61975CJ0106_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 29 . AUGUST 1975, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . OKTOBER 1975, HAT DAS FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 11.02 E I A 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIESE FRAGEN HABEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ERGEBEN, IN DEM ES UM DIE AUSFUHR VON VIER PARTIEN EINER WARE GEHT, DIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ALS FLOCKEN VON GERSTE DER ERSTATTUNGSTARIFSTELLE 11.02 E I B 1 BB DEKLARIERT, DIE DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS JEDOCH NACH UNTERSUCHUNG DER DEN AUSFUHRPARTIEN ENTNOMMENEN PROBEN DER TARIFSTELLE 11.02 E I A 1 ZUGEORDNET HAT . DER BEKLAGTE HAT DIE GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG ABGELEHNT, WEIL DIE IM AUSFUHRZEITPUNKT GELTENDE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1383/72 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1972
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' ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERABEITUNGSERZEUGNISSEN '
'
FÜR GEQUETSCHTE GERSTE KEINE ERSTATTUNGEN VORSEHE . DEN ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR FLOCKEN VON GERSTE ( TARIFSTELLE 11.02 E I B 1 ) UND FÜR GERSTE ( TARIFNUMMER 10.03 ) HAT ER ABGELEHNT, WEIL DERARTIGE ERZEUGNISSE NICHT AUSGEFÜHRT WORDEN SEIEN .
2 ZUNÄCHST WIRD GEFRAGT, OB SICH DIE TARIFSTELLE 11.02 E I A 1
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' GETREIDEKÖRNER, GEQUETSCHT : VON GERSTE '
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VON DER TARIFSTELLE 11.02 E I B 1
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' FLOCKEN VON GERSTE '
'
DER TARIFNUMMER 11.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DADURCH UNTERSCHEIDET, DASS GERSTENFLOCKEN IM GEGENSATZ ZU GEQUETSCHTEN GERSTENKÖRNERN AUS GESCHÄLTEN ( ENTSPELZTEN ) GERSTENKÖRNERN HERGESTELLT WERDEN MÜSSEN, ODER OB DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN BEIDEN TARIFSTELLEN DARIN BESTEHT, DASS GERSTENFLOCKEN OHNE VORAUSGEGANGENES SCHÄLEN DER GERSTENKÖRNER NUR IN EINEM STÄRKEREN MASSE ( UNTER VERLUST EINES TEILES IHRER SCHALE BEI DER VERARBEITUNG ) GEQUETSCHT ( ZERQUETSCHT ODER AUSGEWALZT ) WERDEN ALS GEQUETSCHTE KÖRNER VON GERSTE .
3 DA ZUNÄCHST DER GEMEINSAME ZOLLTARIF KEINE DEFINITION DER BEGRIFFE
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' FLOCKEN VON GERSTE '
'
UND
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' GETREIDEKÖRNER, GEQUETSCHT : VON GERSTE '
'
ENTHÄLT UND DER AUFBAU DER TARIFNUMMER 11.02 NICHT EINDEUTIG ERKENNEN LÄSST, OB DIE HERSTELLUNG VON GERSTENFLOCKEN EIN VORHERIGES SCHÄLEN VORAUSSETZT, SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA HERANZUZIEHEN . DIESE - ERLÄUTERUNG 3 ) ZU NR . 11.02 - VERSTEHEN UNTER
'
' GESCHÄLTEN GETREIDEKÖRNERN . . . GETREIDEKÖRNER, BEI DENEN DAS PERIKARP TEILWEISE ENTFERNT ODER - BEI BESPELZTER GERSTE ( VGL . DIE ERLÄUTERUNGEN ZU NR . 10.03 ) - GETREIDEKÖRNER, BEI DENEN DIE SPELZEN ENTFERNT WORDEN SIND, DIE AUCH NACH DEM DRESCHEN FEST AM MEHLKÖRPER HAFTEN ; BEI GESCHÄLTEN GETREIDEKÖRNERN IST DER MEHLKÖRPER IM ALLGEMEINEN SICHTBAR '
' . ERLÄUTERUNG 6 NR . 11.02 VERSTEHT UNTER
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' FLOCKEN ( HAUPTSÄCHLICH VON GERSTE UND VON HAFER ) . . . ZERQUETSCHTE ODER AUSGEWALZTE GETREIDEKÖRNER, DIE NOCH EINEN TEIL IHRER SCHALE HABEN . DIE TATSACHE, DASS IHRE HERSTELLUNG HÄUFIG EINE WÄRMEBEHANDLUNG ODER EIN QUETSCHEN MIT HEISSEN WALZEN ERFORDERT, HAT NICHT ZUR FOLGE, DASS SIE HIER AUSGESCHLOSSEN WERDEN . '
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4 DANACH GEHEN FLOCKEN AUS EINEM SCHAELVORGANG HERVOR, BEI DEM DIE GETREIDEKÖRNER VON EINEM TEIL IHRER SCHALE BEFREIT WERDEN . DIE - ALLERDINGS AUF DEN VORLIEGENDEN SACHVERHALT ZEITLICH NOCH NICHT ANWENDBAREN - ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEHEN VON DER GLEICHEN AUSLEGUNG AUS, WENN SIE - ERLÄUTERUNG E I B - SAGEN,
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' FLOCKEN DIESER TARIFSTELLE SIND GESCHÄLTE ( ENTSPELZTE ) UND AUSGEWALZTE KÖRNER, DIE OFT NOCH EINEN TEIL IHRER SCHALE HABEN '
' . OB DIE FLOCKEN ZERQUETSCHT ODER AUSGEWALZT ( GEQUETSCHT ) SIND, ÄNDERT IM ÜBRIGEN NICHTS AN DIESER FESTSTELLUNG . DAGEGEN WERDEN GEQUETSCHTE GERSTENKÖRNER LEDIGLICH EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN, BEI DER SIE ZWAR VERFORMT, ABER NICHT VOM GRÖSSTEN TEIL IHRER HÜLLE BEFREIT WERDEN, DIE, WIE ES DIE BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN - 3 ZU NR . 11.02 - AUSDRÜCKEN,
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' AUCH NACH DEM DRESCHEN FEST AM MEHLKÖRPER HAFTEN '
' .
5 NACH ALLEDEM IST ZU ANTWORTEN, DASS
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' FLOCKEN VON GERSTE '
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DER TARIFSTELLE 11.02 E I B 1 AUS GERSTENKÖRNERN HERGESTELLT WERDEN, DIE DURCH SCHÄLEN EINEN TEIL IHRER HÜLLE VERLOREN HABEN ; VON
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' GETREIDEKÖRNERN, GEQUETSCHT : VON GERSTE '
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DER TARIFSTELLE 11.02 E I A 1 UNTERSCHEIDEN SIE SICH ALSO NICHT DURCH DAS, WAS SIE BEIM QUETSCHEN VERLIEREN .
6 SODANN WIRD FÜR DEN FALL, DASS DIE ERSTE ALTERNATIVFRAGE ZUR ERSTEN FRAGE BEJAHT WIRD, GEFRAGT, OB DEM ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67, WONACH FÜR ALLE AUSFUHREN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH IST, IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70, WONACH DIE AUSFUHRLIZENZ DAZU BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DIE ANGEGEBENE MENGE DER BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN, DIE BEDEUTUNG ZUKOMMT, DASS EIN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67 UND GEMÄSS ARTIKEL 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 AUCH DANN ENTSTEHT, WENN EIN ANDERES ERZEUGNIS AUSGEFÜHRT WORDEN IST ALS DAS, FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .
7 NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE IST FÜR ALLE AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH, DEREN ERTEILUNG VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGT, DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL, DIE AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT, WENN DIE AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ERFOLGT IST . UNABHÄNGIG DAVON BESTIMMT ARTIKEL 16 DER GENANNTEN VERORDNUNG, DASS, UM DIE AUSFUHR AUF DER GRUNDLAGE DER NOTIERUNGEN ODER PREISE ZU ERMÖGLICHEN, DIE AUF DEM WELMARKT GELTEN, DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN UND DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT, SOWEIT ERFORDERLICH, DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN KANN . DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN REGELN VERSCHIEDENE GEGENSTÄNDE ; DIE AUSFUHR VON WAREN, DIE NICHT DEN ANGABEN DER AUSFUHRLIZENZ ENTSPRECHEN, HAT NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1970
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' ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN '
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( ABL . L 158 VOM 20 . 7 . 1970, S . 1 ) LEDIGLICH ZUR FOLGE, DASS DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION UNTERRICHTEN MÜSSEN UND DASS DIE GESTELLTE KAUTION MÖGLICHERWEISE VERFÄLLT . AUSSERDEM GILT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967
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' ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT '
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( ABL . NR . 314 VOM 23 . 12 . 1967, S . 9 ), DIE ANNAHME DER ERKLÄRUNG, DURCH DIE DER ERKLÄRENDE SEINEN WILLEN KUNDGIBT, DIE AUSFUHR UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG VORZUNEHMEN, ALS ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN .
8 DIE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EIN ANSPRUCH AUF AUSFUHRERSTATTUNG AUCH DANN ENTSTEHEN KANN, WENN EIN ANDERES ERZEUGNIS AUSGEFÜHRT WORDEN IST ALS DAS, FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .
9 SCHLIESSLICH WIRD FÜR DEN FALL, DASS DIE ZWEITE FRAGE BEJAHT WIRD, GEFRAGT, OB, WENN FÜR DAS TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS ( GEQUETSCHTE KÖRNER VON GERSTE DER TARIFSTELLE 11.02 E I A 1 ) IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT KEIN ERSTATTUNGSSATZ FESTGESETZT IST, EIN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DAS ERSTATTUNGSFÄHIGE VORPRODUKT ( GERSTE DER TARIFNUMMER 10.03 ) ENTSTEHT .
10 EINE ERSTATTUNG WIRD NUR GEWÄHRT, WENN DAS AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS IM ANHANG DER VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN AUFGEFÜHRT IST . NACH DEM WORTLAUT DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1383/72 WAR DAMALS FÜR GEQUETSCHTE KÖRNER VON GERSTE KEIN ERSTATTUNGSSATZ FESTGESETZT . ES IST NIRGENDS VORGESEHEN, DASS IN DIESEM LETZTEREN FALL ZUMINDEST DIE ERSTATTUNG FÜR DIE VORPRODUKTE GEWÄHRT WIRD . DESHALB IST DIE DRITTE FRAGE ZU VERNEINEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 16 . DEZEMBER 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 .
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' FLOCKEN VON GERSTE '
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DER TARIFSTELLE 11.02 E I B 1 WERDEN AUS GERSTENKÖRNERN HERGESTELLT, DIE DURCH SCHÄLEN EINEN TEIL IHRER HÜLLE VERLOREN HABEN ; VON
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' GETREIDEKÖRNERN, GEQUETSCHT : VON GERSTE '
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DER TARIFSTELLE 11.02 E I A 1 UNTERSCHEIDEN SIE SICH ALSO NICHT DURCH DAS, WAS SIE BEIM QUETSCHEN VERLIEREN .
2 . ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67 UND ARTIKEL 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 LASSEN SICH DAHIN AUSLEGEN, DASS EIN ANSPRUCH AUF AUSFUHRERSTATTUNG AUCH DANN ENTSTEHT, WENN EIN ANDERES ERZEUGNIS AUSGEFÜHRT WORDEN IST ALS DAS, FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .
3 . WENN IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT FÜR DAS TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS KEIN ERSTATTUNGSSATZ FESTGESETZT IST, ENTSTEHT KEIN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG .