62022TO0041_INF
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Oktober 2022 – Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris/Parlament
(Rechtssache T‑41/22)
„Nichtigkeitsklage – Entschließung des Parlaments zum ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entschließung des Parlaments zum ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen – Nichteinbeziehung – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 132 Abs. 2)
(vgl. Rn. 12-14, 17, 26, 27, 29)
2.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen ohne verbindliche Rechtswirkung – Nichteinbeziehung – Ermessensmissbräuchliche Handlung, die eine Erweiterung der Befugnisse bedeutet – Keine Auswirkung
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 32)
3.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Möglichkeit, durch Geltendmachung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von dieser Voraussetzung abzuweichen – Fehlen
(Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und Art. 52 Abs. 7)
(vgl. Rn. 34)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung von Maßnahmen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen – Möglichkeit für den Einzelnen, solche Maßnahmen mit einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Union anzufechten
(Art. 263, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 35)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris trägt die Kosten.