Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Mai 2024 – Entain Services (Bulgaria)
(Rechtssache C-287/23)(1)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – In Gibraltar eingetragene Gesellschaften “
Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – Dividendenausschüttungen an gebietsansässige Gesellschaften und an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften – Steuerbefreiung – Dividendenausschüttungen gebietsansässiger Gesellschaften an in Gibraltar ansässige Gesellschaften – Quellensteuer – Unterschiedliche steuerliche Behandlung – Fehlende Rechtfertigung und Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Unzulässigkeit
(Art. 49 AEUV)
(vgl. Rn. 70 und Tenor)
Tenor
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Besteuerung von Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an in Gibraltar ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, an der Quelle vorsehen, während Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften und an in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden, von dieser Steuer befreit sind, ohne dass diese Gesellschaften bestimmte Bedingungen erfüllen müssen, wenn eine solche unterschiedliche steuerliche Behandlung von in Gibraltar ansässigen Gesellschaften nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet.
1 ABl. C 252 vom 17.7.2023.