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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Juli 2024 – MeSoFa/Kommission und SRB
(Rechtssache C‑708/23 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Keine Einwände der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union – Billigung dieses Konzepts durch die Europäische Kommission – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Übertragung von Befugnissen – Voraussetzungen – Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den SRB – Weiter Beurteilungsspielraum – Rechtsnormen, die eine Verlagerung der Verantwortung von der Kommission auf den SRB vermeiden
(Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 7)
(vgl. Rn. 29-31)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die MeSoFa Vermögensverwaltungs AG in Abwicklung trägt ihre eigenen Kosten.