61981CJ0131(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 27 . MAI 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, KLAGE AUF ERSATZ DES MATERIELLEN, IMMATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADENS ERHOBEN, DER INFOLGE EINES UNFALLS SEINES SOHNES AM 7 . APRIL 1971 WÄHREND DESSEN AUFENTHALTS IN EINER VON DER KOMMISSION FÜR DIE KINDER IHRER BEDIENSTETEN VERANSTALTETEN FERIENKOLONIE EINGETRETEN IST .
2 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 131/81 ( BERTI, SLG . 1982, 3493 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
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' 1 ) DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET, DEM KLAEGER SCHADENSERSATZ FÜR DEN DURCH DEN UNFALL SEINES SOHNES PAOLO AM 7 . APRIL 1971 VERURSACHTEN MATERIELLEN UND ÄSTHETISCHEN SCHADEN ZU ZAHLEN .
2 ) DIE PARTEIEN WERDEN AUFGEFORDERT, SICH INNERHALB VON SECHS MONATEN AB ERLASS DIESES URTEILS ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG ZU EINIGEN .
3 ) MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG WIRD DER GERICHTSHOF HIERÜBER ENTSCHEIDEN .
4 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN . '
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3 MIT BESCHLÜSSEN DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 28 . APRIL UND 8 . DEZEMBER 1983 WURDE DIE DEN PARTEIEN GESETZTE FRIST VERLÄNGERT .
4 DIE PARTEIEN EINIGTEN SICH ÜBER DIE BENENNUNG ZWEIER MEDIZINISCHER SACHVERSTÄNDIGER, DIE BEAUFTRAGT WURDEN, DEN MATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADEN, DEN DER SOHN DES KLAEGERS ERLITTEN HATTE, FESTZUSETZEN .
5 DIE BEIDEN SACHVERSTÄNDIGEN ERSTELLTEN AM 10 . JANUAR 1984 EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN, IN DEM SIE FESTSTELLEN, DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF FOLGENDE BETRAEGE ALS ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN HAT :
- 125 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER PROTHESE UND DEREN SPÄTEREN ERSATZ,
- 3 000 BFR FÜR DAS ZIEHEN DES OBEREN ECKZAHNS MIT RÖNTGEN,
- 3 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER VORLÄUFIGEN PROTHESE UND
- 1 000 BFR FÜR TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AM ZAHNFLEISCHTEIL DER PROTHESE NACH DEREN EINSETZEN .
6 DIE PARTEIEN ERKANNTEN DIE FESTSETZUNG DER KRANKHEITSKOSTEN IM GUTACHTEN AN ; DIE KOMMISSION HAT DEM KLAEGER DIE ANGEGEBENEN BETRAEGE GEZAHLT .
7 IN DEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN IST FERNER AUSGEFÜHRT, BEIM SOHN DES KLAEGERS SEIEN ALS FOLGE DES VON IHM ERLITTENEN UNFALLS EINGETRETEN
- EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % INFOLGE DES VERLUSTS VON ZÄHNEN,
- AUFGRUND EINER NARBE AN DER UNTERLIPPE EIN GERINGER ENTSTELLUNGSSCHADEN, DER AUF DER STUFE 2 EINER SIEBENSTUFIGEN SKALA LIEGE .
8 DIE PARTEIEN KONNTEN SICH NICHT ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINIGEN . SIE STREITEN AUCH UM EVENTÜLL AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG ZU ZAHLENDE AUSGLEICHS- UND/ODER VERZUGSZINSEN . SIE HABEN DESHALB BEANTRAGT, DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE NOCH OFFENSTEHENDEN FRAGEN ENTSCHEIDEN SOLLE .
ZUR DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT
9 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % 60 000 BFR AN . SIE BEHAUPTET, DIESER BETRAG ÜBERSTEIGE BEI WEITEM DIE IN ÄHNLICHEN FÄLLEN VON BELGISCHEN GERICHTEN NORMALERWEISE GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG .
10 DER KLAEGER HÄLT DEN VON DER KOMMISSION ANGEBOTENEN BETRAG FÜR UNZUREICHEND . ER BEANTRAGT, DIE FRAGLICHE ENTSCHÄDIGUNG ENTSPRECHEND DER VERSICHERUNGSSUMME ZU BERECHNEN, DIE IN DEM VERSICHERUNGSVERTRAG VORGESEHEN SEI, DEN DIE KOMMISSION MIT EINER PRIVATEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ZUR DECKUNG IHRER HAFTPFLICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN IN DEN FÜR DIE KINDER IHRER BEAMTEN VERANSTALTETEN FERIENKOLO
NIEN ABGESCHLOSSEN HABE . DIESE VERSICHERUNGSSUMME BETRAGE SEIT 22 . FEBRUAR 1974 INSGESAMT 20 000 000 BFR . DESHALB MÜSSE DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % AUCH 1 % DIESER DECKUNGSSUMME, ALSO 200 000 BFR, BETRAGEN .
11 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT, IST EINE BERUFUNG AUF DIE VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHT MÖGLICH . DIESE VERSICHERUNGSSUMME STELLT NÄMLICH DEN HÖCHSTBETRAG DAR, DEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN INFOLGE EINES UNFALLS IN EINER FERIENKOLONIE DER KOMMISSION ZU ZAHLEN VERPFLICHTET IST, SELBST WENN ES MEHRERE VERLETZTE GIBT .
12 SOMIT KANN DIE DEM KLAEGER WEGEN DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES GESCHULDETE ENTSCHÄDIGUNG NICHT 1 % DER VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISSION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG ENTSPRECHEN .
13 MANGELS STICHHALTIGEN GEGENTEILIGEN VORBRINGENS DES KLAEGERS IST DAHER DER VON DER KOMMISSION ANGEBOTENE BETRAG VON 60 000 BFR ALS BILLIGE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % ANZUSEHEN .
ZUM ENTSTELLUNGSSCHADEN
14 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN IM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN FESTGESTELLTEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINEN BETRAG VON 60 000 BFR AN .
15 DIESER BETRAG IST VOM PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES KLAEGERS IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 ANGENOMMEN WORDEN . ER IST DAHER ALS ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN DES SOHNES DES KLAEGERS ANZUSEHEN .
ZU DEN AUSGLEICHSZINSEN
16 DER KLAEGER BEANTRAGT, AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES VON 1 % AUSGLEICHSZINSEN FÜR DIE SEIT DEM ZEITPUNKT DES UNFALLS EINGETRETENE GELDENTWERTUNG UND FÜR DEN ZINSVERLUST ZUZUSPRECHEN, DEN ER ERLITTEN HABE, WEIL ER DEN STREITIGEN BETRAG NICHT BEI EINER BANK HABE ANLEGEN KÖNNEN .
17 DIESER ANTRAG FINDET SICH NICHT IN DER KLAGESCHRIFT . ER STELLT DESHALB EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL DAR, WIE ES GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN DARF .
18 DESHALB IST DER VOM KLAEGER GESTELLTE ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZINSEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
ZU DEN VERZUGSZINSEN
19 DER KLAEGER BEANTRAGT, AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE TEILINVALIDITÄT UND DEN ENTSTELLUNGSSCHADEN SEINES SOHNES AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ENTSPRECHEND BELGISCHEM RECHT VERZUGSZINSEN VON 12 % ZU GEWÄHREN .
20 IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 HAT DIE KOMMISSION DEN ANSPRUCH AUF VERZUGSZINSEN AB DIESEM ZEITPUNKT ANERKANNT . SIE HAT DIE BESTIMMUNG DES ZINSSATZES IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT, OHNE INSOWEIT FÖRMLICH EINWÄNDE GEGEN DEN KLAEGERISCHEN ANTRAG ZU ERHEBEN .
21 DESHALB HAT DIE KOMMISSION AN DEN KLAEGER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 12 % AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN, UND ZWAR AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS BIS ZUR ZAHLUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
23 DER KLAEGER HAT IN DER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT, DER KOMMISSION DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
24 DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE GESAMTEN KOSTEN SOWOHL DES VERFAHRENS, DAS DEM ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 VORANGEGANGEN IST, ALS AUCH DES NACHFOLGENDEN VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, AN DEN KLAEGER ALS GESETZLICHEN VERTRETER SEINES SOHNES 120 000 BFR NEBST 12 % VERZUGSZINSEN AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ALS SCHADENSERSATZ FÜR DESSEN DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND FÜR DEN BEI IHM EINGETRETENEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN .
2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .