Begründung:
Nach dem vorliegenden Ordinationsantrag beabsichtigt die in Österreich
wohnhafte Antragstellerin gegen die S***** GmbH, die in Deutschland
ihren Sitz hat, eine auf § 5j KSchG gestützte Klage einzubringen. Die
genannte Firma habe sie unterrichtet, dass sie bei einem Scheck-
Gewinnspiel EUR 3.500,-- gewonnen habe, verweigere aber nun
die Auszahlung des – an die von ihr erfüllte Voraussetzung einer
Warenbestellung geknüpften – Gewinnes. Sie, die Antragstellerin, sei
nach Art 5 EuGVÜ legitimiert in Österreich zu klagen. Die österreichische
Rechtsordnung sehe jedoch keinen örtlichen Gerichtsstand für die Klage
eines Verbrauchers gegen ein ausländisches Versandhandelsunternehmen
vor.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass auf die gegenständlich beabsichtigte
Klagsführung die mit 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr
44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) gemäß deren Art 66 Abs 1 anzuwenden ist.
Mit Urteil vom 11. 7. 2002, C-96/00, hat der EuGH erkannt, dass
eine Klage, mit der ein Verbraucher in dem Vertragsstaat, in dessen
Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach dem Recht dieses
Staates von einer in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen
Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines Gewinnes verlangt,
wenn er von dieser Gesellschaft eine an ihn persönlich adressierte
Zusendung erhalten hat, die den Eindruck erweckt, dass er einen Preis
erhalten werde, sofern er für einen bestimmten Betrag Waren bestellt,
und er tatsächlich eine solche Bestellung aufgegeben hat, ohne diesen
Gewinn zu erhalten, als Klage aus Vertrag nach Art 13 Z 3 des EuGVÜ
(dem Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO entspricht) zu qualifizieren ist (2 Nd
510/02, RIS-Justiz RS0113168 [T 2]). Die gegenständliche beabsichtigte
Klage betrifft demnach eine Verbrauchersache. Gemäß Art 16 Abs
1 EuGVVO kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben
werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz
hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat. Für Aktivklagen des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat
wird also in der EuGVVO – im Unterschied zu LGVÜ und EuGVÜ (zur
Rechtslage nach dem EuGVÜ vgl etwa 3 Nd 509/02) – nunmehr auch die
örtliche Zuständigkeit bestimmt (Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2 Art
16 Rz 1). Im Hinblick auf die damit gegebene Zuständigkeit des
Wohnsitzgerichtes der Klägerin fehlt es im vorliegenden Fall an einem
örtlich zuständigen inländischen Gericht gar nicht, weshalb auch nicht die
Voraussetzungen für eine Ordination gegeben sind (6 Nc 10/03b).