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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.03.2017
Aktenzeichen: I-3 W 242/16, 3 W 242/16
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0330.I3W242.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 16 Abs 2 EGV 44/2001, Art 34
EGV 44/2001, Art 35 Abs 1 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001
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Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2017 – I-3 W 242/16 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen anwaltlichen Zahlungsti-
tels: Doppelzulassung des Rechtsanwalts in Frankreich und Deutschland
Orientierungssatz
1. Gemäß Art. 45 Abs. 1 Brüssel-I-VO kommt die Versagung oder Aufhebung einer Vollstreck-
barerklärung einer ausländischen Entscheidung nur aus einem der in Art. 34 und 35 Brüssel-
I-VO genannten Gründen in Betracht. Eine Überprüfung der Sache selbst findet gemäß Art. 45
Abs. 2 Brüssel-I-VO nicht statt.(Rn.17)
2. Es liegt kein Versagungs- oder Aufhebungsgrund nach Art. 35 Abs. 1, 16 Abs. 2, 15 Abs. 1
Buchst.c Brüssel-I-VO vor, wenn ein in Deutschland ansässiger Verbraucher einen in Frank-
reich zugelassenen Rechtsanwalt mit einer Rechtsangelegenheit beauftragt, die einen in
Frankreich belegenen Grundbesitz betrifft. In einem solchen Fall muss der Verbraucher nicht
in Deutschland verklagt werden, da sich die anwaltliche Tätigkeit allein auf Frankreich be-
schränkt hat.(Rn.18)
3. War die anwaltliche Tätigkeit allein auf Frankreich beschränkt, kann der bloße Umstand,
dass der antragstellende Rechtsanwalt eine Zulassung als Anwalt in zwei Staaten hat und
auch in beiden Staaten eine Kanzlei führt, nicht zu der Beurteilung führen, er richte seine Tä-
tigkeit jeweils auch auf den anderen Staat aus, dies selbst bei weitem Verständnis des Be-
griffs der Ausrichtung.(Rn.19)
Fundstellen
IPRax 2018, 624-626 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 12. August 2016, 22 O 73/16
Tenor
Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Gründe
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I.
1 Der Antragsteller ist sowohl Rechtsanwalt als auch Avocat und kanzleiansässig in Neu-
ried sowie in Strasbourg. Er nahm den Antragsgegner - gesamtschuldnerisch mit dessen
Tochter - in Frankreich auf Zahlung von Honorar in Anspruch. Mit Verfügung des Vorsit-
zenden der Anwaltskammer Strasbourg vom 27. Juni 2014 wurde der gesamtschuldne-
risch geschuldete Betrag auf brutto 2.152,80 € nebst Zinsen festgesetzt; in der „moti-
vation de la décision“ war davon die Rede, der Antragsteller habe (unter anderem) den
Antragsgegner in zwei gerichtlichen Verfahren vor einem Gericht in Béziers vertreten.
Auf Antrag des Antragstellers vom 24. Juli 2015 wurde die vorbezeichnete Verfügung
mit Verfügung des Tribunal de Grande Instance Strasbourg vom 3. August 2015 für voll-
streckbar erklärt.
2 Mit Schrift vom 5. August 2016 hat der Antragsteller beim Landgericht beantragt, die
Verfügung des Vorsitzenden der Anwaltskammer Strasbourg wegen Honorarforderung
vom 27. Juni 2014, in Frankreich für vollstreckbar erklärt durch Verfügung des Landge-
richts Strasbourg vom 3. August 2015, gemäß Art. 38 Brüssel I-VO für vollstreckbar zu
erklären. Dem Antrag beigefügt gewesen sind die beiden vorbezeichneten Verfügungen
sowie eine Bescheinigung gemäß Art. 54 Brüssel I-VO, jeweils nebst deutscher Überset-
zung.
3 Durch die angefochtene Entscheidung hat der Vorsitzende der 22. Zivilkammer des
Landgerichts diesem Antrag entsprochen. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 30.
August 2016 zugestellt worden.
4 Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seinem am 28. September 2016 bei Ge-
richt eingegangenen Rechtsmittel. Zu dessen Begründung führt er unter anderem an:
Der Antragsteller fordere Zahlungen für Leistungen, die er nicht erbracht habe, zumin-
dest überhöht berechne; außerdem habe er bereits einen Vorschuss erhalten. Der „Erst-
kontakt“ zum Antragsteller sei in Deutschland erfolgt. Hintergrund für dessen Beauftra-
gung sei seine „grenzüberschreitende Zulassung“ gewesen. Es sei zu einem einzigen
Termin - später trägt der Antragsgegner vor: zu einem ersten Gesprächstermin -, an dem
auch seine Tochter teilgenommen habe, gekommen, der auf Wunsch des Antragstellers
aus Zeitgründen in der französischen Kanzlei abgehalten worden sei.
5 Der Antragsteller tritt dem Rechtsmittel entgegen und bringt unter anderem vor: Seine
anwaltlichen Dienstleistungen hätten sich ausschließlich auf die französische Immobilie
des Antragsgegners bezogen. Dieser habe ihn beauftragt, ihn in allen diese betreffenden
Rechtsangelegenheiten zu vertreten, namentlich gegenüber der französischen Hausver-
waltung.
6 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.
II.
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7 Auf das vorliegende Verfahren sind noch die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen - Brüssel I-
VO, ehemals EuGVVO - sowie die Vorschriften des AVAG in seiner Fassung bis zum 9. Ja-
nuar 2015 anwendbar. Denn die heute geltende Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.
Dezember 2012 - Brüssel Ia-VO - ist nach deren Art. 66 Abs. 2 nicht anwendbar auf Voll-
streckungstitel (Entscheidungen oder Vergleiche), die in gerichtlichen Verfahren, die vor
dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, erlassen bzw. geschaffen wurden, sowie auf
vor diesem Stichtag errichtete bzw. eingetragene öffentliche Urkunden.
8 Der vom Präsidenten des Tribunal de Grande Instance (TGI) für vollstreckbar erklärte Be-
schluss des Präsidenten der Anwaltskammer betreffend die Honorarforderung eines fran-
zösischen Anwalts ist eine Entscheidung im Sinne des Art. 32 Brüssel I-VO (BGH NJW-RR
2006, 143 f). Das zu dieser Entscheidung führende gerichtliche Verfahren wird - bereits
- mit der Anrufung des Präsidenten der Anwaltskammer eingeleitet. Hierfür spricht, dass
eine Partei eines zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses ein gerichtliches Verfahren in aller
Regel mit dem Ziel beginnt, gegen einen Schuldner einen Vollstreckungstitel mit einem
bestimmten Leistungsinhalt zu erlangen. Dieser Inhalt ergibt sich jedoch nicht aus der
Vollstreckbarerklärung selbst, sondern aus dem Beschluss des Präsidenten der Anwalts-
kammer, der mithin aus Sicht der Rechtsverfolgung der Sache nach lediglich ein notwen-
diges Zwischenziel auf dem Weg der Schaffung des Vollstreckungstitels darstellt. Auf der
anderen Seite wird auch der Schuldner seine Entschließung zur Verteidigung gegen sei-
ne Inanspruchnahme durch den Anwalt regelmäßig maßgeblich zu Beginn des Verfah-
rens vor dem Präsidenten der Anwaltskammer treffen; zu diesem Zeitpunkt muss er ab-
sehen können, nach welchen Maßgaben er später einer etwaigen Vollstreckung unter-
worfen sein könnte, und dies würde verfehlt, wenn das Rechtsregime zwischen der Ver-
fügung des Präsidenten der Kammer und dem Verfahren vor dem TGI wechseln könn-
te. Das hier vertretene Ergebnis scheint im übrigen der Antragsteller bei Einleitung des
hiesigen Verfahrens geteilt zu haben, denn ansonsten - nach „neuer“ Rechtslage - wäre
sein Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht verständlich.
9 Hier datiert nicht nur die Einleitung des Verfahrens vor dem Präsidenten der Anwalts-
kammer, sondern sogar dessen Verfügung noch aus dem Jahre 2014 und damit deutlich
vor dem besagten Stichtag.
10 Nach dem solchermaßen anwendbaren Recht ist die Beschwerde des Antragsgegners zu-
lässig, aber nicht begründet.
11 Durch den angegriffenen Beschluss hat das Landgericht sinngemäß angeordnet, die Ver-
fügung des TGI mit der Vollstreckungsklausel zu versehen; die dem Wortlaut nach ab-
weichende Fassung seines Ausspruchs folgt einer vor Erlass der oben angesprochenen
Entscheidung des Bundesgerichtshofs verbreiteten Sichtweise (vgl. OLG Hamm IPRspr
2003, Nr. 188, S. 618 ff m. zahlr. Nachw.), wonach die Vollstreckbarerklärung des TGI in
Verbindung mit dem Beschluss des Kammerpräsidenten die Entscheidung im Sinne des
Art. 32 Brüssel I-VO darstelle. Durch die Anordnung des Landgerichts ist die Verfügung
des TGI nach §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 AVAG für vollstreckbar erklärt worden.
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1.
12 Gegen die Vollstreckbarerklärung ist für den Antragsgegner gemäß Art. 43 Abs. 1 bis 3
Brüssel I-VO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 AVAG die Beschwerde zum Oberlandesgericht er-
öffnet. Diese hat er in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht (§ 55 Abs. 2 AVAG),
eingelegt.
2.
13 In der Sache beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarerklärung nach den Vor-
schriften der Artt. 32 ff Brüssel I-VO. Danach durfte das Landgericht dem Antrag des An-
tragstellers entsprechen.
a)
14 Die formellen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung haben vorgelegen.
15 Nach Art. 53 Brüssel I-VO hat die Partei, die die Vollstreckbarerklärung beantragt, eine
Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt, außerdem eine Bescheinigung nach Art. 54 Brüssel I-VO. Diese
Förmlichkeiten sind hier vor dem Landgericht erfüllt gewesen.
16 Die Zustellung der ausländischen Entscheidung an den Schuldner vor der Vollstreckbar-
keitserklärung ist nach der Brüssel I-VO nicht erforderlich; das ergibt sich aus Art. 42
Abs. 2 Brüssel I-VO, in dem es heißt, die Vollstreckbarkeitserklärung und, „soweit dies
noch nicht geschehen ist“, die Entscheidung seien dem Schuldner zuzustellen (Krophol-
ler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 38 Rdnr. 8). Diesen An-
forderungen ist im vorliegenden Fall ausweislich der Zustellungsurkunde vom 30. August
2016 Rechnung getragen worden; denn danach wurden dem Antragsgegner neben einer
Ausfertigung des richterlichen Beschlusses über die Vollstreckbarerklärung auch die An-
lagen zum Antrag des Antragstellers vom 5. August 2016 zugestellt.
c)
17 Sodann darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als Rechtsmittelgericht gemäß Art. 45
Abs. 1 Satz 1 Brüssel I-VO nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 Brüssel I-VO auf-
geführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Weitergehend, nämlich in der Sa-
che selbst, darf der Senat die ausländische Entscheidung keinesfalls nachprüfen, Art. 45
Abs. 2 Brüssel I-VO.
18 Als Versagungs- oder Aufhebungsgrund kommen hier einzig Artt. 35 Abs. 1, 16 Abs. 2,
15 Abs. 1 lit. c) Brüssel I-VO näher in Betracht. Nach diesen Vorschriften wird eine Ent-
scheidung nicht anerkannt, wenn sie auf einem gerichtlichen Verfahren beruht, in dem
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gegen die in der Brüssel I-VO geregelte Zuständigkeit bei Verbrauchersachen verstoßen
wurde. Danach muss der Verbraucher vor Gerichten desjenigen Mitgliedstaates verklagt
werden, in dem er seinen Wohnsitz hat. Das setzt allerdings voraus, dass der Vertrag
zwischen dem Verbraucher - hier dem Antragsgegner - und dem anderen Teil - hier dem
Antragsteller - in den Bereich der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des anderen
Teils fällt, die dieser im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausübt oder auf diesen Staat
ausrichtet.
19 Dies ist vorliegend jedoch, selbst wenn es sich bei dem Verfahren in Frankreich insge-
samt um eine Klage im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Brüssel I-VO handeln sollte, schon des-
halb nicht der Fall, weil der Antragsteller vom Antragsgegner gerade nicht in seiner Ei-
genschaft als in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, sondern allein als in Frankreich
zugelassener Avocat zur Vertretung in Rechtsangelegenheiten betreffend in Frankreich
belegenen Grundbesitz beauftragt wurde. War aber die anwaltliche Tätigkeit allein auf
Frankreich beschränkt, kann der bloße Umstand, dass der Antragsteller eine Zulassung
als Anwalt in zwei Staaten hat und auch in beiden Staaten eine Kanzlei führt, nicht zu
der Beurteilung führen, er richte seine Tätigkeit jeweils auch auf den anderen Staat aus,
dies selbst bei weitem Verständnis des Begriffs der Ausrichtung.
20 Der vorstehend zugrunde gelegte Sachverhalt steht nach dem Vorbringen des Antrag-
stellers, das durch den Inhalt der Verfügung des Präsidenten der Anwaltskammer ge-
stützt wird, fest, weil der Antragsgegner dem nicht erheblich entgegengetreten ist.
Zum einen lassen sich seine Darstellungen, der Erstkontakt zum Antragsteller habe in
Deutschland stattgefunden, und, der einzige Termin sei in der französischen Kanzlei ab-
gehalten worden, nicht ohne weiteres miteinander vereinbaren. Jedenfalls würde bei der
vorliegend gegebenen besonderen Lage der „Doppelqualifikation“ auch der Umstand ei-
nes „Erstkontaktes“ in Deutschland noch nicht für die Ausrichtung der Tätigkeit des An-
tragstellers als französischer Anwalt auf Deutschland sprechen, denn daraus lässt sich
noch nicht einmal schließen, der Antragsteller sei in dieser Hinsicht in irgendeiner Form
werbend aufgetreten (dazu BGH NJW 2016, 2888 ff).
3.
21 Lediglich der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass sich die Anlage „Verfügung des
Amtsgerichts Kehl“ zum Schriftsatz des Antragstellers vom 7. Januar 2017 überhaupt
nicht auf ein Verfahren unter Beteiligung des Antragsgegners bezieht, deshalb zu Recht
geschwärzt wurde und in dieser Form lediglich zur Dokumentation einer bestimmten,
vom Antragsteller referierten Rechtsansicht zur Akte gereicht worden ist.
III.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
23 Eine Wertfestsetzung von Amts wegen ist nicht veranlasst, weil für das vorliegende
Rechtsmittelverfahren eine Festgebühr erhoben wird (Nr. 1520 GKG-KV).
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