Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 14. Dezember 2022 –Baert/Kommission
(Rechtssache T‑111/22)(1)
„Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Aufhebungsklage – Antrag auf Rückzahlung des übertragenen Kapitals, das zu keiner Anrechnung geführt hat – Beschwerdefrist – Ungerechtfertigte Bereicherung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Wesentliche neue Tatsache – Begriff – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 34-36, 44-52)
2.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Zufall oder höhere Gewalt – Begriff – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 53-57)
3.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Rechtsbehelf – Schadensersatzklage – Voraussetzung – Rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten der Beklagten – Fehlen
(Art. 268 und 340 AEUV)
(vgl. Rn. 62)
4.      Beamtenklage – Schadensersatzklage – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Klage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Art. 268 und 340 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 65-68)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Rhonny Baert trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
1ABl. C 158 vom 11.4.2022.