62017TJ0370_RES
Rechtssache T‑370/17
KPN BV
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 23. Mai 2019
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Niederländischer Markt für Fernsehdienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen – Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird – Verpflichtungszusagen – Relevanter Markt – Vertikale Auswirkungen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht“
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen
(Art. 256 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 und 8)
(vgl. Rn. 57-60, 106-108)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des relevanten Marktes – Kriterien – Substituierbarkeit der Waren – Begriff
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Verordnung Nr. 802/2004 der Kommission, Anhang I; Bekanntmachung der Kommission 97/C 372/03, Rn. 15 und 17)
(vgl. Rn. 61-63, 68-71, 76)
Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des relevanten Marktes – Beachtlichkeit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission – Fehlen
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 79, 80)
Unternehmenszusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen– Vertikale Auswirkungen – Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Szenarios der wettbewerbswidrigen Abschottung bei den Einsatzmitteln – Kriterien – Fähigkeit, den Zugang zu den Einsatzmitteln signifikant abzuschotten – Erhebliche Macht auf dem vorgelagerten Markt
(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2; Mitteilung der Kommission 2008/C 265/07, Ziff. 20, 31, 32 und 35)
(vgl. Rn. 109, 110, 113-115, 118-120)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung zur Durchführung der Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse – Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 138-140)
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 AEUV und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 141)
Zusammenfassung
Im Urteil KPN/Kommission (T‑370/17) vom 23. Mai 2019 hat das Gericht über den Beschluss C(2016) 5165 final der Europäischen Kommission vom 3. August 2016 entschieden, mit dem der auf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen in den Niederlanden im Telekommunikationssektor durch die Vodafone Group und die Liberty Global Europe Holding („Anmelder“) gerichtete Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde. Die Klägerin ist ein niederländisches Unternehmen, Wettbewerberin der Anmelder und u. a. im Sektor Kabelnetze für Fernsehdienste in den Niederlanden tätig. Sie focht diesen Beschluss an. Ihre Klage betraf insbesondere das Vorliegen vertikaler Wettbewerbsprobleme entlang der Distributionskette von Fernsehinhalten.
Das Gericht hat zunächst über den Klagegrund entschieden, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Definition des relevanten Marktes geltend gemacht wurde. Hierzu hat das Gericht darauf hingewiesen, dass bei der Frage, ob zwei Erzeugnisse oder Dienstleistungen demselben Markt zuzurechnen sind, zu ermitteln ist, ob sie hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden, und dies in erster Linie aus Sicht des Kunden. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass die Kommission nicht dadurch einen Beurteilungsfehler begangen hat, dass sie den Markt für das Angebot und den Erwerb von Premium-Pay-TV-Sportkanälen für Fernsehveranstalter unter Berücksichtigung der Substituierbarkeit dieser Kanäle aus Sicht der Anbieter von Fernsehdiensten für Endverbraucher wegen vergleichbarer Kunden und Inhalte dieser Kanäle nicht weiter unterteilte.
Anschließend hat das Gericht das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers hinsichtlich der vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses, insbesondere die Wirkung der Abschottung bei den Einsatzmitteln in Bezug auf den Kanal Ziggo Sport Totaal auf dem Markt für das Angebot und den Erwerb von Premium-Pay-TV-Sportkanälen für Fernsehveranstalter, geprüft. Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass nach den Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen eine Abschottung bei den Einsatzmitteln dann angenommen wird, wenn das fusionierte Unternehmen nach der Fusion in der Lage ist, den Zugang zu solchen Produkten oder Dienstleistungen zu beschränken, die es ohne die Fusion geliefert hätte. Bei der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen Abschottung hat die Kommission erstens zu prüfen, ob das fusionierte Unternehmen die Möglichkeit hätte, den Zugang zu den Einsatzmitteln abzuschotten, zweitens, ob es den Anreiz dazu hätte, und drittens, ob eine Abschottungsstrategie spürbare nachteilige Auswirkungen auf den nachgeordneten Wettbewerb hätte. Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ, so dass es für den Ausschluss der Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abschottung bei den Einsatzmitteln ausreicht, dass eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist. Die erste dieser Voraussetzungen kann nur dann erfüllt werden, wenn das aus dem Zusammenschluss entstehende vertikal integrierte Unternehmen im vorgelagerten Bereich, d. h. im vorliegenden Fall auf dem Markt für das Angebot von Premium-Pay-TV-Sportkanälen für Fernsehveranstalter, ein deutliches Maß an Marktmacht ausübt. Das Gericht hat jedoch entschieden, dass die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie im angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis kam, dass das aus dem Zusammenschluss entstandene Unternehmen keine Möglichkeit haben werde, wegen seines unter 10 % liegenden Anteils auf dem in Rede stehenden Markt eine Strategie der Abschottung bei den Einsatzmitteln zu verfolgen.