62021CO0773_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. November 2023 –AV und AW/Parlament
(Rechtssache C‑773/21 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Parallel geführtes nationales Strafverfahren – Prozessvollmacht des Anwalts – Verhältnismäßigkeit der Disziplinarstrafe – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
1.
Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 39, 40, 50, 51, 58, 66, 67, 71, 72)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169)
(vgl. Rn. 41)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 73)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Satz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 74, 75)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
AV und AW tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 138 vom 28.3.2022.