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Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 11.08.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 18 UF 26/14
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2014:0811.18UF26.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 8 EGV 2201/2003, Art 15 EGV 2201/2003, § 1666 BGB
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. August 2014 – 18 UF 26/14 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Ersuchen an ein schottisches Ge-
richt zur Zuständigkeitserklärung in einem Sorgerechtsverfahren
Orientierungssatz
Ein deutsches Gericht, dessen internationale Zuständigkeit gegeben ist, kann ein schottischen
Gericht im Rahmen von Art. 15 EGV 2201/2003 ersuchen, sich in einem Sorgerechtsverfah-
ren für zuständig zu erklären, wenn die betreffenden Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Schottland erworben haben, die Kindesmutter dauerhaft in Schottland bleiben will und die Kin-
der ihren Bezug zu ihrem letzten Aufenthaltsort in Deutschland verloren haben.(Rn.7)
Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 222, 571-573 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 15. Januar 2014, 52 F 2860/12
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
 
Tenor
Der Haddington Sheriff Court, Schottland, wird ersucht, sich für die Entscheidung über
die elterliche Sorge für die Kinder F. L., geboren am …, und J. L., geboren am …, für zu-
ständig zu erklären.
Gründe
I.
1 Beim Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - ist in zweiter Instanz ein
Sorgerechtsverfahren betreffend die Kinder F. L., geboren am …, und J. L., geboren am
…, anhängig.
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2 In diesem Verfahren wurde der zuvor allein sorgeberechtigten Kindesmutter T. L. mit Be-
schluss des Amtsgerichts Freiburg vom 15.01.2014 - Aktenzeichen 52 F 2860/12 - die el-
terliche Sorge in den Bereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, An-
tragstellung für Hilfen zur Erziehung und Mitwirkung am Hilfeplan sowie Schul- und Kin-
dergartenangelegenheiten entzogen. Im Umfang der Entziehung wurde der Ergänzungs-
pflegerin B. L. das Sorgerecht für die Kinder übertragen. Es handelt sich dabei um ein
von Amts wegen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitetes Sorgerechts-
verfahren gemäß § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
3 Das Amtsgericht Freiburg begründete den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit ei-
nem erhöhten Förderbedarf der Kinder; das Wohl der Kinder sei erheblich gefährdet, da
die Kindesmutter selbst zu einer ausreichenden Unterstützung ihrer Kinder nicht in der
Lage sei und die angebotenen Hilfen ablehne. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die
Kinder durch den massiven Elternkonflikt beeinträchtigt und ärztlich nicht ausreichend
betreut würden.
4 Der Beschluss vom 15.01.2014 wurde der Kindesmutter über ihren damaligen Verfah-
rensbevollmächtigten bekannt gegeben und ist damit wirksam, § 40 Abs. 1 Gesetz über
das Verfahren in Familiensache und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-
keit (FamFG). Zu diesem Zeitpunkt war die Kindesmutter mit ihren Kindern F. und J. be-
reits nach Schottland übergesiedelt. Der Beschluss wurde von der Kindesmutter mit dem
Rechtsmittel der Beschwerde angegriffen. Das Verfahren wird beim Oberlandesgericht
Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 18 UF 26/14 geführt. Eine Entscheidung über die Be-
schwerde ist noch nicht ergangen. Die Anfechtung des Beschlusses vom 15.01.2014 be-
seitigt dessen Wirksamkeit nicht.
II.
5 Das Oberlandesgericht Karlsruhe ersucht den Haddington Sheriff Court, Schottland, sich
für die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Kinder F. und J. gemäß Art. 15 Ver-
ordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rats über die Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterli-
che Verantwortung vom 27.11.2003 (im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 2201/2003) für
zuständig zu erklären.
6 Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist gemäß Art. 8 Absatz 1 Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 in dem hier anhängigen Verfahren weiterhin international zuständig. Der
nach der erstinstanzlichen Verfahrenseinleitung erfolgte Aufenthaltswechsel der Kinder
lässt die Zuständigkeit grundsätzlich unberührt.
7 Nach Art. 15 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 kann ein Gericht eines Mitgliedstaats, des-
sen internationale Zuständigkeit gegeben ist, in Ausnahmefällen das Gericht eines an-
deren Mitgliedstaats ersuchen, sich unter den dort genannten Voraussetzungen für zu-
ständig zu erklären. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Vor-
aussetzungen dieser Norm vorliegend gegeben. Die Kinder F. und J. haben zu Schott-
land inzwischen eine besondere Bindung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles entspricht es dem Wohl
der Kinder, wenn ein schottisches Gericht entscheidet. Dieses kann den Fall aufgrund
des Aufenthalts der Kinder in Schottland besser beurteilen als das derzeit zuständige Ge-
richt.
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8 1. Die Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schottland erworben (Art. 15 Ab-
satz 3 Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 2201/2003).
9 Die Kindesmutter hat nach eigenen Angaben die Bundesrepublik Deutschland mit ihren
Kindern endgültig verlassen, um auf Dauer in Schottland zu bleiben. Die Kinder befinden
sich seit Anfang des Jahres 2014 in Schottland. Sie sind dort seit April 2014 in eine Pfle-
gefamilie integriert.
10 Die Kinder haben mittlerweile ihren Bezug zu ihrem letzten Aufenthaltsort in Deutsch-
land verloren. Ihre bisherige Wohnung in F. wurde im Zuge der Übersiedlung nach
Schottland zum Jahreswechsel 2013/2014 aufgegeben. Fortbestehende soziale Kontak-
te zum hiesigen Bereich sind nicht ersichtlich. Zwar lebt der Kindesvater in Deutschland.
Im Zuge der Trennung von der Kindesmutter am 11.12.2008 wurde indes der Mutter auf-
grund der zwischen den Eltern bestehenden erheblichen Konflikte die elterliche Sorge
übertragen; seit Ende 2008 hat der Vater die Kinder nicht mehr gesehen. Es spricht da-
her alles dafür, dass die noch jungen Kinder derzeit keine aktuelle Erinnerung oder Bin-
dung an ihren Vater haben, den sie zuletzt im Alter von knapp zwei Jahren (F.) bzw. im
Alter von wenigen Monaten (J.) erlebt haben.
11 2. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kinder in absehbarer Zeit nach
Deutschland zurückkehren würden. Die Anordnung der Herausgabe der Kinder wurde mit
dem Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 15.01.2014 nicht verbunden.
Eine solche Kindesherausgabe kann durch ein deutsches Gericht in eigener Zuständig-
keit nicht angeordnet werden. Da die Kinder inzwischen ihren gewöhnlichen Aufenthalts
in Schottland haben, sind gemäß Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 die schot-
tischen Gerichte für ein etwaiges Verfahren auf Herausgabe der Kinder zuständig.
12 Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
Kindesentführung angenommen werden, da ein widerrechtliches Verbringen oder Zu-
rückhalten der Kinder nach Art. 3 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen As-
pekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 und Art. 10 Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 nicht vorliegt. Die Kindesmutter war bei ihrem Aufenthaltswechsel nach
Schottland noch Inhaberin des uneingeschränkten Sorgerechts für die Kinder und des-
halb berechtigt, den Aufenthalt der Kinder nach Schottland zu verlegen.
13 Ein Verfahren auf Herausgabe der Kinder könnte derzeit nur durch die Ergänzungspfle-
gerin B. L. in Schottland eingeleitet werden, sofern ihre Bestellung mit Beschluss vom
15.01.2014 - trotz der wegen des Aufenthaltswechsels unterbliebenen persönlichen An-
hörung der Kindesmutter und der bislang nicht eingetretenen Rechtskraft des Beschlus-
ses - durch die schottischen Gerichte anerkannt würde. Frau L. hat mitgeteilt, dass sie
derzeit nicht beabsichtige, ein solches Verfahren einzuleiten.
14 3. Die in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren mit Beschluss vom 15.01.2014
angeordneten Maßnahmen sind auf eine Unterstützung der Kinder durch die deutschen
Behörden der Jugendhilfe zugeschnitten. Die Kinder befinden sich allerdings nunmehr in
der Obhut der schottischen Behörden. Das Wohl der Kinder erfordert einen Einblick in die
aktuelle Lebenssituation der Kinder, um feststellen zu können, ob weiterhin Maßnahmen
zu ihrem Schutz getroffen werden müssen. Dies kann von dem Gericht, in dessen Bezirk
sich die Kinder aufhalten, wesentlich besser geleistet werden. Das schottische Gericht ist
in der Lage, mit den dortigen Behörden der Jugendhilfe eng zusammen zu arbeiten. Auch
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eine persönliche Anhörung der Kinder und der Mutter ist dem schottischen Gericht un-
problematisch möglich.
15 Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Belange des in Deutschland le-
benden Vaters in die für die Kinder zu treffende Entscheidung einzubeziehen sind, ergibt
sich nichts anderes. Insoweit ist zu sehen, dass der Vater der Kinder diese zuletzt Ende
2008 gesehen hat, sodass eine Eltern-Kind-Bindung nicht bestehen dürfte. Ein unmittel-
barer Wechsel der Kinder in den Haushalt des Vaters ist daher derzeit nicht ernsthaft in
Betracht zu ziehen.
16 4. Es entspricht dem Kindeswohl, möglichst zeitnah die notwendigen Entscheidungen
zu treffen. Auch hierzu ist das schottische Gericht aufgrund des Aufenthalts der Kinder
in Schottland besser in der Lage. Das Oberlandesgericht Karlsruhe konnte das Verfah-
ren bislang nicht weiterbetreiben, da die Kindesmutter wenig kooperativ war, ihrem Ver-
fahrensbevollmächtigten aus der ersten Instanz das Mandat entzog und in der Folgezeit
nicht mehr erreicht werden konnte. Es steht zu befürchten, dass ein Abschluss des hier
anhängigen Verfahrens durch den Aufenthalt der Kinder und der Mutter in Schottland
noch einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen würde.
17 Die Ergänzungspflegerin, das Jugendamt und der Verfahrensbeistand haben als Betei-
ligte des hier geführten Sorgerechtsverfahrens der Verweisung gemäß Art. 15 Absatz 2
Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 zugestimmt.
18 Sobald das ersuchte Gericht seine Zuständigkeit für das Sorgerechtsverfahren erklärt,
wird sich das Oberlandesgericht Karlsruhe für unzuständig erklären und die angefochte-
ne Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg vom 15.01.2014 aufheben (Art. 15 Absatz 5
Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003).