Klage, eingereicht am 3. Februar 2021 – Sistem ecologica/Kommission
(Rechtssache T-81/21)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: "Sistem ecologica" production, trade and services d.o.o. Srbac (Srbac, Bosnien und Herzegowina) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Diris sowie Rechtsanwälte D. Rjabynina und C. Kocks)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass das OLAF es rechtswidrig unterlassen habe, in Bezug auf sie die durch die einschlägigen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, ihr den Beschluss, mit dem gegen sie individuell Ermittlungen oder eine Untersuchung eingeleitet worden sind, zuzustellen, sie über Ermittlungen oder Untersuchungen zu unterrichten, die geeignet waren, sie persönlich zu betreffen, und ihr Gelegenheit zu geben, zu allen sie betreffenden Tatsachen Stellung zu nehmen, bevor aus den Ermittlungen oder Untersuchungen Schlüsse gezogen werden, die sie individuell betreffen;
den Beschluss des OLAF vom 25. November 2020, mit dem ihr Antrag auf Einsicht in die Untersuchungsakten abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;
den Beschluss des OLAF vom 25. November 2020, mit dem ihre Stellungnahmen vom 16. Oktober 2020 als Beschwerden angesehen wurden, für nichtig zu erklären;
den Beschluss des OLAF vom 27. November 2020, mit dem ihre Beschwerden vom 16. Oktober 2020 abgewiesen wurden, für nichtig zu erklären;
den Beschluss des OLAF vom 8. Dezember 2020, mit dem die gegen sie eingeleitete Untersuchung abgeschlossen wurde, für nichtig zu erklären;
den Beschluss des OLAF vom 21. Dezember 2020, mit dem festgestellt wurde, dass ihre Beschwerden vom 14. Dezember 2020 nicht als Beschwerden angesehen werden, für nichtig zu erklären;
festzustellen, dass die sie betreffenden Informationen und Daten und sämtliche relevanten Beweise, die an die nationalen Behörden weitergeleitet wurden, nicht verwertbare Beweise darstellen, u. a. der Bericht des OLAF vom 16. Januar 2020, die Mitteilung vom 9. Juni 2020 und der Abschlussbericht vom 8. Dezember 2020;
festzustellen, dass die gemäß den genannten Beschlüssen durchgeführten Untersuchungsverfahren allesamt rechtswidrig sind;
festzustellen, dass die Feststellungen, die aufgrund dieser Untersuchungen getroffen wurden, allesamt rechtswidrig sind;
festzustellen, dass die den nationalen Behörden übermittelten Informationen allesamt rechtswidrig sind, u. a. die Mitteilung vom 9. Juni 2020 und der Abschlussbericht vom 8. Dezember 2020;
die Kommission zu verurteilen, wegen des rechtswidrigen Verhaltens des OLAF für die entgangenen geschäftlichen Aktivitäten und den Verlust des Ansehens als vorläufig bezifferten Schadensersatz 3 026 388,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr vom 15. Juni 2020 bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht vierzehn Klagegründe geltend.
Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Unabhängigkeit von Untersuchungen des OLAF.
Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit.
Verletzung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten.
Verletzung des Rechts auf Information gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 883/20131 .
Verletzung des Rechts, gehört zu werden, bevor eine für sie nachteilige Maßnahme getroffen wird.
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.
Verstoß gegen die Grundsätze der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 883/2013.
8.     Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta (Verletzung des Rechts auf Zugang zu den Akten) und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
9.     Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/20012 .
10.     Verstoß gegen den Grundsatz der Sorgfaltspflicht.
11.     Verstoß gegen die Begründungspflicht.
12.     Verletzung ihrer Verteidigungsrechte.
13.     Nichtigerklärung der Beschlüsse des OLAF.
14.     Außervertragliche Haftung des OLAF für den ihr entstandenen Schaden.
____________
1 Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. 2013, L 248, S. 1).
2 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001 L 145, S. 43).