61978CJ0100_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 19 . APRIL 1978, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . APRIL 1978, HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 77 BIS 79 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149, S . 2 ), VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER BEKLAGTEN CAISSE DE COMPENSATION POUR ALLOCATIONS FAMILIALES DES REGIONS DE CHARLEROI ET NAMUR UND EINEM ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER, VATER ZWEIER KINDER, GESTELLT, DER SEIT DEM 11 . DEZEMBER 1967 VOM FONDS DES MALADIES PROFESSIONNELLES AUF DER GRUNDLAGE EINER DAUERNDEN 100%IGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINE BELGISCHE RENTE ERHÄLT .
3AM 28 . FEBRUAR 1973 KEHRTE DER ARBEITSUNFÄHIGE ARBEITNEHMER MIT SEINER GAN-
4 ZEN FAMILIE NACH ITALIEN ZURÜCK ; BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT HATTE ER IN BELGIEN VON DER BEKLAGTEN FAMILIENBEIHILFEN ERHALTEN, DEREN ZAHLUNG DER BELGISCHE TRAEGER DANN MIT DER BEGRÜNDUNG AUSSETZTE, DIE EHEFRAU DES ARBEITNEHMERS ÜBE IN ITALIEN EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUS, DIE GEEIGNET SEI, EINEN ANSPRUCH AUF
5FAMILIENBEIHILFEN NACH ITALIENISCHEM RECHT ZU ERÖFFNEN . JEDOCH LEHNTE AUCH DAS INPS BOLOGNA EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN MIT BESCHEID VOM 13 . APRIL 1976 MIT DER BEGRÜNDUNG AB, NACH DEM GELTENDEN ITALIENISCHEN RECHT SEI DER VATER FÜR DIE ZWECKE DER FAMILIENBEIHILFE FAMILIENVORSTAND ; DIESE EIGENSCHAFT KÖNNE AUF KEINE ANDERE PERSON ÜBERTRAGEN WERDEN, WEIL DER VATER WEDER ARBEITSUNFÄHIG NOCH ARBEITSLOS SEI .
6IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI ZWEI FRAGEN GESTELLT ; DIE ERSTE LAUTET WIE FOLGT :
'
' VERHINDERT DER UMSTAND, DASS DAS ITALIENISCHE RECHT DIE ÜBERTRAGUNG DER EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS AUF DIE EHEFRAU FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN NICHT ZULÄSST, WENN DER EHEMANN BEZIEHER EINER RENTE ( FONDS DES MALADIES PROFESSIONNELLES ) EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST, DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES DER EWG?
MIT ANDEREN WORTEN : MUSS DER BELGISCHE TRAEGER DIE FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHREN, SELBST WENN IN ITALIEN EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BESTEHT, WEIL EIN FAMILIENANGEHÖRIGER DES RENTNERS BERUFLICH TÄTIG IST, DIESER ANSPRUCH ABER WEGEN EINER BESONDERHEIT DES ITALIENISCHEN RECHTS NICHT DURCHSETZBAR IST?
'
'
7NACH ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERHÄLT EIN RENTNER FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES FÜR DIE RENTE ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATES OHNE RÜCKSICHT DARAUF, IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DER RENTNER ODER
8DIE KINDER WOHNEN . NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER GLEICHEN VERORDNUNG WIRD DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN AUFGRUND DES ARTIKELS 77 AUSGESETZT, WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN BESTEHT .
9DIESE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT IST NUR DANN SINNVOLL UND ANWENDBAR, WENN NACH DEM RECHT DES STAATES DER ERWERBSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH EIN LEISTUNGSANSPRUCH GEGEBEN IST .
10AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR KINDER, DIE DEM VATER, EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS, GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND, NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES NICHT STATTFINDET, WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT, WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .
11AN ZWEITER STELLE HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
'
' UNTERSTELLT, DASS DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDE DERZEIT KRAFT DER GRUNDSÄTZE ÜBER DIE GLEICHEN RECHTE ZWISCHEN MANN UND FRAU NICHT MEHR RECHTMÄSSIG IST : MUSS DANN DER BELGISCHE TRAEGER DEN UNTERSCHIED ZU DEM BETRAG DER ITALIENISCHEN FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHREN, UM DIE NACH DEM RECHT DES LANDES DER LETZTEN ANSTELLUNG WOHLERWORBENEN RECHTE ZU SCHÜTZEN UND SOMIT UNGLEICHBEHANDLUNGEN ZWISCHEN ARBEITNEHMERN ZU VERMEIDEN, DIE ZUR ERLANGUNG DER RENTE DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN MUSSTEN?
'
'
12DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER NICHT AUSDRÜCKLICH ENTHALTEN ; SIE MUSS SICH SOMIT AUS DEREN AUSLEGUNG IM LICHTE DER ZIELE DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN
13(ART . 48 BIS 51 ) ERGEBEN, AUF DENEN DIESE VERORDNUNGEN BERUHEN . DIE VERORDNUNGEN HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN, SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN, DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN, GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN .
14VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG SO ANZUWENDEN, DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN
15NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT . EINE SOLCHE AUSNAHME IST IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTEN, WONACH DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN AUSGESETZT WIRD, WENN FÜR DIE KINDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT .
16DIESE BESTIMMUNG, DIE DIE KUMULIERUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSEN SOLL, GILT NUR INSOWEIT, ALS SIE DEN BERECHTIGTEN NICHT GRUNDLOS EINEN TEIL DER
17LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NIMMT . WENN DER BETRAG DER BEIHILFEN, DEREN ZAHLUNG AUSGESETZT WIRD, ÜBER DEMJENIGEN DER BEIHILFEN LIEGT, DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT GEZAHLT WERDEN, IST DEMZUFOLGE DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 NUR TEILWEISE ANZUWENDEN UND DER UNTERSCHIEDSBETRAG ALS ERGÄNZUNG ZU GEWÄHREN .
18AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 79 ABSATZ 3 NUR FÜR DEN BETRAG GILT, DER TATSÄCHLICH WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT AUSGEZAHLT WIRD .
Kostenentscheidung
19DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ER-
20STATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT URTEIL VOM 19 . APRIL 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENLEISTUNGEN FÜR KINDER, DIE DEM VATER, EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS, GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND, NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES FINDET NICHT STATT, WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT, WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .
2 . ARTIKEL 79 ABSATZ 3 GILT NUR FÜR DEN BETRAG, DER TATSÄCHLICH WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT AUSGEZAHLT WIRD .