62018TJ0437_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. April 2020 – Tilly‑Sabco/Kommission
(Rechtssache T‑437/18)
„Außervertragliche Haftung – Landwirtschaft – Ausfuhrerstattungen – Geflügelfleisch – Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 durch ein Urteil des Gerichtshofs – Schaden“
1.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Verfahrensregel, deren Ziel darin besteht, den Regierungen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission zu kontrollieren – Ausschluss
(Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3)
(vgl. Rn. 46, 51-53, 63)
2.
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Festsetzung der Beträge – Festsetzung des Betrags für die in Rede stehenden Erzeugnisse erstmals auf null – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 196 Abs. 3; Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates, Art. 162 und 164; Verordnung Nr. 689/2013 der Kommission, Art. 1 Abs. 1)
(vgl. Rn. 59, 60, 62)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Wohlerworbene Rechte – Grenzen – Änderung der Regelung für eine gemeinsame Marktorganisation – Änderungen der Ausfuhrerstattungen – Keine wohlerworbenen Rechte
(Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates, Art. 164 Abs. 2)
(vgl. Rn. 61)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund des Erlasses der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. 2013, L 196, S. 13) entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Tilly-Sabco trägt die Kosten.