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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. August 2020 – Indofil Industries (Netherlands)/EFSA
(Rechtssache T‑162/20 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Veröffentlichung der Schlussfolgerung der Prüfung, die von der EFSA bei der Überprüfung der Genehmigung des Wirkstoffs Mancozeb vorgenommen wurde – Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Passagen – Ablehnung der vertraulichen Behandlung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Kein Fumus boni juris“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 25, 27, 28)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen einen Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit dem die vertrauliche Behandlung wissenschaftlicher Bewertungen abgelehnt wurde – Dem ersten Anschein nach unbegründete Klagegründe
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3 Buchst. c)
(vgl. Rn 31, 33, 51, 57, 64, 67, 75, 76)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses EFSA/LA/DEC/22911258/2020 der EFSA vom 28. Januar 2020 über den Antrag auf interne Überprüfung der Entscheidung betreffend die Anträge der Antragstellerin auf vertrauliche Behandlung der Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Wirkstoff Mancozeb
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 7. April 2020 in der Rechtssache T‑162/20 R wird aufgehoben.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.