62012CC0546_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1. Mit diesem Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑242/09(2) wendet sich Herr Schräder dagegen, dass seine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden: CPVO oder Amt) vom 23. Januar 2009 über einen Antrag auf Nichtigerklärung des Sortenschutzes, der der zur Art Osteospermum ecklonis gehörenden Sorte LEMON SYMPHONY(3) erteilt worden war, abgewiesen wurde.
2. Zusammengefasst hat der Rechtsstreit folgenden Hintergrund: Am 5. September 1996 stellte Herr Hansson (der Streithelfer in den Verfahren vor dem CPVO) beim CPVO einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für LEMON SYMPHONY. Das CPVO beauftragte das Bundessortenamt mit der Durchführung der erforderlichen technischen Prüfung. Zu diesem Zweck forderte das Bundessortenamt „20 handelsübliche, ungestutzte Jungpflanzen ohne Behandlung mit Wachstumsregulatoren“ an. Herr Hansson versandte das angeforderte Pflanzenmaterial am 10. Januar 1997. Die mit der Durchführung der technischen Prüfung betraute Sachverständige teilte dem CPVO Folgendes mit: „[G]emäß Nr. II, Abs. 2 der Protokolle für die Unterscheidbarkeits-, Homogenitäts- und Beständigkeitsprüfungen ([distinctness, uniformity and stability,] im Folgenden: DUS) des [CPVO] teilen wir Ihnen mit, dass es sich bei dem eingesandten Vermehrungsmaterial der obengenannten Sorte um knospige Verkaufsware handelt, die mit Wachstumsregulatoren behandelt und gestutzt wurde. Die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung ist daher gefährdet.“ Die technische Prüfung wurde in der Folgezeit trotzdem durchgeführt (im Folgenden: technische Prüfung von 1997), obwohl das Gericht in dem angefochtenen Urteil anmerkt, dass das Bundessortenamt nicht mit Sicherheit sagen konnte, ob sie unmittelbar an dem von Herrn Hansson versandten Pflanzenmaterial vorgenommen wurde oder an Stecklingen, die auf der Grundlage dieses Materials gewonnen wurden. Das Bundessortenamt erstellte später einen Prüfungsbericht, dem die amtliche Beschreibung von LEMON SYMPHONY im Anhang beigefügt war. Für das Merkmal „Haltung der Triebe“ wurde darin „aufrecht“ angegeben(4) .
3. Der gemeinschaftliche Sortenschutz für LEMON SYMPHONY wurde am 6. April 1999 erteilt.
4. Am 26. November 2001 stellte Herr Schräder einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die zur Art Osteospermum ecklonis
gehörende Sorte SUMOST 01(5) . Die technische Prüfung ergab, dass SUMOST 01 sich nicht von der Sorte LEMON SYMPHONY unterschied. Herr Schräders Antrag hatte daher keinen Erfolg. Um die Forderung nach Sortenschutz für SUMOST 01 weiterzuverfolgen, stellte Herr Schräder in der Folge eine Reihe von Anträgen mit dem Ziel, den LEMON SYMPHONY erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutz zu beseitigen. Im Verwaltungsverfahren und vor dem Gericht forderte Herr Schräder die Nichtigerklärung dieses Sortenschutzes. Diese Forderung stützte er im Wesentlichen darauf, dass die technische Prüfung von 1997 ungültig gewesen sei, weil das bei dieser Prüfung verwendete Pflanzenmaterial fehlerhaft gewesen sei. Er vertrat die Ansicht, dass LEMON SYMPHONY niemals in der Form ihrer im Jahr 1997 im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragenen amtlichen Beschreibung existiert habe.
5. Herr Schräder trägt vor, dass die technische Prüfung von 1997 aus den folgenden Gründen fehlerhaft gewesen sei: Erstens seien Stecklinge aus den dem Bundessortenamt übersandten Pflanzen gewonnen worden, und diese Stecklinge seien statt des von Herrn Hansson (dem Inhaber des Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY) versandten Pflanzenmaterials bei der Prüfung verwendet worden. Zweitens habe es sich bei dem geprüften Pflanzenmaterial um knospiges Material gehandelt, das mit einem Wachstumsregler behandelt worden sei. Drittens gebe es Abweichungen gegenüber der Beschreibung der in Japan erzeugten Pflanzen der Sorte LEMON SYMPHONY. Viertens sei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(6) eine Sorte nur dann unterscheidbar, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von anderen Sorten unterscheiden lasse; die Unterscheidbarkeit fehle, wenn die Feststellung der Merkmalsausprägung auf eine mechanische Behandlung und eine Behandlung mit Wachstumsreglern zurückzuführen sei.
6. Herr Schräder stützt sein Rechtsmittel auf sechs Rechtsmittelgründe.
7. Meiner Ansicht nach handelt es sich lediglich bei dem ersten Rechtsmittelgrund – das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Beschwerdekammer nicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, und dadurch seine Grundrechte verletzt – tatsächlich um eine Rechtsfrage, und dieser Rechtsmittelgrund ist aus den nachstehenden Erwägungen im Ergebnis unbegründet.
Unionsrecht
Grundrechte
8. Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta)(7) garantiert das Recht jeder Person darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
9. Art. 47 der Charta sieht das Recht auf Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs und auf ein unparteiisches Gericht vor.
Verordnung (EG) Nr. 2100/94
10. Die Grundverordnung schafft ein (neben den nationalen Regelungen bestehendes) System zur Erteilung von in der gesamten Europäischen Union gültigen gewerblichen Schutzrechten für Pflanzensorten(8) . Das CPVO wurde zur Durchführung der Verordnung errichtet(9) . Sorten aller botanischen Gattungen und Arten, u. a. auch Hybriden zwischen Gattungen oder Arten, können Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sein(10) . Um Sortenschutz zu erhalten, muss die Sorte unterscheidbar, homogen, beständig und neu sein(11) . Dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes steht das ausschließliche Recht zur Vornahme oder Zustimmung zur Vornahme der in Art. 13 Abs. 2 genannten Handlungen zu(12) . Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird auf Antrag erteilt; die Bedingungen für die Durchführung dieses Verfahrens sind in Kapitel I der Verordnung geregelt. Dem CPVO obliegt die Durchführung einer formalen, sachlichen und technischen Prüfung des Antrags(13) .
11. Art. 7 Abs. 1 lautet: „Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen an dem gemäß Artikel 51 festgelegten Antragstag allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt.“(14) Gemäß Art. 7 Abs. 2 gilt das Bestehen einer anderen Sorte insbesondere dann als „allgemein bekannt“, wenn a) für sie Sortenschutz bestand oder sie in einem amtlichen Sortenverzeichnis der Gemeinschaft oder eines Staates oder einer zwischenstaatlichen Organisation mit entsprechender Zuständigkeit eingetragen war oder b) für sie die Erteilung eines Sortenschutzes oder die Eintragung in ein amtliches Sortenverzeichnis beantragt worden war, sofern dem Antrag inzwischen stattgegeben wurde.
12. Eine Sorte gilt als beständig, wenn u. a. die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, nach wiederholter Vermehrung unverändert ist(15) .
13. Art. 20 („Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes“) sieht vor:
„(1) Das Amt erklärt den gemeinschaftlichen Sortenschutz für nichtig, wenn festgestellt wird, dass
a) die in Artikel 7 oder 10 genannten Voraussetzungen bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nicht erfüllt waren, …
…
(2) Wird der gemeinschaftliche Sortenschutz für nichtig erklärt, so gelten seine in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen als von Beginn an nicht eingetreten.“
14. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind in Art. 21 geregelt.
15. Die Entscheidungen des CPVO sind mit Gründen zu versehen und dürfen nur auf Gründe oder Beweise gestützt werden, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich mündlich oder schriftlich äußern konnten(16) .
16. Soweit in der Verordnung Verfahrensbestimmungen fehlen, hat das CPVO die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts zu berücksichtigen(17) .
17. Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des CPVO u. a. nach den Art. 20 und 21 ist die Beschwerdekammer zuständig(18) .
18. Art. 76 lautet: „In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen, soweit er nach den Artikeln 54 und 55 zu prüfen ist. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist vorgebracht worden sind, werden vom Amt nicht berücksichtigt.“
19. Das CPVO kann die amtliche Sortenbeschreibung nach Anhörung des Inhabers hinsichtlich der Anzahl und der Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen anpassen(19) .
20. Bei der Ausübung ihrer Aufgaben wird die Beschwerdekammer im Rahmen der Zuständigkeiten des CPVO tätig(20) .
21. Nach Art. 73 Abs. 1 können die Entscheidungen der Beschwerdekammer mit einer Klage beim Gerichtshof angefochten werden. Solche Klagen können nur auf die in Art. 73 Abs. 2 genannten Gründe gestützt werden(21) .
Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission
22. Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95(22) enthält detaillierte Vorschriften für die Anwendung der Grundverordnung. Nach Art. 51 gelten die Vorschriften für Verfahren vor dem Amt für Beschwerdeverfahren entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Verwaltungsverfahren
23. Eine umfassende Darstellung der Verwaltungsverfahren vor dem zuständigen Ausschuss des CPVO und der Beschwerdekammer findet sich in den Rn. 5 bis 78 des angefochtenen Urteils. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
24. Am 27. Oktober 2003 erhob Herr Hansson (als Schutzrechtsinhaber von LEMON SYMPHONY) schriftliche Einwendungen gegen den Antrag von Herrn Schräder (vom 26. November 2001) auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für SUMOST 01(23) . Mit Beschluss vom 19. Februar 2007 (im Folgenden: Zurückweisungsbeschluss) gab das Amt diesen Einwendungen statt und wies den Antrag von Herrn Schräder zurück. Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass SUMOST 01 sich nicht deutlich von LEMON SYMPHONY unterscheide und infolgedessen die Voraussetzungen von Art. 7 der Verordnung nicht erfüllt seien.
25. Daraufhin beantragte Herr Schräder am 26. Oktober 2004 die Aufhebung des zuvor erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY nach Art. 21 der Verordnung mit der Begründung, dass die in der Sortenbeschreibung angegebenen Merkmale einschließlich jener, die bei der Prüfung der Unterscheidbarkeit bewertet worden seien, nicht beständig seien und dass daher die Voraussetzungen von Art. 9 nicht erfüllt seien. Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 teilte das CPVO Herrn Schräder mit, dass der zuständige Ausschuss entschieden habe, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach Art. 21 der Verordnung nicht vorlägen (im Folgenden: Entscheidung über den Aufhebungsantrag).
26. Am 7. Dezember 2004 beschloss das CPVO die Durchführung einer technischen Prüfung, um das Fortbestehen der Sorte LEMON SYMPHONY als solcher zu überprüfen. Am 14. September 2005 erstellte das Bundessortenamt einen Prüfungsbericht, in dem es zu dem Ergebnis kam, dass die Sorte LEMON SYMPHONY fortbestehe. Diesem Bericht war eine neue Sortenbeschreibung gleichen Datums beigefügt, aus der u. a. hervorgeht, dass das Merkmal „Haltung der Triebe“ nunmehr als „halbaufrecht bis waagerecht“ ausgeprägt war. In einem Schreiben an Herrn Hansson vom 25. August 2006 schlug das CPVO vor, die im Register eingetragene amtliche Beschreibung von LEMON SYMPHONY von 1997 durch die neue Sortenbeschreibung vom 14. September 2005 anzupassen. Das CPVO hielt diese Anpassung erstens aufgrund des seit der technischen Prüfung von 1997 eingetretenen Züchtungsfortschritts und zweitens deswegen für erforderlich, weil sich nach der Änderung der Prüfungsrichtlinien im Jahr 2001 der Unterschied bei der Note für das Merkmal „Haltung der Triebe“ dadurch erklären lasse, dass die 1997 verwendete „Merkmalstabelle VI“ keine Vergleichssorte enthalten habe und LEMON SYMPHONY in diesem Jahr die aufrechteste Sorte gewesen sei. Zudem habe sich das Sortiment bei Osteospermum ecklonis
seit 1997 deutlich erweitert, und es sei in Teilen eine Änderung der Prüfungsrichtlinien vorgenommen worden, die eine Anpassung der Ausprägungsstufen erforderlich gemacht habe.
27. Mit Schreiben vom 22. September 2006 stimmte Herr Hansson diesem Vorschlag zu. Das CPVO teilte Herrn Hansson mit Schreiben vom 18. April 2007 seine Entscheidung mit, die amtliche Beschreibung von LEMON SYMPHONY gemäß Art. 87 Abs. 4 der Verordnung von Amts wegen anzupassen (im Folgenden: Entscheidung über die Anpassung der Beschreibung). Am 21. Mai 2007 unterrichtete das Amt Herrn Schräder von der Entscheidung über die Anpassung und über die Ersetzung der amtlichen Beschreibung von LEMON SYMPHONY, die 1997 in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen worden war, durch die Beschreibung aus dem Jahr 2005.
28. Herr Schräder legte gegen den Zurückweisungsbeschluss, die Entscheidung über den Aufhebungsantrag und die Entscheidung über die Anpassung der Beschreibung Beschwerde bei der Beschwerdekammer ein(24) . Alle drei Beschwerden blieben ohne Erfolg.
29. Am 11. April 2007 stellte Herr Schräder einen Antrag auf Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY. Mit Schreiben vom 26. September 2007 lehnte das CPVO diesen Antrag ab. Dagegen legte Herr Schräder am 19. Oktober 2007 Beschwerde bei der Beschwerdekammer ein(25) .
30. Am 23. Januar 2009 wies die Beschwerdekammer die Beschwerde als unbegründet zurück (im Folgenden: Entscheidung über die Nichtigerklärung). Zur Begründung führte die Beschwerdekammer Folgendes aus: Erstens habe das Bundessortenamt das CPVO darauf hingewiesen, dass die Zuverlässigkeit der Prüfung gefährdet sein könnte, wenn das eingesandte Material (knospiges Material, das mit Wachstumsreglern behandelt worden war) verwendet würde, habe aber den Rat erhalten, mit der Prüfung fortzufahren und Stecklinge von dem vorgelegten Material zu nehmen. Zweitens sei es gängige Praxis, alle in einer Prüfung verwendeten Sorten aus Stecklingen zu vermehren, die zum selben Zeitpunkt gewonnen würden, um sicherzustellen, dass alle Materialien dasselbe physiologische Alter aufwiesen. Drittens gestalte sich die Frage der chemischen Behandlung nicht so einfach wie von Herrn Schräder behauptet(26) . Viertens sei die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass die Behandlung mit einem Wachstumsregler keinen Einfluss auf die Prüfung gehabt habe. Die Art von Wachstumsregler, die bei der Vermehrung verwendet werde, habe üblicherweise keine dauerhafte Auswirkung, da die fortgesetzte Kontrolle des Pflanzenwachstums ein weiteres Besprühen mit Wachstumsreglern erforderlich mache (die Beschwerdekammer folgte in diesem Punkt den Angaben von Herrn Hansson). Fünftens sei die Behauptung von Herrn Schräder, dass alle in der Richtlinie genannten Referenzsorten 1997 bekannt gewesen seien, nicht relevant. Sechstens sei die Sorte LEMON SYMPHONY, die aus einer generischen Kreuzung zwischen den Gattungen Osteospermum
und Dimorphoteca
hervorgegangen sei, als solche nicht nur in ihren morphologischen Merkmalen einzigartig, sondern sie weise auch eine durchgehende Blühperiode auf, die länger als bei den aktuellen Sorten von Osteospermum
sei. Aufgrund der Einzigartigkeit von LEMON SYMPHONY habe man bei der Prüfung durch das Bundessortenamt im Jahr 1997 keine Referenzsorten finden können, mit denen es hätte verglichen werden können.
31. Mit Schreiben vom 30. März 2009 erhob Herr Schräder eine Reihe von Rügen und Einwänden sowohl in Bezug auf das Protokoll als auch in Bezug auf den Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2009. Vor dem Gericht bot er dafür Beweis an(27) .
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
32. Herr Schräder erhob gegen die Beschlüsse und die Entscheidung der Beschwerdekammer vier getrennte Klagen beim Gericht(28) . In den Klagen beantragte er, den jeweiligen Beschluss und die Entscheidung aufzuheben und dem CPVO die Kosten aufzuerlegen. Die vier Rechtssachen wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
33. Das Gericht wies darauf hin, dass die ersten drei verbundenen Rechtssachen (T‑133/08, T‑134/08 und T‑177/08) eng miteinander verknüpft seien und zudem in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Rechtssache T‑242/09 betreffend das Verfahren auf Nichtigerklärung stünden. Daher wurde diese Rechtssache zuerst geprüft.
34. Herr Schräder stützte seine Klage auf vier Gründe. Mit den ersten drei Klagegründen wurden Verletzungen der Grundverordnung gerügt, und zwar (i) von Art. 76 (Ermittlung des Sachverhalts durch das Amt von Amts wegen) in Verbindung mit Art. 81 (Anwendung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahrensvorschriften), (ii) von Art. 7 (Voraussetzungen für die Unterscheidbarkeit einer Sorte) in Verbindung mit Art. 20 (Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes) und (iii) von Art. 75 (Begründungspflicht). Mit dem vierten Klagegrund wurde eine Verletzung von Art. 63 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (Vorschriften über das Protokoll der mündlichen Verhandlung und die Beweisaufnahme) gerügt.
35. Das Gericht hat entschieden, dass die Klage in der Rechtssache T‑242/09 unbegründet sei, und sie daher mit Urteil vom 18. September 2012 abgewiesen.
36. In den Rechtssachen T‑133/08, T‑134/08 und T‑177/08 ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass zu Recht eine Verletzung von Art. 59 Abs. 2 der Durchführungsverordnung betreffend die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem CPVO und eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gerügt worden sei. Dementsprechend hat das Gericht die Beschlüsse der Beschwerdekammer zum Zurückweisungsbeschluss, zur Entscheidung über den Aufhebungsantrag und zur Entscheidung über die Anpassung der Beschreibung aufgehoben.
Das Rechtsmittel und das Verfahren vor dem Gerichtshof
37. Herr Schräder beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Entscheidung in der Sache T‑242/09 betrifft, seinem Antrag auf Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY stattzugeben und die Erstattung seiner Kosten in den vier Verfahren vor dem Gericht anzuordnen.
38. Die sechs Rechtsmittelgründe, die Herr Schräder vorbringt, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens habe das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Beschwerdekammer in dem Nichtigkeitsverfahren nicht von Amts wegen habe handeln können. Dadurch habe das Gericht die Rechte von Herrn Schräder in Bezug auf die Beweislast und die Beweisaufnahme vor der Beschwerdekammer verletzt; infolgedessen habe es seine Überprüfungspflicht und das Recht von Herrn Schräder auf ein faires Verfahren, eine gute Verwaltung und einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt. Zweitens habe das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden, dass eine Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer keinen Anspruch auf Beweiserhebung habe, wenn sie nicht wenigstens einen Anfangsbeweis vorgelegt habe, um ihren Beweisantrag zu untermauern, wodurch das Gericht die Regeln über die Beweislast und die Beweisaufnahme verletzt habe. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beweislast in einem Nichtigkeitsverfahren vor der Beschwerdekammer bei dem Antragsteller liege, habe das Gericht sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt und die Beweise verfälscht. Drittens habe das Gericht rechtsfehlerhaft einen Umstand (die Praxis der Vermehrung des Testmaterials aus Stecklingen) als „allgemein bekannt“ angenommen, obwohl (seiner Ansicht nach) dieser Umstand nicht zutreffe. Dadurch habe das Gericht seine Überprüfungspflicht verletzt und die Tatsachen und Beweise verfälscht. Viertens habe das Gericht zu Unrecht entschieden, dass er keine Beweise zur Stützung seines Vorbringens in Bezug auf die Auswirkungen der Verwendung von Wachstumsreglern vorgelegt habe. Das Urteil sei daher widersprüchlich und die Begründung fehlerhaft. Zudem habe das Gericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht geprüft. Fünftens verstoße die Feststellung, dass das Merkmal „Haltung der Triebe“ einer Osteospermum- Sorte bei der Prüfung der Unterscheidbarkeit nicht berücksichtigt worden sei, gegen die Art. 7 und 20 der Grundverordnung. Es handele sich um eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstands, und das Gericht habe damit von Amts wegen eine Frage geprüft, die ihm die Parteien nicht vorgelegt hätten und die keinen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstelle. Sechstens widerspricht Herr Schräder der Feststellung, dass die „Haltung der Triebe“ einer Osteospermum- Sorte durch einen Vergleich mit anderen im Rahmen der fraglichen Prüfung verwendeten Pflanzen ermittelt werden könne. Diese Feststellung sei eine Verfälschung der Tatsachen, eine Verletzung der Verordnung, eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstands und eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Überprüfung. Die Entscheidung sei daher widersprüchlich.
39. Das CPVO beantragt, unterstützt von Herrn Hansson (der Schutzrechtsinhaber von LEMON SYMPHONY, Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht und weiterer Beteiligter in den Verfahren vor der Beschwerdekammer), das Rechtsmittel zurückzuweisen und Herrn Schräder die Kosten der Verfahren aufzuerlegen.
Würdigung
Erster Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Feststellung, dass die Beschwerdekammer nicht von Amts wegen habe handeln können, und Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren
Betreffende Passagen des Urteils des Gerichts
40. Das Gericht stellt fest, dass Art. 76 der Grundverordnung (der die Ermittlung des Sachverhalts durch das CPVO von Amts wegen betrifft) nach seinem Wortlaut auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht anwendbar sei(29) . Der Beschwerdekammer obliege es lediglich, auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des CPVO nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung zu befinden, mit der die Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes abgelehnt worden sei, weil nicht festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen nach Art. 7 oder Art. 10 der Verordnung bei der Erteilung des Schutzes nicht erfüllt gewesen seien(30) . Da das Nichtigkeitsverfahren nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag von Herrn Schräder eingeleitet worden sei, trage dieser nach den Art. 76 und 81 in Verbindung mit Art. 20 der Verordnung die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der Nichtigerklärung erfüllt seien(31) . Diese Ausgestaltung der Beweislastverteilung und des Beweisverfahrens unterscheide sich zwar deutlich von derjenigen, die für den Bereich der Gemeinschaftsmarke in Art. 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke(32) vorgesehen sei. Diese unterschiedliche Beweisregelung lasse sich jedoch dadurch erklären, dass die Grundverordnung, anders als die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, nicht zwischen absoluten und relativen Eintragungshindernissen unterscheide. Die Regelung in der Grundverordnung entspreche der Regelung in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates(33) über Geschmacksmuster und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie den Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren, insbesondere dem Rechtsspruch actori incumbit onus probandi (34) . Demnach sei der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, da er auf der fehlerhaften Prämisse beruhe, dass nach den Art. 76 und 81 der Grundverordnung im vorliegenden Fall das CPVO die Beweislast trage(35) .
41. Das Gericht stellt weiter fest, dass sich den Vorschriften der Grundverordnung nicht entnehmen lasse, dass das Verfahren vor dem CPVO reinen Offizialcharakter habe. Insbesondere sei der „Grundsatz der Amtsermittlung“, der in Art. 76 Satz 1 der Verordnung für die technische Prüfung aufgestellt werde, mit Art. 76 Satz 2 in Einklang zu bringen, wonach Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht innerhalb der vom CPVO gesetzten Frist vorgebracht worden seien, von ihm nicht berücksichtigt würden. Es sei daher Sache der Beteiligten des Verfahrens vor dem CPVO, die Tatsachen, die von ihm festgestellt werden sollten, unter Vorlage der Beweise, die zum Nachweis dieser Tatsachen herangezogen werden sollten, rechtzeitig vorzubringen(36) . Da diese Vorschriften im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des CPVO nach Art. 20 der Verordnung, mit der die Nichtigerklärung des einer Sorte erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes abgelehnt werde, anwendbar seien, sei es Sache der Partei, die sich auf die Nichtigkeit berufe, die Tatsachen vorzutragen und die Beweise vorzulegen, aus denen sich ihres Erachtens ergibt, dass die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erfüllt seien. Sodann obliege es der Beschwerdekammer, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Falls zu prüfen und dabei die Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie der Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren zu beachten(37) .
42. Als Nächstes führt das Gericht aus, Herr Schräder rüge im Wesentlichen, dass die Beschwerdekammer sich ausschließlich auf die Sachverhaltsdarstellung des CPVO und von Herrn Hansson gestützt habe, ohne die von ihm angebotenen Beweise zu erheben oder zu würdigen und insbesondere ohne seinem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens u. a. zur Ermittlung der Wirkung von Wachstumsregulatoren stattzugeben(38) . Das Gericht ist der Ansicht, dass dem von Herrn Schräder gestellten Antrag nicht stattgegeben werden konnte, weil er keinen hinreichenden Anfangsbeweis angeboten habe, um die Anordnung derartiger Maßnahmen zu rechtfertigen(39) .
43. Das Gericht stellt fest, dass Herr Schräder während des Verwaltungsverfahrens keinerlei Anhaltspunkt beigebracht habe (wie z. B. eine wissenschaftliche Ad-hoc -Studie, einen Auszug aus einer Fachzeitschrift, ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten oder eine bloße Bescheinigung eines Experten für Botanik oder Gartenbau), der einen Anfangsbeweis für sein (wiederholtes, aber nie untermauertes und von allen anderen Verfahrensbeteiligten zurückgewiesenes) Vorbringen darstellen könne, dass eine mechanische und chemische Behandlung oder die Gewinnung von Stecklingen, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt worden sei, geeignet sei, die technische Prüfung von 1997 zu verfälschen(40) . Im Übrigen habe sich die Beschwerdekammer zwar das Vorbringen des CPVO und von Herrn Hansson zu eigen gemacht, doch sei dies nicht (wie Herr Schräder geltend mache) „einseitig und ohne Überprüfung“ geschehen, sondern unter Zugrundelegung ihrer eigenen Fachkenntnisse und ihres eigenen Sachverstands auf dem Gebiet der Botanik, nachdem sie insbesondere geprüft habe, ob LEMON SYMPHONY im Jahr 2005 noch anhand der Prüfungsrichtlinien von 1997 habe beschrieben werden können, und unter Darlegung der Gründe, aus denen sie dem Vorbringen des CPVO und nicht dem von Herrn Schräder gefolgt sei(41) .
44. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass Herr Schräder eine Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln durch die Beschwerdekammer nicht in rechtlich hinreichender Weise dargetan habe(42) . Mit seinem Vorbringen habe Herr Schräder in Wirklichkeit erreichen wollen, dass das Gericht den Sachverhalt und die einschlägigen Beweise neu beurteile(43) .
45. Das Gericht weist auch das weitere Vorbringen von Herrn Schräder zurück, mit dem er der Beschwerdekammer vorwerfe, nicht auf seine Argumente zur fehlenden Zuverlässigkeit der technischen Prüfung von 1997 eingegangen zu sein. Zunächst stellt es fest, dass die technische Prüfung an geeignetem Pflanzenm aterial, und zwar an den Stecklingen, die aus den Pflanzen gewonnen worden seien, die Herr Hansson an das Bundessortenamt gesandt habe, durchgeführt worden sei. Zudem habe Herr Schräder keine andere Pflanzensorte angeführt, von der sich LEMON SYMPHONY im Jahr 1997 nicht deutlich unterschieden hätte, selbst wenn die Triebe als „halbaufrecht bis waagerecht“ beschrieben worden wären. Mit dieser Würdigung schließt sich das Gericht dem Hauptvorbringen des CPVO und von Herrn Hansson an(44) . Denn selbst wenn Herrn Schräder darin zuzustimmen wäre, dass die technische Prüfung im Jahr 1997 hinsichtlich der Ausprägungsstufe des Merkmals „Haltung der Triebe“ zu einem falschen Ergebnis geführt habe und LEMON SYMPHONY schon 1997 eine andere Ausprägungsstufe hätte erhalten müssen, hätte sich dies nicht auf die Bewertung der Unterscheidbarkeit von LEMON SYMPHONY im Sinne von Art. 7 der Verordnung ausgewirkt, da diese nicht ausschließlich oder sogar überhaupt nicht unter Heranziehung dieses Merkmals festgestellt worden sei(45) . Die im Jahr 2005 angepasste Beschreibung von LEMON SYMPHONY unterscheide sich von der Beschreibung aus dem Jahr 1997 nur im Hinblick auf die Änderung des Merkmals „Haltung der Triebe“ von „aufrecht“ zu „halbaufrecht“(46) . Außerdem sei Herr Schräder den Nachweis schuldig geblieben, dass wegen dieser Änderung die DUS-Kriterien(47) im Jahr 1997 nicht erfüllt gewesen seien. Folglich wäre der gemeinschaftliche Sortenschutz für LEMON SYMPHONY in jedem Fall erteilt worden(48) . Zudem habe die Beschwerdekammer das Vorbringen von Herrn Schräder, dass die beiden Sorten als deutlich unterscheidbar angesehen worden wären, wenn bei der technischen Prüfung von SUMOST 01 die Beschreibung von LEMON SYMPHONY aus dem Jahr 1997 herangezogen worden wäre, ausdrücklich zurückgewiesen(49) .
46. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls die von Herrn Schräder vorgetragenen Argumente technischer Art in Anbetracht der technischen Erwägungen in der streitigen Entscheidung, die nur einer eingeschränkten Kontrolle unterlägen, sowie in Anbetracht der Gegenargumente des CPVO und von Herrn Hansson keinen Erfolg haben könnten(50) . Insbesondere erscheine der Umstand, dass das von Herrn Hansson an das Bundessortenamt übermittelte Pflanzenmaterial nicht den Anforderungen entsprochen habe, die das Bundessortenamt in seiner E-Mail vom 6. November 1996 aufgestellt habe, nicht entscheidend(51) .
47. Im Zusammenhang mit dem Streit um das Merkmal „Haltung der Triebe“ weist das Gericht darauf hin, dass es darum gehe, ob dieses Merkmal nach relativen oder nach absoluten Kriterien zu bestimmen sei(52) . Es weist das Vorbringen von Herrn Schräder zurück und kommt unter Anführung der Erklärungen des Bundessortenamts zu dem Ergebnis, dass das Merkmal Gegenstand einer vergleichenden relativen Beurteilung von Sorten derselben Art sein müsse(53) . Das Gericht stellt fest, dass sich LEMON SYMPHONY zwischen 1997 und 2005 überhaupt nicht verändert habe. Es handele sich nicht um eine inhaltliche, die Identität der Sorte berührende Änderung der Beschreibung, sondern um eine bloße Änderung der ursprünglich gewählten Kennzeichnung. Diese habe nicht die Identität der Sorte verändert, sondern nur ihre bessere Beschreibung ermöglicht, vor allem mittels ihrer Abgrenzung von anderen Sorten derselben Art(54) . Das Gericht berücksichtigt schließlich bei seinen Erwägungen auch die ihm vorliegenden Fotografien der Pflanzen, die vor den deutschen Zivilgerichten verwendet worden waren(55) .
Vorbringen der Parteien
48. Herr Schräder stützt seinen ersten Rechtsmittelgrund auf vier Argumente. Er macht geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Beschwerdekammer den Sachverhalt in Nichtigkeitsverfahren nicht von Amts wegen ermitteln müsse. Dadurch habe es (i) Art. 51 der Durchführungsverordnung verletzt, (ii) zu Unrecht angenommen, es handele sich beim Nichtigkeitsverfahren um ein kontradiktorisches Verfahren(56), (iii) die Tatsachen verfälscht, indem es festgestellt habe, er habe behauptet, die Beweislast liege beim CPVO, und (iv) seine Grundrechte verletzt, weil es sich geweigert habe, den von ihm im Verfahren vor dem Gericht angebotenen Beweisen nachzugehen.
49. Das CPVO ist der Ansicht, dass die Darstellung des Verwaltungsverfahrens vor der Beschwerdekammer durch das Gericht insoweit unrichtig sei, als die Beschwerdekammer zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen berechtigt sei. Dennoch sei der erste Rechtsmittelgrund nicht stichhaltig und/oder gehe ins Leere; er sei zudem unzulässig, soweit Herr Schräder eine erneute Ermittlung des Sachverhalts begehre.
50. Herr Hansson unterstützt das CPVO.
Prüfung
51. Für die Prüfung des ersten von Herrn Schräder vorgebrachten Rechtsmittelgrundes bedarf es der Auslegung von Art. 76 der Grundverordnung. Die Frage ist, ob diese Verfahren Untersuchungsverfahren oder kontradiktorische Verfahren sind und ob die Partei, die die Nichtigerklärung beantragt, die Beweislast trägt. Die Parteien stimmen darin überein, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden habe, Art. 76 der Verordnung sei auf die Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht anwendbar.
52. Dem stimme ich zu.
53. Zuerst möchte ich die Bedeutung von Art. 76 in Verfahren vor dem CPVO beleuchten, bevor ich mich den Verfahren vor der Beschwerdekammer widme. Nach Art. 76 Satz 1 muss das CPVO den Sachverhalt in dem Umfang, in dem er die sachlichen und technischen Prüfungen betrifft(57), von Amts wegen ermitteln. Wird also in einem Nichtigkeitsverfahren geltend gemacht, die Voraussetzungen von Art. 7 (in Bezug auf die Unterscheidbarkeit einer Pflanzensorte) seien nicht erfüllt, ist das Amt ausdrücklich zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet.
54. Richtig ist, dass Art. 76 Satz 2 vorsieht, dass den Parteien bei der Beibringung von Beweisen ebenfalls eine Rolle zukommt, denn das CPVO darf Tatsachen oder Beweismittel, die nicht innerhalb der betreffenden Frist vorgetragen worden sind, nicht berücksichtigen. Die Partei, die den Antrag auf Nichtigerklärung gestellt hat, spielt eindeutig eine Rolle und ist berechtigt, Beweismittel zur Untermauerung ihres Antrags vorzulegen(58) .
55. Allerdings ist der Wortlaut nicht so zu verstehen, dass das CPVO seine Entscheidung allein damit begründen darf, dass es dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren nicht gelungen ist, die erforderlichen Beweise beizubringen, denn es ist ausdrücklich dazu verpflichtet, die Tatsachen im Zusammenhang mit der technischen Prüfung von Amts wegen zu ermitteln.
56. Darüber hinaus legen die einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung(59) nahe, dass dieses Verfahren eher investigativer als kontradiktorischer Natur ist, da das Amt die Beweisaufnahme leitet und Sachverständigengutachten in Auftrag gibt. In einem rein kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren liegt die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs beim Antragsteller, und der Antragsgegner muss beweisen, dass die Umstände vorliegen, auf die er seine Verteidigung stützt.
57. Die Vorschriften für die Verfahren vor dem CPVO gelten auch für die Verfahren vor der Beschwerdekammer(60) . Bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des CPVO wird die Beschwerdekammer „im Rahmen der Zuständigkeit des Amtes tätig“(61) . Da das CPVO einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat(62) und ihm gemäß Art. 76 der Verordnung die eindeutige und festgelegte Rolle obliegt, Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, insbesondere im Hinblick auf die technische Prüfung, ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 72 der Verordnung und Art. 51 der Durchführungsverordnung, dass Art. 76 für das Verfahren vor der Beschwerdekammer entsprechend gilt.
58. Ich möchte damit nicht sagen, dass die Beschwerdekammer verpflichtet ist, jedes Mal eine technische Prüfung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 zu verlangen, wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung darauf gestützt wird, dass die Voraussetzungen von Art. 7 betreffend die Unterscheidbarkeit nicht erfüllt seien. (Auch Herr Schräder trägt dies nicht vor. Er behauptet vielmehr, dass die technische Prüfung von 1997 ungültig gewesen sei und dass die Beschwerdekammer, wenn sie den angebotenen Beweisen nachgegangen wäre, unweigerlich zu diesem Schluss gekommen wäre. Dieser Auffassung folgte die Beschwerdekammer jedoch nicht, und das Gericht hat ihre Feststellungen bestätigt.) Ich bin jedoch der Ansicht, dass das Gericht Art. 76 der Grundverordnung zu Unrecht dahin ausgelegt hat, dass er auf die Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht anwendbar sei.
59. Dies vorausgeschickt, stimme ich mit dem Gericht darin überein, dass es beim gemeinschaftlichen Sortenschutz kein Äquivalent zu den absoluten und relativen Eintragungshindernissen bei Marken gibt. Im Nichtigkeitsverfahren im Bereich des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist der springende Punkt (im vorliegenden Fall), ob die in Art. 7 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen an die Unterscheidbarkeit der Sorte erfüllt sind. Zur Klärung dieser Frage bedarf es bei der Durchführung der erforderlichen Bewertung technischen Sachverstands, der (beim Amt und) bei der Beschwerdekammer vorhanden ist. Dieser Prozess ist nicht vergleichbar mit dem in der Regelung über die Gemeinschaftsmarke vorgesehenen, in dem es in einem Widerspruchsverfahren darum geht, festzustellen, ob der Inhaber einer älteren Marke das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nachweisen kann, wie z. B. die ernsthafte Benutzung der älteren Marke. Diese Fragen stellen sich in einem Nichtigkeitsverfahren im Bereich des gemeinschaftlichen Sortenschutzes wie dem vorliegenden nicht; hier geht es vielmehr um die Frage, ob LEMON SYMPHONY zu dem Zeitpunkt, als der gemeinschaftliche Sortenschutz erteilt wurde (im Jahr 1999 auf Grundlage der technischen Prüfung von 1997), eine unterscheidbare Sorte war(63) . Für diese Frage sind die Ausführungen von Herrn Schräder zu den Bestimmungen über die Beweislast und die Beweisaufnahme in Verfahren im Bereich der Gemeinschaftsmarke irrelevant.
60. Das Gericht hat auch auf Art. 63 Abs. 1 der Geschmacksmusterverordnung verwiesen. Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei ebenfalls um einen rechtlichen Rahmen, der sich vom gemeinschaftlichen Sortenschutz unterscheidet und daher zur Beanstandung des angefochtenen Urteils nicht herangezogen werden kann. Zunächst einmal enthält Art. 63 Abs. 1 eine allgemeine Regel, die besagt, dass das HABM in Geschmacksmusterverfahren zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet ist. Diese Regel wird für Nichtigkeitsverfahren dahin gehend eingeschränkt, dass das HABM auf die Prüfung der Tatsachen und Beweismittel beschränkt ist, die von den Parteien vorgebracht werden. Das ist eine Folge des Umstands, dass nach der Geschmacksmusterverordnung solche Verfahren vom HABM selbst nicht eingeleitet werden können(64) . Eine vergleichbare Voraussetzung gibt es für Nichtigkeitsverfahren gemäß Art. 20 der Grundverordnung nicht.
61. Zudem kritisiert Herr Schräder zu Recht die Darstellung des Gerichts, er habe seinen Klagegrund darauf gestützt, dass die Beweislast beim CPVO liege. Diese Feststellung ist von der Darstellung des Vortrags von Herrn Schräder in Rn. 105 des Urteils nicht gedeckt. Allerdings stellt dieser Fehler des Gerichts keine Verfälschung der Tatsachen dar(65) . Es handelt sich nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine unzutreffende Darstellung seines Klagegrundes. Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils ist dieser Fehler daher nicht relevant.
62. Es stellt sich die Frage, ob Herrn Schräders Grundrechte auf eine gute Verwaltung und ein faires Verfahren infolge dieser Fehler verletzt wurden.
63. Herr Schräder hat vor dem Gericht argumentiert, dass die Beschwerdekammer ihre Entscheidung ausschließlich auf die vom CPVO und von Herrn Hansson vorgetragenen Tatsachen gestützt habe. Er ist der Ansicht, dass die Beschwerdekammer stattdessen von Amts wegen Beweise hätte erheben und sodann die Beweismittel hätte bewerten müssen, die er vorgebracht habe, insbesondere in Bezug auf seine Behauptung, die technische Prüfung von 1997 sei unheilbar fehlerhaft gewesen, weil (i) die geprüften Pflanzen aus Stecklingen gewonnen worden waren, die mit Wachstumsregulatoren behandelt worden seien, und (ii) die Wirkungen einer derartigen Behandlung sich innerhalb des Prüfungszeitraums nicht „verlören“.
64. Herr Schräder ist der Ansicht, dass die Beschwerdekammer dadurch seine Grundrechte auf eine unparteiische und gerechte Behandlung seiner Angelegenheiten (Art. 41 der Charta) und auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art. 47 der Charta) verletzt habe. Nunmehr macht er geltend, das Gericht habe bei seiner Entscheidung nicht geprüft, ob die Beschwerdekammer alle für die Rechtssache relevanten Faktoren sorgfältig und unparteiisch geprüft habe. Zudem habe es das Gericht versäumt, die Tatsachen zu bewerten, die von der Beschwerdekammer nicht ausreichend ermittelt worden seien; es habe lediglich die frühere Verfälschung der Tatsachen durch die Beschwerdekammer bestätigt. Hätte das Gericht diese Fehler nicht gemacht, so wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschwerdekammer bei ihrer Entscheidung seine Grundrechte verletzt habe. Durch die Begehung dieser Fehler habe das Gericht seinerseits seine Rechte nach den Art. 41 und 47 der Charta verletzt.
65. Diesem Vorbringen von Herrn Schräder stimme ich nicht zu.
66. Erstens hat das Gericht festgestellt, dass Herr Schräder zu keinem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens einen Anhaltspunkt vorgebracht habe, der als Anfangsbeweis zur Untermauerung seiner Behauptung geeignet gewesen wäre, dass eine chemische oder mechanische Behandlung oder das Gewinnen von Stecklingen (wie im vorliegenden Fall geschehen) die Ergebnisse der technischen Prüfung von LEMON SYMPHONY im Jahr 1997 verfälscht haben könnte(66) . Zweitens hat das Gericht sein Argument zurückgewiesen, dass die Beschwerdekammer ihre Entscheidung nur unter Bezugnahme auf die von Herrn Hansson und dem CPVO vorgelegten Beweise getroffen habe. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Beschwerdekammer, wenngleich sie sich dieses Vorbringen zu eigen gemacht habe, ihre eigenen Fachkenntnisse und ihren eigenen Sachverstand auf dem Gebiet der Botanik zugrunde gelegt habe(67) . Drittens ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Herr Schräder in Wirklichkeit eine neue Beurteilung des Sachverhalts und der Beweise erreichen wolle(68) . Es hat dann die Feststellungen der Beschwerdekammer geprüft und entschieden, dass diese mit den objektiven Tatsachen der Rechtssache, wie sie den Akten zu entnehmen seien, in Einklang stünden. Viertens hat das Gericht angemerkt, dass es nach Ansicht der Beschwerdekammer eine allgemein bekannte Tatsache sei(69), dass die Praxis der Gewinnung von Stecklingen auf alle bei der technischen Prüfung verwendeten Sorten angewandt werde. Fünftens ist das Gericht der Auffassung, Herr Schräder stelle lediglich die insoweit getroffenen Feststellungen der Beschwerdekammer in Frage(70) .
67. Mit dieser Beurteilung hat das Gericht meiner Ansicht nach nicht nur die Entscheidung der Beschwerdekammer bestätigt, sondern eine vollständige und umfassende Überprüfung der Verfahren vor der Beschwerdekammer vorgenommen. Dabei hat es alle von den Parteien vorgelegten Beweise berücksichtigt. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herr Schräder keine Beweise vorgelegt habe, um sein Vorbringen zu belegen. Außerdem habe die Beschwerdekammer bei der Beurteilung der tatsächlichen und technischen Fragen der Rechtssache ihren eigenen Sachverstand zugrunde gelegt(71) .
68. Daher bin ich der Ansicht, dass Herr Schräder nicht in seinen Grundrechten auf eine gute Verwaltung, einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren verletzt worden ist.
69. Herr Schräder trägt außerdem vor, das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdekammer ihre Entscheidung nicht gemäß Art. 75 der Grundverordnung mit Gründen versehen habe.
70. Ich bin nicht der Auffassung, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung vorliegt. Im Rahmen der Klärung der Frage, ob die technische Prüfung von 1997 gültig war, hat das Gericht die Gründe geprüft, auf die die Beschwerdekammer ihre Entscheidung gestützt hatte. Es hat festgestellt, dass die Beschwerdekammer die Tatsachenprämisse von Herrn Schräder bezüglich der Verlässlichkeit dieser Prüfung zurückgewiesen habe. Aus den oben in Nr. 67 dargelegten Gründen hat es die Ansicht vertreten, dass diese Beurteilung durch die Beschwerdekammer nicht offensichtlich fehlerhaft sei. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass Herr Schräder im Jahr 1997 nicht bewiesen habe, dass sich LEMON SYMPHONY von irgendeiner anderen Pflanzensorte eindeutig unterschieden habe. Schließlich hat das Gerich t das Vorbringen von Herrn Schräder zurückgewiesen, mit dem die Wirksamkeit der technischen Prüfung von 1997 in Zweifel gezogen wurde, weil die Ausprägungsstufe des Merkmals „Haltung der Triebe“ falsch festgestellt worden sei. Nach Ansicht des Gerichts ist dieses Merkmal bei der Beurteilung der Unterscheidbarkeit von LEMON SYMPHONY im Sinne von Art. 7 der Verordnung nicht von Bedeutung gewesen.
71. Daher ist das vierte von Herrn Schräder vorgebrachte Argument nicht stichhaltig.
72. Obwohl es zutrifft, dass das Gericht Art. 76 der Grundverordnung fehlerhaft ausgelegt und die Wirkung und Bedeutung der Beweislast in Nichtigkeitsverfahren unzutreffend bewertet hat, basiert das angefochtene Urteil nicht auf diesen Fehlern. Entscheidend ist, dass das Gericht die Art. 7 und 20 der Verordnung richtig ausgelegt hat. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschwerdekammer ohne Rechtsfehler entschieden habe, dass – entgegen dem Vorbringen von Herrn Schräder – LEMON SYMPHONY unterscheidbar sei, weil sich diese Sorte in der Ausprägung von Merkmalen unterscheiden lasse, die aus einem Genotyp resultierten und nicht aus einer chemischen oder mechanischen Behandlung. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht berechtigt, selbst Tatsachenfeststellungen zu treffen oder die Beweise zu überprüfen, die das Gericht zum Nachweis solcher Tatsachen akzeptiert hat, es sei denn, diese Beweise sind verfälscht worden. Dies ist hier nicht der Fall(72) .
73. Folglich kann der erste Rechtsmittelgrund nicht durchgreifen. Dieser Rechtsmittelgrund ist die Basis für das gesamte von Herrn Schräder eingelegte Rechtsmittel, da die Begründetheit der übrigen fünf Rechtsmittelgründe davon abhängt, ob das Gericht die Art. 7 und 20 richtig ausgelegt hat. Daher werde ich im Folgenden nur kurz auf jeden dieser Gründe eingehen.
Zweiter Rechtsmittelgrund: Beweisaufnahme
74. Herr Schräder rügt, das Gericht habe zu Unrecht die Zurückweisung seines Antrags auf Beweisaufnahme durch die Beschwerdekammer bestätigt. Das Ziel seines Antrags war die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das belegen sollte, dass eine chemische und mechanische Behandlung oder die Gewinnung von Stecklingen, wie sie vorliegenden Fall durchgeführt worden seien, die Ergebnisse der technischen Prüfung von 1997 verfälscht habe. Das Gericht hat dieses Argument mit der Begründung zurückgewiesen, er habe keinen Anfangsbeweis vorgelegt, um seinen Beweisantrag zu untermauern. Herr Schräder stützt seinen zweiten Rechtsmittelgrund auf vier Argumente. Er behauptet, das Gericht habe (i) in Bezug auf seinen Beweisantrag die Regeln über die Beweislast und die Beweisaufnahme verletzt, (ii) die Entscheidung nicht mit Gründen versehen und ihm ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf verweigert, (iii) von Amts wegen eine Frage geprüft, die ihm von den Parteien nicht vorgelegt worden sei und keinen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstelle, wodurch es den Streitgegenstand rechtswidrig ausgedehnt habe, und (iv) bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Gerichtshofs falsch angewandt.
75. Bei diesen Argumenten handelt es sich um vier Varianten desselben Grundgedankens, und ich betrachte sie daher zusammen.
76. Da die Verordnung keine besonderen Bestimmungen über die Beweisaufnahme während des Verwaltungsverfahrens enthält, sind gemäß Art. 81 in den Verfahren vor der Beschwerdekammer (oder dem CPVO) die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts zu berücksichtigen. Meiner Ansicht nach hat das Gericht zu Recht die Grundsätze der Rechtsprechung des Gerichtshofs angewandt(73), wonach die Person, die eine Beweisaufnahme beantragt, Beweise vorlegen muss, die diese Beweisaufnahme rechtfertigen. Ziel dieser Regel ist es, sicherzustellen, dass vollkommen willkürlichen Beweisanträgen nicht nachgegangen werden muss. Meines Erachtens hat das Gericht, indem es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs verwiesen hat, die Regelung in Art. 81 der Verordnung beachtet.
77. Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet die Pflicht zur Begründung der Urteile, die dem Gericht (nach den Art. 36 und 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union) obliegt, dieses nicht, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann(74) .
78. Das Gericht hat seine Entscheidungsgründe in den Rn. 136 bis 139 des angefochtenen Urteils umfassend dargestellt. Bei der Darstellung dieser Gründe hat das Gericht lediglich Rechtsgrundsätze auf den ihm vorliegenden Sachverhalt angewandt. Das ist meines Erachtens überhaupt nicht zu beanstanden.
79. Meines Erachtens ist daher der zweite Rechtsmittelgrund unbegründet.
Rechtsmittelgründe 3, 4, 5 und 6
80. In den Rechtsmittelgründen 3, 4, 5 und 6 konzentriert sich Herr Schräder auf verschiedene Aspekte der behaupteten Fehler in der technischen Prüfung von 1997. Ich werde sie daher gemeinsam prüfen.
81. Nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Allein das Gericht ist für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge(75) .
82. Im Kern beanstandet Herr Schräder, dass das Gericht die folgenden Feststellungen zu Unrecht getroffen habe: erstens, dass die Praxis der Vermehrung von Testmaterial aus Stecklingen eine „allgemein bekannte Tatsache“ sei (dritter Rechtsmittelgrund)(76) . Zweitens, dass die Behandlung dieses Materials mit Wachstumsreglern die Gültigkeit der Untersuchungen nicht berührt habe (vierter Rechtsmittelgrund)(77) . Drittens, dass die Beschreibung des Merkmals „Haltung der Triebe“ die Beurteilung der Unterscheidbarkeit der Sorte LEMON SYMPHONY nicht beeinflusst habe (fünfter Rechtsmittelgrund)(78) . Viertens, dass die Beschreibung dieses konkreten Merkmals im Rahmen einer vergleichenden Bewertung im Verhältnis zu anderen Sorten derselben Art erfolgen müsse (sechster Rechtsmittelgrund)(79) .
83. Das Gericht hat die von Herrn Schräder vorgebrachten Beanstandungen zurückgewiesen.
84. Nun versucht Herr Schräder, darzulegen, dass das Gericht vernünftigerweise nicht zu dem Ergebnis hätte kommen dürfen, dass die Tatsachen und Umstände nicht ausreichend gewesen seien, um zu belegen, dass die technische Prüfung von 1997 unheilbar fehlerhaft gewesen sei. Obgleich er formal Rechtsfehler rügt, hinterfragt er in Wirklichkeit die Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht und den Beweiswert, den das Gericht diesen Tatsachen beigemessen hat.
85. Im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind daher die Rechtsmittelgründe 3, 4, 5 und 6 als unzulässig anzusehen.
86. Ich möchte hinzufügen, dass sie meiner Ansicht nach jedenfalls unbegründet sind.
87. Eine Verfälschung von Tatsachen und/oder Beweisen liegt vor, wenn ohne einen Rückgriff auf neue Beweise die vorliegende Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig ist(80) . Die von Herrn Schräder behaupteten Fehler des Gerichts sind: (i) Es habe festgestellt, dass der Verfasser einer Notiz in der Akte der Sachverständige des Bundessortenamts gewesen sei, während nach Ansicht von Herrn Schräder die Notiz von einem Mitarbeiter des CPVO verfasst wurde, und (ii) es habe festgestellt, dass die einzig streitige Frage sei, ob das Merkmal „Haltung der Triebe“ nach relativen oder nach absoluten Kriterien zu bestimmen sei.
88. Der erste Punkt ist eine reine Detailfrage zum Verfasser einer Aktennotiz, deren Inhalt nicht in Zweifel gezogen wurde. Der zweite Punkt betrifft die Einordnung des Vorbringens von Herrn Schräder durch das Gericht und ist keine Beweisfrage. Keiner der Punkte belegt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler des Gerichts oder wirkt sich auf die Tatsachen und Umstände der technischen Prüfung von 1997 so aus, dass die Beurteilung dieser Prüfung dadurch beeinflusst wird.
89. Überdies möchte ich daran erinnern, dass die Parameter für die Überprüfung durch das Gericht in Art. 73 Abs. 2 der Grundverordnung vorgegeben sind. Das Gericht war daher nicht verpflichtet, eine vollständige und detaillierte Würdigung der Tatsachen vorzunehmen, um festzustellen, ob LEMON SYMPHONY im Sinne von Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung unterscheidbar war oder nicht (im Kontext des Antrags von Herrn Schräder auf Nichtigerklärung nach Art. 20). Vielmehr war das Gericht angesichts der wissenschaftlichen und technischen Komplexität dieser Frage berechtigt, sich auf die Überprüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler zu beschränken(81) .
90. Das Gericht durfte daher entscheiden, dass die in der Akte vorhandenen Beweise ausreichten, um der Beschwerdekammer die Entscheidung zu erlauben, dass die technische Prüfung von 1997 nicht deshalb ungültig gewesen sei, weil fehlerhaftes Pflanzenmaterial verwendet worden sei, und dass Herr Schräder nicht habe nachweisen können, dass LEMON SYMPHONY im Jahr 1997 von einer anderen Sorte nicht eindeutig unterscheidbar war.
91. Zudem ergibt sich aus den entsprechenden Passagen des angefochtenen Urteils(82), dass das Gericht aufgrund einer eingehenden Überprüfung der Entscheidung der Beschwerdekammer zu diesem Ergebnis gekommen ist. Dabei hat es die Gründe für seine Feststellungen angegeben, die auf den von den Parteien vorgebrachten Gründen und Beweisen beruhen.
92. Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass, selbst wenn (quod non)
die Rechtsmittelgründe 3, 4, 5 und 6 zulässig wären, sie jedenfalls unbegründet sind.
Kosten
93. Sollte sich der Gerichtshof meiner Würdigung anschließen, dass das Rechtsmittel zurückzuweisen ist, so ist Herr Schräder als Partei, die mit allen Rechtsmittelgründen unterliegt, gemäß den Art. 137, 138, 140 und 184 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Ergebnis
94. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor,
– das Rechtsmittel zurückzuweisen;
– Herrn Schräder die Kosten aufzuerlegen.
(1) .
(2)
–	Urteil Schräder/CPVO – Hansson (LEMON SYMPHONY) (T‑133/08, T‑134/08, T‑177/08 und T‑242/09, EU:T:2012:430, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
(3)
–	Eine gelbe Margerite, die als Zierpflanze für Beete verwendet wird.
(4)
–	Vgl. Rn. 7 bis 12 des angefochtenen Urteils. Die Verwaltungsverfahren vor dem CPVO und der Beschwerdekammer fasse ich in den Nrn. 23 bis 36 zusammen.
(5)
–	Diese Sorte wird von der Jungpflanzen Grünewald GmbH (im Folgenden: Grünewald), an der Herr Schräder 5 % der Anteile hält, erzeugt und vermarktet.
(6)
–	Vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) (im Folgenden: Grundverordnung oder Verordnung).
(7)
–	ABl. 2010, C 83, S. 389.
(8)
–	Art. 1 und 3.
(9)
–	Art. 4.
(10)
–	Art. 5 Abs. 1.
(11)
–	Art. 6.
(12)
–	Dies sind: a) Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung), b) Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung, c) Anbieten zum Verkauf, d) Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen, e) Ausfuhr aus der Gemeinschaft, f) Einfuhr in die Gemeinschaft, g) Aufbewahrung zu einem der unter den Buchst. a bis f genannten Zwecke.
(13)
–	Kapitel II der Grundverordnung.
(14)
–	Die Vorschriften über die Prüfung von Anträgen sind in Kapitel II enthalten. Nach Art. 54 prüft das CPVO, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gemeinschaftlichen Sortenschutzes erfüllt sind. Art. 55 Abs. 1 regelt die technische Prüfung, in der u. a. festgestellt wird, ob die in Art. 7 genannten Voraussetzungen an die Unterscheidbarkeit vorliegen. Die Prüfung wird gemäß Art. 30 Abs. 4 durch die von den Mitgliedstaaten benannten und mit dieser Aufgabe beauftragten Ämter durchgeführt.
(15)
–	Art. 9.
(16)
–	Art. 75.
(17)
–	Art. 81 Abs. 1.
(18)
–	Art. 67. Nach Art. 21 muss das CPVO den Sortenschutz aufheben, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der Homogenität (Art. 8) und der Beständigkeit (Art. 9) nicht mehr erfüllt sind.
(19)
–	Art. 87 Abs. 4.
(20)
–	Art. 72.
(21)
–	Insoweit ist das Gericht nur zur Überprüfung von Rechtsfragen berechtigt. Zu den Gründen, aus denen eine solche Klage nach Art. 73 Abs. 2 der Verordnung erhoben werden kann, gehören Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm und Ermessensmissbrauch.
(22)
–	Verordnung der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 121, S. 37) (im Folgenden: Durchführungsverordnung). Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission (ABl. L 251, S. 3) mit Wirkung zum 14. Oktober 2009, also nach dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum, aufgehoben und ersetzt. Diese Vorschriften sehen u. a. ein Recht der Verfahrensbeteiligten vor, Unterlagen einzureichen, um ihren Standpunkt zu belegen (Art. 57), und enthalten Vorschriften über die Beweisaufnahme (Art. 60) und über die Beauftragung von Sachverständigen (Art. 61).
(23)
–	Herr Hansson war auch der Auffassung, dass der Verkauf von SUMOST 01 seine an LEMON SYMPHONY bestehenden Rechte verletze. Er erhob daher bei den deutschen Zivilgerichten eine Klage gegen Grünewald, der durch Urteil stattgegeben wurde. Das von Grünewald beim Bundesgerichtshof eingelegte Rechtsmittel wurde am 23. April 2009 zurückgewiesen.
(24)
–	Die Beschlüsse der Beschwerdekammer ergingen in den Sachen A 005/2007 (Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Sorte SUMOST 01), A 006/2007 (Antrag auf Aufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY) und A 007/2007 (Beschwerde gegen die Entscheidung des CPVO, die amtliche Sortenbeschreibung von LEMON SYMPHONY von Amts wegen anzupassen).
(25)
–	Sache A 010/2007 (Beschwerde gegen die Entscheidung des CPVO betreffend die Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für LEMON SYMPHONY) (im Folgenden: streitige Entscheidung).
(26)
–	Der Beschwerdekammer zufolge lag dies daran, dass die chemische Behandlung unter Beachtung der einschlägigen Prüfprotokolle erfolgt sei.
(27)
–	Diese Beweisangebote machte Herr Schräder nach der Einreichung der Klageschrift beim Gericht am 24. Juni 2009; vgl. Rn. 77 des Urteils des Gerichts.
(28)
–	Rechtssachen T‑177/08 (Beschluss über den Antrag auf Sortenschutz, Sache A 005/2007), T‑134/08 (Beschluss über den Antrag auf Aufhebung, Sache A 006/2007), T‑133/08 (Beschluss über die Anfechtung der Anpassung der Beschreibung, Sache A 007/2007) und T‑242/09 (Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung, Sache A 010/2007).
(29)
–	Rn. 126.
(30)
–	Rn. 128.
(31)
–	Rn. 129.
(32)
–	Vom 26. Februar 2009 (ABl. L 78, S. 1), die vorsieht, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden: HABM) in den vor ihm geführten Verfahren den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt; soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das HABM bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Siehe Rn. 130.
(33)
–	Vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) (im Folgenden: Geschmacksmusterverordnung), die vorsieht, dass das HABM den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt, außer
in den Verfahren bezüglich einer Nichtigerklärung, wo es bei der Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist. Siehe Rn. 131.
(34)
–	Rn. 132. Siehe auch Art. 81 Abs. 1 der Grundverordnung.
(35)
–	Rn. 133.
(36)
–	Rn. 134.
(37)
–	Rn. 135.
(38)
–	Rn. 136.
(39)
–	Rn. 137; vgl. insbesondere Urteil ILFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21).
(40)
–	Rn. 138.
(41)
–	Rn. 139.
(42)
–	Rn. 140.
(43)
–	Rn. 141.
(44)
–	Rn. 158.
(45)
–	Rn. 159.
(46)
–	Rn. 160.
(47)
–	Diese sind im Protokoll des CPVO für die Unterscheidbarkeits-, Homogenitäts- und Beständigkeitsprüfungen (DUS) niedergelegt; siehe oben, Nr. 2.
(48)
–	Rn. 161.
(49)
–	Rn. 162.
(50)
–	Rn. 163.
(51)
–	Rn. 164.
(52)
–	Rn. 165.
(53)
–	Rn. 166.
(54)
–	Rn. 167 und 168.
(55)
–	Rn. 169.
(56)
–	Art. 20 der Grundverordnung.
(57)
–	Die gemäß den Art. 54 und 55 der Grundverordnung durchzuführen sind.
(58)
–	Siehe auch Art. 57 der Durchführungsverordnung.
(59)
–	Siehe Art. 60 und 61 der Durchführungsverordnung.
(60)
–	Art. 51 der Durchführungsverordnung.
(61)
–	Art. 72 der Grundverordnung.
(62)
–	Urteil Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga (C‑534/10 P, EU:C:2012:813, Rn. 50).
(63)
– Eine Gemeinschaftsmarke kann nach Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 für nichtig erklärt werden, wenn sie entgegen Art. 7 eingetragen worden ist, weil z. B. die fragliche Marke keine Unterscheidungskraft hat (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b).
(64)
–	Art. 52 der Geschmacksmusterverordnung.
(65)
–	Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic (C‑281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 78 und 79).
(66)
–	Vgl. Rn. 138 des angefochtenen Urteils.
(67)
–	Vgl. Rn. 139 des angefochtenen Urteils.
(68)
–	Vgl. Rn. 141 des angefochtenen Urteils.
(69)
–	Vgl. Rn. 149 des angefochtenen Urteils.
(70)
–	Vgl. Rn. 150 des angefochtenen Urteils.
(71)
–	Diese Feststellung könnte man als widersprüchlich im Verhältnis zu der vom Gericht vorgenommenen Auslegung von Art. 76 halten, da das Gericht festgestellt hat, dass die Beschwerdekammer genau genommen nicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet sei.
(72)
–	Urteil Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga (EU:C:2012:813, Rn. 39 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(73)
–	Urteil ILFO/Hohe Behörde (EU:C:1966:21, 143 und 144).
(74)
–	Urteil Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a. (C‑628/10 P und C‑14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 64).
(75)
–	Urteil Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga (EU:C:2012:813, Rn. 39 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(76)
–	Vgl. Rn. 145 des angefochtenen Urteils.
(77)
–	Vgl. Rn. 152 bis 157 des angefochtenen Urteils.
(78)
–	Vgl. Rn. 158 bis 162 des angefochtenen Urteils.
(79)
–	Vgl. Rn. 165 bis 168 des angefochtenen Urteils.
(80)
–	Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic (EU:C:2011:679, Rn. 78 und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
(81)
–	Urteil Schräder/CPVO (C‑38/09 P, EU:C:2010:196, Rn. 77).
(82)
–	Rn. 145 bis 168 des angefochtenen Urteils.