61981CJ0212_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG HAT MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . JULI 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 11
ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM KLÄREN ZU LASSEN, OB DIE SUMME DER TATSÄCHLICH AN EIN NATIONALES PENSIONSSYSTEM GEZAHLTEN ( BEITRAGSGEBUNDENES SYSTEM ) UND/ODER DER FIKTIV ERRECHNETEN ( BEITRAGSFREIES SYSTEM ) BEITRAEGE ( ARBEITGEBER- UND ARBEITNEHMERANTEIL ) ZUZUEGLICH ZUSAMMENGESETZTER ZINSEN IN HÖHE VON 4 % JÄHRLICH AB 31 . DEZEMBER JEDES VERSICHERUNGSJAHRES ENTWEDER DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT DER IM FRÜHEREN UNTERNEHMEN DES BEAMTEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER DEN VON DER
PENSIONSKASSE DIESES UNTERNEHMENS ZUM ZEITPUNKT DES AUSSCHEIDENS DES
BEAMTEN GESCHULDETEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT DARSTELLEN KANN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER CAISSE DE PENSION DES EMPLOYES PRIVES LUXEMBURG UND HERRN LEON BODSON, DER NACH EINER BESCHÄFTIGUNG IN DER PRIVATWIRTSCHAFT IN LUXEMBURG BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS GEWORDEN WAR UND BEI DER CAISSE DE PENSION DES EMPLOYES PRIVES DIE ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS
DER VON IHM IM RAHMEN DES NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEMS ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT HATTE .
3 NACHDEM DIE KASSE DEN ANTRAG ABGELEHNT HATTE, ERHOB DER BETROFFENE KLAGE BEIM CONSEIL ARBITRAL DES ASSURANCES SOCIALES UND LEGTE NACH ABWEISUNG SEINER KLAGE BERUFUNG ZUM CONSEIL SUPERIEUR DES ASSURANCES SOCIALES EIN . DIESER ERKANNTE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 1 . DEZEMBER 1977 SEINEN ANSPRUCH AUF DIE BEANTRAGTE ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS MIT DER BEGRÜNDUNG AN, DASS DER BETROFFENE BERECHTIGT SEI, VON DER IHM NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN .
4 DIE CAISSE DE PENSION DES EMPLOYES PRIVES SETZTE MIT BESCHEID VOM 17 . JULI 1979 DIE HÖHE DER ZU ÜBERTRAGENDEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEMÄSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 18 DES - DURCH GESETZ VOM 14 . MÄRZ 1979 GEÄNDERTEN - LUXEMBURGISCHEN GESETZES VOM 19 . DEZEMBER 1963 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER PENSIONSSYSTEME FEST, WONACH ZUGUNSTEN DER INTERNATIONALEN UND DER GEMEINSCHAFTSBEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN IST, EINEN BETRAG IN HÖHE DER SUMME DER VOM VERSICHERTEN UND VOM ARBEITGEBER ENTRICHTETEN BEITRAEGE ZUZUEGLICH ZUSAMMENGESETZTER ZINSEN VON 4 % JÄHRLICH AB 31 . DEZEMBER JEDES VERSICHERUNGSJAHRES ÜBERTRAGEN ZU LASSEN ; ZUR BEGRÜNDUNG GAB DIE KASSE AN, DASS DER BEGRIFF DES
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' VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE '
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IN DEN LUXEMBURGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ENTHALTEN SEI .
5 DIESER BESCHEID WURDE AUF DIE KLAGE DES BETROFFENEN VOM CONSEIL ARBITRAL DES ASSURANCES SOCIALES DURCH URTEIL VOM 28 . NOVEMBER 1979 MIT DER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN, DASS ER GEGEN DAS URTEIL DES CONSEIL SUPERIEUR DES ASSURANCES SOCIALES VOM 1 . DEZEMBER 1977 VERSTOSSE . DER CONSEIL SUPERIEUR DES ASSURANCES SOCIALES WIES SODANN MIT URTEIL VOM 17 . JULI 1980 DIE BERUFUNG DER CAISSE DE PENSION DES EMPLOYES PRIVES ZURÜCK, DIE DARAUFHIN KASSATIONSBESCHWERDE EINLEGTE .
6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE COUR DE CASSATION DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SO AUSZULEGEN, DASS DIE SUMME DER TATSÄCHLICH AN EIN NATIONALES PENSIONSSYSTEM GEZAHLTEN ( BEITRAGSGEBUNDENES SYSTEM ) UND/ODER DER FIKTIV ERRECHNETEN ( BEITRAGSFREIES SYSTEM ) BEITRAEGE ( ARBEITGEBER- UND ARBEITNEHMERANTEIL ) ZUZUEGLICH ZUSAMMENGESETZTER ZINSEN IN HÖHE VON 4 % JÄHRLICH AB 31 . DEZEMBER JEDES VERSICHERUNGSJAHRES ENTWEDER DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT DER ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER DEN VON DER PENSIONSKASSE GESCHULDETEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT DARSTELLEN KANN?
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7 DIE BERECHNUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS, DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUS FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER NACH DEN NATIONALEN SYSTEMEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VORGESEHEN IST, DIENT DAZU, DEN WERT EINER EVENTÜLLEN KÜNFTIGEN REGELMÄSSIG WIEDERKEHRENDEN LEISTUNG ZU KAPITALISIEREN, UND ERGIBT SICH ALSO AUS EINER BERECHNUNG DES KAPITALS IN HÖHE DES RUHEGEHALTS, DAS DER BETROFFENE AUF NATIONALER EBENE VERLANGEN KANN ; HIERAUF WERDEN EIN DISKONTSATZ - WEGEN DES IM VERHÄLTNIS ZUR FÄLLIGKEIT VORZEITIGEN CHARAKTERS DER ZAHLUNG - SOWIE EIN KÜRZUNGSKÖFFIZIENT, DER NACH DEM TODESFALLRISIKO DES BERECHTIGTEN VOR DEM FÄLLIGKEITSDATUM BEMESSEN IST UND AUFGRUND DES LEBENSALTERS DES VERSICHERTEN UND DER MORTALITÄTSZIFFERN BESTIMMT WIRD, ANGEWANDT, WOBEI DIE BEIDEN FAKTOREN ANHAND DES ZEITRAUMS, DER ZWISCHEN DER FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS UND DER GEWÄHRUNG DES RUHEGEHALTS LIEGT, BERECHNET WERDEN .
8 DIE BERECHNUNG DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS DAGEGEN LÄSST SICH BEI DEN BEITRAGSGEBUNDENEN VERSICHERUNGSSYSTEMEN DURCH DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VOM VERSICHERTEN UND GEGEBENENFALLS VON SEINEM ARBEITGEBER ENTRICHTETEN BEITRAEGE, ZU DENEN ZINSEN HINZUKOMMEN KÖNNE, CHARAKTERISIEREN .
9 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DAS IN DER FRAGE DES VORLAGEGERICHTS BESCHRIEBENE NATIONALE SYSTEM, DAS DADURCH GEKENNZEICHNET IST, DASS KEINE BERECHNUNG DES BEI GESETZLICHER FÄLLIGKEIT ZU ZAHLENDEN RUHEGEHALTS ODER EINE KAPITALISIERUNG DES RUHEGEHALTS SELBST UNTER DEN OBEN GESCHILDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGT, KEIN SYSTEM DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DER VON DEM BETROFFENEN NACH DEM NATIONALEN SYSTEM ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DARSTELLEN KANN .
10 DIESES NATIONALE SYSTEM KANN ABER ALS SYSTEM ZUR BERECHNUNG DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS QUALIFIZIERT WERDEN .
11 DIE FRAGE DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :
DIE SUMME DER VON DEM VERSICHERTEN ARBEITNEHMER UND SEINEM ARBEITGEBER AN EIN NATIONALES PENSIONSSYSTEM GEZAHLTEN BEITRAEGE ZUZUEGLICH ZUSAMMENGESETZTER ZINSEN VON 4 % JÄHRLICH STELLT NICHT DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT DER VON DIESEM ARBEITNEHMER ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DAR . DIESER BETRAG KANN DEN IN DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNG DES BEAMTENSTATUTS ERWÄHNTEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT DARSTELLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE SUMME DER VON DEM VERSICHERTEN ARBEITNEHMER UND SEINEM ARBEITGEBER AN EIN NATIONALES PENSIONSSYSTEM GEZAHLTEN BEITRAEGE ZUZUEGLICH ZUSAMMENGESETZTER ZINSEN VON 4 % JÄHRLICH STELLT NICHT DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT DER VON DIESEM ARBEITNEHMER ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DAR .
DIESER BETRAG KANN DEN IN DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNG DES BEAMTENSTATUTS ERWÄHNTEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT DARSTELLEN .