62018TJ0740_RES
Rechtssache C‑740/18
Taminco BVBAundArysta LifeScience Great Britain Ltd
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. Februar 2022
„Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Thiram – Nichterneuerung der Genehmigung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Verteidigungsrechte – Verfahrensfehler – Offenkundiger Beurteilungsfehler – Zuständigkeit der EFSA – Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip – Gleichbehandlung“
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Genehmigung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 52-56, 166)
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Genehmigung eines Wirkstoffs – Beweislast des Antragstellers – Anwendbarkeit im Rahmen eines Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 57, 58, 131)
Handlungen der Organe – Durchführungsverordnung zur Nichterneuerung der Genehmigung für Thiram und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde – Rechtsakt mit allgemeiner Geltung – Pflicht, die Beteiligung der betroffenen Personen zu ermöglichen – Fehlen – Ausdrückliche Bestimmung des einschlägigen rechtlichen Rahmens – Anspruch auf rechtliches Gehör – Bedeutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 844/2012 der Kommission)
(vgl. Rn. 68-71, 84)
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Genehmigung – Teilweise Rücknahme des Antrags auf Erneuerung – Wirkungen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, zwölfter Erwägungsgrund und Art. 6)
(vgl. Rn. 100, 103-105)
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Genehmigung – Pflicht der Kommission, den Schlussfolgerungen des berichterstattenden Mitgliedstaats zu folgen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 844/2012 der Kommission, Art. 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 141)
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Einstufung der Gefahren, die mit den in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Stoffen verbunden sind – Zuständigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – Fehlen – Einstufung eines Wirkstoffs in eine bestimmte Gefahrenklasse – Relevanz für die Ermittlung und die Mitteilung der Gefahren der Stoffe gemäß der Verordnung Nr. 1272/2008 und für die Frage, ob die von der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehenen Kriterien für die Genehmigung eingehalten wurden
(Verordnungen Nr. 1272/2008 und Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 152, 154)
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Anwendung des Vorsorgegrundsatzes – Bedeutung – Erneuerung der Genehmigung – Einbeziehung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
(Art. 9 und 168 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 35; Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, achter Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 2 und Art. 4)
(vgl. Rn. 178-183, 189, 192, 193, 200)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vorsorgegrundsatz – Bedeutung – Leitlinien für die Anwendbarkeit des Vorsorgegrundsatzes – Modalitäten der Abwägung der mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbundenen Vor- und Nachteile
(Art. 191 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 195, 196, 201)
Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Genehmigung – Durchführung des Erneuerungsverfahrens – Thiram – Andere Wirkstoffe, die einer Überprüfung unterzogen und günstiger behandelt wurden – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 203-205)
Zusammenfassung
Der Wirkstoff Thiram (im Folgenden: Thiram), der an verschiedenen Sorten Obst und Gemüse als Fungizid verwendet wird, wurde zum ersten Mal am 1. August 2004 genehmigt (
1
). Die Taminco BVBA und die Arysta LifeScience Great Britain Ltd (im Folgenden: Klägerinnen) sind Unternehmen, die Thiram sowie Thiram enthaltende Pflanzenschutzmittel vertreiben und 2014 gemäß der Verordnung Nr. 1107/2009 (
2
) die Erneuerung der Genehmigung beantragten (
3
). Während des Erneuerungsverfahrens beschränkten die Klägerinnen ihren Antrag, der ursprünglich die Verwendung von Thiram bei der Blattspritzung und seine Verwendung für die Saatgutbehandlung betraf, nur auf die Saatgutbehandlung.
Mit der Durchführungsverordnung vom 9. Oktober 2018 (
4
) lehnte die Kommission die Erneuerung der Genehmigung von Thiram ab und verbot die Verwendung und den Verkauf von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde. Die Erwägungsgründe der angefochtenen Durchführungsverordnung verweisen insoweit auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), in denen u. a. ein hohes akutes Risiko für Verbraucher und Arbeiter durch die Verwendung von Thiram bei der Blattspritzung und ein hohes Risiko für Vögel und Säugetiere bei allen bewerteten repräsentativen Verwendungszwecken, einschließlich der Saatgutbehandlung, festgestellt wurden.
Die Klägerinnen erhoben gegen die angefochtene Durchführungsverordnung Nichtigkeitsklage. Das Gericht hat diese Klage abgewiesen.
Diese Rechtssache wirft zwei bisher in der Rechtsprechung des Gerichts nicht entschiedene Fragen auf, die zum einen die eventuell fehlende Berücksichtigung durch die Kommission der teilweisen Rücknahme des Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs und zum anderen die Pflicht der Kommission bei der Anwendung des Vorsorgegrundsatzes betreffen, im Rahmen eines Verfahrens der Erneuerung einer solchen Genehmigung die Vor- und Nachteile (
5
) abzuwägen.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, wonach der Antragsteller für den Erhalt der Genehmigung nachzuweisen hat, dass die Bedingungen für die Genehmigung eines Wirkstoffs erfüllt sind, auch im Rahmen des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung eines solchen Wirkstoffs gilt.
Was als Erstes die Rügen der Klägerinnen betrifft, sie hätten sich nicht zu zwei Vorschlägen aus einer Sachverständigensitzung innerhalb der EFSA, und zwar zur Herabsetzung des bei der Bewertung des langfristigen Risikos für Säugetiere gewählten Referenzwerts und zum Vorschlag für eine Neueinstufung von Thiram als krebserzeugend der Kategorie 2 (
6
) äußern können, hat das Gericht festgestellt, dass die angefochtene Durchführungsverordnung ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung ist. Weder der Ausarbeitungsprozess eines solchen Rechtsakts noch diese Rechtsakte selbst verlangen gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie dem Recht auf Anhörung, Konsultierung und Information die Beteiligung der betroffenen Personen. In einem solchen Kontext handelt es sich bei den Verfahrensrechten, in deren Genuss die Klägerinnen im Rahmen des Erneuerungsverfahrens kommen, um die Rechte, die in der Verordnung Nr. 1107/2009 und der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 ausdrücklich vorgesehen sind. Insoweit hat das Gericht keine Unregelmäßigkeit festgestellt, die einen Verstoß gegen das Recht der Klägerinnen, gehört zu werden, darstellen könnte.
Das Gericht hat sich dann als Zweites mit dem von den Klägerinnen geltend gemachten Verfahrensfehler befasst, der darin bestehen soll, dass die Kommission die Rücknahme des Antrags auf Erneuerung der Genehmigung für Thiram für eine Verwendung bei der Blattspritzung nicht berücksichtigt habe und nicht zwischen dieser Verwendung und den Verwendungen für die Saatgutbehandlung unterschieden habe.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht zunächst hervorgehoben, dass die Verordnung Nr. 1107/2009 den Fall, dass die Person, die eine Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff beantragt, ihren Antrag für einen der von ihr zuvor bezeichneten repräsentativen Verwendungszwecke zurücknimmt, nicht vorsieht. Des Weiteren hat es festgestellt, dass die Erwägungsgründe der angefochtenen Durchführungsverordnung sehr wohl auf diese teilweise Rücknahme Bezug nehmen. Schließlich hat das Gericht die Wirkungen der teilweisen Rücknahme des Antrags auf Erneuerung der Genehmigung für Thiram geprüft. Es hat festgestellt, dass diese teilweise Rücknahme nach Abschluss des Risikobewertungsprozesses erfolgt ist, der sich in der Annahme der Schlussfolgerungen der EFSA verkörpert hat, in denen mehrere Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung von Thiram als Blattspray, insbesondere ein hohes akutes Risiko für Verbraucher und Verwender, festgestellt wurden. Das Bestehen dieser Risiken wurde von den Klägerinnen im Rahmen der vorliegenden Klage nicht bestritten. Außerdem waren sie tatsächlich und nicht hypothetisch, da sie bereits auf dem Markt befindliche Produkte betrafen. Unter diesen Umständen hat das Gericht entschieden, dass eine Neubewertung nur auf der Grundlage der Saatgutbehandlung die Wirkung gehabt hätte, die Annahme eines Standpunkts zur Erneuerung der Genehmigung für Thiram zu verzögern.
Auch unter Berücksichtigung des Risikomanagements, das die Kommission übernimmt, sowie der Tatsache, dass die angefochtene Durchführungsverordnung ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung ist, ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission nicht verpflichtet war, diese Verordnung ausschließlich auf Gründe im Zusammenhang mit der Verwendung von Thiram für die Saatgutbehandlung zu stützen. Darüber hinaus war sie auch nicht verpflichtet, eine auf diese Verwendung beschränkte Neubewertung der Risiken vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Drittens hat das Gericht die Frage, ob die EFSA dadurch, dass sie die Einstufung von Thiram als krebserzeugend der Kategorie 2 vorgeschlagen hat, ultra vires gehandelt hat, verneint. Die EFSA ist zwar nicht dafür zuständig, gemäß der Verordnung Nr. 1272/2008 Vorschläge für eine Einstufung der Gefahren, die mit in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Stoffen in Zusammenhang stehen, zu unterbreiten oder über eine solche Einstufung zu entscheiden. Sie hat jedoch keinen solchen Vorschlag gemacht, sondern in ihren Schlussfolgerungen lediglich auf die einstimmige dahin gehende Stellungnahme der im Rahmen des Erneuerungsverfahrens angehörten Sachverständigen hingewiesen. Darüber hinaus stand diese Stellungnahme der Erneuerung der Genehmigung für Thiram als solche nicht entgegen. Die in den Verordnungen Nrn. 1272/2008 und 1107/2009 vorgesehenen Verfahren sind zwar unterschiedlich; die Frage, ob ein Wirkstoff in eine bestimmte Gefahrenklasse eingestuft wird oder werden sollte, kann jedoch im Rahmen dieser beiden Verfahren relevant sein, und zwar sowohl für die Ermittlung und Angabe der Gefahren eines Stoffs als auch für die Frage, ob er die in der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehenen Genehmigungskriterien für die Erneuerung erfüllt.
Was schließlich die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes betrifft, hat das Gericht geprüft, ob die Kommission verpflichtet war, in einem Erneuerungsverfahren die Vor- und Nachteile abzuwägen. Diese Prüfung erfolgt innerhalb des Verfahrens, das mit dem Erlass geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung bestimmter potenzieller Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt aufgrund des Vorsorgeprinzips endet, und gehört zu der Etappe dieses Verfahrens, die das Management der ermittelten Risiken betrifft. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission verpflichtet war, diese Prüfung vorzunehmen, und dass sie diese Pflicht erfüllt hat. Hierfür genügte die Feststellung, dass sich die Kommission mit den positiven und negativen, wirtschaftlichen und anderen möglichen Auswirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahme sowie des Nichttätigwerdens vertraut gemacht und sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat, ohne dass es erforderlich ist, diese Auswirkungen genau zu beziffern, wenn dies nicht möglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(
1
)	Durch die Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram (ABl. 2003, L 224, S. 29).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009, L 309, S. 1).
(
3
)	Dieser Antrag auf Erneuerung wurde gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 2012, L 252, S. 26) gestellt.
(
4
)	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2018, L 254, S. 1) (im Folgenden: angefochtene Durchführungsverordnung).
(
5
)	Im Sinne von Punkt 6.3.4 der Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips (KOM[2000] 1 endg.).
(
6
)	Im Licht der Kriterien, die von der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1) vorgesehen sind.