61975CJ0129_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT DER KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN, VERWALTUNGSRÄTIN BEI DER GENERALDIREKTION VI DIREKTION G, ABTEILUNG 3, IM WESENTLICHEN DIE RÜCKNAHME EINES DIENSTLICHEN HINWEISES, DEN IHR VORGESETZTER AN SIE GERICHTET HAT, NACHDEM SIE AUSSERHALB DES ORTES IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG EINE DIENSTREISE UNTERNOMMEN HATTE, OHNE HIERFÜR EINEN DIENSTREISEAUFTRAG ZU HABEN .
2/3 DIE KLAEGERIN WAR VON DER ZENTRALEN PERSONALVERTRETUNG BENANNT WORDEN, UM ALS STELLVERTRETENDES MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR EINSTELLUNGEN MITZUWIRKEN . DAS AUSWAHLVERFAHREN FAND IN LUXEMBURG STATT . ZU DIESER ZEIT BEFAND SICH DIE KLAEGERIN IN KRANKHEITSURLAUB, SIE FÜHRTE JEDOCH ZU HAUSE IHRE ARBEIT FORT . DER DER KLAEGERIN UNMITTELBAR VORGESETZTE ABTEILUNGSLEITER WEIGERTE SICH, UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINEN DIENSTREISEAUFTRAG AUSZUSTELLEN . ER BAT DIE KLAEGERIN IN EINEM TELEGRAMM VOM 22 . APRIL 1975 AUSDRÜCKLICH, VON DER GEPLANTEN REISE ABSTAND ZU NEHMEN . DIE KLAEGERIN FUHR DENNOCH NACH RÜCKSPRACHE MIT DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AM 23 . APRIL 1975 NACH LUXEMBURG .
4 MIT SCHREIBEN VOM 23 . APRIL 1975 ERSUCHTE DER ABTEILUNGSLEITER DIE KLAEGERIN UM AUFKLÄRUNG . AM 30 . APRIL 1975 RICHTETE ER SODANN EINEN ALS
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' VERWARNUNG '
'
BEZEICHNETEN DIENSTLICHEN HINWEIS AN DIE KLAEGERIN . IN DIESEM RÜGTE ER DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN IHM DAS GESUCH UM AUSSTELLUNG EINES DIENSTREISEAUFTRAGES VORGELEGT WORDEN SEI ; ER RÜGTE FERNER, DASS DIE DIENSTREISE TROTZ SEINES AUSDRÜCKLICHEN WIDERSPRUCHS UND ZU EINEM ZEITPUNKT STATTGEFUNDEN HABE, ZU DEM DIE KLAEGERIN SICH FÜR IHRE GEWÖHNLICHEN DIENSTGESCHÄFTE IM KRANKHEITSURLAUB BEFUNDEN HABE .
5/6 IM ANSCHLUSS AN DIESEN HINWEIS LEGTE DIE KLAEGERIN BEIM GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION EINE
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' BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS '
'
EIN, DIE DORT AM 9 . JUNI 1975 EINGING . AUF DIESE BESCHWERDE ERFOLGTE VON SEITEN DER KOMMISSION NICHTS . IN EINEM SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1975 BEZEICHNETE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL DEN VORFALL LEDIGLICH ALS DAS ERGEBNIS EINES
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' MISSVERSTÄNDNISSES '
'
UND VERSICHERTE DER KLAEGERIN, DASS SICH DARAUS KEINE NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN FÜR IHRE BERUFLICHE LAUFBAHN ERGEBEN WÜRDEN . ER SCHLOSS DAMIT, DASS SEINES ERACHTENS DIE AN DIE KOMMISSION GERICHTETE BESCHWERDE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI .
7/9 NACH DER KLAGEERHEBUNG AM 22 . DEZEMBER 1975 VERSUCHTE DIE VERWALTUNG DER KOMMISSION NOCHMALS UNTER EINSCHALTUNG DES LEITERS DER DIREKTION G IN DER GENERALDIREKTION VI, DIE ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND IHREM VORGESETZTEN ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN IN GÜTLICHER FORM AUSZURÄUMEN . BEI DIESER GELEGENHEIT WURDE DER KLAEGERIN MITGETEILT, IHR VORGESETZTER SEI BEREIT ANZUERKENNEN,
'
' DASS SIE SICH DAMALS IN EINER SCHWIERIGEN LAGE BEFUNDEN UND WIDERSTREITENDEN PFLICHTEN GEGENÜBER GESTANDEN HABE '
', UND DEN VORFALL ALS ABGESCHLOSSEN ZU BETRACHTEN . DIE KLAEGERIN WEIGERTE SICH JEDOCH, AUF DIESEN VERMITTLUNGSVORSCHLAG EINZUGEHEN UND VERFOLGTE IHRE KLAGE WEITER .
10/11 NEBEN DER AUFHEBUNG DES DIENSTLICHEN HINWEISES VOM 30 . APRIL 1975 UND DER AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESCHWERDE VOM 9 . JUNI 1975 BEGEHRT DIE KLAEGERIN MIT IHREN ANTRAEGEN VOM GERICHTSHOF EINE REIHE VON FESTELLUNGEN UND ANORDNUNGEN, DIE DARAUF ABZIELEN, KLARZUSTELLEN, DASS DER BEANTRAGTE DIENSTREISEAUFTRAG ZU UNRECHT VERWEIGERT WURDE, DIE ANERKENNUNG DER
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' BERUFLICHEN HINGABE '
'
DER KLAEGERIN ZU ERREICHEN, DIE
'
' HALTLOSIGKEIT DER VORWÜRFE '
', DIE GEGEN SIE ERHOBEN WURDEN, FESTZUSTELLEN UND DIESE FESTSTELLUNGEN ALLEN PERSONEN ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN, DIE VON DEM SCHRIFTWECHSEL IN DIESER SACHE KENNTNIS ERHALTEN HABEN . AUSSERDEM VERLANGT DIE KLAEGERIN ZAHLUNG DER SYMBOLISCHEN SUMME VON 1 FRANKEN ZUM AUSGLEICH DES SCHADENS, DEN SIE IN IHREM BERUFLICHEN ANSEHEN DURCH DIE BIS HEUTE IM DIENST WIEDERKEHRENDEN
'
' ANSPIELUNGEN UND SCHIKANEN '
'
ERLITTEN HABE .
ZULÄSSIGKEIT
12/14 DA DIE KOMMISSION DIE ZULÄSSIGKEIT EINIGER ANTRAEGE BESTRITTEN HAT, HAT DER GERICHTSHOF DER KLAEGERIN AUFGEGEBEN KLARZUSTELLEN, WORAUS SICH ERGEBEN SOLL, DASS DIE MIT DER KLAGE VERFOLGTEN ANTRAEGE IN DEN DURCH ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS ABGEGRENZTEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES GERICHTSHOFES FALLEN . WIE DER HIERZU VON DER KLAEGERIN ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME ZU ENTNEHMEN IST, IST GEGENSTAND DER KLAGE IM HINBLICK AUF DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS IM WESENTLICHEN DIE UNTERLASSUNG DER KOMMISSION, DER AM 9 . JUNI 1975 EINGELEGTEN BESCHWERDE ABZUHELFEN . DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER KLAGE MUSS IN ERSTER LINIE IM HINBLICK AUF DIESE UNTERLASSUNG GEPRÜFT WERDEN .
15/16 IN IHRER BESCHWERDE NAHM DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST AUF DIE VERSCHIEDENEN VORSTEHEND IM EINZELNEN ANGEFÜHRTEN MITTEILUNGEN BEZUG UND VERLANGTE SODANN VON DER KOMMISSION, DASS SIE DIE UNTADELIGKEIT IHRES VERHALTENS ANERKENNE, DIE IN DEN MITTEILUNGEN IHRES VORGESETZTEN ENTHALTENEN BEHAUPTUNGEN ZURÜCKNEHME UND SIE IN ZUKUNFT
'
' VOR HANDLUNGEN IN SCHUTZ NEHME, DIE ( IHRE ) PERSÖNLICHE WÜRDE UND ( IHRE ) STELLUNG ALS BEAMTIN IN NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN '
' . ES IST ALSO ZU PRÜFEN, OB DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAR, DER KLAEGERIN GEGENÜBER EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN, UND OB DESHALB IHR SCHWEIGEN AUF DIE BESCHWERDE VOM 9 . JUNI 1975 NACH DEM STATUT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KANN .
17/21 DIE IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS ERÖFFNETEN KLAGEMÖGLICHKEITEN SOLLEN SICHERSTELLEN, DASS HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DER
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' ANSTELLUNGSBEHÖRDE '
', DIE DIE IM STATUT GEREGELTE RECHTSSTELLUNG DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UNTERLIEGEN . DIE MIT DER BESCHWERDE UND MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE VORGEBRACHTEN RÜGEN BETREFFEN NICHT DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGERIN NACH DEM STATUT, SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE INNERDIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN UND INSBESONDERE FRAGEN DER VERWALTUNGSORGANISATION UND DER ARBEITSDISZIPLIN BEI DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION . DIE VERSCHIEDENEN ÄUSSERUNGEN DES VORGESETZTEN DER KLAEGERIN ZU DEM UMSTRITTENEN DIENSTREISEAUFTRAG SIND ALSO IHREM WESEN NACH KEINE ANFECHTBAREN MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS . AUF EINE BESCHWERDE MIT DIESEM GEGENSTAND WAR DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET, DEN WÜNSCHEN DER KLAEGERIN NACHZUKOMMEN, DENN DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGERIN NACH DEM STATUT WURDE DURCH DEN VORFALL, DER DIE BESCHWERDE VERANLASST HATTE, IN KEINER WEISE BERÜHRT . DIESER TEIL DES KLAGEBEGEHRENS IST ALSO ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
22 AUS DER UNZULÄSSIGKEIT DIESES TEILS FOLGT DIE UNZULÄSSIGKEIT ALLER ÜBRIGEN KLAGEANTRAEGE EINSCHLIESSLICH DES ANTRAGES AUF SCHADENSERSATZ, DENN DIESE ANTRAEGE BETREFFEN AUSNAHMSLOS DENSELBEN GEGENSTAND WIE DAS HAUPTBEGEHREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23/25 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .