61982CJ0338_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER INGENIEUR CARLO ALBERTINI, WISSENSCHAFTLICHER REFERENT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( NACHSTEHEND : GFS ), UND DER INGENIEUR MARIO MONTAGNANI, WISSENSCHAFTLICHER HAUPTREFERENT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 DIESER FORSCHUNGSANSTALT, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 23 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE BEGEHREN,
- FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGER DAS RECHT HABEN, BEI EINER VON DER UNIVERSITÄT KAIRO AM 27 . DEZEMBER 1982 VERANSTALTETEN WISSENSCHAFTLICHEN TAGUNG EINEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT ZWEI FORSCHERN DER UNIVERSITÄT BOLOGNA ERSTELLTEN WISSENSCHAFTLICHEN BERICHT MIT DEM TITEL
'
' CONSTITUTIVE EQUATIONS OF AUSTENITIC STAINLESS STEEL IN DYNAMICS . EXPERIMENTS AND CALIBRATION PROCEDURE '
'
( NACHSTEHEND : DER BERICHT ) VORZULEGEN UND ZU VERÖFFENTLICHEN,
-FESTZUSTELLEN, DASS SIE DAS RECHT HABEN, KONTAKTE MIT EINRICHTUNGEN UND FORSCHERN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTLÄNDERN ZU UNTERHALTEN, UND
-DIE DIENSTLICHE WEISUNG DES LEITERS DER ABTEILUNG
'
' ANGEWANDTE MECHANIK '
'
VOM 10 . NOVEMBER 1982 AUFZUHEBEN, MIT DER DEN KLAEGERN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE FORSCHUNGEN ÜBER DAS DYNAMISCHE VERHALTEN VON WERKSTOFFEN UND DIE BENUTZUNG DER GROSSEN ANLAGE FÜR DYNAMISCHE VERSUCHE ENTZOGEN WORDEN SEI .
FERNER BEANTRAGEN DIE KLAEGER, DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN, DER IHNEN DURCH DEREN RECHTSWIDRIGES HANDELN ENTSTANDEN SEI .
2 WIE SICH AUS DER SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT, WIRD MIT DER IM RAHMEN DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT ZU BEURTEILENDEN KLAGE IM WESENTLICHEN DIE AUFHEBUNG VON DREI ARTEN VON ENTSCHEIDUNGEN ODER MASSNAHMEN DES DIENSTVORGESETZTEN DER KLAEGER BEGEHRT, UND ZWAR
A ) ZWEIER VOM LEITER DER ABTEILUNG
'
' ANGEWANDTE MECHANIK '
'
UNTERZEICHNETEN DIENSTLICHEN NOTEN VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982, MIT DENEN DEN KLAEGERN DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DES VORGENANNTEN BERICHTES UND DIE GENEHMIGUNG ZUR TEILNAHME AN DER KAIRÖR TAGUNG VERSAGT WURDEN ;
B)ZWEIER DIENSTLICHEN NOTEN DES ABTEILUNGSLEITERS, MIT DENEN DIE EINLADUNG EINES POLNISCHEN EXPERTEN AUF KOSTEN DER GFS ABGELEHNT WURDE ( NOTE VOM 27 . 9 . 1982 ) UND DIE KLAEGER WEGEN IHRES VERHALTENS BEI DER DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSVERTRAEGEN ERMAHNT WURDEN ;
C)EINER DIENSTLICHEN WEISUNG DES ABTEILUNGSLEITERS VOM 10 . NOVEMBER 1982, MIT DER DEN BETROFFENEN BEAMTEN, DARUNTER DEN KLAEGERN, DIE NEUEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ERFORSCHUNG DES DYNAMISCHEN VERHALTENS VON WERKSTOFFEN UND DIE BENUTZUNG DER DIESEM ZWECK DIENENDEN VERSUCHSANLAGE ( DER
'
' GROSSEN ANLAGE '
' ) ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDEN .
3 MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ VOM 23 . DEZEMBER 1982 HABEN DIE KLAEGER EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GESTELLT, MIT DEM SIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BEGEHREN .
4 MIT BESCHLUSS VOM SELBEN TAG ( SLG . 1982, 4667 ) HAT DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNGEN BETREFFEND DIE VERÖFFENTLICHUNG DES BERICHTES UND DIE TEILNAHME AN DER FÜR DEN 27 . DEZEMBER 1982 VORGESEHENEN KAIRÖR TAGUNG ZURÜCKGEWIESEN UND SICH DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WEITEREN ANTRAEGE VORBEHALTEN . LETZTERE SIND WEGEN FEHLENDER DRINGLICHKEIT MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1983 ( SLG . 1983, 145 ) ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .
5 DIE KLAEGER HABEN DIE BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE NICHT IN DER FORM VON RECHTLICH GEGLIEDERTEN KLAGEGRÜNDEN VORGETRAGEN . AUS DER GESAMTHEIT IHRER SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS SIE IM WESENTLICHEN DREI ARTEN VON RÜGEN ERHEBEN . ERSTENS BEHAUPTEN SIE, DIE IHNEN GEGENÜBER GETROFFENEN MASSNAHMEN SEIEN VOR DEM HINTERGRUND DER FEINDSELIGKEIT IHRES ABTEILUNGSLEITERS ZU SEHEN UND BERUHTEN DAMIT AUF GRÜNDEN, DIE MIT DEM DIENSTLICHEN INTERESSE NICHTS ZU TUN HÄTTEN . ZWEITENS MACHEN SIE GELTEND, DIESE MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGTEN SIE IN IHRER WISSENSCHAFTLICHEN FREIHEIT ; EINE SOLCHE BEEINTRÄCHTIGUNG ERGEBE SICH SOWOHL AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT IN BEZUG AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES VON IHNEN VERFASSTEN BERICHTES ALS AUCH AUS DER BEHINDERUNG IHRER KONTAKTE MIT EINRICHTUNGEN ODER FORSCHERN AUSSERHALB DER GFS UND AUS DEM ENTZUG JEGLICHER VERANTWORTUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VON IHNEN ENTWORFENEN UND KONSTRUIERTEN ANLAGE FÜR DIE ERFORSCHUNG DES DYNAMISCHEN VERHALTENS VON
WERKSTOFFEN . DRITTENS RÜGEN SIE, DIE VERSCHIEDENEN IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN, INSBESONDERE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . NOVEMBER 1982, SEIEN NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET .
6 DIE ERSTE DIESER DREI RÜGEN VERLANGT EINE VORBEMERKUNG . DIESE AUSFÜHRLICH IN DER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENE RÜGE ENTHÄLT MEHRERE BEHAUPTUNGEN BELEIDIGENDER ART IN BEZUG AUF DEN ABTEILUNGSLEITER, VON DENEN EINIGE IN MENSCHLICHER, WISSENSCHAFTLICHER UND ADMINISTRATIVER HINSICHT EHRVERLETZEND SIND . DIESE BEHAUPTUNGEN SIND ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGENOMMEN WORDEN . DA DIE ERSTE RÜGE MIT DIESER ZURÜCKNAHME PRAKTISCH GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST, KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE KLAEGER LETZTLICH GELTEND MACHEN, DASS DIE IHNEN GEGENÜBER GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTWEDER JEDER BEGRÜNDUNG ERMANGELN ODER AUF GRÜNDEN BERUHEN, DIE MIT DEM DIENSTLICHEN INTERESSE NICHTS ZU TUN HABEN, UND DASS DIESE MASSNAHMEN JEDENFALLS EINE VERLETZUNG IHRER WISSENSCHAFTLICHEN FREIHEIT DARSTELLEN . VON EINEM SOLCHEN VERSTÄNDNIS DER RÜGEN AUSGEHEND SIND DIE DREI VORSTEHEND GENANNTEN VORWÜRFE ZU UNTERSUCHEN .
ZU DER VERWEIGERUNG DER ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DES BERICHTES UND ZUR TEILNAHME AN DER KAIRÖR TAGUNG
7 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, ÜBERMITTELTE HERR ALBERTINI AM 13 . JULI 1982 DEM GENERALSEKRETÄR DER KAIRÖR TAGUNG DIE ORIGINALFASSUNG DES STREITIGEN BERICHTES ZUR AUFNAHME IN DAS PROGRAMM UND TEILTE IHM MIT, ER SELBST UND HERR MONTAGNANI SEIEN AN EINER DISKUSSION ÜBER DEN BERICHT WÄHREND DER TAGUNG INTERESSIERT . DER GENERALSEKRETÄR BESTÄTIGTE DEN EMPFANG MIT SCHREIBEN VOM 30 . JULI 1982 UND TEILTE DEN KLAEGERN MIT, DER BERICHT SEI ZUR VORLAGE AUF DER TAGUNG UND ZUR AUFNAHME IN DIE ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTEN TAGUNGSUNTERLAGEN ANGENOMMEN WORDEN .
8 AM 31 . AUGUST 1982 BEANTRAGTEN DIE KLAEGER BEI IHREM ABTEILUNGSLEITER DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG IHRES BERICHTES ANLÄSSLICH DER GENANNTEN TAGUNG .
9 IN EINER DIENSTLICHEN NOTE VOM 7 . OKTOBER 1982 ÄUSSERTE SICH DER ABTEILUNGSLEITER HINSICHTLICH EINIGER FORMALER UND INHALTLICHER PUNKTE KRITISCH ÜBER DEN BERICHT . ER MACHTE DIE KLAEGER DARAUF AUFMERKSAM, DASS DER GRÖSSTE TEIL DES BERICHTES EINE WIEDERHOLUNG VON ANGABEN ENTHALTE, DIE BEREITS FRÜHER VON
ANDEREN FORSCHERN VERÖFFENTLICHT WORDEN SEIEN . WEITER HEISST ES IN DER NOTE :
'
' LEIDER SIND DIE BEIDEN EINZIGEN SEITEN, DIE DEM BERICHT EINE GEWISSE SUBSTANZ GEBEN KÖNNTEN, SEHR SCHWACH ( VERY POOR ). '
'
DER ABTEILUNGSLEITER FORDERTE DIE KLAEGER DAHER AUF, DEN BERICHT ZURÜCKZUZIEHEN . IM ÜBRIGEN BETONTE ER, DASS ES NICHT KORREKT SEI, DEN BERICHT DEM VERANSTALTER DER TAGUNG ZUZUSENDEN, BEVOR ER DAS INNERDIENSTLICHE PRÜFUNGSVERFAHREN DURCHLAUFEN HABE . ABSCHLIESSEND WIES DER ABTEILUNGSLEITER DIE KLAEGER MIT NACHDRUCK AUF DIE NOTWENDIGKEIT HIN, DIE INSOWEIT ÜBLICHEN REGELN EINZUHALTEN .
10 AM 5 . NOVEMBER 1982 RICHTETE DER ABTEILUNGSLEITER AN DIE KLAEGER EINE DIENSTLICHE NOTE ZUR FRAGE IHRER TEILNAHME AN DER KAIRÖR KONFERENZ, DIE FOLGENDEN WORTLAUT HAT :
'
' ICH HABE DAS PROGRAMM GEPRÜFT UND BIN ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS DIE ENTSENDUNG EINES MITARBEITERS ZU DER KONFERENZ NICHT VON NUTZEN WÄRE . DAS PROGRAMM IST SEHR UNEINHEITLICH UND ZUM GROSSEN TEIL FÜR UNS UNINTERESSANT ( PRODUCTION, DESIGN, INDUSTRIAL SESSIONS USW .). ES ENTHÄLT EINIGE GROSSE NAMEN, DOCH KÖNNEN WIR UNS DIE IN IHREN BERICHTEN ENTHALTENEN INFORMATIONEN AUCH AUF ANDEREM WEG BESCHAFFEN . DIE MATERIALIEN UND BERICHTE DER TAGUNG SIND FÜR UNS VON GERINGEM INTERESSE . ICH HABE SIE AUFGEFORDERT, IHREN BERICHT ZURÜCKZUZIEHEN . NATÜRLICH ERSTRECKT SICH MEINE WEISUNGSBEFUGNIS NICHT AUF IHRE AUSWÄRTIGEN MITAUTOREN . WENN SIE DEN BERICHT IM NAMEN IHRER UNIVERSITÄT VORLEGEN WOLLEN, MÜSSEN SIE SICH MIT IHREN VORGESETZTEN EINIG WERDEN . '
'
11 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, TEILTEN DIE KLAEGER DEM VERANSTALTER DER TAGUNG MIT SCHREIBEN VOM 30 . NOVEMBER 1982 MIT, DASS DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG NOCH NICHT ERTEILT WORDEN SEI UND DASS DER BERICHT ALS ZURÜCKGEZOGEN ANGESEHEN WERDEN MÜSSE, WENN DEM VERANSTALTER DIESE ZUSTIMMUNG NICHT RECHTZEITIG ÜBERMITTELT WERDE .
12 DEN VON DEN KLAEGERN NICHT WIDERSPROCHENEN ANGABEN DER KOMMISSION ZUFOLGE WURDE DER BERICHT SCHLIESSLICH DOCH MIT DEN UNTERLAGEN DER TAGUNG, AN DER DIE KLAEGER NICHT TEILGENOMMEN HABEN, VERÖFFENTLICHT .
13 UM DARZUTUN, DASS DIE VERSAGUNG DER ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DES BERICHTES UND ZUR TEILNAHME AN DER TAGUNG RECHTSWIDRIG SEI, BERUFEN SICH DIE KLAEGER AUF DIE DIENSTANWEISUNG NR . 13/79 DES DIREKTORS DER FOR
SCHUNGSANSTALT ISPRA VOM 15 . MAI 1979 ÜBER DAS VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER TEILNEHMER AN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN VERANSTALTUNGEN UND ÜBER DIE VORLAGE VON BEITRAEGEN . SIE WEISEN INSBESONDERE AUF ZWEI PUNKTE DIESER DIENSTANWEISUNG HIN, AUS DENEN SICH ERGIBT, DASS DIE UNTERLAGEN, DIE DEM DIENSTVORGESETZTEN MIT DEM ANTRAG AUF TEILNAHME VORZULEGEN SIND, UNTER ANDEREM
'
' MÖGLICHST DIE BESTÄTIGUNG DER ANNAHME DES BERICHTES DURCH DEN VERANSTALTER '
'
ENTHALTEN SOLLEN ( PUNKT 2.7 ) UND DASS DIE BEAMTEN BEFUGT SIND, DEM VERANSTALTER IHRE BERICHTSVORSCHLAEGE
'
' IN FORM EINES TITELS ODER EINER ZUSAMMENFASSUNG '
'
ZU ÜBERMITTELN ( PUNKT 4.1.B ). SOMIT LASSE SICH DEN KLAEGERN KEIN VORWURF DARAUS MACHEN, DASS SIE DEN VERANSTALTERN DER TAGUNG VORAB EINEN VON DEN KLAEGERN WÄHREND DES VERFAHRENS ALS
'
' ENTWURF '
'
ODER
'
' SKIZZE '
'
BEZEICHNETEN TEXT ÜBERSANDT HÄTTEN .
14 DARÜBER HINAUS UNTERSTREICHEN DIE KLAEGER DIE NACH IHRER ANSICHT BESTEHENDEN GRENZEN DES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZUSTEHENDEN RECHTS ZUR KONTROLLE VON TEXTEN, DIE SICH AUF DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN BEZIEHEN UND DIE IHRE BEAMTEN VERÖFFENTLICHEN WOLLEN . NACH SATZ 2 DIESER BESTIMMUNG DÜRFE DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG NUR VERSAGT WERDEN, WENN DIE GEPLANTE VERÖFFENTLICHUNG GEEIGNET SEI,
'
' DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEEINTRÄCHTIGEN '
' . NACH ANSICHT DER KLAEGER DARF SICH DIE BEURTEILUNG DIESER INTERESSEN NUR AUF FRAGEN WIE DIE DER GEHEIMHALTUNG ODER DER SICHERHEIT, NICHT ABER AUF DIE KONTROLLE DER QUALITÄT EINES DOKUMENTS ERSTRECKEN ; INSBESONDERE KÖNNE DIE ANGEBLICHE MITTELMÄSSIGKEIT EINES DOKUMENTS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN . UM SO WENIGER SEI ES GERECHTFERTIGT GEWESEN, DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG EINES WISSENSCHAFTLICH SO HOCHSTEHENDEN BERICHTES WIE DESJENIGEN DER KLAEGER ZU VERSAGEN .
15 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE KLAEGER HÄTTEN DIE ÜBLICHEN VERFAHREN ZUR ERLANGUNG DER ZUSTIMMUNG ZU EINER VERÖFFENTLICHUNG NICHT EINGEHALTEN UND HÄTTEN DIE MIT DER DIENSTANWEISUNG NR . 13/79 GETROFFENE EINDEUTIGE UND AUSDRÜCKLICHE REGELUNG NICHT BEACHTET . DER AUF DEM ENTSPRECHENDEN FORMBLATT GESTELLTE ANTRAG AUF ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG SEI ERST ANDERTHALB MONATE NACH DER ÜBERSENDUNG DES TEXTES DES STREITIGEN BERICHTES AN DIE VERANSTALTER DER KAIRÖR TAGUNG GESTELLT WORDEN . DIESER VERSUCH, DIE DIENSTVORGESETZTEN VOR VOLLENDETE TATSACHEN ZU STELLEN, STEHE IN FLAGRANTEM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 17 BEAMTENSTATUT UND GENÜGE AN SICH SCHON, UM DIE VERSAGUNG DER ZUSTIMMUNG ZU RECHTFERTIGEN .
16 ZUR TRAGWEITE DES KONTROLLRECHTS, DAS DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN HINSICHTLICH DER VERÖFFENTLICHUNG IHRER BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ZUSTEHT, WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN, DASS ES IM WISSENSCHAFTLICHEN BEREICH DARAUF ANKOMME, DIE BEACHTUNG DES GRUNDLEGENDEN ERFORDERNISSES SICHERZUSTELLEN, DASS DIE IM NAMEN DER GFS ERFOLGENDEN VERÖFFENTLICHUNGEN DAS WISSENSCHAFTLICHE ANSEHEN DER GEMEINSCHAFT NICHT BEEINTRÄCHTIGTEN .
17 IM VORLIEGENDEN FALL HABE DER ZUSTÄNDIGE ABTEILUNGSLEITER DEN KLAEGERN SEINE KRITIK BEZUEGLICH DER UNZUREICHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN QUALITÄT IHRES BERICHTES AUSDRÜCKLICH ZUR KENNTNIS GEBRACHT . DIE KOMMISSION HABE ZU DIESER TAGUNG ZWEI AUSWÄRTIGE FACHLEUTE, EIN MITGLIED DES FRANZÖSISCHEN COMMISSARIAT A L ' ENERGIE ATOMIQUE UND EINEN MITARBEITER DES KERNFORSCHUNGSZENTRUMS KARLSRUHE, GEHÖRT ; BEIDE HÄTTEN DAS URTEIL DES ABTEILUNGSLEITERS BESTÄTIGT .
18 DIE KOMMISSION WEIST FERNER DARAUF HIN, DASS DIE KLAEGER IM AUGUST 1983 BEANTRAGT HÄTTEN, DER VERÖFFENTLICHUNG EINER ÜBERARBEITETEN UND VERBESSERTEN FASSUNG IHRES BERICHTES FÜR EINE TAGUNG IN CHIKAGO ( SMIRT VII ) ZUZUSTIMMEN . DER BEI DER GFS BESTEHENDE PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE FESTGESTELLT, DASS BESTIMMTE, ALS WISSENSCHAFTLICH NICHT KORREKT ERACHTETE AUSSCHNITTE DER FRÜHEREN FASSUNG GESTRICHEN UND ANDERE VERBESSERT ODER VERVOLLSTÄNDIGT WORDEN SEIEN . ZUDEM SEIEN GANZ NEUE TEILE HINZUGEFÜGT WORDEN, DIE DEM TEXT EINE SOLIDITÄT VERLIEHEN HÄTTEN, DIE IHM IN DER FRÜHEREN FASSUNG GEFEHLT HABE . SCHLIESSLICH HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINERSEITS ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN, DIE DIE AUTOREN UNVERZUEGLICH AKZEPTIERT HÄTTEN . DEMGEMÄSS SEI DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG ERTEILT WORDEN, WAS EIN BEWEIS DAFÜR SEI, DASS DIE STELLUNGNAHME DES ABTEILUNGSLEITERS ZU DEM ANTRAG AUF ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER FÜR DIE KAIRÖR TAGUNG BESTIMMTEN FASSUNG VOLLAUF GERECHTFERTIGT GEWESEN SEI UND DASS KEINERLEI FEINDSELIGKEIT GEGENÜBER DEN KLAEGERN BESTANDEN HABE .
19 WAS SCHLIESSLICH DIE TEILNAHME DER KLAEGER AN DER TAGUNG IN KAIRO ANLANGT, WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN, DASS DIE BEAMTEN KEINEN ANSPRUCH AUF DIE VON IHNEN BEANTRAGTEN DIENSTREISEN HÄTTEN, SONDERN DASS ES SACHE DES ZUSTÄNDIGEN DIENSTVORGESETZTEN SEI, DIENSTREISEN ZU GENEHMIGEN, SOWEIT SIE ANGEBRACHT UND HAUSHALTSRECHTLICH VERTRETBAR SEIEN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DER ZUSTÄNDIGE ABTEILUNGSLEITER DER AUFFASSUNG GEWESEN, DASS EINE DIENSTREISE NACH KAIRO NICHT ANGEBRACHT UND ÜBERFLÜSSIG SEI . OHNEHIN SEI DIESE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN, DA DIE TAGUNG IN KAIRO BEREITS STATTGEFUNDEN HABE .
20 DIE KLAEGER MACHEN GEGENÜBER DIESEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION ZWEIERLEI GELTEND .
21 ZUM EINEN KÖNNE SICH DIE KOMMISSION NICHT AUF STELLUNGNAHMEN BERUFEN, DIE NACH KLAGEERHEBUNG EINGEHOLT UND DIE NICHT STREITIG ERÖRTERT WORDEN SEIEN . ZUM ANDEREN SEI DER FÜR DIE TAGUNG IN CHIKAGO VORGELEGTE BERICHT KEINESWEGS EINE KORRIGIERTE FASSUNG DES STREITIGEN BERICHTES, SONDERN EIN DAVON VÖLLIG VERSCHIEDENES DOKUMENT .
22 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN IST VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AUSZUGEHEN, DER WIE FOLGT LAUTET :
'
' DER BEAMTE DARF TEXTE, DIE SICH AUF DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN BEZIEHEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE WEDER ALLEIN NOCH IN ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTEN VERÖFFENTLICHEN ODER VERÖFFENTLICHEN LASSEN . DIE ZUSTIMMUNG DARF NUR VERSAGT WERDEN, WENN DIE GEPLANTE VERÖFFENTLICHUNG GEEIGNET IST, DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . '
'
23 DIESE VORSCHRIFT WIRD FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DURCH ARTIKEL 94 BEAMTENSTATUT ERGÄNZT, IN DEM ES UNTER ANDEREM HEISST, DASS
'
' VERÖFFENTLICHUNGEN ODER ÖFFENTLICHE MITTEILUNGEN '
'
EINES BEAMTEN, DIE DIE TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFEN, DER ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEDÜRFEN .
24 DIE PFLICHTEN, DIE SICH FÜR DIE BETROFFENEN BEAMTEN AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN, SIND FÜR DIE FORSCHUNGSANSTALT ISPRA MIT DER DIENSTANWEISUNG NR . 13/79, DEREN GELTUNG FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL VON DEN PARTEIEN ANERKANNT WORDEN IST, AUSFÜHRLICH VERDEUTLICHT WORDEN .
25 WIE SICH SOWOHL AUS DEN ANGEFÜHRTEN STATUTSBESTIMMUNGEN ALS AUCH AUS DIESER DIENSTANWEISUNG ERGIBT, KÖNNEN DIE BETROFFENEN BEAMTEN KEINERLEI VERPFLICHTUNG ZUR OFFIZIELLEN TEILNAHME AN WISSENSCHAFTLICHEN VERANSTALTUNGEN UND ZUR VORLAGE VON BERICHTEN EINGEHEN, BEVOR SIE IHRER VORGESETZTEN STELLE DEN ENTWURF DES DOKUMENTS VORGELEGT HABEN, DAS SIE ANLÄSSLICH EINER SOLCHEN TAGUNG VORLEGEN ODER VERÖFFENTLICHEN WOLLEN .
26 ES IST ZWAR RICHTIG, DASS DIE DIENSTANWEISUNG NR . 13/79 DEN BEAMTEN ERLAUBT, VORAB DEN TITEL IHRER BEITRAEGE ANZUGEBEN UND EINE ZUSAMMENFASSUNG ZU ÜBERMITTELN . WIE ES JEDOCH IN PUNKT 4.1.B AUSDRÜCKLICH HEISST, DÜRFEN
'
' DIE VOLLSTÄNDIGEN TEXTE . . . AUF KEINEN FALL DEN VERANSTALTERN DER TAGUNG ÜBERGEBEN WERDEN, WENN DER VERÖFFENTLICHUNG NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTIMMT WORDEN IST '
' .
27 WIE SICH ABER AUS DEN AKTEN ERGIBT, HABEN DIE KLAEGER LANGE VOR DER STELLUNG DES ANTRAGS AUF ZUSTIMMUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DEN VERANSTALTERN DER KAIRÖR TAGUNG SEHR WOHL DEN VOLLSTÄNDIGEN TEXT IHRES BERICHTES ZUSAMMEN MIT IHREM WUNSCH ÜBERMITTELT, AN DER TAGUNG TEILZUNEHMEN . VOLLAUF ZU RECHT HAT SIE DER ABTEILUNGSLEITER DAHER MIT SEINER DIENSTLICHEN NOTE VOM 7 . OKTOBER 1982 AUF IHRE PFLICHT HINGEWIESEN, DIE INSOWEIT GELTENDEN REGELN ZU BEACHTEN .
28 SOWEIT ANGESICHTS DIESER OFFENKUNDIGEN VERLETZUNG DER SICH AUS DEM BEAMTENSTATUT UND DER DIENSTANWEISUNG NR . 13/79 ERGEBENDEN PFLICHTEN DURCH DIE KLAEGER DIE BEURTEILUNG DES INHALTS DES BERICHTES NOCH VON BELANG IST, IST FOLGENDES ZU SAGEN .
29 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT, DARF DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB DIE VERÖFFENTLICHUNG VON MITTEILUNGEN ODER DOKUMENTEN, DIE DIE TÄTIGKEIT EINES GEMEINSCHAFTSORGANS BETREFFEN, MIT DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT VEREINBAR IST, ALLE ASPEKTE DES BETREFFENDEN TEXTES BERÜCKSICHTIGEN . INSBESONDERE IST IM FALLE EINER FORSCHUNGSEINRICHTUNG WIE DER GFS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEFUGT, MIT BLICK AUF DIE FRAGE DER AUSWIRKUNG EINER EVENTÜLLEN VERÖFFENTLICHUNG EINER ARBEIT AUF DAS WISSENSCHAFTLICHE ANSEHEN DIESER EINRICHTUNG EIN URTEIL ÜBER DEN WISSENSCHAFTLICHEN WERT DER ARBEIT ABZUGEBEN .
30 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DER ABTEILUNGSLEITER, DER AUFGRUND DER GESCHÄFTSVERTEILUNG INNERHALB DER GFS MIT DER KONTROLLE DER WISSENSCHAFTLICHEN ARBEIT DER IHM UNTERSTELLTEN DIENSTSTELLEN BETRAUT WAR, DIE GRENZEN DES IHM ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT, ALS ER DEN BERICHTSENTWURF UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WISSENSCHAFTLICHEN QUALITÄT BEURTEILT HAT, DIE IM NAMEN DER GFS VORGELEGTE ARBEITEN AUFWEISEN SOLLTEN . DIE KLAEGER HABEN KEINE UMSTÄNDE DARZUTUN VERMOCHT, DIE DEN SCHLUSS AUF EINE OFFENKUNDIG FEHLERHAFTE BEURTEILUNG ZULIESSEN .
31 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES NICHT ERFORDERLICH, IN DIE PRÜFUNG DER VON DER KOMMISSION NACHTRAEGLICH EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN EINZUTRETEN ODER DIE FRAGE ZU BEANTWORTEN, OB DAS SPÄTER BEI DER TAGUNG IN CHIKAGO VORGELEGTE DOKUMENT EINE VERBESSERTE FASSUNG DES STREITIGEN BERICHTES ODER EIN VÖLLIG NEUES DOKUMENT IST .
32 ZUR FRAGE DER TEILNAHME AN DER KAIRÖR TAGUNG, DER DIE KLAEGER NOCH IMMER GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG BEIMESSEN, IST ZU SAGEN, DASS ES ALLEIN SACHE DER HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN STELLE IST, IN ALLER FREIHEIT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE TEILNAHME IHRER BEAMTEN IN IHRER AMTLICHEN EIGENSCHAFT AN WISSENSCHAFTLICHEN VERANSTALTUNGEN DIESER ART ANGEBRACHT IST . DIE KLAEGER KÖNNEN IHREM ABTEILUNGSLEITER ALSO NICHT VORWERFEN, DASS ER DIE ANSICHT VERTRETEN HAT, DIE TAGUNG IN KAIRO SEI - UNABHÄNGIG VOM WERT IHRER ARBEIT - UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER AUFGABEN DER GFS NICHT VON HINREICHENDEM INTERESSE .
33 SOWEIT SICH SCHLIESSLICH DIE RÜGE DER NICHT AUSREICHENDEN BEGRÜNDUNG AUF DIE BEIDEN STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN BEZIEHT, IST FESTZUSTELLEN, DASS BEIDE ENTSCHEIDUNGEN EINE AUSDRÜCKLICHE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN, DIE VON DEN BETROFFENEN SEHR WOHL VERSTANDEN WORDEN IST .
34 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE GEGENÜBER DEN VOM LEITER DER ABTEILUNG
'
' ANGEWANDTE MECHANIK '
'
UNTERZEICHNETEN DIENSTLICHEN NOTEN VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982 ERHOBENEN RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN SIND .
ZUM VORWURF DER UNTERBINDUNG BESTIMMTER AUSSENBEZIEHUNGEN
35 IN DER KLAGESCHRIFT UND IN IHREN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN HABEN DIE KLAEGER GERÜGT, DASS IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE HERSTELLUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN KONTAKTEN MIT EINRICHTUNGEN ODER FORSCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ODER IN DRITTLÄNDERN SYSTEMATISCH BEHINDERT WORDEN SEIEN . GLEICHWOHL SIND NUR ZWEI DER ERWÄHNTEN VORFÄLLE GEGENSTAND VON AUFHEBUNGSANTRAEGEN, UND ZWAR DIE WEIGERUNG, EINEN POLNISCHEN EXPERTEN ZUM BESUCH DER FORSCHUNGSANSTALT EINZULADEN, UND DIE DEN KLAEGERN GEMACHTEN VORHALTUNGEN WEGEN IHRER ROLLE BEI DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER FORSCHUNGSVERTRAEGE . DIE PRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH SOMIT AUF DIESE BEIDEN VORFÄLLE ZU BESCHRÄNKEN .
36 DEN VON DEN KLAEGERN ERHOBENEN RÜGEN HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN, ES HABE ZU KEINER ZEIT EIN ALLGEMEINES VERBOT FÜR SIE GEGEBEN, KONTAKTE MIT AUSSERHALB DER GFS ARBEITENDEN FACHLEUTEN ZU UNTERHALTEN . DIE VON DEN KLAEGERN ANGEFÜHRTEN VORFÄLLE MÜSSTEN ALS EINZELFÄLLE NACH IHREN JEWEILIGEN UMSTÄNDEN BEURTEILT WERDEN ; DIE IM ERSTEN FALL AUSGESPROCHENE ABLEHNUNG UND DIE IM ZWEITEN FALL GEMACHTEN VORHALTUNGEN SEIEN VOLLAUF GERECHTFERTIGT .
37 WAS DIE ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS ANGEHT, EINEN POLNISCHEN EXPERTEN EINZULADEN, ERGIBT SICH AUS DEM INHALT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE KOSTEN DIESER EINLADUNG ZU EINEM WISSENSCHAFTLICHEN AUFENTHALT BEI DER GFS HÄTTE TRAGEN SOLLEN . DIE GENEHMIGUNG EINES SOLCHEN AUFENTHALTS FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES VERANTWORTLICHEN LEITERS DER BETROFFENEN DIENSTSTELLE ; DEN KLAEGERN STEHT ES NICHT ZU, DARÜBER BESCHWERDE ZU FÜHREN, DASS DER ABTEILUNGSLEITER ANGESICHTS DER ALS ENTTÄUSCHEND EINGESTUFTEN LEISTUNGEN DIESES EXPERTEN BEI FRÜHEREN BESUCHEN EINE ERNEUTE EINLADUNG NICHT FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN HAT .
38 MIT DER DIENSTLICHEN NOTE VOM 6 . OKTOBER 1982 WARF DER ABTEILUNGSLEITER DEN KLAEGERN VOR, IN DIE DURCHFÜHRUNG EINES FORSCHUNGSVERTRAGS OHNE WISSEN DES HAUPTVERANTWORTLICHEN FÜR DIESEN VERTRAG EINGEGRIFFEN, EINEM DRITTEN EIN AN DIE GFS GERICHTETES SCHREIBEN EINER FRANZÖSISCHEN EINRICHTUNG ÜBERMITTELT UND SICH IN UNGEBÜHRLICHER WEISE IN EINEN ANDEREN VERTRAG EINGEMISCHT ZU HABEN . DIESE VORFÄLLE VERANLASSTEN DEN ABTEILUNGSLEITER LEDIGLICH, DIE KLAEGER AN DEN GRUNDSATZ ZU ERINNERN, DASS
'
' DIE GFS IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN MIT EINER STIMME SPRECHEN '
'
MÜSSE, UND IHR VORGEHEN ALS UNANNEHMBAR ZU BEZEICHNEN, DA SIE DAMIT
'
' BEI DEN AUSWÄRTIGEN MITARBEITERN VERWIRRUNG UND INNERHALB DER GFS DURCHEINANDER '
'
VERURSACHTEN .
39 MIT DIESER DIENSTLICHEN NOTE SOLLTEN DIE KLAEGER LEDIGLICH AN GEWISSE ELEMENTARE GRUNDSÄTZE ERINNERT WERDEN, DIE FÜR JEDE VERWALTUNG IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DRITTEN GELTEN ; SIE KANN DAHER NICHT ALS EINE DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN .
40 DIE IM RAHMEN DIESES KLAGEANTRAGS ERHOBENEN RÜGEN SIND SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ENTBINDUNG DER KLAEGER VON IHRER VERANTWORTUNG FÜR DEN FORSCHUNGSBEREICH DYNAMISCHES VERHALTEN VON WERKSTOFFEN
41 GEGENSTAND DIESER RÜGE IST EINE UNTER ANDEREM AN DIE KLAEGER GERICHTETE DIENSTLICHE WEISUNG DES ABTEILUNGSLEITERS VOM 10 . NOVEMBER 1982, DIE FOLGENDEN WORTLAUT HAT :
'
' HERRN VERZELETTI WIRD AB HEUTE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE FORSCHUNGEN ÜBER DAS DYNAMISCHE VERHALTEN VON WERKSTOFFEN, KOMPONENTEN UND STRUKTUREN UNTER BENUTZUNG DER GROSSANLAGE FÜR DYNAMISCHE VERSUCHE ÜBERTRAGEN .
SEINE ERSTE AUFGABE WIRD ES SEIN, EINEN INSTRUMENTIERUNGSPLAN, EINEN PLAN FÜR EINSTELLUNGSVERSUCHE UND EINEN MITTELFRISTIGEN VERSUCHSPLAN ( 2-3 JAHRE ) AUSZUARBEITEN . ER WIRD DIE FÜR DIESES PROJEKT ERFORDERLICHE RECHNERISCHE UNTERSTÜTZUNG KOORDINIEREN '
' .
42 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, MIT DIESER WEISUNG SEI IHNEN IN DEM IHNEN ZUGEWIESENEN TÄTIGKEITSBEREICH ZU UNRECHT DIE VERANTWORTUNG FÜR EIN FORSCHUNGSINSTRUMENT ENTZOGEN WORDEN, DAS SIE SELBST IN MEHREREN ARBEITSJAHREN ENTWORFEN UND KONSTRUIERT HÄTTEN .
43 NACH IHRER ANSICHT HÄTTE DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NUR VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, NICHT JEDOCH VOM ABTEILUNGSLEITER GETROFFEN WERDEN DÜRFEN . ZUDEM SEI SIE ENTGEGEN ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT NICHT BEGRÜNDET .
44 DIE KOMMISSION FÜHRT HIERZU ZUNÄCHST AUS, HERR ALBERTINI HABE KEINEN GRUND ZUR BESCHWERDE, DA ER SEINEN FRÜHEREN AUFGABENBEREICH IN VOLLEM UMFANG BEHALTEN HABE ; IN WAHRHEIT SEI DAHER NUR HERR MONTAGNANI BETROFFEN .
45 ZUR NATUR DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG, ES HANDELE SICH UM EINE INNERHALB DER ABTEILUNG
'
' ANGEWANDTE MECHANIK '
'
GETROFFENE INTERNE ORGANISATIONSMASSNAHME ; DIESE DIENSTLICHE WEISUNG KÖNNE SOMIT NICHT ALS DIE KLAEGER BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN . DIESE REORGANISATIONSMASSNAHME HABE GETROFFEN WERDEN MÜSSEN, WEIL HERR MONTAGNANI, DESSEN VERDIENSTE BEI DER KONSTRUKTION DER ANLAGE UNBESTRITTEN SEIEN, IN DER VERGANGENHEIT NICHT DIE FÄHIGKEITEN UNTER BEWEIS GESTELLT HABE, DIE FÜR DIE NACH DER KONSTRUKTIONSPHASE NÖTIGE VERWALTUNGS- UND KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT ERFORDERLICH
SEIEN . KEINESFALLS GEBE DER UMSTAND, DASS DIE KLAEGER ZUR KONSTRUKTION DER BETREFFENDEN ANLAGE, DIE EIGENTUM DER GFS SEI, BEIGETRAGEN HÄTTEN, IHNEN EIN RECHT ZUR AUSSCHLIESSLICHEN BENUTZUNG . WIE DIE KOMMISSION HERVORHEBT, HABEN DIE KLAEGER WIE DIE ÜBRIGEN FORSCHER DER FORSCHUNGSANSTALT AUCH WEITERHIN ZUGANG ZU DIESEM FORSCHUNGSINSTRUMENT .
46 ZU DIESER RÜGE IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS EINE INTERNE ORGANISATIONSMASSNAHME, DIE NICHT GEEIGNET IST, DIE DEN BETROFFENEN NACH DEM STATUT ZUSTEHENDE RECHTSSTELLUNG UND DEN GRUNDSATZ DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH ZU BEEINTRÄCHTIGEN, NICHT ALS EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN KANN, DIE ALS SOLCHE DER PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE UNTERLIEGT ( S . HIERZU URTEIL VOM 1 . 6 . 1983 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 36, 37 UND 218/81, SETON, SLG . 1983, 1789 ). WIE SICH NÄMLICH IM LAUFE DES VERFAHRENS GEZEIGT HAT, IST DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER DER VON DEN KLAEGERN IN IHRER ABTEILUNG WAHRGENOMMENEN AUFGABEN DURCH DIE STREITIGE DIENSTLICHE WEISUNG NICHT VERÄNDERT WORDEN . ES GEHÖRT ZU DEN BEFUGNISSEN DER VORGESETZTEN STELLE INNERHALB EINER VERWALTUNG, DEN BEAMTEN UNTER BEACHTUNG DES VORGENANNTEN GRUNDSATZES DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH IHRE AUFGABEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER JEWEILIGEN FÄHIGKEITEN ZUZUWEISEN ; DIE ZU DIESEM ZWECK GETROFFENEN REGELUNGEN BEDÜRFEN KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG .
47 WIE SICH AUS DER PRÜFUNG DER AKTEN ERGIBT, IST DIE STATUTSRECHTLICHE STELLUNG DER BEIDEN KLAEGER DURCH DIE VON IHREM ABTEILUNGSLEITER MIT DER WEISUNG VOM 10 . NOVEMBER 1982 GETROFFENEN REGELUNGEN, MIT DENEN DIESER INNERHALB SEINER ABTEILUNG DIE VERANTWORTUNG FÜR DEN BETRIEB DES UNTER MITARBEIT DER KLAEGER KONSTRUIERTEN FORSCHUNGSINSTRUMENTS NEU VERTEILT HAT, IN KEINER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WORDEN .
48 AUCH DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
49 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE ANFECHTUNGSKLAGE ABZUWEISEN IST .
50 DIE HILFSWEISE ERHOBENE SCHADENSERSATZKLAGE IST DAMIT GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
51 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN UNBESCHADET DER REGELUNG DES ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 2, DIE OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN BETRIFFT, IHRE KOSTEN SELBST .
52 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES KANN DEN KLAEGERN DIE GÜNSTIGE KOSTENREGELUNG DES ARTIKELS 70 WEGEN IHRES IN MEHRFACHER HINSICHT ANOMALEN UND MISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENS WÄHREND DES STREITVERFAHRENS NICHT ZUGUTE KOMMEN . DIESES VERHALTEN STEHT IM WIDERSPRUCH ZU DEN VERTRAUENSVOLLEN BEZIEHUNGEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG BESTEHEN MÜSSEN, UND KANN DAHER NICHT HINGENOMMEN WERDEN ; ES FÜHRT ZUR VERURTEILUNG DER KLAEGER ZU DEN GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGER TRAGEN DIE GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .