62021CJ0822_SUM
Rechtssache C‑822/21
Republik Lettland
gegen
Königreich Schweden
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2024
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Richtlinie 2014/49/EU – Einlagensicherungssysteme – Art. 14 Abs. 3 – Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats auf das Einlagensicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats – Übertragung der Beiträge, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung der Tätigkeiten an das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats gezahlt wurden, auf das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats – Verpflichtung – Keine Übertragung der Beiträge – Praktische Wirksamkeit – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Kreditinstitute – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 2014/49 – Beiträge eines Kreditinstituts zum Einlagensicherungssystem – Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats auf das Einlagensicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats – Übertragung der Beiträge, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung der Tätigkeiten an das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats gezahlt wurden, auf das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats – Weigerung des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats, die sich auf diesen Zeitraum beziehenden Beiträge zu übertragen – Vertragsverletzung
(Art. 259 AEUV; Richtlinie 2014/49 des Europäischen Parlaments und des Rates, 37. Erwägungsgrund sowie Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 14 Abs. 3)
(vgl. Rn. 83-88, 91, 93-95, Tenor 1)
Siehe Text der Entscheidung.