61957CJ0001_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 231
A - ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN 1/57 UND 14/57
DA UNTER DEN PARTEIEN DIE RECHTSNATUR DER DEN GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BILDENDEN VERWALTUNGSAKTE STREITIG IST, IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, OB DIE ANGEFOCHTENEN SCHREIBEN TATSÄCHLICH STELLUNGNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES DARSTELLEN .
S . 232
DIE BEKLAGTE IST DER AUFFASSUNG, DIE KLAGE 1/57 SEI UNZULÄSSIG, WEIL SIE GEGEN EIN SCHREIBEN GERICHTET SEI, DAS LEDIGLICH DER VORBEREITUNG EINER SPÄTEREN STELLUNGNAHME DIENEN SOLLTE . DIE KLAEGERIN DAGEGEN BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF MÖGE DIE KLAGE 14/57 FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN, WEIL DAS SCHREIBEN VOM 27 . FEBRUAR 1957 KEINE STELLUNGNAHME DARSTELLE; DIESE SEI VIELMEHR BEREITS AM 19 . DEZEMBER 1956 ERGANGEN .
I ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1956 EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES DAR?
AUS DEM EINDEUTIGEN WORTLAUT UND DER FORM DES SCHREIBENS VOM 19 . DEZEMBER 1956, FERNER AUS DEM BRIEFWECHSEL UND DEN BESPRECHUNGEN, DIE SEINER ZUSTELLUNG VORANGEGANGEN SIND, WIRD KLAR ERSICHTLICH, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT DER VERSENDUNG DIESES SCHREIBENS UNZWEIFELHAFT EINE " STELLUNGNAHME " IM SINNE VON ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ZU DEM VON DER KLAEGERIN AM 28 . JULI 1956 UNTERBREITETEN INVESTITIONSVORHABEN ABGEBEN WOLLTE . DER GERICHTSHOF STELLT JEDOCH FEST, DASS NACH DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNG BEI DER ABGABE VON STELLUNGNAHMEN ZU INVESTITIONSPROGRAMMEN EINE REIHE VON VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN IST : DIE STELLUNGNAHME IST MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, DEM UNTERNEHMEN ZUZUSTELLEN UND DER BETEILIGTEN REGIERUNG ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN; FERNER IST DIE TATSACHE, DASS SIE ABGEGEBEN WURDE, ÖFFENTLICH BEKANNTZUMACHEN .
AUS DEN AKTEN GEHT NUN HERVOR, DASS DAS SCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1956 ZWAR DER KLAEGERIN ZUGESTELLT, DER BETEILIGTEN REGIERUNG ABER NICHT MITGETEILT UND AUCH IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT NICHT ERWÄHNT WORDEN IST . WAS DIE BEGRÜNDUNG ANGEHT, SO IST DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN SCHLUSSANTRAEGEN DES GENERALANWALTS DER AUFFASSUNG, DASS ES AN EINER SOLCHEN FEHLT . DIE WORTE " UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN UMSTÄNDEN " KÖNNEN NICHT ALS WIEDERGABE DER WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN ANGESEHEN WERDEN, WELCHE DIE MASSNAHME IN RECHTLICHER HINSICHT TRAGEN .
MEHRERE IM VERTRAGE VORGESCHRIEBENE VORAUSSETZUNGEN SIND DAHER UNERFÜLLT GEBLIEBEN; WENN AUCH EINIGE VON IHNEN ALS FÖRMLICHKEITEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, DEREN FEHLEN DIE RECHTSNATUR ODER DIE EXISTENZ DES VERWALTUNGSAKTES NICHT IN FRAGE ZU STELLEN VERMAG, SO IST DOCH DIE BEGRÜNDUNG EINER STELLUNGNAHME NICHT NUR IN DEN ARTIKELN 5, 15 UND 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES VORGESCHRIEBEN, SONDERN SIE STELLT AUCH EIN WESENTLICHES, NOTWENDIGES TATBESTANDSMERKMAL EINES SOLCHEN VERWALTUNGSAKTES DAR, UND ZWAR DERART, DASS BEIM FEHLEN DER BEGRÜNDUNG DER VERWALTUNGSAKT ALS NICHTEXISTENT ZU BETRACHTEN IST . DAS SCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1956 IST DAHER NICHT ALS STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ANZUSEHEN . DIE KLAGE 1/57 IST SOMIT GEGENSTANDSLOS UND INFOLGEDESSEN UNZULÄSSIG, WEIL DER MIT IHR ANGEFOCHTENE VERWALTUNGSAKT RECHTLICH NICHT VORHANDEN IST .
S . 233
II ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 27 . FEBRUAR 1957 EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES DAR?
AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIESES ZWEITE SCHREIBEN DER KLAEGERIN ZUGESTELLT UND DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN IST UND DASS ES GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT WAR . DER GERICHTSHOF IST FERNER DER AUFFASSUNG, DASS DAS SCHREIBEN VOM 27 . FEBRUAR 1957, OBWOHL ES NUR EINE SEHR KNAPP GEHALTENE BEGRÜNDUNG ENTHÄLT, ALS AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN IST . DIE HOHE BEHÖRDE BEZIEHT SICH DARIN EINERSEITS AUF DAS MEMORANDUM VOM 19 . JULI 1955 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE UND AUF DIE ALLGEMEINE STELLUNGNAHME VOM 19 . JULI 1956 ZUR ORIENTIERUNG DER INVESTITIONSPROGRAMME IN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE, UND SIE FÜHRT ANDERERSEITS AUS, DIE VORGESEHENE INVESTITION WERDE ZU EINER BETRÄCHTLICHEN ERHÖHUNG DER SCHROTTKÄUFE AUF DEM MARKT FÜHREN . DIE IN ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN SIND ERFÜLLT, DAS SCHREIBEN STELLT SOMIT EINE STELLUNGNAHME IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DAR .
DIE KLAEGERIN HAT AUSGEFÜHRT, DIE STELLUNGNAHME VOM 27 . FEBRUAR 1957 SEI NICHT FRISTGEMÄSS ERGANGEN, WEIL DIE HOHE BEHÖRDE NACH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 27/55 VOM 20 . JULI 1955 GEHALTEN SEI, IHRE STELLUNGNAHME INNERHALB VON DREI MONATEN NACH MITTEILUNG DER INVESTITIONSVORHABEN ABZUGEBEN . DIESE FRIST SEI, WENN MAN EINE ZWISCHEN DEN PARTEIEN VEREINBARTE VERLÄNGERUNG BERÜCKSICHTIGE, AM 19 . DEZEMBER 1956 ABGELAUFEN .
OHNE DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 27/55 DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER MITTELBAR AUF EINE VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE SCHLIESSEN LASSE, IHRE STELLUNGNAHME INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN, VON DER UNTERBREITUNG DER PROGRAMME BIS ZUM BEGINN DER ARBEITEN AN GERECHNET, ABZUGEBEN, IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE IN ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES VORGESEHENEN STELLUNGNAHMEN NACH DEN GRUNDSÄTZEN EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWALTUNG INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ABZUGEBEN SIND .
S . 234
WENN DIE HOHE BEHÖRDE VON DEN UNTERNEHMEN FORDERT, DASS SIE IHRE INVESTITIONSVORHABEN MINDESTENS DREI MONATE VOR DEM ZEITPUNKT EINREICHEN, ZU DEM DIE ENTSPRECHENDEN AUFTRAEGE VERGEBEN WERDEN, SO GESCHIEHT DIES IN DEM WUNSCHE, SO RECHTZEITIG EINGREIFEN ZU KÖNNEN, DASS DIE ARBEITEN, VON DENEN SIE GEGEBENENFALLS ABRÄT, GAR NICHT ERST BEGONNEN WERDEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE STELLUNGNAHMEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NOTWENDIGERWEISE VOR DEM FÜR DEN BEGINN DER ARBEITEN FESTGESETZTEN ZEITPUNKT ZUGEHEN MÜSSEN .
DIE HOHE BEHÖRDE IST DAHER - NACH VERNÜNFTIGER WÜRDIGUNG ALLER UMSTÄNDE - VERPFLICHTET, IHRE STELLUNGNAHMEN IN DER REGEL VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 27/55 VORGESEHENEN DREI MONATE ABZUGEBEN . ÜBERDIES DARF EINE VON EINER BEHÖRDE AUSDRÜCKLICH ANERKANNTE FRIST NICHT OHNE WEITERES AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEACHTEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE, WIE AUS DEN AKTEN UND DEM DER ABGABE DER STELLUNGNAHME VORANGEGANGENEN BRIEFWECHSEL ERSICHTLICH, MEHRFACH ANERKANNT HAT, FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME AN EINE FRIST GEBUNDEN ZU SEIN .
