62023TJ0239_RES
Rechtssache T‑239/23
Comité interprofessionnel du vin de ChampagneundInstitut national de l’origine et de la qualité (INAO)
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 25. Juni 2025
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke NERO CHAMPAGNE – Ältere geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Champagne‘ – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Marke, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung enthält – Waren, die der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entsprechen – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001“
Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 1308/2013 – Marke, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung enthält oder aus einer solchen besteht – Eintragungshindernis für eine solche Marke – Fehlen
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2)
(vgl. Rn. 31-34)
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine – Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben – Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung – Zusammenhängende Waren und Dienstleistungen, die der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entsprechen – Unwiderlegbare Vermutung, dass kein Ausnutzen des Ansehens dieser Bezeichnung vorliegt – Ausschluss
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Rn. 47-52, 58-60, 64-66, 69)
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine – Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben – Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung – Begriff – Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, die darauf abzielt, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii)
(vgl. Rn. 52)
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine – Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben – Schutz gegen falsche oder irreführende Angaben – Umfang
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 103 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 75)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Wortmarke NERO CHAMPAGNE – Ursprungsbezeichnung Champagne
(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1308/2013 Art. 103 Abs. 2 Buchst. a und c sowie 2017/1001 Art. 8 Abs. 6)
(vgl. Rn. 80-84)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil äußert sich das Gericht zum einen zu Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 (
1
) in Bezug auf die neuartige Frage einer etwaigen Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.), wenn die Eintragung einer Marke, die diese g.U. enthält, beschränkt wird auf Waren, die der Produktspezifikation der betreffenden g.U. entsprechen, sowie auf Dienstleistungen, die sich auf solche Erzeugnisse beziehen, und zum anderen zu Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Möglichkeit, dass mit einer Marke, die eine g.U. enthält, eine falsche oder irreführende Angabe gemacht werden kann.
Am 19. Februar 2019 meldete die Nero Lifestyle Srl beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Wortmarke NERO CHAMPAGNE für mehrere Waren und Dienstleistungen an (
2
). Einige Monate später, am 2. August 2019, erhoben das Comité interprofessionnel du vin de Champagne und das Institut national de l’origine et de la qualité (INAO), die Kläger, Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke und beriefen sich dabei auf die seit dem 18. September 1973 in der Europäischen Union für Wein eingetragene g.U. „Champagne“.
Die Widerspruchsabteilung des EUIPO gab dem Widerspruch auf der Grundlage von Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 für bestimmte Dienstleistungen teilweise statt und wies ihn für die übrigen Waren und Dienstleistungen zurück.
Mit Entscheidung vom 17. Februar 2023 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hob die von den Klägern angerufene Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Widerspruchsabteilung teilweise auf, soweit mit ihr der Widerspruch für bestimmte Dienstleistungen zurückgewiesen worden war, und gab folglich dem Widerspruch für diese Dienstleistungen statt. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen, die mit Waren, die der g.U. „Champagne“ entsprechen, zusammenhängen, wies sie den Widerspruch jedoch zurück.
Vor diesem Hintergrund ist das Gericht mit einem Antrag auf Aufhebung und Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer befasst worden, soweit diese den Widerspruch zurückgewiesen hat.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes stellt das Gericht fest, dass Art. 102 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1308/2013 es nicht grundsätzlich verbietet, dass eine Marke eine g.U. enthalten oder daraus bestehen kann. Die Eintragung einer solchen Marke ist nur in zwei Fällen auszuschließen oder für nichtig zu erklären, nämlich wenn die g.U. nicht der betreffenden Produktspezifikation entspricht oder wenn ihre Verwendung unter Art. 103 Abs. 2 dieser Verordnung fällt. Der letztgenannte Artikel enthält eine abschließende Liste der Praktiken, gegen die die g.U. geschützt sind. Insbesondere soll Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii g.U. gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung schützen, soweit durch diese Verwendung das Ansehen der g.U. ausgenutzt wird.
Somit ergibt sich aus Art. 102 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013, dass diese Vorschriften der Eintragung einer Marke, die eine g.U. enthält oder aus ihr besteht, als solche nicht entgegenstehen, es sei denn, einer der oben dargelegten Fälle steht einer solchen Eintragung entgegen.
Zweitens äußert sich das Gericht zu der von der Beschwerdekammer des EUIPO in der angefochtenen Entscheidung angewandten „Einschränkungstheorie“ (
3
). Nach dieser Theorie wird im Wesentlichen vermutet, dass eine Marke, die eine g.U. enthält, das Ansehen dieser g.U. grundsätzlich nicht ausnutzen kann, wenn diese Marke ausschließlich für Waren eingetragen ist, die der Spezifikation dieser g.U. entsprechen, sowie für Dienstleistungen, die sich auf solche Waren beziehen.
Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass es der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Anwendung dieser „Einschränkungstheorie“ an Klarheit mangelt, insbesondere in Bezug auf die Art der Vermutung, dass das Ansehen der g.U. nicht ausgenutzt wird. Daher unterteilt das Gericht seine Argumentation in zwei alternative Möglichkeiten, nämlich zum einen die, dass es sich um eine unwiderlegbare Vermutung, und zum anderen die, dass es sich um eine widerlegbare Vermutung handele.
Zur ersten Möglichkeit weist das Gericht darauf hin, dass die Beschwerdekammer festgestellt hat, dass Art. 103 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 nicht anwendbar sei, da die angemeldete Marke Waren, die der Produktspezifikation der g.U. entsprächen, sowie Dienstleistungen, die sich auf solche Waren bezögen, betreffe. Die in Art. 103 Abs. 2 dieser Verordnung aufgeführten Fälle beziehen sich jedoch nicht auf Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation entsprechen. Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii bestimmt nämlich nicht, dass er nur für eine Verwendung der in Rede stehenden g.U. für vergleichbare Waren oder für Erzeugnisse und Dienstleistungen gilt, die nicht der Produktspezifikation dieser g.U. entsprechen. Nichts im Wortlaut von Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. b bis d dieser Verordnung deutet somit darauf hin, dass die dort vorgesehenen Fälle nicht auf eine Verwendung einer g.U. auf Erzeugnisse Anwendung finden könnten, die ihrer Produktspezifikation entsprechen.
Daher stellt das Gericht fest, dass Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 geltend gemacht werden kann, um der Eintragung einer Marke, die eine g.U. enthält oder daraus besteht, entgegenzutreten, selbst wenn die mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen, die sich auf solche Erzeugnisse beziehen, der Produktspezifikation der fraglichen g.U. entsprechen. Insoweit hätte die Beschwerdekammer eine Prüfung durchführen müssen, um zu beurteilen, ob die angemeldete Marke das Ansehen der g.U. ausnutze, d. h., ob die Verwendung dieser g.U. darauf abzielte, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren.
Daher ist das Gericht der Auffassung, dass die Beschwerdekammer mit der Einführung einer unwiderlegbaren Vermutung Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 rechtsfehlerhaft ausgelegt hat.
Zu der Möglichkeit, dass die Vermutung, dass das Ansehen der g.U. nicht ausgenutzt wird, widerlegbar ist, stellt das Gericht fest, dass vermutet werden kann, dass eine Marke, die eine g.U. enthält oder daraus besteht und die nur für der Produktspezifikation dieser g.U. entsprechende Waren oder für damit zusammenhängende Dienstleistungen eingetragen ist, das Ansehen dieser g.U. nicht in unzulässiger Weise im Sinne von Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 ausnutzt, da davon auszugehen ist, dass sie auf dem Markt nur für Waren verwendet wird, die den Qualitätsanforderungen dieser g.U. entsprechen, oder für Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Waren. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn auf der Grundlage konkreter, belegter und übereinstimmender Beweise nachgewiesen werden kann, dass eine bestimmte Marke geeignet ist, das Ansehen einer g.U. in unzulässiger Weise auszunutzen, auch wenn sie nur Waren, die der Produktspezifikation dieser g.U. entsprechen, oder mit solchen Waren zusammenhängende Dienstleistungen kennzeichnet. Es ist dann Sache der Dienststellen des EUIPO, zu prüfen, ob diese Gesichtspunkte es erlauben, diese Vermutung zu widerlegen.
