62022TJ0038_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 1. März 2023 –Romedor Pharma/EUIPO – Perfect Care Distribution (CERVIRON perfect care)
(Rechtssache T‑38/22) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke CERVIRON perfect care – Ältere nicht eingetragene nationale Marke CERVIRON – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2 und Art. 95)
(vgl. Rn. 18, 19, 27)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts – Überprüfung des Inhalts des nationalen Rechts – Umfang
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 38, 39, 54)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Auf das Bestehen eines älteren nationalen Rechts gestützter Antrag auf Nichtigerklärung – Beweislast
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 40)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Bildmarke CERVIRON perfect care und nicht eingetragene Marke CERVIRON
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 46, 47, 49-52, 55)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Romedor Pharma SRL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
3.
Die Perfect Care Distribution SRL trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 138 vom 28.3.2022.