61959CO0030_DE
Entscheidungsgründe
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
DIE PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS HABEN HIERZU SCHRIFTLICH STELLUNG GENOMMEN .
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT GLAUBHAFT GEMACHT .
DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER IST ZULÄSSIG, FALLS ER GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DIE ANTRAEGE EINER PARTEI DES HAUPTVERFAHRENS UNTERSTÜTZT ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGT, WOBEI ALLEIN DAS ZIEL UND NICHT DIE ART DER VOM ANTRAGSTELLER VORGEBRACHTEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN AUSFÜHRUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER STREITHILFE VON BEDEUTUNG IST .
DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER HAT NICHT DIE FOLGE, DASS DER ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE WIRKSAM PROZESSHANDLUNGEN VORNEHMEN KANN; DIESE RECHTSWIRKUNG KANN NUR VON DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES AUSGEHEN, DURCH DEN DEM STREITHILFEANTRAG STATTGEGEBEN WIRD .
DER ANTRAGSTELLER KANN DAHER, SOLANGE ER NICHT ALS STREITHELFER ZUGELASSEN IST, SEINEN ANTRAG IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS DER VERFAHRENSSPRACHE DES HAUPTVERFAHRENS ABFASSEN .
ERST VON DEM AUGENBLICK SEINER ZULASSUNG ALS STREITHELFER AN IST DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTET, SICH DER IM HAUPTVERFAHREN VORGESCHRIEBENEN SPRACHE ZU BEDIENEN, UNBESCHADET EINER ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VOM 3 . MÄRZ 1959 .
Bezüge
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND VON ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS SOWIE DER ARTIKEL 69 UND 93 DER VERFAHRENSORDNUNG VOM 3 . MÄRZ 1959
Tenor
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN .
DER STREITHELFERIN WERDEN DURCH DEN KANZLER SÄMTLICHE PROZESSAKTEN IN ABSCHRIFT ZUGESTELLT .
DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .