62017TJ0335_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Oktober 2019 – Help – Hilfe zur Selbsthilfe/Kommission
(Rechtssache T‑335/17)
„Schiedsklausel – Programm für die Ernährungssicherheit von landwirtschaftlichen Haushalten, die von der Ernährungsunsicherheit in Simbabwe besonders betroffen sind (ECHO/ZWE/BUD/2009/02002) – Umdeutung der Klage – Prüfberichte – Prüfungsbericht des Rechnungshofs – Bericht des OLAF – Rückerstattung von Beträgen – Verhältnismäßigkeit – Vertrauensschutz“
1.
Gerichtliches Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl durch den Kläger und nicht durch den Unionsrichter
(vgl. Rn. 66)
2.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung eine Entscheidung der Kommission über die Beitreibung einer Finanzhilfe sowie einer Zahlungsaufforderung dieses Organs – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit
(Art. 263 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 68, 72-76)
3.
Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Voraussetzungen
(Art. 272 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 78, 80)
4.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Schiedsklausel – Begriff
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 88-91)
5.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 159)
6.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit einer humanitären Organisation – Unregelmäßigkeiten, die die Vertragspartei begangen hat –Antrag auf Rückzahlung des gezahlten Finanzbeitrags – Erheblichkeitsschwelle für die Verletzung der in Rede stehenden Vertragsbestimmung – Fehlen – Nichtvorliegen einer Straftat – Keine Auswirkung – Anspruch der Kommission auf Rückzahlung der gewährten Finanzhilfe
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 183, 184, 186)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Geltungsbereich – Beachtung durch die Unionsorgane bei Handlungen in einem vertraglichen Rahmen – Verpflichtung der Parteien eines Vertrags, diesen nach Treu und Glauben zu erfüllen
(Art. 5 Abs. 4 EUV)
(vgl. Rn. 198)
8.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 200, 201)
9.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 211)
10.
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit einer humanitären Organisation – Unregelmäßigkeiten, die die Vertragspartei begangen hat – Klage aus vertraglicher Haftung – Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Unzulässigkeit
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 211-213)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung Ares(2017) 1515573 der Kommission vom 21. März 2017 über die Rückforderung eines Teilbetrags der für das Hilfsprojekt ECHO/ZWE/BUD/2009/02002 gewährten Fördermittel sowie der auf dieser Entscheidung beruhenden Zahlungsaufforderung auf der einen Seite und einer Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Kommission zur Erstattung des Betrags von 643627,72 Euro, die der Kläger nach der Entscheidung vom 21. März 2017 sowie den Zahlungsaufforderungen vom 7. April und 5. September 2017 an die Kommission gezahlt hat, auf der anderen Seite
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V. trägt die Kosten.