62023TJ0286_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. September 2024 –OT/Rat
(Rechtssache T‑286/23)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff ‚führender Geschäftsmann‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2014/145/GASP – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 21 EUV; Art. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2022/330 des Rates)
(vgl. Rn. 51, 52, 55-62)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Begriff „führend“– Notwendigkeit, eine Exekutivfunktion auszuüben – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2022/329 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung des Rates Nr. 269/2014, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung 2022/330 des Rates)
(vgl. Rn. 53, 54, 90, 91)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessens der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 66-68)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Pflicht des Rates, bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung vorzunehmen – Beweis des Gegenteils – Änderung der besonderen Situation der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person – Fehlen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/329 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 96, 104, 118, 122-128)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Ausschluss der Auswechslung der Begründung, die die kontrollierten Rechtsakte stützt
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 106, 111, 112, 115, 116)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben, und seiner materiellen und finanziellen Unterstützung der russischen Entscheidungsträger – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 108-110)
7.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anspruch auf vorherige förmliche Anhörung – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 139)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von führenden Geschäftsleuten, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und von mit ihnen verbundenen Personen – Verteidigungsrechte – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 141-147)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
OT trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.