62023CJ0264_RES
Rechtssache C‑264/23
Booking.com BVundBooking.com (Deutschland) GmbH
gegen
25hours Hotel Company Berlin GmbH u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. September 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und Hoteliers – Bestpreisklauseln – Nebenabrede – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Art. 3 Abs. 1 – Abgrenzung des relevanten Marktes“
Vorlagefragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln verursacht worden ist – Beweiswert, den das betreffende nationale Gericht bestandskräftigen Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, zuerkennen kann – Keine Auswirkung
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 33-40)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Nebenabrede – Begriff – Für eine nicht wettbewerbswidrige Hauptmaßnahme objektiv notwendige Beschränkung – Objektivität und Verhältnismäßigkeit – Beurteilung der Objektivität – Andere Voraussetzungen als für die Gewährung einer Freistellung
(Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 51-53, 55-58, 65, 66)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Nebenabrede – Begriff – Für eine nicht wettbewerbswidrige Hauptmaßnahme objektiv notwendige Beschränkung – Objektivität und Verhältnismäßigkeit – Beurteilung der Verhältnismäßigkeit
(Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 54)
Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Nebenabrede – Begriff – Für eine nicht wettbewerbswidrige Hauptmaßnahme objektiv notwendige Beschränkung – Objektivität und Verhältnismäßigkeit – Bestpreisklausel in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben – Ausschluss
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 59-64, 72-73, 75, Tenor 1)
Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung Nr. 330/2010 – Voraussetzungen – Relevanter Markt – Abgrenzung – Kriterien – Substituierbarkeit der Erzeugnisse oder Dienstleistungen auf der Angebots- und der Nachfrageseite – Vermittlungsdienste, die von einer Hotelbuchungsplattform bei Transaktionen zwischen Beherbergungsbetrieben und Verbrauchern erbracht werden – Konkrete Prüfung der Substituierbarkeit dieser Dienstleistungen – Relevante Faktoren – Berücksichtigung der Beurteilungen einer nationalen Wettbewerbsbehörde und der nationalen Rechtsmittelinstanzen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfungen
(Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV; Verordnung Nr. 330/2010 der Kommission, Art. 3 Abs. 1)
(vgl. Rn. 80, 82, 85-90, Tenor 2)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof, der von der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) (im Folgenden: vorlegendes Gericht) um Vorabentscheidung ersucht wurde, trifft neue Klarstellungen zur Anwendung des in Art. 101 Abs. 1 AEUV verankerten Grundsatzes des Kartellverbots auf Bestpreisklauseln, die Booking.com – wie andere Hotelbuchungsplattformen – in Verträgen mit den Beherbergungsbetrieben verwendet. Im vorliegenden Fall entscheidet der Gerichtshof, dass solche Klauseln nicht als „Nebenabrede“ eingestuft werden können, die als solche der Anwendung dieser Bestimmung entzogen sind. Sodann gibt er für die Zwecke der Anwendung der Freistellungsverordnung Nr. 330/2010 (
1
) Hinweise zu den Gesichtspunkten für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes.
Die Booking.com BV, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, bringt über ihre Online-Hotelbuchungsplattform booking.com Beherbergungsbetriebe und Kunden zusammen. Als Gegenleistung erhält sie von diesen Betrieben eine Provision für jede Buchung, die über diese Plattform vorgenommen und nicht storniert wird. Booking.com ist seit 2006 auf dem deutschen Markt tätig und wird hierbei von ihrer deutschen Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) unterstützt.
Bis 2015 nahm Booking.com in die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verträge, die mit den Beherbergungsbetrieben geschlossen wurden, eine sogenannte „weite Bestpreisklausel“ auf. Nach dieser Klausel war es diesen Betrieben nicht gestattet, über ihre eigenen Vertriebskanäle oder über andere, von Dritten betriebene Vertriebskanäle – einschließlich konkurrierender Plattformen – Zimmer zu einem niedrigeren Preis anzubieten als zu dem auf der Website booking.com angebotenen.
2015 verpflichtete sich Booking.com in Absprache mit der französischen, der italienischen und der schwedischen Wettbewerbsbehörde, diese weite Bestpreisklausel zu streichen und sie durch eine sogenannte „enge“ Bestpreisklausel zu ersetzen, nach der das Verbot für Beherbergungsbetriebe, ihre Zimmer zu besseren Preisen als den auf ihrer Website booking.com angebotenen Preisen anzubieten, auf die Angebote beschränkt wurde, die sie über ihre eigenen Vertriebskanäle abgeben.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015, der nach Konsultation der Europäischen Kommission erging, entschied das Bundeskartellamt (Deutschland) jedoch, dass eine solche enge Bestpreisklausel ebenfalls gegen das Kartellverbot im Unionsrecht und im deutschen Recht verstoße, und untersagte infolgedessen Booking.com ihre weitere Verwendung. Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 hob der Bundesgerichtshof (Deutschland), bei dem das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 4. Juni 2019, mit dem der Beschwerde von Booking.com gegen den Beschluss des Bundeskartellamts teilweise stattgegeben worden war, auf. Er stellte, ohne den Gerichtshof zu befragen, fest, dass die enge Bestpreisklausel den Wettbewerb auf dem Markt für Online-Hotelbuchungsplattformen und auf dem Markt der Hotelunterkünfte spürbar beschränke. Eine solche Klausel könne nicht als „Nebenabrede“ eingestuft werden, da nicht erwiesen sei, dass ohne sie die Wirtschaftlichkeit von Booking.com gefährdet wäre. Diese Klausel komme auch nicht für eine Freistellung nach der Verordnung Nr. 330/2010 oder für eine andere Freistellung vom Kartellverbot im Unionsrecht und im deutschen Recht in Betracht.
In diesem Kontext erhob Booking.com bei dem vorlegenden Gericht Klage u. a. auf Feststellung, dass die von ihr verwendeten Bestpreisklauseln nicht gegen Art. 101 AEUV verstoßen haben. 63 deutsche Hotelbetriebe erhoben daraufhin bei diesem Gericht Widerklage mit dem Antrag, zum einen festzustellen, dass Booking.com gegen Art. 101 AEUV verstoßen hat, und zum anderen Booking.com zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV zu verurteilen.
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die von den Online-Hotelbuchungsplattformen verwendeten Bestpreisklauseln als Nebenabreden im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV einzustufen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich nach Ansicht des vorlegenden Gerichts die Frage, ob diese Klauseln nach der Verordnung Nr. 330/2010 freigestellt werden können. Dies veranlasst das vorlegende Gericht, den Gerichtshof dazu zu befragen, wie der sachlich relevante Markt vorliegend für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung abzugrenzen ist.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes trifft der Gerichtshof die gewünschten Klarstellungen zum Anwendungsbereich des Kartellverbots gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV. Nach ständiger Rechtsprechung fällt dann, wenn eine bestimmte Maßnahme oder Tätigkeit wegen ihrer Neutralität oder ihrer positiven Wirkung auf den Wettbewerb nicht von dem grundsätzlichen Verbot von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst wird, auch eine Beschränkung der geschäftlichen Selbständigkeit eines oder mehrerer an der betreffenden Maßnahme Beteiligten, die auf den ersten Blick als wettbewerbswidrig erscheinen könnte, nicht unter dieses grundsätzliche Verbot, wenn sie eine Nebenabrede zu dieser Maßnahme darstellt.
Damit eine wettbewerbswidrige Beschränkung als „Nebenabrede“ eingestuft werden kann, ist erstens zu ermitteln, ob die Durchführung der Hauptmaßnahme ohne die fragliche Beschränkung unmöglich wäre. Dabei macht der Umstand, dass diese Maßnahme ohne die fragliche Beschränkung nur schwerer durchführbar oder weniger rentabel wäre, diese Beschränkung für die Durchführung der Hauptmaßnahme nicht „objektiv notwendig“. Zweitens muss die fragliche Beschränkung gegenüber den mit der Hauptmaßnahme verfolgten Zielen verhältnismäßig sein.
In diesem Kontext ist klarzustellen, dass zwischen dem Begriff „Nebenabrede“, wie er im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV geprüft wird, und der Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV zu unterscheiden ist. Anders als diese Freistellung erfordert die objektive Notwendigkeit einer Beschränkung im Verhältnis zur Hauptmaßnahme keine Abwägung der wettbewerbsfördernden und wettbewerbswidrigen Auswirkungen einer Vereinbarung, vielmehr ist festzustellen, ob die fragliche Beschränkung im besonderen Rahmen dieser Maßnahme für deren Verwirklichung unerlässlich ist. Zwar ist es grundsätzlich allein Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller ihm unterbreiteten Tatsachen festzustellen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Nebenabrede erfüllt sind. Dennoch ist der Gerichtshof befugt, dem vorlegenden Gericht Hinweise zu geben, um es bei seiner Prüfung dieser Voraussetzungen zu leiten.
Vorliegend stellt der Gerichtshof fest, dass die Erbringung von Online-Hotelbuchungsdiensten zwar eine neutrale oder sogar positive Auswirkung auf den Wettbewerb hatte. Dagegen steht nicht fest, dass die weiten oder die engen Bestpreisklauseln für die Verwirklichung dieser Hauptmaßnahme objektiv notwendig sind und zu dem mit ihr verfolgten Ziel in einem angemessenen Verhältnis stehen. Denn wenn weite Bestpreisklauseln ganz klar spürbar wettbewerbsbeschränkend wirken, sind – gewiss weniger beschränkende – enge Bestpreisklauseln ebenso wenig als objektiv notwendig anzusehen, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Hotelbuchungsplattform zu gewährleisten.
Die Tatsache – ihr Vorliegen unterstellt –, dass diese Klauseln etwaigem Trittbrettfahren entgegenwirken sollen und unerlässlich sein sollen, um Effizienzgewinne oder den geschäftlichen Erfolg dieser Dienste sicherzustellen, erlaubt es daher nicht, diese Klauseln als „Nebenabrede“ einzustufen.
In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass sich die Prüfung der objektiven Notwendigkeit einer Beschränkung, auch wenn sie verhältnismäßig abstrakt ist, u. a. auf eine kontrafaktische Analyse stützen kann, die es ermöglicht, zu prüfen, wie die Dienste ohne die Bestpreisklausel funktioniert hätten. Insoweit wurde die Tätigkeit von Booking.com in den Mitgliedstaaten, in denen diese Klauseln verboten wurden, nicht gefährdet.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen präzisiert der Gerichtshof als Zweites die Voraussetzungen gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV für die Freistellung bestimmter Vereinbarungen nach der Verordnung Nr. 330/2010. Das vorlegende Gericht ist davon ausgegangen, dass die Bestpreisklauseln zu einer „vertikalen Vereinbarung“ gehörten, die zwischen Booking.com und den verschiedenen Beherbergungsbetrieben geschlossen worden sei. Diese Vereinbarungen sind freigestellt, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zu denen die Begrenzung des Marktanteils des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers auf 30 % gehört.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes zu prüfen ist, ob die zum gleichen Markt gehörenden Produkte oder Dienstleistungen durch die Verbraucher untereinander austauschbar oder substituierbar sind.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die von Booking.com angebotenen Dienste durch andere Arten von Vermittlungsdiensten und andere Vertriebskanäle ersetzt werden können, und zwar aus der Sicht sowohl der Beherbergungsbetriebe als auch der Endkunden, auch wenn diese Kanäle unterschiedliche Merkmale aufweisen und nicht die gleichen Such- und Vergleichsfunktionen für die Angebote bieten würden. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Definition des relevanten Marktes von einer eingehenden tatsächlichen Prüfung abhängt, die allein das vorlegende Gericht vornehmen kann, zumal wenn, wie vorliegend, dem Gerichtshof nur wenige Angaben gemacht worden sind.
Zu diesem Zweck ist es Sache dieses Gerichts, sämtliche ihm vorgetragenen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. In diesem Rahmen gehören die Beurteilungen des Bundeskartellamts und der Rechtsmittelinstanzen in Deutschland hinsichtlich der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes zu den besonders relevanten kontextbezogenen Umständen.
Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob eine solche Marktabgrenzung, die die besonderen Merkmale der von den Hotelbuchungsplattformen angebotenen „Vertragsdienstleistungen“ sowohl aus der Sicht der Beherbergungsbetriebe als auch aus der Sicht der Endkunden berücksichtigt, einen Analysefehler enthält oder auf falschen Feststellungen beruht.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 2010, L 102, S. 1).