62020TJ0671_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2022 –OA/EWSA
(Rechtssache T‑671/20) (
1
)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Schriftliche Verwarnung – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Haftung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen – Vorlage der Stellungnahmen der juristischen Dienste der Unionsorgane vor dem Gericht – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände – Beweislast des Antragstellers
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85 Abs. 3 und 91)
(vgl. Rn. 17-20)
2.
Beamte – Mobbing – Begriff – Ermessen der Verwaltung bei der Anwendung des Begriffs – Fehlen – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 49-51)
3.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Schaden – Ersatzfähigkeit – Aufwendungen für das vorgerichtliche Verfahren – Ausschluss
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 58)
Tenor
1.
Die Entscheidung Nr. 293/19 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 5. Dezember 2019, mit der gegen OA die Strafe einer schriftlichen Verwarnung verhängt wurde, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Der EWSA trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 9 vom 11.1.2021.