62018TJ0545_RES
Rechtssache T‑545/18
YL
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 11. September 2019
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2017 – Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2017 nach Besoldungsgruppe AD 7 zu befördern – Art. 45 des Statuts – Art. 9 Abs. 3 des Anhangs IX des Statuts – Befugnismissbrauch – Disziplinarstrafe“
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte
(Beamtenstatut, Art. 45)
(vgl. Rn. 20, 25, 26)
Beamte – Beförderung – Ablehnung der Beförderung – Ablehnung aufgrund eines Fehlverhaltens, das eine Verletzung der Verpflichtungen des Beamten darstellt – Zulässigkeit
(vgl. Rn. 21)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil vom 11. September 2019, YL/Kommission (T‑545/18), hat das Gericht die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser zum einen die Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommission, ihn im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2017 nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2017 nach Besoldungsgruppe AD 7 zu befördern (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), und zum anderen den Ersatz des ihm angeblich durch diese Entscheidung entstandenen Schadens begehrt hat. Mit Entscheidung vom 23. März 2016 hatte die Anstellungsbehörde zuvor gegen den Kläger eine Strafe in Form einer Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe mit der Begründung verhängt, dass dieser u. a. während seines Urlaubs aus persönlichen Gründen ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das geeignet gewesen sei, dem guten Ruf der Kommission zu schaden. Zur Stützung seines Aufhebungsantrags hat der Kläger geltend gemacht, dass die Berücksichtigung der Entscheidung vom 23. März 2016 (über die Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe) im Rahmen der Abwägung der Verdienste nach Art. 45 des Statuts die Wirkung gehabt habe, ihn ein zweites Mal wegen desselben Sachverhalts zu bestrafen.
Das Gericht hat erstens darauf hingewiesen, dass zum einen Art. 45 des Statuts keine abschließende Liste der Kriterien enthält, die bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt werden können, und zum anderen in diesem Rahmen eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Statut von der Anstellungsbehörde berücksichtigt werden kann, um gegebenenfalls die Bewerbung der betroffenen Person um eine Beförderung abzulehnen.
Es hat zweitens festgestellt, dass die Sachverhalte, die mit der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe bestraft worden waren, einen Hinweis auf die Verdienste des Klägers darstellten, da sie Verstöße gegen Verpflichtungen betrafen, die ihm aufgrund seiner Eigenschaft als Beamter oblagen. Somit stand auch der Umstand, dass sich ein Teil dieser Sachverhalte während des Urlaubs des Klägers aus persönlichen Gründen zugetragen hat, für sich allein genommen nicht ihrer Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung der Verdienste nach Art. 45 des Statuts entgegen.
Das Gericht hat drittens festgestellt, dass der Kläger nichts vorgetragen hat, was belegen könnte, dass die Entscheidung, ihn nicht zu befördern, nicht auf der Grundlage der Abwägung der Verdienste gemäß Art. 45 des Statuts, sondern mit dem Ziel erlassen wurde, ihn ein zweites Mal für die Sachverhalte zu bestrafen, die zu der Entscheidung vom 23. März 2016 geführt hatten.
Schließlich hat das Gericht ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die angefochtene Entscheidung zu einer unbeschränkten und willkürlichen Blockade der beruflichen Laufbahn des Klägers unter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit führt. Die Anstellungsbehörde hat nämlich zum einen eine am 23. März 2016, d. h. im dem Beförderungsverfahren 2017 unmittelbar vorausgehenden Jahr, erlassene Entscheidung über die Verhängung einer Strafe berücksichtigt. Zum anderen verhindert die angefochtene Entscheidung nicht, dass der Kläger gegebenenfalls in einem späteren Beförderungsverfahren befördert werden kann, was im Übrigen im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2018 der Fall war.