61997CC0266_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
I - Einleitung
1 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache VGB u. a./Kommission(1). Mit diesem Urteil hat das Gericht die in einem Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1993 enthaltene Entscheidung in den Verfahren IV/32.751 - Florimex/Aaalsmeer II, IV/32.990 - VGB/Aalsmeer, IV/33.190 - Inkoop Service und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV/32.835 - Cultra und IV/33.624 - Bloemenveilingen Aalsmeer III für nichtig erklärt.
Mit der genannten Entscheidung hatte die Kommission die Beschwerden zurückgewiesen, die die Unternehmen Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop Service Aalsmeer BV und M. Verhaar BV (im folgenden: VGB, Florimex, Inkoop Service Aalsmeer und Verhaar) gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages(2), wegen der Satzung der Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen (im folgenden: VBA), einer Genossenschaft niederländischen Rechts, in der Züchter von Blumen und Zierpflanzen zusammengeschlossen sind, eingelegt hatten. Die Beschwerden machten insbesondere eine Verletzung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) dadurch, daß von der VBA nicht angehörenden Lieferanten eine Gebühr erhoben wurde, damit diese ihre Erzeugnisse auf dem Gelände der Genossenschaft verkaufen könnten, und durch die Organisation des auf diesem Gelände befindlichen Handelszentrums Cultra geltend.
2 Gemäß Artikel 42 EG-Vertrag (jetzt Artikel 36 EG) finden die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags auf Vereinbarungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse "nur insoweit Anwendung, als der Rat dies ... bestimmt".
Die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen(3) bestimmt: "Artikel 85 Absatz (1) des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags [jetzt Artikel 33 EG] notwendig sind. Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission stellt fest, daß dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden" (Artikel 2 Absatz 1).
II - Sachverhalt
3 Eine Zusammenfassung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts findet sich in den Randnummern 1 bis 44 des Urteils des Gerichts. Ich gebe im folgenden nur die Passagen des Urteils wieder, die für die Prüfung des Rechtsmittels erheblich sind.
Die Verfahrensbeteiligten(4)
4 Die VBA vertritt mehr als 3 000 Unternehmen, bei denen es sich zum größten Teil um niederländische und zu einem kleinen Teil um belgische Unternehmen handelt. Sie hält auf dem ihr gehörenden Betriebsgelände in Aalsmeer Versteigerungen von Waren des Blumenhandels, insbesondere frischen Schnittblumen sowie Zimmer- und Gartenpflanzen, ab. Die Einrichtungen der VBA in Aalsmeer dienen in erster Linie der Abwicklung der Versteigerungen; ein Teil des VBA-Geländes ist jedoch der Vermietung von Geschäftsräumen für den Blumengroßhandel vorbehalten. Mieter sind namentlich Schnittblumengroßhändler, in geringerem Umfang auch Einzelhändler von Zimmerpflanzen.
5 Florimex ist ein Blumenhandelsunternehmen in Aalsmeer, das Waren des Blumenhandels aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern in erster Linie zum Weiterverkauf an Größhändler in den Niederlanden importiert.
6 Die VGB ist eine Vereinigung, in der zahlreiche niederländische Blumengroßhändler, darunter Florimex, zusammengeschlossen sind. Sie soll insbesondere die Interessen des Blumengroßhandels in den Niederlanden vertreten und gegenüber den öffentlichen Stellen und den Versteigerungsunternehmen als Gesprächspartner auftreten.
7 Verhaar ist ein Großhändler von Waren des Blumenhandels, der auf dem Gelände der VBA niedergelassen ist. Inkoop Service Aalsmeer ist eine von Verhaar kontrollierte Gesellschaft, die im Handelszentrum Cultra niedergelassen ist.
Die Regelungen der VBA(5)
8 Nach Artikel 17 der Satzung der VBA sind deren Mitglieder verpflichtet, ihre Erzeugnisse im Wege der Versteigerung auf dem Gelände der Genossenschaft zu verkaufen. Für die von der VBA erbrachten Dienstleistungen wird den Mitgliedern eine Gebühr oder Provision in Rechnung gestellt. 1991 betrug diese Gebühr 5,7 % des Verkaufserlöses.
Was die unmittelbare Belieferung der Händler auf dem VBA-Gelände anbelangt, so geht aus dem Urteil des Gerichts hervor, daß die Versteigerungsordnung der VBA Bestimmungen enthielt, die der Nutzung ihrer Räumlichkeiten für die Lieferung, den Kauf und den Verkauf von Waren des Blumenhandels, die sie nicht selbst versteigerte, entgegenstanden. In der Praxis wurde die Zustimmung der VBA für Geschäftstätigkeiten auf ihrem Gelände in bezug auf solche Waren nur im Rahmen bestimmter Standardverträge mit der Bezeichnung "handelsovereenkomsten" (Handelsverträge) erteilt, mit denen die VBA unter von ihr festgelegten Bedingungen bestimmten Händlern die Möglichkeit gab, an von ihr zugelassene Käufer bestimmte Waren des Blumenhandels, die bei anderen niederländischen Versteigerungen erworben worden waren, oder Schnittblumen ausländischen Ursprungs gegen Entrichtung einer Gebühr von 5 % des Warenwerts zu verkaufen und zu liefern. Außerdem gestattete die VBA auf ihrem Gelände niedergelassenen Händlern den Kauf von Erzeugnissen, die nicht über sie erworben wurden, sofern der Betroffene eine Provision in Höhe von 10 % des Warenwerts zahlte.
Die Entscheidung der Kommission von 1988(6)
9 Im Jahr 1982 stellte Florimex gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung der VBA gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG), wobei insbesondere die Regelung für die unmittelbare Belieferung der auf dem VBA-Gelände niedergelassenen Händler angegriffen wurde.
10 Am 5. November 1984 beantragte die VBA bei der Kommission ein Negativattest gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder eine für sie günstige Entscheidung gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 oder, hilfsweise, eine Freistellungsentscheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag. Dieser Antrag bezog sich u. a. auf ihre Satzung, die Versteigerungsordnung, die Handelsverträge, die allgemeinen Mietbedingungen für die Geschäftsräume und die Gebührenordnung.
11 Am 26. Juli 1988 erließ die Kommission die Entscheidung 88/491/EWG betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.379 - Bloemenveilingen Aalsmeer(7); nachstehend: Entscheidung von 1988). Im verfügenden Teil dieser Entscheidung erklärte die Kommission folgendes:
"1. Die bei der Kommission angemeldeten, von der VBA geschlossenen Vereinbarungen, wonach die auf dem Gelände der VBA niedergelassenen Händler und deren Lieferanten zumindest bis zum 1. Mai 1988 verpflichtet waren, auf dem Gelände der VBA Waren des Blumenhandels, die nicht über die VBA gekauft wurden,
a) nur mit Zustimmung der VBA und unter den von dieser festgelegten Bedingungen zu handeln und/oder ausliefern zu lassen,
b) nur gegen Entrichtung einer von der VBA bestimmten Gebühr vorrätig zu halten,
stellen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrages dar.
Die von der VBA den auf ihrem Gelände niedergelassenen Händlern auferlegten Gebühren zur Verhinderung des nicht-bestimmungsgemäßen Gebrauchs der VBA-Einrichtungen (10%ige Abgabe und 0,25 hfl-Gebühr) sowie die zwischen der VBA und diesen Händlern geschlossenen Handelsverträge stellen in der bei der Kommission angemeldeten Form ebenfalls Zuwiderhandlungen dar.
2. Eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrages für die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen wird versagt."
Die Änderungen der internen Regelungen nach der Entscheidung von 1988(8)
12 Mit Wirkung vom 1. Mai 1988 hob die VBA förmlich die internen Bestimmungen über die Bezugsverpflichtungen und die Beschränkungen der freien Verfügung über die Waren sowie die Gebührenregelung auf und ersetzte sie durch eine "Benutzungsgebühr" ("facilitaire heffing"). Dieses System, das nach Angabe der Kommission mehrfach geändert wurde, gilt für die unmittelbare Belieferung der auf dem VBA-Gelände niedergelassenen Händler und für Verkäufe, die ohne Inanspruchnahme der Dienstleistungen der VBA getätigt werden.
Die Benutzungsgebühr bemißt sich nach der Zahl der angelieferten Stengel (Schnittblumen) und Pflanzen und wird auf die Lieferung Dritter an auf dem VBA-Gelände niedergelassene Händler erhoben. Sie wird von der VBA anhand der Jahresdurchschnittspreise festgelegt, die im Vorjahr für die betreffenden Waren des Blumenhandels erzielt wurden. Nach Angabe der VBA kommt ein Koeffizient von etwa 4,3 % des Jahresdurchschnittspreises der betreffenden Warengruppe zur Anwendung. Die Lieferanten können indessen an Stelle einer Gebühr pro Stengel oder Pflanze eine Gebühr von 5 % entrichten.
13 Ferner hob die VBA am 29. April 1988 mit Wirkung vom 1. Mai 1988 die Beschränkungen auf, die bis dahin in den Handelsverträgen vorgesehen waren, und zwar insbesondere die Beschränkungen bezüglich der Bezugsquellen. Seitdem gibt es drei Typen von Handelsverträgen, die sich auf leicht unterschiedliche Situationen beziehen (je nachdem, ob der Lieferant Mieter eines Geschäftsraums der VBA ist oder ob er bereits an einem früheren Handelsvertrag beteiligt war). Alle diese Verträge sehen eine Gebühr von 3 % des Bruttowerts der Waren vor, die an die Kunden auf dem Gelände der VBA geliefert werden. Die Verträge beziehen sich auf Waren, die im allgemeinen nicht in den Niederlanden erzeugt wurden und sich demgemäß von den Waren unterscheiden, die die Mitglieder der Genossenschaft üblicherweise versteigern.
Die Wiedereröffnung des Verwaltungsverfahrens(9)
14 Mit Schreiben vom 18. Mai, 11. Oktober und 29. November 1988 reichte Florimex bei der Kommission förmlich eine Beschwerde ein, die unter der Nummer IV/32.751 registriert wurde, in dem sie u. a. geltend machte, daß die Benutzungsgebühr dasselbe Ziel oder dieselbe Wirkung habe wie die von der Kommission in der Entscheidung von 1988 untersagte 10%-Regelung und daß der Satz der Benutzungsgebühr für bestimmte Erzeugnisse sogar noch höher sei. Die VGB reichte mit Schreiben vom 15. November 1988 eine ähnliche Beschwerde ein.
15 Am 19. Juli 1988 meldete die VBA bei der Kommission die mit Wirkung vom 1. Mai 1988 festgelegten Änderungen ihrer Regelung, insbesondere die neue Benutzungsgebühr, an, ohne jedoch die neuen Handelsverträge zu erwähnen. Am 15. August 1988 wurden zusätzliche Änderungen der Regelung der VBA bei der Kommission angemeldet.
16 Mit Schreiben vom 21. Dezember 1988 teilte die Kommission Florimex und der VGB mit, daß sie Verfahren gegen die VBA eingeleitet habe, und vertrat den Standpunkt, daß die Benutzungsgebühr im Vergleich zu den Gebühren, die die Mitglieder und die anderen Lieferanten schuldeten, die ihre Waren über die Versteigerungen der VBA verkauften, nicht diskriminierend sei.
17 Am 4. April 1989 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung 89/C 83/03 gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates und aufgrund von Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 des Rates und gab darin ihre Absicht bekannt, eine der VBA günstige Entscheidung zu erlassen, und zwar hinsichtlich der Regelung der VBA in bezug auf die Beschickung der Versteigerungen durch die Mitglieder der VBA und andere Lieferanten, die Versteigerungsbedingungen und somit die Benutzungsgebühr, die die Lieferanten bei unmittelbarer Belieferung der auf dem VBA-Gelände niedergelassenen Händler zu entrichten haben.
18 Mit Schreiben vom 3. Mai 1989 gaben Florimex und die VGB Erklärungen zur Mitteilung vom 4. April 1989 ab. Am 7. Februar 1990 meldete die VBA bei der Kommission ihre ergänzende Regelung bezüglich der "Durchführungsbestimmungen zur Benutzungsgebühr" an, die dem Lieferanten die Möglichkeit gab, die Benutzungsgebühr durch Zahlung eines Pauschalsatzes von 5 % des Warenwerts zu entrichten. Am selben Tag meldete die VBA die neuen Handelsverträge bei der Kommission an.
19 Mit Schreiben vom 24. Oktober 1990 teilte die Kommission den Beschwerdeführerinnen ihre Absicht mit, eine der VBA günstige Entscheidung zu erlassen. Die Beschwerdeführerinnen wiederholten ihr Vorbringen mit Schreiben vom 26. November und 17. Dezember 1990 sowie bei einem Gespräch, das am 27. November 1990 mit den zuständigen Stellen der Kommission stattfand.
20 Mit Schreiben vom 4. März 1991 teilte die Kommission den Beschwerdeführerinnen gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17(10) mit, daß die von der Kommission ermittelten Umstände es nicht rechtfertigten, ihren Beschwerden bezüglich der von der VBA verlangten Benutzungsgebühr stattzugeben. Die tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen, die die Kommission zu diesem Schluß veranlaßten, wurden im einzelnen in einer Anlage zu dem Schreiben dargelegt.
21 Am 17. April 1991 antworteten die Beschwerdeführerinnen der Kommission und erklärten, daß sie ihre Anträge aufrechterhielten. Sie machten insbesondere geltend, daß die Kommission nicht auf alle Beschwerdepunkte eingegangen sei, so daß das Schreiben vom 4. März 1991 nicht als Schreiben im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 angesehen werden könne.
22 Unter dem Datum vom 2. Juli 1992 sandte die Kommission dem Anwalt der Beschwerdeführerinnen ein Einschreiben, mit dem der Anwalt von der endgültigen Zurückweisung der Beschwerden bezüglich der Benutzungsgebühr unterrichtet wurde. In diesem Schreiben (nachstehend: Entscheidung) erklärte die Kommission, daß die dargelegten Gründe eine Ergänzung und Erläuterung derjenigen Begründung darstellten, die in ihrem Schreiben gemäß Artikel 6 enthalten sei, und verwies auf dieses Schreiben.
23 Am 21. September 1992 erhoben die Klägerinnen beim Gericht Klage (T-70/92 und T-71/92) gegen die Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1992.
Das beim Gericht angefochtene Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1993(11)
24 Mit Schreiben vom 5. August 1992 mit der Bezeichnung "IV/32.751 - Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 - VGB/Aalsmeer, IV/33-190 - Inkoop Service und M. Verhaar/Aalsmeer, IV/32.835 - Cultra und IV/33.624 - Bloemenveilingen Aalsmeer III" teilte die Kommission den Beschwerdeführerinnen mit, daß sie anhand der von ihnen gegebenen Aufschlüsse und der von ihr unmittelbar erlangten Anhaltspunkte nicht gehalten sei, eine Untersuchung bezüglich der "Handelsverträge I, II und III" und der "Cultra-Verträge" vorzunehmen.
Zu den Handelsverträgen wurde in dem Schreiben folgendes ausgeführt:
"Durch die Handelsverträge soll eine von der VBA für notwendig erachtete Ergänzung des Angebots auf ihrem Gelände erreicht werden. Um sich dieses zusätzliche Angebot zu sichern, schließt die VBA diese Verträge mit Händlern ab, die bereit sind, sich zum Anbieten einer bestimmten Menge von Waren zu verpflichten.
Die Händler, die an solchen Handelsverträgen beteiligt sind, schulden für die in dem Vertrag genannten spezifischen Erzeugnisse keine Benutzungsgebühr. Sie zahlen eine Inkassoprovision von 3 %. Für die anderen von ihnen angebotenen Erzeugnisse müssen sie die Benutzungsgebühr entrichten.
Sofern sie die Benutzungsgebühr entrichten, können alle auf dem Gelände der VBA niedergelassenen Händler die Erzeugnisse anbieten, die auch von den an den Handelsverträgen beteiligten Lieferanten angeboten werden.
Ein Vergleich zwischen den finanziellen Belastungen, die die VBA den Händlern, die an den Handelsverträgen beteiligt sind, und den Händlern auferlegt, die solche Verträge nicht geschlossen haben, führt zu dem Schluß, daß die an den Handelsverträgen beteiligten Händler privilegiert sind. Dafür übernehmen sie hinsichtlich des Angebots bestimmter Erzeugnisse Verpflichtungen gegenüber der VBA.
Daher kann nicht angenommen werden, daß die VBA im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe d EWG-Vertrag gegenüber Handelspartnern unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen anwendet. Außerdem lassen sich den Akten keine schlüssigen Beweise dafür entnehmen, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt werden könnte, selbst wenn eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 vorliegen sollte."
Zu den Cultra-Verträgen erklärte die Kommission folgendes:
"Die VBA und die im Handelszentrum Cultra niedergelassenen Händler sind durch Verträge verbunden, die Einschränkungen des Wettbewerbs bezwecken und bewirken, und zwar sowohl hinsichtlich der Beschränkung der Geschäftstätigkeit dieser Händler als auch hinsichtlich der Begrenzung ihrer Bezugsquellen (dies gilt nicht für das Unternehmen, das mit Hydrokulturpflanzen handelt). Den Akten lassen sich jedoch keine schlüssigen Beweise für eine spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten entnehmen. Die geringen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die fraglichen Märkte schließen dies aus. Da die Auskünfte, die die Kommission hierüber erhalten konnte, Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen darstellen, ist es nicht möglich, Ihnen insoweit Akteneinsicht zu gewähren."
Die Kommission schließt ihr Schreiben wie folgt:
"In Anbetracht dieser Erwägungen würde - soweit sich dies bereits jetzt beurteilen läßt - die Fortsetzung des Verfahrens zur förmlichen Zurückweisung der Beschwerden führen.
Auf der Grundlage dieser noch vorläufigen Beurteilung Ihres Antrags habe ich daher die Absicht, von einem solchen förmlichen Verfahren abzusehen und die Sache abzuschließen. Ich werde die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen, sofern Sie mir nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen Ihre Absicht, Ihre Beschwerde im Hinblick auf eine Fortsetzung des Verfahrens aufrechtzuerhalten, sowie die Argumente mitteilen, die Sie zu diesem Zweck geltend machen wollen."
25 Am 22. Dezember 1992 antwortete der Anwalt der Klägerinnen im Namen der vier Beschwerdeführerinnen auf das Schreiben vom 5. August 1992. Er legte dar, daß es ihm aufgrund widriger Umstände nicht möglich gewesen sei, früher zu reagieren, und teilte mit, daß die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerden aufrechterhalten wollten. Weiter äußerte er den Wunsch, daß die Kommission die Frist verlängere, wobei er darauf hinwies, daß die Kommission zugesagt habe, das Verfahren durch eine förmliche Entscheidung abzuschließen, die Gegenstand einer Klage sein könne. Zu den Handelsverträgen führte der Anwalt der Klägerinnen insbesondere aus, daß die Unterschiede zwischen dem Satz der Benutzungsgebühr und dem Satz der in den Handelsverträgen vorgesehenen Gebühr objektiv nicht gerechtfertigt seien und daß die Haltung der Kommission bezüglich der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten der Entscheidung von 1988 zuwiderlaufe, in der die Handelsverträge als Teil der Regelung der VBA angesehen worden seien. Zu den Cultra-Verträgen trug er u. a. vor, daß die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der Gesamtregelung der VBA beurteilt werden müßten und daß der Umsatz der beteiligten Unternehmen über dem Grenzwert liege, der in der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung vorgesehen sei.
26 Das Schreiben der Klägerinnen vom 22. Dezember 1992 wurde von der Kommission nicht beantwortet. Da sich der Gesundheitszustand des Anwalts der Klägerinnen stark verschlechtert hatte, beauftragten diese am 3. November 1993 einen anderen Anwalt. Dieser bat die Kommission mit Schreiben vom 9. Dezember 1993, zu dem Schreiben vom 22. Dezember 1992 Stellung zu nehmen.
27 Die Kommission reagierte hierauf mit der Übermittlung eines Schreibens vom 20. Dezember 1993, worin sie auf den Wortlaut des letzten Absatzes ihres Schreibens vom 5. August 1992 hinwies und folgendes ausführte:
"Bei Eingang des Schreibens vom 22. Dezember 1992 war die Frist von vier Wochen, die Ihrer Mandantin für die Abgabe von Erklärungen zum Inhalt des Einschreibens vom 5. August 1992 eingeräumt worden war, seit Monaten abgelaufen.
Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission hat die Informationen, die in Ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1992 erteilt worden waren, von Amts wegen berücksichtigt. Eine vorläufige Prüfung, die damals vorgenommen wurde, hat jedoch keine Veranlassung zum Tätigwerden gemäß Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages gegeben."
III - Das Urteil des Gerichts
28 Die VGB, Florimex, Inkoop Service Aalsmeer und Verhaar haben die Stellungnahme der Kommission in deren Schreiben vom 20. Dezember 1993 angefochten.
Die Beklagte hat eine Einrede der Unzulässigkeit der Klage aufgrund eines fehlenden Entscheidungscharakters des angefochtenen Rechtsakts erhoben. Durch Beschluß vom 14. Juli 1991 ist die Entscheidung hierüber dem Endurteil vorbehalten worden.
Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage für zulässig erklärt und ihr teilweise stattgegeben, indem es die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt hat, "soweit darin die Beschwerden der Klägerinnen, denen zufolge die Handelsverträge I, II und III der [VBA] gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen, zurückgewiesen werden".
IV - Zur Begründetheit
Zum Rechtsmittel
29 Die VBA macht fünf Rechtsmittelgründe geltend. Der erste Rechtsmittelgrund bezieht sich darauf, daß das Gericht die von der VBA erhobene Einrede der Unzulässigkeit gegen die Nichtigkeitsklagen zu Unrecht zurückgewiesen habe, zweitens wird eine Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag geltend gemacht, der dritte und der fünfte Rechtsmittelgrund betreffen eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und der vierte Rechtsmittelgrund macht einen Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) geltend.
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage
30 Mit diesem Rechtsmittelgrund macht die VBA geltend, das Gericht habe die von ihr erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Klage der VGB zu Unrecht zurückgewiesen. Sie widerspricht insbesondere den Erwägungen des Gerichts in den Randnummern 76 bis 88 des Urteils, daß die Kommission nicht deshalb die Rücknahme der Beschwerde der VGB unterstellen könne, weil diese nicht innerhalb der Vierwochenfrist geantwortet habe, die in der Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 ausdrücklich genannt worden sei. Nach Ansicht der VBA handele es sich hierbei um eine zwingende Frist; demgemäß bewirke der Fristablauf entgegen der Auffassung des Gerichts die endgültige Einstellung des Beschwerdeverfahrens. Es könne auch nicht, wie es das Gericht getan habe, behauptet werden, daß durch die Einstellung das rechtliche Gehör der betroffenen Unternehmen verletzt würde. Die Gewährleistung dieses Rechts sei vielmehr mit der Fristsetzung verknüpft, die einen ordnungsgemäßen Ablauf des Verwaltungsverfahrens erlaube.
Die Klägerinnen bemerken, ein Beschwerdeführer müsse nach Artikel 6 und den übrigen einschlägigen Bestimmungen seine Erklärungen zu einer Mitteilung wie der hier vorliegenden keineswegs innerhalb der von der Kommission genannten Frist abgeben, um die Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu vermeiden. Die Auffassung des Gerichts, die Kommission könne ein Beschwerdeverfahren einstellen, wenn das betroffene Unternehmen seine Erklärungen nicht rechtzeitig abgebe, rechtfertige nicht die Weigerung der Kommission, spätere Informationen zu berücksichtigen, die nach Ablauf der von der Verwaltung gesetzten Fristen gegeben würden, wobei es unerheblich sei, ob objektive Gründe vorlägen, die die angebliche Verspätung rechtfertigen könnten.
31 Zunächst ist festzustellen, daß die Kommission im Verfahren des ersten Rechtszugs eine Einrede der Unzulässigkeit gegen die Klage der VGB mit der Begründung erhoben hat, der betreffende Rechtsakt beinhalte keine selbständige Entscheidung, er sei vielmehr als vorbereitende Handlung ohne Abschluß des Verwaltungsverfahrens oder als reine Bestätigung der Einstellungsverfügung in der Mitteilung vom 5. August 1992 anzusehen.
Das Gericht hat der Einrede nicht stattgegeben, da es zu der Auffassung gelangt ist, daß die angefochtene Entscheidung die endgültige Zurückweisung der Beschwerden der VGB und der übrigen betroffenen Unternehmen beinhalte. Es hat insbesondere das Argument der Kommission als nicht begründet erachtet, wonach "die Klägerinnen ihren Status als Beschwerdeführerinnen [und somit als Parteien mit Interesse daran, daß die Kommission einen beanstandeten Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften feststellt,] bereits zum Zeitpunkt ihres Schreibens vom 22. Dezember 1992 verloren hatten", da sie ihre Erklärungen zum Inhalt der Mitteilung vom 5. August 1992 nicht innerhalb der darin erwähnten Frist von vier Wochen abgegeben hätten.
Im angefochtenen Urteil wird dazu folgendes ausgeführt:
"Zwar ist die Kommission grundsätzlich berechtigt, Konsequenzen aus dem Umstand zu ziehen, daß ein Beschwerdeführer nicht innerhalb der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 gesetzten Frist auf ein Schreiben gemäß Artikel 6 antwortet, sofern diese Frist angemessen ist, doch ist das Gericht der Auffassung, daß das Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Einstellung des Beschwerdeverfahrens nicht allein deshalb in unwiderlegbarer Weise vermutet werden kann, weil diese Frist überschritten worden ist. Mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte wäre es nämlich nicht vereinbar, wenn die Kommission die Beschwerde auch dann zu den Akten legen könnte, wenn besondere Umstände eine Rechtfertigung für die Überschreitung einer von der Kommission selbst gesetzten Frist darstellen können."
Das Recht auf die Abgabe von Erklärungen nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist ergibt sich hier nach Auffassung des Gerichts auch aus anderen Gründen, nämlich daraus, daß a) die in der Mitteilung genannte Frist von vier Wochen in die Ferienzeit gefallen sei, b) die Unternehmen wiederholt ihr Interesse an einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Vereinbarung bekundet hätten und schließlich c) objektive Umstände die verspäteten Erklärungen rechtfertigten.
Das Gericht hat daraus geschlossen, daß "die Kommission nicht allein wegen der Überschreitung der im Schreiben vom 5. August 1992 festgesetzten Frist und ohne Kontaktaufnahme mit den Klägerinnen davon ausgehen durfte, daß ihre Beschwerden vor dem 22. Dezember 1992 als erledigt anzusehen waren".
Nach Ansicht des Gerichts enthielt daher erst die angefochtene Entscheidung vom 20. Dezember 1993 die endgültige Zurückweisung der Beschwerde. Das Gericht stützt sich hierbei auf folgende Erwägungen: "Mit ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1992 haben die Klägerinnen detailliert auf das Schreiben vom 5. August 1992 geantwortet und dabei betont, daß sie ihre Beschwerden aufrechterhielten, um die Fortsetzung des Verfahrens zu ermöglichen. Außerdem haben sie die Kommission gerade darum
gebeten, eine förmliche Entscheidung über ihre Beschwerden zu erlassen, wie sie dies im Verwaltungsverfahren versprochen hatte. In seinem Schreiben vom 9. November 1993 bat der neue Anwalt der Klägerinnen die Kommission, zum Schreiben vom 22. Dezember 1992 Stellung zu nehmen. Aus dem Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1993, mit dem dieses Ersuchen beantwortet wurde, geht hervor, daß sie eine Prüfung des Schreibens vom 22. Dezember 1992 vorgenommen hat und zu dem Schluß gelangt ist, daß die darin enthaltenen Erklärungen keine 'Veranlassung zum Tätigwerden gemäß Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages' gäben."
Die VBA greift in ihrem Rechtsmittel eine Reihe von Argumenten auf, die die Kommission zuvor zur Begründung ihrer Einrede der Unzulässigkeit herangezogen hatte. Die VBA bestreitet nicht, daß die Beschwerden endgültig zurückgewiesen wurden, ihres Erachtens ist die Einstellung des Verfahrens jedoch in der Mitteilung vom 5. August 1992 und nicht in der angefochtenen Entscheidung zu sehen, die nur eine reine wiederholende Verfügung darstelle. Somit habe die Einstellung mangels einer Reaktion der betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung vom 5. August 1992 innerhalb der von der Kommission festgelegten Fristen als endgültig angesehen werden müssen, so daß die Unternehmen das Recht auf eine Sachentscheidung der Kommission über ihre Beschwerde verloren hätten.
32 Diese Argumente greifen nicht durch, da sie auf einer fehlerhaften Auslegung der Regeln für das Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsbestimmungen und einer unrichtigen Darlegung des Sachverhalts beruhen.
Hier ist ein kurzer Überblick über die einschlägigen Bestimmungen für das Verwaltungsverfahren bei der Anwendung von Wettbewerbsvorschriften erforderlich. Wird die Kommission mit einer Wettbewerbsbeschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 befaßt, so holt sie Informationen ein, indem sie eine Reihe vorbereitender Kontakte mit den Beschwerdeführern aufnimmt; gelangt sie sodann zu der Auffassung, daß sich anhand der Informationen keine Zuwiderhandlung feststellen läßt, so richtet sie an die Beschwerdeführer eine Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63. In dieser Bestimmung ist vorgesehen, daß die Kommission, falls die von ihr bei den Parteien ermittelten Umstände keine Eröffnung eines Zuwiderhandlungsverfahrens rechtfertigen, die Beschwerde zurückweist, wobei sie "den [Beschwerdeführern] die Gründe hierfür [mitteilt] und ihnen eine Frist zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen [setzt]". Nach Erhalt dieser Bemerkungen erläßt die Kommission den abschließenden Einstellungsbescheid.
Die einzige Handlung, die bei diesem Verfahren vor Gericht angefochten werden kann, ist die abschließende Handlung, die den endgültigen Abschluß des Verfahrens beinhaltet. Die Mitteilung gemäß Artikel 6 mit dem vorläufigen Sachstandpunkt der Verwaltung bezüglich des Antrags stellt nämlich eine vorbereitende Handlung dar, die nicht Gegenstand einer Klage sein kann(12).
33 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, mit welcher Handlung das Verwaltungsverfahren beendet wurde. Hierbei ist ein Überblick über die verschiedenen Verfahrensabschnitte zweckdienlich. Die Beschwerden über die betreffenden Zuwiderhandlungen wurden zwischen Mai und November 1988 eingereicht. Nach einer Reihe von Kontakten zwischen der Verwaltung und den betroffenen Unternehmen machte die Kommission am 5. August 1992 die Mitteilung, die sich insbesondere auf die "Handelsverträge" und die "Cultra-Verträge" bezog. Diese Mitteilung endete mit folgenden Worten: "Auf der Grundlage dieser noch vorläufigen Beurteilung Ihres Antrags habe ich daher die Absicht, von einem solchen förmlichen Verfahren abzusehen und die Sache abzuschließen. Ich werde die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen, sofern Sie mir nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen Ihre Absicht, Ihre Beschwerde im Hinblick auf eine Fortsetzung des Verfahrens aufrechtzuerhalten, sowie die Argumente mitteilen, die Sie zu diesem Zweck geltend machen wollen."
Der Wortlaut dieses Schreibens zeigt klar, daß die Kommission den Beschwerdeführerinnen eine vorläufige Stellungnahme zum Vorliegen der beanstandeten Zuwiderhandlung zukommen läßt, wobei sie nur die Absicht zum Ausdruck bringt, der Beschwerde nicht zu entsprechen. Die Kommission fordert ferner die Betroffenen auf, ihre Erklärungen innerhalb von vier Wochen abzugeben, und fügt hinzu, daß sie die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß der Sache treffen werde, wenn die Beschwerdeführerinnen keine Bemerkungen mitteilen. Das Gericht hat diese Mitteilung zu Recht und ohne Beanstandung durch die VBA bezüglich der Beschwerden über deren Handelsverträge und die Organisation des Handelszentrums Cultra als Schreiben gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 angesehen.
Die Beschwerdeführerinnen teilten ihre Bemerkungen erst am 22. Dezember 1992, also nach Ablauf der ihnen gesetzten Frist von vier Wochen, mit. Die Kommission reagierte auf Ersuchen der Beschwerdeführerinnen im Dezember 1993 mit dem angefochtenen Schreiben, in dem es heißt:
"Bei Eingang des Schreibens vom 22. Dezember 1992 war die Frist von vier Wochen, die Ihrer Mandantin für die Abgabe von Erklärungen zum Inhalt des Einschreibens vom 5. August 1992 eingeräumt worden war, seit Monaten abgelaufen.
Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission hat die Informationen, die in Ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1992 erteilt worden waren, von Amts wegen berücksichtigt. Eine vorläufige Prüfung, die damals vorgenommen wurde, hat jedoch keine Veranlassung zum Tätigwerden gemäß Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages gegeben."
In diesem Schreiben, das ungenau abgefaßt und alles andere als klar ist, hat sich die Kommission anscheinend auf die Erklärung beschränkt, daß sie in Ermangelung einer Reaktion der Unternehmen innerhalb der festgelegten Frist ihre in ihrem Schreiben gemäß Artikel 6 geäußerte Absicht umgesetzt und somit das Beschwerdeverfahren endgültig eingestellt habe.
34 Der Gerichtshof hat also festzustellen, ob der vorbereitende Charakter der Mitteilung vom 5. August 1992 und der endgültige Charakter der angefochtenen Entscheidung vom 20. Dezember 1993 dadurch verändert wurde, wie es die Kommission und die VBA vertreten, daß die Bemerkungen der Beschwerdeführerinnen nach Ablauf der von der Verwaltung gesetzten Frist mitgeteilt wurden.
Bei der in den Randnummern 85 bis 87 des Urteils des Gerichts vorgenommenen Qualifizierung der angefochtenen Entscheidung als Entscheidungshandlung liegt meines Erachtens kein Beurteilungsfehler vor. Wie bereits erwähnt, wurde dieses Schreiben nämlich in einem vorgerückten Stadium des Verwaltungsverfahrens an die Beschwerdeführerinnen gerichtet, nämlich nach der Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 und nach der Abgabe der Erklärungen der Parteien. Zudem ist das genannte Schreiben inhaltlich die erste und einzige Handlung, mit der den Beschwerdeführerinnen die endgültige Zurückweisung ihrer Beschwerden mitgeteilt wird. Diese Zurückweisung liegt nicht bereits in der Mitteilung gemäß Artikel 6, in der die Kommission ausdrücklich ihre Absicht bekundet hatte, mangels Bemerkungen der Beschwerdeführerinnen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Verfahren einzustellen. In der angefochtenen Entscheidung gibt die Kommission somit eine endgültige Stellungnahme zum Beschwerdeinhalt ab. Die Absicht, der Handlung einen endgültigen Charakter zu verleihen, ergibt sich auch daraus, daß die Kommission den betroffenen Unternehmen keine Frist für etwaige weitere Bemerkungen setzt. Der Gerichtshof hat 1994 - ebenfalls auf dem Gebiet des Wettbewerbs - im Urteil SFEI u. a./Kommission(13) einen Beschluß des Gerichts aufgehoben, mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Kommission für unzulässig erklärt worden war, die nach Ansicht des Gerichts eine vorläufige Beurteilung der beanstandeten Umstände darstellte und somit vorläufigen Charakter hatte. Nach Auffassung des Gerichtshofes stellte ein Schreiben, das an die Betroffenen während des Verwaltungsverfahrens gerichtet wird und durch das die Kommission mitteilte, daß sie ihre Untersuchung einstelle, ohne den Parteien die Möglichkeit zur Einreichung von Bemerkungen einzuräumen, eine endgültige Handlung dar, die als solche für nichtig erklärt werden kann. Wie der Gerichtshof in diesem Urteil ausgeführt hat, "kann ein Schreiben, wonach ein Antrag zu den Akten gelegt wird, nur dann als vorbereitende Stellungnahme angesehen werden, wenn die Kommission deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß ihre Schlußfolgerung nur vorbehaltlich zusätzlicher Ausführungen der Parteien gilt".
Wollte man andererseits in der betreffenden Entscheidung eine die vorherige Mitteilung wiederholende Verfügung erblicken, so würde dies bedeuten, daß die Kommission, wenn die betroffenen Unternehmen ihre Bemerkungen zu einer Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 unter Überschreitung der ihnen gesetzten Frist vortrügen, nicht mehr gehalten wäre, eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu treffen. Der Gerichtshof hat indessen diese Verpflichtung 1997 im Urteil Guérin automobiles/Kommission ausdrücklich anerkannt(14), und zwar auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Kommission in der Mitteilung gemäß Artikel 6 ausdrücklich erklärt, sie wolle eine endgültige Zurückweisung vornehmen, wenn die betroffenen Unternehmen nicht reagierten, selbst wenn die Unternehmen gleichwohl ihr Interesse an einer endgültigen Stellungnahme der Verwaltung zu den beanstandeten Zuwiderhandlungen bekundeten.
Die verspätete Abgabe der Erklärungen durch die Unternehmen kann die Kommission meines Erachtens höchstens von der Verpflichtung entbinden, neue "Argumente" zu berücksichtigen; damit entfällt indessen nicht ihre Verpflichtung zur Berücksichtigung neuer Sachverhaltselemente, die die Betroffenen gegebenenfalls nach Ablauf der Frist vortragen. Dem Wortlaut des Artikels 6 läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß die Kommission nicht gehalten wäre, derartigen von den Unternehmen nach Ablauf der Erklärungsfrist mitgeteilten Faktoren gleichwohl Rechnung zu tragen. Wäre die Kommission hierzu nicht verpflichtet, so würde das Recht des einzelnen auf Mitteilung neuer Elemente in bezug auf Wettbewerbszuwiderhandlungen beeinträchtigt, die zuvor Gegenstand von der Kommission eingestellter Beschwerdeverfahren gewesen sind, wodurch das allen Betroffenen in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eingeräumte Recht auf Beanstandung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften ausgehöhlt würde(15).
Beschränkt sich ferner die angefochtene Entscheidung zu Begründungszwecken auf eine Bezugnahme auf eine frühere, offensichtlich vorläufige Handlung, so bedeutet dies nicht, daß sie allein dadurch zu einer wiederholenden Verfügung würde. Die Begründung einer Handlung kann nämlich durchaus auf Elementen beruhen, die aus dem allgemeinen Zusammenhang hervorgehen, wozu namentlich Faktoren gehören, die sich aus dem Inhalt vorbereitender Handlungen ergeben. In diesem Sinne äußert sich der Gerichtshof im unlängst ergangenen Urteil Ufex u. a./Kommission über die Zurückweisung einer Wettbewerbsbeschwerde. Der Gerichtshof hat darin das Urteil des Gerichts in diesem Verfahren bestätigt und erklärt, daß sich die Kommission in der endgültigen Zurückweisung einer Beschwerde ausdrücklich auf die Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 beziehen könne, denn "in der Begründung einer Verwaltungshandlung kann auf andere Handlungen Bezug genommen und insbesondere, zumal bei einem Sachzusammenhang, der Inhalt einer früheren Handlung angeführt werden"(16). In der im Rahmen der Rechtssache Ufex u. a./Kommission angefochtenen Entscheidung gab die Kommission allerdings den Inhalt des Schreibens gemäß Artikel 6 wieder, während sie sich im hier vorliegenden Fall damit begnügte, auf die vorherige Handlung zu verweisen, ohne deren Inhalt auch nur summarisch wiederzugeben. Nichts hindert aber die Kommission daran, eine Handlung zu begründen, indem sie nur den Inhalt einer anderen Handlung aufgreift, die im selben Verfahren ergangen ist, insbesondere wenn die letztgenannte Handlung vorbereitenden Charakter hat.
35 Aufgrund dieser Erwägungen ist der erste Rechtsmittelgrund meines Erachtens zurückzuweisen.
Zum zweiten, dritten, vierten und fünften Rechtsmittelgrund: Die Ungleichbehandlung zum Nachteil der Drittlieferanten
36 Mit den Rechtsmittelgründen zwei bis fünf wirft die VBA dem Gericht im wesentlichen einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts insofern vor, als das Gericht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Drittunternehmen feststelle, die ihre Erzeugnisse auf dem Gelände der VBA absetzen wollten. Diese Diskriminierung, die das Gericht mit den unterschiedlichen Gebührensätzen für externe Unternehmen beim Zugang zu den Strukturen und Dienstleistungen der Genossenschaft verbinde, bestehe nicht, da die unterschiedliche Behandlung Unternehmen betreffe, die andere Leistungen erbrächten und denen die VBA daher nicht dieselbe Behandlung angedeihen lassen müsse. Zum einen gebe es nämlich die Lieferanten, die für die unmittelbare Belieferung der auf dem Genossenschaftsgelände niedergelassenen Unternehmen sorgten, und zum anderen die Lieferanten, mit denen Handelsverträge geschlossen worden seien. Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, die VBA habe nicht dargetan, daß die vertraglichen Beziehungen mit den externen Unternehmen einen anderen Inhalt hätten, so daß es eine Vorzugsbehandlung zugunsten der Unternehmen gebe, die Geschäftsräume der VBA mieteten. Die VBA habe jedoch im ersten Rechtszug die Handelsvertragsmuster vorgelegt, die gezeigt hätten, daß die Unternehmen, die solche Verträge geschlossen hätten, Geschäftsräume der VBA hätten mieten müssen - womit eine Mietzahlung verbunden sei - und ferner gehalten gewesen seien, an die VBA eine bestimmte Art von Erzeugnissen zu liefern. Aufgrund dieser falschen Tatsachenfeststellung habe das Gericht gegen die Wettbewerbsvorschriften, insbesondere gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, verstoßen, indem es angenommen habe, daß die von der VBA geschlossenen Verträge verbotene Vereinbarungen seien. Das Gericht habe ferner dadurch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, daß es die Gleichbehandlungsmaßstäbe an inhaltlich verschiedene Verträge angelegt habe, während dieser Grundsatz bekanntlich das Verbot einer unterschiedlichen Behandlung bei gleicher Leistung umfasse. Schließlich liege bei dem Urteil ein Rechtsfehler vor, da das Gericht bei der Feststellung einer unrichtigen Sachverhaltsbeurteilung durch die Kommission auf die Randnummern 192 und 193 des von ihm gleichzeitig erlassenen Urteils in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92 verwiesen habe, worin das Gericht jedoch keine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts, sondern vielmehr einen Begründungsmangel festgestellt habe.
Die Klägerinnen stützen ihre Auffassung, daß eine Diskriminierung vorliege, im wesentlichen auf zwei Gründe. Erstens handele es sich hier nicht um eine Ungleichbehandlung zweier Vertragsgruppen, wie die VBA behaupte, sondern um eine Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Unternehmen. Die Regelung der VBA benachteilige nämlich die Unternehmen, die eine unmittelbare Belieferung außerhalb der Kontrolle der Genossenschaft vornähmen und eine Gebühr von 10 % des Gesamtverkaufspreises der Erzeugnisse entrichten müßten, also einen weit höheren Betrag als die Lieferanten, die Geschäftsräume auf dem Gelände der VBA gemietet hätten und die besondere Lieferverträge mit der VBA schlössen. Diese Ungleichbehandlung führe zu einer Behinderung des Zugangs zum niederländischen Blumenmarkt für die Unternehmen, die andere Erzeugnisse als diejenigen, die auf dem Gelände der VBA verkauft würden, insbesondere auch Erzeugnisse aus dem Ausland, vertreiben wollten. Zweitens habe das Gericht allen Merkmalen der beiden Vertragsarten Rechnung getragen, so daß diese Sachverhaltselemente in das Urteil des Gerichts eingegangen seien und nicht mehr im Rechtsmittelverfahren geprüft werden könnten, in dem der Gerichtshof nur über Fehler bei der Auslegung und Anwendung der Rechtsnormen befinden könne.
37 Die Rechtsmittelgründe, die sich auf die Sachentscheidung im Urteil des Gerichts beziehen, stützen sich meines Erachtens auf eine einzige Rüge, nämlich eine fehlerhafte Würdigung der Ungleichbehandlung der verschiedenen VBA-externen Lieferanten durch das Gericht. Auf dieser Grundlage macht die VBA einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, eine Verletzung und fehlerhafte Anwendung des allgemeinen Diskriminierungsverbots und schließlich einen Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag geltend.
Die genannte Rüge bezieht sich indessen offensichtlich auf die Tatsachenfeststellung in den Passagen des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht beim Vergleich der Situationen der Drittlieferanten zu dem Schluß gelangt, daß die Positionen der verschiedenen Unternehmen gegenüber der Genossenschaft ungleich seien, und daher anhand der verfügbaren Sachverhaltselemente feststellt, daß der Unterschied bei den Gebührensätzen, die diese Unternehmen zu entrichten hätten, nicht gerechtfertigt und somit diskriminierend sei. Die Diskriminierung liegt demnach im Unterschied zwischen der Gebühr für die Lieferanten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar auf dem Gelände der VBA absetzen - sie beläuft sich nach Aussage der Klägerinnen auf etwa 10 % des Brutto-Warenpreises - und der Gebühr von 3 % des Warenpreises für die Lieferanten, die die genannten "Handelsverträge" geschlossen haben. Hierzu stellt das Gericht fest, daß die Kommission in ihrer Mitteilung von 1992 ausdrücklich folgendes erklärt hat: "Ein Vergleich zwischen den finanziellen Belastungen, die die VBA den Händlern, die an den Handelsverträgen beteiligt sind, und den Händlern auferlegt, die solche Verträge nicht geschlossen haben, führt zu dem Schluß, daß die an den Handelsverträgen beteiligten Händler privilegiert sind." Das Gericht fügt hinzu, daß "nicht nachgewiesen worden ist, daß die an den Handelsverträgen beteiligten Lieferanten gegenüber der VBA Verpflichtungen eingehen, die den Unterschied zwischen der 3%-Regelung und dem Satz der Benutzungsgebühr rechtfertigen könnten". Demgemäß kommt es zu dem Schluß, daß die angefochtene Entscheidung "einen Tatsachen- oder Beurteilungsfehler [aufweist], soweit darin festgestellt wird, daß der hinsichtlich der Gebührenhöhe bestehende Unterschied zwischen der Benutzungsgebühr und der für die Handelsverträge geltenden Gebühr [von 3 %] durch das Bestehen solcher Verpflichtungen gerechtfertigt werde" (Randnrn. 116 bis 119).
Die Rüge bezieht sich demnach nicht auf die rechtliche Qualifizierung der Vereinbarung und somit auf die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe d, sondern betrifft im wesentlichen die vom Gericht vorgenommene Prüfung der Möglichkeit, die Leistungen der verschiedenen Unternehmen unter Zugrundelegung der Anhaltspunkte aus der angefochtenen Entscheidung als gleichwertig anzusehen. Eine derartige Beurteilung fällt unter die Tatsachenfeststellung im Urteil des Gerichts und ist somit nicht Gegenstand einer erneuten Prüfung im Rahmen des Rechtsmittels. Die VBA scheint auch eine Verfälschung der Beweismittel durch das Gericht geltend zu machen, wenn sie ausführt, es gehe aus den im ersten Rechtszug vorgelegten Vertragsmustern hervor, daß die Unternehmen, die solche Verträge geschlossen hätten, eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen seien, die die unterschiedlichen Gebührensätze rechtfertigten. Es geht indessen aus den Entscheidungsgründen des Urteils hervor, daß es das Gericht nicht unterlassen hat, diese Faktoren zu berücksichtigen - es bezieht sich in Randnummer 116 ausdrücklich auf die Miete der Lieferanten, die Handelsverträge geschlossen haben -, und daß es in der Frage der Ungleichbehandlung der Lieferanten der VBA seine Würdigung auf eine allgemeine und ausführliche Prüfung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Drittunternehmen und der Rechtsmittelführerin gestützt hat.
Ferner ist auch die Rüge der VBA unbegründet, die einen Rechtsfehler des Gerichts darin sieht, daß dieses zum Nachweis eines Beurteilungsfehlers der Kommission ausdrücklich auf die Erwägungen in den Randnummern 192 und 193 seines Urteils in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92 verwiesen habe. Wie ich bereits in den Schlußanträgen zur Rechtssache C-265/97 P dargelegt habe, hat das Gericht im Urteil Florimex u. a., insbesondere in den vorgenannten Randnummern 192 und 193, eine gleichzeitige Prüfung des Rechtsfehlers und des Begründungsmangels vorgenommen, die beide von Florimex zur Anfechtung der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1992 geltend gemacht worden waren.
38 Aufgrund all dieser Erwägungen sind meines Erachtens die vier vorgenannten Rechtsmittelgründe der VBA zurückzuweisen.
Zum Anschlußrechtsmittel
39 Die Klägerinnen haben ein Anschlußrechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt, soweit darin ihr Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission bezüglich der Rechtmäßigkeit der "Cultra-Verträge" zurückgewiesen wird. Ihres Erachtens beruht die Zurückweisung dieses Antrags auf einer fehlerhaften Beurteilung der genannten Verträge, die das Gericht bei seiner Entscheidung über ihre Auswirkungen unabhängig von den übrigen internen Regelungen der Genossenschaft geprüft und so die Analyse der Kommission bestätigt habe, daß sich die genannten Verträge nicht auf den Gemeinsamen Markt auswirkten und somit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag keine Anwendung finde. Das Gericht habe nicht berücksichtigt, daß im Handelszentrum nicht nur Geschäfte kleiner Einzelhändler, sondern auch großer Unternehmen getätigt und dort auch für die Ausfuhr bestimmte Waren verkauft würden.
Dieses Vorbringen bezieht sich meines Erachtens auf die Tatsachenfeststellung und nicht auf die Beurteilung des Sachverhalts, da es die Marktauswirkungen der im Cultra-Zentrum getätigten Geschäfte und die rein wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen und der allgemeinen Tätigkeit auf dem Genossenschaftsgelände betrifft. Das Anschlußrechtsmittel ist somit zurückweisen, da es auf Gründen beruht, die im Rechtsmittelverfahren nicht zu berücksichtigen sind.
Kosten
40 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. In Anbetracht des ausdrücklichen Antrags der Klägerinnen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Rechtsmittelführerin die Kosten mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlußrechtsmittel aufzuerlegen. Ferner schlage ich dem Gerichtshof vor, daß die Kommission gemäß Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten trägt.
Ergebnis
41 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,
1. das Rechtsmittel zurückzuweisen,
2. das Anschlußrechtsmittel der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, der Florimex BV, der Inkoop Service Aalsmeer BV und der M. Verhaar BV zurückzuweisen,
3. der Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) die Kosten der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, der Florimex BV, der Inkoop Service Aalsmeer BV und der M. Verhaar BV im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel mit Ausnahme der Kosten des Anschlußrechtsmittels aufzuerlegen.
(1) - T-77/94 (Slg. 1997, II-759).
(2) - ABl. 1962, Nr. 13, S. 204.
(3) - ABl. 1962, Nr. 30, S. 993.
(4) - Randnrn. 1 bis 4 des Urteils.
(5) - Randnrn. 5 bis 10 des Urteils.
(6) - Randnrn. 11 bis 14 des Urteils.
(7) - ABl. L 262, S. 27.
(8) - Randnrn. 15 bis 20 des Urteils.
(9) - Randnrn. 21 bis 39 des Urteils.
(10) - ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268.
(11) - Randnrn. 40 bis 44 des Urteils.
(12) - Das Gericht hat bekanntermaßen im Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89 (Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367) drei Phasen des Verwaltungsverfahrens bei der Feststellung etwaiger Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften herausgestellt. Dieses Verfahren beginnt mit der Stellung des Antrags nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und endet mit einer Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens. Alle Handlungen der Kommission vor der abschließenden Entscheidung sind als vorbereitende Maßnahmen zu betrachten und können somit nicht mit einer Klage angefochten werden. Hätten die Gemeinschaftsgerichte nämlich bezüglich einer Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 zu entscheiden, so würde man sie "zu einer Entscheidung über Fragen zwingen, zu denen die Kommission sich noch nicht hat äußern können". Hierbei hat sich das Gericht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) gestützt, worin eine Klage gegen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der Begründung für unzulässig erklärt worden ist, daß diese Mitteilung einen vorbereitenden Charakter gegenüber der endgültigen Entscheidung aufweise. Das Gericht führt aus: "Wenn dies für die Mitteilung der Beschwerdepunkte gilt, die eine größere rechtliche Bedeutung als die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 vorgesehene Mitteilung hat, darf auch diese nicht als Entscheidung angesehen werden" (siehe Randnrn. 45 bis 47). Auf das Urteil Automec/Kommission folgte eine ständige Rechtsprechung über die Unzulässigkeit von Klagen auf Nichtigerklärung von Mitteilungen gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 oder anderer Handlungen, die vor der endgültigen Entscheidung über den Antrag liegen.
(13) - Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P (Slg. 1994, I-2681, insbesondere Randnrn. 27 bis 30).
(14) - Der Gerichtshof hat eine derartige Verpflichtung der Kommission im Urteil vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503), insbesondere in den Randnrn. 33 bis 39, festgestellt. Danach konnten die Beschwerdeführer eine Untätigkeitsklage nach Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) erheben, wenn die Kommission, nachdem sie eine Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 zugesandt und die Bemerkungen der Parteien erhalten hatte, weder ein Verfahren einleitet noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine endgültige Entscheidung trifft. Der Gerichtshof hat somit eine Frage beantwortet, die nach dem Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnrn. 17 und 18) offengeblieben war, worin er erklärt hatte, daß die Mitteilung "die Einstellung des Verfahrens voraussetzt" und im vorliegenden Fall seines Erachtens nicht die begründenden Elemente einer Situation ersichtlich seien, in der die Kommission von einer Entscheidung absehe und die Gegenstand einer Klage nach Artikel 175 EG-Vertrag sein könnte. Im Urteil Guérin automobiles/Kommission konnte der Beschwerdeführer nach Auffassung des Gerichtshofes nach der Mitteilung mit einer vorläufigen Stellungnahme in Ermangelung einer endgültigen ablehnenden Entscheidung der Kommission oder der förmlichen Einleitung des Verwaltungsverfahrens eine Untätigkeitsklage erheben, um gegebenenfalls eine rechtswidrige Untätigkeit der Kommission feststellen zu lassen.
(15) - Siehe hierzu das Urteil GEMA/Kommission, Randnrn. 17 und 18. Siehe auch zur Möglichkeit einer Wiedereröffnung des Verwaltungsverfahrens bei neuen Sachverhalten, die die Stellungnahme der Kommission bezüglich des Vorliegens einer etwaigen beanstandeten Zuwiderhandlung beeinflussen und den Widerruf oder die Änderung einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 mit sich bringen können, die Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92 (Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169) und vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93 (Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, II-1533) sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-279/95 (Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1998, I-5609).
(16) - Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-119/97 P (Slg. 1999, I-1341).