62019TJ0825_RES
Verbundene Rechtssachen T‑825/19 und T‑826/19
Tazzetti SpAundTazzetti SA
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22. März 2023
„Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – Fluorierte Treibhausgase – Elektronisches Register für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer – Einziger Hersteller oder Einführer – Beschwerende Maßnahme – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Unzulässigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit – Auslegung einer Durchführungsverordnung im Einklang mit der Grundverordnung – Durchführungsbefugnisse der Kommission“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 45, 49-53, 111-122)
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss – Entscheidung der Kommission, die einem Unternehmen das Recht auf die Zuweisung von Quoten von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen erteilt und einem anderen Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer dieses Recht verweigert – Handlung mit eigenständigen Rechtswirkungen – Einbeziehung
(Art. 263 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 75, 76, 87-92, 96-99, 104, 108)
Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Zuweisungsmechanismus, der auf der Festlegung von Referenzwerten beruht – Verfahren zur Neuberechnung der Referenzwerte – Durchführungsverordnung der Kommission, nach der Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer für die Zwecke der Neuberechnung als ein einziger Hersteller oder Einführer gelten – Anwendungsbereich
(Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 2 und 3; Verordnung 2019/661 der Kommission, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 138-141)
Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Durchführungsbefugnisse der Kommission – Umfang – Erlass einer Durchführungsverordnung, mit der die Rechte der Unternehmen auf Zuweisung und auf Übertragung dieser Quoten geändert werden – Unzuständigkeit
(Art. 291 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 sowie Anhang VI Nr. 1; Verordnung 2019/661 der Kommission, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 154-161, 165, 166, 184-207, 210, 211)
Zusammenfassung
Im Rahmen der Bekämpfung von Treibhausgasemissionen erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase (
1
), mit der die Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (im Folgenden: HFKW), die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, begrenzt werden soll. Gemäß dieser Verordnung obliegt es der Europäischen Kommission, eine Höchstmenge an HFKW festzulegen, die jährlich in Verkehr gebracht werden darf, und an Hersteller und Einführer Quoten nach einem Zuteilungsmechanismus zuzuweisen, der u. a. auf der Festlegung von Referenzwerten beruht. Insoweit stellt die Verordnung klar, dass die Referenzwerte zunächst den Herstellern und Einführern zugewiesen werden, die für den Zeitraum von 2009 bis 2012 ein Inverkehrbringen von HFKW mitgeteilt haben. Ab 2017 und danach alle drei Jahre muss die Kommission diese Referenzwerte auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebrachten Mengen an HFKW neu berechnen.
Nach dem Wortlaut der Verordnung Nr. 517/2014 hat die Kommission auch die Aufgabe, ein elektronisches Register für Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW (im Folgenden: HFKW-Register) einzurichten. Um das reibungslose Funktionieren dieses Registers zu gewährleisten, erließ die Kommission die Durchführungsverordnung 2019/661 (
2
).
Um eine Umgehung oder einen Missbrauch bei den Anforderungen für die Zuweisung von HFKW-Quoten zu verhindern, bestimmt Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 u. a., dass für die Zwecke der Neuberechnung der Referenzwerte gemäß der Verordnung Nr. 517/2014 alle Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) als ein einziger Hersteller oder Einführer gelten.
Im Jahr 2008 erwarb die Tazzetti SpA, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die HFKW in der Union in Verkehr bringt, eine Gesellschaft spanischen Rechts, die ebenfalls HFKW in Verkehr bringt. Die Kommission teilte dieser letztgenannten Gesellschaft und der Tazzetti SpA mit Schreiben vom 27. und 30. September 2019 sowie vom 20. November 2019 (im Folgenden zusammen: angefochtene Entscheidungen) mit, dass, da diese beiden Unternehmen denselben wirtschaftlichen Eigentümer hätten, gemäß Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 nunmehr nur die Tazzetti SpA HFKW-Quoten erhalten könne.
Die Tazzetti SpA und die erworbene Gesellschaft waren der Ansicht, dass die Kommission mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 ihre Befugnisse überschritten habe. Daher haben sie beim Gericht zwei Klagen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen erhoben. Zur Stützung dieser Klagen machen die Klägerinnen geltend, dass der vorgenannte Art. 7 Abs. 1 die Funktionsweise des mit der Verordnung Nr. 517/2014 eingeführten Mechanismus für HFKW-Quoten geändert habe, obwohl die Durchführungsbefugnis der Kommission auf das reibungslose Funktionieren des HFKW-Registers beschränkt sei.
Die Erste erweiterte Kammer des Gerichts gibt diesen Klagen statt. Bei dieser Gelegenheit stellt sie den Umfang der Durchführungsbefugnis der Kommission im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 517/2014 eingeführten Systems für die Zuweisung von HFKW-Quoten klar.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht stellt zunächst fest, dass entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 klar und eindeutig hervorgeht, dass diese Bestimmung auf alle Hersteller und Einführer anwendbar ist, für die das Verfahren zur Neuberechnung der Referenzwerte gilt, und es zugunsten etablierter Unternehmen, d. h. derjenigen, die wie die Klägerinnen für den Zeitraum von 2009 bis 2012 ein Inverkehrbringen von HFKW mitgeteilt haben, keine Ausnahmeregelung gibt.
Sodann prüft das Gericht, ob die Kommission mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 die Durchführungsbefugnis überschritten hat, die ihr durch die Verordnung Nr. 517/2014 und Art. 291 AEUV (
3
) übertragen wurde. Hierbei prüft es das Vorbringen der Klägerinnen, wonach die Kommission die Verordnung Nr. 517/2014 im Hinblick auf die Rechte der Unternehmen auf Zuweisung und auf Übertragung von HFKW-Quoten ergänzt oder geändert habe.
Zunächst weist das Gericht zum einen darauf hin, dass sich aus Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 517/2014 ergibt, dass die Durchführungsbefugnis der Kommission auf das reibungslose Funktionieren des HFKW-Registers als Instrument, das der Verwaltung der Quoten, dem Inverkehrbringen von HFKW und der Berichterstattung dient, einschließlich der Berichterstattung über in Verkehr gebrachte Einrichtungen, beschränkt ist. Zum anderen müssen, wenn der Kommission auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV eine Durchführungsbefugnis übertragen wird, die Bestimmungen des Durchführungsrechtsakts, den sie erlässt, die mit dem Gesetzgebungsakt verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachten, für die Durchführung des Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sein und ihn nicht ergänzen oder ändern, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen.
Was die Rechte der Unternehmen betrifft, eine Zuweisung von HFKW-Quoten zu erhalten, weist das Gericht sodann darauf hin, dass gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 517/2014 jedes Unternehmen, verstanden als einzeln betrachtete natürliche oder juristische Person, das ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig HFKW in Verkehr gebracht und die in der Verordnung vorgesehen Anmeldung durchgeführt hat, Anspruch auf einen Referenzwert anlässlich der alle drei Jahre stattfindenden Neuberechnung der Referenzwerte hat. Jedoch hat Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661, indem er bestimmt, dass mehrere Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen für die Zwecke der Verordnung Nr. 517/2014 als ein einziges Unternehmen gelten, die mit der Grundverordnung eingeführte Regelung geändert, indem er Bedingungen hinzugefügt hat, die dort nicht vorgesehen sind, um den Anspruch der Unternehmen, einen Referenzwert zu erhalten, zu bestimmen.
Hierdurch hat die Kommission auch das mit der Verordnung Nr. 517/2014 (
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) eingeführte System für die Zuweisung von HFKW-Quoten geändert, da dem einzigen Hersteller oder Einführer im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 im Rahmen seines einheitlichen Referenzwerts nicht nur die HFKW-Quoten zugeteilt werden, die den Mengen an HFKW entsprechen, die er zuvor in Verkehr gebracht hat, sondern auch die Quoten, die den Mengen an HFKW entsprechen, die von den anderen Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer in Verkehr gebracht wurden, obwohl Letztere keinen Anspruch auf einen eigenen Referenzwert und die damit einhergehenden Quoten haben.
Infolgedessen sind die letztgenannten Unternehmen seit dem Inkrafttreten von Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 schließlich auch nicht berechtigt, HFKW-Quoten zu übertragen, da dieses Recht nach der Verordnung Nr. 517/2014 (
5
) Unternehmen vorbehalten ist, denen eine Quote im Rahmen eines Referenzwerts zugewiesen wurde.
Daraus folgt, dass die Kommission mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 die Rechte geändert hat, die den betreffenden Unternehmen aus der Verordnung Nr. 517/2014 in Bezug darauf zustanden, einen Referenzwert sowie die Möglichkeit zu erhalten, eigene HFKW-Quoten zugeteilt zu bekommen und diese zu übertragen, so dass sie die Funktionsweise selbst des Systems von HFKW-Quoten geändert hat.
Nach alledem stellt das Gericht fest, dass der Kommission die Befugnis für den Erlass von Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 2019/661 fehlte. Es erklärt infolgedessen die auf ihrer Grundlage ergangenen Entscheidungen für nichtig.
(
1
)	Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. 2014, L 150, S. 195).
(
2
)	Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. 2019, L 112, S. 11).
(
3
)	In Art. 291 Abs. 2 AEUV heißt es: „Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten der Kommission … Durchführungsbefugnisse übertragen.“
(
4
)	Anhang VI Nr. 1 der Verordnung Nr. 517/2014.
(
5
)	Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 517/2014.