2 Ob 121/22s
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Senatspräsidentin  Dr.  Grohmann  als  Vorsitzende,  die  Hofräte  
Hon. -Prof.  PD  Dr.  Rassi ,  MMag.  Sloboda  und  Dr.  Kikinger,  
sowie  die  Hofrätin  Mag.  Fitz  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  K * H *,  vertreten  durch  
Mag.  Martin  J.  Moser,  Rechtsanwalt  in  Innsbruck,  gegen  die  
beklagten  Parteien  1.  F* I * S *,  Italien,  verteten  durch  bpv  
Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 2.  F* I * S *, Italien,  
vertreten  durch  Thurnher  Wittwer  Pfefferkorn  &  Partner,  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Dornbirn,  wegen  99.290  EUR  sA,  
über  den  außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  
zweitbeklagten  Partei  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Graz  als  Rekursgericht  vom  3.  Juni  2022,  
GZ  2 R 67/22y -26, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs  wir d gemäß
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528  Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
Der  Antrag  auf  Zuspruch  der  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §  508a Abs  2 Satz  2 
und §  521a Abs  2 ZPO abgewiesen.
2 2 Ob 121/22s
B e g r ü n d u n g :
 [1] 1.  Gemäß  Art  26 EuGVVO  2012 wird ein Gericht  
eines  Mitgliedstaats  international  zuständig,  wenn  sich  der  
Beklagte  rügelos  auf  das  Verfahren  einlässt.  Die  Rüge  der  
fehlenden  internationalen  Zuständigkeit  ist  dann  verspätet,  
wenn sie erst nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben  
wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste  
Verteidigungsvorbringen  (Äußerung  zur  Sache)  vor  dem  
angerufenen Gericht anzusehen ist.  Sie  muss damit spätestens  
mit  dem  ersten  Verteidigungsvorbringen  nach  
innerstaatlichem  Recht  erhoben  werden  (4  Ob  35/19d  mwN).  
Unter  „Einlassung  auf  das  Verfahren“  ist  jede  Verteidigung  
zu  verstehen,  die  unmittelbar  auf  die  Abweisung  der  Klage  
abzielt  (10  Ob  72/18p).  Die  Streiteinlassung  im  
Gerichtshofverfahren  erfolgt  durch  die  Klagebeantwortung  
(RS0109437  [T5]).  D urch  die  rügelose  Einlassung  wird  nicht  
nur  die  internationale  Zuständigkeit,  sondern  auch  die  
örtliche  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  begründet  
(RS0111247 [T4]).
 [2] 2.  Die  Rechtsansicht  des  Berufungsgerichts,  die  
Zweitbeklagte habe sich mit ihrer Klagebeantwortung – in der  
sie  keine  Unzuständigkeitseinrede  erhoben  hat  –  in  das  
Verfahren  eingelassen,  hält  sich  damit  im  Rahmen  der  
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.
 [3] 3.  Für  eine  rechtsmissbräuchliche  Erschleichung  
des  Gerichtsstands  der  Streitgenossenschaft  mit  dem  
alleinigen  Ziel  die  Zweitbeklagte  der  Zuständigkeit  ihres  
Sitzstaats zu entziehen, besteht kein Anhaltspunkt.
3 2 Ob 121/22s
Oberster Gerichtshof
Wien, am 6. September 2022
Dr. G r o h m a n n
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: