61976CJ0026_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 GEGENSTAND DER AM 11 . MÄRZ 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE DER FIRMA METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO . KG ( NACHSTEHEND
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' METRO '
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GENANNT ) IST IN ERSTER LINIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 28, S . 19, VOM 3 . FEBRUAR 1976 ) BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ÜBER DAS VON DER FIRMA SCHWARZWÄLDER APPARATE-BAU-ANSTALT AUGUST SCHWER UND SÖHNE GMBH ( NACHSTEHEND SABA ) ERRICHTETE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM FÜR DEN VERKAUF IHRER GERÄTE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IM GEMEINSAMEN MARKT . WEITERHIN IST DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER MIT SCHREIBEN VOM 14 . JANUAR 1976 ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN WEIGERUNG DER KOMMISSION GERICHTET, IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 ZU ÄNDERN, UM ERNEUT VORGEBRACHTEN EINWÄNDEN DER KLAEGERIN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE JEDOCH BEREITS GELEGENHEIT GEHABT HATTE, DIESE EINWÄNDE WÄHREND DER ANHÖRUNG DER BETROFFENEN UND DRITTER GELTEND ZU MACHEN, WELCHE DIE KOMMISSION VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 UND GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 VORGENOMMEN HATTE . IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG WIRD ERKLÄRT, DASS DIE VON SABA ANGEWENDETEN VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT ( AUSGABE MAI 1972 ) NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN, WÄHREND DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 2 FÜR DAS VERTRIEBSSYSTEM IM ÜBRIGEN EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERTEILT .
2 DIE KLAGE IST ZWAR AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG INSGESAMT GERICHTET ; DIE PRÜFUNG DER KLAGEGRÜNDE ZEIGT JEDOCH, DASS DIESE NUR DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG BETREFFEN .
ZULÄSSIGKEIT
A ) HINSICHTLICH DES SCHREIBENS VOM 14 . JANUAR 1976
3 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, SOWEIT DIESE GEGEN DIE IN IHREM SCHREIBEN VOM 14 . JANUAR 1976 ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE WEIGERUNG GERICHTET IST .
4 DIESE WEIGERUNG IST NUR EINE BESTÄTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 . IHRE AUFHEBUNG WÄRE GLEICHBEDEUTEND MIT DER AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG . DIE KLAGE IST ALSO IN DIESEM ZWEITEN PUNKT ALS GEGENSTANDSLOS UND DESHALB UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .
B ) HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975
5 SABA, DIE DEM RECHTSSTREIT AUF SEITEN DER KOMMISSION BEIGETRETEN IST, VERTRITT DIE ANSICHT, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL METRO DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEI .
6 ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BESTIMMT :
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' JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . '
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DA METRO NICHT ADRESSAT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST, IST ZU PRÜFEN, OB DIESE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
7 METRO BETREIBT EINEN SOGENANNTEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL MIT ETWA DREISSIG NIEDERLASSUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SOWIE IN EINIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DIESE VERTRIEBSFORM, MIT DER METRO INSBESONDERE ZUM FACHGROSSHANDEL IN WETTBEWERB TRITT, BESTEHT DARIN, DASS METRO SICH BEI DEN HERSTELLERN EN GROS MIT EINEM BREITEN SORTIMENT VON WAREN AUS DEM LEBENSMITTELBEREICH ( FOOD ) SOWIE AUS ANDEREN BEREICHEN ( NON FOOD ) EINDECKT, UM DIESE WEITERZUVERKAUFEN, UND ZWAR VORNEHMLICH ENTWEDER AN EINZELHÄNDLER, DIE SIE IHRERSEITS WEITERVERKAUFEN, ODER AN INHABER VON HANDELS-, HANDWERKS- ODER INDUSTRIEBETRIEBEN, WELCHE DIE GEKAUFTEN WAREN IN IHREM BETRIEB ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN VERWENDEN, ODER SCHLIESSLICH AN PRIVATE ENDVERBRAUCHER, DIE ALS
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' INSTITUTIONELLE ENDVERBRAUCHER '
'
BEZEICHNET WERDEN ; ÜBER DIESEN ZULETZT GENANNTEN BEREICH WIRD INDESSEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GESTRITTEN . METRO VERTREIBT DIE WAREN NACH DEM SOGENANNTEN
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' CASH-AND-CARRY '
' -SYSTEM . BEI DIESEM SYSTEM SUCHEN SICH DIE KÄUFER DIE WAREN IN DEN RÄUMEN DES VERKÄUFERS AUS ; DIE WAREN SIND DORT MIT GERINGSTEM AUFWAND AN PRÄSENTATION SO GELAGERT, DASS SIE DER KUNDE SELBST LEICHT MITNEHMEN KANN, UND WERDEN IN BAR BEZAHLT ; DARAUS ERGEBEN SICH NIEDRIGERE PREISE UND DIE MÖGLICHKEIT, SICH MIT GERINGEREN GEWINNSPANNEN ALS DENEN DES HERKÖMMLICHEN GROSSHANDELS ZU BEGNÜGEN . KENNZEICHNEND FÜR DIESE VERTRIEBSFORM SIND SOMIT SOWOHL DIE BESONDEREN VERKAUFSMETHODEN ALS AUCH DIE ART DER KUNDSCHAFT, AUF DIE SICH DER GROSSHÄNDLER AUSRICHTET .
8 DIE KLAEGERIN HATTE SICH AN SABA GEWENDET, UM ALS GROSSHÄNDLER FÜR DEN VERTRIEB VON GERÄTEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZUGELASSEN ZU WERDEN . DIES WAR IHR VERWEIGERT WORDEN, WEIL SIE NICHT BEREIT WAR, SICH EINER REIHE VON BEDINGUNGEN ZU UNTERWERFEN, VON DENEN SABA DIE ANERKENNUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER ABHÄNGIG MACHT . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN SIND DIESE BEDINGUNGEN MIT DER STRUKTUR DES VON IHR BETRIEBENEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBAR . DIES GELTE INSBESONDERE FÜR DAS DEN SABA-GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE VERBOT DER LIEFERUNG VON SABA-GERÄTEN AN GEWERBLICHE ENDVERBRAUCHER, ALSO AN HÄNDLER ODER HANDWERKER, DIE NICHT IN DER ELEKTRONIKBRANCHE TÄTIG SIND, ABER DIE ERWORBENEN GERÄTE IN IHREM BETRIEB ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN BENUTZEN, SOWIE FÜR DAS VERBOT DER LIEFERUNG AN
'
' INSTITUTIONELLE '
'
ENDVERBRAUCHER UND FÜR DIE VERPFLICHTUNGEN, DIE DEN GROSSHÄNDLERN DURCH DEN MIT SABA ABZUSCHLIESSENDEN KOOPERATIONSVERTRAG AUFERLEGT WERDEN . DIE STREITHELFERIN SABA IST DAGEGEN DER ANSICHT, DASS SICH DIESE BEDINGUNGEN MIT DER TÄTIGKEIT VON METRO VEREINBAREN LASSEN . METRO LEHNE SIE VIELMEHR WEGEN IHRER VERKAUFSPOLITIK AB, DIE DARAUF ABZIELE, IN SICH DIE FUNKTION EINES GROSSHÄNDLERS UND DIE EINES EINZELHÄNDLERS ZU VEREINIGEN . DEM KÖNNE SIE, SABA, WEGEN DES AUFBAUS IHRES VERTRIEBSSYSTEMS NICHT ZUSTIMMEN, IN DEM BEIDE FUNKTIONEN - WIE SIE ERKLÄRT, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ANFORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BUNDESRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - STRENG VONEINANDER GETRENNT WÜRDEN .
9 WEGEN DER IHR GEGENÜBER AUSGESPROCHENEN WEIGERUNG LEGTE DIE KLAEGERIN AM 7 . UND 9 . NOVEMBER 1973 GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 BEI DER KOMMISSION EINE
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' BESCHWERDE '
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EIN, MIT DER SIE BEANTRAGTE, EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES DURCH DIE SABA-VERTRIEBSBINDUNG FESTZUSTELLEN UND DIE FIRMA SABA ZU VERPFLICHTEN, DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .
10 SABA HATTE IHRERSEITS IN DEN JAHREN 1962, 1963, 1969 UND 1972 IHRE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT, DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN, DIE SIE MIT UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABSCHLIESST, DIE
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' VERPFLICHTUNGSSCHEINE VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER '
', DIE SIE VON IHREN GROSS- UND EINZELHÄNDLERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERZEICHNEN LÄSST, UND DIE
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' EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINE SABA-GROSS- UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER '
'
ANGEMELDET, UM HIERFÜR EIN NEGATIVATTEST NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ODER EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU ERHALTEN . AM 22 . JULI 1974, ALSO NACH ERHEBUNG DER BESCHWERDE DURCH METRO, MELDETE SABA AUSSERDEM DEN MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAG AN, DEN DIE VON IHR ANERKANNTEN GROSSHÄNDLER ABSCHLIESSEN MÜSSEN .
11 DIE KOMMISSION HIELT EIN BERECHTIGTES INTERESSE VON METRO AN DER FESTSTELLUNG EINER MÖGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG FÜR GEGEBEN UND PRÜFTE DESHALB DIE ANTRAEGE SOWOHL VON METRO ALS AUCH VON SABA . NACHDEM SIE METRO ZUNÄCHST ERÖFFNET HATTE, DASS SIE DER ANSICHT SEI, IHRER BESCHWERDE KÖNNE NICHT STATTGEGEBEN WERDEN, UND SIE ZUGLEICH MIT FERNSCHREIBEN VOM 6 . DEZEMBER 1974 AUFGEFORDERT HATTE, GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 IHRE BEMERKUNGEN MITZUTEILEN, ÄNDERTE SIE IM ANSCHLUSS AN DIE MITTEILUNG DIESER BEMERKUNGEN UND AN DIE ANHÖRUNG DER KLAEGERIN TEILWEISE IHREN STANDPUNKT UND GAB SABA AUF, BESTIMMTE DEN GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE VERPFLICHTUNGEN, INSBESONDERE DAS VERBOT DER BELIEFERUNG GEWERBLICHER ENDVERBRAUCHER, AUFZUHEBEN . SABA STIMMTE UNTER ANDEREM DIESER ÄNDERUNG ZU . DARAUF ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH DIE BESONDERHEITEN DES VON DER KLAEGERIN IM VERWALTUNGSVERFAHREN ANGEGRIFFENEN VERTRIEBSSYSTEMS IN VERSCHIEDENEN PUNKTEN BESTEHEN LÄSST .
12 METRO MEINT, DAS IN DIESER WEISE GENEHMIGTE VERTRIEBSSYSTEM ERHALTE UNGERECHTFERTIGTE HINDERNISSE FÜR IHRE ZULASSUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER AUFRECHT ; SIE HAT DESHALB DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
13 AUS DEM VORERWÄHNTEN SACHVERHALT ERGIBT SICH, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG INSBESONDERE AUF EINE VON METRO ERHOBENE BESCHWERDE HIN ERGANGEN IST UND DASS SIE ÜBER DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS BEFINDET, AUF DIE SICH DIESES UNTERNEHMEN GEGENÜBER METRO ZUR RECHTFERTIGUNG DER WEIGERUNG, DIESE FIRMA ZU BELIEFERN UND ALS GROSSHÄNDLER ZUZULASSEN, BERUFEN HAT UND WEITERHIN BERUFT UND WELCHE DIE KLAEGERIN DESHALB IN IHRER BESCHWERDE ANGEGRIFFEN HATTE . ES LIEGT IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86, DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN, DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 ODER 86 BEI DER KOMMISSION ZU STELLEN BERECHTIGT SIND, BEI VÖLLIGER ODER TEILWEISER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN . DIE KLAEGERIN IST DESHALB ALS IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN ; DIE KLAGE IST MITHIN ZULÄSSIG .
BEGRÜNDETHEIT
14 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT, DIE KOMMISSION HABE MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERSTOSSEN, INDEM SIE TROTZ FEHLENDER VORAUSSETZUNGEN EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ERTEILT HABE, UND SIE HABE GLEICHZEITIG ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERLETZT, INDEM SIE DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ZUGELASSEN HABE .
15 DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES KOMMT NUR IN BETRACHT, WENN SABA EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHAT . ES IST DESHALB ZUNÄCHST ZU UNTERSUCHEN, OB DIES DER FALL IST .
I - ZUM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG
16 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER BEHAUPTUNG, SABA HABE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG, TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BEFASSTEN SICH ZEHN HERSTELLER AKTIV MIT DER HERSTELLUNG VON GERÄTEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK . AUF SECHS VON IHNEN ENTFIELEN JEDOCH ANTEILE, DIE ZUSAMMENGENOMMEN DEN WESENTLICHEN TEIL DES MARKTES AUSMACHTEN ; ZU DIESEN GEHÖRE SABA, DIE IM FARBFERNSEHBEREICH MIT EINER TAGESPRODUKTION VON TAUSEND GERÄTEN EINEN ÜBERDURCHSCHNITTLICHEN ANTEIL HABE . SIE FÜGT HINZU, SABA-GERÄTE SEIEN IHRER HOHEN QUALITÄT WEGEN UNGEACHTET IHRES PREISES BEI DER KUNDSCHAFT GEFRAGT, SO DASS JEDER HÄNDLER IN DER LAGE SEIN MÜSSE, IN SEINEM WARENSORTIMENT SABA-GERÄTE ANZUBIETEN, WENN ER KEINE WETTBEWERBSNACHTEILE ERLEIDEN WOLLE .
17 NACH DEN VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN UND VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTENEN ANGABEN GIBT ES AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK 26 DEUTSCHE HERSTELLER ; AUF ACHT VON IHNEN, DARUNTER SABA, ENTFALLEN UNGEFÄHR 90 % DES MARKTES, WOBEI DER ANTEIL VON SABA ZWISCHEN 5 UND 10 % LIEGT . SPEZIELL IM BEREICH DER FERNSEHGERÄTE, FÜR DEN DIE KLAEGERIN ZUR STÜTZUNG IHRES VORTRAGES DIE TAEGLICHE PRODUKTIONSZAHL ANFÜHRT, ERGIBT SICH AUS DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN UND VON DER KLAEGERIN ALS AUSSAGEKRÄFTIG ANERKANNTEN ANGABEN FÜR 1975, DASS ACHT HERSTELLER 91 % DES DEUTSCHEN MARKTES HALTEN ; DAVON LIEGEN EINER ÜBER 25 % UND DREI ÜBER 10 %, WÄHREND DIE VIER ANDEREN, ZU DENEN SABA GEHÖRT, MARKTANTEILE VON 6 ODER 7 % HABEN . AUS DIESEN ZAHLEN FOLGT, DASS ES SICH AUCH DANN UM VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDENE MARKTANTEILE HANDELT, WENN - WAS NICHT BEHAUPTET WORDEN, GESCHWEIGE DENN ERWIESEN IST - ALS RELEVANTER MARKT DER MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE UND NICHT VIELMEHR DER MARKT FÜR ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK INSGESAMT ZU BERÜCKSICHTIGEN WÄRE . DER MARKTANTEIL EINES UNTERNEHMENS IST ZWAR NICHT NOTWENDIGERWEISE DER EINZIGE FÜR DIE FRAGE NACH DEM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBENDE GESICHTSPUNKT ; ES LÄSST SICH JEDOCH MIT GUTEN GRÜNDEN BEHAUPTEN, DASS EIN SO KLEINER MARKTANTEIL WIE DER VON SABA AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCHENTWICKELTE, ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE, WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE VORLIEGEN, DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSSCHLIESST . DAS GILT ERST RECHT, WENN - WIE VORLIEGEND - FESTSTEHT, DASS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN HERSTELLERN LEBHAFTER WETTBEWERB HERRSCHT . DER UMSTAND, DASS DIE QUALITÄT DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES DIE HÄNDLER NÖTIGT, ES IN IHR WARENANGEBOT AUFZUNEHMEN, GESTATTET FÜR SICH GENOMMEN DEM HERSTELLER NICHT, BEI SEINEM VERHALTEN IN ERHEBLICHEM UMFANG VON DEM VERHALTEN SEINER WETTBEWERBER ABZUSEHEN, UND KANN IHM FOLGLICH KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG SICHERN ; DIESER UMSTAND IST VIELMEHR NUR EINER VON MEHREREN WETTBEWERBSFAKTOREN . EBENSO LIEGT ES BEI DEM VON DER KLAEGERIN UND DEM ALS STREITHELFER BEIGETRETENEN VERBAND DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS ( NACHSTEHEND SB-VERBAND ) ANGEFÜHRTEN UMSTAND, DASS ANDERE HERSTELLER VON UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ÄHNLICHE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME WIE DAS VON DER KOMMISSION IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEBILLIGTE ERRICHTET HÄTTEN ODER ZU ERRICHTEN BEABSICHTIGTEN . DIES MAG MÖGLICHERWEISE FÜR DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DES STREITIGEN SYSTEMS MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VON BELANG SEIN, KANN ABER UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN DIE STELLUNG VON SABA AUF DEM BETROFFENEN MARKT NICHT ZU EINER BEHERRSCHENDEN MACHEN .
18 DA SABA KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EINNIMMT, IST DIESE BESTIMMUNG AUF SIE NICHT ANWENDBAR . DIE KLAGE IST DESHALB, SOWEIT SIE AUF DEN VERSTOSS GEGEN DIESE BESTIMMUNG GESTÜTZT WIRD, ABZUWEISEN .
II - ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85
19 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN IHREM ARTIKEL 2 MIT EINEM ERMESSENSFEHLER BEHAFTET, WEIL DIE KOMMISSION VERKANNT HABE, DASS SCHUTZOBJEKT DES ARTIKELS 85 DIE FREIHEIT DES WETTBEWERBS ZUGUNSTEN DER VERBRAUCHER SEI, NICHT ABER DER SCHUTZ DES GLEICHGELAGERTEN INTERESSES EINES HERSTELLERS UND EINER BESTIMMTEN GRUPPE VON HÄNDLERN, EIN VON DIESEN FÜR RICHTIG ERACHTETES PREISNIVEAU ZU ERZIELEN . FÜR DEN FALL, DASS DAS STREITIGE VERTRIEBSSYSTEM ALS GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VON DEM VERBOT FREISTELLBAR ANZUSEHEN SEIN SOLLTE, MACHT DIE KLAEGERIN AUSSERDEM GELTEND, DASS DIE KOMMISSION DIESE VORSCHRIFT FALSCH ANGEWENDET HABE, INDEM SIE DIE FREISTELLUNG FÜR BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ERTEILT HABE, DIE FÜR DIE ERREICHUNG DER ZIELE DER VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER DER FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS NICHT UNERLÄSSLICH SEIEN UND ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS DER SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER FÜHRTEN .
A - ZUM ERMESSENSFEHLER
20 DER IN DEN ARTIKELN 3 UND 85 EWG-VERTRAG GEFORDERTE UNVERFÄLSCHTE WETTBEWERB SETZT DAS VORHANDENSEIN EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ( WORKABLE COMPETITION ) AUF DEM MARKT VORAUS ; ES MUSS ALSO SOVIEL WETTBEWERB VORHANDEN SEIN, DASS DIE GRUNDLEGENDEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES ERFÜLLT UND SEINE ZIELE, INSBESONDERE DIE BILDUNG EINES EINZIGEN MARKTES MIT BINNENMARKTÄHNLICHEN VERHÄLTNISSEN, ERREICHT WERDEN . DIESE FORDERUNG LÄSST ES ZU, DASS ART UND INTENSITÄT DES WETTBEWERBS JE NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DES BETROFFENEN MARKTSEKTORS VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN . INSBESONDERE IM BEREICH DER HERSTELLUNG VON LANGLEBIGEN, HOCHWERTIGEN UND TECHNISCH HOCH ENTWICKELTEN VERBRAUCHSGÜTERN, WO EINE VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINE ZAHL VON GROSSEN UND MITTLEREN HERSTELLERN EIN ABGESTUFTES ANGEBOT VON - JEDENFALLS AUS DER SICHT DES VERBRAUCHERS - LEICHT AUSTAUSCHBAREN WAREN BEREITHÄLT, HINDERT DIE MARKTSTRUKTUR NICHT, DASS ES UNTERSCHIEDLICHE, DEN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN HERSTELLER UND DEN BEDÜRFNISSEN DER VERSCHIEDENEN VERBRAUCHERGRUPPEN ANGEPASSTE VERTRIEBSWEGE GIBT . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT ANERKANNT, DASS SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SIND, SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT, DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS, SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN, UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .
21 ES TRIFFT ZU, DASS BEI DIESEN VERTRIEBSSYSTEMEN DER SCHWERPUNKT IM ALLGEMEINEN NICHT AUSSCHLIESSLICH UND NICHT EINMAL VORWIEGEND AUF DEM PREISWETTBEWERB LIEGT . DIES GILT BESONDERS DANN, WENN DER ZUGANG ZU DEM VERTRIEBSNETZ WIE IM VORLIEGENDEN FALL VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINES DER ART DER ERZEUGNISSE ENTSPRECHENDEN VERTRIEBS HINAUSGEHEN . SO WICHTIG DER PREISWETTBEWERB SEIN MAG - WESHALB ER NIEMALS GANZ BESEITIGT WERDEN DARF -, SO IST ER DOCH NICHT DIE EINZIGE WIRKSAME FORM DES WETTBEWERBS UND AUCH NICHT DIEJENIGE FORM, DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ABSOLUTEN VORRANG ERHALTEN MÜSSTE . DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINGERÄUMTEN ZUSTÄNDIGKEITEN ZEIGEN, DASS DIE ERFORDERNISSE DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT DER WAHRUNG ANDERSARTIGER ZIELE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZULÄSSIG SIND, WENN SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND NICHT ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN . DAS BESTREBEN, FÜR DEN FACHGROSS- UND -EINZELHANDEL EIN GEWISSES PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN, WELCHES MIT DEM BESTREBEN EINHERGEHT, IM INTERESSE DES VERBRAUCHERS DIE MÖGLICHKEIT DES FORTBESTANDS DIESES VERTRIEBSWEGES NEBEN NEUEN VERTRIEBSFORMEN MIT ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK ZU ERHALTEN, GEHÖRT ZU DEN ZIELEN, DIE VERFOLGT WERDEN DÜRFEN, OHNE DASS DABEI ZWANGSLÄUFIG GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN WÜRDE, UND KANN, SOLLTE LETZTERES GANZ ODER TEILWEISE DER FALL SEIN, DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN . DIES GILT UM SO MEHR DANN, WENN DIESE BEDINGUNGEN ÜBERDIES ZU EINER STÄRKUNG DES WETTBEWERBS IN ANDEREN BEREICHEN ALS DEM DER PREISE BEITRAGEN .
22 DIE VON BEIDEN SEITEN ZUR FRAGE DES VORHANDENSEINS EINES PREISWETTBEWERBS ZWISCHEN DEN SABA-HÄNDLERN ANGEFÜHRTEN ZAHLEN GESTATTEN ZWAR DIE FESTSTELLUNG EINER GEWISSEN STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR, SIE RECHTFERTIGEN JEDOCH INSBESONDERE WEGEN DES VORHANDENSEINS ANDERER FAKTOREN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE ( INTRA-BRAND ) SOWIE DES VORHANDENSEINS EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DER WETTBEWERB IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHALTET SEI . ALLERDINGS WIRD DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN HABEN, DASS DIESE STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR NICHT NOCH STÄRKER WIRD, WAS GESCHEHEN KÖNNTE, WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE . DIE KOMMISSION HAT DIE BEANTRAGTE FREISTELLUNG NUR FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 21 . JULI 1980 ERTEILT . SIE HAT SICH DADURCH DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN, BINNEN ANGEMESSENER FRIST DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSWIRKUNGEN IHRER ENTSCHEIDUNG ERNEUT ZU PRÜFEN . DIE RÜGE DES FEHLERHAFTEN ERMESSENSGEBRAUCHS IST DESHALB UNBEGRÜNDET .
B - ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3
23 DIE VON DER KLAEGERIN IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERHOBENEN RÜGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN VIER PUNKTE :
A ) DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-GROSS- UND -EINZELHÄNDLER, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE VON IHNEN MIT SABA-GERÄTEN BELIEFERTEN WIEDERVERKÄUFER ANERKANNTE HÄNDLER SIND, UND INSOWEIT EINE GEWISSE ANZAHL VON KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN ;
B ) DAS VERBOT FÜR SABA-GROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SOGENANNTE
'
' INSTITUTIONELLE '
'
ENDVERBRAUCHER ZU BELIEFERN ;
C ) DIE VERPFLICHTUNG DIESER GROSSHÄNDLER, BEI DER BELIEFERUNG SOGENANNTER
'
' GEWERBLICHER '
'
ENDVERBRAUCHER DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIESE DIE ERWORBENEN GERÄTE UNTER AUSSCHLUSS JEDER PRIVATEN NUTZUNG NUR FÜR ZWECKE VERWENDEN, DIE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT IHRES BETRIEBES DIENEN ;
D ) DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER, AN DER VERSTÄRKUNG DES SABA-NETZES DURCH DIE HALBJÄHRLICHE VEREINBARUNG VON ABNAHMEPLÄNEN MIT SABA MITZUWIRKEN .
DIE KLAEGERIN MEINT, DIES SEIEN BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS, FÜR DIE DIE KOMMISSION DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERTEILT HABE, OBWOHL SIE IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DIE ERREICHUNG DER ZIELE DIESER BESTIMMUNG NICHT UNERLÄSSLICH SEIEN, UND DIE IM ÜBRIGEN DIE EXISTENZ ANDERER VERTRIEBSWEGE, WIE DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS, DENEN EINE ANDERE WETTBEWERBSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGE, GEFÄHRDETEN .
24 BEVOR AUF DIESE RÜGEN EINGEGANGEN WIRD, IST ZU BEMERKEN, DASS NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS, AUF DIE SICH ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEZIEHT, ZWAR INSGESAMT GEGENSTAND EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WAREN, DARAUS ABER NOCH NICHT FOLGE, DASS JEDER BESTANDTEIL DIESES SYSTEMS GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VERSTIESSE . SOWOHL DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS AUCH DEN WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN SEI IM GEGENTEIL ZU ENTNEHMEN, DASS NUR EINIGE DIESER BESTANDTEILE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SEIEN, FÜR DIE DIE ERTEILUNG EINER FREISTELLUNG NOTWENDIG GEWESEN SEI . NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN SIND KEINE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS : A ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG ALS HÄNDLER, WELCHE DIE FACHLICHE QUALIFIKATION DER HÄNDLER, DIE FACHKENNTNISSE DES VERKAUFSPERSONALS, DIE BETEILIGUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER AM AUSBAU DES VERTRIEBSNETZES UND AM KUNDENDIENST SOWIE DIE BESCHAFFENHEIT DER VERKAUFSRÄUME BETREFFEN ( NR . 28 DER ENTSCHEIDUNG ); B ) DAS VERBOT DER BELIEFERUNG SOGENANNTER
'
' INSTITUTIONELLER '
'
ENDVERBRAUCHER ( NR . 34 DER ENTSCHEIDUNG ). DAGEGEN FIELEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1, SEIEN JEDOCH FREISTELLUNGSPFLICHTIG : DIE VERPFLICHTUNG DER HÄNDLER, ZU PRÜFEN, OB DIE VON IHNEN BELIEFERTEN WIEDERVERKÄUFER VON SABA ALS HÄNDLER ANERKANNT SIND, UND ÜBER DIE NUMMERN DER VERKAUFTEN GERÄTE UND DIE NAMEN DER KÄUFER BUCH ZU FÜHREN ( NR . 11 BUCHSTABEN B UND C UND NR . 29 DER ENTSCHEIDUNG ); DIE IN DEN KOOPERATIONSVERTRAEGEN ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN ( NR . 29 DER ENTSCHEIDUNG ).
25 ES IST FÜR JEDEN DER VON DER KLAEGERIN GERÜGTEN BESTANDTEILE DES VERTRIEBSSYSTEMS ZU PRÜFEN, OB DIE KOMMISSION IHN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDBARKEIT ODER UNANWENDBARKEIT DES VERBOTS DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ZUTREFFEND SUBSUMIERT HAT ; FALLS EIN SOLCHER BESTANDTEIL UNTER DAS VERBOT FÄLLT UND DIE KOMMISSION IHN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT HAT, IST ZU PRÜFEN, OB DIE KOMMISSION DIESE BESTIMMUNG RICHTIG ANGEWENDET HAT .
1 . DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-HÄNDLER, NUR ANERKANNTE GROSS- ODER EINZELHÄNDLER FÜR DEN WEITERVERKAUF ZU BELIEFERN
26 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER, VOR DER BELIEFERUNG EINES WIEDERVERKÄUFERS PERSÖNLICH ZU PRÜFEN, OB DIESER TATSÄCHLICH VON SABA ALS HÄNDLER ANERKANNT WORDEN IST, UND INSBESONDERE ÜBER DIE NUMMERN ALLER GELIEFERTEN SABA-GERÄTE SAMT DEM TAG DES VERKAUFS UND DEM NAMEN DES KÄUFERS BUCH ZU FÜHREN UND DIESE DATEN EINER STRENGEN KONTROLLE ZU UNTERWERFEN, GEHE ÜBER DAS HINAUS, WAS NOTWENDIG SEI, UM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSNETZ AUFRECHTZUERHALTEN ; DIESE VERPFLICHTUNG SEI MIT DEM WESEN DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBAR .
27 JEDES ABSATZSYSTEM, DAS AUF EINER SELEKTION DER VERTRIEBSSTELLEN BERUHT, ENTHÄLT, WENN ES NICHT SINNLOS SEIN SOLL, NOTWENDIGERWEISE DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ZU DEM NETZ GEHÖRENDEN GROSSHÄNDLER, NUR ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ZU BELIEFERN, UND ERÖFFNET DEMENTSPRECHEND DEM BETROFFENEN HERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT, DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZU ÜBERWACHEN . SOLANGE DIE IM RAHMEN DER ÜBERWACHUNG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ÜBER DAS VERFOLGTE ZIEL HINAUSGEHEN, KÖNNEN SIE NICHT SCHON FÜR SICH GENOMMEN EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DARSTELLEN, SONDERN ERGÄNZEN LEDIGLICH DIE HAUPTPFLICHT, DEREN EINHALTUNG SIE SICHERN HELFEN . DIE KOMMISSION DURFTE DAVON AUSGEHEN, DASS DIE INSOWEIT DURCH DEN VERPFLICHTUNGSSCHEIN AUFERLEGTEN PFLICHTEN NICHT ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINER ANGEMESSENEN ÜBERWACHUNG HINAUSGEHEN UND ZU DEN NORMALEN OBLIEGENHEITEN EINES GROSSHÄNDLERS GEHÖREN, DENN BEI LANGLEBIGEN VERBRAUCHSGÜTERN GEHÖRT DIE IDENTIFIZIERUNG DER BELIEFERTEN EINZELHÄNDLER UND DER GELIEFERTEN WAREN ZU DEN NORMALEN ANFORDERUNGEN AN EINEN GROSSHANDELSBETRIEB . SOWEIT DIESE ÜBERWACHUNGSPFLICHTEN ALSO DIE EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG IM HINBLICK AUF DIE AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN SICHERN SOLLEN, GEHEN SIE NICHT ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG IHRES ZIELS ERFORDERLICHE HINAUS UND FALLEN DESHALB NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ; SOWEIT SIE DAGEGEN DIE EINHALTUNG EINSCHNEIDENDERER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN, FALLEN SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1, SOFERN FÜR SIE NICHT - GEGEBENENFALLS GEMEINSAM MIT DER HAUPTVERPFLICHTUNG, DER SIE ZUZUORDNEN SIND - EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN BETRACHT KOMMT . DIE VEREINBARKEIT DER VORGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN MIT DEM VERTRAG HÄNGT MITHIN DAVON AB, WIE DIE ÜBRIGEN, VON DER KLAEGERIN GERÜGTEN BESTANDTEILE ZU BEWERTEN SIND .
2 . DAS VERBOT DER SPRUNGLIEFERUNG AN INSTITUTIONELLE ENDVERBRAUCHER
28 DIE KOMMISSION HAT SABA ZWAR VERPFLICHTET, DARAUF ZU VERZICHTEN, DEN GROSSHÄNDLERN DIE BELIEFERUNG GEWERBLICHER ENDVERBRAUCHER ZU VERBIETEN ; ZUGLEICH ABER HAT SIE DIE BEIBEHALTUNG DES VERBOTS DER BELIEFERUNG PRIVATER VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH DER SOGENANNTEN
'
' INSTITUTIONELLEN '
'
GROSSEN ENDVERBRAUCHER WIE SCHULEN, KRANKENHÄUSER, KASERNEN, BEHÖRDEN UND ANDERE ABNEHMER DIESER ART GEBILLIGT . DIE KOMMISSION HÄLT DIESE BEGRENZUNG DES TÄTIGKEITSBEREICHS DER GROSSHÄNDLER, ABGESEHEN DAVON, DASS SIE DEN BESTIMMUNGEN DES DEUTSCHEN RECHTS ENTSPRECHE, NICHT FÜR EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES, WEIL SIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN GROSS- UND EINZELHANDEL STEHE UND WEIL OHNE DIESE TRENNUNG DER GROSSHANDEL IM VERGLEICH ZUM EINZELHANDEL EINEN UNGERECHTFERTIGTEN WETTBEWERBSVORTEIL ERHIELTE, DER DEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN NICHT ENTSPRECHE UND NICHT IN DEN SCHUTZBEREICH DES ARTIKELS 85 FALLE .
29 ES STEHT FEST, DASS MEHRERE MITGLIEDSTAATEN REGELUNGEN ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES EINZELHANDELS UND DES GROSSHANDELS MIT UNTERSCHIEDLICHEN PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN INSBESONDERE IM SOZIALEN UND STEUERLICHEN BEREICH ERLASSEN HABEN, SO DASS DER WETTBEWERB VERFÄLSCHT WÜRDE, WENN DIE GROSSHÄNDLER, DEREN BELASTUNG GERADE WEGEN DER HANDELSSTUFE, AUF DER SIE TÄTIG SIND, IM ALLGEMEINEN VERGLEICHSWEISE GERINGER IST, MIT DEN EINZELHÄNDLERN AUF DER EINZELHANDELSSTUFE, INSBESONDERE BEI DER BELIEFERUNG PRIVATER VERBRAUCHER, IN WETTBEWERB TRÄTEN . DIE KOMMISSION HAT DADURCH, DASS SIE DIESE AUFGABENTRENNUNG ALS GRUNDSÄTZLICH MIT DER FORDERUNG NACH EINEM UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERB VEREINBAR ANSAH, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT VERLETZT . DIE KLAEGERIN WIDERSPRICHT IM ÜBRIGEN DIESER ANSICHT NICHT ; SIE ERKLÄRT SOGAR, IHR VERKAUFSSYSTEM SEI SO ORGANISIERT, DASS DIESE TRENNUNG BEACHTET WERDE, BEHAUPTET ABER, DIE UN- MITTELBARE BELIEFERUNG BEDEUTENDER, SOGENANNTER
'
' INSTITUTIONELLER '
'
ENDVERBRAUCHER GEHÖRE ZUR AUFGABE DES GROSSHÄNDLERS . SIE BERUFT SICH HIERFÜR AUF DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR TÄTIGKEITEN IM GROSSHANDEL, WO ES HEISST :
'
' EINE GROSSHANDELSTÄTIGKEIT IM SINNE DIESER RICHTLINIE ÜBT SOMIT JEDE NATÜRLICHE PERSON ODER GESELLSCHAFT AUS, DIE GEWERBSMÄSSIG DEN KAUF VON WAREN IM EIGENEN NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG BETREIBT UND DIE WAREN AN ANDERE KAUFLEUTE, GROSS- UND EINZELHÄNDLER, WEITERVERARBEITER, GEWERBLICHE VERBRAUCHER ODER GROSSVERBRAUCHER WEITERVERKAUFT . '
'
30 DIESE RICHTLINIE DEFINIERT DIE FUNKTION DES GROSSHÄNDLERS IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER REGELN DES VERTRAGES ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ; DAGEGEN KANN IHR NICHT DAS ZIEL UNTERLEGT WERDEN, DIE IN ARTIKEL 85 BEHANDELTEN FRAGEN DES WETTBEWERBS ZU REGELN . ZWAR SIND BESTIMMTE PRIVATE VERBRAUCHER, WIE Z . B . INSTITUTIONEN SICHERLICH GENÖTIGT, GROSSE MENGEN BESTIMMTER WAREN, ETWA LEBENSMITTEL, ZU KAUFEN ; AUS IHRER EIGENSCHAFT ALS INSTITUTIONEN FOLGT ABER NICHT, DASS SIE FÜR JEDE ART VON WAREN DIE EIGENSCHAFT EINES GROSSVERBRAUCHERS HÄTTEN . DIE KOMMISSION HAT DEN IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN, INDEM SIE ANNAHM, DASS FÜR DIE VON SABA HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE KEIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN NICHT GEWERBLICHER ENDVERBRAUCHER ZU MACHEN SEI . DIES GILT UM SO MEHR, ALS ES JEDENFALLS SACHE DER KLAEGERIN WÄRE, NACHZUWEISEN, DASS IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK PRIVATE, NICHT GEWERBLICHE VERBRAUCHER INSTITUTIONELLER ART MIT DEM WUNSCH NACH BEDEUTENDEN LIEFERUNGEN AN SIE HERANGETRETEN SIND ODER HERANTRETEN ; SIE HAT JEDOCH ZUR STÜTZUNG IHRER DIESBEZUEGLICHEN BEHAUPTUNG NICHT EINMAL DEN ANSATZ EINES BEWEISES ERBRACHT .
3 . DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER, BEI DER BELIEFERUNG VON GEWERBLICHEN ENDVERBRAUCHERN DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE GEKAUFTEN SABA-GERÄTE NUR FÜR GEWERBLICHE ZWECKE VERWENDET WERDEN
31 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HEISST ES UNTER NR . 15 :
'
' AUFGRUND DES VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER ( ZIFFER 2 ABSATZ 2 ) SIND DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER AUSSERDEM VERPFLICHTET, SABA-ERZEUGNISSE IM BUNDESGEBIET UND IN WESTBERLIN NICHT AN ENDVERBRAUCHER ZU LIEFERN, ES SEI DENN, DASS ES SICH UM SOLCHE ENDVERBRAUCHER HANDELT, DIE
- NACHWEISLICH EINEN GEWERBEBETRIEB UNTERHALTEN,
- SABA-ERZEUGNISSE NUR FÜR SOLCHE GEWERBLICHEN ZWECKE DIESES BETRIEBS NUTZEN, DIE GEEIGNET SIND, DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DES BETRIEBS ZU DIENEN, UND
- EINE VON SABA VORGESCHRIEBENE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNEN, DIE DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG GEWÄHRLEISTET, DEN GEWERBLICHEN ZWECK OBJEKTIV NACHPRÜFBAR BELEGT SOWIE JEDE ANDERE NUTZUNG UND DIE WEITERVERÄUSSERUNG AUSSCHLIESST . '
'
32 AUS DIESEN AUSFÜHRUNGEN GEHT HERVOR, DASS DIE KOMMISSION IM LAUFE DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS ENTSPRECHEND DER ANSICHT VON METRO ANERKANNT HAT, DASS DAS DEN SABA-GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE VERBOT DES VERKAUFS AN EINZELHÄNDLER, DIE NICHT ZUM SEKTOR DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK GEHÖREN, ABER SABA-GERÄTE ZUM ZWECK GEWERBLICHER NUTZUNG IN IHREM BETRIEB KAUFEN MÖCHTEN, MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT VEREINBAR WAR UND NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN KONNTE . MIT DIESEM AUSSCHLUSS EINER UNGERECHTFERTIGTEN BESCHÄNKUNG DES WETTBEWERBS MUSS SICH INDESSEN DIE EINHALTUNG DES DIE GROSSHÄNDLER TREFFENDEN VERBOTS DER BELIEFERUNG VON ENDVERBRAUCHERN ZUR DECKUNG VON DEREN PRIVATEM BEDARF VEREINBAREN LASSEN . DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG, DIE FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER STRUKTUR SEINES ZWEISTUFIGEN VERTRIEBSSYSTEMS NOTWENDIG IST, DARF DER HERSTELLER DESHALB ÜBERWACHEN ; ANDERENFALLS KÖNNTE ER VON DEN VON IHM ANERKANNTEN EINZELHÄNDLERN NICHT DIE LEISTUNGEN VERLANGEN, DIE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS ERFORDERLICH SIND . DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, OHNE JEDOCH EINEN ÜBERZEUGENDEN NACHWEIS HIERFÜR ZU ERBRINGEN, DASS DIE INSOWEIT IN DEN VERPFLICHTUNGSSCHEINEN VORGESEHENEN KONTROLLPFLICHTEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBAR SEIEN UND DIESE FORM DES WETTBEWERBS AUSSCHALTEN HÜLFEN .
33 NACH DEN EIGENEN AUSKÜNFTEN DER KLAEGERIN BAUT DER SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL VOR ALLEM DARAUF AUF, DASS DER ZUGANG ZU DEN VERKAUFSFLÄCHEN AUSSCHLIESSLICH DEN INHABERN EINER AUF DEN NAMEN LAUTENDEN KÄUFERKARTE GESTATTET IST, DURCH DIE DER KUNDE NICHT NUR NAMENTLICH IDENTIFIZIERT WERDEN, SONDERN MIT DER AUCH ÜBERPRÜFT WERDEN KANN, OB ES SICH UM EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON HANDELT, DIE INHABER EINES HANDELS-, HANDWERKS- ODER INDUSTRIEBETRIEBS IST . UM DEN ANFORDERUNGEN DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDENFALLS IM
'
' NON-FOOD '
' -BEREICH NACHZUKOMMEN, WIRD AUSSERDEM VOR DEM WARENAUSGANG EINE KONTROLLE DURCHGEFÜHRT, DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL, DASS ES SICH UM KÄUFE HANDELT, DIE ENTWEDER ZUM ZWECKE DES WIEDERVERKAUFS ODER FÜR DIE GEWERBLICHE VERWENDUNG IM BETRIEB DES KÄUFERS, NICHT ABER ZUR BEFRIEDIGUNG PRIVATEN BEDARFS VORGENOMMEN WERDEN . DIE DURCH DEN VERPFLICHTUNGSSCHEIN VORGESCHRIEBENEN KONTROLLMASSNAHMEN HABEN IM WESENTLICHEN DIESELBE TRAGWEITE, NUR WIRD DER GROSSHÄNDLER VERPFLICHTET, VOM KÄUFER EINE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNEN ZU LASSEN, IN DER BESTÄTIGT WIRD, DASS DER KAUF ZUM ZWECK GEWERBLICHER VERWENDUNG ERFOLGT . IN ANBETRACHT DER MISSBRAUCHSMÖGLICHKEITEN, WELCHE DIE AUSDEHNUNG DER MÖGLICHKEITEN DES ABSATZES ZU ANDEREN ZWECKEN ALS FÜR DEN WIEDERVERKAUF MIT SICH BRINGT, ERSCHEINT DESHALB DIESE ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNG NICHT ALS UNVERNÜNFTIG ODER ALS SCHWERWIEGENDE UND MIT DER NATUR DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBARE BEHINDERUNG . DIES GILT UM SO MEHR, ALS DIE AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG NICHT BEDEUTET, DASS PERSÖNLICH FÜR DIE ERFÜLLUNG DER MIT DER UNTERZEICHNUNG ÜBERNOMMENEN PFLICHTEN DURCH DIE KÄUFER GESORGT WERDEN MÜSSTE .
4 . DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER ZUR MITWIRKUNG BEI DER VERSTÄRKUNG DES SABA-VERTRIEBSNETZES DURCH UNTERZEICHNUNG VON KOOPERATIONSVERTRAEGEN
34 FÜR DIE ZULASSUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BERLIN ( WEST ) GELTEN NACH NR . 9 DER ENTSCHEIDUNG FOLGENDE REGELN :
'
' SABA HAT GEGENÜBER DER KOMMISSION IHRE GRUNDSÄTZLICHE BEREITSCHAFT ERKLÄRT, IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN WEST-BERLIN ALLE GROSSHÄNDLER ZU BELIEFERN, DIE A ) EIN FACHGESCHÄFT UNTERHALTEN, D . H . IHREN UMSATZ ZU MEHR ALS 50 % AUS DEM VERKAUF VON RUNDFUNK-, FERNSEH- UND TONBANDGERÄTEN ODER ANDEREN ELEKTRONIKARTIKELN ERZIELEN, ODER EINE FACHABTEILUNG SPEZIELL FÜR DEN GROSSHANDEL MIT RUNDFUNK-, FERNSEH- UND TONBANDGERÄTEN EINGERICHTET HABEN, DEREN UMSATZ VERGLEICHBAR IST MIT DEM UMSATZ EINES AUF DIE ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK SPEZIALISIERTEN FACHGROSSHÄNDLERS, B ) ZUM AUFBAU UND ZUR VERSTÄRKUNG DES SABA-VERTRIEBSNETZES BEITRAGEN, C ) SICH AM SABA-SERVICE-SYSTEM BETEILIGEN, INSBESONDERE DEN TECHNISCHEN KUNDENDIENST SOWIE EINE FACHGERECHTE BERATUNG DURCH GESCHULTES PERSONAL GEWÄHRLEISTEN, D ) DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG UNTERSCHREIBEN, E ) DIE SABA-VERPFLICHTUNGSSCHEINE UNTERZEICHNEN UND DIE DORT GEREGELTE VERTRIEBSBINDUNG EINHALTEN . '
'
35 DIE ZU A ) ( FACHGESCHÄFT ODER FACHABTEILUNG ), B ) ( VERSTÄRKUNG DES SABA- NETZES ) UND D ) ( KOOPERATIONSVERTRAG ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SIND NACH ANSICHT DER KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTENE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS, FÜR DIE DIE KOMMISSION KEINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 HABE ERTEILEN DÜRFEN, DA DIE VORAUSSETZUNG FÜR EINE SOLCHE FREISTELLUNG NICHT ERFÜLLT SEIEN .
A ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINRICHTUNG EINER FACHABTEILUNG UND ZUR ERZIELUNG EINES UMSATZES, DER MIT DEM UMSATZ EINES FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST
36 OBWOHL DIESE ZWEIFACHE VORAUSSETZUNG IN DEN VERSCHIEDENEN, DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN UND FÜR DIE ÜBERNAHME VON PFLICHTEN BESTIMMTEN SCHRIFTSTÜCKEN ( EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER, VERPFLICHTUNGSSCHEIN VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER DEUTSCHLAND, EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-FACHEINZELHÄNDLER, KOOPERATIONSVERTRAG ) NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT IST, IST SIE WÄHREND DER PRÜFUNG DER BESCHWERDE VON METRO, INSBESONDERE IN EINEM SCHREIBEN VON SABA VOM 20 . FEBRUAR 1975, DESSEN INHALT DER KLAEGERIN AM 5 . MÄRZ 1975 MITGETEILT WURDE, GENANNT WORDEN . DARAUS ERGIBT SICH, DASS SIE ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ALS SABA-HÄNDLER GEHÖRT, WENN ES UM NICHT SPEZIALISIERTE GROSSHÄNDLER GEHT, UND DASS DIESE VORAUSSETZUNG BESTANDTEIL DER GESAMTHEIT DES VON DER KOMMISSION GEBILLIGTEN VERTRIEBSSYSTEMS IST . DESHALB IST IHR INHALT IM HINBLICK SOWOHL AUF ABSATZ 1 ALS AUCH AUF ABSATZ 3 DES ARTIKELS 85 ZU PRÜFEN .
37 DIE VERPFLICHTUNG DER NICHT SPEZIALISIERTEN GROSSHÄNDLER, EINE FACHABTEILUNG FÜR ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK EINZURICHTEN, VERMAG ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DER VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE IN ANGEMESSENER WEISE ERFOLGT ; SIE STELLT DESHALB KEINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAR . DAGEGEN GEHT DIE VERPFLICHTUNG, EINEN UMSATZ ZU ERZIELEN, DER MIT DEM UMSATZ EINES FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST, ÜBER DAS HINAUS, WAS DIE FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM KENNZEICHNENDEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN VERLANGEN ; SIE IST DESHALB NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BEURTEILEN .
38 DIESE VERPFLICHTUNG DECKT SICH JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL MIT DER IN DEN KOOPERATIONSVERTRAEGEN ENTHALTENEN VERPFLICHTUNG, EINEN ANGEMESSENEN UMSATZ ZU ERZIELEN, SO DASS SIE GEMEINSAM MIT DIESEN VERTRAEGEN ZU UNTERSUCHEN IST .
B ) DIE VERPFLICHTUNGEN ZU B ) ( BEITRAG ZUR VERSTÄRKUNG DES VERTRIEBS- NETZES ) UND ZU D ) ( UNTERZEICHNUNG DER KOOPERATIONSVERTRAEGE )
39 DIE ZU B ) GENANNTE VERPFLICHTUNG, ZUM AUFBAU UND ZUR VERSTÄRKUNG DES VERTRIEBSNETZES BEIZUTRAGEN, UND DIE ZU D ) GENANNTE VERPFLICHTUNG ZUR UNTERZEICHNUNG DER KOOPERATIONSVERTRAEGE, DURCH DIE DER GROSSHÄNDLER SICH VERPFLICHTET, EINEN VON SABA ALS ANGEMESSEN BETRACHTETEN UMSATZ ZU ERBRINGEN, UND DIE AUSSERDEM ABNAHMEPFLICHTEN FÜR EIN HALBES JAHR SOWIE VERPFLICHTUNGEN ZUR LAGERHALTUNG EINSCHLIESSEN, GEHEN ÜBER DIE NORMALEN PFLICHTEN BEIM BETRIEB EINES GROSSHANDELS UND ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINES AUF QUALITÄTSANFORDERUNGEN AUFGEBAUTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS HINAUS . SIE BEWIRKEN, DASS DIE ANERKANNTEN HÄNDLER STARK AN SABA GEBUNDEN WERDEN, UND SIND GEEIGNET, UNTERNEHMEN AUSZUSCHALTEN, DIE ZWAR DIE QUALITATIVEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, ABER NICHT BEREIT ODER IN DER LAGE SIND, SICH DIESEN VERPFLICHTUNGEN ZU UNTERWERFEN ; SIE KÖNNEN SOMIT MITTELBAR ZU EINER BEGRENZUNG DER ZAHL UND DER ERRICHTUNG VON VERTRIEBSSTELLEN FÜHREN . DESHALB KÖNNEN SIE VON DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 NUR DANN AUSGENOMMEN WERDEN, WENN DIE VORAUSSETZUNGEN VON ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ERFÜLLT SIND .
40 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ( NR . 28 DER ENTSCHEIDUNG ) IST FREILICH DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER
'
' ZUR VERSTÄRKUNG DES VERTRIEBSNETZES BEIZUTRAGEN '
', KEINE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS . DIESE AUFFASSUNG VERKENNT DIE TRAGWEITE DIESER BESTIMMUNG, DENN AUFGABE EINES GROSSHÄNDLERS IST NICHT DIE FÖRDERUNG DER PRODUKTION DIESES ODER JENES HERSTELLERS, SONDERN DIE SICHERUNG DER VERSORGUNG DES EINZELHANDELS UNTER AUSNUTZUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ; VERPFLICHTUNGEN EINES GROSSHÄNDLERS, DIE SEINE FREIHEIT INSOWEIT BEGRENZEN, SIND DESHALB BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS . DIESE UNRICHTIGE AUFFASSUNG HAT JEDOCH NICHT DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUR FOLGE, DENN DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER VERSTÄRKUNG DES SABA-VERTRIEBSNETZES DECKT SICH TATSÄCHLICH MIT DEN IM KOOPERATIONSVERTRAG AUFGEFÜHRTEN VERPFLICHTUNGEN, WELCHE DIE KOMMISSION ALS EINE NUR IM RAHMEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ANGESEHEN HAT . ES IST DESHALB ZU PRÜFEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER BESTIMMUNG ERFÜLLT SIND .
41 DER
'
' KOOPERATIONSVERTRAG '
', DER ZWISCHEN SABA UND DEN GROSSHÄNDLERN ABGESCHLOSSEN WERDEN SOLL, SIEHT VOR :
1 . ZU LASTEN VON SABA ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN ( BERATUNG MIT DEN GREMIEN DER SABA-GROSSHÄNDLER ÜBER DIE FÜR DIE GEGENSEITIGEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN WICHTIGEN FRAGEN, TECHNISCHE INFORMATION UND FINANZIERUNGS-KOOPERATION ),
2 . ZU LASTEN VON SABA BESONDERE LEISTUNGEN ( ZUSAMMENARBEIT BEI DER WERBUNG, ABGELTUNG VON GARANTIELEISTUNGEN ),
3 . BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PFLICHTEN BEIDER SEITEN HINSICHTLICH DER LIEFERVERTRAEGE .
DER VERTRAG ENTHÄLT ZU LASTEN DES SABA-GROSSHÄNDLERS DIE VERPFLICHTUNG, LIEFERVERTRAEGE MIT SABA ÜBER MINDESTENS EIN HALBES JAHR IM VORAUS FÜR EIN LIEFERVOLUMEN ABZUSCHLIESSEN, DAS DAS VORAUSSICHTLICHE WACHSTUM DES INLÄNDISCHEN MARKTES FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN EINER FÜR BEIDE SEITEN ANGEMESSENEN WEISE BERÜCKSICHTIGT ; ER ENTHÄLT FERNER VERPFLICHTUNGEN ÜBER DIE LAGERHALTUNG . AUSSERDEM VERPFLICHTET SICH DER SABA-GROSSHÄNDLER, EINEN
'
' ANGEMESSENEN UMSATZ '
'
IN SABA-ERZEUGNISSEN ZU ERZIELEN . SABA VERPFLICHTET SICH IHRERSEITS, AN DIE GROSSHÄNDLER EINE JAHRESPRÄMIE ZU ZAHLEN, DIE NACH DEM NETTO-FAKTURENWERT BERECHNET WIRD UND JE NACH DEM ERFÜLLUNGSGRAD DER JEWEILIGEN LIEFERVERTRAEGE ZWISCHEN 0 UND 2 % BETRAEGT . ZU DER GEWÄHRUNG DIESER
'
' JAHRESPRÄMIE '
'
KOMMT AUSSERDEM DIE GEWÄHRUNG EINER JÄHRLICHEN
'
' DISPOSITIONSPRÄMIE '
'
HINZU, DIE FÜR DIE ANNAHME DER VON SABA AUSGEARBEITETEN LIEFERVERTRAGSVORSCHLAEGE ZU 100 % ODER ZU MEHR ALS 95 % GEZAHLT WIRD, VORAUSGESETZT, DASS DER DARAUF BERUHENDE LIEFERVERTRAG ERFÜLLT WIRD .
42 NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SETZT DIE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VORAUS, DASS 1 . DIE VEREINBARUNG ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAEGT, 2 . DIE VERBRAUCHER ANGEMESSEN AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN BETEILIGT WERDEN, 3 . KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND, UND 4 . DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .
43 BEZUEGLICH DER ERSTEN DER VORSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN IST ZU SAGEN, DASS DER ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON EINEM HALBEN JAHR UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORAUSSICHTLICHEN WACHSTUMS DES MARKTES ES ERMÖGLICHEN SOLL, IN DER VERSORGUNG MIT DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN EINE GEWISSE BESTÄNDIGKEIT - MIT DER FOLGE EINER BESSEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN, DIE SICH BEI DEM GROSSHÄNDLER EINDECKEN - ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZUGLEICH DURCH DIE VERHÄLTNISMÄSSIG KURZE DAUER DER LIEFERVERTRAEGE EIN MASS AN FLEXIBILITÄT ZU SICHERN, DASS ES GESTATTET, DIE PRODUKTION DEN WECHSELNDEN BEDÜRFNISSEN DES MARKTES ANZUPASSEN . AUF DIESE WEISE WIRD ZUM VORTEIL SOWOHL DES HERSTELLERS, DER AN DEM VORAUSSICHTLICHEN WACHSTUM DES MARKTES FÜR DAS BETROFFENE ERZEUGNIS TEILNIMMT, ALS AUCH DES GROSSHÄNDLERS, DESSEN VERSORGUNG SICHERGESTELLT WIRD, ALS AUCH SCHLIESSLICH DER SICH BEI DEM GROSSHÄNDLER EINDECKENDEN BETRIEBE, DEREN SORTIMENT VERFÜGBARER WAREN VERGRÖSSERT WIRD, EINE GRÖSSERE REGELMÄSSIGKEIT DES VERTRIEBS GEWÄHRLEISTET . EINE WEITERE VERBESSERUNG DES VERTRIEBS ERGIBT SICH AUS DER KLAUSEL DES KOOPERATIONSVERTRAGES, DIE SABA VERPFLICHTET, DEN GROSSHÄNDLERN GARANTIELEISTUNGEN ABZUGELTEN UND DIE FÜR GARANTIEREPARATUREN NOTWENDIGEN ERSATZTEILE ZU LIEFERN . AUSSERDEM STELLT DER ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN FÜR EINEN ANGEMESSENEN ZEITRAUM EIN STABILISIERENDES ELEMENT FÜR DIE ERHALTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN DAR, DIE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERBESSERUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER WARENERZEUGUNG GERADE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN EINER UNGÜNSTIGEN WIRTSCHAFTSKONJUNKTUR ZU DEN ZIELEN GEHÖRT, DIE ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU VERFOLGEN GESTATTET .
44 WEITERHIN IST ZU UNTERSUCHEN, OB DIE DEN GROSSHÄNDLERN DURCH DEN KOOPERATIONSVERTRAG AUFERLEGTEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER GESETZTEN ZIELE UNERLÄSSLICH SIND .
45 OHNE VERPFLICHTUNGEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON EINER GEWISSEN DAUER KÖNNTEN SICH DIE GESCHÄFTSVERBINDUNGEN ZWISCHEN HERSTELLER UND ANERKANNTEM GROSSHÄNDLER NUR IN FORM GELEGENTLICHER BEZIEHUNGEN ENTWICKELN, DIE ES NICHT ERLAUBEN WÜRDEN, DIEJENIGE STABILITÄT ZU ERREICHEN, DIE NOTWENDIG IST, UM DIE FACHGROSSHÄNDLER UND HERSTELLER IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, DEN ANDEREN VERPFLICHTUNGEN, DIE EINE VERBESSERTE VERSORGUNG GEWÄHRLEISTEN, NACHZUKOMMEN . WENN DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR, DASS DER KOOPERATIONSVERTRAG MIT EINER BEGRENZUNG DES VOM LIEFERVERTRAG ERFASSTEN ZEITRAUMS AUF EIN HALBES JAHR IM RAHMEN DES NOTWENDIGEN BLIEB, SO HAT SIE DAMIT DEN IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN .
46 DAMIT EINE FREISTELLUNG FÜR EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE VEREINBARUNG ERTEILT WERDEN KANN, MUSS DIESE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT NUR DIE WARENVERTEILUNG VERBESSERN, SONDERN AUCH DIE VERBRAUCHER ANGEMESSEN AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN BETEILIGEN .
47 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEHT DAVON AUS, DASS DIE VERSORGUNGSBEDINGUNGEN, DIE SICH FÜR DIE GROSSHÄNDLER AUS DEM KOOPERATIONSVERTRAG ERGEBEN, GEEIGNET SEIEN, UNMITTELBAR DEM VERBRAUCHER ZUGUTE ZU KOMMEN, WEIL SIE EINE KONTINUIERLICHE VERSORGUNG UND EIN GRÖSSERES WARENANGEBOT DER EINZELHÄNDLER FÜR DIE PRIVATEN ENDVERBRAUCHER SICHERTEN . AUSSERDEM GEHE VON DEM IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BESTEHENDEN STARKEN WETTBEWERB EIN AUSREICHENDER DRUCK AUS, UM SABA UND DIE GROSSHÄNDLER ZU VERANLASSEN, DIE SICH AUS DEN KOOPERATIONSVERTRAEGEN ERGEBENDEN RATIONALISIERUNGSVORTEILE IN HERSTELLUNG UND VERTRIEB AN DIE VERBRAUCHER WEITERZUGEBEN .
48 EINE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG STELLT UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN FÜR DIE VERBRAUCHER EINEN VORTEIL DAR, DER AUSREICHT, UM ALS ANGEMESSENE BETEILIGUNG AN DEM GEWINN ANGESEHEN WERDEN ZU KÖNNEN, WELCHER AUS DEN VERBESSERUNGEN ENTSTEHT, DIE DURCH DIE VON DER KOMMISSION ZUGELASSENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN BEWIRKT WERDEN . ES MAG ZWAR FRAGLICH SEIN, OB FÜR DIE ERFÜLLUNG DER HIER ERÖRTERTEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DIE VERMUTUNG GENÜGT, DER WETTBEWERBSDRUCK WERDE AUSREICHEND SEIN, UM SABA UND DIE GROSSHÄNDLER ZUR WEITERGABE EINES TEILS DES GEWINNS AUS DER RATIONALISIERUNG DES VERTRIEBSNETZES AN DIE VERBRAUCHER ZU VERANLASSEN . DIE FREISTELLUNG KANN JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL ALS DURCH DEN VORTEIL, DER DEN VERBRAUCHERN AUS DER VERBESSERTEN VERSORGUNG ENTSTEHT, HINREICHEND GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .
49 SCHLIESSLICH IST ZU PRÜFEN, OB DIE IN DEM KOOPERATIONSVERTRAG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .
50 AUS DEN VORANGEGANGENEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE VON SABA FÜR DIE ANERKENNUNG ALS GROSSHÄNDLER AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN VON DEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLERN WEITGEHEND OHNE NACHTEIL ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN . DIE ABNAHMEPLÄNE, ZU DEREN UNTERZEICHNUNG SICH DIE GROSSHÄNDLER IN DEM KOOPERATIONSVERTRAG VERPFLICHTEN MÜSSEN, SIND FREILICH ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT NACH EIN ELEMENT, DAS DEN BESONDEREN METHODEN DIESES VERTRIEBSWEGES FREMD IST . ES IST ABER NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE KOMMISSION DEN IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HÄTTE, INDEM SIE FÜR DEN BESONDEREN BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK DIE NOTWENDIGKEIT DER KOOPERATIONSVERTRAEGE FÜR DIE SICHERUNG EINER AUSREICHENDEN KOHÄRENZ DES SABA-VERTRIEBSNETZES INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FACHGROSSHÄNDLER EINERSEITS UND DIE SICH DARAUS FÜR DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER ERGEBENDEN, NICHT UNÜBERWINDLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANDERERSEITS GEGENEINANDER ABGEWOGEN UND DEM ERSTGENANNTEN GESICHTSPUNKT DEN VORRANG EINGERÄUMT HAT . DIE DINGE KÖNNTEN ANDERS LIEGEN, WENN SIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER - INSBESONDERE DURCH EINE VERMEHRUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE ÄHNLICHEN INHALTS WIE DAS VON SABA - TATSÄCHLICH ALS HÄNDLER VOM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN . AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH ABER, DASS DIES IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NICHT DER FALL WAR . DIE ENTSCHEIDUNG BERUHT SONACH NICHT AUF EINER OFFENSICHTLICH IRRTÜMLICHEN BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE, UNTER DENEN SICH DER WETTBEWERB IN DEM BETROFFENEN BEREICH VOLLZIEHT .
51 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
52 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN, SO ENTSCHEIDET NACH ABSATZ 2 DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE KEINEN ERFOLG HAT, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN, DOCH HAT DER SB-VERBAND ALS STREITHELFER DIE DURCH SEINE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DER
'
' VERBAND DES SB-GROSSHANDELS E . V . '
'
ALS STREITHELFER TRAEGT DIE DURCH SEINE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN .
3 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE ÜBRIGEN KOSTEN DES RECHTSSTREITS .