62022CO0082_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2022 –Jalkh/Parlament
(Rechtssache C‑82/22 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 9 Abs. 3 – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität – Antrag auf Aufhebung der Immunität – Zweck – Strafverfolgung wegen desselben Sachverhalts – Unmöglichkeit – Aussetzung des Verfahrens zur Aufhebung der Immunität – Ausschluss
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 29, 30, 32)
2.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität – Mitteilung eines Ausschusses des Parlaments über die Praxis im Bereich der Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder – Aufgehobener Rechtsakt – Verbindlichkeit – Fehlen
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 38, 39)
3.
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität – Antrag auf Aufhebung der Immunität – Voraussetzungen – Prüfung durch das Parlament – Prüfung der Frage, ob die nationalen Ermittlungen gerechtfertigt sind und ob der betreffende Abgeordnete schuldig ist – Ausschluss – Zuständigkeit der nationalen Behörden
(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 47)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Jean-François Jalkh trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.
(
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)	ABl. C 138 vom 28.3.2022.