62021TO0042(02)_INF
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Oktober 2023 –Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris/Parlament
(Rechtssache T‑42/21 RENV)
„Nichtigkeitsklage – Entschließung des Parlaments zur De-facto-Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in Polen – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entschließung des Parlaments zum ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen – Nichteinbeziehung – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 132 Abs. 2)
(vgl. Rn. 16-18, 21, 30-32)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Möglichkeit, durch Geltendmachung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von dieser Voraussetzung abzuweichen – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und Art. 52 Abs. 7)
(vgl. Rn. 36)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung von Maßnahmen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen – Möglichkeit für den Einzelnen, solche Maßnahmen mit einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Union anzufechten
(Art. 263, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 37)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren in den Rechtssachen T‑42/21 und C‑546/21 P entstanden sind.