62022CJ0595_INF
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. November 2023 –Colombani/EAD
(Rechtssache C-595/22 P) (
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)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – Auswahlverfahren – Stelle des Direktors Nordafrika und Mittlerer Osten – Stelle des Leiters der Delegation der Europäischen Union in Kanada – Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbungen des Beamten – Aufhebungsklage – Unzulässigkeit des Antrags, mit dem die Aufhebung einer der ablehnenden Entscheidungen begehrt wird – Gütliche Einigung, die die Möglichkeit ausschließt, gegen die im Rahmen der Auswahlverfahren getroffenen Einstellungsentscheidungen vorzugehen – Untrennbarkeit der ablehnenden Entscheidungen und der Einstellungsentscheidungen – Zurückweisung des Antrags, mit dem die Aufhebung der anderen ablehnenden Entscheidung begehrt wird, und daher Abweisung der Klage in vollem Umfang“
1.
Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung auf eine freie Stelle – Entscheidung, die untrennbar mit der Entscheidung über die Ernennung eines anderen Beamten verbunden ist – Vorliegen einer gütlichen Beilegung, die eine Anfechtung der Entscheidung über die Ernennung eines anderen Beamten auf diese Stelle untersagt – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 23-26)
2.
Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage vor dem Gerichtshof – Auslegung im Licht der Werte und der Grundrechte des Unionsrechts – Änderung des in den Verträgen vorgesehenen Systems der gerichtlichen Kontrolle – Unzulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 35-37)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Jean-Marc Colombani trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 482 vom 19.12.2022.