62019CO0333_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2022 –Romatsa u. a.
(Rechtssache C‑333/19) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Bilaterales Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel – Rumänien – Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung zuerkannt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird – Zwangsvollstreckung des Schiedsspruchs vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, an den der Beschluss gerichtet ist – Verstoß gegen das Unionsrecht – Art. 19 EUV – Art. 267 und 344 AEUV – Autonomie des Unionsrechts“
1.
Internationale Übereinkünfte – Verträge der Mitgliedstaaten – Vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union geschlossene Verträge – Bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen dem Königreich Schweden und Rumänien – Wirkungen dieses Abkommens nach dem Beitritt zur Union – Bestimmung, die einem Investor eines Mitgliedstaats im Fall einer Streitigkeit mit dem anderen Mitgliedstaat die Anrufung eines Schiedsgerichts erlaubt – Gegen das Unionsrecht verstoßende Schiedsklausel – Unzulässigkeit – Folge – Gegenstandslosigkeit der vom Mitgliedstaat zum Schiedssystem erteilten Zustimmung
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 und 344 AEUV)
(vgl. Rn. 33-40)
2.
Internationale Übereinkünfte – Verträge der Mitgliedstaaten – Vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union geschlossene Verträge – Bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen dem Königreich Schweden und Rumänien – Wirkungen dieses Abkommens nach dem Beitritt zur Union – Bestimmung, die einem Investor eines Mitgliedstaats im Fall einer Streitigkeit mit dem anderen Mitgliedstaat die Anrufung eines Schiedsgerichts erlaubt – Gegen das Unionsrecht verstoßende Schiedsklausel – Unzulässigkeit – Folge – Verbot für die nationalen Gerichte, einen nach dieser Schiedsklausel ergangenen Schiedsspruch zu vollstrecken
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 und 344 AEUV)
(vgl. Rn. 41-44 und Tenor)
Tenor
Das Unionsrecht, insbesondere die Art. 267 und 344 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit der Zwangsvollstreckung des Schiedsspruchs befasst ist, der Gegenstand des Beschlusses (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) – Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 in der Sache Micula/Rumänien war, verpflichtet ist, diesen Schiedsspruch unangewendet zu lassen, und ihn folglich keinesfalls vollstrecken darf, um es dessen Begünstigten zu ermöglichen, die Zahlung des ihnen darin zugesprochenen Schadensersatzes zu erhalten.
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)	ABl. C 220 vom 1.7.2019.