62020TJ0546_RES
Rechtssache T‑546/20
Sopra Steria Benelux SAundUnisys Belgium SA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Dezember 2021
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation, Entwicklung, Wartung und Unterstützung von IT-Plattformen für die GD ‚Steuern und Zollunion‘ – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Begründungspflicht – Ungewöhnlich niedriges Angebot“
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(vgl. Rn. 32)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 34-37)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung, auf schriftlichen Antrag die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots, den Preis bzw. den Vertragswert und den Namen des Zuschlagsempfängers mitzuteilen
(Art. 296 AEUV; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170 und Anhang I)
(vgl. Rn. 38-40)
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Anhörung des Bieters – Prüfung des öffentlichen Auftraggebers, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang I)
(vgl. Rn. 44-49)
Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Begründungspflicht – Umfang – Ausdrückliches Ersuchen des abgelehnten Bieters – Begründungspflicht – Umfang
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 170 Abs. 3 und Anhang I)
(vgl. Rn. 50-54, 60, 65)
Zusammenfassung
Am 6. Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Bekanntmachung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation, Entwicklung, Wartung und 3.-Ebene-Unterstützung von IT-Plattformen der Generaldirektion „Steuern und Zollunion“ der Kommission, bestehend aus zwei Losen (
1
).
Am 27. Februar 2020 gaben die Klägerinnen, die Sopra Steria Benelux SA und die Unisys Belgium SA, in der Form eines Konsortiums ein Angebot ab.
Mit Entscheidung vom 2. Juli 2020 teilte die Kommission den Klägerinnen mit, dass ihr Angebot für das Los A abgelehnt worden sei, weil es sich nicht um das wirtschaftlich günstigste handele, und dass der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben worden sei. Die Klägerinnen erhoben beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung.
Mit seinem Urteil gibt das Gericht der Klage der Klägerinnen statt und erklärt die Entscheidung vom 2. Juli 2020 in Bezug auf das Los A für nichtig, da diese nicht hinreichend begründet ist. In der Entscheidung wurde nämlich nicht darauf eingegangen, aus welchen Gründen das Angebot des Zuschlagsempfängers nicht ungewöhnlich niedrig erschien. Außerdem führt das Gericht genauer aus, welchen Umfang die Begründungspflicht gegenüber abgelehnten Bietern hat, die einen entsprechenden Antrag stellen, wenn der öffentliche Auftraggeber der Auffassung war, dass das ausgewählte Angebot nicht ungewöhnlich niedrig erscheine.
Würdigung durch das Gericht
Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Verwaltung und zum effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt das Gericht erstens fest, dass die Vorschriften über öffentliche Aufträge der Europäischen Union gegenüber abgelehnten Bietern eine Begründung in zwei Schritten vorsehen (
2
). Zunächst teilt der öffentliche Auftraggeber allen abgelehnten Bietern mit, dass ihr Angebot abgelehnt wurde, und unterrichtet sie über die Gründe für diese Ablehnung. Wenn ein abgelehnter Bieter, für den keine Ausschlusssituation vorliegt und der die Auswahlkriterien erfüllt, dies schriftlich beantragt, teilt der öffentliche Auftraggeber ihm so schnell wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots, den Preis bzw. den Vertragswert und den Namen des Zuschlagsempfängers mit (
3
). Diese Unterrichtung in zwei Schritten ist mit dem Ziel der Begründungspflicht vereinbar, das darin besteht, zum einen den Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme zur Kenntnis zu bringen, damit sie ihre Rechte geltend machen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen.
Zweitens weist das Gericht zum Umfang der Begründungspflicht, die dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, wenn er der Ansicht ist, dass das ausgewählte Angebot nicht ungewöhnlich niedrig erscheint, zunächst darauf hin, dass die Beurteilung des Vorliegens ungewöhnlich niedriger Angebote in zwei Schritten erfolgt. In einem ersten Schritt prüft der öffentliche Auftraggeber, ob der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig zu sein scheinen (
4
). Somit muss er nur feststellen, ob die eingereichten Angebote Hinweise enthalten, die den Verdacht erwecken können, dass sie ungewöhnlich niedrig sein könnten. Erscheinen die eingereichten Angebote nicht ungewöhnlich niedrig, kann der öffentliche Auftraggeber ihre Bewertung und das Vergabeverfahren fortsetzen. Liegen hingegen solche Hinweise vor, hat der öffentliche Auftraggeber in einem zweiten Schritt die Einzelpositionen des Angebots zu prüfen, um sich zu vergewissern, dass es nicht ungewöhnlich niedrig ist. In diesem Fall ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, dem betreffenden Bieter die Möglichkeit zu geben, die Gründe darzulegen, aus denen sein Angebot nicht ungewöhnlich niedrig sei. Er hat sodann die gegebenen Erläuterungen zu beurteilen und festzustellen, ob das in Rede stehende Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Ist dies der Fall, so ist er zu dessen Ablehnung verpflichtet.
Das Gericht führt sodann aus, dass der Umfang der Begründungspflicht des öffentlichen Auftraggebers begrenzt ist, wenn er der Ansicht ist, dass das ausgewählte Angebot nicht ungewöhnlich niedrig erscheint. Dies lässt sich insbesondere durch den Umstand erklären, dass der öffentliche Auftraggeber in einem ersten Schritt nur eine Prima-facie-Prüfung der Frage vornimmt, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Ihn dazu zu zwingen, im Einzelnen die Gründe darzulegen, aus denen ihm ein Angebot nicht ungewöhnlich niedrig erscheint, würde nämlich darauf hinauslaufen, der Unterscheidung zwischen den beiden Schritten der Prüfung nicht Rechnung zu tragen. Insbesondere ist ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er ein Angebot auswählt, nicht gehalten, ausdrücklich auf jedes Begründungsersuchen (
5
) hin die Gründe anzugeben, aus denen ihm das Angebot, das er ausgewählt hat, nicht ungewöhnlich niedrig erschien. Aus der Tatsache, dass ein Angebot ausgewählt wurde, ergibt sich nämlich implizit, aber notwendig, dass der öffentliche Auftraggeber davon ausging, dass keine Hinweise dafür vorlagen, dass dieses Angebot ungewöhnlich niedrig war. Hingegen müssen einem abgelehnten Bieter, der ausdrücklich darum ersucht, solche Gründe mitgeteilt werden, da er durch eine solche Begründung über einen wichtigen Aspekt der Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots unterrichtet wird. Im Übrigen reicht es weder aus, dass sich der öffentliche Auftraggeber auf die bloße Feststellung beschränkt, dass das im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählte Angebot nicht ungewöhnlich niedrig ist, noch, dass er lediglich dartut, dass davon ausgegangen worden sei, dass das in Rede stehende Angebot nicht ungewöhnlich niedrig sei.
Schließlich stellt das Gericht fest, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn zum einen ein erheblicher Unterschied zwischen dem Preis des Angebots des abgelehnten Bieters und jenem des Zuschlagsempfängers besteht – und diese die einzigen eingereichten Angebote sind – und zum anderen der Preis des abgelehnten Angebots die einzige Vergleichsgröße darstellt, um zu bestimmen, ob Hinweise darauf vorliegen, dass das ausgewählte Angebot als ungewöhnlich niedrig angesehen werden kann, dem abgelehnten Bieter, der ausdrücklich darum ersucht, alle benötigten Informationen zu übermitteln hat, damit ihm genügend Hinweise vorliegen, um die Gründe zu verstehen, aus denen das ausgewählte Angebot nicht ungewöhnlich niedrig erschien, und er gegebenenfalls die Richtigkeit dieser Beurteilung in Frage stellen kann.
(
1
)	Los A (Evolution Services für die CCN/CSI-Plattform) und Los B (Evolution Services für die CCN2[ng], SPEED2[ng], CDCO/TSOAP und SSV-Plattformen).
(
2
)	Art. 170 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung) und Nr. 31 des Anhangs I dieser Verordnung.
(
3
)	Art. 170 Abs. 3 der Haushaltsordnung und Nr. 31.2 ihres Anhangs I.
(
4
)	Anhang I Nr. 23.1 der Haushaltsordnung.
(
5
)	Das Begründungsersuchen erfolgt nach Art. 170 Abs. 3 der Haushaltsordnung.