3 Ob 152/15x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek  als  Vorsitzende,  die  Hofräte  
Dr.  Jensik,  Dr.  Schwarzenbacher  und  Dr.  Roch  sowie  die  
Hofrätin Dr.  Kodek als weitere Richter in der Recht ssache der  
Antragstellerin  I ***** ,  spol.  s.r.o.,  ***** ,  vertreten  durch  
Karasek  Wietrzyk  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  
Antragsgegnerin  A *****  s.r.o.,  ***** ,  vertreten  durch  DLA  
Piper  Weiss-Tessbach  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
Ausstellung  einer  Bescheinigung  gemäß  Art  54 
EuGVVO  2000,  über  den  Revisionsrekurs  der  
Antragsgegnerin  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen Wien als  Rekursgericht vom 21.  April  2015,  
GZ  47  R 49/15a -21,  womit  der  Rekurs  der  Antragsgegnerin  
gegen  den  Beschluss  des  Bezirksgerichts  Floridsdorf  vom  
22.  Jänner  2015,  GZ  12  E 1396/14g -17,  zurückgewiesen  
wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs  wir d nicht Folge gegeben.
Der  Antrag  der  Antragstellerin  auf  Zuspruch  der  
Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.
2 3 Ob 152/15x
B e g r ü n d u n g :
Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin  als  
betreibender  Partei  mit  Beschluss  vom  14.  11.  2014  (ON  14)  
aufgrund  mehrerer  näher  bezeichneter  liechtensteinischer,  
zuvor  rechtskräftig  für  Österreich  für  vollstreckbar  erklärter  
Urteile zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von  
1.307.427,88  EUR  sA  die  Fahrnis-  und  Forderungsexekution  
gegen  die  Antragsgegnerin  (Verpflichtete)  und  bestimmte  die  
Kosten mit 5.225,44  EUR. Dieser Beschluss ist unbekämpft in  
Rechtskraft erwachsen.
Mit  Schriftsatz  vom  30.  12.  2014  (ON  17)  
beantragte  die  Antragstellerin  in  Ansehung  des  Kostentitels  
die  Ausstellung  einer  Bescheinigung  nach  Art  54 
EuGVVO  2000.  Diesem  Antrag  entsprach  das  Erstgericht  
einerseits  durch  Übermittlung  einer  solchen  Bescheinigung  
und  andererseits  durch  Beschlussfassung  unter  Verwendung  
der „Stampiglie grün“.
Das  Rekursgericht    wies  den  von  der  
Antragsgegnerin gegen diesen auch ihr zugestellten Beschluss  
erhobenen  Rekurs,  mit  dem  sie  geltend  machte,  die  
Voraussetzungen  für  die  Ausstellung  einer  solchen  
Bescheinigung lägen aus mehreren Gründen nicht vor, ebenso  
wie die von der Antragstellerin erstattete Rekursbeantwortung  
zurück.  Die  Bescheinigung  nach  Art  54  EuGVVO  sei  nichts  
anderes  als  eine  erweiterte  Form  der  
Vollstreckbarkeitsbestätigung nach nationalem Recht, weshalb  
die  diesbezüglichen  Vorschriften  sinngemäß  anzuwenden  
seien.  Bei  der  Bestätigung  der  Vollstreckbarkeit  nach  
inländischem Recht handle es sich um einen mit Rekurs nicht  
anfechtbaren  Beschluss,  dem  nur  deklarative  Wirkung  
zukomme.
3 3 Ob 152/15x
Das  Rekursgericht  ließ  den  Revisionsrekurs  
gegen  seine  Entscheidung  zu,  weil  keine  oberstgerichtliche  
Rechtsprechung  zur  allfälligen  Anfechtbarkeit  von  
Bescheinigungen nach Art  54 EuGVVO vorliege.
In  ihrem  ordentlichen  Revisionsrekurs    macht  die  
Antragsgegnerin  geltend,  die  sinngemäße  Anwendung  des  §  7 
Abs  3  EO  sei  nicht  sachgerecht,  weil  eine  
Vollstreckbarkeitsbestätigung  nach  österreichischem  Recht  
nur  den  verfahrensrechtlichen  Umstand  des  Eintritts  der  
formellen  Vollstreckbarkeit  festhalte,  während  eine  
Bestätigung  nach  Art  54  EuGVVO  2000  darüber  hinaus  auch  
die  (implizite)  Bestätigung  beinhalte,  die  Entscheidung  falle  
unter den Anwendungsbereich der EuGVVO  und sei in  einem  
anderen  Mitgliedstaat  vollstreckbar;  dies  könne  eine  
Rechtsfrage  von  erheblicher  Komplexität  darstellen,  sodass  
der  abgeschwächte  Rechtsschutz  nach  §  7  Abs  3  EO  nicht  
ausreichend sei.
Die  Antragstellerin  beantragt  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung   ,  den  Revisionsrekurs  
zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht  genannten  Grund  zulässig   ,  er  ist  aber  nicht  
berechtigt   .
1.  Weder  der  - hier  noch  anzuwendenden  (Art  66 
EuGVVO  2012)  - EuGVVO  2000  noch  den  österreichischen  
Verfahrensvorschriften  ist  eine  ausdrückliche  Regelung  über  
die  (Nicht-)Anfechtbarkeit  einer  Bescheinigung  nach  Art  54 
EuGVVO  2000 zu entnehmen.
2.  Gemäß §  514 Abs  1 ZPO iVm §  78 EO ist zwar  
jeder  Beschluss  erster  Instanz  anfechtbar,  soweit  der  Rekurs  
nicht  ausdrücklich  ausgeschlossen  ist.  Die  in  der  EO  
vorausgesetzte  Bestätigung  der  (Rechtskraft  und)
4 3 Ob 152/15x
Vollstreckbarkeit  ist  aber  ein  nicht  der  formellen  Rechtskraft  
fähiger  Beschluss,  gegen  den  kein  Rechtsmittel,  sondern  nur  
der  Rechtsbehelf  des  §  7  Abs  3  EO  offen  steht  (RIS-Justiz  
RS0001582 [T1]).
3.1.  Der  in  Art  54  EuGVVO  2000  vorgesehenen  
urkundlichen  Bescheinigung  mittels  Formblatts  sind  alle  für  
die  Entscheidung  im  Vollstreckungsstaat  erforderlichen  
Angaben  zu  entnehmen,  nämlich  insbesondere  das  
Ursprungsland,  das  Gericht,  das  die  Entscheidung  erlassen  
hat,  nähere  Angaben  zur  betreffenden  Entscheidung  (unter  
anderem  Datum,  Aktenzeichen  und  Parteien,  sowie  Spruch);  
weiters  enthält  das  Formblatt  die  Bestätigung  der  
inländischen Vollstreckbarkeit und führt den Titelschuldner an  
(G.  Kodek  in  Czernich/Tiefenthaler/G.  Kodek ,  Europäisches  
Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht 3 Art  54  EuGVVO  
Rz  2;  Rassi  in  Fasching/Konecny 2,  Art  54  EuGVVO  Rz  8).  
Demzufolge  handelt  es  sich  bei  der  Bescheinigung  gemäß  
Art  54  EuGVVO  2000  um  nichts  anderes  als  eine  erweiterte  
Form  der  im  nationalen  Recht  ohnehin  bekannten  
Vollstreckbarkeitsbestätigung  ( Klauser/Kodek ,  ZPO 1 7,  Anm  3 
zu Art  54 EuGVVO).
3.2.  Nach  der  - trotz  der  insoweit  irreführenden  
Überschrift  „Europäischer  Vollstreckungstitel“  auch  auf  
Bescheinigungen  nach  Art  54  EuGVVO  2000  anwendbaren  
(ErläutRV  928 BlgNR  XXII.  GP 4) - Vorschrift des §  7a Abs  1 
letzter  EO  ist  auf  die  Aufhebung  oder  Berichtigung  einer  
solchen Bestätigung §  7 Abs  3 EO entsprechend anzuwenden.
3.3.  Wie bereits das Rekursgericht richtig erkannt  
hat,  kann  an  diesem  Ergebnis  auch  der  Umstand  nichts  
ändern,  dass  das  Erstgericht  über  den  Antrag  der  
Antragstellerin  einen  (überflüssigen)  Bewilligungsbeschluss  
gefasst hat.
5 3 Ob 152/15x
4.  Entgegen  der  Ansicht  der  Antragsgegnerin  
kann  keine  Rede  davon  sein,  dass  die  Bescheinigung  nach  
Art  54  EuGVVO  2000  auch  (für  andere  Mitgliedstaaten  
bindend)  beinhalte,  dass  die  Entscheidung  unter  den  
Anwendungsbereich der EuGVVO  falle und in einem anderen  
Mitgliedstaat  vollstreckbar  sei.  Der  Titelschuldner  kann  
nämlich  im  (ausländischen)  Verfahren  zur  
Vollstreckbarerklärung  unter  anderem  auch  die  allfällige  
Unrichtigkeit  der  Ausstellung  der  Bescheinigung  geltend  
machen,  etwa  dass  gar  keine  „Entscheidung“  iSd  Art  32 
EuGVVO  2000  vorliege  ( G.  Kodek  aaO,  Art  43  EuGVVO  
Rz  11; Rassi  aaO, Art  43 EuGVVO Rz  35).
5.  Das  von  der  Revisionsrekurswerberin  
behauptete  Rechtsschutzdefizit  besteht  nicht.  G egen  eine  
Entscheidung  nach  §  7  Abs  3  EO  steht  das  Rechtsmittel  des  
Rekurses (und gegebenenfalls des Revisionsrekurses) offen.
6.  Das  Rekursgeri cht  hat  deshalb  die  inhaltliche  
Behandlung  der  im  Rekurs  erhobenen  Einwendungen  der  
Antragsgegnerin  gegen  die  Ausstellung  einer  Bescheinigung  
nach  Art  54  EuGVVO  2000  zu  Recht  abgelehnt,  sodass  der  
Revisionsrekurs erfolglos bleiben muss.
7.  Das  Verfahren  zur  Erteilung  der  Bestätigung  
der  Vollstreckbarkeit  ist  kein  Akt  des  Exekutionsverfahrens;  
es ist vielmehr Teil des Titelverfahrens. Das Verfahren richtet  
sich nach den für das Titelverfahren geltenden Bestimmungen  
(Jakusch  in  Angst ,  EO 2 §  7  Rz  98  mwN).  Das  führt  hier  
allerdings,  da  sich  die  begehrte  Bescheinigung  nach  Art  54 
EuGVVO  auf  einen  im  Exekutionsverfahren  geschaffenen  
Kostentitel  bezieht,  zur  Anwendung  der  Regeln  der  EO  über  
das  Rechtsmittelverfahren.  Dieses  ist  grundsätzlich  einseitig.  
Da  es  nicht  um  die  Vollstreckbarerklärung  eines  
ausländischen  Titels,  sondern  um  die  Ausstellung  einer
6 3 Ob 152/15x
Bescheinigung  nach  Art  54  EuGVVO  für  einen  im  Inland  
geschaffenen  Titel  geht,  ist  die  - Zweiseitigkeit  des  
Rekursverfahrens  anordnende  - Bestimmung  des  §  84  Abs  1 
EO unanwendbar.
Daraus  folgt,  dass  die  von  der  Antragstellerin  
erstattete  Revisionsrekursbeantwortung  zwar  - der  ständigen  
Rechtsprechung  des  Senats  entsprechend  - nicht  
zurückzuweisen  ist;  sie  dient  allerdings  nicht  der  
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu  
honorieren (RIS -Justiz RS0118686 [T11, T12]).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 17. September 2015
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: