EUR-Lex - 61997B0041(01) - DE
Avis juridique important
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61997B0041(01)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November 1998.
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Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europäischen Union.
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Abgabeentscheidung.
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Rechtssache T-41/97.
Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04117
Schlüsselwörter
Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, die die Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr durch den Rat betrifft - Beim Gerichtshof anhängige Klage eines Mitgliedstaats auf Nichtigerklärung desselben Rechtsakts - Berücksichtigung der Argumente der natürlichen oder juristischen Person durch den Gerichtshof im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege - Abgabeentscheidung des Gerichts (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3)