Begründung:
In der am 21. 11. 2001 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten
Klage brachte der Kläger vor, er habe bei der in Deutschland ansässigen
Beklagten als Reiseveranstalterin eine Toskana-Reise gebucht. Bei
dieser Reise seien zahlreiche Mängel aufgetreten, die einen Ersatz in
Höhe des Klagebetrages rechtfertigten. Dem Vertragsabschluss sei eine
Briefsendung der Beklagten samt Anbot und Werbung vorausgegangen.
Der Kläger habe mit der Reise weder berufliche noch gewerbliche Zwecke
verfolgt. Es sei daher nach "Maßgabe der Rechtslage" die internationale
Zuständigkeit Österreichs als Wohnsitzstaat des Klägers gegeben. Für den
Fall, dass sich das Bezirksgericht Feldkirch für örtlich unzuständig erachte,
stellte der Kläger einen Ordinationsantrag gemäß § 28 JN.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 5. 2005 sprach das
Bezirksgericht Feldkirch seine örtliche Unzuständigkeit aus und legte
den Ordinationsantrag des Klägers dem Obersten Gerichtshof vor. Das
Bezirksgericht Feldkirch stellte in seiner Unzuständigkeitsentscheidung
fest, dass die Annahme des Anbots der Beklagten (Buchungsauftrag) von
Österreich aus erfolgte. Ferner wurde festgestellt, dass sich der Kläger in
*****, Österreich, in der Absicht, dort seinen bleibenden Aufenthalt zu
nehmen, niedergelassen hatte.
Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den grundsätzlich maßgeblichen
(§ 41 Abs 2 JN) Klageangaben in Verbindung mit den Feststellungen
des Bezirksgerichtes Feldkirch in der Unzuständigkeitsentscheidung
berechtigt.
Nach Art 13 Abs 1 Z 3 des hier noch anzuwendenden EuGVÜ (Art 66
Abs 1 EuGVVO) bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den eine
Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet
werden kann, die Zuständigkeit – unbeschadet des Art 4 und des Art 5
Z 5 – nach dem 4. Abschnitt des Übereinkommens, wenn dieser Vertrag
die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen (lit b). Der Begriff des Verbrauchers ist
dabei vertragsautonom zu bestimmen (8 Nd 508/01; 10 Nd 501/02 uva).
Von der erforderlichen Privatbezogenheit ist – ebenso wie vom Vorliegen
der inländischen Gerichtsbarkeit – auszugehen.
Da somit eine Verbrauchersache im Sinne der Art 13 ff EuGVÜ vorliegt
und Art 14 dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf
den Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen
inländischen Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht des
Klägers als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (8 Nd
508/01; 10 Nd 501/02; siehe auch RIS-Justiz RS0112279).