62023TO0143_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Dezember 2023 –Fugro/Rat
(Rechtssache T‑143/23) (
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)
„Nichtigkeitsklage – Steuerwesen – Bekämpfung der Steuerumgehung – Richtlinie (EU) 2022/2523 – Globale Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union – Freistellung von Erträgen aus dem internationalen Seeverkehr – Beanstandung des Anwendungsbereichs dieser Freistellung – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Richtlinie über eine globale Mindestbesteuerung bestimmter Unternehmensgruppen – Freistellung von Erträgen aus dem internationalen Seeverkehr – Klage einer Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe, die hinsichtlich ihrer Tätigkeit des Schiffsbetriebs einer mitgliedstaatlichen Tonnagesteuerregelung unterliegt – Verlust eines steuerlichen Vorteils aus der Tonnagebesteuerung – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2022/2523 des Rates, Art. 17)
(vgl. Rn. 25, 28-35, 40-43)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs der Niederlande, der Europäischen Kommission, der Koninklijke Boskalis BV und der Boskalis Offshore Transport Services NV, der Heerema Offshore Energy Solutions BV, der Van Oord NV und der Vox Amalia SL sowie der Koninklijke Vereniging van Nederlandse Reders auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die Fugro NV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
4.
Fugro, der Rat und die in Nr. 2 des vorliegenden Tenors genannten Antragsteller tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
(
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)	ABl. C 164 vom 8.5.2023.