61979CJ0100_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . MAI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JUNI 1979, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER
VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND, ( ABL . L 106, S . 1 ).
2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE BERECHNUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR FÜNF PARTIEN RINDERGEFRIERFLEISCH AUS SÜDAMERIKA DURCH DAS DEM HAUPTZOLLAMT ESSEN, DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, UNTERSTEHENDE ZOLLAMT GEHT . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE DEUTSCHE FIRMA INTERATALANTA, HATTE DIE WARE VOM 20 . AUGUST BIS 24 . SEPTEMBER 1971 ZUR LAGERUNG IN IHREM OFFENEN ZOLLAGER ABFERTIGEN LASSEN . EIN
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' OFFENES ZOLLAGER '
'
IM SINNE DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST EIN PRIVATES ZOLLAGER OHNE ZOLLMITVERSCHLUSS IM GEGENSATZ ZU EINEM UNTER ZOLLMITVERSCHLUSS STEHENDEN
'
' ZOLLVERSCHLUSSLAGER . '
'
DAS ZOLLAMT BERECHNETE DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH AUFGRUND DER BEI DER JEWEILIGEN AUSLAGERUNG ( IN DER ZEIT VON SEPTEMBER BIS NOVEMBER 1971 ) GELTENDEN SÄTZE, DIE MIT EINER AUSNAHME HÖHER WAREN ALS DIE BEI DER EINLAGERUNG GELTENDEN SÄTZE . DIE FIRMA INTERATALANTA, DIE DER ANSICHT WAR, FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS SEI AUF DIE IM ZEITPUNKT DER EINLAGERUNG GELTENDEN SÄTZE ABZUSTELLEN, LEGTE EINSPRUCH EIN UND ERHOB NACH ZURÜCKWEISUNG DES EINSPRUCHS KLAGE VOR DEM ZUSTÄNDIGEN FINANZGERICHT, DAS DER KLAGE STATTGAB . GEGEN DIESES URTEIL LEGTE DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM BUNDESFINANZHOF REVISION EIN .
3 DIESES GERICHT HAT DIE FRAGE VORGELEGT, OB ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS, GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 BEI DER EINFUHR AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN, VERWEHRT WAR, BEI WAREN, DIE ZU EINEM OFFENEN ZOLLAGER ABGEFERTIGT WORDEN SIND, ALS MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER AUSGLEICHSBETRAEGE DEN TAG DER AUSLAGERUNG AUS DEM OFFENEN ZOLLAGER ZU BESTIMMEN .
4 DIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTHIELTEN KEINE VORSCHRIFT ZUR BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN ZEITPUNKTS . ERST AB 9 . MÄRZ 1973 HAT DIE VERORDNUNG NR . 648/73 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 ( ABL . L 64, S . 1 ) IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 69/74/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( ABL . L 58, S . 7 ) AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNGEN HIERFÜR FESTGELEGT .
5 AUS DEN VORSCHRIFTEN DIESER BEIDEN RECHTSTEXTE ERGIBT SICH, DASS IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT WORDEN SIND, DER FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU BERÜCKSICHTIGENDE BEZUGSZEITPUNKT DER TAGE DER AUSLAGERUNG IST .
6 SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DER NATIONALE GESETZGEBER VOR DEM INKRAFTTRETEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN DURFTE, IN DENEN DER GLEICHE BEZUGSZEITPUNKT BESTIMMT WAR .
7 AUF DIE VOM BUNDESFINANZHOF GESTELLTE FRAGE IST FOLGLICH ZU ANTWORTEN, DASS ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER NICHT VERWEHRT WAR, ALS MASSGEBENDEN BEZUGSZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DER VERORDNUNG NR . 974/71 IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT, DIE IM SEPTEMBER 1971 IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT UND DANN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND, DEN TAG DER AUSLAGERUNG ZU BESTIMMEN .
Kostenentscheidung
8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . MAI 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DEM NATIONALEN GESETZGEBER WAR ES NICHT VERWEHRT, ALS MASSGEBENDEN BEZUGSZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DER VERORDNUNG NR . 974/71 IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT, DIE IM SEPTEMBER 1971 IN
EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT UND DANN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND, DEN TAG DER AUSLAGERUNG ZU BESTIMMEN .