Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2023 – Bakhanovich/Rat
(Rechtssache T-583/21)1
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und denen die Einreise in und die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union verboten wird – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen – Kollektiver Charakter einer Sanktion – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Aliaksandr Bakhanovich (Brest, Belarus) (vertreten durch Rechtsanwalt D. Litvinski)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch A. Limonet und V. Piessevaux als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2021/1002 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl. 2021, L 219 I, S. 70) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/997 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. 2021, L 219 I, S. 3), soweit diese beiden Rechtsakte ihn betreffen.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Herr Aliaksandr Bakhanovich trägt die Kosten.
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1     ABl. C 11 vom 10.1.2022.