61995CC0171_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1 Hat ein türkischer Arbeitnehmer nach den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat, wenn er freiwillig sein Beschäftigungsverhältnis beendet und nach Beendigung dieses früheren Beschäftigungsverhältnisses eine neue Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat suchen möchte? Dies ist kurz gesagt die Frage, zu der der Gerichtshof in diesem Vorlageverfahren Stellung zu nehmen hat.
Die anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften
2 Ziel des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(1) ist es gemäß Artikel 2 Absatz 1, "eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden".
Gemäß Artikel 12 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, "sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen".
3 Gemäß Artikel 36 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen vom 23. November 1970(2) legt der Assoziationsrat die erforderlichen Regeln fest, um nach den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens schrittweise die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei herzustellen.
4 Der Assoziationsrat erließ demgemäß den Beschluß Nr. 1/80 vom 19. September 1980, der am 1. Juli 1980 in Kraft trat(3). Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses lauten wie folgt:
"(1) ... hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
...
- nach vier Jahren ordnungsgemässer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, so wie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche."
Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
"Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen."
Sachverhalt
5 Recep Tetik, ein im Jahre 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, arbeitete vom Herbst 1980 an als Seemann auf verschiedenen deutschen Seeschiffen. In diesem Zusammenhang erhielt er nach dem deutschen Ausländerrecht befristete Aufenthaltserlaubnisse (zuletzt bis zum 4. August 1988), deren Gültigkeit sich auf die Berufsausübung in der Seeschifffahrt bezog. Die Aufenthaltserlaubnisse enthielten die ausdrücklichen Nebenbestimmungen: "Wohnsitznahme an Land nicht gestattet" und "Die Aufenthaltserlaubnis erlischt mit Beendigung der Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt". Am 20. Juli 1988 musterte Recep Tetik ab und war anschließend arbeitslos.
6 Nach seinen eigenen Angaben zog Recep Tetik am 1. August 1988 nach Berlin um und beantragte am selben Tag eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, um eine nicht näher beschriebene Beschäftigung zu suchen. Er gab in diesem Zusammenhang an, er beabsichtige, sich in Deutschland bis ca. zum Jahre 2020 aufzuhalten. Mit Bescheid vom 19. Januar 1989 lehnte die Ausländerbehörde des Landes Berlin den Antrag des Recep Tetik auf Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung ab, der Zweck seines Aufenthaltes in Deutschland sei entfallen und der Aufenthalt zur Arbeitsaufnahme ausserhalb der Seeschifffahrt könne nicht gestattet werden.
Hiergegen erhob Recep Tetik Widerspruch. Der Widerspruch wurde durch Bescheid vom 12. Oktober 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, es sei seit Jahren ständige, im März 1989 ausdrücklich durch einen dienstlichen Hinweis an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde bekräftigte Praxis, ausländischen Seeleuten nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt keine Beschäftigung im Inland zu gestatten. Durch diese Regelung solle vermieden werden, daß nach dem im September 1973 verfügten allgemeinen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte weiterhin solche Arbeitskräfte über eine vorübergehende Tätigkeit in der Seeschifffahrt zuwanderten.
7 Recep Tetik erhob am 27. Juli 1989 gegen das Land Berlin Klage beim Verwaltungsgericht, die durch Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 1991 abgewiesen wurde. Er legte hiergegen Berufung ein, die jedoch vom Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. März 1992 zurückgewiesen wurde. Begründet wurde dies u. a. damit, daß Recep Tetik nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe.
8 Recep Tetik legte daraufhin Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Bundesverwaltungsgericht ein, die von diesem zugelassen wurde. Er machte in diesem Zusammenhang geltend, das Gericht habe die in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis falsch ausgelegt.
Die Vorlagefrage
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 11. April 1995 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Gehört ein türkischer Seemann, der von 1980 bis 1988 auf Seeschiffen eines Mitgliedstaates beschäftigt war, im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates an und ist er dort ordnungsgemäß beschäftigt, wenn sein Arbeitsverhältnis nationalem Recht unterlag, er im Mitgliedstaat Lohnsteuer bezahlte und der Sozialversicherung angehörte, jedoch die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis auf die Berufsausübung in der Seefahrt begrenzt war und keine Wohnsitznahme an Land gestattete?
Ist es insofern von Bedeutung, daß diese Tätigkeit nach deutschem Recht nicht arbeitserlaubnispflichtig ist und daß in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für Seeleute teilweise besondere gesetzliche Regelungen gelten?
2. Bei Bejahung von Frage 1:
Verliert ein türkischer Seemann seinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er freiwillig und nicht z. B. aus gesundheitlichen Gründen sein Beschäftigungsverhältnis beendet, 11 Tage später nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit an Land beantragt und nach deren Ablehnung arbeitslos ist?
10 Die erste Frage betrifft die Auslegung der Wendung "der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört" in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Der Gerichtshof hatte in dem Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache 434/93, Bozkurt(4), schon Gelegenheit, zu der betreffenden Frage Stellung zu nehmen. Aus diesem Grund übersandte die Kanzlei des Gerichtshofes dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26. Juni 1995 das Urteil des Gerichtshofes in dieser Rechtssache und fragte an, inwieweit das nationale Gericht seine Fragen aufrechterhalten wolle. Mit Beschluß vom 30. August 1995 zog das Bundesverwaltungsgericht die erste der vorgelegten Fragen zurück.
Stellungnahme
11 Es besteht demgemäß nur Veranlassung, zu der zweiten der ursprünglich vorgelegten Fragen Stellung zu nehmen. Diese Frage wird für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellt. Es ist deshalb bei der Beantwortung davon auszugehen, daß Recep Tetik in der Zeit von 1980 bis 1988 dem regulären Arbeitsmarkt Deutschlands angehörte, so daß er gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hatte. Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich ausserdem, daß das nationale Gericht davon ausgeht, daß die Beschäftigung des Recep Tetik als Seemann freiwillig und nicht aus gesundheitlichen oder anderen Gründen beendet wurde.
12 Das vorlegende Gericht wünscht also in Wirklichkeit eine Stellungnahme des Gerichtshofes dazu, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 Anspruch auf freien Zugang zur Beschäftigung hat, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche hat, wenn er sein Beschäftigungsverhältnis freiwillig gekündigt hat und deshalb arbeitslos ist.
13 Recep Tetik macht geltend, er habe, nachdem er fast 8 Jahre in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt gewesen sei, gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Eine Zeit der Arbeitslosigkeit könne ihm dieses Recht nicht entziehen. Ebenso wie die Gemeinschaftsangehörigen müsse er ausserdem das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zeitraum zur Suche einer neuen Beschäftigung haben.
14 Die Kommission ist der Auffassung, aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergebe sich, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der in den Anwendungsbereich der Bestimmung falle, sein Beschäftigungsverhältnis freiwillig beenden könne, um eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Der "effet utile" der Vorschrift erfordere, daß es dem türkischen Arbeitnehmer auch möglich sein müsse, ein Beschäftigungsverhältnis freiwillig zu beenden, um eine neue Beschäftigung zu suchen. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um einen Seemann handele, bei dem davon auszugehen sei, daß er besondere praktische Schwierigkeiten habe, eine Beschäftigung an Land zu finden. Der türkische Arbeitnehmer müsse somit zum Zweck der Arbeitssuche Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis während eines angemessenen Zeitraums haben.
15 Das Land Berlin, das Vereinigte Königreich und die französische und die deutsche Regierung machen demgegenüber geltend, der Beschluß Nr. 1/80 verfolge nicht den Zweck, die völlige Freizuegigkeit der türkischen Arbeitnehmer durchzuführen, und das Aufenthaltsrecht, das diese Arbeitnehmer gemäß dem Beschluß Nr. 1/80 hätten, stelle nur ein aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleitetes Recht dar. Ein türkischer Arbeitnehmer, der somit nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe, verliere dieses Aufenthaltsrecht, das eine natürliche Folge des Beschäftigungsrechts sei, wenn eine Beschäftigungssituation nicht weiter bestehe.
16 Ich möchte einleitend darauf hinweisen, daß sich aus Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, daß nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 für Arbeitnehmer, deren Aufenthalt und Beschäftigung ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt eingeführt werden dürfen. Die deutsche Regierung hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß die Praxis der Ausländerbehörden, ausländischen Seeleuten nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis im Hinblick auf eine Beschäftigung an Land zu erteilen, auf die Anwendung des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 zurückgehe. Es sei also nicht die Rede davon, daß man nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 am 1. Juli 1980 neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer eingeführt habe, die schon Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erhalten hätten.
17 Die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80(5) betreffen dem Wortlaut nach nur das Recht der türkischen Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung, wenn sie während eines bestimmten Zeitraums in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt waren. Dieses Recht auf Weiterbeschäftigung beinhaltet notwendigerweise, daß der Arbeitnehmer, wenn diese Voraussetzungen erfuellt sind, während der Ausübung der Beschäftigung auch ein Aufenthaltsrecht hat.
18 Die Bestimmung regelt hingegen nicht die Frage des Rechts türkischer Arbeitnehmer, die die dort vorgesehenen zeitlichen Voraussetzungen nicht erfuellen, auf Beschäftigung und Aufenthalt in den Mitgliedstaaten. Es sind also die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen türkische Staatsangehörige Zugang zur Einreise und zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet und zur Ausübung einer Beschäftigung dort haben.
Der Gerichtshof hat in diesem Sinne in dem Urteil vom 20. September 1990(6) festgestellt, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80:
"... lediglich die beschäftigungsrechtliche, nicht aber die aufenthaltsrechtliche Stellung der türkischen Arbeitnehmer regelt.
Diese beiden Aspekte der persönlichen Situation türkischer Arbeitnehmer sind jedoch eng miteinander verknüpft. Indem die fraglichen Bestimmungen diesen Arbeitnehmern nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemässer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gewähren, implizieren sie zwangsläufig, daß den türkischen Arbeitnehmern zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht; anderenfalls wäre das Recht, das sie diesen Arbeitnehmern zuerkennen, völlig wirkungslos."
Infolgedessen hätte Recep Tetik, der sich im Juli 1988 in Deutschland eine Arbeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, gleich, welcher Art und ob zur See oder an Land, suchen konnte, nach Annahme des Angebots einer anderen Arbeit als seiner damaligen Seemannsarbeit sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen, die neue Arbeit aufnehmen und, davon abgeleitet, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der betreffenden Arbeit verlangen können. Die Frage ist jedoch, ob Recep Tetik sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen konnte, wodurch er freiwillig arbeitslos wurde, und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis beantragen konnte, ohne eine neue Beschäftigung gefunden zu haben.
19 Der Gerichtshof hatte schon mehrfach Gelegenheit, zur Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 Stellung zu nehmen. So hat er allgemein zu den Bestimmungen dieses Beschlusses über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, z. B. in der schon genannten Rechtssache Bozkurt, festgestellt, daß
"das Ziel, das der Assoziationsrat beim Erlaß der sozialen Bestimmungen des
Beschlusses Nr. 1/80 verfolgte, darin bestand, geleitet durch die Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages zu einer weiteren Stufe bei der Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer überzugehen" (Randnr. 19).
Es ist somit davon auszugehen, daß der Beschluß Nr. 1/80 nicht zum Ziel hat, die völlige Freizuegigkeit für türkische Arbeitnehmer herzustellen, wie sie in den Artikeln 48 ff. für die Gemeinschaftsangehörigen vorgesehen ist, sondern sehr viel bescheidenere Ziele verfolgt. Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 war also nicht beabsichtigt, die türkischen Arbeitnehmer nach vier Jahren ordnungsgemässer Beschäftigung den Arbeitnehmern der Gemeinschaft völlig gleichzustellen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß türkische Arbeitnehmer, nur weil Gemeinschaftsangehörige das Recht haben, sich während eines gewissen Zeitraums zur Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, das gleiche Recht haben müssen.
20 Der Gerichtshof hat ausserdem, wie schon gesagt, in der Rechtssache Sevince festgestellt, daß das Aufenthaltsrecht ein vom Beschäftigungsrecht abgeleitetes Recht ist. Dessen Auslegung im Sinne eines Aufenthaltsrechts ohne Beschäftigung zum Zweck der Arbeitssuche ist deshalb als unmittelbar im Gegensatz zu der bisherigen Rechtssprechung des Gerichtshofes zum Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer Beschäftigung nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 stehend anzusehen, da dieses abgeleitete Aufenthaltsrecht zu einem selbständigen Aufenthaltsrecht würde, das gerade entgegen den mit dem Beschluß Nr. 1/80 verfolgten Absichten nicht mit einer ausgeuebten Beschäftigung verbunden sein müsste.
21 In Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 ist weiter geregelt, auf welche Weise Fehlzeiten in dem Zeitraum bis zur Erfuellung des Erfordernisses von z. B. vier Jahren Beschäftigung zu behandeln sind. In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bozkurt, die u. a. die Frage betraf, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ein Aufenthaltsrecht im Gebiet dieses Mitgliedstaats hat, nachdem er einen Arbeitsunfall erlitten hatte und als Folge davon arbeitsunfähig geworden war, habe ich folgendes zu Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 ausgeführt:
"Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates bestimmt, daß die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung nicht gleichgestellt werden. Somit ist bei der Feststellung des in Artikel 6 Absatz 1 angegebenen Zeitraums von den Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit und der Abwesenheit wegen langer Krankheit abzusehen. Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 trägt in gleicher Weise wie Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 zur Klarstellung des Inhalts der zeitlichen Voraussetzungen für die Entstehung der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Rechte bei, fügt der Beschreibung des Inhalts dieser Rechte in Absatz 1 jedoch nichts hinzu.
Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 bestimmt jedoch zugleich, daß die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche nicht berühren. Dies bedeutet, daß der türkische Arbeitnehmer die Ansprüche, die er nach Artikel 6 Absatz 1 erworben hat, nicht z. B. dadurch verliert, daß er längere Zeit krank ist. Im übrigen besteht meines Erachtens kein Grund für die Annahme, daß der Begriff $Abwesenheit wegen langer Krankheit` die dauernde Arbeitsunfähigkeit umfasst ...
Aber unabhängig davon, welche Fälle von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 erfasst werden, ist zu bemerken, daß auch dieser Teil der Bestimmung der Beschreibung des Inhalts der Rechte in Artikel 6 Absatz 1 nichts hinzufügt. Das Recht, das der türkische Arbeitnehmer somit nicht dadurch verliert, daß er längere Zeit krank ist, nachdem er vier Jahre in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt war, erfasst immer nur den $freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis` und - davon abgeleitet - ein Aufenthaltsrecht während der Ausübung dieser Beschäftigung."(7)
22 Der Gerichtshof stellte in diesem Sinne in der Rechtssache Bozkurt folgendes fest:
"Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 gilt ... für türkische Arbeitnehmer, die erwerbstätig oder vorübergehend arbeitsunfähig sind. Er bezieht sich dagegen nicht auf die Lage eines türkischen Staatsangehörigen, der den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats endgültig verlassen hat, z. B. weil er das Rentenalter erreicht hat oder weil er ... vollständig und dauernd arbeitsunfähig ist.
Mangels einer speziellen Bestimmung, die türkischen Arbeitnehmern das Recht verleiht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeuebt haben, entfällt daher das Aufenthaltsrecht des türkischen Staatsangehörigen, wie es in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 stillschweigend, aber zwangsläufig als Folge der Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung garantiert wird, wenn der Betroffene vollständig und dauernd arbeitsunfähig geworden ist."
23 Der Gerichtshof stellte in Randnummer 40 des Urteils in der Rechtssache Bozkurt, die den Fall betraf, daß ein türkischer Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats unfreiwillig verlassen musste, ausserdem ausdrücklich fest, daß Artikel 6 keine Bestimmung enthalte, die türkischen Arbeitnehmern ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat verleihe, "nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeuebt [hätten]". Dies muß um so mehr in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem der türkische Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats freiwillig verlassen hat. Das abgeleitete Recht zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, das aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 folgt, kann nur so lange als bestehend angesehen werden, als der türkische Arbeitnehmer rein faktisch dem Arbeitsmarkt in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Durch die freiwillige Abmusterung des Recep Tetik am 20. Juli 1988 und die nachfolgende freiwillige Arbeitslosigkeit wurde deshalb seine Zugehörigkeit zum deutschen Arbeitsmarkt und damit das Aufenthaltsrecht in Deutschland beendet.
24 Die Kommission hat, wie schon gesagt, geltend gemacht, es müsse ein Aufenthaltsrecht nach Beendigung einer früheren Beschäftigung zum Zweck der Suche einer neuen Beschäftigung bestehen, insbesondere, wenn es sich um einen Seemann handele, von dem anzunehmen sei, daß er besondere praktische Schwierigkeiten habe, eine Beschäftigung an Land zu finden. Lassen Sie mich hierzu anmerken, daß es - abgesehen von der Frage, ob man eine solche Regel für vernünftig hält - im Beschluß des Assoziationsrats keinerlei Anhaltspunkt dafür gibt, daß ein solches Recht bestehen sollte. Weiter gilt für jeden Arbeitnehmer, daß man eine neue Arbeit in der Freizeit suchen und, falls man sich zu diesem Zweck während der Arbeitszeit zu einem Gespräch treffen muß, sich von seiner gegenwärtigen Arbeit frei nehmen muß. Es war also nicht notwendig, daß Recep Tetik abmusterte, um eine neue Arbeit zu suchen. Er konnte während seines Urlaubs eine neue Arbeit suchen und in diesem Zusammenhang persönliche Gespräche führen, selbst wenn er - im Unterschied zu seinen früheren Beschäftigungsverhältnissen - jetzt Arbeit an Land suchen wollte.
25 Die Vorlagefrage ist meiner Auffassung nach aus diesen Gründen so zu beantworten, daß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, daß ein türkischer Arbeitnehmer, ungeachtet der Tatsache, daß er freien Zugang zu einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat erlangt hat, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, um eine neue Beschäftigung zu suchen, wenn er seine Arbeit freiwillig aufgegeben hat und deshalb arbeitslos ist.
Entscheidungsvorschlag
26 Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der durch das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft gebilligte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffen wurde, ist dahin auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer, ungeachtet der Tatsache, daß er freien Zugang zu einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat erlangt hat, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, um eine neue Beschäftigung zu suchen, wenn er seine Arbeit freiwillig aufgegeben hat und deshalb arbeitslos ist.
1 Hat ein türkischer Arbeitnehmer nach den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat, wenn er freiwillig sein Beschäftigungsverhältnis beendet und nach Beendigung dieses früheren Beschäftigungsverhältnisses eine neue Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat suchen möchte? Dies ist kurz gesagt die Frage, zu der der Gerichtshof in diesem Vorlageverfahren Stellung zu nehmen hat.
Die anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften
2 Ziel des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(8) ist es gemäß Artikel 2 Absatz 1, "eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden".
Gemäß Artikel 12 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, "sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen".
3 Gemäß Artikel 36 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen vom 23. November 1970(9) legt der Assoziationsrat die erforderlichen Regeln fest, um nach den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens schrittweise die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei herzustellen.
4 Der Assoziationsrat erließ demgemäß den Beschluß Nr. 1/80 vom 19. September 1980, der am 1. Juli 1980 in Kraft trat(10). Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses lauten wie folgt:
"(1) ... hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
...
- nach vier Jahren ordnungsgemässer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, so wie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche."
Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
"Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen."
Sachverhalt
5 Recep Tetik, ein im Jahre 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, arbeitete vom Herbst 1980 an als Seemann auf verschiedenen deutschen Seeschiffen. In diesem Zusammenhang erhielt er nach dem deutschen Ausländerrecht befristete Aufenthaltserlaubnisse (zuletzt bis zum 4. August 1988), deren Gültigkeit sich auf die Berufsausübung in der Seeschifffahrt bezog. Die Aufenthaltserlaubnisse enthielten die ausdrücklichen Nebenbestimmungen: "Wohnsitznahme an Land nicht gestattet" und "Die Aufenthaltserlaubnis erlischt mit Beendigung der Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt". Am 20. Juli 1988 musterte Recep Tetik ab und war anschließend arbeitslos.
6 Nach seinen eigenen Angaben zog Recep Tetik am 1. August 1988 nach Berlin um und beantragte am selben Tag eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, um eine nicht näher beschriebene Beschäftigung zu suchen. Er gab in diesem Zusammenhang an, er beabsichtige, sich in Deutschland bis ca. zum Jahre 2020 aufzuhalten. Mit Bescheid vom 19. Januar 1989 lehnte die Ausländerbehörde des Landes Berlin den Antrag des Recep Tetik auf Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung ab, der Zweck seines Aufenthaltes in Deutschland sei entfallen und der Aufenthalt zur Arbeitsaufnahme ausserhalb der Seeschifffahrt könne nicht gestattet werden.
Hiergegen erhob Recep Tetik Widerspruch. Der Widerspruch wurde durch Bescheid vom 12. Oktober 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, es sei seit Jahren ständige, im März 1989 ausdrücklich durch einen dienstlichen Hinweis an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde bekräftigte Praxis, ausländischen Seeleuten nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt keine Beschäftigung im Inland zu gestatten. Durch diese Regelung solle vermieden werden, daß nach dem im September 1973 verfügten allgemeinen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte weiterhin solche Arbeitskräfte über eine vorübergehende Tätigkeit in der Seeschifffahrt zuwanderten.
7 Recep Tetik erhob am 27. Juli 1989 gegen das Land Berlin Klage beim Verwaltungsgericht, die durch Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 1991 abgewiesen wurde. Er legte hiergegen Berufung ein, die jedoch vom Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. März 1992 zurückgewiesen wurde. Begründet wurde dies u. a. damit, daß Recep Tetik nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe.
8 Recep Tetik legte daraufhin Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Bundesverwaltungsgericht ein, die von diesem zugelassen wurde. Er machte in diesem Zusammenhang geltend, das Gericht habe die in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis falsch ausgelegt.
Die Vorlagefrage
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 11. April 1995 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Gehört ein türkischer Seemann, der von 1980 bis 1988 auf Seeschiffen eines Mitgliedstaates beschäftigt war, im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates an und ist er dort ordnungsgemäß beschäftigt, wenn sein Arbeitsverhältnis nationalem Recht unterlag, er im Mitgliedstaat Lohnsteuer bezahlte und der Sozialversicherung angehörte, jedoch die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis auf die Berufsausübung in der Seefahrt begrenzt war und keine Wohnsitznahme an Land gestattete?
Ist es insofern von Bedeutung, daß diese Tätigkeit nach deutschem Recht nicht arbeitserlaubnispflichtig ist und daß in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für Seeleute teilweise besondere gesetzliche Regelungen gelten?
2. Bei Bejahung von Frage 1:
Verliert ein türkischer Seemann seinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er freiwillig und nicht z. B. aus gesundheitlichen Gründen sein Beschäftigungsverhältnis beendet, 11 Tage später nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit an Land beantragt und nach deren Ablehnung arbeitslos ist?
10 Die erste Frage betrifft die Auslegung der Wendung "der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört" in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Der Gerichtshof hatte in dem Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache 434/93, Bozkurt(11), schon Gelegenheit, zu der betreffenden Frage Stellung zu nehmen. Aus diesem Grund übersandte die Kanzlei des Gerichtshofes dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26. Juni 1995 das Urteil des Gerichtshofes in dieser Rechtssache und fragte an, inwieweit das nationale Gericht seine Fragen aufrechterhalten wolle. Mit Beschluß vom 30. August 1995 zog das Bundesverwaltungsgericht die erste der vorgelegten Fragen zurück.
Stellungnahme
11 Es besteht demgemäß nur Veranlassung, zu der zweiten der ursprünglich vorgelegten Fragen Stellung zu nehmen. Diese Frage wird für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellt. Es ist deshalb bei der Beantwortung davon auszugehen, daß Recep Tetik in der Zeit von 1980 bis 1988 dem regulären Arbeitsmarkt Deutschlands angehörte, so daß er gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hatte. Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich ausserdem, daß das nationale Gericht davon ausgeht, daß die Beschäftigung des Recep Tetik als Seemann freiwillig und nicht aus gesundheitlichen oder anderen Gründen beendet wurde.
12 Das vorlegende Gericht wünscht also in Wirklichkeit eine Stellungnahme des Gerichtshofes dazu, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 Anspruch auf freien Zugang zur Beschäftigung hat, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche hat, wenn er sein Beschäftigungsverhältnis freiwillig gekündigt hat und deshalb arbeitslos ist.
13 Recep Tetik macht geltend, er habe, nachdem er fast 8 Jahre in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt gewesen sei, gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Eine Zeit der Arbeitslosigkeit könne ihm dieses Recht nicht entziehen. Ebenso wie die Gemeinschaftsangehörigen müsse er ausserdem das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zeitraum zur Suche einer neuen Beschäftigung haben.
14 Die Kommission ist der Auffassung, aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergebe sich, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der in den Anwendungsbereich der Bestimmung falle, sein Beschäftigungsverhältnis freiwillig beenden könne, um eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Der "effet utile" der Vorschrift erfordere, daß es dem türkischen Arbeitnehmer auch möglich sein müsse, ein Beschäftigungsverhältnis freiwillig zu beenden, um eine neue Beschäftigung zu suchen. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um einen Seemann handele, bei dem davon auszugehen sei, daß er besondere praktische Schwierigkeiten habe, eine Beschäftigung an Land zu finden. Der türkische Arbeitnehmer müsse somit zum Zweck der Arbeitssuche Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis während eines angemessenen Zeitraums haben.
15 Das Land Berlin, das Vereinigte Königreich und die französische und die deutsche Regierung machen demgegenüber geltend, der Beschluß Nr. 1/80 verfolge nicht den Zweck, die völlige Freizuegigkeit der türkischen Arbeitnehmer durchzuführen, und das Aufenthaltsrecht, das diese Arbeitnehmer gemäß dem Beschluß Nr. 1/80 hätten, stelle nur ein aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleitetes Recht dar. Ein türkischer Arbeitnehmer, der somit nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe, verliere dieses Aufenthaltsrecht, das eine natürliche Folge des Beschäftigungsrechts sei, wenn eine Beschäftigungssituation nicht weiter bestehe.
16 Ich möchte einleitend darauf hinweisen, daß sich aus Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, daß nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 für Arbeitnehmer, deren Aufenthalt und Beschäftigung ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt eingeführt werden dürfen. Die deutsche Regierung hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß die Praxis der Ausländerbehörden, ausländischen Seeleuten nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis im Hinblick auf eine Beschäftigung an Land zu erteilen, auf die Anwendung des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 zurückgehe. Es sei also nicht die Rede davon, daß man nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 am 1. Juli 1980 neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer eingeführt habe, die schon Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erhalten hätten.
17 Die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80(12) betreffen dem Wortlaut nach nur das Recht der türkischen Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung, wenn sie während eines bestimmten Zeitraums in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt waren. Dieses Recht auf Weiterbeschäftigung beinhaltet notwendigerweise, daß der Arbeitnehmer, wenn diese Voraussetzungen erfuellt sind, während der Ausübung der Beschäftigung auch ein Aufenthaltsrecht hat.
18 Die Bestimmung regelt hingegen nicht die Frage des Rechts türkischer Arbeitnehmer, die die dort vorgesehenen zeitlichen Voraussetzungen nicht erfuellen, auf Beschäftigung und Aufenthalt in den Mitgliedstaaten. Es sind also die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen türkische Staatsangehörige Zugang zur Einreise und zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet und zur Ausübung einer Beschäftigung dort haben.
Der Gerichtshof hat in diesem Sinne in dem Urteil vom 20. September 1990(13) festgestellt, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80:
"... lediglich die beschäftigungsrechtliche, nicht aber die aufenthaltsrechtliche Stellung der türkischen Arbeitnehmer regelt.
Diese beiden Aspekte der persönlichen Situation türkischer Arbeitnehmer sind jedoch eng miteinander verknüpft. Indem die fraglichen Bestimmungen diesen Arbeitnehmern nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemässer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gewähren, implizieren sie zwangsläufig, daß den türkischen Arbeitnehmern zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht; anderenfalls wäre das Recht, das sie diesen Arbeitnehmern zuerkennen, völlig wirkungslos."
Infolgedessen hätte Recep Tetik, der sich im Juli 1988 in Deutschland eine Arbeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, gleich, welcher Art und ob zur See oder an Land, suchen konnte, nach Annahme des Angebots einer anderen Arbeit als seiner damaligen Seemannsarbeit sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen, die neue Arbeit aufnehmen und, davon abgeleitet, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der betreffenden Arbeit verlangen können. Die Frage ist jedoch, ob Recep Tetik sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen konnte, wodurch er freiwillig arbeitslos wurde, und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis beantragen konnte, ohne eine neue Beschäftigung gefunden zu haben.
19 Der Gerichtshof hatte schon mehrfach Gelegenheit, zur Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 Stellung zu nehmen. So hat er allgemein zu den Bestimmungen dieses Beschlusses über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, z. B. in der schon genannten Rechtssache Bozkurt, festgestellt, daß
"das Ziel, das der Assoziationsrat beim Erlaß der sozialen Bestimmungen des
Beschlusses Nr. 1/80 verfolgte, darin bestand, geleitet durch die Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages zu einer weiteren Stufe bei der Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer überzugehen" (Randnr. 19).
Es ist somit davon auszugehen, daß der Beschluß Nr. 1/80 nicht zum Ziel hat, die völlige Freizuegigkeit für türkische Arbeitnehmer herzustellen, wie sie in den Artikeln 48 ff. für die Gemeinschaftsangehörigen vorgesehen ist, sondern sehr viel bescheidenere Ziele verfolgt. Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 war also nicht beabsichtigt, die türkischen Arbeitnehmer nach vier Jahren ordnungsgemässer Beschäftigung den Arbeitnehmern der Gemeinschaft völlig gleichzustellen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß türkische Arbeitnehmer, nur weil Gemeinschaftsangehörige das Recht haben, sich während eines gewissen Zeitraums zur Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, das gleiche Recht haben müssen.
20 Der Gerichtshof hat ausserdem, wie schon gesagt, in der Rechtssache Sevince festgestellt, daß das Aufenthaltsrecht ein vom Beschäftigungsrecht abgeleitetes Recht ist. Dessen Auslegung im Sinne eines Aufenthaltsrechts ohne Beschäftigung zum Zweck der Arbeitssuche ist deshalb als unmittelbar im Gegensatz zu der bisherigen Rechtssprechung des Gerichtshofes zum Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer Beschäftigung nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 stehend anzusehen, da dieses abgeleitete Aufenthaltsrecht zu einem selbständigen Aufenthaltsrecht würde, das gerade entgegen den mit dem Beschluß Nr. 1/80 verfolgten Absichten nicht mit einer ausgeuebten Beschäftigung verbunden sein müsste.
21 In Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 ist weiter geregelt, auf welche Weise Fehlzeiten in dem Zeitraum bis zur Erfuellung des Erfordernisses von z. B. vier Jahren Beschäftigung zu behandeln sind. In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bozkurt, die u. a. die Frage betraf, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ein Aufenthaltsrecht im Gebiet dieses Mitgliedstaats hat, nachdem er einen Arbeitsunfall erlitten hatte und als Folge davon arbeitsunfähig geworden war, habe ich folgendes zu Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 ausgeführt:
"Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates bestimmt, daß die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung nicht gleichgestellt werden. Somit ist bei der Feststellung des in Artikel 6 Absatz 1 angegebenen Zeitraums von den Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit und der Abwesenheit wegen langer Krankheit abzusehen. Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 trägt in gleicher Weise wie Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 zur Klarstellung des Inhalts der zeitlichen Voraussetzungen für die Entstehung der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Rechte bei, fügt der Beschreibung des Inhalts dieser Rechte in Absatz 1 jedoch nichts hinzu.
Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 bestimmt jedoch zugleich, daß die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche nicht berühren. Dies bedeutet, daß der türkische Arbeitnehmer die Ansprüche, die er nach Artikel 6 Absatz 1 erworben hat, nicht z. B. dadurch verliert, daß er längere Zeit krank ist. Im übrigen besteht meines Erachtens kein Grund für die Annahme, daß der Begriff $Abwesenheit wegen langer Krankheit` die dauernde Arbeitsunfähigkeit umfasst ...
Aber unabhängig davon, welche Fälle von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 erfasst werden, ist zu bemerken, daß auch dieser Teil der Bestimmung der Beschreibung des Inhalts der Rechte in Artikel 6 Absatz 1 nichts hinzufügt. Das Recht, das der türkische Arbeitnehmer somit nicht dadurch verliert, daß er längere Zeit krank ist, nachdem er vier Jahre in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt war, erfasst immer nur den $freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis` und - davon abgeleitet - ein Aufenthaltsrecht während der Ausübung dieser Beschäftigung."(14)
22 Der Gerichtshof stellte in diesem Sinne in der Rechtssache Bozkurt folgendes fest:
"Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 gilt ... für türkische Arbeitnehmer, die erwerbstätig oder vorübergehend arbeitsunfähig sind. Er bezieht sich dagegen nicht auf die Lage eines türkischen Staatsangehörigen, der den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats endgültig verlassen hat, z. B. weil er das Rentenalter erreicht hat oder weil er ... vollständig und dauernd arbeitsunfähig ist.
Mangels einer speziellen Bestimmung, die türkischen Arbeitnehmern das Recht verleiht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeuebt haben, entfällt daher das Aufenthaltsrecht des türkischen Staatsangehörigen, wie es in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 stillschweigend, aber zwangsläufig als Folge der Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung garantiert wird, wenn der Betroffene vollständig und dauernd arbeitsunfähig geworden ist."
23 Der Gerichtshof stellte in Randnummer 40 des Urteils in der Rechtssache Bozkurt, die den Fall betraf, daß ein türkischer Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats unfreiwillig verlassen musste, ausserdem ausdrücklich fest, daß Artikel 6 keine Bestimmung enthalte, die türkischen Arbeitnehmern ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat verleihe, "nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeuebt [hätten]". Dies muß um so mehr in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem der türkische Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats freiwillig verlassen hat. Das abgeleitete Recht zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, das aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 folgt, kann nur so lange als bestehend angesehen werden, als der türkische Arbeitnehmer rein faktisch dem Arbeitsmarkt in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Durch die freiwillige Abmusterung des Recep Tetik am 20. Juli 1988 und die nachfolgende freiwillige Arbeitslosigkeit wurde deshalb seine Zugehörigkeit zum deutschen Arbeitsmarkt und damit das Aufenthaltsrecht in Deutschland beendet.
24 Die Kommission hat, wie schon gesagt, geltend gemacht, es müsse ein Aufenthaltsrecht nach Beendigung einer früheren Beschäftigung zum Zweck der Suche einer neuen Beschäftigung bestehen, insbesondere, wenn es sich um einen Seemann handele, von dem anzunehmen sei, daß er besondere praktische Schwierigkeiten habe, eine Beschäftigung an Land zu finden. Lassen Sie mich hierzu anmerken, daß es - abgesehen von der Frage, ob man eine solche Regel für vernünftig hält - im Beschluß des Assoziationsrats keinerlei Anhaltspunkt dafür gibt, daß ein solches Recht bestehen sollte. Weiter gilt für jeden Arbeitnehmer, daß man eine neue Arbeit in der Freizeit suchen und, falls man sich zu diesem Zweck während der Arbeitszeit zu einem Gespräch treffen muß, sich von seiner gegenwärtigen Arbeit frei nehmen muß. Die deutsche Regierung hat im übrigen in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß ein Seemann nach den geltenden Vorschriften Anspruch auf etwa viereinhalb Monate Urlaub pro Jahr habe. Es war also nicht notwendig, daß Recep Tetik abmusterte, um eine neue Arbeit zu suchen. Er hatte während seines Urlaubs reichlich Gelegenheit zur Arbeitssuche und zu in diesem Zusammenhang zu führenden persönlichen Gesprächen, selbst wenn er - im Unterschied zu seinen früheren Beschäftigungsverhältnissen - jetzt Arbeit an Land suchen wollte.
25 Die Vorlagefrage ist meiner Auffassung nach aus diesen Gründen so zu beantworten, daß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, daß ein türkischer Arbeitnehmer, ungeachtet der Tatsache, daß er freien Zugang zu einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat erlangt hat, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, um eine neue Beschäftigung zu suchen, wenn er seine Arbeit freiwillig aufgegeben hat und deshalb arbeitslos ist.
Entscheidungsvorschlag
26 Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der durch das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft gebilligte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffen wurde, ist dahin auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer, ungeachtet der Tatsache, daß er freien Zugang zu einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat erlangt hat, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, um eine neue Beschäftigung zu suchen, wenn er seine Arbeit freiwillig aufgegeben hat und deshalb arbeitslos ist.
1 Hat ein türkischer Arbeitnehmer nach den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat, wenn er freiwillig sein Beschäftigungsverhältnis beendet und nach Beendigung dieses früheren Beschäftigungsverhältnisses eine neue Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat suchen möchte? Dies ist kurz gesagt die Frage, zu der der Gerichtshof in diesem Vorlageverfahren Stellung zu nehmen hat.
Die anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften
2 Ziel des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(15) ist es gemäß Artikel 2 Absatz 1, "eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden".
Gemäß Artikel 12 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, "sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen".
3 Gemäß Artikel 36 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen vom 23. November 1970(16) legt der Assoziationsrat die erforderlichen Regeln fest, um nach den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens schrittweise die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei herzustellen.
4 Der Assoziationsrat erließ demgemäß den Beschluß Nr. 1/80 vom 19. September 1980, der am 1. Juli 1980 in Kraft trat(17). Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses lauten wie folgt:
"(1) ... hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
...
- nach vier Jahren ordnungsgemässer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, so wie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche."
Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
"Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen."
Sachverhalt
5 Recep Tetik, ein im Jahre 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, arbeitete vom Herbst 1980 an als Seemann auf verschiedenen deutschen Seeschiffen. In diesem Zusammenhang erhielt er nach dem deutschen Ausländerrecht befristete Aufenthaltserlaubnisse (zuletzt bis zum 4. August 1988), deren Gültigkeit sich auf die Berufsausübung in der Seeschifffahrt bezog. Die Aufenthaltserlaubnisse enthielten die ausdrücklichen Nebenbestimmungen: "Wohnsitznahme an Land nicht gestattet" und "Die Aufenthaltserlaubnis erlischt mit Beendigung der Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt". Am 20. Juli 1988 musterte Recep Tetik ab und war anschließend arbeitslos.
6 Nach seinen eigenen Angaben zog Recep Tetik am 1. August 1988 nach Berlin um und beantragte am selben Tag eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, um eine nicht näher beschriebene Beschäftigung zu suchen. Er gab in diesem Zusammenhang an, er beabsichtige, sich in Deutschland bis ca. zum Jahre 2020 aufzuhalten. Mit Bescheid vom 19. Januar 1989 lehnte die Ausländerbehörde des Landes Berlin den Antrag des Recep Tetik auf Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung ab, der Zweck seines Aufenthaltes in Deutschland sei entfallen und der Aufenthalt zur Arbeitsaufnahme ausserhalb der Seeschifffahrt könne nicht gestattet werden.
Hiergegen erhob Recep Tetik Widerspruch. Der Widerspruch wurde durch Bescheid vom 12. Oktober 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, es sei seit Jahren ständige, im März 1989 ausdrücklich durch einen dienstlichen Hinweis an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde bekräftigte Praxis, ausländischen Seeleuten nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt keine Beschäftigung im Inland zu gestatten. Durch diese Regelung solle vermieden werden, daß nach dem im September 1973 verfügten allgemeinen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte weiterhin solche Arbeitskräfte über eine vorübergehende Tätigkeit in der Seeschifffahrt zuwanderten.
7 Recep Tetik erhob am 27. Juli 1989 gegen das Land Berlin Klage beim Verwaltungsgericht, die durch Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 1991 abgewiesen wurde. Er legte hiergegen Berufung ein, die jedoch vom Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. März 1992 zurückgewiesen wurde. Begründet wurde dies u. a. damit, daß Recep Tetik nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe.
8 Recep Tetik legte daraufhin Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Bundesverwaltungsgericht ein, die von diesem zugelassen wurde. Er machte in diesem Zusammenhang geltend, das Gericht habe die in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis falsch ausgelegt.
Die Vorlagefrage
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 11. April 1995 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Gehört ein türkischer Seemann, der von 1980 bis 1988 auf Seeschiffen eines Mitgliedstaates beschäftigt war, im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates an und ist er dort ordnungsgemäß beschäftigt, wenn sein Arbeitsverhältnis nationalem Recht unterlag, er im Mitgliedstaat Lohnsteuer bezahlte und der Sozialversicherung angehörte, jedoch die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis auf die Berufsausübung in der Seefahrt begrenzt war und keine Wohnsitznahme an Land gestattete?
Ist es insofern von Bedeutung, daß diese Tätigkeit nach deutschem Recht nicht arbeitserlaubnispflichtig ist und daß in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für Seeleute teilweise besondere gesetzliche Regelungen gelten?
2. Bei Bejahung von Frage 1:
Verliert ein türkischer Seemann seinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er freiwillig und nicht z. B. aus gesundheitlichen Gründen sein Beschäftigungsverhältnis beendet, 11 Tage später nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit an Land beantragt und nach deren Ablehnung arbeitslos ist?
10 Die erste Frage betrifft die Auslegung der Wendung "der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört" in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Der Gerichtshof hatte in dem Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache 434/93, Bozkurt(18), schon Gelegenheit, zu der betreffenden Frage Stellung zu nehmen. Aus diesem Grund übersandte die Kanzlei des Gerichtshofes dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26. Juni 1995 das Urteil des Gerichtshofes in dieser Rechtssache und fragte an, inwieweit das nationale Gericht seine Fragen aufrechterhalten wolle. Mit Beschluß vom 30. August 1995 zog das Bundesverwaltungsgericht die erste der vorgelegten Fragen zurück.
Stellungnahme
11 Es besteht demgemäß nur Veranlassung, zu der zweiten der ursprünglich vorgelegten Fragen Stellung zu nehmen. Diese Frage wird für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellt. Es ist deshalb bei der Beantwortung davon auszugehen, daß Recep Tetik in der Zeit von 1980 bis 1988 dem regulären Arbeitsmarkt Deutschlands angehörte, so daß er gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hatte. Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich ausserdem, daß das nationale Gericht davon ausgeht, daß die Beschäftigung des Recep Tetik als Seemann freiwillig und nicht aus gesundheitlichen oder anderen Gründen beendet wurde.
12 Das vorlegende Gericht wünscht also in Wirklichkeit eine Stellungnahme des Gerichtshofes dazu, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 Anspruch auf freien Zugang zur Beschäftigung hat, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche hat, wenn er sein Beschäftigungsverhältnis freiwillig gekündigt hat und deshalb arbeitslos ist.
13 Recep Tetik macht geltend, er habe, nachdem er fast 8 Jahre in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt gewesen sei, gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Eine Zeit der Arbeitslosigkeit könne ihm dieses Recht nicht entziehen. Ebenso wie die Gemeinschaftsangehörigen müsse er ausserdem das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zeitraum zur Suche einer neuen Beschäftigung haben.
14 Die Kommission ist der Auffassung, aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergebe sich, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der in den Anwendungsbereich der Bestimmung falle, sein Beschäftigungsverhältnis freiwillig beenden könne, um eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Der "effet utile" der Vorschrift erfordere, daß es dem türkischen Arbeitnehmer auch möglich sein müsse, ein Beschäftigungsverhältnis freiwillig zu beenden, um eine neue Beschäftigung zu suchen. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um einen Seemann handele, bei dem davon auszugehen sei, daß er besondere praktische Schwierigkeiten habe, eine Beschäftigung an Land zu finden. Der türkische Arbeitnehmer müsse somit zum Zweck der Arbeitssuche Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis während eines angemessenen Zeitraums haben.
15 Das Land Berlin, das Vereinigte Königreich und die französische und die deutsche Regierung machen demgegenüber geltend, der Beschluß Nr. 1/80 verfolge nicht den Zweck, die völlige Freizuegigkeit der türkischen Arbeitnehmer durchzuführen, und das Aufenthaltsrecht, das diese Arbeitnehmer gemäß dem Beschluß Nr. 1/80 hätten, stelle nur ein aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleitetes Recht dar. Ein türkischer Arbeitnehmer, der somit nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe, verliere dieses Aufenthaltsrecht, das eine natürliche Folge des Beschäftigungsrechts sei, wenn eine Beschäftigungssituation nicht weiter bestehe.
16 Ich möchte einleitend darauf hinweisen, daß sich aus Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, daß nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 für Arbeitnehmer, deren Aufenthalt und Beschäftigung ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt eingeführt werden dürfen. Die deutsche Regierung hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß die Praxis der Ausländerbehörden, ausländischen Seeleuten nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis im Hinblick auf eine Beschäftigung an Land zu erteilen, auf die Anwendung des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 zurückgehe. Es sei also nicht die Rede davon, daß man nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 am 1. Juli 1980 neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer eingeführt habe, die schon Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erhalten hätten.
17 Die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80(19) betreffen dem Wortlaut nach nur das Recht der türkischen Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung, wenn sie während eines bestimmten Zeitraums in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt waren. Dieses Recht auf Weiterbeschäftigung beinhaltet notwendigerweise, daß der Arbeitnehmer, wenn diese Voraussetzungen erfuellt sind, während der Ausübung der Beschäftigung auch ein Aufenthaltsrecht hat.
18 Die Bestimmung regelt hingegen nicht die Frage des Rechts türkischer Arbeitnehmer, die die dort vorgesehenen zeitlichen Voraussetzungen nicht erfuellen, auf Beschäftigung und Aufenthalt in den Mitgliedstaaten. Es sind also die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen türkische Staatsangehörige Zugang zur Einreise und zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet und zur Ausübung einer Beschäftigung dort haben.
Der Gerichtshof hat in diesem Sinne in dem Urteil vom 20. September 1990(20) festgestellt, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80:
"... lediglich die beschäftigungsrechtliche, nicht aber die aufenthaltsrechtliche Stellung der türkischen Arbeitnehmer regelt.
Diese beiden Aspekte der persönlichen Situation türkischer Arbeitnehmer sind jedoch eng miteinander verknüpft. Indem die fraglichen Bestimmungen diesen Arbeitnehmern nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemässer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gewähren, implizieren sie zwangsläufig, daß den türkischen Arbeitnehmern zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht; anderenfalls wäre das Recht, das sie diesen Arbeitnehmern zuerkennen, völlig wirkungslos."
Infolgedessen hätte Recep Tetik, der sich im Juli 1988 in Deutschland eine Arbeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, gleich, welcher Art und ob zur See oder an Land, suchen konnte, nach Annahme des Angebots einer anderen Arbeit als seiner damaligen Seemannsarbeit sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen, die neue Arbeit aufnehmen und, davon abgeleitet, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der betreffenden Arbeit verlangen können. Die Frage ist jedoch, ob Recep Tetik sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen konnte, wodurch er freiwillig arbeitslos wurde, und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis beantragen konnte, ohne eine neue Beschäftigung gefunden zu haben.
19 Der Gerichtshof hatte schon mehrfach Gelegenheit, zur Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 Stellung zu nehmen. So hat er allgemein zu den Bestimmungen dieses Beschlusses über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, z. B. in der schon genannten Rechtssache Bozkurt, festgestellt, daß
"das Ziel, das der Assoziationsrat beim Erlaß der sozialen Bestimmungen des
Beschlusses Nr. 1/80 verfolgte, darin bestand, geleitet durch die Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages zu einer weiteren Stufe bei der Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer überzugehen" (Randnr. 19).
Es ist somit davon auszugehen, daß der Beschluß Nr. 1/80 nicht zum Ziel hat, die völlige Freizuegigkeit für türkische Arbeitnehmer herzustellen, wie sie in den Artikeln 48 ff. für die Gemeinschaftsangehörigen vorgesehen ist, sondern sehr viel bescheidenere Ziele verfolgt. Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 war also nicht beabsichtigt, die türkischen Arbeitnehmer nach vier Jahren ordnungsgemässer Beschäftigung den Arbeitnehmern der Gemeinschaft völlig gleichzustellen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß türkische Arbeitnehmer, nur weil Gemeinschaftsangehörige das Recht haben, sich während eines gewissen Zeitraums zur Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, das gleiche Recht haben müssen.
20 Der Gerichtshof hat ausserdem, wie schon gesagt, in der Rechtssache Sevince festgestellt, daß das Aufenthaltsrecht ein vom Beschäftigungsrecht abgeleitetes Recht ist. Dessen Auslegung im Sinne eines Aufenthaltsrechts ohne Beschäftigung zum Zweck der Arbeitssuche ist deshalb als unmittelbar im Gegensatz zu der bisherigen Rechtssprechung des Gerichtshofes zum Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer Beschäftigung nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 stehend anzusehen, da dieses abgeleitete Aufenthaltsrecht zu einem selbständigen Aufenthaltsrecht würde, das gerade entgegen den mit dem Beschluß Nr. 1/80 verfolgten Absichten nicht mit einer ausgeuebten Beschäftigung verbunden sein müsste.
21 In Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 ist weiter geregelt, auf welche Weise Fehlzeiten in dem Zeitraum bis zur Erfuellung des Erfordernisses von z. B. vier Jahren Beschäftigung zu behandeln sind. In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bozkurt, die u. a. die Frage betraf, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ein Aufenthaltsrecht im Gebiet dieses Mitgliedstaats hat, nachdem er einen Arbeitsunfall erlitten hatte und als Folge davon arbeitsunfähig geworden war, habe ich folgendes zu Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 ausgeführt:
"Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates bestimmt, daß die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit den Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung nicht gleichgestellt werden. Somit ist bei der Feststellung des in Artikel 6 Absatz 1 angegebenen Zeitraums von den Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit und der Abwesenheit wegen langer Krankheit abzusehen. Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 trägt in gleicher Weise wie Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 zur Klarstellung des Inhalts der zeitlichen Voraussetzungen für die Entstehung der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Rechte bei, fügt der Beschreibung des Inhalts dieser Rechte in Absatz 1 jedoch nichts hinzu.
Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 bestimmt jedoch zugleich, daß die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche nicht berühren. Dies bedeutet, daß der türkische Arbeitnehmer die Ansprüche, die er nach Artikel 6 Absatz 1 erworben hat, nicht z. B. dadurch verliert, daß er längere Zeit krank ist. Im übrigen besteht meines Erachtens kein Grund für die Annahme, daß der Begriff $Abwesenheit wegen langer Krankheit` die dauernde Arbeitsunfähigkeit umfasst ...
Aber unabhängig davon, welche Fälle von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 erfasst werden, ist zu bemerken, daß auch dieser Teil der Bestimmung der Beschreibung des Inhalts der Rechte in Artikel 6 Absatz 1 nichts hinzufügt. Das Recht, das der türkische Arbeitnehmer somit nicht dadurch verliert, daß er längere Zeit krank ist, nachdem er vier Jahre in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt war, erfasst immer nur den $freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis` und - davon abgeleitet - ein Aufenthaltsrecht während der Ausübung dieser Beschäftigung."(21)
22 Der Gerichtshof stellte in diesem Sinne in der Rechtssache Bozkurt folgendes fest:
"Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 gilt ... für türkische Arbeitnehmer, die erwerbstätig oder vorübergehend arbeitsunfähig sind. Er bezieht sich dagegen nicht auf die Lage eines türkischen Staatsangehörigen, der den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats endgültig verlassen hat, z. B. weil er das Rentenalter erreicht hat oder weil er ... vollständig und dauernd arbeitsunfähig ist.
Mangels einer speziellen Bestimmung, die türkischen Arbeitnehmern das Recht verleiht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeuebt haben, entfällt daher das Aufenthaltsrecht des türkischen Staatsangehörigen, wie es in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 stillschweigend, aber zwangsläufig als Folge der Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung garantiert wird, wenn der Betroffene vollständig und dauernd arbeitsunfähig geworden ist."
23 Der Gerichtshof stellte in Randnummer 40 des Urteils in der Rechtssache Bozkurt, die den Fall betraf, daß ein türkischer Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats unfreiwillig verlassen musste, ausserdem ausdrücklich fest, daß Artikel 6 keine Bestimmung enthalte, die türkischen Arbeitnehmern ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat verleihe, "nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeuebt [hätten]". Dies muß um so mehr in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem der türkische Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats freiwillig verlassen hat. Das abgeleitete Recht zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, das aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 folgt, kann nur so lange als bestehend angesehen werden, als der türkische Arbeitnehmer rein faktisch dem Arbeitsmarkt in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Durch die freiwillige Abmusterung des Recep Tetik am 20. Juli 1988 und die nachfolgende freiwillige Arbeitslosigkeit wurde deshalb seine Zugehörigkeit zum deutschen Arbeitsmarkt und damit das Aufenthaltsrecht in Deutschland beendet.
24 Die Kommission hat, wie schon gesagt, geltend gemacht, es müsse ein Aufenthaltsrecht nach Beendigung einer früheren Beschäftigung zum Zweck der Suche einer neuen Beschäftigung bestehen, insbesondere, wenn es sich um einen Seemann handele, von dem anzunehmen sei, daß er besondere praktische Schwierigkeiten habe, eine Beschäftigung an Land zu finden. Lassen Sie mich hierzu anmerken, daß es - abgesehen von der Frage, ob man eine solche Regel für vernünftig hält - im Beschluß des Assoziationsrats keinerlei Anhaltspunkt dafür gibt, daß ein solches Recht bestehen sollte. Weiter gilt für jeden Arbeitnehmer, daß man eine neue Arbeit in der Freizeit suchen und, falls man sich zu diesem Zweck während der Arbeitszeit zu einem Gespräch treffen muß, sich von seiner gegenwärtigen Arbeit frei nehmen muß. Es war also nicht notwendig, daß Recep Tetik abmusterte, um eine neue Arbeit zu suchen. Er konnte während seines Urlaubs eine neue Arbeit suchen und in diesem Zusammenhang persönliche Gespräche führen, selbst wenn er - im Unterschied zu seinen früheren Beschäftigungsverhältnissen - jetzt Arbeit an Land suchen wollte.
25 Die Vorlagefrage ist meiner Auffassung nach aus diesen Gründen so zu beantworten, daß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, daß ein türkischer Arbeitnehmer, ungeachtet der Tatsache, daß er freien Zugang zu einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat erlangt hat, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, um eine neue Beschäftigung zu suchen, wenn er seine Arbeit freiwillig aufgegeben hat und deshalb arbeitslos ist.
Entscheidungsvorschlag
26 Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der durch das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft gebilligte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffen wurde, ist dahin auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer, ungeachtet der Tatsache, daß er freien Zugang zu einer Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat erlangt hat, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, um eine neue Beschäftigung zu suchen, wenn er seine Arbeit freiwillig aufgegeben hat und deshalb arbeitslos ist.
(1) - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet in Ankara am 12. September 1963 und im Namen der Gemeinschaft geschlossen durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (Sammlung der von den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkünfte, Band 3, S. 541).
(2) - ABl. L 293 vom 29. Dezember 1972.
(3) - Der Beschluß ist nicht veröffentlicht.
(4) - Slg. 1995, I-1475.
(5) - Vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461).
(6) - Vgl. Fußnote 5. Vgl. auch das Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781), und Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (a. a. O.).
(7) - Vgl. in Nrn. 30 und 31 der Schlussanträge.
(8) - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet in Ankara am 12. September 1963 und im Namen der Gemeinschaft geschlossen durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (Sammlung der von den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkünfte, Band 3, S. 541).
(9) - ABl. L 293 vom 29. Dezember 1972.
(10) - Der Beschluß ist nicht veröffentlicht.
(11) - Slg. 1995, I-1475.
(12) - Vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461).
(13) - Vgl. Fußnote 5. Vgl. auch das Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781), und Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (a. a. O.).
(14) - Vgl. in Nrn. 30 und 31 der Schlussanträge.
(15) - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet in Ankara am 12. September 1963 und im Namen der Gemeinschaft geschlossen durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (Sammlung der von den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkünfte, Band 3, S. 541).
(16) - ABl. L 293 vom 29. Dezember 1972.
(17) - Der Beschluß ist nicht veröffentlicht.
(18) - Slg. 1995, I-1475.
(19) - Vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461).
(20) - Vgl. Fußnote 5. Vgl. auch das Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781), und Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (a. a. O.).
(21) - Vgl. in Nrn. 30 und 31 der Schlussanträge.