62023TJ0122_INF
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2025 –Ege İhracatçıları Birliği u. a./Kommission
(Rechtssache T-122/23) (
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)
„Subventionen – Einfuhren von Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei – Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 – Endgültiger Ausgleichszoll – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Analyse der Weitergabe – Berechnung der Höhe der Subvention – Anwendung einer anderen Methodik als bei der ursprünglichen Untersuchung – Veränderte Umstände – Vorliegen eines Vorteils – Darlehen zu Sonderbedingungen und steuerliche Vorzugsbehandlung – Definition der betroffenen Ware“
1.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 14-17, 43, 89, 132, 136)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Überprüfungsverfahren – Berechnung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils – Nutzung der während der ursprünglichen Untersuchung vorgenommenen Analyse der Weitergabe – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 und Art. 5)
(vgl. Rn. 20-25)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Verordnung zur Einführung von Ausgleichszöllen – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Verordnung verfügbaren Informationen – Unzulässigkeit – Unmöglichkeit für einen Kläger, der am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat, sachliche Gesichtspunkte geltend zu machen, die in diesem Verfahren nicht geltend gemacht wurden
(Art. 263 AEUV; Verordnung 2022/2390 der Kommission)
(vgl. Rn. 26-34, 70, 71, 131)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Dem Begünstigten gewährter Vorteil – Berechnung des Vorteils – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast des Klägers – Fehlender Nachweis eines solchen Fehlers
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. i und Nr. 2 sowie Art. 5 und Art. 7 Abs. 4)
(vgl. Rn. 35-39, 63-69, 72-85, 159-169, 173-187, 191-199)
5.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Überprüfungsverfahren – Änderung der Berechnungsmethode – Voraussetzungen – Veränderte Umstände – Begriff – Enge Auslegung – Auf der Grundlage von im Ausgangsverfahren nicht geprüften Faktoren vorgenommene Berichtigungen – Berichtigung, die keine Änderung der Methode darstellt
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 9, und Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22 Abs. 6)
(vgl. Rn. 44-59, 90-114)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Finanzielle Beihilfe einer Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland – Direkter Transfer von Geldern – Begriff – Herkunft der Gelder – Zinsverbilligte Ausfuhrkredite zu Sonderbedingungen und Rediskontkredite – Gewährung durch eine vollständig im Eigentum des Staates stehende Bank – Finanzierungsmittel, die eine Subvention darstellen
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. i und Nr. 2)
(vgl. Rn. 137-153)
7.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Begriff – Dem Begünstigten gewährter Vorteil – Finanzielle Unterstützung, durch die u. a. die Ausfuhren der betreffenden Ware in die Union gefördert werden – Beweislast der Kommission
(Verordnung 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. i und Nr. 2)
(vgl. Rn. 203-209, 213-220)
Tenor
1.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission vom 7. Dezember 2022 zur Änderung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates wird aufgehoben, soweit sie die Ege İhracatçıları Birliği und die 19 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen mit Ausnahme der Özpekler İnșaat Taahhüt Dayanıklı Tüketim Malları Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd Șirketi und der Selina Balık İșleme Tesisi İthalat İhracat Ticaret AȘ betrifft.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäisch Kommission trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 155 vom 2.5.2023.