Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Mai 2025 –Bella Tawziaa II/EUIPO – Belkheir (ELSEBAE 4011 B552)
(Rechtssache T‑1085/23)
„ Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ELSEBAE 4011 B552 – Ältere Unionsbildmarke Grand Lion 4011 B552 – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Fehlen eines berechtigten Grundes für die fehlende Benutzung “
1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 18)
2.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren – Anfechtung unter Geltendmachung neuer Tatsachen – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 2 und Art. 95)
(vgl. Rn. 26, 27)
3.      Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 33-38, 59)
4.      Unionsmarke – Wirkungen der Unionsmarke – Rechte aus der Marke – Recht, die Benutzung der Marke zu verbieten – Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens, das identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen erfasst – Umfang des ausschließlichen Rechts des Inhabers – Fünfjahreszeitraum nach der Eintragung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9, Art. 18 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 46, 47)
5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens – Berücksichtigung ausschließlich der Unionsregelung – Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten oder Drittländern – Entscheidungen, die die Unionsinstanzen nicht binden
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 50, 70)
6.      Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Begriff der berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung – Autonome und einheitliche Auslegung – Hindernisse, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sind
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 75-79)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bella Tawziaa II SLU trägt die Kosten.