Rechtssache C‑249/18
Staatssecretaris van Financiën
gegen
CEVA Freight Holland BV
(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex – Zollanmeldung – Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur – Nacherhebungsbescheid – Art. 78 des Zollkodex – Überprüfung der Anmeldung – Änderung des Transaktionswerts – Art. 221 des Zollkodex – Frist für die Verjährung des Rechts auf Erhebung der Zollschuld – Unterbrechung “
1.        Zollunion – Zollanmeldungen – Nachträgliche Prüfung – Antrag auf Überprüfung – Möglichkeit, den Preis der zur Ausfuhr verkauften Waren zu wählen – Anmeldung, die einen Fehler hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren enthält, der zur Anwendung eines höheren Zolls führt
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der durch die Verordnung 2700/2000 geänderten Fassung, Art. 78)
(vgl. Rn. 31, 32, 38-40, Tenor 1)
2.        Zollunion – Entstehung und Erhebung einer Zollschuld – Mitteilung an den Schuldner über die Höhe des geschuldeten Betrags innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld – Modalitäten und Zeitpunkt einer solchen Mitteilung
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der durch die Verordnung 2700/2000 geänderten Fassung, Art. 221 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 44-48, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.