URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Dritte Kammer)
25. April 2007
Rechtssache F-50/06
Maddalena Lebedef-Caponi
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beurteilungsjahr 2001/2002 – Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts – Art. 26 des Statuts“
Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung der Klägerin für die Zeit
vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002
Entscheidung: Die Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Frau Lebedef-Caponi für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 wird
aufgehoben. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
Leitsätze
Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen – Umfang bei Verfahrensfehler
Beschließt die Verwaltung die Rücknahme einer Handlung wegen eines Verfahrensfehlers bei ihrem Erlass oder ersetzt sie eine
vom Gemeinschaftsrichter wegen eines Verfahrensfehlers aufgehobene Entscheidung, so kann sie das ganze Erlassverfahren erneut
durchführen, ohne sich auf das zur Behebung des festgestellten Fehlers Erforderliche zu beschränken. Sichert sie bei der Rücknahme
einer Handlung dem Betroffenen förmlich zu, dass sie das Erlassverfahren wieder von vorne beginnen wird, kann sie deshalb
diese Zusage nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes rückgängig machen, indem sie die Rücknahme ihrem
Umfang nach allein auf die Verfahrensabschnitte beschränkt, denen die Rechtswidrigkeit anhaftet.
(vgl. Randnrn. 38, 45 und 46)