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Gericht: BAG 8. Senat
Entscheidungsdatum: 25.02.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 8 AZR 171/19
ECLI: ECLI:DE:BAG:2021:250221.U.8AZR171.19.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 687 Abs 2 BGB, § 681 BGB, § 202 Abs 1 BGB, § 134
BGB ... mehr
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 – 8 AZR 171/19 –, juris
 
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem
und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - in-
ternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmier-
geldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergel-
dern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverlet-
zung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage
Orientierungssatz
1. Bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich -
auch bei einem einheitlichen Klageziel - um unterschiedliche Streitgegenstände. In einem sol-
chen Fall muss der Kläger, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO zu genü-
gen, die Reigenfolge bezeichnen, in der er diese geltend machen will.(Rn.39)
2. Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden in einem Fall, in dem eine Aus-
schlussklausel wegen eines Verstoßes gegen § 202 Abs 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, kei-
ne Anwendung.(Rn.68)
3. Nach § 667 BGB umfasst die Herausgabepflicht "alle" für den Beauftragten persönlich be-
stimmten Vorteile und setzt nicht erst bei einer bestimmten prozentualen Höhe des Verhält-
nisses von Umsatz und Schmiergeldzahlung an. Unter dem gewährten Vorteil ist jede Leistung
zu verstehen, auf die der Vorteilsempfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirt-
schaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert.(Rn.82)
4. Für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Schmiergeldzahlung ist es regelmäßig gleich-
gültig, ob Nachteile für den Geschäftsgegner entstanden sind oder beabsichtigt waren, da be-
reits die Verheimlichung der Zuwendung den Sittenverstoß begründet.(Rn.82)
5. Zahlungen an einen Strohmann des Beauftragten sind wie Zahlungen an den Beauftragten
selbst zu behandeln.(Rn.83)
Fundstellen
AP Nr 3 zu § 667 BGB (red. Leitsatz und Gründe)
MDR 2021, 1072-1073 (Leitsatz und Gründe)
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NZA 2021, 1469-1478 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Hannover, 24. Januar 2018, 8 Ca 107/17, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen 2. Kammer, 27. Februar 2019, 2 Sa 244/18, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Ulrich Fischer, jurisPR-ArbR 40/2021 Anm. 6 (Anmerkung)
Jonas B Hofer, ArbR 2021, 579 (Anmerkung)
Justus Frank, DB 2021, 2498 (Entscheidungsbesprechung)
Stephan Sura, EWiR 2021, 599-601 (Anmerkung)
Praxisreporte
Ulrich Fischer, jurisPR-ArbR 40/2021 Anm. 6 (Anmerkung)
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● G. Vollkommer, Einleitung; VI) Streitgegenstand; 4) Der Streitgegenstand bei den einzelnen Klage-
arten
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nie-
dersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die
Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwie-
sen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten - aus eigenem und
abgetretenem Recht - Ansprüche aus Geschäftsanmaßung, Vertragspflichtverletzung
und unerlaubter Handlung zustehen. Im Rahmen der Widerklage streiten die Parteien
darüber, ob die Klägerin dem Beklagten wegen der Vollziehung eines Arresturteils zum
Schadensersatz verpflichtet ist.
2 Die Klägerin, die Muttergesellschaft des C, ist ein großer deutscher Automobilzulieferer.
Eines der Geschäftsfelder im C ist die Reifenherstellung, wofür sowohl die Klägerin als
auch mit dieser im Konzern verbundene nationale und internationale Unternehmen in-
dustriell hergestellten Ruß als Füllstoff verwenden.
3 Der Beklagte war bei der Klägerin von 2010 bis zum 30. Juni 2014 als Senior Purchaser
Raw Material Fillers im Bereich Corporate Purchasing beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis
endete durch Eigenkündigung des Beklagten. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 17. De-
zember 2009 heißt es ua.:
        „§ 18 Ausschlussfristen
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         Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Aus-
schlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.
         Im Falle des Ausscheidens beträgt die Ausschlussfrist einen Monat nach Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses.
         Ist ein Anspruch rechtzeitig erhoben worden und lehnt die Gegenseite seine Er-
füllung ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb eines Monats nach Geltendma-
chung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei
Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht
wird.“
4 Zu den Arbeitsaufgaben des Beklagten gehörte der Einkauf von Ruß, den die Klägerin
und die mit ihr verbundenen Konzernunternehmen von verschiedenen Zulieferern bezo-
gen, mit denen die Klägerin - nach vorangegangener Ausschreibung - Rahmenverträge
(„Supply and Purchase Frame Agreements“) abgeschlossen hatte. In den Rahmenverträ-
gen, die typischerweise eine Laufzeit von zwei Jahren hatten, wurden jeweils die Liefer-
zielmengen für den Vertragszeitraum sowie eine Preisformel zur Ermittlung des Kaufprei-
ses vereinbart. Die so vereinbarten Konditionen für den Bezug von Ruß galten einheitlich
für alle in der Reifenproduktion tätigen Unternehmen im Konzern der Klägerin.
5 Der Beklagte als Senior Purchaser Raw Material Fillers war für die Ausschreibungen zu
den Rahmenverträgen und für deren Verhandlung mit den Zulieferern zuständig. Die
Entscheidung über den Abschluss der Rahmenverträge lag bei einem Gremium, dem der
Beklagte nicht angehörte. Zu den Ruß-Zulieferern der Klägerin bzw. der mit ihr verbun-
denen Konzernunternehmen gehörten ua. verschiedene polnische Gesellschaften mit je-
weils dem Namensbestandteil „M“ (im Folgenden M-Gesellschaften). Auf Seiten der M-
Gesellschaften wurden die Verhandlungen mit dem Beklagten über die Rahmenverträge
durch deren Geschäftsführer L geführt. Während der Dauer der Tätigkeit des Beklagten
als Senior Purchaser Raw Material Fillers der Klägerin wurden von diesem mindestens
vier Rahmenverträge mit M-Gesellschaften ausgehandelt und dann von der Klägerin ge-
schlossen.
6 Im Jahr 2011 wurde die mit einem Stammkapital von 1.000,00 Euro ausgestattete R mit
Sitz auf Zypern (im Folgenden R/Zypern) gegründet. Deren alleinige Gesellschafterin war
die Steuerberatungsgesellschaft A GmbH, die die Geschäftsanteile als Treuhänderin für
G hielt. Die Mitarbeiterin der Steuerberatungsgesellschaft A GmbH, W, war sowohl für
die A GmbH als auch für die R/Zypern tätig. Zuvor war die R mit Sitz auf der Kanalinsel
Jersey (im Folgenden R/Jersey) gegründet worden. Für diese war G zeichnungsberechtigt.
7 Im Anschluss an ein Treffen des Beklagten mit G und L in London wurden ab dem Ende
des Jahres 2010 bis zum Ende des Jahres 2013 zwischen verschiedenen M-Gesellschaf-
ten und zunächst der R/Jersey, später der R/Zypern Beratungsdienstleistungsverträge
(„Consulting Service Agreement“, im Folgenden CSA) bzw. Änderungsverträge dazu in
englischer Sprache geschlossen. Für die R/Zypern unterzeichnete W die CSA und die Än-
derungsverträge.
8 In dem ersten dieser Verträge, dem Vertrag vom 10. Dezember 2010/12. Januar 2011
(im Folgenden erster CSA), verpflichtete sich die als „Berater“ bezeichnete R/Jersey, pro-
aktiv den Abschluss eines Jahresvertrags zwischen der vertragschließenden M-Gesell-
schaft und der als „Kunde 2“ bezeichneten Klägerin über 30.000 metrische Tonnen Ruß-
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Lieferung für 2011 zu unterstützen. Weiter heißt es in diesem CSA, die R/Jersey werde
während der Laufzeit des Vertrags auf eine langfristige Beziehung zwischen der vertrag-
schließenden M-Gesellschaft und der Klägerin hinwirken, um die Gewinnspanne und die
Mengen permanent zu optimieren. Zudem verpflichtete sich die R/Jersey im ersten CSA,
der vertragschließenden M-Gesellschaft quartalsweise Ruß-Marktberichte (im Folgenden
auch R Reports) zur Verfügung zu stellen. Nach § 5 dieses CSA war die Honorarzahlung
für die R/Jersey erfolgsabhängig und wurde nur dann fällig, wenn es der vertragschlie-
ßenden M-Gesellschaft gelang, einen Jahresvertrag mit der als „Kunde 2“ bezeichneten
Klägerin für die Lieferung von Ruß in bestimmten geschätzten Jahresmengen abzuschlie-
ßen, und zwar für das Kalenderjahr 2011 über die bereits genannten 30.000 metrische
Tonnen Ruß. Das Honorar der R/Jersey war vertraglich auf 21,50 Euro pro während einer
Jahresperiode gelieferte metrische Tonne festgelegt, was 50 Prozent der berechneten
und vereinbarten Preisoptimierung von 43,00 Euro pro metrischer Tonne entsprach. Für
das Kalenderjahr 2011 wurde die Honorarzahlung im ersten CSA auf 645.000,00 Euro ge-
schätzt. In der Folgezeit wurde der erste CSA durch Änderungsvereinbarungen, teilweise
auch durch Neuabschlüsse geändert, wobei die Änderungen im Wesentlichen den Aus-
tausch einer M-Gesellschaft als Vertragspartei und/oder neu bestimmte Absatzziele und
Preise betrafen.
9 Der Geschäftsführer der M-Gesellschaften L hat im Rahmen eines strafrechtlichen Ermitt-
lungsverfahrens angegeben, die R Reports seien ihm regelmäßig mit der Rechnung zu-
geschickt worden, diese seien für ihn jedoch nicht von Wert gewesen.
10 Bei den M-Gesellschaften kam es ab dem Jahr 2011 zu einem erheblichen Anstieg des
Absatzes von Ruß an die Klägerin. Ebenso erhöhten sich die Zahlungen an die R/Jersey
bzw. R/Zypern. In den Jahren 2011 bis 2015 zahlten M-Gesellschaften an R/Jersey bzw. R/
Zypern insgesamt einen Betrag iHv. 9.513.114,61 Euro. Der Anteil der von den M-Gesell-
schaften an R/Jersey bzw. R/Zypern gezahlten Beträge am Umsatz der M-Gesellschaften
mit der Klägerin belief sich im Jahr 2011 auf 2,23 Prozent, im Jahr 2012 auf 3,61 Prozent,
im Jahr 2013 auf 4,4 Prozent und im Jahr 2014 auf 3,1 Prozent.
11 Im Jahr 2015 überwies die R/Zypern von ihrem Konto circa 2,5 Millionen Euro auf ein Ge-
schäftskonto der B Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (im Folgenden B Vermögens-
verwaltung). Komplementärin der B Vermögensverwaltung ist die Nebenintervenientin,
die J B Verwaltungs GmbH. Der Beklagte hielt an der B Vermögensverwaltung den allei-
nigen Kommanditanteil, während die Nebenintervenientin als persönlich haftende Ge-
sellschafterin fungierte. Als versucht wurde, den Betrag iHv. circa 2,5 Millionen Euro von
dem Geschäftskonto der B Vermögensverwaltung auf das Privatkonto des Beklagten zu
überweisen, gab eine der beiden Banken eine Meldung wegen des Verdachts der Geld-
wäsche an die zuständigen Stellen ab.
12 Am 27. Juni 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen den Beklagten
und andere, darunter L. Die Anklage wurde durch das Landgericht Bremen zugelassen.
Zudem klagte die Klägerin gegen L vor dem Landgericht Hannover auf Zahlung von
9.513.114,61 Euro an sie.
13 In schriftlichen Verträgen, die zwischen dem 31. Oktober und dem 3. November 2016
zwischen der Klägerin als Zessionarin und den mit der Klägerin verbundenen Unterneh-
men C P (Rumänien), C o. (Tschechien), C K (Russland), C I (Portugal), C S (Equador), C
T (USA), C d (Malaysia), C Ma (Slowakei), C F (Frankreich), C Re (Deutschland), Co Ru
(Ungarn), Co Vi (Deutschland), H (Deutschland) und C Br (Brasilien) als Zedenten abge-
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schlossen wurden, traten die Zedenten jeweils „sämtliche … möglicherweise zustehende
Schadensersatzansprüche“ im Zusammenhang mit Verträgen, die die Zedenten auf der
Grundlage der og. Rahmenverträge geschlossen hatten, gegen ua. den Beklagten an die
Klägerin ab.
14 Die Klägerin stellte am 16. Januar 2017 beim Arbeitsgericht Hannover einen Antrag auf
Erlass des dinglichen Arrests und auf Arrestpfändung gegen den Beklagten, welcher die-
sem am 23. Januar 2017 zugestellt wurde. Das Arbeitsgericht ordnete durch - zwischen-
zeitlich rechtskräftiges - Urteil vom 1. Februar 2017 (- 8 Ga 1/17 -) wegen „einer For-
derung aus Geschäftsanmaßung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung iHv.
9.754.513,21 Euro“ nebst Zinsen den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des
Beklagten an. Die Klägerin betrieb aus diesem Urteil die Zwangsvollstreckung und der
Beklagte gab eine Vermögensauskunft ab. Diese wurde im Schuldnerverzeichnis des Ge-
meinsamen Vollstreckungsportals der Länder vermerkt.
15 Nachdem die Klägerin den Beklagten erfolglos aufgefordert hatte, ein notarielles Schuld-
anerkenntnis abzugeben, hat sie mit ihrer am 13. Juli 2017 beim Arbeitsgericht einge-
gangenen Klage ihr Zahlungsbegehren iHv. 9.513.114,61 Euro weiterverfolgt. Sie hat die
Auffassung vertreten, der Beklagte sei ihr in dieser Höhe nach § 687 Abs. 2, § 667 Alt. 2
BGB wegen Geschäftsanmaßung zur Herausgabe erlangter Schmiergelder verpflichtet.
Daneben sei der Zahlungsanspruch auch als vertraglicher bzw. deliktischer Schadenser-
satzanspruch nach §§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB
sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunter-
nehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezahlten Schmiergelder entstanden. So-
weit die Schäden bei zu ihrem Konzern gehörenden Unternehmen eingetreten seien, hät-
ten diese ihre Ansprüche rechtswirksam an sie, die Klägerin abgetreten.
16 Der Beklagte habe während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses über die mit seinem
Wissen und Wollen gegründeten und durch ihn gelenkten R/Jersey und R/Zypern, bei de-
nen es sich um sog. Briefkastenfirmen ohne eigene Belegschaft gehandelt habe, die aus-
schließlich der Verschleierung von Schmiergeldzahlungen an den Beklagten dienen soll-
ten, sowie mittels eines Netzes weiterer eigens gegründeter Gesellschaften und mittels
angeblicher Darlehensverträge - über nicht existierende Darlehen, die der Vertuschung
dienen sollten - sowie im Zusammenwirken mit ua. G und W Schmiergelder iHv. mindes-
tens 9.513.114,61 Euro von verschiedenen M-Gesellschaften vereinnahmt. Die an die R/
Jersey und die R/Zypern erfolgten und mittels weiterer Gesellschaften weitergegebenen
Zahlungen seien dem Beklagten wirtschaftlich zuzurechnen. Der Abschluss der CSA und
der Änderungsverträge zwischen der R/Jersey bzw. der R/Zypern und den M-Gesellschaf-
ten sei auf Initiative des Beklagten erfolgt. Dabei sei für die M-Gesellschaften und L nur
das Hinwirken auf eine langfristige Vertragsbeziehung zwischen den M-Gesellschaften
und der Klägerin von Bedeutung gewesen, um den Rußabsatz der M-Gesellschaften und
deren Logistikleistung beim Absatz von chinesischem Ruß zu fördern. Die in den Verträ-
gen zudem vereinbarten Ruß-Marktberichte bzw. R Reports hätten demgegenüber aus-
schließlich der Verschleierung strafbaren Verhaltens gedient. Der fast zweistellige Millio-
nenbetrag sei danach nur für das Einwirken des Beklagten auf den Abschluss von Verträ-
gen zwischen der Klägerin und den M-Gesellschaften und nicht für die R Reports gezahlt
worden. Diese Leistung habe auch allein der Beklagte erbringen können, denn nur er ha-
be in einem Anstellungsverhältnis zur Klägerin gestanden und aufgrund seiner Funktion
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und Stellung im Unternehmen auf die Inhalte der Rahmenverträge Einfluss nehmen kön-
nen.
17 Ihr, der Klägerin, sei zudem iHv. mindestens 9.513.114,61 Euro ein Schaden entstan-
den. Insoweit wirke sich aus, dass die wirtschaftlichen Vorteile ihrer Lieferanten denklo-
gisch ihre wirtschaftlichen Nachteile seien. Nach dem typischen Geschehensablauf seien
die Zahlungen für die Leistungen der M-Gesellschaften mindestens um den Betrag der
Schmiergelder überhöht gewesen. Die Schmiergeldzahlungen seien in die Preiskalkulati-
on eingeflossen. Zudem bestehe ein Schadensersatzanspruch in Höhe der vom Beklag-
ten vereinnahmten Schmiergelder nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie
nach § 826 BGB.
18 Die in § 18 des Arbeitsvertrags enthaltene Ausschlussfrist stehe ihren Zahlungsansprü-
chen nicht entgegen. Insbesondere seien deliktische Ansprüche - wie hier - davon schon
nicht erfasst. Ihre Ansprüche seien auch nicht verjährt. Sie, die Klägerin habe erstmals
durch die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von den Schmiergeldzah-
lungen erlangt.
19 Die Klägerin hat beantragt,
        den Beklagten zu verurteilen, an sie 9.513.114,61 Euro nebst Zinsen hieraus iHv.
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. April 2017 zu zahlen.
20 Der Beklagte hat Klageabweisung sowie widerklagend beantragt,
        festzustellen, dass die Widerbeklagte verpflichtet ist, dem Widerkläger einen
Schaden zu ersetzen, den dieser durch die Zwangsvollstreckung aus dem Ar-
resturteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Februar 2017 - 8 Ga 1/17 -, näm-
lich durch die erzwungene Abgabe der Vermögensauskunft gegenüber der Ge-
richtsvollzieherin Be vom 31. Mai 2017 und die Eintragung der Vermögensaus-
kunft in das Schuldnerverzeichnis des Gemeinsamen Vollstreckungsportals, erlit-
ten hat und noch erleiden wird.
21 Die Klägerin hat die Abweisung der Widerklage beantragt.
22 Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stehe ein Zahlungsanspruch we-
der als Herausgabeanspruch noch als vertraglicher oder deliktischer Schadensersatzan-
spruch zu. Der Klagevortrag sei bereits unschlüssig, zudem seien in englischer Sprache
vorgelegte Anlagen nicht ausreichend. Die behaupteten Abtretungen seien nicht rechts-
wirksam erfolgt.
23 Die Verträge zwischen R/Zypern, die keine „Briefkastenfirma“ sei, und etwaigen M-
Gesellschaften seien Unternehmensberatungsverträge gewesen, die nicht auf seine
Initiative hin geschlossen worden seien. Seine Tätigkeit für die R/Zypern sei vielmehr
dem Interesse der Klägerin geschuldet gewesen, die entsprechend einer bereits im Jahr
2009 herausgegebenen Konzernstrategie vorgehabt habe, L bzw. M-Gesellschaften zum
Hauptlieferanten zu machen. Der von der Klägerin behauptete sprunghafte Anstieg des
Absatzes von Ruß durch die M-Gesellschaften habe seine Ursache in dieser, vor Aufnah-
me seiner Tätigkeit für die Klägerin beschlossenen Konzernstrategie. Er habe auch nie-
manden bevorzugt, vielmehr hätten die Klägerin und mit ihr etwa verbundene Konzern-
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unternehmen stets mit dem günstigsten Anbieter kontrahiert. Dazu habe insbesonde-
re auch das von ihm für die R Reports exklusiv zusammengestellte Informationsmateri-
al beigetragen, denn er habe dadurch bei den M-Gesellschaften stets den besten Preis
herausholen können. Demnach sei der Klägerin kein Schaden entstanden. Darüber hin-
aus sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin auch nach seinem Ausscheiden weiter bei
den M-Gesellschaften gekauft habe. Dass es ein weltweites Ruß-Kartell gebe, habe auch
die Klägerin gewusst. Schließlich sei von einem erheblichen Mitverschulden der Klägerin
auszugehen, da diese es unterlassen habe, Kontrollmechanismen in ihr Verfahren zum
Einkauf von Ruß zu implementieren.
24 Desungeachtet seien ihm die an R/Zypern geleisteten Zahlungen nicht zuzurechnen. Ei-
nen Beweis dafür, dass er einen Betrag iHv. 9.513.114,61 Euro erlangt habe, habe die
Klägerin nicht erbracht. Ein Anspruch auf Herausgabe scheitere auch daran, dass die
Staatsanwaltschaft Bremen sämtliche an R/Zypern gezahlten Beträge gepfändet habe
und die Herausgabe damit unmöglich sei. Auch gelte die Arrestierung der Vermögens-
werte nach §§ 73 ff. StGB als für die Klägerin erfolgt. Etwaige Ansprüche gegen ihn seien
im Übrigen aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Sie seien zudem
verjährt.
25 Seine Widerklage sei begründet, da die Zwangsvollstreckung aus dem Arresturteil betrie-
ben worden sei, obwohl ihm dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Er ha-
be einen massiven Schaden durch Bonitätsverlust erlitten, weshalb er seinen Plan, eine
selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, habe aufgeben müssen.
26 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Hierge-
gen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2019 hat die J
B Verwaltungs GmbH den Beitritt zum Verfahren als Nebenintervenientin auf Seiten des
Beklagten erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten und der
Nebenintervenientin, deren Nebenintervention es für zulässig erachtet hat, das Urteil
des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat das
Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten al-
len Schaden zu ersetzen, den dieser durch die Zwangsvollstreckung aus dem Arresturteil
des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Februar 2017 (- 8 Ga 1/17 -) erlitten hat und noch
erleiden wird.
27 Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen, soweit die Klage abgewiesen wur-
de. Im Übrigen hat es die Revision nicht zugelassen. Die gegen die teilweise Nichtzulas-
sung der Revision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit
Beschluss vom 9. Oktober 2019 (- 8 AZN 562/19 -) mit der Begründung als unzulässig
verworfen, die Beschränkung der Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht sei
unzulässig gewesen, so dass die Revision unbeschränkt statthaft sei. Die Klägerin ver-
folgt mit der Revision ihr Klagebegehren sowie ihr Begehren auf Abweisung der Wider-
klage weiter. Der Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen die Zurückweisung
der Revision.
28 Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbegründung vom 25. Juli 2019 den Rechtsstreit
iHv. 5.225.000,00 Euro (teilweise) für erledigt erklärt und ausgeführt, sie habe am
15. April 2019 einen Vergleich mit L geschlossen und aufgrund dessen von diesem
5.225.000,00 Euro erhalten, weshalb sie von dem Beklagten nur noch einen Betrag iHv.
4.288.055,21 Euro beanspruche. Die Nebenintervenientin hat das Vorliegen eines erledi-
genden Ereignisses mit der Begründung bestritten, der geschlossene Vergleich sei nich-
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tig. Der Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung der Klägerin angeschlos-
sen, verbunden mit dem Antrag, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Entscheidungsgründe
29 A. Mit dem Einverständnis der Parteien konnte vorliegend im schriftlichen Verfahren oh-
ne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 128 Abs. 2 ZPO.
30 B. Die Revision ist zulässig und begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebe-
nen Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen und der Widerklage nicht stattgege-
ben werden. Aufgrund der vom Landesarbeitsgericht bislang getroffenen Feststellungen
kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. in welchem Umfang die zuläs-
sige Klage und die zulässige Widerklage begründet sind. Zudem ist den Parteien Gele-
genheit zu weiterem Vorbringen zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
31 I. Die Revision der Klägerin ist zulässig.
32 1. Die Revision der Klägerin ist unbeschränkt statthaft. Das Landesarbeitsgericht hat die
Revision zwar nur insoweit zugelassen, als die Klage abgewiesen wurde und sie im Üb-
rigen, dh. soweit es über die Widerklage erkannt hat, nicht zugelassen. Desungeachtet
war die Revision unbeschränkt zugelassen. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenomme-
ne Beschränkung der Revisionszulassung ist nämlich, wie der Senat in seinem Beschluss
vom 9. Oktober 2019 (- 8 AZN 562/19 -) ausgeführt hat, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, unzulässig und damit wirkungslos.
33 2. Die Klägerin war in der Revisionsinstanz auch ordnungsgemäß vertreten, insbesonde-
re bestanden ordnungsgemäße Prozessvollmachten iSv. §§ 80 ff. ZPO mit entsprechen-
dem Vertretungsnachweis. Soweit die Nebenintervenientin das Vorhandensein einer ord-
nungsgemäßen Prozessvollmacht bestritten hat, greift die Rüge nicht durch. Auch die
von der Klägerin im Original überreichte Vollmacht der Fr PartG mbB erfüllt die gesetzli-
chen Anforderungen.
34 3. Die Revision ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der Revi-
sionsbegründungsfrist ordnungsgemäß iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 ZPO begründet. Die Revisionsbegründung der Klägerin enthält eine konkrete Aus-
einandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils unter genau-
er Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft
sein soll (zu den Anforderungen vgl. etwa BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - Rn. 9
mwN).
35 II. Die Revision der Klägerin ist auch begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gege-
benen Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen und der Widerklage nicht stattge-
geben werden. Aufgrund der vom Landesarbeitsgericht bislang getroffenen Feststellun-
gen kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. in welchem Umfang die
zulässige Klage und die zulässige Widerklage begründet sind. Zudem ist den Parteien
Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefoch-
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tenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Ver-
handlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
36 1. Die Klage ist zulässig.
37 a) Sie ist in der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
38 aa) Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbständig auszulegen.
Maßgebend sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grund-
sätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesser-
klärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte
Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass
das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsord-
nung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die
schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 25. Janu-
ar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 23, BAGE 161, 378; 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 -
Rn. 20; 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18, BAGE 152, 108; 2. September 2014 - 3 AZR
951/12 - Rn. 34).
39 bb) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag
eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grunds des erhobenen Anspruchs
enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechts-
hängigkeit und der Rechtskraft festgelegt sowie Gegenstand und Umfang der Entschei-
dungsbefugnis des Gerichts bestimmt. Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert
eine Individualisierung des Streitgegenstands. Die klagende Partei muss die gebotene
Bestimmung des Streitgegenstands vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des
Gerichts stellen (vgl. etwa BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 8 mwN). Dazu ge-
hört bei mehreren Streitgegenständen auch die Benennung der Reihenfolge, in der die-
se zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden, weshalb bei einer Teilleistungskla-
ge, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, ge-
nau anzugeben ist, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche vertei-
len soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts ge-
stellt werden sollen (vgl. etwa BGH 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 9 mwN, BGHZ 189,
56). Nichts Anderes hat bei der Verfolgung eines einheitlichen Klagebegehrens zu gelten,
das aus mehreren prozessualen Ansprüchen, dh. Streitgegenständen hergeleitet wird,
sofern diese nicht kumulativ verfolgt werden. In einem solchen Fall muss der Kläger, um
dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, die Reihenfolge be-
zeichnen, in der er die Streitgegenstände geltend machen will (vgl. etwa BGH 24. März
2011 - I ZR 108/09 - aaO). Dies gilt auch dann, wenn - bei einheitlichem Klageziel - An-
sprüche sowohl auf eigenes als auch auf fremdes Recht gestützt werden. Bei einem An-
spruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich nämlich -
auch bei einem einheitlichen Klageziel - um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. et-
wa BAG 13. Januar 2003 - 5 AS 7/02 - Rn. 13 mwN, BAGE 104, 241; BGH 29. Januar 2019
- VI ZR 481/17 - Rn. 9 mwN).
40 cc) Obgleich die Klägerin ihr auf eigenes und auf fremdes Recht gestütztes, auf Zahlung
von 9.513.114,61 Euro gerichtetes Begehren gegenüber dem Beklagten nicht kumula-
tiv verfolgt, indem sie jeweils Teilbeträge aus eigenem und aus abgetretenem Recht gel-
tend macht, sondern die Zahlung - bei einheitlichem Klageziel - aus eigenem und aus ab-
getretenem Recht herleitet, ohne ausdrücklich die Reihenfolge zu bestimmen, in der das
Gericht die unterschiedlichen Streitgegenstände prüfen soll, ist die Klage hinreichend be-
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stimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Auslegung des Klageantrags ergibt nämlich, dass
die Klägerin die Ansprüche hauptsächlich aus eigenem Recht und nur hilfsweise aus ab-
getretenem Recht geltend macht.
41 Dies folgt aus dem Vorbringen der Klägerin zur Begründung ihrer Ansprüche auch unter
Berücksichtigung der Reihenfolge der von ihr angeführten Anspruchsgrundlagen. Inso-
weit hat die Klägerin sich in erster Linie darauf berufen, der Beklagte sei ihr nach § 687
Abs. 2, § 667 Alt. 2 BGB wegen Geschäftsanmaßung zur Herausgabe erlangter Schmier-
gelder verpflichtet. Zudem stützt die Klägerin Ansprüche aus eigenem Recht als vertrag-
liche und deliktische Ansprüche auf § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, auf § 823 Abs. 2 BGB
iVm. § 299 Abs. 1 StGB und auf § 826 BGB. Erst im Anschluss daran beruft sie sich auf
an sie abgetretene Schadensersatzansprüche von mit ihr im Konzern verbundenen Un-
ternehmen. Da insoweit nur ein Teil der vorab aufgeführten Anspruchsgrundlagen in Be-
tracht kommt und der Klageerfolg zudem von der Wirksamkeit der Abtretungen abhängt,
spricht alles dafür, dass Ansprüche aus abgetretenem Recht nur hilfsweise geltend ge-
macht werden.
42 b) Die Klage ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil es an der internationalen Zuständig-
keit der deutschen Gerichte fehlen würde. Vielmehr ist die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte gegeben, und zwar - entgegen der Rechtsauffassung der Ne-
benintervenientin - auch insoweit, als die Klägerin Ansprüche aus abgetretenem Recht
ausländischer Konzernunternehmen geltend macht. Dabei ist für die Prüfung der interna-
tionalen Zuständigkeit zu unterstellen, dass - anders als der Beklagte und die Nebenin-
tervenientin meinen - wirksame Abtretungen von Konzernunternehmen vorliegen, an de-
ren Zustandekommen durchgehend vertretungsbefugte Personen mitgewirkt haben. In-
soweit handelt es sich nämlich um sog. doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die
Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage notwendigerweise erheblich sind.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage wird ihre Richtigkeit unterstellt; ihr tatsächli-
ches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen An-
sprüche geprüft (vgl. etwa BGH 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 8 mwN).
43 aa) Die internationale Zuständigkeit ist eine auch in der Revisionsinstanz von Amts
wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. ua. BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR
464/18 - Rn. 22; 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142; 21. März
2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 57 mwN, BAGE 158, 266; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - zu
A I 1 der Gründe, BAGE 63, 17; BGH 26. November 2020 - I ZR 245/19 - Rn. 13 mwN).
Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Diese Regelung bezieht
sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit
(vgl. etwa BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 12 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010
- VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN).
44 bb) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch insoweit gegeben,
als die Klägerin Ansprüche aus abgetretenem Recht ausländischer Konzernunternehmen
geltend macht.
45 (1) Für die Klägerin selbst, die ihren Sitz in Deutschland hat sowie für die unter Rn. 13
aufgeführten Konzernunternehmen - als etwaige Zedentinnen - mit Sitz in Deutschland
stellt sich die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht, denn der
Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland (bei Klageeinreichung in Wu), weshalb die
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Regeln der §§ 12 ff. ZPO, darunter der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes (§ 13
ZPO) gelten, den die Klägerin offenbar gewählt hat.
46 (2) Für weitere sechs der insgesamt unter Rn. 13 aufgeführten vierzehn etwaigen Ze-
dentinnen, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, sind die deut-
schen Gerichte nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zuständig.
47 Die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagten, der - wie
hier - seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, ist seit dem
10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 geregelt. An diese Verordnung
sind die Gerichte in den Mitgliedstaaten der EU (außer in Dänemark, was hier nicht von
Bedeutung ist) gebunden.
48 Soweit eine etwaige Zedentin mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
den Beklagten selbst auf Schadensersatz verklagen wollte, anstatt es der Klägerin als
etwaiger Zessionarin zu überlassen, würde sich die internationale Zuständigkeit nach
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bestimmen. Danach wäre der Beklag-
te als Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Deutschland hat,
vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Da der Wohnsitz des Beklagten bei
Klageeinreichung in Wu in Deutschland war, wäre danach im Fall der Klage einer Zeden-
tin mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Klage in Deutschland ein-
zureichen. Soweit die Klage nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zutref-
fend wohnsitzbezogen eingereicht wird, kommt es auf weitere Möglichkeiten der Klage-
einreichung nach Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (etwa Art. 7 Nr. 2 dieser Ver-
ordnung zur Klage wegen unerlaubter Handlung) nicht mehr an. Ist die internationale Zu-
ständigkeit mehrerer Staaten gegeben, so kann die klagende Partei unter ihnen wählen.
49 Eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
besteht nicht. Gerichtsstandsvereinbarungen, die zu einem anderen Beurteilungser-
gebnis führen könnten und die den Anforderungen von Art. 25 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 genügen, sind nicht vorgetragen worden.
50 (3) Für weitere fünf der unter Rn. 13 aufgeführten etwaigen Zedentinnen, deren Sitzstaa-
ten weder von der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, noch von dem parallelen Überein-
kommen von Lugano (LugÜ) oder von einem anderen multilateralen Vertrag bzw. Über-
einkommen zur Regelung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für den Bereich
des allgemeinen Zivilrechts erfasst sind und für die keine entsprechenden bilateralen Ab-
kommen zur Regelung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für den Bereich
des allgemeinen Zivilrechts vorliegen, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nach §§ 12 ff. ZPO gegeben.
51 Nach den Regeln der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit, auf die zur Bestim-
mung der internationalen Zuständigkeit angesichts fehlender vorrangiger Bestimmun-
gen in internationalen Vereinbarungen zurückgegriffen wird, da eine hiernach gegebe-
ne örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (BGH 18. Januar 2011
- X ZR 71/10 - Rn. 13 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN),
ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, da für den Wohn-
sitz des Beklagten das Arbeitsgericht Hannover örtlich zuständig ist.
52 c) Entgegen der Rechtsauffassung der Nebenintervenientin hat der Senat nicht nach
§ 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 17a Abs. 5 GVG zu prüfen, ob der Rechtsweg zu den Gerichten
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für Arbeitssachen zulässig ist. Auf die Frage, ob für die Ansprüche der Klägerin aus (be-
hauptet) abgetretenem Recht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist,
kommt es demnach nicht (mehr) an.
53 aa) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache
zu entscheiden hat, prüft nach § 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg
zulässig ist. Dies gilt nach § 65 ArbGG für das Landesarbeitsgericht sowie über die Re-
gelung des § 73 Abs. 2 ArbGG für das Bundesarbeitsgericht. Etwas anderes kann allen-
falls dann gelten, wenn aufgrund der Rüge einer Partei eine Vorabentscheidung des Ar-
beitsgerichts geboten gewesen wäre (zu dieser Ausnahme von § 17a Abs. 5 GVG vgl. et-
wa BAG 28. März 2019 - 8 AZR 366/16 - Rn. 22 mwN, BAGE 166, 251).
54 bb) Vorliegend war in erster Instanz der Rechtsweg zu den Gerichten der Arbeitsgerichts-
barkeit nicht gerügt worden. Der Beklagte hatte ausschließlich geltend gemacht, auf die
von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus abgetretenem Recht ausländischer
Konzerngesellschaften komme nicht deutsches Recht, sondern das Recht der Domizil-
staaten zur Anwendung. Hierin liegt keine Rechtswegrüge.
55 2. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Klage nicht ab-
gewiesen und der Widerklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, nicht
stattgegeben werden.
56 a) Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begrün-
dung abweisen.
57 aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Klägerin habe gegenüber dem Be-
klagten weder einen Anspruch auf Herausgabe von 9.513.114,61 Euro wegen Geschäfts-
anmaßung gemäß § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB noch einen Schadensersatzan-
spruch in gleicher Höhe wegen einer Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB noch
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB oder wegen vor-
sätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Etwaige Ansprüche seien gemäß
§ 18 des Arbeitsvertrags verfallen. Die Ausschlussklausel in § 18 des Arbeitsvertrags, bei
der es sich um eine Geschäftsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handele, erfasse die
von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auch insoweit, als sie auf Vorsatz oder
Fahrlässigkeit beruhten. Damit verstoße die Ausschlussklausel gegen § 202 Abs. 1 BGB,
was ihre Unwirksamkeit nach § 134 BGB zur Folge habe. Die Klägerin, die sich als Ver-
wenderin der Klausel allerdings nicht auf deren Unwirksamkeit berufen könne, habe die
in § 18 des Arbeitsvertrags bestimmte Verfallfrist nicht eingehalten. Dem Verfall der An-
sprüche stehe der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Beklagte kön-
ne die Versäumung der Verfallfrist auch den von der Klägerin aus abgetretenem Recht
geltend gemachten Schadensersatzansprüchen entgegenhalten. Auch diese würden von
der Verfallklausel erfasst. Aber auch dann, wenn die Ausschlussklausel in § 18 des Ar-
beitsvertrags auf Ansprüche aus abgetretenem Recht nicht anwendbar sein sollte, stün-
de der Klägerin aus abgetretenem Recht kein Schadensersatzanspruch zu. Dabei könne
offenbleiben, ob die Abtretungen wirksam erfolgt seien. Nachdem der Beklagte einen et-
waigen Schadenseintritt bestritten habe, hätte die Klägerin für die einzelnen Konzernge-
sellschaften den bei diesen jeweils eingetretenen Schaden konkret beziffern müssen. Die
insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin habe indes nicht vorgetragen, in wel-
cher Höhe bei welcher Gesellschaft welcher konkrete Schaden durch den Bezug welcher
Menge Ruß eingetreten sei. So sei schon nicht ersichtlich, wie viele Tonnen Ruß welche
Gesellschaft in dem streitbefangenen Zeitraum bezogen habe. Vor diesem Hintergrund
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fehle es auch an Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1
ZPO.
58 bb) Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht mit der Begründung abweisen, et-
waige Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht seien nach § 18 des Arbeits-
vertrags verfallen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts trifft dies nicht zu.
Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass von der Ausschlussklausel
in § 18 des Arbeitsvertrags der Parteien ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeits-
verhältnis, und damit auch Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung
und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erfasst werden und dass die Klausel des-
halb wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB, der nicht nur auf Vereinbarungen über
die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen Anwendung findet, nach § 134 BGB
unwirksam ist. Es hat allerdings rechtsfehlerhaft angenommen, dass auch die von der
Klägerin aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ansprüche von der Verfallklausel
erfasst werden und zudem verkannt, dass die Klägerin, soweit sie aus eigenem Recht
gegen den Beklagten vorgeht, die Klausel trotz des Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB
nicht nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen gegen sich gelten lassen muss.
59 (1) Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, werden Schadensersatz-
ansprüche wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen uner-
laubten Handlung von der Ausschlussklausel in § 18 des Arbeitsvertrags vom 17. Dezem-
ber 2009 erfasst. Dies ergibt eine Auslegung dieser Klausel nach den für Allgemeine Ge-
schäftsbedingungen geltenden Grundsätzen.
60 (a) Bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags vom 17. Dezember 2009 handelt es sich
nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, die von den Parteien nicht angegrif-
fen wurden, um vorformulierte Vertragsbedingungen in einem Verbrauchervertrag iSv.
§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Rn. 57).
61 (b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen
Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern
unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstan-
den werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspart-
ners zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55,
BAGE 166, 54; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 26 mwN). Ansatzpunkt für die
nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig,
kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der
typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl.
etwa BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15 mwN). Die Auslegung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (vgl. etwa BAG 21. April 2016
- 8 AZR 753/14 - Rn. 30 mwN).
62 (c) Die Auslegung von § 18 des Arbeitsvertrags nach diesen Grundsätzen ergibt, dass
von der Ausschlussklausel auch Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Vertragsverlet-
zung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erfasst werden.
63 (aa) Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (- 8 AZR 280/12 - Rn. 21)
ausgeführt, im Hinblick auf die klare Gesetzeslage nach § 202 Abs. 1 BGB sei regelmä-
ßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit Ausschlussklauseln in Allgemeinen
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Geschäftsbedingungen, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfassen, keine
Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm iSd.
§ 134 BGB regeln wollten. Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Ver-
tragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen ge-
gen das Gesetz verstoßen, seien wirksam. Eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln ori-
entierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht er-
fasst werden sollen (vgl. auch BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 4 der Grün-
de, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19).
64 (bb) An dieser Rechtsprechung hält der Senat allerdings nicht fest. Vielmehr werden von
einer pauschalen Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorfor-
mulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - wie die in § 18 des Arbeits-
vertrags der Parteien - wonach ausnahmslos alle Ansprüche verfallen, die sich aus dem
Arbeitsverhältnis ergeben, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen vom Anspruchs-
inhaber geltend gemacht und eingeklagt werden, auch Ansprüche wegen einer vorsätz-
lichen Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erfasst. Wegen
der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil
vom 26. November 2020 (- 8 AZR 58/20 -) unter Rn. 53 ff. Bezug.
65 (2) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch unzutreffend angenommen, dass die Aus-
schlussklausel in § 18 des Arbeitsvertrags auch etwaigen Ansprüchen der Klägerin gegen
den Beklagten aus abgetretenem Recht entgegensteht. Die von der Klägerin aus abge-
tretenem Recht geltend gemachten Ansprüche werden nämlich - unabhängig davon, ob
es sich um Ansprüche handelt, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung oder vorsätz-
lichen unerlaubten Handlung beruhen oder nicht - von dieser Ausschlussklausel schon
deshalb nicht erfasst, weil diese Ansprüche keine Ansprüche sind, die ihren Ursprung im
Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien haben.
66 (a) Nach § 18 des Arbeitsvertrags sind Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhält-
nis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit, bzw. im Fall des
Ausscheidens innerhalb eines Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, schrift-
lich geltend zu machen und im Fall der Ablehnung durch die Gegenpartei bzw. soweit
diese sich nicht innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung des Anspruchs er-
klärt, binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten einzuklagen. Von dieser Ausschluss-
klausel erfasst werden demnach alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen An-
sprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag be-
gründeten Rechtsstellung gegeneinander haben. Dabei kommt es nicht auf die materi-
ell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs
an (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54; 13. März
2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306; 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu
II 1 b der Gründe).
67 (b) Auch wenn der Beklagte im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin
- wie unter Rn. 4 ausgeführt - für den Einkauf von Ruß zuständig war, den die Klägerin
und die mit ihr verbundenen Konzernunternehmen von verschiedenen Zulieferern be-
zogen, und er insoweit die Aufgabe hatte, jährlich nach Ausschreibung Rahmenverträ-
ge über die Lieferzielmengen für den Vertragszeitraum sowie eine Preisformel zur Er-
mittlung des Kaufpreises auszuhandeln und der Klägerin zum Abschluss vorzuschlagen,
und diese Rahmenverträge auch für die anderen Konzernunternehmen maßgeblich wa-
ren, handelt es sich bei etwaigen Schadensersatzansprüchen der Konzernunternehmen
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gegen den Beklagten nicht um Ansprüche, die sich - iSv. § 18 des Arbeitsvertrags - aus
dem Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien ergeben, da die mit der Klägerin ver-
bundenen Konzernunternehmen nicht Arbeitgeberinnen des Beklagten waren. Eine an-
dere Bewertung wäre auch nicht im Fall einer wirksamen Abtretung der Ansprüche an
die Klägerin geboten. Durch eine Abtretung der Forderungen der Konzernunternehmen
an die Klägerin wäre Letztere zwar Inhaberin der Forderungen geworden; an dem Um-
stand, dass es sich nicht um Ansprüche handelt, die ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis
der Arbeitsvertragsparteien haben, würde die Abtretung allerdings nichts ändern (vgl. zu
dieser Problematik auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 62 ff.).
68 (3) Das Landesarbeitsgericht hat zudem unzutreffend angenommen, dass etwaigen An-
sprüchen der Klägerin gegen den Beklagten aus eigenem Recht die Ausschlussklausel
in § 18 des Arbeitsvertrags vom 17. Dezember 2009 entgegenstehe. Zwar hat das Be-
rufungsgericht zutreffend erkannt, dass diese Ausschlussklausel wegen Verstoßes ge-
gen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist (hierzu vgl. BAG 26. November 2020
- 8 AZR 58/20 - Rn. 66) und nach § 306 Abs. 1 BGB unter Aufrechterhaltung des Vertrags
im Übrigen entfällt (zu dieser Rechtsfolge vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 -
Rn. 67). Allerdings muss die Klägerin - entgegen der Annahme des Landesarbeitsge-
richts - die Klausel nicht nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zu diesen Grundsätzen vgl. BAG 26. Novem-
ber 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69) gleichwohl gegen sich gelten lassen. Dies gilt unab-
hängig davon, ob in dem Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB zudem eine unangemesse-
ne Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt (vgl. BGH 27. Januar 2015 - XI ZR
174/13 - Rn. 17; 9. April 2014 - VIII ZR 404/12 - Rn. 20, BGHZ 200, 362; 17. Dezember
2013 - XI ZR 66/13 - Rn. 10, BGHZ 199, 281) und auch unabhängig davon, ob die Klausel
darüber hinaus ggf. aus anderen Gründen nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam ist.
Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden in einem Fall wie dem vorlie-
genden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134
BGB nichtig ist, keine Anwendung.
69 (a) § 202 Abs. 1 BGB ergänzt den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach
die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden darf, wes-
halb diese Wertungsaussage des § 276 Abs. 3 BGB ihrerseits nicht durch verjährungs-
erleichternde Vereinbarungen ausgehöhlt werden darf. Vielmehr entfaltet § 276 Abs. 3
BGB erst durch § 202 Abs. 1 BGB seine volle Wirksamkeit.
70 (b) Die in § 276 Abs. 3 BGB und in § 202 Abs. 1 BGB getroffenen Bestimmungen bezwe-
cken nicht allein den Schutz des Vertragspartners des Verwenders, sondern verbieten
entsprechende Haftungsbeschränkungen schlechthin ohne Rücksicht darauf, auf welche
Weise und auf wessen Initiative hin eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird.
Das Verbot nach § 276 Abs. 3, § 202 Abs. 1 BGB ist umfassend und soll auch denjenigen,
der eine hiervon abweichende Bedingung in den Vertrag einbringt, schützen. Damit un-
terscheiden sich die Regelungen in § 276 Abs. 3 BGB und § 202 Abs. 1 BGB zudem von
den Bestimmungen des zwingenden Arbeitsrechts, die typischerweise nur einseitig zwin-
gend sind, weil sie dem Schutz des Arbeitnehmers als strukturell grundsätzlich unterle-
gener Vertragspartei dienen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit § 276 Abs. 3 BGB,
der - wie unter Rn. 69 ausgeführt - erst durch § 202 Abs. 1 BGB seine volle Wirksamkeit
entfaltet, zum Ausdruck gebracht, dass es für die Rechtsordnung nicht erträglich wäre
und sie es deshalb nicht hinnimmt, wenn sich ein Gläubiger von vornherein der Willkür
des Vertragspartners ausliefern würde (Staudinger/Caspers [2019] § 276 Rn. 121; Mü-
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KoBGB/Grundmann 8. Aufl. § 276 Rn. 182; vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR
58/20 - Rn. 72).
71 (c) Mit diesen grundlegenden gesetzgeberischen Wertentscheidungen wäre es schlech-
terdings nicht vereinbar, dem Verwender einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im
Voraus vereinbarten Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nach den Grundsätzen
über die personale Teilunwirksamkeit einer Klausel die Berufung auf die Nichtigkeit der
Klausel zu versagen.
72 (d) Eine andere Bewertung ist nicht aufgrund des Umstands geboten, dass das Rechts-
folgenkonzept des § 306 Abs. 1 BGB nicht nur dann zur Anwendung kommt, wenn sich
die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus den §§ 307
ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn die Klausel gegen sonstige Verbote - hier
gegen § 202 Abs. 1 BGB - verstößt. § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abwei-
chung von der Auslegungsregel des § 139 BGB, wonach im Fall der Teilnichtigkeit eines
Rechtsgeschäfts das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass
es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (vgl. etwa BAG 21. April 2016
- 8 AZR 474/14 - Rn. 42). Demzufolge hat § 306 Abs. 1 BGB die Vertragserhaltung und
damit in erster Linie den Schutz des Vertragspartners des Verwenders zum Ziel, denn
dieser hat regelmäßig ein Interesse daran, dass nur die unbilligen Abreden entfallen
und der Vertrag im Übrigen bestehen bleibt (vgl. etwa BGH 13. November 1997 - IX ZR
289/96 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 137, 153). Entsprechend dem ihm immanenten Ver-
tragserhaltungsgedanken berücksichtigt § 306 Abs. 1 BGB, dass Klauseln nur teilweise
unwirksam sein können und ordnet den Wegfall der Bestimmungen nur „insoweit“ an,
als diese der Inhaltskontrolle nicht standhalten. Von der Frage nach der Teilbarkeit ei-
ner Allgemeinen Geschäftsbedingung iSv. § 306 Abs. 1 BGB, die sich danach beantwor-
tet, ob die Klausel neben einem unwirksamen Bestandteil auch unbedenkliche, sprach-
lich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile enthält (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. April
2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43 mwN), ist die Frage zu unterscheiden, ob die Grundsätze
der personalen Teilunwirksamkeit einer Klausel Anwendung finden. Eine Verfallklausel,
die für beide Vertragsparteien gleichermaßen den Verfall etwaiger gegenseitiger Ansprü-
che vorsieht, kann sprachlich nicht in zwei Verfallklauseln, die den Verfall etwaiger An-
sprüche jeweils nur für eine der Parteien anordnet, geteilt werden (vgl. auch BAG 26. No-
vember 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 74).
73 (e) Dass vorliegend die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit keine Anwen-
dung finden, weil die Klausel bereits wegen eines Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB
nach § 134 BGB nichtig ist, steht - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - auch
in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverträgen (im Folgenden Richtlinie 93/13/EWG) unter Berücksich-
tigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Nach Art. 6 Abs. 1
der Richtlinie 93/13/EWG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass missbräuchliche Klauseln
in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den
Verbraucher unverbindlich sind. Auch müssen die Mitgliedstaaten ausweislich des 21. Er-
wägungsgrunds der Richtlinie 93/13/EWG sicherstellen, dass in von einem Gewerbetrei-
benden mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen keine missbräuchlichen Klauseln
verwendet werden. Wenn derartige Klauseln trotzdem verwendet werden, müssen sie
für den Verbraucher unverbindlich sein. Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen
Union nicht nur ua. mit seinen Urteilen vom 26. April 2012 (- C-472/10 - Rn. 39 f.) und
vom 30. Mai 2013 (- C-397/11 - Rn. 43) ausdrücklich klargestellt, dass eine nationale Re-
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gelung, die vorsieht, dass Klauseln, die für missbräuchlich erklärt wurden, für den Ver-
braucher nichtig sind, den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG ge-
nügt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zudem ausgeführt, dass es einem na-
tionalen Gericht gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG obliegt, die missbräuch-
lichen Klauseln für unanwendbar zu erklären, damit sie den Verbraucher nicht binden
bzw. eine Vertragsklausel, die es für missbräuchlich hält, unangewendet zu lassen, damit
sie den Verbraucher nicht bindet bzw. eine für missbräuchlich erklärte Vertragsklausel
grundsätzlich als von Anfang an nicht existent anzusehen, so dass sie gegenüber dem
Verbraucher keine Wirkungen haben kann (vgl. EuGH 25. November 2020 - C-269/19 -
Rn. 29; 7. November 2019 - C-349/18 bis C-351/18 - Rn. 66; 21. Dezember 2016 - C-
154/15, C-307/15 und C-308/15 - Rn. 57 und 61). Diese Voraussetzung ist vorliegend er-
füllt (zu dieser Problematik vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 75).
74 cc) Die Klage durfte zudem, soweit die Klägerin ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht
herleitet, vom Landesarbeitsgericht nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die
Klägerin habe einen Schaden nicht dargetan und dieser könne auch nicht geschätzt wer-
den. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts bedurfte es für eine Schadens-
schätzung nach § 287 ZPO nicht der Angabe, wie viel Ruß die einzelnen Konzernunter-
nehmen jeweils aufgrund welcher Rahmenvereinbarung bezogen hatten.
75 (1) Soweit im Rahmen desselben Lebensvorgangs - hier: Bezug von Ruß durch mehre-
re Konzernunternehmen nach den in einem Rahmenvertrag oder mehreren Rahmenver-
trägen niedergelegten Konditionen - der gleiche Haftungstatbestand mehrfach - nämlich
bezogen auf verschiedene Konzernunternehmen - verwirklicht wird und - wie hier - die
Schadensersatzforderung der Konzernunternehmen nach behaupteten Abtretungen als
Gesamtbetrag geltend gemacht wird, ist es für die Schadensberechnung zunächst nicht
von Bedeutung, wie viel Ruß die einzelnen Konzernunternehmen jeweils bezogen haben.
76 Denn insofern liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor, da das schadensverursachen-
de Verhalten bei natürlicher Betrachtung eine Einheit bildet. Es handelt sich um dieselbe
behauptete Pflichtverletzung des Beklagten und die einzelnen in eine Gesamtforderung
eingestellten Rechnungspositionen lassen sich auf dieselben Anspruchsvoraussetzun-
gen gründen, deren Vorliegen sich aus demselben Lebenssachverhalt ergibt (vgl. BAG
17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 17; BGH 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - Rn. 19;
9. November 2006 - VII ZR 151/05 - Rn. 14; 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96 - zu II 1 der
Gründe; 7. Dezember 1995 - VII ZR 112/95 - zu II 2 a der Gründe). Wegen der Geltend-
machung als Gesamtbetrag - und nicht als Vielzahl von Einzelforderungen - kommt es
auf die Beteiligung im Innenverhältnis nicht an. Es muss auch nicht entschieden werden,
welchem der Unternehmen im Fall einer Klagestattgabe jeweils wie viel zuzusprechen
wäre. Dies kann der Aufteilung im Innenverhältnis überlassen bleiben und muss nicht im
Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits geklärt werden.
77 (2) In einem solchen Fall hat das Gericht von sich aus den gesamten Tatsachenvortrag
darauf auszuwerten, ob er hinreichende Grundlagen für die Zuerkennung des geltend
gemachten Schadensersatzes bietet (vgl. BGH 22. November 1990 - IX ZR 73/90 - zu
2 c der Gründe mwN). Danach hätte das Landesarbeitsgericht ua. den Inhalt sowohl der
Rahmenverträge als auch der CSA bzw. Änderungsverträge würdigen können und müs-
sen. Bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht könnte
sich insoweit im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ggf. auswirken,
dass nach der Lebenserfahrung heimliche Zuwendungen an Vertreter die Abmachungen
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zu Ungunsten des Geschäftsherrn zu beeinflussen pflegen und dass es der typische Ver-
lauf ist, dass dem Geschäftsherrn, wenn er das Geschäft selbst geführt oder ein redlicher
Vertreter für ihn gehandelt hätte, wertmäßig mindestens der dem unredlichen Vertre-
ter gewährte Vorteil als Gegenleistung angeboten worden wäre (vgl. BGH 7. Januar 1963
- VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1; 26. März 1962 - II ZR 151/60 - zu II der
Gründe), so dass den Zedentinnen in gleicher Höhe ein Schaden entstanden sein könnte.
78 (3) Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn die Klägerin den Mindestschaden
in Höhe der vom Beklagten angeblich vereinnahmten Schmiergelder nicht nur auf abge-
tretenes Recht, sondern auch auf eigenes Recht stützen sollte, weil auch sie selbst aus
ihrer Sicht unvorteilhafte Verträge mit den M-Gesellschaften abgeschlossen hatte, und/
oder wenn sich beispielsweise erweisen sollte, dass nicht alle Abtretungen der Zeden-
tinnen wirksam waren. In einem solchen Fall hätte die Klägerin, um eine Schadensschät-
zung nach § 287 Abs. 1 ZPO zu ermöglichen, substantiiert dazu vorzutragen, wie viele
Tonnen Ruß sie bzw. die einzelnen Zedentinnen in dem streitbefangenen Zeitraum be-
zogen hatten. Dies ändert aber nichts daran, dass das Landesarbeitsgericht die Klage,
soweit die Klägerin ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht herleitet, nicht mit der Be-
gründung abweisen durfte, die Klägerin habe einen Schaden nicht dargetan und dieser
könne auch nicht geschätzt werden. Das Landesarbeitsgericht hat es nämlich dahinste-
hen lassen, ob die Zedentinnen dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch hatten
und ob die Abtretungen wirksam waren. Auch hat es nicht auf eine Klärung hingewirkt,
ob die Klägerin den Mindestschaden in Höhe der vom Beklagten angeblich vereinnahm-
ten Schmiergelder auch auf eigenes Recht stützt.
79 b) Da das Landesarbeitsgericht - wie unter Rn. 56 ff. ausgeführt - die Klage nicht mit der
Begründung abweisen durfte, etwaige Ansprüche der Klägerin seien nach § 18 des Ar-
beitsvertrags verfallen, jedenfalls seien die an sie abgetretenen Ansprüche zumindest
aber der Höhe nach nicht feststellbar, durfte es der Widerklage nicht mit der Begrün-
dung stattgeben, die Anordnung des Arrests erweise sich mangels Arrestanspruchs als
von Anfang an ungerechtfertigt mit der Folge, dass dem Beklagten die sich aus § 945
ZPO ergebenden Rechte zustünden.
80 3. Aufgrund der vom Landesarbeitsgericht bislang getroffenen Feststellungen kann der
Senat nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. in welchem Umfang die Klage und/oder
die Widerklage begründet sind. Zudem ist den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vor-
bringen zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1
ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei sind für das fortgesetzte Beru-
fungsverfahren die folgenden Hinweise veranlasst:
81 a) Im Hinblick auf einen etwaigen Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder
wegen Geschäftsanmaßung ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber, soweit der Arbeit-
nehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine Geschäftsanmaßung be-
geht und Schmiergeldzahlungen annimmt, grundsätzlich in Höhe der Schmiergeldzah-
lungen ein Herausgabeanspruch nach § 667, § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2 BGB zu-
steht (vgl. etwa BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - zu I 1 der Gründe; 14. Juli 1961
- 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208; BGH 20. März 2014 - 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN; 2. April
2001 - II ZR 217/99 - Rn. 7; 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe; 1. April
1987 - IVa ZR 211/85 -; 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 39, 1,
jeweils mwN).
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82 aa) Nach § 667 BGB umfasst die Herausgabepflicht „alle“ für den Beauftragten per-
sönlich bestimmten Vorteile (vgl. etwa BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 29, BA-
GE 118, 16; vgl. auch BAG 15. April 1970 - 3 AZR 259/69 - zu I 3 der Gründe zur Berück-
sichtigung sämtlicher Schmiergelder sowie 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60 - BAGE 11, 208:
Herausgabeanspruch in „leichten“ und „schwerwiegenden“ Fällen) bzw. „jeden“ für den
Beauftragten persönlich bestimmten Vorteil (BGH 28. Oktober 1965 - VII ZR 290/63 - zu
II 2 der Gründe; vgl. auch 2. April 2001 - II ZR 217/99 - zu II 2 a der Gründe „alles her-
auszugeben“), und setzt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erst bei einer be-
stimmten prozentualen Höhe des Verhältnisses von Umsatz und Schmiergeldzahlung an.
Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewäh-
ren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter
des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung
eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist. Unter dem
vom Täter gewährten Vorteil ist dabei jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger
keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur per-
sönliche Lage objektiv verbessert (BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 24 mwN). Ob
der erforderliche unmittelbare innere Zusammenhang der Zahlung mit der Geschäfts-
besorgung (vgl. BGH 2. April 2001 - II ZR 217/99 - aaO) gegeben ist, versteht sich aller-
dings nicht von selbst. Für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Schmiergeldzahlung
ist es regelmäßig gleichgültig, ob Nachteile für den Geschäftsgegner entstanden sind
oder beabsichtigt waren, da bereits die Verheimlichung der Zuwendung den Sittenver-
stoß begründet (BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - aaO). Der Nachweis eines Scha-
dens ist nicht erforderlich (vgl. etwa BGH 28. Oktober 1965 - VII ZR 290/63 - aaO). Viel-
mehr ist der Geschäftsherr des Bestochenen Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Be-
stechung im geschäftlichen Verkehr, denn die Gewährung von Sondervorteilen für ei-
nen bestimmten Wettbewerber lässt regelmäßig eine Willensbeeinflussung zum Nach-
teil des Geschäftsherrn besorgen. Eine solche Besorgnis besteht auch dann, wenn der
Bestochene dem Wettbewerber absprachegemäß das „günstigste Angebot“ ermöglicht,
denn damit eröffnet er diesem zugleich einen Rahmen, in dem sich, losgelöst von der
tatsächlichen kaufmännischen Kalkulation, ein annahmefähiges Angebot noch bewegen
kann. Der Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder dient letztlich der Kompensation
für eine solche Beeinträchtigung der Interessen des Geschäftsherrn (BGH 20. März 2014
- 3 StR 28/14 - Rn. 5 mwN).
83 bb) Im Übrigen sind Zahlungen, die an einen Strohmann des Beauftragten geleistet wer-
den, wie Zahlungen an den Beauftragten selbst zu behandeln. Die Beweislast dafür, dass
der Beauftragte etwas erlangt hat und was er erlangt hat, trifft zwar den Auftraggeber.
Der Tatrichter ist aber nicht gehindert, aus dem Umstand, dass der Beauftragte keine
einleuchtende Erklärung für eine Zahlung an einen ihm nahestehenden Dritten zu geben
vermag, auf die Strohmanneigenschaft des Dritten zu schließen (vgl. BGH 18. Dezember
1990 - XI ZR 176/89 - zu 2 der Gründe mwN; 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -). Nichts an-
deres gilt für Zahlungen an einen sonstigen Dritten, der die Gelder in Wahrheit nur für
den Beauftragten entgegennimmt, sofern nur der Beauftragte der wirtschaftliche Inha-
ber des empfangenen Vermögenswertes bleibt (BGH 1. April 1987 - IVa ZR 211/85 -). Ob
es sich so verhält, hat der Tatrichter in freier Würdigung der gesamten Umstände des
Falles zu beurteilen.
84 b) Soweit die Klägerin vom Beklagten aus eigenem Recht nicht nur Herausgabe, son-
dern auch Schadensersatz verlangen sollte, wofür die Nennung von § 280 Abs. 1 BGB
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als Anspruchsgrundlage sprechen könnte, ist zweifelhaft, ob die Klägerin bislang darge-
tan hat, worin der von ihr erlittene Schaden bestehen soll. Insoweit hat sie nämlich bis-
her lediglich geltend gemacht, dass ein Mindestschaden in Höhe des angeblich vom Be-
klagten angenommenen Schmiergelds bei den Konzernunternehmen eingetreten sei.
Sie hat nicht ausgeführt, dass auch sie selbst auf der Grundlage der Rahmenverträge im
streitgegenständlichen Zeitraum Ruß bezogen hat (vgl. Rn. 78). Sollte die Klägerin inso-
weit auch aus eigenem Recht einen Schaden vom Beklagten ersetzt verlangen, wäre vor
dem Hintergrund unterschiedlicher Streitgegenstände (Rn. 39) die Angabe erforderlich,
in welchem Umfang sie und die Konzernunternehmen Ruß bezogen haben.
85 c) Im Hinblick darauf, dass die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung vom 25. Juli 2019
den Rechtsstreit iHv. 5.225.000,00 Euro teilweise für erledigt erklärt und der Beklag-
te sich der teilweisen Erledigungserklärung - unter Protest gegen die Kostenlast - ange-
schlossen hat, wird das Landesarbeitsgericht im Rahmen seiner einheitlichen Kostenent-
scheidung nach § 91a ZPO auch über die Kosten einer teilweisen Erledigung zu entschei-
den haben. Dem Umstand, dass die Nebenintervenientin einer teilweisen Erledigung wi-
dersprochen hat (Rn. 28), kommt vorliegend nach § 67 ZPO keine Bedeutung zu, weil de-
ren Erklärung mit der Erklärung des Beklagten als Hauptpartei in Widerspruch steht.
86 d) Abschließend werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die in der Revisionsin-
stanz gewechselten Schriftsätze dem Berufungsgericht nicht vorliegen.
             Schlewing                  Winter                  Vogelsang             
                      B.
Stahl    
             Hilgenfeld