62023TJ0074_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2024 –Oriflame Cosmetics/EUIPO – Caramé (O)
(Rechtssache T‑74/23) (
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)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke O – Ältere internationale Registrierung der Bildmarke O – Relative Eintragungshindernisse – Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 47 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1.
Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Verfahrensvorschriften – Anwendung auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig sind
(vgl. Rn. 21)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2)
(vgl. Rn. 26-29)
3.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 30)
4.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Bildmarken O
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 41-43, 46, 47, 49)
5.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 52, 53)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Dezember 2022 (R 938/2022‑2) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Oriflame Cosmetics AG.
4.
Die Caramé Holding AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten von Oriflame Cosmetics.
(
1
)	ABl. C 121 vom 3.4.2023.