Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019 – CheapFlights International/EUIPO
(Rechtssache C‑170/19 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Cheapflights‘ – Zurückweisung der Anmeldung – Rücknahme der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Auswirkung auf den Inzidentantrag“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Beanstandung der angefochtenen Entscheidung durch den Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme – Rücknahme der Beschwerde vor der Beschwerdekammer durch die andere Partei – Auswirkung – Rücknahme im Stadium der Klage vor dem Gericht – Aufschiebende Wirkung der Klage vor dem Gericht
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 66, 67, 71 Abs. 3; Verordnung Nr. 216/96 der Kommission Art. 8 Abs. 3)
(vgl. Rn. 5)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die CheapFlights International Ltd trägt ihre eigenen Kosten.