3 Ob 125/20h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  Hofrat  
Dr.  Roch  als  Vorsitzenden  sowie  den  Hofrat  
Hon .-Prof . PD  Dr.  Rassi,  die  Hofrätinnen  
Dr.  Weixelbraun -Mohr  und  Dr.  Kodek  und  den  Hofrat  
Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden Partei  Verein für Konsumenteninformation,  *****,  
vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH  
in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  V *****  AG,  *****,  
vertreten  durch  Freshfields  Bruckhaus  Deringer  LLP,  
Rechtsanwälte  in  Wien,  wegen  4.090.707  EUR  sA  und  
Feststellung, über die Revisionsrekurse der klagenden und der  
beklagten  Partei  gegen  den  Beschluss des  Oberlandesgerichts  
Wien als Rekursgericht vom 28.  Mai  2019, GZ  4 R 34/19b -19,  
mit  dem  der  Beschluss  des  Landesgerichts  Wiener  Neustadt  
vom  12.  Februar  2019,  GZ  26  Cg  109/18m -9,  abgeändert  
wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.  Dem  Revisionsrekurs  der  beklagten  Partei  
wird nicht Folge gegeben.
III.  Der  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
wird zurückgewiesen.
2 3 Ob 125/20h
IV.  Die  Kosten  des  Revisionsrekursverfahrens  
werden gegeneinander aufgehoben.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der  klagende  Verein    nach  §  29  KSchG  macht  
gegen die Beklagte mit Sitz in Deutschland wegen von ihr zu  
verantwortender  Abgasmanipulationen  aufgrund  von  
Zessionen  durch  729  Verbraucher  als  (zum  Teil  ehemalige)  
Eigentümer  von  betroffenen  Fahrzeugen  verschiedener  
Marken  Schadenersatzansprüche  auf  Leistung  und  
Feststellung geltend. Der Kläger wirft der Beklagten vor, dass  
sie  durch  den  Einbau  einer  Manipulationssoftware  
schadensstiftende,  unerlaubte  Handlungen  gesetzt  habe.  Der  
Schaden  bestehe  darin,  dass  die  Verbraucher  dem  Händler  
bzw  Voreigentümer  einen  Kaufpreis  für  ein  nicht  
manipuliertes Fahrzeug bezahlt hätten, während die Fahrzeuge  
tatsächlich  bedingt  durch  die  Ausstattung  des  Motors  mit  
einer  verbotenen  und  zulassungswidrigen  Software  um  
zumindest  30  %  weniger  wert  seien.  Die  internationale  
Zuständigkeit stützt der Kläger auf Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012.  
Der Abschluss des Kaufvertrags, die Zahlung des Kaufpreises  
und  die  Übergabe  und  Auslieferung  der  Fahrzeuge  seien  
jeweils  im  Sprengel  des  angerufenen  Gerichts  erfolgt.  Dort  
habe  sich  das  deliktische  Verhalten  der  Beklagten  erstmals  
ausgewirkt,  sodass  es  sich  dabei  um  den  Erfolgsort  handle.  
Mangels  Abschlusses  eines  Kaufvertrags  und  Übergabe  der  
Fahrzeuge  in  Deutschland  habe  den  Verbrauchern  dort  noch  
kein Schaden entstehen können.
 [2] Die  Beklagte    bestritt  die  „internationale  und  
örtliche“  Zuständigkeit,  weil  weder  der  Handlungs-  noch  der  
Erfolgsort  „in  Österreich“  gelegen  seien  und  auch  kein
3 3 Ob 125/20h
deliktischer  Schadenersatzanspruch  iSd  Art  7  Abs  2 
EuGVVO  2012  bestehe;  auch  die  sachliche  Zuständigkeit  sei  
wegen  Unzulässigkeit  der  gebündelten  Geltendmachung  von  
Ansprüchen verschiedener Verbraucher nicht gegeben.
 [3] Das  Erstgericht    erklärte  sich  –  soweit  in  dritter  
Instanz  noch  relevant  –  für  „international  unzuständig“  und  
wies  die  Klage  zurück.  Die  Klägerin  könne  sich  nicht  auf  
Art  7  Nr  2  EuGVVO  stützen.  Nach  der  Judikatur  des  EuGH  
sei  der  Erfolgsort  eines  reinen  Vermögensschadens  nicht  eng  
anhand  der  konkreten  Rechtsgutverletzung  zu  ermitteln,  
sondern  der  Geschehensablauf  im  jeweiligen  Einzelfall  
gesamthaft  zu  analysieren.  Dass  der  Kläger  an  die  Übergabe  
der  Fahrzeuge  anknüpfe,  greife  zu  kurz,  weil  der  reine  
Vermögensschaden  der  Fahrzeugkäufer  dadurch  zum  
Sachschaden  am  Fahrzeug  umfunktioniert  werde.  Aus  Sicht  
der Prozesseffizienz  könne  hier grundsätzlich  das Gericht  am  
Sitz der Beklagten sach- und beweisnah entscheiden, weil sich  
die  strittigen  Fragen  unabhängig  vom  Ort  der  Übergabe  der  
Fahrzeuge  stellten.  Es  lägen  keine  ausreichenden  
Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  der  geltend  gemachte  
Vermögensschaden, der im Ausland verursacht worden sei, in  
Österreich  besser  abgehandelt  werden  könne  als  am  Ort  der  
schädigenden  Handlung;  damit  fehle  eine  inländische  
Gerichtsbarkeit nach Art  7 Nr  2 EuGVVO.
 [4] Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
Folge,  verwarf  die  „Einrede  der  internationalen  
Unzuständigkeit“  und  ließ  den  ordentlichen  Revisionsrekurs  
zu.
 [5] Erst  jüngst  habe  es  in  einem  Parallelverfahren  
derselben  Parteien  unter  Beteiligung  derselben  
Parteienvertreter  zu  AZ  2 R 31/19x  seine  Rechtsprechung  zu  
vergleichbaren Klagen von Einzelpersonen gegen die Beklagte
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referiert  und  an  dieser  Judikatur  auch  im  dortigen  
Sammelklageverfahren  festgehalten,  weil  eine  Abtretung  der  
Ansprüche  den  Gerichtsstand  nicht  ändere  und  die  Beklagte  
keine  wesentlichen  neuen,  nicht  bereits  berücksichtigten  
Argumente  vorgebracht  habe.  Die  weiters  von  der  Beklagten  
erhobene,  vom  Erstgericht  noch  nicht  entschiedene  Einrede  
der  sachlichen  Unzuständigkeit  werde  in  weiterer  Folge  zu  
beachten sein.
 [6] Der  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  weil  zur  
internationalen  Zuständigkeit  für  Schadenersatzklagen  von  
Pkw-Käufern  gegen  die  Herstellerin  wegen  behaupteter  
Abgasmanipulationssoftware  noch  keine  höchstgerichtliche  
Rechtsprechung existiere.
 [7] Der  Kläger    erhebt  in seinem  Revisionsrekurs    den  
Vorwurf ,  dass  es  das  Rekursgericht  unterlassen  habe,  auch  
über  die  von  der  Beklagten  erhobene  Einrede  der  örtlichen  
Unzuständigkeit  zu  entscheiden  und  dem  Erstgericht  die  
Fortsetzung  des  Verfahrens  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Ein inhaltlich  
gleich  lautender  Ergänzungsantrag    des  Klägers  an  das  
Rekursgericht blieb erfolglos. 
 [8] Die  Beklagte    macht  in  ihrem  Revisionsrekurs    im  
Wesentlichen  geltend,  eine  Lokalisierung  des  Erfolgsorts  in  
Österreich  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  widerspreche  der  
Rechtsprechung  des  EuGH,  die  den  Deliktsgerichtsstand  als  
Ausnahme  vom  Grundsatz  „actor  sequitur  forum  rei“  eng  
auslege.  Der  Gerichtsstand  müsse  für  den  Beklagten  
vorhersehbar sein, er habe den Zweck das Verfahren an einem  
Ort  durchzuführen,  der  sich  durch  Sach-  und  Beweisnähe  
auszeichne.  Hier sei  von  der größeren  Sach-  und  Beweisnähe  
der deutschen Gerichte auszugehen. Der Ort der Übergabe des  
Fahrzeugs  in  Österreich  stelle  keinen
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zuständigkeitsbegründenden  Anknüpfungspunkt  iSd  Art  7  Z 2 
EuGVVO  2012  dar.  Aufgrund  des  vom  Landesgericht  
Klagenfurt  in  einem  Parallelfall  gestellten  
Vorabentscheidungsersuchen  werde  die  Unterbrechung  des  
Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH darüber beantragt.
 [9] In  ihren  Revisionsrekursbeantwortungen  
beantragen  die  Streitteile  jeweils,  den  Revisionsrekurs  der  
Gegenseite  als  unzulässig  zurückzuweisen,  hilfsweise,  ihm  
nicht Folge zu geben. 
Zu I.
 [10] Mit  Beschluss  vom  11.  September  2019,  
AZ  3 Ob  156/19s,  hat  der  erkennende  Senat  das  
Revisionsrekursverfahren  bis  zur  Vorabentscheidung  des  
Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  im  Verfahren  zu  
C-343/19  unterbrochen.  Nun  hat  der  EuGH  mit  Urteil  vom  
9.  Juli  2020,  C -343/19,  VKI ,  die  Vorabentscheidung  gefällt.  
Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
 [11] Der  Revisionsrekurs  der  Beklagten  ist  zur  
Klarstellung  der  Rechtslage  zulässig,  nach  dem  Ergebnis  des  
Vorabentscheidungsverfahrens aber  nicht berechtigt. 
 [12] 1.  Der  EuGH  hat  mit  Urteil  vom  9.  Juli  2020,  
C-343/19,  VKI ,  ausgesprochen,  dass  Art  7  Nr  2   der  
Verordnung  (EU)  Nr  1215/2012  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (EUGVVO  2012)  
dahin  auszulegen  ist,  dass  sich  der  Ort  der  Verwirklichung  
des  Schadenserfolgs  in  einem  Fall,  in  dem  Fahrzeuge  von  
ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer  
Software  ausgerüstet  worden  sind,  die  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert,  und  danach  bei  einem  Dritten  in
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einem  anderen  Mitgliedstaat  erworben  werden,  in  diesem  
letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
 [13] Er  hat  dies  im  Wesentlichen  wie  folgt  begründet  
(Rz  29  ff):
„Im  Ausgangsverfahren  ergibt  sich  jedoch  –  
vorbehaltlich  der  vom  vorlegenden  Gericht  vorzunehmenden  
Würdigung  des  Sachverhalts  –  aus  den  dem  Gerichtshof  
vorliegenden  Akten,  dass  der  vom  VKI  geltend  gemachte  
Schaden  in  einer  Wertminderung  der  fraglichen  Fahrzeuge  
besteht,  die  sich  aus  der  Differenz  zwischen  dem  Preis,  den  
der Erwerber für ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen  
tatsächlichem  Wert  aufgrund  des  Einbaus  einer  Software,  in  
der  die  Daten  über  den  Abgasausstoß  manipuliert  wurden,  
ergibt.
Folglich ist, obwohl diese Fahrzeuge bereits beim  
Einbau  dieser  Software  mit  einem  Mangel  behaftet  waren,  
davon  auszugehen,  dass  sich  der  geltend  gemachte  Schaden  
erst zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Fahrzeuge durch ihren  
Erwerb zu einem Preis, der über ihrem tatsächlichen Wert lag,  
verwirklicht hat.
Ein  solcher  Schaden,  der  vor  dem  Kauf  des  
Fahrzeugs  durch  den  sich  als  geschädigt  ansehenden  
Endabnehmer  nicht  bestand,  stellt  einen  Primärschaden  im  
Sinn  der  Rn  26  des  vorliegenden  Urteils  angeführten  
Rechtsprechung  dar  und  keine  unmittelbare  Folge  des  
ursprünglich  von  anderen  Personen  erlittenen  Schadens  im  
Sinn  der  in  Rn  27  des  vorliegenden  Urteils  angeführten  
Rechtsprechung.
Im  Übrigen  stellt  dieser  Schaden  entgegen  der  
Auffassung  des  vorlegenden  Gerichts  auch  keinen  reinen  
Vermögensschaden dar.
[…] 
Somit  handelt  es  sich  im  vorliegenden  Fall  nicht  
um  einen  reinen  Vermögensschaden,  sondern  um  einen  
materiellen  Schaden,  der  zu  einem  Wertverlust  jeden  
betroffenen  Fahrzeugs  führt  und  sich  daraus  ergibt,  dass  mit  
der  Aufdeckung  des  Einbaus  der  Software  zur  Manipulation  
der  Abgasdaten  die  Gegenleistung  der  für  den  Erwerb  eines  
solchen  Fahrzeugs  geleisteten  Zahlung  ein  Fahrzeug  ist,  das  
mit  einem  Mangel  behaftet  ist  und  daher  einen  geringeren  
Wert hat.
Somit ist festzustellen, dass im Fall des Vertriebs  
von  Fahrzeugen,  die  von  ihrem  Hersteller  mit  einer  Software  
ausgerüstet  sind,  die  Daten  über  den  Abgasausstoß  
manipuliert,  der  Schaden  des  Letzterwerbers  weder  ein  
mittelbarer  Schaden  noch  ein  reiner  Vermögensschaden  ist
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und  beim  Erwerb  eines  solchen  Fahrzeugs  von  einem  Dritten  
eintritt.“
 [14] 2.  Diese  Grundsätze,  die  der  EuGH  aufgrund  des  
Vorabentscheidungsersuchens  des  Landesgerichts  Klagenfurt  
in  einem  vergleichbaren  Sachverhalt  formulierte,  gelten  auch  
hier.  Der  klagende  Verein  kann  sich  daher  auf  den  
Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  am  
Erfolgsort  in  Österreich  berufen.  Für  die  Bestimmung  des  
nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  zuständigen  Gerichts  ist  es  
ohne  Bedeutung,  dass  die  Forderung  vom  Geschädigten  
abgetreten  wurde.  Die  Zession  ändert  nichts  daran,  dass  der  
Rechtsstreit  weiterhin  eine  enge  Verbindung  mit  dem  Ort  
aufweist,  an  dem  das  schädigende  Ereignis  eingetreten  ist.  
Die  vom  ursprünglichen  Gläubiger  vorgenommene  
Forderungsabtretung  wirkt  sich  auf  die  Bestimmung  des  
zuständigen  Gerichts  nicht  aus  (EuGH  C -147/12,  ÖFAB , 
Rn  57  ff).
 [15] 3.  Die  Entscheidung  des Rekursgerichts steht  mit  
diesen  nunmehr  vom  EuGH  vorgegebenen  Grundsätzen  im  
Einklang.  Die  internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
nach Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 wurde zutreffend bejaht. Dem  
Revisionsrekurs  der  Beklagten  war  daher  der  Erfolg  zu  
versagen.
Zu III.
 [16] 1.  Der  Revisionsrekurs  des  Klägers  ist  
zurückzuweisen,  weil  die  hier  behauptete  Unvollständigkeit  
der  Entscheidung  des  Rekursgerichts  keine  erhebliche  
Rechtsfrage aufwirft :
 [17] 2. Grundsätzlich regelt Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012  
nicht  nur  die  internationale,  sondern  zugleich  auch  die  
örtliche  Zuständigkeit  (RS0111094).  Die  Bestimmung  
verdrängt  die  einschlägigen  Vorschriften  der  JN  über  die
8 3 Ob 125/20h
örtliche  Zuständigkeit,  die  weder  zur  Interpretation  noch  zur  
Lückenfüllung  heranzuziehen  sind  (1  Ob  123/17w  [zu  Art  7 
Nr  1  lit  b  EuGVVO  2012]  =  RS0111094  [T7]  =  RS0118240  
[T3]).  Damit  ist  die  Verwirklichung  des  
Zuständigkeitstatbestands  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  
einheitlich  in  Bezug  auf  die  internationale  und  örtliche  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  zu  beurteilen.  Ist  die  
Zuständigkeit  nach  diesem  Tatbestand  –  etwa  wegen  des  
Eintritts  des  Erfolgs  der  schädigenden  Handlung  am  Ort  des  
angerufenen Gerichts – erfüllt, sind sowohl die internationale  
als  auch  die  örtliche  Zuständigkeit  dieses  Gerichts  zu  
bejahen.  Der  zu  5  Ob  240/18g  entschiedene  Fall  war  anders  
gelagert,  weil  dort  –  rechtswidrig  –  der  Prüfungsumfang  des  
Gerichts,  an  das  nach  §  261  Abs  6  ZPO  überwiesen  wurde,  
durch  einen  bereits  rechtskräftigen  Überweisungsbeschluss  
des Erstgerichts erweitert worden war.
 [18] 3. Auf  Basis  dieser  höchstgerichtlichen  
Rechtsprechung  hat  das  Rekursgericht  entschieden.  Mit  der  
Verwerf ung  der  Einrede  der  internationalen  Unzuständigkeit  
hat  es  gleichzeitig  die  örtliche  Zuständigkeit  bejaht ,  selbst  
wenn  eine  ausdrückliche  Erwähnung  der  örtlichen  
Unzuständigkeit  im  Spruch unterblieb.  In  erster  Instanz  hatte  
die  Beklagte  ihr  Vorbringen  zur  Einrede  der  „internationalen  
und  örtlichen“  Unzuständigkeit  darauf  beschränkt,  es  gebe  
keinen  Handlungs - und  keinen  Erfolgsort  in  Österreich  und  
ein  deliktischer  Schadenersatzanspruch  im  Sinn  des  Art  7 
Abs  2  EuGVVO  2012  gegen  sie  bestehe  nicht.  Dass  im  
Gegensatz  zu  den  Klageangaben  ein  anderes  Gericht  in  
Österreich örtlich zuständig wäre,  wendete  die Beklagte  nicht  
ein .  Mit  einer  gesondert  erhobenen  Einrede  (nur)  der  
„örtlichen  Unzuständigkeit“  unabhängig  von  der  Frage  der  
internationalen  Unzuständigkeit  nach  Art  7  Nr  2
9 3 Ob 125/20h
EuGVVO  2012  hatte  sich  das  Rekursgericht  daher  gar  nicht  
zu  befassen.  Eine  im  Einzelfall  aufzugreifende  
Unvollständigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung ist im 
Ergebnis daher nicht zu erkennen.
 [19] 4. Einen  ausdrücklichen  Auftrag  an  das  
Erstgericht,  das  Verfahren  unter  Abstandnahme  vom  
gebrauchten  Zurückweisungsgrund  fortzusetzen,  hat  das  
Rekursgericht zwar nicht erteilt. Dadurch hat es ebenso wenig  
tragende  Grundsätze  des  Verfahrensrechts  missachtet;  die  
ohnedies  dem  Standpunkt  des  Klägers  folgende  abändernde  
Entscheidung  des  Rekursgerichts  hat  nach  deren  Bestätigung  
durch  den  Obersten  Gerichtshof  von  Gesetzes  wegen  (§  261  
Abs  4  ZPO)  die  Folge,  dass  das  Verfahren  unter  
Abstandnahme  vom  Zurückweisungsgrund  der  internationalen  
(und  örtlichen)  Unzuständigkeit  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  fortzusetzen  ist.  Dies  brachte  das  
Rekursgericht  in  seiner  Begründung  auch  zum  Ausdruck,  
wonach  das  Erstgericht  über  die  Einrede  der  sachlichen  
Unzuständigkeit  zu  entscheiden  und  im  Fall  der  Verneinung  
auch  dieser  Prozesseinrede  das  gesetzmäßige  Verfahren  über  
die Klage einzuleiten haben wird.
 [20] 5. Damit  war  der  Revisionsrekurs  des  Klägers  
mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen.
Zu IV.
 [21] Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens beruht auf §§  41, 43 Abs  1 und 50  
ZPO.  Die  Beklagte  hat  auf  die  Unzulässigkeit  des  
Rechtsmittels  des  Klägers  hingewiesen,  der  wiederum  mit  
seinem Rechtsmittel nicht durchgedrungen ist. Die Kosten des  
Revisionsrekursverfahrens  waren  daher  gegeneinander  
aufzuheben.  Über  die  mit  dem  Fortsetzungsantrag  (der  auch  
eine Urkundenvorlage für das Verfahren erster Instanz betraf)
10 3 Ob 125/20h
verzeichneten  Kosten  wird  im  Rahmen  der  Endentscheidung  
zu entscheiden sein.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 8. Oktober 2020
Dr. R o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: