4 Ob 120/16z
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr.  Jensik,  Dr.  Musger,  Dr.  Schwarzenbacher  und  
Dr.  Rassi  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  Mag.  P*****  B ***** ,  vertreten  durch  
Dr.  K.  H.  Plankel  und  andere  Rechtsanwälte  in  Dornbirn,  
gegen die beklagte  Partei  T *****  plc,  ***** , vertreten  durch  
Schönherr  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  Feststellung  
(Streitwert  30.100  EUR  sA),  über  den  Revisionsrekurs  der  
klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts  
Wien  als  Rekursgericht  vom  22.  März  2016,  
GZ  15  R 6/16m -38,  womit  der  Beschluss  des  Landesgerichts  
für  Zivilrechtssachen  Wien  vom  12.  November  2015,  
GZ  58  Cg  27/15i -34, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass  der  Beschluss  des  Erstgerichts  
wiederhergestellt wird.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  3.286,98  EUR  bestimmten  Kosten  des
2 4 Ob 120/16z
Rechtsmittelverfahrens  (darin  547,83  EUR  USt)  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der Kläger begehrte mit der am 27.  Februar  2015  
eingebrachten  Klage  die  Feststellung  der  Haftung  der  
Beklagten für sämtliche Schäden aus ihrer Mitwirkung an der  
Manipulation  des  Referenzzinssatzes  LIBOR  in  Schweizer  
Franken;  hilfsweise  erhob  er  ein  Leistungsbegehren.  Die  
Beklagte  habe zwischen Mai  2008 und Juli  2009 rechtswidrig  
(entgegen  europäischen  Wettbewerbsvorschriften)  und  
schuldhaft  an  der  Manipulation  des  
LIBOR -Referenzzinssatzes  in  Schweizer  Franken  mitgewirkt.  
Die  Beklagte  habe  mit  einer  weiteren  international  tätigen  
Bank  versucht,  die  übliche  Preisgestaltung  von Zinsderivaten  
in  Schweizer  Franken  zu  verfälschen.  Sie  habe  mit  ihrer  
Partnerin  die  künftigen  Gebote  erörtert  und  Informationen  
über  Handelspositionen  und  beabsichtigte  Preise  
ausgetauscht.  Die  Europäische  Kommission  habe  gegen  die  
„Mittäterin“  eine  hohe  Geldbuße  verhängt,  der  Beklagten  als  
„Kronzeugin“  eine  solche  aber  erlassen.  Durch  das  
rechtswidrige  und  schuldhafte  Verhalten  der  Beklagten  sei  
dem  Kläger  ein  Schaden  in  seinem  Vermögen  durch  höheren  
Zinsaufwand  entstanden,  weil  bei  dem  von  ihm  bei  einer  
österreichischen  Bank  aufgenommenen  Kredit  die  Anpassung  
des Sollzinssatzes an den LIBOR vereinbart worden sei. Nach  
den  unionsrechtlichen  Vorschriften  könne  jedermann  auf  
Schadenersatz  verklagt  werden,  wenn  zwischen  dem  Schaden  
und  einem  Zuwiderhandeln  gegen  unionsrechtliche  
Wettbewerbsvorschriften  ein  ursächlicher  Zusammenhang  
bestehe.  Die  Zuständigkeit  des  österreichischen  Gerichts
3 4 Ob 120/16z
gründe sich insbesondere auf Art  7 EuGVVO, weil der Kläger  
seinen  Wohnsitz  und  seine  betroffenen  Bankkonten  in  
Österreich habe.
Die  Beklagte  wendete  die  örtliche  
(internationale)  Unzuständigkeit  des  Erstgerichts  ein.  Sie  
habe  ihren  Sitz  in  Großbritannien.  Auch  wenn  sie  in  Wien  
eine  Zweigniederlassung  betreibe,  so  setze  der  Gerichtsstand  
der Zweigniederlassung nach Art  7 Nr  5 EuGVVO einen Streit  
aus  dem  Betrieb  dieser  Zweigniederlassung  voraus,  welcher  
jedoch nicht vorliege.
Das  Erstgericht    verwarf  im  Hinblick  auf  den  
Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  nach  Art  5  Nr  3 
(richtig:  Art  7  Nr  2)  EuGVVO  die  Einrede  der  örtlichen  
(internationalen) Unzuständigkeit.
Das Rekursgericht    wies hingegen über Rekurs der  
Beklagten  die  Klage  wegen  Unzuständigkeit  des  angerufenen  
österreichischen  Gerichts  zurück  und  sprach  aus,  dass  der  
Wert  des  Entscheidungsgegenstands  30.000  EUR  übersteige  
und  der  Revisionsrekurs  zulässig  sei,  weil  Rechtsprechung  
des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Fall fehle.  
Im  Hinblick  auf  den  Einfluss  des  LIBOR  auf  den  Geld - und  
Kreditverkehr  komme  dieser  Frage  auch  eine  über  den  
Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Art  7  Nr  2  EuGVVO  sei  einschränkend  dahin  
auszulegen,  dass  der  Ort,  an  dem  sich  ein  bloßer  
Folgeschaden  verwirklicht  habe,  nicht  als  
zuständigkeitsbegründend  in  Betracht  zu  ziehen  sei.  Zwar  
könne eine Manipulation des LIBOR Folgewirkungen auch auf  
den  dem  Kläger  von  seiner  österreichischen  Bank  
vorgeschriebenen  Zinssatz  haben,  der  sich  an  dem  von  der  
Beklagten (behauptetermaßen) manipulierten Referenzzinssatz  
orientiere.  Dabei  handle  es  sich  jedoch  um  einen
4 4 Ob 120/16z
Folgeschaden,  der  nur  mittelbare  Auswirkungen  auf  das  vom  
Kläger  seiner  Vertragspartnerin  zu  leistende  Entgelt  habe.  
Weder  zum  vom  Kläger  auch  herangezogenen  Gerichtsstand  
der  Zweigniederlassung  nach  Art  7  Nr  5  EuGVVO  noch  zum  
Gerichtsstand  in  Verbrauchersachen  nach  Art  17  EuGVVO  
habe der Kläger substantiiertes Vorbringen erstattet.
Der  Revisionsrekurs  des  Klägers   ,  mit  dem  er  die  
Aufhebung  des  rekursgerichtlichen  
Zurückweisungsbeschlusses  anstrebt,  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt.
Da  die  Klage  am  27.  Februar  2015  eingebracht  
wurde, ist hier bereits die EuGVVO  2012 anzuwenden (Art  66 
Abs  1 EuGVVO).
Gemäß  Art  7  Nr  2  EuGVVO  kann  eine  Person,  
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,  
in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verklagt  werden,  wenn  eine  
unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden,  und  zwar  vor  dem  Gericht  des  Orts,  an  dem  das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht.  
Als  Delikt  im  Sinn  dieser  Bestimmung  werden  in  der  
Rechtsprechung  unerlaubte  Handlungen  angesehen,  welche  
eine  Schadenshaftung  des  Beklagten  nach  sich  ziehen,  die  
nicht  an  einem  Vertrag  anknüpft.  Darunter  fallen  
insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und  
aus  der  Verletzung  von  Immaterialgüterrechten  (4  Ob  2/12s;  
2 Ob  222/14g; RIS -Justiz RS0109078).
Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach  
Art  7  Nr  2  (früher  Art  5  Nr  3)  EuGVVO  ist  
verordnungsautonom  zu  beurteilen.  Nach  der  Rechtsprechung  
des  Europäischen  Gerichtshofs  erfasst  dieser  Gerichtsstand
5 4 Ob 120/16z
sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort,  
an dem der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht. Bei  
Distanzdelikten  kann  sowohl  am  Handlungsort  als  auch  am  
Erfolgsort  geklagt  werden.  Als  Erfolgsort  kommt  aber  nur  
jener  Ort  in  Betracht,  an  dem  sich  die  Schädigung  zuerst  
auswirkt.  Folgewirkungen  auf  Person  oder  Vermögen  des  
Geschädigten  lassen  dessen  Sitz  auch  dann  nicht  zum  
Erfolgsort  werden,  wenn sie  gleichzeitig  verwirklicht  werden  
(RIS -Justiz  RS0119142).  Mehrfach  sprach  der  Oberste  
Gerichtshof  daher  aus,  dass  dieser  Gerichtsstand  nicht  
dadurch  am  Sitz  des  Klägers  als  Ort  des  Mittelpunkts  seines  
Vermögens  begründet  wird,  dass  dem  Kläger  (nach  seinem  
Vorbringen)  durch  Verlust  von  Vermögensbestandteilen  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  ein  finanzieller  Schaden  
entstanden ist (4  Ob  2/12s mwN; RIS -Justiz RS0119298).
Wurde  eine  Person  durch  ein  Delikt  oder  eine  
deliktsähnliche  Handlung lediglich  mittelbar  geschädigt,  weil  
sich die unerlaubte Handlung gegen einen Dritten richtete, ist  
Erfolgsort  lediglich  der  Ort  der  Erstschädigung  (EuGH  
Rs  220/88,  Dumez/Hessische  Landesbank,  Rn  20;  Rauscher , 
Europäisches  Zivilprozess - und  Kollisionsrecht 4 Art  7 
Brüssel  Ia -VO Rn  122 mwN).
Nach  der  EuGH -Rechtsprechung  ist  der  Ort  der  
Verwirklichung  des Schadenserfolgs der Ort, an dem sich der  
behauptete  Schaden  konkret  zeigt  (C -189/08  Zuid - Chemie , 
Rn  27). 
Zu  C -352/13,  CDC  Hydrogen  Peroxide  SA , legte  
der  EuGH  in  einem  Kartellschadenersatz  betreffenden  
Vorabentscheidungsverfahren  Art  5  Nr  3 EuGVVO  dahin  aus,  
dass  bei  einer  Klage,  mit  der  von  in  verschiedenen  
Mitgliedstaaten  ansässigen  Beklagten  wegen  eines  von  der  
Europäischen  Kommission  festgestellten,  in  mehreren
6 4 Ob 120/16z
Mitgliedstaaten  unter  unterschiedlicher  örtlicher  und  
zeitlicher Beteiligung der Beklagten begangenen einheitlichen  
und  fortgesetzten  Verstoßes  gegen  Art  101  AEUV  und  
Art  53  des  Abkommens  über  den  europäischen  
Wirtschaftsraum  vom  2.  Mai  1992  Schadenersatz  verlangt  
wird,  das  schädigende  Ereignis  in  Bezug  auf  jeden  einzelnen  
angeblichen Geschädigten eingetreten ist und jeder von ihnen  
gemäß  Art  5  Nr  3  EuGVVO  entweder  bei  dem  Gericht  des  
Orts klagen kann, an dem das Kartell definitiv gegründet oder  
gegebenenfalls  eine  spezifische  Absprache  getroffen  wurde,  
die  für  sich  allein  als  das  ursächliche  Geschehen  für  den  
behaupteten  Schaden  bestimmt  werden  kann,  oder  bei  dem  
Gericht  des  Orts,  an  dem  er  seinen  Sitz  hat.  Da  es  sich  um  
einen  Schaden  handelt,  der  in  den  Mehrkosten  besteht,  die  
wegen  eines  künstlich  überhöhten  Preises  anfielen,  lässt  sich  
dieser  Ort  nur  für  jeden  einzelnen  mutmaßlich  Geschädigten  
ermitteln  und  liegt  grundsätzlich  an  dessen  Sitz  (Rn  52).  
Dieser  Ort  bietet  alle  Garantien  für  die  sachgerechte  
Gestaltung  eines  eventuellen  Prozesses,  weil  die  Prüfung  
einer  Klage  auf  Ersatz  des  Schadens,  der  einem  bestimmten  
Unternehmen  durch  ein  Kartell  verursacht  worden  sein  soll,  
im  Wesentlichen  von  den  spezifischen  Gegebenheiten  der  
Situation  dieses  Unternehmens  abhängt.  Unter  diesen  
Umständen  kann  das  Gericht  des  Orts,  an  dem  das  
Unternehmen  seinen  Sitz  hat,  offensichtlich  am  besten  über  
eine solche Klage entscheiden (Rn  53). 
Nichts  Anderes  kann  nach  diesen  Grundsätzen  
dann gelten, wenn – wie hier im Anlassfall – der nach seinen  
Behauptungen  Geschädigte  ein  Bankkunde  ist,  der  seine  
Schadenersatzklage  auf  eine  unionsrechtswidrige  
Marktbeeinflussung  durch  die  Beklagte  (mit  der  Folge  einer  
Erhöhung  des  Zinssatzes  als  Marktpreis  für  Kredite)  stützt.
7 4 Ob 120/16z
Für das Kartelldeliktsrecht ist der Erfolgsort, also der Ort, wo  
der  durch  die  kartellbedingten  Mehrkosten  verursachte  
Schaden  entsteht,  der  (Wohn -)Sitz  des  Geschädigten  ( Stadler  
in  Musielak/Voit ,  ZPO 1 3,  Art  7  EuGVVO  Rn  19  mwN,  vgl  
auch Harms/Sanner/Schmidt  in EuZW  2015, 584 [590]).
Im  Hinblick  auf  den  Wohnsitz  des  Klägers,  der  
durch  das  wettbewerbsrechtswidrige  Verhalten  der  Beklagten  
an  seinem  Vermögen  geschädigt  zu  sein  behauptet,  im  
Sprengel  des  angerufenen  Gerichts,  liegt  die  in  Anspruch  
genommene  Zuständigkeit  im  Sinn  des  Art  7  Nr  2  EuGVVO  
vor. 
Die Entscheidung des Erstgerichts, mit der es die  
Unzuständigkeitseinrede  verworfen  hat,  ist  daher  
wiederherzustellen.
Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §§  41,  50  
ZPO (Zwischenstreit über die Zuständigkeitseinrede). 
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 30. August 2016
Dr. V o g e l 
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: