62022TJ0702_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2024 –TA u. a./Kommission (Freizone Madeira)
(Rechtssachen T‑702/22, T‑704/22, T‑705/22 und T‑710/22 bis T‑712/22) (
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„Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der nach dieser Regelung gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Begriff ‚bestehende Beihilfen‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung (EU) 2015/1589 – Niederlassungsfreiheit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Bürger sowie freier Kapitalverkehr – Rückforderung – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit – Eigentumsrecht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem die teilweise Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage eines Unternehmens, das eine zurückzufordernde im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 20-25)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage eines durch eine von der Kommission für unvereinbar erklärte Beihilfe begünstigten Unternehmens – Klage, mit der die Rückzahlung dieser Beihilfe verhindert werden soll – Zulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 28-31)
3.
Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Durchführung der Regelung unter Verstoß gegen die im Genehmigungsbeschluss der Kommission festgesetzten Voraussetzungen – Änderung, die den Kern der Regelung betrifft – Qualifizierung als neue Beihilfe
(Art. 107 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a und Art. 108 Abs. 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. ii und Buchst. c; Verordnung Nr. 615/2014 der Kommission, Art. 15 Abs. 4; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 150 bis 207, 216 und 226)
(vgl. Rn. 38, 39, 87-124, 131-150, 155-165, 172-179)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission in Beihilfesachen – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass eine Beihilferegelung unter Verstoß gegen die im Genehmigungsbeschluss festgesetzten Voraussetzungen durchgeführt wird – Beschluss, der die notwendigen Angaben enthält, um dem Empfänger die Kenntnisnahme von den Gründen, die seinen Erlass rechtfertigen, zu ermöglichen – Hinreichende Begründung
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. a, Art. 108 Abs. 3 und Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 28, 96 bis 110, 152 bis 160, 168 bis 176, 213, 214, 216 und 226 sowie Art. 1 bis 4)
(vgl. Rn. 47-79)
5.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen – Zusicherungen nationaler Behörden, die nicht auf das Verhalten der Kommission zurückzuführen sind – Kein berechtigtes Vertrauen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, 25. Erwägungsgrund und Art. 16 Abs. 1 und 2; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 181 bis 207 und 216)
(vgl. Rn. 191-205, 208-210)
6.
Staatliche Beihilfen – Förmliches Prüfverfahren – Verpflichtung, den Einleitungsbeschluss mit einer Anordnung zur Aussetzung der in Rede stehenden Maßnahme zu verbinden – Fehlen
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 206, 207, 220, 221)
7.
Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder Verletzung des Eigentumsrechts – Fehlen
(Art. 107 und 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 16 Abs. 1; Beschluss 2022/1414 der Kommission, Erwägungsgründe 1 bis 9 und 96)
(vgl. Rn. 211-219, 222-227)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑702/22, T‑704/22, T‑705/22 und T‑710/22 bis T‑712/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Klagen werden abgewiesen.
3.
TA, die Poppysle – Comércio Internacional e Serviços, Sociedade Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira), die Durie – Trading e Serviços Internacionais, Sociedade Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira), die Starboard, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira), die Caledonian – Serviços Internacionais, Sociedade Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira) und die Fuchinvest Real Estate Participações, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira) tragen die Kosten.
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)	ABl. C 24 vom 23.1.2023.