62021CJ0601_SUM
Rechtssache C‑601/21
Europäische Kommission
gegen
Republik Polen
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. September 2023
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Staatsdruckerei – Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie von Systemen für die Verwaltung solcher Dokumente – Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen für diese Herstellung an ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens vorsehen – Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Besondere Sicherheitsmaßnahmen – Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats“
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Enge Auslegung
(Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV; Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 70, 81)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Anwendungsbereich – Aufträge, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern – Nichteinbeziehung – Obliegenheit, die Notwendigkeit des Absehens von einer Ausschreibung bei der Auftragsvergabe nachzuweisen – Bedeutung
(Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV; Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 und 15 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 76-80, 82, 84, 85, 91, 92)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Durchführung des Verfahrens – Eignungskriterien – Eignungskriterien betreffend die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, die technische Spezifikationen oder die Bedingungen für die Ausführung des öffentlichen Auftrags – Ermessen des öffentlichen Auftraggebers – Bedeutung
(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 42 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 93-96)
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Aufträge über die Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie von Systemen für die Verwaltung solcher Dokumente – Vergabe ohne Ausschreibungsverfahren zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des betreffenden Mitgliedstaats – Fehlen einer stichhaltigen Rechtfertigung für die Nichtausschreibung – Unzulässigkeit – Vertragsverletzung – Auftrag über die Herstellung von Dokumenten betreffend Bedienstete, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der nationalen Sicherheit wahrnehmen – Vergabe ohne Ausschreibungsverfahren – Zulässigkeit
(Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV; Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 98-111, 117, Tenor 1)
Siehe Text der Entscheidung.