61974CJ0090_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2 MIT DER AM 21 . NOVEMBER 1974 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE WIRD IM WESENTLICHEN BEANTRAGT, DAS VON DER KOMMISSION VERANSTALTETE INTERNE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN KOM/BS/9/73 FÜR SEKRETARIATSHAUPTINSPEKTOREN DER LAUFBAHN B3 - B2 UND SEKRETARIATSINSPEKTOREN DER LAUFBAHN B5 - B4 FÜR UNWIRKSAM ZU ERKLÄREN UND DEMGEMÄSS DIE AUFGRUND DIESES AUSWAHLVERFAHRENS VORGENOMMENEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN . DIE KLAEGERIN BRINGT VERSCHIEDENE RÜGEN VOR : DIE ERSTE GEHT DAHIN, DASS DER STELLENAUSSCHREIBUNG KEINE STELLENBEKANNTGABE VORANGEGANGEN SEI, DIE ANDEREN WERDEN AUF ANGEBLICHE FEHLER IN DER ORGANISATION UND DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN SOWIE AUF DEREN UNVEREINBARKEIT MIT DEM ZIEL GESTÜTZT, DAS DER MINISTERRAT MIT DER VERORDNUNG NR . 1473/72 VOM 30 . JUNI 1972 ( ABL . L 160 VOM 16 . JULI 1972, S . 1 ) VERFOLGT HABE, DURCH DIE ANHANG I DES BEAMTENSTATUTS GEÄNDERT UND ZWEI NEUE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND .
3/7 UM DEN WÜNSCHEN DER BÜROHAUPTSEKRETÄRE UND HAUPTSEKRETÄRE DER LAUFBAHN C1 SOWIE DER BÜROSEKRETÄRE DER LAUFBAHN C3 - C2 ENTGEGENZUKOMMEN, DIE HÄUFIG IN DIESEN BESOLDUNGSGRUPPEN BLOCKIERT UND AM ENDE IHRER LAUFBAHN WAREN, UND WEIL " RUND 10 PROZENT DIESER SEKRETÄRE SEKRETARIATSAUFGABEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ERLEDIGEN ", ERREICHTE DIE KOMMISSION BEIM RAT DIE UMWANDLUNG EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON PLANSTELLEN, DIE FRÜHER ZUR LAUFBAHNGRUPPE C GEHÖRTEN, IN SEKRETARIATSHAUPTINSPEKTORSTELLEN DER LAUFBAHN B3 - B2 UND SEKRETARIATSINSPEKTORSTELLEN DER LAUFBAHN B5 - B4 . OHNE DIE FREIEN STELLEN ZUVOR BEKANNTZUGEBEN, VERANSTALTETE DIE KOMMISSION EIN AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN . IN DEN TEILNAHMEBEDINGUNGEN WAR UNTER ANDEREM BESTIMMT, DASS DIE 40 BESTEN BEWERBER, SOWEIT SIE IN DEN PFLICHTPRÜFUNGEN INSGESAMT 70 PUNKTE ERREICHEN WÜRDEN, IN DIE UMGEWANDELTEN SEKRETARIATSHAUPTINSPEKTORSTELLEN DER LAUFBAHN B3 UND DIE 40 FOLGENDEN BEWERBER, SOWEIT SIE IN DEN PFLICHTPRÜFUNGEN INSGESAMT 60 PUNKTE ERZIELEN WÜRDEN, IN DIE SEKRETARIATSINSPEKTORSTELLEN DER LAUFBAHN B5 EINGEWIESEN WÜRDEN . DAS FÜR DIE SEKRETARIATSHAUPTINSPEKTOR - ( B3 - B2 ) UND DIE SEKRETARIATSINSPEKTORSTELLEN ( B5 - B4 ) GLEICHE AUSWAHLVERFAHREN UMFASSTE NEBEN FAKULTATIVEN PRÜFUNGEN SCHRIFTLICHE UND DANN NOCH PRAKTISCHE PFLICHTPRÜFUNGEN, DEREN ERFOLGREICHE TEILNEHMER SICH EINER MÜNDLICHEN PRÜFUNG UNTERZIEHEN MUSSTEN . SCHLIESSLICH WAR ZUGUNSTEN DER BEWERBER, DIE ALS SEKRETÄR BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER EIN HÖHERES DIENSTALTER UND/ODER ÜBER EINE IN SEKRETARIATSARBEITEN VOR DIENSTANTRITT ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGTEN, EIN PUNKTEBONUS VORGESEHEN . OHNE ANDERE BEWERBER GRUNDSÄTZLICH AUSZUSCHLIESSEN, BEGÜNSTIGTE DAS VERFAHREN DAMIT EINDEUTIG DIE SEKRETÄRE DER KOMMISSION IN DEN LAUFBAHNEN C1 UND C3 - C2 .
8 DIE KLAEGERIN, BÜROHAUPTSEKRETÄRIN DER LAUFBAHN C1, ERHIELT NACH IHRER TEILNAHME AN DEN SCHRIFTLICHEN UND PRAKTISCHEN PRÜFUNGEN DIE MITTEILUNG, DASS SIE ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG NICHT ZUGELASSEN SEI .
9/10 VORWEG IST ANZUMERKEN, DASS ZWEIFEL AN DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT EINES VERFAHRENS AUFKOMMEN KÖNNEN, DAS IM HINBLICK AUF EINE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE HÖHERSTUFUNG BESTIMMTER DIENSTPOSTEN UNTER EINER ANZAHL DIENSTPOSTEN DIE HÖHERZUSTUFENDEN NICHT GEMÄSS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 5 UND DES ANHANGS I ZUM STATUT ALLGEMEIN UND ABSTRAKT NACH ART UND BEDEUTUNG DER IHNEN ENTSPRECHENDEN AUFGABEN BESTIMMT, SONDERN ERST NACHTRAEGLICH AUFGRUND DER ERGEBNISSE, DIE IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN VON DEN STELLENINHABERN ERZIELT WURDEN, WELCHE IM ÜBRIGEN NACH WIE VOR IHRE FRÜHEREN AUFGABEN UNVERÄNDERT WAHRNEHMEN . EINE ENTSPRECHENDE RÜGE IST JEDOCH NICHT ERHOBEN WORDEN; DER GERICHTSHOF HÄLT ES AUCH NICHT FÜR ERFORDERLICH, VON AMTS WEGEN AUF SIE EINZUGEHEN .
ZUR ERSTEN RÜGE
11 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DAS UMSTRITTENE AUSWAHLVERFAHREN FÜR UNWIRKSAM ZU ERKLÄREN, WEIL DER STELLENAUSSCHREIBUNG KEINE BEKANNTGABE DER FREIEN STELLEN VORAUSGEGANGEN SEI, WIE SIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESCHRIEBEN IST .
12/15 DIESE RÜGE, DIE EINE FORMVORAUSSETZUNG BETRIFFT, VON DEREN BEACHTUNG DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ABHÄNGT, IST WEGEN MANGELNDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES DER KLAEGERIN UNZULÄSSIG . ZWAR MUSS DER STELLENAUSSCHREIBUNG, SOLL ES NICHT ZU EINER VERLETZUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES STATUTS KOMMEN, NOTWENDIGERWEISE DIE STELLENBEKANNTGABE VORAUSGEHEN, DAMIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE PRÜFEN KANN, OB VOR ERÖFFNUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS DIE STELLE NICHT IM WEGE DER VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG BESETZT WERDEN KANN . KEINE DIESER BEIDEN MASSNAHMEN KONNTE JEDOCH ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN GETROFFEN WERDEN, DA SIE ALS BEAMTIN DER LAUFBAHNGRUPPE C IN EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE B ÜBERWECHSELN WOLLTE, WAS NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG IST . IM ÜBRIGEN KONNTE DIE FRAGLICHE UNTERLASSUNG ANDERE MÖGLICHE BEWERBER BESCHWEREN, DIE SICH VERHINDERT GLAUBTEN, MIT NUTZEN AM AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN ZU KÖNNEN . DAS TRIFFT ABER FÜR DIE KLAEGERIN NICHT ZU .
16 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ZWEITEN RÜGE
17 DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME VERSTÖSST NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN GEGEN ARTIKEL 5 DES BEAMTENSTATUTS ( EINTEILUNG DER DIENSTPOSTEN UND BESCHREIBUNG DER IHNEN ENTSPRECHENDEN AUFGABEN ), DA FÜR UNTERSCHIEDLICHE DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER LAUFBAHNEN NUR EIN AUSWAHLVERFAHREN DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI .
18 DIE DURCHFÜHRUNG EINES EINZIGEN AUSWAHLVERFAHRENS FÜR VERSCHIEDENARTIGE DIENSTPOSTEN LIESSE SICH MIT ARTIKEL 5 NICHT VEREINBAREN, WENN SICH ERGÄBE, DASS DIE PRÜFUNGEN OFFENSICHTLICH UNTAUGLICH SIND, UM DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE NOTWENDIGE BEURTEILUNG DER FÄHIGKEITEN ZU ERMÖGLICHEN, DIE FÜR DIE BESETZUNG DER JEWEILIGEN PLANSTELLEN VERLANGT WERDEN .
19/20 NACH DER VON DER KOMMISSION AM 28 . MAI 1973 BESCHLOSSENEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN SIND AUF DEM DIENSTPOSTEN EINES SEKRETARIATSHAUPTINSPEKTORS ( B3 - B2 ) UND EINES SEKRETARIATSINSPEKTORS ( B5 - B4 ) IM WESENTLICHEN GLEICHE AUFGABEN ZU ERLEDIGEN, BEI DENEN NUR DAS MASS DER VERANTWORTUNG VERSCHIEDEN IST : DIE INHABER DER ERSTGENANNTEN STELLEN MÜSSEN FÄHIG SEIN, SCHWIERIGE UND KOMPLIZIERTE SEKRETARIATSARBEITEN " IM RAHMEN ALLGEMEINER RICHTLINIEN " ZU ERLEDIGEN, WÄHREND DIE INHABER VON SEKRETARIATSINSPEKTORSTELLEN DIE GLEICHEN ARBEITEN " UNTER AUFSICHT " AUSZUFÜHREN HABEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERSTÖSST DIE DURCHFÜHRUNG EINES EINZIGEN AUSWAHLVERFAHRENS, IN DESSEN RAHMEN VORGESEHEN IST, DASS DIE AUFGABEN MIT GRÖSSERER VERANTWORTUNG DEN ERSTPLAZIERTEN BEWERBERN UND DIE AUFGABEN MIT GERINGERER VERANTWORTUNG DEN NACHFOLGENDEN BEWERBERN ÜBERTRAGEN WERDEN, NICHT GEGEN ARTIKEL 5 .
21 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR DRITTEN RÜGE
22/24 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND, DIE BEKLAGTE HABE, OBWOHL ES SICH UM EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN GEHANDELT HABE, DEN PRÜFUNGEN ZUVIEL UND DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ZUWENIG BEDEUTUNG BEIGEMESSEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BERUFT DIE KLAEGERIN SICH AUF ANGEBLICH VON MITGLIEDERN DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHTEN, FÜR ENDLAUFBAHNEN DER LAUFBAHNGRUPPE C EINE FORTSETZUNG IN EINER HÖHEREN LAUFBAHNGRUPPE VORZUSEHEN . ZUR STÜTZUNG IHRES VORBRINGENS BEANTRAGT SIE, DIE VORLAGE SÄMTLICHER UNTERLAGEN UND PROTOKOLLE DER KOMMISSION ANZUORDNEN, DIE ZU DER STELLENAUSSCHREIBUNG GEFÜHRT HÄTTEN .
25/28 WIE AUSGEFÜHRT, WURDE MIT DEM FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHREN UNSTREITIG DAS ZIEL VERFOLGT, BESTIMMTEN BEAMTENGRUPPEN, DIE IN LAUFBAHNEN DER LAUFBAHNGRUPPE C BLOCKIERT WAREN ODER FÜR DIESE GEFAHR BESTAND, DEN ÜBERGANG IN LAUFBAHNEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ZU ERMÖGLICHEN . WEDER DER MITTEILUNG, DIE HERR COPPE, MITGLIED DER KOMMISSION, AM 6 . JUNI 1972 AN DAS PERSONAL RICHTETE ( ANHANG 5 DER GEGENERWIDERUNG ), NOCH DER DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORANGESTELLTEN MITTEILUNG LÄSST SICH INDESSEN DIE ABSICHT ENTNEHMEN, DAS AUSWAHLVERFAHREN IN DER WEISE DURCHZUFÜHREN, DASS EINE LAUFBAHNVERLÄNGERUNG AUFGRUND DES DIENSTALTERS TATSÄCHLICH NAHEZU AUTOMATISCH GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLTE . WÄRE DIES DER FALL GEWESEN, SO HÄTTE IM ÜBRIGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEN DIE ARTIKEL 7 UND 27 DES STATUTS VERSTOSSEN . DAHER IST DER ANTRAG, DIE UNTERLAGEN VORZULEGEN, ABZULEHNEN .
29/30 DA ES SICH HIER UM DEN ÜBERGANG VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE HANDELTE UND DESHALB EIN AUSWAHLVERFAHREN UNERLÄSSLICH WAR, VERFÜGTE DIE KOMMISSION BEI DER BESTIMMUNG DER FÜR DIE NEU EINGERICHTETEN PLANSTELLEN VORAUSGESETZTEN FÄHIGKEITSMERKMALE UND MITHIN AUCH BEI DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER KRITERIEN UND IM DIENSTLICHEN INTERESSE VORZUNEHMENDEN FESTLEGUNG DER PRÜFUNGSBEDINGUNGEN ÜBER EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM . DIE KLAEGERIN HAT NICHTS DAFÜR VORGETRAGEN, DASS DIE KOMMISSION DIE GRENZEN DES IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE .
31 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR VIERTEN RÜGE
32 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND, DAS AUSWAHLVERFAHREN SEI STATUTSWIDRIG GEWESEN, WEIL DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT DIE BEAMTENEIGENSCHAFT BESESSEN HABE .
33 ARTIKEL 3 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
" DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BESTEHT AUS EINEM VORSITZENDEN UND EINER ODER MEHREREN PERSONEN, DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTELLT WERDEN, SOWIE EINEM BEAMTEN, DER VON DER PERSONALVERTRETUNG BENANNT WIRD .
DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS KANN ZU BESTIMMTEN PRÜFUNGEN EINEN ODER MEHRERE BEISITZER MIT BERATENDER STIMME HINZUZIEHEN .
DIE UNTER DEN BEAMTEN AUSGEWÄHLTEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES MÜSSEN MINDESTENS DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE ANGEHÖREN, DIE FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN VORGESEHEN IST ".
34/35 ZU UNRECHT FOLGERT DIE KLAEGERIN AUS DIESER BESTIMMUNG, INSBESONDERE AUS ABSATZ 3, DASS DIE MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEAMTE SEIN MÜSSTEN . WIE AUS EINEM VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN UND AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 DES ARTIKELS 3 DEUTLICH WIRD, IST DIESE BESTIMMUNG IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DANN, WENN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEAMTE SIND, DIESE MINDESTENS DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE ANGEHÖREN MÜSSEN, DIE FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN VORGESEHEN IST, OHNE DASS JEDOCH DIE MITGLIEDER ODER DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NOTWENDIGERWEISE BEAMTE SEIN MÜSSTEN .
ZUR FÜNFTEN UND SECHSTEN RÜGE
36/39 MIT DER FÜNFTEN UND SECHSTEN RÜGE WIRD DIE ART DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER PRÜFUNGEN BEANSTANDET, VOR ALLEM BEI DEN PRAKTISCHEN PRÜFUNGEN DIE MITWIRKUNG EINES PRIVATUNTERNEHMENS, DAS COMPUTER EINSETZTE .
DIESE BEDENKEN, WELCHE MEHR ODER WENIGER GLÜCKLICHE PRÜFUNGSMODALITÄTEN ZUM GEGENSTAND HABEN, BEZIEHEN SICH AUF TATSACHEN, DURCH WELCHE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS NICHT IN FRAGE GESTELLT WIRD . AUSSERDEM GESTATTET ES ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III ZUM STATUT, BEI DER DURCHFÜHRUNG VON PRÜFUNGEN DRITTE HINZUZUZIEHEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE NUR EINE BERATENDE STIMME HABEN UND DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE LETZTE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE SOWIE DIE BEURTEILUNGSBEFUGNIS VOLL ERHALTEN BLEIBEN . ES WURDE WEDER BEWIESEN, NOCH AUCH NUR BEHAUPTET, DASS DIES NICHT DER FALL GEWESEN WÄRE .
40 MITHIN SIND AUCH DIESE RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
41/43 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI RECHTSSTREITIGKEITEN MIT IHREN BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .