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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Februar 2022 –Atesos medical u. a./Kommission
(Rechtssache T‑764/21 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Verordnung (EU) 2017/745 – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Antragstellers – Geltendmachung der Verletzung der Rechte Dritter oder des Allgemeininteresses – Unzulässigkeit – Finanzieller Schaden – Bevorstehender Wegfall des Marktes, der einen nicht wiedergutzumachenden und schweren Schaden darstellt – Existenzgefährdende Lage des Antragstellers – Beurteilung in Bezug auf die Größe und den Umsatz des klagenden Unternehmens sowie die Merkmale des Konzerns, zu dem es gehört
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 18-21, 24, 30, 35, 36)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Pflicht, darzulegen, dass strukturelle oder rechtliche Hürden bestehen, die den Antragsteller daran hindern, den Marktanteil zurückzugewinnen
(Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 37, 44)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)
(vgl. Rn. 45)
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.