Rechtssachen C‑767/22, C‑49/23 und C‑161/23
1Dream u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Nationales Strafverfahren, das zur Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände führen kann – Keine Feststellung einer Straftat – Einziehung ohne Verurteilung – Andere Gründe als Krankheit oder Flucht “
1.        Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Bestimmung der relevanten Elemente des Unionsrechts – Umformulierung der Fragen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 69, 71)
2.        Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42 – Anwendungsbereich – Nationale Regelung, wonach während eines Strafverfahrens ein Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände eingeleitet werden kann, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt und ohne dass Gründe im Zusammenhang mit einer Krankheit oder Flucht der beschuldigten Person gegeben sind – Ausschluss – Das Gericht, das die Einziehung anordnet, muss die Möglichkeit zur Beurteilung des tatsächlichen Vorliegens der Straftat haben
(Richtlinie 2014/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 5, 15 und 22 sowie Art. 2 Nrn. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 14 Abs. 1; Rahmenbeschluss 2005/212 des Rates; Verordnung 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 72-89, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof entscheidet auf drei gesonderte Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) hin über den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/212(1) und der Richtlinie 2014/42(2) betreffend die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten in der Europäischen Union.
Die Ersuchen ergingen in drei Rechtssachen im Zusammenhang mit Beschlagnahmen von Geldern, Finanzinstrumenten und Immobilien, die während der Ermittlungen in mehreren in Lettland eingeleiteten Strafverfahren wegen groß angelegter Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten angeordnet worden waren. Im Verlauf dieser Strafverfahren waren Verfahren wegen rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände eingeleitet worden, die die fraglichen Vermögenswerte und Immobilien betrafen. Zum Teil waren diese Vermögenswerte und Immobilien eingezogen und in den Staatshaushalt übergeführt worden.
Im Rahmen der letzteren Verfahren erhoben die betroffenen Personen Verfassungsbeschwerden beim vorlegenden Gericht. Sie machten insbesondere geltend, dass bestimmte Vorschriften des Kriminālprocesa likums (Strafprozessordnung) nicht mit dem Recht auf ein faires Verfahren(3) und der Unschuldsvermutung(4) vereinbar seien. Dieses Gesetz sieht insbesondere die Möglichkeit vor, während des Vorverfahrens eines Strafverfahrens, in dem geprüft werden soll, ob eine Person eine Straftat begangen hat, ein gesondertes Verfahren einzuleiten, das zur raschen Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände führen kann, wenn eine Verweisung der Strafsache an die zuständigen Gerichte in naher Zukunft aus objektiven Gründen nicht möglich ist oder zu erheblichen und ungerechtfertigten Kosten führen kann.
Da die Feststellung, dass Vermögensgegenstände rechtswidrig erlangt wurden, vom Gericht getroffen wird, bevor eine Straftat nachgewiesen ist oder eine Verurteilung ausgesprochen wird, hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof u. a. zu fragen, ob eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/42(5) und des Rahmenbeschlusses 2005/212(6) fällt.
Würdigung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof führt aus, dass ein Verfahren nicht als durch den Rahmenbeschluss 2005/212 oder die Richtlinie 2014/42 geregelt angesehen werden kann, das zwar in den nationalen Strafverfahrensvorschriften vorgesehen ist, aber ausschließlich darauf abzielt, auf der Grundlage von Aktenbestandteilen, die dem Verfahren zur Feststellung einer oder mehrerer der in diesen Rechtsakten genannten Straftaten entnommen wurden, festzustellen, ob ein Vermögensgegenstand rechtswidrig erlangt wurde, ohne dass das mit dem Einziehungsverfahren befasste Gericht im Rahmen dieses Verfahrens befugt ist, das Vorliegen einer solchen Straftat festzustellen, und ohne dass diese Feststellung im Lauf des Verfahrens zur Feststellung einer oder mehrerer Straftaten erfolgt ist.
Zum einen kann nämlich der Umstand, dass ein Einziehungsverfahren durch die nationalen Strafverfahrensvorschriften geregelt ist, zwar ein Indiz für das Bestehen eines notwendigen Zusammenhangs zwischen dem Einziehungsverfahren und der Feststellung einer Straftat sein, er genügt aber für sich allein nicht, um davon auszugehen, dass ein solches Einziehungsverfahren in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/212 oder der Richtlinie 2014/42 fällt.
Zum anderen ändert Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/42 nichts daran, dass ein Einziehungsverfahren, das ausschließlich der Feststellung dient, ob ein Vermögensgegenstand rechtswidrig erlangt wurde, ohne dass das mit dem Einziehungsverfahren befasste Gericht befugt ist, das Vorliegen einer Straftat festzustellen, und ohne dass zuvor eine solche Straftat festgestellt wurde, vom Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/212 und dieser Richtlinie ausgeschlossen ist.
Der Gerichtshof erläutert, dass sich diese Bestimmung auf den Fall bezieht, dass eine solche Verurteilung unter bestimmten Umständen wegen Nichterscheinens der verdächtigten oder beschuldigten Person nicht möglich ist – zumindest wenn dies auf Krankheit oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person beruht –, aber ein Strafverfahren in Bezug auf eine Straftat, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, eingeleitet wurde und dieses Verfahren zu einer strafrechtlichen Verurteilung hätte führen können, wenn die verdächtigte oder beschuldigte Person vor Gericht hätte erscheinen können.
Daraus folgt, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/42 vorgesehene Einziehung zwar „Tatwerkzeuge“ und „Erträge“ im Sinne von Art. 2 Nrn. 1 und 3 dieser Richtlinie betrifft, aber unabhängig von einer Verurteilung des Täters voraussetzt, dass das Gericht, das die Einziehung anordnet, beurteilen darf, ob die Straftat tatsächlich vorliegt. Ein Verfahren wie das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, das eine rasche Einziehung ermöglicht, aber nicht die Feststellung des Vorliegens einer Straftat zum Gegenstand hat, wird daher nicht von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/42 erfasst.
Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen sind, dass eine nationale Regelung nicht in den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte fällt, die die Möglichkeit vorsieht, während eines Strafverfahrens, in dem geprüft werden soll, ob eine Person eine Straftat begangen hat, ein Verfahren einzuleiten, das auf der Grundlage von in den Akten des Strafverfahrens enthaltenen Informationen auf die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände abzielt, wenn dieses Einziehungsverfahren nicht die Feststellung einer solchen Straftat betrifft und keine Gründe im Zusammenhang mit einer Krankheit oder Flucht dieser Person ihrem Erscheinen vor Gericht entgegenstehen würden.
1      Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. 2005, L 68, S. 49).
2      Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. 2014, L 127, S. 39).
3      In den Rechtssachen C‑767/22, C‑49/23 und C‑161/23.
4      In der Rechtssache C‑161/23.
5      Insbesondere Art. 4: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat, auch durch Verfahren in Abwesenheit, ganz oder teilweise eingezogen werden können.
(2) Ist eine Einziehung auf der Grundlage des Absatzes 1 nicht möglich – zumindest wenn dies auf Krankheit oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person beruht – treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge dann eingezogen werden können, wenn ein Strafverfahren in Bezug auf eine Straftat, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, eingeleitet wurde und dieses Verfahren zu einer strafrechtlichen Verurteilung hätte führen können, wenn die verdächtigte oder beschuldigte Person vor Gericht hätte erscheinen können.“
6      Art. 2 Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, ganz oder teilweise eingezogen werden können.“