61973CJ0153_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT EINER AM 24 . JULI 1973 EINGEGANGENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES SCHADENS, DER IHR INFOLGE EINES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DES RATES UND DER KOMMISSION DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL, DASS IM RAHMEN DER GEMÄSS VERORDNUNG NR . 136/66 DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ( AB1 . L 172 VOM 30 . 9 . 1966, S . 3025 ) ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 876/67 DES RATES VOM 20 . NOVEMBER 1967 ( AB1 . L 281 VOM 21 . 11 . 1967, S . 7 ) EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND IN ITALIEN VERARBEITETE RAPS - UND RÜBSENSAMEN EINGEFÜHRT UND DANN VON JAHR ZU JAHR ERNEUERT WURDE . DIE KLAEGERIN VERLANGT ZAHLUNG VON 735 924 DM SCHADENSERSATZ ALS DEN BETRAG, DEN SIE IN DER ZEIT VON 1969 BIS 1972 ERHALTEN HÄTTE, WENN DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE SÄMTLICHEN ÖLMÜHLEN IN DER GEMEINSCHAFT ANHAND DES BLOSSEN KRITERIUMS IHRER ENTFERNUNG VON DEN ERZEUGUNGSGEBIETEN GEWÄHRT WORDEN WÄRE . DIE ANWENDUNG DER GERÜGTEN VERORDNUNGEN VERSTOSSE GEGEN DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 AUSGESPROCHENE VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
2 DER RAT WENDET EIN, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, DENN SIE SEI IN WIRKLICHKEIT NICHT AUF DEN ERSATZ EINES DURCH SEIN VERHALTEN VERURSACHTEN SCHADENS GERICHTET, SONDERN AUF DIE ÄNDERUNG EINER NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE DIE KLAEGERIN, WIE IN EINER DURCH URTEIL VOM 15 . JANUAR 1974 ABGESCHLOSSENEN FRÜHEREN RECHTSSACHE ( NR . 134/73 ) ENTSCHIEDEN WORDEN SEI, NICHT KLAGEWEISE DURCHSETZEN KÖNNE . WERDE DIE KLAGE ZUGELASSEN, DANN WERDE DAS RECHTSSCHUTZSYSTEM DES VERTRAGES DURCHBROCHEN; DIES GELTE NAMENTLICH FÜR ARTIKEL 175 ABSATZ 3, WONACH ES EINZELNEN VERSAGT SEI, EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU ERHEBEN MIT DER BEGRÜNDUNG, DER ERLASS EINER VERORDNUNG SEI UNTERBLIEBEN .
3 DER VERTRAG HAT JEDOCH DIE SCHADENSERSATZKLAGE DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 ALS SELBSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND SIE VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND .
4 ES LIEFE SOWOHL DER SELBSTÄNDIGKEIT DIESES RECHTSBEHELFS ALS AUCH DER WIRKSAMKEIT DES DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN RECHTSWEGSYSTEMS ZUWIDER, WENN EIN GRUND FÜR DIE UNZULÄSSIGKEIT DARIN ERBLICKT WÜRDE, DASS DIE SCHADENSERSATZKLAGE UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN ZU EINEM ÄHNLICHEN ERGEBNIS WIE DIE IN ARTIKEL 175 GEREGELTE UNTÄTIGKEITSKLAGE FÜHREN KANN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE UNTERSCHEIDET SICH VON DER UNTÄTIGKEITSKLAGE DADURCH, DASS SIE NICHT AUF DEN ERLASS EINER BESTIMMTEN MASSNAHME, SONDERN AUF DEN ERSATZ DES DURCH EIN ORGAN IN AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHADENS GERICHTET IST .
5 DIESE KLAGE ZIELT LEDIGLICH DARAUF AB, DASS EIN ERSATZANSPRUCH ZUERKANNT WIRD, MITHIN EINE LEISTUNG, DIE ALLEIN GEGENÜBER DER KLAEGERIN WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN BESTIMMT IST . DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
6 DIE KLAEGERIN BEGRÜNDET IHRE KLAGE IN ERSTER LINIE DAMIT, IN DER DEN ITALIENISCHEN ÖLMÜHLEN GEWÄHRTEN ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE LIEGE EINE NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT . SIE MACHT GELTEND, GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES, DER DEN IN ARTIKEL 7 UMSCHRIEBENEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ FÜR DEN BEREICH DER AGRARPOLITIK NÄHER BESTIMME, STEHE IHR, WENN DIE ITALIENISCHEN ÖLMÜHLEN NICHT AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT, SONDERN WEGEN IHRER BETRÄCHTLICHEN ENTFERNUNG VON DEN ERZEUGUNGSGEBIETEN VERSCHIEDEN BEHANDELT WÜRDEN, DIE GLEICHE BEIHILFE WIE ÖLMÜHLEN MIT STANDORT IN NORDITALIEN ZU . DIESEN IHREN ANSPRUCH LEITET DIE KLAEGERIN NICHT DARAUS HER, DASS RAT UND KOMMISSION EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE FÜR DIE ITALIENISCHEN ÖLMÜHLEN BESCHLOSSEN ODER VORGESCHLAGEN HABEN, SONDERN AUS DEM UMSTAND, DASS DIESE REGELUNG NICHT AUCH AUF SIE ANGEWANDT WIRD .
7 GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UND DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG VERWIESEN WIRD, IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT, DENN ERFORDERLICH IST, DASS DIE DEN ORGANEN VORGEWORFENE HANDLUNG RECHTSWIDRIG UND EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST SOWIE DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT . HANDELT ES SICH UM EINEN RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESST, DANN KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN, DEN EINZELNE ETWA DURCH AUSWIRKUNGEN DIESES AKTES ERLITTEN HABEN, NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .
8 DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966, DIE AM 1 . OKTOBER 1966 IN KRAFT TRAT, IST SEIT DEM 1 . JULI 1967 AUF RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE AUF ÖLE ANWENDBAR, DIE AUS DIESEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN . DIESE VERORDNUNG IST DARAUF ANGELEGT, DURCH EIN SYSTEM VON GRUNDINTERVENTIONSPREISEN UND ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN DIE UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN BEIM TRANSPORT VON ÖLSAATEN AUS DEN VERSCHIEDENEN ANBAUGEBIETEN ZU DEN ÖLMÜHLEN AUSZUGLEICHEN .
9 ALS IN ITALIEN BEI ÖFFNUNG DER GRENZEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT INFOLGE DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 136/66 SCHWIERIGKEITEN VOR ALLEM DESHALB AUFTRATEN, WEIL IN FRANKREICH HERGESTELLTES RÜBÖL AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZU BETRÄCHTLICH NIEDRIGEREN PREISEN ALS IN ITALIEN HERGESTELLTES ÖL ANGEBOTEN WURDE, BEANTRAGTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEI DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 226 DES VERTRAGES .
10 DIESEN ANTRAG LEHNTE DIE KOMMISSION MIT ENTSCHEIDUNG VOM 11 . OKTOBER 1967 AB; INDESSEN FÜHRTE DER RAT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 876/67, ERGANGEN GEMÄSS ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NR . 136/66, EINE " ZUSÄTZLICHE BEIHILFE " IN HÖHE VON 0,675 RE JE 100 KG ÖLSAATEN " FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE RAPS - UND RÜBSENSAMEN EIN ..., DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 IN EINER IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN ÖLMÜHLE " DER VERARBEITUNG ZUGEFÜHRT WURDEN . IN DER VERORDNUNG WIRD DIE GEWÄHRUNG DER ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE MIT FOLGENDER ERWAEGUNG BEGRÜNDET : " SOLANGE DIE URSACHEN DER ( IN DER ÖLSAATEN VERARBEITENDEN INDUSTRIE IN ITALIEN FESTGESTELLTEN ) SCHWIERIGKEITEN SOWIE DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT NICHT EINGEHENDER GEPRÜFT WORDEN SIND, LÄSST SICH FÜR DIE GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR DADURCH ABHILFE SCHAFFEN, DASS ... EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE GEZAHLT WIRD . "
11 DIESE BEIHILFE WURDE IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1968/69 BIS 1973/74 DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NR . 842/68 ( AB1 . L 152, S . 2 ), NR . 1382/69 ( AB1 . L 178, S . 4 ), NR . 1221/70 ( AB1 . L 141, S . 26 ), NR . 1052/71 ( AB1 . L 115, S . 6 ), NR . 1336/72 ( AB1 . L 147, S . 6 ) UND NR . 1357/73 ( AB1 . L 141, S . 30 ) ERNEUERT UND BETRUG WÄHREND DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1968 BIS 1972 0,850 RE JE 100 KG, SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1972/73 DAGEGEN 0,800 RE . MIT AUSNAHME DER LETZTEN ENTHALTEN DIESE VERORDNUNGEN ALLE DIESELBE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG : " DIE PRÜFUNG DER URSACHEN ( DER IN ITALIEN FESTGESTELLTEN SCHWIERIGKEITEN ) SOWIE DER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZEIGT, DASS MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN AUF DEM MARKT FÜR ÖLSAATEN DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR ... AUFRECHTZUERHALTEN IST . " IN DER VERORDNUNG NR . 1357/73 HEISST ES : " BIS ZUM ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG DER PROBLEME, DIE SICH AUS DER MOBILITÄT DER ÖLSAATEN IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ERGEBEN, SOLLTE DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 NOCH AUFRECHTERHALTEN WERDEN . "
12 DIE BEKLAGTEN LEGEN DAR, DIE SCHWIERIGKEITEN, FÜR DIE DIESE REGELUNG ABHILFE SCHAFFEN SOLLE, ERGÄBEN SICH INSBESONDERE DARAUS, DASS DIE KOSTEN DES TRANSPORTS VON 100 KG ÖLSAATEN AUS FRANKREICH NACH ITALIEN HÖHER LAEGEN ALS DIE FÜR DIE IN DIESEN SAATEN ENTHALTENEN 41 KG ÖL; DESHALB KÖNNE FRANZÖSISCHES ÖL TROTZ DER IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 GESCHAFFENEN REGELUNG ZUM AUSGLEICH DER UNTERSCHIEDLICHEN SAATTRANSPORTKOSTEN ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT GELANGEN ALS IM LANDE HERGESTELLTES ÖL AUS IN FRANKREICH GEERNTETEN SAATEN . DIE UMSTRITTENE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE DIENE DESHALB DAZU, DIE WETTBEWERBSNACHTEILE AUSZUGLEICHEN, DIE SICH FÜR DIE ITALIENISCHEN ÖLMÜHLEN, DIE VON DEN ANBAUGEBIETEN IN DER GEMEINSCHAFT WEIT ENTFERNT LIEGEN, AUS DER STRUKTUR DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGÄBEN .
13 DIE IN ARTIKEL 40 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELE, D . H . DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND EINER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE, SETZEN GEMEINSAME REGELN UND GRUNDSÄTZE FÜR DIE ERZEUGER UND DIE VERBRAUCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE VORAUS UND SCHLIESSEN DAHER JEDE DISKRIMINIERUNG NACH DER NATIONALEN ZUGEHÖRIGKEIT ODER DER BELEGENHEIT DER ÖLMÜHLEN AUS . SO GESEHEN DÜRFEN DIE MANNIGFALTIGEN EINZELREGELUNGEN GEMEINSAMER MARKTORGANISATION WIE SCHUTZMASSNAHMEN, BEIHILFEN U . A . LEDIGLICH DANN JE NACH GEBIET UND SONSTIGEN PRODUKTIONS - ODER VERBRAUCHSBEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICH AUSGESTALTET WERDEN, WENN DIES NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN GESCHIEHT, DIE EINE AUSGEWOGENE VERTEILUNG DER VOR - UND NACHTEILE AUF DIE BETROFFENEN SICHERSTELLEN, OHNE ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSCHEIDEN . ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN, DIE DEN IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT BELEGENEN ÖLMÜHLEN VORBEHALTEN BLEIBEN, SIND DAHER GRUNDSÄTZLICH MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNVEREINBAR, ES SEI DENN, SIE LASSEN SICH DURCH GANZ BESONDERE GEGEBENHEITEN AUF DEM BETREFFENDEN NATIONALEN MARKT RECHTFERTIGEN .
14 INDESSEN KANN SICH HERAUSSTELLEN, DASS EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION IN IHRER ANLAUFZEIT DEN IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES AUFGEZÄHLTEN ZIELEN NICHT VOLL GERECHT WIRD UND LÜCKEN AUFWEIST, DIE DAS MARKTGLEICHGEWICHT IN EINEM TEIL DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN DROHEN . ZWAR SIND DIE VERANTWORTLICHEN ORGANE GEHALTEN, MIT DER GEBOTENEN BESCHLEUNIGUNG DEN URSACHEN SOLCHER SCHWIERIGKEITEN NACHZUGEHEN UND DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION SO SCHNELL WIE MÖGLICH ANZUPASSEN, UM DEN ZUTAGE GETRETENEN UNZULÄNGLICHKEITEN ABZUHELFEN; ES IST IHNEN JEDOCH GESTATTET, IN DER ZWISCHENZEIT VORLÄUFIGE MASSNAHMEN FÜR DIEJENIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN, DEREN MARKT AM NACHHALTIGSTEN BETROFFEN IST .
15 UM EINEN SOLCHEN FALL HANDELTE ES SICH OFFENBAR BEI DER VERORDNUNG NR . 876/67 UND DEREN NACHFOLGEVERORDNUNGEN . DIE DARLEGUNGEN DER BEKLAGTEN, DER GRUND DAFÜR, DASS FRANZÖSISCHES ÖL ZU PREISEN WEIT UNTER DEN GESTEHUNGSPREISEN ITALIENISCHER ÖLMÜHLEN HABE NACH ITALIEN GELANGEN KÖNNEN, SEI IN DEN UNTERSCHIEDLICHEN TRANSPORTKOSTEN FÜR DAS IN FRANKREICH HERGESTELLTE ÖL UND DIE AUS FRANZÖSISCHEN ANBAUZENTREN HERRÜHRENDEN ÖLSAATEN ZU SUCHEN, IST NICHT IN JEDER HINSICHT ÜBERZEUGEND; DOCH STEHT IMMERHIN FEST, DASS DURCH DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE EINE NEUE LAGE GESCHAFFEN WURDE, DIE SICH AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT FÜR ÖLERZEUGNISSE NACHTEILIG AUSWIRKTE . DER RAT DURFTE DAHER EINE VORLÄUFIGE MASSNAHME ERGREIFEN, DIE DAZU BESTIMMT WAR, DIE AUF ITALIENISCHE ÖLMÜHLEN BESCHRÄNKTEN SCHWIERIGKEITEN ZU MILDERN .
16 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET NICHT, VERGLEICHBARE SCHWIERIGKEITEN HÄTTEN SICH SEINERZEIT AUCH AUF DEM DEUTSCHEN MARKT GEZEIGT UND INSBESONDERE SIE GETROFFEN .
17 DER RAT HAT SOMIT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 NICHT VERLETZT . GLEICHWOHL ABER IST EINZURÄUMEN, DASS EINE MASSNAHME IHREN VORLÄUFIGEN CHARAKTER ZU VERLIEREN DROHT, WENN SIE DAZU FÜHRT, DASS DIE UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS DAUERND AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION HERAUSGENOMMEN WERDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART DER ZU LÖSENDEN PROBLEME HAT DER RAT DURCH DIE AUFHEBUNG DIESER MASSNAHMEN NACH DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 DEREN VORLÄUFIGEN CHARAKTER GEWAHRT .
18 NACH ALLEM IST DIE KLAGE NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET; SIE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
19 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . DIE KLAEGERIN HATTE VORLIEGEND VERNÜNFTIGE GRÜNDE, DIE STREITLAGE DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES KLÄREN ZU LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAEGERIN NICHT IN DIE GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN, VIELMEHR SIND IHR LEDIGLICH DIE VON IHR VERAUSLAGTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .