61980CJ0188_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 16 ., 18 . BZW . 19 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER RICHTLINIE 80/723/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1980 ÜBER DIE TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ( ABL . L 195, S . 35 ). DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE SIND DEN VERFAHREN ALS STREITHELFERINNEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION BEIGETRETEN .
2 DIE RICHTLINIE, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 90 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERLASSEN WURDE, VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN DAZU, DIE ANGABEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG ÖFFENTLICHER MITTEL DURCH DIE ÖFFENTLICHE HAND FÜR ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN SOWIE ÜBER DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG DIESER MITTEL DURCH DIE BESAGTEN UNTERNEHMEN FÜNF JAHRE LANG ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN . WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE ERGIBT, ZIELT DIESE IM WESENTLICHEN DARAUF AB, DIE WIRKUNGSVOLLE ANWENDUNG DER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN BETREF
FENDEN ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG AUF DIE ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ZU FÖRDERN . IN DIESEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN WERDEN FERNER DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN UNTERNEHMEN SOWIE DAS ANGESICHTS DER VIELSCHICHTIGKEIT DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN UND DEN STAATEN BESTEHENDE ERFORDERNIS DER TRANSPARENZ DIESER BEZIEHUNGEN HERVORGEHOBEN .
3 DIE VON DEN KLAEGERISCHEN REGIERUNGEN ANGEFÜHRTEN KLAGEGRÜNDE LASSEN SICH, AUCH WENN SIE IN EINIGEN PUNKTEN DIFFERIEREN, IM WESENTLICHEN FOLGENDERMASSEN ZUSAMMENFASSEN :
- UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION ;
- MANGELNDE ERFORDERLICHKEIT UND VERSTOSS GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ ;
- DISKRIMINIERUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ;
- VERLETZUNG DER ARTIKEL 90, 92 UND 93 DADURCH, DASS DIE RICHTLINIE DIE BEGRIFFE
'
' ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN '
'
UND
'
' STAATLICHE BEIHILFE '
'
DEFINIERE ;
- VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN, DIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-, EGKS- UND EAG-VERTRAGS FESTLEGEN ;
- FEHLENDE BEGRÜNDUNG UND VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ HINSICHTLICH DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSNAHMEN .
ZUM ERSTEN KLAGEGRUND ( UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION )
4 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT DIE KOMMISSION BEREITS MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN RICHTLINIE GEGEN DIE FÜR DIE AUFTEILUNG DER BEFUGNIS UND VERANTWORTLICHKEITEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GELTENDEN GRUNDSÄTZE VERSTOSSEN . AUS DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ORGANE ERGEBE SICH, DASS DIE ORIGINÄRE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS IN VOLLEM UMFANG DEM RAT ZUSTEHE, WÄHREND DIE KOMMISSION NUR ÜBERWACHUNGS- UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE BESITZE . DIESE KOMPETENZVERTEILUNG WERDE DURCH DIE SPEZIELLEN ERMÄCHTIGUNGSNORMEN DES VERTRAGES BESTÄTIGT, DIE FAST ALLE DEN ERLASS DER VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN DEM RAT VORBEHIELTEN . INSBESONDERE BEI DEN WETTBEWERBSREGELN FINDE SICH DIESE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN : DIESE BESTIMMUNGEN SELBST ÜBERTRÜGEN DER KOMMISSION DIE ÜBERWACHUNGSAUFGABEN, WOGEGEN DIE KOMMISSION NUR IN DEN GRENZEN EINER, IN EINEM RECHTSAKT DES RATES ENTHALTENEN SPEZIELLEN UND AUSDRÜCKLICHEN DELEGATION RECHTSETZEND TÄTIG WERDEN KÖNNE .
5 DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, DIE DER KOMMISSION AUSNAHMSWEISE DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON RICHTLINIEN VERLIEHEN, MÜSSTEN IM LICHTE DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN AUSGELEGT WERDEN . ES HANDELE SICH NICHT UM RICHTLINIEN DER GLEICHEN ART WIE DIE VOM RAT ERLASSENEN . WÄHREND DIE LETZTEREN GENERELLE BESTIMMUNGEN MIT NORMATIVEM CHARAKTER ENTHALTEN KÖNNTEN, DURCH DIE DEN MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS NEUE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WÜRDEN, HÄTTEN DIE ERSTEREN NUR DEN ZWECK, EINER BESONDEREN SACHLAGE IN EINEM ODER MEHREREN DIESER STAATEN ZU BEGEGNEN . IM FALLE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 3 KOMME DIESER BEGRENZTE ZWECK IM WORTLAUT DER BESTIMMUNG SELBST ZUM AUSDRUCK, DEMZUFOLGE DIE KOMMISSION GEEIGNETE RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN
'
' RICHTET '
' .
6 DIESE AUFFASSUNG FINDET JEDOCH IN DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ORGANE KEINE STÜTZE . NACH ARTIKEL 4 IST DIE KOMMISSION IN GLEICHER WEISE AN DER WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT BETEILIGT WIE DIE ANDEREN ORGANE, VON DENEN JEDES NACH MASSGABE DER IHM IM VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE HANDELT . IN BEINAHE GLEICHLAUTENDEN WORTEN, WIE ARTIKEL 145 SIE ZUR BESCHREIBUNG DER GLEICHEN AUFGABE DES RATES VERWENDET, BESTIMMT ARTIKEL 155, DASS DIE KOMMISSION NACH MASSGABE DES VERTRAGES IN EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT ENTSCHEIDUNGEN TRIFFT . IM ÜBRIGEN TREFFEN DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS, DAS GANZ ALLGEMEIN DIE WIRKUNGEN UND DEN INHALT DER HANDLUNGEN DER ORGANE REGELT, UND ZWAR INSBESONDERE ARTIKEL 189, NICHT DIE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANGESPROCHENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN RICHTLINIEN MIT ALLGEMEINER GELTUNG UND SOLCHEN, DIE NUR SPEZIFISCHE MASSNAHMEN VORSEHEN . GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 1 IST DIE KOMMISSION EBENSO WIE DER RAT BEFUGT, NACH MASSGABE DES VERTRAGES RICHTLINIEN ZU ERLASSEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE SCHRANKEN FÜR EINE BEFUGNIS, DIE DER KOMMISSION DURCH EINE SPEZIELLE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ÜBERTRAGEN IST, NICHT AUS EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, SONDERN AUS DEM WORTLAUT DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG SELBST, HIER ALSO DES ARTIKELS 90, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER ZIELSETZUNG UND IHRER STELLUNG IM AUFBAU DES VERTRAGES ABZULEITEN SIND .
7 HIERBEI DÜRFEN KEINE SCHLÜSSE AUS DEM UMSTAND GEZOGEN WERDEN, DASS DIE MEHRZAHL DER ANDEREN SPEZIELLEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, DIE EINE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON RECHTSAKTEN ALLGEMEINER NATUR VORSEHEN, DEM RAT DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERTRAEGT . EBENSOWENIG LASSEN SICH DIE BESTIMMUNGEN, DIE DEN ERLASS VON RICHTLINIEN VORSEHEN, DANACH UNTERSCHEIDEN, OB SIE DEN BEGRIFF
'
' ERLASSEN '
'
ODER
'
' RICHTEN '
'
VERWENDEN . NACH ARTIKEL 189 SIND DIE RICHTLINIEN - EBENSO WIE DIE ENTSCHEIDUNGEN - SOWOHL DES RATES ALS AUCH DER KOMMISSION AN BESTIMMTE ADRESSATEN GE
RICHTET, BEI DENEN ES SICH, WAS DIE RICHTLINIEN ANGEHT, NOTWENDIGERWEISE UM DIE MITGLIEDSTAATEN HANDELT . IM FALLE EINER BESTIMMUNG, DIE GLEICHZEITIG DEN ERLASS VON RICHTLINIEN UND VON ENTSCHEIDUNGEN VORSIEHT, DIE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET SIND, STELLT DAS WORT
'
' RICHTEN '
'
LEDIGLICH DIE AM BESTEN PASSENDE GEMEINSAME BEZEICHNUNG DAR .
8 ZUR STÜTZUNG DES KLAGEGRUNDES DER UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION MACHEN DIE DREI KLAEGERISCHEN REGIERUNGEN GELTEND, DIE IN DER STREITIGEN RICHTLINIE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN HÄTTEN VOM RAT ERLASSEN WERDEN KÖNNEN . DA DIE RICHTLINIE ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN SOLLE, DIE EINHALTUNG DER DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG ZU ÜBERWACHEN, IHR JEDE EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG EINER STAATLICHEN BEIHILFE MITZUTEILEN, UND DA ARTIKEL 94 DEM RAT DIE BEFUGNIS ZUR FESTLEGUNG INSBESONDERE DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 ÜBERTRAGE, FIELEN DIE STREITIGEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 94 IN DESSEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH . IN JEDEM FALLE GEHÖRTEN SOLCHE VORSCHRIFTEN AUFGRUND VON ARTIKEL 213 ODER, HILFSWEISE, AUFGRUND VON ARTIKEL 235 ZUM AUFGABENBEREICH DES RATES . DA ES SICH ALSO UM EINEN BEREICH HANDELE, IN DEM DER RAT ZUSTÄNDIG SEI, KÖNNE DER KOMMISSION KEINE KONKURRIERENDE ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND ANDERER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ZUERKANNT WERDEN .
9 DIE KOMMISSION, UNTERSTÜTZT DURCH DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, BERUFT SICH DARAUF, DASS DIE RICHTLINIE MASSNAHMEN BETREFFE, DIE DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 93
'
' VORGELAGERT '
'
SEIEN, UND DASS ARTIKEL 94 DAHER UNANWENDBAR SEI . SIE TRAEGT WEITER VOR, ARTIKEL 213 BETREFFE NICHT DIE INFORMATIONEN, ÜBER DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGTEN UND DIE SIE AUFGRUND IHRER ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 5 DER KOMMISSION AUF VERLANGEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN MÜSSTEN . ARTIKEL 235 SEI EBENFALLS NICHT EINSCHLAEGIG, DA ER VORAUSSETZE, DASS KEINE ANDERWEITIGE HANDLUNGSBEFUGNIS BESTEHE . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IHRERSEITS VERWEIST INSBESONDERE AUF DEN SPEZIFISCHEN CHARAKTER UND DIE SELBSTÄNDIGE BEDEUTUNG DES ARTIKELS 90 .
10 DAS AUF DIE ARTIKEL 213 UND 235 GESTÜTZTE VORBRINGEN DER KLAEGERISCHEN REGIERUNGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . ARTIKEL 213, DER ZU DEN
'
' ALLGEMEINEN SCHLUSSBESTIMMUNGEN '
'
DES VERTRAGES GEHÖRT, STEHT NÄMLICH BEFUGNISSEN NICHT ENTGEGEN, DIE DER KOMMISSION DURCH EINZELNE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ZUERKANNT WERDEN, UND ARTIKEL 235 KANN AUS DEM VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN GRUND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ALS EINSCHLAEGIG ANGESEHEN WERDEN .
11 DIE BEURTEILUNG DES AUF ARTIKEL 94 GESTÜTZTEN VORBRINGENS SETZT HINGEGEN EINEN VERGLEICH DIESES ARTIKELS MIT ARTIKEL 90 VORAUS, WOBEI GEGENSTAND UND ZIELSETZUNG DIESER BEIDEN ARTIKEL ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
12 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEIDEN BESTIMMUNGEN EINEN UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNGSGEGENSTAND HABEN . ARTIKEL 94 GEHÖRT ZU EINER GRUPPE VON BESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG STAATLICHER BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART UND FÜR WELCHE EMPFÄNGER . ARTIKEL 90 DAGEGEN BETRIFFT NUR DIE UNTERNEHMEN, FÜR DEREN VERHALTEN DIE STAATEN AUFGRUND DES EINFLUSSES, DEN SIE AUF DIESES VERHALTEN AUSÜBEN KÖNNEN, BESONDERE VERANTWORTUNG TRAGEN . ER UNTERSTREICHT, DASS FÜR DIESE UNTERNEHMEN VORBEHALTLICH DER IN ABSATZ 2 GETROFFENEN NÄHEREN BESTIMMUNGEN SÄMTLICHE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES GELTEN ; ER VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DIESEN UNTERNEHMEN, UND ER ÜBERTRAEGT DER KOMMISSION INSOWEIT EINE ÜBERWACHUNGSAUFGABE, DIE ERFORDERLICHENFALLS DURCH DEN ERLASS VON RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLT WERDEN KANN .
13 NEBEN DIESEN UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNGSGEGENSTÄNDEN BESTEHEN UNTERSCHIEDE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE, DIE DIE BEIDEN BESTIMMUNGEN DEM RAT BZW . DER KOMMISSION EINRÄUMEN . ARTIKEL 94 ERMÄCHTIGT DEN RAT, ALLE ZWECKDIENLICHEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ZU DEN ARTIKELN 92 UND 93 ZU ERLASSEN . DAGEGEN IST DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 3 AUF DEN ERLASS DER RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN BESCHRÄNKT, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE DER KOMMISSION IN DIESEM ABSATZ ÜBERTRAGENE ÜBERWACHUNGSAUFGABE WIRKUNGSVOLL ZU ERFÜLLEN .
14 IM VERGLEICH ZU DER BEFUGNIS DES RATES NACH ARTIKEL 94 WIRD DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 90 ABSATZ 3 ÜBERTRAGENE BEFUGNIS ALSO INNERHALB EINES SPEZIELLEN ANWENDUNGSBEREICHS UND UNTER VORAUSSETZUNGEN AUSGEUEBT, DIE ENTSPRECHEND DEM BESONDEREN GEGENSTAND DIESES ARTIKELS FESTGELEGT SIND . DARAUS FOLGT, DASS DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUM ERLASS DER STREITIGEN RICHTLINIE VON DEN ERFORDERNISSEN ABHÄNGT, DIE SICH AUS IHRER ÜBERWACHUNGSAUFGABE NACH ARTIKEL 90 ERGEBEN, UND DASS DER ETWAIGE ERLASS EINER REGELUNG DURCH DEN RAT AUFGRUND SEINER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEIT NACH ARTIKEL 94, IN DER BESTIMMUNGEN ENTHALTEN WÄREN, DIE DAS BESONDERE GEBIET DER DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BERÜHREN, DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS DURCH DIE KOMMISSION NICHT ENTGEGENSTEHT .
15 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DER ERSTE VON DEN KLAEGERISCHEN REGIERUNGEN ANGEFÜHRTE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN IST .
ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND ( MANGELNDE ERFORDERLICHKEIT )
16 DIE FRANZÖSISCHE UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITEN, DASS DIE RICHTLINIENBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SEIEN, UM DER KOMMISSION DIE WIRKUNGSVOLLE AUSÜBUNG DER IHR IN ARTIKEL 90 ÜBERTRAGENEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE ZU ERMÖGLICHEN . ZWISCHEN DEM STAAT UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN BESTEHT IHRER ANSICHT NACH IN FINANZIELLER HINSICHT EINE VOLLSTÄNDIGE RECHTLICHE TRENNUNG . DIE MITTEL, DIE DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN VON DER ÖFFENTLICHEN HAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WÜRDEN, WÜRDEN IN DEN HAUSHALTSGESETZEN SOWIE IN DEN BILANZEN UND JAHRESABSCHLÜSSEN DER UNTERNEHMEN AUFGEFÜHRT . IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT GEBE ES ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM STAAT UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN INFORMATIONSQUELLEN, DIE MINDESTENS EBENSO VOLLSTÄNDIG WIE DIEJENIGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN UND ERHEBLICH GENAUER ALS DIEJENIGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN DER PRIVATEN UNTERNEHMEN UNTEREINANDER SEIEN .
17 DIE KOMMISSION VERWEIST AUF DIE VIERTE UND FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE, IN DENEN FESTGESTELLT WIRD, DASS DIE VIELSCHICHTIGKEIT DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ZU DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DIE ERFÜLLUNG DER ÜBERWACHUNGSAUFGABE DER KOMMISSION BEHINDERN KÖNNE UND DASS EINE ANGEMESSENE UND WIRKUNGSVOLLE ANWENDUNG DER BEIHILFEVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES AUF ÖFFENTLICHE UND PRIVATE UNTERNEHMEN NUR DANN MÖGLICH SEI, WENN DIESE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN TRANSPARENT GEMACHT WÜRDEN . IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HABEN DIE KOMMISSION WIE AUCH DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG BEISPIELE ANGEFÜHRT, UM ZU ZEIGEN, DASS DIESE BEZIEHUNGEN NICHT AUSREICHEND TRANSPARENT SEIEN, UM DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG ZU ERMÖGLICHEN, OB ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN STAATLICHE BEIHILFEN GEWÄHRT WORDEN SIND ODER NICHT .
18 IN ANBETRACHT DER UNTERSCHIEDLICHEN FORMEN DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND DER VERÄSTELUNGEN IHRER TÄTIGKEITEN IST ES UNVERMEIDLICH, DASS AUCH IHRE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZUR ÖFFENTLICHEN HAND SEHR VERSCHIEDENARTIG, HÄUFIG VIELSCHICHTIG UND DAHER, AUCH BEI BENUTZUNG DER VERÖFFENTLICHTEN INFORMATIONSQUELLEN, AUF DIE DIE KLAEGERISCHEN REGIERUNGEN VERWIESEN HABEN, SCHWER ZU ÜBERPRÜFEN SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION NICHT DAS BEDÜRFNIS ABGESPROCHEN WERDEN ZU
VERSUCHEN, DURCH DIE AUFSTELLUNG EINHEITLICHER KRITERIEN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN UND FÜR ALLE FRAGLICHEN UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIESE BEZIEHUNGEN ZU ERLANGEN . WAS DIE GENAUE FESTLEGUNG DIESER KRITERIEN ANGEHT, HABEN DIE KLAEGERISCHEN REGIERUNGEN NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE KOMMISSION DIE GRENZEN DES IHR IN ARTIKEL 90 ABSATZ 3 EINGERÄUMTEN ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE .
19 DARAUS FOLGT, DASS DIE RÜGE, EINE REGELUNG SEI NICHT ERFORDERLICH GEWESEN, ZURÜCKGEWIESEN IST . DAS GLEICHE GILT FÜR DEN INSBESONDERE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBENEN VORWURF MANGELNDER VERHÄLTNSIMÄSSIGKEIT .
ZUM DRITTEN KLAGELIED ( DISKRIMINIERUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN )
20 DIE FRANZÖSISCHE UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND, SOWOHL AUS ARTIKEL 222 ALS AUCH AUS ARTIKEL 90 GEHE HERVOR, DASS DIE ÖFFENTLICHEN UND DIE PRIVATEN UNTERNEHMEN GLEICH BEHANDELT WERDEN MÜSSTEN . DIE RICHTLINIE BEWIRKE JEDOCH EINE SCHLECHTERSTELLUNG DER ERSTEREN GEGENÜBER DEN LETZTEREN INSBESONDERE DADURCH, DASS SIE DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN UNTER ANDEREM BESONDERE BUCHHALTUNGSPFLICHTEN AUFERLEGE, DIE FÜR DIE PRIVATEN UNTERNEHMEN NICHT BESTÜNDEN .
21 HIERZU IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ, AUF DEN SICH DIE REGIERUNGEN FÜR DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN UND PRIVATEN UNTERNEHMEN IM ALLGEMEINEN BERUFEN, VORAUSSETZT, DASS BEIDE GRUPPEN SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN . DIE PRIVATEN UNTERNEHMEN LEGEN JEDOCH IM RAHMEN DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHRE PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSSTRATEGIE INSBESONDERE MIT RÜCKSICHT AUF RENTABILITÄTSANFORDERUNGEN FEST . ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN LEGEN JEDOCH IM RAHMEN DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHRE PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSSTRATEGIE INSBESONDERE MIT RÜCKSICHT AUF RENTABILITÄTSANFORDERUNGEN FEST . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DAGEGEN KÖNNEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERFOLGUNG DER INTERESSEN DES ALLGEMEINSWOHLS DURCH DIE ÖFFENTLICHEN STELLEN, DIE AUF DIESE ENTSCHEIDUNGEN EINWIRKEN KÖNNEN, DEM EINFLUSS ANDERSGEARTETER FAKTOREN AUSGESETZT SEIN . DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN FOLGEN EINES SOLCHEN EINFLUSSES FÜHREN DAZU, DASS ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND DER ÖFFENTLICHEN HAND FINANZIELLE BEZIEHUNGEN EIGENER ART ENTSTEHEN, DIE SICH VON DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER ÖF
FENTLICHEN HAND UND DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN UNTERSCHEIDEN . DA DIE RICHTLINIE GERADE DIESE BESONDEREN FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN BETRIFFT, KANN DER AUF DAS VORLIEGEN EINER DISKRIMINIERUNG GESTÜTZTE KLAGEGRUND KEINEN ERFOLG HABEN .
ZUM VIERTEN KLAGEGRUND ( VERLETZUNG DER ARTIKEL 90, 92, 93 DADURCH, DASS DIE RICHTLINIE DIE BEGRIFFE
'
' ÖFFENTLICHER UNTERNEHMEN '
'
UND
'
' STAATLICHE BEIHILFE '
'
DEFINIERE )
22 DIE FRANZÖSISCHE UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND, DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE ERGÄNZTEN OHNE RECHTSGRUNDLAGE DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 90, 92 UND 93 EWG-VERTRAG, INDEM SIE DEN BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMENS DEFINIEREN UND DIE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN FESTLEGTEN, DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION STAATLICHE BEIHILFEN DARSTELLEN KÖNNTEN .
23 DIESE RÜGEN SIND NICHT GERECHTFERTIGT . WAS DIE FESTLEGUNG DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN, AUF DIE DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ANWENDUNG FINDEN, IN ARTIKEL 3 ANGEHT, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS ES SICH HIERBEI NICHT UM EINEN VERSUCH DER KOMMISSION HANDELT, DEN BEGRIFF DER BEIHILFE IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG ZU DEFINIEREN, SONDERN NUR UM EINE GENAUERE BESTIMMUNG DER FINANZGESCHÄFTE, ÜBER DIE DIE KOMMISSION IHRER ANSICHT NACH INFORMIERT WERDEN MUSS, UM NACHPRÜFEN ZU KÖNNEN, OB EIN MITGLIEDSTAAT BEIHILFEN AN DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN GELEISTET HAT, OHNE SEINER MITTEILUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 NACHZUKOMMEN . WIE BEREITS OBEN IN BEZUG AUF DEN ZWEITEN KLAGEGRUND FESTGESTELLT WURDE, IST NICHT NACHGEWIESEN WORDEN, DASS DIE KOMMISSION HIERDURCH DIE GRENZEN DES IHR IN ARTIKEL 90 ABSATZ 3 EINGERÄUMTEN ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HAT .
24 ZU ARTIKEL 2, DER DEN BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMENS
'
' IM SINNE DIESER RICHTLINIE '
'
ABGRENZT, IST HERVORZUHEBEN, DASS ER NICHT BEZWECKT, DIESEN BEGRIFF, SO WIE ER IN ARTIKEL 90 EWG-VERTRAG ENTHALTEN IST, ZU DEFINIEREN, SONDERN DIE KRITERIEN FESTZULEGEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE GRUPPE VON UNTERNEHMEN ZU UMSCHREIBEN, FÜR DEREN FINANZIELLE BEZIEHUNGEN ZUR ÖFFENTLICHEN HAND DIE INFORMATIONSPFLICHT NACH DIESER RICHTLINIE GILT . FÜR DIE BEURTEILUNG DIESER ABGRENZUNG, DIE IM ÜBRIGEN UNERLÄSSLICH IST, UM DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEM UMFANG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE IN KENNTNIS ZU SETZEN, SIND DAHER DIE FESTGELEGTEN KRITERIEN AN DEN ERWAEGUNGEN ZU MESSEN, AUF DENEN DIE DER KOMMISSION DURCH ARTIKEL 90 AUFERLEGTE ÜBERWACHUNGSPFLICHT BERUHT .
25 ALS ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN SIEHT DIE RICHTLINIE IHREM ARTIKEL 2 ZUFOLGE JEDES UNTERNEHMEN AN, AUF DAS DIE ÖFFENTLICHE HAND UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN BEHERRSCHENDEN EINFLUSS AUSÜBEN KANN . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD EIN SOLCHER EINFLUSS VERMUTET, WENN DIE ÖFFENTLICHE HAND UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE MEHRHEIT DES KAPITALS BESITZT, ÜBER DIE MEHRHEIT DER STIMMRECHTE VERFÜGT ODER MEHR ALS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGS-, LEITUNGS- ODER AUFSICHTSORGANS DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS BESTELLEN KANN .
26 WIE BEREITS OBEN AUSGEFÜHRT WURDE, IST DER GRUND FÜR DIE AUFNAHME DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 90 IN DEN VERTRAG GERADE IN DEM EINFLUSS ZU SEHEN, DEN DIE ÖFFENTLICHE HAND AUF DIE KAUFMÄNNISCHEN ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN AUSÜBEN KANN . DIESE EINFLUSSNAHME KANN ENTWEDER AUF DER GRUNDLAGE EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG ODER AUFGRUND VON BESTIMMUNGEN ERFOLGEN, DIE DIE UNTERNEHMENSFÜHRUNG REGELN . INDEM DIE KOMMISSION EBEN DIESE KRITERIEN GEWÄHLT HAT, UM DIEJENIGEN FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN FESTZULEGEN, ÜBER DIE IHR INFORMATIONEN ZUGÄNGLICH SEIN MÜSSEN, DAMIT SIE IHRER ÜBERWACHUNGSAUFGABE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 3 NACHKOMMEN KANN, IST SIE INNERHALB DER GRENZEN DES IHR IN DIESER BESTIMMUNG EINGERÄUMTEN ERMESSENS GEBLIEBEN .
27 AUCH DER VIERTE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM FÜNFTEN KLAGEGRUND ( VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN, DIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-, EGKS- UND EAG-VERTRAGS FESTLEGEN )
28 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS, DIE DEFINITION DES ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE SEI GANZ ALLGEMEIN GEHALTEN, UND DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE BEFREIUNG DES SEKTORS ENERGIE EINSCHLIESSLICH KERNENERGIE, URANIUMPRODUKTION UND -ANREICHERUNG, WIEDERAUFBEREITUNG BESTRAHLTER BRENNSTOFFE SOWIE VERARBEITUNG VON PLUTONIUMHALTIGEN STOFFEN ERWECKE DEN EINDRUCK, DASS DIE RICHTLINIE UNTER DIESEM VORBEHALT AUCH FÜR DIE ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN GELTE, DIE DEM EGKS- UND DEM EAG-VERTRAG UNTERLAEGEN . DA EINE IM RAHMEN DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VORSCHRIFT DES ABGELEITETEN RECHTS NICHT EINE MATERIE REGELN KÖNNE, DIE VON VORSCHRIFTEN DER
ANDEREN VERTRAEGE AUSDRÜCKLICH ERFASST SEI, BEANTRAGT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HILFSWEISE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER RICHTLINIE INSOWEIT, ALS SIE SICH AUF UNTERNEHMEN ERSTRECKT, DIE DEM EGKS- ODER EAG-VERTRAG UNTERLIEGEN .
29 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN, DASS DIE RICHTLINIE NACH ARTIKEL 232 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND IN ANBETRACHT DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS ÜBER DIE BEIHILFEN, DIE DEN UNTER DIESEN VERTRAG FALLENDEN UNTERNEHMEN GEWÄHRT WERDEN, AUF DIESE UNTERNEHMEN KEINE ANWENDUNG FINDEN KÖNNE . WAS DAGEGEN DIE UNTERNEHMEN DES KERNENERGIEBEREICHS ANGEHE, SO ENTHALTE DER EAG-VERTRAG KEINE BESTIMMUNGEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN . FOLGLICH SEIEN DIE ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG UND DAMIT AUCH DIE RICHTLINIE, VORBEHALTLICH DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN AUSNAHMEN, AUF DIE ZU DIESEM BEREICH GEHÖRENDEN UNTERNEHMEN ANWENDBAR .
30 GEMÄSS ARTIKEL 232 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ÄNDERT DIESER VERTRAG NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS INSBESONDERE HINSICHTLICH DER RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN, DER BEFUGNISSE DER ORGANE DIESER GEMEINSCHAFT UND DER VORSCHRIFTEN DES GENANNTEN VERTRAGES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL .
31 DA ARTIKEL 90 ABSATZ 3 GERADE DIE BEFUGNISSE DER ORGANE BETRIFFT UND DIE STREITIGE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DER BEIHILFEN AUFERLEGT, FÜR DAS DER EGKS-VERTRAG SELBST VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE SICH AN DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE AN DIE ZUM KOHLE- UND STAHLMARKT GEHÖRENDEN UNTERNEHMEN RICHTEN, ERGIBT SICH UNMITTELBAR AUS ARTIKEL 232 EWG-VERTRAG, DASS DIE STREITIGE RICHTLINIE AUF DIE BEZIEHUNGEN ZU SOLCHEN UNTERNEHMEN KEINE ANWENDUNG FINDEN KANN . IN DIESEM PUNKT ENTHÄLT DIE RICHTLINIE DAHER KEINERLEI RECHTSFEHLER, AUCH WENN ES IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT ZWEIFELLOS VORZUZIEHEN GEWESEN WÄRE, WENN SICH DIE BEFREIUNG DIESER UNTERNEHMEN AUS DEM WORTLAUT DER RICHTLINIE SELBST ERGEBEN HÄTTE .
32 HINSICHTLICH DES VERHÄLTNISSES ZUM EAG-VERTRAG DAGEGEN BESCHRÄNKT SICH ARTIKEL 232 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUF DIE KLARSTELLUNG, DASS DIESER LETZTERE VERTRAG DIE VORSCHRIFTEN DES ERSTEREN NICHT BEEINTRÄCHTIGE . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE RICHTLINIE DIE VORSCHRIFTEN DES EAG-VERTRAGES BEEINTRÄCHTIGT . DIESER KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM SECHSTEN KLAGEGRUND ( FEHLENDE BEGRÜNDUNG UND VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ HINSICHTLICH DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSNAHMEN )
33 NEBEN DEM ENERGIESEKTOR NIMMT ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE AUCH ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN MIT EINEM UMSATZ VOR STEUER VON WENIGER ALS INSGESAMT 40 MILLIONEN ERE IN DEN BEIDEN LETZTEN RECHNUNGSJAHREN, ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN, DIE DIENSTLEISTUNGEN OHNE MERKLICHEN EINFLUSS AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ERBRINGEN, UND UNTERNEHMEN AUS DEN SEKTOREN WASSER, VERKEHR, POST- UND FERNMELDEWESEN SOWIE KREDITWESEN VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUS .
34 NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG FÜHREN DIESE AUSNAHMEN ZU EINER UNBEGRÜNDETEN DISKRIMINIERUNG . SIE MEINT, SEKTORALE AUSNAHMEN SEIEN NUR ZULÄSSIG, WENN ES IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR KEINEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERB GEBE .
35 ABGESEHEN DAVON, DASS DIESE RÜGE EHER AUF EINE ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER RICHTLINIE ABZIELT, IST SIE NICHT BEGRÜNDET . DIE ZWÖLFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE BESAGT NÄMLICH, DASS SEKTOREN AUSZUSCHLIESSEN SIND, DIE NICHT ZUM WETTBEWERBSBEREICH GEHÖREN ODER DIE BEREITS GEGENSTAND BESONDERER GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN SIND, WELCHE EINE ANGEMESSENE TRANSPARENZ GEWÄHRLEISTEN, SOWIE GEWISSE SEKTOREN, DEREN EIGENART ES RECHTFERTIGT, DASS SIE ZUM GEGENSTAND BESONDERER REGELUNGEN GEMACHT WERDEN, UND SCHLIESSLICH NOCH ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN, BEI DENEN WEGEN IHRER GERINGEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG DER VERWALTUNGSAUFWAND, DER MIT DEN MASSNAHMEN VERBUNDEN IST, NICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINT . ALLE DIESE ERWAEGUNGEN, VON DENEN ZUMINDEST EINE FÜR JEDEN DER DURCH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE AUSGENOMMENEN SEKTOREN GILT, ENTHALTEN AUSREICHEND OBJEKTIVE KRITERIEN, UM EINE AUSNAHME VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ZU RECHTFERTIGEN .
36 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS DIE VON DEN DREI REGIERUNGEN ERHOBENEN KLAGEN KEINE ANHALTSPUNKTE ERBRACHT HABEN, DIE AUCH NUR EINE TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN RICHTLINIE RECHTFERTIGEN WÜRDEN . DIE KLAGEN SIND SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
37 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
38 DA DIE DREI KLAEGERISCHEN REGIERUNGEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IN IHRER EIGENSCHAFT ALS STREITHELFERIN IN DEN RECHTSSACHEN 189 UND 190/80 .
39 VON DEN REGIERUNGEN, DIE DEM VERFAHREN ALS STREITHELFERINNEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION BEIGETRETEN SIND, HAT NUR DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEANTRAGT, DIE KLAEGERINNEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . MITHIN SIND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU VERURTEILEN, IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DIE KOSTEN DER KOMMISSION UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2.DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DIE KOSTEN DER KOMMISSION UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE .