Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 26. September 2012 – Serrano Aranda/HABM – Burg Groep (LE LANCIER)
(Rechtssache T-265/09)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LE LANCIER – Ältere nationale Wort- und Bildmarken EL LANCERO – Relative Eintragungshindernisse – Fehlende Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Zurückweisung des Widerspruchs“
1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Kriterien (Verordnung Nr. 40/94 des Rates,
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 15-16, 43, 74-75)
2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke LE LANCIER – Wort- und Bildmarken EL LANCERO (Verordnung Nr. 40/94 des
Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 18, 70, 76)
3.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit
der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Ergänzende Funktion der Waren (Verordnung Nr. 40/94
des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 22, 34)
4.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit
der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Randnrn. 51-52)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. März 2009 (Sache R 366/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Enrique Serrano Aranda und der Burg Groep BV
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Enrique Serrano Aranda trägt die Kosten.