61976CJ0102_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . OKTOBER 1976, DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 ) UND VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 149 VOM 5 . JULI 1971, S . 2 ) VORGELEGT .
2/6 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNG UND EINEM NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER, DER IM JAHRE 1972 UNTER BEIBEHALTUNG SEINES NIEDERLÄNDISCHEN WOHNSITZES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ARBEITETE, UND ZWAR ZUNÄCHST VOM 14 . JUNI BIS ZUM 18 . AUGUST UND SODANN VOM 2 . OKTOBER BIS ZUM 21 . DEZEMBER . AUSWEISLICH DER AKTEN UNTERLAG DIESER ARBEITNEHMER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ZAHLTE BEITRAEGE FÜR DIE VORGENANNTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ; DAGEGEN WURDEN FÜR DIE ÜBRIGE ZEIT DES JAHRES DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER
'
' VOLKSVERZEKERINGEN '
'
AUF IHN ANGEWANDT, DIE FÜR JEDERMANN GELTEN, DER IN DEN NIEDERLANDEN WOHNT, MINDESTENS 15 JAHRE UND NICHT ÜBER 65 JAHRE ALT IST ODER DER, FALLS ER DORT NICHT WOHNT, AUF DEM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT . AUFGRUND DIESER RECHTSANWENDUNG WURDE DER IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT BEZOGENE LOHN DES ARBEITNEHMERS NACH DEN VORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATS ENTSPRECHEND DEM TEIL DES JAHRES, IN DEM ER IM LETZTGENANNTEN STAAT NICHT BESCHÄFTIGT WAR, ANTEILIG MIT BEITRAEGEN BELEGT . DER BETROFFENE HAT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERANLAGUNG INSBESONDERE MIT DER BEGRÜNDUNG ANGEFOCHTEN, ER KÖNNE, DA ER WEGEN DES IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT BEZOGENEN LOHNES MIT BEITRAEGEN BELEGT WORDEN SEI, NICHT AUCH NOCH IM WOHNSITZSTAAT FÜR EINEN TEIL DIESES EINKOMMENS ZUR BEITRAGSZAHLUNG VERPFLICHTET SEIN UND SO EINER DOPPELBELASTUNG UNTERLIEGEN, DIE DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN WIDERSPRECHE UND NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNZULÄSSIG SEI . DIE ZUSTÄNDIGE STAATLICHE BEHÖRDE HAT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, BEI DER ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER
'
' VOLKSVERZEKERINGEN '
'
SEI ES FÜR DIE BESTIMMUNG DES AUFGRUND DIESER VORSCHRIFTEN ZU BELASTENDEN EINKOMMENS UNERHEBLICH, OB DIESES IN DEN NIEDERLANDEN ODER IN EINEM ANDEREN STAAT BEZOGEN WORDEN SEI .
7/9 MIT DER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DAS STAATLICHE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB IM FALLE EINES ARBEITNEHMERS, DER EINEN TEIL DES JAHRES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM WOHNSITZSTAAT BESCHÄFTIGT WAR UND FÜR DEN IN DIESEM ZEITABSCHNITT DIE SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS GALTEN, WÄHREND FÜR DIE ÜBRIGE ZEIT DES JAHRES DIEJENIGEN DES WOHNSITZSTAATS AUF IHN ANGEWANDT WURDEN, ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT HINDERT, DASS DAS ARBEITSENTGELT, DAS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT NACH DEN DORT GELTENDEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN BELASTET WURDE, AUCH IM WOHNSITZSTAAT ENTSPRECHEND DEM TEIL DES JAHRES, IN DEM DER ARBEITNEHMER IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT NICHT BESCHÄFTIGT WAR, ANTEILIG ZU BEITRAEGEN HERANGEZOGEN WIRD . DIE ZWEITE FRAGE IST INHALTLICH GLEICH UND BETRIFFT DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . BEIDE FRAGEN SIND ZUSAMMEN ZU UNTERSUCHEN .
10/14 NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3
'
' ( GELTEN ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS . . . FÜR ARBEITNEHMER UND IHNEN GLEICHGESTELLTE, DIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT SIND, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUCH DANN, WENN SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN '
' . ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, DER IN ABSATZ 1 BESTIMMT, DASS EIN ARBEITNEHMER
'
' DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ( UNTERLIEGT ) '
', SCHLIESST JEDE MÖGLICHKEIT AUS, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITABSCHNITT KUMULATIV ANGEWENDET WERDEN . ES STEHT IM ÜBRIGEN FEST, DASS NACH DEM VON DEM STAATLICHEN GERICHT UNTERBREITETEN SACHVERHALT DER ARBEITNEHMER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATS ÜBER DIE
'
' VOLKSVERZEKERINGEN '
'
FÜR DIE BESCHÄFTIGUNGSZEIT NICHT UNTERLAG, DIE ER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT HATTE UND DIE ANLASS DAFÜR WAR, AUF IHN DIE SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTGENANNTEN STAATES ANZUWENDEN . WIRD EIN ARBEITNEHMER FÜR EIN UND DASSELBE ARBEITSEINKOMMEN MIT SOZIALABGABEN BELASTET, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN, OBGLEICH ER NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES DIESER STAATEN DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT BESITZEN KANN, SO UNTERLIEGT DIESER ARBEITNEHMER EINER DOPPELBELASTUNG, DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 STEHT . DA SOMIT DIE SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATS AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN NICHT ANZUWENDEN SIND, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT WERDEN, IST DAS ARBEITSENTGELT DES ARBEITNEHMERS AUS DIESER BESCHÄFTIGUNG KEINE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE - SEI ES AUCH NUR TEILWEISE - BEITRAGSERHEBUNG NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ; ES UNTERLIEGT DAHER NICHT DEN SOZIALLASTEN, DIE SICH AUS DEREN ANWENDUNG ERGEBEN .
15 NACH ALLEM IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN, DASS WEDER NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 NOCH NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER WOHNSITZSTAAT BERECHTIGT IST, AUFGRUND SEINER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN VON EINEM ARBEITSENTGELT BEITRAEGE ZU ERHEBEN, DAS EIN ARBEITNEHMER AUS EINER BESCHÄFTIGUNG BEZIEHT, DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBT UND DIE DAHER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16/17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
WEDER NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 NOCH NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DER WOHNSITZSTAAT BERECHTIGT, AUFGRUND SEINER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN VON EINEM ARBEITSENTGELT BEITRAEGE ZU ERHEBEN, DAS EIN ARBEITNEHMER AUS EINER BESCHÄFTIGUNG BEZIEHT, DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBT UND DIE DAHER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT .