61979CJ0037_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS ( DRITTE KAMMER ) HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 28 . FEBRUAR 1979, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . MÄRZ 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES MEHRERE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES UND EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962, S . 204 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT ESTEE LAUDER UND EINER PARFÜMERIEEINZELHÄNDLERIN, DIE NICHT ZU DEM VON ESTEE LAUDER ERRICHTETEN SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZ GEHÖRT, AUFGEWORFEN WORDEN . DA SICH ESTEE LAUDER GEWEIGERT HATTE, EINE VON DIESER PARFÜMERIEEINZELHÄNDLERIN AUFGEGEBENE BESTELLUNG AUSZUFÜHREN, IST SIE VON DIESER AM 5 . MAI 1978 VOR DEM TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS AUF VORNAHME DER BESTELLTEN LIEFERUNG UND AUF ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ VERKLAGT WORDEN . DIE KLAGE WIRD AUF DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER FRANZÖSI-
1 - DER TEXT DES BESCHLUSSES IST IM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 253/78 UND 1 BIS 3/79 WIEDERGEGEBEN .
2 - DIE EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN SIND IM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 253/78 UND 1 BIS 3/79 ZUSAMMENGEFASST . DIE VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ENTSPRECHEN DEN ERKLÄRUNGEN, DIE DIE ANTRAGSGEGNER DER AUSGANGSVERFAHREN IN DEN VORGENANNTEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN ABGEGEBEN HABEN .
SCHEN PREISVERORDNUNG NR . 45-1483 VOM 30 . JUNI 1945 GESTÜTZT, DER DIE VERKAUFSWEIGERUNG UNTERSAGT . AUSSERDEM TRUG DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR, DAS VON ESTEE LAUDER ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER VERKAUFSWEIGERUNG ANGEFÜHRTE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .
3 ESTEE LAUDER MACHTE ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND, DIE VERTRAEGE ÜBER IHR VERTRIEBSSYSTEM, DAS SOWOHL AUF QUANTITATIVEN ALS AUCH AUF QUALITATIVEN AUSWAHLKRITERIEN BERUHE, SEIEN VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS MIT DEN GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN IN EINKLANG STEHEND ANERKANNT WORDEN, UND DIESE BILLIGUNG DER KOMMISSION STEHE DER ANWENDUNG DER IM INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHT VORGESEHENEN VERBOTE ENTGEGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BERIEF SICH ESTEE LAUDER AUF EIN SCHREIBEN DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1977, MIT DEM MITGETEILT WURDE, DASS
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' DER VERTRIEBSHÄNDLERVERTRAG UND DIE VON IHRER GESELLSCHAFT IN FRANKREICH ANGEWENDETEN VERKAUFSBEDINGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS, IN DEM SIE SICH AUSWIRKEN, ALS VON DEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS NICHT BETROFFEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN '
' .
4 DAS TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORGELEGT :
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' 1 . STELLT DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 23 . MÄRZ 1977, IN DEM DAS WORT, NEGATIVATTEST '
NICHT VORKOMMT UND DAS OFFENBAR ÜBERSANDT WURDE, OHNE DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESCHRIEBENE VERÖFFENTLICHUNG STATTGEFUNDEN HÄTTE, EIN NEGATIVATTEST DAR?
2.STELLT, FALLS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD, DAS SCHREIBEN VOM 23 . MÄRZ 1977 EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DAR, DIE DRITTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN UND FÜR DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BINDEND IST?
3.FALLS DIE ERSTE ODER DIE ZWEITE FRAGE VERNEINT WIRD : HAT EINE EINLEITUNG DES VERFAHRENS IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 STATTGEFUNDEN, UND WELCHES SIND DIE STELLEN, DIE GEGENWÄRTIG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUSTÄNDIG SIND?
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ZUR ERSTEN UND ZUR ZWEITEN FRAGE
5 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, DIE RECHTSNATUR EINES SCHREIBENS, WIE ES VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB DER KOMMISSION AN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS GERICHTET WURDE, ZU BESTIMMEN . MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD ER GEBETEN, DIE WIRKUNGEN AUFZUZEIGEN, DIE DERARTIGE SCHREIBEN IM HINBLICK AUF DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ENTFALTEN KÖNNEN .
6 ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DES VERTRAGES HAT DEN RAT ERMÄCHTIGT, ALLE ZWECKDIENLICHEN VERORDNUNGEN ODER RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ZU ERLASSEN . AUFGRUND DIESER ERMÄCHTIGUNG ERLIESS DER RAT VERORDNUNGEN - UNTER ANDEREM DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962, S . 204 ) -, DIE DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS VERLIEHEN HABEN, VERSCHIEDENE ARTEN VON VERORDNUNGEN, ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZU ERLASSEN .
7 ZU DEM DER KOMMISSION DAMIT FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INSTRUMENTARIUM GEHÖREN DIE NEGATIVATTESTE UND DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . IN BEZUG AUF DIE NEGATIVATTESTE BESTIMMT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, DASS DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN FESTSTELLEN KANN, DASS NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT, GEGEN EINE VEREINBARUNG, EINEN BESCHLUSS ODER EINE VERHALTENSWEISE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ODER VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN . IN BEZUG AUF DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SEHEN DIE ARTIKEL 6 FF . DER VERORDNUNG NR . 17 VOR, DASS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN KANN, MIT DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 AUF EINE BESTIMMTE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN, SOFERN DIESE BEI IHR ANGEMELDET WURDE, ES SEI DANN, DASS SIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VON DER ANMELDUNG BEFREIT IST .
8 DIE VERORDNUNG NR . 17 UND DIE VERORDNUNGEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG LEGEN DIE REGELN FEST, DIE DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGEN ZU BEACHTEN HAT . WILL DIE KOMMISSION EIN NEGATIVATTEST AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 2 ERTEILEN ODER EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEBEN, SO IST SIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 INSBESONDERE VERPFLICHTET, DEN WESENTLICHEN INHALT DES ANTRAGS ODER DER ANMELDUNG MIT DER AUFFORDERUNG AN ALLE BETROFFENEN DRITTEN ZU VERÖFFENTLICHEN, DER KOMMISSION INNERHALB EINER VON IHR FESTZUSETZENDEN FRIST BEMERKUNGEN MITZUTEILEN . NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG SIND DIE ENTSCHEIDUN
GEN ÜBER EIN NEGATIVATTEST UND DIE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN .
9 ES IST OFFENSICHTLICH, DASS EIN SCHREIBEN WIE DAS VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB AN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS GERICHTETE, DAS ABGESANDT WORDEN IST, OHNE DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 BEACHTET WURDEN, UND DAS AUCH NICHT NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VERÖFFENTLICHT WORDEN IST, WEDER EIN NEGATIVATTEST NOCH EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DARSTELLT . WIE DIE KOMMISSION SELBST HERVORHEBT, HANDELT ES SICH LEDIGLICH UM EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN, DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD, DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT, GEGEN DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN, UND DASS DAS VERFAHREN SOMIT EINGESTELLT WERDEN KANN .
10 EIN DERARTIGES, NUR AUF DIE DER KOMMISSION BEKANNTEN TATSACHEN GESTÜTZTES SCHREIBEN, DAS EINE BEURTEILUNG DER KOMMISSION WIEDERGIBT UND EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN BEENDET, HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE, VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 GELTEND GEMACHT WIRD, NICHT DARAN, AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN . DIE IN DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR, DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN UND VERHALTENSWEISEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND, BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
11 DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS SIND IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
12 MIT DER DRITTEN FRAGE SOLL DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTI-
KELS 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 GEKLÄRT WERDEN ; DIESE VORSCHRIFT BESTIMMT :
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' SOLANGE DIE KOMMISSION KEIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 2, 3 ODER 6 EINGELEITET HAT, BLEIBEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 86 NACH ARTIKEL 88 DES VERTRAGES ANZUWENDEN . . . '
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13 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30 . JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 127/73 ( BRT/SABAM, SLG . 1974, 51 ) ENTSCHIEDEN HAT, LASSEN DIE IN DEN ARTIKELN 85 ABSATZ 1 UND 86 ENTHALTENEN VERBOTE, DA SIE IHRER NATUR NACH GEEIGNET SIND, IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINZELNEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN, UNMITTELBAR IN DEREN PERSON RECHTE ENTSTEHEN, WELCHE DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ZU WAHREN HABEN . DIESEN GERICHTEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT HIERFÜR UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 17 ABZUSPRECHEN, WÜRDE BEDEUTEN, DASS DEN EINZELNEN RECHTE GENOMMEN WÜRDEN, DIE IHNEN AUFGRUND DES VERTRAGES SELBST ZUSTEHEN . SOMIT KANN DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 2, 3 ODER 6 DIESER VERORDNUNG EINGELEITET HAT, DAS INNERSTAATLICHE GERICHT, VOR DEM DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GELTEND GEMACHT WIRD, NICHT DAVON ENTBINDEN, SEINE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN .
14 IN DIESEM FALL KANN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ABER SEINE ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN, BIS DIE KOMMISSION IHR VERFAHREN ABGESCHLOSSEN HAT, WENN IHM DIES AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT GEBOTEN ERSCHEINT . JEDOCH IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF HINZUWEISEN, DASS - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1973 IN DER RECHTSSACHE 48/72 ( BRASSERIE DE HÄCHT II, SLG . 1973, 77 ) ENTSCHIEDEN HAT -
'
' ARTIKEL 9, INDEM ER VON DER EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2, 3 UND 6 SPRICHT, OFFENSICHTLICH EINEN HOHEITLICHEN RECHTSAKT DER KOMMISSION VORAUSSETZT, DER DEREN WILLEN ZUM AUSDRUCK BRINGT, EINE ENTSCHEIDUNG NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN HERBEIZUFÜHREN '
' .
15 EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN, WIE ES AN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS GERICHTET WURDE, BRINGT KEINESWEGS EINEN SOLCHEN WILLEN ZUM AUSDRUCK, SONDERN LÄSST VIELMEHR ERKENNEN, DASS DAS VERFAHREN EINGESTELLT WORDEN IST UND DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG NICHT IN BETRACHT GEZOGEN WIRD .
16 SONACH IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, VOR DENEN DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GELTEND GEMACHT WIRD, NICHT DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINGESCHRÄNKT WIRD . JEDENFALLS STELLT EIN VERWALTUNGSSCHREI
BEN, DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE EINSTELLUNG DES IHN BETREFFENDEN VERFAHRENS MITGETEILT WIRD, KEINE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2, 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DAR .
Kostenentscheidung
17 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG, DER DÄNISCHEN REGIERUNG, DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG, DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS MIT URTEIL VOM 28 . FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN, DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD, DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT, GEGEN BESTIMMTE VEREINBARUNGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN, HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE, VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 GELTEND GEMACHT WIRD, NICHT DARAN, AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN . DIE IN DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR, DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND, BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
2 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, VOR DENEN DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GELTEND GEMACHT WIRD, WIRD NICHT DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINGESCHRÄNKT .
JEDENFALLS STELLT EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN, DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE EINSTELLUNG DES IHN BETREFFENDEN VERFAHRENS MITGETEILT WIRD, KEINE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2, 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DAR .