62018CJ0761_RES
Rechtssache C‑761/18 P
Päivi Leino‑Sandberg
gegen
Europäisches Parlament
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Januar 2021
„Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 10 – Verweigerung des Zugangs – Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen einen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde – Verbreitung eines mit Anmerkungen versehenen Dokuments durch einen Dritten nach Erhebung der Klage – Vom Gericht festgestellte Erledigung der Hauptsache aufgrund des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses – Rechtsfehler“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen einen Beschluss eines Organs, mit dem der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde – Verbreitung eines mit Anmerkungen versehenen Dokuments durch einen Dritten nach Erhebung der Klage – Bestehen eines Rechtsschutzinteresses – Beurteilung im Hinblick auf das auf den Rechtsstreit in der Sache anwendbare materielle Recht – Verordnung Nr. 1049/2001 – Gleichsetzung der Verbreitung eines Dokuments durch einen Dritten mit der Verbreitung durch das betreffende Organ – Unzulässigkeit – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 32‑35, 40, 45‑49)
Zusammenfassung
Die Rechtsmittelführerin, eine Universitätsprofessorin, stellte im Rahmen von Forschungsprojekten zur Transparenz in Trilogen beim Europäischen Parlament einen Antrag auf Zugang zu einem Beschluss dieses Organs, mit dem einer Person der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde, die im Rahmen von Trilogen zusammengestellte Informationen enthalten (
1
). Mit Beschluss vom 3. April 2017 (
2
) verweigerte das Parlament der Rechtsmittelführerin den Zugang zum angeforderten Dokument.
Das Gericht entschied (
3
), dass die gegen diesen Beschluss erhobene Klage der Rechtsmittelführerin in der Hauptsache erledigt sei, da die Klage nach der Verbreitung des Dokuments, zu dem die Rechtsmittelführerin Zugang beantragt hatte, durch dessen Adressaten im Internet gegenstandslos geworden sei.
Der Gerichtshof, bei dem die Rechtsmittelführerin ein Rechtsmittel eingelegt hat, hebt den Beschluss des Gerichts auf und verweist die Sache an das Gericht zurück.
Würdigung durch den Gerichtshof
Unter Verweis auf seine Rechtsprechung (
4
) stellt der Gerichtshof fest, dass das streitige Dokument zwar von einem Dritten verbreitet wurde, der streitige Beschluss aber vom Parlament nicht formell zurückgenommen wurde und somit der Gegenstand des Rechtsstreits nicht weggefallen ist.
Um feststellen zu können, ob das Gericht über die Begründetheit der Klage hätte entscheiden müssen, prüft der Gerichtshof, ob die Rechtsmittelführerin ihr Rechtsschutzinteresse trotz der Verbreitung des streitigen Dokuments durch einen Dritten behalten hat. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsschutzinteresse, das bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, zwar eine vom auf den Rechtsstreit in der Sache anwendbaren materiellen Recht unabhängige prozessuale Voraussetzung ist, es aber nicht von diesem Recht getrennt werden kann. Da der Antrag auf Zugang der Rechtsmittelführerin auf die Verordnung Nr. 1049/2001 (
5
) gestützt wurde, weist der Gerichtshof darauf hin, dass diese Verordnung, die auf dem Grundsatz der Offenheit beruht, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren soll. Diese Verordnung begründet zum einen das grundsätzliche Recht jeder Person auf Zugang zu den Dokumenten eines Organs und zum anderen die grundsätzliche Verpflichtung eines Organs, Zugang zu seinen Dokumenten zu gewähren. Die Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe sind dort abschließend genannt.
In der Folge stellt der Gerichtshof ausdrücklich fest, dass das betreffende Organ zwar gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 (
6
) seiner Verpflichtung, Zugang zum Dokument zu gewähren, nachkommen kann, indem es den Antragsteller darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann, wenn das Dokument von ihm verbreitet wurde und problemlos zugänglich ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn das Dokument eines Organs von einem Dritten verbreitet wurde. Ein durch einen Dritten verbreitetes Dokument kann nicht als offizielles Dokument oder als Ausdruck der offiziellen Position eines Organs angesehen werden, wenn dieses nicht eindeutig bestätigt, dass das Dokument tatsächlich von ihm stammt und seine offizielle Position zum Ausdruck bringt.
Der Gerichtshof stellt fest, dass in dem Fall, dass die Rechtsmittelführerin lediglich Zugang zu dem durch einen Dritten verbreiteten streitigen Dokument erhalten hat und das Parlament ihr den Zugang zu dem angeforderten Dokument weiterhin verweigert, weder davon ausgegangen werden kann, dass die Rechtsmittelführerin Zugang zu diesem Dokument im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 erhalten hat, noch, dass ihr Interesse an der Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments, mit dem ihr der Zugang zu diesem Dokument verweigert wurde, folglich allein aufgrund dieser Verbreitung erloschen ist. In einem solchen Fall bleibt vielmehr ein tatsächliches Interesse des Antragstellers daran bestehen, Zugang zu einer beglaubigten Fassung des angeforderten Dokuments zu erhalten, wodurch sichergestellt wird, dass dieses Organ dessen Urheber ist und dass dieses Dokument die offizielle Position des Organs zum Ausdruck bringt.
Folglich stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es die Verbreitung eines Dokuments durch einen Dritten mit der Verbreitung des angeforderten Dokuments durch das betreffende Organ gleichgesetzt und daraus den Schluss gezogen hat, dass die Klage der Rechtsmittelführerin in der Hauptsache erledigt sei, da die Rechtsmittelführerin aufgrund der Verbreitung des Dokuments durch einen Dritten Zugang zu ihm gehabt habe und von ihm so rechtmäßig Gebrauch habe machen können, als hätte sie es erhalten, weil einem Antrag gemäß dieser Verordnung stattgegeben worden sei.
(
1
)	Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015, A(2015) 4931.
(
2
)	Beschluss des Europäischen Parlaments A(2016) 15112.
(
3
)	Beschluss vom 20. September 2018, Leino‑Sandberg/Parlament (T‑421/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:628).
(
4
)	Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C‑57/16 P, EU:C:2018:660).
(
5
)	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
(
6
)	Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001.