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Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.04.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 20 W 326/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:0430.20W326.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 40 EGV 44/2001, Art 43 Abs 3 EGV 44/2001, § 720a ZPO, § 750 Abs 3
ZPO, § 53 GBO
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. April 2019 – 20 W 326/17 –, juris
 
Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
im Grundbuchverfahren für den Anwendungsbereich der EuGVVO
Leitsatz
Zu den Sicherungsmaßnahmen, zu denen eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne der Eu-
GVVO - VO (EU) Nr. 1215/2012 - gemäß Art. 40 den jeweiligen Gläubiger ermächtigt, gehö-
ren für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland auch Maßnahmen der Sicherungsvollstre-
ckung gemäß § 720a ZPO, soweit sie eine Sicherung ermöglichen, mithin auch die Eintragung
einer Zwangssicherungshypothek. Die vollen Voraussetzungen des § 720a ZPO, insbesondere
die Zustellung nach § 750 Abs. 3 ZPO, können im Rahmen des Art. 40 EuGVVO nicht gefordert
werden, Art. 43 Abs. 3 EuGVVO
Verfahrensgang
vorgehend AG Eschwege, 10. November 2017, XX
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-
gen.
Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren
nicht statt.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 12.741,57 EUR.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Beschwerdegegner hat am 12./17.07.2017 die Eintragung einer Zwangshypothek
als Sicherungshypothek im betroffenen Grundbuch wegen einer Hauptforderung von
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10.934,70 EUR, Zinsen von 1.557,87 EUR, Gerichtskosten von 138,67 EUR und Überset-
zungen von 112,32 EUR beantragt. Er hat dies auf ein „rechtskräftiges Urteil“ des Amts-
gerichts Stadt1 vom 08.02.2016 gestützt. Hierzu hat er den diesbezüglichen Vollstre-
ckungstitel und eine auf den 23.01.2017 datierende Bescheinigung über eine Entschei-
dung in Zivil- und Handelssachen gemäß Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vor-
gelegt. Wegen der Einzelheiten der vorgelegten Unterlagen wird auf Bl. 3 ff. der Akte
verwiesen. Der Beschwerdegegner hat ausweislich der Antragsschrift behauptet, der
Vollstreckungstitel sei dem Beschwerdeführer am 22.05.2017 zugestellt worden.
2 Die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt hat durch Verfügung vom 21.07.2017 (Bl. 23
der Akte) Hinweise erteilt, auf deren Einzelheiten verwiesen wird. Mit Schreiben vom
08.08.2017 (Bl. 51 ff. der Akte) hat der Beschwerdegegner daraufhin beantragt, dass die
Gesamtschuld auf zwei Grundstücke aufgeteilt werden solle. Nach weiterem Hinweis der
Rechtspflegerin beim Grundbuchamt durch Verfügung vom 15.08.2017 (Bl. 54 ff. der Ak-
te) hat der Beschwerdegegner sodann mit Schriftsatz vom 13.10.2017 (Bl. 59 der Akte)
beantragt, den Antrag auf das Grundstück lfd. Nr. 3 des Bestandsverzeichnisses im hiesi-
gen Grundbuch zu beschränken.
3 Daraufhin ist am 10.11.2017 in Abt. III, lfd. Nr. 19, des betroffenen Grundbuchs zu lfd.
Nr. 3 des Bestandsverzeichnisses eine Zwangssicherungshypothek zu 12.741,57 EUR für
den Beschwerdegegner aufgrund des Vollstreckungstitels vom 08.02.2016 (Az: 10/15,
Amtsgericht Stadt1) eingetragen worden.
4 Mit Schreiben an das Grundbuchamt vom 22.11.2017 (Bl. 62 der Akte) hat der Beschwer-
deführer eingewendet, dass die Eintragung rechtswidrig sei, weil er eine Erinnerung ge-
gen die Vollstreckung eingelegt habe. Er hat auf ein diesbezügliches Verfahren vor dem
Landgericht Stadt2 verwiesen. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Eintragung so-
fort gelöscht werden müsse.
5 Die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt hat dieses Schreiben ausweislich ihres Be-
schlusses vom 04.12.2017 (Bl. 64 ff. der Akte) als Beschwerde gegen die Eintragung
der Zwangssicherungshypothek ausgelegt, der sie nicht abgeholfen hat. Sie hat die Be-
schwerde dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. In dem Beschluss wird darauf hinge-
wiesen, dass eine Amtslöschung nicht erfolgen könne. Auch eine Eintragung eines Amts-
widerspruchs scheide aus, weil das Grundbuchamt die Zwangshypothek nicht unter Ver-
letzung gesetzlicher Vorschriften eingetragen habe. Auch die in einem anderen Verfah-
ren eingelegte Erinnerung gegen die Vollstreckung könne keine Berücksichtigung finden.
6 Durch an den Beschwerdeführer gerichtete Verfügung vom 13.12.2017 (Bl. 70 der Ak-
te) hat der Senat darauf hingewiesen, dass auch er das Schreiben des Beschwerdefüh-
rers als Rechtsmittel gegen die bezeichnete Eintragung der Zwangssicherungshypothek
ansehe. Durch weitere Verfügung vom 18.01.2018 (Bl. 73 der Akte), auf deren Einzel-
heiten verwiesen wird, hat der Senat den Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass
er ausweislich der Antragsschrift eine Zustellung an den Schuldner am 22.05.2017 be-
hauptet habe. Er hat den Beschwerdegegner vor Entscheidung über die Beschwerde um
Übersendung entsprechender Zustellungsnachweise gebeten. Nachdem der Beschwer-
degegner daraufhin eine Fotokopie einer Seite einer Zustellungsurkunde mit Datum vom
22.05.2017 vorgelegt hatte (Bl. 82/83 der Akte) und der Beschwerdeführer daraufhin ge-
rügt hatte, dass ihm damit an jenem Tage lediglich ein Schreiben des Obergerichtsvoll-
ziehers A vom 17.05.2017 (Bl. 87 der Akte) zugestellt worden sei, hat der Senat durch
weitere Verfügung vom 24.04.2018 (Bl. 90 der Akte) um Übersendung der Originalzu-
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stellungsurkunde beim Beschwerdegegner gebeten. Dieser hat hierzu auf ein Verfahren
beim Landgericht Stadt2, 11/17 verwiesen, in dem sich die Zustellungsurkunde nebst
dem damit verbundenen Schriftstück befinde (Bl. 92 der Akte). Nachdem der Senat die-
se Akten beigezogen hatte, hat er den Beschwerdegegner durch weitere Verfügung vom
10.09.2018 (Bl. 114 der Akte) darauf hingewiesen, dass sich das Original der Zustel-
lungsurkunde darin nicht befinde.
7 Mit Schreiben vom 31.10.2018 (Bl. 123 ff. der Akte) hat der Beschwerdegegner ein Ori-
ginal einer Zustellungsurkunde vorgelegt. Ausweislich dieser Urkunde des Obergerichts-
vollziehers A soll dem Beschwerdeführer am 22.05.2017 eine beglaubigte Abschrift des
hiermit verbundenen Schriftstückes „Zahlungsbefehl, Az. 10/15“ durch Einlegung zuge-
stellt worden sein. Dieser Urkunde lediglich mit einem Klebestreifen verbunden ist al-
lerdings ein Schreiben des Obergerichtsvollziehers B vom 18.10.2018 in der bezeichne-
ten Zwangsvollstreckungssache an den Beschwerdegegner, ausweislich dessen dem Be-
schwerdegegner die Vollstreckungsunterlagen wieder zurückgereicht worden sind.
8 Der Beschwerdeführer hat hierauf mit Schreiben vom 21.12.2018 (Bl. 128 der Akten) re-
agiert, indem dieser darauf hingewiesen hat, dass eine Zustellungsurkunde aus dem Jahr
2015 nicht existiere und er einen Wohnsitz in Polen nicht habe.
II.
9 Die Beschwerde, von der nach dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 22.11.2017
und der Senatsverfügung vom 13.12.2017 hier auszugehen ist, ist gemäß den §§ 71, 73
GBO statthaft und auch ansonsten zulässig.
10 Die vom Beschwerdeführer begehrte Amtslöschung der eingetragenen Zwangshypothek
nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO scheidet schon deshalb aus, weil die Eintragung nicht ih-
rem Inhalt nach unzulässig ist. Darauf hat das Grundbuchamt in seinem Nichtabhilfebe-
schluss vom 04.12.2017 zu Recht hingewiesen. Unzulässig in diesem Sinn sind nur Ein-
tragungen, die Rechte mit einem Inhalt oder in einer Ausgestaltung verlautbaren, wie
sie aus Rechtsgründen nach dem sachlichen Regelungsgehalt der Eintragung nicht be-
stehen können. Davon kann hier nicht ausgegangen werden; der Beschwerdeführer rügt
denn auch lediglich das Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen. Die Eintragung der
Zwangssicherungshypothek sieht das Gesetz in den §§ 864 Abs. 2, 866, 867 Abs. 1 ZPO
vor; die Eintragung ist daher ihrem Inhalt nach nicht unzulässig (vgl. dazu etwa OLG
München DNotZ 2017, 371; NJW 2016, 2815; Beschluss vom 10.09.2015, 34 Wx 256/15;
Senat NJW-RR 2007, 1248, je zitiert nach juris; vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuch-
recht, 15. Aufl., Rz. 2199 ff.).
11 Zulässig ist die Beschwerde mithin nicht mit dem Ziel der Löschung, sondern nur mit
dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO; dies
gilt mithin auch, wenn es etwa an allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen
- wie der Zustellung - fehlt (vgl. OLG München RPfleger 2018, 200, zitiert nach juris). In
diesem eingeschränkten Umfang legt der Senat die Beschwerde aus. Eine Erklärung, im
Beschwerdeverfahren statt einer Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO auch einen
Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO erwirken zu wollen, ist nicht erforderlich.
Regelmäßig möchte nämlich ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zulässigen
Ziel einlegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.09.2015, a.a.O.; Kramer in BeckOK
GBO, Stand: 01.03.2019, § 71 Rz. 99 ff.; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 71 Rz. 55).
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12 Jedenfalls der Sache nach zu Recht hat das Grundbuchamt angenommen, dass die Ein-
tragung der Zwangssicherungshypothek nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschrif-
ten vorgenommen worden ist, was aber Voraussetzung für die Eintragung eines Amts-
widerspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO wäre (Senat NJW-RR 2007, 1248). Wird das
Grundbuchamt bei der Eintragung als Vollstreckungsorgan tätig, hat es grundsätzlich -
neben den grundbuchrechtlichen - auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen
selbständig zu prüfen (vgl. BGH NJW 2001, 3627, zitiert nach juris; Senat NJW-RR 2007,
1248; Demharter, a.a.O., Anh. zu § 44 Rz. 67).
13 Das Vorliegen der grundbuchrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung der
Zwangssicherungshypothek ist nicht zweifelhaft. Konkrete Rügen erhebt die Beschwerde
auch nicht.
14 Gleiches gilt zumindest im Ergebnis auch für das Vorliegen der vollstreckungsrechtlichen
Voraussetzungen. Soweit es um deren Prüfung geht, ist zunächst festzuhalten, dass
der Beschwerdegegner die Zwangsvollstreckung hier aufgrund der Verordnung (EU) zu
Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rats vom 12.12.2012 über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVVO oder Brüssel Ia-VO; im Folgenden nur noch: EuGVVO)
betrieben hat. Nach Art. 39 EuGVVO ist eine in einem Mitgliedsstaat ergangene Entschei-
dung, die in diesem Mitgliedsstaat vollstreckbar ist, in den anderen Mitgliedsstaaten voll-
streckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Nach Art. 42 Abs. 1 EuGVVO
hat der jeweilige Antragsteller dann, wenn in einem Mitgliedstaat (hier: der Bundesre-
publik Deutschland) eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung (hier:
der Republik Polen) vollstreckt werden soll, der zuständigen Vollstreckungsbehörde (hier:
dem Grundbuchamt) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft er-
forderlichen Voraussetzungen erfüllt, und die nach Art. 53 EuGVVO ausgestellte Beschei-
nigung vorzulegen, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist, und
die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den
erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält. Der
Beschwerdegegner hat dem Grundbuchamt vorliegend die vollstreckbare Entscheidung
des Amtsgerichts Stadt1 vom 08.02.2016 (Bl. 3 ff. der Akte) und die entsprechende Be-
scheinigung über die Entscheidung in Zivil- und Handelssachen nach Art. 53 EuGVVO (Bl.
15 ff. der Akten), jeweils mit deutscher Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers der
deutschen Sprache (Bl. 5 ff., 15 ff. der Akten) vorgelegt. Nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Eu-
GVVO gilt dann vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts 2 der EuGVVO für das
Verfahren zur Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entschei-
dungen das Recht des ersuchten Mitgliedstaats (hier: der Bundesrepublik Deutschland).
Danach wird eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im ersuchten Mit-
gliedstaat vollstreckbar ist, dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im
ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, Art. 41 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO.
15 Soweit also die vom Grundbuchamt grundsätzlich zu prüfenden allgemeinen Vorausset-
zungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO betroffen sind, beschränkt
sich diese Prüfung im Anwendungsbereich der EuGVVO betreffend das Vorliegen eines
zur Vollstreckung geeigneten Titels (§ 704 ZPO) und der Vollstreckungsklausel (§ 724
ZPO) mithin auf die sachliche und temporäre Anwendbarkeit der EuGVVO und auf die
Voraussetzungen des Art. 42 EuGVVO (vgl. Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4.
Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 41 Rz. 6; Saenger/Dörner, ZPO, 8. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rz. 2
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ff.;Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 16. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rz. 2). Aus Art. 41 Abs. 2 Hs. 2
EuGVVO ergibt sich weiter, dass die Vollstreckung nicht aus Gründen zu verweigern oder
auszusetzen ist, die mit den Anerkennungsversagungsgründen in Art. 45 EuGVVO nicht
vereinbar wären. Liegt ein Versagungsgrund vor oder wird dies behauptet, so kann dies
allein im Verfahren nach Art. 45 EuGVVO, d. h. im gemäß § 1115 ZPO geregelten Verfah-
ren, geltend gemacht werden; es darf nicht vom Vollstreckungsorgan geprüft werden,
ob infolge eines Versagungsgrundes gar kein anzuerkennender und vollstreckbarer Titel
vorliegt. Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers also dahin zu verstehen sein soll-
te, dass er rügen will, in dem polnischen Verfahren nicht hinreichend rechtliches Gehör
erhalten zu haben, um sich dort gegen den geltend gemachten Anspruch zu verteidigen,
ist dies im vorliegenden Verfahren unerheblich. Die Durchsicht der seinerzeit beigezoge-
nen Akten des Amtsgerichts Eschwege, 13/17 = LG Stadt2, 11/17, hat überdies ergeben,
dass der Beschwerdeführer auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt bereits durch Beschluss
des Landgerichts Stadt2 vom 13.05.2018, Seite 5, hingewiesen worden ist.
16 Die EuGVVO ist vorliegend anwendbar. Der Antragsgegner hat auch eine den Vorausset-
zungen der Art. 42, 53 EuGVVO genügende Bescheinigung vorgelegt.
17 Art. 43 Abs. 1 EuGVVO regelt sodann, dass dann, wenn eine in einem anderen Mitglieds-
staat ergangene Entscheidung vollstreckt werden soll, die gemäß Art. 53 EuGVVO ausge-
stellte Bescheinigung dem jeweiligen Schuldner vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme
zugestellt werden muss; der Bescheinigung muss die Entscheidung beigefügt werden,
sofern sie dem Schuldner noch nicht zugestellt wurde. Dieses Zustellungserfordernis ver-
drängt dasjenige des § 750 ZPO (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 1;
Schuschke/Walker/Jenissen, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., Art. 43
Bruessel-Ia-VO Rz. 3; vgl. auch Peiffer/Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: Sept. 2018, Art. 43 VO (EG) 1215/2012 Rz. 1;
Schlosser/Hess, a.a.O., Brüssel Ia-VO Art. 43 Rz. 3).
18 Der Beschwerdegegner hatte bereits in der Antragsschrift vom 12.07.2017 eine Zu-
stellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner am 22.05.2017 behauptet. Der Be-
schwerdegegner hat dies im Beschwerdeverfahren in Abrede gestellt. Der erforderliche
Zustellungsnachweis wird im Grundbuchverfahren durch die Vorlegung der Zustellungs-
urkunde erbracht. Das Vertrauen in den öffentlichen Glauben des Grundbuchs verlangt
für die Bearbeitung von Eintragungsanträgen ein Höchstmaß an Sorgfalt. Dies bedingt,
dass auch die urkundlichen Nachweise, auf denen die vorgenommene Eintragung be-
ruht, möglichst lückenlos und zweifelsfrei sind (vgl. etwa OLG München FG Prax 2009,
103 mit weiteren Nachweisen). Dem Beschwerdegegner war auf die mehrfachen Nach-
fragen des Senats nicht möglich, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Zu-
stellungsurkunde vorzulegen. Dass die zunächst vorgelegten bloßen Fotokopien einer Ur-
kunde vom 22.05.2017 nicht den Anforderungen des §§ 415, 418 Abs. 1 ZPO genügen,
liegt auf der Hand, zumal der Beschwerdeführer von Anfang an Einwendungen gegen
die Richtigkeit der Beurkundung erhoben hatte. Auch das mit Schreiben vom 31.10.2018
vorgelegte offenkundige Original einer Zustellungsurkunde des Obergerichtsvollzie-
hers A vermag den Beweis der Zustellung nicht zu führen. Zwar ist dort aufgeführt, dass
dem Beschwerdeführer am 22.05.2017 eine beglaubigte Abschrift des hiermit verbun-
denen Schriftstückes „Zahlungsbefehl, Az. 10/15“ durch Einlegung zugestellt worden
sein soll. Dieser eingereichten Urkunde lediglich mit einem Klebestreifen verbunden ist
allerdings ein Schreiben des Obergerichtsvollziehers B vom 18.10.2018 in der bezeich-
neten Zwangsvollstreckungssache an den Beschwerdegegner, ausweislich dessen dem
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Beschwerdegegner die Vollstreckungsunterlagen wieder zurückgereicht worden sind.
Diese offenkundig nicht den Anforderungen des § 193 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechende
Urkunde genügt den oben dargelegten Voraussetzungen für einen urkundlichen Nach-
weis der Zustellung im vorgeschriebenen Sinne für das Grundbuchverfahren ersichtlich
nicht. Ob der Beschwerdegegner damit die Gerichte täuschen wollte, wie der Beschwer-
deführer bereits mit seinem Schreiben vom 25.03.2018 im Hinblick auf die zunächst vor-
hergelegte entsprechende Fotokopie dieser Urkunde gerügt hatte, oder ob lediglich das
Schriftstück im Nachhinein von der Zustellungsurkunde gelöst worden ist, ist unerheb-
lich. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben an den Senat
vom 21.12.2018, die schon in zeitlicher Hinsicht einen Zusammenhang zu der hier be-
haupteten Zustellung nicht erkennen lassen, kann es aber ebenfalls nicht ankommen.
19 Dieser Umstand hinderte jedoch vorliegend die Eintragung der verfahrensgegenständ-
lichen Zwangssicherungshypothek noch nicht, so dass ein Gesetzesverstoß des Grund-
buchamts im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO bei dieser Eintragung letztendlich nicht
zu erkennen ist.
20 Nach Art. 43 Abs. 3 EuGVVO gilt dieser Artikel nämlich nicht für die Vollstreckung ei-
ner in einer Entscheidung enthaltenen Sicherungsmaßnahme oder wenn der jeweilige
Antragsteller Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 40 EuGVVO erwirkt. Dass in der voll-
streckbaren polnischen Entscheidung eine derartige Sicherungsmaßnahme als Maßnah-
me des einstweiligen Rechtsschutzes ausgesprochen worden wäre, kann der Seite 2 die-
ser Entscheidung, die auf die Einleitung der Vollstreckung aus Immobilien des Beschwer-
deführers Bezug nimmt, und insbesondere auch der vorgelegten Bescheinigung nach
Art. 53 EuGGVO (vgl. dazu Schlosser/Hess, a.a.O., Brüssel Ia-VO Art. 42 Rz. 5; Art. 43 Rz.
9), nicht ohne weiteres entnommen werden. Zu den Sicherungsmaßnahmen, zu denen
eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne der EuGVVO gemäß deren Art. 40 den jeweili-
gen Gläubiger ermächtigt, gehören nach weit überwiegender Auffassung für den Bereich
der Bundesrepublik Deutschland auch Maßnahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß
§ 720a ZPO, soweit sie eine Sicherung ermöglichen (vgl. Peiffer/Peiffer, a.a.O., Art. 40
VO (EG) 1215/2012 Rz. 18 ff.; Schlosser/Hess, a.a.O., Brüssel Ia-VO Art. 40 Rz. 2; Mu-
sielak/Voit/Stadler, ZPO, 16. Aufl., EuGVVO nF Art. 40 Rz. 2; Münchener Kommentar/Gott-
wald, ZPO, 5. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 40 Rz. 5; Saenger/Dörner, NK-ZPO, 8. Aufl., Art. 40
EuGVVO Rz. 1; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
4. Aufl., Art. 40 Bruessel-Ia-VO Rz. 17; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., Art. 40 Eu-
GVVO Rz. 2; Wieczorek/Schütze/Loyal, ZPO, 4. Aufl., Art. 40 Brüssel Ia-VO Rz. 5; Schusch-
ke/Walker/Jenissen, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., Art. 40 Brues-
sel-Ia-VO Rz. 1, 3). Der Senat schließt sich dem an. Zwar gilt § 720a ZPO nach seinem
Wortlaut nur für gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbare Urteile. Er kann im Rahmen
des Art. 40 EuGVVO aber erst Recht auf andere (nicht von einer Sicherheitsleistung ab-
hängige) Entscheidungen angewendet werden (vgl. Wieczorek/Schütze/Loyal, a.a.O.,
Art. 40 Brüssel Ia-VO Rz. 5 m. w. N.). § 720a Abs. 1 Satz 1 b) ZPO ermöglicht aber in sei-
nem Anwendungsbereich im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver-
mögen die Eintragung einer Sicherungshypothek (vgl. Peiffer/Peiffer, a.a.O., Art. 40 VO
(EG) 1215/2012 Rz. 18).
21 Geht man damit davon aus, dass die Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO zu den
Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 40 EuGVVO zählt, können nach überwiegender Auf-
fassung, der sich der Senat ebenfalls anschließt, dann auch die vollen Voraussetzungen
des § 720a ZPO, insbesondere die Zustellung nach § 750 Abs. 3 ZPO, im Rahmen des
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Art. 40 EuGVVO nicht angewendet bzw. gefordert werden (vgl. Mankowski, a.a.O, Art. 40
Bruessel-Ia-VO Rz. 17; Wieczorek/Schütze/Loyal, a.a.O., Art. 40 Brüssel Ia-VO Rz. 5; Peif-
fer/Peiffer, a.a.O., Art. 40 VO (EG) 1215/2012 Rz. 11, 18 ff; vgl. auch Thomas/Putzo/Hüß-
tege, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 8; a. A. wohl Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 40 EuGVVO Rz.
1, der auf die dort aufgeführten Sicherungsmaßnahmen - auch nach § 720a ZPO - erst
nach Zustellung der im Erststaat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung verweist). Da-
für spricht, dass der - wie gesagt - vorrangige Art. 43 Abs. 3 EuGVVO eine Zustellung
der Entscheidung und der Bescheinigung vor der Erwirkung von Sicherungsmaßnah-
men gemäß Art. 40 EuGVVO gerade nicht vorsieht (vgl. Wieczorek/Schütze/Loyal, a.a.O.,
Art. 40 Brüssel Ia-VO Rz. 5). Folge dieser Anwendung muss dann konsequenterweise
aber auch sein, dass die auf dieser Basis durchgeführte Sicherungsvollstreckung eine
Befriedigungsmöglichkeit (vgl. etwa § 720a Abs. 1 Satz 2 ZPO) und auch die Abwen-
dungsbefugnis nach § 720a Abs. 3 ZPO nicht ermöglichen (vgl. Wieczorek/Schütze/Loy-
al, a.a.O., Art. 40 Brüssel Ia-VO Rz. 5; vgl. dazu auch Peiffer/Peiffer in Geimer/Schütze,
a.a.O., Art. 40 VO (EG) 1215/2012 Rz. 18, 25). Die Eintragung einer Zwangssicherungs-
hypothek durch das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan nach § 720a Abs. 1 Satz 1 b)
ZPO - um die es hier lediglich geht - stellt von daher aber keinen Gesetzesverstoß dar,
da sie lediglich eine sichernde Maßnahme im genannten Rahmen darstellt. Verwertungs-
fragen stehen hier nicht in Rede.
22 Auch im Übrigen sind Gesetzesverstöße des Grundbuchamts bei Eintragung der Zwangs-
sicherungshypothek nicht erkennbar. Die Beschwerde rügt derartige Gesetzesverstöße
nicht. Der Senat bemerkt mithin lediglich vorsorglich, dass die Eintragung der Zwangs-
sicherungshypothek in Höhe des Zinsbetrages von 1.557,87 EUR noch keinen Geset-
zesverstoß darstellen würde. Zwar sind in dem vorgelegten polnischen Titel insoweit le-
diglich „gesetzliche Verzugszinsen“ aus bestimmten Teilbeträgen für bestimmte Zeit-
räume tituliert. Diese Titulierung, die nach deutschem Recht Bedenken vor dem Hinter-
grund einer hinreichenden Bestimmtheit hervorrufen könnten, war mithin vom Grund-
buchamt als zuständigem Vollstreckungsorgan anzupassen, Art. 54 EuGVVO; aus § 1114
ZPO ergibt sich nichts anderes (vgl. dazu im Einzelnen: Gössl, Die Vollstreckung von
dynamischen Zinssätzen unter der neuen EuGVVO, NJW 2014, 3479; Saenger/Dörner,
a.a.O., Art. 39 EuGVVO Rz. 5; Schlosser/Hess, a.a.O., Brüssel Ia-VO Art. 54 Rz. 3; Mün-
chener Kommentar/Gottwald, a.a.O., Brüssel Ia-VO Art. 54 Rz. 1, 2; Peiffer/Peiffer in Ge-
imer/Schütze, a.a.O., Art. 54 VO (EG) 1215/2012 Rz. 13 ff.). Dass sich das Grundbuch-
amt hierbei an der vom Beschwerdegegner vorgelegten Zinsberechnung (Bl. 21 der Ak-
te) orientiert hat, die die - wie gesagt unwidersprochenen - Zinssätze zutreffend wieder-
gibt (vgl. dazu etwa auch OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2017, 25 W 88/15, und Be-
schluss vom 03.01.2017, 25 W 296/14, je auch zitiert nach juris), stellt keinen Gesetzes-
verstoß dar. Es wäre überdies auch nicht glaubhaft gemacht, dass dadurch das Grund-
buch unrichtig geworden wäre, was aber weitere Voraussetzung für die Eintragung eines
Amtswiderspruchs wäre. Vor dem Hintergrund des vorliegenden ausländischen Schuldti-
tels als Eintragungsgrundlage und dessen ohnehin bereits erforderlicher Anpassung im
Hinblick auf die Nebenforderungen vermag der Senat auch keinen Verstoß gegen gesetz-
liche Vorschriften (etwa § 866 Abs. 1 ZPO) im Hinblick darauf zu erkennen, dass vorlie-
gend die Zinsen in einer zumindest mit der Titulierung nicht korrespondierenden Form
als kapitalisierter Betrag eingetragen wurden (vgl. zum diesbezüglichen Streitstand:
OLG München RPfleger 2016, 556, zitiert nach juris; Münchener Kommentar/Dörndorfer,
a.a.O., § 866 Rz. 10), der die Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen eines Teilbetra-
ges rechtfertigen könnte. Entsprechende Erwägungen gelten für die Eintragung der Kos-
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ten; auch hier ist weder ein Rechtsverstoß ersichtlich, noch eine Unrichtigkeit des Grund-
buchs glaubhaft gemacht.
23 Dass es im vorliegenden Verfahren auf das Erinnerungsverfahren vor dem Amtsgericht
Eschwege bzw. dem Landgericht Stadt2 nicht ankommen kann, hat das Grundbuchamt
in seinem Nichtabhilfebeschluss zu Recht angenommen. Abgesehen davon ist dieses
Verfahren - wie die Einsicht in die seinerzeit beigezogenen Verfahrensakten ergeben hat
- inzwischen zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeschlossen.
24 Einer Übersendung des Schreibens des Beschwerdeführers vom 21.12.2018 bedurfte es
zum Zwecke der Gewährung rechtlichen Gehörs vor dieser Entscheidung nicht, da sich
hieraus nichts ergibt, auf das die vorliegende Entscheidung hätte gestützt werden kön-
nen bzw. gestützt worden ist.
25 Die Entscheidung zu den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens orientiert sich an
den gesetzlichen Vorschriften, §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG. Es besteht keine Veran-
lassung für eine diesbezüglich anderweitige gerichtliche Entscheidung.
26 Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 84 FamFG entspricht es zur Überzeugung
des Senats vorliegend nicht billigem Ermessen, die Erstattungsfähigkeit notwendiger
Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren anzuordnen. Dem Beschwerdegegner war
es trotz mehrfacher Anforderungen des Senats nicht möglich, den vom Senat angefor-
derten Zustellungsnachweis zu erbringen, was die Veranlassung für seine formelle Betei-
ligung im Beschwerdeverfahren gegeben hatte.
27 Die Festsetzung des Geschäftswerts für dieses Beschwerdeverfahren folgt § 61 Abs. 1
GNotKG. Der Senat hat sich hierbei an dem Nennbetrag der Zwangssicherungshypothek
orientiert.
28 Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
GBO zuzulassen. Zur Frage von Art und Inhalt der Anwendung des § 720a ZPO im An-
wendungsbereich der EuGVVO werden in der Literatur offenkundig unterschiedliche An-
sichten vertreten; im hier gegebenen Zusammenhang existiert - soweit hier ersichtlich -
keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die höchstrichterliche Klärung dieser Fragen,
die eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, dient jedenfalls der Fortbildung des
Rechts.