Begründung:
Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich
zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig zu bestimmen,
sofern zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, aber kein
Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit nach den maßgeblichen
Rechtsvorschriften vorliegt.
Diese (negative) Voraussetzung für eine Ordination nach § 28 JN ist hier
nicht gegeben. Anders als der frühere Art 13 EuGVÜ/LGVÜ, sieht die
seit 1. 3. 2002 geltende Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom
22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) für eine derartige Verbraucherstreitigkeit durchaus einen
örtlichen Gerichtsstand vor (siehe dazu nur 2 Nd 505/02; 9 Nd 502/02
= AnwBl 2002, 483 mit Anm Mayr). Nach Art 16 Abs 1 EuGVVO kann
in den in Art 15 geregelten Fällen die Klage eines Verbrauchers gegen
den anderen Vertragspartner unter anderem beim Wohnsitzgericht des
Verbrauchers erhoben werden.
Nach dem maßgeblichen Klagevorbringen liegt auch ein
Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO vor, da
danach der Vertragserklärung der Kläger eine ausdrückliche Werbung
der (in Deutschland ansässigen) beklagten Partei in Österreich
vorausgegangen ist. Damit ist das Tatbestandsmerkmal erfüllt, dass der
andere Vertragspartner in dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem anderen Weg auf
diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses
Mitgliedsstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
fällt.
Auch wenn Art 15 Abs 3 EuGVVO eine Anwendung auf
Beförderungsverträge grundsätzlich ausschließt, liegt doch der
Ausnahmetatbestand, nämlich ein Reisevertrag vor, der für einen
Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen
vorsieht. Auch wenn dies die Kläger nicht ausdrücklich behauptet haben,
kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass der Reiseveranstalter im
Rahmen einer einwöchigen Schiffsreise auch Unterbringungsleistungen
schuldet. Da somit nach den angeführten Vorschriften der auch in
Österreich unmittelbar anwendbaren Verordnung die Klage auch beim
Wohnsitzgericht der Kläger erhoben werden kann, ist eine Ordination nach
§ 28 JN nicht erforderlich.