62022TJ0008_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Februar 2023 – Topcart/EUIPO – Carl International (TC CARL)
(Rechtssache T‑8/22) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TC CARL – Ältere nationale Bildmarke carl touch – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Nichteinbeziehung
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 72)
(vgl. Rn. 14)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 17-19, 88)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 23)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 26)
5.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken TC CARL und carl touch
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27-29, 41-44, 48, 62-65, 68, 72, 73, 75, 76, 89-93)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 38-40, 46, 47, 60, 61)
7.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens – Berücksichtigung ausschließlich der Unionsregelung
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001)
(vgl. Rn. 78)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Topcart GmbH trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 84 vom 21.2.2022.