62011CJ0306_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache C‑306/11 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 8. Juni 2011,
XXXLutz Marken GmbH
mit Sitz in Wels (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Pannen,
Rechtsmittelführerin,
andere Verfahrensbeteiligte:
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
vertreten durch K. Klüpfel als Bevollmächtigte,
Beklagter im ersten Rechtszug,
Natura Selection, SL mit Sitz in Barcelona (Spanien),
Streithelferin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan, des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) und der Richterin M. Berger,
Generalanwältin: V. Trstenjak,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die XXXLutz Marken GmbH (im Folgenden: XXXLutz Marken) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, XXXLutz Marken/HABM – Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil) (T‑54/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. November 2008 (Sache R 1787/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Natura Selection, SL und XXXLutz Marken (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
2. Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am 13. April 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben und ersetzt. Angesichts des Zeitpunkts der Einreichung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung unterliegt der vorliegende Rechtsstreit jedoch weiterhin der Verordnung Nr. 40/94 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 (ABl. L 70, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 40/94).
3. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bestimmte:
„(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
...
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt
4. Am 9. September 2005 meldete die LN-Möbelhandels GmbH nach der Verordnung Nr. 40/94 beim HABM eine Gemeinschaftsmarke an.
5. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das folgende Bildzeichen:
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6. Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen in den Klassen 8, 14, 16, 20, 21, 24, 25 und 27 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung (im Folgenden: Abkommen von Nizza) angemeldet:
– Klasse 8: „Elektrisch betriebene Werkzeuge und Geräte, soweit in Klasse 8 enthalten, insbesondere elektrische Rasierapparate, Bartschneider, elektrische Epilierapparate und Haarschneidegeräte, Frisierstäbe, Maniküren und Pediküren“;
– Klasse 14: „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente“;
– Klasse 16: „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten“;
– Klasse 20: „Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen“;
– Klasse 21: „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelstahl oder plattiert); rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten“;
– Klasse 24; „Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken“;
– Klasse 25: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“;
– Klasse 27; „Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum oder andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material)“.
7. Am 2. Juni 2006 erhob die Natura Selection, SL gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die in der vorstehenden Randnummer genannten Waren.
8. Der Widerspruch wurde auf die nachstehend wiedergegebene, unter der Nr. 2016384 eingetragene ältere Gemeinschaftsbildmarke gestützt:
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9. Die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die ältere, dem Widerspruch zugrunde liegende Marke bezieht, gehören zu den Klassen 3, 14, 16, 20, 25, 35, 38, 39 und 42 des Abkommens von Nizza und entsprechen in diesen Klassen folgenden Beschreibungen:
– Klasse 3: „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“;
– Klasse 14: „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente“;
– Klasse 16: „Veröffentlichungen, Zeitschriften, Zeitungen, Plakate, Faltblätter, Kataloge und Formulare“;
– Klasse 20: „Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen“;
– Klasse 25: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“;
– Klasse 35: „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung im Bereich Franchising und geschäftliche Zusammenarbeit“;
– Klasse 38: „Telekommunikation; Kommunikation über weltweite Datennetze“;
– Klasse 39: „Vertrieb von Waren“;
– Klasse 42: „Betrieb von Bars, Cafeterien, Milchbars und Restaurants“.
10. Die Natura Selection, SL stützte ihren Widerspruch auch auf verschiedene Gemeinschafts‑ und nationale Marken, insbesondere auf die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 25 und 35 des Abkommens von Nizza eingetragenen Gemeinschaftsbildmarken Nrn. 2704948 und 2704922 sowie auf die notorisch bekannten, das Wort „natura“ enthaltenden spanischen Marken für Waren der Klassen 14, 16, 20, 21, 24, 25 und 27 des Abkommens von Nizza.
11. Der Widerspruch wurde im Fall der Gemeinschaftsbildmarken Nrn. 2016384 und 2704948 auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 gestützt und im Fall der notorisch bekannten Marken auf Art. 8 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung.
12. Am 2. Mai 2007 wurde die Anmeldung der in Rede stehenden Gemeinschaftsmarke auf die Rechtsmittelführerin übertragen.
13. Mit Entscheidung vom 26. Oktober 2007 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 für alle Waren statt, für die diese Anmeldung eingereicht worden war, wobei sie sich ausschließlich auf den Vergleich zwischen der älteren Gemeinschaftsbildmarke, nämlich „natura selection“ (Nr. 2016384), und der angemeldeten Bildmarke, nämlich „Linea Natura Natur hat immer Stil“, stützte. Die Widerspruchsabteilung war der Auffassung, die übrigen Widerspruchsgründe brauchten nicht geprüft zu werden, da dem Widerspruch für alle Waren, für die die genannte Anmeldung eingereicht worden sei, stattgegeben worden sei.
14. Am 15. November 2007 legte die Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung beim HABM nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 Beschwerde ein.
15. Mit der streitigen Entscheidung wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, wobei sie im Wesentlichen feststellte, dass zwischen den Bildzeichen „natura selection“ und „Linea Natura Natur hat immer Stil“ Verwechslungsgefahr bestehe, weil zum einen die von den beiden Marken erfassten Produkte identisch oder sehr ähnlich seien und zum anderen das dominierende Element der beiden Zeichen, d. h. der Begriff „natura“, identisch sei. Die Beschwerdekammer führte aus, dass die zwischen den Zeichen bestehende visuelle, phonetische und begriffliche Ähnlichkeit durch die visuellen Unterschiede zwischen den Wort‑ und Bildbestandteilen nicht neutralisiert werde, die schwach, ohne Kennzeichnungskraft und unlesbar seien. Schließlich stellte die Beschwerdekammer fest, dass angesichts der Rechtsprechung des Gerichts zum Schutz der älteren Marke vor einer Verwechslungsgefahr eine Prüfung weder der von der älteren Marke erlangten Kennzeichnungskraft noch der übrigen älteren Rechte oder der auf Art. 8 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 gestützten Widerspruchsgründe erforderlich sei.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
16. Mit Klageschrift, die am 11. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin eine Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung erhoben.
17. Zur Begründung ihrer Klage hat die Rechtsmittelführerin als einzigen Klagegrund eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geltend gemacht.
18. Im Anschluss an die Feststellung, dass die Rechtsmittelführerin weder bestritten habe, dass die betroffenen Waren identisch oder ähnlich seien oder miteinander in Verbindung gebracht werden könnten, noch dass die angesprochenen Verkehrskreise aus den europäischen Durchschnittsverbrauchern bestünden, hat das Gericht einen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen vorgenommen.
19. In Bezug auf deren visuelle Ähnlichkeit hat das Gericht in den Randnrn. 42 bis 50 des angefochtenen Urteils geprüft, ob sich das Wortelement „natura“ in dem von den Marken jeweils hervorgerufenen visuellen Gesamteindruck als das dominierende Element durchsetze. Das Gericht befand, dass dies entgegen der Feststellung der Beschwerdekammer aufgrund der einzelnen Bildelemente, aus denen sich die ältere Bildmarke zusammensetze, und der Position, die sie in dem Zeichen einnähmen, nicht der Fall sei. Daher hätte entgegen der von der Beschwerdekammer durchgeführten Prüfung dem visuellen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen die Gesamtheit der Bild‑ und Wortelemente der Zeichen zugrunde gelegt werden müssen. Folglich hat das Gericht geprüft, ob der von der Beschwerdekammer begangene Fehler Einfluss auf das Ergebnis der von ihr durchgeführten Prüfung hatte.
20. In Randnr. 53 des angefochtenen Urteils hat das Gericht insbesondere ausgeführt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen zwar in Bezug auf Form, Farben, die verwendete Schrift und die Wortelemente, aus denen sie sich zusammensetzten, sowie deren Platzierung in den Zeichen unterschiedlich seien. Trotzdem ergebe sich bei einem Vergleich der Zeichen eine Ähnlichkeit der Wortelemente „natura selection“ und „Linea Natura“, denen der Begriff „natura“ gemein sei, der nämlich in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, die von den einander gegenüberstehenden Zeichen erfasst würden, die größte Unterscheidungskraft habe. Dies folge daraus, dass dieser Begriff die Vorstellung von etwas Natürlichem oder Umweltfreundlichem wecke, das aus der Natur oder der Erde hervorgegangen sei, und dass eine derartige Vorstellung nicht geeignet sei, ein Merkmal der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen. Demgegenüber hebe sich das unter der Bezeichnung „Linea Natura“ platzierte und mit viel kleineren Buchstaben geschriebene Wortelement „Natur hat immer Stil“ kaum von der Gesamtheit der Anmeldemarke ab und trage daher nichts zur Unterscheidung bei.
21. In Randnr. 54 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die Unterscheidungskraft und der nicht beschreibende Charakter des Wortelements „natura“ in Anbetracht der von den fraglichen Zeichen betroffenen Waren und Dienstleistungen besonders offenkundig seien. Die von der älteren Marke erfassten Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 des Abkommens von Nizza und die von der Anmeldemarke erfassten Waren der Klassen 8 und 21 dieses Abkommens stünden nämlich in keinem Zusammenhang mit der Natur. Allenfalls möge dieses Wortelement vermuten lassen, dass einige dieser Waren aus natürlichen Materialien gemacht seien, dass sie hautfreundlich seien oder dass das Verfahren ihrer Herstellung für die Natur ungefährlich sei, ohne dass jedoch irgendein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang mit den fraglichen Waren hergestellt würde. Daher habe die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass das Wortelement „natura“ eine „normale Unterscheidungskraft“ besitze.
22. Das Gericht ist in Randnr. 56 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gekommen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen entgegen der von der Beschwerdekammer hierzu vertretenen Auffassung eine geringe visuelle Ähnlichkeit aufwiesen, da zum einen die ältere Marke Bildelemente enthalte, insbesondere die abstrakte Darstellung der Erdkugel, und zum anderen in beiden Zeichen das gemeinsame Wortelement „natura“ enthalten sei.
23. In Bezug auf die klangliche Ähnlichkeit hat das Gericht zunächst in Randnr. 57 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Wortelemente „natura selection“ und „Linea Natura“ eine gewisse Ähnlichkeit besäßen, da ihnen das Wort „natura“ gemein sei, das in beiden Fällen gleich ausgesprochen werde. Es hat sodann in Randnr. 58 dieses Urteils befunden, dass der Unterschied zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Zeichen, der sich zum einen aus dem am Anfang der Anmeldemarke stehenden Wort „Linea“ und zum anderen aus dem Wort „selection“ am Ende der älteren Marke ergebe, nicht groß genug sei, um diese klangliche Ähnlichkeit ausschließen zu können. Es hat insofern darauf hingewiesen, dass der Begriff „natura“ die größte Unterscheidungskraft habe und demgegenüber das Element „Linea“, der spanische Begriff für „Linie“, und das Element „selection“, der englische Begriff für „Auswahl“, im Handel häufig zur Bezeichnung einer Auswahl oder einer Produktlinie verwendet würden und daher in den Augen der Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Waren geringe Unterscheidungskraft hätten.
24. In Randnr. 60 des angefochtenen Urteils ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tatsache, dass das unterscheidungskräftige Wortelement, das Wort „natura“, in den einander gegenüberstehenden Zeichen enthalten sei und die übrigen Wortelemente nur geringe Unterscheidungskraft besäßen, für die Annahme genüge, dass die genannten Zeichen in klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit besäßen.
25. In Bezug auf die begriffliche Ähnlichkeit hat das Gericht in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils hervorgehoben, dass die Worte „Linea“ und „selection“ in Verbindung mit dem Wort „natura“, wie die Rechtsmittelführerin in ihren Schriftsätzen eingeräumt habe, eindeutig und in leicht verständlicher Weise darauf hinwiesen, dass „die so gekennzeichneten Waren Teil einer Kollektion von Waren sind, die aus natürlichen bzw. naturbelassenen Materialien bestehen oder mittels eines umweltfreundlichen Verfahrens hergestellt werden oder die sich in sonstiger Weise umweltfreundlich auswirken“.
26. In den Randnrn. 63 bis 66 dieses Urteils ist das Gericht auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin eingegangen, dass das Wortelement „natura selection“ beschreibend sei, aus diesem Grund nicht in den Genuss des Markenschutzes kommen könne und daher nicht für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen zwei Zeichen berücksichtigt werden dürfe. Es hat hierzu ausgeführt, der Begriff „natura“ besitze eine normale Unterscheidungskraft, weil er in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sei. Es hat auch festgestellt, dass „[d]ie Klägerin … nichts vorgetragen [hat], um … zu untermauern, dass aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zwischen dem Wortelement ‚natura selection‘ der älteren Bildmarke … und den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen wurde, ein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang besteht und dass das genannte Wortelement daher für die genannten Waren und Dienstleistungen beschreibend sei“.
27. Das Gericht hat in Randnr. 67 seines Urteils befunden, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt habe, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen eine begriffliche Ähnlichkeit bestehe.
28. In Bezug auf die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat das Gericht in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils befunden, aus der Prüfung der streitigen Zeichen ergebe sich, dass diese begrifflich sehr ähnlich seien, in klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit und in visueller Hinsicht geringe Ähnlichkeit aufwiesen. Es hat hinzugefügt, die starke begriffliche Ähnlichkeit könne die namentlich in visueller Hinsicht zwischen den fraglichen Zeichen bestehenden Unterschiede neutralisieren, so dass diese Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als ähnlich aufgefasst würden.
29. In Randnr. 74 dieses Urteils ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschwerdekammer fehlerfrei festgestellt habe, dass im vorliegenden Fall Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bestehe. Es hat daher den einzigen von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Klagegrund zurückgewiesen und folglich die Klage insgesamt abgewiesen.
Anträge der Verfahrensbeteiligten
30. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt XXXLutz Marken,
– das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
31. Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und XXXLutz Marken die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
32. XXXLutz Marken stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf drei Gründe. Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund wird eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 gerügt. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das angefochtene Urteil weise einen Begründungsmangel auf. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird schließlich eine Verfälschung von Tatsachen gerügt.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Zum ersten Teil und zur ersten Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
33. Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht XXXLutz Marken geltend, das Gericht habe Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verletzt, indem es eine visuelle Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen allein aus dem in beiden Zeichen enthaltenen Wortbestandteil „natura'“ hergeleitet habe, obwohl es die Auffassung vertreten habe, dass dieser Bestandteil nicht das dominierende Element der älteren Gemeinschaftsmarke sei.
34. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs könnten aber eine zusammengesetzte Marke und eine mit einem ihrer Bestandteile identische oder diesem ähnliche andere Marke nur dann als ähnlich angesehen werden, wenn dieser Bestandteil das dominierende Element in dem von der zusammengesetzten Marke hervorgerufenen Gesamteindruck sei (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, Slg. 2007, I‑4529, Randnr. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, Randnr. 43). Da das Gericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das genannte Element nicht das dominierende Element der älteren Gemeinschaftsmarke sei und die in Rede stehenden Zeichen sich in allen übrigen Wort- und Bildbestandteilen unterschieden, hätte es zwingend feststellen müssen, dass sich die Zeichen visuell nicht ähnelten.
35. Mit der ersten Rüge des zweiten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft XXXLutz Marken dem Gericht vor, seine Feststellung einer gewissen klanglichen Ähnlichkeit der in Rede stehenden Marken allein mit dem gemeinsamen Wortbestandteil „natura“ begründet zu haben. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hätte das Gericht prüfen müssen, ob der Begriff „natura“ der in klanglicher Hinsicht dominierende Bestandteil der älteren Gemeinschaftsmarke sei, wie dies nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 und der in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung erforderlich sei.
36. Das HABM macht geltend, der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes sei zurückzuweisen, da nach der Rechtsprechung die Feststellung der Ähnlichkeit einer zusammengesetzten Marke und einer anderen, einem ihrer Bestandteile ähnelnden Marke nicht voraussetze, dass das gemeinsame Element der in Rede stehenden Marken das dominierende Element in dem von der zusammengesetzten Marke hervorgerufenen Gesamteindruck sei. Aus dem Urteil Nestlé/HABM gehe nämlich hervor, dass die Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken nur dann auf der alleinigen Grundlage des dominierenden Elements vorgenommen werden könne, wenn alle anderen Elemente der Marke zu vernachlässigen seien. Im vorliegenden Fall habe das Gericht nach der Feststellung, dass der Bestandteil „natura“ nicht das dominierende Element der älteren Marke sei und die Darstellung des Bildelements Erdkugel bei einem visuellen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht außer Acht gelassen werden dürfe, diesen visuellen Vergleich auf der Basis des von den Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks vorgenommen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine geringe visuelle Ähnlichkeit der Zeichen vorliege.
37. In Bezug auf die erste Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes weist das HABM darauf hin, dass aus der Rechtsprechung nicht hervorgehe, dass eine klangliche Ähnlichkeit zwischen den beiden in Rede stehenden Marken nur vorliege, wenn der Bestandteil „natura“ das dominierende Element in dem von der älteren zusammengesetzten Marke hervorgerufenen Gesamteindruck sei.
– Würdigung durch den Gerichtshof
38. Soweit XXXLutz Marken mit dem ersten Teil und der ersten Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes geltend macht, dem Gericht sei bei der Anwendung der sich aus den Urteilen HABM/Shaker und Nestlé/HABM ergebenden Rechtsprechung ein Rechtsfehler unterlaufen, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen auf einer unzutreffenden Auslegung der in Rede stehenden Rechtsprechung beruht.
39. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil HABM/Shaker, Randnr. 35, und Urteil vom 3. September 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C‑498/07 P, Slg. 2009, I‑7371, Randnr. 60).
40. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann es für die Beurteilung der Ähnlichkeit nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (vgl. Urteile HABM/Shaker, Randnr. 42, und Nestlé/HABM, Randnr. 43).
41. Aus dieser Rechtsprechung folgt somit, dass entgegen dem Vorbringen von XXXLutz Marken die Feststellung einer visuellen oder klanglichen Ähnlichkeit zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Zeichen nicht davon abhängig ist, dass die ältere zusammengesetzte Marke einen dominierenden Bestandteil aufweist.
42. Daher sind der erste Teil und die erste Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, soweit die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen dem Gericht vorwirft, bei der Anwendung der in den Randnrn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung einen Rechtsfehler begangen zu haben.
43. Sollten der erste Teil und die erste Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes dahin zu verstehen sein, dass sich das Gericht bei der Beurteilung der visuellen und klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen zu Unrecht allein auf ihren gemeinsamen Bestandteil „natura“ gestützt haben soll, ohne die anderen Wort- und Bildbestandteile dieser Zeichen zu berücksichtigen, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen auf einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils beruht.
44. Zum einen hat das Gericht nämlich bei der Prüfung der visuellen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen eine umfassende Beurteilung dieser Zeichen unter Zugrundelegung der Gesamtheit ihrer verschiedenen Bild- und Wortbestandteile vorgenommen. So hat das Gericht in Randnr. 48 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Art der Darstellung der Erdkugel in der älteren Marke zusammen mit dem Wortelement „natura“ beim Verbraucher die Vorstellung vom Planeten Erde hervorrufe und dass die Erdkugel aufgrund ihrer zentralen Platzierung in der Marke, ihrer Größe im Verhältnis zu den übrigen Elementen, aus denen sich die Marke zusammensetze, und der etwas naiven Art ihrer Darstellung bei einem visuellen Vergleich der beiden Zeichen nicht außer Acht bleiben dürfe.
45. In Randnr. 53 seines Urteils hat das Gericht u. a. ausgeführt, dass sich trotz der Unterschiede der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bezug auf Form, Farben, die verwendete Schrift und die Wortelemente, aus denen sie sich zusammensetzten, sowie deren Platzierung in den Zeichen bei einem Vergleich der Zeichen eine Ähnlichkeit der Wortelemente „natura selection“ und „Linea Natura“ ergebe, denen der Begriff „natura“ gemein sei. Das Gericht hat ferner darauf hingewiesen, dass sich das unter der Be zeichnung „Linea Natura“ platzierte und mit viel kleineren Buchstaben geschriebene Wortelement „Natur hat immer Stil“ kaum von der Gesamtheit der Anmeldemarke abhebe und daher nichts zur Unterscheidung beitrage. In Randnr. 56 des Urteils hat das Gericht unter Berücksichtigung der Bildelemente, aus denen sich die ältere Marke zusammensetzt, insbesondere der abstrakten Darstellung der Erdkugel, sowie des Wortelements „natura“ in den beiden einander gegenüberstehenden Zeichen, eine geringe visuelle Ähnlichkeit der beiden einander gegenüberstehenden Zeichen bejaht.
46. Zum anderen ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen in klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit besäßen, nachdem es in den Randnrn. 57 bis 60 des angefochtenen Urteils nicht nur das Vorliegen des gemeinsamen unterscheidungskräftigen Wortelements „natura“ berücksichtigt hatte, sondern auch den Umstand, dass die übrigen Wortelemente dieser Zeichen nur geringe Unterscheidungskraft besäßen. Es hat hierzu u. a. ausgeführt, dass das Element „Linea“, der spanische Begriff für „Linie“, und das Element „selection“, der englische Begriff für „Auswahl“, im Handel häufig zur Bezeichnung einer Auswahl oder einer Produktlinie verwendet würden und daher in den Augen der Durchschnittsverbraucher geringe Unterscheidungskraft hätten.
47. Daher sind der erste Teil und die erste Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, soweit XXXLutz Marken mit ihnen dem Gericht vorwirft, sich bei der Beurteilung sowohl der visuellen wie auch der klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen allein auf den gemeinsamen Bestandteil „natura“ gestützt zu haben.
48. Nach alledem sind der erste Teil und die erste Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
Zur zweiten Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
49. Mit der zweiten Rüge des zweiten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht XXXLutz Marken geltend, das Gericht hätte bei der Prüfung der klanglichen Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen berücksichtigen müssen, dass die Wortelemente „natura selection“ und „Linea Natura“ begriffliche und logische Einheiten bildeten, die eine aus natürlichen oder naturbelassenen Materialien bestehende Kollektion oder Produktlinie bezeichneten. Deshalb gebe es keinen Grund für die Annahme, dass der Verbraucher nur das Wortelement „natura“ im Gedächtnis behalte.
50. Das HABM macht geltend, diese Rüge sei unzulässig, da die Rechtsmittelführerin damit nur ihr Vorbringen vor dem Gericht wiederhole, ohne darzulegen, inwiefern das Gericht Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verletzt haben solle.
– Würdigung durch den Gerichtshof
51. Gemäß Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C‑214/05 P, Slg. 2006, I‑7057, Randnr. 26, und vom 13. September 2007, Il Ponte Finanziaria/HABM, C‑234/06 P, Slg. 2007, I‑7333, Randnr. 38).
52. Um eine solche Beurteilung handelt es sich aber bei der vom Gericht in den Randnrn. 57 und 58 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Prüfung, derzufolge, im Wesentlichen, der Unterschied zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Zeichen, der sich zum einen aus dem am Anfang der Anmeldemarke verwendeten Wort „Linea“ und zum anderen aus dem Wort „selection“ am Ende der älteren Marke ergebe, nicht groß genug sei, um die klangliche Ähnlichkeit ausschließen zu können, die durch das beiden Marken gemeinsame Element – das Wort „natura“ – hervorgerufen werde, das die größte Unterscheidungskraft habe.
53. Da XXXLutz Marken mit der zweiten Rüge des zweiten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes dem Gericht vorwirft, nicht berücksichtigt zu haben, dass die Wortelemente „natura selection“ und „Linea Natura“ jeweils eine logische Einheit mit eigener Bedeutung bildeten, ist die Rechtsmittelführerin in Wirklichkeit bestrebt, die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung in Frage zu stellen, ohne geltend zu machen, dass es die ihm unterbreiteten Tatsachen verfälscht habe.
54. Daher ist die zweite Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.
Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
55. Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft XXXLutz Marken dem Gericht vor, im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bei der Auslegung des Begriffs der Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 einen Rechtsfehler begangen zu haben, indem es sich in den Randnrn. 53 und 54 des angefochtenen Urteils mit der Feststellung begnügt habe, dass der Begriff „natura“ die Vorstellung von etwas Natürlichem oder Umweltfreundlichem, das aus der Natur oder der Erde hervorgegangen sei, wecke und dass eine derartige Vorstellung nicht geeignet sei, ein Merkmal der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen oder einen unmittelbaren und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren herzustellen. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hätte das Gericht prüfen müssen, ob dieser Begriff geeignet sei, die genannten Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen in der Weise unterscheidbar zu machen, dass der Verkehr mit ihm einen Hinweis auf die Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen verbinde.
56. XXXLutz Marken macht darüber hinaus geltend, die Unterscheidungskraft der Bestandteile der älteren Marke hätte speziell für die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt sei, geprüft werden müssen und nicht allein auf der Grundlage der von der älteren Marke erfassten Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 des Abkommens von Nizza.
57. Das HABM macht geltend, der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes sei als unzulässig zurückzuweisen, da er Tatsachenfeststellungen des Gerichts betreffe.
58. Im Übrigen sei er als unbegründet zurückzuweisen, da eingetragene Gemeinschaftsmarken die Vermutung der Gültigkeit für sich hätten, die nur im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens in Frage gestellt werden könne.
– Würdigung durch den Gerichtshof
59. Soweit der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes so verstanden werden kann, dass damit die vom Gericht in den Randnrn. 53 und 54 des angefochtenen Urteils vorgenommene Beurteilung der Unterscheidungskraft des Wortelements „natura“ in Frage gestellt werden soll, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen von XXXLutz Marken in Wirklichkeit darauf abzielt, den Gerichtshof zu einer neuen Beurteilung der Tatsachen hinsichtlich der Unterscheidungskraft dieses Elements zu veranlassen, die im Übrigen vom Gericht als normal und nicht als hoch erachtet worden ist.
60. Wie sich jedoch aus der in Randnr. 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt.
61. Da in Bezug auf die in den Randnrn. 53 und 54 des angefochtenen Urteils enthaltene Würdigung keine Verfälschung der Tatsachen oder der dem Gericht vorgelegten Beweise gerügt wird, ist der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, soweit mit ihm diese Würdigung beanstandet wird, als unzulässig zurückzuweisen.
62. Soweit der dritte Teil dahin verstanden werden kann, dass XXXLutz Marken dem Gericht vorwirft, nicht die Kriterien für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 angewandt zu haben, als es die Unterscheidungskraft des Wortelements „natura“ beurteilt habe, ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin die Faktoren falsch auslegt, anhand deren das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung beurteilt werden kann.
63. Nach der Rechtsprechung ist nämlich das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b entsprechend der Wahrnehmung des maßgeblichen Publikums von den in Rede stehenden Zeichen umfassend und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg. 1998, I‑5507, Randnrn. 16 und 17, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg. 1999, I‑3819, Randnrn. 18 und 19). Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile HABM/Shaker, Randnr. 35, und Aceites del Sur-Coosur/Koipe, Randnr. 60).
64. Dagegen besagt nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C‑144/06 P, Slg. 2007, I‑8109, Randnr. 34, und vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C‑398/08 P, Slg. 2010, I‑535, Randnr. 33).
65. Folglich hat XXXLutz Marken die Faktoren, anhand deren das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken beurteilt werden kann, falsch ausgelegt, indem sie den Faktor, der in der Unterscheidungskraft der älteren Marke besteht und mit dem einer solchen Marke zukommenden Schutz verknüpft ist, mit der Unterscheidungskraft eines Bestandteils einer zusammengesetzten Marke verwechselt hat, die mit der Eignung dieses Bestandteils in Verbindung steht, den von der Marke hervorgerufenen Gesamteindruck zu dominieren (Beschluss vom 27. April 2006, L’Oréal/HABM, C‑235/05 P, Randnr. 43).
66. Jedenfalls hat das Gericht seine Beurteilung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht auf die Feststellungen gestützt, die es in den Randnrn. 53 und 54 des angefochtenen Urteils zur Unterscheidungskraft des Elements „natura“ getroffen hat.
67. Das Gericht hat nämlich in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils ausgeführt, aus der Prüfung der streitigen Zeichen ergebe sich, dass sie begrifflich sehr ähnlich seien, in klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit und in visueller Hinsicht geringe Ähnlichkeit aufwiesen und dass die starke begriffliche Ähnlichkeit die zwischen den fraglichen Zeichen bestehenden Unterschiede neutralisieren könne. Das Gericht hat hierbei auf die von ihm in den Randnrn. 50, 56, 60 und 67 seines Urteils vorgenommene Würdigung Bezug genommen. In Randnr. 72 des Urteils hat das Gericht daraus gefolgert, dass sich die einander gegenüberstehenden Zeichen ähnelten.
68. Selbst wenn man unterstellt, dass das Gericht bei der Würdigung der Unterscheidungskraft des Begriffs „natura“ einen Rechtsfehler begangen hätte, konnte dieser folglich keine Auswirkung auf die vom Gericht vorgenommene Beurteilung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen haben.
69. Somit ist der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, soweit XXXLutz Marken dem Gericht vorwirft, die Kriterien von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht angewandt zu haben.
70. Zum Vorbringen, die ältere Marke hätte für bestimmte Waren und Dienstleistungen wegen eines absoluten Eintragungshindernisses von der Eintragung ausgeschlossen werden müssen, ist im Übrigen festzustellen, dass XXXLutz Marken diese Frage nicht im Rahmen eines Rechtsmittels aufwerfen kann, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Urteils des Gerichts zu einem Widerspruchsverfahren nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 betrifft. Im Rahmen eines solchen Verfahrens spricht nämlich für die ältere Marke, auf die sich der Widerspruch stützt, eine Vermutung der Rechtmäßigkeit.
71. Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
Zum vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
72. Mit dem vierten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht XXXLutz Marken geltend, dass das Gericht im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 von einem rechtsfehlerhaften Verständnis des Begriffs „beschreibender Charakter“ ausgegangen sei, da es einerseits in Randnr. 54 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Wortelement „natura“ vermuten lasse, dass die betreffenden Waren aus natürlichen Materialien gemacht seien, dass sie hautfreundlich seien oder dass das Verfahren ihrer Herstellung für die Natur ungefährlich sei, andererseits aber aus dieser Feststellung in den Randnrn. 54 und 55 des Urteils geschlossen habe, dass dieser Begriff keine Beschreibung der Merkmale der in Rede stehenden Waren sei bzw. kein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang mit den fraglichen Waren hergestellt werde.
73. Da nach der Rechtsprechung beim Zeichenvergleich auf die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente abzustellen sei und ein beschreibender Begriff eben kein unterscheidungskräftiges und dominierendes Element sei, könne aus dem Umstand, dass den beiden einander gegenüberstehenden Zeichen ein beschreibender Wortbestandteil gemein sei, keine Zeichenähnlichkeit hergeleitet werden.
74. Nach Ansicht des HABM ist der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes unzulässig, da er Tatsachenfeststellungen des Gerichts betreffe.
75. Er sei jedenfalls unbegründet. Das Gericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Element „natura“ nur eine Anspielung auf Eigenschaften oder die Herstellungsweise der in Rede stehenden Waren enthalte und daher nicht beschreibend sei. Zudem habe die Rechtsmittelführerin, wie das Gericht in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt habe, nichts vorgetragen, um ihr Vorbringen zu untermauern.
Würdigung durch den Gerichtshof
76. Mit dem vierten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes vertritt XXXLutz Marken im Wesentlichen die Ansicht, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass das Wortelement „natura“ nicht beschreibend sei. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren vorgelegt werden kann. Dieser Teil ist deshalb zulässig.
77. Nach der Rechtsprechung fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 solche beschreibenden Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers eine Ware oder Dienstleistung, wie sie Gegenstand der Anmeldung ist, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C‑383/99 P, Slg. 2001, I‑6251, Randnr. 39, und Beschluss vom 9. Dezember 2009, Prana Haus/HABM, C‑494/08 P, Randnr. 28).
78. In den Randnrn. 53 und 54 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass der Begriff „natura“ die Vorstellung von etwas Natürlichem oder Umweltfreundlichem, das aus der Natur oder der Erde hervorgegangen sei, wecke und vermuten lasse, dass einige der fraglichen Waren aus natürlichen Materialien gemacht seien, dass sie hautfreundlich seien oder dass das Verfahren ihrer Herstellung für die Natur ungefährlich sei.
79. Aufgrund der Feststellung, dass der Begriff „natura“ „die Vorstellung … weckt“ oder „vermuten lassen … [mag]“, dass die betroffenen Waren aus natürlichen oder umweltfreundlichen Materialien gemacht sind, war es sachgerecht, dass das Gericht entschieden hat, dass dieser Begriff in Bezug auf die Merkmale der genannten Waren nicht beschreibend sei (Randnrn. 54 und 55 des angefochtenen Urteils) oder aber keinen hinreichend unmittelbaren und konkreten Zusammenhang mit ihnen herstelle (Randnr. 54 des Urteils). Nach der Rechtsprechung stellt nämlich ein solches Hervorrufen von Assoziationen oder eine solche Vermutung hinsichtlich der Merkmale der betroffenen Waren keinen unmittelbaren oder sofortigen Zusammenhang zwischen dem als Marke angemeldeten Zeichen und diesen Waren dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Januar 2005, Deutsche Post EURO EXPRESS/HABM [EUROPREMIUM], T‑334/03, Slg. 2005, II‑65, Randnr. 37, und vom 2. Dezember 2008, Ford Motor/HABM [FUN], T‑67/07, Slg. 2008, II‑3411, Randnr. 33).
80. Der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen. Damit ist der erste Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
81. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht XXXLutz Marken geltend, das angefochtene Urteil enthalte eine widersprüchliche Begründung im Rahmen der Prüfung der begrifflichen Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen. Einerseits habe das Gericht nämlich in Randnr. 62 des Urteils festgestellt, dass die Begriffe „Linea“ und „selection“ in Verbindung mit dem Begriff „natura“ eindeutig und in leicht verständlicher Weise darauf hinwiesen, dass die mit den streitigen Marken gekennzeichneten Waren Teil einer Kollektion von Waren seien, die aus natürlichen bzw. naturbelassenen Materialien bestünden, mittels eines umweltfreundlichen Verfahrens hergestellt würden oder sich in sonstiger Weise umweltfreundlich auswirkten. Andererseits habe es in den Randnrn. 63 bis 65 des Urteils die Ansicht vertreten, dass die Begriffe „natura selection“ und „Linea Natura“ keinen beschreibenden Charakter besäßen.
82. Wenn die Feststellung des Gerichts zutreffe, dass der Verkehr den einander gegenüberstehenden Zeichen eindeutig und in leicht verständlicher Weise einen Hinweis auf die Zugehörigkeit der betroffenen Waren zu einer Kollektion natürlicher und umweltfreundlicher Produkte entnehme, dann könne nicht zugleich zutreffen, dass es den genannten Zeichen an einem unmittelbaren und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen fehle.
83. Nach Ansicht des HABM ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, da das Gericht lediglich festgestellt habe, dass die Wortelemente der in Rede stehenden Marken nur eine Anspielung auf Eigenschaften oder die Herstellungsweise der betroffenen Waren enthielten; daher seien die Feststellungen des Gerichts im Rahmen der begrifflichen Ähnlichkeit nicht widersprüchlich.
Würdigung durch den Gerichtshof
84. In Randnr. 62 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass „[d]ie Worte ‚Linea‘ und ‚selection‘ in Verbindung mit dem Wort ‚natura‘ … eindeutig und in leicht verständlicher Weise darauf hin[weisen], dass ‚die so gekennzeichneten Waren Teil einer Kollektion von Waren sind, die aus natürlichen bzw. naturbelassenen Materialien bestehen oder mittels eines umweltfreundlichen Verfahrens hergestellt werden oder die sich in sonstiger Weise umweltfreundlich auswirken‘“.
85. In Randnr. 65 seines Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das Wort „natura“ normale Unterscheidungskraft besitze, weil es in Bezug auf die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen nicht beschreibend sei.
86. Die Randnrn. 62 und 65 des angefochtenen Urteils sind nicht widersprüchlich. In Randnr. 62 hat das Gericht nämlich die begriffliche Ähnlichkeit der Verbindung der Worte „Linea“ und „selection“ mit dem Wort „natura“ gewürdigt. In Randnr. 65 hat es dagegen auf die Unterscheidungskraft allein des Wortes „natura“ in Bezug auf die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen hingewiesen, wobei es auf seine Würdigung in Randnr. 54 des Urteils Bezug genommen hat. Daher kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass seine Würdigung unterschiedlich ausfalle, je nachdem, ob seine Prüfung ein Wort oder eine Wortverbindung betreffe.
87. Der zweite Rechtsmittelgrund ist somit zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
88. Mit dem ersten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes wirft XXXLutz Marken dem Gericht vor, die Tatsachen verfälscht zu haben; sie habe nämlich entgegen den Ausführungen in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils insbesondere in ihrer Klageschrift vorgetragen, aus welchen Gründen sie den Begriff „natura“ für beschreibend halte.
89. Nach Ansicht des HABM ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, da das Gericht die von der Rechtsmittelführerin dargelegten Gründe zur Kenntnis genommen und gewürdigt, aber nicht als ausreichend angesehen habe, um ihre Auffassung zu stützen.
– Würdigung durch den Gerichtshof
90. Die Feststellung des Gerichts in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils, dass XXXLutz Marken nichts vorgetragen habe, um ihre Auffassung zu untermauern, dass aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zwischen dem Wortelement „natura selection“ der älteren Bildmarke und den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden sei, ein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang bestehe, kann nicht so verstanden werden, dass das Gericht die hierzu von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente nicht berücksichtigt hätte.
91. Das Gericht hat dieses Vorbringen nämlich keineswegs unberücksichtigt gelassen, sondern in Randnr. 66 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsmittelführerin lediglich auf eine frühere Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM gestützt habe. Es hat die Ansicht vertreten, dass dieses Argument nicht geeignet sei, einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang herzustellen, da nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen sei.
92. Infolgedessen ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
93. Mit dem zweiten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes wirft XXXLutz Marken dem Gericht vor, die Tatsachen verfälscht zu haben, indem es in Randnr. 54 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass zwischen dem in dem Wortelement „natura“ enthaltenen Hinweis und den genannten Waren, wie die Beschwerdekammer in Randnr. 24 der streitigen Entscheidung ausgeführt habe, kein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang bestehe. Die Beschwerdekammer habe in der genannten Randnummer das Bestehen eines solchen Zusammenhangs im Gegenteil bestätigt.
94. Das HABM macht geltend, der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes sei zurückzuweisen, da er auf einem falschen Verständnis der streitigen Entscheidung beruhe. Aus deren Randnr. 24 gehe nämlich hervor, dass der Begriff „natura“ sowohl für die ältere Marke als auch für die Gemeinschaftsmarkenanmeldung keinen unmittelbaren Zusammenhang herstelle, der es rechtfertigen würde, ihn als nicht oder nur schwach unterscheidungskräftig zu betrachten.
– Würdigung durch den Gerichtshof
95. In Randnr. 54 des angefochtenen Urteils hat das Gericht unter Bezugnahme auf Randnr. 24 der streitigen Entscheidung ausgeführt, das Wortelement „natura“ möge vermuten lassen, dass einige der betroffenen Waren aus natürlichen Materialien gemacht seien, dass sie hautfreundlich seien oder dass das Verfahren ihrer Herstellung für die Natur ungefährlich sei, ohne dass jedoch irgendein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang mit den fraglichen Waren hergestellt würde.
96. In Randnr. 24 der streitigen Entscheidung hat die Beschwerdekammer die Ansicht vertreten, dass der Begriff „natura“ in gewissem Maß eine Anspielung auf bestimmte der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung „Linea Natura Natur hat immer Stil“ bezeichneten Waren sein könne, indem er vermuten lassen möge, dass diese Waren aus natürlichen Materialien gemacht seien, dass sie hautfreundlich seien oder dass das Verfahren ihrer Herstellung für die Natur ungefährlich sei. Die Beschwerdekammer hat daraus geschlossen, dass dieser Begriff eine normale Unterscheidungskraft besitze, weil er nicht beschreibend sei und auch keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den betroffenen Waren herstelle, der es sowohl für die ältere Marke als auch für die angemeldete Marke rechtfertigen würde, ihn als nicht unterscheidungskräftig oder als nur schwach unterscheidungskräftig anzusehen.
97. Es war daher sachgerecht, wenn das Gericht in Randnr. 54 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen ist, dass der Begriff „natura“, wie die Beschwerdekammer ausgeführt hatte, keinen unmittelbaren und konkreten Zusammenhang mit den betroffenen Waren herstellt.
98. Daher ist der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen; somit ist der dritte Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
99. Das Rechtsmittel ist daher in vollem Umfang zurückzuweisen.
Kosten
100. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM die Verurteilung von XXXLutz Marken beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die XXXLutz Marken GmbH trägt die Kosten.