Folglich ist die angefochtene Entscheidung, soweit sie dahin ausgelegt wird, dass sie eine widerlegbare Vermutung einführt, nicht mit einem Rechtsfehler behaftet. Gleichwohl ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer die Gründe, aus denen sie zu dem Schluss gelangt ist, dass diese Vermutung im vorliegenden Fall nicht widerlegt sei, rechtlich hinreichend dargelegt hat.
Das Gericht stellt fest, dass im Stadium des Verwaltungsverfahrens mehrere Gesichtspunkte vorgetragen wurden, die belegen sollten, dass die angemeldete Marke geeignet war, das Ansehen der g.U. „Champagne“ auszunutzen. Es handelt sich u. a. um das hohe Ansehen der g.U. „Champagne“, den Umstand, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine Wortmarke handelt, die auf dem Markt auf viele verschiedene Arten, auch in einer den Zielen der g.U. zuwiderlaufenden Weise, verwendet werden kann, oder um Argumente zur Etikettierung der von Nero Lifestyle vermarkteten Erzeugnisse.
Das Gericht ist daher der Auffassung, dass die Beschwerdekammer dadurch gegen die ihr obliegende Begründungspflicht verstoßen hat, dass sie nicht hinreichend dargelegt hat, inwiefern die vorgelegten Beweise im vorliegenden Fall nicht geeignet waren, die Vermutung zu widerlegen.
Folglich hebt das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer auf, soweit diese die bei ihr erhobene Beschwerde zurückgewiesen hat.
Schließlich prüft das Gericht, ob die angemeldete Marke, die die g.U. „Champagne“ enthält, als eine falsche oder irreführende Angabe im Sinne von Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 (
4
) aufgefasst werden kann. Zum einen weist es darauf hin, dass der Begriff „Nero“ im Namen mehrerer bekannter italienischer Rebsorten verwendet wird. Die maßgeblichen Verkehrskreise könnten also irregeführt werden, indem ihnen suggeriert wird, dass die angemeldete Marke auf die Rebsorte des fraglichen Champagners hinweist.
Zum anderen wird der Begriff „Nero“ von den italienischsprachigen Verkehrskreisen im Sinne von „schwarz“ verstanden. So könnten die maßgeblichen Verkehrskreise auch hinsichtlich der Farbe des unter der angemeldeten Marke vertriebenen Champagners irregeführt werden, so dass sie denken, dass es sich um eine neue Champagnersorte, nämlich einen „schwarzen Champagner“, handele, obwohl Champagner nach der Produktspezifikation der g.U. nur weiß oder rosé sein kann.
Folglich ist das Gericht der Auffassung, dass die Beschwerdekammer des EUIPO einen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie die Auffassung vertreten hat, dass die angemeldete Marke nicht unter Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 falle.
Somit übt das Gericht seine Abänderungsbefugnis aus und gibt dem Widerspruch für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen, einschließlich für „Weine gemäß den Anforderungen der Spezifikation der [g.U.] ‚Champagne‘“ der Klasse 33, statt.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. 2013, L 347, S. 671).
(
2
)	Genauer handelte es sich um Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35 und 41 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung.
(
3
)	Diese Theorie geht auf die EUIPO-Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken (Teil C [Widerspruch], Abschnitt 6 [Geografische Angaben], Nr. 3.1.3 [Einschränkungen des Schutzumfangs von geografischen Angaben aufgrund relativer Eintragungshindernisse]) zurück. Darin heißt es: „Ist also die Spezifikation einer [Marken‑]Anmeldung im Hinblick auf die mit den von der g.U. oder geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnissen identischen Waren auf Waren beschränkt, die der Spezifikation der betreffenden g.U. oder geschützten geografischen Angabe entsprechen, ist die Funktion der fraglichen g.U. oder geschützten geografischen Angabe im Hinblick auf diese Erzeugnisse gewährleistet. [D]ie [Marken‑]Anmeldung [erstreckt sich nämlich] nur auf Waren mit der entsprechenden geografischen Herkunft und den damit verbundenen spezifischen Eigenschaften. Folglich hat ein Widerspruch gegen eine [Marken‑]Anmeldung, die entsprechend eingeschränkt wurde, keinen Erfolg.“
(
4
)	Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 zielt darauf ab, g.U. und geschützte geografische Angaben gegen „alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken“, zu schützen.