61978CJ0222_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 14 . SEPTEMBER 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . OKTOBER 1978, HAT DIE PRETURA EMILIA NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF VIER FRAGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN, DER DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON BEITRAEGEN ZUR CASSA CONGUAGLIO ZUCCHERO ( ZUCKERAUSGLEICHSKASSE ) BETRIFFT, DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 15/78 DES COMITATO INTERMINISTERIALE DEI PREZZI ( CIP ) VOM 4 . JULI 1978 ( GAZZETTA UFFICIALE
3NR . 187, S . 4853 ) ERHOBEN WERDEN . DER PRETORE HAT SICH DIE FRAGE GESTELLT, OB BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG IM LICHTE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE MIT DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359, 1 ) SOWIE MIT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND ARTIKEL 12 EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND .
4UM DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER VERORDNUNG DES CIP MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DER PRETORE FOLGENDE FRAGEN FORMULIERT :
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' 1 . SIND DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 33 BIS 44 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR ZUCKER IM LICHTE DER URTEILE DES GERICHTSHOFES IN DEN RECHTSSACHEN 23/75 ( REY SODA ) UND 77/76 ( CUCCHI/AVEZ ) IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS - UNTER GLEICHZEITIGER FESTSTELLUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM ZUCKERSEKTOR - DIE AUFERLEGUNG EINER FINANZIELLEN ABGABE ALS UNZULÄSSIG UND VERBOTEN ANZUSEHEN IST, WELCHE VON DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATES AUF DEN AM 5 . JULI 1978 IN DESSEN HOHEITSGEBIET LAGERNDEN ZUCKER ERHOBEN WIRD UND FOLGENDE MERKMALE AUFWEIST :
A ) DIE ABGABE WIRD DURCH EINEN REGIERUNGSAKT DES MITGLIEDSTAATES EINGEFÜHRT, OBWOHL EINE ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT FEHLT ;
B)SIE WIRD MIT SOFORTIGER WIRKUNG AUF ZUCKER ERHOBEN, DER BEI DEN HANDELSUNTERNEHMEN LAGERT, UND ENTFALTET DAHER INSOFERN RÜCKWIRKUNG, ALS DEN UNTERNEHMEN KEINE WAHL ZWISCHEN DEM ERWERB DES ZUCKERS MIT DER FOLGE DER BELASTUNG DURCH DIE ABGABE EINERSEITS UND DEM VERZICHT AUF DEN ANKAUF DES ZUCKERS MIT DER FOLGE DER BEFREIUNG VON DER ABGABE ANDERERSEITS GELASSEN WIRD ;
C)SIE WIRD IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS VON EINEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUM NÄCHSTEN ERHOBEN, OHNE DASS DIE IN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 GENANNTEN GRÜNDE VORLIEGEN, DIE DIE ERGREIFUNG VON MASSNAHMEN NACH DEM IN ARTIKEL 36 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHREN RECHTFERTIGEN?
2.IST DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES VON ROM IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS EINE IN DER UNTER ZIFFER 1 GESCHILDERTEN WEISE ERHOBENE INNERSTAATLICHE ABGABE AUF ZUCKER ALS RECHTSWIDRIG UND VERBOTEN ZU GELTEN HAT, DIE NUR DANN NICHT ERHOBEN WIRD, WENN DER ZUCKER BEI DEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIELLEN ERZEUGERN LAGERT, MIT DER FOLGE, DASS LETZTERE VOLLKOMMEN UND AUSSCHLIESSLICH VON DER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG BEFREIT SIND ( WÄHREND ALLE ANDEREN MARKTTEILNEHMER DIESER ABGABE, WENN AUCH IN UNTERSCHIEDLICHEM MASSE, UNTERWORFEN SIND)?
3.IST DAS VERBOT DER EINFÜHRUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG DES ARTIKELS 12 DES VERTRAGES VON ROM IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DIE UNTER ZIFFER 1 UND 2 BESCHRIEBENE ABGABE ALS RECHTSWIDRIG UND VERBOTEN ZU GELTEN HAT, WENN SIE HINSICHTLICH DER HERKUNFT DES ZUCKERS AUSSCHLIESSLICH DEN AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG STAMMENDEN UND AM 5 . JULI 1978 IN ITALIEN GELAGERTEN ZUCKER TRIFFT, NICHT ABER DEN ZUCKER AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG, DER AM SELBEN TAG BEI DEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIELLEN ERZEUGERN EINGELAGERT IST?
4 . ERGIBT SICH AUS DEN IN ZIFFER 1 BIS 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GESCHILDERTEN ABGABE UNTERWORFENEN UNTERNEHMER DAS SUBJEKTIVE RECHT, FÜR IHRE AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG STAMMENDEN ODER EINGEFÜHRTEN LAGERBESTÄNDE AN ZUCKER DIE ABGABE NICHT ZU ZAHLEN ( UND, FALLS SIE BEREITS ENTRICHTET WURDE, IHRE RÜCKERSTATTUNG ZU VERLANGEN ), ODER BESTEHT DIESES SUBJEKTIVE RECHT ZUR ZAHLUNGSVERWEIGERUNG ( UND AUF RÜCKERSTATTUNG BEI BEREITS GELEISTETER ZAHLUNG ) WENIGSTENS IN BESCHRÄNKTEM UMFANG, NÄMLICH HINSICHTLICH DER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER EWG EINGEFÜHRTEN UND BEI DEN DIREKTIMPORTEUREN ODER DEREN ABNEHMERN LAGERNDEN ZUCKERMENGEN?
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5WAS DIE ERSTE FRAGE ANGEHT, HAT DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 25 . MAI 1977 IN DER VORABENTSCHEIDUNGSSACHE 77/76 ( CUCCHI/AVEZ ), SLG . S . 987, UNTER NR . 2 DES TENORS WIE FOLGT FÜR RECHT ERKANNT :
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' AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3330/74 LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN, DIE - INSBESONDERE, INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN, SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT . WIRD DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 INSOWEIT VERLETZT, SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN, DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN . '
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6AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER BEKLAGTEN UND DER STREITHELFERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINERSEITS UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION ANDERERSEITS GEHT HERVOR, DASS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNEINIGKEIT DARÜBER BESTEHT, OB DIE STRITTIGE VERORDNUNG DES CIP ALS
'
' SPEZIFISCHE MASSNAHME, DIE IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS '
'
IM SINNE DES ANGEFÜHRTEN URTEILS
'
' EINGREIFT '
', ANZUSEHEN IST .
7NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION SIEHT DIE VERORDNUNG NUR EINEN BEITRAG FÜR DIE LAGERBESTÄNDE VOM 5 . JULI 1978 VOR, DER AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN NEUEN INLÄNDISCHEN PREISEN UND DEN ZUVOR GELTENDEN PREISEN
'
' UNBESCHADET DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FESTGESETZTEN ERHÖHUNG DER ER
8ZEUGERPREISE '
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BERECHNET WERDE . AUSSERDEM HABE SICH DIE GELTUNG DER VERORDNUNG AUF DIE ABSATZ- UND VERBRAUCHSPHASE BESCHRÄNKT, UND ES SEI BEWUSST NICHT DER BEI DEN ERZEUGERN GELAGERTE ZUCKER ERFASST WORDEN, GERADE UM IN KEINER WEISE AUF DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINZUWIRKEN, DER SICH AUS DEM FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ERGEBE .
9DEMGEGENÜBER BESTEHT NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN UND DER STREITHELFERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZWISCHEN DER DURCH DIE VERORDNUNG VORGESEHENEN ANHEBUNG DER INLÄNDISCHEN PREISE UND DER ERHÖHUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN PREISE EIN ENGER ZUSAMMENHANG, SO DASS DIE VORGESEHENE ABGABE IN DER TAT EINE EINGRIFFSMASSNAHME DARSTELLE .
10IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES, DIE VON IHM AUSGELEGTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF IN-
11NERSTAATLICHE MASSNAHMEN ODER SACHVERHALTE ANZUWENDEN . VIELMEHR OBLIEGT ES DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN, DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT, IN DER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 GEGEBENEN AUSLEGUNG, AUF DIE IHM ZUR BEURTEILUNG UNTERBREITETEN TATSACHEN ODER
12MASSNAHMEN ANWENDBAR IST . EIN STREIT DER OBEN DARGELEGTEN ART UNTERLIEGT ALSO DER BEURTEILUNG DURCH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT .
13IM ÜBRIGEN ENTHALTEN WEDER DIE VORLAGEFRAGE NOCH DIE IM LAUFE DIESES VERFAHRENS ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN NEUE GESICHTSPUNKTE, DIE VERANLASSUNG GÄBEN, DEN TENOR DES URTEILS VOM 25 . MAI 1977 ZU PRÄZISIEREN ODER ZU VERVOLL-
14STÄNDIGEN . ES IST DEMNACH ANGEBRACHT, DIE ERSTE FRAGE IN WÖRTLICHER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEM URTEILSTENOR ZU BEANTWORTEN .
15DIE ZWEITE FRAGE SETZT EINE BEJAHENDE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE VORAUS .
16WENN NÄMLICH FESTSTÜNDE, DASS DIE STRITTIGE VERORDNUNG DEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG VORGESEHENEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS UNBERÜHRT LÄSST, WÜRDE DIE FOLGE SEIN, DASS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES, DER NUR DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLIEGENDEN BEREICHE ERFASST, NICHT ZUR ANWENDUNG KOMMEN KÖNNTE .
17ABER SELBST INNERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER ARTIKEL 40 WÄRE EINE MASSNAHME, DIE BEZUEGLICH DER PREISBILDUNG ZWISCHEN DER PHASE DER WARENERZEUGUNG UND DEN NACHFOLGENDEN PHASEN DES WARENABSATZES DIFFERENZIERT, NICHT
18ALLEIN DESHALB DISKRIMINIEREND IM SINNE DIESES ARTIKELS . ETWAS ANDERES KÖNNTE GELTEN, WENN FESTSTÜNDE, DASS DIE ERFASSUNG DES EINGEFÜHRTEN ZUCKERS DURCH ABGABEN ALLEIN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WÜRDE, OB ER BEI DEN ERZEUGERN
19ODER ABER BEI ANDEREN MARKTTEILNEHMERN GELAGERT IST . DIE FRAGE ENTHÄLT DIESBEZUEGLICH JEDOCH KEINERLEI NÄHERE ANGABEN, UND DIE FORMULIERUNG DER DRITTEN FRAGE DEUTET DARAUF HIN, DASS DIESER FALL NICHT ANGESPROCHEN SEIN SOLLTE .
20DIE FRAGE IST DEMNACH VON ZU ALLGEMEINER ART, ALS DASS SIE SINNVOLL BEANTWORTET WERDEN KÖNNTE .
21DIE DRITTE FRAGE BEZWECKT EINE PRÄZISIERUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GE-
22RICHTSHOFES IN DEM BEREITS GENANNTEN URTEIL VOM 25 . MAI 1977 . DIESES URTEIL LAUTET UNTER NR . 1 DES TENORS :
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' EINE ABGABE, WELCHE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST, DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST, KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN, WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST, DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN, WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDEN BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN . '
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23DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT SICH OFFENBAR DIE FRAGE GESTELLT, OB DER UMSTAND, DASS EINE MASSNAHME
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' AUSSCHLIESSLICH DEN AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG STAMMENDEN UND AM 5 . JULI 1978 IN ITALIEN GELAGERTEN ZUCKER TRIFFT '
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UND
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' NICHT DEN ZUCKER AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG, DER AM SELBEN TAG BEI DEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIELLEN ERZEUGERN EINGELAGERT IST '
', DAZU FÜHREN KANN, DASS DIESE MASSNAHME UNTER ARTIKEL 12 DES VERTRAGES FÄLLT .
24HIERZU IST ERNEUT ZU BEMERKEN, DASS DER UMSTAND, DASS EINE MASSNAHME EIN ERZEUGNIS NICHT IN DER PHASE SEINER ERZEUGUNG, SONDERN ERST IN DEN VERSCHIEDENEN PHASEN DES ABSATZES ERFASST, DIESE MASSNAHME NICHT NOTWENDIGERWEISE
25DISKRIMINIEREND IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS MACHT . TATSÄCHLICH DÜRFTE SICH DER IN ITALIEN VORHANDENE ZUCKER AUS GEMEINSCHAFTLICHER ERZEUGUNG GRUNDSÄTZLICH IN DER PHASE DES WARENABSATZES BEFINDEN, WÄHREND DER ZUCKER AUS EINHEIMISCHER ERZEUGUNG, DER BEIM ERZEUGER LAGERT, ALS NOCH IN DER PHASE DER ERZEUGUNG BEFINDLICH GELTEN KANN .
26DA DIESE FRAGE KEINE GESICHTSPUNKTE ENTHÄLT, DIE VERANLASSUNG GÄBEN, DEN ZITIERTEN URTEILSTENOR ZU PRÄZISIEREN ODER ZU VERVOLLSTÄNDIGEN, IST ES ANGEBRACHT, SIE IN WÖRTLICHER ÜBEREINSTIMMUNG HIERMIT ZU BEANTWORTEN .
27DIE AUF DIE VIERTE FRAGE ZU GEBENDE ANTWORT HÄNGT IN ERSTER LINIE VON EINER PRÜFUNG DES WORTLAUTS UND DER ART UND WEISE DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME SOWIE VON EINER BEURTEILUNG DIESER BEIDEN FAKTOREN IM RAHMEN DER
28INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG AB . DURCH DIE FRAGE WIRD DEMNACH EIN PROBLEM DER ANWENDUNG UND NICHT DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANGESPROCHEN .
29DAHER IST ES GEBOTEN, DIE ANTWORT AUF EINE BLOSSE WIEDERHOLUNG DES LETZTEN SATZES DER NR . 2 DES TENORS DES BEREITS GENANNTEN URTEILS VOM 25 . MAI 1977 ZU BESCHRÄNKEN .
Kostenentscheidung
30DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF AB-
31GEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER PRETURA REGGIO EMILIA GEMÄSS DEREN BESCHLUSS VOM 14 . SEPTEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3330/74 LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN, DIE - INSBESONDERE, INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN, SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT . WIRD DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 INSOWEIT VERLETZT, SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN, DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN .
2 . EINE ABGABE, WELCHE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST, DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST, KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN, WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST, DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN, WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDEN BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN .