62019CO0553_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 – ITSA/Kommission
(Rechtssache C‑553/19 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen – Errichtung und Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse – Delegierte Verordnung und Durchführungsrechtsakte – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine unmittelbare Betroffenheit – Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV – Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine genaue Bezeichnung der beanstandeten Punkte der Begründung des angefochtenen Urteils und keine konkreten rechtlichen Argumente zur Stützung des Rechtsmittels – Vorbringen, mit dem vom Gerichtshof eine bloße Überprüfung der im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente begehrt wird – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“
Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)
(vgl. Rn. 28-35)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
2.
Die International Tax Stamp Association Ltd (ITSA) trägt die Kosten.
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)	ABl. C 357 vom 21.10.2019.