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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juni 2020 – Ferrero/BMB
(Rechtssache C‑693/17 P-DEP)
„Kostenfestsetzung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen – Einbeziehung
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 16, 17)
2.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Aufwendungen im Rahmen eines Rechtsmittels
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b und Art. 184 Abs. 1)
(vgl. Rn. 18, 22)
3.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Einschaltung mehrerer Anwälte – Keine Auswirkung – Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Gesamtzahl der für das Verfahren objektiv notwendigen Arbeitsstunden
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b)
(vgl. Rn. 27)
4.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Aufwendungen im Rahmen eines Rechtsmittels – Anwaltsgebühren – Beauftragte Anwälte, die sowohl im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vor dem EUIPO als auch im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht einen umfassenden Einblick in die in Rede stehende Rechtssache erlangt haben
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b und Art. 184 Abs. 1)
(vgl. Rn. 29, 30)
Tenor
Der Gesamtbetrag der Kosten, die die BMB sp. z o.o. der Ferrero SpA in der Rechtssache C‑693/17 P zu erstatten hat, wird auf 7000 Euro festgesetzt.