62022CO0204_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Dezember 2022 –Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou u. a.
(Rechtssache C‑204/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Verpflichtung der vorlegenden Einrichtung zur Zusammenarbeit – Richtlinien 89/66/EWG und 2014/24/EU – Öffentliche Aufträge – Nationale Einrichtung zur Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Befugnis zum Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Kein Rechtsstreit vor der vorliegenden Einrichtung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Vorlagefragen – Anrufung des Gerichtshofs – Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Prüfung anhand struktureller und funktionneller Kriterien – Úrad pre verejné obstarávanie (Rat des Amtes für öffentliches Beschaffungswesen, Slovakei) – Einrichtung, die keine Rechtsprechungsaufgaben, sondern Verwaltungsaufgaben wahrnimmt – Ausschluss
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 44-51, 60-62, 67, 68, 72-76 und Tenor)
2.
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung – Vorlegende Einrichtung mit anderen Aufgaben – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber Angaben zur Eigenschaft der vorlegenden Einrichtung als nationales Gericht zu machen
(Art. 267 AEUV, Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 54-57)
Tenor
Das vom Úrad pre verejné obstarávanie (Rat des Amtes für öffentliches Beschaffungswesen, Slowakei) mit Entscheidung vom 16. März 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.