DAS SCHREIBEN VOM 27 . FEBRUAR 1957 IST SOMIT NICHT FRISTGEMÄSS ABGESANDT WORDEN . DIESER FEHLER WIRKT SICH JEDOCH NICHT AUF DIE RECHTSNATUR DIESES VERWALTUNGSAKTES AUS, DER TATSÄCHLICH EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES DARSTELLT .
B - ZULÄSSIGKEIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ERGANGENE STELLUNGNAHME
DA DIE PARTEIEN, WENN AUCH AUS UNTERSCHIEDLICHEN GRÜNDEN, EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ERGANGENE STELLUNGNAHME FÜR UNZULÄSSIG HALTEN, IST DIESE FRAGE, NACHDEM DIE RECHTSNATUR DER SCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1956 UND VOM 27 . FEBRUAR 1957 FESTSTEHT, NUNMEHR ZU PRÜFEN .
S . 235
NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES UND NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN LEDIGLICH SOLCHE VERWALTUNGSAKTE DER HOHEN BEHÖRDE, DIE, UNABHÄNGIG VON IHRER FORM, ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES DARSTELLEN, DEN GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE BILDEN .
WAS DIE STELLUNGNAHMEN ANGEHT, SO KÖNNEN DIESE, MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 54 ABSATZ 5 DES VERTRAGES VORGESEHENEN, GRUNDSÄTZLICH NICHT GEGENSTAND EINER SOLCHEN KLAGE SEIN .
DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ALLERDINGS DIE PRÜFUNG, OB SICH HINTER DEM ANGEFOCHTENEN VERWALTUNGSAKT NICHT ETWA, WIE DIE KLAEGERIN ZU VERSTEHEN GEGEBEN HAT, EINE WIRKLICHE ENTSCHEIDUNG VERBIRGT .
WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 16 . JULI 1956 - RECHTSSACHE 8/55 - AUSGEFÜHRT HAT, STELLT EIN VERWALTUNGSAKT DER HOHEN BEHÖRDE DANN EINE ENTSCHEIDUNG DAR, WENN ER VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE ZUR ANWENDUNG GELANGEN KÖNNEN, MIT ANDEREN WORTEN, WENN DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM BESAGTEN VERWALTUNGSAKT BEREITS UNZWEIDEUTIG ZU VERSTEHEN GEGEBEN HAT, WELCHE HALTUNG SIE FÜR DEN FALL EINZUNEHMEN GEDENKT, DASS BESTIMMTE BEDINGUNGEN EINTRETEN . ES STEHT NUN FEST, DASS DIE STELLUNGNAHME VOM 27 . FEBRUAR 1957 KEINERLEI VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE ZUR ANWENDUNG GELANGEN KÖNNEN, WEIL DER KLAEGERIN KEINE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT WIRD; AUCH IST AUS DEN AKTEN IN KEINER WEISE ZU ENTNEHMEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ZUR GLEICHEN ZEIT, ALS SIE DIE BESAGTE STELLUNGNAHME ABGAB, MIT BESTIMMTHEIT FESTGELEGT HÄTTE, WELCHE HALTUNG SIE DEM UNTERNEHMEN GEGENÜBER FÜR DEN FALL EINNEHMEN WÜRDE, DASS DIESES DIE UNGÜNSTIGE STELLUNGNAHME UNBEACHTET LASSEN SOLLTE . DIE VON EINIGEN BEDIENSTETEN ERTEILTEN VERWARNENDEN HINWEISE BEWEISEN KEINESWEGS, DASS DIE HOHE BEHÖRDE SICH DIESBEZUEGLICH BEREITS FESTGELEGT HÄTTE .
DIE STELLUNGNAHME DER HOHEN BEHÖRDE VOM 27 . FEBRUAR 1957 KANN DAHER NICHT ALS ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES GEWERTET WERDEN; DIE GEGEN SIE GERICHTETE NICHTIGKEITSKLAGE IST SOMIT UNZULÄSSIG, WEIL SIE EINEN VERWALTUNGSAKT ANGREIFT, DER DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF NICHT UNTERLIEGT .
S . 236
C - DIE TRAGWEITE DER FESTSTELLUNG, DASS DIE VORLIEGENDE KLAGE UNZULÄSSIG IST
DIE KLAEGERIN BEANTRAGT UNTER ANDEREM, DER GERICHTSHOF MÖGE DIE KLAGE 14/57 FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN, WEIL DER VERWALTUNGSAKT WEDER MITTELBAR NOCH UNMITTELBAR GEEIGNET SEI, RECHTSFOLGEN ZU ZEITIGEN . SIE IST DER ANSICHT, IHR WÜRDE HIERDURCH DIE GEWISSHEIT ZUTEIL, DASS AUS DIESER STELLUNGNAHME NICHT NACHTRAEGLICH FOLGERUNGEN GEZOGEN WERDEN, DIE MIT DER WAHREN NATUR EINES SOLCHEN VERWALTUNGSAKTES UNVEREINBAR WÄREN .
AUS ARTIKEL 14 DES VERTRAGES FOLGT, DASS MIT EINER STELLUNGNAHME NICHT UNMITTELBAR EINE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG FÜR DEN EMPFÄNGER BEGRÜNDET WERDEN KANN, AUCH UNTERSCHEIDET SICH DIE STELLUNGNAHME VON DER ENTSCHEIDUNG UND DER EMPFEHLUNG MIT RÜCKSICHT SOWOHL AUF IHRE NATUR ALS AUF DIE IHR IM RAHMEN DES VERTRAGES ZUGEWIESENE AUFGABE . NEBEN DER BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE ZUR RECHTSGESTALTUNG, DIE ES IHR GESTATTET, MIT ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT AKTIV UND UNMITTELBAR EINZUWIRKEN, SIND IHR DURCH DEN VERTRAG AUFGABEN RICHTUNGWEISENDER ART ÜBERTRAGEN WORDEN, DIE SIE UNTER ANDEREM VERMITTELS DER STELLUNGNAHMEN WAHRNIMMT . DIESE STELLUNGNAHMEN STELLEN SOMIT BLOSSE RATSCHLAEGE AN DIE UNTERNEHMEN DAR . ES STEHT DEN UNTERNEHMEN MITHIN FREI, SIE ZU BEACHTEN ODER NICHT ZU BEACHTEN; SIE MÜSSEN SICH JEDOCH DARÜBER IM KLAREN SEIN, DASS SIE BEI NICHTBEACHTUNG EINER UNGÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DIE RISIKEN AUF SICH NEHMEN, DIE SICH FÜR SIE MITTELBAR AUS EINER LAGE ERGEBEN KÖNNTEN, ZU DEREN ZUSTANDEKOMMEN SIE SELBST BEIGETRAGEN HABEN WÜRDEN . MIT ANDEREN WORTEN, DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT UND DIE VERANTWORTUNG DER UNTERNEHMEN WIE AUCH DIE FREIHEIT UND VERANTWORTUNG DER HOHEN BEHÖRDE BLEIBEN UNBERÜHRT . ES KANN NACH ALLEDEM NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES SEIN, SICH ZU MÖGLICHEN ZUKÜNFTIGEN SACHVERHALTEN ZU ÄUSSERN, DEREN INHALT UND GESTALT IM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NOCH IN KEINER WEISE VORHERSEHBAR SIND .
Kostenentscheidung
DA DIE KLAEGERIN IN DEN RECHTSSACHEN 1/57 UND 14/57 UNTERLEGEN IST, IST SIE GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ZUM ERSATZ DER KOSTEN ZU VERURTEILEN, DIE DER BEKLAGTEN ENTSTANDEN SIND .
DIE KLAEGERIN HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
Bezüge
NACH KENNTNISNAHME VON DEN SCHRIFTSÄTZEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;
AUF GRUND DER ARTIKEL 5, 14, 15, 33 UND 54 DES VERTRAGES;
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES;
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG SOWIE DER KOSTENORDNUNG DES GERICHTSHOFES
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF,
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE, FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DIE KLAGEN 1/57 UND 14/57 SIND UNZULÄSSIG .
DIE KLAEGERIN HAT DIE IN BEIDEN RECHTSSACHEN ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .