URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
11. Juli 2007
Rechtssache F-7/06
B
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts“
Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf, im Wesentlichen, Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommission
vom 26. April 2005, mit der der Klägerin die Auslandszulage verweigert wurde, und der Entscheidung der Anstellungsbehörde
vom 10. Oktober 2005, mit der ihre Beschwerde gegen die Entscheidung vom 26. April 2005 zurückgewiesen wurde
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann in Ausübung des weiten Ermessens, über das er bei der Festlegung der Voraussetzungen für
den Anspruch auf die Auslandszulage verfügt, Beamte mit doppelter Staatsangehörigkeit den allgemeinen Regeln unterwerfen –
auch wenn sie sich nicht in einer vergleichbaren Lage mit Personen befinden, die nur eine einzige Staatsangehörigkeit besitzen
–, um den Empfängerkreis der Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts einzuschränken. Die strengen
Voraussetzungen – wie das Fehlen eines ständigen Wohnsitzes im Dienstland während eines Zeitraums von zehn Jahren vor Dienstantritt
– sollen nämlich gewährleisten, dass die Auslandszulage Beamten, die die Staatsangehörigkeit des Dienstlandes besitzen, nur
in den Fällen gewährt wird, in denen die Vermutung, wonach die Staatsangehörigkeit einer Person ein ernsthaftes Indiz für
vielfältige Beziehungen zwischen ihr und dem Land ihrer Staatsangehörigkeit ist, widerlegt und der Abbruch jeder dauerhaften
Beziehung des Beamten zu diesem Land festgestellt wird.
Eine solche Einschränkung des Empfängerkreises der Auslandszulage stellt keine willkürliche oder im Verhältnis zu dem mit
Art. 4 des Anhangs VII des Statuts verfolgten Zweck unangemessene Ungleichbehandlung dar. Dass die Anwendung der in Art. 4
des Anhangs VII des Statuts festgelegten Kategorien zu Grenzfällen führen kann, in denen Beamte keine Auslandszulage erhalten,
wenn sie sich in einer Situation befinden, die den von diesem Artikel erfassten Situationen nahe kommt, führt nicht dazu,
dass diese Bestimmungen willkürlich differenzierten, gelten sie doch, gestützt auf objektive Kriterien, in gleicher Weise
für alle Beamten, die sich in der im Statut geregelten Situation befinden.
(vgl. Randnrn. 39 bis 41, 45 und 46)
Verweisung auf :
Gerichtshof: 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Slg. 1980, 3005, Randnr. 12 ; 15. Januar 1981, Vutera/Kommission,
1322/79, Slg. 1981, 127, Randnr. 9; 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613, Randnrn. 31 bis 37
Gericht erster Instanz: 8. April 1992, Costacurta Gelabert/Kommission, T‑18/91, Slg. 1992,
II‑1655, Randnr. 42; 13. April
2000, Reichert/Parlament, T‑18/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑73 und II‑309, Randnr. 25; 27. September 2000, Lemaître/Kommission, T‑317/99,
Slg. ÖD 2000, I‑A‑191 und II‑867, Randnr. 50; 13. Dezember 2004, E/Kommission, T‑251/02, Slg. ÖD 2004,  I‑A‑359 und II‑1643,
Randnrn. 124 und 126