Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022 – EG/Ausschuss der Regionen
(Rechtssache C‑539/21 P)(1)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Art. 2 Buchst. c – Unbefristeter Vertrag – Vorzeitige Kündigung mit Kündigungsfrist – Art. 47 Buchst. c Ziff. i – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Modalitäten der Beschäftigung während der Kündigungsfrist – Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler – Unterlassungen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage“
1.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Erfordernis einer sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergebenden Verfälschung – Erfordernis, dass sich die Verfälschung auf die Erwägungen des Gerichts ausgewirkt haben muss
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 89, 90, 98, 113, 115, 125)
2.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Bedienstete auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Bei einer Fraktion des Ausschusses der Regionen beschäftigter Zeitbediensteter – Entlassung aus Gründen, die sich auf das gegenseitige Vertrauensverhältnis beziehen – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Art. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 110)
3.      Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Grund, mit dem der Mangel behoben werden soll, dass der behauptete Schaden im ersten Rechtszug nicht hinreichend dargetan worden ist – Unzulässigkeit
Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1)
(vgl. Rn. 124)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
CE trägt neben seinen eigenen Kosten die des Europäischen Ausschusses der Regionen.
1 ABl. C 37 vom 24.1.2022.