Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Dezember 2013 – Europäische Kommission/Irland, Französische Republik, Italienische Republik, Eurallumina SpA, Aughinish Alumina Ltd
(Rechtssache C-272/12 P)1
(Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle staatlicher Beihilfen – Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission – Grundsatz der Rechtssicherheit – Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, G. Conte, D. Grespan, N. Khan und K. Walkerová)
Andere Beteiligte des Verfahrens: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon als Bevollmächtigte im Beistand von P. McGarry, SC), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und zunächst J. Gstalter, dann N. Rouam), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato), Eurallumina SpA (Prozessbevollmächtigte: R. Denton, A. Stratakis, L. Martin Alegi und L. Philippou, Solicitors), Aughinish Alumina Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Waterson, C. Little und J. Handoll, Solicitors)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12) für nichtig erklärt hat – Rechtsfehler – Unzuständigkeit des Gerichts – Verfahrensmängel, die die Interessen der Kommission beeinträchtigen – Richteramt – Verstoß gegen die Art. 87 EG und 88 EG und gegen Art. 61 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs – Begriff der staatlichen Beihilfen – Zurechnung der streitigen Befreiungen an die Mitgliedstaaten oder an den Rat – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und staatlichen Beihilfen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Vermutung der Rechtmäßigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Tenor
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben.
Die verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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1 ABl. C 235 vom 04.08.2012.