Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2019 – Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/EMA
(Rechtssache T‑377/18)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die sich im Besitz der EMA befinden und Informationen enthalten, die von den Klägerinnen im Rahmen der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Ocaliva vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu einem Dokument zu gewähren – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren“
1.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Gerichtsverfahren – Geltungsbereich – Dokumente, die nicht nur für ein Gerichtsverfahren ausgearbeitet wurden und die die Verteidigung des Urhebers dieser Dokumente nicht beeinträchtigen können – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 25‑35, 39‑42)
2.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 52‑55)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung ASK‑40399 der EMA vom 15. Mai 2018, mit der einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) Zugang zu einem Dokument gewährt wurde, das Informationen enthält, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Ocaliva vorgelegt wurden.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Intercept Pharma Ltd und die Intercept Pharmaceuticals, Inc. tragen die Kosten.