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Gericht: AG Frankfurt
Entscheidungsdatum: 28.12.2017
Aktenzeichen: 30 C 1431/17 (25)
ECLI: ECLI:DE:AGFFM:2017:1228.30C1431.17.25.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: AG Frankfurt, Urteil vom 28. Dezember 2017 – 30 C 1431/17 (25) –, juris
 
 
Verfahrensgang
nachgehend LG Frankfurt 24. Zivilkammer, 21. Juni 2018, 2-24 S 34/18, ..., Urteil
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche aus der VO (EG)
Nr. 261/2004 wegen Flugverspätung geltend.
2 Die Klägerin verfügte über eine bestätigte Flugbuchung für einen Flug von Frankfurt am
Main über Madrid und Bogota nach Armenia. Die Klägerin buchte den streitgegenständ-
lichen Flug über das Internetportal xxx.de. Der erste Teilstreckenflug von Frankfurt am
Main nach Madrid mit der Flugnummer XX XXXX wurde im Rahmen des Codesharing von
der A. als ausführendem Luftfahrtunternehmen durchgeführt. Vertragliches Luftfahrtun-
ternehmen für den ersten Teilstreckenflug war entsprechend dem IATA Code auf der Bu-
chungsbestätigung das Luftfahrtunternehmen B.
3 Die Beklagte war ausführendes Luftfahrtunternehmen für die Teilstreckenflüge von Ma-
drid nach Bogota mit der Flugnummer XX XX und von Bogota nach Armenia mit der
Flugnummer XX XXXX. Der Flug ab Madrid (XX XX) verspätete sich und kam statt am
11.04.2017 um 20.32 Uhr erst am 12.04.2017 um 09.15 Uhr in Bogota an.
4 Die Beklagte unterhält keine eigenen Büroräumlichkeiten in Frankfurt am Main oder
Deutschland. Sie verfügt auch nicht über eigenes Personal in Deutschland und operiert
auch keine Flüge nach Deutschland.
5 Die Klägerin beantragt,
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6 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 600,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
7 Die Beklagte beantragt,
8 die Klage abzuweisen.
9 Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Entscheidungsgründe
10 Die Klage ist unzulässig.
11 Die deutschen Gerichte sind international unzuständig.
12 Es ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main aus Art. 4
Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO. Als kolumbianisches Flugunternehmen hat die Beklagte ih-
ren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung weder in
Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat der EU.
13 Auch Art. 17 bis 19 EuGVVO begründen keine internationale Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte. Zwar ist in Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für Ansprüche aus einem Vertrag mit
einem Verbraucher ein Gerichtsstand am Wohnort des Verbrauchers normiert, dieser gilt
jedoch gemäß Art. 17 Abs. 3 EuGVVO nicht für Beförderungsverträge.
14 Für beklagte Gesellschaften ohne satzungsmäßigen Sitz, Hauptverwaltung oder Haupt-
niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU richtet sich gemäß Art. 6
Abs. 1 EuGVVO die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaates nach dessen
eigenem Recht.
15 Aber auch das nationale Recht kann eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frank-
furt am Main und damit auch eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht
begründen.
16 Es ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit des hiesigen Amtsgerichts aus § 21 ZPO. Es ist
unstreitig, dass die Beklagte als kolumbianisches Flugunternehmen weder über eigenes
Personal noch über eigene Büroräumlichkeiten in Deutschland verfügt. Eine Niederlas-
sung im Sinne des § 21 ZPO ist damit nicht gegeben.
17 Auch nach § 29 Abs. 1 ZPO wird keine Zuständigkeit begründet.
18 Nach dem Urteil des BGH vom 09.04.2013 (X ZR 105/12) bestimmt sich der Gerichts-
stand des Erfüllungsortes für Klagen auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Fluggast-
rechteverordnung nach dem Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung des
dem Flug zugrundeliegenden Vertrages; diese ergibt sich aus den einzelnen Leistungen
des Flugunternehmens zur Beförderung des Fluggastes nebst seinem Reisegepäck. Da
diese Leistungen naturgemäß an mehreren Orten erbracht werden, ist zur Bestimmung
des Erfüllungsortes als Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 1 lit.
b 2. Spiegelstrich Lugano-Übereinkommen auf die Orte abzustellen, an denen nach dem
Vertrag die Hauptleistung zu erbringen ist. Dies sind die Orte des Abflugs und der An-
kunft; hier werden die vertragscharakteristischen Leistungen hauptsächlich erbracht. (...)
Bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Auf-
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enthalt auf den Umsteigeflughäfen wie im Streitfall ist als für den Vertrag maßgeblicher
Abflugort der Abflugort der ersten Teilstrecke anzusehen.
19 Der BGH stellt somit für die Bestimmung des Erfüllungsortes auf die der vertragscharak-
teristischen Leistung des dem Flug zugrunde liegenden Vertrages ab. Es ist auf die Orte
abzustellen, an denen nach dem Vertrag die Hauptleistung zu erbringen ist.
20 Erfüllungsort des zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehenden Beförderungs-
vertrages ist nicht Frankfurt am Main.
21 Für die Flugstrecke von Frankfurt am Main nach Madrid bestand kein Beförderungsver-
trag zwischen der Klägerin und der Beklagten. Vielmehr schloss die Klägerin für diese
Flugstrecke einen Beförderungsvertrag mit der Fluggesellschaft B. Der Flug von Frank-
furt am Main nach Madrid wurde von der Fluggesellschaft B unter der Flugnummer
XX XXXX vermarktet und von der Fluggesellschaft A. durchgeführt (vgl. E-Ticket vom
12.02.2017, Bl. 4 d. A.). Während die Anschlussflüge von Madrid nach Bogota und von
Bogota nach Armenia eine Flugnummer der Beklagten mit dem IATA Code der Beklag-
ten "XX" tragen und mit "operated by [der Beklagten]" vermerkt sind, ist hinsichtlich des
Fluges von Frankfurt am Main nach Madrid keinerlei vertragliche Verbindung zur Beklag-
ten ersichtlich. Insbesondere hat die Beklagte auch nicht den Flug von Frankfurt am Main
nach Madrid unter einer eigenen Flugnummer als Codeshare Flug vermarktet.
22 Vielmehr hat das Flugportal xxx.de eine Reise bestehend aus mehreren Flugverbindun-
gen von Frankfurt am Main nach Armenia für die Klägerin zusammengestellt.
23 Es handelt sich hinsichtlich der Flüge von Frankfurt am Main nach Madrid und von Madrid
über Bogota nach Armenia nicht um eine Flugverbindung, die aus mehreren Flügen be-
steht. Vielmehr handelt es sich um zwei Flugverbindungen: zum einen besteht eine Flug-
verbindung in dem Flug von Frankfurt am Main nach Madrid mit dem vertraglichen Luft-
fahrtunternehmen Iberia und zum anderen besteht die zweite Flugverbindung aus den
Flügen von Madrid nach Bogota und von Bogota nach Armenia mit der Beklagten als ver-
traglichem Luftfahrtunternehmen.
24 Zwischen den Parteien bestand demnach lediglich ein Beförderungsvertrag für die Flug-
strecke von Madrid über Bogota nach Armenia. Die Hauptleistungen des zwischen den
Parteien geschlossenen Beförderungsvertrages wurden daher in Madrid und Armenia er-
bracht. Diese Orte sind die Erfüllungsorte des Beförderungsvertrages zwischen den Par-
teien.
25 Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann auch anderweitig
nicht begründet werden. Mangels eines innerdeutschen Gerichtsstandes fehlt es zudem
an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
26 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
28 Die Berufung war gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung zuzulassen.
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