61977CJ0060_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' IST DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 ZU ABSCHNITT XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN, DASS ALS GERÄTETEILE BZW . TEILE IM SINNE DER ERSTGENANNTEN VORSCHRIFT AUCH ELEKTRISCHE EINZELTEILE ANZUSEHEN SIND, DIE IN IHRER GESAMTHEIT NOTWENDIGE BESTANDTEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND, DIE ABER DESHALB NICHT DIESER TARIFNUMMER ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN, WEIL SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN ELEKTRISCHEN GERÄTE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER ZU TARIFIEREN SIND, ODER ERFASST DIE VORSCHRIFT 2 NUR TEILE EINER FEST ZUSAMMENGEFÜGTEN EINHEIT?
2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE TARIFIERUNG VON WAREN AUFGEWORFEN WORDEN, DIE ALS
'
' ULTRASCHALL-BEWEGUNGSMELDER ADVISOR III '
'
BZW .
'
' ADVISOR VI '
'
BEZEICHNET WERDEN UND DAZU DIENEN, BEWEGUNGEN IN RÄUMEN FESTZUSTELLEN UND DIESE INFORMATION DURCH ELEKTRISCHEN IMPULS ÜBER EIN ELEKTROKABEL AN EINEN MELDER ( AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER ) WEITERZULEITEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN WIESEN DIESE WAREN IN ZWEI VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKÜNFTEN VOM 12 . MAI 1975 DER TARIFSTELLE 85.22 C IN ABSCHNITT XVI KAPITEL 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU
'
' ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE, IN KAPITEL 85 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : . . .
ANDERE '
' ). DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GREIFT DIESE TARIFIERUNG AN UND MACHT GELTEND, DIE STREITIGE WARE FALLE UNTER DIE IM SELBEN ABSCHNITT UND KAPITEL AUFGEFÜHRTE TARIFNUMMER 85.17 :
'
' ELEKTRISCHE SIGNALGERÄTE ( AUSGENOMMEN GERÄTE DER TARIFNRN . 85.09 UND 85.16 ) ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN ( Z . B . . . .
EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE, FEUERMELDER ) '
' .
3 DIE VORSCHRIFTEN ZU ABSCHNITT XVI DES GZT NENNEN IN NR . 2
'
' MASCHINENTEILE '
'
UND IN NR . 3
'
' KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS . . .
MASCHINEN VERSCHIEDENER ART . . . ) '
' . NACH VORSCHRIFT 5 UMFASST DER BEGRIFF
'
' MASCHINEN '
'
AUCH APPARATE UND GERÄTE DIESES ABSCHNITTS .
4 IN EINER VORLAGEFRAGE STELLT DER BUNDESFINANZHOF KLAR, DASS SICH DIE FRAGE AUF DIE TARIFIERUNG VON ELEKTRISCHEN
'
' EINZELGERÄTEN '
'
BEZIEHT,
'
' DIE IN IHRER GESAMTHEIT NOTWENDIGE BESTANDTEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN . . .
SIND '
' . UM DIESE FRAGE ZU BEANTWORTEN, IST ZU PRÜFEN, OB WAREN DER VORLIEGENDEN ART
'
' MASCHINENTEILE '
'
ODER
'
' KOMBINIERTE MASCHINEN '
'
IM SINNE DER OBEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN 2 UND 3 SIND .
5 VORSCHRIFT 3 LAUTET :
'
' KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS ZWEI ODER MEHR MASCHINEN VERSCHIEDENER ART, DIE ZUSAMMEN ARBEITEN SOLLEN UND EIN GANZES BILDEN ) UND MASCHINEN, DIE NACH IHRER BAUART ZWEI ODER MEHRERE VERSCHIEDENE, SICH ABWECHSELNDE ODER ERGÄNZENDE TÄTIGKEITEN AUSFÜHREN KÖNNEN, SIND, WENN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT ZU TARIFIEREN . '
'
NACH DEN DIESE VORSCHRIFT BETREFFENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA BILDEN IM SINNE DIESER TARIFBESTIMMUNGEN MASCHINEN VERSCHIEDENER ART
'
' EINEN EINZIGEN MASCHINENKÖRPER ( EIN GANZES ) '
',
'
' WENN DIE EINE MASCHINE IN DIE ANDERE EINGEBAUT ODER AUF IHR ANGEBRACHT IST '
'
ODER, ALLGEMEINER GESAGT, WENN DIE MASCHINEN FEST MITEINANDER VERBUNDEN SIND UND DAHER EINE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDEN . DIE ERLÄUTERUNGEN PRÄZISIEREN ANDERERSEITS, DASS DER BEGRIFF
'
' KOMBINIERTE MASCHINEN '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 3 MASCHINEN ODER APPARATE NICHT ERFASST, WELCHE
'
' AUS VONEINANDER GETRENNTEN BESTANDTEILEN BESTEH(EN ), DIE DAZU BESTIMMT SIND, . . .
EINE EINZIGE, GENAU BESTIMMTE . . .
FUNKTION ZU ERFÜLLEN '
', WIE UNTER ANDEREM
'
' DIEBSTAHLALARMGERÄTE '
' . AUS DIESEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH, DASS VERBINDUNGEN VON GETRENNTEN BESTANDTEILEN, DIE EINE FUNKTIONELLE EINHEIT ZU BILDEN BESTIMMT SIND, WIE DIEBSTAHLALARMGERÄTE, ALS
'
' MASCHINENTEILE '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI DES GZT ANZUSEHEN UND NACH DEN REGELN DER BUCHSTABEN A, B UND C DIESER VORSCHRIFT ZU TARIFIEREN SIND . DIE TARIFIERUNG NACH BUCHSTABE A DIESER VORSCHRIFT SETZT VORAUS, DASS DIE BETREFFENDEN MASCHINENTEILE WAREN SIND, DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEITSMERKMALE UNTER EINE BESTIMMTE TARIFNUMMER DES KAPITELS 84 ODER 85 FALLEN . BUCHSTABE B DER VORSCHRIFT BETRIFFT TEILE, BEI DENEN
'
' ZU ERKENNEN IST, DASS SIE IHRER BESCHAFFENHEIT NACH AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ODER FÜR MEHRERE IN DER GLEICHEN TARIFNUMMER . . .
ERFASSTE MASCHINENARTEN BESTIMMT SIND '
' . ES IST FÜR DIE TARIFIERUNG NACH DIESER BESTIMMUNG NICHT ERFORDERLICH, DASS DIE BETREFFENDEN TEILE IN IHRER GESAMTHEIT ALLE BESTANDTEILE AUSMACHEN, DIE NORMALERWEISE DIE VOLLSTÄNDIGE MASCHINE BILDEN . DENN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SEHEN UNTER NR . 2 A VOR, DASS
'
' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER . . .
AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE ( GILT ), WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT '
' . DIE NOTWENDIGEN BESTANDTEILE EINER VON EINER TARIFNUMMER ERFASSTEN MASCHINE, DIE EINE FUNKTIONELLE EINHEIT BILDEN UND DEREN VERBINDUNG DIE WESENTLICHEN HAUPTMERKMALE DER VOLLSTÄNDIGEN MASCHINE AUFWEIST, FALLEN ALSO UNTER DEN BEGRIFF DER
'
' TEILE '
'
IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 ZU ABSCHNITT XVI DES GZT UND WERDEN NACH DEN KRITERIEN DES BUCHSTABEN B DIESER VORSCHRIFT TARIFIERT .
6 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN, DASS DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST, DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE, DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND,
'
' TEILE '
'
IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND, AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN UND OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN, DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE, DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND,
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' TEILE '
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IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND, AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN .