URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
25. September 2015(*)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PerfectRoast – Ablehnung der Eintragung – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑591/14
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Schifko als Bevollmächtigten,
Beklagter,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2014 (Sache R 359/2014‑5) über die Anmeldung des Wortzeichens PerfectRoast
erlässt
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, des Richters J. Schwarcz (Berichterstatter) und der Richterin V. Tomljenović,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 8. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 20. Oktober 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 16. Mai 2013 meldete die Klägerin, die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen PerfectRoast.
3        Die Marke wurde u. a. für folgende Waren der Klassen 7 und 11 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
–        Klasse 7: „Elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte (soweit in Klasse 7 enthalten), insbesondere elektrische Küchenmaschinen und ‑geräte“;
–        Klasse 11: „Kochgeräte, insbesondere Herde, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Heißwassergeräte, Tauchsieder, eigenbeheizte Kochtöpfe, Mikrowellengeräte, Waffeleisen (elektrisch), Eierkocher, Fritteusen (elektrisch)“.
4        Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 wies die Prüferin des HABM die Anmeldung teilweise, und zwar für alle oben in Rn. 3 genannten Waren mit der Begründung zurück, dem angemeldeten Wortzeichen fehle die Unterscheidungskraft und es habe beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
5        Am 29. Januar 2014 legte die Klägerin Beschwerde gegen diesen Bescheid ein und begründete dies u. a. damit, dass das als Marke angemeldete Wortzeichen nicht für alle in Rede stehenden Waren unmittelbar beschreibend sei und von den maßgeblichen Verkehrskreisen vielmehr als Herkunftshinweis verstanden werde.
6        Mit Entscheidung vom 16. Juni 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Fünfte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück.
7        Erstens, so führte sie im Wesentlichen aus, bestünden die maßgeblichen Verkehrskreise sowohl aus Fachleuten, d. h. aus Köchen und Küchenchefs, als auch aus den allgemeinen Verkehrskreisen. Da die angemeldete Marke aus einem aus dem englischen Sprachschatz gebildeten Begriff bestehe, sei auf die englischsprachigen Verkehrskreise der Europäischen Union abzustellen.
8        Zweitens stellte die Beschwerdekammer in Bezug auf den Grad der Aufmerksamkeit der Verkehrskreise zum einen fest, dass die relevanten Fachverkehrskreise beim Erwerb der unterschiedlichen in Rede stehenden Kochgeräte einen hohen Grad an Aufmerksamkeit erkennen ließen. Zum anderen treffe dasselbe bei den allgemeinen Verkehrskreisen grundsätzlich nicht zu, weil ein Hobbykoch beim Kauf dieser Waren nicht unbedingt eine besondere Aufmerksamkeit an den Tag legen werde.
9        Drittens führte die Beschwerdekammer zum beschreibenden Charakter des fraglichen Zeichens im Einzelnen aus, dass es erkennbar aus den englischen Wörtern „perfect“ und „roast“ bestehe. Hinsichtlich deren Bedeutung, nämlich „perfekt, mit allen nötigen Elementen“ für das erste Wort und „etwas Geröstetes, braten, rösten“ für das zweite, verwies sie auf die Entscheidung der Prüferin. In seiner Gesamtheit – so die Beschwerdekammer – könne der Ausdruck als das „Rösten oder Braten auf perfekte Art und Weise“ oder als „einen auf perfekte Art und Weise zubereiteten Braten“ übersetzt werden. In dieser Bedeutung habe die angemeldete Wortkombination einen offensichtlich beschreibenden Bezug auf die in Rede stehenden Waren der Klassen 7 und 11, nämlich dass diese dazu dienten, perfekt zu rösten oder einen perfekten Braten zuzubereiten. Dem Vorbringen der Klägerin, wonach die Beziehung zwischen der angemeldeten Marke und den fraglichen Waren deshalb nicht direkt und spezifisch sei, weil es sich bei keiner der in Rede stehenden Waren um ein Gerät handele, das zum Rösten geeignet sei, könne nicht gefolgt werden.
10      Viertens erinnerte die Beschwerdekammer in Bezug auf die Unterscheidungskraft des fraglichen Zeichens zunächst an die Rechtsprechung, wonach einer Wortmarke, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreibe, aus diesem Grund in Bezug auf diese Waren die Unterscheidungskraft fehlen könne, und zwar unbeschadet anderer Gründe, die dieses Fehlen von Unterscheidungskraft begründen könnten. Weiter führt die Beschwerdekammer aus, das fragliche Zeichen habe nicht dieselben Eigenschaften wie eine andere Marke, PerfectBake, auf deren Eintragung durch das HABM die Klägerin im Rahmen ihres Vorbringens zur angeblichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hingewiesen hatte. Die Beschwerdekammer betonte in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die genannte Marke mit der vorliegend angemeldeten nicht direkt vergleichbar sei, da sie „den Bestandteil ‚Bake‘ (Verb) statt ‚Roast‘ (Substantiv) enthält“. Schließlich entfalteten nach der Rechtsprechung Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken keine Bindungswirkung und verschafften keinen Anspruch auf Eintragung weiterer Marken.
Anträge der Parteien
11      Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
12      Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
13      Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend. Mit dem ersten rügt sie einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, mit dem zweiten einen Verstoß gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und mit dem dritten einen Verstoß gegen Art. 75 dieser Verordnung.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
14      Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen sind.
15      Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass die Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können, von allen frei verwendet werden können. Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass diese Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteil vom 21. Januar 2015, Grundig Multimedia/HABM [GentleCare], T‑188/14, EU:T:2015:34, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16      Ein Zeichen fällt dann unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren und Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17      Im Licht dieser Grundsätze ist der Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, zu prüfen.
18      Im vorliegenden Fall macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die mit dem Ausdruck „perfectroast“ vermittelte Bedeutung sei in Bezug auf die angemeldeten Waren nicht hinreichend direkt und konkret, insbesondere bei Berücksichtigung derjenigen Waren, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit des Röstens stünden. Der Umstand, dass die „Zutaten“ eines Bratens mit diesen Waren zubereitet werden könnten, ändere an dieser Beurteilung nichts. Insbesondere sei der semantische Gehalt des betreffenden Begriffs diffus, was sich u. a. daran zeige, dass das HABM selbst der angemeldeten Marke zwei unterschiedliche Bedeutungen beimesse, nämlich zum einen „ein auf perfekte Art und Weise zubereiteter Braten“ und zum anderen das „Rösten oder Braten auf perfekte Art und Weise“. Außerdem könne die in Rede stehende Marke, soweit die Beschwerdekammer darauf hinweise, dass es sich bei dem Wort „roast“ um ein Substantiv handele, nicht diese zuletzt genannte Bedeutung vermitteln. Schließlich wäre der Ausdruck „perfectroast“, wenn das Wort „roast“ als Verb aufzufassen sei, sprachregelwidrig gebildet.
19      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
20      Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 10 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, dass bei der Prüfung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke unabhängig davon, ob es sich um die allgemeinen Verkehrskreise oder um das Fachpublikum handele, auf die Wahrnehmung der englischsprachigen Verkehrskreise abzustellen sei, da die beiden Wörter, die zusammen die angemeldete Marke bildeten, aus dem englischen Sprachschatz stammten.
21      Zweitens ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Bedeutung des betreffenden Ausdrucks klar. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin den von der Beschwerdekammer gewählten Ansatz nicht kritisiert hat, soweit diese auf die von der Prüferin vorgenommene Beurteilung der jeweiligen Bedeutung der beiden Wörter als solche verwiesen hat, aus denen der Ausdruck „perfectroast“ gebildet ist (siehe oben, Rn. 9).
22      Zum anderen ist bei diesem Ausdruck die Aneinanderreihung der beiden Wörter nicht besonders überraschend oder ungewöhnlich (vgl. entsprechend Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 23). Folglich ist der Sinn des Ausdrucks insgesamt für die maßgeblichen Verkehrskreise offensichtlich, ob es sich nun um Fachpublikum oder um allgemeine Verbraucher handelt, und zwar unabhängig vom Grad ihrer Aufmerksamkeit beim Kauf. Der fragliche Ausdruck verweist, wie die Beschwerdekammer in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, nämlich eindeutig auf einen „auf perfekte Art und Weise zubereiteten Braten“ oder auf die Tätigkeit des „Röstens oder Bratens auf perfekte Art und Weise“. In Bezug auf diese letztgenannte Bedeutung kann entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest ein Teil der Verkehrskreise die angemeldete Marke tatsächlich als Verweis auf die Tätigkeit des „Röstens oder Bratens“ auffassen wird. Dies gilt insbesondere, weil zu den maßgeblichen Verkehrskreisen auch Verbraucher gehören, die zwar englischsprachig sind, aber eine andere Muttersprache haben und daher nicht unterscheiden können, ob der Begriff „roast“ bei der angemeldeten Marke als Substantiv oder als Verb verwendet wird. Zudem ist jedenfalls festzustellen, dass die Begriffe des Röstens, des Bratens oder auch der Begriff eines „Bratens“ als solcher derart nah beieinander liegen, dass die Verbraucher bei den mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Waren an jeden dieser Begriffe denken könnten.
23      Drittens ist in Bezug auf den konkreten Zusammenhang zwischen dem betreffenden, so verstandenen Ausdruck und den unterschiedlichen von der angemeldeten Marke erfassten Waren, für die die Beschwerdekammer die Eintragung abgelehnt hat (siehe oben, Rn. 3), festzustellen, dass diese Waren sich anhand der Intensität der Beziehung, in der sie entweder unmittelbar zur Tätigkeit des Röstens oder des Bratens oder – im weiteren Sinne – zur Zubereitung eines Bratens stehen, in Gruppen einteilen lassen.
24      Zum einen ist in Bezug auf die Waren der Klasse 7 zunächst festzustellen, dass es sich nicht, wie die Klägerin dies anscheinend verstanden wissen will, um Haushaltsmaschinen und ‑geräte aller Art handelt, zu denen keine „Waren, die zum Rösten verwendet werden“, gehörten, sondern, dass aus dem Wortlaut der Markenanmeldung aufgrund des verwendeten Begriffs „insbesondere“ vielmehr hervorgeht, dass es um „elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte“ geht. Diese Definition ist weit genug, um gerade Waren zum Rösten oder Braten, etwa elektrische Raclette-Öfen, zu erfassen. Bekanntermaßen ist damit u. a. die Zubereitung von geröstetem oder gebratenem Fleisch möglich. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdekammer, wie die Rn. 10, 12 und 13 der angefochtenen Entscheidung zeigen, zu Recht davon ausgegangen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Marke in Bezug auf die Waren der Klasse 7 als einen Hinweis auf qualitativ hochwertiges, in hohem Maß wirkungsvolles Rösten oder Braten oder auf einen perfekt zubereiteten Braten auffassen werden. Folglich hat die Beschwerdekammer in Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung zutreffend auf einen direkten Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke und dieser Art von Waren hingewiesen.
25      Zum anderen ist in Bezug auf die mit der Anmeldung beanspruchten Waren der Klasse 11 festzustellen, dass, abgesehen von den „Heißwassergeräten“, „Tauchsiedern“ und „Eierkochern“, auf die unten in Rn. 29 einzugehen sein wird, die Beschwerdekammer in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung auf „allerlei unterschiedliche Kochgeräte“ Bezug genommen und deren Verwendung im Zusammenhang mit der Zubereitung eines Bratens („Roast“) betont, d. h., im Wesentlichen bestätigt hat, dass es nicht nur um die Beurteilung der Frage geht, ob mit diesen Waren Fleisch perfekt geröstet werden könne, sondern dass es sich bei der Bewertung des Zusammenhangs zwischen diesen Waren und der angemeldeten Marke um eine weiter gehende Frage handelt. Hierzu weist das Gericht noch darauf hin, dass der Begriff „Roast“, da er wegen seiner Polysemie nicht nur auf das „Braten“ oder den „Braten“, sondern auch auf den allgemeinen Garvorgang verweisen kann, weiter aufgefasst wird, als es die Klägerin mit ihrem Vorbringen angedeutet hat, dass nämlich die betreffenden Waren nicht von diesem Begriff erfasst würden, wenn es sich nicht um „Waren, die zum Rösten verwendet werden“, handele (siehe oben, Rn. 24).
26      Hinzu kommt, dass die englischsprachigen Verbraucher, erst recht, wenn es sich um Fachleute, d. h. um Köche und Küchenchefs (siehe oben, Rn. 7) handelt, beim Anblick der angemeldeten Marke auf den Waren „Herde, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, … eigenbeheizte Kochtöpfe, Mikrowellengeräte, Waffeleisen (elektrisch), … Fritteusen (elektrisch)“ diese Marke mit dem Begriff eines „Bratens“ (Roast) oder seiner Zubereitung in Verbindung bringen können, da diese Marke offensichtlich leicht verständlich ist, weil sie sich aus zwei Wörtern des allgemeinen Sprachgebrauchs zusammensetzt und für gewöhnlich auch erwartet werden darf, dass die eben genannten Waren entweder dazu dienen, das bessere Garen eines Bratens sicherzustellen, oder dazu, ihn auf einer optimalen Temperatur zu halten, ihn gegebenenfalls sogar aufzutauen, oder schließlich dazu, alle Zutaten der Beilagen einschließlich der Soße zuzubereiten. Selbst wenn man annimmt, dass manche der genannten Waren dazu dienen, Lebensmittel ganz allgemein, und nicht nur im Rahmen der Zubereitung eines Bratens zuzubereiten, können die maßgeblichen Verkehrskreise daher, wenn die Waren mit der Marke PerfectRoast versehen sind, gleichwohl zu der Annahme veranlasst sein, diese Waren dienten einem bestimmten Zweck, nämlich einer ganz besonderen Zubereitung der fraglichen Lebensmittel, so dass diese zu einem optimal zubereiteten Braten gehören könnten. Insoweit wird mit der angemeldeten Marke also durchaus eine Eigenschaft dieser Waren beschrieben.
27      Folglich ist die Beschwerdekammer in Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung für alle fraglichen Waren, abgesehen von den „Heißwassergeräten“, „Tauchsiedern“ und „Eierkochern“, zutreffend davon ausgegangen, dass der Ausdruck „perfectroast“ für die maßgeblichen Verkehrskreise unmittelbare Informationen hierüber enthalte und daher der Zusammenhang zwischen diesem Zeichen und den Waren so hinreichend eng sei, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Anwendung finde.
28      Die vorstehende Schlussfolgerung wird auch nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, das HABM habe nicht festgestellt, dass der Ausdruck „perfectroast“ schon einmal zur Beschreibung der hier in Rede stehenden Waren verwendet worden sei. Dieses Vorbringen geht ins Leere, weil es sich bei der Kontrolle, die das HABM bei der Beurteilung vornimmt, ob das im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes der Klägerin in Rede stehende absolute Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 besteht, nämlich um eine vorausschauende Kontrolle handelt, da die fragliche Bestimmung das Ziel verfolgt, dass die Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können, von allen frei verwendet werden können (Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 18). Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 32).
29      Anders verhält es sich dagegen in Bezug auf die übrigen Waren der Klasse 11, also die „Heißwassergeräte“, „Tauchsieder“ und „Eierkocher“. Zum einen ist, wie auch die Klägerin ausführt, für die beiden erstgenannten Kategorien von Waren der von der Beschwerdekammer in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung angeführte Zusammenhang, nämlich dass zu einem perfekten Braten auch eine Soße und Beilagen gehörten, die oft mit kochendem Wasser hergestellt würden, wozu man allerlei unterschiedliche Kochgeräte brauche, nicht hinreichend unmittelbar im Sinne des Urteils GentleCare (oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insbesondere für die Waren „Heißwassergeräte“ und „Tauchsieder“ besteht, anders als bei einigen anderen der fraglichen Waren, wie etwa „Auftau- und Warmhaltegeräte“ oder „eigenbeheizte Kochtöpfe“, die zwar nicht unmittelbar zum Braten verwendet werden können, bei denen aber die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit der Verwendung der angemeldeten Marke möglicherweise annehmen, dass sich darin die Soße zu einem Braten befinden und auf einer optimalen Temperatur gehalten werden könne, zu einem Braten, dem Vorgang seiner Zubereitung, seinen verschiedenen Zutaten, seiner Soße oder seinen Beilagen ein solcher begrifflicher Zusammenhang nicht.
30      Zum anderen ist die Aussage der Beschwerdekammer, auch „Eierkocher“ würden gelegentlich benötigt, da gekochte Eier oft als Zutat in der Bratenfüllung eine wichtige Rolle spielten, ebenfalls nicht ausreichend, um einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke und diesen Waren zu belegen. Aus ihr geht nämlich nicht hervor, welche Eigenschaft ein mit der angemeldeten Marke gekennzeichneter „Eierkocher“ hätte. Insbesondere fehlen Ausführungen der Beschwerdekammer dazu, dass sich die in der Bratenfüllung verwendeten Eier von anderweitig gegarten Eiern unterschieden. Überdies werden selbst die „Eierkocher“, wie auch die anderen oben in Rn. 29 angeführten Waren, grundsätzlich nur dazu verwendet, Wasser zum Kochen zu bringen, nicht aber für einen komplizierteren Brat- oder Garvorgang, bei dem möglicherweise noch andere Zutaten hinzukämen, an die die Verbraucher beim Lesen des Wortes „Roast“ der angemeldeten Marke denken könnten.
31      Nach alledem ist der erste Klagegrund begründet, soweit er die „Heißwassergeräte“, die „Tauchsieder“ und die „Eierkocher“ betrifft.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
32      Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die angemeldete Marke verfüge über die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft.
33      Nach Ansicht des HABM fehlt einem Zeichen, das Merkmale der fraglichen Waren beschreibe, aus diesem Grund normalerweise auch die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren. Außerdem stelle sich die „semantische Einheit ‚perfekter Braten‘ … als einfache und gewöhnliche belobigende Sachaussage dar, die darüber hinaus keine Sprachwidrigkeit enthält, die das Zeichen merkfähig machen würden“. Damit fehle der angemeldeten Marke als „reine werbende“ Anpreisung der fraglichen Waren die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
34      Wie sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35      Folglich ist der auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte zweite Klagegrund für die streitigen Waren mit Ausnahme der „Heißwassergeräte“, der „Tauchsieder“ und der „Eierkocher“ nicht zu prüfen, da das angemeldete Zeichen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend und die beanstandete Zurückweisung der Anmeldung allein dadurch gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36      Dagegen wurde für „Heißwassergeräte“, „Tauchsieder“ und „Eierkocher“ bereits festgestellt, dass die angemeldete Marke für sie nicht beschreibend ist.
37      Zum Vorbringen des HABM, bei der semantischen Einheit „perfekter Braten“ („perfectroast“) handele es sich nur um eine gewöhnliche werbende Anpreisung, die frei von Sprachwidrigkeiten sei und damit den fraglichen Ausdruck nicht merkfähig machen könne, ist vor allem darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Dieses Eintragungshindernis findet nach Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung auch dann Anwendung, wenn es nur in einem Teil der Union vorliegt.
38      Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T‑122/01, Slg, EU:T:2003:183, Rn. 20, vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T‑310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23, und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T‑68/13, EU:T:2014:29, Rn. 12).
39      Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C‑398/08 P, Slg, EU:C:2010:29, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40      Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 39, und CARE TO CARE, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2014:29, Rn. 13).
41      Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweis oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, auf die sich diese Marke bezieht, ist nach der Rechtsprechung nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (vgl. Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T‑22/12, EU:T:2012:663, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). So kann eine Marke nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 42 bis 45, und Qualität hat Zukunft, EU:T:2012:663, Rn. 20).
42      Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft dieser Marken sind nach der Rechtsprechung jedoch keine strengeren Kriterien als bei anderen Marken anzuwenden. Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass aber nicht notwendig jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen. Diese Schwierigkeiten rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, wie es in der oben in den Rn. 38 bis 40 angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (vgl. Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 16 bis 19).
43      Ferner enthalten nach der Rechtsprechung alle Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der mit diesen Marken bezeichneten Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, naturgemäß in mehr oder weniger großem Umfang eine Sachaussage, wenn auch nur eine einfache, und sind dennoch geeignet, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 56 und 57, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Juni 2013, Interroll/HABM [Inspired by efficiency], T‑126/12, EU:T:2013:303, Rn. 23 und 24).
44      Außerdem erlangt das angemeldete Wortzeichen nach der Rechtsprechung nicht schon dadurch Unterscheidungskraft, dass sein semantischer Gehalt keine Informationen über die Art der bezeichneten Waren enthält (Urteile vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T‑281/02, Slg, EU:T:2004:198, Rn. 31, und vom 23. September 2009, France Télécom/HABM [UNIQUE], T‑396/07, EU:T:2009:353, Rn. 17).
45      Im Licht dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob dem fraglichen Zeichen, wie vom HABM behauptet und von der Klägerin bestritten, die Unterscheidungskraft fehlt.
46      Obwohl der erste Teil der angemeldeten Marke, bestehend aus dem Wort „Perfect“, tatsächlich auf eine Qualität der beanspruchten Waren verweist (siehe oben, Rn. 9), was als Teil eines Werbeslogans verstanden werden kann, ist festzustellen, dass das Substantiv „Roast“ demgegenüber in Bezug auf die Waren „Heißwassergeräte“, „Tauchsieder“ oder „Eierkocher“ keinen erkennbaren Sinn vermittelt. Vielmehr könnte der Gesamtausdruck „PerfectRoast“ in diesem Kontext als entweder mit einer Prise Humor oder als mit einer gewissen Originalität versehen aufgefasst und dahin verstanden werden, dass er einen Interpretationsaufwand der angesprochenen Verkehrskreise erfordert oder bei diesen einen für die mögliche Schlussfolgerung erforderlichen Denkprozess auslöst, dass zwischen der angemeldeten Marke und den oben genannten Waren ein – im Übrigen nur entfernt angedeuteter – Zusammenhang besteht. Somit kann die Anmeldemarke in Bezug auf diese Waren als überraschend und unerwartet und damit merkfähig wahrgenommen werden. Dies gilt umso mehr, als bestimmte Verbraucher sich möglicherweise sogar Fragen zum Grund der Verwendung der Marke in einem solchen Kontext stellen könnten.
47      Unter diesen Umständen kann bei der angemeldeten Marke in Bezug auf diese Waren nicht von einer fehlenden Unterscheidungskraft ausgegangen werden. Somit greift auch der zweite Klagegrund durch, soweit er die „Heißwassergeräte“, die „Tauchsieder“ und die „Eierkocher“ betrifft.
Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009
48      Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen. Die angefochtene Entscheidung sei unzureichend begründet in Bezug auf die Frage, warum die in der vorliegenden Rechtssache gewählte Lösung von der abweiche, die bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke PerfectBake gewählt worden sei, die ohne Einwände des HABM zur Eintragung gelangt sei.
49      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
50      Nach der Rechtsprechung sind gemäß Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 die Entscheidungen des HABM mit Gründen zu versehen. Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die Begründungspflicht in Art. 296 AEUV, nach der die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts klar und eindeutig zum Ausdruck kommen müssen. Mit dieser Pflicht wird das zweifache Ziel verfolgt, den Betroffenen zur Verteidigung ihrer Rechte die Kenntnisnahme der Gründe für die getroffene Maßnahme und dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Gucci/HABM – Chang Qing Qing [GUDDY], T‑389/11, EU:T:2012:378, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51      In der vorliegenden Rechtssache hat die Beschwerdekammer, wie aus Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, ausdrücklich angegeben, dass die Voreintragung der Gemeinschaftsmarke PerfectBake ihrer Ansicht nach zu keiner anderen Beurteilung Anlass gebe, weil es sich um eine unterschiedliche Marke handele, die ein Verb (den Bestandteil „Bake“) anstatt ein Substantiv („Roast“) enthalte. Deshalb seien die fraglichen Marken nicht miteinander vergleichbar.
52      Zudem hat die Beschwerdekammer in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, so dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (vgl. Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T‑106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach ihren weiteren Ausführungen in diesem Kontext „entfalten Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken keine Bindungswirkung und verschaffen keinen Anspruch auf Eintragung weiterer Marken“. Dabei kann es nach Auffassung der Beschwerdekammer dahinstehen, ob jene angeblich vergleichbaren früheren Fälle korrekt entschieden wurden.
53      Aus den oben in den Rn. 51 und 52 getroffenen Feststellungen geht hervor, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung die Anforderungen der Rechtsprechung GUDDY (oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:378, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung) erfüllt.
54      Die Ausführungen der Klägerin zur angeblichen Widersprüchlichkeit des von der Beschwerdekammer gewählten Ansatzes, die zwar betone, bei dem Wortbestandteil „roast“ handele es sich um ein Substantiv, gleichwohl aber der vom Ausdruck „perfectroast“ vermittelten Bedeutung des „Röstens oder Bratens auf perfekte Art und Weise“ Rechnung trage, vermögen nicht zu überzeugen.
55      Soweit das Vorbringen zu dieser angeblichen „Widersprüchlichkeit“ als für die Beurteilung der Begründung relevant anzusehen sein sollte, genügt die Feststellung, dass nichts einem Verständnis der fraglichen Ausführungen der Beschwerdekammer entgegensteht, die im Wesentlichen mehrere Bedeutungen der angemeldeten Marke darstellt, wenn auch manche von ihnen recht weit von deren grammatikalisch korrekten Sinn entfernt sind. Im Übrigen wurde dieser Ansatz der Beschwerdekammer in der Sache für richtig befunden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bestimmte Verbraucher die angemeldete Marke in diesem Sinne auffassen könnten (siehe oben, Rn. 22).
56      Wären schließlich die Ausführungen der Klägerin, auch wenn sie im Rahmen des dritten Klagegrundes gemacht werden, der einen Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und somit die Begründung der angefochtenen Entscheidung betrifft, dahin zu verstehen, dass sie auch auf den Inhalt des von der Beschwerdekammer gewählten Ansatzes betreffend den Vergleich der angemeldeten Marke mit der Marke PerfectBake und die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung abzielten, ist festzustellen, dass die von der Beschwerdekammer in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Beurteilung durch den Vortrag der Klägerin nicht entkräftet werden kann. Insoweit sind, wie die Beschwerdekammer festgestellt hat und sich auch aus ständiger Rechtsprechung ergibt (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76), die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung mit dem Gebot des rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen. Somit kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen.
57      Im Übrigen muss gemäß dem Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 56 angeführt (EU:C:2011:139, Rn. 77), aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern. Diese Prüfung muss in jedem Einzelfall erfolgen. Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt.
58      Zudem kann in der vorliegenden Rechtssache der Zusammenhang, in dem das Wort „Roast“ der angemeldeten Marke mit den fraglichen Waren, abgesehen von den „Heißwassergeräten“, den „Tauchsiedern“ und den „Eierkochern“, stehen kann, stärker sein als derjenige des Wortes „Bake“ bei der Marke PerfectBake mit den von dieser erfassten Waren.
59      Folglich ist der dritte Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird, als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
60      Nach alledem ist die Klage abzuweisen, soweit sie die Waren „elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte (soweit in Klasse 7 enthalten), insbesondere elektrische Küchenmaschinen und ‑geräte“ der Klasse 7 und „Kochgeräte, insbesondere Herde, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, … eigenbeheizte Kochtöpfe, Mikrowellengeräte, Waffeleisen (elektrisch), … Fritteusen (elektrisch)“ der Klasse 11 betrifft.
61      Dagegen ist der Klage in Bezug auf die Waren „Heißwassergeräte“, „Tauchsieder“ und „Eierkocher“ der Klasse 11 stattzugeben.
Kosten
62      Nach Art. 134 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, jede Partei ihre eigenen Kosten.
63      Im vorliegenden Fall sind die Klägerin und das HABM jeweils teilweise unterlegen, da die angefochtene Entscheidung teilweise aufgehoben wird. Daher sind jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Juni 2014 (Sache R 359/2014‑5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüferin zurückgewiesen wird, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke PerfectRoast für „Heißwassergeräte“, „Tauchsieder“ und „Eierkocher“ zurückzuweisen.
2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.      Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Dittrich
Schwarcz
Tomljenović
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. September 2015.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.