62019TJ0620_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Dezember 2020 – Ace of spades/EUIPO – Krupp und Borrmann (JC JEAN CALL Champagne ROSÉ)
(Rechtssache T‑620/19)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der dreidimensionalen Unionsmarke JC JEAN CALL Champagne ROSÉ – Ältere dreidimensionale Unionsmarken – Relative Eintragungshindernisse – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001)“
1.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 22, 23, 64)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 26-29)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Dreidimensionale Marke JC JEAN CALL Champagne ROSÉ und dreidimensionale Marken
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 53, 57, 58, 65)
4.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5; Verordnung 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 69, 70, 85)
5.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Abänderung einer Entscheidung des Amtes – Beurteilung im Hinblick auf die der Beschwerdekammer übertragenen Befugnisse – Einziger Antrag auf Abänderung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)
(vgl. Rn. 88)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juni 2019 (Sache R 1/2019-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ace of spades Holdings und den Herren Krupp und Borrmann
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. Juni 2019 (Sache R 1/2019-5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde der Ace of spades Holdings LLC und der auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Widerspruch zurückgewiesen wurden.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.