62022CJ0115_RES
Rechtssache C‑115/22
SO
(Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Mai 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung im Bereich des Sports zuständig ist – Kriterien – Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Nationales Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Unabhängige Schiedskommission Wien (Österreich) – Ausschluss
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 34-38, 48-50, 52-54, 56, 57 und Tenor)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Nationales Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Kriterium der Unabhängigkeit – Status der Mitglieder der betreffenden nationalen Einrichtung – Erfordernis der Unabsetzbarkeit – Tragweite
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 41-44)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Nationales Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Kriterium der Unabhängigkeit – Unparteilichkeit – Begriff
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 45-47)
Unionsrecht – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung im Bereich des Sports zuständig ist – Verpflichtung, nationale Vorschriften, die im Widerspruch zu unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts stehen, unangewendet zu lassen
(vgl. Rn. 55)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof (Große Kammer) weist das Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien (Österreich, im Folgenden: USK) als unzulässig zurück, weil diese Einrichtung nicht das Kriterium der Unabhängigkeit erfüllt, das für eine Einstufung als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV erforderlich ist.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war von 1998 bis 2015 Wettkampfsportlerin. Im Jahr 2021 stellte die Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH (NADA), eine unabhängige Agentur zur Dopingbekämpfung, bei der Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission (im Folgenden: ÖADR) einen Antrag auf Prüfung des Falles der Klägerin, da diese gegen die Anti-Doping-Regelungen (
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) verstoßen habe.
Mit Beschluss vom 31. Mai 2021 wurde die Klägerin von der ÖADR dieses Verstoßes für schuldig befunden. Die ÖADR erklärte alle von der Klägerin im fraglichen Zeitraum erzielten Ergebnisse für ungültig und erkannte ihr alle Start- und/oder Preisgelder ab. Weiter verhängte sie über die Klägerin für die Teilnahme an jeglicher Art von sportlichen Wettkämpfen eine Sperre für die Dauer von vier Jahren. Im Verfahren hatte die Klägerin beantragt, diesen Beschluss nicht der Allgemeinheit bekannt zu geben, insbesondere nicht durch Bekanntgabe und Veröffentlichung ihres Namens und sonstiger individueller Merkmale. Die ÖADR wies diesen Antrag ab.
Die Klägerin stellte beim USK, der in der vorliegenden Rechtssache vorlegenden Einrichtung, einen Überprüfungsantrag, mit dem sie die Abänderung des genannten Beschlusses dahin begehrte, dass die Information der Allgemeinheit über die Dopingverstöße und die verhängte Sanktion durch Veröffentlichung ihres vollen Namens auf einer frei zugänglichen Internetseite zu unterbleiben habe. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 bestätigte die USK diese Sanktionen. Die Entscheidung über den Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung der von der Klägerin begangenen Doping-Verstöße und der sich daraus ergebenden Sanktionen hat die USK jedoch einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten.
Da die USK an der Vereinbarkeit dieser Veröffentlichung mit der DSGVO (
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) zweifelt, hat sie den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in seiner Rechtsprechung (
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), ob die vorlegende Einrichtung als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden kann.
Der Gerichtshof verweist zunächst auf seine einschlägige ständige Rechtsprechung, wonach er bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, zu denen u. a. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit gehören. Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt. Die Vorlageberechtigung einer Einrichtung ist also sowohl anhand struktureller als auch funktioneller Kriterien zu prüfen.
Hinsichtlich dieser strukturellen Kriterien stellt der Gerichtshof fest, dass sich aus den ihm vorliegenden Akten und insbesondere aus den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Anti-Doping-Regelung 2021 (
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) ergibt, dass die USK die Kriterien der gesetzlichen Grundlage, des ständigen Charakters, der obligatorischen Gerichtsbarkeit und des streitigen Verfahrens erfüllt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie auch dem Unabhängigkeitskriterium genügt.
In Bezug auf dieses Kriterium hebt der Gerichtshof hervor, dass die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte, die für einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unerlässlich ist, dem Auftrag des Richters inhärent ist. Sie ist daher für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit, das durch den Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV verkörpert wird, von grundlegender Bedeutung, da nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vorlageberechtigung von Einrichtungen, die mit der Anwendung des Unionsrechts betraut sind, u. a. daran geknüpft ist, dass sie unabhängig sind. Dabei umfasst der Begriff der Unabhängigkeit zwei Aspekte.
Der erste, das Außenverhältnis betreffende Aspekt erfordert, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Insoweit stellt die Unabsetzbarkeit der Mitglieder der betreffenden Einrichtung eine wesentliche Garantie für die richterliche Unabhängigkeit dar, da sie die mit der Aufgabe des Richtens Betrauten in ihrer Person schützen soll.
Im Einzelnen erfordert der Grundsatz der Unabsetzbarkeit, dessen entscheidende Bedeutung hervorzuheben ist, insbesondere, dass die Richter im Amt bleiben dürfen, bis sie das obligatorische Ruhestandsalter erreicht haben oder ihre Amtszeit, sofern diese befristet ist, abgelaufen ist. Dieser Grundsatz beansprucht zwar nicht absolute Geltung, doch dürfen Ausnahmen von ihm nur unter der Voraussetzung gemacht werden, dass dies durch legitime und zwingende Gründe gerechtfertigt ist und dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. So ist allgemein anerkannt, dass Richter abberufen werden können, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit oder einer schweren Verfehlung nicht mehr zur Ausübung ihres Amtes geeignet sind, wobei angemessene Verfahren einzuhalten sind. Die Unabsetzbarkeit der Mitglieder eines Gerichts ist somit nur dann gewährleistet, wenn die Fälle, in denen die Mitglieder der Einrichtung abberufen werden können, in besonderen Regelungen durch ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind, die Garantien bieten, die über das hinausgehen, was die allgemeinen Regeln des Verwaltungs- und des Arbeitsrechts im Fall einer missbräuchlichen Abberufung vorsehen.
Der zweite, das Innenverhältnis betreffende Aspekt der Unabhängigkeit steht mit dem Begriff der Unparteilichkeit in Zusammenhang und bezieht sich darauf, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet wird. Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht. So bedeutet der Begriff der Unabhängigkeit vor allem, dass die betreffende Stelle gegenüber der Stelle, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat. Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuschließen.
Insoweit stellt der Gerichtshof in Bezug auf die USK fest, dass sich aus ihrer Verfahrensordnung nach dem ADBG ergibt, dass ihre Mitglieder in Ausübung ihrer Funktion unabhängig sind und dem Grundsatz der Unparteilichkeit unterliegen. Nach dem ADBG (
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) werden die Mitglieder der USK jedoch vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt, wobei Wiederbestellungen zulässig sind. Die Bestellung kann „aus wichtigen Gründen“ vorzeitig widerrufen werden, ohne dass dieser Begriff im nationalen Recht definiert wird. Insbesondere gibt es keine spezielle Vorschrift, die die Unabsetzbarkeit der Mitglieder der USK gewährleistet. Außerdem ist für die Entscheidung über den Widerruf der Bestellung der Mitglieder des USK allein der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zuständig, d. h. ein Mitglied der Exekutive, ohne dass zuvor genaue Kriterien oder Garantien festgelegt worden wären.
Der Gerichtshof leitet daraus ab, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nicht gewährleisten, dass die Mitglieder der USK vor unmittelbarem oder mittelbarem Druck von außen, der Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen könnte, geschützt sind, so dass diese Einrichtung dem Erfordernis der Unabhängigkeit eines Gerichts hinsichtlich des externen Aspekts nicht genügt. Daher kann die USK nicht als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden.
Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass dieser Umstand die USK nicht von der Verpflichtung befreit, beim Erlass ihrer Entscheidungen die Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten und erforderlichenfalls nationale Bestimmungen, die im Widerspruch zu unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts stehen, gegebenenfalls unangewendet zu lassen, da diese Verpflichtungen für alle zuständigen nationalen Behörden gelten und nicht nur für Gerichte.
Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus den ihm vorliegenden Informationen hervorgeht, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens bei der Österreichischen Datenschutzbehörde gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO eine Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzes eingelegt hat. Diese Behörde hat einen ablehnenden Bescheid erlassen, der Gegenstand eines Rechtsbehelfs nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO (
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) vor dem Bundesverwaltungsgericht (Österreich) ist. Dieser Rechtsbehelf ist bis zur Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Fragen durch den Gerichtshof ausgesetzt worden.
(
1
)	Die International Association of Athletics Federations (Internationaler Verband der Leichtathletikverbände) hat Wettkampfregeln für die Jahre 2014-2015 und Anti-Doping-Regeln im Jahr 2017 erlassen.
(
2
)	Insbesondere mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 6 Abs. 3 sowie den Art. 9 und 10 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1, im Folgenden: DSGVO).
(
3
)	In seiner Würdigung hat der Gerichtshof insbesondere auf die Urteile vom 21. Januar 2020, Banco de Santander (C‑274/14, EU:C:2020:17), und vom 3. Mai 2022, CityRail (C‑453/20, EU:C:2022:341), Bezug genommen.
(
4
)	Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 vom 23. Dezember 2020 (BGBl. I 152/2020, im Folgenden: ADBG).
(
5
)	§ 8 Abs. 3 ADBG.
(
6
)	Vgl. insoweit Urteil vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) (C‑26/22 und C‑64/22, EU:C:2023:958, Rn. 52 und 70).