62024TJ0188_RES
Rechtssache T‑188/24
Compagnie générale des établissements Michelin
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2025
„Wettbewerb – Kartelle – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Gegenstand und Zweck der Nachprüfung – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien – Schutz des Privatlebens – Gerichtliche Kontrolle“
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Rechtswidrigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses – Keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 19, 20)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang – Pflicht, den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung anzugeben – Pflicht, eine genaue Abgrenzung des Marktes anzugeben – Fehlen – Pflicht, eine rechtliche Qualifizierung der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen vorzunehmen – Fehlen – Pflicht, den vermuteten Zeitraum der Zuwiderhandlung anzugeben – Fehlen
(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 24-48)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Pflicht der Kommission, im Besitz hinreichend ernsthafter Indizien zu sein, die für den Verdacht einer Zuwiderhandlung ausreichen – Pflicht, diese Indizien offenzulegen – Fehlen
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 51-58, 74-84)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang – Klare Angabe ernsthafter Indizien, die für den Verdacht einer Zuwiderhandlung ausreichen – Gerichtliche Kontrolle
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 78-84)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Pflicht der Kommission, im Besitz hinreichend ernsthafter Indizien zu sein, die für den Verdacht einer Zuwiderhandlung ausreichen – Inhalt der Indizien, der den Nachprüfungsbeschluss gerechtfertigt hat – Öffentliche Erklärungen eines Unternehmens mit dem Ziel, den wichtigsten Wettbewerbern die zukünftigen Preisstrategien nahezulegen – Hinreichend ernsthafte Indizien für eine Koordinierung der Preise im Hauptzeitraum – Fehlen von hinreichend ernsthaften Indizien in Bezug auf den vorangegangenen Zeitraum – Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 106-154, 190)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Rückgriff auf einen Nachprüfungsbeschluss – Ermessen der Kommission – Grenzen – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Gefahr einer Unterdrückung oder Vernichtung von Beweisen – Erforderlichkeit der Nachprüfung
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)
(vgl. Rn. 156-158, 162-172, 176, 177)
Zusammenfassung
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission (
1
), mit dem gegenüber Compagnie générale des établissements Michelin (im Folgenden: Michelin) angeordnet wurde, eine Nachprüfung betreffend ihre etwaige Beteiligung an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen im Reifensektor zu dulden, teilweise für nichtig. Dabei weist es auf die Kriterien hin, anhand deren die Ernsthaftigkeit der Indizien beurteilt werden kann, auf die ein solcher Beschluss gestützt werden kann.
Am 10. Januar 2024 erließ die Kommission wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Verhaltensweisen der führenden Reifenhersteller im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Bezug auf die Koordinierung von Preisen im Rahmen einer von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung einen Beschluss, mit dem Michelin aufgegeben wurde, eine Nachprüfung zu dulden (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Dieser Beschluss wurde gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 (
2
) zur Durchführung der Wettbewerbsregeln erlassen, der die Befugnisse der Kommission im Bereich der Nachprüfung festlegt.
Zwischen Januar und März 2024 führte die Kommission die Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Michelin durch. Dabei besuchte sie die Büros, sammelte Material (Laptops, Mobiltelefone, Tablets, Speichergeräte), nahm eine Anhörung mehrerer Personen vor und kopierte den Inhalt des gesammelten Materials.
Mit ihrer Klage vor dem Gericht beantragt Michelin die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses und macht zum einen einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und zum anderen eine Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung geltend.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst stellt das Gericht fest, dass bestimmte Argumente der Klägerin den Ablauf der Nachprüfung betreffen, die die Kommission in Durchführung des angefochtenen Beschlusses vorgenommen hat. Hierzu stellt es fest, dass sich ein Unternehmen nicht auf die Rechtswidrigkeit des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen kann, um die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts in Frage zu stellen, auf dessen Grundlage die Kommission die Nachprüfung vorgenommen hat.
Allerdings lenkt Michelin die Aufmerksamkeit nur auf den Ablauf der Nachprüfung, um zu veranschaulichen, welche Mängel an Klarheit oder Genauigkeit der Begründung oder der Tragweite des Eingriffs bestehen, der mit einem Beschluss erlaubt wird, durch den die Nachprüfung angeordnet wird. Daher beurteilt das Gericht die Argumente, auf die die Gründe für die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses gestützt werden, unter diesem Gesichtspunkt.
Das Gericht prüft als Erstes den Klagegrund, dass der angefochtene Beschluss nicht der Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV genüge. Es weist zunächst darauf hin, dass die Begründung eines Rechtsakts der Union der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen desjenigen, der den Rechtsakt erlassen hat, klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da sie nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.
Im Wettbewerbsbereich verleiht die Verordnung Nr. 1/2003 der Kommission Nachprüfungsbefugnisse, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann, den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen und etwaige Verstöße gegen die auf diesem Markt bestehenden Wettbewerbsregeln zu ahnden. Aus Art. 20 Abs. 4 dieser Verordnung geht hervor, dass die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission u. a. den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung bezeichnen müssen. Diese spezielle Begründungspflicht stellt insofern ein grundlegendes Erfordernis dar, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und ihre Verteidigungsrechte zu wahren.
Sofern der Nachprüfungsbeschluss jedoch die oben genannten wesentlichen Angaben enthält, braucht aus ihm nicht notwendigerweise eine genaue Abgrenzung des relevanten Marktes, die exakte rechtliche Qualifizierung der vermuteten Zuwiderhandlungen oder der Zeitraum hervorzugehen, in dem diese Zuwiderhandlungen begangen worden sein sollen. Da die Nachprüfungen zu Beginn einer Untersuchung stattfinden, verfügt die Kommission im Allgemeinen nämlich noch nicht über die zur Abgabe einer spezifischen rechtlichen Würdigung erforderlichen genauen Informationen und muss erst noch die Richtigkeit ihres Verdachts sowie die Tragweite der Geschehnisse prüfen.
Anhand dieser Grundsätze prüft das Gericht das Vorbringen von Michelin, dass die Verwendung der Begriffe „und/oder“, „insbesondere“, „auch“ und „mindestens/zumindest“ im angefochtenen Beschluss den sachlichen und zeitlichen Umfang der vermuteten Zuwiderhandlung mehrdeutig, ungerechtfertigt bzw. unangemessen mache.
Nach den Ausführungen des Gerichts zieht die Verwendung des alternativen Vorschlags „und/oder“ in der Beschreibung der Form der vermuteten Koordinierung (wettbewerbswidrige Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen) keine besondere Konsequenz für die Klägerin nach sich, denn die exakte rechtliche Qualifizierung der vermuteten Koordinierung als Vereinbarung zwischen Unternehmen oder als abgestimmte Verhaltensweise hängt von einer Bewertung ab, die zum Zeitpunkt der Abfassung des Nachprüfungsbeschlusses nicht verlangt werden kann.
Die Verwendung der Begriffe „insbesondere“ bzw. „auch“ zur Beschreibung der Vermutungen der Kommission erleichtert das Verständnis der Angaben, zu denen sie gehören, nämlich eine Koordinierung der Preise, „insbesondere der Großhandelspreise“, und der Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen „auch über allgemein zugängliche öffentliche Kanäle“. Diese Formulierung ermöglicht es der Klägerin, genauer zu bestimmen, was ihr vorgeworfen wird. Sie veranschaulichen den Inhalt der vermuteten Koordinierung, erläutern aber zugleich, dass die gegebenen Beispiele keine erschöpfende Angabe des Tatbestands der vermuteten Zuwiderhandlung darstellen.
Schließlich hat die Kommission mit der Anmerkung, dass das Verhalten „mindestens“ in einem Hauptzeitraum begonnen habe und dass es Hinweise für eine vorherige Koordinierung „zumindest“ in einem vorangegangenen Zeitraum gebe, von sich aus bestimmte Angaben zum zeitlichen Umfang der vermuteten Koordinierung gemacht. Diese Angaben, die Teil der Begründung sind, erlauben somit die Annahme, dass sich die Klägerin nicht in einer Situation befand, in der sie gehindert gewesen wäre, die Vermutungen der Kommission klar zu erfassen, und ihr daher die Möglichkeit genommen gewesen wäre, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang zu wahren.
Somit ermöglicht es die Begründung des angefochtenen Beschlusses im Einklang mit Art. 296 AEUV der Klägerin, ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme zu entnehmen, und dem Gericht, seine Kontrolle durchzuführen. Sie gibt auch gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung ausreichend an.
Als Zweites geht das Gericht auf den Klagegrund einer Verletzung des Rechts der Klägerin auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein.
Es weist zunächst darauf hin, dass sich eine juristische Person auf dieses Recht berufen kann, das mit dem Schutz des Privatlebens in Zusammenhang steht. Das Erfordernis eines Schutzes vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer Person stellt nämlich einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) Ausdruck gefunden hat. Art. 52 Abs. 1 der Charta stellt insoweit klar, dass jede Einschränkung der Ausübung dieses Rechts gesetzlich vorgesehen sein und dessen Wesensgehalt achten sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss.
In der Praxis muss ein Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird, auf die Erlangung von Unterlagen gerichtet sein, die erforderlich sind, um die Richtigkeit und die Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage zu prüfen, in Bezug auf die die Kommission bereits über Erkenntnisse verfügt, die hinreichend ernsthafte Indizien beinhalten, um die Vermutung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zu erlauben. Der Besitz solcher Indizien ist somit eine conditio sine qua non, damit die Kommission eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 anordnen kann.
Da außerdem die Begründung eines Nachprüfungsbeschlusses die den Kommissionsbediensteten verliehenen Befugnisse eingrenzt, dürfen nur Dokumente gesucht werden, die in den Gegenstand der Nachprüfung fallen. Ein solcher Beschluss darf daher keine Formulierungen enthalten, die diese Befugnisse über das hinaus erweitern, was sich aus den hinreichend ernsthaften Indizien ergibt, über die die Kommission zum Zeitpunkt seines Erlasses verfügt.
Nach diesen Hinweisen prüft das Gericht, ob der angefochtene Beschluss, wie von der Klägerin behauptet, willkürlich ist.
Insoweit weist es zunächst darauf hin, dass in einem Nachprüfungsbeschluss nicht zwangsläufig alle Informationen aufgeführt werden müssen, über die die Kommission in diesem Stadium der Untersuchung verfügt, da ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Wirksamkeit der Untersuchung und der Wahrung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens gefunden werden muss.
So muss die Kommission im Nachprüfungsbeschluss möglichst genau angeben, welchen Verdacht sie erhärten will, d. h., wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll. Von ihr kann jedoch nicht verlangt werden, auch die Indizien anzugeben, d. h. die Gesichtspunkte, aufgrund deren sie die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV in Betracht zieht.
Im vorliegenden Fall kann der Kommission daher nicht zur Last gelegt werden, dass sie angegeben hat, ihr „l[ä]gen Informationen vor“ und „Beweise“ in Bezug auf die vermutete Koordination oder auf einige ihrer Aspekte, ohne weitere Hinweise zu ihrer Art oder Form oder zu ihrer zeitlichen Einordnung und ihrem Urheber zu geben.
Das Gericht prüft sodann, ob die von der Kommission vorgelegten Indizien hinreichend ernsthaft sind, um den angefochtenen Beschluss zu rechtfertigen.
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass es, wenn das Unternehmen, an das ein Nachprüfungsbeschluss gerichtet ist, bestimmte Umstände darlegt, die die hinreichende Ernsthaftigkeit der der Kommission vorliegenden Indizien in Frage stellen, diese Indizien untersuchen und prüfen muss, ob sie hinreichend ernsthaft sind.
Diese umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle, die nachträglich erfolgt, ist geeignet, das Fehlen einer vorherigen richterlichen Ermächtigung zu kompensieren und die Vereinbarkeit der Nachprüfungsmaßnahme mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu gewährleisten. Es geht nicht darum, ob die entsprechenden Indizien ermöglichen, das vermutete wettbewerbswidrige Verhalten nicht nur zu vermuten, sondern festzustellen, da eine solche Frage in diesem Stadium der Untersuchung noch verfrüht ist.
Im Unterschied zu den Beweisen für eine Zuwiderhandlung müssen nämlich die Indizien, die einem Nachprüfungsbeschluss zugrunde liegen, das Vorliegen und den Inhalt einer Zuwiderhandlung nicht belegen, da sonst die Untersuchungsbefugnisse der Kommission nutzlos würden. Deshalb schließt der Umstand, dass die herangezogenen Anhaltspunkte unterschiedlich ausgelegt werden können, nicht aus, dass sie hinreichend ernsthafte Indizien darstellen, sofern die von der Kommission vertretene Auslegung plausibel erscheint.
Das Gericht betont auch, dass zum einen die verschiedenen Indizien für den Verdacht einer Zuwiderhandlung nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu bewerten sind und sich gegenseitig verstärken können. Zum anderen steht die vorliegende Rechtssache mit der Phase der Voruntersuchung im Zusammenhang, d. h. einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission zum tatsächlichen Vorliegen der vermuteten Zuwiderhandlung noch nicht Stellung genommen hat und für die Klägerin die Unschuldsvermutung gilt.
Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der Klagebeantwortung Erläuterungen und tatsächliche Angaben gemacht, um dem Gericht die Feststellung zu ermöglichen, ob sie über hinreichend ernsthafte Indizien verfügt hatte, um ihren Verdacht zu stützen und die Nachprüfung zu rechtfertigen, was dem Gericht die Kontrolle erleichtert hat. In Anbetracht dieser Angaben kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Kommission nur in Bezug auf die vermutete Koordinierung während des Hauptzeitraums über hinreichend ernsthafte Indizien verfügte, nicht aber für den vorangegangenen Zeitraum, auf den sich der angefochtene Beschluss bezieht, der daher in diesem Punkt teilweise für nichtig zu erklären ist.
Schließlich weist das Gericht die Rüge eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zurück. Es weist in dieser Hinsicht darauf hin, dass dieser Grundsatz ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, nach dem die Handlungen der Unionsorgane nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen.
Im Zusammenhang mit einem Nachprüfungsbeschluss setzt dieser Grundsatz voraus, dass die betreffende Maßnahme nicht zu Nachteilen führt, die angesichts des verfolgten Ziels unverhältnismäßig und untragbar sind. Insbesondere hängt die von der Kommission zu treffende Wahl zwischen einem Auskunftsverlangen und einer durch Beschluss angeordneten Nachprüfung nicht von Umständen wie dem besonderen Ernst der Lage, der außerordentlichen Dringlichkeit oder der Erforderlichkeit absoluter Geheimhaltung ab, sondern von den Erfordernissen einer angemessenen Untersuchung. Ein Nachprüfungsbeschluss verletzt somit nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er der Kommission nur erlauben soll, die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung zusammenzutragen.
Im vorliegenden Fall konnte die Kommission das Bestehen einer Gefahr einer Unterdrückung oder Vernichtung der gesuchten Beweise nicht ausschließen. Die Klägerin hat jedoch weder dargetan, dass der angefochtene Beschluss nicht erforderlich wäre, weil keine Gefahr für die Beweise bestanden habe bzw. eine weniger belastende Maßnahme hätte gewählt werden können, noch, dass er übermäßig schädliche Auswirkungen gehabt hätte.
Nach alledem erklärt das Gericht den angefochtenen Beschluss in Ermangelung hinreichend ernsthafter Indizien, die den Verdacht für den dem Hauptzeitraum vorangegangenen Zeitraum untermauern könnten, insoweit wegen Willkürlichkeit und Verstoßes gegen das Recht der Klägerin auf Achtung ihrer Räumlichkeiten und ihrer Kommunikation teilweise für nichtig. Im Übrigen weist es die Klage ab.
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)	Beschluss C(2024) 243 final der Kommission vom 10. Januar 2024, mit dem gegenüber Compagnie générale des établissements Michelin sowie allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften angeordnet wurde, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zu dulden (Sache AT.40863 – Hoops).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).