62007TO0137_DE
Verfahrensgegenstand
Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Verpflichtung der Kommission, nach Art. 14b der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, S. 1) in der durch die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331, S. 1) geänderten Fassung tätig zu werden, indem sie der Zertifizierungsstelle TÜV Rheinland Product Safety GmbH über die Bundesrepublik Deutschland aufgibt, die in Abschnitt 6 des Anhangs XI der Richtlinie 93/42 vorgesehene Haftpflichtversicherung der Zertifizierungsstelle zugunsten der Klägerin eintreten zu lassen, und, hilfsweise – für den Fall, dass der geltend gemachte Schaden nicht auf diesem Weg ersetzt werden kann –, auf Ersatz des der Klägerin durch die verschiedenen Unterlassungen der Kommission entstandenen Schadens
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Portela – Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda, trägt die Kosten.