62023TJ0435_RES
Rechtssachen T‑435/23 und T‑224/24
YL
gegen
Rat der Europäischen Union und Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Mittlere Kammer) vom 10. September 2025
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Entscheidung des Verwaltungsrats des EUIPO, dem Rat keinen Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit des Klägers zu unterbreiten – Entscheidung des Rates, die Amtszeit des Klägers nicht zu verlängern – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Haftung“
Beamtenklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Rechtsstreit, der im Dienstverhältnis zwischen dem Beamten und dem betreffenden Organ wurzelt – Nichtverlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Aussetzung bestimmter seiner ihm als Exekutivdirektor übertragener Befugnisse – Zulässigkeit
(Art. 270 und 340 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 143 Abs. 1, Art. 153 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 2 sowie Art. 158 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 52-62, 66, 67)
Beamtenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des vorherigen Verwaltungsverfahrens
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2)
(vgl. Rn. 68-76)
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Beschluss des Verwaltungsrats des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, keine Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors des Amtes vorzuschlagen – Vorbereitende Maßnahme – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 158 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 83-90)
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Anhörungsrecht des Betroffenen – Umfang – Verstoß – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 105-123)
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beschluss über die Aussetzung der Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 130-132)
Aufhebungsklage – Rechtsschutzinteresse – Begriff – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Interesse, das bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss – Angefochtener Rechtsakt, der aufgehört hat, dem Kläger gegenüber Rechtswirkungen zu zeitigen – Schadensersatzanträge, die teilweise auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts gestützt sind – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 135-137)
Beamte – Organisation der Dienststellen – Beschluss über die Aussetzung der Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Voraussetzung – Außergewöhnliche Umstände – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 153 Abs. 2)
(vgl. Rn. 145-161)
Beamte – Beschwerende Entscheidung – Beschluss über die Aussetzung der Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Begründungspflicht – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Voraussetzung – Außergewöhnliche Umstände
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 163-170)
Beamtenklage – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein Verhalten verursacht worden ist, das keinen Entscheidungscharakter hat – Keine Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut – Unzulässigkeit
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 176, 177, 179, 184-186, 190, 206)
Beamtenklage – Schadensersatzklage – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 188, 189, 208)
Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ersatz des mit dem Verlust einer Chance verbundenen materiellen Schadens – Bewertung – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 194-203)
Zusammenfassung
Das mit zwei Klagen von YL befasste Gericht hebt die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, seine Amtszeit als Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht zu verlängern, wegen Verletzung des Anhörungsrechts des Klägers auf. Bei dieser Gelegenheit stellt es fest, dass der Rat in Bezug auf das Verfahren zur Verlängerung seiner Amtszeit als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde (im Folgenden: Einstellungsbehörde) des Exekutivdirektors des EUIPO anzusehen ist, so dass eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Nichtverlängerung dieser Amtszeit auf Art. 270 AEUV zu stützen ist.
Am 18. September 2018 wurde der Kläger gemäß Art. 158 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2023 zum Exekutivdirektor des EUIPO ernannt (
1
).
Nach der Bestätigung der Verfügbarkeit und der Bereitschaft von YL, seine Stelle beim EUIPO erneut einzunehmen, forderte der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Mitglieder des Verwaltungsrats per Mitteilung vom 31. Oktober 2022 auf, eine dem Rat vorzuschlagende Entscheidung hinsichtlich der Verlängerung der Amtszeit des Klägers zu treffen.
Trotz der befürwortenden Stellungnahme seines Vorsitzenden in dieser Mitteilung beschloss der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 22. November 2022, dem Rat unter Berücksichtigung der Bewertung der Leistungen des Klägers während seiner ersten Amtszeit und der künftigen Aufgaben und Herausforderungen des EUIPO keine Verlängerung dieser Amtszeit vorzuschlagen und ein Auswahlverfahren einzuleiten, um einen Nachfolger von YL zu finden. Im März 2023 entschied der Verwaltungsrat auch, die Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde auf den Kläger auszusetzen.
Mit einem Schreiben, das dem EUIPO am 30. Mai 2023 zugestellt wurde, lehnte der Rat den Antrag auf Verlängerung der Amtszeit des Klägers unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsrat vorgenommenen Bewertung ab.
Nachdem seine Beschwerden gegen die Entscheidung des Verwaltungsrats, keine Verlängerung seiner Amtszeit vorzuschlagen, die Entscheidungen betreffend das Verfahren zur Auswahl eines neuen Exekutivdirektors und die Entscheidung, die Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde auszusetzen, abgelehnt worden waren, erhob der Kläger in der Rechtssache T‑435/23 eine erste Klage auf Aufhebung dieser Entscheidungen sowie der Entscheidung über die Nichtverlängerung seiner Amtszeit, wie sie in dem Schreiben, das dem EUIPO am 30. Mai 2023 zugestellt wurde, zum Ausdruck kommt. Nachdem seine spätere Beschwerde gegen die letztgenannte Entscheidung abgelehnt worden war, erhob er beim Gericht in der Rechtssache T‑224/24 eine zweite Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.
Im Rahmen der beiden Klagen beantragt der Kläger auch den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er erlitten habe.
Würdigung durch das Gericht
Vorab erklärt sich das Gericht für zuständig, über die vom Kläger nach Art. 270 AEUV erhobenen Klagen zu entscheiden.
Es weist insoweit darauf hin, dass es nach dieser Bestimmung für alle Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig ist, die im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden: BSB) festgelegt sind, und dass in diesem Rahmen der Begriff „Streitsache zwischen der Union und ihren Bediensteten“ von der Rechtsprechung weit verstanden wird.
Was erstens die Zuständigkeit ratione personae nach Art. 270 AEUV betrifft, stellt Art. 91 Abs. 1 des Statuts klar, dass der Gerichtshof für alle Streitsachen zwischen der Union und „einer Person, auf die [das] Statut Anwendung findet“, zuständig ist.
Aus Art. 158 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 ergibt sich jedoch, dass der Exekutivdirektor des EUIPO als Zeitbediensteter gemäß Art. 2 Buchst. a BSB eingestellt wird, was zudem im Arbeitsvertrag zwischen dem EUIPO und dem Kläger ausdrücklich erwähnt wird. Außerdem gehört der Exekutivdirektor zum Personal des EUIPO, für das das Statut, die BSB sowie die Regelungen zur Durchführung dieser Vorschriften gelten, während der Verwaltungsrat nach Art. 6 Abs. 1 der BSB zur Einstellungsbehörde des Exekutivdirektors bestimmt ist, was die Modalitäten der Ausübung der Befugnisse des Exekutivdirektors zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des EUIPO betrifft.
Daher hat der Kläger seine Klagen in seiner Eigenschaft als Bediensteter der Union im Sinne von Art. 270 AEUV und als Person, auf die das Statut Anwendung findet, im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts erhoben.
Was zweitens die Zuständigkeit ratione materiae betrifft, so fällt jeder Rechtsstreit zwischen einem Beamten und dem Organ, dem er angehört, unter Art. 270 AEUV, sofern der Rechtsstreit im Dienstverhältnis zwischen ihm und dem Organ wurzelt.
Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Entscheidung über die Aussetzung der Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde vom Verwaltungsrat getroffen wird und dass ihr Gegenstand die Aussetzung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde ist, die der Verwaltungsrat dem Kläger in seiner Eigenschaft als Exekutivdirektor übertragen hatte. Somit weist der Rechtsstreit, soweit er diese Entscheidung betrifft, einen Bezug zu dem Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und dem EUIPO auf.
Gleiches gilt für den Rechtsstreit über die Nichtverlängerung der Amtszeit des Klägers. Im Verfahren zur Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors bewertet der Verwaltungsrat nämlich die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des EUIPO, während der Rat diese Amtszeit unter Berücksichtigung dieser Bewertung verlängern kann. Zwar besteht zwischen dem Exekutivdirektor und dem Rat formal kein Dienstverhältnis, doch erlässt der Rat eine Entscheidung, die unabhängig von ihrem Inhalt Folgen für das Dienstverhältnis zwischen dem Exekutivdirektor und seinem Arbeitgeber, dem EUIPO, und damit für seine Beschäftigung als Zeitbediensteter hat. Daher ist der Rat im Hinblick auf das Verfahren zur Verlängerung seiner Amtszeit als Einstellungsbehörde des Exekutivdirektors anzusehen.
Außerdem befasst sich das Gericht mit der Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung, keine Verlängerung der Amtszeit des Klägers vorzuschlagen.
Es weist insoweit darauf hin, dass alle Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers berühren, Handlungen sind, die Gegenstand einer Aufhebungsklage sein können. Wenn Rechtsakte oder Entscheidungen nach einem Verfahren ergehen, das mehrere Ausarbeitungsphasen umfasst hat, stellen nur Maßnahmen, die den Standpunkt des Organs endgültig festlegen, anfechtbare Handlungen dar, nicht aber vorangegangene Zwischenmaßnahmen, die diese Maßnahmen vorbereiten sollten.
Im vorliegenden Fall ist das Verfahren zur Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors zweistufig: Auf der ersten Stufe nimmt der Verwaltungsrat eine Bewertung vor, auf der zweiten erlässt der Rat eine Entscheidung, bei der er diese Bewertung berücksichtigt, ohne indes an sie gebunden zu sein. Da die endgültige Entscheidung vom Rat zu treffen ist, ist die Entscheidung, keine Verlängerung der Amtszeit des Klägers vorzuschlagen, folglich eine vorbereitende Handlung, da sie keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen des Klägers berühren, und nicht geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Rates hinsichtlich dieser Verlängerung zu beeinträchtigen. Folglich ist der Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung unzulässig.
Dagegen ist der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Rates über die Nichtverlängerung der Amtszeit des Klägers nach Auffassung des Gerichts zulässig. Bei der Prüfung dieses Antrags in der Sache befasst es sich mit der Rüge des Klägers in Bezug auf eine Verletzung des Anhörungsrechts.
Es erinnert zunächst daran, dass dieses Recht in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren Anwendung findet, die sich nachteilig auf deren Interessen auswirken können, auch wenn die einschlägige Regelung es nicht vorsehen sollte. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seine Bereitschaft und seinen Wunsch, sein Amt beim EUIPO weiterhin zu bekleiden, vor der Entscheidung über die Nichtverlängerung seiner Amtszeit ausdrücklich bestätigt. Diese Entscheidung ist daher als in Beantwortung eines Antrags des Klägers auf Verlängerung seiner Amtszeit ergangen zu betrachten. Da eine Entscheidung über die Nichtverlängerung der Amtszeit unweigerlich dazu führt, dass sein Vertrag als Zeitbediensteter des EUIPO nicht verlängert wird, wirkt sie sich für ihn nachteilig aus, so dass bei ihrem Erlass das Anhörungsrecht Anwendung findet. In diesem Zusammenhang kommt der Frage, ob das Verfahren zur Ernennung des Exekutivdirektors und zur Verlängerung seiner Amtszeit unter das Statut und die BSB fällt, keine Bedeutung zu.
Sodann stellt das Gericht fest, dass sich das Interesse des Klägers an einer Anhörung vor allem zeigte, als sich am Ende der Sitzung des Verwaltungsrats vom 22. November 2022 herausstellte, dass es im Verwaltungsrat keine Mehrheit für eine Verlängerung seiner Amtszeit gab. Davor hatte der Kläger nämlich lediglich Kenntnis von der Mitteilung vom 31. Oktober 2022, die einen für ihn positiven Inhalt hatte und eine Empfehlung seitens des Vorsitzenden des Verwaltungsrats enthielt, seine Amtszeit zu verlängern. Somit musste der Rat den Kläger in die Lage versetzen, sein Anhörungsrecht in sachdienlicher Weise zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischen der Sitzung des Verwaltungsrats vom 22. November 2022 und dem Erlass der Entscheidung über die Nichtverlängerung der Amtszeit auszuüben.
Da der Rat den Kläger nicht in die Lage versetzt hat, dies zu tun, obwohl das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, hebt das Gericht die Entscheidung über die Nichtverlängerung der Amtszeit des Klägers wegen Verletzung des Anhörungsrechts auf. Es spricht dem Kläger außerdem einen Pauschalbetrag von 25000 Euro zum Ersatz des Schadens zu, der mit dem Verlust der Chance auf eine Verlängerung seiner Amtszeit verbunden ist.
Das Gericht hebt auch die Entscheidung über die Aussetzung der Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde auf den Kläger auf, da der Verwaltungsrat nicht nachgewiesen hat, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, auf die diese Entscheidung gestützt werden könnte.
(
1
)	Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).