62022TJ0094_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. März 2023 –Mutondo/Rat
(Rechtssache T‑94/22) (
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„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme und der Belassung auf den Listen – Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/2181 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates und Verordnung 2021/2177 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 45-48)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Geltungsbereich – Personen, die an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt waren, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑übergriffe darstellen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Voraussetzungen – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/2181 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates und Verordnung 2021/2177 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 49, 50, 59, 60, 63, 64, 73, 75, 77-79)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Durch seine Funktionen bedingte Aufnahme des Klägers in die Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen – Der Öffentlichkeit zugängliche Unterlagen, die die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit belegen – Beweiswert – Fehlen
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/2181 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates und Verordnung 2021/2177 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 66-68, 70-72)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Kriterien – Funktionen, aus denen sich eine Verantwortlichkeit für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt – Pflicht des Rates, bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung vorzunehmen – Gegenbeweis – Änderung der besonderen Situation der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Person – Sich vom Regime distanzierende Stellungnahme – Keine Erforderlichkeit – Beurteilungsfehler
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/2181 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates und Verordnung 2021/2177 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 76)
Tenor
1.
Der Beschluss (GASP) 2021/2181 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2177 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Kalev Mutondo betreffen.
2.
Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
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)	ABl. C 148 vom 4.4.2022.