62023TO0174_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 20. Dezember 2023 –Willemsen/Kommission
(Rechtssache T‑174/23) (
1
)
„Nichtigkeitsklage – Forschung und technische Entwicklung – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014-2020) – Beschluss über die Festsetzung einer Zahlungspflicht, der ein vollstreckbarer Titel ist – Art. 299 AEUV – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 38, 41, 42)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Grundrechte – Verteidigungsrechte
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 39, 40)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Frau Merel Johanna Willemsen trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
(
1
)	ABl. C 216 vom 19.6.2023.