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Gericht: LG Bremen 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 03.04.2020
Aktenzeichen: 3 O 1581/18
ECLI: ECLI:DE:LGHB:2020:0403.3O1581.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 256 Abs 2 ZPO, § 328 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 722 ZPO, § 723 ZPO, Art 25
EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Bremen, Urteil vom 03. April 2020 – 3 O 1581/18 –, juris
 
Republik Aserbaidschan und Bundesrepublik Deutsch-
land: Gegenseitige Urteilsanerkennung und -vollstreckung
Leitsatz
1. Die Gegenseitigkeit der Urteilsanerkennung und -vollstreckung ist im Verhältnis zur Repu-
blik Aserbaidschan verbürgt. (Rn.27)
2. Die indirekte Zuständigkeit nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann bei Gerichtsstandsvereinba-
rungen auch dann bejaht werden, wenn unter Anwendung des Spiegelbildprinzips die Voraus-
setzungen nach Art. 25 EuGVVO vorlägen, da deutsche Gerichte ihre Prorogation in interna-
tionalen Gerichtsstandsvereinbarungen unabhängig vom Wohnsitz der Parteien nach dieser
Norm zu prüfen haben. (Rn.21)
3. Bei der Vollstreckungsklage nach §§ 722, 723 ZPO ist eine negative Zwischenfeststellungs-
widerklage nach § 256 Abs. 2 ZPO, mit der die Feststellung der Nichtanerkennung der auslän-
dischen Entscheidung im Inland begehrt wird, zulässig; eine solche erhöht aber den Streitwert
nicht. (Rn.71)
Fundstellen
IWRZ 2020, 191-192 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Erstes Verwaltungs- und Wirtschaftsgericht Baku, 21. Dezember 2016, 2-2(81)-1520/2016
Tenor
1.) Der Beschluss des Ersten Verwaltungs- und Wirtschaftsgerichts Baku vom
21.12.2016, Aktenzeichen Nr. 2-2(81)-1520/2016, durch welchen die Beklagte verurteilt
wurde, an die Klägerin 257.279,80 € zu bezahlen, wird in der Bundesrepublik Deutsch-
land für vollstreckbar erklärt.
2.) Die Widerklage wird abgewiesen
3.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
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4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils
zu vollstreckenden Betrages.
5.) Beschluss: Der Streitwert wird festgesetzt auf 257.279,80 €.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die inländische Vollstreckbarkeit eines in Baku (Aserbai-
dschan) von der Klägerin gegen die Beklagte erstrittenen gerichtlichen Beschlusses, mit
dem die Beklagte zur Zahlung von umgerechnet 257.279,80 € verurteilt wurde. Gegen-
stand des aserbaidschanischen Verfahrens waren Ansprüche der Klägerin, die als Subun-
ternehmerin für die Beklagte an einem Bauprojekt in Baku tätig wurde, auf Schadenser-
satz am Gebäude aufgrund unzureichend gesicherter Dach-Bauteile.
2 Gegen diesen Beschluss legte die Beklagte in Aserbaidschan Rechtsmittel ein. Durch
Beschluss vom 28.2.2018 zum dortigen Aktenzeichen Nr. 2-2(102)-132/2018 wies das
Obergericht in der Republik Aserbaidschan das Rechtsmittel zurück. Mit am 4.10.2018
bei dem Landgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Vollstreckbarerklä-
rung des Beschlusses vom 21.12.2016 im Inland.
3 Die Klägerin behauptet, die Gegenseitigkeit der Urteilsvollstreckung sei gegenüber der
Republik Aserbaidschan verbürgt, auch die übrigen Voraussetzungen der Anerkennung
und Vollstreckung des Beschlusses lägen vor. Insbesondere sei dieser nicht aufgehoben,
sondern in Rechtskraft erwachsen.
4 Die Klägerin beantragt,
5 den Beschluss des Ersten Verwaltungs- und Wirtschaftsgerichts Baku vom
21.12.2016, Aktenzeichen Nr. 2-2(81)-1520/2016, durch welchen die Beklagte
verurteilt wurde, an die Klägerin 257.279,80 € zu bezahlen, wird für vollstreckbar
zu erklären.
6 Die Beklagte beantragt,
7 den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
8 Widerklagend beantragt die Beklagte,
9 festzustellen, dass der Beschluss des Ersten Verwaltungs- und Wirtschaftsge-
richts Baku vom 21.12.2016, Aktenzeichen Nr. 2-2(81)-1520/2016 für das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt ist.
10 Die Klägerin beantragt zur Widerklage,
11 die Widerklage abzuweisen.
12 Die Beklagte behauptet, die Gegenseitigkeit im Verhältnis zur Republik Aserbaidschan
liege nicht vor. Im Verfahren in Aserbaidschan sei es zudem zu Verletzungen des An-
spruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör gekommen. Der Beschluss, dessen Voll-
streckbarerklärung die Klägerin begehre, habe Vorbringen der Beklagten nicht berück-
sichtigt. Darüber hinaus sei es in dem Verfahren vor den Gerichten in Aserbaidschan zu
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nicht näher benannten weiteren Fehlern, auch formellen, etwa unterlassenen Zustellun-
gen, gekommen.
13 Zudem sei die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung die Klägerin begehre, nicht
mehr existent. Es sei anschließend Berufung eingelegt worden, woraufhin das Beru-
fungsgericht in Baku mit Beschluss vom 10.4.2017 die Entscheidung aufgehoben und die
Sache in die erste Instanz zurückverwiesen habe. Die anschließende, erneut zu Unguns-
ten der Beklagten ausfallende Entscheidung sei nicht mit der nach dem Antrag der Klä-
gerin vollstreckbar zu erklärenden identisch.
14 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-
gutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutach-
ten des Sachverständigen Jun.-Prof. Dr. Azar A., LL.M., Juristische und Wirtschaftswis-
senschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Wirt-
schaftsrecht, vom 22.1.2020 (Bl. 169-175 der Akte) Bezug genommen.
15 Auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen zu diesem, insbesondere
auf die für vollstreckbar zu erklärende Entscheidung aus Aserbaidschan nebst beglaubig-
ter Übersetzung wird Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
16 Die zulässige Klage ist begründet. Über den Antrag der Klägerin auf Vollstreckbarerklä-
rung war im Urteilsverfahren nach §§ 722, 723 ZPO durch Vollstreckungsurteil zu ent-
scheiden. Eine Vollstreckbarerklärung im Beschlusswege etwa aufgrund einschlägiger
Staatsverträge und/oder europäische Rechtsakte i.V.m. dem Anerkennungs- und Voll-
streckungs-Anpassungsgesetz (AVAG) kam mangels Anwendbarkeit derselben nicht in
Betracht.
17 Der Beschluss des Ersten Verwaltungs- und Wirtschaftsgerichts Baku vom 21.12.2016,
Aktenzeichen Nr. 2-2(81)-1520/2016 war gemäß §§ 722, 723, 328 ZPO in der Bundesge-
biet Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Die Voraussetzungen der Vollstreckbarer-
klärung liegen vor.
18 Der Beschluss des Ersten Verwaltungs- und Wirtschaftsgerichts Baku ist seiner Art nach
gemäß §§ 722, 723 ZPO tauglicher Gegenstand einer Vollstreckungsklage. Auch wenn
die Übersetzung nicht von einem Urteil spricht, handelt es sich ausweislich der übersetz-
ten Begründung erkennbar um eine aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach öf-
fentlicher Sitzung ergangene gerichtliche Entscheidung. Unabhängig davon gelten die
§§ 722, 723 ZPO ohnedies für sämtliche Entscheidungen ausländischer staatlicher Ge-
richte in Zivilsachen und nicht nur für Urteile (vgl. nur Hüßtege in Thomas/Putzo, 40.
Aufl. [2019], §§ 722, 723 Rz. 5a; Gottwald in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl. [2016], § 722 Rz.
23; Netzer in Kindl/Meller-Hannich-Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3.
Aufl. [2016], § 722 Rz. 16 jeweils m.w.N.).
19 Bei dem Beschluss handelt es sich erkennbar auch um eine Entscheidung eines staat-
lichen Gerichts (zu dieser Voraussetzung etwa Schack, Internationales Zivilverfahrens-
recht, 6. Aufl. [2014], Rz. 900 ff. m.w.N.). Auch wenn die Berufungsentscheidung vom
7.11.2017, Anlage K 3, vor den Unterschriften das Wort „Schiedsrichter“ erwähnt, wird
erkennbar, dass nicht etwa ein Schiedsspruch im Sinne des New York Übereinkommens
von 1958 über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche erlassen, sondern durch
ein aufgrund staatlicher Gesetze der Republik Aserbaidschan zuständiges Gericht ent-
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schieden hat, dies ist insbesondere auf der nicht nummerierten letzten Seite der Anlage
K 3 erkennbar, wo in der Entscheidungsbegründung Ausführungen zum aserbaidschani-
schen Gesetz „über Gerichte und Richter“, zur Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen
juristischen Personen sowie zum Fehlen eines „Baku Schiedsgerichts“ gemacht werden.
Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass mit der Bezeichnung „Schiedsgericht“ nicht
ein sich durch jeweilige Schiedsrichterbenennung ähnlich §§ 1034, 1035 ZPO privatauto-
nom konstituierendes Schiedsgericht gemeint ist, auch kein institutionelles Schiedsge-
richt, sondern ein solches, welches im Rahmen des staatlichen Gerichtsaufbaus für Strei-
tigkeiten zwischen juristischen Personen vorgehalten – oder eben nicht vorgehalten –
wird. Solches entspricht, wie gerichtsbekannt ist (vgl. auch https://de.wikipedia.org/wi-
ki/Arbitragegericht; vgl. ferner OLG München, 28.2.2012 – 34 Sch 30/10 [staatliches rus-
sisches Arbitragegericht]; Münch in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl. [2017], § 1061 Rz. 14 mit
FN 48), als sog. „Arbitragegericht“ bzw. „Wirtschaftsgericht“ oder „Handelsgericht“ in
(post-)sowjetischen Staaten nicht dem, was international oder in dem Begriffsverständ-
nis der deutschen ZPO als Schiedsgericht angesehen wird. Dementsprechend und folge-
richtig hat auch keine der Parteien ihren Vortrag zugrunde gelegt, dass eine Vollstreck-
barerklärung als Schiedsspruch in Betracht käme.
20 Der Beschluss des Gerichts aus Baku vom 21.12. 2016 ist rechtskräftig. Hierfür genügt
die formelle Rechtskraft, welche nach dem Recht des Ursprungsstaates zu beurteilen ist
(vgl. Gottwald, Grundfragen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entschei-
dungen in Zivilsachen, ZZP 103 [1990], 257 [264]). Die Rechtskraft der Entscheidung er-
gibt sich aus den vorgelegten Entscheidungen. Soweit die Beklagte zunächst der Rechts-
kraft des Beschlusses unter Hinweis auf ein dem Beschluss nachfolgendes Rechtsmittel-
verfahren entgegengetreten ist, hat sie den entsprechenden Vortrag ausdrücklich nicht
aufrechterhalten. Auch wenn dem Beschluss, dessen Vollstreckbarerklärung beantragt
ist, weitere Entscheidungen eines Berufungsgerichts sowie eines weiteren Gerichts (Anl.
K3 und K4) nachfolgten, ist deutlich erkennbar, dass diese, jedenfalls soweit vorliegend
die Vollstreckbarerklärung beantragt ist, nicht etwa eine neue Sachentscheidung getrof-
fen, sondern die ursprüngliche Entscheidung aufrechterhalten haben, sodass einerseits
aufgrund der Erfolglosigkeit der Rechtsmittel von der Rechtskraft, andererseits von dem
Fortbestand der erstinstanzlichen Entscheidung ausgegangen werden kann.
21 Die aserbaidschanischen Gerichte waren nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei spiegelbildli-
cher Anwendung deutscher Zuständigkeitsnormen international zuständig. Dies ergibt
sich zum einen aus der als Anlage K 3 vorgelegten Rechtsmittelentscheidung, in welcher
von einer (Rechtswahl- und) Zuständigkeitsvereinbarung in Art. 21 des im streitgegen-
ständlichen Verfahren nicht vorgelegten Vertrages zwischen den Parteien die Rede ist.
Soweit dort ein „Baku-Schiedsgericht“ als vereinbartes Gericht bezeichnet wird, kann auf
die obigen Ausführungen verwiesen werden: Erkennbar ist damit keine Schiedsverein-
barung vergleichbar mit §§ 1029 ff. ZPO gemeint, sondern ein im Rahmen des Justizsys-
tems von Aserbaidschan vorgehaltenes besonderes Gericht für Streitigkeiten zwischen
juristischen Personen (vgl. wiederum Anlage K 3), welches in Baku aber gar nicht ein-
gerichtet war. Die zwischen den Parteien offenbar getroffene Vereinbarung stellt daher
erkennbar keine Schiedsvereinbarung, sondern eine Gerichtsstandsvereinbarung ver-
gleichbar mit § 38 ZPO dar. Eine solche wäre, wenn man spiegelbildlich deutsches Recht
anwenden würde, jedenfalls geeignet, die indirekte internationale Zuständigkeit des Ge-
richts in Baku zu begründen (vgl. Schärtl, Das Spiegelbildprinzip im Rechtsverkehr mit
ausländischen Staatenverbindungen [2005], 25; Schütze, Deutsches Internationales Zi-
vilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts, 2. Aufl. [2005], Rz.
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330). Insbesondere bestünde angesichts des Umstandes, dass beide Parteien juristische
Personen und Formkaufleute sind, auch kein Zweifel an deren Prorogationsfähigkeit nach
(wiederum spiegelbildlich angewandtem) § 40 ZPO. Nichts anderes ergäbe sich im Er-
gebnis, wenn man – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Art. 25 EuGVVO n.F.
für seinen räumlich-persönlichen Anwendungsbereich keinerlei Bezug zu einem weiteren
EU-Mitgliedstaat voraussetzt, folgerichtig die indirekte Zuständigkeit im Hinblick auf ge-
troffene Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht aus §§ 38, 40
ZPO, die international keinen Anwendungsbereich mehr haben können (vgl. dazu statt
Vieler Mankowski in Rauscher, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl. [2016], Art. 25 Rz. 4), sondern al-
lein aus Art. 25 EuGVVO bestimmt (dafür zu Recht Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl.
[2019], § 328 Rz. 10 und Kern, Anerkennungsrechtliches Spiegelbildprinzip und Europäi-
sche Zuständigkeit, ZZP 120 [2007], 31 [68 ff.]): Dann nämlich käme es auf die Kauf-
mannseigenschaft überhaupt nicht an.
22 Selbst wenn die genannte Gerichtsstandsvereinbarung jedoch nicht wirksam getroffen
worden sein sollte, wäre unter spiegelbildlicher Zugrundelegung deutschen Zuständig-
keitsrechts aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Werkvertrages, aus dem
die streitgegenständlichen Ansprüche herrühren sollen, ein Erfüllungsortsgerichtsstand
nach § 29 ZPO am Ort des Bauwerks für alle aus dem Bauvertrag herrührenden Ansprü-
che, einschließlich Schadensersatzansprüchen, begründet (vgl. nur Roth in: Stein/Jonas,
ZPO, 23. Aufl. [2014], § 29 Rz. 44, Stichwort Bauvertrag und Rz. 48). Darüber hinaus kä-
me, soweit Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Bauwerks durch Bau-
teile Gegenstand des Verfahrens bildeten, eine deliktische Zuständigkeit nach § 32 ZPO
am Begehungsort der unerlaubten Handlung auf der Baustelle in Baku in Betracht (vgl.
BGHZ 124, 237 [240]; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. [2019], § 328 Rz. 10).
23 Innerstaatliche oder früher rechtskräftige ausländische Urteile über denselben Streitge-
genstand, welche nach §§ 723 Abs. 2 i.V.m. 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO der Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Auch ein Aner-
kennungsversagungsgrund nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, unab-
hängig von den zwischenzeitlich unsubstantiiert vorgetragenen Zustellungsmängeln, da
es sich bei der Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt ist, nicht um ein
Versäumnisurteil handelt und zudem aus der Entscheidung selbst sowie den vorgeleg-
ten Rechtsmittelentscheidungen (Anl. K3 und K4) deutlich wird, dass sich die Beklagte
durchaus auf das ausländische Verfahren eingelassen und dort gegen den geltend ge-
machten Anspruch verteidigt hat.
24 Auch das Anerkennungshindernis eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public im
Sinne von §§ 723 Abs. 2 i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor: Soweit die Beklagte
Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess in Aserbaidschan be-
hauptet, namentlich dazu, dass Vorbringen der Beklagten im Prozess übergangen bzw.
nicht ausreichend gewürdigt worden sei, Zustellungsmängel und andere formelle Mängel
aufgetreten wären, blieb der entsprechende Vortrag auch nach Hinweis durch das Ge-
richt vom 14.3.2019 vollkommen unsubstantiiert. Es wurde nicht ausreichend vorgetra-
gen wann bzw. wie die Beklagte was genau im ausländischen Prozess vorgetragen ha-
ben will, welche Zustellungsmängel sich ereignet hätten, inwiefern hierdurch das recht-
liche Gehör der Beklagten im ausländischen Verfahren trotz dort eingelegten Rechtsmit-
tels nachhaltig beeinträchtigt worden sein sollte.
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25 Zwar ist ein möglicher Verstoß gegen den ordre public nach herkömmlicher Auffassung
von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 34, 134 [143, 149]; Gottwald in MünchKomm-ZPO,
§ 328 Rz. 10 und 76; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. [2019], § 328 Rz. 1; Schack,
IZVR Rz. 882; Netzer in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstre-
ckung, 3. Aufl. [2016], § 723 Rz. 13; a.A. Geimer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 328
Rz. 13). Allerdings ist das deutsche Gericht insoweit auf Darlegungen der Parteien ange-
wiesen. Aus den vorgelegten Übersetzungen sowohl der Entscheidung, deren Vollstreck-
barerklärung beantragt ist, als auch der vorgelegten Rechtsmittelentscheidungen, na-
mentlich der Entscheidung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Berufungs-
gerichts Baku vom 7.11.2017 zur Geschäftsnummer 2-2 (103)-675/2017 (vorgelegt als
Anlage K 3, Bl. 68-83 d.A.) sowie Beschluss des administrativen Wirtschaftsausschusses
in Unterordnung des Obergerichts der Republik Aserbaidschan vom 28.2.2018 zum Ak-
tenzeichen 2-2(102)-132/2018, lässt sich erkennen, dass der Beklagtenvortrag durchaus
berücksichtigt worden war und zudem die Beklagte Gelegenheit hatte, ihren Vortrag in
Rechtsmittelverfahren erneut zu erstatten, sodass eine allfällige Gehörsverletzung im
Verfahren erster Instanz geheilt wäre und nicht mehr Gegenstand eines Anerkennungs-
versagungsgrundes sein kann. Hatte nämlich die Partei die Möglichkeit, einen (behaup-
teten) Verfahrensfehler im ausländischen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen,
schließt dies die spätere Anerkennungsversagung nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO regelmä-
ßig aus (BGHZ 182, 188; BGH NJW 1997, 2051; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. [2015],
§ 328 Rz. 105).
26 Soweit die Beklagte insbesondere in der Klageerwiderung vom 11.1.2019 Einwendungen
in der Sache erhebt, die nicht die Vollstreckbarkeit des Titels, sondern den dem auslän-
dischen Titel zugrunde liegenden materiellen Anspruch betreffen, waren diese von vorn-
herein nicht zu berücksichtigen. Anderenfalls würde gegen den Grundsatz verstoßen,
wonach die für vollstreckbar zu erklärende Entscheidung bei der Vollstreckbarerklärung
in der Sache nicht nachgeprüft werden darf, § 723 Abs. 1 ZPO (Verbot der sogenannten
Révision au fond, vgl. dazu BGHZ 118, 312 [320]; Bach in Vorwerk/Wolf, Beck'scher On-
linekommentar zur ZPO, 35. Ed. [2020], § 723 Rz. 3 f.; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22.
Aufl. [2002], § 723 Rz. 2; Gottwald in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl. [2016], § 723 Rz. 2).
27 Entgegen der Auffassung der Beklagten mangelt es nicht an der Verbürgung der Gegen-
seitigkeit im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei der Vollstreckung deutscher Urteile in
der Republik Aserbaidschan. Die Gegenseitigkeit ist dabei jedenfalls dann zu bejahen,
wenn die Voraussetzungen, unter denen – allgemein und in einem vergleichbaren Einzel-
fall (BGHZ 52, 251 = NJW 1969, 2090 [mit insoweit krit. Anm. Geimer]; Einmahl, Zur Ver-
bürgung der Gegenseitigkeit bei Anerkennung ausländischer Entscheidungen, NJW 1971,
1487 ff.) ; – deutsche Urteile in Aserbaidschan anerkannt und vollstreckt werden, wei-
testgehend denjenigen entsprechen, die das autonome deutsche Recht in §§ 328, 722
und 723 ZPO seinerseits im vertragslosen Zustand für die Urteilsvollstreckung aufstellt
(BGH, 9.7.1969 – VIII ZR 185/67, BGHZ 52, 251 = NJW 1969, 2090 [Geimer]; so auch
schon Klein, Das Erfordernis der verbürgten Gegenseitigkeit bei der Vollstreckung aus-
ländischer Urteile in Deutschland, BöhmsZ 9 [1899], 206 [219]; Riezler, Internationales
Zivilprozessrecht und prozessuales Fremdenrecht [1949], 554; Kralik, Die Gegenseitig-
keit bei der Zwangsvollstreckung ausländischer Titel, ÖJZ 1959, 253 [254]). Dies bedeu-
tet freilich nicht, dass das Gegenseitigkeitserfordernis zum Instrument für „Rechtschau-
vinismus“ verkommen dürfte und jede Abweichung des ausländischen Rechtskraftver-
ständnisses oder jede größere oder kleinere Detaildichte einer ordre-public-Kontrolle zur
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Verneinung der Gegenseitigkeit führen dürfte (vgl. Süß, Die Anerkennung ausländischer
Urteile, Festschrift Rosenberg [1949], 229 [241]). Eine vollständige Übereinstimmung
des jeweiligen ausländischen Anerkennungsrechts mit dem deutschen ist nicht zu for-
dern (BGH NJW 2001, 524 = IPRax 2001, 457 [m. Aufsatz Schütze 441]; Geimer in Zöller,
ZPO, 33. Aufl. [2020], § 328 Rz. 264; ders., in Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl.
[2020], Rz. 2879).
28 Die in Deutschland verfügbare Kommentarliteratur weist zum Bestehen der Gegenseitig-
keit der Urteilsvollstreckung im Verhältnis zu Aserbaidschan regelmäßig ohne nachprüf-
bare Belege höchst unterschiedliche Aussagen aus (vgl. die Gegenseitigkeit bejahend
etwa Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. (2015), § 328 Rz. 128; Geimer in Zöller, ZPO,
32. Aufl. (2018), Anh IV; pauschal verneinend dagegen Hartmann in Baumbach/Lauter-
bach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl. [2019], Anhang zu § 328). Allein der Umstand,
dass hierzulande verfügbare deutschsprachige rechtsvergleichende Literatur (vgl. Län-
derbericht für Aserbaidschan von Mindach in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsver-
kehr in Zivil-und Handelssachen, 46. Ergänzungslieferung September 2018, Rz. 10-12)
erkennen läßt, dass die nach aserbaidschanischem Recht (Art. 465 ZPO) zu prüfenden
Voraussetzungen denen des deutschen Rechts (sogar in der Reihenfolge) stark ähneln,
erlaubt noch keine verlässliche Aussage darüber, ob diese Voraussetzungen auch diskri-
minierungsfrei angewandt werden bzw. tatsächlich eine Gegenseitigkeit bei der Urteils-
vollstreckung besteht. Die gerichtlichen Feststellungen zur Frage, ob Gegenseitigkeit be-
steht, können sich daher nicht allein auf die Lektüre von Lehrbüchern oder des auslän-
dischen Gesetzestextes beschränken, vielmehr muss die tatsächliche Praxis im Urteils-
staat berücksichtigt werden (vgl. Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozessrecht
unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts, 2. Aufl. [2005], Rz. 345; Geimer in
Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 328 Rz. 265). Daher war durch Sachverständigengutach-
ten zu ermitteln, ob tatsächlich Gegenseitigkeit besteht, also im umgekehrten Fall deut-
sche Urteile in der Republik Aserbaidschan regelhaft und unter vergleichbaren Voraus-
setzungen anerkannt und vollstreckt werden (vgl. Schack, Internationales Zivilverfah-
rensrecht, 6. Aufl. [2014], Rz. 968).
29 Hierzu hat der Sachverständige, Professor Dr. A. aufgrund umfangreicher Recherchen
einschließlich einer Analyse aserbaidschanischer Judikatur ausgeführt:
30 Für die Zwecke des vorliegenden Gutachtens wurden der Originaltext der ZPO Aserbai-
dschans (nicht nur, wie im Länderbericht von Mindach in Geimer/Schütze, Internationa-
ler Rechtsverkehr in Zivil-und Handelssachen, die russische Übersetzung), zwei Entschei-
dungen des Verfassungsgerichts der Republik Aserbaidschan sowie 89 Entscheidungen
des Obersten Gerichts der Republik Aserbaidschan über die Anerkennung und Vollstre-
ckung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche analysiert diese Gerichtsent-
scheidungen seien zum größten Teil online verfügbar, aufgrund einer technisch nicht
machbaren Stichwortsuche jedoch auf Antrag des Sachverständigen vom Obersten Ge-
richt Aserbaidschan zur Verfügung gestellt worden.
31 Gesetzgebung / Rechtslage
32 Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile sei in den Kapiteln 47-
49 der aserbaidschanischen Zivilprozessordnung geregelt, wobei Kap. 47 die allgemei-
nen Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile und
Schiedssprüche enthalte, Kap. 48 die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit
vollstreckungsfähigen Inhalt regele und Kap. 49 die Anerkennung jener Urteile, die kei-
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ner Vollstreckung bedürften. In Art. 458.1 sei aufgelistet, in welchen Fällen Urteile aus-
ländischer Gerichte in Aserbaidschan anerkannt und vollstreckt werden könnten. Neben
der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile auf Grundlage spezialgesetz-
licher Normen und internationaler Abkommen sei die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Urteile aufgrund gegenseitiger Vereinbarung erwähnt. Da völkerrechtliche
Abkommen als „internationale Abkommen“ bereits erwähnt seien und zudem eine fak-
tische Anerkennung und Vollstreckung klar zum Ausdruck gebracht werde, sei der Be-
griff „gegenseitige Vereinbarung“ im Sinne eines Gegenseitigkeitserfordernisses zu ver-
stehen. Gemäß Art. 458.2 seien ausländische Urteile nach Maßgabe der ZPO anzuerken-
nen und zu vollstrecken, soweit keine anderen Regeln in einem völkerrechtlichen Vertrag
Aserbaidschans vorgesehen sind.
33 Art. 462 zähle als allgemeine Regeln die Voraussetzungen für die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche auf. Ein ausländisches Urteil können
vollstreckt werden, wenn es weder der Gesetzgebung noch der Rechtsordnung der Repu-
blik Aserbaidschan entgegenstehe und die Gegenseitigkeit verbürgt sei. Im Unterschied
zu Art. 458.1 werde hier nicht die „gegenseitige Vereinbarung", sondern ausdrücklich die
Verbürgung der Gegenseitigkeit als möglicher Grund für die Anerkennung und Vollstre-
ckung eines ausländischen Urteils benannt. Problematisch seien demgegenüber die sehr
weitreichenden Anforderungen an die betreffenden ausländischen Urteile - diese dürfen
weder der Gesetzgebung noch der Rechtsordnung der Republik Aserbaidschan entge-
genstehen. Diese Anforderung sei viel weiter als der international geltende Grundsatz
des ordre public (vgl. § 328 1 Nr. 4 ZPO).
34 Unter dem Begriff „ausländische Urteile" würden Urteile in Zivil- und Handelssachen so-
wie Urteile der Strafgerichte hinsichtlich des infolge einer Straftat zuerkannten Scha-
densersatzes (Art. 463) verstanden. Alle Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Urteile würden durch das Oberste Gericht Aserbaidschans entschieden
(Art. 464).
35 Zentrale Bedeutung komme dem Art. 465.1 zu, in dem die Anerkennungsversagungs-
gründe abschließend aufgelistet sind. Die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsur-
teils könne nur versagt werden, wenn:
36 465.1.1. die verhandelte Sache in die ausschließliche Zuständigkeit eines aserbaidscha-
nischen Gerichts fällt;
37 465.1.2. eine am Verfahren beteiligte Person nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß zur
Verhandlung geladen wurde, sodass dieser die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren
genommen wurde;
38 465.1.3. die Sache zwischen denselben Parteien, zum selben Gegenstand und aus den-
selben Gründen bereits von einem aserbaidschanischen Gericht rechtskräftig entschie-
den wurde bzw. dort schon anhängig war, bevor sie vor dem ausländischen Gericht
rechtshängig wurde;
39 465.1.4. der Entscheidung die Rechtskraft nach dem Recht des Urteilstaats fehlt;
465.1.5. Die Vollstreckung der Entscheidung den Grundprinzipien der Gesetzgebung und
der Souveränität der Republik Aserbaidschan widersprechen würde;
40 465.1.6. die Gegenseitigkeit mit dem ausländischen Staat nicht verbürgt ist.
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41 Die Versagungsgründe in Art. 465.1 seien präzise formuliert und räumten die unklaren
Definitionen von Art. 458.1 und 462 aus. Zum ersten reduziere Art. 465.1.5 die sehr wei-
ten Anforderungen von Art. 462 an ausländische Urteile - kein Widerspruch zu der Ge-
setzgebung und Rechtsordnung der Republik Aserbaidschan - auf einen Widerspruch der
Vollstreckung des Urteils (nicht des Urteils an sich) mit den Grundprinzipien der Gesetz-
gebung und der Souveränität der Republik Aserbaidschan. Diese eingeschränkte Anfor-
derung entspreche dem international anerkannten Versagungsgrund des ordre public
und damit § 328 1 Nr. 4 ZPO.
42 Zum zweiten werde die fehlende Verbürgung der Gegenseitigkeit als Versagungsgrund
präzise definiert. Damit werde der unpräzise Begriff der „gegenseitigen Vereinbarung" in
Art. 458.1 übereinstimmend mit Art. 462 geklärt: für die Verbürgung der Gegenseitigkeit
sei keine Vereinbarung notwendig. Entscheidend sei vielmehr die Anerkennung von Ge-
richtsurteilen Aserbaidschans in dem Ursprungsland des anzuerkennenden Urteils.
43 Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass die aserb. ZPO trotz einiger Unstimmigkei-
ten Gegenseitigkeit einräumt."
44 Rechtsprechung
45 Die Erstanalyse der durch das Oberste Gericht Aserbaidschans zur Verfügung gestell-
ten 89 Entscheidungen aus den Jahren 2008-2018 habe ergeben, dass 28 davon sich mit
der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen und weitere
sieben mit der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Belarussischer Ge-
richte in Steuersachen befassten und damit für die Analyse irrelevant seien. Die restli-
chen 54 Entscheidungen setzten sich mit der Anerkennung und Vollstreckung von aus-
ländischen Urteilen in Handelssachen auseinander und seien damit für die Erstellung des
Gutachtens relevant. In lediglich vier aus 54 Entscheidungen sei über die Anerkennung
und Vollstreckung von Gerichtsurteilen aus den Staaten entschieden, mit denen Aser-
baidschan kein bi- oder multilaterales Rechtshilfeabkommen mit Vorschriften zur An-
erkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen hat. Die restlichen 50 Entscheidun-
gen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen aus den Staaten mit
denen Aserbaidschan ein bi-oder multilaterales Rechtshilfeabkommen unterhält, seien
auch analysiert worden, um die Reichweite und Intensität der gerichtlichen Prüfung von
ausländischen Entscheidungen belastbar feststellen zu können.
46 In ca. 40% der Entscheidungen sei wurde die Anerkennung von ausländischen Urteilen
verweigert worden. In keiner der vorliegenden Entscheidungen habe eine inhaltliche Prü-
fung des ausländischen Urteils (z.B. in Form einer révision au fond) festgestellt werden.
Auch der ordre public sei in keiner Entscheidung als Verweigerungsgrund herangezogen
worden. In einer Entscheidung sei die fehlende Gegenseitigkeit als Verweigerungsgrund
erwähnt. In den meisten Fällen begründete das Oberste Gericht die Anerkennungsver-
weigerung mit der nicht rechtzeitigen und nicht ordnungsgemäßen Ladung zu den Ge-
richtsverhandlungen oder auch mit der fehlenden Rechtskraft des Urteils im Ursprungs-
staat. Nachfolgend würden die genannten Fallgruppen analysiert:
47 a) Gegenseitigkeit
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48 In der Entscheidung vom 27. Dezember 2017 im Fall Nr. 10-1(102)-1/17 wurde die Aner-
kennung und Vollstreckung eines Urteils der Queen's Bench Division of the High Court of
England and Wales verweigert. In einem der letzten Sätze der Entscheidung heiße es:
49 Darüber hinaus ergab die Recherche, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und
Aserbaidschan kein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsur-
teilen besteht. Allerdings können gern. Art. 462 ZPO die ausländischen Entscheidungen
in Aserbaidschan nur dann anerkannt und vollstreckt werden, wenn die Gegenseitigkeit
verbürgt ist.
50 Aus dem Beschluss ergebe sich also, dass das Gericht für die Gegenseitigkeit iSv
Art. 462 ZPO ein Abkommen mit dem Ursprungsstaat des Urteils voraussetzte. Diese
Entscheidung stelle einen Einzelfall dar. In der zweiten Entscheidung zur Anerkennung
und Vollstreckung eines Urteils der Queen's Bench Division of the High Court of England
and Wales werde die Gegenseitigkeit nicht geprüft (Beschluss des OG AR vom 10. April
2018 in der Sache Nr. 10-1 (102)-1/2018). Auch bei der Anerkennung eines Urteils eines
iranischen Gerichts (Beschluss des OG AR vom 13. November 2014 in der Sache Nr, 10-
1(102)-01/13) sei die Gegenseitigkeit nicht geprüft worden.
51 Von zentraler Bedeutung für die Auslegung des Begriffs der Gegenseitigkeit in der ZPO
ist die Entscheidung des Plenums des Verfassungsgerichts der Republik Aserbaidschan
vom 20. Juli 2017. Das Plenum stelle ausdrücklich fest, dass auch im Falle des Fehlens
eines völkerrechtlichen Abkommens ein Urteil eines ausländischen Gerichts in Aserbai-
dschan anerkannt und vollstreckt werde, sofern im Ursprungsland des Urteils die Urtei-
le der Gerichte der Republik Aserbaidschan anerkannt und vollstreckt würden. Die Ent-
scheidungen des aserbaidschanischen Verfassungsgerichts seien verbindlich und hät-
ten normativen Charakter (Art. 130 Verfassung der Republik Aserbaidschan, abrufbar auf
Englisch unter: http://www.constcourt.gov.az/legislation/49). Damit seien die Gerichte
der Republik Aserbaidschan verpflichtet, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu
respektieren.
52 Die Analyse der Gegenseitigkeit in der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 27. De-
zember 2017 falle äußerst knapp aus. Die eigentliche gesetzliche Grundlage für die An-
erkennungsverweigerung wegen fehlender Gegenseitigkeit - Art. 465.1.6. ZPO – werde
im Beschluss gar nicht erwähnt. Die verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts
werde nicht beachtet. Das Gericht behandele die Gegenseitigkeit nur beiläufig - die Fra-
ge werde in nur zwei Sätzen behandelt und mit „Darüber hinaus..." eingeführt. Dies liege
daran, dass bereits vorher in der Entscheidung die ordnungsgemäße Ladung des Beklag-
ten verneint und dadurch die Anerkennungsversagung begründet worden sei.
53 Angesichts der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Obersten Gerichts
vom 27. Dezember 2017, des Widerspruchs zu der verbindlichen Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts und der Einmaligkeit, aber auch der faktisch fehlenden Relevanz
der Gegenseitigkeit für die Entscheidung über den Anerkennungsantrag, sollte diese feh-
lerhafte Einzelentscheidung bei der Beurteilung der Gegenseitigkeit mit Aserbaidschan –
nach Einschätzung des Sachverständigen – nicht berücksichtigt werden.
54 b) Zustellung von Ladungen
55 Neben der revision au fond und der engen Auslegung der Gegenseitigkeit könnten auch
übermäßige Anforderungen der ZPO und der Rechtsprechung an die Zustellung von La-
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dungen die Gegenseitigkeit gefährden. Die fehlende bzw. nicht ordnungsgemäße Ladung
zu Gerichtsverhandlungen iSv Art. 465.1.2 ZPO ist mit Abstand der häufigste Grund der
Anerkennungsverweigerung in Aserbaidschan. Die Zustellung von Ladungen und sonsti-
gen prozessualen Dokumenten ist in Kapitel 11 aserb. ZPO detailliert geregelt. So ist in
Art. 136 ZPO geregelt, welche Angaben die Quittung über die Zustellung [wohl im Sin-
ne von: Zustellungsurkunde] enthalten müsse. Die Beweislast bezüglich der Zustellung
der Ladung an die am Verfahren abwesende Person trage der Antragsteller. Die Quittung
über die Zustellung der Ladung müsse dem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung
des ausländischen Urteils beigefügt werden (Art. 466.0.1 ZPO). Das Verfassungsgericht
betonte die besondere Bedeutung der ordentlichen Zustellung im Kontext des rechtli-
chen Gehörs und bekräftigte die Beweispflicht des Antragstellers (Entscheidung des Ple-
nums des Verfassungsgerichts der Republik Aserbaidschan vom 20. Juli 2017 über die
Beschwerde vom J.).
56 In den meisten untersuchten Fällen scheiterte der Beweis der Zustellung an den Beklag-
ten, der unter seiner Adresse nicht vorzufinden gewesen sei. Für diese Fälle sehe [im
aserbaidschanischen Recht] Art. 135.3 ZPO vor, dass die Zustellung durch die Übergabe
an die örtliche Verwaltung oder Kommunalverwaltung erfolgen kann. Bei solcher [fikti-
ver] Zustellung müsse der Vertreter der Verwaltung seinen Namen, Vornamen, Vatersna-
men und sein Amt angeben und durch die Unterschrift den Erhalt der Ladung bestätigen.
In vielen Fällen seien die Angaben auf der Zustellungsquittung unvollständig (nur der
Nachname wurde angegeben) oder nicht im Original vorgelegt (Entscheidung des Obers-
ten Gerichts der Republik Aserbaidschan vom 21. November 2018 in der Sache Nr.10-
1(102)-03/18; Entscheidung OG RA vom 27. Dezember 2017 im Fall Nr. 10-1(102)-1/17).
Das Gericht unternehme in derlei Fällen keine Versuche, selbst den Amtsträger zu ermit-
teln, sondern verweigere die Anerkennung wegen der Nichtzustellung.
57 Der formelle Umgang des Gerichts mit den Beweisen der Zustellung sei – so der Sach-
verständige weiter – aber keineswegs ausreichend, um die Gegenseitigkeit in Frage zu
stellen. Der Kläger habe in jedem Fall die Möglichkeit, die Ladung an eine abwesende
Person zuzustellen (Art. 135.3 ZPO). Die damit verbundenen Formalitäten müssten aber
penibel beachtet werden.
58 c) Rechtskraft
59 Die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils könne auch versagt werden, wenn das
Urteil in dem Ursprungsstaat nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 465.1.4 ZPO). Da-
bei prüfe das Oberste Gericht sehr penibel die Zustellung des Urteils an die unterlege-
ne Partei und die Belehrung über die weiteren Rechtsmittel bzw. Berufung. In Einzelfäl-
len sei der Vermerk des Richters am ausländischen Urteil über die Rechtskraft des Ur-
teils ignoriert worden (Z.B. Beschluss des Obersten Gerichts der Republik Aserbaidschan
vom 2. Oktober 2014 Nr. 10-1(102)-07/2014). Diese Rechtsprechung werfe Fragen auf.
Diese seien aber für die Anerkennung von Urteilen aus Deutschland irrelevant. Gemäß
§ 317 1 ZPO würden Urteile in der Bundesrepublik Deutschland von Amts wegen zuge-
stellt. Damit dürfte diese Frage bei der Anerkennung von Urteilen aus der Bundesrepu-
blik Deutschland keine Rolle spielen.
60 Ergebnis
61 Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass die Gegenseitigkeit bei der Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Urteile in der ZPO der Republik Aserbaidschan veran-
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kert sei. Die explizite Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erkenne die Gegenseitig-
keit an. Es lägen keine Informationen über die Anerkennung von deutschen Gerichtsur-
teilen in Handelssachen in Aserbaidschan. Urteile aus anderen Staaten, mit denen Aser-
baidschan kein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurtei-
len hat, wurden bereits anerkannt und vollstreckt. Die Einzelentscheidung des aserbai-
dschanischen Obersten Gerichts, in dem für die Gegenseitigkeit ein völkerrechtliches
Abkommen vorausgesetzt worden sei, sei als Justizfehler zu betrachten und dürfe die
Bewertung nicht beeinflussen. Positiv sei zu bewerten, dass der ordre public, im Unter-
schied zu vielen post-sowjetischen Staaten, nicht exzessiv eingesetzt werde und keine
Entscheidungen mit einer révision au fond vorzufinden seien.
62 Der formalistische Umgang mit der Zustellung von Ladungen sei bei weitem nicht ausrei-
chend, um die Gegenseitigkeit zu verneinen und der problematische Umgang mit dem in
Rechtskrafterwachsen ausländischer Urteile und der Zustellung von Urteilen an die Par-
teien sollte keine Auswirkungen auf die Anerkennung von Urteilen aus Deutschland ha-
ben.
63 Aus den genannten Gründen sei die Gegenseitigkeit bei der Anerkennung und Vollstre-
ckung von Urteilen in Handelssachen mit Aserbaidschan verbürgt.
64 Das Gericht folgt den nachvollziehbaren, widerspruchsfreien und auch sonst überzeu-
genden Ausführungen des Sachverständigen und sieht hieraus die Gegenseitigkeit der
Urteilsvollstreckung jedenfalls für den vorliegenden Rechtsstreit als gegeben an:
65 Soweit der Sachverständige eine bestehende Vollstreckungspraxis speziell deutscher Ur-
teile in der Republik Aserbaidschan nicht positiv durch gerichtliche Entscheidungen zu
belegen vermochte, führt dies – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht dazu,
dass von einer nicht nachgewiesenen Verbürgung der Gegenseitigkeit auszugehen wä-
re. Vielmehr darf im Zusammenhang mit § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dann von der Vermu-
tung des Bestehens der Gegenseitigkeit ausgegangen werden, wenn aufgrund der im
Urteilsstaat bestehenden rechtlichen Grundlagen im Wesentlichen den deutschen Vor-
schriften entsprechende Voraussetzungen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die-
se nicht eingehalten bzw. die Vollstreckung nur unter deutlich restriktiveren Vorausset-
zungen ermöglicht wird. Ein positiver Nachweis der Gegenseitigkeit aufgrund bereits in
der Vergangenheit erfolgter Anerkennungen oder Vollstreckbarerklärungen ist ausdrück-
lich nicht zu fordern (vgl. BGHZ 49, 50 [52]: „bis zum Beweis des Gegenteils“; Roth in St-
ein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. [2015], § 328 Rz. 125: „Es braucht kein erster Anwendungsfall
abgewartet zu werden.“; ebenso Gottwald in MünchKomm-ZPO, 5. Auflage [2016] § 328
Rz. 133; Pfeiffer, Kooperative Reziprozität, RabelsZ 55 (1991), 734 [742 ff., 749 f]). Hier-
durch würde auch der Zweck der Vorschrift des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO überdehnt, durch
welchen letztlich nicht anders als durch eine völkerrechtliche Retorsion (vgl. Sonnenber-
ger, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen, Schieds-
sprüche, Vergleiche und sonstiger Titel, in: Zeitgenössische Fragen des Internationalen
Zivilverfahrensrechts [1972], 209 [219]; Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozess-
recht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts, 2. Aufl. [2005] Rz. 66; Lin-
ke/Hau, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl. [2011], Rz. 496) eine Gegenmaß-
nahme gegen eine verweigerte Zusammenarbeit bei der internationalen Urteilsvollstre-
ckung gesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang leuchtet es auch nach dem Geset-
zeszweck unmittelbar ein, dass es nicht sinnvoll sein kann, die Anerkennung und Voll-
streckung bereits dann zu verweigern, wenn nicht schon der andere Staat seinerseits be-
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reits einmal „in Vorleistung getreten“ wäre und deutsche Urteile anerkannt bzw. für voll-
streckbar erklärt hätte. Wäre dies richtig, würde der merkwürdige Effekt eintreten, dass
hinsichtlich internationaler Urteilsanerkennung und –vollstreckung gewissermaßen bei-
de Staaten jeweils vor der Tür stehen blieben und dem jeweils anderen den Vortritt las-
sen würden, mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass jahrelang keiner den ersten Schritt tut
(vgl. zu diesem Bild Ludwig von Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts
[1889], 510; ähnlich auch Stauffer, Vom Gegenrecht in der internationalen Urteilsvoll-
streckung, ZBJV 62 [1926], 5 [10]). Insbesondere ist die Deutung, wonach es sich um ein
„unantastbares Prinzip der nationalen Würde“ handeln würde, nur Urteile aus Staaten
zu vollstrecken, welche ihrerseits deutsche Urteile vollstrecken (vgl. noch von Wächter,
Ueber die Collision der Privatrechtsgesetze verschiedener Staaten, AcP 25 [1842], 361
[417]; dazu auch Süss, Die Anerkennung ausländischer Urteile, FS Rosenberg [1949],
229 [241 f.]) heute überwunden (vgl. Schütze, Überlegungen zur Anerkennung und Voll-
streckbarerklärung US-amerikanischer Zivilurteile in Deutschland, FS Geimer [2002],
1025 [1026]). Auch wenn – wie oben ausgeführt – nicht allein Gesetzestext oder Lehr-
buchliteratur, sondern die tatsächliche Praxis zu berücksichtigen sind, ist das Gegensei-
tigkeitserfordernis zu bejahen, wenn sich ein solches aus den ausländischen Bestimmun-
gen und punktuell aufzufindender Judikatur ergibt, mithin kein Anhaltspunkt dafür be-
steht, dass die grds. anerkennungsfreundlichen ausländischen Normen tatsächlich re-
striktiver angewandt werden als in vergleichbaren Fällen das deutsche Anerkennungs-
recht. In solchen Fällen kann nämlich unterstellt werden, dass der ausländische Richter
sein Recht so anwendet, wie sich aus dem Gesetzestext ergibt; allein ein Mangel an Er-
fahrung mit relativ neuen Gesetzen oder an veröffentlichter Judikatur darf nicht zur Ver-
neinung der Gegenseitigkeit führen (vgl. wiederum statt Vieler Geimer in Zöller, ZPO, 33.
Aufl. [2020], § 328 Rz. 266).
66 Soweit der Sachverständige ein einzelnes Urteil anführte, in welchem das aserbaidscha-
nische Gericht seinerseits das nach aserbaidschanischem Recht bestehende Gegensei-
tigkeitserfordernis deutlich enger, nämlich im Sinne einer Prüfung, ob ein Staatsvertrag
bestehe, ausgelegt und nicht daneben die ggf. bestehende faktische Gegenseitigkeit
geprüft habe, ist zunächst vorauszuschicken, dass eine etablierte derartige Praxis ei-
ner deutlich restriktivere Handhabung eines Gegenseitigkeitserfordernisses, insbeson-
dere ein Beharren auf deren Verbürgung durch Staatsvertrag und Verneinung der Ge-
genseitigkeit bei lediglich faktisch gewährleisteter Urteilsvollstreckung im umgekehrten
Fall dazu führen würde, eine Gegenseitigkeit nach § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verneinen zu
müssen (so etwa auch Obergericht Luzern, 12.9.1908, Schweizerische Juristenzeitung 5
[1908/1909], 359 zum [dem deutschen Recht entsprechenden] Gegenseitigkeitserfor-
dernis nach § 332 der damaligen Luzerner ZPO, an dem es gegenüber Österreich fehle,
wenn Luzerner Urteile in Österreich [vor Inkrafttreten des schweizerisch-österreichischen
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrages vom 16.12.1927] gem. § 79 österr. Exeku-
tionsordnung [entspricht heute § 406 EO n.F.] nur bei durch Staatsvertrag oder Verord-
nungen [damals: Regierungserklärungen] verbürgter Gegenseitigkeit vollstreckt wür-
den; vgl. [ebenfalls zur restriktiveren Handhabung der Gegenseitigkeit seinerzeit in Ös-
terreich] RG, 15.6.1898 – Rep. I 199/98, RGZ 41, 424; ebenso Kleinfeller, Gegenseitig-
keit, Juristische Wochenschrift 1924, 1326; dazu auch Neumayr, Europäisches Zivilver-
fahrensrecht entlang der Donau in: Hess, Die Anerkennung im Internationalen Zivilpro-
zessrecht – Europäisches Vollstreckungsrecht [2014], 93 [98 ff.]; ähnlich auch Laptew,
Zur Vollstreckbarkeit russischer Gerichtsentscheidungen in Deutschland: Neue Entwick-
lungen, WiRO 2006, 198 ff; Laptew/Kopylow, Zum Erfordernis der Gegenseitigkeit bei der
Vollstreckung ausländischer Urteile zwischen der Russischen Föderation und der Bundes-
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republik Deutschland, IPRax 2008, 143 mit Schilderungen zum einem [früheren] der Be-
jahung von Gegenseitigkeit nach § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entgegenstehenden Beharren
Russlands seinerseits auf durch völkerrechtlichen Vertrag verbürgter Gegenseitigkeit).
67 Allerdings steht diese vereinzelte Entscheidung nach Darstellung des Sachverständigen
in Widerspruch zu der zuvor von dem Sachverständigen ausführlich dargestellten Geset-
zeslage, zu anderen zivilgerichtlichen Entscheidungen, vor allem aber zu der nur wenige
Monate vorher ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichts von Aserbaidschan.
Soweit es darüber hinaus in der zitierten Entscheidung letztlich auf die Frage der trotz
Fehlens eines Staatsvertrages ggf. dennoch faktisch verbürgten Gegenseitigkeit nach
Darstellung des Sachverständigen gar nicht ankam, weil in derselben Entscheidung oh-
nedies ein weiterer Anerkennungsversagungsgrund in Gestalt einer nicht ordnungsge-
mäßen Zustellung vorlag, sieht das Gericht keinen Anlass, aus dieser einen Entschei-
dung, bei der es sich aus Sicht des Sachverständigen gar um eine Fehlentscheidung han-
delt, auf eine tatsächlich nicht verbürgte Gegenseitigkeit zu schließen.
68 Auch die übrigen Ausführungen des Sachverständigen zur Handhabung der Anerken-
nungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen bzw. den Versagungsgründen nach aserbai-
dschanischem Recht gibt keinen Anlass, die Verbürgung der Gegenseitigkeit zu vernei-
nen: Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob und inwiefern eine Nachprü-
fung des anzuerkennenden Urteils in der Sache Erfolg, also es bei der Urteilsanerken-
nung in Aserbaidschan zu einer verpönten und in Deutschland durch § 723 Abs. 1 ZPO
ausgeschlossenen Nachprüfung in der Sache, einer sog. Révision au fond, kommt, die –
wenn sie praktiziert würde – der Bejahung einer Gegenseitigkeit entgegenstünde (vgl.
nur RGZ 7, 406; RGZ 70, 434; Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter
Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts, 2. Aufl. [2005], Rz 342): Wie der Sach-
verständige ausführlich dargestellt hat, könnte man bei oberflächlicher Lektüre der ge-
setzlichen Bestimmung von Art. 462 der aserbaidschanischen ZPO, nach welcher das an-
zuerkennende bzw. zu vollstreckende Urteil „weder der Gesetzgebung noch der Rechts-
ordnung der Republik Aserbaidschan entgegenstehe[n dürfe],“ ein Einfallstor für eine
vollumfängliche Nachprüfung eines anzuerkennenden Urteiles anhand des aserbaidscha-
nischen Recht erkennen. Allerdings werde diese Bestimmung praktisch nicht so gehand-
habt, vielmehr seien die nachfolgenden, insbesondere die in Art. 465 der aserbaidschani-
schen ZPO detailliert geregelten Anerkennungsvoraussetzungen als Präzisierung des in
Art. 462 ZPO scheinbar weit gesteckten Prüfungsrahmens anzusehen. Aus der Gesamt-
schau der gesichteten Judikatur, insbesondere auch der Entscheidung des Verfassungs-
gerichts aus dem Jahre 2017 lasse sich eine deutliche Aussage dazu treffen, dass es tat-
sächlich jedenfalls nicht zu einer Nachprüfung ausländischer Urteile in der Sache komme
und auch der Vorbehalt des ordre public restriktiv (bzw. so gut wie gar nicht) angewen-
det werde, mithin ebenfalls nicht zu einer extensiven Nachprüfung ausländischer Urteile
in der Sache missbraucht werde.
69 Soweit für die Frage, ob Gegenseitigkeit besteht, auch auf das Verfahren der Anerken-
nung und vor allem der Vollstreckbarerklärung Rücksicht zu nehmen ist (vgl. Kralik, Die
Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung ausländischer Titel, ÖJZ 1959, 253 [257]),
ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen ebenfalls kein Hinweis darauf, dass
das dortige Verfahren anerkennungsfeindlicher oder für deutsche Titelgläubiger um-
ständlicher wäre als umgekehrt die Vollstreckbarerklärung einer aserbaidschanischen
Entscheidung in Deutschland. Soweit insbesondere die Zustellung des verfahrenseinlei-
tenden Schriftstücks bzw. der zu vollstreckenden Entscheidung geprüft wird, entspricht
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dies auch den Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung bzw. der Vollstreckung im
deutschen Recht, ebenso das Abstellen auf Zustellungsurkunden in diesem Zusammen-
hang. Soweit Ersatzzustellungen an Behörden anstelle des Zustellungsadressaten nach
Schilderung des Sachverständigen in etlichen Fällen zur Versagung von Anerkennung
und Vollstreckung führten, steht dies der Gegenseitigkeit nicht entgegen, zumal derlei
fiktive Zustellungsformen auch nach deutschem oder europäischem Recht oft bereits
dem Grunde nach zwar ggf. „ordnungsgemäß“ im Sinne einschlägiger Zustellungsnor-
men, nicht jedoch als für die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Zustellungsadressa-
ten ausreichende Zustellungsform akzeptiert werden (vgl. etwa EuGH, 19.12.2012 - Rs
C-325/11, Alder / Orlowska, IPRax 2013, 157 [m. Aufsatz Heinze 132]; Oberhammer/Kol-
ler/Slonina, Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil-und Handelssachen, in: Leible/Terhechte, Enzyklopädie Europarecht, Bd. 3 [2014],
§ 15 Rz. 202 ff., 205). Auch hierzulande stellt die Nachprüfung der Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks (soweit sie etwa im Zusammenhang mit Art. 34 Nr. 2
EuGVVO 2001 bzw. Art. 45 Abs. 1 lit. b) EuGVVO oder nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO einen
Anerkennungsversagungsgrund darstellt), das praktisch relevanteste Anerkennungshin-
dernis dar. Dasjenige, was der Sachverständige aus seiner Judikaturanalyse hierzu zur
Praxis in Aserbaidschan berichtete, lässt jedenfalls nicht auf eine strengere Prüfung der
Zustellung als Anerkennungsvoraussetzungen dort schließen und stellt damit im Ergeb-
nis die Gegenseitigkeit ebenfalls nicht infrage.
B.
70 Die Widerklage ist zulässig aber unbegründet:
71 Die Widerklage auf Feststellung der fehlenden Anerkennungsfähigkeit nach § 328 Abs. 1
ZPO war zulässig, insbesondere betrifft sie nicht denselben Streitgegenstand wie die
Vollstreckbarerklärung bzw. deren kontradiktorisches Gegenteil (vgl. Münzberg in St-
ein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. [2002], § 722 Rz. 7 mit Fußnote 33; wohl auch Roth in Stein/Jo-
nas, ZPO, 23. Aufl. [2015], § 328 Rz. 38, allerdings widersprüchlich im Verhältnis zu Rz.
36). Die Frage der Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist insoweit lediglich
Vorfrage, welche nicht an der Rechtskraft über den Antrag nach § 722 ZPO teilnimmt
(Oberhammer in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 10 [2011], Art. 40, 41 EuGVVO Rz. 43 zur ver-
gleichbaren Problematik bei Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO). Dementspre-
chend ist kumulativ neben der Vollstreckungsklage ein Antrag auf Feststellung der An-
erkennungsfähigkeit ebenso zulässig wie hier die Widerklage auf Feststellung der Nicht-
anerkennung zulässig ist (vgl. nur Geimer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 722 Rz. 99;
Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen
Zivilprozessrechts, 2. Aufl. [2005], Rz 379; Wolff in Handbuch des Internationalen Zi-
vilverfahrensrechts Bd. III/2 (1984), Kap. IV Rz. 126; ebenso zur Vollstreckbarerklärung
nach der EuGVVO a.F.: Oberhammer in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 10 (2011), Art. 40, 41 Eu-
GVVO Rz. 43 vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage in Österreich auch Slonina in
Angst/Oberhammer, Exekutionsordnung, 3. Aufl. [2015], § 85 EO Rz. 2 ff.)
72 Selbst wenn gelegentlich im Schrifttum – in Abkehr von dem Grundsatz, wonach Vor-
fragen nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. dazu nur Leipold Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.
[2008], § 322 Rz. 80; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl. [2004]
§ 152 Rz. 13; Grunsky, Zivilprozessrecht, 13. Aufl. [2008], Rz. 240) – einer erweiterten
Rechtskraft der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich einer Fest-
stellung der insoweit identischen Voraussetzungen von Anerkennung und Vollstreck-
- Seite 16 von 17 -
barerklärung das Wort geredet wird (in dieser Richtung: Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23.
Aufl. [2015], § 328 Rz. 36; Geimer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 328 Rz. 281; Bach in
Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 35. Ed. [2020], § 722 Rz. 31 und
Adolphsen, Perspektive der Europäischen Union - Gegenwartsfragen der Anerkennung
im Internationalen Zivilverfahrensrecht, in: Hess Die Anerkennung im Internationalen
Zivilprozessrecht - Europäisches Vollstreckungsrecht, 2014, 1 [11]; Roth in Stein/Jonas,
ZPO, 23. Aufl. [2015], § 328 Rz. 36), steht dies der Zulässigkeit einer Feststellungskla-
ge nach § 256 ZPO, insbesondere einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2
ZPO, nicht entgegen (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 328 Rz. 278; Bach in
Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 35. Ed. [2020], § 722 Rz. 31). So-
weit gelegentlich im Schrifttum die Frage der Zulässigkeit scheinbar davon abhängig ge-
macht wird, ob der Antrag auf Vollstreckbarerklärung begründet oder unbegründet ist
und ausgeführt wird, die erfolgreiche Vollstreckbarerklärung schließe die positive Fest-
stellung des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen mit ein, die Abweisung des
Antrages auf Vollstreckbarerklärung könne jedoch auch auf anderen Gründen beruhen
(Bach in Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 35. Ed. [2020], § 722 Rz.
31) kann dies jedenfalls keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Zwischenfeststel-
lungswiderklage haben, da ex-ante der Erfolg bzw. Misserfolg der Vollstreckbarerklärung
noch nicht feststeht. Erkennbar wurde die Widerklage auch nicht nur hilfsweise bzw. un-
ter einer prozessualen Bedingung erhoben, so dass jedenfalls über die zu entscheiden
ist.
73 Der Beklagte hat auch ein Feststellungsinteresse; dieses ergibt sich schon aus dem In-
teresse, Gewissheit darüber zu erlangen, ob die ausländische Entscheidung etwa im
Hinblick auf ein mit der Rechtskraft einhergehend das Wiederholungsverbot im Inland
Rechtswirkungen erzeugt oder nicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich, weil die
Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung nach § 328 ZPO letztlich nur von Umständen
abhängt, welche als Vorfrage bei der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach
§§ 722,723 ZPO zu prüfen sind, letztlich um eine nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässige Zwi-
schenfeststellungsklage handelt, da die Frage des Vorliegens der Anerkennungsvoraus-
setzungen, die auch im Rahmen der Vollstreckbarerklärung zu prüfen sind, vorgreiflich
für die Anerkennungsfeststellung selbst ist.
74 Die Widerklage ist aber unbegründet. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt,
fehlt es der Entscheidung des Ersten Verwaltungs- und Wirtschaftsgerichts Baku vom
21.12.2016, Aktenzeichen Nr. 2-2(81)-1520/2016 nicht an den Anerkennungsvorausset-
zungen im Sinne von § 328 ZPO, so dass diese Entscheidung in Deutschland anerkannt
wird.
C.
75 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. § 788 ZPO ist nicht anwendbar (vgl. nur
Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. [2002] § 722 Rz. 28).
D.
76 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Satz 1 und 2
ZPO.
E.
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77 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 5 ZPO.
78 Zwar bemessen sich die Gerichtskosten der Vollstreckungsklage nach §§ 722, 723 ZPO –
ebenso wie für das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach AVAG – nach den Festgebüh-
ren nach KV GKG Nr. 1510 und nicht nach KV GKG Nr. 1210 (vgl. nur BT-Drucks 16/3038,
51 zu Nr. 12; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. [2014], § 3 Rz. 68, Stichwort Vollstreck-
barerklärung). Dennoch war der Streitwert auf den Wert des titulierten Anspruchs festzu-
setzen. Bei dem Antrag auf negative Anerkennungsfeststellung, bei dem es sich um ei-
nen Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO handelt, liegt weitgehend (näm-
lich im Hinblick auf die Feststellungen zum Vorliegen der identischen Anerkennungs- und
Vollstreckungsvoraussetzungen) eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 5 ZPO vor, so
dass grds. ein Additionsverbot besteht (vgl. Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. [2014], § 5
Rz. 9).