61960CJ0015_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 258
A - ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE NACH DEM VERTRAG UND DER VERFAHRENSORDNUNG ZU BEACHTENDEN FORMEN UND FRISTEN SIND BEI DER KLAGEERHEBUNG EINGEHALTEN WORDEN . DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WIRD VON DEM BEKLAGTEN NICHT BESTRITTEN UND UNTERLIEGT AUCH KEINEN VON AMTS WEGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN BEDENKEN .
DIE KLAGE IST DEMNACH ZULÄSSIG .
B - ZUR BEGRÜNDETHEIT
DIE KLAGE WIRD AUF VIER RÜGEN GESTÜTZT :
1 . ALS ERSTES RÜGT DER KLAEGER, DER AUSSCHUSS DER VIER PRÄSIDENTEN HABE GEGEN ARTIKEL 62 DES PERSONALSTATUTS VERSTOSSEN, INDEM ER ARTIKEL 47 ZIFFER 3 DIESES STATUTS DURCH EINE BESTIMMUNG GÄNZLICH ANDEREN INHALTS ERSETZT HABE, OHNE DAS IN ARTIKEL 62 VORGESCHRIEBENE VERFAHREN ZU BEACHTEN . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER AUFFASSUNG FÜHRT DER KLAEGER AUS, ARTIKEL 47 ZIFFER 3 LASSE SICH NICHT SO AUSLEGEN, WIE DIES DIE ANGEGRIFFENE VERFÜGUNG GETAN HABE .
DIESE RÜGE IST IN IHREM ERSTEN TEIL UNBEGRÜNDET . NICHTS LÄSST DARAUF SCHLIESSEN, DASS DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DIE ABSICHT GEHABT HÄTTE, DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 47 ZIFFER 3 ABZUÄNDERN; DER AUSSCHUSS HAT SICH VIELMEHR DARAUF BESCHRÄNKT, DIESEN TEXT AUSZULEGEN . DASS DIESE AUSLEGUNG MÖGLICHERWEISE ALS RECHTSIRRIG ANZUSEHEN IST, LÄSST NICHT DEN SCHLUSS ZU, DASS DER WORTLAUT ABGEÄNDERT WORDEN WÄRE, SONDERN KÖNNTE LEDIGLICH ZU DER FESTSTELLUNG FÜHREN, DASS ER UNRICHTIG AUSGELEGT WURDE . VORBEHALTLICH EINER PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE VOM AUSSCHUSS VERTRETENE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 47 ZIFFER 3 ZUTRIFFT, IST DIE RÜGE DER VERLETZUNG VON ARTIKEL 62 DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
S . 259
2 . ALS ZWEITES RÜGT DER KLAEGER, DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SEI FÜR DEN ERLASS DER ANGEGRIFFENEN VERFÜGUNG NICHT ZUSTÄNDIG GEWESEN . ER STÜTZT DIESEN VORWURF AUF ÄHNLICHE ERWAEGUNGEN WIE DIE ERSTE RÜGE, INDEM ER UNTER ERNEUTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 62 GELTEND MACHT, FÜR ÄNDERUNGEN DES STATUTS SEI DER GERICHTSHOF UND NICHT SEIN PRÄSIDENT ZUSTÄNDIG .
DIESER VORWURF IST AUS DEN VORSTEHEND DARGELEGTEN GRÜNDEN ZURÜCKZUWEISEN .
IN DER ERWIDERUNG FÜHRT DER KLAEGER ÜBERDIES AUS, EINE NEUE AUSLEGUNG SEI EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG GLEICHZUACHTEN .
SELBST UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT KANN DER VORWURF NICHT DURCHGREIFEN, DENN ES STEHT FEST, DASS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ZIFFER 3 IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÄLLT ( GENAUER : IN DEN DES KANZLERS UNTER AUFSICHT DES PRÄSIDENTEN ). DER PRÄSIDENT WAR UNBESTREITBAR BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, DIE RECHTSNORM, DEREN ANWENDUNG IHM OBLAG, AUCH AUSZULEGEN, VORBEHALTLICH EINER EVENTÜLLEN NACHPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DIESER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF .
3 . ALS DRITTES RÜGT DER KLAEGER, DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HABE EIN WOHLERWORBENES RECHT VERLETZT .
DIE VERFÜGUNG, MIT DER DEM KLAEGER DIE TRENNUNGSZULAGE GEWÄHRT WORDEN WAR, IST JEDOCH NICHT EX TUNC WIDERRUFEN, SONDERN LEDIGLICH FÜR DIE ZUKUNFT ABGEÄNDERT WORDEN, UND ZWAR MIT DER MASSGABE, DASS DEM KLAEGER DIE TRENNUNGSZULAGE SO LANGE BELASSEN BLEIBEN SOLLTE, ALS IHR BETRAG NICHT DURCH SPÄTERES AUFRÜCKEN IN HÖHERE BESOLDUNGSSTUFEN GEDECKT SEIN WÜRDE .
ERKENNT EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE, DASS EINE VERGÜNSTIGUNG INFOLGE IRRIGER AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT GEWÄHRT WORDEN IST, SO DARF SIE DIE FRÜHERE VERFÜGUNG ABÄNDERN . EIN WIDERRUF WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT KANN ZWAR IN BESTIMMTEN FÄLLEN MIT RÜCKSICHT AUF WOHLERWORBENE RECHTE NICHT EX TUNC ERFOLGEN, STETS JEDOCH EX NUNC .
S . 260
DIE VORLIEGENDE RÜGE GEHT SOMIT FEHL .
4 . ALS LETZTES MACHT DER KLAEGER EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 60 ABSATZ 5 ZIFFER 2 DES PERSONALSTATUTS GELTEND, WONACH DIEJENIGEN BEDIENSTETEN, " DIE AUF GRUND DES ARTIKELS 47 ZIFFER 3 DIE TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG NICHT MEHR BEZIEHEN ", EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG ERHALTEN .
A ) ARTIKEL 60 ABSATZ 5 ZIFFER 2 ENTHÄLT EINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG, DIE LEDIGLICH VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS GEGEBENE TATBESTÄNDE BERÜCKSICHTIGT UND DEMNACH AUSSCHLIESSLICH AUF SOLCHE TATBESTÄNDE ANWENDUNG FINDEN KONNTE .
B ) SELBST WENN DIESE BESTIMMUNG DANN ANGEWENDET WERDEN KÖNNTE, WENN ( WAS VORLIEGEND NICHT DER FALL IST ) ARTIKEL 47 ZIFFER 3 FÜR SICH ALLEIN GEÄNDERT WORDEN WÄRE, SO KANN SIE DOCH BEI WIDERRUF EINER IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERGANGENEN VERFÜGUNG DANN NICHT ANGEWENDET WERDEN, WENN DER WIDERRUF DURCH DIE FESTSTELLUNG GERECHTFERTIGT IST, DASS JENE VERFÜGUNG AUF GRUND EINER RECHTSIRRIGEN AUSLEGUNG DER IN FRAGE STEHENDEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN WORDEN WAR .
DIE RÜGE IST DEMNACH UNBEGRÜNDET .
ES BLEIBT ZU PRÜFEN, OB DIE AUSLEGUNG, DIE DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DEM ARTIKEL 47 ZIFFER 3 GEGEBEN UND DIE SICH DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES ZU EIGEN GEMACHT HAT, RECHTSIRRTUMSFREI IST .
DER BEKLAGTE BEHAUPTET, DIE FASSUNG DIESES ARTIKELS - DER AN DIE STELLE VON ARTIKEL 16 BUCHSTABE B DER VORLÄUFIGEN PERSONALORDNUNG GETRETEN IST - SEI VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGESCHLAGEN WORDEN, DIE UNTER DER HERRSCHAFT SOWOHL DER VORLÄUFIGEN PERSONALORDNUNG ALS AUCH DES STATUTS ALS MASSSTAB STETS DIE LUFTLINIE ZUGRUNDE GELEGT HABE . DIESER UMSTAND BEWEISE, DASS ES NICHT ETWA DIE ABSICHT DER VERFASSER DER VORSCHRIFT GEWESEN SEI, DIE IN DER FRÜHEREN VORSCHRIFT DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMENE RECHTSLAGE ZU ÄNDERN, UND " DASS DER WEGFALL DES WORTES " UMKREIS " NICHT DIE FOLGE EINER FÖRMLICHEN ENTSCHEIDUNG, SONDERN EINER BLOSSEN VEREINFACHUNG DER TEXTFASSUNG IST ".
S . 261
DIESES VORBRINGEN WIRD INDESSEN AUF KEINERLEI UNTERLAGEN GESTÜTZT, AUS DENEN SICH NACHWEISEN LIESSE, DASS EINE ABSICHT, DEN FRÜHEREN RECHTSZUSTAND ZU ÄNDERN, AUSGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSTE . IM GEGENTEIL LEGT DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN TEXTFASSUNGEN FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET DIE VERMUTUNG NAHE, DIE VERFASSER DER NEUEN VORSCHRIFT HÄTTEN DEN WILLEN GEHABT, VON DEM BISHERIGEN MASSSTAB ABZUGEHEN . DENN BIS ZUM BEWEIS DES GEGENTEILS MUSS ANGENOMMEN WERDEN, DASS JEDER TEXTUNTERSCHIED, DER ZU EINER ABWEICHENDEN AUSLEGUNG FÜHREN KANN, AUCH EINEN BEDEUTUNGSUNTERSCHIED IN SICH BIRGT .
DER FRÜHERE WORTLAUT LIESS KEINERLEI ZWEIFEL AUFKOMMEN, DA DAS WORT " UMKREIS " GENAU DEM BEGRIFF DER LUFTLINIE ENTSPRICHT . DEMGEGENÜBER GESTATTET DIE IN ARTIKEL 47 ZIFFER 3 GEBRAUCHTE WENDUNG IHRER WÖRTLICHEN BEDEUTUNG NACH ZWEI VERSCHIEDENE AUSLEGUNGEN, DENN EINE " ENTFERNUNG " KANN SOWOHL DER LUFTLINIE ALS AUCH DER STRASSEN - ODER DER SCHIENENSTRECKE NACH BERECHNET WERDEN .
WENN IN EINEM TEXT DAS WORT " ENTFERNUNG " DURCH DAS WORT " UMKREIS " ERSETZT WORDEN WÄRE, SO HÄTTE DIE TRAGWEITE DER ÄNDERUNG KEINEM ZWEIFEL UNTERLEGEN, DENN DIE URHEBER DER NEUEN BESTIMMUNG HÄTTEN OFFENSICHTLICH DIE ABSICHT GEHABT, SICH UNTER DEN BEIDEN MÖGLICHEN AUSLEGUNGEN DES BISHERIGEN TEXTES FÜR DIE AUSLEGUNG ZU ENTSCHEIDEN, WONACH DER BEGRIFF DER LUFTLINIE MASSGEBEND IST . IM VORLIEGENDEN FALL IST JEDOCH DAS GEGENTEIL GESCHEHEN .
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SCHON DIE TATSACHE, DASS VORLIEGEND DAS WORT " UMKREIS " DURCH DAS WORT " ENTFERNUNG " (" ENTFERNT ") ERSETZT WORDEN IST, LÄSST EINWANDFREI ERKENNEN, DASS DIE VERFASSER DES TEXTES VON DEM BEGRIFF DER " LUFTLINIE " ( DER IN DEM WORT " UMKREIS " KLAR ZUM AUSDRUCK KAM ) ABGEHEN UND DEMGEGENÜBER DEN BEGRIFF DER ( STRASSEN - ODER SCHIENEN -) " STRECKE " EINFÜHREN WOLLTEN .
IN ERMANGELUNG VON MATERIALIEN, AUS DENEN DER WILLE DER URHEBER DER VORSCHRIFT ZWEIFELSFREI HERVORGINGE, MUSS DER GERICHTSHOF VON DEM TEXT IN SEINER VORLIEGENDEN FASSUNG AUSGEHEN UND IHM DEN SINN ENTNEHMEN, DER SICH BEI WÖRTLICHER UND LOGISCHER AUSLEGUNG ERGIBT .
DAS ARGUMENT SCHLIESSLICH, WONACH UNTER DER HERRSCHAFT SOWOHL DER VORLÄUFIGEN PERSONALORDNUNG ALS AUCH DES STATUTS ALS MASSSTAB STETS DIE LUFTLINIE VERWANDT WORDEN SEI, WIRD DURCH DEN UMSTAND WIDERLEGT, DASS DER GERICHTSHOF NICHT VON DIESEM MASSSTAB AUSGEGANGEN IST, ALS ER AUF ANTRAG DER BETROFFENEN ARTIKEL 47 ZIFFER 3 IN ANWENDUNG GEBRACHT HAT .
ARTIKEL 47 ZIFFER 3 GIBT ALLERDINGS NICHT GENAU DARÜBER AUFSCHLUSS, WELCHE STRECKE BEI DER BERECHNUNG DER ENTFERNUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, OB ALSO AUF DEN STRASSEN -, DEN SCHIENENWEG ODER DEN KÜRZESTEN DIESER BEIDEN WEGE ABZUSTELLEN IST .
WENN DIE VORSCHRIFT HIERNACH AUCH UNVOLLKOMMEN ABGEFASST IST, SO WIRD DIE AUSLEGUNG DOCH DURCH NICHTS DARAN GEHINDERT, DEN VERNÜNFTIGSTEN MASSSTAB ZU WÄHLEN, D . H . DEN DER KÜRZESTEN ENTFERNUNG NACH DER NORMALEN STRASSEN - ODER SCHIENENSTRECKE .
NACH ALLEDEM IST ZWAR ANZUERKENNEN, DASS DIE FASSUNG VON ARTIKEL 47 ZIFFER 3 AUF DEN ERSTEN BLICK ZWEI VERSCHIEDENE AUSLEGUNGEN GESTATTET, IM ÜBRIGEN JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE VOM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN UND VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRETENE AUSLEGUNG NICHT DER TRAGWEITE JENER VORSCHRIFT ENTSPRICHT .
DIE VERFÜGUNG, MIT DER DIE FRÜHERE VERFÜGUNG WIDERRUFEN WURDE, IST DAHER RECHTSWIDRIG UND MUSS INFOLGEDESSEN AUFGEHOBEN WERDEN .
Kostenentscheidung
DER KLAEGER IST MIT SEINEN ANTRAEGEN DURCHGEDRUNGEN . IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST SOMIT DER BEKLAGTE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND VON ARTIKEL 58 DES PERSONALSTATUTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DER ARTIKEL 47 ZIFFER 3, 60 ABSATZ 5 ZIFFER 2 UND 62 DIESES STATUTS,
AUF GRUND DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, DER EWG UND DER EAG,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE VON DEREN ARTIKEL 69,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, MIT DER DEM KLAEGER DIE IHM BISHER GEWÄHRTE TRENNUNGSZULAGE ENTZOGEN WORDEN IST, WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .
2 . DER BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .