Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Februar 2019 – Trifolio-M u. a./EFSA
(Rechtssache T‑675/18 R)
„Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – Pflanzenschutzmittel – Verfahren der Überprüfung der Genehmigung des Wirkstoffs Azadirachtin – Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung – Fehlender fumus boni iuris“
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – Beurteilung in Rechtsstreitigkeiten betreffend den Schutz vertraulicher Informationen – Umfang der dem Antragsteller obliegenden Beweislast – Nichterfüllung der Voraussetzung des fumus boni iuris
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278, 279 und 296 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 23-32, 35, 36, 39, 56, 71, 77)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Exekutivdirektors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 11. September 2018 über die Bewertung der Anträge auf vertrauliche Behandlung des Berichts zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Azadirachtin (EFSA/LA/DEC/19777743/2018)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 20. November 2018, Trifolio-M u. a/EFSA, (T‑675/18 R) wird aufgehoben.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.