Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 27.07.2023
Aktenzeichen: 18 UF 233/22
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2023:0727.18UF233.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 68 Abs 5 Nr 1 FamFG, § 159 Abs 1 FamFG, § 159
Abs 2 S 1 Nr 3 FamFG, § 159 Abs 2 S 2 FamFG ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2023 – 18 UF 233/22 –, juris
Fehlende internationale Zuständigkeit im Sor-
gerechtsstreit: Entbehrlichkeit von Anhörun-
gen im Fall der Zurückweisung einer Beschwerde
Leitsatz
1. § 68 Abs. 5 Nr. 1 FamFG steht dem Absehen von einer erneuten Anhörung der Eltern in
kinderschutzrechtlichen Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB nicht entgegen, wenn das Be-
schwerdegericht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit nicht in der Sache entschei-
det. (Rn.48)
2. Die Vorschriften der §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 159 FamFG sind einschränkend so auszulegen,
dass eine Anhörung des Kindes und das Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks nicht
erforderlich sind, wenn eine Beschwerde wegen des Entfallens der internationalen Zuständig-
keit während des Beschwerdeverfahrens zurückgewiesen wird. (Rn.51)
Orientierungssatz
Die internationale Zuständigkeit ist als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen auch im Be-
schwerdeverfahren zu prüfen (Festhaltung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2017 - 5
UF 233/16). (Rn.30)  Zieht die Familie während einer sorgerechtlichen Streitigkeit dauerhaft in
die Schweiz, so entfällt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. (Rn.29)
Fundstellen
FamRZ 2023, 1809-1813 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Überlingen, 14. November 2022, 1 F 52/22
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 22. März 2017, 5 UF 233/16
 
Tenor
1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -
Überlingen vom 14.11.2022 (1 F 52/22) wird zurückgewiesen.
2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Gegenstand des Verfahrens ist eine sorgerechtliche Streitigkeit betreffend die Durchset-
zung der in Deutschland geltenden Schulpflicht.
2 Die Kinder …, geboren am …, und …, geboren am …, leben mit ihren verheirateten El-
tern zusammen. Der Vater arbeitet seit 2008 in seiner Einzelfirma Heizungstechnik …
mit Firmensitz im Anwesen der Familie …, …, seinem ehemaligen Elternhaus. Die Mutter
betrieb dort bis Dezember 2021 ein Friseurgeschäft. In … lebt ebenfalls eine Großmutter
der Kinder, um die sich die Eltern kümmern. Die Eltern sind Inhaber einer Firma „…“, die
gewerberechtlich nicht gemeldet ist und ihren Sitz im Anwesen … in … hat.
3 … wurde am … in der …, Bezirk …, eingeschult, die sie bis zum Beginn der Corona Pan-
demie im März 2020 regelmäßig besuchte. Im Anschluss nutzten die Eltern die ihnen bis
Ende des Schuljahres 2020/2021 eingeräumte Möglichkeit, das Kind im „Homeschooling“
beschulen zu lassen. … nahm während dieser Zeit ordnungsgemäß am Online-Unterricht
teil.
4 Bei der Schulanmeldung von … gaben die Eltern sowohl die Adresse … in … als auch
eine weitere Adresse in … an, wo sich eigenen Angaben zufolge ihr Hauptwohnsitz be-
fand. Amtlich gemeldet waren die Eltern und … aber nicht in …, wo der Bruder des Va-
ters (im Folgenden: Onkel) lebt, sondern zunächst seit dem 01.02.2013 in der Gemein-
de …. Nachdem die Gemeinde … dem Wunsch der Eltern, ihre Personalausweise und
Reisepässe zu vernichten, keine Folge geleistet hatte, meldete sich die Familie zum
27.10.2015 in … ab und gab als neue Adresse eine fiktive Anschrift in …. an. Mit Schrei-
ben vom 24.02.2022 teilte die Gemeinde … den Eltern mit, dass sie mit … und … rück-
wirkend zum 28.10.2015 in das Melderegister aufgenommen worden seien, da die Fami-
lie dort ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt habe.
5 Nachdem seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 in den Schulen wieder eine gesetzli-
che Anwesenheitspflicht der Schüler bestand, erklärten die Eltern der Schule gegenüber
mit einem nicht datiertem Schreiben sowie per E-Mail vom 10.09.2021 und nochmals te-
lefonisch am 13.09.2021, sie würden ihre Tochter … von der Schule abmelden und das
Schulverhältnis „kündigen“. Mit Schreiben vom 05.11.2021 und 08.12.2021 erklärte der
Vater der Schule die „vorsorgliche und vollumfängliche Zurückweisung des Betreuungs-
angebotes und der Vermutung einer Schulpflicht“ unter Verweis darauf, dass die Fami-
lie in Deutschland nicht mehr wohnhaft sei, sondern seit September 2015 ihren Wohn-
sitz in der Schweiz sowie in Ungarn habe. … blieb seither der Schule fern. Mit Beschei-
den des Regierungspräsidiums … vom 08.04.2022, 23.05.2022, 22.06.2022, 15.09.2022
und 14.10.2022 wurde gegen die Eltern jeweils zur Erzwingung ihres Schulbesuchs ein
Zwangsgeld festgesetzt.
6 Aufgrund Anregung der … Grundschule … vom 29.03.2022 leitete das Amtsgericht Über-
lingen zur Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung des Kindes … ein sorge-
rechtliches Verfahren ein (1 F 52/22). Am 06.05.2022 wollten Mitarbeiter des Jugendam-
tes des Landratsamts … die Familie im Rahmen eines unangekündigten Hausbesuches
in … besuchen, ihnen wurde aber auf ihr Klingeln nicht geöffnet. Das Haus in der … in
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… wirkte bewohnt, im Flur standen Kinderschuhe. Neben dem Haus parkte ein Firmen-
wagen mit der Aufschrift „… Heizungstechnik“. Am Briefkasten und Klingelschild stand
der Name „Verein…“. Das Jugendamt legte sodann in seiner schriftlichen Stellungnahme
vom 20.05.2022 dar, dass es nach Aktenlage vorläufig von einer Gefährdung des Kindes-
wohls ausgehe. Die Eltern seien zu einem Gespräch zur Klärung nicht bereit gewesen.
7 Für … wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom 24.05.2022 eine Verfah-
rensbeiständin bestellt. Dieser war es in der Folgezeit nicht möglich, Kontakt zu der Fa-
milie zu bekommen.
8 Die Ladungen für die anberaumten Anhörungstermine der Kinder und der Beteilig-
ten wurden den Eltern durch Einlegung in den Briefkasten des Anwesens … in … am
28.05.2022 postalisch zugestellt. Daraufhin teilte die Firma „…“ mit Schreiben vom
07.06.2022, unterschrieben „im Auftrag“, dem Amtsgericht mit, die Schreiben seien im
Briefkasten der Firma „…“ vorgefunden und versehentlich geöffnet worden. Der Adressat
sei dort nicht mehr wohnhaft, das Gericht möge seine Unterlagen an die Adresse … oder
… senden.
9 Am 29.06.2022 schlossen die Eltern mit dem Onkel einen Untermietvertrag mit dem In-
halt, zum 01.07.2022 in dessen Wohnung in der … Schweiz auf unbestimmte Zeit zwei
Zimmer zu mieten. Der Onkel erklärte am 08.11.2022 an Eides statt, dass die Familie
seit Juni 2022 in seiner Wohnung … lebe. Bereits im Sommer 2016 habe er gemeinsam
mit der Familie eine Wohnung in der … angemietet, welche sie gemeinsam genutzt hät-
ten.
10 Nachdem sich die Familie am 04.07.2022 bei der Gemeinde … zunächst angemeldet hat-
te, wurde sie mit Bescheid vom 22.08.2022 zwangsweise rückwirkend per 01.07.2022
aus dem Einwohnerregister gestrichen, da sich der Hauptwohnsitz der Familie in … be-
finde.
11 Zu dem Anhörungstermin vor dem Amtsgericht Überlingen am 25.07.22 sind die Kinder
nicht erschienen. Den auf den 27.07.2022 und 01.09.2022 anberaumten Anhörungster-
minen blieben die Eltern wiederum unentschuldigt fern. Es wurde neuer Anhörungster-
min auf den 02.11.2022 bestimmt und jeweils die zuvor angedrohte Vorführung der El-
tern angeordnet.
12 Im August 2022 wurden … in die dritte Klasse und … in der ersten Klasse der „…“ einge-
schult. Hierbei handelt es sich um eine vollständig digitale Schule, die auf dem Prinzip
des „Selbstlernens“ beruht.
13 Nachdem … zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 vom ersten Schultag an der … Grund-
schule … fern geblieben war, wurde auf Antrag des Regierungspräsidiums … vom
28.09.2022 beim Amtsgericht Überlingen auch im Hinblick auf … ein sorgerechtliches
Verfahren eingeleitet (1 F 123/22), welches sodann durch Beschluss des Amtsgerichts
Überlingen vom 04.10.2022 zum bereits anhängigen Verfahren 1 F 52/22 hinzu verbun-
den wurde. … wurde dieselbe Verfahrensbeiständin beigeordnet.
14 Eine Zustellung der Beschlüsse konnte durch den Gerichtsvollzieher nur durch Niederle-
gung im Amtsgericht Überlingen erfolgen, da die Briefkästen an der Adresse … in … ent-
fernt worden waren. Die Fenster und Türen des Hauses waren mit einer Spiegelfolie ver-
sehen worden, um eine Einsichtnahme in das Haus unmöglich zu machen.
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15 Mit beim Amtsgericht Überlingen am 26.10.2022 eingegangenem Schreiben erklärte der
Vater als „autorisierter Repräsentant der Sippe …, in der Diaspora lebend und organi-
siert im Stamme Ephraim“, die Behörden müssten die antisemitischen Vorfälle aufarbei-
ten, anstelle in „guter alter Nazimanier Semiten einzuschüchtern und mit Deportation
sowie Zwangsenteignung zu drohen“. Die Postanschrift der Familie befinde sich in Un-
garn … und in der Schweiz …. Das Gericht werde aufgefordert, alle Schriftstücke an die-
se Adressen zu versenden, sonst würden diese nicht als zugestellt gelten.
16 Zum Anhörungstermin am 02.11.2022 wurden die Eltern durch den Gerichtsvollzieher
in dem Anwesen …, … angetroffen und zwangsweise vorgeführt. Im Rahmen der zum
Zweck der Vorführung angeordneten Durchsuchung konnte sich der Gerichtsvollzieher
einen Eindruck vom Inneren des Hauses verschaffen. Er beschrieb dieses als bewohnt,
das Kinderzimmer sei unaufgeräumt gewesen, es lagen Spielsachen herum. Die Kinder
waren nicht vor Ort.
17 Die Eltern erklärten in der darauffolgenden gerichtlichen Anhörung, ihre Kinder sollten
in Deutschland nicht die Schule besuchen, auch wenn die Corona-Maßnahmen mittler-
weile aufgehoben worden seien. Die in deutschen Schulen vermittelten Inhalte seien für
die Kinder nicht richtig, etwa die „Frühsexualisierung“ in der 4. Klasse und der „Gender-
wahn“. Dies alles gebe es in der Schweiz nicht.
18 Zu einem weiteren Anhörungstermin am 09.11.2022, in dem die Kinder hätten angehört
werden sollen, erschien nur der Vater. Er erklärte, die Familie sei eine fahrende Sippe
und habe viele Wohnsitze. Wenn man sich in der Schweiz nicht mehr als zwei Wochen
am Stück und nicht mehr als 90 Tage im Jahr aufhalte, sei man dort nicht meldepflichtig.
19 Die Verfahrensbeiständin teilt mit, sie habe mit den Kindern eine Videotelefonat geführt.
Diese wollten nicht mehr zurück nach Deutschland kommen. In ihrer schriftlichen Stel-
lungnahme vom 13.11.2022 beschrieb sie die Kinder als zufrieden und glücklich. Sie
würden sich an der gefestigten Einstellung der Eltern orientieren. Die Kinder hätten ihr
mitgeteilt, dass sie in der Schweiz wohnen würden, der Vater würde jeden Morgen zum
Arbeiten nach Deutschland fahren. Sie würden nur noch gelegentlich nach Deutschland
kommen, zum Einkaufen oder um die Großmutter zu besuchen. Die Verfahrensbeistän-
din erklärte, aus ihrer Sicht würden die sekundären Gefährdungen, die bei einem Eingrei-
fen in die elterliche Sorge bzw. einer Herausnahme der Kinder aus dem Elternhaus droh-
ten, überwiegen.
20 Mit Beschluss vom 14.11.2022 erteilte das Amtsgericht Überlingen den Eltern die Wei-
sung, für die Einhaltung der Schulpflicht ihrer beiden Kinder … und … zu sorgen, indem
sie die Kinder unverzüglich in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in
Deutschland anmelden und die Teilnahme der beiden Kinder am Präsenzunterricht ge-
währleisten.
21 Zur Begründung führt das Amtsgericht Überlingen aus, es sei international zuständig, da
beide Kinder bei Einleitung des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in …ge-
habt hätten. Die Eltern hätten zwar geltend gemacht, dass ihre Familie seit 2015 nicht
mehr in Deutschland lebe und Adressen in Ungarn und in der Schweiz angegeben. Die-
se Angaben seien jedoch nicht glaubhaft. Der Aufenthalt in der Schweiz sei nur vorge-
täuscht, um sich den in Deutschland geltenden Gesetzen zu entziehen, die Familie le-
be weiterhin unter der Anschrift in …. Dies ergebe sich aus einer Zusammenschau ei-
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ner Vielzahl von Indizien. Da Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO auf den Zeitpunkt der Antrag-
stellung abstelle, würde sich an der Zuständigkeit auch dann nichts ändern, wenn sich
der gewöhnliche Aufenthaltsort der Kinder durch einen Umzug nach Einleitung des vor-
liegenden Verfahrens geändert hätte. Zwar sei es durchaus glaubhaft, dass sich die Kin-
der derzeit tatsächlich in der Wohnung ihres Onkels in … aufhalten würden. Ausgehend
von den Angaben der Eltern und dem vorgelegten Untermietvertrag habe dieser Aufent-
halt aber frühestens im Juli 2022 begonnen. Eine ausreichende Verfestigung des Aufent-
halts in der Schweiz habe in dem kurzen Zeitraum noch nicht stattgefunden. Gegen die
Annahme, dass die Familie ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in die Schweiz verlegen
wolle, spreche die Tatsache, dass die Eltern das Wohnhaus in … weiterhin bewohnen
würden. Es spreche viel dafür, dass die Eltern die Kinder nur vorübergehend unter dem
Druck des laufenden Gerichtsverfahrens in die Schweiz verbracht hätten, bis die Gefahr
einer Herausnahme der Kinder aus der Familie nicht mehr bestehe. Durch eine nur vor-
übergehende Veränderung des Aufenthaltsorts werde der gewöhnliche Aufenthalt der
Kinder nicht verändert.
22 Den Eltern müsse gemäß § 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 BGB das Gebot erteilt werden, für
die Einhaltung der gesetzlichen Schulpflicht der beiden Kinder zu sorgen. Zwar sei es
nicht Aufgabe des Familiengerichts, auf die Einhaltung der Schulpflicht hinzuwirken; dies
falle in den Aufgabenbereich der Schulbehörden. Ein Einschreiten des Familiengerichts
sei aber dann geboten, wenn aus dem Verstoß gegen die Schulpflicht zugleich eine Ge-
fährdung des Kindeswohls resultiere, weil den Kindern durch den unterbliebenen Schul-
besuch Bildungschancen genommen würden und dies schwerwiegende nachteilige Aus-
wirkungen auf den weiteren Lebensweg der Kinder habe. Durch die nachhaltige Weige-
rung der Eltern, die Kinder auf eine staatliche oder staatlich anerkannte Schule zu schi-
cken und sie dort am Präsenzunterricht teilnehmen zu lassen, nähmen die Eltern den
Kindern eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit. Dies stelle einen Missbrauch der elterli-
chen Sorge dar, der das Kindeswohl nachhaltig beeinträchtige, so dass das Gericht mit
seiner Weisung die zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung erforderlichen Maßnah-
men zu treffen habe. Eine richterliche Anhörung der Kinder sei nicht möglich gewesen,
da diese sich im Ausland aufhielten und für das Gericht aufgrund der Weigerung der El-
tern, sie zum Anhörungstermin zu bringen, nicht erreichbar seien.
23 Am 30.11.2022 unterschrieb die Firma „…“ als Mieterin einen Mietvertrag für eine Zwei-
Zimmer-Wohnung (67 qm) in Österreich… mit Beginn zum 01.12.2022. Ende Dezember
2022 meldeten die Eltern den Wohnsitz für die Familie beim dortigen Einwohneramt an.
24 Mit ihrer am 15.12.2022 beim Amtsgericht Überlingen eingegangenen Beschwerde wen-
den sich die Eltern gegen den - ihnen am 21.11.2022 zugegangenen - Beschluss vom
14.11.2022 und beantragen, diesen aufzuheben. Die Eltern rügen die internationale Zu-
ständigkeit des Amtsgerichts Überlingen und des Jugendamts … und erklären, sie sei-
en in der Schweiz wohnhaft. Zum Beweis berufen sie sich auf das Untermietverhältnis
mit dem Onkel der Kinder und den Besuch der Online-Schule. Die Kinder seien in der
Schweiz krankenversichert. In Deutschland bestünden nur Geschäftsräume sowie an
den „Verein …“ vermietete Räume. Die Gemeinde … habe über Monate rechtswidrig die
Abmeldung der Kinder und Eltern aus Deutschland verweigert und dadurch verhindert,
dass sich die Familie in … anmelden und dort ihren Wohnsitz nehmen konnte. Die Eltern
seien daher nach Ablauf von 90 Tagen gezwungen gewesen, die Schweiz zunächst wie-
der zu verlassen. Sie seien vorübergehend nach Österreich umgezogen und nunmehr
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endgültig in der Schweiz wohnhaft. Damit sei die Zuständigkeit der deutschen Behörden
und Gerichte entfallen.
25 Nach Einschaltung einer Rechtsanwältin durch die Eltern meldete die Gemeinde … wäh-
rend des laufenden Beschwerdeverfahrens zum 11.05.2023 die gesamte Familie ab. Als
Auszugsdatum wurde hierbei rückwirkend der 01.01.2023 angegeben. Am 01.06.2023
schlossen die Eltern mit sofortigem Beginn einen Mietvertrag über eine 4,5 Zimmer Woh-
nung in …Schweiz ab. Die ganze Familie meldete sich am 13.06.2023 mit der Angabe,
der Zuzug erfolge aus Österreich, zum 16.06.2023 in der Gemeinde …Schweiz an.
26 Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten beider Instanzen verwiesen.
II.
27 Die zulässige Beschwerde der Eltern ist aufgrund der während des Beschwerdeverfah-
rens entfallenen Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichte als unbegründet
zurückzuweisen. Für eine Entscheidung in der Sache sind nunmehr ausschließlich die
Schweizer Gerichte international zuständig.
28 1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss
des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 4.11.2022 (1 F 52/22) ist zuläs-
sig, insbesondere ist das Oberlandesgericht für die Beschwerdeentscheidung interna-
tional zuständig, da ein deutsches Familiengericht entschieden hat (OLG Karlsruhe vom
22.03.2017 - 5 UF 233/16, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe vom 17.12.2015 - 5 UF 184/15, ju-
ris Rn. 9). Die entsprechenden Normen (§ 58 Abs. 1 FamFG mit § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
GVG) gehören zum Verfahrensrecht, das sich nach deutschem Recht richtet (sog. Lex fo-
ri-Prinzip; OLG Karlsruhe vom 22.03.2017 - 5 UF 233/16, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe vom
17.12.2015 - 5 UF 184/15, juris Rn. 9).
29 2. Aufgrund des - während des Beschwerdeverfahrens erfolgten - dauerhaften Umzugs
der Familie in die Schweiz ist seit dem 01.06.2023 gemäß Art. 5 Abs. 2 KSÜ die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte entfallen. Eine inhaltliche Überprüfung
der aufgrund Art. 14 KSÜ weiter wirksamen erstinstanzlichen Entscheidung kann im Be-
schwerdeverfahren durch ein deutsches Gericht nicht mehr erfolgen, hierfür sind nun-
mehr die Schweizer Gerichte international zuständig, so dass die Beschwerde der Eltern
zurückzuweisen ist.
30 a) Die internationale Zuständigkeit ist als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen
auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (OLG Karlsruhe vom 22.03.2017 - 5 UF 233/16,
juris Rn. 17; OLG Karlsruhe vom 17.12.2015 - 5 UF 184/15, juris Rn. 10; Sternal/Sternal,
FamFG, 21. Auflage 2023, § 3 Rn. 38).
31 b) Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht Überlingen seine internationale Zustän-
digkeit bejaht, da die beiden Kinder zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung
am 14.11.2022 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in … hatten, Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO,
Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO.
32 aa) Da das sorgerechtliche Verfahren vor dem 01.08.2022 eingeleitet wurde, richtet sich
die internationale Zuständigkeit in Bezug auf … aufgrund Art. 100 Abs. 2 Brüssel IIb-Ver-
ordnung (VO EU Nr. 2019/1111 vom 25.06.2019) nach Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO (VO
EG Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003). Im Hinblick auf das hinzu verbundene Verfahren be-
treffend …, welches am 28.09.2022 eingeleitet wurde (früher 1 F 123/22), findet dage-
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gen gemäß Art. 100 Abs. 1 Brüssel IIb–VO die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb–VO
Anwendung.
33 bb) Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist nicht von dem seiner Eltern abgelei-
tet, sondern eigenständig zu bestimmen, auch wenn Kinder in der Regel den gewöhn-
lichen Aufenthalt ihrer Eltern teilen werden. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt eines
Kindes ist der Ort zu verstehen, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein so-
ziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dieser Ort ist unter Berücksichtigung al-
ler tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. EuGH vom 22.12.2010 - C-
497/10, juris Rn. 47; EuGH vom 28.06.2018 - C-512/17, juris Rn. 40 ff.; OLG Karlsruhe
vom 05.06.2015 - 18 UF 265/14, juris Rn. 31), wobei diese Definition sowohl für Art. 8
Abs. 1 Brüssel IIa-VO als auch für Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO gleichermaßen Geltung
entfaltet (BeckOGK/Markwardt, EGBGB, Stand: 01.06.2023, Art. 21 Rn. 73 ff.; Musielak/
Borth/Frank/Frank, EuEheVO, 7. Auflage 2022, Art. 7 Rn. 2). Dabei kann die Absicht der
Eltern, sich mit den Kindern in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, die sich in
bestimmten äußeren Umständen wie dem Erwerb oder der Anmietung einer Wohnung
manifestiert, ein Indiz für die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts sein.
34 Zwar unterscheidet sich der gewöhnliche Aufenthalt von einer bloßen vorübergehen-
den Anwesenheit dadurch, dass er grundsätzlich von gewisser Dauer sein muss, damit
ihm ausreichende Beständigkeit innewohnt. Bei einer Aufenthaltsdauer von sechs Mona-
ten ist regelmäßig von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen (OLG Karlsruhe vom
05.06.2015 - 18 UF 265/14, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe vom 18.03.2010 - 2 UF 179/09,
juris Rn. 42; OLG Karlsruhe vom 14.08.2008 - 2 UF 4/08, juris Rn. 15). Allerdings ist dies
nicht im Sinne einer Mindestdauer zu verstehen. Maßgebend für die Verlagerung des ge-
wöhnlichen Aufenthalts in den Aufnahmestaat ist der Wille, dort den ständigen oder ge-
wöhnlichen Mittelpunkt in der Absicht zu begründen, ihm Beständigkeit zu verleihen. Die
Dauer eines Aufenthalts kann daher nur als Indiz im Rahmen der Beurteilung seiner Be-
ständigkeit dienen, die im Licht aller besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls
vorzunehmen ist. So kommt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ziel-
staat auch nach kurzer Zeit dann in Betracht, wenn der Aufenthalt von vornherein auf
Dauer angelegt und die auf Dauer angelegte Ausreise rechtmäßig erfolgt ist (OLG Karls-
ruhe vom 22.03.2017 - 5 UF 233/16, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe vom 12.11.2013 - 5 UF
140/11, juris Rn. 31).
35 cc) Zum Zeitpunkt der Einleitung des sorgerechtlichen Verfahrens im Hinblick auf … im
Februar 2022 hatten die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in …. Soweit die Eltern
vortragen, die Familie sei eine „fahrende Sippe … des Stammes Ephraim“ und habe vie-
le Wohnsitze, sie sei mit dem Wohnwagen unterwegs und lebe in Ungarn, entspricht dies
nicht der Lebenswirklichkeit. Es gibt vielmehr ausreichend Hinweise darauf, dass die Fa-
milie ihren Lebensmittelpunkt in … hatte und dort auch familiär verwurzelt war: Die El-
tern waren beide über längere Zeit in … selbständig beruflich tätig, der Vater betreibt
dort immer noch seinen Betrieb. Sie sind Eigentümer eines im Ort gelegenen Hauses, …
besuchte bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie regelmäßig die örtliche Grundschule.
In der Nachbarschaft lebt bis zum heutigen Tag die Großmutter der Kinder, um die sich
die Eltern kümmern. Auch wurde von Zeugen geschildert, dass die Familie in … einkau-
fen ging. Von Nachbarn wurde sie bei alltäglichen Verrichtungen gesehen. Schließlich
wirkte das Haus bei dem unangekündigten Hausbesuch des Jugendamtes im Mai 2022
bewohnt, im Flur standen Kinderschuhe. Soweit sich auf dem Briefkasten der Name „Ver-
ein …“ befindet und sich die Firma „…“ für die Eltern gemeldet hat, ist dies als Teil der
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Bemühungen der Eltern zu würdigen, den gewöhnlichen Aufenthalt der Familie in … zu
verschleiern.
36 dd) Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Überlingen ist auch nicht am
01.07.2022 durch den Abschluss eines Mietvertrages mit dem Onkel der Kinder für die
Wohnung in … Schweiz entfallen, da dort kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wur-
de.
37 (1) Wechselt ein Kind während eines laufenden Kindschaftsverfahrens seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt aus einem Mitgliedsstaat der EU, hier Deutschland, in einen Vertrags-
staat des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen
Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ), der
kein Mitgliedsstaat der EU ist, hier die Schweiz, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach
dem KSÜ. Nach dem dann anwendbaren Art. 5 Abs. 1 KSÜ sind die Gerichte des Ver-
tragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dafür zuständig, Maß-
nahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen. Im Gegen-
satz zu einem Umzug innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU, bei dem - wie vom Amtsge-
richt Überlingen ausgeführt - der Wechsel des Aufenthaltsortes während des laufenden
Verfahrens unbeachtlich wäre (Grundsatz der perpetuatio fori, EuGH vom 01.10.2014 -
C-436/13, juris Rn. 38), sind im Fall eines Umzugs in die Schweiz die nach Art. 5 Abs. 2
KSÜ zuständigen Gerichte des neuen Staates zur Entscheidung international zustän-
dig (EuGH vom 14.07.2022 - C-572/21, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe vom 22.03.2017 -
5 UF 233/16; juris Rn. 21; OLG Karlsruhe vom 17.12.2015 - 5 UF 184/15, juris Rn. 12;
OLG Karlsruhe vom 12.11.2013 - 5 UF 140/11, juris Rn 25 ff.; OLG Saarbrücken vom
26.08.2015 - 9 UF 59/15, juris Rn. 14 ff.). Eine „perpetuatio fori“ kommt nur in den Fällen
des - hier nicht einschlägigen - Art. 7 KSÜ bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurück-
halten eines Kindes in Betracht.
38 (2) Obwohl die Eltern beim Onkel der Kinder in der grenznahen Schweiz im Juni 2022
zwei Zimmer in dessen Wohnung als Untermieter gemietet hatten, haben die Kinder dort
keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 5 KSÜ begründet.
39 Es gibt zwar Indizien, die dafür sprechen, dass die Eltern während des laufenden erstin-
stanzlichen Verfahrens beabsichtigten, mit den Kindern einen dauerhaften Wohnsitz in
der Schweiz zu begründen. So hatte die Mutter ihr Gewerbe abgemeldet und die Eltern
sprachen am 01.07.2022 bei der Gemeinde … vor, um sich dort anzumelden. Weiter hat-
te die Mutter für die ganze Familie zum 01.08.2022 Verträge über eine private Schwei-
zer Krankenversicherung abgeschlossen. Auch haben die Eltern Anmeldungen der Kinder
zum Turnverein in … vorgelegt, die allerdings undatiert und nicht unterschrieben sind.
Schließlich führten die Kinder mit der Verfahrensbeiständin eine virtuelle Wohnungsfüh-
rung durch.
40 Gleichwohl geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht Überlingen davon
aus, dass kein gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder in der Schweiz begründet wurde. Es
bestehen bereits in tatsächlicher Hinsicht Zweifel, ob die Kinder sich für einen längeren
Zeitraum in … aufhielten, da zwei Zimmer für eine vierköpfige Familie auf Dauer keine
geeignete Unterkunft darstellen dürften. In diesem Zusammenhang ist auch die Vorge-
schichte zu berücksichtigen, bei der die Eltern den Behörden gegenüber eine nicht exis-
tente Adresse in … angaben, um ihre gewünschten melderechtlichen Ziele zu erreichen.
Es ist in Anbetracht des zeitlichen Zusammenhangs mit den Ladungen zu den Anhörun-
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gen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vielmehr naheliegend, dass der Unter-
mietvertrag nur zum Schein und mit dem Ziel der Irreführung der deutschen Behörden
und Gerichte abgeschlossen wurde. Hierfür spricht auch, dass die Firma „…“ dem Ge-
richt schon zeitlich vor Abschluss des Untermietvertrages mitgeteilt hat, die Familie sei
in die Schweiz verzogen. Zudem wurden beide Eltern auch zu späteren Zeitpunkten noch
von Zeugen häufiger in … gesehen und die Gemeinde … erklärte, es gebe keine Anhalts-
punkte für einen tatsächlichen Aufenthalt der Familie im dortigen Bezirk. Im Rahmen der
angeordneten Vorführung und Durchsuchung Anfang November 2022 wurden die Eltern
darüber hinaus in ihrem Anwesen in … angetroffen. Bei der Suche nach der Mutter, die
sich in der Sauna versteckt hatte, konnte der Gerichtsvollzieher sich einen Eindruck vom
Inneren des Hauses verschaffen und beschrieb dieses als bewohnt, das Kinderzimmer sei
unaufgeräumt gewesen und es hätten Spielsachen herumgelegen. Dies legt nahe, dass
die Kinder nach Juni 2022 ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in … hatten.
41 Aus dem Umstand, dass die Kinder seit August 2022 die „…“ besuchen, können keinerlei
Rückschlüsse auf den tatsächlichen Aufenthaltsort der Kinder geschlossen werden, da es
sich hierbei um eine vollständig digitale Lerneinrichtung handelt, die von den Kindern an
jedem Ort mit Internetempfang - auch in Deutschland - genutzt werden kann.
42 Zudem konnten die Kinder einen auf Dauer ausgerichteten Lebensmittelpunkt in ...
schon aus rechtlichen Gründen nicht begründen. Da eine melderechtliche Anmeldung
in … durch die Behörden verweigert wurde, war es der Familie nach ihrem eigenen Vor-
bringen nicht möglich, dort länger als 90 Tage zu wohnen. Sie mussten dann jeweils die
Schweiz verlassen und sich an einem anderen Ort niederlassen. Die für einen gewöhn-
lichen Aufenthalt im Sinne des Art. 5 KSÜ erforderliche Dauerhaftigkeit wird hierdurch
nicht erfüllt. Der bisherige gewöhnliche Aufenthalt in … blieb damit bestehen.
43 c) Die kurz nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung - und vor Beschwerdeerhe-
bung - erfolgte Anmietung der Wohnung in Österreich durch die Firma „…“ zur Wohn-
nutzung durch die Familie ließ die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
nicht entfallen, da insoweit - wie bereits dargelegt - gemäß Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO
und Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gel-
tenden Grundsätze der „perpetuatio fori“ Anwendung finden. Es bedarf daher keiner wei-
teren Überprüfung, in welchem Umfang die Kinder tatsächlich in … aufhältig waren und
ob dort angesichts der Pläne, in die Schweiz auszuwandern, nach dem Willen der Eltern
wirklich ein dauerhafter Lebensmittelpunkt begründet werden sollte.
44 d) Während des laufenden Beschwerdeverfahrens haben die Kinder jedoch am
01.06.2023 einen auf Dauer angelegten gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz begrün-
det, so dass zu diesem Zeitpunkt gemäß Art. 5 Abs. 2 KSÜ die internationale Zuständig-
keit der deutschen Gerichte entfallen ist. Die Eltern haben am 01.06.2023 für vier Per-
sonen einen Mietvertrag für eine 4,5 Zimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins
einschließlich Nebenkosten von 1.565 CHF abgeschlossen. Als Mietbeginn wurde der
01.06.2023 festgelegt und eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart, wobei der Ver-
trag erstmals auf den 30.06.2024 kündbar ist. Als Sicherheitsleistung wurde ein Mietzins-
depot von 4.700 CHF vereinbart. Diese erheblichen und langfristigen finanziellen Ver-
pflichtungen sowie die erfolgreiche Abmeldung in … und die Anmeldung in … sowie die
Anmeldung der beiden Kinder zu Gruppen-Reitstunden in … mit einer Monatspauscha-
le von 225 CHF ab 01.06.2023 belegen, dass zum 01.06.2023 ein auf Dauer angelegter
Wohnsitzwechsel von Deutschland in die Schweiz vorgenommen wurde.
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45 e) Da zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung eine internationale Zuständig-
keit bestand und diese im Laufe des Beschwerdeverfahrens entfallen ist, bleibt gemäß
Art. 14 KSÜ die erstinstanzliche Entscheidung bestehen. Diese Regelung soll gewähr-
leisten, dass nicht durch ein Entfallen der Schutzmaßnahmen des alten Zuständigkeits-
staates eine Schutzlücke entsteht, bis die Behörden des neuen Zuständigkeitsstaates
aktiv geworden sind. Erstinstanzliche Maßnahmen sind in diesem Sinne auch dann als
getroffen anzusehen, wenn sie noch einem Rechtsmittel unterliegen. Entscheidend ist
nach dem Sinn und Zweck des Art. 14 KSÜ, ob sie - wie hier - wirksam geworden sind. An
die Stelle der Überprüfung im Beschwerdeverfahren tritt die Möglichkeit der Beteiligten,
durch geeignete Antragstellung im Staat des nunmehr gewöhnlichen Aufenthalts gemäß
Art. 15 Abs. 3 KSÜ eine diese ändernde, ersetzende oder aufhebende Maßnahme zu er-
wirken (OLG Karlsruhe vom 22.03.2017 – 5 UF 233/16, juris Rn. 34 m.w.N.; Oberster Ge-
richtshof Österreich vom 20.11.2012 – 5 Ob 104/12y, juris, 4. Leitsatz; BeckOGK/Mark-
wardt, KSÜ, Stand: 01.06.2023, Art. 5 Rn. 12 f.; Art. 14 Rn. 7; Art. 15 Rn. 17 ff.; Andrae,
Internationales Familienrecht, 4. Auflage 2019, § 9 Rn. 107).
46 3. Von einer erneuten Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren (§§ 68 Abs. 3
Satz 1, 160 Abs. 1 Satz 2 FamFG) wurde - nach entsprechendem rechtlichen Hinweis -
gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen.
47 a) Vorliegend wurden die Eltern bereits erstinstanzlich angehört. Von einer erneuten An-
hörung im Beschwerdeverfahren sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, da
die Eltern zu der Frage ihres Aufenthalts und der Umzüge bereits umfassend vorgetra-
gen haben.
48 b) § 68 Abs. 5 Nr. 1 FamFG, wonach eine Anhörung zu erfolgen hat, wenn die Beschwer-
de ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem die teilweise oder vollständige Entziehung
der Personensorge nach den §§ 1666, 1666a BGB in Betracht kommt, steht dem Abse-
hen von einer erneuten Anhörung der Eltern nicht entgegen. Denn die Vorschrift findet
keine Anwendung, wenn das Beschwerdegericht - wie im vorliegenden Fall - nicht in der
Sache entscheidet (BT-Drucks 19/23707, Seite 52; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG,
6. Auflage 2023, § 68 Rn. 57; Splitt, NZFam 2022, 392, 393 f.; Witt, FamRZ 2021, 1510,
1511; Strube, NZFam 2021, 901, 903; bei Zurückverweisung: OLG Brandenburg vom
04.10.2021 - 9 UF 167/21, juris Rn. 15).
49 4. Von einer Anhörung der Kinder konnte nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgese-
hen werden, da die Kinder erstinstanzlich nicht richterlich angehört worden waren (BGH
vom 21.11.2018 - XII ZB 57/18, juris Rn. 5). Die Anhörung der Kinder im Beschwerdever-
fahren war jedoch gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ent-
behrlich.
50 a) Das Gesetz schreibt in §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 159 Abs. 1 FamFG vor, dass der Senat die
Kinder persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von den Kindern zu
verschaffen hat. In Verfahren nach § 1666 BGB und § 1666a BGB, die die Person des Kin-
des betreffen, kann auf die Anhörung nicht mit der Begründung verzichtet werden, dass
die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Be-
deutung sind und eine persönliche Anhörung nicht aus anderen Gründen angezeigt ist,
§§ 68 Abs. 3 Satz 1, 159 Abs. 2 Satz 2, Satz 1 Nr. 3 FamFG.
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51 Diese Vorschrift ist einschränkend so auszulegen, dass eine Anhörung der Kinder und
das Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks im Falle des Entfallens der internatio-
nalen Zuständigkeit während des Beschwerdeverfahrens nicht mehr erforderlich ist.
52 aa) Die vorliegende Auslegung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der
im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl 2021, 1810) zum
01.07.2021 eingeführten Regelung beabsichtigt hatte, die Subjektstellung des Kindes
in hoch grundrechtsrelevanten Verfahren zu betonen und zu stärken. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass in Fällen nach §§ 1666, 1666a BGB, welche die Person des Kin-
des betreffen, dessen Neigungen, Bindungen oder Wille für die Entscheidung von erheb-
licher Bedeutung sind (BT-Drucks 19/23707, Seite 25). Aus den gleichen Gründen wurde
in § 68 Abs. 5 FamFG für diese Verfahren - wie oben dargelegt - geregelt, dass das Be-
schwerdegericht in der Regel nicht von einer nochmaligen Anhörung der Kinder absehen
darf. Zugleich wurde in den Materialien aber festgehalten, dass diese Verpflichtung nicht
gelten soll, wenn das Beschwerdegericht die Sache zurückverweist oder die Beschwerde
als unzulässig verwirft, da das Gericht in diesen Fällen keine eigene Sachentscheidung
trifft (BT-Drucks 19/23707, Seite 52).
53 bb) Eine solche Auslegung gebietet auch der Sinn und Zweck der Vorschrift. Die in
§ 159 FamFG vorgeschriebene persönliche Anhörung des Kindes dient neben der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs vor allem der Sachaufklärung, also der Ermittlung der
Neigungen, Bindungen und des Kindeswillen als gewichtigen Gesichtspunkten zur Er-
mittlung des Kindeswohls (BGH vom 31.10.2018 - XII ZB 411/18, juris Rn. 12; BGH vom
15.06.2016 - XII ZB 419/15, juris Rn. 44; BGH vom 27.11.2019 - XII ZB 511/18, juris Rn.
18). Mangels Sachentscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist aber vorliegend
die Beschwerde ohne jegliche materielle Prüfung zurückzuweisen (Musielak/Borth/Frank/
Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, Art. 97 EuEheVO Rn. 1), so dass es keiner Prüfung und
Berücksichtigung von Kindeswohlgesichtspunkten mehr bedarf und die Anhörung des
Kindes sich als reine Förmlichkeit ohne jeglichen Erkenntnisgewinn darstellen würde,
ähnlich wie im Falle der unzulässigen Beschwerde oder im Fall einer Zurückverweisung
der angefochtenen Entscheidung, bei der mangels Sachentscheidung eine Kindesanhö-
rung ebenfalls nicht erforderlich ist (OLG Brandenburg vom 04.10.2021 - 9 UF 167/21,
juris Rn. 15; BT-Drucks. 19/23707 Seite 52; Witt FamRZ 2021, 1510, 1511; Wierse JAmt
2022, 186).
54 cc) Auch der Wortlaut von § 159 Abs. 2 Satz 2 FamFG steht einer solchen Auslegung
nicht entgegen. Denn hiernach ist die Ausnahmevorschrift des § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
FamFG dann nicht anzuwenden, wenn die Verfahren nach § 1666 und § 1666a BGB die
„Person“ des Kindes betreffen. Die hier vom Gericht vorzunehmende Entscheidung be-
trifft aber lediglich Fragen der internationalen Zuständigkeit, ohne sich mit der Person
des Kindes zu beschäftigen.
55 dd) Auch im Übrigen spricht nichts gegen eine einschränkende Auslegung der Vorschrift,
denn diese sieht auch in Verfahren nach § 1666 BGB die Möglichkeit vor, in Ausnahme-
fällen von einer (persönlichen) Anhörung der Kinder abzusehen, wenn das Verfahren
ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach Art
der Angelegenheit nicht angezeigt ist (§ 159 Abs. 2 Satz 2, Satz 1 Nr. 4 FamFG). Auch in
Fällen dieser Art kommt den Neigungen und Bindungen des Kindes keine entscheidende
Bedeutung zu.
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III.
56 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1, 84 FamFG. Das Rechtsmittel der El-
tern ist im Ergebnis mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ei-
ne Sachentscheidung erfolglos. Dies haben die Eltern durch ihren frei gewählten Umzug
in die Schweiz selbst zu verantworten. Es entspricht daher der Billigkeit, ihnen die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
57 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wurde gemäß §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 FamGKG festgesetzt.
58 3. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht geboten, da die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfor-
dern, § 70 Abs. 2 FamFG.
 
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