62024TJ0140_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. März 2025 –Xilin Gol League Xiyang Mutton Industry/EUIPO – Baidu Europe (baidu)
(Rechtssache T‑140/24)
„Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Unionswortmarke baidu – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Fehlende Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 19 Abs. 1)
(vgl. Rn. 23-25, 27)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Beweislast
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 28)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Wortmarke baidu
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 50, 51, 65, 72-76)
Tenor
1.
Die Nrn. 1, 2 und 4 des Tenors der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 3. Januar 2024 (verbundene Sachen R 373/2023‑5 und R 391/2023‑5) werden aufgehoben.
2.
Die Nr. 3 der Entscheidung C 48910 der Nichtigkeitsabteilung vom 15. Dezember 2022 wird aufgehoben.
3.
Die Beschwerde der Baidu Europe BV (Sache R 373/2023-5) wird abgewiesen, soweit sie „Computersoftware für Suche nach, Erfassung, Indexierung und Organisation von Informationen in individuellen Workstations, PCs oder Computernetzen; Computersoftware für die Erstellung von Informationsverzeichnissen, Website-Verzeichnissen oder Verzeichnissen für andere Informationsressourcen“ der Klasse 9 betrifft.
4.
Das EUIPO trägt die Kosten.