Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. April 2018 – EUIPO/Group
(Rechtssache C‑478/16 P)(1)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Zusätzliche oder ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3“
1.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise – Berücksichtigung – Ermessen des Amtes
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 2; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3)
(vgl. Rn. 34-37)
2.      Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Substanziierung des Widerspruchs – Nachweis des Erwerbs, des Fortbestands und des Schutzumfangs eines älteren Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 – Angaben zum Nachweis des Inhalts des anwendbaren nationalen Rechts – Ziel – Keine Notwendigkeit, den aus einer offiziellen Quelle stammenden Text der Rechtsvorschriften vorzulegen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 19 Abs. 2 Buchst. a, b und d)
(vgl. Rn. 40, 41, 57, 58)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten.
2.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten.
1 ABl. C 78 vom 13.3.2017.