62024TJ0241_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 30. April 2025 –AirPlus International/EUIPO – Repsol (R+)
(Rechtssache T-241/24)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke R+ – Ältere Unionswortmarken AirPlus International, AirPlus Connect und AirPlus CardControl und ältere Unionsbildmarke AirPlus INTERNATIONAL – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Allgemein bekannte Tatsachen – Zurückweisung des Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer – Art. 96 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Prüfung einer Rechtsfrage von Amts wegen – Voraussetzung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95, Abs. 1; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 2)
(vgl. Rn. 17, 19)
2.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Umfang – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen – Bestreiten vor dem Gericht
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 18, 21)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 28, 30, 38)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 29)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 31, 32, 35)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke – Wortmarken AirPlus International, AirPlus Connect und AirPlus CardControl und Bildmarke AirPlus INTERNATIONAL
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 34, 36, 39-42)
7.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Anordnung einer mündlichen Verhandlung – Ermessensspielraum des Amtes
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 96 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die AirPlus International GmbH trägt die Kosten.