Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2012 – Transports Schiocchet – Excursions/Rat und Kommission
(Rechtssache T-203/11)
„Außervertragliche Haftung – Beförderungsdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten mit Kraftomnibussen – Verordnung (EWG) Nr. 684/92 – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Fehlen – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“
1.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen
– Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnr. 27)
2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtsnorm, die wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert – Hinreichend
schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Erfordernis der offenkundigen
und erheblichen Überschreitung der Grenzen, die dem weiten Ermessen des Unionsgesetzgebers gesetzt sind (Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Randnr. 28)
3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Unterlassungen der Unionsorgane – Notwendigkeit der Verletzung einer rechtlichen
Verpflichtung, zu handeln (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 37-40)
4.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtsnorm, die wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert – Hinreichend
schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Erfordernis der offenkundigen
und erheblichen Überschreitung der Grenzen, die dem weiten Ermessen des Unionsgesetzgebers gesetzt sind – Verspätete Vorlage
eines Rechtssetzungsvorschlags in dem betreffenden Bereich durch die Kommission – Keine Haftung (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl.
Randnrn. 41-42)
Gegenstand
Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16.
März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74,
S. 1) vorgesehenen Regelung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
Die Transports Schiocchet – Excursions trägt die Kosten.