Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas y Seguros de España/SRB
(Rechtssache T-735/17)1
(Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas y Seguros de España (Adicae Consumidores Críticos y Responsables) (Zaragoza, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwälte J. Llanos Acuña und A. Olivé Gorgues)
Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (vertreten durch H. Ehlers, M. Fernández Rupérez, A. Lapresta Bienz und J. Rius Riu als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte B. Meyring, F. Fernández de Trocóniz Robles und T. Klupsch sowie der Rechtsanwältin S. Ianc)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Juni 2017 über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA.
Tenor
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Die Anträge des Königreichs Spanien, der Europäischen Kommission, der Banco Santander, SA und der Banco Popular Español, SA auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
Die Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas y Seguros de España (Adicae Consumidores Críticos y Responsables) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind.
Das Königreich Spanien und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Banco Popular Español im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
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1     ABl. C 42 vom 5.2.2018.