Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. September 2019 – Eli Lilly and Company
(Rechtssache C‑239/19)(1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. b – Bedingungen für die Erteilung – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Einem Dritten erteilte Genehmigung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 14, 15)
2.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Überprüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 16, 17)
3.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten –Vor diesem Austritt präventiv gestellte Vorlagefrage – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 25, 26)
4.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Infolge von Rechtsstreiten in anderen Mitgliedstaaten oder früheren Rechtsstreiten erbetene Auslegung – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 27)
Tenor
Das vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (patents court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery [Patentgericht], Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 4. März 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
1 ABl. C 172 vom 20.5.2019.