62018CO0118(04)_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Januar 2020 – Hochmann Marketing/EUIPO
(Rechtssache C‑118/18 P-REV II)
„Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag betreffend einen Beschluss nach Art. 181 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Keine zuvor unbekannten Tatsachen – Unzulässigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeverfahren – Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags – Neue Tatsache – Begriff – Tatsache, die vor Zustellung des Beschlusses unbekannt war – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 44; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 159 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 28-32, 34, 35)
Tenor
1.
Der Wiederaufnahmeantrag der Hochmann Marketing GmbH wird zurückgewiesen.
2.
Die Hochmann Marketing GmbH trägt die Kosten.