61982CJ0087_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER PLYMOUTH MAGISTRATES '
COURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 7 . AUGUST 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1982, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2527/80 VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( ABL . L 258, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS, DAS LIEUTENANT COMMANDER ROGERS, ROYAL NAVY, FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM GEGEN DEN KAPITÄN DES FRANZÖSISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGS
'
' CHRISTINE MARIE '
', HERRN DARTHENAY, WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 UND GEGEN ARTIKEL 8 DER FISHING NETS ( NR . 2 ) ORDER 1980 VOM 19 . DEZEMBER 1980 ( STATUTORY INSTRUMENTS 1980, NR . 1994 ) - IM FOLGENDEN : STATUTORY INSTRUMENT NR . 1994 - ÜBER MASSNAHMEN BETREFFEND FISCHEREIFAHRZEUGE UND FANGMETHODEN SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG IN DER DURCH DIE FISHING NETS ( NR . 2 ) ( VARIATION ) ( NR . 5 ) ORDER 1981 VOM 29 . JUNI 1981 ( STATURORY INSTRUMENTS 1981, NR . 906 ) GEÄNDERTEN FASSUNG EINGELEITET HAT .
3 ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80, DEREN GELTUNGSDAUER DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 VERLÄNGERT WURDE, LAUTET WIE FOLGT :
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' ES DÜRFEN KEINE VORRICHTUNGEN BENUTZT WERDEN, DURCH DIE DIE MASCHEN IN IRGENDEINEM TEIL EINES NETZES VERSTOPFT ODER PRAKTISCH VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN . DIES SCHLIESST DIE BENUTZUNG DER VORRICHTUNGEN NICHT AUS, DIE IN DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 ZU ERLASSENDEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN AUFGEFÜHRT SIND . '
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4 NACH ARTIKEL 20 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 32 DER VERORDNUNG NR . 100/76 DES RATES VOM 29 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( ABL . L 20, S . 1 ) ERLASSEN . ARTIKEL 31 SIEHT DIE EINSETZUNG EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VOR, DER GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSÄTZE 1 UND 2 STELLUNG NIMMT . NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE KOMMISSION UND EVENTÜLL DER RAT MASSNAHMEN ERLASSEN . IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE SIND VOR ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG NR . 2527/80 KEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ERGANGEN .
5 WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ERLIESS DIE BRITISCHE REGIERUNG DES STATUTORY INSTRUMENT NR . 1994, DESSEN ARTIKEL 8 LAUTET :
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' 1 . EIN SCHLEPPNETZ, ZUGNETZ UND ÄHNLICHES NETZ, DAS
A ) VON EINEM IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGETRAGENEN BRITISCHEN FISCHEREIFAHRZEUG
ODER
B)IN DEN KÜSTENGEWÄSSERN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND INNERHALB DER BRITISCHEN FISCHEREIZONE VON EINEM WEDER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NOCH IN EINEM ANDEREN LAND EINGETRAGENEN FISCHEREIFAHRZEUG MITGEFÜHRT WIRD, DARF NICHT MIT EINER VORRICHTUNG VERSEHEN SEIN, DURCH DIE ENTGEGEN ARTIKEL 7 DER RATSVERORDNUNG DIE MASCHEN VERSTOPFT ODER VERKLEINERT WERDEN .
2.UNBESCHADET DES ABSATZES 1 DIESES ARTIKELS DÜRFEN LEINEN-, TÜLL- ODER ANDERE STOFFTEILE AN DER UNTERSEITE DES STERTS EINES NETZES ANGEBRACHT WERDEN, UM DIE ABNUTZUNG ZU VERHINDERN ODER ZU VERRINGERN, SOFERN SIE NUR AN IHREM VORDEREN ENDE UND IHREN SEITEN AM STERT BEFESTIGT SIND . '
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6 AM 5 . AUGUST 1981 FISCHTE DAS FISCHEREIFAHRZEUG
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' CHRISTINE MARIE '
'
INNERHALB DER BRITISCHEN FISCHEREIGEWÄSSER UND BENUTZTE DABEI, WIE DAS NATIONALE GERICHT FESTGESTELLT HAT,
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' EIN SCHLEPPNETZ, ZUGNETZ ODER ÄHNLICHES NETZ, AN DEM ( AN DER SPITZE DES STERTS ) EINE VORRICHTUNG, NÄMLICH EIN ZWEITES NETZSTÜCK, BEFESTIGT WAR '
' . DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN RÄUMT DIES EIN, BESTRITT JEDOCH DIE BEHAUPTUNG DES LIEUTENANT COMMANDER ROGERS, DASS DIESE VORRICHTUNG
'
' ZWANGSLÄUFIG EINE VERSTOPFUNG ODER VERKLEINERUNG DES URSPRÜNGLICHEN NETZES '
'
BEWIRKT HABE .
7 WÄHREND DES STRAFVERFAHRENS MACHTE DER ANGEKLAGTE GELTEND, ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 SEI NICHT AUF IHN ANWENDBAR, DENN ERSTENS SEIEN DIE IN ARTIKEL 7 SATZ 2 VORGESEHENEN AUSNAHMEN ZUM ZEITPUNKT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE NICHT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGT GEWESEN UND ZWEITENS SEI DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT BERECHTIGT GEWESEN, VORSCHRIFTEN WIE DIEJENIGEN, DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES STATUTORY INSTRUMENT NR . 1994 ENTHALTEN SEIEN, ZU ERLASSEN, DA DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT SEIEN, EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEM GEBIET DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE IN IHREN HOHEITSGEWÄSSERN AUSZUÜBEN .
8 DER PLYMOUTH MAGISTRATES '
COURT WAR DER AUFFASSUNG, DASS ER EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES BENÖTIGE, UM ÜBER DIESES VORBRINGEN ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN . ER HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
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' A ) GILT ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 ( DEREN GELTUNGSDAUER VERLÄNGERT WURDE ) AUCH DANN, WENN KEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN DAZU ERLASSEN WORDEN SIND?
B)SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERNEINENDENFALLS ZUM ERLASS EINER MASSNAHME WIE DAS STATUTORY INSTRUMENT NR . 1994 VON 1980 BEFUGT?
C)SIND DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN FALL, DASS ARTIKEL 7 AUCH DANN GILT, WENN KEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN WORDEN SIND, BEFUGT, AUSNAHMEN VOM VERBOT BEZUEGLICH DES NETZZUBEHÖRS ZUZULASSEN, WIE ES DAS STATUTORY INSTRUMENT NR . 1994 VON 1980 TUT?
D)WELCHE RECHTE ERGEBEN SICH FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER FRAGEN A, B, ODER C FÜR EINEN EWG-BÜRGER, GEGEN DEN AUFGRUND EINES GESETZES WIE DES STATUTORY INSTRUMENT NR . 1994 VON 1980 STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN EINGELEITET WORDEN SIND?
'
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ZUR ERSTEN FRAGE
9 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 SEINE WIRKUNG ENTFALTEN KANN, OBWOHL DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE IN ARTIKEL 7 SATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN NICHT ERLASSEN HABEN .
10 ZWECK DER VERORNDUNG NR . 2527/80 IST ES, DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE SOWIE EINE AUSGEWOGENE NUTZUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE DEN INTERESSEN SOWOHL DER FISCHER ALS AUCH DER VERBRAUCHER GERECHT WIRD . DARAUS FOLGT, DASS DAS VERBOT DES ARTIKELS 7 SATZ 1 DIESER VERORDNUNG EINE
FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS WESENTLICHE BESTIMMUNG DARSTELLT, DA ES OHNE DIESES VERBOT KEINE WIRKSAME ERHALTUNGSMASSNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MEHR GÄBE .
11 FERNER IST ARTIKEL 7 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 EINE AUTONOME UND VOLLSTÄNDIG KLARE BESTIMMUNG, DIE EIN UNMITTELBAR WIRKSAMES VERBOT ENTHÄLT, DAS NICHT DAVON BERÜHRT WERDEN KANN, DASS DIE IN ARTIKEL 7 SATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN SIND .
12 DIE FORMULIERUNG
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' DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN '
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IN ARTIKEL 7 SATZ 2 BEZIEHT SICH AUF DIE FESTLEGUNG BESTIMMTER FANGVORRICHTUNGEN, DEREN BENUTZUNG MIT DEM IN SATZ 1 ENTHALTENEN VERBOT VEREINBAR ERSCHEINT, UND NICHT AUF DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DIESES VERBOTS SICHERZUSTELLEN . SOMIT KANN DER UMSTAND, DASS DIE IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN SIND, KEINESFALLS VERHINDERN, DASS DAS IN SATZ 1 DIESES ARTIKELS AUFGESTELLTE VERBOT SEINE GESAMTE WIRKUNG ENTFALTET .
13 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DAS VERBOT DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 SEINE GESAMTE WIRKUNG ENTFALTET, OBWOHL DIE IN SATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN SIND .
ZUR ZWEITEN FRAGE
14 DIE ZWEITE FRAGE, DIE NUR FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN IST, BRAUCHT SOMIT NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
15 MIT SEINER DRITTEN FRAGE NIMMT DAS VORLEGENDE GERICHT, NACHDEM ES FESTGESTELLT HAT, DASS DIE IN ARTIKEL 7 SATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN SIND, AUF DAS IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBARE RECHT BEZUG . INSOWEIT IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE BEFUGNIS, IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE ZU TREFFEN, SEIT ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ÜBERGANGSFRIST AM 1 . JANUAR 1979 IN VOLLEM UMFANG UND ENDGÜLTIG DER GEMEINSCHAFT ZUSTEHT .
16 DESHALB IST ZUERST ZU PRÜFEN, OB ARTIKEL 7 DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS AUCH BEI FEHLEN DER IN SATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UNMITTELBAR DIESER BESTIMMUNG ENTNOMMEN WERDEN KANN, OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER NETZE ERLAUBT IST .
17 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER FISCHERNETZE BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT NACH DEM RECHT UND DER PRAXIS ZAHLREICHER MITGLIEDSTAATEN GESTATTET WAR UND DASS ARTIKEL 7 DIESE MÖGLICHKEIT NICHT DURCH EIN ALLGEMEINES VERBOT DER BENUTZUNG SÄMTLICHER VORRICHTUNGEN, SOGAR DER SCHUTZVORRICHTUNGEN, ERSETZEN WILL .
18 EIN SOLCHES VERBOT STÜNDE NÄMLICH IM WIDERSPRUCH ZUR ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 7, DESSEN SATZ 1, AUCH WENN ER EIN ALLGEMEINES VERBOT ENTHÄLT, NICHT AUSSCHLIESST, DASS DENNOCH BESTIMMTE VORRICHTUNGEN BENUTZT WERDEN . DER ZWECK DES ARTIKELS 7 SATZ 1, DER DARIN BESTEHT, DIE FISCHBESTÄNDE ZU SCHÜTZEN, VERLANGT ZWAR, DASS DIE MASCHEN DER NETZE NICHT VERSTOPFT ODER VERKLEINERT WERDEN ; DIESES ERFORDERNIS IST JEDOCH INSOFERN NÄHER ZU BESTIMMEN, ALS DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN IST, DASS DIE FISCHER ZUM SCHUTZ IHRER FISCHERNETZE BESTIMMTE ARTEN VON VORRICHTUNGEN BENÖTIGEN .
19 ES WÜRDE DEMNACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 2527/80 WIDERSPRECHEN, WENN EIN SOLCHER SCHUTZ DER FISCHERNETZE NUR DESHALB NICHT IN BETRACHT KOMMEN KÖNNTE, WEIL KEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ERGANGEN SIND .
20 DIES ERGIBT SICH AUCH AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 7 . DENN DER BEGINN VON SATZ 2 :
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' DIES SCHLIESST DIE BENUTZUNG DER VORRICHTUNGEN NICHT AUS . . . '
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SOWIE DER BEGRIFF
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' DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN '
', DURCH DEN DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN BEZEICHNET WERDEN, ZEIGEN DEUTLICH, DASS DER GESAMTEN REGELUNG, ALSO EINSCHLIESSLICH DER ERLAUBNIS, VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER NETZE ZU BENUTZEN, UNMITTELBARE WIRKUNG ZUKOMMEN SOLL UND DASS DIE WESENTLICHE AUFGABE DER KOMMISSION UND DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES NUR DARIN BESTAND, DIESE ERLAUBNIS IN EINEM DURCHFÜHRUNGSTEXT ZU KONKRETISIEREN .
21 MANGELS EINER SOLCHEN KONKRETISIERUNG IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE, DIE BESTEHENDE LÜCKE IN DER WEISE ZU SCHLIESSEN, DASS DER ZWECK DES SCHUTZES DER FISCHBESTÄNDE GEWAHRT WIRD, WOBEI AUCH DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN IST, DASS EIN SCHUTZ DER FISCHERNETZE ERMÖGLICHT WERDEN MUSS .
22 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERT DIE DRITTE FRAGE KEINE WEITERGEHENDE ANTWORT .
23 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 DIE BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN, DIE DEN SCHUTZ DER FISCHERNETZE BEZWECKEN, NICHT VERBIETET, SOFERN ALLERDINGS DIE BENUTZUNG DERARTIGER VORRICHTUNGEN MIT DER ZIELSETZUNG DIESES ARTIKELS VEREINBAR IST .
ZUR VIERTEN FRAGE
24 DA DIE BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER FISCHERNETZE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST, IST DIE VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM PLYMOUTH MAGISTRATES '
COURT MIT BESCHLUSS VOM 7 . AUGUST 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DAS VERBOT DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( ABL . L 258, S . 13 ) ENTFALTET SEINE GESAMTE WIRKUNG, OBWOHL DIE IN SATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN SIND .
2 . ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 VERBIETET NICHT DIE BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN, DIE DEN SCHUTZ DER FISCHERNETZE BEZWECKEN, SOFERN ALLERDINGS DIE BENUTZUNG DERARTIGER VORRICHTUNGEN MIT DER ZIELSETZUNG DIESES ARTIKELS VEREINBAR IST .