62023TJ0255_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 17. April 2024 –Escobar/EUIPO (Pablo Escobar)
(Rechtssache T‑255/23) (
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)
„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Pablo Escobar – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 – Unschuldsvermutung“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Prüfung im Hinblick auf die Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 17, 24)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Abstellen auf die besonderen Umstände in den einzelnen Mitgliedstaaten, die einen Einfluss auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Gebiet dieser Staaten haben können
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 18)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Wortmarke Pablo Escobar
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 25-28, 30, 48)
4.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 29, 35)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 94 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 33)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung der Grundrechte und Grundfreiheiten – Unschuldsvermutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, 21. Erwägungsgrund, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f)
(vgl. Rn. 42-44)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 252 vom 17.7.2023.