungspolitik seit 1967 unterschiedslos
für alle Stärkehersteller gegolten habe
und daß sich weder der Begründung der
Verordnung Nr. 2727/75 — hier wird
auf die besondere Lage des Stärkemark­
tes hingewiesen — noch deren Artikel
11 entnehmen lasse, daß ein Unter­
schied je nach den Endprodukten ge­
macht werden könne. Angesichts dieser
Sachlage hätte der Bruch in der Erstat­
tungspolitik, der mit der Verordnung
Nr. 1862/76 eingetreten sei, eingehend
begründet und im einzelnen dargelegt
werden müssen, warum für Isoglukose
eine Ausnahme gemacht und insofern so­
gar die völlige Beseitigung der Produk­
tionserstattung für richtig gehalten
werde.
Rat und Kommission verweisen demge­
genüber — unter anderem, indem sie
sich auf die Schlußanträge der Rechts­
sache 78/74 (Deuka, Deutsche Kraftfut­
ter GmbH B. J. Stolp/Einfuhr- und Vor­
ratsstelle für Getreide und Futtermittel,
2012
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
Slg. 1975, 434) beziehen — darauf, daß
bei normativen Akten geringere Anforde­
rungen an die Begründungspflicht gäl­
ten, namentlich, wenn es sich um Teile
eines Gesamtsystems handele. Insofern
sei wichtig, daß die Verordnung Nr.
1862/76 Teil einer Gesamtregelung sei.
Nach deren Zielen aber, wie sie der
Grundverordnung Nr. 2727/75 und der
Verordnung Nr. 2742/75 entnommen
werden könnten, sei ohne weiteres klar,
warum für die Herstellung von Isoglu­
kose eine Produktionserstattung nicht in
Betracht komme. Außerdem dürfe nicht
vergessen werden — und dies bezieht
sich auf das Argument, die Gemein­
schaft habe eine konstante Erstattungs­
politik brüsk geändert —, daß es sich
bei Isoglukose um ein neues, in nennes-
wertem Umfang erst 1976 auf dem
Markt erschienenes Produkt handele
und daß schon seit 1974 Bemühungen
zu erkennen seien, die Erstattungen ab­
zuschaffen oder doch wenigstens erheb­
lich zu reduzieren.
Zu dieser Auseinandersetzung ist zu­
nächst einzuräumen, daß die Begrün­
dung der Verordnung Nr. 1862/76 tat­
sächlich nicht sehr ausführlich gehalten
ist, heißt es in ihr doch lediglich:
„In Anbetracht der Zielsetzung des Sy­
stems der Erstattungen bei der Erzeu­
gung erscheint es jedoch angezeigt, für
die bei der Herstellung von Glukose mit
hohem Fruchtzuckergehalt verwendeten
Erzeugnisse keine solche Erhöhung vor­
zunehmen."
Ich meine aber einmal, daß das, was zu
der unterbliebenen Erhöhung der Erstat­
tung gesagt wurde, natürlich auch für ih­
ren Wegfall zu gelten hat, daß also die
Begründung insofern eine logische Ein­
heit bildet. Zum anderen bin ich der Auf­
fassung, daß die Bezugnahme auf die
Ziele der Erstattungsregelung, wenn
man sich an die Thesen der Schlußan­
träge 78/74 und die bisherige einschlä­
gige Rechtsprechung (Rechtssachen
5/67 — Firma W. Beus GmbH &
Co./Hauptzollamt München-Landsber-
ger Straße, Urteil vom 13. März 1968,
Slg. 1968, 127; 80/72 — NV Konink­
lijke Lassiefabrieken/Hoofdprodukt-
schap voor Akkerbouwprodukten, Ur­
teil vom 20. Juni 1973, Slg. 1973, 635;
78/74 — Deuka, Deutsche Kraftfutter
GmbH B. J. Stolp/Einfuhr- und Vorrats­
stelle für Getreide und Futtermittel, Ur­
teil vom 18. März 1975, Slg. 1975, 421,
und 92/77 — An Bord Bainne Co-Ope­
rative Limited/Landwirtschaftsminister,
Urteil vom 23. Februar 1978) hält, aue­
reicht. Dabei spielt sowohl die Grundver­
ordnung Nr. 2727/75 als auch die Ver­
ordnung Nr. 2747/75 eine Rolle, und es
muß als unerheblich angesehen werden,
daß die Ziele der Erstattungsregelung
vor allem aus der Verordnung Nr.
2747/75 deutlich werden, die durch die
hier interessierende Verordnung Nr.
1862/76 geändert werden sollte. In der
Begründung der Verordnung Nr.
2727/75 wird auf die besondere Lage
auf dem Markt für Stärke hingewiesen,
die eine Erstattung bei der Erzeugung
angebracht erscheinen lassen könne.
Schon daraus läßt sich folgern, daß Er­
stattungen für die Herstellung von Iso­
glukose nicht von der Zielsetzung der
Regelung erfaßt werden, bildet doch die
Isoglukose, auch wenn sie aus Stärke ge­
wonnen wird, als Süßstoff richtig ver­
standen keinen Teil des Stärkemarktes.
Noch deutlicher ist die Begründung der
Verordnung Nr. 2742/75. In ihr ist da­
von die Rede, daß auf dem Stärkemarkt
eine besondere Lage herrscht und daß
die Stärkeindustrie wettbewerbsfähige
Preise im Vergleich zu den Preisen der
Ersatzerzeugnisse bieten muß. Dabei
wird insbesondere auf den Wettbewerb
zwischen Mais-, Reis- und Kartoffel­
stärke und chemischenErsatzerzeugnis­
sen hingewiesen. Wenn sich danach
aber als Hauptmotiv für die Erstattungs­
regelung die Herstellung der Wett­
bewerbsfähigkeit im Verhältnis zu Er­
zeugnissen der chemischen Industrie, na­
mentlich der Petro-Chemie, die Aus­
gangsmaterial billig auf dem Weltmarkt
erwerben kann, feststellen läßt, so folgt
2013
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
daraus ohne weiteres, daß nach dem Sy­
stem der Regelung Erstattungen für Iso­
glukose, für die ein solcher Wettbewerb
nicht oder doch nicht in nennenswertem
Umfang besteht, nicht gedeckt werden.
Bei dieser Sachlage bedurfte es tatsäch­
lich keiner besonderen Rechtfertigung
für den Ausschluß der Isoglukose aus
der Erstattungsregelung, und die Gültig­
keit der Verordnung Nr. 1862/76 kann
somit schwerlich unter Hinweis auf die
Erfordernisse des Artikels 190 des
EWG-Vertrags angezweifelt werden.
bb) Weiterhin wird von einer der
Klägerinnen in der Verordnung Nr.
1862/76 ein Hinweis auf eine gemäß Ar­
tikel 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags ab­
zugebende Stellungnahme des Europä­
ischen Parlaments vermißt. Sie hält eine
solche Stellungnahme für notwendig,
weil die genannte Verordnung nicht als
Anwendungsvorschrift im Sinne des Arti­
kels 11 der Verordnung Nr. 2727/75 an­
gesehen werden könne. In Wahrheit
habe sie den dort gezogenen Ermächti­
gungsrahmen überschritten, sei doch in
Artikel 11 ganz allgemein von Produk­
tionserstattungen für bestimmte Erzeug­
nisse die Rede, nicht aber vorgesehen,
daß der Rat eine unterschiedliche Rege­
lung je nach dem Verwendungszweck
der Stärke treffen könne.
Auch diesem Gedankengang wird man
jedoch schwerlich folgen können. Ein­
mal erscheint es im Rahmen einer fakul­
tativen Erstattungsregelung, wie sie
nach der Verordnung Nr. 2727/75 gilt,
durchaus naheliegend, daß dem Rat
auch eine Differenzierung nach den
Endprodukten im Rahmen der von ihm
zu erlassenden Anwendungsvorschriften
möglich sein muß. Dies kann nicht —
will man eine zu enge Umgrenzung des
Begriffs „Anwendungsvorschriften" ver­
meiden, wozu ich unter anderem auf
das Urteil der Rechtssache 23/75 (Rey
Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Ur­
teil vom 30. Oktober 1975, Slg. 1975,
1279) verweise — als eine Änderung der
grundsätzlichen Politik auf dem Gebiet
der Erstattungen angesehen werden, zu
der auch andere Gemeinschaftsorgane
gehört werden müßten. Außerdem läßt
sich auf das verweisen, was zu Sinn und
Zweck der Erstattungsregelung bereits
ausgeführt worden ist. So ergibt sich aus
der Begründung der Verordnung Nr.
2727/75, daß die Erstattungsregelung
im Hinblick auf die besondere Lage, die
den Stärkemarkt kennzeichnet, vorgese­
hen ist. Damit erscheint es ohne weite­
res gerechtfertigt, von der Regelung
weiterverarbeitete Erzeugnisse auszu­
schließen, die nicht Teil dieses Marktes
sind. Eine solche Ausgestaltung der Er­
stattungsregelung ist, mit anderen Wor­
ten gesagt, zielkonform und muß deswe­
gen auch in den Rahmen dessen fallen,
was man als Anwendungsvorschriften
zu Artikel 11 der Verordnung Nr.
2727/75 anzusehen hat.
Da aber für Durchführungsvorschriften
im Sinne des Artikels 11 der Verord­
nung Nr. 2727/75 und des Artikels 9
der Verordnung Nr. 1418/76 — diese
Bestimmungen bildeten die Grundlage
für den Erlaß der Verordnungen Nr.
2742/75 und Nr. 1862/75 — eine Kon­
sultierung des Parlaments nicht vorgese­
hen ist, kann die Tatsache, daß dessen
Stellungnahme nicht eingeholt wurde,
gleichfalls nicht zu einer Ungültigkeit
der Verordnung Nr. 1862/76 führen.
cc) Ein Gleiches gilt schließlich noch
für das Argument, die Gemeinschaftsor­
gane hätten es zu Unrecht unterlassen,
die Glukosehersteller vor Erlaß der kriti­
sierten Verordnungen anzuhören.
Dazu genügt an sich der Hinweis, daß
eine derartige Anhörung im Vertrag
nicht vorgesehen ist und daß es auch
kein entsprechendes allgemeines Rechts­
prinzip — jedenfalls bei der Festlegung
normativer Akte — gibt. Außerdem ha­
ben mit den Betroffenen offenbar
durchaus Kontakte stattgefunden. So
wurde im Verfahren unwidersprochen
erklärt, daß seit Juni 1976 ein Gedan­
kenaustausch mit den Stärkeherstellern
stattgefunden hat, und es war auch die
2014
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
Rede von einem Besuch von Beamten
der Kommission in einer Isoglukose­
fabrik. Damit war sichergestellt, daß die
Interessenlage der Betroffenen vor Fest­
legung der neuen Erstattungsregelung
wenigstens in gewisser Weise zur Gel­
tung kam.
b) Die Gültigkeit der Verordnung Nr.
1862/76 wird darüber hinaus auch aus
materiell-rechtlichen Gründen angezwei­
felt. Dabei kommen drei Erwägungen in
Betracht:
— Verletzung des Diskriminierungsver­
bots,
— Mißachtung des Grundsatzes der
Rechtssicherheit, weil es an einer
Übergangsregelung fehlt, und
— Ermessensmißbrauch.
aa) Diskriminiert fühlen sich die Iso­
glukosehersteller im Verhältnis zu den
Stärkeproduzenten, die weiterhin in den
Genuß der Produktionserstattung kom­
men, wobei sie auch an die Auswirkun­
gen der neuen Erstattungsregelung auf
Nebenprodukte, wie Futtermittel und
Maisöl, denken. Sie stehen auch auf
dem Standpunkt, es sei nicht angängig,
danach zu unterscheiden, ob ein Wettbe­
werb mit chemischen Substitutionspro­
dukten existiere. Darüber hinaus ma­
chen sie geltend, die Regelung sehe eine
unterschiedliche Behandlung innerhalb
der Gruppe von Erzeugnissen vor, für
die es einen Wettbewerb nichtchemi­
scher Erzeugnisse gebe, und verweisen
dabei auf die Tatsache, daß Produk­
tionserstattung weiterhin für die Herstel­
lung von Glukose gewährt wird.
Ich möchte zunächst dahingestellt sein
lassen, ob diesen Argumenten entgegen­
gehalten werden kann, Isoglukoseprodu­
zenten und Stärkeproduzenten seien die­
selben Unternehmen, und es könne des­
halb, weil zumindest von wirtschaftli­
chen Einheiten ausgegangen werden
müsse, nicht von einer Diskriminierung
verschiedener Erzeuger gesprochen wer­
den. Auf dieses Problem, nämlich auf
die Frage, ob nicht zutreffenderweise
auf die Erzeugnisse und ihre Wett­
bewerbsverhältnisse abgestellt werden
muß, werde ich in einem anderen Zu­
sammenhang eingehen.
Für die Würdigung des Diskriminie­
rungsvorwurfs genügt jetzt vor allem
der Hinweis auf das bereits erwähnte
Hauptziel der Erstattungsregelung, wie
es zum ersten Mal schon in der Verord­
nung Nr. 1955/75 zum Ausdruck ge­
kommen ist. Danach sollen die Stärke­
hersteller in den Stand gesetzt werden,
dem Wettbewerb chemischer Substitu­
tionsprodukte zu begegnen. In einer sol­
chen Situation befinden sich die Isoglu­
kosehersteller nicht, der Wettbewerb che­
mischer Erzeugnisse (Cyclamate) hat
für sie zumindest nur eine sehr unter­
geordnete Bedeutung. Man kann also sa­
gen, daß der Ausschluß der Isoglukose
aus der Erstattungsregelung im Hinblick
auf Sinn und Zweck der Regelung ge­
rechtfertigt erscheint, zudem überdies
nicht dargetan worden ist, daß er unzu­
lässig eng gefaßt worden sei.
Außerdem kann von einer Diskriminie­
rung im Verhältnis zu den Stärkeherstel­
lern auch deswegen keine Rede sein,
weil es an einer Konkurrenz der Erzeug­
nisse Isoglukose und Stärke fehlt. Dabei
kommt es selbstverständlich auf die
Haupterzeugnisse an und nicht etwa auf
Nebenerzeugnisse, die bei der Herstel lung
auch anfallen und deshalb mittel­
bar in den Genuß der Erstattungsrege­
lung kommen.
Was ferner den Hinweis darauf betrifft,
daß für Glukosehersteller die Erstat­
tungsregelung unverändert weiter gilt,
so ist insofern gleichfalls wichtig, daß es
kein regelrechtes Wettbewerbsverhältnis
zwischen Isoglukose und Glukose gibt.
Jedenfalls erscheint mir überzeugend,
daß für die beiden Produkte wegen er­
heblichen Unterschieds in der Süßkraft
verschiedene Anwendungsbereiche ange­
nommen werden müssen und es deshalb
an der Austauschbarkeit, wie sie das Dis­
kriminierungsverbot voraussetzt, fehlt.
2015
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
Schließlich haben die Gemeinschaftsor­
gane in diesem Zusammenhang auch
noch darauf hingewiesen — das ist eben­
falls eine Überlegung, die im Rahmen
des Gleichbehandlungsgebotes eine
Rolle spielt —, daß für die Zucker her­
steller von einer Diskriminierung hätte
gesprochen werden müssen, wenn die
Isoglukosehersteller weiterhin in den Ge­
nuß der Produktionserstattung gekom­
men wären.
Somit kann die Erstattungsregelung also
auch nicht für ungültig gehalten wer­
den, weil in ihrem Rahmen für die Iso­
glukoseproduzenten eine abweichende
Behandlung vorgesehen worden ist.
bb) Unter Berufung auf den Grund­
satz der Rechtssicherheit beanstanden
die Kläger ferner, daß bei der Aufhe­
bung der Produktionserstattung für die
Isoglukoseherstellung die vorhandenen
Kapazitäten, für die Investitionen schon
vor Erlaß der Verordnung Nr. 2727/75
getätigt worden seien, nicht berücksich­
tigt worden und für sie weder eine Über­
gangsregelung noch Ausgleichsmaßnah­
men geschaffen worden seien. Dazu
habe Anlaß bestanden, weil es Produk­
tionserstattungen schon seit 1967 gebe,
weil nie mitgeteilt worden sei, daß die
Erstattung bei der Herstellung von Pro­
dukten, die mit nichtchemischen Erzeug­
nissen in Wettbewerb stünden, entfallen
könnte, und weil auch der Verordnung
Nr. 2727/75 keine Anzeichen für eine
Änderung der Erstattungspolitik hätten
entnommen werden können.
Dem halten die Gemeinschaftsorgane in­
dessen mit Recht entgegen, daß eine ge­
wisse Übergangsregelung in der Form
getroffen worden sei, daß es für das
Wirtschaftsjahr 1976/77 beim alten Er-
stattungssatz geblieben sei. Im Hinblick
auf bestehende Verträge und eingegan­
gene Lieferverpflichtungen mochte dies
tatsächlich ausreichend erscheinen. Für
darüber hinausgehende Anpassungs­
und Ausgleichsmaßnahmen bestand hin­
gegen schwerlich Anlaß.
Stellt man nämlich auf die ursprünglich
geltende Erstattungsregelung ab — nach
Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67
war sie nicht fakultativ —, so ist einmal
wichtig, daß sie nach der Begründung
der Verordnung wegen der besonderen
Marktlage für Getreide- und Kartoffel­
stärke und wegen der Notwendigkeit ge­
troffen wurde, für diese Erzeugnisse
wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis
zu Substitutionsprodukten zu ermögli­
chen. Bei ihrer Einführung hatte man
also Produkte wie Isoglukose, die nicht
zum Stärkemarkt gehören und die in
einem nennenswerten Umfang auch erst
1976 auf den Markt gelangten, über­
haupt nicht im Auge. Zum anderen ha­
ben die Gemeinschaftsorgane mit Recht
darauf hingewiesen, daß Unternehmen,
die ein mit Zucker konkurrierendes Pro­
dukt herstellen und denen der Markt
für Zucker- und Stärkeerzeugnisse be­
kannt war, von vornherein bei ihren In­
vestitionen vorsichtig sein mußten. Tat­
sächlich konnten sie nicht von der An­
nahme ausgehen, daß eine hauptsächlich
für andere Zwecke geschaffene Rege­
lung unverändert in einem Bereich beibe­
halten werde, der den Zuckermarkt in
Schwierigkeiten bringen konnte, und
dies um so weniger, als die Erstattungs­
politik ohnehin in den letzten Jahren er­
schüttert wurde. Von notwendigen Än­
derungen und Anpassungen war tatsäch­
lich schon in einer Mitteilung der Kom­
mission im Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften (Beilagen 1973, Nr. 17,
S. 15) die Rede.
Stellt man dagegen auf einen späteren
Zeitraum, in dem Isoglukose tatsächlich
in nennenswertem Umfang auf den
Markt kam, ab, so ist wichtig, daß die
Erstattungsregelung zu dieser Zeit, wie
sich schon der Verordnung Nr. 665/75
entnehmen läßt, nur fakultativen Cha­
rakter hatte. Außerdem war für diesen
Zeitraum ganz klar, daß die Erstattung
— dies ergibt sich aus den Begründun­
gen der Verordnungen Nr. 1955/75
und Nr. 2742/75 — den Sinn hat, Stär­
keerzeugnisse im Verhältnis zu syntheti-
2016
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
schen Substitutionsprodukten wett­
bewerbsfähig zu machen. Diese Voraus­
setzung war für Isoglukose, wie ich
schon erwähnt habe, offensichtlich nicht
gegeben. Niemand konnte also darauf
vertrauen, daß die fakultative Erstat­
tungsregelung gerade für ein derartiges
Produkt beibehalten werde.
Auch unter dem Gesichtspunkt der
Rechtssicherheit läßt sich also schwer­
lich ein Mangel feststellen, der die Ver­
ordnung Nr. 1862/76 ungültig erschei­
nen ließe.
cc) Der gleichfalls noch in diesem Zu­
sammenhang zu behandelnde Vorwurf
des Ermessensmißbrauchswird damit be­
gründet, daß die Verordnung Nr.
1862/76 im Rahmen der Getreidemarkt­
ordnung ergangen sei. Dies bedeute,
daß damit nur Ziele verfolgt werden
könnten, die im Zusammenhang mit die­
ser Marktorganisation stünden. In Wahr­
heit sei es aber — wie der Verordnung
Nr. 1111/77 entnommen werden könne
— um Hilfsmaßnahmen für die Zucker­
industrie gegangen. Überlegungen, die
dem Wettbewerb zwischen Isoglukose
und Zucker gelten, seien im Rahmen
von Durchführungsvorschriften zur Ge­
treidemarktordnung als sachfremd zu be­
zeichnen. Maßnahmen zugunsten der
Zuckererzeuger hätten richtigerweise al­
lein im Rahmen der Zuckermarktord­
nung getroffen werden können.
Diesen Deduktionen sind die Gemein­
schaftsorgane meines Erachtens überzeu­
gend mit der Erklärung begegnet,
Hauptmotiv für den Erlaß der Verord­
nung Nr. 1862/76 sei die Erkenntnis ge­
wesen, daß eine Subventionierung der
Isoglukose nicht in Einklang mit den we­
sentlichen Zielen der Erstattungsrege­
lung stehe. Solche Erwägungen fallen
tatsächlich, weil sie den Kern der Erstat­
tungsregelung betreffen, in den Rahmen
der gemeinsamen Getreidemarktord­
nung. Daneben erscheint mir aber auch
der Standpunkt vertretbar, es müsse
beim Erlaß agrarpolitischer Maßnahmen
— und um solche handelt es sich bei
Durchführungsvorschriften gemäß Arti­
kel 11 der Verordnung Nr. 2727/75,
der letztlich auf Artikel 43 des Vertra­
ges zurückgeht — als legitim gelten,
daß Auswirkungen auf andere als die un­
mittelbar in Betracht gezogenen Sekto­
ren berücksichtigt werden, im vorliegen­
den Fall eben die Tatsache, daß die Bei­
behaltung der Produktionserstattung im
Falle von Isoglukose eine Diskriminie­
rung der Zuckerhersteller gewesen
wäre. Schließlich konnten die Gemein­
schaftsorgane zu ihrer Rechtfertigung
auch auf die Rechtsprechung des Ge­
richtshofes, nämlich das Urteil der
Rechtssache 1/54 (Regierung der Fran­
zösischen Republik/Hohe Behörde der
EGKS, Slg. 1954, 9), Bezug nehmen. In
ihm wurde zu dem Begriff „Ermessens­
mißbrauch" festgehalten, daß dann,
wenn eine Entscheidung mehrere Ziele
verfolgt und zu den rechtmäßigen Be­
weggründen ein zu beanstandender
Grund hinzukommt, die Entscheidung
deswegen noch nicht mit Ermessensmiß­
brauch behaftet ist, sofern sie nur das
wesentliche Ziel nicht preisgibt. Mein
Eindruck ist, daß es sich zumindest so
im vorliegenden Fall verhält.
c) Insgesamt kann ich demnach festhal­
ten, daß keines der im Verfahren vorge­
tragenen Argumente zu der Schlußfolge­
rung berechtigt, die Verordnung Nr.
1862/76 und damit auch die Verord­
nung Nr. 2158/76 seien ungültig.
2. Zur Auslegung der Verordnung Nr.
2158/76 — zum Teil geht es wohl auch
um die Prüfung ihrer Gültigkeit unter
einem speziellen Gesichtspunkt — ist da­
nach am Ende dieses ersten Abschnitts
meiner Untersuchungen in Kürze noch
folgendes zu sagen:
Ausdrücklich bestimmt die Verordnung
in ihrem Artikel 4, daß sie am 3. Septem­
ber 1976 in Kraft trete, daß sie aber
schon mit Wirkung vom 1. August 1976
anwendbar sei. Daraus folgt ganz ein­
deutig, daß auch Erstattungen für die
Herstellung von Isoglukose, die in der
2017
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
Zeit vom 1. August bis 3. September
1976 gewährt worden sind, gemäß der
Verordnung Nr. 2158/76 wieder einzu­
ziehen sind.
Klar ist überdies, daß rechtliche Beden­
ken unter dem Gesichtspunkt der Rück­
wirkung nicht dagegen sprechen, daß
die Verwaltungsregeln der Verordnung
Nr. 2158/76 in dieser Weise angewandt
werden. Tatsächlich handelt es sich
nicht um eine echte Rückwirkung, die
für die Betroffenen nicht zu erwartende
Belastungen mit sich gebracht hätte.
Dies ergibt sich, wie die Kommission
mit Recht bemerkt hat, ganz einfach
daraus, daß das Erstattungsniveau und
damit die Bezugsgröße für die Wieder­
einziehung schon in der am 1. August
1976 in Kraft getretenen Verordnung
Nr. 1862/76 festgelegt worden ist und
daß sich dieser Verordnung auch schon
die an die Mitgliedstaaten gerichtete An­
ordnung entnehmen läßt, daß die Erstat­
tungsbeträge, soweit sie Isoglukose be­
träfen und das zulässige Niveau über­
schritten, wieder einzuziehen seien.
Dies ist für die Beurteilung entschei­
dend, und demgegenüber hat die Frage,
in welcher rechtstechnischen Weise die
Rückerstattung vorzunehmen ist, nur
ganz untergeordnete Bedeutung.
III — Ich komme danach zum zweiten
Abschnitt meiner Untersuchung, der
sich mit der Gültigkeit der Verordnun­
gen Nr. 1110/77 und 1111/77 zu befas­
sen hat. Mit diesen Verordnungen
wurde die Isoglukose aus der Zucker­
marktordnung herausgenommen und
eine Produktionsabgabe auf Isoglukose
eingeführt. Dabei ist wichtig, daß die zu­
nächst für ein Jahr für Isoglukose in ge­
ringerer Höhe als für B-Zucker — näm­
lich auf 5 RE pro 100 kg — festgesetzte
Abgabe nach einer vor kurzem ergange­
nen Ratsentscheidung bis zum Auslau­
fen der Quotenregelung der Zucker­
marktordnung, also bis zum Jahr 1980,
gelten soll.
1. In diesem Zusammenhang ist es
wohl zweckmäßig, vorweg einige wirt­
schaftliche Fakten zusammenzustellen,
auf die eingangs noch nicht eingegan­
gen werden konnte und die bei der Un­
tersuchung der von den Klägern der
Ausgangsverfahren gegen die Gültigkeit
der genannten Verordnungen vorge­
brachten Argumente von Bedeutung
sind.
Was zunächst den Zuckermarkt in der
Gemeinschaft betrifft, so wies dieser
nach einigen Jahren der Knappheit, die
auch auf dem Weltmarkt bestanden
hatte, in den letzten Wirtschaftsjahren
eine hohe Eigenproduktion auf, zu der
noch Einfuhren zu garantierten Preisen
aus AKP-Staaten in Höhe von rund 1,3
Millionen t aufgrund von Verpflichtun­
gen aus dem Lome-Abkommen, das bis
zum Jahre 1980 gilt, kommen. Dem
steht ein stagnierender oder gar abneh­
mender Zuckerverbrauch gegenüber,
der mit rund 9,3 Millionen t pro Jahr in
der Nähe der Grundquote liegt. So erga­
ben sich im Wirtschaftsjahr 1976/77
trotz kleiner, auf Trockenheit zurückzu­
führender Hektarerträge Überschüsse
von 1,7 Millionen t. Für das Jahr
1977/78 wird bei einer Weißzuckerpro­
duktion in Höhe von 11,086 Millionen t
— C-Zucker nicht gerechnet — und bei
Berücksichtigung des AKP-Zuckers, der
in die Gemeinschaft importiert wird, mit
einem Überschuß von 2,6 bis 2,7 Millio­
nen t gerechnet. Bei dieser Situation
und angesichts sinkender Weltmarkt­
preise sind beträchtliche Summen zur Fi­
nanzierung der Exporte erforderlich: So
wurde für das Wirtschaftsjahr 1977/78
ursprünglich mit 240 bis 250 RE pro
Tonne, und neuerdings wird mit 220
RE pro Tonne gerechnet. Die Über­
schußsituation hat auch zur Folge, daß
die Marktpreise in der Nähe der Inter­
ventionspreise oder nur geringfügig
darüber liegen.
Was Isoglukose anbelangt, so wurden
die Produktionskapazitäten, ausge­
drückt in Weißzuckerwerten, Ende
1976 von einer Klägerin auf 70 000 t,
2018
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
von den Gemeinschaftsorganen und den
Stärkeherstellern auf 150000 t, für
Ende 1977 von den Klägern auf 160000
bzw. 380 000 t, von den Gemeinschafts­
organen auf 400 000 t geschätzt. Die Ge­
meinschaftsorgane rechnen zudem mit
einer weiteren Erhöhung auf rund
700 000 t oder gar 1 000 000 t bis zum
Jahr 1980, wogegen die Kläger meinen,
der Kapazitätsausbau lasse schon wegen
des Wegfalls der Produktionserstattung
nach. Tatsächlich produziert wurden
offenbar von Mitte 1976 bis Mitte 1977
75 000 bis 85 000 t Isoglukose — berech­
net anhand des Trockenstoffes —, was
ungefähr 2 bis 3 % der gesamten Stär­
keerzeugung entspricht. Für 1977 wer­
den von einer Klägerin tatsächlich Ver­
käufe in Höhe von 112 000 t und für
1978 in Höhe von 154000 t angegeben.
Isoglukose kommt in flüssiger Form auf
den Markt. Dabei ist als Nachteil anzu­
sehen, daß sie bei einer bestimmten Tem­
peratur konserviert werden muß und
daß ihr Transport schwieriger und teu­
rer ist als der von Zucker. Als Vorteile
der Isoglukose wurden unter anderem
genannt, daß sie reich an natürlichem
Fruchtzucker und farblos sei, daß sie
einen neutralen Geschmack, der den Ge­
schmack von Früchten hervorhebe, und
eine hohe Löslichkeit habe und daß sie
bei der Lagerung nicht der Gefahr der
Infektion durch Mikroben ausgesetzt
sei.
Der Isoglukosepreis lehnt sich offenbar
an den des Zuckers an, scheint aber
einige Prozente unter dem Preis für flüs­
sigen Zucker zu liegen; insofern war
von 5 bis 7 % oder gar 10 bis 13 % die
Rede. Dabei sind die angeführten Nach­
teile sowie die Tatsache von Bedeutung,
daß es sich um ein neues Produkt han­
delt. Außerdem wurde in diesem Zusam­
menhang auf die etwas geringere Süß­
kraft, die aber umstritten ist, und auf
den Umstand hingewiesen, daß von den
Verarbeitern zwei Materialien gleichzei­
tig gelagert werden müssen, weil näm­
lich Ispglukose regelmäßig mit Zucker
vermischt werde, und zwar unter ande-
rem deshalb, weil die Süßkraft bei einer
Mischung höher liege als arithmetisch
zu erwarten sei. Nicht streitig ist, daß
Isoglukose Zucker nur im industriellen
Bereich ersetzen kann, auf den etwa die
Hälfte des Verbrauchs entfällt. Wie weit
in diesem Bereich mit einer Verdrän­
gung des Zuckers durch Isoglukose zu
rechnen ist, blieb allerdings umstritten.
Die Isoglukosehersteller halten sich
daran, daß zur Zeit der Markt für flüssi­
gen Zucker 700 000 t ausmacht und daß
davon, weil die Produkte vermischt wer­
den müßten, ungefähr die Hälfte von
der Isoglukose eingenommen werden
könne. Sie sind der Meinung, daß nicht
zuletzt aus Geschmacksgründen nur mit
einer Verwendung in der Getränkeindu­
strie sowie überhaupt in größeren Betrie­
ben zu rechnen sei, und sie glauben —
auch weil die Verwendung zum Teil
durch Verwaltungsvorschriften einge­
schränkt sei —, daß Isoglukose längerfri­
stig nur etwa 7 % des Zuckerverbrauchs
ersetzen werde. Die Gemeinschaftsor­
gane machen demgegenüber geltend,
maßgebend sei nicht nur der Flüssigzuk-
kermarkt, da die Industrie zum Teil fe­
sten Zucker kaufe und ihn selbst verflüs­
sige. Sie weisen darauf hin, daß die Ver­
wendung flüssigen Zuckers zunehme —
sein Anteil am Verbrauch betrage im
Vereinigten Königreich bereits 16 % —
und daß es keineswegs, namentlich in
der Getränkeindustrie, unerläßlich sei,
Isoglukose mit flüssigem Zucker zu ver­
mischen. Sie rechnen deshalb damit, daß
Isoglukose auf lange Sicht bis zu 30 %
Anteil am Zuckermarkt erreichen
könne. Diese Feststellung wird in gewis­
ser Weise durch eine im Verfahren vor­
gelegte Abhandlung bestätigt, nach der
noch vor 1980 in Westeuropa mehr als
2 Millionen t Zucker durch Isoglukose
ersetzt würden — ähnlich sind die Pro­
gnosen des Verbandes der Maisprodu­
zenten —, wogegen eine andere Studie
von einer Größenordnung von einer Mil­
lion t spricht und eine Zuckerherstelle-
rin einen Isoglukosemarkt im Umfang
von 1,5 Millionen t voraussieht.
2019
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
Schließlich sollte in diesem Zusammen­
hang noch erwähnt werden, daß den An­
gaben der Gemeinschaftsorgane zufolge
Isoglukose in der Gemeinschaft von
fünf oder sechs modernen Unternehmen
mit optimaler Lage und Größe herge­
stellt wird. Die Zuckerherstellung dage­
gen verteilte sich im Wirtschaftsjahr
1976/77 auf über 100 Unternehmen mit
mehr als 200 Betriebsstätten. Sie liegen
zumeist in der Nähe der Anbaugebiete
für Zuckerrüben, sind zum Teil alt und
klein, und ihre Wettbewerbsfähigkeit ist
— je nach Region und Ernte — recht
unterschiedlich.
2. Wenn wir uns danach der Untersu­
chung der vorhin genannten Verordnun­
gen zuwenden — die Verordnung Nr.
1110/77, die die Isoglukose aus der Zuk-
kermarktordnung eliminiert hat, hat da­
bei keine eigenständige Bedeutung —,
so könnte zunächst die Frage aufgewor­
fen werden, ob die Produktionsabgabe
auf Isoglukose für die betroffenen Her­
steller überhaupt von Bedeutung ist.
Daran zu zweifeln besteht Anlaß im
Hinblick auf die von einigen Klägern
vorgetragene Behauptung, schon der
Wegfall der Produktionserstattung
mache die Isoglukoseherstellung unren­
tabel und zwinge zu ihrer Einstellung.
Wenn dem so wäre, wenn Isoglukose
also schon wegen des Wegfalls der Pro­
duktionserstattung nicht mehr herge­
stellt würde, würde die Abgabenrege­
lung in der Tat nicht zur Anwendung
gelangen und wären somit die sich
darauf beziehenden Fragen ohne jede
Bedeutung.
Indessen erscheint es mir aus mehreren
Gründen nicht vertretbar, die Untersu­
chung mit dieser Begründung jetzt
schon abzubrechen.
So ist bis jetzt nicht eindeutig belegt,
daß die bezeichnete Folge — Produk­
tionseinstellung — schon wegen des
Wegfalls der Erstattung eintreten soll.
Die Klägerin Amylum hat nichts derglei­
chen vorgebracht, und die Klägerin Tun­
nel Refineries spricht nur von einem
Rückgang der Gewinne infolge des
Wegfalls der Produktionserstattung.
Außerdem droht keinesfalls eine sofor­
tige Einstellung der Produktion, eine
solche wäre allenfalls in der Zukunft zu
befürchten, wenn die Marktverhältnisse
auf längere Sicht ohne Erstattung eine
rentable Herstellung von Isoglukose
nicht zulassen sollten. Wenn aber dem­
nach zur Zeit nicht mit Bestimmtheit ge­
sagt werden kann, daß die Abgabenrege­
lung für die Isoglukosehersteller ohne
Bedeutung ist, kann die Prüfung der
uns vorgelegten Gültigkeitsfragen nicht
unterbleiben.
3. Bei der Untersuchung der gegen die
Gültigkeit der Verordnungen Nr.
1110/77 und Nr. 1111/77 vorgebrach­
ten Gründe will ich zunächst wiederum
auf die formellen Rügen eingehen.
a) So wurde von einer der Klägerin­
nen auf die Stellungnahme des Europäi­
schen Parlaments (ABl. 1977, C 93, S.
14) hingewiesen, aus der sich ergebe,
daß das Parlament eine Ausdehnung des
für den Zucker geltenden Regimes auf
die Isoglukose für angezeigt gehalten
habe. Nach Auffassung dieser Klägerin
ist der Gemeinschaftsgesetzgeber nach
Artikel 190 des EWG-Vertrags verpflich­
tet, eine Begründung dafür zu geben,
daß er die Stellungnahme des Parla­
ments nicht befolgt habe. An einer sol­
chen Begründung fehle es im vorliegen­
den Fall.
Meines Erachtens können wir dem nicht
folgen. Dabei steht nicht so sehr im Vor­
dergrund die Tatsache, daß der Rat die
Ansicht des Europäischen Parlaments
nicht völlig außer acht gelassen hat.
Maßgebend ist vielmehr, daß die in Arti­
kel 43 des Vertrages vorgesehene Kon­
sultationspflicht keineswegs zur Folge
hat, daß die abgegebene Stellungnahme
berücksichtigt werden muß oder daß im
Falle der Nichtbeachtung diese beson­
ders zu begründen ist. Dies wurde in
der Rechtsprechung zu ähnlichen Vor­
gängen im Rahmen des Montanvertrags
2020
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
schon sehr früh geklärt (vgl. Rechts­
sache 4/54, Industrie Siderurgiche Asso­
ciate (ISA/Hohe Behörde der EGKS,
Slg. 1954/1955, 189). Entsprechendes
muß selbstverständlich auch für den
EWG-Bereich gelten.
b) Gerügt wurde ferner auch im Zu­
sammenhang mit der Schaffung einer
Produktionsabgabe, daß die Isoglukose­
produzenten zuvor nicht gehört worden
seien.
Hierzu ist wie zu der entsprechenden,
die Verordnung Nr. 1862/76 betreffen­
den Rüge zu bemerken, daß eine derar­
tige Verpflichtung nach dem Vertrag
nicht besteht. Außerdem wissen wir zum
einen, daß Kontakte der Gemeinschafts­
organe mit dem betroffenen Industrie­
zweig stattgefunden haben — es gab
eine Sitzung im Herbst 1976, über die
ein Protokoll vorgelegt worden ist, und
es gab nach den Ausführungen des Rats
zwischen Juni 1976 und Mai 1977 eine
ausgiebige Korrespondenz zwischen den
Gemeinschaftsorganen und den betroffe­
nen Unternehmen sowie einen Besuch
von Beamten der Kommission in einer
Isoglukosefabrik. Zum anderen ist in die­
sem Zusammenhang wichtig, daß in je­
dem Falle der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß gehört worden ist (ABl. 1977,
C 77, S. 18), dessen Funktion es gerade
ist, die Interessen betroffener Wirt­
schaftskreise im Gesetzgebungsverfah­
ren zur Geltung zu bringen.
Von Form- und Verfahrensfehlern kann
also auch im Hinblick auf die Verord­
nungen Nr. 1110/77 und 1111/77 nicht
gesprochen werden.
4. Wesentlich schwieriger und umfang­
reicher ist die Prüfung der materiell-
rechtlichen Argumente, die zur Gültig­
keit der beiden genannten Verordnun­
gen vorgebracht worden sind.
a) In diesem Rahmen wende ich mich
zunächst der Frage zu, ob der Rat die
Verordnuhg Nr. 1111/77, die sich aus­
drücklich auf die Artikel 42 und 43 des
Vertrages stützt und auf die Ziele des
Artikels 39 hinweist, als agrarpolitische
Maßnahme erlassen konnte oder ob da­
gegen einzuwenden ist, daß die Isoglu­
kose kein landwirtschaftliches Erzeugnis
im Sinne desVertrages darstellt.
Eine der Klägerinnen beruft sich in die­
sem Zusammenhang auf die bereits er­
wähnte Stellungnahme des Europäi­
schen Parlaments, in der Isoglukose als
Industrieerzeugnis bezeichnet wird.
Außerdem weist sie auf die in Artikel 38
des Vertrages enthaltene Definition für
landwirtschaftliche Produkte hin, nach
der nur die erste Verarbeitungsstufe in
Betracht kommt. Dem entspreche die
Isoglukose, die in einer zweiten Verar­
beitungsstufe entstehe, nicht, und
darüber helfe auch der Anhang II zum
Vertrag nicht hinweg, denn auch eine
weite Auslegung dieses Anhangs könne
aus Industrieerzeugnissen keine landwirt­
schaftlichen Produkte machen.
Bei der Beurteilung dieser Frage ist es
meines Erachtens wichtig, daß Isoglu­
kose von den Tarifstellen 17.02 und
17.05 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt
wird. Sicher ergeben sich deshalb keine
Probleme für die erste Tarifstelle, war
sie doch von Anfang an in Anhang II
zum Vertrag aufgeführt.
Was die Tarifstelle 17.05 anbelangt, so
wurde sie zwar erst durch die Ratsver­
ordnung Nr. 7 A vom 18. Dezem­
ber 1959 (ABl. 1961, S. 71) in die Liste
des Anhangs II zum Vertrag aufgenom­
men. Doch ist meines Erachtens Arti­
kel 38 so zu interpretieren, daß stets
auch sein Absatz 3 und Anhang II zum
Vertrag in seiner jeweiligen Fassung be­
rücksichtigt werden. Außerdem steht
nach der Rechtsprechung (Rechtssache
185/73, Hauptzollamt Bielefeld/Offene
Handelsgesellschaft in Firma H. C. Kö­
nig, Urteil vom 29. Mai 1974, Slg. 1974,
607) fest, daß es für den Begriff „erste
Verarbeitungsstufe" nicht entscheidend
auf die Zahl der Bearbeitungsgänge an­
kommt und daß auch das Verhältnis der
Kosten des Ausgängsproduktes zu den
Verarbeitungskosten eine Rolle spielt.
2021
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
Da aber bei Isoglukose — wie wir ge­
hört haben — die Rohstoffkosten mehr
als 50 % der gesamten Kosten ausma­
chen, läßt sich wohl schwerlich in Zwei­
fel ziehen, daß es sich im Sinne des Ver­
trages um ein landwirtschaftliches Er­
zeugnis der ersten Verarbeitungsstufe
handelt und daß demgemäß eine Rege­
lungskompetenz der Gemeinschaftsor­
gane im Rahmen des Titels 2 über die
Landwirtschaft gegeben ist.
Zu der von einer Klägerin vorgetrage­
nen Ansicht, für Verarbeitungserzeug­
nisse hätte aufgrund von Artikel 235 des
Vertrages gehandelt werden müssen, ist
zu bemerken, daß die Gemeinschaftsor­
gane unbedenklich auf Artikel 43 des
Vertrages zurückgreifen konnten. Jeden­
falls erscheint mir in diesem Zusammen­
hang die Einlassung des Rates vertret­
bar, daß die Einführung einer Belastung
nach Artikel 43 dann möglich sein
müsse,wenn für konkurrierende Erzeug­
nisse schon eine solcherart eingeführte
Belastung besteht.
b) Vorgebracht wurde sodann auch,
die Einnahmen aus der Produktionsab­
gabe für Isoglukose könnten nicht als
„eigene Mittel" im Sinne des Ratsbe­
schlussesvom 21. April 1970 (ABl. 1970,
L 94, S. 19) angesehen werden, da für
sie die Voraussetzungen weder des
Buchstaben a noch des Buchstaben b
noch des letzten Absatzes des Artikels 2
erfüllt seien. Daraus folge, daß der Bei­
trag nicht zur Finanzierung des Exports
von Zucker verwendet werden könne;
das mit ihm verfolgte Ziel lasse sich also
nicht erreichen, und schon deshalb
müsse seine Erhebung als unzulässig an­
gesehenwerden.
Mir erscheint dieses Argument gleich­
falls nicht überzeugend. Zwar ist einzu­
räumen, daß im vorliegenden Fall von
dem erwähnten Ratsbeschluß Artikel 2
Buchstabe b, der nur für Zölle gilt, und
sein letzter Absatz, der die Einhaltung
des Verfahrens nach Artikel 201 desVer­
trages voraussetzt, nicht eingreifen. Ich
halte es aber nicht für bedenklich, in be-
zug auf die Isoglukoseabgabe den Arti­
kel 2 Buchstabea heranzuziehen. Hier
findet sich die sehr weitreichende For­
mulierung „im Rahmen der gemeinsa­
men Marktorganisation für Zucker",
nach der wohl auch ein sehr enger sach­
licher Zusammenhang mit dieser Markt­
organisation ausreichen dürfte. Insofern
ist von Interesse, daß Isoglukose ur­
sprünglich von der Zuckermarktord­
nung erfaßt war und aus ihr herausge­
nommen wurde, weil für sie eine spe­
zielle Regelung geschaffen wurde.
Außerdem ist die Isoglukoseabgabe, wie
sich der Begründung der Verordnung
Nr. 1111/77 entnehmen läßt, ausdrück­
lich zur Finanzierung des Exports von
Überschüssen, die auf dem Zuckermarkt
anfallen, bestimmt. Man sollte demge­
mäß die Isoglukoseabgabe als Eigenmit­
tel im Sinne des Ratsbeschlussesgelten
lassen,womit feststeht, daß ihre Verwen­
dung für den vorgesehenen Zweck kei­
neswegs auf finanzverfassungsrechtliche
Hindernisse stößt.
c) An dritter Stelle ist auf das Argu­
ment einzugehen, die Abgabenregelung
für Isoglukose sei nicht mit den Zielen
des Artikels 39 des EWG-Vertrags ver­
einbar.
Dazu machen die Kläger vor allem gel­
tend, eswerde, weil die Abgabe zur Ein­
stellung der Isoglukoseproduktion
führe, der technische Fortschritt im
Sinne des Artikels 39 Buchstabea verhin­
den, und dabei seien nicht zuletzt auch
die Auswirkungen auf die Situation der
Arbeitskräfte in den Isoglukosefabriken
sowie die Auswirkungen auf den Teil
der landwirtschaftlichen Bevölkerung
nicht berücksichtigt worden, der für die
Isoglukoseherstellung notwendige Aus­
gangserzeugnisse hervorbringe. Ferner
verstoße die Maßnahme gegen das Ziel
des Artikels 39 Buchstabed, könne doch
die Isoglukose bei Zuckerknappheit in
marktstabilisierender Weise zur Siche­
rung der Versorgung beitragen. Weiter­
hin habe die Isoglukoseverordnung mit
ihrem Verteuerungseffekt das Ziel, für
2022
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
die Belieferung der Verbraucher zu an­
gemessenenPreisen Sorge zu tragen (Ar­
tikel 39 Buchstabe e), außer acht gelas­
sen. In jedem Fall aber sei nicht darge­
tan worden, daß die Vernachlässigung
dieser Ziele für die Verfolgung eines an­
deren — die Gemeinschaftsorgane beru­
fen sich bekanntlich vor allem auf das
Ziel der Marktstabilisierung — unerläß­
lich sei.
Meines Erachtens ist es angebracht, zu
Beginn der Untersuchung dieses Vor­
wurfs in Erinnerung zu bringen, daß in
der Rechtsprechung wiederholt betont
worden ist, es könnten nicht alle Ziele
des Artikels 39 gleichzeitig und gleich
wirksam verfolgt werden und es sei da­
her zulässig, einem oder einigen von ih­
nen einen Vorrang einzuräumen (vgl.
etwa Urteile der Rechtssachen 5/67,
Firma W. Beus GmbH & Co./Haupt­
zollamt München-Landsberger Straße,
Urteil vom 13.März 1968, Slg. 1968,
128; 5/73, Balkan-Import-Export
GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof,
Urteil vom 24. Oktober 1973, Slg. 1973,
1091; 153/73, Holtz & Willemsen
GmbH/Rat und Kommission der EG,
Urteil vom 2. Juli 1974, Slg. 1974, 675).
Dabei steht den Gemeinschaftsorganen
ein weiter Ermessensspielraum zu. Von
ihm wird Gebrauch gemacht je nach
den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Nir­
gends in der Rechtsprechung findet sich
dagegen ein Anhaltspunkt dafür, daß
die Bevorzugung eines Ziels den Nach­
weis verlangt, daß in seinem Interesse
die Vernachlässigung anderer Ziele uner­
läßlich sei.
Was sodann die einzelnen, von den Klä­
gern angeführten Ziele angeht, so ist zu
ihrer angeblichen Vernachlässigung fol­
gendeszu bemerken:
— In bezug auf Artikel 39 Buchstabe a
ist schon wichtig, daß hier die Rede ist
von der „Produktivität der Landwirt­
schaft" und der „Rationalisierung der
landwirtschaftlichen Erzeugung". Diese
Vorschrift kann also schwerlich herange­
zogen werden, wenn es um die Auswir-
kungen einer Regelung auf neue Metho­
den in der Verarbeitungsindustrie geht.
Dem läßt sich ferner hinzufügen, daß
bisher nicht erwiesen ist, daß die vorläu­
fig geltende Abgabenregelung die Isoglu­
koseherstellung unmöglich macht. Da­
für dürften die bislang vorgelegten Be­
rechnungen, zu denen die Gemein­
schaftsorgane einige bisher nicht gründ­
lich genug erörterte Zweifel angemeldet
haben, nicht ausreichen. Auch kann
darauf hingewiesen werden, daß die Klä­
gerin des Verfahrens 124/77 nur davon
spricht, durch die Abgabe werde die Iso­
glukose zum großen Teil aus dem
Markt eliminiert, und daß die Klägerin
Tunnel Refineries die Produktion von
Isoglukose im Jahre 1978 gleichwohl,
wenn auch in geringerem als dem ur­
sprünglich geplanten Umfang, aufge­
nommen hat.
Ganz sicher ist es unzulässig, daß die
Kläger in diesem Zusammenhang auf
die Situation der Arbeitnehmer in den
Isoglukosefabriken hinweisen. Solche
Überlegungen haben meines Erachtens
im Rahmen des Artikels 39 Buchstabe a
keinen Platz. Wären sie angebracht, so
könnte demgegenüber auch auf die
Lage der Arbeitnehmer in der Zuckerin­
dustrie, die offenbar sehr viel lohninten­
siver arbeitet und für die die Isoglukose
eine Bedrohung darstellt, hingewiesen
werden.
Nicht zuletzt erscheint mir auch wenig
überzeugend, was in diesem Zusammen­
hang zu den Auswirkungen der Behinde­
rung der Isoglukoseherstellung auf die
landwirtschaftliche Bevölkerung ausge­
führt worden ist. Zwar ist es technisch
möglich, Isoglukose außer aus Mais
auch aus Kartoffeln und Getreide herzu­
stellen. Davon scheiden aber die beiden
zuletzt genannten Produkte in der Ge­
meinschaft aus, wie der Rat unter Hin­
weis auf die Verarbeitungskosten mit
Zahlenangaben überzeugend gezeigt
hat. In bezug auf den ausschließlich ver­
wendeten Mais jedoch ist entscheidend,
daß für die Maisproduktion in der Ge-
2023
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
meinschaft trotz beträchtlicher Auswei­
tung keinerlei Schwierigkeiten bestehen,
da sie zur Deckung des Gemeinschafts­
bedarfs bei weitem noch nicht ausreicht.
Außerdem ist Gemeinschaftsmais offen­
bar weniger für die Herstellung von
Stärke und Isoglukose geeignet als für
Verfütterungszwecke. Deshalb werden
von dem für die Stärkeherstellung ver­
wendeten Gemeinschaftsmais — rund 1
Million t im Jahr — auch nur weniger
als 100 000 t der Isoglukoseherstellung
zugeführt und wird für die Isogluko­
seherstellung vorwiegend importierter
Mais verwendet.
— Die Bezugnahme der Kläger auf Ar­
tikel 39 Buchstabe d — Sicherstellung
der Versorgung — kann man meines
Erachtens schon deswegen nicht gelten
lassen, weil, wie uns gezeigt worden ist,
bei der Quotenregelung der Zucker­
marktordnung eine genügend große
Sicherheitsmarge vorgesehen worden ist.
Außerdem besteht seit einigen Jahren in
der Gemeinschaft eine Überschußsitua­
tion — für das Jahr 1977/78 wurde die
Zahl von 2,7 Millionen t genannt —,
und es ist damit zu rechnen, daß diese
Situation sowohl auf dem Gemein­
schaftsmarkt als auch auf dem Welt­
markt für eine absehbare Zeit fortbe­
steht.
— Schließlich dürfte auch der klägeri­
sche Hinweis auf Artikel 39 Buchstabe e
— Belieferung der Verbraucher zu ange­
messenen Preisen — nicht stichhaltig
sein. In dieser Hinsicht kann Isoglukose
auf absehbare Zeit wohl nichts bewir­
ken, da sie sich im wesentlichen an den
Zuckerpreis hält. Für den Zuckerpreis
aber gilt, wegen des bestehendenInter-
ventionssystems und wegen der vorhan­
denen Überschußsituation, daß er sich
ohnehin in der Nähe der gemeinschafts­
rechtlichen Preisuntergrenze, nämlich
des Interventionspreises, bewegt. Darun­
ter sinkt er auch nicht ab, wenn ein zu­
sätzlicher Süßstoff auf dem Markt er­
scheint.
Umgekehrt erscheint mir dagegen plausi­
bel, was die Gemeinschaftsorgane zur
Verfolgung der Ziele des Artikels 39 im
Zusammenhang mit der Produktionsab­
gabe auf Isoglukose vorgetragen haben.
— Ihr Hauptziel ist es danach, den Zuk-
kermarkt zu stabilisieren, also der Ver­
größerung von Überschüssen entgegen­
zuwirken. Dabei ist zu bedenken, daß
auf dem Zuckermarkt schon Über­
schüsse existieren und daß wegen der
Verpflichtungen aus dem AKP-Abkom­
men sowie wegen der bis 1980 gelten­
den Quotenregelung, die in gewisser
Weise Rechte begründet hat, andere
Wege zur Reduzierung der Überschüsse
schwerlich in Betracht kommen.
— Dazu kam außerdem das Anliegen,
den Zuckerrübenbauern, für die die gel­
tende Zuckermarktordnung gewisse
Rechte begründet hat, eine „angemes­
sene Lebenshaltung" im Sinne des Arti­
kels 39 Buchstabeb zu sichern. Nicht
auszuschließen ist in der Tat, daß bei
einer weiteren Expansion der Isoglukose
und der damit verbundenen Verteue­
rung der Zuckerexporte der Rübenan­
bau zurückgeht, jedenfalls soweit es sich
um sogenannten B-Zucker handelt, für
den ja ein geringerer Rübenmindestpreis
gilt. Eine Umorientierung dieser Agrar­
kreise auf Produkte, bei denen nicht
gleichfalls schon Überschüsse bestehen,
dürfte aber mittelfristig nicht ohne weite­
res möglich sein, ganz abgesehendavon,
daß Maiskulturen — an sie ist in erster
Linie zu denken — aus klimatischen
Gründen nicht überall in Betracht kom­
men und daß auf den Rübenanbau aus
agrartechnischen Gründen (Fruchtfolge)
nicht durchweg verzichtet werden kann.
Nimmt man all dies zusammen, so kann
in der Tat — auch wenn man Überle­
gungen wie die außer Betracht läßt, daß
die Verbraucher ein Interesse daran ha­
ben, daß der öffentliche Haushalt nicht
zu sehr belastet wird — schwerlich da­
von gesprochen werden, die für Isoglu­
kose geltende Abgabenregelung verletze
die Ziele des Artikels 39.
2024
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
d) Nunmehr ist zu prüfen, ob die ge­
schaffene Regelung für Isoglukoseher­
steller diskriminierend sei, wie alle Klä­
ger übereinstimmend meinen.
Die Kläger stehen auf dem Standpunkt,
die Isoglukose dürfe, da sie mit Zucker
im . Wettbewerb stehe, keiner höheren
Belastung als Zucker unterworfen wer­
den. Das aber sei der Fall, da bei Isoglu­
kose die ganze Produktion belastet
werde, während bei Zucker eine Abgabe
zur Finanzierung der Exporte nur auf
B-Zucker erhoben werde. Rechne man
diese Belastung auf die gesamte Zucker­
produktion um, wobei davon auszuge­
hen sei, daß die B-Quote in der Regel
nicht erschöpft werde, und berücksich­
tige man den niedrigeren Rübenpreis, so­
weit es um B-Zucker geht, also die Tat­
sache, daß die Belastung insoweit zum
Teil auf die Bauern abgewälzt werde, so
komme man für Zucker zu einer Durch­
schnittsbelastung von einer Rechnungs­
einheit oder weniger pro 100 kg, wäh­
rend die Isoglukose das Fünffache oder
mehr dieser Belastung zu tragen habe.
Die Gemeinschaftsorgane verweisen
demgegenüber darauf, daß es, da Isoglu­
kose auf einen Überschußmarkt ge­
bracht werde, nur logisch sei, sie ebenso
zu behandeln wie Überschußzucker und
somit wie B-Zucker zu belasten. Sie
sind auch der Meinung, die Produktions­
abgabe auf Isoglukose bewirke nichts an­
deres als einen Ausgleich für den Wett­
bewerbsvorteil, den die Isoglukose aus
der Zuckermarktordnung und ihrer
Quotenregelung, der sie selbst nicht un­
terliege, ziehe. Tatsächlich wäre der
Zuckerpreis, in dessen Genuß auch die
Isoglukose komme, ohne die Quotenre­
gelung etwa 15 °/o niedriger. Ferner ver­
treten die Gemeinschaftsorgane die Auf­
fassung, zu vergleichen seien nicht die
auf den Produkten liegenden Belastun­
gen, sondern die Auswirkungen auf die
Hersteller. Dabei sei zu bedenken, daß
Zuckerhersteller nur ein Produkt produ­
zieren und auf ein Ausgangserzeugnis
angewiesen seien. Stärkehersteller dage­
gen, die auch Isoglukose produzierten,
hätten eine breite Produktionspalette
und könnten auf eine Vielzahl von Aus­
gangsstoffen zurückgreifen. Da es sich
bei ihnen durchweg um große und weni­
ger lohn- als kapitalintensive Betriebe
handele und da der Anteil der Isoglu­
kose an der Stärkeerzeugung nur unge­
fähr 3 % ausmache, seien sie durchaus
in der Lage, die Produktionsabgabe auf
Isoglukose in der vorgesehenen Höhe
zu entrichten. Schließlich ziehe die Iso­
glukose aus der für sie nach der Verord­
nung Nr. 1111/77 geltenden Gesamtre­
gelung Vorteile und unterliege vielfach
einer geringeren nationalen Besteuerung
als der Zucker. Auch seien für eine et­
waige Ungleichbehandlung im Verhält­
nis zum Zucker objektive Gründe zu er­
kennen, wobei namentlich an die Ziele
des Artikels 39 zu denken sei.
Wie schwierig die Beurteilung dieser
Auseinandersetzung ist, liegt auf der
Hand, denn es gilt zwei Regime zu ver­
gleichen, die recht unterschiedlich ausge­
staltet sind. Man denke nur an die für
Zucker geltenden Produktionsbeschrän­
kungen, die Quotenregelung, und die
Verpflichtung zur Vorratshaltung sowie
die für den Zucker vorgesehene Abnah­
megarantie, die bei der Isoglukose fehlt.
Andererseits ist sicher, daß die Schwie­
rigkeiten nicht auszuräumen waren
durch Schaffung einer völlig gleicharti­
gen Regelung für Isoglukose, nament­
lich durch Einführung einer der Zucker­
marktordnung entsprechenden Quoten­
regelung. Mit Recht haben die Gemein­
schaftsorgane dargetan, daß sich inso­
fern große Probleme schon bei der Fest­
legung und Verteilung etwaiger Quoten
ergeben würden, da zu der fraglichen
Zeit Produktionskapazitäten noch im
Entstehen begriffen waren und anderer­
seits eine Referenzproduktion so gut
wie nicht vorhanden war. Auch hätte
eine sinnvolle Quotenregelung wohl Ab­
striche bei den Zuckerquoten verlangt,
wogegen hätte sprechen können, daß in­
sofern eine Regelung schon bis zum
Jahre 1980 festgelegt, also in gewissem
Sinne von erworbenen Rechten zu spre-
2025
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
chen war. Deshalb ist es durchaus ver­
ständlich, daß dieses Problem für die
künftige endgültige Regelung, wie sie
ab 1980 gelten soll, aufgespart wurde.
Andererseits war es wegen des zuneh­
menden Einflusses der Isoglukose auf
den Zuckermarkt unerläßlich, wenig­
stens eine vorläufige Regelung vorzuse­
hen. Dabei konnte in der Tat nur eine
gewisse Abgabenregelung in Betracht
kommen, sieht man von der Reduzie­
rung der B-Zuckerquoten für das Wirt­
schaftsjahr 1978/79 ab, die für das vor­
hergehende Wirtschaftsjahr offenbar des­
halb nicht realisiert werden konnte, weil
zu der fraglichen Zeit die Aussaat der
Zuckerrüben bereits erfolgt war und ge­
wisse Zusagen für die Beibehaltung der
alten Quoten gemacht worden waren.
Wenn wir nunmehr die Abgabenrege­
lung für Isoglukose unter dem Gesichts­
punkt der Diskriminierung betrachten,
so lassen sich dazu einige Feststellungen
vorweg verhältnismäßig einfach treffen.
So ist meines Erachtens der Hinweis auf
die Minimarktorganisation für Isoglu­
kose mit ihrem Ein- und Ausfuhrregime
und die daran geknüpfte Bemerkung,
für Isoglukose ergäben sich aus dieser
marktstabilisierenden Regelung gewisse
Vorteile, ohne Bedeutung. Tatsächlich
ist glaubhaft, daß diese zur Zeit und
wohl noch für einige Zeit keine realen
Auswirkungen hat. In nennenswertem
Umfang wird Isoglukose nämlich nur
noch in den USA und in Japan herge­
stellt; Importe aus diesen Ländern aber
kommen wegen der Entfernung und we­
gen der für Isoglukose bestehenden
Transportprobleme schwerlich in Be­
tracht. Es gibt also, mit anderen Wor­
ten, zur Zeit noch keinen Weltmarkt, ge­
gen dessen Fluktuationen die Isogluko­
sehersteller in der Gemeinschaft zu
schützen wären, und dem entsprechen
auch die Zahlen, die die Kommission in
der mündlichen Verhandlung über Iso-
glukoseein- und -ausfuhren seit Ja­
nuar 1978 vorgelegt hat.
Nicht entscheidend ist nach meiner Auf­
fassung auch der Hinweis darauf, daß
für Zucker und Isoglukose unterschied­
liche nationale Abgabenregelungen gel­
ten. Dies trifft nämlich nicht für alle Mit­
gliedstaaten — etwa nicht für das Ver­
einigte Königreich — zu. Außerdem
kann es nicht Sache der Gemeinschafts­
organe sein, derartige Divergenzen bei
der Gestaltung einer Marktordnung
gleichsam beiläufig zu berücksichtigen.
Weiterhin ist es durchaus nicht als „lo­
gisch" anzuerkennen, die Isoglukose ein­
fach deswegen wie überschüssigen
B-Zucker zu behandeln, weil ihr Erschei­
nen auf dem Markt zur Vergrößerung
der Zuckerüberschüsse beiträgt. Dieses
Argument läuft nämlich auf die Feststel­
lung hinaus, der Zuckermarkt in der Ge­
meinschaft sei sozusagen schon verge­
ben und neue Produkte, die eine ver­
gleichbare Rolle spielen könnten, hätten
im Grunde auf ihm nichts zu suchen,
sondern seien zu exportieren. Solche
Auswirkungen darf die Quotenregelung
sicherlich nicht haben. Auch wenn man
sie wegen ihrer marktstabilisierenden
Wirkung hinnimmt — es gibt daneben
auch gewichtige Kritik an ihr —, darf
mit ihr doch nicht die Folge verbunden
sein, daß neue Entwicklungen in diesem
Sektor praktisch unmöglich gemacht
oder über Gebühr erschwert werden.
Nach der liberalen Grundordnung, die
der Vertrag vorsieht, muß vielmehr der
Marktzugang zu gleichen Bedingungen
gewährleistet sein, auch wenn dies unter
bestimmten Umständen für die Allge­
meinheit mit zusätzlichen Opfern ver­
bunden ist.
Für unzulässig halte ich es ferner, bei
dem notwendigen Vergleich auf die Po­
sition der Hersteller abzustellen und
daran die Folgerung zu knüpfen, große
Stärkefabriken, die auch Isoglukose her­
stellen, könnten im Rahmen ihres Ge­
samtprogramms, das eine gewisse Flexi­
bilität ermögliche, Produktionsabgaben
eher verkraften als lohnintensiv arbei­
tende Zuckerhersteller, von denen viele
nur einen geringen Umfang haben. Inso-
2026
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
fern bedarf schon das von den Gemein­
schaftsorganen entworfene Bild einer ge­
wissen Korrektur, denn die Isoglukose
hat dort, wo sie hergestellt wird, einen
größeren Anteil am Produktionspro­
gramm (17 oder 25 %) als die Isogluko­
seherstellung an der Stärkefabrikation
insgesamt. Noch wichtiger aber ist, daß
man natürlich in Unternehmen mit meh­
reren Produktionssparten darauf achtet,
daß grundsätzlich jedes einzelne Pro­
dukt auf Dauer rentabel hergestellt
wird. Deshalb kann man meines Erach­
tens nur auf die einzelnen Produkte ab­
stellen, die miteinander im Wettbewerb
stehen, und allein deren Belastung und
Belastbarkeit vergleichen. Dies scheint
mir im übrigen auch die in der Recht­
sprechung verfolgte Linie zu sein
(Rechtssache 117/76, Albert Ruckde-
schel & Co. und Hansa-Lagerhaus
Stroh & Co./Hauptzollamt Ham-
burg-St. Annen, Urteil vom 19. Ok­
tober 1977, Slg. 1977, 1753), und nur so
wird vermieden, daß es in dem vorlie­
genden Fall zu einer tatsächlich nicht ge­
wollten mittelbaren Belastung der Stär­
keerzeugung kommt, die ohnehin unter
beträchtlichem Wettbewerbsdruck che­
mischer Konkurrenten steht.
Andererseits wird man als unerheblich
auch den Hinweis auf eine angebliche
Diskriminierung der Isoglukose im Ver­
hältnis zur Glukose, einem gleichfalls
von den Stärkeproduzenten hergestell­
ten Süßstoff, für den die Abgabenrege­
lung nicht gilt, ansehen müssen. Dazu
erinnere ich an das, was vorhin im Zu­
sammenhang mit der Untersuchung der
Erstattungsregelung schon klargestellt
worden ist, daß es nämlich wegen des er­
heblichen Unterschiedes in der Süßkraft
an einem Wettbewerbsverhältnis fehlt.
Bei der Prüfung der Frage, nach wel­
chen Gesichtspunkten eine in etwa aus­
gewogene Regelung — mehr kann ange­
sichts der Komplexität der Verhältnisse
nicht verlangt werden — für Isoglukose
und für Zucker gefunden werden kann,
könnte man zunächst daran denken, die
Isoglukoseabgabe einfach als einen Aus-
gleich für einen 15%igen Preisvorteil an­
zusehen, den die Isoglukose aus der
Zuckermarktordnung zieht. Diese Wer­
tung geht von der Entstehungsge­
schichte der Zuckermarktordnung aus.
Damals bestanden verschiedene natio­
nale Regelungen mit zum Teil hoheit­
lich fixierten Preisen und Produktions­
kontingenten; vor allem gab es wegen
der unterschiedlichen Kostenstruktur in
den Mitgliedsländern kein einheitliches
Preisniveau. Davon ausgehend hätte ein
ungefähres Marktgleichgewicht in der
gemeinsamen Marktordnung für Zucker
wie für andere Produkte gleichfalls al­
lein über eine Preisregelung erreicht wer­
den können. Die Preise hätten dabei
aber in der Nähe des niedrigen französi­
schen Niveaus liegen müssen, mit der
Folge, daß Rübenkulturen in benachtei­
ligten Gebieten nicht mehr möglich ge­
wesen wären. Um dies auszuschließen,
wurde ein höheres Preisniveau — in der
Nähe der italienischen und deutschen
Preise — gewählt. Dafür waren aber an­
gesichts der vorhandenen Produktions­
kapazitäten, die eine Erzeugung von 14
Millionen t Zucker erlauben, Produk­
tionsbeschränkungen nötig, sollte es
nicht zu übermäßigen Überschüssen
kommen. Ohne diese Quotenregelung —
so die Argumentation der Gemein­
schaftsorgane — wäre das gemeinsame
Preisniveau also niedriger, und zwar um
rund 15 %. Da die Isoglukose in den
Genuß der für Zucker geltenden Preisre­
gelung komme, ohne einer Produktions­
beschränkung zu unterliegen, könne da­
von gesprochen werden, daß ihr die
Quotenregelung einen Wettbewerbsvor­
teil in Höhe von rund 15 % des Inter­
ventionspreises bringe, was ungefähr
5 RE entspreche. Ich habe indessen
Zweifel an der Richtigkeit dieser Be­
gründung der Höhe der Isoglukoseab­
gabe. Sicher gibt es unbestreitbar einen
Zusammenhang zwischen der Zucker­
preishöhe und der Quotenregelung. Die
Preisvorteile gelten aber auch für die
Zuckerhersteller, und für sie wirken sich
— was wichtig ist — die Quotenregelun-
2027
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
gen sehr unterschiedlich aus; günstig ge­
legene moderne Fabriken können ohne
weiteres die volle B-Quote, ja sogar
C-Zucker produzieren, für sie gibt es
also in Wahrheit keine Produktionsbe­
schränkung. Mir leuchtet deshalb nicht
ein, daß sich der Nachteil aus der Quo­
tenregelung für die Zuckerhersteller,
wie von der Kommission angenommen,
in Höhe von 15 % des Interventionsprei­
ses quantifizieren läßt und daß dement­
sprechend für Isoglukose von einem
gleichartigen Wettbewerbsvorteil zu
sprechen wäre, der gleichsam abge­
schöpft werden könnte. Aus diesem
Grunde ziehe ich es vor, in den Mittel­
punkt der Betrachtung einen Vergleich
der Belastungen, wie sie einerseits für
Isoglukose und andererseits für Zucker
gelten, zu stellen.
Dabei erscheint es mir allerdings nicht
vertretbar, so vorzugehen, wie von den
Klägern empfohlen, also eine Durch­
schnittsbelastung der gesamten Zuckerin­
dustrie zu ermitteln, wobei man dann —
unter Berücksichtigung des niedrigeren
Rübenpreises für B- und C-Zucker —
bei vollständiger Ausschöpfung der
B-Quoten zu einer Belastung von rund
einer Rechnungseinheit pro 100 kg und,
wenn man in Betracht zieht, daß in den
Jahren 1971 bis .1976 die tatsächliche
B-Zuckerproduktion nur zwischen 11
und 19 % der A-Produktion ausmachte,
also bei Zugrundelegung der effektiven
Durchschnittsproduktion von B-Zucker,
zu einer Belastung von nur einer halben
Rechnungseinheit pro 100 kg gelangt.
Meines Erachtens verkennt diese Berech­
nungsart zwei wesentliche Gesichts­
punkte. Einmal ist aus der Entstehungs­
geschichte der Zuckermarktordnung be­
kannt, daß die A-Quoten grundsätzlich
zur Unterstützung von Herstellern in un­
günstigen Regionen dienen und die
B-Quoten Anreiz zur Erhöhung der Pro­
duktion dort geben sollen, wo sie wett­
bewerbsfähiger ist und wo unter Um­
ständen auch C-Zucker erzeugt werden
könnte. Aus dieser Sicht drängt sich der
Gedanke auf, eine besondere Gruppe
von Zuckerherstellern zu bilden, auf die
B-Quoten vor allem gemünzt sind. Zum
anderen ist wichtig, daß es sich bei den
Isoglukoseherstellern um moderne,
große Betriebe handelt, die einen we­
sentlich geringeren Lohnaufwand haben
als Zuckerfabriken. Deshalb liegt es
nahe, sie mit entsprechenden modernen
Zuckerherstellern zu vergleichen, die
günstig gelegen sind und ebenfalls ratio­
nell arbeiten. Das aber sind zweifellos
Zuckerproduzenten, die auch C-Zucker
in nennenswertem Umfang erzeugen,
für die also die Produktionsbeschränkun­
gen der Quotenregelung praktisch eben­
sowenig eine Rolle spielen wie für die
Isoglukosehersteller.
Diesen Ansatzpunkt hat auch die Kom­
mission gewählt, also sie uns das Bei­
spiel einer modernen Zuckerfabrik schil­
derte, die sehr viel C-Zucker — im
Jahre 1976/77 87 % der A-Quote —
herstellt. Für diesesUnternehmen errech­
nete sie unter Zugrundelegung der Pro­
duktionszahlen des Wirtschaftsjahres
1976/77 eine durchschnittliche Bela­
stung des Zuckers von 11 RE, bei An­
wendung der tatsächlichen, erst später
bekanntgewordenen Produktionszahlen
für das Jahr 1976/77 eine Belastung von
8,71 RE und für das Jahr 1977/78 eine
solche von 13,80 RE pro 100 kg. Meines
Erachtens kann man sich aber schwer­
lich mit diesem einen Beispiel begnügen,
zumal wir im Verfahren gehört haben,
daß in dem betreffenden Betrieb extrem
viel C-Zucker hergestellt wurde, daß für
ihn eine beträchtliche Quotenerhöhung
und eine starke Produktionsausweitung
vorgenommen wurde, daß er aber auch
im Wirtschaftsjahr 1976/77 mit Verlust
gearbeitet hat. Ich halte es vielmehr für
notwendig, die Betrachtung auf eine
breitere Basis zu stellen und alle gleich­
artigen Unternehmen in die Untersu­
chung mit einzubeziehen. Dabei sollte
man sich zweckmäßigerweise auf das
Wirtschaftsjahr 1977/78 beschränken,
nicht nur weil die Isoglukose in diesem
Wirtschaftsjahr zum erstenmal mit einer
Produktionsabgabe belegt worden ist,
2028
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
sondern auch, weil das vorausgehende
Wirtschaftsjahr 1976/77 infolge von
Trockenheit nur eine verhältnismäßig
kleine C-Zuckerproduktion erlaubt hat.
Welches Bild sich so ergibt, hat uns die
Kommission auf Anfrage mitgeteilt. Da­
nach ist für solche Zuckerhersteller eine
Belastung anzunehmen, die zwischen
3,81 RE und 13,52 RE pro 100 kg liegt.
Ich halte es aber ferner auch für richtig
— und darin stimme ich den Klägern zu
—, in dieser Berechnung zu berücksichti­
gen, daß für Rüben, die zur Herstellung
von B- und C-Zucker bestimmt sind, an­
dere Einkaufspreise gelten, nämlich in
bezug auf B-Zucker ein um 30 % ver­
minderter Mindestpreis und in bezug
auf C-Zucker — da hier ein Gemein­
schaftsmindestpreis fehlt — ein Markt­
preis, der offenbar im Jahr 1976 nur et­
was mehr als die Hälfte des Rübenmin­
destpreises betragen hat. Damit werden
nicht etwa Elemente der Herstellungsko­
sten unzulässigerweise in den Vergleich
einbezogen, sondern Marktordnungsfak­
toren, die in der Gemeinsamen Marktor­
ganisation festgelegt und darauf ange­
legt sind, einen bestimmten Belastungs­
anteil auf die Rübenbauern abzuwälzen,
bei B-Zucker — wie die Zuckerindustrie
selbst einräumt — rund 60 %. Verfährt
man so und nimmt man an den von der
Kommission gelieferten Zahlen entspre­
chende Korrekturen vor — die Klägerin
Amylum hat sie für einen Beispielfall
vorgerechnet —, so kommt man zu Bela­
stungswerten, die für fünf Unternehmen
bei 5 RE, für 6 Unternehmen etwas dar­
unter und für 4 Unternehmen sogar
über 5 RE liegen. Danach aber und na­
mentlich wenn man, wie es die Kommis­
sion für richtig hält, berücksichtigt, daß
für B-Zuckerrüben oft mehr als der Min­
destpreis, gelegentlich sogar der
A-Preis, gezahlt wird, läßt sich feststel­
len, daß die Durchschnittsbelastung der­
artiger Zuckerhersteller im großen gan­
zen derjenigen entspricht, die auch die
Isoglukosehersteller zu tragen haben.
Daran sollten wir uns im wesentlichen
halten, da andere Elemente (Vorteile
der Isoglukosehersteller wegen geringe­
rer Grenzkosten für Stärke und wegen
des Anfalls von Nebenprodukten, Ab­
nahmegarantie für Zucker und Ver­
pflichtung der Zuckerhersteller zur Vor­
ratshaltung) schlecht zu quantifizieren
sind.
Dies bedeutet letztlich, daß die für Iso­
glukose festgesetzte Produktionsabgabe,
die nunmehr bis zum Jahre 1980 die
Höhe von 5 RE pro 100 kg haben soll,
die Isoglukosehersteller tatsächlich nicht
diskriminiert, und danach bedarf es kei­
nes weiteren Eingehens auf die Frage,
ob eine gewisse Benachteiligung der Iso­
glukose nicht sogar unter Hinweis
darauf gerechtfertigt werden könnte,
daß wir es nur mit einer für wenige
Jahre geltenden Übergangsregelung zu
tun haben, daß für die Zuckerhersteller
von wohlerworbenen Rechten gespro­
chen werden könnte und daß für Zuk-
ker, der aus in der Gemeinschaft produ­
zierten Rüben gewonnen wird, ge­
genüber der vorwiegend aus importier­
ten Erzeugnissen hergestellten Isoglu­
kose eine gewisse Gemeinschaftspräfe­
renz bestehen könnte.
e) Nachdem somit auch der Diskrimi­
nierungsvorwurf, der wahrscheinlich als
der Hauptvorwurf zu bezeichnen ist, un­
begründet ist, muß weiterhin überlegt
werden, ob die getroffene Regelung we­
gen Verletzung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit zu beanstanden
sein könnte. Nach diesem, in der Recht­
sprechung schon wiederholt angewand­
ten und ausgedeuteten Grundsatz darf
bekanntlich eine hoheitliche Maßnahme
nicht stärker in die privaten Interessen
eingreifen, als es für das mit ihr ver­
folgte Ziel notwendig ist, und es muß
namentlich feststehen, daß sie nicht
ohne Schwierigkeiten durch weniger ein­
greifende Maßnahmen ersetzt werden
kann.
Nach Ansicht der Kläger genügt dem
die getroffene Abgabenregelung, deren
Sinn es nach den Bekundungen der Ge­
meinschaftsorgane ist, einen Beitrag zur
2029
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
Finanzierung des Exports von Zucker-
überschüssen festzulegen und damit
auch die Entwicklung der Isoglukose zu
bremsen, aus verschiedenen Gründen
nicht. Sie sind der Auffassung, ein ange­
messener Beitrag zur Finanzierung des
Exports von Überschüssen hätte sich —
ganz abgesehen davon, daß den Über­
schüssen auf andere Weise, nämlich
durch Quotenverminderung, beizukom­
men wäre — nach dem Marktanteil der
Isoglukose, der zur Zeit etwa 3 % des
Zuckerverbrauchs beträgt, richten müs­
sen. Sie sind ferner der Meinung, die
Produktionsabgabe müsse auch im Hin­
blick auf das Ziel, die Entwicklung der
Isoglukose zu bremsen, als überhöht an­
gesehenwerden, weil die Gemeinschafts­
organe offensichtlich von falschen Vor­
stellungen ausgegangen seien in bezug
auf den Umfang des zu erwartenden
Zuckerexports, in bezug auf mögliche
Marktanteile der Isoglukose sowie in be­
zug auf deren Herstellungskosten, wenn
diese nicht gar unzulässigerweise völlig
unberücksichtigt geblieben seien. Außer­
dem stehe man vor der Erkenntnis, daß
die Produktionsabgabe die Entwicklung
der Isoglukose nicht bremse, sondern
zur Einstellung ihrer Produktion
zwinge.
Dazu ist meines Erachtens in Kürze fol­
gendes anzumerken:
Soweit die Kläger von übertriebenen Be­
fürchtungen bezüglich des Zuckerex­
ports sprechen — sie selbst nennen für
das laufende Wirtschaftsjahr eine Zahl
von rund 500 000 t —, muß festgehalten
werden, daß es ihnen nicht gelungen ist,
die von den Gemeinschaftsorganen ge­
nannten Zahlen — 2,7 Millionen t — in
Frage zu stellen. Offenbar haben die
Kläger einfach die Produktionszahlen
für A- und B-Zucker des Jahres
1976/77 auf das folgende Wirtschafts­
jahr übertragen und davon den vermute­
ten Verbrauch abgezogen. Sie haben da­
bei aber — abgesehen davon, daß von
höheren Produktionswerten auszugehen
ist — namentlich die Mengen überse­
hen, für die nach dem AKP-Abkommen
Einfuhrverpflichtungen bestehen. Legt
man die Werte der Gemeinschaftsor­
gane zugrunde und berücksichtigt man
die daraus für den Haushalt sich erge­
bende Belastung, so kann man kaum da­
von sprechen, daß den Isoglukoseherstel­
lern ein überhöhter Beitrag abverlangt
werde. In Wahrheit tragen sie weniger
als 3 % der Gesamtexportkosten; bezo­
gen auf den Erstattungssatz pro Tonne
(220 RE) macht ihr Anteil (50 RE) weni­
ger als ein Viertel aus. Würde man dage­
gen den Klägern, wie sie es für richtig
halten, nach Maßgabe ihres Marktan­
teils nur 3 % der von den Zuckerherstel­
lern und den Isoglukoseproduzenten ins­
gesamt zu tragenden Kosten auferlegen,
so wäre namentlich das andere er­
wähnte Ziel, die Isoglukoseentwicklung
zu bremsen, kaum zu erreichen.
Nicht anzuerkennen vermag ich des wei­
teren, daß sich die Produktionsabgabe
in Wahrheit durch eine Änderung der
für den Zucker geltenden Quotenrege­
lung hätte vermeiden oder erheblich ver­
ringern lassen. Eine solche Änderung
scheidet sicher aus in bezug auf die
A-Quoten, da hierfür bis zum Auslaufen
der gegenwärtig geltenden Regelung,
also bis zum Jahre 1980, von Rechtsposi­
tionen zu sprechen ist. In bezug auf die
B-Quoten wurde eine gewisse Verringe­
rung tatsächlich für das Wirtschaftsjahr
1978/79 beschlossen.Gegen eine Herab­
setzung aber in einem Umfang, der die
Exportabgabe erheblich verringern oder
gar in Wegfall bringen würde, lassen
sich meines Erachtens gewichtige agrar­
politische Erwägungen ins Feld führen,
auf die ich vorhin bei der Behandlung
der Ziele des Artikels 39 eingegangen
bin.
Was ferner das klägerische Argument
anbelangt, die Gemeinschaftsorgane
seien bei der Festlegung der Abgabe von
irrigen Vorstellungen über die Herstel­
lungskosten der Isoglukose und ihre
Möglichkeiten, bestimmte Zuckermen­
gen in kurzer Frist vom Markt zu ver­
drängen, ausgegangen, so mag zwar —
und dies bezieht sich auf den zuletzt ge-
2030
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
nannten Punkt — zutreffen, daß die
Prognosen der Gemeinschaftsorgane,
die ich vorhin bei der Behandlung der
wirtschaftlichen Fakten erwähnt habe,
überhöht erscheinen. In der Tat läßt
sich dazu auf den Umstand hinweisen,
daß schon der Wegfall der Produktions­
erstattung bremsende Wirkung hat und
daß in einigen Mitgliedstaaten gesetz­
liche Vorschriften die Verwendung der
Isoglukose einschränken. Außerdem ist
von Interesse, daß für den amerikani­
schen Markt, also einen Raum, in dem
Isoglukose schon länger produziert
wird, der keine ausreichende Zuckerpro­
duktion, aber eine große Maiserzeu­
gung aufweist, und wo vielleicht auch
Gründe des Geschmacks und der Be­
triebsstrukturen eine weiterreichende
Verwendung der Isoglukose zulassen,
für das Wirtschaftsjahr 1976/77 nur von
einer Produktion von Isoglukose in
einem Umfang von rund 1,2 Millionen t
gesprochen wird. Indessen ist den Einlas­
sungen der Gemeinschaftsorgane zu­
folge die Höhe der Produktionsabgabe
nicht nach dem potentiellen Marktanteil
der Isoglukose festgelegt worden. Auch
dienten die Herstellungskosten für Iso­
glukose ebenfalls nicht als Richtschnur
für die Bemessung der Abgabe. Hierfür
stand vielmehr der Gedanke im Vorder­
grund, Isoglukose und Zucker in glei­
cher Weise zu belasten.
Schließlich wird man im Zusammen­
hang mit dem Grundsatz der Verhältnis­
mäßigkeit — und damit schließe ich
auch die Behandlung dieses Vorwurfs
ab — nicht davon ausgehen können, die
Abgabe sei so bemessenworden, daß sie
die Isoglukoseherstellung unmöglich
mache. Mein Eindruck ist vielmehr der,
daß dafür die bisher bekanntgeworde­
nen Zahlen nicht ausreichen. Auch ist
eine Belastung, die für moderne Zucker­
fabriken tragbar erscheint, in gleicher
Weise auch für die weniger lohnintensiv
arbeitenden Isoglukosehersteller tragbar.
Nicht zuletzt aber kann dieser Gesichts­
punkt grundsätzlich kein entscheidendes
Gewicht haben, wenn alle anderen ange-
stellten Überlegungen für eine Angemes­
senheit der Belastung sprechen. Würde
es sich so verhalten, wie die Kläger mei­
nen, so würde damit nur deutlich, daß
die Herstellung dieses neuen Produkts,
für das die Investitionsentscheidungen
getroffen worden sind, als die wirtschaft­
liche Lage noch völlig anders war, unter
den gegenwärtig gegebenen Umständen
und bei Wahrung von Wettbewerbsver­
hältnissen, wie sie für den Zucker gel­
ten, eben nicht in wirtschaftlicher Weise
herzustellen ist.
f) Weiter tragen die Kläger vor, die
Gemeinschaftsorgane hätten zu Unrecht
keine Übergangs- und Ausnahmerege­
lungen für vorhandene Kapazitäten vor­
gesehen, womit das im Amtshaftungspro­
zeß vorgetragene Argument im Zusam­
menhang steht, die Kläger seien in ihren
berechtigten Erwartungen enttäuscht
worden.
Die Kläger weisen darauf hin, daß Iso­
glukose eine Zeitlang in den Genuß der
Produktionserstattungen, also gewisser
Fördermaßnahmen, gekommen sei. Den
Gemeinschaftsorganen seien die Bemü­
hungen um die Entwicklung der Isoglu­
kose in der Gemeinschaft bekannt gewe­
sen, sie hätten auch von entsprechenden
Investitionsentscheidungen gewußt.
Gleichwohl hätten sie die Kläger nie
darauf hingewiesen, daß im Hinblick
auf eine Gefährdung des Zuckermarktes
durch die Isoglukoseproduktion Maß­
nahmen getroffen werden könnten.
Zu diesem Vorbringen genügt — was
seinen ersten Teil angeht — der Hin­
weis darauf, daß im Verfahren bereits
deutlich geworden ist, daß die Produk­
tionserstattung nicht für Isoglukose ge­
dacht war und daß diese von der Zielset­
zung dieser Regelung nicht erfaßt
wurde. Der Umstand, daß die Isogluko­
sehersteller eine Zeitlang in den Genuß
der Erstattungsregelung kamen, konnte
also keine berechtigten Erwartungen auf
weitere Förderung und Vorzugsbehand­
lung begründen.
2031
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
Im übrigen kann von einer Verletzung
des Vertrauens in eine gegebene Rechts­
stellung nur gesprochen werden, wenn
nach allen maßgebenden Umständen
und namentlich nach dem Verhalten der
Gemeinschaftsorgane Anlaß zu der
Überzeugung bestanden hätte, eine be­
stimmte Rechtslage werde nicht verän­
dert. Davon aber kann im vorliegenden
Fall, was die Produktionsabgabe angeht,
nicht die Rede sein. Mit Recht haben
die Gemeinschaftsorgane unterstrichen,
daß sich die Kläger auf einem Gebiet be­
tätigen, das in einem sehr engen sachli­
chen Zusammenhang mit dem Zucker­
markt steht, und daß ihnen dieser
Markt und seine Regelung, insbeson­
dere auch die des Überschußproblems,
recht wohl bekannt war. Sie mußten
also damit rechnen, daß bei einer ent­
sprechenden wirtschaftlichen Lage weit­
reichende Stabilisierungsmaßnahmen ge­
troffen würden und daß das Regime zur
Finanzierung der Exporte auch auf Sub­
stitutionserzeugnisse erstreckt würde, so­
bald sie in nennenswertem Umfang auf
den Markt gelangten, und zwar nicht
zuletzt deshalb, weil mit einer Ände­
rung der Quotenregelung und des Ein­
fuhrregimes für AKP-Zucker nicht vor
dem Jahr 1980 zu rechnen war.
Deshalb und namentlich auch, weil die
Maßnahmen so rechtzeitig vorbespro­
chen worden sind, daß laufende Ver­
träge schwerlich davon betroffen wur­
den, bestand wohl keine Veranlassung,
besondere Übergangsmaßnahmen zu
treffen, die die Wirkung der Regelung
hätten in Frage stellen können. Sollten
die Isoglukosehersteller aber dennoch in
unerwartete Schwierigkeiten gekommen
sein, so wäre ihnen dies selbst zuzu­
schreiben, weil sie bei ihren Investitions­
entscheidungen von bestimmten Progno­
sen über die Wirtschaftsentwicklung —
anhaltendes Zuckerdefizit und steigende
Preise — ausgegangen sind, die sich
nunmehr als irrig erweisen.
g) In gewisser Weise im Zusammen­
hang mit dem bereits behandelten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
steht das weitere, nunmehr noch zu be­
handelnde Argument — es stammt eben­
falls aus dem Amtshaftungsverfahren —,
die kritisierte Regelung verletze das
Recht auf freie Ausübung eines Gewer­
bebetriebes, das zu den auch von den
Gemeinschaftsorganen zu beachtenden
Grundrechten gezählt werden könne.
Die Kläger machen hier abermals gel­
tend, die Produktionsabgabe mache die
Isoglukoseherstellung unmöglich, und
zwar auch in der ursprünglich auf ein
Jahr beschränkten, nunmehr bis zum
Jahr 1980 geltenden Höhe von 5 RE
pro 100 kg. Die für die Isoglukose getä­
tigten Investitionen seien also verloren;
für diese „Enteignung" aber hätten die
Gemeinschaftsorgane in jedem Fall
einen Ausgleich vorsehen müssen.
Hierzu kann ich zunächst nur wiederho­
len, daß es nicht erwiesen ist, daß diese
wirtschaftliche Folge unausweichlich sei,
werden doch die vorgelegten Berechnun­
gen von den Gemeinschaftsorganen bis­
her nicht als schlüssig anerkannt. Auch
erscheint es grundsätzlich unwahrschein­
lich — und dafür spricht das Verhalten
der Klägerin Tunnel Refineries —, daß
eine vorläufige Regelung zu so ein­
schneidenden Maßnahmen wie der Be­
triebseinstellung Anlaß geben könnte.
Im übrigen führt die befürchtete Einstel­
lung der Isoglukoseproduktion allenfalls
zum Wegfall eines Betriebszweiges im
Rahmen der Stärkeherstellung, so daß
der Bestand der betroffenen Unterneh­
men als solche nicht in Gefahr gerät.
Bei einer solchen Sachlage kann man
aber von einem enteignungsgleichen Ein­
griff in den Gewerbebetrieb kaum spre­
chen.
Nicht zuletzt haben die Gemeinschafts­
organe in diesem Zusammenhang auch
daran erinnert, daß nach der Rechtspre­
chung (Rechtssache 4/73, J. Nold Koh­
len- und Baustoffgroßhandlung/Kom­
mission, Urteil vom 14. Mai 1974, Slg.
1974, 491) Rechte, wie sie hier geltend
gemacht werden, im öffentlichen Inter-
2032
KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
esse eingeschränkt werden können. Da­
bei ist im vorliegenden Fall zu berück­
sichtigen, daß sich die Kläger auf einem
Gebiet betätigen, in dem agrarpolitische
Erwägungen großes Gewicht haben und
der Freiheitsraum deshalb ohnehin recht
eng bemessen ist.
Ich gehe deshalb davon aus, daß auch
unter Berufung auf das Recht der freien
Ausübung eines Gewerbebetriebes die
Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilen­
den Regelung nicht ernsthaft in Zweifel
gezogen werden kann.
h) Danach ist nur noch auf den Vor­
wurf des Ermessensmißbrauchs einzuge­
hen, den die Kläger mit der Begrün­
dung erheben, daß eine Abgabenrege­
lung wie die vorliegende nach Artikel 40
des EWG-Vertrags nur im Zusammen­
hang mit einer Marktorganisation erlas­
sen werden könne. Eine echte Marktor­
ganisation für Isoglukose aber liege
nicht vor, weil die Vorteile, die sich für
die Isoglukose aus der Verordnung Nr.
1111/77 ergeben sollten, bislang keine
Realität seien. Außerdem verfolge die
Abgabenregelung unzulässige Ziele, wie
Neutralisierung der Wettbewerbsfähig­
keit der Isoglukose und Verlangsamung
ihrer Entwicklung, Schutz der weniger
ökonomisch arbeitenden Zuckerindu­
strie sowie Entlastung des Gemein­
schaftshaushalts.
Dazu habe ich in anderem Zusammen­
hang schon eingeräumt, daß die aus der
Marktordnung für Isoglukose zu erwar­
tenden Vorteile zur Zeit tatsächlich
keine Realität von einigem Gewicht dar­
stellen. Damit ist aber selbstverständlich
nicht gesagt, daß es sich bei der Markt­
ordnung für Isoglukose nur um ein
Scheinanliegen handelt. Im Laufe der
weiteren Entwicklung ist durchaus mit
einem Außenhandel zu rechnen, wenn
vielleicht auch nicht so sehr mit übersee­
ischen Ländern als mit an die Gemein­
schaft angrenzenden europäischen Län­
dern. Ich erinnere nur daran, daß der be­
trächtliche französische Anteil an der
Isoglukoseherstellung wegen der in
Frankreich geltenden Verwendungsver­
bote exportiert werden muß. Außerdem
ist, auch wenn die Abschöpfungsrege­
lung vielleicht selten praktisch werden
wird, an die Erstattungsregelung zu den­
ken, die ja auch für Isoglukose in Verar­
beitungserzeugnissen gilt. Ich halte des­
halb die Einführung einer Produktions­
abgabe für Isoglukose nicht für unzuläs­
sig, weil es an einer echten Marktord­
nung für Isoglukose fehlt. Ganz abgese­
hen davon, kann man den Standpunkt
für richtig halten, die Erhebung von Pro­
duktionsabgaben auf Substitutionspro­
dukte nach Artikel 43 des EWG-Ver­
trags sei jedenfalls dann zulässig, wenn
eine entsprechende Abgabe im Rahmen
einer Marktordnung — hier der Zucker­
marktordnung — auf landwirtschaft­
liche Verarbeitungserzeugnisse erhoben
wird.
Im übrigen sind keine Anhaltspunkte da­
für sichtbar geworden, daß wahres Ziel
der Regelung nur die Neutralisierung
der Wettbewerbsfähigkeit der Isoglu­
kose und der Schutz der Zuckerindu­
strie sei. Wie uns gezeigt worden ist, be­
zweckt die Regelung nichts anderes, als
— zur Vermeidung von Diskriminierun­
gen des Zuckers — die für dieses Pro­
dukt geltende Beitragsregelung auf Sub­
stitutionserzeugnisse, die auf dem
Markt beträchtliches Gewicht haben, zu
erstrecken. Wenn dabei aber auch das
Ziel eine Rolle gespielt hat, die Entwick­
lung der Isoglukose im Interesse der
Marktstabilisierung zu bremsen — da­
von sprechen die Gemeinschaftsorgane
ausdrücklich in Antworten auf parlamen­
tarische Anfragen —, so dürfte dies
ebenso legitim sein wie das andere Ne­
benanliegen, den Gemeinschaftshaushalt
vor zu großen Belastungen zu bewah­
ren.
Für den Vorwurf des Ermessensmiß­
brauchs sehe ich deshalb keinen Anhalts­
punkt.
i) Insgesamt ergibt sich somit, daß be­
rechtigte Zweifel an der Gültigkeit der
Abgabenregelung für Isoglukose nicht
2033
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
zu erkennen sind und daß deshalb kein
Anlaß besteht, von der Ungültigkeit der
Verordnung Nr. 1110/77 und der Ver­
ordnung Nr. 1111/77 sowie von der Un­
gültigkeit der dazu von der Kommission
erlassenen Durchführungsvorschriften
auszugehen, zu denen besondere Argu­
mente im Verfahren nicht vorgetragen
worden sind.
IV — Ich schlage daher folgende Beantwortung der uns vorgelegten Fra­
gen vor:
1. Im Verfahren sind keine Gründe sichtbar geworden, die zu der Annahme
der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1862/76, soweit sie einen Arti­
kel 5a in die Verordnung Nr. 2742/75 eingeführt hat, sowie zur An­
nahme der Ungültigkeit der Verordnungen Nr. 1110/77, Nr. 1111/77
und Nr. 2158/76 berechtigen könnten.
2. Artikel 4 der Verordnung Nr. 2158/76 ist dahin auszulegen, daß er auch
für die Wiedereinziehung von Erstattungen gilt, die für die Herstellung
von Glukose mit hohem Fruchtzuckergehalt in der Zeit vom 1. August
bis 3. September 1976 gewährt worden sind.
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