62017TO0321(01)_INF
Beschluss des Gerichts (Erweiterte Neunte Kammer) vom 20. Dezember 2021 – Niemelä u. a./EZB
(Rechtssache T‑321/17)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Ersetzung der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens – Wegfall des Streitgegenstands – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Beschluss, der aufgehoben und durch einen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens erlassenen Beschluss identischen Inhalts ersetzt wird – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 131)
(vgl. Rn. 29, 34, 35, 50-52, 55)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Keine genaue Angabe der Rechtsgrundlage der Klage und keine Ausführung der Klagegründe in der Klageschrift – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 56, 60-64)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2017 – 213800JENPXTUY75VS0/1 WHD-2017-0003 der Europäischen Zentralbank vom 23. März 2017, mit der der Nemea Bank plc ihre Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts entzogen wird, und Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Nichtigkeitsklage hat sich erledigt.
2.
Die Schadensersatzklage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
3.
Heikki Niemelä, Mika Lehto, die Nemea plc, die Nevestor SA und die Nemea Bank plc sowie die Europäische Zentralbank (EZB) tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage.
4.
Heikki Niemelä, Mika Lehto, Nemea, Nevestor und Nemea Bank tragen jeweils ihre eigenen Kosten und die Kosten der EZB im Zusammenhang mit der Schadensersatzklage.
5.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.