Klage, eingereicht am 16. August 2023 – Terminal Ouest Provence/CINEA
(Rechtssache T-504/23)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Terminal Ouest Provence (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt P. de Bandt, Rechtsanwältin R. Gherghinaru, Rechtsanwalt L. Panepinto und Rechtsanwältin Z. Irusta Ortega)
Beklagte: Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt
Anträge
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass die gesamten von Charmade an die Terminal Ouest Provence SAS in Rechnung gestellten Kosten Subunternehmerkosten im Sinne von Art. 9.3 der Finanzhilfevereinbarung „Grant Agreement – Project 101079665 – 21-FR-TG-TOP“ und daher förderfähig sind, einschließlich
der „Vergütung für die Baubetreuung“ in Höhe von 5 % der endgültigen Baukosten des Terminals Ouest Provence, mithin 1 173 000 Euro ohne Steuern;
der Vergütung zum Ausgleich für das als Bauherr übernommene Risiko in Höhe von 8 % der endgültigen Baukosten für das Terminal, mithin 1 735 000 Euro ohne Steuern;
der CINEA die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, die Gesellschaft Terminal Ouest Provence SAS, macht einen einzigen Klagegrund geltend, der sich in fünf Teile gliedert. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von ihrer Mehrheitsaktionärin, der Gesellschaft Charmade, gemäß dem Vertrag über die Bauarbeiten in Rechnung gestellten Kosten vollumfänglich als Subunternehmerkosten förderfähig sind, und trägt hierzu Folgendes vor.
Die Gesellschaft Charmade nehme tatsächlich die Aufgabe einer Subunternehmerin wahr.
Der Grundsatz des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses sei bei der Bestellung von Charmade zur Subunternehmerin gewahrt worden.
Als Charmade zur Subunternehmerin bestellt worden sei, seien alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte ergriffen worden.
Die Kosten von Charmade stünden im direkten Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts des neuen Terminals für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße „Terminal Ouest Provence“ und entsprächen dem Marktpreis.
Die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) schlage bei ihrer Ablehnung, Charmade als Subunternehmerin einzustufen, keine gangbare und machbare Alternative vor.
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