62019TO0827_INF
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. Oktober 2020 –Gáspár/Kommission
(Rechtssache T-827/19)
„Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche – Nach Ablauf der in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Frist von drei Monaten eingereichte Beschwerde – Kein entschuldbarer Irrtum – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 18, 19, 40, 43)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 28, 30, 33)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission vom 23. Mai 2018, mit der die Übertragung der vom Kläger vor seinem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der Organe der Union bestätigt wird
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Norbert Gáspár trägt die Kosten.