61978CJ0087_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . MÄRZ 1978, ERSUCHT DAS FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 837/68 DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNG IM ZUCKERSEKTOR ( ABL . 1968, L 151, S . 42 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/69 DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1969 ( ABL . 1969, L 114, S . 9 ).
2DIESES ERSUCHEN IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS VORGELEGT WORDEN, IN DEM DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF UND DIE FIRMA WELDING & CO . DARÜBER STREITEN, WIE DER ALS SACCHAROSE BERECHNETE TROCKENSUBSTANZGEHALT VON MALTRIN 10 UND MALTRIN 20 FESTZUSTELLEN SEI, AUF DEN ES FÜR DIE HÖHE DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS ANKOMMT, DER BEI DER ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ZU ZAHLEN IST .
3DAS BEKLAGTE HAUPTZOLLAMT HAT DEN BETRAG DIESER ABSCHÖPFUNG NACH DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 837/68 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 878/69 VORGESCHRIEBENEN METHODE BERECHNET . NACH DIESER METHODE WIRD DER GEHALT AN SACCHAROSE, EINSCHLIESSLICH DES GEHALTS AN ANDEREM ALS SACCHAROSE BERECHNETEM ZUCKER, BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE WENIGER ALS 85 % SACCHAROSE UND INVERTZUCKER, ALS SACCHAROSE BERECHNET, ENTHALTEN, DURCH DIE ERMITTLUNG DES TROCKENSUBSTANZGEHALTS BESTIMMT ; DIESER WIRD SEINERSEITS AUS DER DICHTE DER IM GEWICHTSVERHÄLTNIS 1 : 1 VERDÜNNTEN LÖSUNG, BEI FESTEN ERZEUGNISSEN JEDOCH DURCH TROCKNUNG BESTIMMT UND DURCH MULTIPLIKATION MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1 ALS SACCHAROSE BERECHNET .
4DAS VORLEGENDE GERICHT HAT ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DIESER METHODE ZUR BESTIMMUNG DER FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG BERÜCKSICHTIGTEN FAKTOREN, BEI DER ES FÜR DIE ABSCHÖPFUNG AUF ZUCKER AUF ANDERE BESTANDTEILE EINES ERZEUGNISSES ANKOMMT, ALS SIE IN DER ERMÄCHTIGUNGSNORM DES ARTIKELS 14 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . 1967, NR . 308, S . 1 ) IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ( ABL . 1974, L 359, S . 1 ) GENANNT WERDEN ; NACH DER ERMÄCHTIGUNGSNORM WIRD DIE ABSCHÖPFUNG, GEGEBENENFALLS PAUSCHAL, AUF DER GRUNDLAGE DES SACCHAROSEGEHALTS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ODER DES GEHALTS AN ANDEREM ALS IN SACCHAROSE AUSGEDRÜCKTEM ZUCKER ERRECHNET . DARAUS FOLGERT DAS GERICHT, DIE KOMMISSION, WELCHE - NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG - NUR DIE BEFUGNISSE AUSÜBEN KANN, DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ÜBERTRAEGT, HABE MÖGLICHERWEISE IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN UND DAS VOM RAT EINDEUTIG FESTGELEGTE VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG DURCH IHR EIGENES ERSETZT . DAS VORLEGENDE GERICHT BEMERKT WEITER, DIE ERHEBUNG EINER AUF ZUCKER ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG AUF EINE WARE, DIE ZUM ÜBERWIEGENDEN TEIL AUS EINEM NICHT UNTER DIESE ABSCHÖPFUNG FALLENDEN ERZEUGNIS BESTEHE, KÖNNE EINE VERLETZUNG DES GLEICHHEITSSATZES BEDEUTEN UND DAMIT EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLEN . SCHLIESSLICH ÄUSSERT DAS VORLEGENDE GERICHT NOCH DESWEGEN ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 837/68, WEIL DIE ABWEICHUNG VON DER REGELUNG DES ABSATZES 1 NICHT BEGRÜNDET WORDEN SEI . ES HAT DESHALB FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' IST ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 837/68 DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1968 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/69 DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1969 DESHALB UNGÜLTIG, WEIL DER GEHALT AN SACCHAROSE EINSCHLIESSLICH DES GEHALTS AN ANDEREM ALS SACCHAROSE BERECHNETEM ZUCKER BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE WENIGER ALS 85 % SACCHAROSE UND INVERTZUCKER, ALS SACCHAROSE BERECHNET, ENTHALTEN, ABWEICHEND VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 837/68 OHNE RÜCKSICHT AUF DEN TATSÄCHLICHEN GEHALT AN SACCHAROSE EINSCHLIESSLICH DES GEHALTS AN ANDEREM ALS SACCHAROSE BERECHNETEM ZUCKER DURCH DIE ERMITTLUNG DES TROCKENSUBSTANZGEHALTS ZU BESTIMMTEN IST?
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5BEIM DERZEITIGEN STAND DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN GEHÖREN ERZEUGNISSE WIE
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' MALTRIN 10 '
'
UND
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' MALTRIN 20 '
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WEGEN IHRES 10 % ÜBERSTEIGENDEN GEHALTS AN DEM REDUZIERENDEN ZUCKER MALTOSE NACH KAPITEL 35 GZT, VORSCHRIFT 2 ABSATZ 2, ZU TARIFNUMMER 17.02 UND NICHT ZU TARIFNUMMER 35.05, DIE STOFFE MIT EINEM GEHALT AN REDUZIERENDEN ZUCKERN VON 10 % ODER WENIGER ERFASST . DESWEGEN SIND
'
' MALTRIN 10 '
'
UND
'
' MALTRIN 20 '
'
ALS ZUCKER ZU BEHANDELN, UND DEMENTSPRECHEND IST DIE ABSCHÖPFUNG NACH DEM ZUR ZEIT IN ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES FORMULIERTEN GRUNDSATZ UND DEN METHODEN ZU BERECHNEN, DIE BEREITS FRÜHER DURCH DEN ALS DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZU ABSATZ 5 DIENENDEN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 837/68 DER KOMMISSION FESTGELEGT WORDEN SIND .
6NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 WIRD
'
' DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D GENANNTEN ERZEUGNISSE . . . WIE FOLGT ERRECHNET : GEGEBENENFALLS PAUSCHAL, AUF DER GRUNDLAGE DES SACCHAROSEGEHALTS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ODER DES GEHALTS AN ANDEREM ALS IN SACCHAROSE AUSGEDRÜCKTEM ZUCKER UND DER ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER '
' ; DER GEBRAUCH DES AUSDRUCKS
'
' AUF DER GRUNDLAGE '
'
ZEIGT, DASS DER RAT KEINE IN ALLEN FÄLLEN GENAUE ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DEM TATSÄCHLICHEN SACCHAROSEGEHALT DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE UND DEM AUF DIESE ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG GEFORDERT HAT . ARTIKEL 15 LÄSST ALSO FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DIE HERANZIEHUNG ANDERER ALS DER FÜR DIE ÜBRIGEN ZUCKER VORGESEHENEN MERKMALE ZU . DIE - MIT EINER PAUSCHALISIERENDEN METHODE ZWANGSLÄUFIG VERBUNDENE - HERANZIEHUNG SOLCHER MERKMALE KANN SICH HINSICHTLICH BESTIMMTER WAREN ALS NOTWENDIG ERWEISEN, SOFERN TECHNISCHE ODER PRAKTISCHE GRÜNDE EINER GENAUEREN BESTIMMUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DIESER WAREN ENTGEGENSTEHEN . DER GEBRAUCH SOLCHER BERECHNUNGSMETHODEN IST UNTER DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG RECHTMÄSSIG, DASS DER GEHALT AN SACCHAROSE ODER ANDEREM IN SACCHAROSE AUSGEDRÜCKTEM ZUCKER DER WESENTLICHE GESICHTSPUNKT FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG BLEIBT UND DASS DIESE METHODEN SICH NICHT ALS UNGEEIGNET UND ALS URSACHE NACHWEISBARER UNBILLIGKEITEN ERWEISEN . JEDE PAUSCHALISIERENDE METHODE SETZT NÄMLICH IHREM WESEN NACH EINEN SPIELRAUM FÜR EINE ANNÄHERNDE BERECHNUNG VORAUS . DIESER DARF NUR KEINE DISKRIMINIERUNGEN HERVORRUFEN, DIE DEN MARKT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE STÖREN KÖNNTE .
7IM VORLIEGENDEN FALL WIRD NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 837/68 DIE ABSCHÖPFUNG FÜR ERZEUGNISSE, DIE WENIGER ALS 85 % SACCHAROSE ENTHALTEN, AUF DER GRUNDLAGE IHRES GEHALTS AN SACCHAROSE UND ANDEREM ALS SACCHAROSE BERECHNETEM ZUCKER ERMITTELT . DA DIE TROCKENSUBSTANZ FAST GENAU DEM GESAMTZUCKERGEHALT ENTSPRICHT, HÄLT SICH DIESE VORSCHRIFT IN DEM DURCH DIE GRUNDVERORDNUNG FESTGELEGTEN RAHMEN . DAMIT IST DIE ERSTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . IM ÜBRIGEN IST NICHT HINREICHEND DARGETAN, DASS SICH DIE PAUSCHALE BERECHNUNG ALS URSACHE SCHWERER DISKRIMINIERUNG ERWIESEN UND DEN MARKT FÜR MALTRIN IN RELEVANTER WEISE GESTÖRT HÄTTE . ES IST NICHT EINMAL BEHAUPTET WORDEN, DASS DIE LANGJÄHRIGE ANWENDUNG DER STREITIGEN METHODE ZU IRGENDWELCHEN SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT HÄTTE . DAMIT IST AUCH DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS MIT DER WAHL DER FRAGLICHEN METHODE ZUR BERECHNUNG DER AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG DIE GRENZEN DER ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT NICHT ÜBERSCHRITTEN SIND .
8ES IST VORGETRAGEN WORDEN, ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG SEI VERLETZT, WEIL BEI GETRENNTER EINFUHR DER BESTANDTEILE DER WARE, ALSO VON DEXTRIN UND MALTOSE, WENIGER ABGABEN ZU ZAHLEN SEIEN ALS BEIM IMPORT DIESER BESTANDTEILE IN BEREITS VERMISCHTEM ZUSTAND . HIERZU IST ZUM EINEN ZU BEMERKEN, DASS DIESE ANGEBLICHE SCHLECHTERSTELLUNG DER IMPORTEURE VON MALTRIN GEGENÜBER DEN IMPORTEUREN, DIE MALTOSE UND DEXTRIN GETRENNT EINFÜHREN, KEINE DISKRIMINIERUNG ZUM NACHTEIL BESTIMMTER PERSONEN ODER GRUPPEN ODER EINER BESTIMMTEN KATEGORIE VON UNTERNEHMEN DARSTELLT UND DASS ES JEDERMANN FREISTEHT, DIESE BEIDEN STOFFE GETRENNT EINZUFÜHREN ; ZUM ANDEREN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESES BEANSTANDETE ERGEBNIS NICHT AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 837/68 SONDERN AUF DER ABGRENZUNG DER DEXTRINE NACH DEM GZT BERUHT . DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DESHALB NICHT VERLETZT .
9SCHLIESSLICH ÄUSSERT DAS VORLEGENDE GERICHT NOCH ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 837/68, WEIL DIE ABWEICHUNG, DIE DIESE BESTIMMUNG GEGENÜBER DER REGELUNG DES UNTERABSATZES 1 ENTHALTE, NICHT BEGRÜNDET WORDEN SEI .
10DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ANGEORDNETEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT RICHTET SICH NACH DER NATUR DES JEWEILIGEN RECHTSAKTES . DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST GENÜGT, WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE DEN WESENTLICHEN INHALT DER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT GESETZTEN RECHTSNORMEN ERKLÄREN .
11IM VORLIEGENDEN FALL GEHT ES UM DIE DURCHFÜHRUNG EINER BEREITS BESTEHENDEN VERORDNUNG, DIE DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGSERHEBUNG IM ZUCKERSEKTOR BETRIFFT . DIE KOMMISSION HAT DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 837/68 GETROFFENE REGELUNG WIE FOLGT BEGRÜNDET :
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' DER FÜR DIE ABSCHÖPFUNGSBERECHNUNG HERANZUZIEHENDE SACCHAROSEGEHALT KANN IN EINER HÖHE FESTGESETZT WERDEN, DIE IM ALLGEMEINEN DEM NATÜRLICHEN GEHALT DIESER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT . . . UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERMEIDEN, IST ES ERFORDERLICH, DIE METHODE VORZUSCHREIBEN, NACH DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE DER GEHALT AN . . . ANDEREM ALS SACCHAROSE BERECHNETEM ZUCKER . . . ZU BESTIMMEN IST '
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( 6 . UND 8 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ); DAMIT HAT SIE DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG GENÜGT . ES KANN NICHT EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG FÜR ALLE EINZELHEITEN EINER SOLCHEN MASSNAHME VERLANGT WERDEN, WENN DIESE EINZELHEITEN IM ORDNUNGSRAHMEN DES ERLASSES VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNG IM ZUCKERSEKTOR BLEIBEN ; DIES IST ABER VORWIEGEND NICHT ZU BESTREITEN, WEIL DIE FRAGLICHE MASSNAHME EINE LÜCKE FÜLLEN SOLLTE, DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF BESTIMMTE, VON DER BASISVORSCHRIFT ERFASSTE ERZEUGNISSE OFFENLIESS, UND WEIL ES FÜR EINE VOLLSTÄNDIGE DARSTELLUNG DER GRÜNDE, WESHALB JE NACH DEN UMSTÄNDEN DIESE ODER JENE METHODE GEWÄHLT WURDE, EINER INS EINZELNE GEHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN ABHANDLUNG BEDURFT HÄTTE . VORLIEGEND HANDELT ES SICH UM EINE VERORDNUNG, ALSO EINEN RECHTSAKT NORMATIVEN CHARAKTERS, DESSEN BEGRÜNDUNG SICH DARAUF BESCHRÄNKEN KANN, ZUM EINEN DIE GESAMTSITUATION ANZUGEBEN, DIE ZU SEINEM ERLASS GEFÜHRT HAT, UND ZUM ANDEREN DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU NENNEN, DIE MIT IHM ERREICHT WERDEN SOLLEN . ES KANN ALSO NICHT VERLANGT WERDEN, DASS DIESE BEGRÜNDUNG DIE MANCHMAL SEHR ZAHLREICHEN UND KOMPLEXEN SACHVERHALTE, IM HINBLICK AUF WELCHE DIE VERORDNUNG ERLASSEN WORDEN IST, SÄMTLICH IM EINZELNEN ANFÜHRT, UND SCHON GAR NICHT, DASS SIE EINE MEHR ODER WENIGER VOLLSTÄNDIGE TECHNISCHE BEURTEILUNG DIESER SACHVERHALTE LIEFERT . DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 837/68 KANN DESHALB NICHT WEGEN ANGEBLICH FEHLENDER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN .
12DIE AKTEN BIETEN IM ÜBRIGEN KEINEN ANLASS, VON AMTS WEGEN WEITERE UNGÜLTIGKEITSGRÜNDE ZU ERÖRTERN ; SIE HABEN NACH ALLEM NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 837/68 DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNG IM ZUCKERSEKTOR IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/69 DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1969 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
13DA DIE ERSTE FRAGE DES FINANZGERICHTS HAMBURG ZU VERNEINEN IST, BRAUCHT DIE ZWEITE VORLAGEFRAGE NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 837/68 DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNG IM ZUCKERSEKTOR ( ABL . 1968, L 151, S . 42 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/69 DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1969 ( ABL . 1969, L 114, S . 9 ) HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .