62019TJ0824_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Januar 2021 –RY/Kommission
(Rechtssache T‑824/19)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Art. 266 AEUV – Anspruch auf rechtliches Gehör – Neue Entscheidung über die Kündigung“
1.
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang
(Art. 266 AEUV)
(vgl. Rn. 26‑28)
2.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Umfang – Pflicht zur Anhörung der betroffenen Person vor dem Erlass einer Entscheidung über die Entlassung aus Gründen, die sich auf das gegenseitige Vertrauensverhältnis beziehen – Reichweite
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 29, 37‑39, 41‑43)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. April 2019, den auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrag des Klägers zu kündigen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
RY trägt die Kosten.