62021CO0171_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. September 2021 –Likvidacijska masa iza Mesoprodukt und Čuljak/Kommission
(Rechtssache C‑171/21 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Beschwerde bei der Europäischen Kommission, um einen Verstoß der Republik Kroatien gegen das Unionsrecht feststellen zu lassen – Behauptete Unvereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 68/151/EWG – Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ausschluss
(vgl. Rn. 13, 14)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Gestaltungsspielraum des Organs bei Erlass des Rechtsakts
(vgl. Rn. 13, 14)
3.
Gerichtliches Verfahren – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Voraussetzungen für die Bewilligung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Zurückweisung des Antrags
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 187 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16, 17)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Der Antrag der Likvidacijska masa iza Mesoprodukt d.o.o. und des Herrn Gojko Čuljak auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
3.
Die Likvidacijska masa iza Mesoprodukt d.o.o. und Herr Gojko Čuljak tragen ihre eigenen Kosten.