62021TJ0001_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 2. März 2022 –Fabryki Mebli “Forte"/EUIPO – Bog-Fran (Möbelstück)
(Rechtssache T‑1/21) (
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)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Möbelstück darstellt – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Offenbarung des älteren Musters – Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Rechtskraft“
1.
Aufhebungsklage – Aufhebungsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft – Tragweite – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils
(Art. 264 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 26, 27)
2.
Gemeinschaftsgeschmackmuster – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188)
(vgl. Rn. 37)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Nachweis der Offenbarung
(Verordnung Nr. 6/2002, Art. 7 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 41, 42, 47, 50, 56, 57)
4.
Gemeinschaftsgeschmackmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung – Ausnahme – Tatsachen, die den Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs nicht bekannt sein können
(Verordnung Nr. 6/2002, Art. 7 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 48, 49)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 67, 81)
6.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 68, 75, 80)
7.
Gemeinschaftsgeschmackmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Bestimmung des Gesamteindrucks im Hinblick auf die Art und Weise der Verwendung des Produkts
(Verordnung Nr. 6/2002, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 76)
8.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung eines Möbelstücks
(Verordnung Nr. 6/2002, Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 79, 82, 84, 86)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fabryki Mebli „Forte“ S.A. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Bog-Fran sp. z o.o. sp.k. entstanden sind.
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)	ABl. C 62 vom 22.2.2021.