62024CJ0115_RES
Rechtssache C‑115/24
UJ
gegen
Österreichische Zahnärztekammer
(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 3 Buchst. d und e – Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen – Begriff ‚Telemedizin‘ – Telemedizinisch erbrachte Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – Komplexe medizinische Behandlung, die Gesundheitsdienstleistungen umfasst, die telemedizinisch und in Anwesenheit erbracht werden – Behandlungsmitgliedstaat – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2005/36/EG – Berufsqualifikationen – Dienstleistungsfreiheit – Anwendungsbereich – Art. 56 AEUV“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen – Fragen zur Anwendbarkeit eines Unionsrechtsakts – Fragen, die den Kern der Rechtssache betreffen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 57)
Öffentliche Gesundheit – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Richtlinie 2011/24 – Begriff der telemedizinisch erbrachten Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – Fall einer komplexen medizinischen Behandlung, die telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen umfasst – Kriterien – Gesundheitsdienstleistungen, die durch einen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat eines Patienten ansässigen Gesundheitsdienstleister erbracht werden – Erbringung solcher Gesundheitsdienstleistungen im Fernabsatz und ausschließlich mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien
(Richtlinie 2011/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, 10. Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a, d und e sowie Art. 7 Abs. 7, Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 63-70, 73, 74, 82-84, 90-93, Tenor 1)
Öffentliche Gesundheit – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Richtlinie 2011/24 – Anwendungsbereich – Beschränkung auf die Erstattung der Kosten für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Fehlen – Telemedizinisch erbrachte Leistungen der Gesundheitsversorgung – Anwendbarkeit des Unionsrechts und des Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Gesundheitsdienstleister ansässig ist
(Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchts. e und Art. 3 Abs. 1, sowie Richtlinie 2011/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, 10. Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Buchst. d und Art. 7)
(vgl. Rn. 95, 96, 99, 102, 103, 106, 107, Tenor 2 und 3)
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Erwerbstätige – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36 – Anwendungsbereich – Erbringer telemedizinisch erbrachter Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – Ausschluss – In einem Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister darum ersucht, für einen im letztgenannten Mitgliedstaat ansässigen Patienten Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen – Ausschluss
(Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5, und Richtlinie 2011/24 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 109-118, Tenor 4)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) äußert sich der Gerichtshof zur Auslegung mehrerer sekundärrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union in einem expandierenden Bereich – der Telemedizin –, der in seiner Rechtsprechung erst wenig behandelt worden ist.
UJ ist eine in Österreich ansässige Zahnärztin, die dort zur Erbringung zahnärztlicher Leistungen befugt ist. Sie wirkt als Partnerin an zahnärztlichen Tätigkeiten mit, die in Österreich von zwei deutschen Gesellschaften ausgeübt werden, die zu einer weltweit tätigen Dentalunternehmensgruppe gehören. Eine dieser Gesellschaften, die Urban Technology GmbH, bewirbt auf ihrer Internetseite Aligner, die aus Zahnschienen bestehen und unter der Marke DrSmile vertrieben werden. Potenzielle Kunden können über diese Internetseite bei einem in Österreich ansässigen „Partnerzahnarzt“, wie UJ, an dem von ihnen gewählten Ort einen Termin anfragen. Bei Zustandekommen eines derartigen Termins führt dieser Zahnarzt in seiner Ordination eine Anamnese, ein Aufklärungsgespräch sowie einen 3D-Scan des Gebisses und die für die Zahnschienentherapie allenfalls erforderlichen Vorbehandlungen durch. In der Folge übermittelt er das Bildmaterial sowie eine Empfehlung hinsichtlich des Kieferregulierungsverfahrens an die andere Gesellschaft, die DZK Deutsche Zahnklinik GmbH.
DZK Deutsche Zahnklinik verfügt nach deutschem Recht über eine Zulassung und die sonstigen notwendigen Genehmigungen für den Betrieb einer „Zahnklinik“ in Deutschland. Nur diese Gesellschaft schließt mit den Patienten einen Behandlungsvertrag ab. Sie bezieht die Zahnschienen über Urban Technology, die sie wiederum bei Dritten bestellt, und sorgt nach der Einrichtung einer Zahnschiene für die weitere Betreuung der Patienten über eine Applikation. Sie steht in einer Vertragsbeziehung mit dem Partnerzahnarzt und vergütet ihm die erbrachten Leistungen.
In diesem Rahmen erhob die Österreichische Zahnärztekammer (Österreich) beim Landesgericht Klagenfurt (Österreich) gegen UJ eine Unterlassungsklage, die mit einem Sicherungsantrag verbunden war, der darauf gerichtet war, UJ zu untersagen, an zahnärztlichen Tätigkeiten, die in Österreich durch ausländische Gesellschaften erbracht werden, die nicht über die nach österreichischem Recht vorgesehenen Genehmigungen verfügen, unmittelbar oder mittelbar mitzuwirken. Nachdem dieser Antrag zurückgewiesen worden war, legte sie beim Oberlandesgericht Graz (Österreich) Rekurs ein, das dem Sicherungsantrag stattgab, woraufhin UJ beim Obersten Gerichtshof Revisionsrekurs eingelegt hat, der den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes äußert sich der Gerichtshof zum Begriff der telemedizinisch erbrachten Gesundheitsdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2011/24 (
1
).
Nach der Feststellung, dass der Begriff „Telemedizin“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, weist der Gerichtshof erstens darauf hin, dass nach der Auslegung anhand des Wortlauts der gewöhnliche Sinn des Begriffs „Telemedizin“ sich schon aufgrund seiner Etymologie auf medizinische Leistungen bezieht, die im Fernabsatz erbracht werden, wobei dem Präfix „Tele“ gerade die Vorstellung der Entfernung zugrunde liegt. Desgleichen muss eine im Fall der Telemedizin erbrachte Leistung der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat erbracht oder verschrieben werden, damit sie unter den Begriff der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fällt.
Zweitens stellt der Gerichtshof nach der Auslegung anhand des Kontexts fest, dass die Richtlinie 2011/24 die grundsätzlich für jede Gesundheitsdienstleistung geltende allgemeine Regel vorsieht, dass der Behandlungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat ist, in dessen Hoheitsgebiet die Gesundheitsdienstleistungen tatsächlich erbracht werden. Im Fall der Telemedizin sieht diese Richtlinie eine Ausnahme vor, wonach die Gesundheitsversorgung als in dem Mitgliedstaat erbracht gilt, in dem der Gesundheitsdienstleister ansässig ist. Diese eng auszulegende Ausnahme bedeutet, dass der Behandlungsmitgliedstaat für eine andere als eine zur Telemedizin gehörende Behandlung auf der Grundlage des Hoheitsgebiets zu bestimmen ist, in dem diese Behandlung tatsächlich erbracht wird.
Der Gerichtshof stellt desgleichen fest, dass in Anbetracht dessen, dass der Begriff der Gesundheitsversorgung eine Vielzahl von Dienstleistungen umfassen kann, eine Dienstleistung, die im Rahmen der Telemedizin erbracht wird, eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sein kann. Zudem sehen die Bestimmungen der Richtlinie 2011/24 eindeutig vor, dass die mit Hilfe der Telemedizin erbrachte oder verordnete Gesundheitsversorgung unter die dort definierte „grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ (
2
) fallen kann.
Außerdem stellt der Gerichtshof unter Berufung auf den Begriff der Dienste der Informationsgesellschaft (
3
) klar, dass grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen eines Erbringers für einen Patienten, wenn beide gleichzeitig am selben Ort anwesend sind, nicht als Dienste der Informations- und Kommunikationsgesellschaft angesehen werden können, und daher können sie nicht unter den Begriff der Telemedizin im Sinne der Richtlinie 2011/24 fallen. Dagegen können die Gesundheitsdienstleistungen, die mit Hilfe dieser Technologien tatsächlich im Fernabsatz erbracht werden, d. h. ohne dass der Erbringer und der Patient gleichzeitig am selben Ort anwesend sind, selbst dann unter den Begriff des Dienstes der Informationsgesellschaft und damit unter den Begriff „Telemedizin“ fallen, wenn sie im Rahmen einer komplexen medizinischen Behandlung erbracht werden, die auch Gesundheitsdienstleistungen umfasst, die durch einen Erbringer, der sich physisch am selben Ort wie der Patient befindet, erbracht werden.
Drittens hebt der Gerichtshof in Bezug auf die teleologische Auslegung hervor, dass die Telemedizin eine – im vorliegenden Fall grenzüberschreitende – medizinische Praxis ist, durch die sich der Zugang zu einer Gesundheitsversorgung erleichtern lässt, die in einem Mitgliedstaat erbracht wird, in dem der Erbringer dieser Versorgung ansässig ist und der nicht der Versicherungsmitgliedstaat ist, in dem die Patienten, für die diese Versorgung bestimmt ist, ihren Wohnsitz haben. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber aufgrund der Eigenart und der Besonderheiten dieser medizinischen Praxis, die sich aus dem grenzüberschreitenden Charakter der Gesundheitsversorgung, der Erbringung im Fernabsatz, d. h. ohne gleichzeitige Anwesenheit des Angehörigen der Gesundheitsberufe und des Patienten am selben Ort, sowie dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, eine Ausnahmeregelung für die Bestimmung des Behandlungsmitgliedstaats und das auf diese Praxis anwendbare Recht vorgesehen hat.
Viertens weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Entstehungsgeschichte der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 2011/24 und insbesondere die Definition des Begriffs „Telemedizin“ in den Vorarbeiten ebenfalls die Schlussfolgerung stützen, dass das entscheidende Element dieses Begriffs darin besteht, dass die Gesundheitsdienstleistung gegenüber einem Patienten von einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat ansässigen Gesundheitsdienstleister im Fernabsatz und somit ohne gleichzeitige physische Anwesenheit dieses Patienten und dieses Dienstleisters mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien erbracht wird.
Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass nach der Richtlinie 2011/24 unter den Begriff der im Fall der Telemedizin erbrachten Gesundheitsversorgung nur Gesundheitsdienstleistungen fallen, die gegenüber einem Patienten durch einen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat dieses Patienten ansässigen Gesundheitsdienstleister im Fernabsatz und somit ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Patienten und dieses Dienstleisters am selben Ort ausschließlich mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien erbracht werden.
Als Zweites erläutert der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/24.
Insoweit weist er zum einen darauf hin, dass sich sowohl aus dem Ziel als auch aus der Struktur dieser Richtlinie selbst ergibt, dass sich ihr Anwendungsbereich und damit die Tragweite ihrer Bestimmung, die den „Behandlungsmitgliedstaat“ definiert (
4
), nicht auf die Erstattung der Kosten für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung beschränken. Zum anderen kommt er zu dem Schluss, dass die Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die zur Telemedizin gehören, in Anbetracht dessen, dass sie als in dem Mitgliedstaat erbracht gelten, in dem der Erbringer dieser Leistungen ansässig ist, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats sowie den Standards und Leitlinien dieses Mitgliedstaats für Qualität und Sicherheit entsprechen müssen, wie auch den Rechtsvorschriften der Union über Sicherheitsstandards. Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass sowohl nach der Richtlinie 2022/24 als auch nach der Richtlinie 2000/31 für die Erbringung einer Gesundheitsversorgung im Fall der Telemedizin die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gelten, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, da sie unter den Begriff des Dienstes der Informationsgesellschaft fallen kann.
Als Drittes äußert sich der Gerichtshof schließlich zum Anwendungsbereich des in der Richtlinie 2005/36 (
5
) verankerten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs im Rahmen der Anerkennung von Berufsqualifikationen.
Insoweit stellt er fest, dass diese Richtlinie weder auf einen Erbringer von Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Fall der Telemedizin noch auf einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister anwendbar ist, der – ohne selbst den Ort zu wechseln – von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister für einen in diesem letztgenannten Mitgliedstaat wohnenden Patienten in Anwesenheit vorgenommene Gesundheitsdienstleistungen erbringen lässt.
Zum einen sieht die Richtlinie 2005/36 nämlich ausdrücklich vor, dass ihre Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nur für den Fall gelten, dass sich der Dienstleister in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begibt. Telemedizin setzt aber zwingend voraus, dass die Gesundheitsdienstleistung ohne Ortswechsel erbracht wird. Zum anderen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall nichts darauf hindeutet, dass sich ein Gesundheitsdienstleister in das Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats begibt, wenn er dort über einen anderen Dienstleister, der in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, solche Behandlungen erbringt.
(
1
)	Art. 3 Buchts. d und e der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. 2011, L 88, S. 45).
(
2
)	Vgl. Art. 7 Abs. 7 der Richtlinie 2011/24, wonach der Versicherungsmitgliedstaat einem Versicherten, der einen Antrag auf Kostenerstattung im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung stellt, „wozu auch eine Gesundheitsversorgung mit Mitteln der Telemedizin gehören kann“, dieselben Voraussetzungen vorschreiben kann wie die für eine in diesem Staat erbrachte Gesundheitsversorgung geltenden. Der Ausdruck „wozu auch eine Gesundheitsversorgung mit Mitteln der Telemedizin gehören kann“ bestätigt diese Feststellung.
(
3
)	Nach Art. 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Anhang I der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 2015, L 241, S. 1).
(
4
)	Art. 4 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/24/EU.
(
5
)	Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005, L 255, S. 22).