61977CJ0105_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 29 . AUGUST 1977, HAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, ( ABL . L 149, S . 2 ) VORGELEGT .
2/6DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER HINTERBLIEBENENRENTE EINER NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUFGEWORFEN WORDEN, DEREN EHEMANN VERSICHERUNGSZEITEN IN DEN NIEDERLANDEN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGT HATTE . ALS DIESER VERSTARB, WAREN IN DEN NIEDERLANDEN IN SEINER PERSON ALLE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERWERB EINER ALTERSRENTE ERFÜLLT . GESTÜTZT AUF DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENE LEISTUNGSBEGRENZUNG KÜRZTE DER NIEDERLÄNDISCHE TRAEGER AUF DER GRUNDLAGE DER ALGEMENE WEDUWEN- EN WEZENWET ( AWW, GESETZ ÜBER DIE ALLGEMEINE WITWEN- UND WAISENRENTE ) DIE NACH DEREN VORSCHRIFTEN GESCHULDETE LEISTUNG UM DIE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEZAHLTE LEISTUNG . DIE BETROFFENE FOCHT DIESE ENTSCHEIDUNG VOR DEM RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM AN, DER SIE GESTÜTZT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 24/75 ( PETRONI, SLG . 1975, 1149 ) AUFHOB . DARAUFHIN LEGTE DER NIEDERLÄNDISCHE TRAEGER GEGEN DAS URTEIL DES RAAD VAN BERÖP RECHTSMITTEL ZUM CENTRALE RAAD VAN BERÖP EIN .
7DIE VORLAGEFRAGE LAUTET : INWIEWEIT STEHEN, FALLS FÜR EINEN ARBEITNEHMER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN WIE DER AUFGRUND DER AWW GELTENDEN ENTGEGEN, WENN DER LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBEN WURDE, OHNE DASS DABEI AUF DIE VERORDNUNG ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSSTE?
8/9IN SEINEM URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1977 ( GRECO, 33/77 - SLG . 1977, 1711 ) HAT DER GERICHTSHOF BEREITS FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT HINDERT, WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT, DASS JEDOCH NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ANZUWENDEN IST, WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN . DEMNACH SIND DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN, WENN SIE FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER SIND ALS DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10/11DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 9 . AUGUST 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :