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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2025 –Kommission/PB
(Rechtssache C‑768/23 P)
„Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren – Beschluss über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Geschäftsführer der begünstigten Gesellschaft – Möglichkeit der Rückforderung vom Geschäftsführer des Wirtschaftsteilnehmers, der Begünstigter von Mitteln der Europäischen Union ist – Verwaltungsmaßnahme“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler – Fehlerhafte Beurteilung des Nichtbestehens einer Zahlungsverpflichtung, die in einen vollstreckbaren Titel umgewandelt werden kann – Rechtsfrage, über die in einem früheren Urteil entschieden wurde – Offensichtlich begründeter Klagegrund
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 4 und 7, und Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1995/2006 geänderten Fassung, Art. 103)
(vgl. Rn. 32, 43-45)
2.
Rechtsmittel – Für begründet befundenes Rechtsmittel – Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache durch das Rechtsmittelgericht – Voraussetzung – Entscheidungsreifer Rechtsstreit – Fehlen – Zurückverweisung der Sache an das Gericht – Umfang – Abweisung der Nichtigkeitsklage im angefochtenen Urteil im Übrigen – Keine Beanstandung der Gründe für diese Abweisung im Rechtsmittelverfahren – Folge – Rechtskräftige Abweisung – Ausschluss einer erneuten Prüfung durch das Gericht
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1)
(vgl. Rn. 49-51)
Tenor
1.
Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Oktober 2023, PB/Kommission (T‑407/21, EU:T:2023:603), wird aufgehoben.
2.
Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, soweit sie die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2021) 3338 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Wiedereinziehung eines Betrags von 5038737,86 Euro zuzüglich geschuldeter Zinsen vom Geschäftsführer der Gesellschaft [vertraulich] (
1
) betrifft.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
(
1
)	Vertrauliche Angaben unkenntlich gemacht.