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Gericht: BGH 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.06.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: II ZB 35/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2021:150621BIIZB35.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Norm: Art 31 Abs 2 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 35/20 –, juris
 
Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Kla-
ge unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwend-
barkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
Leitsatz
Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzu-
wenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später ange-
rufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart
wurde.(Rn.62)
Fundstellen
NSW Brüssel Ia-VO Art. 31 (BGH-intern)
ZIP 2021, 1514-1520 (Leitsatz und Gründe)
ZRI 2021, 628-635 (Leitsatz und Gründe)
WM 2021, 1444-1451 (Leitsatz und Gründe)
NZI 2021, 739-744 (Leitsatz und Gründe)
NZG 2021, 1083-1088 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2021, 1728-1734 (red. Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2021, 1207-1211 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2021, 678-683 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin 2. Zivilsenat, 3. Dezember 2020, 2 W 1009/20, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 13. Mai 2020, 95 O 60/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 21/2021 Anm. 4 (Anmerkung)
Jessica Schmidt, EWiR 2021, 508-510 (Anmerkung)
Bernard Lino, RIW 2021, 683-685 (Anmerkung)
Lino Bernard, RIW 2021, 683-685 (Anmerkung)
Philipp Fölsing, ZInsO 2021, 1734-1737 (Anmerkung)
Praxisreporte
Reinhold Thode, jurisPR-BGHZivilR 21/2021 Anm. 4 (Anmerkung)
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 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 1 (Artikel 1 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Artikel 29 (Artikel 27 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Artikel 31 (Artikel 29 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kam-
mergerichts vom 3. Dezember 2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu ge-
fasst:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssa-
chen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.      PLC(im Folgenden:
Schuldnerin), einer Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs mit Sitz in
London und Verwaltungssitz in Berlin.
2 Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emi-
rate. Sie erwarb bis Dezember 2011 29,21 % der Geschäftsanteile der Schuldnerin.
3 Die Beklagte stellte der Schuldnerin seit 2011 Liquidität zur Verfügung. Aufgrund erneu-
ten Liquiditäts- und Finanzierungsbedarfs schloss sie am 28. April 2017 mit der Schuld-
nerin einen Darlehensvertrag über 350.000.000 € nebst Auszahlungsplan. In dem Dar-
lehensvertrag vereinbarten die Vertragsparteien die Anwendbarkeit englischen Rechts
und zu Gunsten der Beklagten ("to the benefit of the Lender only") die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte in England für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
dem Vertrag.
4 Am gleichen Tag unterzeichnete der CEO der Beklagten ein Schreiben an die Geschäfts-
führer der Schuldnerin, in dem dieser die Absicht der Beklagten bestätigte, ihr die not-
wendige Unterstützung zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen, soweit diese in
absehbarer Zeit fällig würden, zukommen zu lassen (im Folgenden: Comfort Letter).
5 Die Beklagte verweigerte am 9. August 2017 die Auszahlung einer fälligen Darlehens-
rate in Höhe von 50.000.000 €. Mit Schreiben vom 11. August 2017 teilte die Beklagte
der Schuldnerin mit, dass sie ihr keine finanzielle Unterstützung mehr zukommen lassen
werde.
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6 Die Schuldnerin stellte am 15. August 2017 bei dem Amtsgericht Charlottenburg einen
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 1. November 2017 wurde das Insol-
venzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zunächst in Eigenverwaltung eröff-
net, am 16. Januar 2018 die Eigenverwaltung aufgehoben und der Kläger zum Insolvenz-
verwalter bestellt.
7 Bis zum 18. Juli 2018 wurden Forderungen in Höhe von 7.258.314.987,01 € zur Insol-
venztabelle angemeldet, von denen nach Einschätzung des Klägers Forderungen in Höhe
von jedenfalls 495.718.251,40 € festzustellen sein werden.
8 Der Kläger begehrt mit seiner am 25. Juli 2018 vor dem Landgericht Berlin eingereichten
Klage Zahlung von 495.718.251,40 € von der Beklagten wegen Verletzung von Pflichten
aus dem Comfort Letter, den er als sog. harte Patronatserklärung (unbegrenzte Finanzie-
rungszusage) ansieht, hilfsweise wegen Verletzung von vorvertraglichen Pflichten im Zu-
sammenhang damit.
9 Am 22. Januar 2019 erhob die Beklagte vor dem High Court of Justice in London (im Fol-
genden: High Court) Klage u. a. auf Feststellung, dass dem Kläger keine Ansprüche we-
gen Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit dem Comfort Letter, wie sie in dem
Verfahren vor dem Landgericht Berlin geltend gemacht würden, zustünden. Den Antrag
des Klägers, das Verfahren auszusetzen, bis das Landgericht Berlin sich für zuständig er-
klärt habe, wies der High Court am 18. November 2019 zurück und ließ ein Rechtsmit-
tel hinsichtlich der Frage zu, ob die asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung in dem
Darlehensvertrag unter Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2012/1215 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. 2012, L 351, S. 1; im Folgenden: EuGVVO) fällt. Der Court of Appeal bestätigte am
18. Dezember 2020 die Entscheidung des High Court und wies den Antrag auf Zulassung
eines Rechtsmittels zurück. Gegen die Nichtzulassung hat der Kläger Rechtsmittel einge-
legt, über das der Supreme Court of the United Kingdom bislang nicht entschieden hat.
10 Das Landgericht Berlin hat das Verfahren auf Antrag der Beklagten nach Art. 31 Abs. 2
EuGVVO bis zur abschließenden Entscheidung des High Court über seine Zuständigkeit
ausgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Beschwerdegericht auf seine
Kosten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Beschwerdege-
richt zugelassenen Rechtsbeschwerde.
II.
11 Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbe-
schwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Beschwerdegericht dem Kläger die Kosten des
Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde ge-
gen die Bestätigung der Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht. Das
Landgericht hat das Verfahren zu Recht gemäß Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ausgesetzt.
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12 A. Das Beschwerdegericht (KG, ZIP 2021, 308) hat zur Begründung im Wesentlichen aus-
geführt:
13 Art. 31 Abs. 2 EuGVVO sei nicht bereits nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO unanwend-
bar. Die Klage falle nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/848 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl.
2015, L 141, S. 19; im Folgenden: EuInsVO). Sie gehe nicht unmittelbar aus dem Insol-
venzverfahren hervor oder stehe in engem Zusammenhang damit, Art. 6 Abs. 1 EuInsVO.
14 Art. 31 Abs. 2 EuGVVO sei auch nicht deswegen unanwendbar, weil die Beklagte kein
Gericht eines Mitgliedstaates angerufen habe. Der High Court sei gegenwärtig und auf
absehbare Zeit als Gericht eines Mitgliedstaates zu behandeln. Das ergebe sich für die
Zeit bis zum 31. Dezember 2020 aus Art. 126, 127 Abs. 1 und Abs. 6 des Abkommens
über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Eu-
ropäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7; im Fol-
genden: Austrittsabkommen) und für die Zeit danach aus Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) des
Austrittsabkommens.
15 Die Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 EuGVVO habe auch nicht deshalb zu unterbleiben,
weil das Landgericht Berlin international unzuständig und deshalb die Klageabweisung
als unzulässig vorrangig sei. Ungeachtet der Frage, ob der Gedanke effizienter Verfah-
rensführung eine solche Prüfung überhaupt gestatte, sei das Landgericht Berlin, blieben
Gerichtsstandsvereinbarungen außer Betracht, international zuständig nach Art. 6 Abs. 1
EuGVVO i.V.m. § 23 ZPO.
16 Auch in der Sache sei die Aussetzung nach Art. 31 Abs. 2 EuGVVO geboten. Die Gerich-
te des Vereinigten Königreichs seien für diesen Rechtsstreit gemäß einer Vereinbarung
nach Art. 25 EuGVVO ausschließlich zuständig. Dabei könne offenbleiben, ob das dero-
gierte Erstgericht die nach dieser Vorschrift begründete Zuständigkeit vollumfänglich
zu prüfen habe. Eine solche Prüfung unterstellt, hätten die Beklagte und die Schuldne-
rin in dem Darlehensvertrag eine den Erfordernissen des Art. 25 EuGVVO genügende Ge-
richtsstandsvereinbarung getroffen, die sich auch auf Rechtsstreitigkeiten im Zusam-
menhang mit dem Schreiben vom 28. April 2017 erstrecke, weil Vertrag wie Comfort Let-
ter im Rahmen eines "Unterstützungspakets" verknüpft worden seien.
17 Unerheblich sei, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nur zu Gunsten der Beklagten
wirke und die Gerichte Englands in ihrer Gesamtheit benannt seien. Der Anwendungs-
bereich der Art. 31 Abs. 2, Art. 25 EuGVVO erfasse sowohl einseitig bindende Gerichts-
standvereinbarungen als auch solche ohne Prorogation der örtlichen Zuständigkeit.
18 B. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
19 1. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass das Verfahren in den Anwen-
dungsbereich der EuGVVO fällt, weil es eine Zivil- oder Handelssache ist. Die Bereichs-
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ausnahme nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO für Konkurse, Vergleiche und ähnliche
Verfahren greift nicht.
20 a) Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO grenzt aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO
Verfahren aus, die in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen.
21 aa) Die Verordnungen sind hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs so auszulegen,
dass jede Regelungslücke und Überschneidung vermieden wird. Klagen, die vom An-
wendungsbereich der EuGVVO ausgeschlossen sind, weil sie unter "Konkurse, Ver-
gleiche oder ähnliche Verfahren" einzuordnen sind, fallen in den Anwendungsbe-
reich der EuInsVO. Spiegelbildlich fallen Klagen, die nicht in den Anwendungsbereich
der EuInsVO fallen, unter die EuGVVO (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-337/17,
ECLI:EU:C:2018:805 = ZIP 2019, 142 Rn. 30 - Feniks; Urteil vom 18. September 2019 -
C-47/18,ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 33 - Riel; Urteil vom 20. Dezember
2017 - C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 24 - Valach, noch zur Verord-
nung (EG) 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. 2000,
L 160, S. 1; im Folgenden: EuInsVO aF). Der Begriff"Zivil- und Handelssachen" und damit
der Anwendungsbereich der EuGVVO ist, wie u.a. aus dem Erwägungsgrund (10) der Eu-
GVVO hervorgeht, weit zu fassen. Der Anwendungsbereich der EuInsVO darf demgegen-
über nach ihrem Erwägungsgrund (6) nicht weit ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 20.
Dezember 2017 - C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 Rn. 25 = ZIP 2018, 185 Rn. 25 - Valach
mwN).
22 bb) Nach Art. 6 Abs. 1 EuInsVO sind Gerichte eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheits-
gebiet das Insolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO eröffnet wurde, nur für alle
Klagen ausschließlich zuständig, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorge-
hen und in engem Zusammenhang damit stehen (vgl. dazu die st. Rspr. des EuGH, Urteil
vom 20. Dezember 2017- C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 26 - Valach
mwN).
23 Eine Klage geht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor, wenn der der Klage
zu Grunde liegende Anspruch oder die ihr zu Grunde liegende Verpflichtung nicht den
allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts, sondern den abweichenden Sonder-
regeln für Insolvenzverfahren entspringt. Der Gesichtspunkt zur Bestimmung des Ge-
biets, dem eine Klage zuzurechnen ist, ist nicht der prozessuale Kontext, in dem diese
Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage (EuGH, Urteil vom 21. November 2019 - C-
198/18,ECLI:EU:C:2019:1001 = ZIP 2019, 2360 Rn. 31 - CeDeGroup mwN).
24 b) Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag des Klägers
geht die Klage nicht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor. Der der Klage zu
Grunde liegende Anspruch entspringt den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handels-
rechts und nicht abweichenden Regeln für das Insolvenzverfahren.
25 aa) Die Rechtsgrundlage, auf die der Kläger seinen Zahlungsanspruch stützt, ist der
Comfort Letter vom 28. April 2017, mit dem die Beklagte sich der Schuldnerin gegenüber
rechtlich bindend verpflichtet haben soll, diese in die Lage zu versetzen, ihre finanziellen
Verpflichtungen zu erfüllen. Klagen wegen der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem
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Vertrag, der vom Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens abgeschlossen wurde, gehen
nach Erwägungsgrund 35 der EuInsVO nicht aus dem Insolvenzverfahren hervor. Um ei-
ne solches, den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts unterliegendes Rechts-
geschäft handelt es sich nach dem Klägervorbringen (vgl. zur Patronatserklärung OGH,
ZIP 2017, 829; Mankowski, EWiR 2017, 247).
26 Die Zielrichtung, mittels des Comfort Letter die Insolvenz der Schuldnerin zu vermeiden,
schafft eine bloß wirtschaftliche Verknüpfung mit dem Insolvenzverfahren. Der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs ist aber zu entnehmen, dass eine bloß wirt-
schaftliche Verknüpfung für die Anwendung der EuInsVO nicht genügt, sondern eine
rechtliche Verknüpfung erforderlich ist. In Verfahren, die der Gerichtshof dem Anwen-
dungsbereich der EuInsVO zugeordnet hat, waren für die Entscheidung über die Klage
durchweg nationale Vorschriften des Insolvenzverfahrensrechts oder des materiellen
Insolvenzrechts maßgeblich (Schadensersatzklage gegen Geschäftsleiter nach franzö-
sischem Recht: EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 - C-133/78, Slg. 1979, I-733- Gour-
dain; Insolvenzanfechtungsklage nach §§ 129 ff. InsO: Urteil vom 12. Februar 2009 - C-
339/07, ECLI:EU:C:2009:83 = ZIP 2009, 427 Rn. 16 ff.- Deko Party Belgium; § 64 Gmb-
HG aF: Urteil vom 4. Dezember 2014- C-295/13, ECLI:EU:C:2014:2410 = ZIP 2015, 196
Rn. 19 ff. - H; Zuordnung zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenz: Urteil vom 11. Juni
2015 - C-649/13, ECLI:EU:C:2015:384 = ZIP 2015, 1299 Rn. 29 ff. - Nortel; Schadenser-
satzklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses: Urteil vom 20. Dezember 2017 -
C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 22 ff. - Valach; Klage auf Feststellung
zur Insolvenztabelle: Urteil vom 18. September 2019 - C-47/18, ECLI:EU:C:2019:754 =
ZIP 2019, 1872 Rn. 37 ff. - Riel; Klage auf Unwirksamkeit einer Hypothek nach insolvenz-
rechtlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs: Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-
493/18, ECLI:EU:C:2019:1046 = ZIP 2020, 80 Rn. 30 ff. - Tiger u.a.).
27 bb) Aus den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs kann sie nichts für die Anwendung der EuInsVO herleiten.
28 (1) Aus der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gourdain (EuGH, Urteil
vom 22. Februar 1979 - C-133/78, Slg. 1979, I-733 Rn. 5- Gourdain) lässt sich nicht ab-
leiten, dass ein Verfahren seine Rechtsgrundlage insbesondere dann in einem Insolvenz-
verfahren habe, wenn nur der Insolvenzverwalter den betreffenden Anspruch geltend
machen könne.
29 Vom Gerichtshof ist vielmehr geklärt, dass allein die Tatsache, dass eine Klage nach Er-
öffnung des Insolvenzverfahrens von dem im Rahmen dieses Verfahrens bestimmten In-
solvenzverwalter erhoben wurde und dieser im Interesse der Gläubiger handelt, nicht
zu einer wesentlichen Änderung der Art einer Klage führt, die von einem Insolvenzver-
fahren unabhängig ist und materiell-rechtlich weiterhin dem allgemeinen Recht unter-
liegt (EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - C-292/08, ECLI:EU:C:2009:544 = ZIP 2009,
2345 Rn. 29 ff. - German Graphics Graphische Maschinen GmbH; Urteil vom 4. Septem-
ber 2014 - C-157/13, ECLI:EU:C:2014:2145 = ZIP 2015, 96 Rn. 29- Nickel&Goeldner Spe-
dition; Urteil vom 6. Februar 2019 - C-535/17,ECLI:EU:C:2019:96 = ZIP 2019, 524 Rn. 29
- NK; Urteil vom 21. November 2019 - C-198/18, ECLI:EU:C:2019:1001 = ZIP 2019, 2360
Rn. 35 f.- CeDeGroup; jeweils mwN). In der Rechtssache Gourdain ging es um eine Haf-
tungsklage gegen den Geschäftsleiter einer Gesellschaft, die nur vom Konkursverwalter
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geltend gemacht werden konnte. Die der Klage zu Grunde liegende Vorschrift war mate-
riell dem Insolvenzrecht zuzuordnen. Der Generalanwalt hat dazu in den von der Rechts-
beschwerde zitierten Schlussanträgen ausgeführt, dass dem Insolvenzrecht auch solche
Ansprüche zuzuordnen seien, die auch im allgemeinen Zivilrecht bestünden, die aber im
Konkursrecht eine so entscheidende Veränderung erführen, dass sie nach ihrer Zweck-
setzung als dem Konkursrecht gehörend anzusehen seien (Schlussanträge Generalan-
walt Reischl vom 7. Februar 1979 - C-133/78 - Gourdain,ECLI:EU:1979:33, S. 756). Die
Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die der Klage zu Grunde liegenden Ansprüche
aus dem Comfort Letter durch das Insolvenzrecht eine vergleichbare Veränderung erfah-
ren haben, und solches ist auch nicht ersichtlich.
30 (2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat der Europäische Gerichts-
hof in der Rechtssache Riel (EuGH, Urteil vom 18. September 2019 - C-47/18,
ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 - Riel) nicht ausgesprochen, dass Art. 6 Abs. 1 Eu-
InsVO anwendbar sei, wenn die Anspruchsgrundlage zwar dem allgemeinen Zivil- und
Handelsrecht entspringe, es für den Rechtsstreit aber auf die Anwendung nationaler in-
solvenzrechtlicher Vorschriften ankomme.
31 Verfahrensgegenstand war eine Prüfklage nach der österreichischen Insolvenzordnung.
Der Gerichtshof ordnete die Klage ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Anspruchsgrundla-
ge dem Insolvenzrecht zu, weil sich - abgesehen davon, dass die in § 110 der österreichi-
schen Insolvenzordnung vorgesehene Prüfklage im Insolvenzrecht zu verorten sei - aus
dem Wortlaut der Bestimmung ergebe, dass die Klage im Rahmen eines Insolvenzverfah-
rens von den daran beteiligten Gläubigern bei Streitigkeiten über die Rangordnung von
ihrerseits erhobenen Forderungen erhoben werden könne (EuGH, Urteil vom 18. Septem-
ber 2019 - C-47/18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 37 - Riel). Eine vergleich-
bare Verflechtung mit insolvenzrechtlichen Vorschriften weist die hier gegenständliche
Leistungsklage nicht auf.
32 (3) Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu § 64 GmbHG aF kann die
Rechtsbeschwerde ebenfalls nichts für ihren Standpunkt gewinnen.
33 Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine Klage, die der Insolvenzver-
walter einer Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträ-
gen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet wurden, in den An-
wendungsbereich der EuInsVO fällt (EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - C-295/13,
ECLI:EU:C:2014:2410 = ZIP 2015, 196 Rn. 19 ff. - H; Urteil vom 10. Dezember 2015 - C-
594/14, ECLI:EU:C:2015:806 = ZIP 2015, 2468 Rn. 15 ff. - Kornhaas). Der Bestand des
hier streitbefangenen Anspruchs hängt dagegen nicht von der Insolvenzreife der Schuld-
nerin ab und auch die sich aus seiner Nichterfüllung ergebenden Ansprüche setzen sie
nicht voraus.
34 (4) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, es handele sich bei der Klage um eine im
Interesse aller Gläubiger liegende Prärogative des Insolvenzverwalters im Sinne der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache ÖFAB (EuGH, Urteil vom 18.
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Juli 2013 - C-147/12, ECLI:EU:C:2013:490 = ZIP 2013, 1932 - ÖFAB), weil der Kläger mit
ihr letztlich auf eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 InsO abziele.
35 Der Hinweis auf § 212 InsO verfängt schon deshalb nicht, weil jede erfolgreiche Leis-
tungsklage zum Wegfall des Eröffnungsgrunds führt, wenn der Masse dadurch ausrei-
chende Liquidität zugeführt wird. Im Übrigen hat der Gerichtshof in der Bezugsentschei-
dung gerade entschieden, dass eine auf ein "Versprechen", an die Gläubiger einer Ge-
sellschaft zu zahlen oder der Gesellschaft die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung
zu stellen, gestützte Klage keine im Interesse aller Gläubiger auszuübende ausschließli-
che Prärogative des Verwalters sei, sondern es sich um Rechte handele, die die Gesell-
schaft im eigenen Interesse wahrnehmen könne (Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12,
ECLI:EU:C:2013:490 = ZIP 2013, 1932 Rn. 25 - ÖFAB).
36 (5) Anders als die Rechtsbeschwerde meint ist schließlich unerheblich, dass bei der Be-
stimmung der Schadenshöhe insolvenzrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sein
mögen. Für die Zuordnung der Klage zum Insolvenzrecht kommt es, wie bereits ausge-
führt, allein auf deren Rechtsgrundlage an.
37 c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Frage, ob eine unbegrenzte Fi-
nanzierungszusage, als die der Kläger den Comfort Letter verstanden wissen will, in den
Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EuInsVO fällt, dem Europäischen Gerichtshof nicht
zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen.
38 Eine Vorlage ist entbehrlich, weil die sich stellende Frage nach der Auslegung des Uni-
onsrechts durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt ist, die kei-
nen Raum für vernünftigen Zweifel lässt (acte éclairé: st. Rspr. seit EuGH, Urteil vom 27.
März 1963 - C-28/62, Slg. 1963, 60, 81- da Costa; acte clair: EuGH, Urteil vom 6. Oktober
1982 - Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 f. = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom9.
September 2015 - C-160/14, ECLI:EU:C:2015:565 = EuZW 2016, 111, 114 Rn. 38 - Ferrei-
ra da Silva; jeweils mwN).
39 Auf Grundlage der vom Europäischen Gerichtshof zur Abgrenzung von EuGVVO und Eu-
InsVO entwickelten Kriterien besteht nach dem Vorgesagten kein Zweifel, dass der der
Klage zu Grunde liegende Anspruch nicht unmittelbar dem Insolvenzrecht, sondern dem
allgemeinen Zivil- und Handelsrecht entspringt. Bereits der Oberste Gerichtshof der Re-
publik Österreich beurteilte eine interne Patronatserklärung in diesem Sinne, ohne Raum
für vernünftigen Zweifel auszumachen (OGH, ZIP 2017, 829).
40 2. Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass der Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union der Anwendung von Art. 31 Abs. 2
EuGVVO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) des Austrittsabkommens nicht entgegensteht.
41 a) Bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist das zum Zeitpunkt der Rechts-
beschwerdeentscheidung geltende Recht anzuwenden. Das gilt auch, wenn das Gericht
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der Vorinstanz dieses Recht noch nicht berücksichtigen konnte (st. Rspr.; BGH, Beschluss
vom 14. Mai 2019 - II ZB 25/17, ZIP 2019, 1277 Rn. 17 mwN).
42 b) Die Gerichte des Vereinigten Königreichs sind zwar keine Gerichte eines Mitglied-
staats mehr. Das Vereinigte Königreich ist infolge seines Austritts aus der Europäischen
Union und Ablauf des in Art. 126 Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums
am 31. Dezember 2020 kein Mitgliedstaat mehr, sondern ein Drittstaat. Nach Art. 67
Abs. 1 Buchst. a) Austrittsabkommen gelten im Vereinigten Königreich sowie in den Mit-
gliedstaaten in Fällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, für vor
Ablauf der Übergangszeit eingeleitete gerichtliche Verfahren sowie für damit zusammen-
hängende Verfahren oder Klagen gemäß Art. 29, 30 und 31 EuGVVO die Zuständigkeits-
bestimmungen der EuGVVO indes weiter.
43 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Verfahren weist einen Bezug zum Vereinigten
Königreich auf, weil im Streit steht, ob die Gerichte des Vereinigten Königreichs aufgrund
einer Vereinbarung nach Art. 25 EuGVVO für die Entscheidung zuständig sind. Das Ver-
fahren und das Verfahren vor dem High Court wurden auch vor Ablauf des Übergangs-
zeitraums eingeleitet.
44 c) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, die Verweisung gelte nur für Zuständigkeits-
bestimmungen im engeren Sinne, nicht aber für die in Abschnitt 9 enthaltenen Vorschrif-
ten der Art. 29 ff. EuGVVO, ist weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck von
Art. 67 Austrittsabkommen und den Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO in Einklang
zu bringen.
45 Der Wortlaut der Regelung spricht für eine Verweisung auf das gesamte Kapitel II der Eu-
GVVO, das die amtliche Überschrift "Zuständigkeit" trägt. Die Vorschriften der Art. 29
bis 34 EuGVVO regeln die Kompetenz der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Entscheidung
über die Zuständigkeit für die Entscheidung in einem Rechtsstreit und sind damit eben-
falls Zuständigkeitsbestimmungen.
46 Art. 67 Austrittsabkommen dient der geordneten Abwicklung anhängiger Gerichtsverfah-
ren. Es würde diesem Regelungsziel widersprechen, die Fortgeltung der Zuständigkeits-
vorschriften anzuordnen, nicht aber der Bestimmungen zur Koordinierung von schon an-
hängigen Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bei Gerich-
ten eines Mitgliedsstaats und des Vereinigten Königreichs.
47 Die im Austrittsabkommen positivierten Übergangsregelungen lassen sich entgegen der
Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht mit der allgemeinen Überlegung überspielen, dass
der den Aussetzungspflichten der EuGVVO zu Grunde liegende Grundsatz des gegen-
seitigen Vertrauens, der von der Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit der Gerichtver-
fahren in den Mitgliedstaaten ausgeht (zu Art. 21 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 9. Dezem-
ber 2003 - C-116/02, ECLI:EU:C:2003:657 Rn. 48 = RIW 2004, 289 Rn. 48 - Gasser), nach
Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Kreis der Mitgliedsstaaten nicht mehr gel-
te. Der Fortgeltung der Zuständigkeitsregelungen steht ebenso wenig entgegen, dass
der Europäische Gerichtshof nach Ablauf des Übergangszeitraums für Vorabentschei-
dungsersuchen der Gerichte des Vereinigten Königreichs nicht mehr zuständig ist (vgl.
- Seite 10 von 16 -
Art. 86 Abs. 2 Austrittsabkommen). Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde auf
die Veröffentlichungen der Europäischen Kommission vom 18. Januar 2019 (Mitteilung
der Europäischen Kommission - Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Der Austritt des
Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und des inter-
nationalen Privatrechts vom 18. Januar 2019) und vom 11. April 2019 (Fragen und Ant-
worten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Bereich
der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts der Europäischen Kommission - Gene-
raldirektion Justiz und Verbraucher vom 11. April 2019), in denen die Kommission noch
davon ausgegangen ist, dass Art. 29 EuGVVO mit Wirksamwerden des Austritts nicht
mehr anzuwenden sei. Die geraume Zeit vor Abschluss des Austrittsabkommens verfass-
ten Dokumente sind durch die Kommissionsmitteilung vom 27. August 2020 überholt,
in der die Aussagen, auf die die Rechtsbeschwerde Bezug nimmt, nicht mehr enthalten
sind (Mitteilung der Europäischen Kommission - Generaldirektion Justiz und Verbraucher
vom 27. August 2020, Der Austritt des Vereinigten Königreichs und dieEU-Vorschriften
im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts).
48 d) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267
Abs. 3 AEUV ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten. Die Aus-
legung von Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) Austrittsabkommen und Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist
derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel besteht und der
Senat überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Ge-
richtshof die gleiche Gewissheit bestünde (acte clair, s.o.).
49 3. Das Beschwerdegericht konnte offenlassen, ob und in welchem Umfang das Landge-
richt als zuerst angerufenes Gericht nach Art. 31 Abs. 2EuGVVO berechtigt und verpflich-
tet ist zu prüfen, ob das später angerufene Gericht aufgrund einer Vereinbarung nach
Art. 25 EuGVVO ausschließlich zuständig ist. Denn das Ergebnis seiner hypothetischen
Prüfung, wonach der High Court ausschließlich zuständig ist, hält rechtlicher Nachprü-
fung stand.
50 a) Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die in dem Darlehens-
vertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung auf die Rechtsstreitigkeit Anwendung
findet.
51 aa) Die Reichweite einer Gerichtsstandsklausel beurteilt sich nach den europarechtlichen
Anforderungen des Art. 25 EuGVVO. Die Vereinbarung der Zuständigkeit muss im Hin-
blick auf die Entscheidung über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über ei-
ne künftige "aus einem bestimmten Rechtsverhältnis" entspringende Rechtsstreitigkeit
erfolgen (Bestimmtheitsgrundsatz). Durch dieses Erfordernis soll die Geltung einer Ge-
richtsstandsvereinbarung auf Rechtsstreitigkeiten eingeschränkt werden, die ihren Ur-
sprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung geschlossen
wurde. Es soll vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständig-
keit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die
sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ur-
sprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich derer die Begrün-
dung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (zu Art. 17 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 10.
März 1992 - C-214/89, Slg. 1992, I-1745 Rn. 31 = ZIP 1992, 472, 474 - Powell Duffryn;
Urteil vom 21. Mai 2015- C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335, ZIP 2015, 2043 Rn. 68 - CDC
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Hydrogen Peroxide; vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1993 - II ZR 155/92, BGHZ 123,
347 Rn. 8 ff.). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs zum EuGVÜ gilt für die EuGVVO,
da diese in den Beziehungen der Mitgliedstaaten anstelle des Übereinkommens getreten
ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-222/15,ECLI:EU:C:2016:525 = ZIP 2016, 1700 Rn.
30 - Höszig).
52 Maßgebend ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht das Vertragswerk, in
dem die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, sondern das Rechtsverhältnis, anläss-
lich dessen die Zuständigkeit vereinbart wurde. Welche Rechtsstreitigkeiten in den An-
wendungsbereich einer Gerichtsstandsklausel fallen, ist durch Auslegung zu ermitteln,
die Sache des nationalen Gerichts ist, vor dem sie geltend gemacht wird (EuGH, Urteil
vom 3. Juli 1997- C-269/95, Slg. 1997, I-3767 Rn. 31 = RIW 1997, 775, 778 - Benincasa;
Urteil vom 16. März 1999 - C-159/97, Slg. 1999, I-1597 Rn. 31 = ZIP 1999, 1184 Rn. 31 -
Castelletti; Urteil vom 21. Mai 2015 - C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335, ZIP 2015, 2043 Rn.
67 - CDC Hydrogen Peroxide; Urteil vom 2. Juli 2016- C-222/15, ECLI:EU:C:2016:525, ZIP
2016, 1700 Rn. 28 - Höszig; jeweils mwN).
53 bb) Die streitige Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Individualvereinbarung, deren Aus-
legung Sache des Tatrichters ist. Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur einge-
schränkt darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist,
ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allge-
meine Erfahrungssätze verletzt sind oder die Auslegung auf im Rechtsbeschwerdever-
fahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 3. November 2015
- II ZR 446/13, ZIP 2016, 211 Rn. 26; Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19,
BGHZ 224, 54 Rn. 40; jeweils mwN).
54 cc) Nach diesen Maßstäben ist die Auslegung des Beschwerdegerichts, dass die Ge-
richtsstandsvereinbarung aus dem Darlehensvertrag für die Ansprüche aus dem Comfort
Letter gilt, rechtlich nicht zu beanstanden.
55 (1) Diese Auslegung ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht schon deshalb
rechtsfehlerhaft, weil die Urkunde selbst keine Gerichtsstandsvereinbarung enthält. Das
Beschwerdegericht hat diesen Umstand bei seiner Auslegung erwogen und schlüssig mit
der Motivation der Beklagten, den Comfort Letter möglichst unverbindlich zu gestalten,
begründet.
56 (2) Auch mit der Behauptung, weder der Darlehensvertrag noch außerhalb des Vertrags-
textes liegende Umstände böten Anhaltspunkte für die Erstreckung der Gerichtsstands-
klausel auf Ansprüche aus dem Comfort Letter, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht die
Rechtfehlerhaftigkeit der Auslegung des Beschwerdegerichts auf, sondern hält ihr ledig-
lich ihr eigenes Vertragsverständnis entgegen. Das Beschwerdegericht hat aus der For-
mulierung des Darlehensvertrags selbst vertretbar auf den Willen der vertragschließen-
den Parteien geschlossen, für alle im Zusammenhang mit der Finanzierung der Schuld-
nerin stehenden Ansprüche die Zuständigkeit der englischen Gerichte zu vereinbaren.
Dabei hat es das Beschwerdegericht auch nicht bewenden lassen, sondern zur Begrün-
dung seines Auslegungsergebnisses eine Vielzahl außerhalb des Vertragstextes liegen-
der Umstände herangezogen, namentlich dass die Dokumente am gleichen Tag unter-
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zeichnet wurden, zusammen der Liquiditätsbeschaffung zur Insolvenzvermeidung dien-
ten, in der vorangegangenen E-Mail-Korrespondenz dementsprechend übereinstimmend
als "Unterstützungspaket" bezeichnet wurden und dass der Comfort Letter einen Teil
(258.000.000 €) der ursprünglich angefragten höheren Kreditlinie von 608.000.000 € er-
setzen sollte.
57 (3) Mit der Behauptung, der Darlehensvertrag sei abschließend verhandelt gewesen, be-
vor die Abgabe des Comfort Letter erstmalig in Rede gestanden habe, legt die Rechtsbe-
schwerde ebenfalls keinen Rechtsfehler der Auslegung des Beschwerdegerichts dar. Die
Rechtsbeschwerde blendet wiederum aus, dass der Comfort Letter unstreitig einen Teil
des ursprünglich avisierten höheren Darlehens ersetzen sollte und beide Dokumente am
selben Tag unterzeichnet wurden.
58 (4) Einen auslegungserheblichen Rechtsfehler zeigt die Rechtsbeschwerde auch nicht
mit der Behauptung auf, der Comfort Letter sei nicht Annex zum Darlehensvertrag, son-
dern das zentrale und unabdingbare Element gewesen, das die Jahresabschlussprüferin
veranlasst habe, von einer positiven Fortführungsprognose der Schuldnerin auszugehen.
In welchem Verhältnis die beiden Vereinbarungen zueinanderstehen, ist nicht erheblich,
da der Wille, die Zuständigkeit auf beide Vereinbarungen zu erstrecken, festgestellt ist.
Im Übrigen hat das Beschwerdegericht anhand der Vertragsgenese und dem Vertragsvo-
lumen rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Darlehensvertrag nach dem Willen der Par-
teien gerade keine bloße "akzessorische Begleitabrede" zu dem Comfort Letter sein soll-
te.
59 (5) Fehl geht ferner der Einwand der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe
übersehen, dass die Schuldnerin und die Beklagte nicht nur den Darlehensvertrag und
den Comfort Letter, sondern weitere Maßnahmen vereinbart hätten, darunter insbeson-
dere die Nichtausübung einer Put-Option bezüglich einer Wandelanleihe, wobei sie eine
eigenständige Rechtswahl- und Zuständigkeitsvereinbarung getroffen hätten. Das geht
an der Begründung des Beschwerdegerichts vorbei, wonach der Comfort Letter im Laufe
der Verhandlungen an die Stelle eines Teils der ursprünglich angefragten Kreditlinie ge-
treten ist und deshalb mit dem Darlehensvertrag und gerade nicht zugleich allen weite-
ren Maßnahmen ein Finanzierungspakt gebildet hat. Die in diesem Zusammenhang erho-
bene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von ei-
ner weiteren Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
60 (6) Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde schließlich, dass das Beschwerdegericht die
Darlegungs- und Beweislast verkannt habe. Das Beschwerdegericht hat keine Beweislas-
tentscheidung getroffen, sondern den Willen der Parteien, einen Gerichtsstand auch für
die Ansprüche aus dem Comfort Letter zu vereinbaren, positiv festgestellt.
61 b) Das Beschwerdegericht hat weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Verfahren
nach Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auszusetzen ist, obwohl die Gerichtsstandsvereinbarung nur
für den Kläger, nicht aber für die Beklagte bindend ist.
62 aa) Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarun-
gen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des
- Seite 13 von 16 -
später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden
Partei vereinbart wurde (aus dem deutschsprachigen Schrifttum etwa Freitag, Festschrift
U. Magnus, 2014, S. 419, 431; E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtverkehr, Stand: August 2020, Art. 31 EuGVVO Rn. 14; Geimer in Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 22; Schlosser in Schlos-
ser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 2; Abendroth, WM 2017,
1786, 1791; Hohmeier, IHR 2014, 217, 223; ferner Fentiman in Magnus/Mankowski, Euro-
pean Commentaries on Private International Law, Art. 31 EuGVVO Rn. 16 f.). Dieser Auf-
fassung sind auch der High Court (Urteil vom 18. November 2019, [2019] EWHC 3107
(Comm) Rn. 183 ff., 220 - Etihad Airways PJSC v Flöther mwN aus dem englischsprachi-
gen Schrifttum; Urteil vom 3. Februar 2017, [2017] EWHC 161 (Comm) Rn. 62 ff. - Com-
merzbank Aktiengesellschaft v Liquimar Tanker Management Inc; Urteil vom 17. Mai
2016, [2016] EWHC 1182 (Comm) Rn. 18 - Perella  Weinberg v Codere SA), der Court of
Appeal (Berufungsurteil vom18. Dezember 2020, [2020] EWCA Civ 1707, dort insbeson-
dere Rn. 93 f.- Etihad Airways PJSC v Flöther) und das Spanische Gericht erster Instanz
Nr. 5 von Alcobendas (Urteil vom 18. April 2016 - Codere SA v Perella Weinberg, zitiert
nach High Court, Urteil vom 18. November 2019, [2019] EWHC 3107 (Comm), dort Rn.
165 f. - Etihad Airways PJSC v Flöther).
63 bb) Die gegenteilige Auffassung der Rechtsbeschwerde, die sich namentlich auf Garci-
martin (in Dickinson/Lein, The Brussels I Recast, 2015, Rn. 11.54; aus dem deutschspra-
chigen Schrifttum BeckOK ZPO/Eichel, Stand: 1. März 2021, Art. 31 Rn. 14 f.; Mankow-
ski, RIW 2015, 17, 19;Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5.
Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 10a; Wais, RabelsZ 81 [2017], 815, 850 ff.) beruft, wird durch
den Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO nicht nahegelegt und läuft Sinn und Zweck der
Vorschrift zuwider.
64 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bezieht sich der Verordnungswortlaut
("Wird ein Gericht eines Mitgliedsstaats angerufen, das gemäß einer Vereinbarung nach
Artikel 25 ausschließlich zuständig ist ...") durch Verwendung des Singulars nicht nur auf
beidseitig bindende ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, da er nichts über die
Partei der Vereinbarung besagt, für die sie bindend ist und die das Gericht angerufen
hat.
65 Die Vorschrift wurde in die EuGVVO eingefügt, um die Wirksamkeit von Gerichtsstands-
vereinbarungen zu stärken und der Möglichkeit zum Missbrauch der Prioritätsregel
des Art. 29 Abs. 1 EuGVVO (damals Art. 21 EuGVÜ) durch die Erhebung von soge-
nannten Torpedoklagen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - C-116/02,
ECLI:EU:C:2003:657 = Slg. 2003, I-14693 = RIW 2004, 289 - Gasser) zu begegnen (Erwä-
gungsgrund 22).
66 Dieses Ziel erreicht Art. 31 Abs. 2 EuGVVO, indem es einer Partei, die unter Verstoß ge-
gen eine Gerichtsstandsvereinbarung verklagt wird, die Möglichkeit gibt, durch Klageer-
hebung vor dem vereinbarten Gericht die Aussetzung des prorogationswidrigen Verfah-
rens zu erreichen. Einen Grund, einer unter Verstoß gegen eine ausschließliche Gerichts-
standsvereinbarung beklagten Partei den Schutz des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO zu verweh-
ren, nur, weil sie ihrerseits in der Wahl des Gerichtsstands frei ist, ist nicht ersichtlich.
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67 Es wäre auch im Hinblick auf die nach der EuGVVO gewährte zuständigkeitsrechtliche
Privatautonomie im internationalen Rechtsstreit nicht überzeugend, einseitig bindende
Gerichtsstandsvereinbarungen vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen.
Gerichtsstandsvereinbarungen sollten nach dem Willen des Verordnungsgebers gestärkt
werden, um die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands für Streitigkeiten aus einem be-
stimmten Rechtverhältnis zu erhöhen und Rechtssicherheit für die Parteien zu schaffen
(Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 14. Dezember 2010, KOM(2010) 748 endg., S. 4; dazu
Weller, ZZPInt 19 (2014), 251).
68 Die Einbeziehung einseitiger Gerichtsstandsvereinbarungen in Art. 31 Abs. 2 EuGVVO
steht auch nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass jedes Gericht nur die eige-
ne Zuständigkeit, nicht aber die Zuständigkeit eines anderen mitgliedstaatlichen Ge-
richts prüfen soll (zu Art. 21 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - C-116/02,
ECLI:EU:C:2003:657 Rn. 44 =RIW 2004, 289 Rn. 44 - Gasser). Die gegenteilige Auffas-
sung der Rechtsbeschwerde ist nicht nachvollziehbar. Das später aufgrund einer asym-
metrischen Gerichtsstandsvereinbarung angerufene Gericht muss auch in dem Fall, dass
bei ihm "ein gesetzlicher Gerichtsstand grundsätzlich gegeben (wäre)", nicht "implizit"
über die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts befinden. Seine Prüfung be-
schränkt sich vielmehr darauf, ob es [selbst] aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung
ausschließlich zuständig ist. Bejaht es dies, setzt es das Verfahren fort. Verneint es dies,
muss es das Verfahren aussetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts
feststeht (Art. 29 EuGVVO). Das später angerufene Gericht darf mithin gerade nicht ent-
scheiden, ob es aus anderen Gründen zuständig ist (vgl. Weller, ZZPInt 19 [2014], 251,
272).
69 Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auch nicht im Hinblick auf die
strukturell ähnliche Regelung in dem am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz
für Internationales Privatrecht geschlossenen Übereinkommen über Gerichtsstandsver-
einbarungen (ABl. 2009, L 133, S. 1; im Folgenden: Haager Übereinkommen) auf allseitig
bindende Gerichtsstandsvereinbarungen einzuschränken. Das Gegenteil ist richtig. Zwar
ist Art. 31 Abs. 2 EuGVVO der Regelung in Art. 6 des Haager Übereinkommens nachemp-
funden (Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EuGVVO KOM(2010)
748 endgültig, S. 10). Das Haager Übereinkommen ist aber nur auf ausschließliche Ge-
richtsstandsvereinbarungen anwendbar, die in Art. 3 Buchst. a), und dies ist der ent-
scheidende Unterschied zur EuGVVO, gerade legal definiert werden als eine Vereinba-
rung, in der die, ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats unter, wie
es wörtlich heißt, Ausschluss der Zuständigkeit aller anderen Gerichte zu dem Zweck be-
nannt werden, über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über einen künfti-
ge aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit zu entschei-
den (vgl. dazu Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 3.403; Reu-
ter/Wegen, ZVglRWiss 116 (2017), 382, 398). Der Begriff der Ausschließlichkeit im Über-
einkommen ist insofern enger als in Art. 25 EuGVVO.
70 Gegen die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf allseitig bindende Gerichts-
standsvereinbarungen spricht schließlich, dass der von der Europäischen Kommission im
- Seite 15 von 16 -
Vorfeld der EuGVVO-Reform in Auftrag gegebene Heidelberger Report die internationale
Praxis in Darlehensverträgen hervorgehoben und empfohlen hatte, einseitig ausschließ-
liche Gerichtsstandsvereinbarungen von der Aussetzungspflicht auszunehmen (vgl. Wel-
ler in Hess/Pfeiffer/ Schlosser, Heidelberger Report [The Brussels I regulation 44/2001],
2008, Rn. 402), der Verordnungsgeber dieser Empfehlung aber nicht gefolgt ist.
71 cc) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267
Abs. 3 AEUV ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten. Die Aus-
legung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen
vernünftigen Zweifel besteht und der Senat mit dem High Court (Urteil vom 18. Novem-
ber 2019, [2019] EWHC 3107 (Comm) Rn. 220 - Etihad Airways PJSC v Flöther; Urteil vom
3. Februar 2017, [2017] EWHC 161 (Comm) Rn. 62 ff. - Commerzbank Aktiengesellschaft
Liquimar Tanker Management Inc; Urteil vom 17. Mai 2016, [2016] EWHC 1182 (Comm)
Rn. 18 - Perella Weinberg v Codere SA), dem Court of Appeal (Berufungsurteil vom 18.
Dezember 2020, [2020] EWCA Civ 1707 Rn. 92 f.- Etihad Airways PJSC v Flöther) und
dem Spanischen Gericht erster Instanz Nr. 5 von Alcobendas (Urteil vom 18. April 2016
- Codere SA v Perella Weinberg, zitiert nach High Court, Urteil vom 18. November 2019,
[2019] EWHC 3107 (Comm), dort Rn. 166 - Etihad Airways PJSC v Flöther) überzeugt ist,
dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche
Gewissheit bestünde (acte clair; s.o.).
72 c) Der Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO steht, wie das Beschwerdegericht eben-
falls zutreffend erkannt hat, schließlich nicht entgegen, dass die in Rede stehende Ge-
richtsstandsvereinbarung nicht ein bestimmtes einzelnes Gericht, sondern die Gerichte
Englands für zuständig erklärt.
73 aa) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, Art. 31 Abs. 2 EuGVVO setze die Vereinba-
rung auch der örtlichen Zuständigkeit voraus, lässt sich weder mit dem Wortlaut noch
mit Sinn und Zweck der Regelung vereinbaren (vgl.Geimer in Geimer/Schütze, Euro-
päisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 10; Zöller/Geimer, ZPO, 33.
Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 12; MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 3;
Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 4; Hohmeier, IHR 2014, 217,
219).
74 Art. 31 Abs. 2 EuGVVO verweist auf Art. 25 EuGVVO, der die Bestimmung eines Ge-
richts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats zulässt. Der Begriff "haben ... vereinbart"
in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gerichts-
standsklausel so formuliert sein muss, dass sich das zuständige Gericht schon auf Grund
ihres Wortlauts bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die objektiven Kriterien
nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte,
die über ihre Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, geeinigt haben (zu Art. 17 EuGVÜ
EuGH, Urteil vom 9. November 2000 - C-387/98, Slg. 2000, I-9337 Rn. 15 = ZIP 2001,
213 Rn. 15 - Coreck Maritime GmbH mwN). Einigen sich die Parteien nur auf die interna-
tionale Zuständigkeit, bestimmt sich das örtlich zuständige Gericht nach dem Prozess-
recht des prorogierten Staats (MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn.
66; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 2; jeweils mwN).
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75 Die Verwendung des Singulars "ein Gericht" in Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist darauf zurück-
zuführen, dass die Vorschrift die Anrufung eines bestimmten Gerichts voraussetzt und
bedeutet nicht, dass sie nur die Vereinbarung eines bestimmten Gerichts erfasst. Soweit
das vereinzelt anders beurteilt wird, wird eine analoge Anwendung des Art. 31 Abs. 2 Eu-
GVVO befürwortet (Rauscher/ Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5.
Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 9; Klöpfer, Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht,
2016, S. 360 f. Fn. 31).
76 bb) Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267
Abs. 3 AEUV ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten. Die Aus-
legung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO, wonach die Vorschrift nicht auch die Vereinbarung
der örtlichen Zuständigkeit voraussetzt, ist derart offenkundig, dass keinerlei Raum für
einen vernünftigen Zweifel besteht und der Senat überzeugt ist, dass auch für die Ge-
richte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
(acte clair; s.o.).
77 C. Die Rechtsbeschwerde hat allerdings Erfolg, soweit das Beschwerdegericht dem Klä-
ger die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Die Kostenfolgen der Ausset-
zung bestimmen sich nach nationalem Prozessrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar
2018 - IX ZR 83/17, ZIP 2018, 802 Rn. 13 für Art. 29 EuGVVO; BeckOK ZPO/Eichel, Stand:
1. März 2021, Brüssel Ia-VO Art. 31 Rn. 19, Art. 29 Rn. 46). Im Aussetzungsverfahren er-
geht keine Kostenentscheidung. Die Ausgangsentscheidung des Landgerichts über die
Aussetzung des Verfahrens hat als Teil der Hauptsache dementsprechend keine Kos-
tenentscheidung enthalten. Das durch diese Aussetzungsentscheidung ausgelöste Be-
schwerdeverfahren und das anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren stellen eben-
falls nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. De-
zember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12). Die Kosten des Beschwerde-
und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die durch eine Aussetzungsentscheidung ausge-
löst werden, bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Aus-
gang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der
Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II
ZB 30/04,NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12; Beschluss vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04,FamRZ
2006, 1268 Rn. 2; Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 19; Be-
schluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, ZIP 2011, 147 Rn. 18; Beschluss vom 11.
Juni 2013 - VI ZB 31/12, VersR 2013, 1198 Rn. 12; Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB
40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 26; Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, WM 2020, 751
Rn. 46;Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, WM 2021, 740 Rn. 23 mwN).
Drescher               Wöstmann               Bernau
         von Selle                C. Fischer