BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)
6. November 2019(*)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung des Bildzeichens SATISFYERMEN – Zurückweisung des Antrags – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
In der Rechtssache C‑285/19 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 5. April 2019,
André Geske, wohnhaft in Lübbecke (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
S. Dahm,
Kläger,
anderer Verfahrensbeteiligter:
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO),
Beklagter im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)
unter Mitwirkung des Richters E. Juhász (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter M. Ilešič und C. Lycourgos,
Generalanwältin: E. Sharpston,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
folgenden
Beschluss
1        Mit seinem Rechtsmittel begehrt Herr
André Geske die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Januar
2019, Geske/EUIPO (SATISFYERMEN) (T‑427/18, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2019:41), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Mai 2018 (Sache R 2603/2017‑1) über die Anmeldung eines Bildzeichens als Unionsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
2        Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf zwei Gründe, mit denen er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) und gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung geltend macht.
Zum Rechtsmittel
3        Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof das Rechtsmittel, wenn es ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.
4        Diese Bestimmung ist in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden.
5        Die Generalanwältin hat am 5. September 2019 wie folgt Stellung genommen:
„1.      Am 19. Juni 2017 meldete der Rechtsmittelführer beim EUIPO das Bildzeichen
als Unionsmarke (im Folgenden: streitige Marke) nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)
in der geänderten Fassung (durch die Verordnung 2017/1001 aufgehoben und ersetzt) für die nachstehenden Waren der Klasse 10 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung an: ‚Vibratoren als sexuelle Hilfsmittel für Erwachsene; Massagegeräte, elektrisch; Massagegeräte für den persönlichen Gebrauch‘.
2.      Mit Entscheidung vom 3. November 2017 wies der Prüfer des EUIPO die Anmeldung der streitigen Marke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 2 für alle diese Waren zurück. Am 7. Dezember 2017 legte der Rechtsmittelführer gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
Mit Entscheidung vom 10. Mai 2018 (Sache R 2603/2017‑1) wies die Erste Beschwerdekammer des EUIPO (im Folgenden: Beschwerdekammer) diese Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer war erstens der Meinung, dass die streitige Marke für die Gesamtheit der von der Markenanmeldung erfassten Waren im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 beschreibend sei, und zweitens, dass der streitigen Marke die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung fehle.
3.      Am 10. Juli 2018 beantragte der Rechtsmittelführer beim Gericht die Aufhebung der streitigen Entscheidung und die Verurteilung des EUIPO zur Tragung der Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
4.      In dem angefochtenen Urteil bestätigte das Gericht die streitige Entscheidung; dabei
wies
es die drei Klagegründe des Rechtsmittelführers als unbegründet zurück. Diese drei Klagegründe waren erstens auf einen Verstoß gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001, zweitens einen Verstoß gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und drittens einen Begründungsfehler gestützt.
5.      Im Übrigen verweise ich den Gerichtshof auf das angefochtene Urteil.
6.      Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer, das angefochtene Urteil aufzuheben, die streitige Entscheidung aufzuheben, die Zurückweisung der Anmeldung
der streitigen Marke durch den Prüfer des EUIPO
aufzuheben und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
7.      Das Rechtsmittel wird auf zwei Rechtsmittelgründe gestützt, und zwar erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 und zweitens einen Verstoß gegen deren Art. 7
Abs. 1 Buchst. b.
8.      Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund beanstandet der Rechtsmittelführer im Wesentlichen die Feststellungen des Gerichts in den Rn. 25 bis 40 des angefochtenen Urteils
zum beschreibenden Charakter des Zeichens SATISFYERMEN. Der Rechtsmittelführer macht insbesondere geltend, dass der Begriff
‚satisfyer‘
ebenso wie die Verbindung dieses Begriffs mit dem Wort ‚men‘ Wortschöpfungen seien, die keinen Hinweis auf
die betreffenden Waren gäben und Originalität
besäßen, so dass sie keinen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufwiesen, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermögliche, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der fraglichen Waren oder
eines ihrer Merkmale zu erkennen. Darüber hinaus sprächen die
Eintragungsbestätigungen des fraglichen Zeichens in Großbritannien und Irland dafür, dass dieses Zeichen in den Augen der betreffenden Verkehrskreise
keinen beschreibenden Charakter aufweise. Im vorliegenden Fall bestehe schließlich kein Freihaltebedürfnis, da es den Begriff ‚satisfyer‘ in der englischen Sprache nicht gebe und er dort auch nicht gebräuchlich sein
dürfte, so dass die Eintragung keine ungerechtfertigte Monopolstellung für ihn schaffen könne.
9.      Dieses Vorbringen ist meines Erachtens jedenfalls offensichtlich unzulässig.
10.      Gemäß Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Allein das Gericht ist für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge
(vgl. Urteile vom 2. September
2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C‑254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 49, und vom 6. September 2012, United States Polo Association/HABM, C‑327/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:550, Rn. 62). Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteil vom 7. Mai 2009, Waterford Wedgwood/Assembled Investments [Proprietary], C‑398/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:288, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11.      Die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Zeichens ist eine Tatsachenfrage (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar
2013, Abbott Laboratories/HABM, C‑21/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:23, Rn. 53, 68, 69 und 72).
12.      Im vorliegenden Fall möchte der Rechtsmittelführer offensichtlich eine Überprüfung der Tatsachen erlangen, ohne jedoch vorzugeben und erst recht nicht darzutun, dass diese entstellt worden seien.
13.      Dieses Vorbringen ist meines Erachtens daher offensichtlich unzulässig.
14.      Darüber hinaus erweist sich das Vorbringen des Rechtsmittelführers, soweit er
darauf abzustellen scheint, dass das Gericht die Eintragungsbestätigungen des in Rede stehenden Zeichens in Großbritannien und Irland hätte berücksichtigen müssen, die darauf hindeuteten, dass dieses Zeichen nach dem Verständnis der betreffenden Verkehrskreise keinen beschreibenden Charakter aufweise, als offensichtlich unbegründet.
15.      Nach ständiger Rechtsprechung bildet nämlich die Markenregelung der Europäischen Union ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Vorschriften und Zielsetzungen besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist. Das EUIPO und der Unionsrichter sind daher nicht an in einem Mitgliedstaat oder gar in einem Drittland ergangene Entscheidungen gebunden, die nur einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Unionsmarke, ohne entscheidend zu sein, berücksichtigt werden kann
(vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2008, Reber/HABM – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T‑304/06, EU:T:2008:268, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Dezember 2010, Ilink Kommunikationssysteme/HABM [ilink], T‑161/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:532, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16.      Das Gericht hatte daher die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung, die oben genannten Eintragungsbestätigungen bei seiner Tatsachenwürdigung zu berücksichtigen, ohne dass diese insoweit entscheidend wären.
17.      Das auf diese Eintragungsbestätigungen gestützte Vorbringen erweist sich daher als offensichtlich unbegründet.
18.      Auch soweit der Rechtsmittelführer schließlich das Fehlen eines Freihaltebedürfnisses im vorliegenden Fall
geltend macht, da es den Begriff ‚satisfyer‘
in der englischen Sprache nicht gebe und er dort auch nicht gebräuchlich sein dürfte, ist sein Vorbringen offensichtlich unbegründet.
19.      Wie das Gericht in Rn. 39 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, ist es ständige Rechtsprechung, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 nicht von einem konkreten, aktuellen und ernsthaften Freihaltebedürfnis zugunsten Dritter abhängt, das den Nachweis der tatsächlichen beschreibenden Verwendung des in Rede stehenden Ausdrucks impliziert, und dass es ausreicht, dass der Ausdruck zu diesem Zweck verwendet werden kann (Urteil vom 15. März 2018, SSP Europe/EUIPO [SECURE DATA SPACE], T‑205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insoweit hat sich das Gericht in keiner Weise zum Vorliegen einer Gefahr
geäußert, eine ‚ungerechtfertigte Monopolstellung‘ für den Rechtsmittelführer zu schaffen.
20.      Ich halte dieses Vorbringen daher für offensichtlich unbegründet. Meines Erachtens hat der Gerichtshof mithin den ersten
Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
21.      Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe der streitigen Marke zu Unrecht die Unterscheidungskraft abgesprochen, und zwar ohne diese Feststellung angemessen zu begründen.
22.      Dieser Rechtsmittelgrund muss meines Erachtens vom Gerichtshof ebenfalls als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werden.
23.      Wie das Gericht nämlich in den Rn. 43 und 44 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, ist nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteil vom 19. September
2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29).
24.      Da das Vorliegen eines absoluten Eintragshindernisses aufgrund des beschreibenden Charakters der streitigen Marke feststand, hatte das Gericht keine Veranlassung, im vorliegenden Fall deren Unterscheidungskraft zu prüfen und zog daher nicht den Schluss, dass diese fehle. Aus diesem Grund ist das Vorbringen des Rechtsmittelführers offensichtlich unbegründet.
25.      Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, das Rechtsmittel gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung mit der Begründung zurückzuweisen, dass es teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet ist.
26.      Nach Art. 137 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, wird über die Kosten im Endurteil oder in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden.
Da das vorliegende Rechtsmittel dem Rechtsmittelgegner nicht zugestellt wurde, so dass diesem insofern keine Kosten entstanden sind, sollte der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten tragen.“
6        Aus den von der Generalanwältin angeführten Gründen ist das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Kosten
7        Nach Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren
Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird in dem das Verfahren beendenden Beschluss über die Kosten entschieden. Da Herr Geske mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Da der vorliegende Beschluss ergangen ist, bevor die Rechtsmittelschrift dem Beklagten im ersten Rechtszug zugestellt worden ist und somit bevor diesem Kosten entstehen konnten, ist zu entscheiden, dass Herr Geske seine eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) beschlossen:
1.      Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und als teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.      Herr André Geske trägt seine eigenen Kosten.
Luxemburg, den 6. November 2019
Der Kanzler
Für den Präsidenten der Zehnten Kammer
A. Calot Escobar
E. Juhász
*      Verfahrenssprache: Deutsch.