62022TJ0827_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 6. November 2024 –Wizz Air Hungary/Kommission (TAROM II; Covid-19)
(Rechtssache T‑827/22) (
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„Staatliche Beihilfen – Rumänischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die Rumänien TAROM im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat – Kapitalzuführung – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Spürbare Beeinträchtigung der Stellung des Klägers auf dem relevanten Markt – Zulässigkeit – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Bestimmung des Schadens – Kausalzusammenhang – Bereits existierende finanzielle Schwierigkeiten des Empfängers – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 15-18)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Zulässigkeit – Pflicht des Konkurrenzunternehmens, den relevanten Markt genau zu definieren und die Lage aller auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu vergleichen, um sich von ihnen abzugrenzen – Fehlen – Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung der Stellung des Konkurrenzunternehmens auf dem relevanten Markt
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 19-38)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines mit dem begünstigten Unternehmen konkurrierenden Unternehmens – Konkurrenzunternehmen, das eine unmittelbare Betroffenheit nachweist
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 39)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Kapitalerhöhung zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Kriterien – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Bestimmung des Schadens, der dem Unternehmen, dem die Beihilfe gewährt wird, durch die Covid-19-Pandemie entstanden ist
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 46, 50-58, 60-63, 67, 68, 74, 75, 80, 81, 84-91, 93-95, 97-103)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Erlass mehrerer Beihilfemaßnahmen hinsichtlich ein und desselben Ereignisses auf der Grundlage verschiedener in Art. 107 Abs. 2 bzw. 3 AEUV vorgesehener Ausnahmen – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 116-123)
6.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Kapitalerhöhung zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Höhe der Beihilfe – Verpflichtung zur Berücksichtigung des durch die Beihilfe erlangten Wettbewerbsvorteils – Fehlen
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 130-132)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot nach Art. 18 AEUV – Subsidiarität zu den im AEU-Vertrag vorgesehenen Sondervorschriften betreffend Diskriminierungsverbote – Vorliegen solcher Sondervorschriften in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV
(Art. 18 sowie Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 137-156)
8.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Kapitalerhöhung zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Beurteilung der Beihilfe im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Voraussetzungen
(Art. 49, Art. 56 und Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 157-164)
9.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen – Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Kapitalerhöhung zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu entschädigen – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wurde – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Voraussetzungen – Erfordernis, dass die Beteiligten das Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nachweisen
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 168-174)
10.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 107 Abs. 2 Buchst. b und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 179-186)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt die Kosten.
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)	ABl. C 104 vom 20.3.2023.