62024CO0148_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Juli 2025 –UY/Kommission
(Rechtssache C‑148/24 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Zulassung – Spikevax – COVID-19‑Impfstoff – Nichtigkeitsklage – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Unionsrichter – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 22-25)
2.
Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage einer Person, die nicht Adressat der angefochtenen Handlung ist – Zulässigkeit – Voraussetzung – Handlung, die gegenüber dem Kläger verbindliche Rechtswirkungen entfaltet – Beschluss der Kommission über die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen COVID-19 Impfstoff – Handlung, durch die die Rechtsstellung des Klägers nicht verändert wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 37-43)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission über die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen COVID-19 Impfstoff – Keine unmittelbare Betroffenheit des Klägers
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 56-67)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
UY trägt seine eigenen Kosten.