61983CJ0175_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGER, BEAMTE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982, IN DENEN DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ( ABL . L 331 VOM 26.11.1982, S . 1 ) FESTGESTELLT WERDEN, UND ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN IHRE BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZURÜCKGEWIESEN WURDEN . DIE AUFHEBUNG WIRD INSOWEIT BEANTRAGT, ALS DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN FÜR DIE ZEIT AB DEM 1 . JULI 1980 TROTZ DES INZWISCHEN EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTES KEINE NACH DEM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN VERZUGSZINSEN UMFASSEN, DEREN ZAHLUNG DIE KLAEGER BEGEHREN . AUSSERDEM BEANTRAGEN SIE, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZU VERURTEILEN, IHNEN DARÜBER HINAUS DIE ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DES KAUFKRAFTVERLUSTES NOTWENDIGEN ZINSEN ZU ZAHLEN .
2 AM 20 . JANUAR 1981 ERLIESS DER RAT AUF ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1980 DIE VERORDNUNG NR . 187/81 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST-UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL . L 21 VOM 24.1.1981, S . 18 ).
3 IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG ERLIESS DER RAT AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE VERORDNUNG NR . 397/81 ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE ( ABL . L 46 VOM 19.2.1981, S . 1 ).
4 DIE KOMMISSION ERHOB AM 16 . MÄRZ 1981 KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 187/81 SOWIE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A, 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 .
5 DURCH SEIN URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT, SLG . 1982, 3329 ) ERKLÄRTE DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR . 187/81 UND DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 397/81 FÜR NICHTIG .
6 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN, ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1982 DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 VOM 22 . NOVEMBER 1982 .
7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG STELLTE DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE FEST UND NAHM DIE ENTSPRECHENDEN NACHZAHLUNGEN VOR .
8 JEDER DER KLAEGER LEGTE AUF EINEM FORMBLATT BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN, MIT DER ER GELTEND MACHTE, DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS, FÜR DEN DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES FESTGESTELLT WORDEN SEIEN, HÄTTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, UND DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERLANGTE, DIE SEINES ERACHTENS ZU DEN FESTGESTELLTEN NACHZAHLUNGEN HÄTTEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN .
9 DIE BESCHWERDEN WURDEN DURCH AUSDRÜCKLICHE, DEN KLAEGERN MITGETEILTE ENTSCHEIDUNGEN ZURÜCKGEWIESEN . DARAUFHIN HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
10 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 19 . OKTOBER 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, HAT DER RAT EINREDEWEISE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND GEMACHT, SOWEIT DIESE GEGEN IHN GERICHTET SEI, UND BEANTRAGT, ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .
11 MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1984 HAT DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) AUFGRUND VON ARTIKEL 91 PAR PAR
3 UND 4 VERFAHRENSORDNUNG DER EINREDE DES RATES STATTGEGEBEN UND DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
12 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL VOM 22 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 9/75 ( MEYER-BURCKHARDT/KOMMISSION, SLG . 1975, 1171 ) ENTSCHIEDEN HAT, LIEGT AUCH EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT, IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT . FOLGLICH KÖNNEN DIE KLAEGER SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN, SIE MÜSSEN JEDOCH DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTEN, DIE FÜR BEIDE KLAGEARTEN DIE GLEICHEN SIND .
13 DIE KLAEGER HABEN NACH DEN AKTEN IN IHREN BESCHWERDESCHRIFTSÄTZEN NUR VERZUGSZINSEN, NICHT ABER ERSATZ DES DADURCH NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS BEGEHRT ; LETZTERES HABEN SIE ERSTMALIG IN IHRER KLAGESCHRIFT GETAN . IHRE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET IST .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
14 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT ANBELANGT, SO WIRFT DIE RECHTSSACHE FRAGEN AUF, DEREN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
VOR EINER ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET IST .
2 ) DIE RECHTSSACHE WIRD ZUR SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN KLAGEANTRAEGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT .
3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .