61981CJ0275_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . OKTOBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958, S . 561 ) UND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 VOM 5 . 7 . 1971, S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RENTENRECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM RAAD VAN ARBEID HERZOGENBUSCH UND EINEM NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, DESSEN RENTE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN HERABGESETZT WURDE .
3 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS WAR VON 1926 BIS 1959 IN DEN NIEDERLANDEN, HAUPTSÄCHLICH IM STRASSENBAU, BESCHÄFTIGT . VOM 3 . SEPTEMBER 1959 BIS ZUM 8 . AUGUST 1969 ARBEITETE ER IN DEMSELBEN BEREICH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . AB 8 . AUGUST 1969 WAR ER ERNEUT IN DEN NIEDERLANDEN BESCHÄFTIGT ; DIESE TÄTIGKEIT DAUERTE VIER MONATE, BIS ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM ER ARBEITSUNFÄHIG WURDE . ER ERHIELT SOWOHL VON DEUTSCHER ALS AUCH VON NIEDERLÄNDISCHER SEITE LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT . SEINE EHEFRAU, DIE EBENFALLS DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT, WAR VON 1962 BIS 1971 IN DEN NIEDERLANDEN BESCHÄFTIGT .
4 IM JAHR 1976 WURDE DEM BETROFFENEN BEI ERREICHUNG DES 65 . LEBENSJAHRES EINE ALTERSRENTE BEWILLIGT, DEREN BETRAG JEDOCH NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UM 18 % GEKÜRZT WURDE .
5 NACH DEN EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( ALGEMENE OUDERDOMSWET VOM 31 . MAI 1956 NEBST DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ) ERHALTEN DIE VERSICHERTEN BEI VOLLENDUNG DES 65 . LEBENSJAHRES GRUNDSÄTZLICH EINE ALTERSRENTE . ALS VERSICHERTE WERDEN INSBESONDERE DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN ANGESEHEN, NICHT JEDOCH LANDESANSÄSSIGE, DIE IM AUSLAND IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHEN UND WEGEN DIESER TÄTIGKEIT NACH AUSLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT SIND . FERNER WERDEN IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE VERHEIRATETE FRAUEN, DEREN EHEMANN NICHT NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT IST, ALS NICHTVERSICHERT ANGESEHEN . VERHEIRATETE FRAUEN ERHALTEN IM ALLGEMEINEN KEINE EIGENE ALTERSRENTE . DAGEGEN IST DIE ALTERSRENTE EINES VERHEIRATETEN MANNES HÖHER ALS DIE EINES LEDIGEN . DIE RENTE WIRD FÜR JEDES VOLLE KALENDERJAHR, IN DEM DER MÄNNLICHE VERHEIRATETE BERECHTIGTE ZWISCHEN DEM 15 . UND 65 . LEBENSJAHR NICHT VERSICHERT WAR, UM 1 % GEKÜRZT . DIESELBE KÜRZUNG GILT FÜR DIE EHEFRAU DES BERECHTIGTEN FÜR JEDES DERSELBEN ALTERSSTUFE ENTSPRECHENDE KALENDERJAHR, IN DEM SIE NICHT VERSICHERT WAR .
6 ENTSPRECHEND DIESEN VORSCHRIFTEN WURDE DIE RENTE DES KLAEGERS ZUM EINEN WEGEN DER 9 JAHRE, IN DENEN ER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSICHERT WAR, UM 9 % IHRES GESAMTBETRAGES UND ZUM ANDEREN UM 9 % DESSELBEN BETRAGES, WEIL SEINE EHEFRAU WÄHREND DIESER ZEIT NICHT VERSICHERT WAR, GEKÜRZT .
7 DA DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 1408/71 AUFGEWORFEN WURDE, HAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST DIE REGELUNG, WONACH EIN ARBEITNEHMER, DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST, DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT ( WIE SIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTEN IST ), DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS UNVEREINBAR IST, SOWEIT DIESE BESAGT, DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU ( ARBEITNEHMERIN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 UND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ), DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, WEIL ER NACH
DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST, AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT?
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8 ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 STELLEN IN FAST GLEICHLAUTENDEN FORMULIERUNGEN DEN GRUNDSATZ AUF, DASS EIN ARBEITNEHMER WÄHREND SEINES GESAMTEN BERUFSLEBENS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGT, IN DESSEN GEBIET ER BESCHÄFTIGT IST .
9 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 24 . APRIL 1980 IN DER RECHTSSACHE 110/79 ( COONAN, SLG . 1980, 1445 ) ENTSCHIEDEN, DASS ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS IST, DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS .
10 DOCH IST HERVORZUHEBEN, DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN ZWAR FREISTEHT, DIE MIT DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ZU REGELN, DASS SIE ABER AUCH VERPFLICHTET SIND, DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEACHTEN .
11 ABGESEHEN VON DER RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ( ABL . L 6, 1979, S . 24 ), IN DER DEN MITGLIEDSTAATEN EINE FRIST VON SECHS JAHREN ZUM ERLASS DER ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN GESETZT WIRD, GIBT ES KEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DER ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET, DEN ANSPRUCH EINES EHEGATTEN AUF ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VOM ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DIESES SYSTEM ABHÄNGIG ZU MACHEN .
12 DESHALB IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS, DIE BESAGT, DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU, DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST, AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS
GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT, MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT UNVEREINBAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13
DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS, DIE BESAGT, DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU, DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST, AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT, IST MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT UNVEREINBAR .