62020TJ0536_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Februar 2022 –LU/EIB
(Rechtssache T‑536/20) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beschäftigte der EIB – Politik zur Würde der Person am Arbeitsplatz – Mobbing – Untersuchungsverfahren – Aufhebungsklage – Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – Vorbereitende Handlung – Unzulässigkeit – Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde – Beschwerende Maßnahme – Zulässigkeit – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begründungspflicht – Haftung“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 36-40)
2.
Beamtenklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Aufhebung eines noch nicht erlassenen hypothetischen Rechtsakts – Ausschluss
(Art. 270 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 50a)
(vgl. Rn. 42-44)
3.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank – Interne Untersuchung über Mobbingvorwürfe – Übermittlung der Empfehlungen an den Präsidenten der Bank – Pflicht, den Beschwerdeführer zuvor anzuhören – Umfang – Weigerung, eine anonymisierte Zusammenfassung der Erklärungen der Zeugen zu übermitteln – Unvermögen des Beschwerdeführers, vor der Entscheidung des Präsidenten sachgerecht Stellung zu nehmen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. b; Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 54-61)
Tenor
1.
Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 26. Mai 2020, mit der die von LU eingelegte Beschwerde wegen Mobbings zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die EIB trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 399 vom 23.11.2020.