62022CJ0277_SUM
Rechtssache C‑277/22
Global NRG Kereskedelmi és Tanácsadó Zrt.
gegen
Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Januar 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 Abs. 17 – Erdgasfernleitungsnetz – Nationale Regulierungsbehörde – Festsetzung der Netznutzungs- und Netzanschlussentgelte – Festsetzung der Vergütung für die vom Netzbetreiber erbrachten Dienstleistungen – Begriff ‚von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde betroffene Partei‘ – Beschwerde gegen diese Entscheidung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73 – Pflicht der Mitgliedstaaten, geeignete Mechanismen gegen die Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde vorzusehen – Recht der von einer solchen Entscheidung betroffenen Parteien auf einen Rechtsbehelf – Entscheidung, mit der die Entgelte für die Nutzung des Netzes und den Anschluss an das Erdgasfernleitungsnetz sowie die Vergütung für die vom Betreiber dieses Netzes erbrachten Dienstleistungen festgesetzt wurden – Nationale Regelung, wonach nur der Netzbetreiber als von einer solchen Entscheidung betroffene Partei eingestuft wird – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 1; Richtlinie 2009/73 des Europäischen Parlaments und des Rates, 33. Erwägungsgrund sowie Art. 41 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 6 Buchst. a, Abs. 10 und 17)
(vgl. Rn. 18-26, 31 und Tenor)
Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73 – Pflicht der Mitgliedstaaten, geeignete Mechanismen gegen die Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde vorzusehen – Unmittelbare Wirkung – Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts – Nichtanwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen
(Richtlinie 2009/73 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 41 Abs. 17)
(vgl. Rn. 27-30)
Siehe Text der Entscheidung.