Rechtssache T-456/15
Foodcare sp. z o.o.
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke T.G.R. ENERGY DRINK – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
Leitsätze – Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 2016
1.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen – Kenntnis des Anmelders von der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten – Absicht des Anmelders – Grad des rechtlichen Schutzes der fraglichen Zeichen – Der Eintragung des angefochtenen Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegende unternehmerische Logik – Geschehensabfolge bei der Anmeldung der Marke
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
2.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Marke – Wortmarke T.G.R. ENERGY DRINK
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
1.      Gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke wird die Unionsmarke auf Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn der Anmelder bei der Anmeldung der streitigen Marke bösgläubig war.
Es ist Sache desjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt und sich auf diesen Grund stützen will, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Unionsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war.
Der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltene Begriff „Bösgläubigkeit“ ist in den Rechtsvorschriften in keiner Weise definiert, abgegrenzt oder auch nur beschrieben.
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Anmelder bösgläubig war, ist der Zeitpunkt der Anmeldung durch den Betreffenden.
Für die Beurteilung der Frage, ob der Anmelder bösgläubig ist, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind, insbesondere
–        die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet,
–        die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie
–        den Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen.
Somit ergibt sich, dass die aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele aus einer Gesamtheit von Elementen sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders im Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können.
Im Rahmen der umfassenden Beurteilung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 können daher auch die Herkunft des streitigen Zeichens und seine Verwendung seit seiner Schaffung, die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung des Zeichens als Unionsmarke einfügte, und die Geschehensabfolge bei der Anmeldung berücksichtigt werden.
Auch kann der anhand der objektiven Umstände des Einzelfalls ermittelte Willen des Antragstellers, seine vertraglichen Verpflichtungen zu unterlaufen, als einer der zur Beurteilung seiner Bösgläubigkeit maßgeblichen Faktoren berücksichtigt werden.
(vgl. Rn. 22-28, 44)
2.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 33, 35, 39, 41, 44, 45)