3 Ob 156/16m
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek,  die  Hofräte  Dr.  Jensik  und  
Dr.  Roch  und  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Pflegschaftssache  der  minderjährigen  Kinder  David  
L***** ,  geboren  am  *****  2004,  und  Danielle  L ***** , 
geboren  am  *****  2010,  beide  vertreten  durch  die  Mutter  
F*****  L ***** ,  alle  ***** ,  Indien,  ***** ,  die  Mutter  
vertreten  durch  Mag.  Anton  Becker,  Rechtsanwalt  in  Wien,  
wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters S *****  
L***** , vertreten durch Dr.  Andreas Ladstätter, Rechtsanwalt  
in  Wien,  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen  Wien  als  Rekursgericht  vom  20.  Juni  2016,  
GZ  45  R 170/16g -11,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Innere  Stadt  Wien  vom  19.  Februar  2016,  
GZ  1 Pu  14/16z -5, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  Antragsteller  haben  die  Kosten  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
2 3 Ob 156/16m
B e g r ü n d u n g :
Die  Kinder sind österreichische  Staatsbürger  und  
lebten  bis  Juni  2013  mit  ihren  Eltern  in  Österreich.  Seit  
Juli  2013  leben  sie  dauerhaft  mit  der  Mutter  in  Indien,  wo  
gegen den Vater Gerichtsverfahren anhängig sind, in denen ua  
Unterhalt  auch  für  die  Kinder  gefordert  wird.  Der  Vater  lebt  
nach  wie  vor  in  Österreich.  Im  vorliegenden  inländischen  
Verfahren,  in  dem  die  Kinder  beantragen,  den  Vater  ab  
1.  Juli  2013  zu  monatlichen  Unterhaltsleistungen  von  
480  EUR  für  den  Sohn  und  von  330  EUR  für  die  Tochter  zu  
verpflichten,  wendete  der  Vater  internationale  
Unzuständigkeit und Streitanhängigkeit ein.
Das Erstgericht  verwarf diese Einreden.
Das  Rekursgericht  bestätigte  diese  
Entscheidung.  Das  Erstgericht  habe  die  
Anerkennungsfähigkeit  und  Exequierbarkeit  einer  indischen  
Unterhaltsentscheidung  in  Österreich  zutreffend  verneint.  Zu  
Art  27  EuGVVO  2001,  der  mit  Art  12  EuUntVO  ident  sei,  
vertrete  die  Lehre  die  Meinung,  dass  ausnahmsweise  eine  
Anerkennungsprognose  dann  stattzufinden  habe,  wenn  sicher  
sei,  dass  die  ausländische  Entscheidung  keine  Chance  auf  
Anerkennung  in  Österreich  habe.  Das  Erstgericht  habe  daher  
zu Recht auf Basis einer negativen Anerkennungsprognose die  
Einrede  der  (internationalen)  Rechtsanhängigkeit  verworfen.  
Der  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  weil  zur  Frage  einer  
Anerkennungsprognose  bei  Anwendung  von  Art  12  EuUntVO  
höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Dagegen  richtet  sich  der  Revisionsrekurs  des  
Vaters  mit  dem  Antrag  auf  Abänderung  im  Sinn  der  
Zurückweisung  des  Antrags;  hilfsweise  wird  ein  
Aufhebungsantrag gestellt.
3 3 Ob 156/16m
Der  Vater  hält  in  der  vom  Rekursgericht  als  
erheblich  angesehenen  Rechtsfrage  den  Art  12  EuUntVO  für  
anwendbar,  verneint  die  Möglichkeit  einer  
Anerkennungsprognose  und  meint,  allenfalls  wäre  zu  prüfen,  
ob  eine  Notzuständigkeit  gemäß  Art  7  EuUntVO  bestehen  
könnte.
Die  sowohl  vom  Rekursgericht  als  auch  vom  
Vater  als  erheblich  angesehene  Rechtsfrage  stellt  sich  nicht,  
weil die angesprochene Regelung nach ihrem klaren Wortlaut  
auf  den  hier  zu  beurteilenden  Sachverhalt  keine  Anwendung  
findet  (RIS-Justiz  RS0042656),  was  bereits  in  der  auch  den  
Vater  betreffenden  Entscheidung  zu  8  Ob  80/16x  
(=  RIS -Justiz  RS0130888)  vom  Obersten  Gerichtshof  
klargestellt  wurde.  Der  Revisionsrekurs  ist  daher  als  nicht  
zulässig  zurückzuweisen, was wie folgt kurz zu begründen ist  
(§  71 Abs  3 AußStrG).
1.  Die  zitierte  Vorentscheidung  erging  im  
Verfahren über die in Österreich erhobene Unterhaltsklage der  
Mutter gegen den Vater und ist deshalb einschlägig.
2.  Der  8.  Senat  verneinte  die  Anwendbarkeit  des  
Art  12  EuUntVO  mit  der  Begründung,  Art  12  EuUntVO  sei  
weitestgehend  wortgleich  mit  Art  27  EuGVVO  2001  sowie  
inhaltsgleich  mit  Art  29  EuGVVO  2012  und  Art  19  Brüssel  
IIa-VO;  für  die  Auslegung  kann  demnach  die  umfangreiche  
Rechtsprechung  und  Literatur  zu  den  erwähnten  
Bestimmungen der EuGVVO herangezogen werden ( Andrae  in  
Rauscher ,  Eu-ZPR/EuIPR,  Art  12  EG-UntVO,  Rz  1);  die  in  
Rede  stehenden  Bestimmungen  über  die  internationale  
Rechtsanhängigkeit  gelangen  nur  dann  zur  Anwendung,  wenn  
die  zu  beurteilenden  (identen)  Klagen  vor  Gerichten  
verschiedener  Mitgliedstaaten    erhoben  werden;  wurde  eine  
der  Klagen  in  einem  Drittstaat  anhängig  gemacht,  so  finden
4 3 Ob 156/16m
– grundsätzlich, außer es bestünde eine gegenteilige Judikatur  
des  Europäischen  Gerichtshofs  –  die  nationalen  oder  
staatsvertraglichen  Regelungen  der  Mitgliedstaaten  über  die  
Rechtsanhängigkeit Anwendung; die EuGVVO und ebenso die  
EuUntVO  zwingt  die  Mitgliedstaaten  daher  nicht  zur  
Beachtung  der  Rechtsanhängigkeit  in  einem  Drittstaat  und  
hindert  dementsprechend  das  später  angerufene  Gericht  eines  
Mitgliedstaats nicht an einer Sachentscheidung (vgl dazu auch  
EuGH C-81/02, Owusu); eine analoge Anwendung von Art  27 
EuGVVO  2001 bzw Art  12 EuUntVO kommt nicht in Betracht  
(Leible  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR,  Art  27  Brüssel  I-VO,  
Rz  3).  Die  Frage  der  Beachtung  einer  vorherigen  
Rechtsanhängigkeit  in  einem  Drittstaat,  richtet  sich  somit  
gegebenenfalls nach dem staatsvertraglichen Recht oder sonst  
nach dem nationalen  Recht  der  Mitgliedstaaten,  konkret  nach  
der lex fori. 
Dem schließt sich der erkennende Senat an.
3.  Nach  Maßgabe  der  lex  fori  ist  in  der  
Rechtsprechung  anerkannt,  dass  –  außerhalb  des  
Anwendungsbereichs  eigenständiger  Regeln  zur  
internationalen  Rechtsanhängigkeit  –  nach  der  lex  fori  die  
Regeln  über  die  Rechtsanhängigkeit  im  Hinblick  auf  ein  
ausländisches Verfahren nur dann anzuwenden sind, wenn das  
(zu  erwartende)  ausländische  Urteil  im  Inland  
anerkennungsfähig  wäre.  Ein  anhängiges  ausländisches  
Verfahren  stellt  daher  nur  dann  ein  Prozesshindernis  dar,  
wenn  die  ausländische  Entscheidung  in  Österreich  anerkannt  
und vollstreckt werden kann (RIS-Justiz RS0120264).
Die  Anerkennung  und  Vollstreckung  eines  
Unterhaltstitels  eines  indischen  Gerichts  in  Österreich  
scheidet  aus,  weil  es  an  der  formellen  Gegenseitigkeit  iSd  
§ 79 Abs  2 EO mangelt (8  Ob  80/16x = RIS-Justiz RS0120264
5 3 Ob 156/16m
[T5]),wovon  auch  die  Vorinstanzen  zutreffend  ausgegangen  
sind.
4.  Die  vom  Rechtsmittelwerber  urgierte  Prüfung  
der  Inanspruchnahme  des  Art  7  EuUntVO  kommt  nicht  in  
Frage; gesteht er doch an anderer Stelle des Revisionsrekurses  
selbst  zu,  dass  für  ihn  als  Antragsgegner  der  Gerichtsstand  
des gewöhnlichen  Aufenthalts  nach  Art  3  lit  a  EuUntVO  gilt.  
Damit  fehlt  es  an  der  Voraussetzung  für  die  Prüfung  der  
Notzuständigkeit (so schon 8  Ob  80/16x), sodass auch auf die  
weiteren diesbezüglichen Überlegungen nicht einzugehen ist.
5.  Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §  101  
Abs  2 AußStrG.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 18. Oktober 2016
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: