Rechtssache C‑184/14
A
gegen
B
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. c und d – Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern, der parallel zu einem Verfahren auf Trennung der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt wurde, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Zuständigkeit für Unterhaltssachen – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der berechtigten Person – Unterhaltspflichten zugunsten minderjähriger Kinder – Akzessorietät nur zu einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung, nicht aber zu einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand – Ausschließliche Zuständigkeit des für das Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständigen Gerichts
(Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Art. 3 Buchst. c und d)
Art. 3 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Trennung oder die Beendigung der ehelichen Verbindung der Eltern eines minderjährigen Kindes befasst wird und ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für dieses Kind befasst wird, ein Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht für dieses Kind nur zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 3 Buchst. d dieser Verordnung akzessorisch ist.
Ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflichten für minderjährige Kinder ist nämlich naturgemäß untrennbar mit dem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verbunden. Folglich ist das für Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 zuständige Gericht in der besten Position, um im Einzelnen die Probleme des Antrags in Bezug auf eine Unterhaltspflicht zugunsten eines Kindes zu beurteilen, den Betrag der Verpflichtung, die zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes beitragen soll, festzusetzen und dabei den Betrag je nach – gemeinsamem oder alleinigem – Sorgerecht, Besuchsrecht, dessen Dauer und den anderen dem Gericht zugetragenen tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung anzupassen.
(vgl. Rn. 40, 43, 48 und Tenor)