Rechtssache T‑487/21
Neoperl AG
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 7. Dezember 2022
„Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Positions-Tastmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Geltungsbereich des Gesetzes – Prüfung von Amts wegen – Prüfung der Unterscheidungskraft durch die Beschwerdekammer – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Zeichen, das keine Unionsmarke darstellen kann – Fehlen einer eindeutigen und in sich abgeschlossenen grafischen Darstellung des vom Zeichen hervorgerufenen Tasteindrucks – Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001)“
1.      Nichtigkeitsklage – Befugnis der Unionsgerichte – Umfang – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Pflicht zur Beachtung des von den Parteien festgelegten Rahmens des Rechtsstreits – Pflicht, allein anhand des Vorbringens der Parteien zu entscheiden – Fehlen – Grundsatz iura novit curia
(vgl. Rn. 24, 25)
2.      Gerichtliches Verfahren – Klage – Klagegrund der Missachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften – Feststellung von Amts wegen
(vgl. Rn. 26, 27, 48, 49)
3.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Beachtung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens – Bedeutung
(vgl. Rn. 28)
4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Markenfähige Zeichen – Grafische Darstellung einer Marke – Registrierungsbedingungen – Klare, eindeutige und in sich abgeschlossene grafische Darstellung – Marke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Positions-Tastmarke – Tasteindruck, der nicht eindeutig und in sich abgeschlossen aus der grafischen Darstellung hervorgeht
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 32, 34, 54-60)
5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Vorherige Prüfung, ob das Zeichen eine Marke darstellen kann
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 35-38, 44, 45, 47)
Zusammenfassung
Am 1. September 2016 meldete die Neoperl AG eine Marke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Waren der Klasse 11(1) an.
Der beanspruchte Schutz betrifft sowohl die Struktur der Strahlregler als auch den haptischen Aspekt des Zeichens. Die Anmeldung wurde von der Prüferin im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie nicht ausreichend bestimmt sei.
Mit Entscheidung vom 3. Juni 2021 entschied die Beschwerdekammer des EUIPO, dass das als Marke angemeldete Zeichen nicht unterscheidungskräftig(2) sei, und wies die Beschwerde zurück.
Das mit der Klage gegen diese Entscheidung befasste Gericht hebt die Entscheidung der Beschwerdekammer auf und entscheidet zum ersten Mal im Bereich des Markenrechts von Amts wegen über die Anwendung eines Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Geltungsbereich von Rechtsvorschriften geltend gemacht wird, die auf die Prüfung der Anmeldung einer Positions-Tastmarke angewendet werden.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes prüft das Gericht den Klagegrund des Verstoßes gegen den Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften von Amts wegen.
In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass aus Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 in seiner zeitlich anwendbaren Fassung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b dieser Verordnung hervorgeht, dass die Unterscheidungskraft eines Zeichens für die Zwecke seiner Eintragung als Unionsmarke erst dann beurteilt werden kann, wenn festgestellt wurde, dass es eine Marke im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 ist, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wurde, dass es sich grafisch darstellen lässt.
Entgegen dem, was aus diesen Erwägungen folgt, hat die Beschwerdekammer die Unterscheidungskraft einer Marke geprüft, ohne zuvor untersucht zu haben, ob das angemeldete Zeichen eine Marke sein kann.
Daraus ergibt sich, dass die Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften und insbesondere die Frage, ob das Zeichen, dessen Eintragung als Unionsmarke beantragt wird, die in Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen, u. a. die, dass es sich grafisch darstellen lässt, erfüllt und daher eine Marke sein kann, im vorliegenden Fall eine Vorfrage ist, deren Beantwortung für die Prüfung der Klagegründe eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlich ist.
Infolgedessen würde das Gericht sein der Rechtmäßigkeitsprüfung verpflichtetes Richteramt offensichtlich verkennen, wenn es zum einen, selbst wenn die Parteien dies nicht gerügt haben, nicht feststellen würde, dass die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage einer Vorschrift, und zwar einer Bestimmung über den Ausschluss nicht unterscheidungskräftiger Marken von der Eintragung, erlassen wurde, die sich als auf den vorliegenden Fall unanwendbar herausstellen könnte, falls, was die Beschwerdekammer nicht geprüft hat, das angemeldete Zeichen keine Marke im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 sein sollte, und wenn es zum anderen dazu veranlasst würde, über den ihm vorgelegten Rechtsstreit zu entscheiden, indem es selbst diese Vorschrift anwendet.
Nachdem es den Klagegrund des Verstoßes gegen den Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften von Amts wegen geprüft hat, wendet sich das Gericht als Zweites seiner Begründetheit zu. In diesem Zusammenhang prüft es, ob sich das angemeldete Zeichen grafisch darstellen lässt und ob folglich die Bestimmung über den Ausschluss nicht unterscheidungskräftiger Marken von der Eintragung im vorliegenden Fall anwendbar war.
Das Gericht stellt fest, dass sich die Struktur des in Rede stehenden Zeichens grafisch darstellen lässt. Auf den von dieser Struktur hervorgerufenen haptischen Eindruck trifft dies jedoch nicht zu. Der vom angemeldeten Zeichen hervorgerufene haptische Eindruck geht nämlich nicht eindeutig und in sich abgeschlossen aus der grafischen Darstellung dieses Zeichens selbst hervor, sondern allenfalls aus der ihm beigefügten Beschreibung. Folglich stellt diese Beschreibung die grafische Darstellung des Zeichens im Sinne der Rechtsprechung(3) nicht klar, sondern kann vielmehr Zweifel in Bezug auf Gegenstand und Reichweite dieser grafischen Darstellung wecken, soweit sie versucht, den Gegenstand des beantragten Schutzes zu erweitern.
Das in Rede stehende Zeichen erfüllt somit nicht die in Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen, und ihm steht das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannte absolute Eintragungshindernis entgegen, wonach Zeichen, die nicht unter den genannten Art. 4 fallen, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Infolgedessen konnte Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 auf die Prüfung der Anmeldung des in Rede stehenden Zeichens, das keine Marke darstellen konnte, keine Anwendung finden, so dass die Beschwerdekammer gegen den Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften verstoßen hat, als sie mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung die Eintragung des Zeichens in Anwendung dieser Bestimmung abgelehnt hat.
1      Im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung.
2      Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
3      Urteil vom 29. Juli 2019, Red Bull/EUIPO (C‑124/18 P, EU:C:2019:641, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).