61984CJ0006_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . JANUAR 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1982, MIT DER FESTGESTELLT WIRD, DASS DAS GERÄT
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' NICOLET-DATA ACQUISITION SYSTEM, MODEL MED-80 '
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NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN ( ABL . L 237, S . 41 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS, DEN DIE FIRMA NICOLET INSTRUMENT, EINE DEUTSCHE TOCHTERGESELLSCHAFT EINES AMERIKANISCHEN UNTERNEHMENS, GEGEN DAS HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-FLUGHAFEN ANGESTRENGT HAT .
3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE FIRMA NICOLET INSTRUMENT IM JAHR 1980 AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VIER RECHNERSYSTEME MIT DER OBEN GENANNTEN BEZEICHNUNG EINFÜHRTE, DIE FÜR DIE UNIVERSITÄTS-NERVENKLINIK ERLANGEN, DAS ZOOLOGISCHE INSTITUT DER UNIVERSITÄT BONN UND DIE SPORTÄRZTLICHE HAUPTBERATUNGSSTELLE DES LANDES HESSEN BESTIMMT WAREN . WIE IN SOLCHEN FÄLLEN ÜBLICH GEWÄHRTE DAS HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-FLUGHAFEN ZUNÄCHST VORLÄUFIG ZOLLBEFREIUNG .
4 AUFGRUND SPÄTER DURCHGEFÜHRTER PRÜFUNGEN ERHOB DAS HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-FLUGHAFEN JEDOCH MIT ÄNDERUNGSBESCHEIDEN VOM 8 . SEPTEMBER, 30 . SEPTEMBER UND 5 . OKTOBER 1981 INSGESAMT 29 602,74 DM ZOLL FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN GERÄTE NACH MIT DER BEGRÜNDUNG, SIE SEIEN IM HINBLICK AUF IHRE MERKMALE NICHT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET .
5 NACHDEM DIE FIRMA NICOLET INSTRUMENT GEGEN DIESE BESCHEIDE EINSPRUCH ERHOBEN HATTE, LEGTE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM VERFAHREN DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184, S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR .
1027/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ( ABL . L 134, S . 1 ) UND DER VERORDNUNG NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES ( ABL . L 316, S . 17 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 318, S . 32 ) DER KOMMISSION DEN FALL ZUR ENTSCHEIDUNG VOR .
6 AUFGRUND DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION, DIE DAMIT BEGRÜNDET WAR, DAS BETREFFENDE GERÄT KÖNNE NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANGESEHEN WERDEN, WIESEN DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN DIE EINSPRÜCHE DER FIRMA NICOLET INSTRUMENT ZURÜCK, DIE DARAUFHIN KLAGE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT ERHOB ; DIESES GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 82/549/EWG VOM 27 . JULI 1982 FÜR DAS GERÄT, NICOLET-DATA ACQUISITION SYSTEM, MODEL MED-80 '
GÜLTIG?
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7 DIE KOMMISSION HAT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ZWEIFEL AN DER
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' ZULÄSSIGKEIT '
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DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS GEÄUSSERT . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SIE JEDOCH IHRE EINWÄNDE ZURÜCKGENOMMEN . FÜR DEN GERICHTSHOF BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG, DARAUF EINZUGEHEN .
8 DIE FIRMA NICOLET WENDET SICH UNTER ANDEREM GEGEN DIE BEURTEILUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS DES BETREFFENDEN GERÄTS DURCH DIE KOMMISSION . DIESE ART VON GERÄTEN SEI SO WEIT SPEZIALISIERT UND KOMPLEX, DASS NUR DIE WISSENSCHAFTLER, DIE DIESE GERÄTE VERWENDETEN, IHRE EIGENSCHAFTEN BEURTEILEN KÖNNTEN . DIE FIRMA NICOLET HAT EIN GUTACHTEN VON PROFESSOR PEPER VON DER UNIVERSITÄT DES SAARLANDES VORGELEGT, DER DAS GERÄT MED-80 GETESTET UND GEPRÜFT HAT . AUS DIESEM GUTACHTEN ERGEBE SICH, DASS DAS BETREFFENDE GERÄT OHNE JEDEN ZWEIFEL EIN GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG SEI, DA ES ZUR
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' SIGNALERFASSUNG UND SIGNALVERARBEITUNG VON BIOLOGISCHEN SIGNALEN TYPISCHERWEISE FÜR FORSCHUNGSLABORS KONZIPIERT '
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UND DIE VERWENDUNG DIESES RECHNERS IN ANDEREN BEREICHEN UNWIRTSCHAFTLICH SEI .
9 NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 DES RATES WIRD DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE GEWÄHRT, DIE AUSSCHLIESSLICH ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE UND DER ERGEBNISSE, DIE MIT IHRER HILFE ERZIELT WERDEN KÖNNEN, AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND .
10 IN ERGÄNZUNG DAZU BESTIMMT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION, DASS
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' ALS, OBJEKTIVE TECHNISCHE MERKMALE '
EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS, APPARATS ODER GERÄTS DIEJENIGEN MERKMALE ( GELTEN ), DIE SICH AUS DER KONSTRUKTION DIESES INSTRUMENTS, APPARATS ODER GERÄTS ODER AUS ANPASSUNGEN EINES INSTRUMENTS, APPARATS ODER GERÄTS ÜBLICHER ART ERGEBEN UND DIE ES ERMÖGLICHEN, HOCHWERTIGE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR INDUSTRIELLEN ODER GEWERBLICHEN NUTZUNG NICHT ERFORDERLICH SIND '
' .
11 IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DERSELBEN VERORDNUNG HEISST ES :
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' LÄSST SICH ANHAND DER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE NICHT EINDEUTIG FESTSTELLEN, OB EIN INSTRUMENT, APPARAT ODER GERÄT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT, SO WIRD GEPRÜFT, ZU WELCHEN ZWECKEN IM ALLGEMEINEN INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE, DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND, FÜR DIE DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD, IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN . '
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12 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN IN IHREM ZUSAMMENHANG ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES BETREFFENDEN GERÄTS GENAU PRÜFEN MUSS, UM FESTZUSTELLEN, OB ES EIN WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IST . NUR WENN DIESE PRÜFUNG KEINEN EINDEUTIGEN SCHLUSS ZULÄSST, IST ZU UNTERSUCHEN, ZU WELCHEN ZWECKEN VERGLEICHBARE GERÄTE IM ALLGEMEINEN IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN .
13 IN DEN GRÜNDEN IHRER ENTSCHEIDUNG 82/549 STELLT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST FEST, DASS ES SICH BEI DEM BETREFFENDEN GERÄT UM EINE DATENVERARBEITUNGSANLAGE HANDELE, UND VERTRITT DANN DIE MEINUNG, DIESES BESITZE NICHT DIE OBJEKTIVEN MERKMALE EINES FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETEN GERÄTS .
14 DER GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUFGEFORDERT, DIE GENAUEN GRÜNDE ANZUGEBEN, DIE SIE ZU DIESER SCHLUSSFOLGERUNG GEFÜHRT HÄTTEN ; DIE KOMMISSION HAT DAZU INSBESONDERE ERKLÄRT, EIN RECHNER KÖNNE NUR DANN ALS EIN WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANGESEHEN WERDEN, WENN ER MIT EINEM FÜR DEN WISSENSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN GERÄT VERBUNDEN SEI UND FÜR DEN BETRIEB DIESES GERÄTS PROGRAMMIERT SEI . ANDERNFALLS KÖNNE EIN RECHNER WEGEN SEINER WEIT GEFÄCHERTEN FUNKTIONEN NICHT ALS EIN FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETES GERÄT ANGESEHEN WERDEN .
15 DIESE ERKLÄRUNGEN ZEIGEN, DASS DIE KOMMISSION NICHT DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES BETREFFENDEN GERÄTS UNTERSUCHT HAT, WIE ES DIE GEMEINSCHAFTSREGE
LUNG VORSCHREIBT, SONDERN SICH IM VORLIEGENDEN FALL AUF ALLGEMEINE, FÜR ALLE RECHNER GÜLTIGE ERWAEGUNGEN BESCHRÄNKT HAT . DADURCH, DASS DIE KOMMISSION SICH IN DIESER WEISE AUF EINE ALLGEMEINE BEHAUPTUNG STÜTZT, DIE JEDE GENAUE PRÜFUNG DER OBJEKTIVEN MERKMALE DES BETREFFENDEN GERÄTS AUSSCHLIESST, HAT SIE ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VERKANNT .
16 WIE AUS DER ENTSCHEIDUNG 82/549 HERVORGEHT, HAT DIE KOMMISSION WEITER ALS ZWEITEN GRUND DAFÜR, DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DES BETREFFENDEN GERÄTS ZU VERNEINEN, ANGEFÜHRT, DASS VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG NICHTWISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WÜRDEN .
17 AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION ERGIBT SICH, DASS ES SICH BEI DER FRAGE, ZU WELCHEN ZWECKEN VERGLEICHBARE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE IM ALLGEMEINEN IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN, UM EIN SUBSIDIÄRES KRITERIUM HANDELT, AUF DAS DIE KOMMISSION VON RECHTS WEGEN ERST ZURÜCKGREIFEN DARF, WENN ES NICHT MÖGLICH IST, ANHAND DES HAUPTKRITERIUMS, NÄMLICH DURCH DIE PRÜFUNG DER OBJEKTIVEN MERKMALE DES GERÄTS, ZU EINEM EINDEUTIGEN ERGEBNIS ZU KOMMEN . DA DIE KOMMISSION DAS HAUPTKRITERIUM NICHT IN RECHTMÄSSIGER WEISE ANGEWENDET HAT, KONNTE SIE IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DEN ZWEITEN GRUND, DIE VERWENDUNG VERGLEICHBARER GERÄTE, STÜTZEN .
18 OHNE DASS ES NOTWENDIG IST, AUF DIE WEITEREN VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANGEFÜHRTEN NICHTIGKEITSGRÜNDE EINZUGEHEN, IST SOMIT FESTZUSTELLEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION UNGÜLTIG IST UND DASS ES DER KOMMISSION OBLIEGT, DIE AKTEN IM HINBLICK AUF EINE NEUE BEURTEILUNG NOCH EINMAL ZU ÜBERPRÜFEN .
19 NACH ALLEDEM IST AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1982 UNGÜLTIG IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1982 IST UNGÜLTIG .