62022TO0675_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. August 2023 –Flynn/EZB
(Rechtssache T-675/22)
„Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Dokumente betreffend den Schriftwechsel zwischen der EZB und einer Zentralbank – Verweigerung des Zugangs – Verpflichtungsantrag – Unzuständigkeit – Individuelle Handlung – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Befugnis der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 18, 19, 45)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage der natürlichen oder juristischen Person, die Adressatin der angefochtenen Handlung ist – Begriff des Adressaten – In dem Rechtsakt nicht genannte Person – Ausschluss
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 25-27, 29, 30, 32, 36, 37)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), mit der dem Kläger der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde – Kläger, der nicht Adressat der angefochtenen Entscheidung ist – Entscheidung, die den Kläger nicht aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften betrifft, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, die möglicherweise an einem Antrag auf Zugang zu den Dokumenten der EZB interessiert sind – Keine individuelle Betroffenheit des Klägers – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 38-41, 44, 45)
Tenor
1.
Die Klage wird teils wegen Unzuständigkeit und teils als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr James T. Flynn trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).