62024CJ0490_RES
Rechtssache C‑490/24
Stichting Koskea als Verwalterin von ED
gegen
Nationale Nederlanden Schadeverzekering Maatschappij NV, handelnd unter der Firma Reaal Schadeverzekering NV
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Februar 2026
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 12 Abs. 1 – Verpflichtung zur Deckung von aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierenden Personenschäden aller Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers durch eine Haftpflichtversicherung – Umfang – Verkehrsunfall, an dem nur ein Fahrzeug beteiligt ist – Schäden, die der Fahrer des Fahrzeugs aufgrund des Eingreifens eines Fahrzeuginsassen in die Steuerung dieses Fahrzeugs erlitten hat“
Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103 – Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht – Verpflichtung zur Deckung von Personenschäden aller Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers – Begriff – Verpflichtung zur Deckung der vom Fahrer eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlittenen Schäden – Nichteinbeziehung – Schäden, die aufgrund des Eingreifens eines Fahrzeuginsassen in die Steuerung dieses Fahrzeugs entstanden sind – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2009/103 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1, 2 und 4, Art. 12 Abs. 1 bis 3 sowie Art. 13 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 25-44 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) konkretisiert der Gerichtshof den Begriff „Fahrer“ im Zusammenhang mit der in der Richtlinie 2009/103 (
1
) vorgesehenen obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. So entscheidet der Gerichtshof, dass die Schäden, die der Fahrer des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs aufgrund des Eingriffs eines Fahrzeuginsassen in die Steuerung dieses Fahrzeugs erlitten hat, nicht von dieser Versicherung gedeckt sein müssen.
Ende 2016 erlitt ED einen Verkehrsunfall, als er einen Kleinbus fuhr, der einem Fußballverein gehörte und in dem ein ehemaliger Trainer dieses Vereins saß. Als der Kleinbus mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/h unterwegs war, zog der ehemalige Trainer, der hinten rechts saß, plötzlich die Handbremse des Fahrzeugs. Der Kleinbus geriet ins Schleudern und prallte gegen mehrere Pfeiler. ED wurde schwer verletzt und behielt dauerhaft sehr schwerwiegende Unfallschäden zurück.
Zum Ersatz der von ED aus diesem Unfall erlittenen Schäden forderte die Stiftung, die sein Vermögen verwaltet und seine Interessen vertritt, eine Deckung aus der Insassen-Unfallversicherung ein, die der Fußballverein abgeschlossen hatte. Die Versicherung wies diese Forderung mit der Begründung zurück, dass ED unter Alkoholeinfluss gestanden habe, als er sich ans Steuer des Kleinbusses gesetzt habe. Es bestehe auch keine Deckung durch die obligatorische Haftpflichtversicherung, da diese vom Fahrer erlittene Schäden nicht abdecke.
In diesem Zusammenhang erhob die Stiftung, die im Namen und für Rechnung von ED handelte, beim erstinstanzlichen Gericht Klage. Dieses entschied, dass ED nicht von der von der Richtlinie 2009/103 vorgesehenen obligatorischen Haftpflichtversicherung hätte ausgeschlossen werden dürfen, da er, obgleich er zum Unfallzeitpunkt am Steuer des Fahrzeugs gesessen habe, nicht mehr als dessen Fahrer habe angesehen werden können, weil sich der ehemalige Trainer mit dem Ziehen der Handbremse wie ein Fahrer verhalten habe. Nachdem das Gericht der Klage von ED stattgegeben hatte, legte die Versicherung gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das Berufungsgericht hob das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts mit der Begründung auf, dass ED seine Fahrereigenschaft nicht dadurch verloren habe, dass der ehemalige Trainer die Handbremse gezogen habe.
Die Stiftung, die ED vertrat, legte Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein. Dieses hat Zweifel an der Auslegung einer Bestimmung der Richtlinie 2009/103, die den Fahrer von der Deckung aus der obligatorischen Haftpflichtversicherung ausschließt. Es weist zum einen darauf hin, dass der Gerichtshof stets die Bedeutung des Schutzes von Fahrzeuginsassen hervorgehoben habe, die Opfer eines Verkehrsunfalls geworden seien, wie auch das Ziel, sicherzustellen, dass diese Versicherung allen Fahrzeuginsassen einen Ersatz der erlittenen Schäden ermögliche. Zum anderen unterscheide die Richtlinie 2009/103 zwischen dem Fahrer und den anderen Fahrzeuginsassen, allerdings ohne den Begriff „Fahrer“ zu definieren.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes weist der Gerichtshof darauf hin, dass die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 Personenschäden aller Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers abdeckt. Erstens ist die Tragweite der Begriffe „Fahrer“ und „Fahrzeuginsasse“ mangels einer Definition in der Richtlinie entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen. Zweitens bezieht sich der Begriff „Fahrer“ üblicherweise auf die Person, die an den Bedien- oder Lenkinstrumenten des Fahrzeugs sitzt und es steuert, wohingegen der Begriff „Fahrzeuginsasse“ auf eine Person bezogen ist, die in dem betreffenden Fahrzeug auf einem anderen Platz sitzt und es nicht steuert. In einem Fahrzeug können außer dem Fahrer mehrere andere Fahrzeuginsassen vorhanden sein, es kann aber grundsätzlich zu einem konkreten Zeitpunkt nur einen Fahrer geben. Drittens schließt Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 Schäden, die dem Fahrer eines Fahrzeugs entstanden sind, nicht in die Deckung aus der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ein.
Als Zweites führt der Gerichtshof zum Zusammenhang, in den sich Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 einfügt, aus, dass in Anbetracht der Definition des Begriffs „Fahrzeug“ im Sinne dieser Richtlinie alle im Betrieb befindlichen Fahrzeuge grundsätzlich einen Fahrer sowie einen Fahrersitz haben, und dass es sich bei diesem Fahrer um die Person handelt, die im Innern des Fahrzeugs dadurch, dass sie am Steuer des Fahrzeugs sitzt, dessen maschinellen Antrieb zum Zweck der Fortbewegung einsetzt oder einsetzen kann. Wie in dieser Bestimmung wird in mehreren anderen Bestimmungen der Richtlinie 2009/103 (
2
) zwischen dem Fahrer des Fahrzeugs, den weiteren Personen, die darin Platz genommen haben können, und anderen Verkehrsteilnehmern unterschieden, die sich nicht in einem Fahrzeug befinden, aber in einen Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug verwickelt sein können. Die Kategorien der Unfallopfer werden somit in der Sache in Abgrenzung zum Fahrer des in den Unfall verwickelten Fahrzeugs bestimmt.
Der Gerichtshof weist außerdem auf den Unterschied zwischen der Pflicht zur Deckung von Schäden, die Dritten entstehen, durch die obligatorische Haftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103 einerseits und dem Umfang der Entschädigung der Dritten entstandenen Schäden im Rahmen der Unfallhaftpflichtversicherung andererseits hin, die im Wesentlichen durch das nationale Recht geregelt ist. Somit kann die Rolle, die der eine oder andere Passagier des Fahrzeugs beim Ablauf des Unfalls – wie im vorliegenden Fall der Fahrzeuginsasse, der die Handbremse gezogen hatte – und damit beim Eintritt der Schäden gespielt hat, nach der zivilrechtlichen Haftungsregelung, die in dem Mitgliedstaat gilt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, bestimmen, welche Person zivilrechtlich für den Unfall haftet, und daher Auswirkungen auf den Umfang der Entschädigung haben.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Eingriff eines Fahrzeuginsassen, der zu einem Unfall führt, nicht zur Folge haben darf, dass die Person, die am Steuer dieses Fahrzeugs sitzt und es lenkt, ihre Fahrereigenschaft verliert. Ein anderes Ergebnis würde die grundlegende Unterscheidung zwischen Fahrer und geschädigtem Dritten, die das mit der Richtlinie 2009/103 eingeführte Haftpflichtversicherungssystem auszeichnet, sowie die Unterscheidung zwischen der Pflicht zur Deckung aus dieser Versicherung und dem Umfang der Entschädigung aus zivilrechtlicher Haftung für den Unfall, der sich nach dem nationalen Recht bestimmt, beeinträchtigen.
Drittens schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass diese Auslegung durch die mit der Richtlinie 2009/103 verfolgten Ziele gestützt wird, insbesondere durch das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch Kraftfahrzeuge verursacht werden, ein Ziel, das in der gesetzgeberischen Entwicklung der Unionsregelung im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beständig verstärkt wurde. Dieses Ziel würde aber beeinträchtigt, wenn die am Steuer eines Fahrzeugs sitzende Person in Abhängigkeit von zufälligen tatsächlichen Umständen ihre Eigenschaft als Fahrer aufgrund des Eingreifens eines Fahrzeuginsassen in die Steuerung des Fahrzeugs verlieren könnte. Die Rechtsunsicherheit, die sich aus einer solchen Möglichkeit ergäbe, ist aus sich heraus mit diesem Ziel unvereinbar.
Die Entwicklung der Gesetzgebung war zudem durch den konstanten und ausdrücklichen Ausschluss von Schäden des Fahrers von der Deckung durch die unionsrechtlich vorgesehene obligatorische Haftpflichtversicherung gekennzeichnet. Weiterhin lässt sich dieser Entwicklung der Gesetzgebung kein Anhaltspunkt für eine Absicht des Unionsgesetzgebers entnehmen, die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung über die Deckung von Dritten entstandenen Schäden hinaus zu harmonisieren. Beim derzeitigen Stand des Unionsrechts unterliegt die Frage einer etwaigen Verpflichtung, die Schäden, die der Fahrer des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlitten hat, durch eine Versicherung zu decken, folglich weiterhin den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Daraus ergibt sich, dass Schäden, die der Fahrer des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlitten hat, auch dann nicht durch die von der Richtlinie 2009/103 vorgesehene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sein müssen, wenn ein Fahrzeuginsasse in die Steuerung dieses Fahrzeugs eingegriffen hat und dieser Eingriff den Unfall verursacht hat.
(
1
)	Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11), Art. 3 Abs. 1, 2 und 4.
(
2
)	Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2009/103.