Klage, eingereicht am 20. Dezember 2019 – Worldwide Spirits Supply/EUIPO – Melfinco (CLEOPATRA QUEEN)
(Rechtssache T-870/19)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Worldwide Spirits Supply, Inc. (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Demetriou)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Melfinco S.A. (Schaan, Liechtenstein)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Unionsbildmarke CLEOPATRA QUEEN – Unionsmarke Nr. 14 027 338
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Oktober 2019 in der Sache R 1820/2018-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Nichtigerklärung rückgängig zu machen und für null und nichtig zu erklären,
hilfsweise,
den Inhalt der angefochtenen Entscheidung insoweit wesentlich zu ändern, dass die Klägerin ersucht werden soll, den Nachweis der ernsthaften Benutzung zu erbringen, oder ersucht werden soll, sich mit der Melfinco S.A. im Rahmen der Koexistenz zu einigen.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen Art. 64 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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