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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2022 –Finanzamt Österreich (Familienbeihilfe für das Personal einer internationalen Organisation)
(Rechtssache C-25/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die vorgelegten Fragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen, die ohne hinreichende Angaben zu den Gründen gestellt werden, aus denen sich die Notwendigkeit ihrer Beantwortung ergibt – Kein Zusammenhang zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, auf die sich die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen beziehen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)
(vgl. Rn. 22-30, 36-40 und Tenor)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot – Geltungsbereich – Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen – Nichteinbeziehung
(Art. 18 AEUV)
(vgl. Rn. 35)
Tenor
Das vom Bundesfinanzgericht (Österreich) mit Entscheidung vom 31. Dezember 2021 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.