62022TJ0102_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. März 2023 –Transgourmet Ibérica/EUIPO – Aldi (Gourmet)
(Rechtssache T‑102/22) (
1
)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Gourmet – Ältere nationale Wortmarke GOURMET – Relativer Nichtigkeitsgrund – Unterscheidungskraft der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Form, die in Bestandteilen, die die Unterscheidungskraft beeinflussen, abweicht“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Koexistenz älterer Marken – Anerkennung eines gewissen Grades an Unterscheidungskraft einer nationalen Marke
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1; Richtlinie 2008/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 23-26)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Beweise
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 15 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 2 und 3; Verordnung Nr. 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 4)
(vgl. Rn. 33-36, 64)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Prüfung des Antrags – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Gegenstand und Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Prüfung der Beeinflussung der Unterscheidungskraft
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 15 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 70-75, 81)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Dezember 2021 (Sache R 862/2021 2) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die gesamten der Transgourmet Ibérica, SAU entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 165 vom 19.4.2022.