URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
10. Mai 2007
Rechtssache T‑255/04
Monique Negenman
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Mutterschaftsurlaub – Krankheitsurlaub – Mutmaßlicher Tag der Niederkunft – Beginn des Mutterschaftsurlaubs“
Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Festsetzung des Beginns und des Endes des Mutterschaftsurlaubs
nach Art. 58 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und auf Schadensersatz
Entscheidung: Die Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Festsetzung des Beginns und des Endes des Mutterschaftsurlaubs der
Klägerin wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten.
Leitsätze
Beamte – Mutterschaftsurlaub – Dauer – Beginn
(Beamtenstatut, Art. 58 und 59)
Das Statut enthält ein klares und eindeutiges Verfahren zur Berechnung des Mutterschaftsurlaubs, mit dem der Beginn des Urlaubs
gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit im Voraus und mit Gewissheit festgelegt werden soll, um der schwangeren Frau vor
Antritt des Mutterschaftsurlaubs die Kenntnis ihrer dienstlichen Situation zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat
die Anstellungsbehörde keinen Spielraum hinsichtlich der Festsetzung des Beginns und des Endes des Mutterschaftsurlaubs. So
muss sie zwar den tatsächlichen Zeitpunkt der Niederkunft für die Festsetzung des Zeitpunkts der Rückkehr der Beamtin zur
Arbeit berücksichtigen, für die Festlegung des Beginns des Mutterschaftsurlaubs darf sie jedoch nur den mutmaßlichen Tag der
Niederkunft, wie er sich aus einer ärztlichen Bescheinigung ergibt, berücksichtigen, und sie kann diesen keinesfalls nachträglich
entsprechend dem tatsächlichen Zeitpunkt der Niederkunft festlegen. Wenn folglich der tatsächliche Zeitpunkt der Niederkunft
vor dem mutmaßlichen Tag liegt, bleibt der Beginn des Mutterschaftsurlaubs unverändert und der betreffenden Beamtin ist nach
der Niederkunft insoweit ein zusätzlicher Urlaub zu gewähren, als dies erforderlich ist, um das nach dem Statut vorgesehene
Minimum, d. h. einen Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen, sicherzustellen.
Dieses Ergebnis kann auch dann nicht in Frage gestellt werden, wenn sich die schwangere Frau vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs
bereits aus Gründen, die mit der Schwangerschaft zusammenhängen, im Krankheitsurlaub befindet, da Art. 58 des Statuts in dieser
Hinsicht keine Unterscheidung trifft. Eine Anwendung dieser Vorschrift, bei der in diesem Fall der Beginn des Mutterschaftsurlaubs
nachträglich entsprechend dem tatsächlichen Zeitpunkt der Niederkunft bestimmt wird und dabei die Krankheitstage während des
Zeitraums von sechs Wochen vor diesem Zeitpunkt in Mutterschaftsurlaub umgewandelt werden, würde gegen die Art. 58 und 59
des Statuts verstoßen. Die Schwangerschaft kann nämlich nicht als Krankheit angesehen werden, und keine Bestimmung des Statuts
kann dahin ausgelegt werden, dass eine Umwandlung zwischen diesen beiden Urlaubsarten, die unterschiedliche Ziele verfolgen
und somit unterschiedlicher Art sind, erlaubt ist. Eine solche Methode würde zudem zu einer diskriminierenden Unterscheidung
zwischen schwangeren Frauen führen, deren Schwangerschaft ohne Probleme verläuft und die deshalb keinen Krankheitsurlaub nehmen
müssen, und denen, die gezwungen sind, vor ihrem Mutterschaftsurlaub einen Krankheitsurlaub zu nehmen, da sie nicht arbeiten
können.
(Randnrn. 50 bis 56 und 58 bis 61)