61980CO0163_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 11 . JULI 1980 BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE AUFHEBUNG DER AM 19 . MAI 1980 VOM LEITER DER ABTEILUNG
'
' MANAGEMENT UND ORGANISATION, PERSONALBESTAND '
'
ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NEUE VERWENDUNG AM SITZ IN BRÜSSEL MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 .
2 MIT EINEM GEMÄSS ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGEREICHTEN ANTRAG VOM SELBEN TAGE BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN, IM WEGE EINSTWEILIGER ANORDNUNG DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANZUORDNEN .
3 IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME TEILT DIE KOMMISSION MIT, SIE HABE IM HINBLICK AUF DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENEN GRÜNDE DURCH VERFÜGUNG VOM 18 . JULI 1980 ANGEORDNET, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NEUE VERWENDUNG VOM 19 . MAI 1980 BIS ZU EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER SACHLAGE AUSZUSETZEN . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHE DERZEIT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN, DIE SACHE KÖNNE FRISTLOS GESTELLT WERDEN .
4 IN DER VERHANDLUNG ÜBER DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN ERKLÄRT, UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NEHME SIE IHREN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZURÜCK . DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRT, SIE HABE ZU DIESER RÜCKNAHME NICHTS ZU BEMERKEN .
5 DIESER SACHLAGE IST IM RAHMEN DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG RECHNUNG ZU TRAGEN ; DEMGEMÄSS IST DER ANTRAGSTELLERIN ZU BESTÄTIGEN, DASS SIE IHREN ANTRAG ZURÜCKGENOMMEN HAT ; DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST JEDOCH BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN NOCH ANHÄNGIGEN HAUPTANTRAG VORZUBEHALTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR
1, 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DIE RECHTSSACHE 163/80 R IST IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .
2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN WIRD BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE 163/80 VORBEHALTEN .