61984CJ0175(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 4.*JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION KLAGE ERHOBEN AUF ERSATZ DES SCHADENS, DER IHR ANGEBLICH DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ) ES AUFGRUND ENTSPRECHENDER WEISUNGEN DER KOMMISSION ABGELEHNT HAT, IHR LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06*A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( MANIHOT/TAPIOKA ) AUS THAILAND ZU ERTEILEN .
2 IN SEINEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1986 HAT DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG VON AMTS WEGEN UNTER ANDEREM ENTSCHIEDEN, DASS DIE WEIGERUNG, DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN, IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DER BALM, SONDERN DER KOMMISSION ZUZURECHNEN IST . DER GERICHTSHOF HAT DIE VORLIEGENDE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND ENTSCHIEDEN, DASS DAS VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG DER SACHFRAGEN FORTGESETZT WIRD .
3 WEGEN DES RECHTLICHEN RAHMENS, DES SACHVERHALTS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
4 DIE ENTSCHEIDUNG, DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ZU VERWEIGERN, ERGING IM DEZEMBER 1982 IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DEM KÖNIGREICH THAILAND ÜBER DIE PRODUKTION UND DIE VERMARKTUNG VON MANIHOT SOWIE DEN HANDEL MIT MANIHOT ( ABKOMMEN EWG-THAILAND ), DAS DER RAT IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEM BESCHLUSS 82/495 VOM 19 . JULI 1982 ( ABL . L*219, S.*52 ) GENEHMIGT HATTE, UND DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN, DIE DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG NR . 2029/82 VOM 22 . JULI 1982 ( ABL . L*218, S.*8 ) ERLASSEN HAT .
5 GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS EWG-THAILAND IST DIE MÖGLICHKEIT, MANIHOT ZU EINEM PRÄFERENZZOLLSATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS IN DIE EWG EINZUFÜHREN, WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS ( JANUAR 1982 BIS DEZEMBER 1986 ) AUF DIE IN DIESEM ABKOMMEN FESTGESETZTEN KONTINGENTE BESCHRÄNKT . DIE EINHALTUNG DIESER KONTINGENTE WIRD IN DER WEISE DURCH EIN DOPPELTES KONTROLLSYSTEM SICHERGESTELLT, DASS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN NUR IN DEN GRENZEN DER FESTGESETZTEN KONTINGENTE UND DIE DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT EINFUHRLIZENZEN, DIE DAS RECHT AUF GEWÄHRUNG DES PRÄFERENZZOLLSATZES VERLEIHEN, NUR GEGEN VORLAGE EINER AUSFUHRBESCHEINIGUNG ERTEILEN DÜRFEN .
6 ALLERDINGS WURDEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EWG-THAILAND UND DER VERORDNUNG NR . 2029/82 IM JULI 1982 MANIHOTEINFUHREN AUS THAILAND OHNE JEDE BEZUGNAHME AUF AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND VON EINFUHRLIZENZEN DURCHGEFÜHRT, DIE DIE DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3183/80 DER KOMMISSION VOM 3.*DEZEMBER 1980 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L*338, S.*1 ) AUSSTELLTEN .
7 OBWOHL DIE IN DEN ERSTEN MONATEN DES JAHRES 1982 VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EWG-THAILAND ERTEILTEN EINFUHRLIZENZEN NICHT ZENTRAL BUCHMÄSSIG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERFASST WORDEN WAREN, SOLLTE DIE EINHALTUNG DES IN DEM ABKOMMEN EWG-THAILAND FÜR DAS GANZE JAHR 1982 FESTGESETZTEN KONTINGENTS DENNOCH DURCH DAS EINGREIFEN DER THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN SICHERGESTELLT WERDEN . DIESE HATTEN NÄMLICH SEIT DEM 1.*JANUAR 1982 SYSTEMATISCH AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN FÜR JEDE PARTIE MANIHOT AUSGESTELLT, WELCHE DIE THAILÄNDISCHEN HÄFEN MIT EINEM BESTIMMUNGSORT IN DER GEMEINSCHAFT VERLIESS, UND DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN BUCHMÄSSIG ERFASST . SIE MUSSTEN DIE ERTEILUNG DIESER BESCHEINIGUNGEN EINSTELLEN, WENN DAS FÜR 1982 FESTGESETZTE KONTINGENT ERREICHT SEIN WÜRDE .
8 BEI DIESER SACHLAGE LEGTE DIE KLAEGERIN AM 16 . NOVEMBER 1982 DER BALM ZUR STÜTZUNG IHRES ANTRAGS AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN VOR, DIE IHR VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AM 18.*AUGUST UND AM 7.*SEPTEMBER 1982 AUSGESTELLT WORDEN WAREN .
9 WEGEN DES ZWISCHEN DER AUSSTELLUNG DER THAILÄNDISCHEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN UND DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN VERSTRICHENEN ZEITRAUMS HIELT ES DIE KOMMISSION FÜR ERFORDERLICH, ZU ÜBERPRÜFEN, OB DER MANIHOT, FÜR DEN DIE EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WURDEN, MIT DER WARE, FÜR DIE DIE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ERTEILT WORDEN WAREN, IDENTISCH WAR . ZU DIESEM ZWECK VERLANGTE SIE VON DER KLAEGERIN ANGABEN ÜBER DEN ZEITPUNKT DER VERLADUNG DES MANIHOTS IN THAILAND, DEN NAMEN DES SCHIFFS, AUF DEM DER TRANSPORT DURCHGEFÜHRT WURDE, SOWIE DEN VORAUSSICHTLICHEN ORT UND ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN . DA DIE KLAEGERIN DIESE ANGABEN VERWEIGERTE, TEILTE DIE KOMMISSION DER BALM MIT, DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN KÖNNTEN NICHT ERTEILT WERDEN .
10 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI RECHTSWIDRIG UND STELLE DESHALB EINEN AMTSFEHLER DAR, DER DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER KOMMISSION IHR GEGENÜBER BEGRÜNDE .
11 IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜHRT DIE KLAEGERIN ERSTENS AUS, DIE VON DER KOMMISSION GESTELLTEN ANFORDERUNGEN SEIEN IN DER VERORDNUNG NR.*2029/82 NICHT VORGESEHEN; SIE SEIEN ERST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 499/83 VOM 2.*MÄRZ 1983 EINGEFÜHRT WORDEN, DIE NACH DEM ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IN KRAFT GETRETEN SEI . DIESE ANFORDERUNGEN SEIEN AUCH NICHT UNERLÄSSLICH, UM DIE EINHALTUNG DES ABKOMMENS EWG-THAILAND SICHERZUSTELLEN, DENN HIERFÜR SEI LEDIGLICH EINE KONTROLLE DER EINGEFÜHRTEN MENGEN UND NICHT DIE STRENGE IDENTITÄT DER WARE, FÜR DIE EINE AUSFUHRBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WORDEN SEI, MIT DERJENIGEN, DIE GEGENSTAND EINER EINFUHRLIZENZ SEI, ERFORDERLICH .
12 UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VON DER KOMMISSION AN DIE KLAEGERIN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN, IST ZU PRÜFEN, OB SIE MIT DER VERORDNUNG NR . 2029/82 VEREINBAR SIND, DIE IHRERSEITS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZWECKE DES ABKOMMENS EWG-THAILAND, DESSEN EINHALTUNG SIE SICHERSTELLEN SOLL, AUSZULEGEN IST .
13 IN DER TAT SIEHT, WIE DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT, ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2029/82, DER FESTLEGT, WELCHE ANGABEN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ UND DIE EINFUHRLIZENZ SELBST ENTHALTEN MÜSSEN, DIE STREITIGEN ANGABEN NICHT VOR . DIESE KONNTEN SOMIT DAMALS VON PERSONEN, DIE EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGTEN, NICHT SYSTEMATISCH VERLANGT WERDEN . DIES IST VIELMEHR ERST SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR.*499/83 DER KOMMISSION VOM 2.*MÄRZ 1983 DER FALL, MIT DER AUF DIESE WEISE DAS FRÜHERE KONTROLLSYSTEM VERSTÄRKT WERDEN SOLLTE .
14 MIT DIESER FESTSTELLUNG IST ALLERDINGS NOCH NICHT DIE FRAGE BEANTWORTET, OB DIE KOMMISSION IN EINEM BESONDEREN FALL WIE DEM VORLIEGENDEN AUFGRUND ANDERER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 BERECHTIGT WAR, VON DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ZU VERLANGEN, DIE VON DER GELTENDEN REGELUNG NICHT SYSTEMATISCH GEFORDERT WURDEN .
15 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR.*2029/82 DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT, DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN DURCH DIE NATIONALE BEHÖRDE ZU VERHINDERN, WENN "DIE IM KOOPERATIONSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND ". ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖRT DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 5 DES KOOPERATIONSABKOMMENS AUFGESTELLTE VORSCHRIFT, WONACH DIE MANIHOTAUSFUHREN AUS THAILAND IN DIE EWG DIE VEREINBARTEN MENGEN - FÜR DAS JAHR 1982 WAREN DIES FÜNF MILLIONEN TONNEN - NICHT ÜBERSTEIGEN DÜRFEN . ES WAR DESHALB SACHE DER KOMMISSION, ZUR SICHERSTELLUNG EINER KORREKTEN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ZU ÜBERPRÜFEN, OB DIE VON DER KLAEGERIN BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN NICHT ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DIESES KONTINGENTS FÜHREN KONNTEN .
16 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS BEIM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EWG-THAILAND EINE GEWISSE ANZAHL VON VORHER ERTEILTEN EINFUHRLIZENZEN NOCH GÜLTIG WAR UND ES DAMIT DEN IMPORTEUREN, DIE ÜBER EINE SOLCHE LIZENZ VERFÜGTEN, ERLAUBTEN, DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN NACH DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS DURCHZUFÜHREN, OHNE DIE VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN VORLEGEN ZU MÜSSEN . BESTIMMTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER KONNTEN DESHALB VERSUCHT SEIN, DIESE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU BEHALTEN UND DIEJENIGEN UNTER IHNEN NOCHMALS ZU VERWENDEN, DEREN GELTUNGSDAUER NOCH NICHT ABGELAUFEN WAR, UM NEUE EINFUHRLIZENZEN NACH DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2029/82 EINGEFÜHRTEN REGELUNG ZU BEANTRAGEN . EIN UND DIESELBE AUSFUHRBESCHEINIGUNG KONNTE DESHALB DAZU VERWENDET WERDEN, DAS DOPPELTE DER IN IHR ANGEGEBENEN MANIHOTMENGE IN DIE EWG EINZUFÜHREN .
17 UM SOLCHE HANDLUNGEN ZU VEREITELN, DIE DIE EINHALTUNG DER IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN EWG-THAILAND FESTGESETZTEN KONTINGENTE GEFÄHRDET HÄTTEN, WAR DIE KOMMISSION DURCHAUS BEFUGT, GESTÜTZT AUF ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2029/82 IN ZWEIFELSFÄLLEN NACHZUPRÜFEN, OB ES SICH BEI DEM MANIHOT, FÜR DEN EINE EINFUHRLIZENZ BEANTRAGT WURDE, UM DENSELBEN WIE DENJENIGEN HANDELTE, FÜR DEN DIE VORGELEGTE AUSFUHRBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WORDEN WAR . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS IM ANHANG DER VERORDNUNG ABGEDRUCKTE FORMULAR FÜR EINE AUSFUHRBESCHEINIGUNG DIE ANGABE DES NAMENS DES SCHIFFES VORSIEHT, DAS DEN MANIHOT, FÜR DEN DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE, BEFÖRDERT, UND DASS DIESE ANGABE DER KOMMISSION EINE SOLCHE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHT .
18 GENAU DIESEM ZWECK DIENTE ES IM VORLIEGENDEN FALL, DASS DIE KOMMISSION VON DER KLAEGERIN ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE VERLANGTE . DIE KLAEGERIN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT, DASS DIE VON IHR ZUR STÜTZUNG IHRES ANTRAGS AUF EINFUHRLIZENZEN VOM 16 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN VOM 18 . AUGUST UND VOM 7.*SEPTEMBER 1982 FÜR EINE BEREITS MIT HILFE EINER VOR DEM INKRAFTTRETEN DES KOOPERATIONSABKOMMENS ERTEILTEN EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRTE EINFUHR AUSGESTELLT WORDEN WAREN .
19 DIE KOMMISSION HAT SOMIT ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2029/82 RICHTIG ANGEWANDT, ALS SIE VON DER KLAEGERIN ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE VERLANGTE UND SICH WEIGERTE, DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN AUSSTELLEN ZU LASSEN . DIE ERSTE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
20 DIE KLAEGERIN MACHT ZWEITENS GELTEND, DIE VERWEIGERUNG DER EINFUHRLIZENZEN VERLETZE IHRE VOR UND NACH DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EWG-THAILAND DURCH DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRLIZENZEN UND VON AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ERLANGTEN WOHLERWORBENEN RECHTE .
21 DIESE RÜGE KANN EBENFALLS KEINEN ERFOLG HABEN .
22 DIE RECHTE, DIE DER KLAEGERIN DURCH DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EWG-THAILAND AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN VERLIEHEN WORDEN SIND, SIND UNSTREITIG VOLL UND GANZ GEWAHRT WORDEN, DA DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN ZU DEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WURDEN .
23 AUCH DIE RECHTE, DIE DIE KLAEGERIN DURCH DIE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN VOM 18 . AUGUST UND VOM 7.*SEPTEMBER 1982 ERLANGT HAT, SIND GEWAHRT WORDEN, DENN DIE IN DIESEN BESCHEINIGUNGEN VERMERKTEN MANIHOTMENGEN WURDEN MIT HILFE DER GENANNTEN EINFUHRLIZENZEN EINGEFÜHRT . JEDOCH GABEN DIESE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN AUS DEN BEREITS DARGELEGTEN GRÜNDEN DER KLAEGERIN ENTGEGEN IHREM VORBRINGEN KEINESWEGS DAS RECHT, DIE ENTSPRECHENDEN MANIHOTMENGEN EIN ZWEITES MAL MIT HILFE DER IN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 VORGESEHENEN NEUEN EINFUHRLIZENZEN EINZUFÜHREN .
24 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DIE DEN GELTEND GEMACHTEN SCHADEN VERURSACHT HABEN SOLL, NICHT RECHTSWIDRIG IST .
25 DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN, OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT, OB DIE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26 GEMÄSS ARTIKEL 69
PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .