Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 – Transports Schiocchet – Excursions SARL/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
(Rechtssache C-397/12 P)1
(Rechtsmittel − Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel − Keine mangelhafte Begründung − Ungenauer Rechtsmittelgrund − Rechtsmittelgrund, der auf eine erneute Prüfung der Klage abzielt)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Transports Schiocchet – Excursions SARL (Prozessbevollmächtigte: E. Deshoulières, avocat)
Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson und E. Dumitriu-Segnana), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und J. Hottiaux)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2012, Schiocchet/Rat und Kommission (T-203/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, der in Anwendung der nach der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74, S. 1) vorgesehenen Regelung entstanden sein soll, als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen hat – Voraussetzungen für eine Schadensersatzklage – Fehlverhalten eines Organs
Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Transports Schiocchet – Excursions SARL trägt die Kosten.
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1 ABl. C 331 vom 27.10.2012.