62023CJ0395_RES
Rechtssache C‑395/23 [Anikovi] (
i
)
E. M. A. u. a
(Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski Rayonen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. März 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) 2019/1111 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e – Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens eines Kindes – Art. 7 – Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Art. 10 – Gerichtsstandsvereinbarung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen betreffender Ausschluss – Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit in einem vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Russischen Föderation – Unterschied zwischen diesen Regeln und denen der Verordnung 2019/1111 – Art. 351 AEUV – Begriff ‚Unvereinbarkeit‘“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung 2019/1111 – Anwendungsbereich – Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens eines Kindes – Gerichtliche Genehmigung für den Verkauf einer im Eigentum eines Kindes stehenden und in einem anderen Mitgliedstaat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes belegenen unbeweglichen Sache – Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Verordnung
(Verordnung 2019/1111 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e sowie Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 25, 26, 28, Tenor 1)
Internationale Übereinkünfte – Verträge der Mitgliedstaaten – Vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union geschlossene Verträge – Art. 351 AEUV – Anwendungsbereich – Verhältnis zwischen der Verordnung 2019/1111 und einem solchen Vertrag – Keine Erwähnung des Vertrags in der Verordnung – Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 351 AEUV – Voraussetzung – Vertrag, der dem Drittstaat Rechte verleiht, die der Mitgliedstaat zu beachten hat – Unvereinbarkeit zwischen dem betreffenden Vertrag und der betreffenden Verordnung – Feststellung einer solchen Unvereinbarkeit – Anwendung der Bestimmungen des Vertrags statt derjenigen der Verordnung durch das Gericht des Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Grenzen
(Art. 351 AEUV)
(vgl. Rn. 45-49, 57-61, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasste Gerichtshof äußert sich u. a. zum Verhältnis zwischen der Verordnung 2019/1111 (Brüssel‑IIb-Verordnung) (
1
) und einem bilateralen Abkommen, das von einem Mitgliedstaat vor seinem Beitritt zur Europäischen Union mit einem Drittstaat geschlossen wurde.
Der Sofiyski Rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien), das vorlegende Gericht, wurde 2023 im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit angerufen, damit er entscheidet, ob nach bulgarischem Recht der Verkauf unbeweglicher Sachen, an denen zwei minderjährige Kinder mit russischer Staatsangehörigkeit und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Miteigentumsanteile haben, im Hinblick auf das Wohl dieser Kinder genehmigt werden kann.
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die bulgarischen Gerichte in einer solchen Situation international zuständig sind. In diesem Zusammenhang möchte es wissen, ob die gerichtliche Genehmigung für den in Rede stehenden Verkauf in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 (
2
) (Brüssel‑Ia-Verordnung) oder in den der Brüssel‑IIb-Verordnung fällt. Sollte Letzteres der Fall sein, fragt es im Hinblick darauf, dass zwischen Bulgarien und der Sowjetunion (deren Rechtsnachfolgerin die Russische Föderation ist) vor dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union ein bilaterales Abkommen (
3
) (im Folgenden: russisch-bulgarisches Abkommen) geschlossen wurde, ob Art. 351 AEUV das Verhältnis eines solchen Vertrags zur Brüssel‑IIb-Verordnung regelt, wenn dieser Vertrag in Kapitel VIII dieser Verordnung nicht genannt ist, und, falls ja, unter welchen Umständen der Vertrag von der Verordnung abweichen darf.
Würdigung durch den Gerichtshof
In einem ersten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass die im Ausgangsverfahren beantragte gerichtliche Genehmigung in den Anwendungsbereich der Brüssel‑IIb-Verordnung fällt, da eine solche Genehmigung eine Maßnahme zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit der Verwaltung und Erhaltung seines Vermögens oder der Verfügung darüber im Rahmen der Ausübung der elterlichen Verantwortung im Sinne dieser Verordnung darstellt. Folglich sind grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (im vorliegenden Fall die deutschen Gerichte), für die Erteilung einer solchen Genehmigung zuständig.
In einem zweiten Schritt prüft der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Brüssel‑IIb-Verordnung und dem russisch-bulgarischen Abkommen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gemäß diesem Vertrag offenbar die bulgarischen oder die russischen Gerichte zuständig wären.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass Art. 351 AEUV (
4
) das Verhältnis zwischen dem russisch-bulgarischen Abkommen und der Brüssel‑IIb-Verordnung regelt, da ein bilateraler Vertrag wie dieses Abkommen in dieser Verordnung nicht genannt ist.
Der Gerichtshof stellt fest, dass gemäß Art. 351 Abs. 1 AEUV die Bestimmungen eines Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat von jedweder primär- oder sekundärrechtlichen Bestimmung des Unionsrechts abweichen dürfen, sofern dieses Abkommen vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen wurde und der betreffende Drittstaat daraus Rechte herleiten kann, deren Beachtung er von diesem Mitgliedstaat verlangen kann.
Der Gerichtshof präzisiert, dass es im vorliegenden Fall dem vorlegenden Gericht obliegt, als Erstes zu prüfen, ob das russisch-bulgarische Abkommen Bestimmungen enthält, deren Beachtung die Russische Föderation von Bulgarien verlangen kann. Sollte dies der Fall sein, hätte es als Zweites zu prüfen, ob dieses Abkommen insoweit mit der Brüssel‑IIb-Verordnung unvereinbar ist, als diese beiden Rechtsinstrumente im Fall des Ausgangsverfahrens nicht denselben Gerichtsstand vorsehen. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass der Unionsgesetzgeber, wie diese Verordnung zeigt, in bestimmten Fällen die Zuständigkeit anderer als der Gerichte des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorsehen wollte, wobei das vorlegende Gericht nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen darf, sich gemäß den Regeln dieser Verordnung für zuständig zu erklären, um festzustellen, dass das russisch-bulgarische Abkommen mit dieser vereinbar ist. Sollte das vorlegende Gericht die Unvereinbarkeit feststellen, muss es als Drittes prüfen, ob diese Unvereinbarkeit durch eine Auslegung des Abkommens im Einklang mit der Brüssel‑IIb-Verordnung vermieden werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, kann das vorlegende Gericht als Viertes die Bestimmungen dieses Abkommens anwenden und die der Brüssel‑IIb-Verordnung unangewandt lassen; Bulgarien wäre dann gemäß Art. 351 Abs. 2 AEUV verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Unvereinbarkeit zu beheben.
(
i
)	Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(
1
)	Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. 2019, L 178, S. 1, im Folgenden: Brüssel‑IIb-Verordnung).
(
2
)	Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1, im Folgenden: Brüssel‑Ia-Verordnung).
(
3
)	Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Volksrepublik Bulgarien über Rechtshilfe in Zivil‑, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet in Moskau am 19. Februar 1975 (United Nations Treaty Series, Bd. 1015, Nr. 14855, S. 41, im Folgenden: russisch-bulgarisches Abkommen).
(
4
)	Gemäß dieser Bestimmung werden die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem Zeitpunkt des Beitritts eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, durch die Verträge nicht berührt. Insoweit müssen die Mitgliedstaaten, wenn eine solche Übereinkunft nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann, alle geeigneten Mittel zur Beseitigung der Unvereinbarkeit solcher Übereinkünfte mit den Verträgen anwenden und erforderlichenfalls einander zu diesem Zweck Hilfe leisten und eine gemeinsame Haltung einnehmen, soweit dies notwendig ist.