Gericht: OLG Celle Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 08.02.2023
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 10 UF 153/22
ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2023:0208.10UF153.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 159 Abs 1 FamFG, Art 23 Buchst b EGV 2201/2003, Art 23 Buchst c EGV
2201/2003
Zitiervorschlag: OLG Celle, Beschluss vom 8. Februar 2023 – 10 UF 153/22 –, juris
Anerkennung von Sorgerechtsentscheidung
trotz unterbliebener Anhörung des Kindes
Leitsatz
1. Die unterbliebene Anhörung des Kindes und bloß fiktive Zustellung des verfahrenseinleiten-
den Schriftstückes an die Mutter stehen der Anerkennung einer französischen Kindschaftsent-
scheidung in Deutschland ausnahmsweise nicht entgegen, wenn deren Aufenthalt im Erstver-
fahren unbekannt geblieben ist und nicht mit zumutbaren Mitteln und in einem angemesse-
nen Zeitraum ermittelt werden konnte.(Rn.8)
2. Bei den zu fordernden Nachforschungsbemühungen des Antragstellers ist nach Treu und
Glauben zu berücksichtigen, dass ein bewusstes Verheimlichen des aktuellen Aufenthaltsortes
trotz eines zu erwartenden Verfahrens bei der Mutter vorlag und an einen ausländischen Be-
teiligten keine überhöhten Anforderungen angesichts des nicht bundesländerübergreifenden
Melderegisters gestellt werden dürfen.(Rn.11)
Fundstellen
MDR 2023, 706-707 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2023, 957-961 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2023, 649-652 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Celle, 13. Juli 2022, 51 F 51023/21
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 13. Juli 2022 wird auf die Beschwerde des An-
tragsgegners geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Nichtanerkennung sowie
der hilfsweise Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung des Großinstanz-
gerichts von S. vom 17. Dezember 2019 (Nr. RG 19/00476 DBYT-W-B7D-EF3S) werden
zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe
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I.
1 In dem Verfahren geht es um die Frage der Anerkennung einer französischen Entschei-
dung zum gemeinsamen Sorgerecht für den am ... 2012 geborenen L. der nicht mitein-
ander verheirateten Kindeseltern in Deutschland. Der Antragsgegner hat die Vaterschaft
für das Kind am 29. Februar 2016 anerkannt. Die Eltern haben sich im März 2018 ge-
trennt, wobei L. in der Obhut der Antragstellerin mit Wohnsitz in S. verblieb. In der Folge
kam es zu Konflikten zwischen dem Antragsgegner, der Antragstellerin und deren neuen
Lebensgefährten, ihrem heutigen Ehemann, die aufgrund des Wunsches nach Umgangs-
kontakten des Antragsgegners mit L. entbrannt sind. Der heutige Ehemann hat anläss-
lich von zwei körperlichen Auseinandersetzungen am 13. und 15. April 2018 gegen den
Antragsgegner jeweils Strafanzeigen erstattet (s. Anlage AS 8, Bl. 200 ff d.A.).
2 Die zu diesem Zeitpunkt noch alleinsorgeberechtigte Antragstellerin hat L. im Sommer
2018 ohne Rücksprache mit dem Antragsgegner von der Schule abgemeldet und ist mit
ihm sowie dem heutigen Ehemann von S. nach Deutschland umgezogen. Sie hat dem
Antragsgegner hierüber auch nachträglich keine Informationen erteilt und ihm insbeson-
dere keine neue Anschrift mitgeteilt. Ein gemeinsamer Bekannter, der Zeuge S., hat dem
Antragsgegner auf eine Nachfrage per WhatsApp am 25. Dezember 2018 (s. Bl. 96 d.A.)
bestätigt, dass die Antragstellerin wohl mit dem Lebensgefährten in Deutschland wohne,
der weiter bei A. in H. beschäftigt sei.
3 Mit Antrag vom 14. März 2019 hat der Antragsgegner beim Großinstanzgericht S. in
Frankreich unter anderem einen Antrag auf Festlegung des Aufenthalts des Kindes im
Rahmen der begehrten gemeinsamen elterlichen Sorge bei sich, hilfsweise dessen Auf-
enthalt bei der Mutter begehrt. Das französische Gericht hat nach mündlicher Verhand-
lung am 21. November 2019, zu welcher weder die Kindesmutter noch ein Rechtsbei-
stand für sie erschienen ist, am 17. Dezember 2019 entschieden, dass unter anderem
die gemeinsame Sorge hergestellt wird, aber der Aufenthalt des Kindes bei der Mutter
bleibt. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin nicht unmittelbar zugestellt worden,
sondern der Gerichtsvollzieher hat nach vergeblichen Bemühungen bei der Anschrifte-
nermittlung eine Zustellung gemäß Art. 659 NCPC an die letzte bekannte Anschrift der
Antragstellerin in S. bewirkt. Erst im September 2021 hat der Antragsgegner die An-
schrift der Antragstellerin in Deutschland in Erfahrung gebracht und ihr die Entscheidung
persönlich übergeben.
4 Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung des Gerichts von S.
in Deutschland nicht anzuerkennen ist, hilfsweise festzustellen, dass diese nichtig ist. Sie
beruft sich insbesondere auf die fehlende Kindesanhörung und die Verletzung ihres ei-
genen rechtlichen Gehörs in Frankreich nach Art. 21 Abs. 3, Art. 23 Brüssel IIa-Verord-
nung. Das Amtsgericht hat nach schriftlicher Anhörung des Antragsgegners den Antrag
der Nichtanerkennung der Entscheidung aufgrund der fehlenden Kindesanhörung und
damit Verstoß gegen einen wesentlichen deutschen Verfahrensgrundsatz stattgegeben.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner form- und fristgerecht erhobenen
Beschwerde, welche er auch mit der fehlenden Kenntnis über den Aufenthalt des Kindes
und der Antragstellerin zur Zeit der Einleitung des französischen Verfahrens begründet
hat.
5 Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts, die
Hinweise des Senats vom 25. Oktober und 9. Dezember 2022 sowie die gewechselten
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Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen zur Vermeidung von Wiederholungen verwie-
sen.
II.
6 Die gemäß § 32 Satz 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 IntFamRVG statthafte und auch im Übrigen zu-
lässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet und führt zur Änderung der erst-
instanzlichen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtanerkennung der
französischen Kindschaftsentscheidung vom 17. Dezember 2019.
7 1. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Frage der Nichtanerkennung des sorgerechtli-
chen Teils im Urteil des Großinstanzgerichts von S. vom 17. Dezember 2019 auf die An-
erkennungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (fortan: Brüssel IIa-VO)
abgestellt, die gemäß Art. 100 Abs. 2 der nachfolgenden Brüssel IIb-VO (Verordnung (EU)
Nr. 2019/1111) noch auf Entscheidungen anzuwenden sind, wenn das Verfahren wie hier
vor dem 1. August 2022 eingeleitet worden ist. Die Anerkennung einer Entscheidung
über die elterliche Verantwortung kann an den in Art. 23 Brüssel IIa-VO genannten Grün-
den scheitern, was im Streitfall allerdings zu verneinen ist.
8 2. Anders als das Amtsgericht hält der Senat den Versagungsgrund des Art. 23 lit. b
Brüssel IIa-Verordnung für nicht einschlägig. Danach wird eine Entscheidung über die
elterliche Verantwortung nicht anerkannt, wenn die Entscheidung - ausgenommen in
dringenden Fällen - ergangen ist, ohne dass das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu
werden und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Anerkennungsstaa-
tes verletzt werden. Tatsächlich hat das Großinstanzgericht von S. das Kind vor seiner
Entscheidung nicht angehört, sodass ein wesentlicher Grundsatz des deutschen Sorge-
rechtsverfahrens - die gemäß § 159 FamFG regelmäßig erforderliche Kindesanhörung -
im französischen Verfahren verletzt worden ist. Dies hindert aber ausnahmsweise nicht
die Anerkennung in Deutschland, weil der Aufenthaltsort des Kindes zu dieser Zeit nicht
bekannt war. In den Fällen des unbekannten Aufenthaltes des Kindes greift dieser Ver-
sagungsgrund nach verbreiteter und überzeugender Auffassung nicht durch, jedenfalls
soweit das Verfahren mit dem Ziel im Erststaat geführt wurde, einen rechtswidrigen Zu-
stand rückgängig zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2015 - XII ZB 148/14, NZ-
Fam 2015, 666 Rn. 46 f; OLG Stuttgart, FamRZ 2014, 1567 Rn. 67; Geimer/Schütze/Para-
schas, Int. Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand Mai 2022, Art. 23 VO (EG)
2201/2003 Rn. 26).
9 Vorliegend ist unstreitig, dass die Antragstellerin ihren Umzug nach Deutschland mit
dem Antragsgegner als Kindesvater nicht abgestimmt hatte und ihm auch im Nachgang
von sich aus keine Anschrift vom aktuellen Aufenthaltsort des Kindes bekannt gegeben
hatte. Wie auch nachstehend noch weiter auszuführen sein wird, war trotz der vom An-
tragsgegner aufgenommenen Nachforschungen kein zeitnaher Erfolg bei der Aufent-
haltsermittlung zu erwarten. Das von ihm eingeleitete Kindschaftsverfahren verfolgte
die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes, indem er aufgrund des Verschwin-
dens von Mutter und Kind insbesondere die sorgerechtliche Frage und sein Umgangs-
recht gerichtlich geklärt haben wollte. Damit steht die fehlende Kindesanhörung im fran-
zösischen Verfahren einer Anerkennung der französischen Sorgerechtsentscheidung in
Deutschland ausnahmsweise nicht entgegen.
10 3. Die Anerkennung der Entscheidung in Deutschland scheitert bei den gegebenen Um-
ständen ebenso wenig an Art. 23 lit. c Brüssel IIa-Verordnung, weil der Antragstellerin,
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die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück über das in Frankreich geführte Kindschaftsverfah-
ren nicht in einer Weise zugestellt wurde, dass sie sich verteidigen konnte. Ausweislich
des verfahrensgegenständlichen Urteils des französischen Gerichts ist die Antragstelle-
rin gemäß Art. 659 NCPC (französische Zivilprozessordnung) über das Verfahren und den
Termin beim Großinstanzgericht in S. in Kenntnis gesetzt worden; sie ist allerdings weder
erschienen, noch durch einen Anwalt vertreten gewesen. Art. 659 NCPC sieht eine Art öf-
fentliche Zustellung vor, wenn der Gerichtsvollzieher trotz verschiedener Nachforschun-
gen den aktuellen Aufenthalt des Antragsgegners nicht ermitteln konnte; in diesem Fall
erfolgt eine Zustellung an den letzten bekannten Wohnsitz per Einschreiben/Rückschein.
Die Antragstellerin gibt an, diesen Brief nie erhalten zu haben, so dass nicht festgestellt
werden kann, ob sie tatsächlich Kenntnis von der Antragsschrift des Antragsgegners er-
langt hat. Gleichwohl kann im Ergebnis keine die Anerkennung hindernde Gehörsverlet-
zung bejaht werden.
11 a) Bei der Würdigung dieser verfahrensrechtlichen Handhabung in Frankreich ist im Rah-
men des Versagungsgrundes der Gehörsverletzung nach Art. 23 lit. c Brüssel IIa-Verord-
nung einzubeziehen, dass die Antragstellerin mitzuverantworten hat, dass sie das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück im französischen Verfahren nicht tatsächlich erreicht hat,
indem sie nach ihrem Wegzug mit dem Kind aus Frankreich ihre neue Anschrift gegen-
über dem Antragsgegner - offenkundig bewusst - verheimlicht hatte (vgl. Geimer/Schüt-
ze/Paraschas, Int. Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand Mai 2022, Art. 22
VO (EG) 2201/2003 Rn. 27). Es ist unstreitig, dass die Antragstellerin den Antragsgeg-
ner und Vater des gemeinsamen Kindes zu keinem Zeitpunkt von sich aus über ihren im
Sommer 2018 durchgeführten Umzug nach Deutschland in Kenntnis gesetzt und ihm ins-
besondere keine aktuelle Anschrift von sich mitgeteilt hat. Als Grund gibt sie hierfür die
Auseinandersetzungen mit dem Antragsgegner an, die angeblich auch zu einer Posttrau-
matischen Belastungsstörung des Kindes geführt hätten.
12 Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob der Antragsgegner oder
das Gericht in S. bei der Verfahrenseinleitung oder im Verlaufe des Verfahrens in Frank-
reich die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Anschrift in Deutschland zu ermitteln. Dies hät-
te im Erfolgsfall eine tatsächliche Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags erlaubt,
damit sich die Antragstellerin im Erstverfahren hätte verteidigen können. Demgegenüber
hat der französische Gerichtsvollzieher gemäß Art. 659 NCPC nach verschiedenen ver-
geblichen Ermittlungsbemühungen zum aktuellen Aufenthalt der Antragstellerin schließ-
lich eine Zustellung an deren letzten Wohnsitz in S. per Einschreiben/Rückschein be-
wirkt, sodass nur fiktiv der Zugang des Schriftstückes durch das Vorgehen nach Art. 659
Abs. 2.3 NCPC angenommen wird.
13 b) Der Bundesgerichtshof hat in Entscheidungen zur vergleichbaren Anerkennungsre-
gelung des Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 (Haager Übereinkommen über die internationa-
le Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehö-
rigen vom 23. November 2007) ausgeführt, dass eine solche fiktive Zustellung im Ent-
scheidungsstaat kein generelles Anerkennungshindernis darstelle, weil auch im grenz-
überschreitenden Rechtsverkehr nicht derjenige Antragsgegner begünstigt werden sol-
le, der sich der Rechtsprechung im Ursprungsstaat durch Aufenthalt an einen unbekann-
ten Ort entziehe (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 Rn. 13; vom 26. Ja-
nuar 2022 - XII ZB 280/20 Rn. 13). Es sei unter Beachtung der schützenswerten Belan-
ge der Beteiligten gegeneinander abzuwägen, ob eher die Veranlassung einer fiktiven
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Zustellung wegen eines mutwilligen Entziehens des Antragsgegners oder eher ein vor-
werfbares Verhalten des Antragstellers überwiege (BGH, Beschluss vom 28. November
2007 - XII ZB 217/05 Rn. 31 m.w.N.; vom 9. Juni 2021 a.a.O.; vom 26. Januar 2022, a.a.O.
Rn. 14). Ein solcher Vorwurf könne etwa darin liegen, dass der Antragsteller dem Gericht
eine ihm bekannte neue Anschrift des Antragsgegners nicht mitgeteilt hatte (BGH, Be-
schluss vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 32 ff; vom 9. Juni 2021 a.a.O. Rn. 14; vom
26. Januar 2022, a.a.O. Rn. 18).
14 Die Rechtsprechung zu den fast gleichlautenden europarechtlichen Anerkennungsrege-
lungen nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 1985 - Rs. 49/84 Rn. 31
f), deren Nachfolgeregelung in Art. 34 Nr. 2 Brüssel-I-Verordnung (heute Art. 45 Abs. 1
lit. b Brüssel-I-Verordnung) und zu Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 (BGH, Beschluss vom 22. Mai
2019 - XII ZB 523/17, Rn. 13 f) sowie Art. 27 Nr. 2 LugÜ 1988 (BGH, Beschluss vom 28.
November 2007 - XII ZB 217/05 Rn. 32) beinhaltet ebenfalls ein solches Abwägungskri-
terium des Verschuldens der bloß fiktiven Zustellung von verfahrenseinleitenden Schrift-
stücken. So hat der Europäische Gerichtshof bereits 1985 ausgeführt, dass eine Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes bei unbekanntem Aufenthalt des An-
tragsgegners grundsätzlich als rechtzeitig angesehen werden könne; diese Vermutung
gelte allerdings nicht, wenn der Antragsteller nach der Zustellung erfahren hat, wo der
Antragsgegner erreicht werden könne (EuGH, Urteil vom 11. Juni 1985, a.a.O. Rn. 31).
Der Europäische Gerichtshof stellt dabei erhöhte Anforderungen an die notwendigen Er-
mittlungen zum Aufenthalt des Antragsgegners, welcher sich auf ein Verfahren nicht ein-
gelassen hat: Das nach Art. 26 Abs. 2 Brüssel-I-Verordnung a.F. (jetzt Art. 28 Abs. 2 Brüs-
sel-I-Verordnung) ausgesetzte Verfahren dürfe danach trotz fehlender Einlassung des in
einem anderen Mitgliedstaat aufhältigen Antragsgegners erst fortgesetzt werden, wenn
alle „erforderlichen Maßnahmen“ getroffen worden seien, um ihm eine Verteidigung
zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-292/10, Rn. 55 ff; vom 17.
November 2011 - Rs. C-327/10, Rn. 52; vgl. auch Staudinger/Spellenberg, BGB, Europ.
Recht: Brüssel IIa-VO (2015) Art. 22 Rn. 41 ff)). Zu diesem Zweck müsse sich das ange-
rufene Gericht vergewissern, dass „alle Nachforschungen, die der Sorgfaltsgrundsatz
und der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, vorgenommen worden sind“, um den
Antragsgegner ausfindig zu machen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. November 2011, a.a.O.
Rn. 55). Diese Obliegenheit soll selbst dann gelten, wenn der Antragsgegner mit einem
Verfahren rechnen musste (Staudinger/Spellenberg, a.a.O. Rn. 41). Nach der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs hat der Justizgewährleistungsanspruch des rechts-
suchenden Antragstellers und dessen Interesse an der Erlangung einer gerichtlichen Ent-
scheidung trotz des nicht erreichbaren Antragsgegners erst dann Vorrang, wenn die not-
wendigen - dem Sorgfaltsgrundsatz und dem Grundsatz von Treu und Glauben entspre-
chenden - Nachforschungen durch den Antragsteller bei Einleitung bzw. vor Abschluss
des Erstverfahrens angestellt worden sind.
15 c) Trotz dieser erhöhten Anforderungen für die Nachforschungsbemühungen sind die
vom Antragsgegner dargelegten, erfolglosen Ermittlungen zur aktuellen Anschrift der
Antragstellerin bei Einleitung des Erstverfahrens unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben als hinreichend anzusehen. Der Antragsgegner bzw. der von ihm mit der Zustel-
lung beauftragte Gerichtsvollzieher haben danach die ihnen realistischer Weise zur Ver-
fügung stehenden Wege zur Anschriftenermittlung genutzt. Bei der Würdigung ist un-
ter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu beachten, dass die Antragstellerin be-
wusst den Kommunikationsweg zum Antragsgegner im Sommer 2018 abgebrochen und
keine aktuelle Anschrift bekannt gegeben hat, obgleich sie aufgrund des gemeinsamen
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Kindes und dem offenkundigen Wunsch des Antragsgegners nach Umgängen mit L. mit
einem Kindschaftsverfahren rechnen musste. Bei der Einschätzung der zumutbaren Er-
mittlungsansätze müssen der grenzüberschreitende Bezug und die hiermit verbundenen
Herausforderungen für einen ausländischen Beteiligten einbezogen werden. Dabei sind
die Beweggründe der Antragstellerin für das Verheimlichen ihres neuen Wohnorts für die
Abwägungsfrage in vorliegendem Anerkennungsverfahren irrelevant.
16 In diesem Zusammenhang hat der Antragsgegner vorgetragen, dass er bei der Verfah-
renseinleitung am 14. März 2019 nur vermuten konnte, dass die Antragstellerin nach
Deutschland gezogen ist, weil die Hinweise des Zeugen S. nicht eindeutig gewesen sei-
en. Aus Sicht des Senats gab es durchaus relevante Anhaltspunkte für einen solchen
Umzug, die über eine bloße Vermutung hinausgingen, sodass der Antragsgegner damals
schon mit einem faktischen Aufenthalt der Antragstellerin in Deutschland rechnen muss-
te. Diese Indizien ergaben sich aus dem auszugsweise vorgelegten WhatsApp-Kontakt
vom Dezember 2018 mit dem Zeugen S. (s. auch dessen eidesstattliche Versicherung
vom 4. Oktober 2021, Anlage AS 5), wonach dieser den Aufenthaltsort der Antragstelle-
rin und des Kindes in „Deutschland“ bekannt gegeben hatte. Allerdings hat der Antrags-
gegner trotz Nachfrage beim Zeugen keine genaue Anschrift in Erfahrung bringen kön-
nen. Der Zeuge hat lediglich noch mitgeteilt, dass der - dem Antragsgegner bekannte -
neue Partner der Antragstellerin weiterhin bei „A. in H.“ arbeitete, was auf einen Wohn-
ort im Umfeld des A.-Werkes von H. oder einem der weiteren Werkstandorte, etwa in B.,
S. und B., hindeutete. Darüber hinaus hatte der Antragsgegner bei der Verfahrenseinlei-
tung schon Kenntnis davon, dass der Sohn zum 2. September 2018 von der bisherigen
Schule abgemeldet und nach Auskunft der zentralen Schulbehörde Frankreichs an keiner
neuen Schule in Frankreich angemeldet worden war.
17 Obwohl der Antragsgegner bei der Einleitung des Verfahrens im März 2019 somit da-
mit rechnen musste, dass die Antragstellerin nicht mehr in Frankreich, sondern vielmehr
in (...-)Deutschland lebte, sind keine erfolgversprechenden und zugleich nach Treu und
Glauben zumutbaren Erkenntnisquellen zur konkreten Anschriftenermittlung der Antrag-
stellerin ersichtlich, die ihm die korrekte Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift-
stückes in Deutschland ermöglicht hätten. Nur bei Kenntnis der genauen Anschrift hätte
eine ordnungsgemäße Zustellung nach den geltenden europäischen Zustellungsregeln
(vgl. Art. 683 NCPC), somit nach der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Europäischen
Zustellungsverordnung (EuZVO) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007, veranlasst wer-
den können. Soweit nach der Neufassung in Art. 7 EuZVO nF (VO (EU) 2020/1784 vom
25. November 2020, ABl.EU 2020 Nr. L 405/40) eine Unterstützung bei der grenzüber-
schreitenden Ermittlung von Anschriften durch die Mitgliedstaaten geleistet werden soll,
konnte der Antragsgegner hierauf noch nicht zurückgreifen, weil die Neuregelung erst
zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist.
18 Der Antragsgegner selbst hat vor der Verfahrenseinleitung neben dem gemeinsamen Be-
kannten, dem Zeugen S., auch die Mutter der Antragstellerin, die Zeugin L. M., gebeten,
die aktuelle Anschrift mitzuteilen, ohne dass dieser Ermittlungsansatz erfolgreich war.
Dabei kann dahinstehen, ob die Mutter der Antragstellerin insoweit wider besseren Wis-
sens gegenüber dem Antragsgegner nähere Kenntnisse verneint hat. Selbst wenn sie die
Antragstellerin noch im März 2019 in H.-N. besucht haben sollte, hat sie dem Antrags-
gegner bei der Anschriftenermittlung jedenfalls nicht weitergeholfen. Der eingeschaltete
Gerichtsvollzieher von S. hat über Nachbarn an der alten Anschrift ebenso wenig Nähe-
res in Erfahrung bringen können (s. Niederschrift vom 20. Januar 2020, Anlage AST 3).
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19 Dass sich die Antragstellerin nach ihrem Umzug zumindest offiziell beim Einwohnermel-
deamt in W. angemeldet hatte, wie die vorgelegte Meldebescheinigung vom 13. Sep-
tember 2018 (Anlage AS 3) zeigt, war für den Antragsgegner nur eine eingeschränkt zu-
gängliche Erkenntnisquelle. Gleiches gilt für die von der Antragstellerin angegebene An-
schriftenmitteilung gegenüber dem Arbeitsamt und dem Finanzamt in Frankreich. Das Fi-
nanzamt in Frankreich hat bestätigt, dass die neue Adresse der Antragstellerin dort am
22. August 2018 registriert worden ist (s. Mitteilung der Direction Générale des Finan-
ces Publiques, Anlage AS 6, Bl. 196 d.A.). Dementsprechend ist der Antragstellerin - zu-
gleich „oder“ dem Antragsgegner - unter Angabe ihrer neuen Anschrift in W. der Steu-
erbescheid 2018 (s. Schriftsatz der Antragstellervertreterin vom 12. Januar 2023, Bl.
190 d.A., sowie Anlage AS 1, Bl. 140 d.A.) zugegangen, welcher zur Zahlung der Wohn-
geldsteuer („taxe d’habitation“) in Höhe von 403 € sowie zur Zahlung eines öffentlichen
Rundfunkbeitrags („contribution à l’audiovisuel public“) in Höhe von 139 € aufgefordert
hat. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass dem Antrags-
gegner dieser Bescheid vom 26. Oktober 2018 ebenfalls zugegangen ist, wodurch er
schon zu diesem Zeitpunkt eine konkrete Anschrift von ihr in Deutschland in Erfahrung
hätte bringen können. Der Antragsgegner ist als Empfänger auf dem Bescheid zwar mit-
genannt; allerdings nur mit „ou M. H. M. F.“ an der Anschrift der Antragstellerin in W.
Der Antragsgegner bestreitet, dass ihm der Bescheid zugegangen sei und zwar auch
nicht über den Online-Zugang der Antragstellerin. Eine solche Zustellung auch an den
Antragsgegner lässt sich ebenso wenig der Nachricht des französischen Finanzministeri-
ums vom 12. Januar 2023 (Anlage ASt 10, Bl. 219 d.A.) entnehmen, wonach lediglich mit-
geteilt wird, dass der Antragsgegner die Summe von 817 € beglichen hat. Dieser Betrag
stimmt weder mit der von der Antragstellerin Ende Oktober 2018 geforderten Summe
überein, noch ist auf ihre Frage geantwortet worden, ob der Bescheid zur Referenznum-
mer 18 44 7598541 72 auch an den Antragsgegner geschickt worden ist. Damit kann
aus dem vorgelegten Schriftverkehr mit dem französischen Finanzamt nicht entnom-
men werden, dass dem Antragsgegner die Anschrift in W. hierdurch bekannt geworden
sein könnte. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Ver-
fahrenseinleitung schon wieder umgezogen war, wohl nach H.-N., wie sich ihren Anga-
ben betreffend den Besuch ihrer Mutter bei ihr in Deutschland im März 2019 entnehmen
lässt.
20 Die erschwerten Erkenntnismöglichkeiten zeigen sich auch an dem Umstand, dass selbst
der beauftragte Gerichtsvollzieher bei der Zustellung der französischen Entscheidung ge-
mäß seiner Niederschrift vom 20. Januar 2020 (s. Anlage AST 3) weder über das Bürger-
meisteramt von S. noch über das Kommissariat oder die örtliche Gendarmerie irgend-
welche Auskünfte zum neuen Aufenthalt der Antragstellerin erhalten hat. Offenbar hat-
te sich die Antragstellerin bei den in Frankreich üblichen Stellen gerade nicht umgemel-
det. Es kann auch nicht erwartet werden, dass der Antragsgegner sämtliche Behörden
abfragt, um die aktuelle Anschrift zu erfahren, zumal die Weitergabe der Daten durch
die Ämter aus Datenschutzgründen sehr restriktiv gehandhabt wird. Gerade das vom Ge-
richtsvollzieher ersuchte Bürgermeisteramt hätte hingegen eine Anschriftenummeldung
am ehesten erfahren und aufgrund der üblichen Zustellungsabläufe an den Gerichtsvoll-
zieher weitergeben können.
21 Mit den für den Antragsgegner vorhandenen Informationen eines denkbaren Aufenthalts
der Antragstellerin in ...deutschland konnte er mit den - gerade für einen nicht mit dem
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deutschen Melderegistersystem vertrauten Ausländer - erkennbaren Mitteln keine erfolg-
reiche Anschriftenermittlung betreiben.
22 Auch aufgrund des vorwerfbaren Verhaltens der Antragstellerin kann nicht erwartet wer-
den, dass der Antragsgegner erhebliche finanzielle Mittel, etwa durch die Beauftragung
eines Detektivs oder Rechtsanwalts, aufwendet, um ihren Aufenthalt in Deutschland her-
auszufinden. Eine schon zu diesem Zeitpunkt denkbare Einwohnermeldeamts-Anfrage
in Deutschland wäre aufgrund des nicht bundesländerübergreifenden Melderegisters bei
zugleich fragwürdigem Erfolg zu aufwendig gewesen: Theoretisch hätte der Antragsgeg-
ner eine solche Einwohnermeldeamts-Anfrage dann in jedem Bundesland stellen müs-
sen, was für Rechtssuchende erhebliche Probleme auslöst, erst recht für ausländische
Rechtssuchende. Im Streitfall kann dem Antragsgegner jedenfalls nicht zugemutet wer-
den, als französischer Bürger dieses System in Deutschland einschließlich der denkbaren
Bundesländer zu ermitteln, um dann aufgrund des denkbaren Wohnorts der Antragstelle-
rin in H., B., Schleswig-Holstein oder Niedersachsen verschiedene Abfragen bei den Ein-
wohnermeldeämtern durchzuführen.
23 Die vom Antragsgegner beschriebenen späteren Nachforschungen ab August 2020 ver-
deutlichen (s. Mail-Verkehr Anlage ASt 9, Bl. 129 ff d.A.), dass selbst unter Einschaltung
der in diesen Fällen unterstützenden Zentralen Behörde des französischen Justizministe-
riums ein Auffinden der Antragstellerin und des Sohnes äußerst langwierig und nur über
spätere Aufrufe durch ihn in verschiedenen Facebook-Gruppen letztlich erfolgreich war.
Erst als er auf diesem Weg den neuen Wohnort auf H. beschränken konnte, hat die von
ihm beauftragte deutsche Rechtsanwältin letztlich auch eine erfolgreiche Melderegister-
abfrage erreicht, und am 10. Juli 2021 ist ihm die konkrete Anschrift der Antragstellerin
mitgeteilt worden, die zwischenzeitlich erneut, inzwischen nach N. W. verzogen war (An-
lage ASt 10, Bl. 133 ff d.A.). Damit haben diese schließlich erfolgreichen Ermittlungswe-
ge einige Jahre gedauert und es kann nicht erwartet werden, dass der Antragsgegner mit
der Verfahrenseinleitung nach einem Kontaktabbruch zum Sohn derart lange zuwartet.
24 4. Schließlich hindert ebenso wenig der Versagungsgrund nach Art. 23. lit. d Brüssel-IIa-
Verordnung die Anerkennung der französischen Entscheidung in Deutschland, wonach
die Verfahrensrechte der Antragstellerin als sorgeberechtigter Person in der Weise ver-
letzt worden sein könnten, dass sie keine Möglichkeit hatte, im Erstverfahren gehört zu
werden. Es handelt sich insoweit um einen speziellen Versagungsgrund aus dem Bereich
des rechtlichen Gehörs, der die Regelung des Art. 23 lit. c Brüssel-IIa-Verordnung er-
gänzt (vgl. MK-BGB/Heiderhoff, 8. Aufl., Art. 23 Brüssel-IIa-VO Rn. 19 f), sodass sich letzt-
lich dieselbe Abwägungsfrage wie bei den voranstehenden Versagungsgründen nach lit.
b und lit. c stellt. Aufgrund des bewusst verheimlichten neuen Aufenthalts der Antrag-
stellerin in Deutschland ist die Abwägungsfrage an dieser Stelle gleich zu beantworten
und die Anerkennung der französischen Entscheidung kann nicht an der unterbliebenen
Anhörung der Antragstellerin im französischen Verfahren scheitern. Ausweislich der Ent-
scheidungsgründe ist sie zwar zum Anhörungstermin am 21. November 2019 nach den
Regelungen des Art. 659 NCPC vom französischen Gericht geladen worden, aber weder
selbst noch vertreten durch einen Anwalt erschienen. Hätte sie demnach ihre neue An-
schrift gegenüber dem Antragsgegner oder wenigstens beim örtlichen Bürgermeisteramt
mitgeteilt, hätte ihr die Ladung zugehen können und sie hätte Gelegenheit zur Verteidi-
gung im Erstverfahren gehabt.
25 5. Ebenso wenig ist die Entscheidung des Familiengerichts von S. vom 17. Dezember
2019 als nichtig anzusehen, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten - wie auf Sei-
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te 4 des Urteils festgehalten - an die Antragstellerin zugestellt worden wäre. Die Zustel-
lung ist vielmehr entsprechend Art. 659 NCPC wie bereits ausgeführt im Januar 2021
durch Niederlegung aufgrund des unbekannten Aufenthalts der Antragstellerin erfolgt
(s. Dokumentation „Signification de jugement, Anlage ASt 4, Bl. 100 d.A., sowie „Moda-
lités de remise de l’acte“, Anlage ASt 3, Bl. 98 f d.A.). Da es sich um eine wirksame Zu-
stellung nach französischem Recht handelt, welche die sechsmonatige Zustellungsfrist
gewahrt hat, ist die Entscheidung auch wirksam.
III.
26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 2, 3 Satz 2 IntFamRVG i.V.m. § 81 FamFG
und der Wert des Beschwerdeverfahrens folgt aus einer entsprechenden Anwendung des
§ 45 Abs. 1 FamGKG.
 
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