61984CJ0075_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO . KG, LEVERKUSEN, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/672/EWG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . DEZEMBER 1983 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.598 - SABA-EG-VERTRIEBSSYSTEM ; ABL . L 376, S . 41 ).
2 MIT DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTE DIE KOMMISSION DER SABA GMBH GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜR BESTIMMTE, ZU DEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM GEHÖRENDE VERTRAEGE, DAS DIE SABA GMBH FÜR DEN VERTRIEB VON GERÄTEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IHRER MARKE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANWENDET .
3 DIE KLAEGERIN BETREIBT EINEN SOGENANNTEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL, DESSEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT SICH AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ERSTRECKT . SIE VERFÜGT ÜBER ETWA 40 NIEDERLASSUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ÜBER EINE REIHE VON VERKAUFSSTELLEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT BESTEHT IM VERKAUF EINES BREITEN SORTIMENTS DIREKT VON DEN HERSTELLERN BEZOGENER WAREN, DARUNTER ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK, AN EINZELHÄNDLER, DIE SIE IHRERSEITS WEITERVERKAUFEN, UND AN INHABER VON HANDELS-, HANDWERKS- ODER INDUSTRIEBETRIEBEN, DIE DIE GEKAUFTEN WAREN IN IHREM BETRIEB ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN VERWENDEN . DIE KLAEGERIN VERKAUFT EBENFALLS AN PRIVATE ENDVERBRAUCHER, DIE ALS
'
' INSTITUTIONELLE ENDVERBRAUCHER '
'
BEZEICHNET WERDEN, WIE ETWA KRANKENHÄUSER UND HOTELBETRIEBE .
4 DAS CASH-AND-CARRY-VERTRIEBSSYSTEM DER KLAEGERIN ERLAUBT ES DEN KÄUFERN, DIE WAREN IN DEN RÄUMEN DES VERKÄUFERS AUSZUSUCHEN . DIE WAREN SIND DORT MIT GERINGSTEM AUFWAND AN PRÄSENTATION SO GELAGERT, DASS SIE DER KUNDE SELBST LEICHT MITNEHMEN KANN, UND WERDEN BAR BEZAHLT . DARAUS ERGEBEN SICH FÜR DIE KLAEGERIN NIEDRIGERE KOSTEN UND DIE MÖGLICHKEIT, SICH MIT GERINGEREN GEWINNSPANNEN ALS DER HERKÖMMLICHE GROSSHANDEL ZU BEGNÜGEN .
5 DIE SABA GMBH, VILLINGEN-SCHWENNINGEN, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, STELLT ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK WIE RUNDFUNK-, FERNSEH-, VIDEO-, HI-FI- UND TONBANDGERÄTE HER . IHR VERTRIEBSSYSTEM BESTEHT AUS EINEM NETZ VON VERTRAEGEN UND VEREINBARUNGEN MIT ANERKANNTEN ALLEINVERTRIEBS-, GROSS- UND EINZELHÄNDLERN, DIE IN IHRER GESAMTHEIT EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ERGEBEN ( IM FOLGENDEN : SABA-VERTRIEBSSYSTEM ).
6 SEIT 1980 IST DIE SABA GMBH EINE 100%IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE, DIE IHREN SITZ IN FRANKREICH HAT UND AN WEITEREN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN DES SEKTORS UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BETEILIGT IST, DARUNTER AN DEN FIRMEN DUAL, NORDMENDE UND TELEFUNKEN FERNSEH UND RUNDFUNK GMBH .
ZUM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS 7 DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM STELLT SICH ALS EIN EINHEITLICHES VERTRIEBSSYSTEM FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT DAR . ES UMFASST FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINSCHLIESSLICH WEST-BERLINS EIN NETZ VON FACHGROSSHÄNDLERN UND FACHEINZELHÄNDLERN, DIE VON DER SABA GMBH ANERKANNT SIND . IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ( MIT AUSNAHME IRLANDS ) ERFOLGT DER VERTRIEB DURCH ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND FACHEINZELHÄNDLER . DIE FÜR ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTELLTEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER SABA GMBH .
8 DIESES VERTRIEBSSYSTEM BESTEHT AUS EINER REIHE VON VERTRAEGEN UND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER SABA GMBH UND DEN EINZELNEN HÄNDLERN IHRES VERTRIEBSNETZES, DIE FOLGENDEN MUSTERVERTRAEGEN ENTSPRECHEN :
- DEM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER ( IM FOLGENDEN : GROSSHÄNDLERVERTRAG );
- DEM SABA-KOOPERATIONSVERTRAG, DER NAMENTLICH ABSATZFÖRDERUNGSPFLICHTEN DER DIREKT VON DER SABA GMBH BELIEFERTEN SABA-GROSSHÄNDLER IN DEUTSCHLAND ZUM GEGENSTAND HAT ;
- DEM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER ( IM FOLGENDEN : EINZELHÄNDLERVERTRAG );
- DEM SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG, IN DEM ZWISCHEN DER SABA GMBH UND IHREN ANERKANNTEN EINZELHÄNDLERN DIE ERBRINGUNG DER GARANTIELEISTUNGEN FÜR DIE SABA-ERZEUGNISSE GEREGELT IST .
9 IM RAHMEN DER GENANNTEN ABSATZFÖRDERUNGSPFLICHTEN HABEN DIE FACHGROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE DIREKT VON DER SABA GMBH BELIEFERT WERDEN, NACH DEM KOOPERATIONSVERTRAG DAS VOLLE SABA-SORTIMENT ZU FÜHREN UND ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MIT DER SABA GMBH EINEN VERBINDLICHEN JAHRESUMSATZVERTRAG ÜBER DEN VORAUSSICHTLICHEN UMSATZ NACH TYPEN UND STÜCKZAHLEN ABZUSCHLIESSEN .
10 DIE KLAEGERIN WENDET SICH GEGEN DIE ANWENDUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS, SEIT ES DIE SABA GMBH ABGELEHNT HAT, SIE ZU BELIEFERN, WEIL SIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG ALS GROSSHÄNDLER FÜR DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ERFÜLLE .
11 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 28, S . 19 ) NAHM DIE KOMMISSION ZU EINER FRÜHEREN FASSUNG DER DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE STELLUNG . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG STELLTE SIE FEST, DASS BESTIMMTE KLAUSELN DIESER VERTRAEGE NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FIELEN, UND GEWÄHRTE FÜR ANDERE BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . DIE VON DER KLAEGERIN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHOBENE KLAGE WURDE MIT URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 ABGEWIESEN ( RECHTSSACHE 26/76, METRO, SLG . 1977, 1875, IM FOLGENDEN : METRO I ).
12 IN IHRER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG ENTSPRECHEN DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE IM WESENTLICHEN DEN VERTRAEGEN DES FRÜHEREN SABA-VERTRIEBSSYSTEMS . ÄNDERUNGEN BETREFFEN NAMENTLICH DAS VERFAHREN DER ANERKENNUNG VON FACHHÄNDLERN . WÄHREND DAS VERFAHREN NACH DEM FRÜHEREN SYSTEM DADURCH GEKENNZEICHNET WAR, DASS DIE SABA GMBH DARÜBER ENTSCHIED, OB EIN HÄNDLER DIE ANERKENNUNGSKRITERIEN ERFÜLLTE ODER NICHT, IST NACH DEM NEUEN ANERKENNUNGSVERFAHREN JEDER SABA-FACHGROSSHÄNDLER BERECHTIGT, SELBST DIE HÄNDLER, DIE DIE QUALIFIKATIONSMERKMALE ERFÜLLEN, ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER ANZUERKENNEN UND ZU BELIEFERN . DARÜBER HINAUS KÖNNEN AUCH SOLCHE GROSSHÄNDLER, DIE DEN KOOPERATIONSVERTRAG NICHT UNTERZEICHNET HABEN UND DAHER AUCH NICHT DIREKT VON DER SABA GMBH BELIEFERT WERDEN, VON ANDEREN ANERKANNTEN GROSSHÄNDLERN BELIEFERT WERDEN, WENN SIE DIE KRITERIEN DES GROSSHÄNDLERVERTRAGS ERFÜLLEN .
13 MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1979 BEANTRAGTE DIE SABA-GMBH BEI DER KOMMISSION, DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE IM WEGE DER VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG, DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG VON 1975 BIS ZUM 21 . JULI 1980 GEWÄHRT WORDEN WAR, VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FREIZU STELLEN . NACHDEM DIE KOMMISSION ZWEI MITTEILUNGEN VON BESCHWERDEPUNKTEN AN DIE SABA GMBH GERICHTET HATTE, AUF DIE HIN DIE SABA-GMBH DIE VORGENANNTEN ÄNDERUNGEN DER SABA-VERTRAEGE VORNAHM, ERLIESS SIE AM 21 . DEZEMBER 1983 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG .
14 MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRTE DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR AUF DEN GROSSHÄNDLERVERTRAG, DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG UND DEN EINZELHÄNDLERVERTRAG UND ENTSCHIED, NICHT AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GEGEN DEN SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG EINZUSCHREITEN . FERNER GAB SIE DER SABA GMBH AUF, IHR JÄHRLICH, UND ZWAR ERSTMALS ZUM 31 . DEZEMBER 1984, BERICHTE ÜBER DIE FÄLLE VORZULEGEN, IN DENEN SIE EINEM GROSS- ODER EINZELHÄNDLER DIE ZULASSUNG ALS
'
' SABA-HÄNDLER '
'
VERWEIGERT ODER ENTZOGEN ODER EINE LIEFERSPERRE GEGEN IHN VERHÄNGT ODER IN DENEN SIE EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN EINES SABA-HÄNDLERS ÜBER DIE NUMMERNKONTROLLE VERLANGT HAT .
15 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG, SOWEIT MIT IHR DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN .
16 DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT SIND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ALS STREITHELFER DER KLAEGERIN, DIE SABA GMBH UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS STREITHELFERINNEN DER KOMMISSION BEIGETRETEN .
17 WEGEN DER EINZELHEITEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS UND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SOWIE DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUR ZULÄSSIGKEIT 18 NUR DIE SABA GMBH HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG . NACH IHRER ANSICHT IST DIE KLAEGERIN VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETROFFEN, DA DIESE NICHT AUF ANTRAG DER KLAEGERIN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 ERGANGEN SEI .
19 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KÖNNEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN UND GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AN DIE KLAEGERIN GERICHTET IST, IST ZU PRÜFEN, OB SIE DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
20 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN, WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST, NUR DANN GELTEND MACHEN, VON IHR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 BETROFFEN ZU SEIN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN ( URTEIL VOM 28 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 169/84, COFAZ, SLG . 1986, 391 ).
21 INSOWEIT IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ANTRAEGE DER KLAEGERIN, ALS GROSSHÄNDLERIN ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM ZUGELASSEN ZU WERDEN, ABGELEHNT WORDEN SIND .
22 DES WEITEREN IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE KLAEGERIN MIT MEHREREN SCHREIBEN VOM FEBRUAR 1973 UND SPÄTER, NACHDEM DIE KOMMISSION IHRE ABSICHT BEKANNTGEMACHT HATTE, ZUGUNSTEN DER SABA GMBH GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ( ABL . C 140 VOM 28 . 5 . 1983, S . 3 ), EINWÄNDE ERHOBEN HAT . DIE KOMMISSION HAT DAS BERECHTIGTE INTERESSE DER KLAEGERIN ANERKANNT, GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG STELLUNG ZU NEHMEN . FERNER HAT SIE FESTGESTELLT, DASS IN TEIL I.C DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GERADE DIE EINWÄNDE DER KLAEGERIN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEIEN . DIESE ENTSCHEIDUNG LÄSST TROTZ GEWISSER ÄNDERUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DER SABA-VERTRAEGE DIE BESONDERHEITEN DES VON DER KLAEGERIN IM VERWALTUNGSVERFAHREN BEANSTANDETEN VERTRIEBSSYSTEMS FORTBESTEHEN .
23 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAEGERIN ALS VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN . DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT 24 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF SECHS RÜGEN . MIT DEN ERSTEN FÜNF RÜGEN MACHT SIE GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IHR ERMESSEN DADURCH MISSBRAUCHT, DASS SIE
- DEN VOM GERICHTSHOF IM URTEIL METRO I AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT RECHNUNG GETRAGEN ;
- DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT BEACHTET ;
- DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DER SABA-VERTRAEGE NICHT BERÜCKSICHTIGT ;
- DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF STRITTIGE, UNVOLLSTÄNDIGE UND ÜBERHOLTE DATEN GESTÜTZT ;
- DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK DURCH DIE SABA GMBH UND DIE GRUPPE, DER SIE ALS TOCHTERGESELLSCHAFT ANGEHÖRE, ZUGELASSEN HABE .
25 MIT DER SECHSTEN RÜGE, DIE ALS ERSTE ZU PRÜFEN IST, WIRD GELTEND GEMACHT, DIE KOMMISSION SEI ZUR GEWÄHRUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT BEFUGT GEWESEN, DA DIE NACH DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG ERFORDERLICHE ANMELDUNG NICHT VORGELEGEN HABE .
1 . FEHLENDE ANMELDUNG ( SECHSTE RÜGE ) 26 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, ANGESICHTS DER ERHEBLICHEN ÄNDERUNGEN, DIE DIE SABA GMBH AN IHREM URSPRÜNGLICHEN VERTRIEBSSYSTEM VORGENOMMEN HABE, SEI DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KEINE BLOSSE ERNEUERUNG DER URSPRÜNGLICHEN FREISTELLUNG, SONDERN EINE NEUE FREISTELLUNG . DA DAS GEÄNDERTE VERTRIEBSSYSTEM NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FÖRMLICH ANGEMELDET WORDEN SEI, SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT GEWESEN, DER SABA GMBH EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU GEWÄHREN . JEDENFALLS WEICHE DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS ERHEBLICH VON DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG UND DEN NEUEN MUSTERVERTRAEGEN AB .
27 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BEDURFTE ES IM VORLIEGENDEN FALL KEINER NEUEN FÖRMLICHEN ANMELDUNG, DA ES SICH NICHT UM EINE NEUE FREISTELLUNG, SONDERN LEDIG LICH UM DIE ERNEUERUNG EINER AUSGELAUFENEN FREISTELLUNG MIT GEWISSEN ERGÄNZUNGEN UND ÄNDERUNGEN GEHANDELT HABE . IN EINEM SOLCHEN FALL DECKE DIE URSPRÜNGLICHE ANMELDUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN, DIE IHR INFORMELL MITGETEILT WORDEN SEIEN .
28 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 LAUTET :
'
' 1 . VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN ART, DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZUSTANDE KOMMEN UND FÜR WELCHE DIE BETEILIGTEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLEN, SIND BEI DER KOMMISSION ANZUMELDEN . SOLANGE SIE NICHT ANGEMELDET WORDEN SIND, KANN EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT ABGEGEBEN WERDEN . '
'
29 DAGEGEN SIEHT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 FOLGENDES VOR :
'
' DIE ERKLÄRUNG KANN AUF ANTRAG ERNEUERT WERDEN, WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES WEITERHIN ERFÜLLT SIND . '
'
IN DIESEM FALL GENÜGEN EINE MITTEILUNG DER VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN UND EIN EINFACHER ERNEUERUNGSANTRAG .
30 SOMIT IST ZU PRÜFEN, OB DER MIT FORMLOSEM SCHREIBEN GESTELLTE FREISTELLUNGSANTRAG DER SABA GMBH VOM 2 . JULI 1979 AUF EINE VÖLLIG NEUE FREISTELLUNG ODER ABER AUF DIE BLOSSE ERNEUERUNG DER FREISTELLUNG GERICHTET WAR, DIE DEM UNTERNEHMEN MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/159 VOM 15 . DEZEMBER 1975 GEWÄHRT WORDEN WAR .
31 WIE BEREITS ERWÄHNT, UNTERSCHEIDEN SICH DIE SABA-VERTRAEGE IN IHRER NEUEN FASSUNG, ABGESEHEN VON EINIGEN ÄNDERUNGEN, DIE NAMENTLICH EINE LOCKERUNG DES URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN VERFAHRENS DER ANERKENNUNG VON SABA-FACHHÄNDLERN GEBRACHT HABEN, NICHT GRUNDSÄTZLICH VON DER FRÜHEREN, 1972 UND 1974 ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETEN FASSUNG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE STELLUNG EINES EINFACHEN ANTRAGS IN VERBINDUNG MIT DER MITTEILUNG DER VON DER SABA GMBH BEABSICHTIGTEN ÄNDERUNGEN GENÜGTE, UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU TREFFEN .
32 DER VORWURF DER KLAEGERIN, DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS WEICHE ERHEBLICH VON DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG UND DEN NEUEN MUSTERVERTRAEGEN AB, IST NICHT SCHLÜSSIG . ERWIESE SICH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN NÄMLICH ALS ZUTREFFEND, SO KÖNNTE DIES DIE VERWEIGERUNG ODER DEN WIDERRUF EINER FREISTELLUNG RECHTFERTIGEN, NICHT ABER DAS ERFORDERNIS EINER NEUEN ANMELDUNG BEGRÜNDEN .
33 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
2 . DIE IM URTEIL METRO I AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ( ERSTE RÜGE ) 34 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH AUF DIE FOLGENDEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES . NACH DER FESTSTELLUNG, DASS DIE URSPRÜNGLICHE FREISTELLUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS RECHTMÄSSIG GEWESEN SEI, HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT :
'
' DIE DINGE KÖNNTEN ANDERS LIEGEN, WENN DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER - INSBESONDERE DURCH EINE VERMEHRUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE ÄHNLICHEN INHALTS WIE DAS VON SABA - TATSÄCHLICH ALS HÄNDLER VOM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN '
'
( RANDNR . 50 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).
AN ANDERER STELLE HAT DER GERICHTSHOF AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT :
'
' ALLERDINGS WIRD DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN HABEN, DASS DIESE STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR NICHT NOCH STÄRKER WIRD, WAS GESCHEHEN KÖNNTE, WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE '
'
( RANDNR . 22 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).
35 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT SICH ABER DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM MARKT FÜR GERÄTE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK SEIT 1975 TIEFGREIFEND VERÄNDERT . INSBESONDERE HABE SICH DIE ZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME, DIE DIE GROSSEN HERSTELLER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT UND IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDETEN, SPÜRBAR ERHÖHT . NEBEN DEN SYSTEMEN, DIE BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN SEIEN, UND DENEN, FÜR DIE FREISTELLUNGSANTRAEGE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GESTELLT WORDEN SEIEN, GEBE ES GEGENWÄRTIG ZAHLREICHE GLEICHARTIGE, NICHT ANGEMELDETE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME, DIE EBENFALLS DER DIREKTBELIEFERUNG VON SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLERN WIE DER KLAEGERIN ENTGEGENSTÜNDEN .
36 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DIE KOMMISSION MIT DER GEWÄHRUNG EINER NEUEN FREISTELLUNG DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIESE VERÄNDERUNGEN NICHT BERÜCK SICHTIGT, OBWOHL SIE NACH DEM URTEIL METRO I HIERZU VERPFLICHTET GEWESEN WÄRE . DIE KOMMISSION HÄTTE INSBESONDERE ALLE SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN, UND ZWAR AUCH DIE SOGENANNTEN
'
' EINFACHEN '
'
SYSTEME, MIT DENEN ERREICHT WERDEN SOLLE, DASS NUR FACHHÄNDLER ODER HÄNDLER MIT FACHABTEILUNGEN BELIEFERT WÜRDEN .
37 DIE KOMMISSION WEIST ZUNÄCHST DARAUF HIN, DASS SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME NACH DEM URTEIL METRO I
'
' NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SIND, SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT, DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS, SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN, UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN '
' . FOLGLICH SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT, GEGEN DIE EINFÜHRUNG SOLCHER
'
' EINFACHEN '
'
SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME EINZUSCHREITEN . EINE VERMEHRUNG DERARTIGER SYSTEME SEI DAHER IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 OHNE BELANG . DAS BESTEHEN SOLCHER SYSTEME MÜSSE VIELMEHR BEI DER PRÜFUNG DER ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
38 HIERZU MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, BEI DER ERNEUERUNG DER FREISTELLUNG FÜR DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM SEI SIE SICHER GEWESEN, DASS AUF DEM RELEVANTEN MARKT KEIN WEITERES SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM GLEICHARTIGEN INHALTS WIE DASJENIGE DER SABA GMBH BESTANDEN HABE . INSBESONDERE GEBE ES DEN KOOPERATIONSVERTRAG, NACH DEM DIE GROSSHÄNDLER VEREINBARUNGEN ÜBER ABSATZZIELE EINZUGEHEN HÄTTEN, NUR BEIM SABA-VERTRIEBSSYSTEM . VON DEN INSGESAMT DREIZEHN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMEN, DIE IN DIESEM SEKTOR IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDT WÜRDEN UND BEI IHR ANGEMELDET WORDEN SEIEN, SÄHEN VIER LEDIGLICH DIE NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE VERPFLICHTUNG VOR, NUR FACHHÄNDLER ZU BELIEFERN . DIE NEUN ÜBRIGEN SYSTEME HÄTTEN EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BEDURFT, DOCH SEHE KEINES VON IHNEN ABSATZFÖRDERUNGS- ODER KOOPERATIONSPFLICHTEN VOR, DIE DEN PFLICHTEN IM RAHMEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS VERGLEICHBAR SEIEN .
39 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION, WIE DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT UND DIE KOMMISSION SELBST EINRÄUMT, BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER SABA GMBH, DIE 1975 GEWÄHRTE FREISTELLUNG ZU ERNEUERN, ZU PRÜFEN HATTE, OB SICH DIE WETTBEWERBSLAGE AUF DEM RELEVANTEN MARKT NICHT SO WEITGEHEND VERÄNDERT HATTE, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NICHT MEHR VORLAGEN .
40
'
' EINFACHE '
'
SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME KÖNNEN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZWAR EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SEIN, DOCH KANN ES ZU EINER BESCHRÄNKUNG ODER EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS GLEICHWOHL DANN KOMMEN, WENN DIE ZAHL DIESER SYSTEME KEINEN RAUM MEHR FÜR VERTRIEBSFORMEN LÄSST, DENEN EINE ANDERE WETTBEWERBSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGT, ODER WENN SIE ZU EINER STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR FÜHRT, DIE NICHT DURCH ANDERE FAKTOREN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE UND DURCH DAS BESTEHEN EINES ECHTEN WETTBEWERBS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN AUFGEWOGEN WIRD .
41 FOLGLICH LÄSST ALLEIN DAS BESTEHEN EINER GROSSEN ZAHL SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NICHT DEN SCHLUSS ZU, DASS DER WETTBEWERB BESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT IST . DAS BESTEHEN DIESER SYSTEME IST AUCH NICHT AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER VERWEIGERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3, DA INSOWEIT NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, WIE SICH DAS BESTEHEN DIESER SYSTEME TATSÄCHLICH AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION AUSWIRKT . SOMIT KANN DER ANTEIL AM MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE, DER NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN AUF DIE SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME ENTFÄLLT, ALS SOLCHER NICHT ALS EIN GESICHTSPUNKT ANGESEHEN WERDEN, DER EINER FREISTELLUNG ENTGEGENSTÜNDE .
42 DEMGEMÄSS DARF DER UMSTAND, DASS SICH DIE ZAHL
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' EINFACHER '
'
SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME NACH DER GEWÄHRUNG EINER FREISTELLUNG ERHÖHT HAT, BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG DIESER FREISTELLUNG NUR DANN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WENN DER RELEVANTE MARKT SCHON SO STARR UND STRUKTURIERT WAR, DASS DAS DEN
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' EINFACHEN '
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VERTRIEBSSYSTEMEN INNEWOHNENDE WETTBEWERBSELEMENT NICHT AUSREICHT, UM EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB ( WORKABLE COMPETITION ) AUFRECHTZUERHALTEN . DIE KLAEGERIN HAT NICHT DARZUTUN VERMOCHT, DASS EINE SOLCHE BESONDERE SITUATION IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT .
43 WAS DIE AUSWIRKUNG DES BESTEHENS ANDERER ALS EINFACHER SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME AUF DEM MARKT ANGEHT, HAT SICH DIE KOMMISSION BEI DER ERNEUERUNG DER FREISTELLUNG AUF DEN VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDENEN MARKTANTEIL DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS UND AUF DEN UMSTAND GESTÜTZT, DASS DIESES SICH VON DEN EINFACHEN SYSTEMEN NUR DURCH DAS BESTEHEN VON ABSATZFÖRDERUNGSPFLICHTEN UNTERSCHEIDET . HIERIN LIEGT KEIN FEHLGEBRAUCH DES ERMESSENS, ÜBER DAS DIE KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS, IN DEM DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM ZU SEHEN IST, IM RAHMEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VERFÜGT .
44 DAS WEITERE VORBRINGEN DER KLAEGERIN, DER PREISWETTBEWERB HABE SEIT 1975 INFOLGE DER VERMEHRUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME SPÜRBAR NACHGELASSEN, FINDET KEINE STÜTZE IN DEN AKTEN . AUS DEN UNTERSUCHUNGEN UND AUSKÜNFTEN, DIE DIE KOMMISSION UND DIE SABA GMBH VORGELEGT HABEN, ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ERHEBLICHE PREISUNTERSCHIEDE NICHT NUR ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN, SONDERN AUCH ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . FOLGLICH IST JEDENFALLS GEGENWÄRTIG KEINERLEI WEITERE VERHÄRTUNG DER PREISSTRUKTUR ERKENNBAR .
45 IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF INSOWEIT IM URTEIL METRO I ANERKANNT, DASS MIT JEDEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM EINE GEWISSE BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS EINHERGEHT, WEIL DIE VON DEN FACHHÄNDLERN ANGEWANDTEN PREISE NOTWENDIGERWEISE INNERHALB EINER WESENTLICH ENGEREN SPANNE BLEIBEN ALS IM FALLE EINES WETTBEWERBS ZWISCHEN FACHHÄNDLERN UND NICHTFACHHÄNDLERN . ER HAT FESTGESTELLT, DASS DIESE BESCHRÄNKUNG DURCH EINEN WETTBEWERB IM BEREICH DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN AUFGEHOBEN WIRD, DER OHNE EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE, DIE DIE DURCH DIESE LEISTUNGEN VERURSACHTEN HÖHEREN KOSTEN DECKT, NORMALERWEISE NICHT MÖGLICH WÄRE .
46 DIE AUF DIE ENTWICKLUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK GESTÜTZTE RÜGE DER KLAEGERIN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
47 DER VORWURF DER VERDRÄNGUNG ANDERER VERTRIEBSFORMEN WIRD IM RAHMEN DER ZWEITEN RÜGE GEPRÜFT .
3 . DIE TATBESTANDSMERKMALE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ( ZWEITE RÜGE ) 48 DIE KLAEGERIN MACHT INSOWEIT FOLGENDES GELTEND :
- DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM SEI ANGESICHTS DER ART DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NICHT UNERLÄSSLICH ;
- DER VERBRAUCHER ZIEHE DARAUS KEINEN NUTZEN ;
- DAS VERTRIEBSSYSTEM ERLAUBE ES DER SABA GMBH, DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUSCHALTEN .
49 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ERFÜLLEN DIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDEN ELEMENTE DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS, NÄMLICH DIE VERPFLICHTUNGEN DES HÄNDLERS ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON SABA-ERZEUGNISSEN, IN VOLLEM UMFANG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3, DA DIE POSITIVEN AUSWIRKUNGEN DES SYSTEMS AUF DEN WETTBEWERB DIE NEGATIVEN ÜBERWÖGEN .
50 NACH AUFFASSUNG DER SABA GMBH SIND DIE EINZELNEN BESTANDTEILE IHRES VERTRIEBSSYSTEMS DURCH DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG IM SEKTOR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK GERECHTFERTIGT UND DIENEN DEM VERBRAUCHER . IM ÜBRIGEN GEBE ES EINEN BETRÄCHTLICHEN WETTBEWERB SOWOHL DER EUROPÄISCHEN HERSTELLER UNTEREINANDER ALS AUCH ZWISCHEN DIESEN UND DEN JAPANISCHEN HERSTELLERN . DIE SABA GMBH KÖNNE DAHER WEDER EINE HOCHPREISPOLITIK VERFOLGEN NOCH GEZIELT PARALLELEINFUHREN VERHINDERN .
51 NACH ANSICHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARF ES EINEM HÄNDLER NICHT MÖGLICH SEIN, DEM HERSTELLER SEINE ABSATZSTRATEGIE AUFZUZWINGEN . VIELMEHR MÜSSE LETZTERER DIE FÜR DEN VERBRAUCHER ANGEMESSENEN VERTRIEBSFORMEN WÄHLEN KÖNNEN . DIE WAHLFREIHEIT DES VERBRAUCHERS SEI GEGENWÄRTIG DURCH EINE VIELZAHL EUROPÄISCHER UND JAPANISCHER ANBIETER MIT UNTERSCHIEDLICHEN VERTRIEBSSYSTEMEN GEWÄHRLEISTET . IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SEI DER SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL NICHT GENERELL VOM HANDEL MIT UNTERHALTUNGSELEKTRONIK AUSGESCHLOSSEN .
52 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM, UM DAS ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEHT, IM WESENTLICHEN DEM SYSTEM ENTSPRICHT, DAS GEGENSTAND DES URTEILS METRO I WAR . EINE AUSNAHME BILDEN LEDIGLICH EINIGE ÄNDERUNGEN, DURCH DIE DAS SYSTEM WENIGER RESTRIKTIV ALS ZUVOR GESTALTET WURDE . DIE KOMMISSION DURFTE SOMIT DAVON AUSGEHEN, DASS DAS DERZEITIGE SABA-VERTRIEBSSYSTEM AUF DEN ERSTEN BLICK UND BIS ZUM BEWEIS DES GEGENTEILS EBENSO FÜR EINE FREISTELLUNG IN BETRACHT KAM WIE DAS FRÜHERE SYSTEM .
53 ZUR ART DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS, WÄHREND MANCHE VERBRAUCHER BEI BESTIMMTEN HOCHENTWICKELTEN ERZEUGNISSEN, WIE ETWA HI-FI-SYSTEMEN, MÖGLICHERWEISE EINER BERATUNG BEDÜRFTEN, ERFORDERE DER KAUF VON FERNSEHGERÄTEN WEGEN DES HOHEN QUALITÄTS-, ZUVERLÄSSIGKEITS- UND STANDARDISIERUNGSNIVEAUS DIESER GERÄTE KAUM DEN RAT EINES FACHMANNS . FERNSEHGERÄTE MACHTEN ABER MEHR ALS ZWEI DRITTEL DER GESAMTERZEUGUNG IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN DER GEMEINSCHAFT AUS .
54 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL METRO I FESTGESTELLT HAT, IST DAS BESTEHEN UNTERSCHIEDLICHER, DEN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN HERSTELLER UND DEN BEDÜRFNISSEN DER VERSCHIEDENEN VERBRAUCHERGRUPPEN ANGEPASSTER VERTRIEBSWEGE INSBESONDERE IM BEREICH DER LANGLEBIGEN, HOCHWERTIGEN UND TECHNISCH HOCHENTWICKELTEN VERBRAUCHSGÜTER GERECHTFERTIGT, WO EINE VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINE ZAHL GROSSER UND MITTLERER HERSTELLER EIN ABGESTUFTES ANGEBOT VON LEICHT AUSTAUSCHBAREN WAREN BEREITHÄLT . BEI SOLCHEN WAREN BEDARF ES NÄMLICH MÖGLICHERWEISE EINES AUF IHRE MERKMALE ZUGESCHNITTENEN UND AN IHREN VERTRIEB GEBUNDENEN KUNDENDIENSTES BEIM VERKAUF UND DANACH .
55 FÜR FARBFERNSEHGERÄTE HABEN DIE KOMMISSION, DIE SABA GMBH UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERZEUGEND DARGELEGT, DASS DIESE GERÄTE DERZEIT EINE TECHNISCHE KOMPLEXITÄT AUFWEISEN, DIE EIN VERTRIEBSNETZ MIT FACHGROSS- UND -EINZELHÄNDLERN RECHTFERTIGT . ZU RECHT HABEN DIESE VERFAHRENSBETEILIGTEN AUF DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN DER VERWENDUNG VON FERNSEHGERÄTEN HINGEWIESEN, DIE SICH AUS TECHNISCHEN NEUERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE KOMBINATION VON FERNSEHGERÄTEN MIT ERGÄNZUNGS- ODER ZUSATZGERÄTEN ERGEBEN .
56 FOLGLICH IST DER VORWURF DER KLAEGERIN, DIE DURCH DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN SEIEN ANGESICHTS DER ART DER ERZEUGNISSE NICHT UNERLÄSSLICH, ZURÜCKZUWEISEN .
57 DIE KLAEGERIN MACHT SODANN GELTEND, ENTGEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZÖGEN DIE VERBRAUCHER KEINEN NUTZEN AUS DER ANWENDUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS . DIESES BEWIRKE VIELMEHR EINE EINSCHRÄNKUNG DER WAHLFREIHEIT DES VERBRAUCHERS . ES SEI EIN KENNZEICHEN DES MARKTES FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK, DASS DIE VERBRAUCHERNACHFRAGE VON CASH-AND-CARRY-HÄNDLERN WIE DER KLAEGERIN ANGEZOGEN WERDE UND DAZU TENDIERE, SICH VON DEN KLASSISCHEN HÄNDLERN MIT EIGENEN LAGERN ABZUWENDEN, DIE ZU EINHEITLICH HOHEN PREISEN VERKAUFTEN UND NUR EIN REDUZIERTES SORTIMENT UNTERHIELTEN .
58 DER KLAEGERIN ZUFOLGE KANN SICH DIE NEIGUNG DER VERBRAUCHER ZUM KAUF BEI CASH-AND-CARRY-HÄNDLERN JEDOCH NICHT MEHR AUF DEM RELEVANTEN MARKT NIEDERSCHLAGEN . DIES SEI AUF DAS ZUSAMMENWIRKEN DER VON DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIKBRANCHE ANGEWANDTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME ZURÜCKZUFÜHREN, DAS DURCH DIE SEIT 1975 ERHEBLICH VERSTÄRKTE KONZENTRATION AUF DEM MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE SPÜRBAR GEWORDEN SEI .
59 DIESES VORBRINGEN, DAS SICH IM WESENTLICHEN AUF DAS PHÄNOMEN DER KONZENTRATION AUF DEM RELEVANTEN MARKT STÜTZT, IST IM RAHMEN DER FÜNFTEN RÜGE BETREFFEND DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ZU PRÜFEN .
60 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND, DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG TRAGE DAZU BEI, DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE VÖLLIG AUSZUSCHALTEN . DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER KÖNNTEN KEINE HOCHWERTIGEN ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK, INSBESONDERE KEINE VIDEO- UND FERNSEHGERÄTE, DER WICHTIGSTEN HERSTELLER ERHALTEN, DA IHNEN DIESE DIE BELIEFERUNG UNTER DEM VORWAND VERWEIGERTEN, SIE ERFÜLLTEN DIE ANFORDERUNGEN DES VON DEM JEWEILIGEN HERSTELLER ANGEWANDTEN VERTRIEBSSYSTEMS NICHT .
61 DIE KLAEGERIN RÄUMT EIN, THEORETISCH KÖNNE SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANGEWANDTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME ERFÜLLEN . EINE SOLCHE ANPASSUNG BRÄCHTE JEDOCH FÜR SIE DIE NOTWENDIGKEIT MIT SICH, IHRE JETZIGE GESCHÄFTSSTRATEGIE AUFZUGEBEN UND SICH IN EINE VÖLLIG ANDERS GEARTETE LADENKETTE UMZUWANDELN .
62 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN, DASS SIE NICHT BEFUGT SEI, GEGEN EINFACHE VERTRIEBSSYSTEME EINZUSCHREITEN, DIE DEN IN DER RECHTSPRECHUNG ENTWICKELTEN KRITERIEN ENTSPRÄCHEN . ANGESICHTS DER VIELZAHL UNTERSCHIEDLICHER VERTRIEBSKONZEPTE AUF DEM RELEVANTEN MARKT KÖNNE DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER SELBST DIE VERMEHRUNG SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME VON DER ART DES SABA-SYSTEMS NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER VOM WETTBEWERB AUF DIESEM MARKT AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN .
63 IN TATSÄCHLICHER HINSICHT TRAEGT DIE KOMMISSION DARÜBER HINAUS VOR, DIE KLAEGERIN SEI NUR VON DREI EINFACHEN SYSTEMEN UND VON VIER SYSTEMEN MIT WEITERGEHENDEN VERPFLICHTUNGEN AUSGESCHLOSSEN . IM ÜBRIGEN GEBE ES GROSSE HERSTELLER, DIE IHRE ERZEUGNISSE OHNE JEDE SELEKTION VERTRIEBEN .
64 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DER UMSTAND, DASS DIE KLAEGERIN SABA-ERZEUGNISSE NICHT DIREKT BEZIEHEN KANN, DANN KEINE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DARSTELLT, WENN DIE KLAEGERIN ODER ANDERE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER IN DER LAGE SIND, ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK, WIE ETWA FARBFERNSEHGERÄTE, ANDERER HERSTELLER ZU VERTREIBEN .
65 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL METRO I FESTGESTELLT HAT, ZEIGEN DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE, DASS DIE ERFORDERNISSE DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT DER WAHRUNG ANDERSARTIGER ZIELE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZULÄSSIG SIND, WENN SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND NICHT ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN . ZU EINER SOLCHEN AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS KANN ES NICHT KOMMEN, WENN DIE BETREFFENDE VERTRIEBSFORM NEBEN VERTRIEBSFORMEN MIT ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK FORTBESTEHT .
66 DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH NICHT NACHGEWIESEN, DASS ES AUF DEM RELEVANTEN MARKT KEINE ANDERSARTIGEN VERTRIEBSFORMEN WIE ETWA DEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL MEHR GIBT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEHT DER VORWURF DER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FEHL .
67 DIE RÜGE EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN, SOWEIT SIE AUF DIE ART DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE UND DIE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS GESTÜTZT IST .
4 . DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DER SABA-VERTRAEGE ( DRITTE RÜGE ) 68 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE SABA GMBH HABE DIE IHR 1975 GEWÄHRTE FREISTELLUNG MISSBRAUCHT . DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DES SABA-SYSTEMS WEICHE NÄMLICH ERHEBLICH VON DEN VORAUSSETZUNGEN AB, DIE IN DEN SABA-VERTRAEGEN VORGESEHEN SEIEN . DAS SYSTEM HABE SOMIT NUR NOCH FIKTIVEN CHARAKTER . DIE IN SEINEM RAHMEN VORGESEHENEN KRITERIEN SEIEN DISKRIMINIEREND ANGEWANDT WORDEN . ZUDEM HABE DIE KOMMISSION WEDER ZU DEN BESCHWERDEN, DIE BEI IHR WEGEN DER HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS EINGEGANGEN SEIEN, NOCH ZU DER UNTERSUCHUNG, DIE SIE ÜBER DIE HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS DURCHGEFÜHRT HABE, ANGABEN GEMACHT .
69 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, DAS DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN INSOWEIT TEILT, FÜHRT AUS, UM EINEN MÖGLICHEN MISSBRAUCH DES VERFAHRENS DER ZULASSUNG ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM AUSZUSCHLIESSEN, MÜSSE DAS RECHT AUF ANERKENNUNG VON HÄNDLERN NICHT NUR GROSSHÄNDLERN, SONDERN AUCH DEN SABA-EINZELHÄNDLERN EINGERÄUMT WERDEN .
70 DIE SABA GMBH WIDERSPRICHT DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU DIESEM PUNKT, RÄUMT JEDOCH EIN, DASS DIE SICH AUS DEN SABA-VERTRAEGEN ERGEBENDE VERPFLICHTUNG, DAS GESAMTE WARENPROGRAMM VORRÄTIG ZU HABEN, DURCH DIE MÖGLICHKEITEN DES JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS ZUR LAGERUNG UND AUSSTELLUNG DER SABA-ERZEUGNISSE BEGRENZT SEI .
71 NACH ANSICHT DER KOMMISSION WURDEN DIE SABA-ANERKENNUNGSKRITERIEN NICHT MISSBRÄUCHLICH ANGEWANDT . DIE KOMMISSION HABE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DAS GESCHÄFTSGEBAREN SOWOHL DER SABA GMBH ALS AUCH EINIGER SABA-GROSS- UND EINZELHÄNDLER DURCHGEFÜHRT . WENN DIESE UNTERSUCHUNGEN AUCH ERGEBEN HÄTTEN, DASS DAS ANGEMELDETE SYSTEM IN EINIGEN ISOLIERTEN FÄLLEN NICHT KORREKT GEHANDHABT WERDE, HABE DOCH NICHTS DARAUF HINGEDEUTET, DASS ES SYSTEMATISCH IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEHANDHABT WORDEN WÄRE .
72 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 107/82 ( AEG, SLG . 1983, 3151 ) FESTGESTELLT HAT, IST DIE WEIGERUNG EINES HERSTELLERS, HÄNDLER, DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN SEINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS GENÜGEN, ZUZULASSEN, UNZULÄSSIG . EIN SOLCHES VERHALTEN ERBRINGT SOMIT DEN BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINER UNZULÄSSIGEN HANDHABUNG DIESES SYSTEMS, SOFERN DIE ZAHL UNZULÄSSIGER WEIGERUNGEN AUSREICHT, UM AUSZUSCHLIESSEN, DASS ES SICH UM ISOLIERTE FÄLLE HANDELT, DIE NICHT AUSDRUCK EINES PLANMÄSSIGEN VERHALTENS SIND .
73 IM VORLIEGENDEN FALL IST DEN ANGABEN DER KOMMISSION ÜBER DAS ERGEBNIS IHRER UNTERSUCHUNGEN NICHT SO SUBSTANTIIERT WIDERSPROCHEN WORDEN, DASS DARGETAN WÄRE, DASS ES SICH BEI DEN FÄLLEN, IN DENEN HÄNDLER ENTGEGEN DEN KRITERIEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS NICHT ANERKANNT WURDEN, NICHT NUR UM ISOLIERTE FÄLLE GEHANDELT HAT . DAS VORLIEGEN SOLCHER FÄLLE BEGRÜNDET FÜR DIE KOMMISSION DAHER NOCH NICHT DIE PFLICHT, EINE BEREITS ERTEILTE FREISTELLUNG ZU WIDERRUFEN ODER NICHT ZU ERNEUERN .
74 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN INSOWEIT NICHT BEGRÜNDET IST . DIESE RÜGE IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN .
5 . VERWENDUNG BESCHRÄNKTER, UNVOLLSTÄNDIGER UND ÜBERHOLTER DATEN ( VIERTE RÜGE ) 75 DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESE RÜGE DARAUF, DASS DIE KOMMISSION DIE TATSÄCHLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS AUF DEM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE . INSBESONDERE HABE SIE DEN SACHVERHALT NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ERMITTELT . DER MACKINTOSH-BERICHT, AUF DEN SICH DIE KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GESTÜTZT HABE, KÖNNE KEINE GEEIGNETE GRUNDLAGE FÜR DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG BIETEN, DA DIESE VOR DER VORLAGE DIESES BERICHTS ERGANGEN SEI .
76 AUCH NACH ANSICHT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT DIE KOMMISSION DIE LAGE AUF DEM RELEVANTEN MARKT NICHT HINREICHEND UNTERSUCHT . SO HABE SIE AUCH DIE VERÄNDERUNGEN DER GESAMTSTRUKTUR DES VERTRIEBS DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN, DIE SICH UNTER ANDEREM AUS EINEM VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM VERFAHREN VORGELEGTEN BERICHT ÜBER DAS BESTEHEN UND DIE ANWENDUNG SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERGÄBEN .
77 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF GENAUE DATEN SOWOHL ÜBER DIE STELLUNG DER SABA GMBH AUF DEM RELEVANTEN MARKT ALS AUCH ÜBER DIE VERTRIEBSSTRUKTUR IM ALLGEMEINEN GESTÜTZT IST . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION ÜBERZEUGEND DARGELEGT, DASS SIE SEINERZEIT - INSBESONDERE AUFGRUND EINER UNTERSUCHUNG IHRER DIENSTSTELLEN ÜBER DIE RESTRIKTIVEN PRAKTIKEN AUF DEM RELEVANTEN MARKT - ÜBER AUSREICHENDES TATSACHENMATERIAL VERFÜGTE, UM DEN WIRTSCHAFTLICHEN KONTEXT DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS ZU BEURTEILEN .
78 ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE DURFTE SICH DIE KOMMISSION IM VERFAHREN AUF DIE FESTSTELLUNGEN DES IM FEBRUAR 1984 VORGELEGTEN MACKINTOSH-BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSSITUATIONEN IN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIKINDUSTRIE DER EWG BERUFEN . INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KLAEGERIN MIT IHRER RÜGE NICHT GELTEND MACHT, DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET . SIE IST VIELMEHR DER ANSICHT, SIE SEI AUF UNZUREICHENDES TATSACHENMATERIAL GESTÜTZT . DIE PRÜFUNG DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN UND IN DEN VON IHNEN VORGELEGTEN BERICHTEN ENTHALTENEN TATSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF HAT JEDOCH NICHT ERGEBEN, DASS DEM SO WÄRE . DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
6 . MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EINE UNTERNEHMENSGRUPPE ( FÜNFTE RÜGE ) 79 DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESE RÜGE AUF DAS VORBRINGEN, DIE UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE, ZU DER DIE SABA GMBH GEHÖRE, BILDETEN EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT, DIE AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IM ALLGEMEINEN UND DEM FÜR FARBFERNSEHGERÄTE UND VIDEORECORDER IM BESONDEREN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES INNEHABE . MIT DER EINFÜHRUNG IHRES VERTRIEBSSYSTEMS UND DER WEIGERUNG, DIE KLAEGERIN ZU BELIEFERN, HABE DIE SABA GMBH DIESE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT .
80 IM RAHMEN DIESER RÜGE IST AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU PRÜFEN, DASS SICH DIE KONZENTRATION AUF DEM RELEVANTEN MARKT SEIT 1975 ERHEBLICH VERSTÄRKT HABE . DIESE VERSTÄRKUNG SEI NAMENTLICH AUF DIE ENTWICKLUNG DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZURÜCKZUFÜHREN . DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN DIESER GRUPPE, NÄMLICH DIE SABA GMBH, TELEFUNKEN, NORDMENDE UND DUAL, KÖNNTEN ANGESICHTS IHRER ZUSAMMENARBEIT AUF DER EBENE DER PRODUKTION UND DER ZENTRALISIERUNG IHRER GESCHÄFTS- UND BETRIEBSFÜHRUNG NICHT MEHR ALS IM WETTBEWERB MITEINANDER STEHEND ANGESEHEN WERDEN . AUFGRUND IHRER ERWERBUNGEN STEHE DIE THOMSON-BRANDT-GRUPPE HEUTE AUF DEM DEUTSCHEN FARBFERNSEHGERÄTEMARKT ( 1983 ETWA 27 % ) UND AUF DEM FRANZÖSISCHEN UND DEM ITALIENISCHEN MARKT DIESES SEKTORS ( 34 BZW . 27 % ) AN ERSTER STELLE . DIE TENDENZ ZUR KONZENTRATION IN DIESEM BEREICH HABE SOMIT ZUR VORMACHTSTELLUNG ZWEIER GROSSER GRUPPEN, NÄMLICH DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE UND DER PHILIPS-GRUNDIG-GRUPPE, GEFÜHRT .
81 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT DIESE ANSICHT . DIE AUSWIRKUNGEN DER HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS AUF DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR SEIEN WEGEN DER ENTWICKLUNG DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE NICHT DIESELBEN WIE 1975 .
82 NACH ANSICHT DER KOMMISSION VERFÜGEN DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE ÜBER EIGENE VERTRIEBSNETZE FÜR IHRE ERZEUGNISSE UND SIND HINSICHTLICH IHRER ABSATZSTRATEGIE UNABHÄNGIG VONEINANDER . FOLGLICH KOMME ES FÜR DIE FRAGE, OB EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG VORLIEGE, NUR AUF DIE MARKTPOSITION DER SABA GMBH AN . DIESE HABE JEDOCH BEI FARBFERNSEHGERÄTEN NUR EINEN ANTEIL VON 3 % DES GEMEINSCHAFTSMARKTES UND 7,5 % DES DEUTSCHEN MARKTES INNE . DAMIT VERFÜGE SIE NICHT ÜBER EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG .
83 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN, DASS DIE HORIZONTALE KONZENTRATION AUF DEM RELEVANTEN MARKT IN DER LETZTEN ZEIT ZUGENOMMEN HABE, FÜHRT JEDOCH AUS, DIES HABE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR NICHT BEEINTRÄCHTIGT . DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE STÜNDEN ZUMINDEST HINSICHTLICH IHRER VERTRIEBSSYSTEME WEITER MITEINANDER IM WETTBEWERB . AUF KEINEM DER TEILMÄRKTE DER ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK HABE DIE SABA GMBH ODER DIE THOMSON-BRANDT-GRUPPE EINE STELLUNG INNE, AUFGRUND DEREN SIE DEN WETTBEWERB AUSSCHALTEN KÖNNTEN .
84 ANGESICHTS DER GENAUEN ANGABEN DER KOMMISSION IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS DIE KLAEGERIN NICHTS VORGETRAGEN HAT, WAS DEM GERICHTSHOF DIE FESTSTELLUNG ERLAUBT HÄTTE, DASS DIE UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE NICHT NUR AUF DER KAPITALEBENE MITEINANDER VERBUNDEN SIND, SONDERN AUCH EINE ABGESTIMMTE MARKTSTRATEGIE NACH DEN RICHTLINIEN IHRER MUTTERGESELLSCHAFT ODER NACH EINEM VON IHNEN VEREINBARTEN PLAN VERFOLGEN . IN ERMANGELUNG EINES SOLCHEN NACHWEISES HAT DER GERICHTSHOF DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE SABA GMBH BEIM VERTRIEB IHRER ERZEUGNISSE VON IHRER MUTTERGESELLSCHAFT UND DEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE UNABHÄNGIG IST .
85 ZUR STELLUNG DER SABA GMBH AUF DEM DEUTSCHEN MARKT IST AUFGRUND DER ANGABEN DER BETEILIGTEN IM VERFAHREN FESTZUSTELLEN, DASS AUF DEM MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE, DEM IM VORLIEGENDEN FALL HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN ERZEUGNIS, MINDESTENS ACHTZEHN HERSTELLER TÄTIG SIND, WOBEI DER MARKTANTEIL DER SABA GMBH WENIGER ALS 10 % BETRAEGT . SELBST BEI DER BETRACHTUNGSWEISE, DIE DEN HÖCHSTEN MARKTANTEIL DER SABA GMBH ERGIBT, NÄMLICH DERJENIGEN, NACH DER DER RELEVANTE MARKT DER DEUTSCHE MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE IST, IST DIESER MARKTANTEIL ZU GERING, ALS DASS ER ALS EIN HINWEIS AUF EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE .
86 DER GERICHTSHOF HAT SCHON IM URTEIL METRO I FESTGESTELLT, ZWAR SEI DER MARKTANTEIL EINES UNTERNEHMENS NICHT NOTWENDIGERWEISE DER EINZIGE FÜR DIE FRAGE NACH DEM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBENDE GESICHTSPUNKT, DOCH LASSE SICH MIT GUTEN GRÜNDEN BEHAUPTEN, DASS EIN SO KLEINER MARKTANTEIL WIE DER DER SABA GMBH AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCHENTWICKELTE, ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSSCHLIESSE, WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE GEGEBEN SEIEN . SOLCHE SIND JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT NACHGEWIESEN .
87 ZU PRÜFEN BLEIBT, OB DIE ENTWICKLUNG DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE, WIE DIE KLAEGERIN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTEND MACHEN, AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZU EINEM SOLCHEN KONZENTRATIONSGRAD GEFÜHRT HAT, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZUGUNSTEN EINES DER UNTERNEHMEN DIESER GRUPPE, NÄMLICH DER SABA GMBH, NICHT MEHR VORLIEGEN .
88 HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ZUNAHME DES KONZENTRATIONSGRADES AUF DEM MARKT EIN FAKTOR IST, DER BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, WENN SIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM RELEVANTEN MARKT BEEINFLUSST . DAS IST NICHT IMMER DER FALL, WENN WIE VORLIEGEND DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG AUF DER PRODUKTIONSSTUFE STATTFINDET UND DIE VON DER KOMMISSION ZU PRÜFENDEN VEREINBARUNGEN DEN VERTRIEB DER ERZEUGNISSE BETREFFEN . GLEICHWOHL KANN ES ZU EINER BEEINFLUSSUNG DER WETTBEWERBSSTRUKTUR INSBESONDERE DANN KOMMEN, WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG DAZU BEITRAEGT, DEN PREISWETTBEWERB ZU BESEITIGEN ODER ANDERE VERTRIEBSKANÄLE AUSZUSCHALTEN .
89 ES WAR SACHE DER KLAEGERIN, TATSACHEN DAFÜR VORZUTRAGEN, DASS EINE SOLCHE LAGE BESTEHT . DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH GEGENÜBER DEN ANGABEN DER KOMMISSION UND DER SABA GMBH, AUS DENEN SICH ERGIBT, DASS DIE VERTRIEBSSYSTEME DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE UNABHÄNGIG VONEINANDER ARBEITEN UND DASS SICH DIESE SYSTEME IN IHRER AUSGESTALTUNG ERHEBLICH VONEINANDER UNTERSCHEIDEN, NICHT DEN NACHWEIS ERBRACHT, DASS ES IN DER HANDHABUNG DIESER SYSTEME EINE GLEICHGERICHTETHEIT GIBT, DIE SICH AUF DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR DES MARKTES AUSWIRKT .
90 DIE KOMMISSION DURFTE ZUDEM BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK NICHT NUR MIT DER PHILIPS-GRUNDIG-GRUPPE, SONDERN AUCH MIT ANDEREN HERSTELLERN, WIE ITT, BLAUPUNKT, LÖWE-OPTA UND SONY, IM WETTBEWERB STEHEN .
91 DIE KLAEGERIN HAT SOMIT NICHT DARZUTUN VERMOCHT, DASS DIE VON IHR BEHAUPTETE ZUNAHME DER KONZENTRATION SEIT 1975 DEN WETTBEWERB AUF DER EBENE DES VERTRIEBS VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BEEINTRÄCHTIGT HAT .
92 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
93 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER SABA GMBH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE DEM RECHTSSTREIT ALS STREITHELFERINNEN DER KOMMISSION BEIGETRETEN SIND, AUFZUERLEGEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, DAS DEM RECHTSSTREIT ALS STREITHELFER DER KLAEGERIN BEIGETRETEN IST, HAT DIE DURCH SEINEN BEITRITT VERURSACHTEN KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT DIE DURCH SEINEN BEITRITT ALS STREIHELFER VERURSACHTEN KOSTEN .
3 ) IM ÜBRIGEN TRAEGT DIE KLAEGERIN DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS . BAHLMANN O ' HIGGINS SCHOCKWEILER BOSCO KOOPMANS VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 22 . OKTOBER 1986 . DER KANZLER DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER