62021CJ0521_RES
Rechtssache C‑521/21
MJ
gegen
AA
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. März 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den nationalen Gerichten untersagt ist, die Legitimität der Gerichte und der verfassungsmäßigen Organe in Frage zu stellen oder die Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern oder ihrer richterlichen Befugnisse festzustellen oder zu beurteilen – Verpflichtung des mit einem Antrag auf Ausschluss eines anderen Richters befassten Richters, die Einhaltung des Erfordernisses eines ‚zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts‘ zu prüfen – Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen – Fehlende Unabhängigkeit der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) – Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs für Kandidaten für die betreffende Richterstelle – Richter, der kein ‚unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht‘ ist – Möglichkeit des Ausschlusses eines Richters von einem Spruchkörper“
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – Vorrang – Pflichten der nationalen Gerichte – Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den nationalen Gerichten untersagt ist, die Legitimität der Gerichte und der verfassungsmäßigen Organe in Frage zu stellen oder die Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern oder ihrer richterlichen Befugnisse festzustellen oder zu beurteilen – Unzulässigkeit – Verpflichtung des Richters, der mit einem Antrag auf Ausschluss eines anderen Richters aufgrund der Umstände der Ernennung dieses Richters befasst ist, die Einhaltung des Erfordernisses eines „zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts“ zu prüfen
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 55-66, Tenor 1)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Anwendung des Unionsrechts auf den Ausgangsrechtsstreit – Ausschluss – Erteilung aller Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts an das vorlegende Gericht – Einbeziehung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 80)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Einhaltung des Erfordernisses des durch Gesetz errichteten Gerichts – Antrag auf Ausschluss eines Richters – Vom mit einem solchen Antrag befassten nationalen Gericht vorgenommene Prüfung dieses Erfordernisses – Richter, dessen Ernennung auf eine solche Stelle im Anschluss an ein Verfahren erfolgt, an dem eine Einrichtung beteiligt war, die keine Garantien für ihre Unabhängigkeit aufweist – Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs für Kandidaten für die betreffende Richterstelle – Keine Auswirkung dieser Umstände auf die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit dieses Richters – Voraussetzung
(Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 79, 81-94, Tenor 2)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań-Stare Miasto w Poznaniu (Rayongericht Poznań [Posen]-Stare Miasto, Polen) präzisiert der Gerichtshof (Große Kammer) seine Rechtsprechung zum Erfordernis eines „zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts“ im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Konkret äußert er sich zum Umfang der Prüfung, die von dem Richter durchzuführen ist, der über den Antrag auf Ausschluss eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei seiner Ernennung und über die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu entscheiden hat.
Im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Forderung hat der Beklagte des Ausgangsverfahrens mit Schreiben vom 21. Mai 2021 den Ausschluss der mit diesem Verfahren befassten Richterin S. C. beantragt. Er hat geltend gemacht, dass diese Richterin nicht wirksam zur Richterin ernannt worden sei, da die ihre Ernennung betreffende Entschließung von der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) (im Folgenden: KRS) in ihrer neuen Zusammensetzung stamme, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung durch den Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) in Frage gestellt worden sei.
Dieser Antrag auf Ausschluss wurde dem vorlegenden Gericht zur Prüfung vorgelegt, das darüber in Einzelrichterbesetzung entscheidet, und Zweifel an einigen Aspekten der Ernennung der Richterin S. C. geäußert hat.
Das vorlegende Gericht hat in diesem Zusammenhang beschlossen, das Verfahren auszusetzen, um den Gerichtshof im Wesentlichen dazu zu befragen, ob zum einen das Verfahren zur Ernennung der betreffenden Richterin – insbesondere in Anbetracht der Zusammensetzung und der Rolle der KRS in diesem Verfahren sowie des Umstands, dass den Teilnehmern dieses Verfahrens kein wirksamer Rechtsbehelf offenstand – und zum anderen die anwendbaren nationalen Bestimmungen in der Auslegung durch das Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen), die die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Richters der begrenzten ausschließlichen Zuständigkeit der Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) zuweisen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind (
1
).
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens erkennt der Gerichtshof für Recht, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 47 der Charta und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts einer Regelung eines Mitgliedsstaats und der die Verfassung dieses Mitgliedstaats und diese Regelung auslegenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dieses Mitgliedsstaats entgegenstehen, die einer Einrichtung für Entscheidungen über einen Antrag auf Ausschluss eines Richters, der auf die Umstände der Ernennung dieses Richters gestützt ist, eine ausschließliche Zuständigkeit einräumen und dieser Einrichtung zugleich die Möglichkeit nehmen, einen solchen Antrag zu prüfen, wenn er die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Ernennung des betreffenden Richters in Frage stellt. Der Gerichtshof stellt klar, dass das mit einem solchen Antrag auf Ausschluss befasste nationale Gericht diese Regelung in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs unangewendet zu lassen und sich selbst mit der Rechtmäßigkeit der Ernennung des Richters auseinanderzusetzen hat, indem es insbesondere prüft, ob dieser Richter dem Erfordernis eines „zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts“ genügt, und gegebenenfalls den Ausschluss dieses Richters ausspricht, wenn die potenziellen Vorschriftswidrigkeiten bei der Ernennung einen Verstoß gegen dieses Erfordernis bedeuten.
Im vorliegenden Fall hat des vorlegende Gericht also die polnische Regelung in der Auslegung insbesondere des Verfassungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Juli 2021, wonach dem Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ernennung der Richterin S. C. untersagt ist und es diese Prüfung an die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten zu verweisen hat, unangewendet zu lassen, um diese Prüfung selbst durchzuführen und daraus gegebenenfalls die Konsequenzen zu ziehen.
Hierzu weist der Gerichtshof auch darauf hin, dass unter Berücksichtigung des systemischen Charakters der nicht ordnungsgemäßen Ernennungen auf Richterstellen in Polen, die ungefähr 30 % der Richter dieses Mitgliedstaats betreffen, eine Einzelfallprüfung der Wahrung des Erfordernisses eines „zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts“ im Rahmen von Ausschlussverfahren, die auf den Umständen der Ernennung der betreffenden Richter beruhen, grundsätzlich nicht ausreicht, um die vollständige Einhaltung des sich aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ergebenden Erfordernisses zu gewährleisten, dass unter das Unionsrecht fallende Rechtssachen von unabhängigen Gerichten geprüft werden. Systemische oder allgemeine Eingriffe in die Unabhängigkeit der nationalen Justiz können nämlich sowohl das reibungslose Funktionieren des Vorabentscheidungsverfahrens als auch die Einheit, die Kohärenz und die volle Wirksamkeit des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen, zu dessen wesentlichen Bestandteilen dieses Verfahren zählt.
Folglich ist es, um zum einen das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen und die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung sicherzustellen sowie zum anderen das kontinuierliche und effiziente Funktionieren der Justiz zu gewährleisten, einschließlich der Wirksamkeit des Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens, gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Sache der nationalen Rechtsordnung, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht, zu beurteilen, welche Möglichkeiten unrechtmäßig auf Richterstellen ernannte Personen haben, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Diese Bestimmung schreibt den Mitgliedstaaten jedoch weder zur Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes noch zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Justizsystem ein einheitliches System vor. Die Mitgliedstaaten verfügen somit in Bezug auf den konkreten Inhalt des zu diesem Zweck geschaffenen rechtlichen Rahmens über ein weites Ermessen, solange sichergestellt wird, dass nicht ordnungsgemäß ernannte Personen ihre Tätigkeiten nur weiter ausüben dürfen, wenn hinreichende Garantien für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit vorliegen.
Zweitens stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta dem nicht entgegenstehen, dass ein Spruchkörper, der aus einem Einzelrichter besteht, dessen Ernennung auf seine Stelle im Anschluss an ein Ernennungsverfahren erfolgt ist, das dadurch gekennzeichnet ist, dass erstens die Kandidatur dieses Richters von einer Einrichtung vorgeschlagen wurde, die keine Garantien für ihre Unabhängigkeit bietet, die ausreichen, um bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Verfahren zur Ernennung von Richtern auszuräumen, an denen diese Einrichtung beteiligt ist, und zweitens den Teilnehmern dieses Ernennungsverfahrens kein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf offenstand, als „unabhängiges und unparteiisches Gericht“ eingestuft wird, wenn keine weiteren, dieses Verfahren betreffenden maßgeblichen Umstände vorliegen, die aufgrund ihrer Art und Schwere in einer Gesamtbetrachtung die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des betreffenden Richters in Frage stellen.
Der Gerichtshof weist hierzu darauf hin, dass eine bei der Ernennung eines oder mehrerer Richter im betroffenen Justizsystem begangene Vorschriftswidrigkeit insbesondere dann einen Verstoß gegen das Erfordernis eines „zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts“ darstellt, wenn die Art und Schwere der Vorschriftswidrigkeit dergestalt ist, dass sie die tatsächliche Gefahr begründet, dass andere Teile der Staatsgewalt – insbesondere die Exekutive – ein ihnen nicht zustehendes Ermessen ausüben können, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt und so beim Einzelnen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des oder der betreffenden Richter geweckt werden.
Es ist letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, etwaige Vorschriftswidrigkeiten im Verfahren zur Ernennung von S. C. sowie mögliche Auswirkungen dieser Vorschriftswidrigkeiten auf die Eigenschaft von S. C. als Richterin, die den in Art. 47 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen genügt, zu beurteilen.
Zu den in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Erwägungen führt der Gerichtshof aus, dass in Bezug auf den Umstand, dass die Kandidatur der Richterin S. C. von der KRS in ihrer neuen Zusammensetzung vorgeschlagen wurde, der Umstand, dass diese Einrichtung keine ausreichenden Garantien für ihre Unabhängigkeit bietet, für sich genommen nicht genügt, um auf einen Verstoß gegen die Erfordernisse von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta zu schließen. Dies gilt auch für den Umstand, dass den Teilnehmern des betreffenden Ernennungsverfahrens kein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf offenstand, sondern nur ein Rechtsbehelf an die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten, die das Erfordernis eines „zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts“ selbst nicht erfüllt (
2
). Diese beiden Umstände ermöglichen für sich allein daher weder die Schlussfolgerung, dass die betroffene Richterin ein solches Erfordernis nicht erfüllt, noch den Ausspruch ihres Ausschlusses.
Für die Beurteilung, ob Richter die Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllen und ein „zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht“ im Sinne der genannten Bestimmungen darstellen, sind nämlich nicht nur die ihr Ernennungsverfahren betreffenden Aspekte, sondern auch andere maßgebliche Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, indem eine Gesamtbeurteilung aller Umstände ihrer Ernennung vorgenommen wird.
Im vorliegenden Fall scheint vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen kein anderer tatsächlicher oder rechtlicher Umstand im Zusammenhang mit der Ernennung der Richterin S. C. die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit dieser Richterin in Frage stellen zu können.
(
1
)	Insbesondere Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli 2021 (Rechtssache P 7/20). Dieses Urteil wurde vom Gerichtshof nach Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens im vorliegenden Fall im Urteil vom 18. Dezember 2025, Kommission/Polen (Ultra-vires-Kontrolle der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Vorrang des Unionsrechts) (C‑448/23, EU:C:2025:975) geprüft.
(
2
)	In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt) (C‑718/21, EU:C:2023:1015), hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese Kammer nicht die Eigenschaft eines „unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts“ hat.