62023CJ0302_SUM
Rechtssache C-302/23
Marek Jarocki
gegen
C. J.
(Vorabentscheidungsersuchen des le Sąd RejonowyKatowice – Wschód w Katowicach)
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 – Art. 25 – Elektronische Signaturen – Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – Nationale Rechtsvorschrift, nach der Schriftsätze mit elektronischer Signatur elektronisch bei den Gerichten eingereicht werden dürfen – Erfordernis, dass diese Gerichte über ein geeignetes Kommunikations- und Informationssystem verfügen“
Rechtsangleichung – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt – Verordnung Nr. 910/2014 – Elektronische Signaturen – Anwendungsbereich – Einreichung elektronisch signierter Schriftstücke bei den Gerichten – Einbeziehung – Notifizierung eines elektronischen Identifizierungssystems an die Kommission – Keine Auswirkung
(Verordnung Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 25)
(vgl. Rn. 25-30)
Rechtsangleichung – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt – Verordnung Nr. 910/2014 – Rechtswirkung elektronischer Signaturen – Nationale Regelung, die die elektronische Einreichung elektronisch signierter Schriftstücke bei den Gerichten erlaubt – Voraussetzung – Erfordernis, dass diese Gerichte über ein geeignetes Kommunikations- und Informationssystem verfügen – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 25 Abs. 1)
(vgl. Rn. 32-39 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.