62022CJ0695_RES
Rechtssache C‑695/22
Fondee a.s.
gegen
Česká národní banka
(Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2014/65/EU – Art. 3 – Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU – Ausgenommener Anlagevermittler – Regelung eines Mitgliedstaats, die es diesem Anlagevermittler verbietet, Kundenaufträge an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Wertpapierfirma zu übermitteln“
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2014/65 – Fakultative Ausnahmen – Anlagevermittler – Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem ausgenommenen Anlagevermittler verbietet, Kundenaufträge an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige zugelassene Wertpapierfirma zu übermitteln – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2014/65 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i)
(vgl. Rn. 31, 32 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen, das der Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) im Rahmen eines Rechtsstreits über die Dienstleistungsfreiheit eines Vermittlers auf den Märkten für Finanzinstrumente gestellt hat, bestätigt der Gerichtshof, dass ein Vermittler, auf den die Richtlinie 2014/65 (
1
) keine Anwendung findet, Börsenaufträge an eine Wertpapierfirma übermitteln kann, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Herkunftsorts ansässig ist.
Die Fondee a.s. übt in der Tschechischen Republik die Tätigkeit einer Anlagevermittlerin aus. Als solche fällt sie, da die Tschechische Republik von der Möglichkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2014/65, Anlagevermittler vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, Gebrauch gemacht hat, nicht unter diese Richtlinie, so dass die in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehene Freiheit, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, nicht für sie gilt.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit übermittelte sie zwischen dem 7. Oktober und dem 27. Dezember 2019 407 Kaufaufträge ihrer Kunden für börsennotierte Kapitalanteile an einen in den Niederlanden ansässigen Wertpapierhändler.
Die nationalen Rechtsvorschriften verbieten es Anlagevermittlern jedoch, Aufträge an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wertpapierfirmen zu übermitteln.
Daher verhängte die tschechische Nationalbank ein Bußgeld gegen Fondee wegen der Ausübung ihrer Tätigkeiten im fraglichen Zeitraum.
Nachdem Fondee erfolglos Beschwerde beim Bankvorstand der tschechischen Nationalbank eingelegt hatte, erhob sie eine Klage beim Stadtgericht Prag, dem vorlegenden Gericht. Diesem stellte sich im Wesentlichen die Frage, ob sich die Anlagevermittler auf das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV berufen können, um Kundenaufträge an einen ausländischen Wertpapierhändler zu übermitteln.
Würdigung durch den Gerichtshof
Da mit der Richtlinie 2014/65 eine vollständige Harmonisierung der nationalen Regelungen u. a. über die grenzüberschreitende Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, vorgenommen wurde, entscheidet der Gerichtshof im Einklang mit seiner Rechtsprechung (
2
), die Vorlagefragen allein anhand der Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen.
Er geht daher davon aus, dass ihm die Frage gestellt wird, ob Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65 dahin auszulegen ist, dass Personen, die ein Mitgliedstaat von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen hat, berechtigt sind, Aufträge, die ihnen von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Kunden erteilt wurden, zur Ausführung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige zugelassene Wertpapierfirmen zu übermitteln, und ob diese Bestimmung somit einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine solche Übermittlung verbietet.
Der Gerichtshof bejaht diese Frage.
Er führt insoweit aus, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2014/65 den Mitgliedstaaten gestattet, diese Richtlinie nicht auf Personen anzuwenden, für die sie Herkunftsmitgliedstaat sind, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Als eine dieser Bedingungen sieht Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie ausdrücklich vor, dass diese Personen berechtigt sind, die ihnen erteilten Aufträge an zugelassene Wertpapierfirmen zu übermitteln.
Dieser Artikel betrifft aber die Übermittlung von Aufträgen an jede zugelassene Wertpapierfirma und nicht nur an solche, die im Herkunftsmitgliedstaat der vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Person ansässig und zugelassen sind.
(
1
)	Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. 2014, L 173, S. 349).
(
2
)	Urteil vom 20. April 2023, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Gemeinde Ginosa), C‑348/22, EU:C:2023:301, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung.