62022TO0100_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. März 2023 –Ciar/EUIPO – Motion (Handhabungsvorrichtung)
(Rechtssache T‑100/22)
„Anfechtungsklage – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Handhabungsvorrichtung darstellt – Anschlussklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte – Personen, die durch eine ihren Anträgen nicht stattgebende Entscheidung beschwert sind – Entscheidung, mit der dem Antrag auf der Grundlage eines der Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe oder nur einem Teil des Vorbringens zum Teil stattgegeben wird – Zur Rechtfertigung des Interesses an der Beantragung der Nichtigerklärung der Entscheidung geltend gemachte zukünftige und ungewisse Situationen – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61 Abs. 4)
(vgl. Rn. 17-20, 23)
2.
Anfechtungsklage – Zuständigkeit des Unionsgerichts – Anträge, mit denen ein Feststellungsurteil erwirkt werden soll – Unzuständigkeit
(Art. 263)
(vgl. Rn. 26, 28)
Tenor
1.
Die Anschlussklage wird abgewiesen.
2.
Die Motion SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Ciar SpA.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.