62023CJ0227_RES
Rechtssache C‑227/23
Kwantum Nederland BVundKwantum België BV
gegen
Vitra Collections AG
(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 4 – Ausschließliche Rechte – Urheberrechtlicher Schutz von Gegenständen der angewandten Kunst, deren Ursprungsland kein Mitgliedstaat ist – Berner Übereinkunft – Art. 2 Abs. 7 – Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – Anwendung des Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit durch die Mitgliedstaaten – Art. 351 Abs. 1 AEUV“
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Anwendungsbereich – Werk der angewandten Kunst, das seinen Ursprung in einem Drittstaat hat und von einem Drittstaatsangehörigen entworfen wurde – Einbeziehung
(Art. 52 EUV; Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 6, 9 und 15, Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 45-47, 51, 59-66, Tenor 1)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Anwendungsbereich – Werk – Begriff – Autonome und einheitliche Auslegung – Einstufung eines Gegenstands als Werk – Kumulative Voraussetzungen
(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 bis 4)
(vgl. Rn. 48-50, 56)
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Andere als die in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen – Ausschluss – Unanwendbarkeit des in der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vorgesehenen Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit – Ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Festlegung einer solchen Beschränkung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1; Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5)
(vgl. Rn. 68-79, Tenor 2)
Internationale Übereinkünfte – Verträge der Mitgliedstaaten – Vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union geschlossene Verträge – Vertrag, der dem Mitgliedstaat die Möglichkeit lässt, eine unionsrechtswidrige Maßnahme zu erlassen – Verpflichtung des Mitgliedstaats, vom Erlass einer solchen Maßnahme abzusehen – Unvereinbarkeit, die sich aus einer Entwicklung des Unionsrechts ergibt – Unmöglichkeit für den Mitgliedstaat, sich auf den betreffenden Vertrag zu berufen, um von den aus dieser Entwicklung erwachsenen Verpflichtungen freigestellt zu werden – Unanwendbarkeit des in der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vorgesehenen Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit
(Art. 351 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 83-91, Tenor 3)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hin äußert sich der Gerichtshof zur Anwendbarkeit des in der Berner Übereinkunft vorgesehenen Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit, das den urheberrechtlichen Schutz bestimmter Werke von der Voraussetzung abhängig macht, dass im Ursprungsland ein vergleichbarer Schutz existiert (
1
). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs hindert das Unionsrecht die Mitgliedstaaten daran, dieses Kriterium auf Werke der angewandten Kunst anzuwenden, die ihren Ursprung in einem Drittstaat haben und deren Urheber ein Drittstaatsangehöriger ist.
Die Vitra Collections AG (im Folgenden: Vitra), eine Gesellschaft schweizerischen Rechts, ist Herstellerin des Dining Sidechair Wood (im Folgenden: DSW-Stuhl) und Inhaberin von Rechten des geistigen Eigentums an diesem. Dieser Stuhl wurde von zwei Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen eines vom Museum of Modern Art in New York (Vereinigte Staaten) ausgeschriebenen Wettbewerbs für Möbeldesign entworfen und ab dem Jahr 1950 in diesem Museum ausgestellt.
Die Kwantum Nederland BV und die Kwantum België BV (im Folgenden zusammen: Kwantum) betreiben in den Niederlanden und in Belgien eine Kette von Geschäften für Inneneinrichtungsgegenstände und vermarkten einen Stuhl mit der Bezeichnung „Paris‑Stuhl“. Nach Ansicht von Vitra verletzt diese Vermarktung ihre Urheberrechte am DSW‑Stuhl.
Die von Vitra angerufene Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande) entschied, dass Kwantum die Urheberrechte von Vitra in den Niederlanden und in Belgien nicht missachtet habe. Dieses Urteil wurde vom Gerechtshof Den Haag (Berufungsgericht Den Haag, Niederlande) aufgehoben, der der Ansicht war, dass Kwantum die Urheberrechte von Vitra am DSW-Stuhl in diesen beiden Ländern verletzt habe.
Das mit der Revision befasste vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof zunächst wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Sodann möchte es im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Buchst. a und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (
2
) im Licht der Charta (
3
) sowie Art. 351 AEUV es dem nationalen Gericht verwehren, das in Art. 2 Abs. 7 Satz 2 der Berner Übereinkunft vorgesehene Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit (
4
) (im Folgenden: Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit) im Ausgangsrechtsstreit anzuwenden.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29 nicht nach dem Kriterium des Ursprungslands des Werks oder der Staatsangehörigkeit seines Urhebers definiert wird, sondern unter Bezugnahme auf den Binnenmarkt, der in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten besteht. Daher fällt eine Situation, in der eine Gesellschaft urheberrechtlichen Schutz für einen in einem Mitgliedstaat vermarkteten Gegenstand der angewandten Kunst – wie den DSW-Stuhl – beansprucht, in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts, sofern dieser Gegenstand als „Werk“ im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden kann.
Als Zweites stellt der Gerichtshof in einem ersten Schritt fest, dass Art. 2 Buchst. a und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Anwendung auf Werke der angewandten Kunst finden, die ihren Ursprung in Drittstaaten haben oder deren Urheber Staatsangehörige solcher Staaten sind. Nach diesen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten nämlich für die Urheber die ausschließlichen Rechte vor, die Vervielfältigung ihrer Werke und deren Verbreitung an die Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten. Die Richtlinie 2001/29 stellt aber keine Bedingung in Bezug auf das Ursprungsland des betreffenden Werks oder die Staatsangehörigkeit seines Urhebers auf. Insoweit hat der Unionsgesetzgeber, indem er den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29 anhand eines territorialen Kriteriums definiert hat, zwangsläufig sämtliche Werke berücksichtigt, deren Schutz im Gebiet der Union begehrt wird, unabhängig vom Ursprungsland dieser Werke oder der Staatsangehörigkeit ihres Urhebers. Diese Auslegung steht im Einklang mit dem von der Richtlinie 2001/29 (
5
) verfolgten Ziel, das in der Harmonisierung des Urheberrechts im Binnenmarkt liegt.
In einem zweiten Schritt prüft der Gerichtshof, ob die oben genannten Bestimmungen der Anwendung des Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit im nationalen Recht entgegenstehen. Zum einen stellt er fest, dass bei Anwendung dieses Kriteriums Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden könnten. Zum anderen muss, da die Rechte des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützt sind, jede Einschränkung der Ausübung dieser Rechte gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sein. Die Anwendung dieses Kriteriums durch einen Mitgliedstaat kann eine solche gesetzlich vorzusehende Einschränkung darstellen. Insoweit ist es, wenn eine Vorschrift des Unionsrechts den Schutz des Urheberrechts harmonisiert, allein Sache des Unionsgesetzgebers und nicht der nationalen Gesetzgeber, zu bestimmen, ob die Zuerkennung des Urheberrechts in der Union für Werke, die ihren Ursprung in einem Drittstaat haben oder deren Urheber ein Drittstaatsangehöriger ist, einzuschränken ist (
6
). Der Unionsgesetzgeber hat aber weder in der Richtlinie 2001/29 noch in einer anderen Bestimmung des Unionsrechts eine Einschränkung der den Urhebern in Art. 2 Buchst. a und Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährten ausschließlichen Rechte in Form eines Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit vorgenommen.
Der Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass die genannten Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta es den Mitgliedstaaten verwehren, das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit im nationalen Recht auf ein Werk der angewandten Kunst anzuwenden, dessen Ursprungsland ein Drittstaat und dessen Urheber ein Drittstaatsangehöriger ist. Es ist allein Sache des Unionsgesetzgebers, durch Rechtsvorschriften der Union vorzusehen, ob die Zuerkennung der in diesen Bestimmungen der Richtlinie vorgesehenen Rechte in der Union einzuschränken ist.
Als Letztes stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 351 Abs. 1 AEUV es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, abweichend von den Bestimmungen des Unionsrechts das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit auf ein Werk anzuwenden, dessen Ursprungsland die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Dieser Artikel stellt klar, dass die Anwendung des Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittstaaten aus einer vor seinem Beitritt zur Union geschlossenen Übereinkunft zu wahren. Insoweit können sich die Mitgliedstaaten nicht mehr auf die Möglichkeit berufen, dieses Kriterium anzuwenden, auch wenn die Berner Übereinkunft vor dem 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist. Ein Mitgliedstaat muss nämlich, wenn eine von ihm vor seinem Beitritt zur Union geschlossene internationale Übereinkunft ihm gestattet, eine unionsrechtswidrige Maßnahme zu treffen, ohne ihn jedoch dazu zu verpflichten, vom Erlass einer solchen Maßnahme absehen. Ferner verbietet die Berner Übereinkunft ihren Vertragsparteien nicht, ein Werk der angewandten Kunst, das im Ursprungsland dieses Werks nur aufgrund einer besonderen Regelung als Muster oder Modell geschützt wird, urheberrechtlich zu schützen. Die Vertragsparteien dieser Übereinkunft verfügen insoweit nämlich über einen Gestaltungsspielraum.
(
1
)	Am 9. September 1886 in Bern unterzeichnete Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in der Fassung der Änderung vom 28. September 1979 (im Folgenden: Berner Übereinkunft).
(
2
)	Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).
(
3
)	Vgl. Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
(
4
)	Art. 2 Abs. 7 Satz 2 der Berner Übereinkunft bestimmt, dass es „der Gesetzgebung der Verbandsländer vorbehalten [bleibt], den Anwendungsbereich der Gesetze, die die Werke der angewandten Kunst und die gewerblichen Muster und Modelle betreffen, sowie die Voraussetzungen des Schutzes dieser Werke, Muster und Modelle festzulegen. Für Werke, die im Ursprungsland nur als Muster und Modelle geschützt werden, kann in einem anderen Verbandsland nur der besondere Schutz beansprucht werden, der in diesem Land den Mustern und Modellen gewährt wird; wird jedoch in diesem Land kein solcher besonderer Schutz gewährt, so sind diese Werke als Werke der Kunst zu schützen.“
(
5
)	Erwägungsgründe 6, 9 und 15 der Richtlinie 2001/29.
(
6
)	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers (C‑265/19, EU:C:2020:677, Rn. 88).