61984CJ0032_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM HAT MIT SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . FEBRUAR 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS SIND DIE FIRMA VAN GEND & LOOS UND DER INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ENSCHEDE . DER RECHTSSTREIT BETRIFFT DIE HÖHE DER BEI DER EINFUHR VON SEGELN FÜR SURFBRETTER ZU ZAHLENDEN ZÖLLE .
3 DIE FIRMA VAN GEND & LOOS HATTE AM 16 . APRIL 1982 SOLCHE SEGEL MIT URSPRUNG IN HONGKONG UND MIT HERKUNFT AUS DER SCHWEIZ EINGEFÜHRT . DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT WAR DER AUFFASSUNG, DIESE WARE FALLE UNTER DIE TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . ES ERHOB DEMGEMÄSS EINFUHRZOLL IN HÖHE VON 16 % .
4 DAGEGEN WANDTE SICH DIE FIRMA VAN GEND & LOOS . SIE LEGTE BEIM INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ENSCHEDE EINSPRUCH EIN UND MACHTE GELTEND, DIE EINGEFÜHRTEN SEGEL HÄTTEN ALS TEILE VON SURFBRETTERN IN DIE TARIFNUMMER 97.06, UNTER DIE LETZTERE FIELEN, EINGEREIHT WERDEN MÜSSEN . DER EINFUHRZOLL HABE SOMIT 9,1 % BETRAGEN MÜSSEN .
5 NACHDEM DER INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN DEM EINSPRUCH DER FIRMA VAN GEND & LOOS NICHT STATTGEGEBEN HATTE, ERHOB DIESE GEGEN DEN BESCHEID DES INSPECTEURS KLAGE VOR DER TARIEFCOMMISSIE .
6 DIE TARIEFCOMMISSIE WAR DER ANSICHT, DER RECHTSSTREIT WERFE EINE FRAGE DER AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT AUF ; SIE LEGTE DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR :
'
' SIND SEGEL, WIE SIE IN DIESEM RECHTSSTREIT ZUR DISKUSSION STEHEN, DIE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT UND SPEZIELL FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND, ALS SEGEL IM SINNE DER TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN?
'
'
7 VOR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUFÜHREN . DIE TARIFNUMMER 62.04 UMFASST
'
' PLANEN, SEGEL, MARKISEN, ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN ... '
' . DIE TARIFNUMMER 97.06 UMFASST U . A . SPORTGERÄTE . ES IST UNSTREITIG, DASS DIE SURFBRETTER IN DIESE LETZTERE KATEGORIE FALLEN .
8 VORSCHRIFT 1 BUCHSTABE F ZU KAPITEL 97 PRÄZISIERT AUSSERDEM, DASS ZU DIESEM INSBESONDERE
'
' SEGEL FÜR BOOTE ODER SEGELWAGEN ( KAPITEL 62 ) '
'
NICHT GEHÖREN . ANDERERSEITS WERDEN GEMÄSS VORSCHRIFT 4 ZU KAPITEL 97
'
' TEILE UND ZUBEHÖR, DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE WAREN DES KAPITELS 97 BESTIMMT SIND, WIE DIESE WAREN TARIFIERT '
'
( D . H . WIE SPORTGERÄTE ).
9 WIE DIE KOMMISSION, DIE ALS EINZIGE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, AUSFÜHRT, IST ZWISCHEN ZWEI FÄLLEN ZU UNTERSCHEIDEN . EINERSEITS DEM FALL, DASS DIE SEGEL FÜR SURFBRETTER GLEICHZEITIG MIT DEN SURFBRETTERN EINGEFÜHRT WERDEN, ANDERERSEITS DEM FALL, DASS DIE SEGEL GESONDERT EINGEFÜHRT WERDEN . IM ERSTEN FALL WERDEN DIE SEGEL GEMÄSS DER OBEN GENANNTEN VORSCHRIFT 4 ZU KAPITEL 97 IN DIE TARIFNUMMER 97.06 EINGEREIHT . IM ZWEITEN FALL HINGEGEN IST FESTZUSTELLEN, OB DER BEGRIFF SEGEL IM SINNE DER VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 97 SEGEL EINSCHLIESST, DIE FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND ; TRIFFT DIES ZU, SO FALLEN DIESE SEGEL UNTER DIE TARIFNUMMER 62.04 .
10 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE TARIFNUMMER GEMÄSS DER ERLÄUTERUNG NR . 2 ZU TARIFNUMMER 62.04 DER NRZZ
'
' SEGEL ( FÜR SEGELBOOTE, YACHTEN, FISCHEREIFAHRZEUGE, SPORTBOOTE USW .) ... '
'
SOWIE
'
' ÄHNLICHE SEGEL, DIE FÜR LANDFAHRZEUGE ( WIE SEGELWAGEN UND SCHLITTEN ) BESTIMMT SIND ... '
', ERFASST .
11 DIE VERWENDUNG DER WORTE
'
' USW . '
'
UND
'
' WIE '
'
ZEIGT, DASS DIE AUFZÄHLUNG IN DIESEM TEXT NICHT ABSCHLIESSEND IST . SIE IST ZUDEM SEHR WEIT GEFASST, DA SIE SEGEL EINSCHLIESST, DIE FÜR SO VERSCHIEDENE GEGENSTÄNDE WIE FISCHEREIFAHRZEUGE UND SEGELWAGEN BESTIMMT SIND .
12 HIERAUS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER IN DIE TARIFNUMMER 62.04 VERSCHIEDENE ARTEN VON SEGELN EINGEREIHT HAT, DIE DIESELBE FUNKTION ERFÜLLEN
UND AUS DEM GLEICHEN MATERIAL HERGESTELLT SIND, UNABHÄNGIG DAVON, AUF WELCHEM GERÄT SIE ANGEBRACHT WERDEN .
13 DA SICH SEGEL FÜR SURFBRETTER VON DEN IN DER ERLÄUTERUNG NR . 2 AUFGEZÄHLTEN ARTEN VON SEGELN NICHT WESENTLICH UNTERSCHEIDEN, IST DIE VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM VORGELEGTE FRAGE ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF
'
' SEGEL '
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IN DER TARIFNUMMER 62.04 SO AUSZULEGEN IST, DASS ER AUCH SEGEL UMFASST, DIE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT UND SPEZIELL FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND, WENN DIESE SEGEL GESONDERT VON DEN SURFBRETTERN EINGEFÜHRT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DER TARIEFCOMMISSIE .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM MIT SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DER BEGRIFF
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' SEGEL '
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IN DER TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN, DASS ER AUCH SEGEL UMFASST, DIE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT UND SPEZIELL FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND, WENN DIESE SEGEL GESONDERT VON DEN SURFBRETTERN EINGEFÜHRT WERDEN .