62019TJ0757_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2021 –HB/EIB
(Rechtssache T‑757/19) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beschwerde wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird – Entscheidung, mit der der Antrag auf Schlichtung abgelehnt wird – Anspruch auf rechtliches Gehör – Haftung“
1.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 68-70)
2.
Beamtenklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 71)
3.
Beamte – Grundsätze – Rechtliches Gehör – Verpflichtung, den Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden Maßnahme zu hören – Umfang – Verstoß – Folgen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 79-82, 89-92)
4.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Rechte und Pflichten – Interne Untersuchung über Mobbingvorwürfe – Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu den Protokollen der Anhörung – Grenzen – Möglichkeit der Verwaltung zur Anonymisierung oder zur Erstellung einer Zusammenfassung des Textes
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2)
(vgl. Rn. 83, 87, 88)
5.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer dieser Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 99, 101)
6.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Ersatz des einem Beamten oder sonstigen Bediensteten entstandenen Schadens – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang
(Art. 268 und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 100)
7.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Schadensersatzklage – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens – Grenzen
(Art. 340 AEUV)
(vgl. Rn. 108)
8.
Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ersatz des mit dem Verlust einer Chance verbundenen materiellen Schadens – Berechnung – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 114, 115)
Tenor
1.
Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 20. Juni 2019 wird aufgehoben.
2.
Die EIB wird verurteilt, an HB 1000 Euro wegen des Verlusts einer Chance zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits zu zahlen.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die EIB trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die HB entstanden sind.
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)	ABl. C 222 vom 6.7.2020.