5 Ob 18/15f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hradil  als  Vorsitzenden  sowie  den  
Hofrat  Dr.  Höllwerth,  die  Hofrätin  Dr.  Grohmann  und  die  
Hofräte  Mag.  Wurzer  und  Mag.  Painsi  als  weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  klagende  Partei  D ***** ,  vertreten  durch  
die  Reinisch  &  Wisiak  Rechtsanwälte  GmbH  in  Leibnitz,  
gegen  die  beklagte  Partei  M ***** ,  vertreten  durch  die  
Schlosser-Peter  Rechtsanwälte  OG  in  Wien,  wegen  
8.000  EUR,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen  
Graz  vom  2.  Dezember  2014,  GZ  5 R 177/14g -26 ,  womit  der  
Beschluss  des  Bezirksgerichts  Leibnitz  vom  
19.  September  2014, GZ  2 C 60/14a-22, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  744,43  EUR  (darin  124,07  EUR  USt)  
bestimmten  Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
2 5 Ob 18/15f
B e g r ü n d u n g :
Die  Beklagte  betreibt  in  Ungarn  in  der  Therme  
*****  als  selbstständige  Unternehmerin  neben  einem  
Kosmetiksalon  auch  ein  Friseurgeschäft.  Die  Klägerin  nahm  
im  Zuge  eines  Aufenthalts  in  der  Therme  *****  vom  3.  bis  
6.  Jänner  2014  Friseurdienstleistungen  der  Beklagten  in  
Anspruch. 
Die  Klägerin  begehrt  von  der  Beklagten  die  
Zahlung  eines  Schmerzengeldes  in  Höhe von 8.000  EUR. Die  
Beklagte  habe  eine  Dauerwellenbehandlung  fehlerhaft  
durchgeführt  und  die  sie  als  Friseurmeisterin  treffende  
Warnpflicht  nach  §  1168a  ABGB  verletzt.  Die  internationale  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  stützt  die  Klägerin  
auf  den  Verbrauchergerichtsstand  nach  Art  15  Abs  1  lit  c 
EuGVVO  2001.
Die  Beklagte  wandte  die  internationale  
Unzuständigkeit  des  angerufenen  Erstgerichts  ein.  Sie  habe  
weder  eine  ihrer  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  
zuzurechnende  Vertragshandlung  im  Hoheitsgebiet  
Österreichs  erbracht,  noch  ihre  berufliche  oder  gewerbliche  
Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet. 
Das  Erstgericht  sprach  seine  Unzuständigkeit  
aus  und  wies  die  Klage  zurück.  Der  Umstand,  dass  die  
Leistungen  der  Beklagten  auf  der  Homepage  der  Therme  
*****  auch  in  deutscher  Sprache  und  unter  Angabe  einer  
Telefonnummer  mit  internationaler  Vorwahl  angeboten  
worden  seien,  reiche  schon  grundsätzlich  nicht  aus,  um  im  
Sinne  des  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  2001  ein  Ausrichten  
der Tätigkeit  der Beklagten  auf Österreich  zu bewirken. Zum  
anderen  könne  die  Werbung  der  Therme  ***** ,  deren  
Vermieterin  oder  Verpächterin,  nicht  der  Beklagten
3 5 Ob 18/15f
zugerechnet  werden,  da  nur  eigenes  Handeln  des  
Unternehmers  selbst  oder  eines  von  ihm  beauftragten  Dritten  
ein Ausrichten im Sinne des Art  15 Abs  1 lit  c EuGVVO  2001  
begründen  könne.  Die  Beklagte  habe  auf  die  Gestaltung  der  
Homepage  der  Therme  *****  und  damit  auf  die  Bewerbung  
ihres  Friseurgeschäfts  auf  dieser  keinen  Einfluss  gehabt.  Sie  
habe  auch  keine  Möglichkeit  gehabt,  dem  Webauftritt  zu  
widersprechen.  Auch  die  von  der  Klägerin  ins  Treffen  
geführte  Tatsache,  dass  sich  *****  in  der  Nähe  der  
österreichischen  Staatsgrenze  befinde  und  die  Beklagte  
Deutsch  spreche,  könne  noch  keine  Ausrichtung  der  
beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  der  Beklagten  auf  
Österreich  begründen.  Den  - in  deutscher  Sprache  
abgefassten,  eine  Auszeichnung  der  Preise  in  Euro  und  eine  
Kontakttelefonnummer  der  Beklagten  mit  internationaler  
ungarischer  Vorwahl  beinhaltenden  - Informationsfolder  habe  
die Beklagte lediglich in ihrem Geschäft in Ungarn aufgelegt;  
dieser  sei  nicht  für  eine  Absatzförderung  und  Werbung  im  
Wohnsitzstaat  der  Klägerin  gedacht  gewesen  und  für  den  
Vertragsabschluss im Jänner  2014 nicht kausal gewesen.
Das  Rekursgericht  gab dem Rekurs der Klägerin  
nicht  Folge.  Das  Anbieten  detaillierter  
Friseurdienstleistungen  in  deutscher  Sprache  und  die  Angabe  
einer  Kontakttelefonnummer  mit  internationaler  
Telefonvorwahl  auf  einer  Website  sei  zwar  grundsätzlich  als  
„Ausrichten“  im  Sinne  des  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  2001  
zu  qualifizieren.  Damit  sei  für  die  Klägerin  jedoch  nichts  
gewonnen, weil diesen Verbrauchergerichtsstand begründende  
Handlungen  nur  solche  des  Unternehmers  selbst  oder  solche  
des  von  diesem  wissentlich  und  willentlich  eingesetzten  
Vermittlers  sein  könnten,  nicht  jedoch  Handlungen  Dritter,  
deren sich der Vertragspartner des Verbrauchers nicht gezielt
4 5 Ob 18/15f
bedient habe und bedienen habe wollen. Da die Beklagte nach  
den  Feststellungen  des  Erstgerichts  auf  den  Inhalt  der  von  
ihrer Bestandgeberin  unterhaltenen  Homepage weder Einfluss  
habe,  noch  Widerspruch  dagegen  erheben  könne,  könne  ihr  
dieser  Internetauftritt  nicht  zugerechnet  werden.  Die  
Mitnahme  eines  Informationsfolders  über  das  Friseurgeschäft  
der  Beklagten  aus  deren  Kosmetiksalon  könne  das  Kriterium  
einer  auf  den  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  ausgerichteten  
Tätigkeit  schon  deshalb  nicht  erfüllen,  weil  die  Auflage  
dieses Folders in Ungarn erfolgt sei. 
Das  Rekursgericht  erklärte  den  Revisionsrekurs  
für  zulässig,  weil  keine  oberstgerichtliche  Rechtsprechung  
dazu vorliege, ob eine für den betreffenden Unternehmer nicht  
beeinflussbare  und  nicht  verhinderbare,  grundsätzlich  jedoch  
die  Förderung  seines  Absatzes  auch  in  einem  anderen  
Mitgliedstaat ermöglichende Aufnahme und Bewerbung seines  
Unternehmens  durch  ein  anderes  Unternehmen  auf  dessen  
Homepage  als  ein  dem  betroffenen  Unternehmer  
zuzurechnendes  „Ausrichten“  im  Sinne des Art  15 Abs  1 lit  c 
EuGVVO  2001 zu beurteilen sei.
Gegen  diese  Entscheidung  des  Rekursgerichts  
richtet  sich  d er  Revisionsrekurs  der  Klägerin  wegen  
unrichtiger  rechtlicher  Beurteilung  mit  dem  Antrag  die  
angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die  
internationale  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  für  
gegeben  erachtet  werde.  Hilfsweise  stellt  sie  einen  
Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die  Beklagte  beantragte  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung ,  den  Revisionsrekurs  als  
unzulässig  zurückzuweisen,  hilfsweise  diesem  nicht  Folge  zu  
geben.
5 5 Ob 18/15f
Der  Revisionsrekurs  ist  - entgegen  dem  nach  
§ 526  Abs  2  zweiter  Satz  ZPO  nicht  bindenden  - Ausspruch  
des  Rekursgerichts  nicht  zulässig .  Hängt  die  Entscheidung  
von  der  Lösung  einer  Frage  des  Unionsrechts  ab,  so  ist  die  
Anrufung  des  Obersten  Gerichtshofs  zur  Nachprüfung  dessen  
Anwendung  auf  der  Grundlage  der  Rechtsprechung  des  
Europäischen  Gerichtshofs  nur  zulässig,  wenn  der  zweiten  
Instanz  bei  Lösung  dieser  Frage  eine  gravierende  
Fehlbeurteilung  unterlief  (RIS-Justiz  RS0117100).  Das  ist  
hier aber nicht der Fall.
1.  Auf  das  vor  dem  10.  1.  2015  eingeleitete  
Verfahren  ist  (noch)  die  VO  (EG)  Nr  2001/44  des  Rates  vom  
22.  12.  2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und Handelssachen (EuGVVO  2001) anzuwenden, weil die ihr  
nachfolgende  VO (EU) Nr  1215/2012 des Europäischen  Rates  
vom  12.  12.  2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und  Handelssachen  (EuGVVO  2012)  gemäß  ihrem  Art  66  nur  
auf Verfahren anzuwenden ist, die am 10.  1.  2015 oder danach  
eingeleitet worden sind.
2. Gemäß  Art  15  Abs  1  EuGVVO  2001  bestimmt  
sich  die  Zuständigkeit  nach  dem  4.  Abschnitt  (Zuständigkeit  
bei Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand des Verfahrens  
ein  Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  Vertrag  bilden,  den  
eine  Person,  der  Verbraucher,  zu  einem  Zweck  geschlossen  
hat,  der  nicht  der  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  
dieser  Person  zugerechnet  werden  kann,  wenn  (lit  c)  der  
andere  Vertragspartner  in  dem  Mitgliedstaat,  in  dessen  
Hoheitsgebiet  der  Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  eine  
berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  ausübt  (1.  Alternative)  
oder  eine  solche  auf  irgend  einem  Wege  auf  diesen
6 5 Ob 18/15f
Mitgliedstaat  oder  auf  mehrere  Staaten,  einschließlich  dieses  
Mitgliedstaats,  ausrichtet  und  der  Vertrag  in  den  Bereich  
dieser  Tätigkeit  fällt  (2.  Alternative).  Dass  die  Klägerin  als  
Verbraucherin  im  Sinne  des  Art  15  Abs  1 EuGVVO  2001  
anzusehen  ist,  ist  in  diesem  Verfahren  ebenso  wenig  strittig,  
wie  der  Umstand,  dass  der  4.  Abschnitt  der  EuGVVO  2001  
(Zuständigkeit  bei  Verbrauchersachen)  auch  vertragliche  
Schadenersatzansprüche  aus  einem  Werk-  und/oder  
Dienstleistungsvertrag umfasst und dieser hier in den Bereich  
der  gewerblichen  Tätigkeit  der  Beklagten  fällt.  Strittig  ist  
aber,  ob  eine  ausreichende  räumliche  Verknüpfung  der  
Geschäftsanbahnung  mit  dem  Wohnsitzstaat  der  Klägerin  
vorliegt,  indem  die  Beklagte  die  notwendige  Verbindung  
dadurch  geschaffen  hat,  dass  sie  ihre  Tätigkeit  (auch)  auf  
Österreich  ausgerichtet  hat.  In  ihrem  Revisionsrekurs  
begründet  die  Klägerin  dieses  „Ausrichten“  im  Sinne  des  
Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  2001  (nur  noch)  damit,  dass  die  
festgestellte  Bewerbung  der  Friseurdienstleistungen  auf  der  
Homepage  der  Therme  *****  der  Beklagten  zuzurechnen  sei,  
auch  wenn  sie  weder  einen  ausdrücklichen  Auftrag  dazu  
erteilt habe, noch ein Entgelt dafür geleistet habe.
3. Da  die  EuGVVO  2001  keine  Definition  des  in  
ihrem Art  15 Abs  1 lit  c (2.  Alternative) verwendeten Begriffs  
einer  auf  den  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  
„ausgerichteten“  Tätigkeit  enthält,  ist dieser Begriff autonom  
auszulegen,  wobei  in  erster  Linie  die  Systematik  und  
Zielsetzung  der  Verordnung  zu  berücksichtigen  sind,  um  
deren  volle  Wirksamkeit  zu  sichern  (EuGH  7.  12.  2010,  
verbundene  Rs  C-585/08  und  C-144/09  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller  Rn  55;  10  Ob  21/14g).  Bei  der  gebotenen  
vertragsautonomen  Auslegung  ist  nicht  nur  die  zu  den  in  der  
EuGVVO  verwendeten  Begriffen  ergangene  bisherige
7 5 Ob 18/15f
Rechtsprechung  des  EuGH  heranzuziehen,  sondern  auch  die  
Rechtsprechung  der  mitgliedstaatlichen  Gerichte  zu  
berücksichtigen (RIS-Justiz RS0123076) . 
Nach  der  Rechtsprechung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  enthält  der  hier  zu  prüfende  Art  15  Abs  1  lit  c 
EuGVVO  2001 eine  Abweichung sowohl von der allgemeinen  
Zuständigkeitsregel  des Art  2 Abs  1 EuGVVO  2001, nach der  
die  Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig  sind,  in  dessen  
Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von  
der  besonderen  Zuständigkeitsregel  des  Art  5  Nr  1 
EuGVVO  2001  für  Verträge  oder  Ansprüche  aus  Verträgen,  
nach  der  das  Gericht  des  Ortes  zuständig  ist,  an  dem  die  
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Daraus  
folgt,  dass  diese  Abweichung  zwangsläufig  eng  ausgelegt  
werden  muss,  da  eine  Abweichung  oder  Ausnahme  von  einer  
allgemeinen  Regel  eng  auszulegen  ist  (EuGH  6.  9.  2012,  
C-190/11,  Mühlleitner/Yusufi ,  Rz  26  f;  10  Ob  21/14g;  
2 Ob  158/12t = RIS-Justiz RS0128703).
Im  Zusammenhang  mit  einer  im  Staat  des  
Verbrauchers  aufrufbaren  Webseite  eines  Gewerbetreibenden  
hat  der  Europäische  Gerichtshof  ausgesprochen,  dass  für  die  
Anwendbarkeit  des  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  2001  der  
Gewerbetreibende  seinen  Willen  zum  Ausdruck  gebracht  
haben  muss,  Geschäftsbeziehungen  zu  Verbrauchern  eines  
oder  mehrerer  anderer  Mitgliedstaaten,  darunter  des  
Wohnsitzmitgliedstaats  des Verbrauchers, herzustellen.  Es ist  
deshalb  im  Fall  eines  Vertrags  zwischen  einem  
Gewerbetreibenden  und  einem  bestimmten  Verbraucher  zu  
ermitteln,  ob  vor  dem  möglichen  Vertragsschluss  mit  diesem  
Verbraucher  Anhaltspunkte  dafür  vorlagen,  dass  der  
Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern tätigen wollte,  
die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft sind, darunter in dem
8 5 Ob 18/15f
Mitgliedstaat,  in  dessen  Hoheitsgebiet  der  fragliche  
Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  und  zwar  in  dem  Sinne,  
dass  der  Gewerbetreibende  zu  einem  Vertragsschluss  mit  
diesen  Verbrauchern  bereit  war  (EuGH  7.  12.  2010,  
verbundene  Rechtssachen  C-585/08  und  C-144/09,  
Pammer/Schlüter  und  Alpenhof/Heller ,  Rz  75  f;  2 Ob  158/12t  
=  RIS-Justiz  RS0128704,  RS0128705;  vgl  auch  RS0125001  
[T2] ).  Zu  den  Anhaltspunkten,  anhand  derer  sich  feststellen  
lässt,  ob  eine  Tätigkeit  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  
Verbrauchers  „ausgerichtet“  ist,  gehören  alle  offenkundigen  
Ausdrucksformen  des  Willens,  Verbraucher  in  diesem  
Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen, etwa das Anbieten von  
Dienstleistungen  oder  Produkten  (EuGH  7.  12.  2010,  
verbundene Rs C-585/08 und C-144/09,  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller , Rz  80  f; 10  Ob  21/14g).
Geeignete  Anhaltspunkte  für  die  Ausrichtung  
einer  im  Internet  präsentierten  Tätigkeit  eines  
Gewerbetreibenden  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  
Verbrauchers  sind  beispielsweise  folgende  Kriterien:  der  
internationale  Charakter  der  Tätigkeit,  die  Angabe  von  
Anfahrtsbeschreibungen  von  anderen  Mitgliedstaaten  aus  zu  
dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die  
Verwendung  einer  anderen  Sprache  oder  Währung  als  der  in  
dem  Mitgliedstaat  der  Niederlassung  des  Gewerbetreibenden  
üblicherweise  verwendeten  Sprache  oder  Währung  mit  der  
Möglichkeit  der  Buchung  und  Buchungsbestätigung  in  dieser  
anderen  Sprache,  die  Angabe  von  Telefonnummern  mit  
internationaler Vorwahl, die Tätigung von Ausgaben für einen  
Internetreferenzierungsdienst,  um  in  anderen  Mitgliedstaaten  
wohnhaften  Verbrauchern  den  Zugang  zur  Website  des  
Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern, die  
Verwendung  eines  anderen  Domainnamens  oberster  Stufe  als
9 5 Ob 18/15f
desjenigen  des  Mitgliedstaats  der  Niederlassung  des  
Gewerbetreibenden  und  die  Erwähnung  einer  internationalen  
Kundschaft,  die  sich  aus  in  verschiedenen  Mitgliedstaaten  
wohnhaften Kunden zusammensetzt. Die bloße Zugänglichkeit  
der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in  
dem  Mitgliedstaat,  in  dessen  Hoheitsgebiet  der  Verbraucher  
seinen  Wohnsitz  hat,  sah  der  EuGH  ebenso  wenig  als  
ausreichend  an  wie  die  Angabe  einer  elektronischen  Adresse  
oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache  
oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des  
Gewerbetreibenden  die  üblicherweise  verwendete  Sprache  
und/oder  Währung  sind  (EuGH  7.  12.  2010,  verbundene  
Rechtssachen  C-585/08  und  C-144/09,  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller , Rz  80  ff; vgl RIS-Justiz RS0125001 [T2]).
Das  zum  Ausrichten  der  beruflichen  oder  
gewerblichen  Tätigkeit  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  
Verbrauchers eingesetzte  Mittel,  wie  hier eine  Website,  muss  
dabei  nicht  kausal  für  den  Vertragsschluss  mit  dem  
Verbraucher  sein  (EuGH  17.  10.  2013,  C -218/12  
Emrek/Sabranovic , Rz  32; RIS-Justiz RS0124879  [T5]).
4.  Das  Rekursgericht  hat  aufgrund  der  
festgestellten  Gestaltung  des  konkreten  Internetauftritts  die  
Kriterien  für  ein  Ausrichten  der  beruflichen  oder  
gewerblichen  Tätigkeit  im  Sinne  des  Art  15  Nr  1  lit  c 
EuGVVO  2001 hier grundsätzlich  als verwirklicht  angesehen,  
den  Internetauftritt  ihrer  Bestandgeberin  aber  nicht  der  
Beklagten  zugerechnet.  Aktivitäten  Dritter  sind  dem  
Unternehmer  jedenfalls  dann  zuzurechnen,  wenn  der  nach  
außen  werbende  Dritte  absatzfördernde  Maßnahmen  im  
Auftrag  des Vertragspartners des Verbrauchers vornimmt  und  
dieser  ein  Entgelt  dafür  leistet  (vgl  1  Ob  158/09f).  In  diesem  
Sinne  hat  der EuGH  in seiner  Entscheidung  vom  7.  12.  2010,
10 5 Ob 18/15f
verbundene Rs C-585/08 und C-144/09,  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller  (Rz  89)  ausgeführt,  dass  der  Betrieb  einer  
Website durch einen vermittelten Dritten und nicht durch den  
Gewerbetreibenden  selbst  der  Annahme,  dass  der  
Gewerbetreibende  seine  Tätigkeit  auf  andere  Mitgliedstaaten  
ausrichtet, nicht entgegen steht, wenn der vermittelnde Dritte  
im  Namen  und  für  Rechnung  dieses  Gewerbetreibenden  tätig  
wurde. Es sei Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob der  
Gewerbetreibende  wusste  oder  hätte  wissen  müssen,  dass  die  
Tätigkeit  des Dritten  eine  internationale  Dimension  aufweist,  
und  welche  Verbindung  zwischen  dem  Dritten  und  dem  
Gewerbetreibenden  bestand.  Die  Inanspruchnahme  der  
Tätigkeit  eines  Dritten  wird  dem  Unternehmer  aber  auch  
ohne  Erteilung  eines  Auftrags  und/oder  ohne  Zahlung  eines  
Entgelts dann zuzurechnen sein, wenn er sich wissentlich und  
willentlich  des  Dritten  zur  Bewirkung  zielgerichteter  
Marketingmaßnahmen bedient (vgl 10  Ob  21/14g = RIS-Justiz  
RS0125252 [T9]).
Nach  den  Feststellungen  des  Erstgerichts  liegen  
aber  nicht  einmal  diese  eine  Zurechnung  rechtfertigenden  
Mindestkriterien  vor. Diesen  ist nämlich  nicht zu  entnehmen,  
dass  die  Beklagte  die  objektiv  auch  ihren  Absatz  fördernde  
Bewerbung auf der Website der Bestandgeberin willentlich in  
Anspruch  genommen  hat.  Fest  steht,  dass  sie  weder  Einfluss  
auf  den  Inhalt  der  Homepage  der  Therme  *****  noch  eine  
Möglichkeit  hatte,  dagegen  Widerspruch  zu  erheben.  Die  
Beweislast für das Vorliegen einer Verbrauchersache im Sinn  
des  Art  15  EuGVVO  2001  trifft  aber  die  Klägerin  ( Mayr  in 
Czernich/Kodek/Mayr , Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 3  Art  15 EuGVVO  Rz  11 mwN),  die daher  
insbesondere  auch  beweisen  muss,  dass  der  Unternehmer
11 5 Ob 18/15f
seine  Tätigkeit  auf  den  Wohnsitzmitgliedstaat  des  
Verbrauchers ausgerichtet hat.
Von  einer  vom  Obersten  Gerichtshof  
aufzugreifenden  gravierenden  Fehlbeurteilung  des  
Rekursgerichts kann hier daher keine Rede sei n. D ie Beklagte  
hat  im  Zusammenhang  mit  den  Marketingaktivitäten  ihrer  
Bestandgeberin  nicht  nur  keinen  Auftrag  erteilt  und  kein  
Entgelt  geleistet,  diese  erfolgten  vielmehr  zwar  mit  ihrem  
Wissen,  aber  ohne  ihre  Zustimmung.  Auch  der  
Bundesgerichtshof  verneinte  in  einem  mit  dem  vorliegenden  
durchaus vergleichbaren Fall das Ausrichten einer beruflichen  
Tätigkeit  auf  Deutschland  (BGH  17.  9.  2008,  III  ZR  71/08),  
unter  anderem  weil  der  in  diesem  Verfahren  beklagte  
griechische  Rechtsanwalt  mit  deutschen  Sprachkenntnissen  
zwar  auf  der  Internetseite  der  deutschen  Botschaft  in  Athen,  
auf der Website des „immobilien-k.“ sowie auf der Homepage  
dreier  deutscher  Rechtsschutzversicherungen  als  in  
Griechenland  tätiger  Rechtsanwalt  angeführt  gewesen  sei,  
nicht einmal eine (eigene) passive Website unterhalten habe.
5.  Eine  Vorabentscheidung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  nach  Art  267  AEUV  einzuholen,  ist  angesichts  
der  Spezialität  des  konkreten  Falls  und  des  Umstands,  dass  
für  dessen  Beurteilung  die  von  der  europäischen  
Rechtsprechung  entwickelten  Kriterien  ohne  einen  
vernünftigen  Zweifel  ausreichen,  nicht  geboten  (RIS-Justiz  
RS0075861).  Der  Revisionsrekurs  der  Klägerin  war  daher  
zurückzuweisen. 
6.  Die  Kostenentscheidung  im  Zwischenstreit  
über  die  internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts gründet sich auf die §§  41, 50 ZPO. Die Beklagte hat  
auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.
12 5 Ob 18/15f
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. April 2015
Dr. H r a d i l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: