10 Ob 56/22s
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Vizepräsidenten  Prof.  Dr.  Neumayr  als  Vorsitzenden  sowie  
den  Hofrat  Mag.  Ziegelbauer,  die  Hofrätin  Dr.  Faber  und  die  
Hofräte  Mag.  Schober  und  Dr.  Annerl  als  weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  L *  AG,  *,  Schweiz,  
vertreten  durch  Gottgeisl  Leimmer  Weber  Rechtsanwälte  
GmbH  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  E * Limited,  *, 
Malta,  vertreten  durch  DLA  Piper  Weiss -Tessbach  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  7.941  EUR  sA,  über  
den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  
Beschluss  des  Landesgerichts  Leoben  als  Rekursgericht  vom  
10.  Oktober  2022, GZ  1 R 203/22b -21, mit dem der Beschluss  
des  Bezirksgerichts  Judenburg  vom  21.  Juni  2022,  
GZ  7 C 25/22y -15,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.
Die  Zurückweisung  der  Klage  wird  bestätigt,  
soweit die klagende Partei ihr Begehren auf  ungerechtfertigte  
Bereicherung  stützt.
2 10 Ob 56/22s
Im  Übrigen  –  soweit  die  klagende  Partei  ihre  
Ansprüche  auf  den  Rechtsgrund  des  deliktischen  
Schadenersatzes  stützt  –  werden  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  aufgehoben.  Dem  Erstgericht  wird  die  
Einleitung  des  Verfahrens  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die  Entscheidung  über  die  Kosten  bleibt  der  
Endentscheidung vorbehalten.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Die  Beklagte  hat  ihren  Sitz  in  Malta,  sie  ist  
Betreiberin  der  Website  www.b* ,  über  die  sie  
Internetglücksspiele  (elektronische  Lotterien)  anbietet.  Die  
Beklagte verfügt in der Europäischen Union über eine von der  
Malta  Gaming  Authority  ausgestellte  Lizenz  für  Glücksspiel.  
Eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz  
wurde  ihr  nicht  erteilt.  Die  Beklagte  richtet  ihr  
Onlineglücksspiel  auf  den  gesamten  europäischen  Markt  aus.  
Sie bietet ihre Website in Österreich in deutscher Sprache an,  
bei  der  Registrierung  des  Online -Accounts  wird  die  
Länderauswahl Österreich angeboten.
 [2] Der  im  Sprengel  des  Erstgerichts  wohnhafte  C * 
(in Folge: Spieler) stieß über Fernsehwerbung auf die Website  
der  Beklagten,  wo  er  sich  in  deutscher  Sprache  registrieren  
konnte.  Er  spielte  im  Zeitraum  von  Jänner  2020  bis  Mitte  
September  2021,  wobei  er  seine  Einzahlungen  überwiegend  
per  Sofortüberweisung  über  sein  österreichisches  Bankkonto  
abwickelte. Im Zuge der Registrierung akzeptierte  der Spieler  
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (AGB),  
die auszugsweise lauten:
„24.   ANWENDBARES  RECHT
3 10 Ob 56/22s
Die  vorliegenden  Verträge  unterliegen  dem  Recht  
von   Malta.   Die   Parteien   stimmen   überein,   dass   in   einem  
Streitfall,   einer   Kontroverse   oder   einem   Anspruch   in  
Verbindung   mit   diesen   Bedingungen   oder   im   Falle   eines  
Bruchs,   einer   Beendigung   oder   einer   Ungültigkeit   derselben,  
die   exklusive   Gerichtsbarkeit   hierbei   den   maltesischen  
Gerichten  unterliegt.
25.   ÜBERTRAGUNG
Wir  behalten  uns  das  Recht  vor,  die  vorliegenden  
Verträge   vollständig   oder   teilweise,   nachdem   wir   Sie   per  
E- Mail   darüber   verständigt   haben,   an   Dritte   (ohne   Ihr  
Einverständnis)   zu   übertragen,   weiterzugeben,  
unterzulizenzieren   oder   die   Rechte   und   Pflichten   daraus  
abzutreten,   vorausgesetzt,   eine   solche   Übertragung   erfolgt  
nach   den   gleichen   Bedingungen   oder   nach   sonstigen,   für   Sie  
nicht   weniger   vorteilhaften   Bedingungen.   Sie   sind   nicht  
berechtigt,   Ihre   Rechte   oder   Pflichten   im   Rahmen   dieser  
Verträge   an   andere   weiterzugeben,   unterzulizenzieren   oder  
auf  andere  Weise  zu  übertragen.
26.   RECHTE  VON  DRITTEN
26.1   Sofern   die   vorliegenden   Verträge   nicht  
ausdrücklich   die   Durchsetzung   einer   darin   enthaltenen  
Bedingung   durch   Dritte   vorsehen,   sind   Personen,   die   nicht  
als   Partei   an   diesen   Verträgen   beteiligt   sind,   nach   örtlichen  
Gesetzen  oder  Gesetzesrecht  nicht  berechtigt,  eine  Bedingung  
dieses   Vertrags   durchzusetzen   oder   sich   darauf   zu   berufen;  
dies   wirkt   sich   jedoch   in   keiner   Weise   auf   außerhalb   der  
örtlichen   Gesetze   oder   des   Gesetzesrechts   bestehende   oder  
ausübbare  Rechte  oder  Rechtsmittel  Dritter  aus.“  
 [3] Der  Spieler  leistete  Einzahlungen  von  
42.252,39  EUR,  woraus  die  Klägerin  abzüglich  der  an  ihn
4 10 Ob 56/22s
ausgezahlten  Gewinne  einen  Verlust  in  Höhe  von  
20.042,39  EUR errechnete.
 [4] Über  einen  Freund  erfuhr  der  Spieler,  dass  er  
Spielverluste  zurückfordern  könne.  Er  nahm  Kontakt  mit  der  
R*  GmbH  mit  Sitz  in  Deutschland,  auf,  die  ihm  ein  Angebot  
für  einen  Forderungskauf  über  3.607,63  EUR  unterbreitete,  
welches  er  auch  annahm.  Im  Gegenzug  für  die  Überweisung  
dieses  Betrags  unterfertigte  der  Spieler  folgende  
Abtretungserklärung:
„Abtretungsvertrag
Ihre  Vertragsdaten:
Glücksspielanbieter  („Schuldner“):  B*
Höhe  des  Verlustes:  20.042,39   EUR
Summe  aller  Einzahlungen:  42.252,39   EUR
1.   Abtretung   und   Verkauf   der  
Rückerstattungsforderung
a)   Mit   Ihrer   obenstehenden   Unterschrift   treten  
Sie   sämtliche   Erstattungsansprüche   und  
Schadenersatzansprüche,   die   im   Zusammenhang   mit   der  
Nutzung   des   Glücksspielangebots   des   oben   genannten  
Schuldners   stehen,   an   die   [Klägerin ]  ab.   Dies   betrifft  
insbesondere   die   Erstattung   sämtlicher   von   Ihnen   getätigter  
Zahlungen   an   den   Schuldner.   Erfasst   sind   Ansprüche   gegen  
den   Schuldner   selbst,   aber   auch   gegen  
Zahlungsdienstleister   …   .   Die   Gesellschaft   nimmt   die  
Abtretungen   hiermit   an.   …  [Forderungsabtretung  und  
Bevollmächtigung an die Klägerin] …
4.   Allgemeine   Geschäftsbedingungen   und  
Bestätigungen
Sie   akzeptieren   hiermit   die   Allgemeinen  
Geschäftsbedingungen   der  Gesellschaft,  wie   sie  unter  www. r*
5 10 Ob 56/22s
einzusehen   sind   und   bestätigen   hiermit,   dass   Sie   diese  
eingesehen  haben.   …“
Pkt  11.1 dieser AGB lauten:
„11.   Schlussbestimmungen
11.1   Die  Parteien  wählen,  sofern  und  soweit  dies  
notwendig  und  möglich  ist,  als  geltendes  Recht  ausschließlich  
das   Recht   der   Bundesrepublik   Deutschland   unter   Ausschluss  
sämtlicher   anderweitiger   internationaler   Rechtsordnungen.  
Haben   Sie   die   den   Vertrag   mit   uns   als   Verbraucher  
geschlossen   und   zum   Zeitpunkt   Ihrer   Bestellung   Ihren  
gewöhnlichen   Aufenthalt   in   einem   anderen   Land   als  
Deutschland,   sind   im   Einklang   mit   Art.   6   der  
Rom - I- Verordnung   zusätzlich   die   zwingenden  
Rechtsvorschriften  anwendbar,  die  in  diesem  Staat  gelten.“
 [5] Dass der Spieler diese AGB eingesehen hat, steht  
nicht fest.
 [6] Die  Klägerin  begehrt  die  Zahlung  von  
7.941  EUR,  die  der  Spieler  an  Verlusten  durch  
Onlineglücksspiel  bei  der  Beklagten  erlitten  und  an  die  
Klägerin  abgetreten  habe.  Der  Spieler  habe  seinen  Wohnsitz  
in  Österreich,  die  Beklagte  sei  Unternehmerin.  Die  Beklagte  
biete von ihrem Sitz aus über das Internet Dienstleistungen im  
Bereich  des  Internetglücksspiels  an,  ohne  über  eine  
Konzession  nach  österreichischem  Glücksspielrecht  zu  
verfügen.  Die  vom  Spieler  abgeschlossenen  
Glücksspielverträge  seien  daher  nichtig  und  sein  Anspruch  
bereicherungsrechtlich,  aber  auch  als  deliktischer  
Schadenersatzanspruch  rückforderbar.  Erfüllungsort  und  Ort  
des schädigenden Ereignisses seien in Österreich, der Schaden  
sei  am  Wohnsitz  des  Spielers  eingetreten.  Die  Klägerin  als  
Rechtsnachfolgerin  des  Spielers  könne  sich  sowohl  auf  den  
Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  gemäß  Art  7  Nr  1  EuGVVO
6 10 Ob 56/22s
als  auch  auf  den  Deliktsgerichtsstand  gemäß  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  berufen.  Da  der  Spieler  Verbraucher  gewesen  sei,  
stehe  der  Klägerin  auch  der  Verbrauchergerichtsstand  nach  
Art  18  Abs  1  EuGVVO  zur  Verfügung.  Die  Beklagte  richte  
ihre Tätigkeit gemäß Art  17 EuGVVO auf Österreich aus. Die  
Gerichtsstandsvereinbarung  sei  gemäß  Art  19  EuGVVO  
nichtig und gelte daher auch nicht gegenüber der Klägerin.
 [7] Die  Beklagte  erhob  die  Einrede  des  Fehlens  der  
internationalen  Zuständigkeit  und  bestritt  ua  die  
Aktivlegitimation  der  Klägerin,  weil  keine  wirksame  
Forderungsabtretung vorliege. Die Klägerin sei  zum Zeitpunkt  
der  Einbringung  der  Klage  Eigentümerin  der  Forderung  
gewesen,  sodass  die  EuGVVO  nicht  anwendbar  sei,  weil  die  
Schweiz  das  Haager  Gerichtsstandsübereinkommen  nicht  
ratifiziert  habe.  Die  Klägerin  sei  Unternehmerin  und  könne  
sich  schon  mangels  Schutzwürdigkeit  nicht  auf  den  
Verbraucherstatus  des  Spielers  berufen,  sodass  der  
Verbrauchergerichtsstand  des  Art  18  EuGVVO  nicht  gegeben  
sei.  Erfüllungsort  sei  der  Ort  des  Tätigkeitsschwerpunkts  der  
Klägerin,  die  Glücksspiel  anbiete,  hier  daher  Malta,  nicht  
aber  der  Computer  am  Wohnsitz  des  Klägers.  Auch  der  Ort  
der  schädigenden  Handlung  liege  in  Malta,  weil  der  Schaden  
nicht  mit  der  Einzahlung  des  Einsatzes,  sondern  erst  mit  
Nutzung des Guthabens auf dem Spielerkonto eingetreten sei.  
Dieses werde in Malta verwaltet. Weder der Wohnort noch der  
Überweisungsort  könnten  hier  nach  der  Rechtsprechung  des  
EuGH  eine  Zuständigkeit  im  Sinn  des  Art  7  Nr  2  EuGVVO  
begründen.  Überdies  sei  in  Bezug  auf  die  Klägerin  eine  
wirksame  Gerichtsstandsvereinbarung  im  Sinn  des  Art  25 
EuGVVO  abgeschlossen  worden,  sodass  sich  die  Klägerin  
auch  daher  nicht  auf  Art  7  Nr  1  oder  Nr  2  EuGVVO  stützen  
könne.
7 10 Ob 56/22s
 [8] Das  Erstgericht  wies  die  Klage  zurück,  weil  es  
international  nicht  zuständig  sei.  Die  Klägerin  sei  eine  
Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  der  Schweiz  und  
Unternehmerin,  sodass  sie  sich  nicht  auf  den  
Verbrauchergerichtsstand nach den Art  17  ff EuGVVO stützen  
könne. Onlinedienstleistungen erbringe die Klägerin an ihrem  
Sitz, wo ihr Tätigkeitsschwerpunkt liege, sodass Erfüllungsort  
der  Verpflichtung  nach  Art  7  Nr  1  lit  b  EuGVVO  Malta  sei.  
Der  Spieler  habe  zwar  seinen  Vermögensschaden  in  
Österreich  erlitten,  weil  er  über  sein  österreichisches  Konto  
bei  der  Beklagten  eingezahlt  habe.  Allerdings  sei  die  
Wirksamkeit  der Forderungsabtretung  an die Klägerin infolge  
ihrer AGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Danach sei im  
–  vor  dem  1.  10.  2021  vereinbarten  –  Spielervertrag  ein  
wirksames Abtretungsverbot vereinbart  worden. Die entgegen  
diesem  Verbot geschlossene  Abtretungsvereinbarung  sei  nach  
deutschem  Recht  daher  unwirksam,  woran  auch  eine  
Günstigkeitsprüfung  nach  Art  6  der  Rom -I-VO  nichts  ändere.  
Darüber  hinaus  sei  die  im  Spielervertrag  enthaltene  
Gerichtsstandsvereinbarung  wirksam,  weil  die  Klägerin,  die  
sie  vertraglich  übernommen  habe,  keine  Verbraucherin  sei.  
Daher  könne  sich  die  Klägerin  nicht  auf  die  Gerichtsstände  
des Art  7 Nr  1 oder Nr  2 EuGVVO berufen. Selbst wenn daher  
die Forderungsabtretung an die Klägerin wirksam wäre, müsse  
sie die Gerichtsstandsvereinbarung gegen sich gelten lassen.
 [9] Das Rekursgericht  wies den Antrag der Klägerin  
auf Unterbrechung des Verfahrens ab und gab dem Rekurs der  
Klägerin  nicht  Folge.  Es  ließ  die  Frage  der  Wirksamkeit  der  
Forderungsabtretung  offen,  weil  die  zwischen  dem  Spieler  
und  der  Beklagten  geschlossene  Gerichtsstandsvereinbarung  
im  Verhältnis  zur  Klägerin  als  gültig  anzusehen  sei.  
Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Einbringung der Klage. Die
8 10 Ob 56/22s
Klägerin  sei  nicht  Verbraucherin,  sodass  sie  selbst  dann  an  
die  Gerichtsstandsvereinbarung  gebunden  sei,  wenn  diese  
zwischen  den  ursprünglichen  Parteien  des  Vertrags  infolge  
der  Verbrauchereigenschaft  des  Spielers  unwirksam  gewesen  
sei.  Ausschließlich  zuständig  seien  im  vorliegenden  Fall  
daher  die  Gerichte  Maltas.  Der  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  
weil  höchstgerichtliche  Rechtsprechung  zur  Frage  der  
internationalen  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  für  
vergleichbare  Klagen  von  Inkassogesellschaften  gegen  im  
EU -Ausland befindliche Online -Glücksspielbetreiber fehle.
 [10] Gegen  den  Beschluss  des  Rekursgerichts  richtet  
sich der von der Beklagten beantwortete  Revisionsrekurs  der  
Klägerin,  mit  dem  sie  die  Bejahung  der  internationalen  
Zuständigkeit des Erstgerichts anstrebt.
 [11] Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig  und  teilweise  
berechtigt.
 [12] 1.  Dass  der  Anwendungsbereich  der  
Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  des  Europäischen  Parlaments  
und  des  Rates  vom  12.  Dezember  2012  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen  in  Zivil - und  Handelssachen  (Neufassung;  
EuGVVO  2012, in der Folge: EuGVVO) im vorliegenden Fall  
eröffnet ist, ist nicht mehr strittig.
 [13] 2.  Die  Rechtsansicht  der  Vorinstanzen,  dass  sich  
die  Klägerin,  eine  Inkassogesellschaft,  als  Zessionarin  einer  
aus  einem  Verbrauchergeschäft  abgetretenen  Forderung  nicht  
auf  den  –  dem  Verbraucher  persönlich  vorbehaltenen  –  
Verbrauchergerichtsstand    des  Art  18  Abs  1  EuGVVO  berufen  
kann  (vgl  EuGH  C -498/16,  ECLI:EU:C:2018:37,  Schrems , 
Rn  44  mwH),  stellt  sie  im  Revisionsrekurs  nicht  mehr  in  
Frage.
9 10 Ob 56/22s
 [14] 3.1  Zu  Recht  führt  die  Klägerin  aus, dass ihr  die  
zwischen  dem  Spieler  und  der  Beklagten  vereinbarte  
Gerichtsstandsvereinbarung    nicht  entgegengehalten  werden  
könne.
 [15] 3.2  In  der  Entscheidung  C -519/19,  
ECLI:EU:C:2020:933,  Ryanair   DAC ,  hat  der  EuGH  
ausgeführt ,  dass  eine  in  einen  Vertrag  aufgenommene  
Gerichtsstandsklausel  ihre  Wirkung  grundsätzlich  nur  im  
Verhältnis zwischen den Parteien entfaltet, die dem Abschluss  
des  Vertrags  zugestimmt  haben  (Rn  42).  Einen  Dritten  –  wie  
hier  die  Klägerin  –  könnte  eine  Gerichtsstandsklausel,  der  er  
nicht  zugestimmt  hat,  nur  dann  binden,  wenn  er  nach  dem  in  
der  Sache  anwendbaren  nationalen  Recht  in  alle  Rechte  und  
Pflichten  der  ursprünglichen  Vertragspartner  eingetreten  ist  
(Rn  47).  Zu  den  Voraussetzungen  der  Wirksamkeit  einer  
Gerichtsstandsklausel  führt  der  EuGH  aus,  dass  nach  Art  25 
Abs  1 EuGVVO die in der Gerichtsstandsklausel bezeichneten  
Gerichte  zuständig  sind,  es  sei  denn,  die  
Gerichtsstandsvereinbarung  ist  „nach  dem  Recht  [des  
betreffenden]  Mitgliedstaats“  materiell  nichtig  (Rn  49).  Der  
EuGH  wies  weiters  auf  die  Entscheidung  Lexitor  (C -383/18,  
ECLI:EU:C:2019:702,  Rn  20)  hin  und  führte  aus,  dass  die  
Tatsache,  dass sich in  dieser  (und anderen)  Rechtssachen  nur  
Gewerbetreibende  gegenüberstanden,  der  Anwendung  eines  
Instruments  aus  dem  Verbraucherschutzrecht  der  Union  nicht  
entgegensteht,  weil  der  Anwendungsbereich  der  
RL  2008/48/EG  über Verbraucherkreditverträge  nicht  von der  
Identität  der  Parteien  des  fraglichen  Rechtsstreits,  sondern  
von der Eigenschaft der Vertragsparteien abhängt (Rn  53). Im  
Spruch  dieser  Entscheidung  hielt  der  EuGH  zunächst  fest,  
dass  eine  Fluggesellschaft  eine  Gerichtsstandsklausel,  die  in  
einem Beförderungsvertrag mit einem Fluggast enthalten war,
10 10 Ob 56/22s
einer Inkassogesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung  
abgetreten  hat,  nicht  im  Zuständigkeitsstreit  entgegenhalten  
kann,  es  sei  denn,  dass  nach  den  Rechtsvorschriften  des  
Staates,  dessen  Gerichte  in dieser  Klausel  bestimmt  sind,  die  
Inkassogesellschaft  in  alle  Rechte  und  Pflichten  der  
ursprünglichen  Vertragspartei  (des  Fluggastes)  eingetreten  
ist. Im zweiten Satz des Tenors sprach  er – ohne Bezugnahme  
auf die Abtretung der Forderung – aus, dass „gegebenenfalls“  
eine  Gerichtsstandsklausel  in  einem  Beförderungsvertrag,  die  
nicht  im  Einzelnen  ausverhandelt  worden  ist,  missbräuchlich  
im  Sinn  von  Art  3  RL  93/13/EWG  über  missbräuchliche  
Klauseln sein kann.
 [16] 3.3  Daraus  ergibt  sich,  dass  in  einem  ersten  
Schritt  die  Frage  der  Wirksamkeit  der  zwischen  den  
ursprünglichen Parteien vereinbarten Gerichtsstandsklausel zu  
prüfen ist. Bejaht man diese, ist erst in einem zweiten Schritt  
die  Wirksamkeit  der  Rechtsnachfolge  zu  prüfen,  was  nach  
dem  sich  aus  Art  14  Rom -I-VO  ergebenden  Recht  zu  
geschehen hat (und nicht nach Art  25 Abs  1 Satz  1 Halbsatz  2 
EuGVVO,  vgl  Mankowski ,  Legal  Tech  im  Inkassomodell  und  
Gerichtsstandsvereinbarungen  im  europäischen  
Internationalen Zivilprozessrecht, RIW  2021, 397 [402]).
 [17] 3.4  In  der  Entscheidung  C -519/19  war  eine  
Gerichtsstandsklausel  in  einem  Beförderungsvertrag  zu  
beurteilen.  Beförderungsverträge  sind  gemäß  Art  17  Abs  3 
EuGVVO  vom  Verbraucherschutzregime  nach  der  EuGVVO  
ausgenommen.  Im  vorliegenden  Fall  kommen  die  Art  17  ff 
EuGVVO  hingegen  zur  Anwendung,  sodass  die  Wirksamkeit  
der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Spieler und der  
Beklagten  nicht  nach  (dem  von  Pkt  24  AGB  des  
Spielervertrags  verwiesenen)  maltesischem  Recht  zu  
beurteilen  ist,  sondern  –  aufgrund  des  Anwendungsvorrangs
11 10 Ob 56/22s
der  EuGVVO  (RIS -Justiz  RS0106679  [T6];  ebenso  
RS0109738 ;  Staudinger  in  Rauscher ,  EuZPR -EuIPR  I5 Einl  
Brüssel  Ia -VO Rn  27) – nach den Regeln der EuGVVO.
 [18] 3.5  Gerichtsstandsvereinbarungen  und  
entsprechende  Bestimmungen  in  Trust -Bedingungen  haben  
gemäß  Art  25  Abs  4  EuGVVO  ua  dann  keine  rechtliche  
Wirkung,  wenn  sie  den  Vorschriften  des  Art  19  EuGVVO  
zuwiderlaufen.  Gemäß  Art  19  EuGVVO  ist  eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  in  Verbrauchersachen  nur  nach  
Entstehen  des  Rechtsstreits  zulässig  (Nr  1),  weiters  wenn  sie  
dem  Verbraucher  noch  andere  Gerichtsstände  zur  Verfügung  
stellt  (Nr  2)  und schließlich,  wenn  sie  für beide  Parteien  den  
gemeinsamen  Wohnsitz  oder  den  gemeinsamen  gewöhnlichen  
Aufenthalt  als  Gerichtsstand  festschreibt  und  eine  solche  
Vereinbarung  nach  dem  Recht  des  Wohnsitz -(oder  
Aufenthalts -)mitgliedstaats  zulässig  ist  (Nr  3;  Mayr  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht 4 Art  19  EuGVVO  Rz  3).  Die  in  Pkt  24 
der  AGB  der  Beklagten  enthaltene  Gerichtsstandsklausel  ist,  
da  diese  Voraussetzungen  nicht  erfüllt  sind,  deshalb  nicht  
wirksam  vereinbart.  Der  Spieler  akzeptierte  die  AGB  der  
Beklagten, spielte in der Folge und erlitt nicht unbeträchtliche  
Verluste. Dass (gerichtliche) Streitigkeiten daraus unmittelbar  
bevorstanden  ist  den  Feststellungen  nicht  zu  entnehmen  
(Simotta  in  Fasching/Konecny  V/1³  Art  19  EuGVVO  Rz  6 
mwH).  Mangels  Vorliegens  einer  wirksamen  
Gerichtsstandsvereinbarung  ist  auch  die  Klägerin  als  
Zessionarin  nicht  daran  gebunden.  Eines  weiteren  Eingehens  
auf die Frage der Wirksamkeit  der Rechtsnachfolge  bedarf es  
in diesem Zusammenhang nicht.
 [19] 3.6  Anders als im vorliegenden Fall hatte die vom  
Rekursgericht  zitierte  Entscheidung  des  EuGH  C -25/79,
12 10 Ob 56/22s
ECLI:EU:C:1979:255,  Sanicentral/Collin ,  einen  Sachverhalt  
zum Gegenstand, in dem es um einen Arbeitsvertrag ging, der  
vor  dem  Inkrafttreten  des  Brüsseler  Übereinkommens,  dem  
Vorgänger  der  EuGVVO ,  geschlossen  und  beendet  worden  
war. Die Klage wurde nach dem Inkrafttreten der Verordnung  
erhoben.  Der  EuGH  bekräftigte,  dass  für  die  Anwendbarkeit  
der  Zuständigkeits - und  Vollstreckungsvorschriften  „die  
einzige  notwendige  und  gleichzeitig  ausreichende  
Voraussetzung  …  [ist],  dass  die  Klage  nach  [dem  
Inkrafttreten  der Verordnung] erhoben worden ist“ (Rn  6; vgl  
SA  des  GA  Bobek  zu  C -551/15,  ECLI:EU:C:2016:825,  
Tederahn ,  Rn  34  und  RS0122185).  Die  Beurteilung  der  
Wirksamkeit  der  im  damaligen  Arbeitsvertrag  
abgeschlossenen  Gerichtsstandsvereinbarung  nach  den  
Regelungen  des  Brüsseler  Übereinkommens  war  hingegen  
nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
 [20] 4.1  Zu  Recht  wendet  die  Beklagte  ein,  dass  sich  
die  Klägerin  nicht  auf  den  Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  
gemäß Art  7 Nr  1 EuGVVO stützen kann.
 [21] 4.2  Wenn  ein  Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  
Vertrag  den  Gegenstand  des  Verfahrens  bilden,  kann  gemäß  
Art  7 Abs  1 lit  a EuGVVO eine Person, die ihren Wohnsitz im  
Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  hat,  in  einem  anderen  
Mitgliedstaat  vor  dem  Gericht  des  Orts  verklagt  werden,  an  
dem  die  Verpflichtung  erfüllt  worden  ist  oder  zu  erfüllen  
wäre.  Dass  der  Gerichtsstand  des  Art  7  Nr  1  EuGVVO  nicht  
nur  den  Vertragsparteien,  sondern  auch  deren  Gesamt - oder  
Einzelrechtsnachfolgern  zur  Verfügung  steht,  entspricht  der  
herrschenden Auffassung ( Leible  in  Rauscher , EuZPR -EuIPR 5 
Art  7  Brüssel -Ia -VO ,  Rn  11;  Czernich  in  
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands - und  
Vollstreckungsrecht 4,  Art  7  Rz  33;  9  Ob  104/04s).  Die
13 10 Ob 56/22s
Klägerin  kann  sich  daher  grundsätzlich  auf  diesen  
Gerichtsstand stützen.
 [22] 4.3  Die  Begriffe  „Vertrag“  und  „Ansprüche  aus  
einem  Vertrag“  sind  nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  
unionsrechtlich  autonom  auszulegen,  um  die  einheitliche  
Anwendung  der  Verordnung  in  allen  Mitgliedstaaten  zu  
gewährleisten. Danach ist unter Vertrag jede von einer Person  
gegenüber  einer  anderen  freiwillig  eingegangene  
Verpflichtung  zu  verstehen.  Die  Begriffe  „Vertrag“  und  
„Ansprüche  aus  einem  Vertrag“  lassen  sich  nicht  als  
Verweisung darauf verstehen, wie das dem nationalen Gericht  
unterbreitete  Rechtsverhältnis  nach  dem  anwendbaren  
nationalen  Recht  zu  qualifizieren  ist  (4  Ob  11/11p  mwH;  
RS0108473;  EuGH  C -548/12,  ECLI:EU:C:2014:148,  
Brogsitter ,  Rn  18).  Auch  Ansprüche  aus  ungerechtfertigter  
Bereicherung als Folge eines nichtigen Vertrags – wie sie die  
Klägerin  hier  als  Zessionarin  geltend  macht  –  fallen  unter  
Art  7  Nr  1  EuGVVO,  weil  die  durch  das  behauptete  
konzessionslose  Anbieten  eines  Glücksspiels  verletzte  
Primärverpflichtung  aus  einer  Vertragspflicht  herrührt  
(Simotta  in  Fasching/Konecny  V/1³  Art  7  EuGVVO  Rz  50 
mwH).
 [23] 4.4  Ein  Kaufvertrag  über  bewegliche  Sachen  im  
Sinn des von Art  7 Nr  1 lit  b erster Gedankenstrich EuGVVO  
liegt hier nicht vor.
 [24] 4.5  Der  Begriff  „Dienstleistungen“  im  Sinn  von  
Art  7 Nr  1 lit  b zweiter Gedankenstrich EuGVVO ist autonom  
auszulegen  und  bedeutet  nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  
zumindest,  dass  die  Partei,  die  sie  erbringt,  eine  bestimmte  
Tätigkeit  gegen  Entgelt  durchführt.  Das  Kriterium  des  
Vorliegens  einer  Tätigkeit  erfordert  die  Vornahme  positiver  
Handlungen  und  schließt  bloße  Unterlassungen  aus  (EuGH
14 10 Ob 56/22s
C-307/19, ECLI:EU:C:2021:236,  Obala  i lučice  d.o.o. , Rn  93,  
94  mwH;  Simotta  in  Fasching/Konecny  V/1³  Art  7  EuGVVO  
Rz  170  f mwH). Systematik und Regelungszusammenhang der  
Zuständigkeitsvorschriften  der  EuGVVO  verlangen,  dass  die  
Vorschriften  über  besondere  Zuständigkeiten,  darunter  im  
vertraglichen  Bereich  Art  7  Nr  1  EuGVVO,  die  Ausnahmen  
vom  allgemeinen  Grundsatz  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  
des Wohnsitzes des Beklagten vorsehen, eng ausgelegt werden  
(EuGH C -533/07, ECLI:EU:C:2009:257,  Falco   Privatstiftung , 
Rn  37).
 [25] 4.6  Nach  dieser  Rechtsprechung  ist  der  Vertrag  
des  Spielers  mit  der  Beklagten  als  Dienstleistungsvertrag  im  
Sinn  des  Art  7  Nr  1  lit  b  zweiter  Gedankenstrich  EuGVVO  
anzusehen:  Die  Beklagte  übt  eine  Tätigkeit  aus,  sie  bietet  
Glücksspiele  im  Internet  an.  Als  Entgelt  erbringt  der  Spieler  
seinen  Einsatz,  der  der  Beklagten  –  abzüglich  eines  allfällig  
vom Spieler  erzielten  Gewinns – verbleibt.  Zwar erbringt der  
Spieler „Mitwirkungshandlungen“,  diese bestehen aber nur in  
einem  Abruf  der  von  der  Beklagten  bereitgestellten  Leistung  
im  Internet,  sodass  Leistungsort  der  Sitz  des  Dienstleisters,  
hier  also  der  Beklagten,  bleibt  ( Gottwald  in  MüKomm  zur  
ZPO 6 Art  7 Brüssel -Ia -VO, Rn  31; zu „Telemedizinverträgen“  
vgl  Leible  in  Rauscher ,  EuZPR -EuIPR 5 Art  7  Brüssel -Ia -VO,  
Rn  67) .
 [26] 4.7  Liegt  ein  Dienstleistungsvertrag  im  Sinn  des  
Art  7  Nr  1  lit  b  zweiter  Gedankenstrich  EuGVVO  vor,  kann  
der  Anspruch  am  Erfüllungsort  der  jeweils  
vertragscharakteristischen  (dh  nicht  in  einer  Geldzahlung  
bestehenden)  Leistung  geltend  gemacht  werden  
(2  Ob  211/04z;  RS0118364  [T7];  Gottwald  in  MüKomm  zur  
ZPO 6 Art  7 Brüssel -Ia -VO, Rn  29 ). Entscheidend ist dabei die  
diesbezügliche  Vereinbarung  zwischen  den  Parteien
15 10 Ob 56/22s
(RS0118507  [T5];  RS0118365  [T2]).  Bei  einem  
Dienstleistungsvertrag  ist  auf  der  Grundlage  dieses  Vertrags  
der Ort zu ermitteln, an dem der Dienstleister  seine Tätigkeit  
hauptsächlich  vorzunehmen  hatte  (EuGH  C -19/09,  
ECLI:EU:C:2010:137,  Wood   Floor   Solutions ,  Rn  38).  Dem  
liegt  zugrunde,  dass  der  vertragliche  Erfüllungsort  auf  die  
räumliche  Nähe  abzielt  und  seinen  Grund  in  der  engen  
Verknüpfung  zwischen  dem  Vertrag  und  dem  zur  
Entscheidung  berufenen  Gericht  hat  (EuGH  C-204/08,  
ECLI:EU:C:2009:439,  Rehder ,  Rn  32  mwH;  4  Ob  140/18v  
mwH;  ErwGr  16 der  EuGVVO).  Im Zweifel  befindet  sich der  
Leistungsort  parallel  zu  Art  4  Abs  1  lit  b  Rom -I-VO  am  
gewöhnlichen  Aufenthalt  des  Dienstleisters  ( Gottwald  in  
MüKomm zur ZPO 6 Art  7 Brüssel -Ia -VO, Rn  31) .
 [27] 4.8  Im  vorliegenden  Fall  erforderte  zwar  das  
Abrufen von Glücksspielen auf der Website der Beklagten die  
Mitwirkung  des  Spielers,  die  Glücksspiele  wurden  aber  von  
der  Beklagten  auf  ihrer  Website  „bereit  gehalten“  
(angeboten).  Der  Sitz  der  Beklagten  liegt  in  Malta,  sodass  
Malta auch Leistungsort im Sinn des Art  7 Nr  1 lit  b EuGVVO  
ist.  Die  internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Erstgerichts  kann  für  die  geltend  gemachten  Ansprüche  aus  
dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung nicht auf diese  
Bestimmung gegründet werden.
 [28] 5.1  Zu  Recht  macht  die  Klägerin  jedoch  geltend,  
dass  die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
insoweit  gegeben  ist,  als  sie  ihre  Ansprüche  auf  deliktischen  
Schadenersatz  stützt  und  damit  den  Deliktsgerichtsstand    des  
Art  7 Nr  2 EuGVVO geltend macht.
 [29] 5.2  Nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  kann,  wenn  
eine  unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
16 10 Ob 56/22s
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden, vor dem Gericht des Orts geklagt werden, an dem das  
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
 [30] 5.3  Der  EuGH  definiert  Klagen  aus  „unerlaubten  
Handlungen“  als  Klagen,  „mit  denen  eine  Schadenshaftung  
des  Beklagten  geltend  gemacht  wird  und  die  nicht  an  einen  
'Vertrag'  im  Sinne  des  Art  7  Nr  1  EuGVVO  anknüpfen“  
(RS0115357). Beruft  sich der Kläger auf die  Regeln  über die  
Haftung  aus  unerlaubter  Handlung  oder  einer  Handlung,  die  
einer  unerlaubten  Handlung  gleichgestellt  ist,  also  auf  einen  
Verstoß  gegen  eine  gesetzliche  Verpflichtung,  und  erscheint  
es  nicht  unerlässlich,  den  Inhalt  des  mit  dem  Beklagten  
geschlossenen  Vertrags  zu  prüfen,  um  zu  beurteilen,  ob  das  
diesem vorgeworfene Verhalten  rechtmäßig  oder rechtswidrig  
ist,  weil  diese  Verpflichtung  des  Beklagten  unabhängig  von  
diesem  Vertrag  besteht,  so  bilden  eine  unerlaubte  Handlung  
oder  eine  Handlung,  die  einer  unerlaubten  Handlung  
gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung  
den Gegenstand der Klage im Sinne von Art  7 Nr  2 EuGVVO  
(EuGH  C -59/19,  ECLI:EU:C:2020:950,  Wikingerhof ,  Rn  33;  
C-548/12,  Bragsitter ,  Rn  25).  Sache  des  nationalen  Gerichts  
ist  es  zu  prüfen,  ob die  Ansprüche  des Klägers  –  unabhängig  
von  ihrer  Einordnung  nach  nationalem  Recht  –  im  Sinn  der  
EuGVVO vertraglicher Art sind oder vielmehr eine unerlaubte  
Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  unerlaubten  
Handlung  gleichgestellt  ist,  zum  Gegenstand  haben  (EuGH  
C-59/19 Wikingerhof , Rn  30; C -548/12, Bragsitter , Rn  26).
 [31] 5.4  Die  Klägerin  stützt  ihre  Ansprüche  auf  
deliktischen  Schadenersatz,  weil  die  Beklagte  in  Österreich  
konzessionslos  und  unter  Missachtung  der  strafrechtlichen  
Bestimmungen  des  §  168  Abs  1  StGB  und  §  1  Abs  1  GspG  –  
als  Schutzgesetze  zugunsten  des  Spielers  –  verbotenes
17 10 Ob 56/22s
Glücksspiel  anbot.  Die  zivilrechtliche  Unerlaubtheit  eines  
Spiels,  das  den  in  §  168  Abs  1  StGB  und  §  1  Abs  1  GSpG  
genannten  Charakter  hat,  bei  dem  also  Gewinn  und  Verlust  
ausschließlich  oder  vorwiegend  vom  Zufall  abhängen,  setzt  
überdies  eine  Strafbarkeit  im  Sinn  des  §  168  StGB  nicht  
voraus  (10  Ob  22/22s  mwH;  RS0102178  [T10];  RS0038378).  
Um  die  darauf  gestützten  deliktischen  
Schadenersatzansprüche  der  Klägerin  zu  beurteilen,  ist  es  
daher  nicht  unerlässlich,  den  Inhalt  des  Vertrags  zwischen  
dem  Spieler  und  der  Beklagten  zu  prüfen,  weil  bereits  der  
behauptete  Verstoß  der  Beklagten  gegen  die  §  168  Abs  1 
StGB  und  §  1  Abs  1  GSpG  zivilrechtliche  
Schadenersatzansprüche  aus  deliktischer  Haftung  nach  sich  
zieht (vgl 6  Ob  229/21a Rz  28  f ua).
 [32] 5.5  Grundsätzlich  kann  der  Geschädigte  seine  
Ansprüche  alternativ  am  Handlungs - oder  Erfolgsort  geltend  
machen  (EuGH  C -709/19,  ECLI:EU:C:2021:377,  Vereniging  
van   Effectenbezitters , Rn  26; 8  Ob  30/19y; RS0115357 [T19],  
RS0109078  [T27]).  Erfolgsort  ist  der  Ort,  an  dem  die  
schädigenden  Auswirkungen  des  haftungsauslösenden  
Ereignisses  zu  Lasten  des  Betroffenen  eintreten  ( Simotta  in  
Fasching/Konecny  V/1³  Art  7  EuGVVO  Rz  335  mwH;  
RS0119142).  Für  den  Bereich  eines  reinen  
Vermögensschadens  –  wie  er  auch  im  vorliegenden  Fall  
geltend  gemacht  wird  –  kann  der  Geschädigte  an  seinem  
Wohnort  nur  dann  klagen,  wenn  neben  der  
Vermögensbeeinträchtigung  an  diesem  Ort  ein  weiteres  
Element der unerlaubten Handlung in diesem Staat eingetreten  
ist  oder  hier  gesetzt  wurde,  wenn  daher  der  Wohnsitz  des  
Klägers tatsächlich der Ort des ursächlichen Geschehens oder  
der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist (EuGH C -375/13,
18 10 Ob 56/22s
ECLI:EU:C:2015:37,  Kolassa ,  Rn  50;  C -709/19  Rn  29  ua;  
8 Ob  30/19y; 8  Ob  75/18i).
 [33] 5.6  Im  vorliegenden  Fall  ist  die  internationale  
Zuständigkeit  des Erstgerichts gemäß Art  7 Nr  2 EuGVVO zu  
bejahen,  was  sich  hier  auch  aus  der  anhand  des  Vorbringens  
der  Klägerin  gebotenen  amtswegigen  Prüfung  der  
Zuständigkeit  (RS0130471)  ergibt.  Dem  Einwand  der  
Beklagten,  der  –  hier  maßgebliche  –  Erstschaden  habe  sich  
infolge  der  Einzahlung  des  Einsatzes  des  Spielers  auf  das  
Spielerkonto in Malta verwirklicht, ist entgegenzuhalten, dass  
der  dort  erliegende  Spieleinsatz  sich  nach  dem  Erfolg  oder  
Misserfolg  des  Spiels  richtet.  Verluste  werden  mit  Gewinnen  
ausgeglichen,  sodass  erst  der  letztlich  verbleibende  Verlust  
einen Erstschaden darstellt, der sich für den Spieler durch das  
Fehlen  des  entsprechenden  Betrags  in  seinem  in  Österreich  
befindlichen Vermögen auswirkt (die Beklagte bezeichnet das  
Spielerkonto  in  der  Revisionsrekursbeantwortung  selbst  als  
„Verrechnungskonto“).  Vor  allem  verwirklichte  sich  der  
Schadenserfolg  aber  deshalb  in  Österreich,  weil  der  geltend  
gemachte  Schaden  aus  behaupteten  Verstößen  der  Beklagten  
gegen  das  österreichische  Glücksspielrecht,  daher  aus  
Verstößen  gegen  öffentlich -rechtliche  österreichische  
Eingriffsnormen resultiert.
 [34] 5.7  Die  von  der  Beklagten  für  ihren  
Rechtsstandpunkt  zitierte  Entscheidung  des  EuGH  C -168/02,  
ECLI:EU:C:2004:364,  Kronhofer ,  ist  mit  dem  vorliegenden  
Sachverhalt  nicht  vergleichbar.  Anders  als  die  damaligen  
Kläger  überwies  der  Spieler  nicht  einen  (einmaligen)  
Anlegerbetrag  auf  ein  Konto  in  einem  anderen  Mitgliedstaat,  
von  dem  aus  dann  Geldtransaktionen  auf  einer  Börse  (in  
einem  weiteren  [damaligen]  Mitgliedstaat  der  Union)  
überwiesen  wurden,  die  sich  als  verlustreich  erwiesen.
19 10 Ob 56/22s
Während dem damaligen Kläger ein Schaden in einem anderen  
Mitgliedstaat  entstand,  der  sich  gleichzeitig  auf  dessen  
Gesamtvermögen auswirkte (C -168/02 Rn  6 und 17), entstand  
dem Spieler auf dem Spielerkonto, das als Verrechnungskonto  
diente, kein Schaden, sondern verwirklichte sich dieser erst in  
dem  Zeitpunkt,  in  dem  endgültig  ein  Verlust  entstanden  war,  
im Vermögen des Spielers.
 [35] 6.1  Der  Revisionsrekurs  ist  daher  teilweise  
berechtigt.  Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
ist gemäß Art  7 Nr  2 EuGVVO in dem Umfang zu bejahen, in  
dem  der  Kläger  seine  Ansprüche  auf  deliktischen  
Schadenersatz  stützt.  Hingegen  können  Ansprüche  aus  
ungerechtfertigter  Bereicherung  entgegen  der  Rechtsansicht  
der  Revisionsrekurswerberin  nicht  beim  Gerichtsstand  für  
Deliktsklagen  des  Art  7  Nr  2  EuGVVO  geltend  gemacht  
werden (4  Ob  173/19y; RS0109739 [T12]). Dies gilt selbst für  
Bereicherungsansprüche,  die  aus  einem  Eingriff  in  
Rechtsgüter  des  Entreicherten  herrühren,  weil  mit  ihnen  nur  
die  Rückgängigmachung  der  Entreicherung,  nicht  aber  
Schadenersatz begehrt wird (5  Ob  49/06a; RS0109078 [T4]).
 [36] 6.2  Die  im  Revisionsrekurs  angesprochene  Frage  
der  Wirksamkeit  der  Zessionsvereinbarung  zwischen  dem  
Spieler  und  der  Klägerin  betrifft  einerseits  die  in  diesem  
Verfahrensstadium  noch  nicht  zu  behandelnde  Frage  der  
Aktivlegitimation  der  Klägerin.  Andererseits  hat  eine  
Forderungsabtretung  für  sich  allein  keinen  Einfluss  auf  die  
Bestimmung  des  zuständigen  Gerichts  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  (EuGH  C -147/12,  ECLI:EU:C:2013:490,  ÖFAB , 
Rn  57; C -498/16 Rn  48). Auf diese Ausführungen muss daher  
nicht weiter eingegangen werden.
 [37] Der Kostenvorbehalt  beruht auf den §§  50 Abs  1, 
52 Abs  1 und 4 ZPO.
20 10 Ob 56/22s
Oberster Gerichtshof
Wien, am 22. Juni 2023
Dr. N e u m a y r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: