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Gericht: OLG Stuttgart 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.01.2021
Aktenzeichen: 5 U 11/20
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2021:0115.5U11.20.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 4 Nr
21 EURL 2015/2366, § 4 Abs 1 GlüStVtr BW, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV
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Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, EuGH-Vorlage vom 15. Januar 2021 – 5 U 11/20 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüs-
sel-Ia-Verordnung: Qualifizierung eines deliktischen Anspruchs als
vertraglicher Anspruch; Lokalisierung des Erfolgsorts bei Überwei-
sung von elektronischem Geld vom Konto eines Kunden des Zahlungs-
dienstleisters auf das Empfangskonto eines Glücksspielunterneh-
mens; Entstehungsort des Aufwendungsersatzanspruchs des Zah-
lungsdienstleisters gegen den die Zahlung anweisenden Kunden
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 AEUV zur
Auslegung von Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel
Ia-Verordnung) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist ein bei isolierter Betrachtung und autonomer Interpretation deliktischer Anspruch
bereits dann als vertraglicher Anspruch gemäß Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO zu qualifizieren,
wenn der deliktische Anspruch irgendwie mit einem vertraglichen Anspruch konkurriert,
ohne dass es für die Existenz des deliktischen Anspruchs auf die Auslegung des Vertrages
ankäme?(Rn.24)
2. Für den Fall der Verneinung von Frage 1: Wo ist der Erfolgsort im Sinne des Art. 7 Nr. 2
Brüssel Ia-VO zu lokalisieren, wenn ein Anbieter von Zahlungsdienstleistungen vom Kon-
to eines Kunden elektronisches Geld auf das Empfangskonto eines Glücksspielunterneh-
mens bei dem gleichen Zahlungsdienstleister überweist und in der Mitwirkung des Zah-
lungsdienstleisters an Zahlungen zu Gunsten des Glücksspielunternehmens eventuell eine
unerlaubte Handlung zu erblicken ist:(Rn.32)
2.1 Am Sitz des Zahlungsdienstleisters als Ort der E-Geld-Transaktion?(Rn.37)
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2.2 An dem Ort, an dem aufgrund der Transaktion (jedenfalls bei Rechtmäßigkeit der
Transaktion) ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den
Kunden entsteht, der die Zahlung angewiesen hat?(Rn.41)
2.3 An dem Ort, an dem der Kunde, der die Zahlung angewiesen hat, seinen Wohnsitz
hat?(Rn.45)
2.4 An dem Ort, an dem das Bankkonto des Kunden belegen ist, auf welches der Zah-
lungsdienstleister durch eine Einziehungsermächtigung zugreifen kann, um das E-
Geld-Konto aufzuladen?(Rn.47)
2.5 An dem Ort, an dem das auf das Wettkonto des Spielers bei den Glücksspielunter-
nehmen durch den Zahlungsdienstleister überwiesene Geld beim Glücksspiel verloren
geht, also am Sitz des Glücksspielunternehmens?(Rn.49)
2.6 An dem Ort, an dem der Kunde das verbotene Glücksspiel vornimmt (sofern der
Spielort zugleich der Wohnsitz des Kunden ist)?(Rn.51)
2.7 An keinem dieser Orte?(Rn.56)
2.8 Sofern Frage 2.2 bejaht wird und es auf den Ort ankommt, an dem aufgrund der
Transaktion ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den
Kunden entsteht: Wo entsteht der Aufwendungsersatzanspruch gegen den die Zah-
lung anweisenden Kunden? Kann für die Lokalisierung dieser Obligation der Erfül-
lungsort des Zahlungsdiensterahmenvertrags oder der Wohnsitz des Schuldners her-
angezogen werden?(Rn.59)
Fundstellen
ABl EU 2021, Nr C 278, 25-26 (Entscheidungsformel)
WM 2021, 1786-1792 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Ulm 4. Zivilkammer, 16. Dezember 2019, 4 O 202/18, Urteil
anhängig EuGH, C-190/21
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2
AEUV zur Auslegung von Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel Ia-Verordnung) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorge-
legt:
1. Ist ein bei isolierter Betrachtung und autonomer Interpretation deliktischer An-
spruch bereits dann als vertraglicher Anspruch gemäß Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO zu
qualifizieren, wenn der deliktische Anspruch irgendwie mit einem vertraglichen An-
spruch konkurriert, ohne dass es für die Existenz des deliktischen Anspruchs auf die
Auslegung des Vertrages ankäme?
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2. Für den Fall der Verneinung von Frage 1: Wo ist der Erfolgsort im Sinne des Art. 7
Nr. 2 Brüssel Ia-VO zu lokalisieren, wenn ein Anbieter von Zahlungsdienstleistungen
vom Konto eines Kunden elektronisches Geld auf das Empfangskonto eines Glücks-
spielunternehmens bei dem gleichen Zahlungsdienstleister überweist und in der Mit-
wirkung des Zahlungsdienstleisters an Zahlungen zu Gunsten des Glücksspielunter-
nehmens eventuell eine unerlaubte Handlung zu erblicken ist:
2.1 Am Sitz des Zahlungsdienstleisters als Ort der E-Geld-Transaktion?
2.2 An dem Ort, an dem aufgrund der Transaktion (jedenfalls bei Rechtmäßigkeit
der Transaktion) ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters ge-
gen den Kunden entsteht, der die Zahlung angewiesen hat?
2.3 An dem Ort, an dem der Kunde, der die Zahlung angewiesen hat, seinen
Wohnsitz hat?
2.4 An dem Ort, an dem das Bankkonto des Kunden belegen ist, auf welches der
Zahlungsdienstleister durch eine Einziehungsermächtigung zugreifen kann, um
das E-Geld-Konto aufzuladen?
2.5 An dem Ort, an dem das auf das Wettkonto des Spielers bei den Glücksspiel-
unternehmen durch den Zahlungsdienstleister überwiesene Geld beim Glücks-
spiel verloren geht, also am Sitz des Glücksspielunternehmens?
2.6 An dem Ort, an dem der Kunde das verbotene Glücksspiel vornimmt (sofern
der Spielort zugleich der Wohnsitz des Kunden ist)?
2.7 An keinem dieser Orte?
2.8 Sofern Frage 2.2 bejaht wird und es auf den Ort ankommt, an dem aufgrund
der Transaktion ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters ge-
gen den Kunden entsteht: Wo entsteht der Aufwendungsersatzanspruch gegen
den die Zahlung anweisenden Kunden? Kann für die Lokalisierung dieser Obli-
gation der Erfüllungsort des Zahlungsdiensterahmenvertrags oder der Wohnsitz
des Schuldners herangezogen werden?
Gründe
1 Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens ist die Frage, vor welchen Gerichten An-
sprüche gegen einen Zahlungsdienstleiser wegen der Mitwirkung an Online-Glücksspiel
geltend gemacht werden können.
2 I. Sachverhalt und Prozessverlauf
3 Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat seinen Wohnsitz in Deutschland und verlangt
von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen in Höhe von insgesamt 9.662,23 €, die
er bei der Beklagten zwischen dem 23.6.2017 und dem 15.8.2017 an verschiedene On-
line-Glücksspieleanbieter mit Sitz in Malta und Gibraltar in Auftrag gegeben hatte. Die
Beklagte hat ihren Geschäftssitz in Luxemburg und bietet Zahlungsdienstleistungen
über das Internet an. Sie führte die vom Kläger in Auftrag gegebenen Zahlungen aus und
zog die Beträge vom Girokonto des Klägers bei dessen Bank in ... (Baden-Württemberg,
Deutschland) ein, soweit der überwiesene Betrag höher war als der auf dem E-GeldKun-
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denkonto des Klägers bei der Beklagten vorhandene Betrag. Im Verhältnis zwischen den
Glücksspiel-Anbietern und dem Kläger als Spieler erfolgte stets zunächst das Aufladen
eines Wettkontos bei den Glücksspiel-Anbietern, bevor dieses abgespielt werden konn-
te. Aufgeladen wurde das Wettkonto jeweils durch die von der Beklagten ausgeführte
und vom Kläger in Auftrag gegebene Überweisung. Mit den Glücksspielanbietern als Zah-
lungsempfängern hatte die Beklagte so genannte Akzeptanzverträge geschlossen, in de-
nen geregelt ist, dass Zahlungen über den Zahlungsdienst der Beklagten akzeptiert wer-
den.
4 Der Kläger hatte bei der Beklagten schon seit vielen Jahren einen Account, und zwar ei-
nen Gewerbeaccount, über den er aus seiner Tätigkeit als Händler für Multimedia-Zu-
behör Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Millionen US-Dollar abwickelte. In den
Nutzungsbedingungen der Beklagten, die in den Vertrag zwischen den Parteien einbezo-
gen wurden, ist eine nicht-ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eng-
lischer Gerichte vorgesehen sowie eine Rechtswahl zu Gunsten des Rechts von England
und Wales. Nach dem letzten der hier streitgegenständlichen Online-Glücksspiele forder-
te der Kläger bereits Mitte August 2017 den an die Online-Glücksspieleanbieter überwie-
senen Betrag in Höhe von 9.662,23 € von der Beklagten zurück.
5 Seine Forderung stützt der Kläger nicht mehr auf eine vertragliche Pflichtverletzung,
sondern auf § 823 Abs. 2 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der einen de-
liktischen Schadensersatzanspruch vorsieht für den Fall des Verstoßes gegen ein indivi-
dualschützendes Verbotsgesetz. Das Verbot der Mitwirkung an Zahlungen bei unerlaub-
tem Glücksspiel soll sich nach Auffassung des Klägers aus einem Staatsvertrag zwischen
fast allen deutschen Bundesländern über die Regelung des Glücksspiels ergeben. Die-
ser Staatsvertrag enthält ein grundsätzliches Verbot von Online-Glücksspielen sowie ein
Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel.
Der Staatsvertrag hatte im maßgebenden Zeitpunkt der vom Kläger getätigten Spiele
mit diesem Inhalt keine Geltung in dem Bundesland Schleswig-Holstein (Deutschland).
Die Beklagte hatte sich vor dem Abschluss ihrer Akzeptanzverträge mit den Glücksspiel-
anbietern von diesen versichern lassen, dass sie eine Lizenz zum Anbieten von Online-
Glücksspiel für das Land Schleswig-Holstein hatten. Sowohl der Wohnsitz des Klägers als
auch das Bankkonto des Klägers, auf welches die Beklagte Zugriff hatte, um das E-Geld-
Konto aufzuladen, befanden sich in Baden- Württemberg.
6 Das Landgericht Ulm hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung verurteilt
(LG Ulm, Urt. vom 16.12.2019, 4 O 202/18, WM 2020, 742 ff.). Die eigene internationale
und örtliche Zuständigkeit hat das Landgericht Ulm nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO ange-
nommen. Die Zuständigkeit gelte jedoch ausschließlich für die Prüfung von Ansprüchen
des Klägers aufgrund einer unerlaubten Handlung der Beklagten. Hinsichtlich vertragli-
cher Ansprüche seien die deutschen Gerichte unzuständig.
7 Die Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil nicht nur in der Sache an, sondern rügt mit
ihrer Berufung weiterhin auch im Hinblick auf deliktische Ansprüche die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
8 II. Zum Kontext des deutschen Rechts
9 Wenn die deutschen Gerichte zuständig sein sollten für die Entscheidung über den gel-
tend gemachten Anspruch und wenn ferner deutsches Recht anwendbar sein sollte,
dann müsste geprüft werden, ob der Anspruch des Klägers hiernach begründet ist. § 4
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Abs. 1 des Glücksspiel-Staatsvertrags hatte im maßgebenden Zeitpunkt folgenden Wort-
laut:
10 Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des je-
weiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Ver-
mitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zah-
lungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.
11 § 823 BGB lautet wie folgt:
12 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Frei-
heit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt,
ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
13 (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines
anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Ver-
stoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im
Falle des Verschuldens ein.
14 Die Frage, ob sich aus der Kombination von § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 Satz 2 des
Glücksspiel-Staatsvertrags, der als „Gesetz“ im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen
ist, ein Schadensersatzanspruch gegen einen Zahlungsdienstanbieter wie die Beklag-
te ergeben kann, wurde allerdings in den bisher entschiedenen Fällen von deutschen
Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Unterschiedlich wird insbesondere gesehen,
ob § 4 Abs. 1 Satz 2 des genannten Glücksspielstaatsvertrags überhaupt eine individu-
alschützende Funktion im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB hat und inwieweit von einem Fi-
nanzdienstleister verlangt werden kann, jegliche Zahlung zu unterlassen oder Siche-
rungsmaßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Spieler sich nicht an illegalen
Spieloptionen beteiligen können.
15 III. Zum Kontext des Europarechts
1.
16 Der vorliegende Fall weist gegenüber den bisher von deutschen Gerichten entschiede-
nen Fällen einer Zahlungsdienstleistung der Beklagten im Zusammenhang mit Glücks-
spielen die Besonderheit auf, dass hier kein Verbrauchergerichtsstand in Deutschland
gegeben ist. Denn für die Frage, ob der Vertrag zu einem Zweck geschlossen wurde,
der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist, wie
es Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO voraussetzt, erscheinen nicht die einzelnen Zahlungsan-
weisungen maßgeblich, sondern der Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne des Art. 4
Nr. 21 der Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366, wie er beispielsweise im deutschen
Recht in § 675 lit. f Abs. 2 S. 1 BGB umgesetzt wurde. Der maßgebliche Rahmenvertrag
ist gem. Art. 4 Nr. 21 RL (EU) 2015/2366 ein „Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige
Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Ver-
pflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos und die entsprechenden Bedingungen
enthalten kann.“ Aus diesem Vertrag ergeben sich die Rechte und Pflichten der Partei-
en. Durch die einzelne Anweisung (die englische Sprachfassung der genannten Richtlinie
spricht beispielsweise von „payment order“, die französische von „ordre de paiement“,
die italienische von „ordine di pagamento“) konkretisiert der Zahler lediglich die im Ein-
zelfall durch den Zahlungsdienstleister vorzunehmende Zahlung.
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17 Der Kläger hat seinen Business-Account ganz überwiegend für seine beruflichgewerb-
liche Tätigkeit verwendet. Über 3,6 Millionen US-Dollar hat er über den Account umge-
setzt. Dementsprechend spielt die beruflich-gewerbliche Tätigkeit in der Gesamtschau
nicht eine nur untergeordnete Rolle. Der Kläger ist deshalb nach Überzeugung des Se-
nats für den Zahlungsdienstvertrag nicht als Verbraucher i. S. d. Art. 17 Abs. 1 Brüssel
Ia-VO anzusehen. Deshalb folgt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte hier nicht aus
Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 Brüssel Ia-VO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c Brüssel Ia-VO,
auch wenn die einzelnen, für das Glückspiel angewiesenen Überweisungen vom Busi-
ness-Account des Klägers nicht seiner beruflich-gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen wa-
ren.
2.
18 Auch ein vertraglicher Gerichtsstand am Erfüllungsort liegt hier nicht in Deutschland. Die
Zahlungsdienstleistungen der Beklagten sind Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Nr. 1
lit. b) Brüssel Ia-VO. Der Begriff der Dienstleistung ist autonom zu interpretieren. Erfor-
derlich ist zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen
Entgelt entfaltet (EuGH, Urt. vom 23.4.2009, C-533/07, Tz. 29 - Falco). Gemäß ihrer Nut-
zungsbedingungen erbringt die Beklagte ihre Dienstleistung gegen ein Entgelt der Kun-
den. Für die Erbringung solcher Dienstleistungen ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
nach der genannten Vorschrift „der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem
Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen“. Abgestellt wird da-
bei auf die charakteristische Verpflichtung der Dienstleistung als Anknüpfungskriterium
(EuGH, Urt. vom 25.2.2010, C-381/08, Tz. 31 - Car Trim). Wegen der faktischen Konkre-
tisierung des Erfüllungsortes durch den Ort der Erbringung der Dienstleistung kommt es
auf den Tätigkeitsschwerpunkt an, der auch bei Online-Dienstleistungen in Parallele zu
Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO grundsätzlich am Sitz des Dienstleisters zu lokalisieren ist,
hier also in Luxemburg.
3.
19 Deshalb kann sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte hier allenfalls
aus dem Deliktsgerichtsstand im Sinne des Art. 7 Nr. 2 Brüssel la-VO ergeben.
20 Der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ im Sinne von Art. 7 Nr. 2
Brüssel la-VO umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sowohl den Ort des
für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Ver-
wirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort); im Falle des Auseinanderfallens („Dis-
tanzdelikt“) oder im Falle mehrerer Erfolgsorte („Streudelikt“) hat der Kläger ein Wahl-
recht, an welchem dieser Orte Klage erhoben werden soll (grundlegend EuGH, Urt. vom
30.11.1976, C-21/76 - Mines de Potasse; EuGH, Urt. vom 28.1.2015, C-375/13, Tz. 45 -
Kolassa).
21 Der Handlungsort liegt hier nach Überzeugung des Senats in Luxemburg. Hier wurden
am Sitz der Beklagten die maßgebenden Entscheidungen gefällt, hier führte die Beklag-
te die vom Kläger angewiesenen Zahlungen aus und überwies das Geld vom E-Geld-Kon-
to des Klägers auf das E-Geldkonto der Glücksspielanbieter. Hier in Luxemburg wurden
auch die Einziehungen vom Bankkonto des Klägers veranlasst.
22 Weil ein deliktischer Handlungsort in Deutschland danach ausgeschlossen werden kann,
konzentrieren sich die Vorlagefragen auf die entscheidungserhebliche Lokalisierung des
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deliktischen Erfolgsortes im Sinne von Art. 7 Nr. 2 Brüssel la-VO (unter IV.2.) sowie auf
das vorgelagerte Verhältnis des Deliktsgerichtsstands zum Vertragsgerichtsstand nach
Art. 7 Nr. 1 Brüssel la-VO (unter IV.1.). Von der Beantwortung der Vorlagefragen hängt
nicht nur ab, ob die deutschen Gerichte für die Klage international zuständig sind, son-
dern mittelbar auch, welches Recht zur Anwendung gelangt. Sollte nämlich ein delik-
tischer Erfolgsort im Sinne des Art. 7 Nr. 2 Brüssel la-VO in Deutschland zu lokalisie-
ren sein, käme gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO auch die Maßgeblichkeit deutschen De-
liktsrechts in Betracht.
23 IV. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
24 1. Verhältnis zum Vertragsgerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO - An-
wendbarkeit des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO
25 Um einen Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO an dem Ort begründen zu kön-
nen, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, müssen den Gegenstand des Ver-
fahrens eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung bilden. Der Begriff der un-
erlaubten Handlung ist autonom auszulegen (grundlegend EuGH, Urt. vom 27.09.1988,
C-189/87, Tz. 14, 16 - Kalfelis). Umfasst sind Klagen, mit denen eine Schadenshaftung
des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 7
Nr. 1 anknüpft (EuGH, Urt. vom 12.9.2018, C-304/17, Tz. 19 - Löber; EuGH, Urt. vom
13.3.2014, C-548/12, Tz. 20 - Brogsitter; EuGH, Urt. vom 27.09.1988, C-189/87, Tz. 17 f.
- Kalfelis). Mit dem negativen Merkmal, dass die Klage nicht an einen Vertrag anknüpft,
ist die Frage nach dem Verhältnis zum Vertragsgerichtsstand aufgeworfen und damit zur
Anwendbarkeit von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO.
a)
26 Während in der Rechtsprechung des EuGH seit langem etabliert ist, dass am Deliktsge-
richtsstand keine vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden können (grundle-
gend EuGH, Urt. vom 27.09.1988, C-189/87 - Kalfelis), ist umgekehrt noch nicht abschlie-
ßend geklärt, ob am Vertragsgerichtsstand auch deliktische Ansprüche geltend zu ma-
chen sind und inwieweit Ansprüche, die ohne die Existenz eines parallelen vertraglichen
Anspruchs als deliktische Ansprüche zu qualifizieren wären, durch ihre Konkurrenz mit
einem vertraglichen Anspruch vielleicht sogar selbst zu einem vertraglichen Anspruch
werden.
27 Der EuGH entschied im Verfahren Brogsitter (Urt. vom 13.3.2014, C-548/12), dass ein
deliktischer Anspruch dann als vertraglich im Sinne des Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO einzu-
stufen ist, wenn der deliktsrechtliche Vorwurf seinerseits auf einer vertraglichen Pflicht-
verletzung beruht. Auf diese Weise wird dem deliktischen Anspruch die Qualität als Ver-
trag zuerkannt, wenn - wie der Gerichtshof sich ausdrückte - „eine Auslegung des Ver-
trags [...] unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das [...] vorgeworfene Verhalten recht-
mäßig oder vielmehr widerrechtlich ist“ (Tz. 24 f.). In Fällen, in denen der deliktische Er-
satzanspruch also tatbestandlich eine Vertragsverletzung voraussetzt, soll dieser An-
spruch allein im Vertragsgerichtsstand geltend gemacht werden können. Er muss dann
also auch im Vertragsgerichtsstand geltend gemacht werden, während der Deliktsge-
richtsstand ausgeschlossen ist. Auch hat der EuGH entschieden - im Kontext allerdings
eines Verbrauchervertrags und für das Verhältnis zwischen vertraglicher und vorvertrag-
licher Haftung -, dass eine Klage eines Verbrauchers aus deliktischer zivilrechtlicher Haf-
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tung für die Zwecke der Bestimmung des zuständigen Gerichts unter Kapitel II Abschnitt
4 der Brüssel Ia-VO fällt, wenn sie untrennbar mit einem zwischen dem Verbraucher und
dem Gewerbetreibenden tatsächlich geschlossenen Vertrag verbunden ist (EuGH, Urt.
vom 2.4.2020, C-500/18, Tz. 73 - AU./. Reliantco Investments LTD).
b)
28 Die Frage ist, wie weit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens eine Dominanz
des Vertragsgerichtsstandes reicht. Denkbar wäre, sie sehr weit reichen zu lassen in
dem Sinne, dass immer schon dann, wenn der gesetzliche Verhaltensvorwurf mit dem
Vorwurf der Verletzung einer Vertragspflicht identisch ist, die vertragliche Qualifikati-
on aller Ansprüche eingreift, um eine umfassende Streiterledigung im Vertragsgerichts-
stand zu eröffnen. Dann wären auch schon Fälle einer einfachen Konkurrenz zwischen
vertraglichen und deliktischen Ansprüchen erfasst (siehe zu den verschiedenen Deu-
tungsmöglichkeiten Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2015, 1, 15 f.). Im Ausgangsverfah-
ren wäre dann eine Klage am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ausgeschlossen,
soweit das Verhalten, welches der Beklagten vorgeworfen wird, auch eine vertragliche
Pflichtverletzung begründen könnte, unabhängig davon, ob eine vertragliche Pflichtver-
letzung überhaupt geltend gemacht wird und ob die Widerrechtlichkeit des deliktischen
Vorwurfs von ihr abhängt (zu einer solchen - von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard
0e mit überzeugenden Argumenten abgelehnten - „maximalistischen Lesart“ des Urteils
Brogsitter siehe seine Schlussanträge vom 10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19 , Tz.
69, 74 ff. - Wikingerhof).
29 Der Senat versteht die Rechtsprechung des Gerichtshofs aber eher in einem engeren
Sinne (von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard 0e in seinen Schlussanträgen vom
10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 70 „minimalistische Lesart“ des Urteils Brog-
sitter genannt), dass nämlich die Auslegung des Vertrags unerlässlich sein muss, um die
Rechtmäßigkeit oder Widerrechtlichkeit des vorgeworfenen Verhaltens zu klären. Das
wäre bei einer einfachen Anspruchskonkurrenz nicht der Fall, bei welcher der Anspruch
aus unerlaubter Handlung auch noch dann Bestand haben könnte, wenn der Vertrag aus
irgendeinem Grund nichtig sein sollte. Der im Ausgangsverfahren vorgeworfene Verstoß
gegen die Mitwirkung an einer Zahlung entgegen dem Verbot aus § 4 Abs. 1 Satz 2 des
Glücksspielstaatsvertrags mit einer eventuell daraus resultierenden Schadensersatz-
pflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB wäre gegebenenfalls nicht davon abhängig, ob der Ver-
trag wirksam oder unwirksam sein sollte.
c)
30 Der Senat neigt aus Gründen der Sach- und Beweisnähe eher zu der engeren Auffas-
sung, so wie er auch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs versteht. Denn der
Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, gewährleistet bei typisierender
Betrachtung eine größere Sach- und Beweisnähe für Ansprüche aus unerlaubter Hand-
lung als der vertragliche Erfüllungsort, wenn die Auslegung des Vertrages nicht unerläss-
lich erscheint, um zu klären, ob das vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder vielmehr
widerrechtlich ist (Rademacher, Anspruchskonkurrenz und Kognitionsbefugniskonzentra-
tion im europäischen Zuständigkeitsrecht, ZZPInt 24 (2019), 141, 154 f.). Zwar betont
der Gerichtshof regelmäßig, dass die besonderen Gerichtsstände als Ausnahmen vom
allgemeinen Gerichtsstand eng auszulegen seien. Aber das gilt für den vertraglichen Ge-
richtsstand ebenso wie für den Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung. Ihre Legitima-
tion beziehen die besonderen Gerichtsstände des Art. 7 Brüssel Ia-VO bei typisierender
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Betrachtung aus der besonderen Sach- und Beweisnähe des Streitgegenstands (EuGH,
Urt. vom 24.11.2020, C-59/19, Tz. 28 - Wikingerhof: „besonders enge Verknüpfung zwi-
schen einer Klage und dem Gericht, das möglicherweise über diese zu entscheiden hat“;
für den Deliktsgerichtsstand auch EuGH, Urt. vom 10.6.2004, C-168/02, Tz. 15 - Kronho-
fer).
31 Das spricht nach Einschätzung des Senats eher dafür, eine auf deliktische Ansprüche be-
schränkte Klage am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung dann erheben zu können,
wenn die Auslegung eines existierenden Vertrags nicht unerlässlich erscheint, um den
Anspruch aus unerlaubter Handlung zu begründen. Von der Dominanz des Vertragsge-
richtsstands wären dann nur solche Konstellationen erfasst, in denen der deliktische Vor-
wurf tatsächlich von einer vertraglichen Pflichtverletzung abhängt. In dieser Auslegung
sieht sich der Senat vor allem durch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs bestä-
tigt (EuGH, Urt. vom 24.11.2020, C-59/19, Tz. 33-38 - Wikingerhof).
32 2. Lokalisierung des deliktischen Erfolgsortes im Sinne des Art. 7 Nr. 2 Brüssel
la-VO bei Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit verbotenem On-
line-Glücksspiel
33 Eine vorhersehbare Lokalisierung des deliktischen Erfolgsortes ist bei reinen Vermö-
gensschäden nicht leicht, wenn man einen allgemeinen Klägergerichtsstand verhindern
möchte. Denn es wäre zwar vorhersehbar, im Falle von reinen Vermögensschäden allge-
mein beim Erfolgsort auf die „Vermögenszentrale“ des Geschädigten an seinem Wohn-
sitz abzustellen. Aber das würde eben fast stets zu einem Klägergerichtsstand führen
und könnte so den Zuständigkeitswertungen der Verordnung widersprechen.
34 Die Rechtsprechung des EuGH hat dies auch zu vermeiden versucht und den Wohnsitz
des Klägers oder die Belegenheit seines allgemeinen Bankkontos als deliktischen Er-
folgsort allenfalls unter Heranziehung zusätzlicher Gesichtspunkte zugelassen (EuGH,
Urt. vom 12.9.2018, C-304/17, Tz. 28, 30 - Löber; EuGH, 16.6.2016, C-12/15, Tz 35, 38
- Universal Music). Stattdessen ist im Allgemeinen auf den Lageort der konkret geschä-
digten Vermögensbestandteile abzustellen (Mankowski in Magnus/ Mankowski, Brussels
Ibis Regulation, 2016, Art. 7 Brussels Regulation Rn. 330). In der Rechtssache Kronhofer
(EuGH, Urt. vom 10.6.2004, C-168/02) beispielsweise hatte der in Österreich wohnhafte
Kläger eine erhebliche Summe auf das bei der beklagten Vermögensverwaltungsgesell-
schaft in Deutschland geführte Konto überwiesen. Das Geld verflüchtigte sich von dort
bei hochspekulativen Call-Options in London. Als Erfolgsort wurde nicht Österreich ange-
sehen, wo der Kläger seinen Wohnsitz und damit den Mittelpunkt seines Vermögens hat-
te, sondern wohl eher Deutschland, wohin der Kläger das Geld zunächst überwiesen hat-
te (EuGH, Urt. vom 10.6.2004, C-168/02, Tz. 17, 18, 21 - Kronhofer - der Gerichtshof hat-
te sich hier allerdings nicht auf einen Erfolgsort in Deutschland festzulegen und tat dies
auch nicht ausdrücklich).
35 Dagegen bejahte der EuGH den Wohnsitz des (wiederum österreichischen) Klägers als
Erfolgsort in einer Konstellation, in der die dem Emittenten (Barclays Bank, London) vor-
geworfenen Handlungen oder Unterlassungen zeitlich vor der von Herrn Kolassa getä-
tigten Investition lagen und diese Investition verursachten (EuGH, Urt. vom 28.1.2015,
C- 375/13, Tz. 49 ff. - Kolassa). Auch in der Entscheidung „Universal Music“ schließlich,
in der es nicht um private Vermögensverwaltung ging, sondern um den durch das Ver-
schulden eines Rechtsanwaltes verursachten Abschluss eines für den Kläger extrem un-
günstigen Vertrages, meinte der EuGH wiederum, dass für einen reinen Vermögensscha-
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den, der sich auf dem Bankkonto des Klägers verwirkliche, das Bankkonto für sich ge-
nommen nicht als relevanter Anknüpfungspunkt für Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO zu qua-
lifizieren sei. Stattdessen suchte der Gerichtshof nach der Realisierung eines vorgela-
gerten Erstschadens und stellte hierfür auf einen zwischen den Parteien geschlossenen
Vergleich ab. Denn der Schaden, der sich aus der Differenz zwischen dem vorgesehe-
nen und dem in diesem Vertrag angeführten Verkaufspreis ergebe, sei im Zuge des Ver-
gleichs, auf den sich die Parteien vor einer Schiedskommission in der Tschechischen Re-
publik verständigt hätten, „mit Gewissheit eingetreten“, und das Vermögen sei „unwi-
derruflich mit der Zahlungsverpflichtung belastet“ worden (EuGH, Urt. vom 16.6.2016, C-
12/15, Tz 31,38 - Universal Music).
36 Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen können auch im vorliegenden Verfahren sehr
verschiedene Erfolgsorte in Betracht gezogen werden.
37 2.1 Sitz des Zahlungsdienstleisters als Ort der E-Geld-Transaktion?
38 Zunächst liegt es im Hinblick auf die Sach- und Beweisnähe sowie die Vorhersehbarkeit
des Gerichtsstandes nicht fern, den deliktischen Erfolgsort einer Zahlungsmitwirkung
dort zu lokalisieren, wo durch die Zahlung das Guthaben vom elektronischen Geldkonto
des Geschädigten abfließt und einem anderen Konto bei demselben Zahlungsdienstleis-
ter gutgeschrieben wird. Das wäre hier der Sitz der Beklagten in Luxemburg. Dabei wür-
de nicht auf die allgemeine Vermögenszentrale des Geschädigten an seinem Wohnsitz
als Mittelpunkt des Vermögens abgestellt werden, sondern auf den Lageort der konkret
geschädigten Vermögensbestandteile.
39 Zwar befindet sich auf den Konten bei der Beklagten lediglich E-Geld, bei dem die elek-
tronischen Werteinheiten auf Servern gespeichert werden das Guthaben ist also lediglich
ein virtuelles (zu den auf E-Geld-Konten basierten Zahlungssystemen und ihrer rechtli-
chen Einordnung vgl. aus der deutschen Literatur etwa Harman, Neue Instrumente des
Zahlungsverkehrs: PayPal & Co., BKR 2018, 457, 458 ff., 462 ff.). Zur Ausführung von
Zahlungen und zur Aufladung der E-Geld-Konten ist die Beklagte auf andere Zahlungs-
quellen (etwa Kreditkarten oder Bankkonten, von denen abgebucht wird) angewiesen.
Immerhin lässt sich ein Guthaben auf dem E-Geld-Konto aber in Form von Buchgeld auf
das hinterlegte Bankkonto abbuchen (Harman, BKR 2018, 457, 458).
40 Deshalb ist nach Einschätzung des Senats aus dem Umstand, dass es sich bei dem E-
Geld-Konto nicht um ein herkömmliches Bankkonto handelt, auf dem sich Buchgeld be-
findet, nicht abzuleiten, dass auf dem E-Geld-Konto kein Vermögensverlust erlitten wer-
den kann. Für den Zweck des Deliktsgerichtsstands dürfte sich aus dem virtuellen Cha-
rakter kaum ein wesentlicher Unterschied ergeben. Nach dem Zweck der Sach- und Be-
weisnähe würde sich der Ort, an dem die E-Geld-Konten in Luxemburg geführt werden,
also durchaus als deliktischer Erfolgsort eignen. Dabei würde es nach dem Zweck des
Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO auch kaum einen Unterschied machen, ob sich im Zeitpunkt
der streitgegenständlichen Zahlung ein positiver Saldo auf dem E-Geld-Konto des Klä-
gers befand oder ob - wenn dies nicht der Fall war - neues E-Geld gegen Belastung einer
Zahlungsquelle des Kunden ausgegeben und dem E-Geld-Konto des Zahlungsempfän-
gers gutgeschrieben wurde.
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41 2.2 Ort, an dem aufgrund der Transaktion (jedenfalls bei Rechtmäßigkeit der
Transaktion) ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters ge-
gen den Kunden entsteht, der die Zahlung angewiesen hat?
42 Denkbar wäre auch, in Anlehnung an die Entscheidung Universal Music auf den Ort ab-
zustellen, an dem das Vermögen mit einer Zahlungsverpflichtung belastet wurde. Man
würde also die Obligation in den Vordergrund rücken, die durch die Zahlungstransakti-
on begründet wurde. Das deutsche Recht regelt in Umsetzung der Zahlungsdienstericht-
linie einen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters auch im Falle von E-
Geld in § 675 lit. c Abs. 1 und 2 BGB. Auch im englischen Recht, welches auf den Vertrag
zwischen den Parteien in Folge der Rechtswahl wohl anwendbar ist, sind in No. 66 der
Payment Service Regulations 2017 bestimmte Gebühren des Zahlungsdienstleisters vor-
gesehen. Die von der Beklagten in Rechnung gestellten Gebühren sind in Ziff. A1.3. von
Anhang 1 ihrer in den Vertrag zwischen den Parteien einbezogenen Nutzungsbedingun-
gen geregelt.
43 Würde man also zur Lokalisierung des deliktischen Erfolgsortes auf den Ort abstellen, an
dem das Vermögen unmittelbar mit einer Zahlungsverpflichtung belastet wurde, müss-
te auch diese Obligation irgendwie lokalisiert werden. Ist eine Art von Verpflichtungs-
schaden durch einen Vertrag entstanden, der unter Anwesenden geschlossen wurde,
so kommt eine Lokalisierung am Ort des Vertragsschlusses in Betracht, wenn dieser Ab-
schlussort nicht zufällig erscheint. So bot sich in der Konstellation, die der Entscheidung
Universal Music zugrunde lag, an, entweder auf den ursprünglichen Vertrag abzustel-
len, der die fehlerhafte Klausel enthielt und der in der Tschechischen Republik verhan-
delt und unterzeichnet worden war (in diesem Sinne Generalanwalt Szpunar in seinen
Schlussanträgen vom 10.3.2016 zur Rechtssache C-12/15, Tz. 33 - Universal Music/Schil-
ling), oder auf den Vergleich zwischen den Parteien, der vor einer Schiedskommission
sieben Jahre später zur Beilegung des Streits über den Kaufpreis ebenfalls in der Tsche-
chischen Republik geschlossen wurde (in diesem Sinne EuGH, Urt. vom 16.6.2016, C-
12/15, Tz 31 - Universal Music).
44 Im vorliegenden Ausgangsverfahren lässt sich der Anspruch der Beklagten, der sich in
Folge der Zahlungstransaktion gegen den Kläger richtete, nicht ohne weiteres lokali-
sieren. Der Anspruch entsteht nicht durch einen erneuten Vertragsschluss gegenüber
dem Zahlungsdiensterahmenvertrag, sondern durch die Überweisung an die Glücksspiel-
anbieter durch die Beklagte nach entsprechender Anweisung des Klägers. Eine Lokali-
sierung könnte aber beispielsweise dadurch erfolgen, dass man sich am Erfüllungsort
der Dienstleistung orientiert, oder dadurch, dass man auf den Wohnsitz des jeweiligen
Schuldners abstellt (hierzu unten 2.8).
45 2.3 Ort, an dem der Kunde, der die Zahlung angewiesen hat, seinen Wohnsitz
hat?
46 Bei reinen Vermögensschäden wäre denkbar, für die Lokalisierung des deliktischen Er-
folgsortes auf die „Vermögenszentrale“ des Geschädigten an seinem Wohnsitz abzustel-
len. Aber das würde, wie oben bereits ausgeführt, regelmäßig zu einem Klägergerichts-
stand führen und stünde in einem gewissen Widerspruch zu den Zuständigkeitswertun-
gen der Brüssel la-VO. Die Rechtsprechung des EuGH hat entsprechend den Wohnsitz
des Klägers als deliktischen Erfolgsort allenfalls unter Heranziehung zusätzlicher Ge-
sichtspunkte zugelassen (EuGH, Urt. vom 12.9.2018, C- 304/17, Tz. 28, 30 - Löber; EuGH,
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Urt. vom 16.6.2016, C-12/15, Tz 35, 38 - Universal Music). In Betracht zu ziehen wäre der
Wohnsitz des Klägers hier also allenfalls in Kombination mit zusätzlichen Gesichtspunk-
ten, wie etwa dem Ort, an dem das Online-Glücksspiel vorgenommen wurde (hierzu un-
ten 2.6).
47 2.4 An dem Ort, an dem das Bankkonto des Kunden belegen ist, auf welches
der Zahlungsdienstleister durch eine Einziehungsermächtigung zugreifen
kann, um das E-Geld-Konto aufzuladen?
48 Die Beklagte hatte durch eine Einziehungsermächtigung Zugriff auf ein Girokonto des
Klägers bei einer Bank in ... Auf dieses Konto konnte die Beklagte zur Ausführung von
Zahlungen und zur Aufladung des E-Geld-Kontos des Klägers zugreifen, soweit sich kein
positiver Saldo auf dem E-Geld-Konto befand. Auch wenn dieses Konto aufgrund der er-
teilten Einziehungsermächtigung eine engere Verbindung zu den E-Geld-Transaktionen
aufweist als irgendein allgemeines Bankkonto, erscheint die Anknüpfung an die Belegen-
heit eines Kontos doch vergleichsweise zufällig im Hinblick auf Sach- und Beweisnähe.
Das Konto bildete neben verschiedenen Kreditkarten auch im vorliegenden Ausgangs-
verfahren nur eine von mehreren Zahlungsquellen zur Aufladung des E-GeldKontos (zu
diesem Argument auch EuGH, Urt. vom 16.6.2016, C-12/15, Tz 38 - Universal Music).
49 2.5 Ort, an dem das auf das Wettkonto des Spielers bei den Glücksspielunter-
nehmen durch den Zahlungsdienstleister überwiesene Geld beim Glücksspiel
verloren geht, also am Sitz des Glücksspielunternehmens?
50 Für eine Anknüpfung an den Ort, an dem das Spielgeld auf den Wettkonten des Klägers
bei den Online-Glücksspielanbietern in Malta und Gibraltar verloren ging, könnte der Um-
stand sprechen, dass erst in diesem Zeitpunkt der Schaden des Klägers mit Gewissheit
eingetreten und sein Vermögen durch den Spielverlust unwiderruflich vermindert war.
Selbst nach der Überweisung durch die Beklagte von dem E-Geld-Konto des Klägers auf
die Spielgeldkonten hätte theoretisch noch ein Gewinn beim Spiel erzielt werden kön-
nen. Ausgeschlossen war dies erst in dem Zeitpunkt, als der Einsatz dann verspielt war.
Gegen die Lokalisierung des deliktischen Erfolgsortes im Rechtsverhältnis zwischen den
Parteien spricht aber wiederum im Hinblick auf die Sach- und Beweisnähe die Zufälligkeit
des Sitzes der Glücksspielanbieter in Malta oder Gibraltar.
51 2.6 Ort, an dem der Kunde das verbotene Glücksspiel vornimmt (sofern der
Spielort zugleich der Wohnsitz des Kunden ist)?
52 Einen deutlich engeren Bezug zum Verhältnis zwischen den Parteien hätte es, den delik-
tischen Erfolgsort einer Zahlungsmitwirkung dort zu lokalisieren, wo der Kunde des Zah-
lungsdienstleisters tatsächlich an dem verbotenen Online-Glücksspiel teilnimmt, wo er
sich also physisch im Zeitpunkt des Spiels aufhält. Diese Lokalisierung des deliktischen
Erfolgsortes hätte außerdem den Vorteil, dass sie eine Parallele zum räumlichen Anwen-
dungsbereich der Normen herstellen würde, gegen die möglicherweise verstoßen wurde.
Hätte der Kläger in Schleswig-Holstein oder in einem anderen Land außerhalb Deutsch-
lands ohne entsprechendes Glücksspielverbot gespielt, wäre das Spiel nicht verboten ge-
wesen und ebenso wenig wäre die Zahlungsmitwirkung verboten gewesen, die der Be-
klagten hier vorgeworfen wird. Der Sach- und Beweisnähe könnte die Anknüpfung an
den Spielort also auch im Hinblick auf das anwendbare Sachrecht dienen, weil auch der
Anwendungsbereich solcher Verbotsgesetze typischerweise an den Spielort anknüpfen.
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53 Besonders bei unmittelbaren Vermögensschäden bleibt die Lokalisierung eines Erfolgsor-
tes abstrakt und fiktiv, solange sie nicht im Hinblick auf das anwendbare Recht und die
konkreten Deliktsnormen in dem anwendbaren Recht erfolgt, aus denen ein Schadenser-
satzanspruch abgeleitet wird. Erst den anwendbaren Sachnormen lassen sich die Rechts-
güter entnehmen, die geschützt werden sollen und die den deliktischen Erfolg ihrerseits
definieren (Mankowski in Magnus/Mankowski, Brussels Ibis Regulation, 2016, Art. 7 Brus-
sels Regulation Rn. 320; Mankowski, EuZW 2016, 585, 586). Das bedeutet nicht etwa
einen Widerspruch zum Gebot der autonomen Interpretation, im Gegenteil: Nicht sel-
ten setzt die autonome Interpretation voraus, dass die Besonderheiten der lex causae
verstanden werden, um sie sinnvoll in die Begriffe des Europarechts einordnen zu kön-
nen (siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard 0e vom
10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 62 - Wikingerhof: „Die materiell-rechtlichen
Vorschriften, auf die ein Kläger sich stützt, liefern jedoch die notwendigen Hinweise, um
den Charakter der „Verpflichtung“ im autonomen Sinne des Begriffs zu ermitteln, auf die
er sich beruft“).
54 Zieht man den Spielort zur Konkretisierung des deliktischen Erfolgsortes in Betracht, so
ist zu bedenken, dass die Ausführung des Online-Glücksspiels zwar zeitlich dem Abfluss
vom E-Geld-Konto nachgelagert ist. Denn das Wettkonto bei den Glücksspielanbietern
muss zunächst aufgeladen sein, bevor mit dem Spiel begonnen werden kann. Bevor mit
dem Spiel begonnen wird und feststeht, von wo aus gespielt wird, steht aber auch noch
nicht fest, ob die Zahlungsmitwirkung durch den Zahlungsdienstleister überhaupt gegen
ein Verbot verstoßen kann, so dass sich das Delikt vor dem konkreten Spiel auch noch
nicht verwirklicht hat.
55 Eine gewisse Parallele würde die Konkretisierung des Erfolgsortes durch den tatsächli-
chen Spielort auch zu der verschiedentlich vorgeschlagenen Anknüpfung an den Ort der
Investitionsentscheidung bei Kapitalanlagedelikten bilden (so etwa vorgeschlagen von
Generalanwalt Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 8.5.2018 in der Rechtssache
C-304/17, Tz. 72, 78, 81 - Löbet). Denn mit dem Spielen erfolgt die endgültige Vermö-
gensdisposition, die ggf. zu einem Schaden führt. Gerade bei den unmittelbaren Vermö-
gensschädigungen ist es typischerweise ein Handeln des Geschädigten selbst, welches
die Verbindung zwischen der Handlung des Schädigers und dem späteren Eintritt des
Schadens herstellt (S. Huber, Ausländische Broker vor deutschen Gerichten, IPRax 2009,
134, 136). Der Spielort erscheint als Anknüpfungspunkt schließlich auch jedenfalls dann
vergleichsweise vorhersehbar, wenn er mit dem Wohnsitz des Kunden übereinstimmt.
56 2.7 An keinem dieser Orte?
57 Mit beachtlichen Argumenten hat Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen
vom 10.3.2016 in der Rechtssache C-12/15 - Universal Music darauf hingewiesen, dass
sich in einigen Konstellationen der unmittelbaren Vermögensschädigung ein Handlungs-
ort und ein Erfolgsort nicht sinnvoll voneinander unterscheiden lassen (Tz. 38 seiner
Schlussanträge). Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit über vierzig Jahren
vorgesehene Möglichkeit des Klägers, beim deliktischen Gerichtsstand zwischen dem
Ort des Schadenseintritts und dem Ort des schadensursächlichen Geschehens zu wäh-
len (grundlegend im Urteil Mines de Potasse: EuGH, Urt. vom 30.11.1976, C-21/76), ist
nicht im Kontext einer unmittelbaren Vermögensschädigung entwickelt worden und
verfolgt sicherlich auch nicht den Zweck, die in der Verordnung (und dem damaligen
Brüsseler Übereinkommen) vorgesehenen Ausnahmen von der allgemeinen Zustän-
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digkeitsvorschrift am Beklagtenwohnsitz nach Art. 4 Brüssel Ia-VO auszuweiten. Der
Grund für dieses Wahlrecht beruht vielmehr „auf der Notwendigkeit, dem Sachverhalt
des Rechtsstreits so nahe wie möglich zu bleiben und das für die Urteilsfindung und
in diesem Zusammenhang, die sachgerechte - beispielsweise durch Beweiserhebung
und Zeugenvernehmung - Gestaltung eines Prozesses am besten geeignete Gericht
zu bestimmen“ (Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar vom 10.3.2016 in der
Rechtssache C-12/15, Tz. 39 - Universal Music). Da dieses Ziel - ganz anders etwa als
bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - bei unmittelbaren Vermögensschädigun-
gen durch die Suche nach einem deliktischen Erfolgsort bei typisierender Betrachtung
nur schwer zu erreichen ist, drängt sich die Frage auf, ob der Rechtssicherheit nicht bes-
ser gedient wäre, wenn man es in solchen Konstellationen beim allgemeinen Gerichts-
stand und beim besonderen Gerichtsstand am Ort des schadensursächlichen Gesche-
hens belassen würde (siehe hierzu aus dem deutschen Schrifttum etwa Stadler, Der de-
liktische Erfolgsort als internationaler Gerichtsstand bei reinen Vermögensschäden, in
Festschrift für Reinhold Geimer, 2017, S. 715, 725 f.; Schack, Internationales Zivilverfah-
rensrecht, 7. Auflage 2017, Rn. 345 skeptisch gegenüber einer Notwendigkeit, stets ei-
nen Erfolgsort zu ermitteln, auch Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona in sei-
nen Schlussanträgen vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-709/19, Tz. 68 - Vereniging
van Effectenbezitters / BP plc).
58 Als Argument gegen einen Verzicht auf den deliktischen Erfolgsort bei unmittelbaren
Vermögensschädigungen kann allerdings angeführt werden, dass ein Gleichlauf zwi-
schen Internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht dann deutlich erschwert
würde, weil Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO für die Bestimmung des anwendbaren Rechts eben
grundsätzlich und alleine den Erfolgsort als Anknüpfungskriterium verwendet.
59 2.8 Lokalisierung des Ersatzanspruchs des Zahlungsdienstleisters gegen den
Kunden, sofern Frage 2.2 bejaht wird
60 Soweit in positiver Beantwortung von Frage 2.2 auf den so genannten Verpflichtungs-
schaden und damit auf den Ort abzustellen sein sollte, an dem das Vermögen des die
Zahlung anweisenden Kunden durch einen Anspruch des Zahlungsdienstleisters belas-
tet wurde, müsste das Entstehen dieser Obligation noch in irgend einer Weise lokalisiert
werden. Auf den Ort eines Vertragsschlusses abzustellen, ist dabei nicht nur bei Verträ-
gen unter Abwesenden äußerst zweifelhaft und von Zufälligkeiten geprägt. Auch bei Ver-
trägen unter Anwesenden erweist sich der Abschlussort häufig als zufällig und ohne er-
kennbaren Bezug zum deliktischen Streitgegenstand (Bach, NZG 2016, 794, 795).
61 Im vorliegenden Ausgangsverfahren entstand die Forderung der Beklagten gegen den
Kläger ggf. überhaupt nicht aufgrund eines erneuten Vertragsschlusses, sondern in Folge
der Ausführung der Zahlungstransaktion durch die Beklagte nach Anweisung durch den
Kläger. Als Lösung für die Lokalisierung eines „Verpflichtungsschadens“ dürften sich vor
allem zwei einigermaßen vorhersehbare Ansätze anbieten.
a)
62 Zum einen könnte für die Lokalisierung dieses Ortes der vertragliche Erfüllungsort her-
angezogen werden (dies erwägt etwa Bach in seiner Besprechung der Entscheidung Uni-
versal Music in NZG 2016, 794, 795, allerdings für jede einzelne Verpflichtung gesondert
nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen lex causae). Sofern das Eu-
roparecht wie hier für die Dienstleistung in Art. 7 Nr. 1 lit. b Brüssel Ia-VO eine autonome
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Lokalisierung des Erfüllungsortes vorsieht, würde sich anbieten, diesen für alle Verpflich-
tungen aus dem Vertrag maßgeblichen Erfüllungsort auch für die Lokalisierung des delik-
tischen Erfolgsortes bei einem entsprechenden „Verpflichtungsschaden“ heranzuziehen.
Das wäre dann hier der Ort der faktischen Erbringung der Dienstleistung aus dem Zah-
lungsdiensterahmenvertrag und damit der Sitz der Beklagten in Luxemburg.
b)
63 Alternativ könnte man auch versuchen, die einzelne Forderung zu lokalisieren, die sich
aufgrund des vorgeworfenen Verhaltens gegen den Geschädigten richtet, wenn der Ver-
mögenserstschaden auf einer wirtschaftlich nachteiligen Verbindlichkeit beruht. Betrach-
tet man die einzelne Forderung als Vermögensbestandteil des Gläubigers, wird sie in
verschiedenen Zusammenhängen (z.B. beim vollstreckungsrechtlichen Zugriff) gewöhn-
lich am Wohnsitz des Schuldners lokalisiert. Entsprechend könnte man auch dann, wenn
es nicht um die Zuordnung der Forderung zum Gläubigervermögen, sondern um die Be-
seitigung der Schadensfolgen dieser Forderung durch den Schuldner mit den Mitteln des
Deliktsrechts geht, beim Erfolgsort auf den Sitz des Schuldners abstellen (siehe etwa S.
Huber/Geier-Thieme, Der Deliktsgerichtsstand im europäischen Zuständigkeitsrecht bei
sogenannten „unmittelbaren Vermögensschäden“, IPRax 2018, 155, 157; S. Huber, Aus-
ländische Broker vor deutschen Gerichten, IPRax 2009, 134, 136). Dadurch würde man
freilich einen Klägergerichtsstand etablieren, zwar keinen allgemeinen Klägergerichts-
stand, aber doch als Regel für die Konstellationen, in denen der unmittelbar verursachte
Vermögensschaden in der Begründung einer wirtschaftlich nachteiligen Verbindlichkeit
liegt (S. Huber/Geier-Thieme, IPRax 2018, 155, 157 f.; Stadler, Der deliktische Erfolgsort
als internationaler Gerichtsstand bei reinen Vermögensschäden, in Festschrift für Rein-
hold Geimer, 2017, S. 715, 725 f.).
3.
64 Vor dem Hintergrund der vorhersehbaren Sach- und Beweisnähe einerseits und des
Grundsatzes actor sequitur forum rei andererseits ist in der Gesamtschau festzuhalten:
Soweit auch bei unmittelbaren Vermögensschäden stets ein vom Handlungsort zu unter-
scheidender Erfolgsort ermittelt werden muss, neigt der Senat beim Vorwurf einer Zah-
lungsmitwirkung an unerlaubtem Online-Glückspiel dazu, den Erfolgsort in erster Linie
am Spielort zu lokalisieren, soweit dieser Ort mit dem Wohnsitz des Geschädigten über-
einstimmt, und in zweiter Linie an dem Ort, an dem die Zahlungsmitwirkung zum Ab-
fluss des Betrages vom E-Geld-Konto des Geschädigten führt, also am Sitz des Zahlungs-
dienstleisters als Ort der Zahlungstransaktion.
65 Bei der Auslegung der Vorschriften der Brüssel la-VO kann hier von einem acte clair nicht
die Rede sein, so dass ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV
angezeigt erscheint.