61963CJ0001_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 677
A - ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE PARTEIEN HABEN KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS GELTEND GEMACHT; AUCH VON AMTS WEGEN SIND KEINE BEDENKEN ZU ERHEBEN .
B - ZUR BEGRÜNDETHEIT
I - ZUR FEHLERHAFTIGKEIT DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG VOM 14 . NOVEMBER 1962
IN ERSTER LINIE SIND DIE VON DER KLAEGERIN AUS ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES, AUF DEN SIE IHREN HAUPTANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG VOM 14 . NOVEMBER 1962 STÜTZT, HERGELEITETEN ANGRIFFSMITTEL ZU PRÜFEN .
DIE KLAEGERIN MACHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN FEHLERHAFT, WEIL DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORGESCHRIEBENE BEGRÜNDUNG FEHLE ODER UNZUREICHEND SEI .
UNSTREITIG ENTHÄLT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WEDER ZUR FESTSETZUNG DER HAUPTFORDERUNG NOCH ZUR BERECHNUNG DER VERZUGSZUSCHLAEGE, DIE GEGENSTAND DER GEGEN DIE KLAEGERIN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN SIND, IRGENDWELCHE ANGABEN .
NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND IHRER AUSLEGUNG DURCH DIE RECHTSPRECHUNG MUSS DIE BEGRÜNDUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NICHT NUR DEN BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, DIE WESENTLICHEN ELEMENTE DER VON DER HOHEN BEHÖRDE ANGESTELLTEN ÜBERLEGUNGEN ZU ERKENNEN, SONDERN AUCH DEM GERICHTSHOF DIE IHM DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG DIESER ENTSCHEIDUNGEN ERMÖGLICHEN .
IM VORLIEGENDEN FALL ENTHÄLT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KEINERLEI ABRECHNUNG ÜBER DIE FORDERUNG, FÜR DIE SIE DEN VOLLSTRECKUNGSTITEL BILDET . DER GERICHTSHOF VERMAG DAHER NICHT FESTZUSTELLEN, WELCHER ZINSSATZ TATSÄCHLICH ANGEWANDT WURDE UND WELCHER ART DIE FORDERUNG IST .
S . 678
NUR EINE GENAUE UND INS EINZELNE GEHENDE ABRECHNUNG, WELCHE DIE VON DER KLAEGERIN NOCH GESCHULDETEN VERZUGSZUSCHLAEGE ZUR UMLAGE AUF IHRE STAHLERZEUGUNG IN DEN JAHREN 1953 BIS 1960 FESTGESETZT UND ERLÄUTERT HÄTTE, WÄRE ABER GEEIGNET GEWESEN, DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES ERWÄHNTEN VOLLSTRECKUNGSTITELS ZU ERMÖGLICHEN .
ZWAR KONNTE DIE KLAEGERIN DIE KENNTNIS VON DEN EINZELNEN BERECHNUNGSFAKTOREN IHRER SCHULD AUS IHR SCHON FRÜHER ZUGESTELLTEN MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE ERLANGEN, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SELBST ERMÖGLICHT ABER EINE SOLCHE KENNTNISNAHME NICHT .
NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN . EINE BEZUGNAHME AUF FRÜHERE MASSNAHMEN GENÜGT ABER DIESER VERPFLICHTUNG NICHT . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BEZIEHT SICH IM ÜBRIGEN NICHT AUSDRÜCKLICH AUF SOLCHE MASSNAHMEN .
DER GERICHTSHOF KANN DAHER WEDER DIE FESTSETZUNG DER VON DER KLAEGERIN GESCHULDETEN VERZUGSZUSCHLAEGE NOCH DIE BERECHTIGUNG DER ERMÄSSIGUNG DIESER ZUSCHLAEGE NOCH AUCH DEN UMFANG DIESER ERMÄSSIGUNG NACHPRÜFEN .
DER VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, IM VORLIEGENDEN FALL DER VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE, IHRE ENTSCHEIDUNGEN MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, IST DEMNACH BEGRÜNDET .
SOMIT IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
DIE BEKLAGTE IST MIT IHREN ANTRAEGEN UNTERLEGEN; SIE HAT DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND DER ARTIKEL 14, 15, 33, 36, 49 UND 50 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VOLLSTRECKBARE, AN DIE KLAEGERIN GERICHTETE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 14 . NOVEMBER 1962 WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .
2 . DIE HOHE BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .