62019TJ0252_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. April 2021 –Pech/Rat
(Rechtssache T-252/19)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 – Schutz der Rechtsberatung – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verweigerung des vollständigen Zugangs zu einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates“
1.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Enge Auslegung und Anwendung – Pflicht des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 27-30)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses – Voraussetzungen – Konkrete, tatsächliche und schwere Beeinträchtigung dieses Prozesses – Umfang – Verweigerung des vollständigen Zugangs zu einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates – Fehlen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1)
(vgl. Rn. 42-44, 48)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Rechtsberatung – Pflicht des Organs, die rechtsberatende Natur des Rechtsakts und die konkrete Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Schutzes der Rechtsberatung sowie das Nichtbestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung zu prüfen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 78, 79, 83)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Rechtsberatung – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Verpflichtung des Organs, die bestehenden Interessen gegeneinander abzuwägen – Verbreitung von Rechtsgutachten zu Gesetzgebungsverfahren – Pflicht des Organs, eine Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs substantiiert zu begründen
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 80, 81)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 12. Februar 2019, mit dem der vollständige Zugang zu dem im Dokument ST 13593 2018 INIT enthaltenen Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorschlag vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM[2018] 324 final) verweigert wird
Tenor
1.
Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 12. Februar 2019, mit dem der vollständige Zugang zum Dokument ST 13593 2018 INIT verweigert wird, das das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM[2018] 324 final) enthält, wird für nichtig erklärt.
2.
Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Laurent Pech entstanden sind.
3.
Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.