62019TJ0134_RES
Rechtssache T‑134/19
AM
gegen
Europäische Investitionsbank
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. März 2021
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Dienstbezüge – Zulässigkeit – Frist für die Stellung des Antrags auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens – Beschwerende Maßnahme – Zulage für geografische Mobilität – Versetzung an ein Außenbüro – Verweigerung der Zulage – Aufhebungs- und Schadensersatzklage“
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Klage gegen die Entscheidung, mit der ein Schlichtungsverfahren beendet wird – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 29, 30, 33, 34)
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Gehalts- oder Ruhegehaltsabrechnung, die eine Entscheidung mit rein finanziellem Zweck zum Ausdruck bringt – Einbeziehung
(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)
(vgl. Rn. 40-44)
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Dienstbezüge – Zulage für geografische Mobilität – Voraussetzungen für die Gewährung – Weigerung, einem bis zum Ende seines Vertrags an ein Außenbüro der Bank versetzten Bediensteten diese Zulage zu gewähren – Rechtswidrigkeit – Von der Rückkehr an den Sitz der Bank abhängige Gewährung – Fehlen
(vgl. Rn. 56, 58, 59, 61, 64, 65-71)
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Urteil, mit dem eine Entscheidung aufgehoben wird, mit der einem Bediensteten die Gewährung einer Zulage verweigert wird – Antrag des Klägers auf Ersatz des erlittenen materiellen Schadens – Verfrühter Antrag
(Art. 266 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 78, 79)
Zusammenfassung
Der Kläger, AM, wurde am 1. Juni 2014 von der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf der Grundlage eines auf ein Jahr befristeten Vertrags, der später zweimal verlängert wurde, eingestellt. Seit Beginn seines ersten Vertrags mit der EIB und bis zum 31. März 2017 wurde er im Außenbüro der EIB in Wien (Österreich) dienstlich verwendet. Vom 1. April 2017 bis zum Ende seines laufenden Vertrags, d. h. bis zum 31. Mai 2020, wurde der Kläger an das Außenbüro der EIB in Brüssel (Belgien) versetzt. Am 30. Juni 2017 erließ die EIB eine Entscheidung, in der sie darauf hinwies, dass seine Versetzung nicht in den Anwendungsbereich der für das Personal der EIB geltenden Verwaltungsvorschriften (im Folgenden: Verwaltungsvorschriften) falle und dass er daher keinen Anspruch auf die Zulage für geografische Mobilität habe. Die EIB bekräftigte ihre Weigerung, dem Kläger diese Zulage zu zahlen, mit einer Entscheidung, die auf dessen Antrag, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erging (im Folgenden zusammen: angefochtene Entscheidungen). Im Übrigen folgte der Präsident der EIB, obwohl der Schlichtungsausschuss der EIB zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger ab dem 1. April 2017 die Zulage für geografische Mobilität hätte erhalten müssen, den Schlussfolgerungen dieses Ausschusses nicht und beendete hiermit das Schlichtungsverfahren.
Das Gericht, bei dem eine Aufhebungs- und Schadensersatzklage eingereicht wurde, hebt die angefochtenen Entscheidungen auf und erläutert erstmals die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage für geografische Mobilität an das Personal der EIB.
Würdigung durch das Gericht
Was zunächst den Gegenstand der Klage angeht, stellt das Gericht fest, dass für die Bediensteten der EIB, die nach dem 1. Juli 2013 in den Dienst getreten sind, die Entscheidung des Präsidenten der EIB, mit der das Schlichtungsverfahren beendet wird, nur eine Vorbedingung für die Anrufung des Gerichts der Union darstellt. Nach Ansicht des Gerichts ist hierbei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu Rechtsstreitigkeiten nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union oder den Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank davon auszugehen, dass Aufhebungsanträge, die formal gegen die Entscheidung des Präsidenten der EIB gerichtet sind, mit der ein Schlichtungsverfahren beendet wird, bewirken, dass das Gericht der Union mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, die Gegenstand dieses Verfahren ist, es sei denn, diese Entscheidung hat eine andere Tragweite als die Maßnahme, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens ist. Enthält diese Entscheidung nämlich eine Überprüfung der Situation des Klägers anhand neuer rechtlicher oder tatsächlicher Umstände oder eine Änderung oder Ergänzung der ursprünglichen Maßnahme, so stellt sie eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht der Union unterliegt, das sie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder sie sogar als eine beschwerende Maßnahme ansieht, die an die Stelle der ursprünglichen Maßnahme tritt. Da dies hier nicht der Fall ist, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass über diesen Antrag nicht eigens zu entscheiden ist.
Was sodann die Zulässigkeit der Klage betrifft, weist das Gericht das Vorbringen der EIB zurück, wonach die Frist für die Anfechtung der Nichtzahlung der Zulage für geografische Mobilität ab dem Tag gelaufen sei, an dem der Kläger seine erste Gehaltsabrechnung nach seiner Versetzung an das Außenbüro Brüssel erhalten habe. Hierzu führt das Gericht aus, dass zwar die Gehaltsabrechnung des Klägers für April 2017 in finanzieller Hinsicht die Wirkungen der Entscheidung über seine Versetzung an das Außenbüro Brüssel zum Ausdruck brachte, dass jedoch der Standpunkt der EIB zur Gewährung der Zulage für geografische Mobilität weder in dieser Entscheidung noch in dieser Gehaltsabrechnung eindeutig festgelegt wurde. Das Fehlen einer Zulage in der Gehaltsabrechnung des Betroffenen bedeutet nämlich nicht notwendigerweise, dass die Verwaltung ihm einen Anspruch darauf aberkennt.
Das Gericht geht davon aus, dass in der Entscheidung vom 30. Juni 2017 erstmals klar die Weigerung der EIB zum Ausdruck kommt, dem Kläger die Zulage für geografische Mobilität zu gewähren, und gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Entscheidung die erste den Kläger beschwerende Maßnahme darstellt, die bewirkte, dass die Beschwerde- und die Klagefrist in Gang gesetzt wurden.
Was schließlich die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage für geografische Mobilität im Fall einer Versetzung an ein Außenbüro der EIB innerhalb der Union betrifft, stellt das Gericht fest, dass nach Art. 1.4 der Verwaltungsbestimmungen der Anspruch auf die Zulage für geografische Mobilität zwei kumulativen Voraussetzungen unterliegt, nämlich zum einen die Versetzung an einen anderen Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb der Union für einen Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren und zum anderen die Ableistung von mindestens zwölf Monaten Dienst am vorherigen Ort der dienstlichen Verwendung.
Folglich stellt das Gericht fest, dass dieser Artikel keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Voraussetzung der vorübergehenden dienstlichen Verwendung in einem Außenbüro innerhalb der Union enthält, wonach der Bedienstete nach Ablauf des Zeitraums seiner dienstlichen Verwendung an den Sitz der EIB zurückkehren müsse, um die fragliche Zulage in Anspruch nehmen zu können.
Insoweit erläutert das Gericht, dass die in Anhang VII Art. 2 der Verwaltungsbestimmungen vorgesehene Rückkehr an den Sitz der EIB keine Voraussetzung für die Gewährung der Zulage für geografische Mobilität darstellt, sondern nur die logische Folge der Beendigung des Zeitraums der vorübergehenden Verwendung in einem Außenbüro für die Bediensteten, deren Vertrag noch nicht abgelaufen ist und die nach Beendigung dieses Zeitraums an den Sitz der EIB zurückkehren müssen.
Unter diesen Umständen weist das Gericht darauf hin, dass eine auf der Grundlage der einschlägigen Verwaltungsbestimmungen erfolgte Versetzung an ein Außenbüro nicht nur ihrer Natur nach nicht als dauerhaft angesehen werden kann, da sie von Anfang an auf die in diesen Bestimmungen vorgesehene Höchstdauer beschränkt ist, sondern ein Mitarbeiter der EIB selbst dann, wenn er für einen Zeitraum, dessen Ende mit jenem seines befristeten Vertrags zusammenfällt, in einem Außenbüro dienstlich verwendet wird, Anspruch auf diese Zulage hat, wenn er die beiden kumulativen Voraussetzungen von Art. 1.4 der Verwaltungsbestimmungen erfüllt.