61980CJ0126_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE CIVILE RAGUSA HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . MAI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . MAI 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER WETTBEWERBSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND INSBESONDERE VON ARTIKEL 85 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT EINIGER KLAUSELN DES AM 23 . OKTOBER 1974 ZWISCHEN DER FEDERAZIONE ITALIANA EDITORI GIORNALI ( VERBAND ITALIENISCHER ZEITUNGSVERLEGER ) UND DER FEDERAZIONE SINDACALE UNITARIA GIORNALAI ( EINHEITSVERBAND DER ZEITUNGSVERKÄUFER ) ABGESCHLOSSENEN
'
' ACCORDO E REGOLAMENTO NAZIONALE PER LA DISCIPLINA DELLA RIVENDITA DEI QUOTIDIANI E DEI PERIODICI '
'
( NATIONALE VEREINBARUNG ZUR REGELUNG DES WIEDERVERKAUFS VON TAGESZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ; IM FOLGENDEN
'
' ACCORDO '
' ) MIT DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGEN WURDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT, DEN DIE INHABERIN EINER BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNG FÜR DEN EINZELHANDEL MIT ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN IM ALLGEMEINEN GEGEN DIE EIGENTÜMER DES PRESSEVERTRIEBSUNTERNEHMENS IN RAGUSA FÜHRT UND DER DIE WEIGERUNG DER EIGENTÜMER DIESES UNTERNEHMENS ZUM GEGENSTAND HAT, DIE INHABERIN DER GENANNTEN GENEHMIGUNG MIT ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ZU BELIEFERN .
3 DIE EIGENTÜMER DES PRESSEVERTRIEBSUNTERNEHMENS BEGRÜNDETEN IHRE WEIGERUNG DAMIT, DASS SIE NICHT VERPFLICHTET SEIEN, DIE INHABER EINER BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNG FÜR DEN EINZELHANDEL MIT ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ZU BELIEFERN, DA EINE SOLCHE GENEHMIGUNG DEN BEGÜNSTIGTEN LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNE, BELIEFERT ZU WERDEN . DAS VERTRIEBSSYSTEM FÜR ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN SEI IN ITALIEN ZUR FRAGLICHEN ZEIT IN DEM ERWÄHNTEN ACCORDO GEREGELT GEWESEN ; DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 DIESES ACCORDO NICHT ERFÜLLT . NACH DIESER BESTIMMUNG HÄTTEN DIE VERLEGER IN GEMEINDEN MIT MEHR ALS 2 500 EINWOHNERN IHRE ERZEUGNISSE ZUM WIEDERVERKAUF AUSSCHLIESSLICH AN PERSONEN VERÄUSSERN DÜRFEN, DIE IM BESITZ EINES VON EINER PARITÄTISCHEN INTERREGIONALEN KOMMISSION AUSGESTELLTEN ZULASSUNGSAUSWEISES GEWESEN SEIEN, AUFGRUND DESSEN SIE ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN, VON DEN VERTRIEBSUNTERNEHMEN MIT ZUM WIEDERVERKAUF BESTIMMTEN VERLAGSERZEUGNISSEN BELIEFERT ZU WERDEN .
4 DAS TRIBUNALE CIVILE RAGUSA, BEI DEM DER RECHTSSTREIT IN ERSTER INSTANZ ANHÄNGIG IST, VERTRAT UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL NR . 2387 DER CORTE DI CASSAZIONE VOM 4 . SEPTEMBER 1962 DIE AUFFASSUNG, DIE FRAGLICHE REGELUNG STEHE NICHT IM WIDERSPRUCH ZU INNERSTAATLICHEM ITALIENISCHEM RECHT, INSBESONDERE NICHT ZU ARTIKEL 2598 DES CODICE CIVILE . ES SCHLOSS JEDOCH NICHT AUS, DASS DIE KLAUSELN DES ACCORDO, DIE DEN ZEITUNGS- UND ZEITSCHRIFTENVERLEGERN VERBIETEN, WIEDERVERKÄUFER ZU BELIEFERN, DIE NICHT IM BESITZ DES ZULASSUNGSAUSWEISES SIND, SICH ALS MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS UNVEREINBAR ERWEISEN KÖNNTEN . UM DIES ZU KLÄREN, HAT ES DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT .
'
' 1 . STELLT DIESER ACCORDO ( DIE NATIONALE VEREINBARUNG VOM 23 . OKTOBER 1974 ZUR REGELUNG DES WIEDERVERKAUFS VON TAGESZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ) EIN NATIONALES KARTELL ZUM SCHUTZ DES MARKTES FÜR DEN VERTRIEB UND VERKAUF IN- ODER AUSLÄNDISCHER PRESSEERZEUGNISSE ALLER ART DAR UND VERSTÖSST ER GEGEN DAS IN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE VERBOT VON KARTELLEN? FÜHRT ER IM HINBLICK AUF DIE BESONDERE REGELUNG DES ZUGANGS ZUM ZEITUNGSHANDEL, AUF DIE MINDESTERFORDERNISSE, AUF DIE DEN WIEDERVERKÄUFERN AUFERLEGTEN PFLICHTEN UND DIE IHNEN DROHENDEN SANKTIONEN ZU EINER VERZERRUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN?
2.IST DER ERWÄHNTE ACCORDO NICHT INSOWEIT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR UND DAMIT VON DEM DARIN NIEDERGELEGTEN VERBOT BETROFFEN, ALS ER UNGEACHTET DER VON DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE ORDNUNGSGEMÄSS ERTEILTEN GENEHMIGUNG ZUM VERKAUF VON ZEITUNGEN ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER WIEDERVERKÄUFER FÜHRT, ALLEIN WEIL DIESE NICHT BEREIT SIND, SICH DEN ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT EINES ZEITUNGSHÄNDLERS BERECHTIGENDEN AUSWEIS ZU BESCHAFFEN, DESSEN ERTEILUNG NACH DER REGELUNG DES ACCORDO IM ERMESSEN DER PARITÄTISCHEN INTERREGIONALEN KOMMISSIONEN ( NUNMEHR DER NATIONALEN KOMMISSION FÜR DEN VERTRIEB VON TAGESZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ) STEHT?
3.BEEINTRÄCHTIGT DER ERWÄHNTE ACCORDO DEN FREIEN WETTBEWERB, BEI DEM DIE WAHL DER VERBRAUCHER FÜR DIE ANZAHL DER ZEITUNGSVERKAUFSSTELLEN DEN AUSSCHLAG GIBT, NICHT IN DER GLEICHEN WEISE WIE DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN VEREINIGUNG FÜR DEN HANDEL MIT FAHRRÄDERN UND ZUGEHÖRIGEN ARTIKELN GESCHAFFENE MARKTREGELUNG, DIE ÄHNLICHE PRINZIPIEN UND BESCHRÄNKUNGEN WIE DER ACCORDO FÜR ZEITUNGEN AUFWIES UND DIE VON DER KOMMISSION VERBOTEN WURDE ( ENTSCHEIDUNG VOM 2 . DEZEMBER 1977, ABL . L 20 VOM 25 . JANUAR 1978)?
4.GENÜGEN DIE KLAUSELN ÜBER DAS VERÄUSSERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 2 DES ACCORDO UND IN ARTIKEL 1 DES REGOLAMENTO ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER PARITÄTISCHEN KOMMISSIONEN OBJEKTIVEN, JEDE WILLKÜR AUSSCHLIESSENDEN KRITERIEN UND KÖNNEN SIE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN, UND ZWAR AUCH UNTER DEM GESICHTSPUNKT, DASS SIE ZU EINER VERBESSERUNG DES VERTRIEBS BEITRAGEN SOLLEN?
5.STEHT DER AUSSCHLUSS DER BELIEFERUNG VON WIEDERVERKÄUFERN, DIE WIE FRAU SALONIA NICHT IM BESITZ DES IM ACCORDO VORGESCHRIEBENEN ZULASSUNGSAUSWEISES SIND, WODURCH DIESE PERSONEN DARAN GEHINDERT WERDEN, SICH AUF ANDERE WEISE DIE WAREN ZUM VERKAUF ZU BESCHAFFEN, DER BERUFUNG AUF DIE FREISTELLUNG NACH DEN VERORDNUNGEN NRN . 19 UND 67 ENTGEGEN UND STELLT ER, SOWEIT EINE SOLCHE FREISTELLUNG BEWILLIGT WORDEN IST, EINEN GRUND FÜR DEN ENTZUG DIESES VORTEILS DAR?
6.IST DAS IM ACCORDO VORGESEHENE UND GEREGELTE VERHALTEN ALS MISSBRAUCH EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG ANZUSEHEN?
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'
ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
5 DIE BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DER AUFFASSUNG, IM VORLIEGENDEN FALL SEI DER GERICHTSHOF NICHT IN ZULÄSSIGER WEISE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANGERUFEN WORDEN . SIE MACHEN ZUNÄCHST GELTEND, DIE GESTELLTEN FRAGEN HÄTTEN KEINERLEI BEZIEHUNG ZU DEM TATSÄCHLICHEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS, DA WEDER DIE KLAEGERIN NOCH DIE BEKLAGTEN SICH ZUR STÜTZUNG IHRER AUFFASSUNG AUF EINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUFEN HÄTTEN . AUSSERDEM BEZÖGEN SICH DIE VORGELEGTEN FRAGEN AUF EINE VEREINBARUNG, AN DER KEINE DER PARTEIEN DES RECHTSSTREITS BETEILIGT SEI . SCHLIESSLICH SEI DIE ERBETENE AUSLEGUNG DES VERTRAGES NUTZLOS, DA DER ACCORDO ZUR ZEIT DES GESCHEHENS, DAS GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS SEI, NICHT MEHR IN KRAFT GEWESEN SEI UND DAHER ZU DIESER ZEIT NICHT RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE WEIGERUNG DES VERTRIEBSUNTERNEHMENS, DIE KLAEGERIN ZU BELIEFERN, HABE SEIN KÖNNEN .
6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . DEZEMBER 1968 IN DER RECHTSSACHE 13/68 ( SALGOIL, SLG . 1968, 679 ) AUSGEFÜHRT HAT, GEHT ARTIKEL 177 VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT, DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU BEANSTANDEN . DAHER KANN DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN VON EINEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTES ERSUCHEN NUR DANN ABLEHNEN, WENN OFFENSICHTLICH KEIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER VON DIESEM
GERICHT ERBETENEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DER WIRKLICHKEIT ODER DEM GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BESTEHT .
7 DAS TRIFFT IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH NICHT ZU . ZUNÄCHST STEHT DER UMSTAND, DASS DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR DEM NATIONALEN GERICHT KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN PROBLEME AUFGEWORFEN HABEN, DER ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DAS NATIONALE GERICHT NICHT ENTGEGEN . WENN ARTIKEL 177 IN SEINEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES FÜR DEN FALL VORSIEHT, DASS EINE FRAGE EINEM NATIONALEN GERICHT GESTELLT WIRD, SO SOLL DIESE ANRUFUNG DAMIT NICHT ALLEIN AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT WERDEN, IN DENEN EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG ODER DER GÜLTIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF INITIATIVE EINER DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN IST ; ARTIKEL 177 ERFASST VIELMEHR AUCH DIE FÄLLE, IN DENEN DAS NATIONALE GERICHT SELBST EINE SOLCHE FRAGE AUFWIRFT UND EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER
'
' ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH ( HÄLT ) '
' .
8 AUCH DER UMSTAND, DASS WEDER DIE KLAEGERIN NOCH DIE BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AN DEM ACCORDO BETEILIGT SIND, IM HINBLICK AUF DEN DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS VORLEGT, STELLT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NICHT IN FRAGE, DA DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AUSSCHLIESSLICH AN DAS ERFORDERNIS GEKNÜPFT IST, DEN NATIONALEN GERICHTEN ALLE SACHGEMÄSSEN GESICHTSPUNKTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUGÄNGLICH ZU MACHEN, DIE SIE FÜR DEN ERLASS IHRER URTEILE BENÖTIGEN .
9 WENN DER BETREFFENDE ACCORDO VON EINER DER VERTRAGSPARTEIEN AUCH ZUM 31 . MÄRZ 1977 GEKÜNDIGT WURDE, SO DASS ER WEDER ZUM ZEITPUNKT DES GESCHEHENS, DAS GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITES IST, NOCH ZUM ZEITPUNKT DER EINLEITUNG DES AUSGANGSVERFAHRENS, ALSO AM 21 . UND 22 . SEPTEMBER 1978, NOCH IN KRAFT WAR, SO HABEN DIE BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN IHREN MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN DOCH SELBST DIE MÖGLICHKEIT NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS BESTIMMTE KLAUSELN DES ACCORDO NACH DEM 31 . MÄRZ 1977 FAKTISCH WEITER ANGEWANDT WURDEN . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS, DASS DIE BEKLAGTEN SICH IM AUSGANGSVERFAHREN AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ACCORDO, INSBESONDERE AUF DESSEN ARTIKEL 2, BERUFEN HATTEN, UM DIE ABWEISUNG DER KLAGE ZU ERLANGEN .
10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE VON DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOBENE EINREDE ZURÜCKZUWEISEN .
BEANTWORTUNG DER FRAGEN
11 AUS DER ERSTEN UND DER DRITTEN FRAGE ERGIBT SICH, DASS DAS VORLEGENDE GERICHT IN ERSTER LINIE WISSEN MÖCHTE, OB ES GEGEN DIE IN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN WETTBEWERBSREGELN VERSTÖSST, WENN IN EINER VEREINBARUNG, DEREN GELTUNGSBEREICH AUF DAS INLAND BESCHRÄNKT IST, VORGESEHEN IST, DASS NUR DIE WIEDERVERKÄUFER MIT ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN BELIEFERT WERDEN, DIE VON EINER AUS VERTRETERN DER NATIONALEN VERBÄNDE DER ZEITUNGSVERLEGER UND DER WIEDERVERKÄUFER BESTEHENDEN BERUFSSTÄNDISCHEN VEREINIGUNG ZUGELASSEN SIND .
12 GEMÄSS ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN VEREINBARUNGEN, DIE
'
' DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND '
'
UND EINE NACHTEILIGE BEEINFLUSSUNG
'
' DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN '
' . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MAI 1971 IN DER RECHTSSACHE 1/71 ( CADILLON, SLG . 1971, 351 ) AUSGEFÜHRT HAT, IST DIES BEI EINER VEREINBARUNG DER FALL, BEI DER SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST, DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN EINEM DER ERREICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIGEN SINNE BEEINFLUSSEN KANN, UND DIE EINE EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT ODER BEWIRKT .
13 DIE VEREINBARUNG, AUF DIE DAS NATIONALE GERICHT BEZUG NIMMT, ENTHÄLT EINE AUSSCHLIESSLICHKEITSABREDE ÜBER DEN VERTRIEB ITALIENISCHER ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN IN ITALIEN UND SIEHT UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 2 EINE SELEKTIVE VERTRIEBSBINDUNG DER ART VOR, DASS NUR ZUGELASSENE WIEDERVERKÄUFER MIT ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN BELIEFERT WERDEN DÜRFEN .
14 EINE SOLCHE VEREINBARUNG, DIE SICH AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKT, IST SCHON IHREM WESEN NACH GEEIGNET, DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE AUF NATIONALER EBENE ZU VERFESTIGEN, DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE WIRTSCHAFTLICHE VERFLECHTUNG ZU BEHINDERN UND DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN .
15 IM VORLIEGENDEN FALL GEHT ES ZWAR UM EINE VEREINBARUNG, DIE AUSSCHLIESSLICH DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ZUM GEGENSTAND HAT UND DEN VERTRIEB VON ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ERFASST, DOCH KANN SICH EIN GESCHLOSSENES VERTRIEBSSYSTEM, DEM DIE MEISTEN INLÄNDISCHEN ZEITUNGS- UND ZEITSCHRIFTENVERKAUFSSTELLEN ANGEHÖREN, AUCH AUF DEN VERTRIEB VON ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN .
16 DAHER KANN MAN NICHT GRUNDSÄTZLICH AUSSCHLIESSEN, DASS EINE VEREINBARUNG WIE DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTE ANGESICHT IHRES INHALTS UND IHRER TRAGWEITE GEEIGNET IST, IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUF DEM SEKTOR DES VERTRIEBS VON ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
17 JEDOCH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS EINE SOLCHE VEREINBARUNG NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FÄLLT, WENN SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT . DIE BEURTEILUNG DER FRAGE, OB EINE VERTRIEBSVEREINBARUNG SPÜRBARE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT HABEN KANN, MUSS ZWAR BEI PRESSEERZEUGNISSEN NACH STRENGEREN KRITERIEN ERFOLGEN ALS BEI ANDEREN ERZEUGNISSEN ; JEDOCH IST BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB EINE VEREINBARUNG DEN MARKT FÜR ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST, ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIESER MARKT FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DEM BETREFFENDEN HOHEITSGEBIET VON ANDEREN ALS DEN IN DER VEREINBARUNG GEREGELTEN VERTRIEBSWESEN GEBRAUCH MACHEN KANN UND DASS DIE NACHFRAGE NACH DIESEN ERZEUGNISSEN UNELASTISCH IST, D . H . SICH DURCH DAS INKRAFTTRETEN UND DAS AUSSERKRAFTTRETEN DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG NICHT WESENTLICH ÄNDERT .
18 EINES DER BEURTEILUNGSKRITERIEN IST DAHER INSOWEIT DER UMSTAND, DASS AUS DEN VON DER KOMMISSION IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN VORGELEGTEN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERVOLLSTÄNDIGTEN ZAHLENANGABEN HERVORGEHT, DASS DIE NACHFRAGE NACH ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SICH IN DEN JAHREN 1972 BIS 1979 NICHT IM WESENTLICHEN GEÄNDERT HAT .
19 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, AUFGRUND ALLER IHM BEKANNTEN ERHEBLICHEN TATSACHEN FESTZUSTELLEN, OB DIE DARGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DAFÜR, DASS DIE VEREINBARUNG UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÄLLT, TATSÄCHLICH GEGEBEN SIND .
20 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GESICHTSPUNKTE IST AUF DIE ERSTE UND DIE DRITTE FRAGE DAHER ZU ANTWORTEN, DASS EINE AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB VON ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN, WIE SIE DAS VORLEGENDE NATIONALE GERICHT ERWÄHNT, NUR DANN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTEN IST, WENN SIE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST .
ZUR ZWEITEN UND SECHSTEN FRAGE
21 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT AUFSCHLUSS DARÜBER ERHALTEN, OB DIE KLAUSEL DER STREITIGEN VEREINBARUNG, WONACH ALLEIN DIEJENIGEN WIEDERVERKÄUFER, DIE IM BESITZ EINES VON DEN PARITÄTISCHEN INTERREGIONALEN KOMMISSIONEN AUSGESTELLTEN ZULASSUNGSAUSWEISES SIND, ZUM VERKAUF ITALIENISCHER ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN, ZU VERTRAGSWIDRIGEN DISKRIMINIERUNGEN FÜHRT .
22 MIT SEINER SECHSTEN FRAGE MÖCHTE ES AUSSERDEM WISSEN, OB EINE SOLCHE REGELUNG EINEN DURCH ARTIKEL 86 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERBOTENEN MISSBRAUCH EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG DARSTELLEN KANN .
23 DIESE BEIDEN FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE VEREINBARUNG, AUF DIE DAS VORLIEGENDE GERICHT BEZUG NIMMT, INSOWEIT MIT DEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VEREINBAR IST, ALS IHR ARTIKEL 2 EINE SELEKTIVE VERTRIEBSBINDUNGSKLAUSEL ENTHÄLT .
24 WIE SICH INSBESONDERE AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 25/76 ( METRO, SLG . 1977, 1875 ) ERGIBT, SIND SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS, SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT, DIE SICH AUF DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES WIEDERVERKÄUFERS, SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN, UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .
25 BEI EINER VEREINBARUNG WIE DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN SIND DIEJENIGEN IHRER BESTIMMUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, IN DENEN DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER ANERKANNTEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT SIND, WIE ZUM BEI
SPIEL ARTIKEL 3 ABSATZ 10 UND ARTIKEL 4 DES ACCORDO, WONACH DER ZULASSUNGSAUSWEIS GENERELL DEN PERSONEN ERTEILT WIRD,
'
' DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT EINES WIEDERVERKÄUFERS VON ZEITUNGEN FACHLICH GEEIGNET SIND '
' .
26 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, IM VORLIEGENDEN FALL ANHAND ALL DIESER KRITERIEN ZU BEURTEILEN, OB TATSÄCHLICH DIE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN, DIE DIE ANWENDUNG DER STREITIGEN KLAUSEL ÜBER EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM IM RAHMEN DER VEREINBARUNG, MIT DER DAS GERICHT BEFASST IST, RECHTFERTIGEN KÖNNEN .
27 AUF DIE ZWEITE UND SECHSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS EINE SELEKTIVE VERTRIEBSBINDUNGSKLAUSEL, DIE WIE DIE KLAUSEL IN DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ERWÄHNTEN VEREINBARUNG DIE BELIEFERUNG MIT UNTER DIESE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSEN AUSSCHLIESSLICH AUF ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER BESCHRÄNKT, DIE IM BESITZ EINES ZULASSUNGSAUSWEISES SIND, WEDER GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NOCH GEGEN ARTIKEL 86 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTÖSST, SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN ERFOLGT, DIE SICH AUF DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES WIEDERVERKÄUFERS, SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN, UND SOFERN DIESE KRITERIEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
28 DIE VIERTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB DIE IN DEM ACCORDO UND INSBESONDERE IN DEM REGOLAMENTO ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER PARITÄTISCHEN INTERREGIONALEN KOMMISSIONEN ENTHALTENEN KLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN, SOFERN FESTGESTELLT WIRD, DASS SIE ZUR VERBESSERUNG DES VERTRIEBS BEITRAGEN SOLLEN .
29 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . NR . 13 ) BESTIMMT :
'
' VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN ART, DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZUSTANDE KOMMEN UND FÜR WELCHE DIE BETEILIGTEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLEN, SIND BEI DER KOMMISSION ANZUMELDEN . SOLANGE SIE NICHT ANGEMELDET WORDEN SIND, KANN EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT ABGEGEBEN WERDEN . '
'
30 ES STEHT FEST, DASS DIE STREITIGE VEREINBARUNG, DIE NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 17 ZUSTANDE GEKOMMEN IST, BIS JETZT BEI DER KOMMISSION NOCH NICHT ANGEMELDET WORDEN IST . DESHALB KONNTE ZU IHR KEINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEGEBEN WERDEN .
31 SOMIT KONNTE DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTE VEREINBARUNG, DA SIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN IST, NICHT GEGENSTAND EINER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SEIN .
ZUR FÜNFTEN FRAGE
32 DIE FÜNFTE FRAGE GEHT SCHLIESSLICH DAHIN, OB DIE STREITIGE VEREINBARUNG IN DEN GENUSS DER IN DER VERORDNUNG NR . 19/65 DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1965 UND DER VERORDNUNG NR 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 VORGESEHENEN GRUPPENFREISTELLUNG KOMMEN KANN .
33 DIE VERORDNUNG NR . 19/65 DES RATES ( ABL . NR . 36 ) SIEHT IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VOR, DASS GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN NICHT ANWENDBAR IST,
'
' AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND '
'
UND DIE BESTIMMTE MERKMALE AUFWEISEN .
34 DIE GLEICHE BESTIMMUNG ENTHÄLT AUCH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION ( ABL . NR . 57 ). NACH DIESEN BESTIMMUNGEN KANN ALSO EINE VEREINBARUNG NUR DANN IN DEN GENUSS DER IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 19/65 UND 67/67 VORGESEHENEN GRUPPENFREISTELLUNG KOMMEN, WENN ES SICH UM EINE VEREINBARUNG HANDELT, AN DER
'
' NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND '
' .
35 ES STEHT FEST, DASS DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM VERBAND DER ITALIENISCHEN ZEITUNGSVERLEGER UND DEM VERBAND DER ITALIENISCHEN ZEITUNGSWIEDERVERKÄUFER GESCHLOSSEN WURDE . DA ES SICH BEI DEN PARTEIEN DIESER VEREINBARUNG UM BERUFSSTÄNDISCHE VEREINIGUNGEN MIT JEWEILS ZAHLREICHEN MITGLIEDERN HANDELT, KÖNNEN SIE NICHT ALS
'
' ZWEI UNTERNEHMEN '
'
IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN . 19/65 UND 67/67 ANGESEHEN WERDEN, SO DASS DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT IST .
36 AUF DIE FÜNFTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTE VEREINBARUNG, DA SIE KEINE VEREINBARUNG IST, AN DER
'
' NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND '
', GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19/65 DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1965 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 NICHT ZU DEN GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN ZÄHLT, DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
37 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE RAGUSA MIT BESCHLUSS VOM 27 . MAI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB VON ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN, WIE SIE DAS VORLEGENDE GERICHT ERWÄHNT, IST NUR DANN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTEN, WENN SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST .
2 . EINE SELEKTIVE VERTRIEBSBINDUNGSKLAUSEL, DIE WIE DIE KLAUSEL IN DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ERWÄHNTEN VEREINBARUNG DIE BELIEFERUNG MIT UNTER DIESE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSEN AUSSCHLIESSLICH AUF ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER BESCHRÄNKT, DIE IM BESITZ EINES ZULASSUNGSAUSWEISES SIND, VERSTÖSST WEDER GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NOCH GEGEN ARTIKEL 86 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG, SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN ERFOLGT, DIE SICH AUF DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES WIEDERVERKÄUFERS, SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN, UND SOFERN DIESE KRITERIEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .
3 . DA DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTE VEREINBARUNG NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 . DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN IST, KONNTE SIE NICHT GEGENSTAND EINER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SEIN .
4 . DA DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTE VEREINBARUNG KEINE VEREINBARUNG IST, AN DER
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' NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND '
', ZÄHLT SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19/65 DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1967 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 NICHT ZU DEN GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN, DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN .