62023TJ0054_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2024 –W. B. Studio/EUIPO – E.Land Italy (BF BELFE)
(Rechtssache T‑54/23) (
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)
„Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Unionsbildmarke BF BELFE – Ernsthafte Benutzung der Marke – Teilweiser Verfall – Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Anbringen auf Waren oder deren Verpackung in der Union ausschließlich für den Export – Nachweis der ernsthaften Benutzung – Keine rein interne Benutzung – Art. 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien – Erfordernis konkreter und objektiver Nachweise
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 17-20, 22, 33, 45)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Unionsbildmarke BF BELFE
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 28, 34, 50, 61, 67, 78, 86)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Bestimmung einer mengenmäßigen Grenze für ein Mindestmaß an Benutzung – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 71, 72)
4.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Tatsachen und Beweise, die nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist vorgelegt worden sind – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 10 Abs. 7 und Art. 19 Abs. 1)
(vgl. Rn. 82)
5.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen Eigentums – Erstattungsfähige Kosten – Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig waren
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 190 Abs. 2)
(vgl. Rn. 91, 92)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die W.B. Studio Sas di Wivian Bodini & C. trägt die Kosten.
(
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)	ABl. C 104 vom 20.3.2023.