Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. April 2022 –Kande Mupompa/Rat
(Rechtssache T‑104/21)(1)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Anspruch auf rechtliches Gehör – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme und der Belassung auf den Listen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fortdauern der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde lagen“
1.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Recht auf Verteidigung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Pflicht, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu nehmen – Geltungsbereich
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2020/2021 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 54-56)
2.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Recht auf Verteidigung – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschluss des Rates 2010/788/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 9 Abs. 2 sowie Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3, und Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 57, 58, 62-72, 79)
3.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Recht auf Verteidigung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verpflichtung der Organe, den Standpunkt der Beteiligten zu übernehmen – Fehlen
(vgl. Rn. 76)
4.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kontrolle, die sich auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise erstreckt
(Beschluss des Rates 2010/788/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. b und Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 86, 87, 91, 94, 96, 103, 104, 109)
5.      Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2020/2021 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 117-120)
6.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Anwendungsbereich – Personen, die an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt waren, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑übergriffe darstellen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Einbeziehung
(Beschluss des Rates 2010/788/GASP in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 121, 122, 124)
7.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Kriterien – Funktionen, aus denen sich eine Verantwortlichkeit für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss des Rates 2010/788/GASP in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 126-132, 134-136)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Alex Kande Mupompa trägt die Kosten.
1 ABl. C 128 vom 12.4.2021.