8 ObA 41/15k
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  in  Arbeits - und  Sozialrechtssachen  
durch  den  Vizepräsidenten  des  Obersten  Gerichtshofs  
Prof.  Dr.  Spenling  als  Vorsitzenden  sowie  die  Hofrätin  
Dr.  Tarmann -Prentner  und  den  Hofrat  Dr.  Brenn  als  weitere  
Richter  (§  11a  Abs  3  Z  2  ASGG)  in  der  Arbeitsrechtssache  
der  klagenden  Partei  L *****  GmbH,  ***** , vertreten  durch  
Mairhofer  Gradl,  Rechtsanwälte  in  Linz,  gegen  die  beklagte  
Partei  A *****  K ***** ,  Tschechische  Republik,  vertreten  
durch  Mag.  German  Storch  und  Mag.  Rainer  Storch,  
Rechtsanwälte  in  Linz,  wegen  Zustimmung  zur  Entlassung,  
über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  gegen  den  
Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  in  
Arbeits - und  Sozialrechtssachen  vom  13.  April  2015,  
GZ  12  Ra  29/15v -9,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Landesgerichts  Linz  als  Arbeits - und  Sozialgericht  vom  
3.  Februar  2015,  GZ  31  Cga  49/14h -6,  bestätigt  wurde,  in  
nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  1.329,84  EUR  (darin  enthalten  221,64  EUR
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USt)  bestimmten  Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  
binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Beklagte  hat  seinen  Wohnsitz  in  der  
Tschechischen  Republik.  Seit  2.  6.  2009  ist  er  bei  der  
Klägerin  als  Kraftfahrer  im  Linienverkehr  beschäftigt.  
Anlässlich  der  Geburt  seines  zweiten  Kindes  am  6.  6.  2012  
befindet  er  sich  bis  5.  6.  2019  in  Elternteilzeit,  wobei  die  
wöchentliche Arbeitszeit 20  Stunden beträgt.
Mit  der  zugrunde  liegenden  Klage  begehrte  die  
Klägerin,  ihr  die  Zustimmung  zur  beabsichtigten  Entlassung  
des  Beklagten  gemäß  §§  8 f,  7  Abs  3  VKG  iVm  §  12  MSchG  
zu erteilen.
In der Klagebeantwortung erhob der Beklagte die  
Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit.
Das  Erstgericht  wies  die  Klage  zurück.  
Individuelle Ansprüche des Arbeitnehmers, auch wenn sie aus  
dem  kollektiven  Arbeitsrecht  resultierten,  würden  von  den  
besonderen  Zuständigkeitsnormen  der  Art  18  ff  EuGVVO  
erfasst.  Dies  gelte  sowohl  für  den  allgemeinen  als  auch  für  
den  besonderen  Kündigungsschutz  bzw  Entlassungsschutz  
eines einzelnen Arbeitnehmers.
Das Rekursgericht  bestätigte  diese  Entscheidung.  
Die  Beurteilung  des  Erstgerichts  stehe  mit  der  Entscheidung  
des  Obersten  Gerichtshofs  zu  9  ObA  144/08d  zum  
allgemeinen  Kündigungsschutz  im  Einklang.  Ausgehend  von  
dem  in  der  EuGVVO  prozessual  verankerten  Schutzgedanken  
könne  für  die  Klage  auf  Zustimmung  zur  Entlassung  nichts  
anderes gelten. Beim besonderen Entlassungsschutz nach dem  
Väterkarenzgesetz  bzw  dem  Mutterschutzgesetz  stünden  die
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individualrechtlichen  Schutzinteressen  des  einzelnen  
Arbeitnehmers  im  Vordergrund.  Der  ordentliche  
Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, ob die Klage auf  
Zustimmung  zur  Entlassung  im  Sinn  des  §  12  MSchG  von  
Art  20  EuGVVO  erfasst  sei,  höchstgerichtliche  
Rechtsprechung fehle.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs  der  Klägerin,  mit  der  sie  eine  ersatzlose  
Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen anstrebt.
Mit  seiner  Revisionsrekursbeantwortung  
beantragt  der  Beklagte,  dem  Revisionsrekurs  nicht  Folge  zu  
geben, in eventu, diesen zurückzuweisen.
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  den  vom  
Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht  
berechtigt.
1.  Im  Anlassfall  gelangt  unstrittig  noch  die  
EuGVVO (VO  44/2001/EG) zur Anwendung. Angemerkt wird,  
dass  der  korrespondiere  Abschnitt  5  der  EuGVVO  neu  
(VO  1215/2012/EU)  keine  hier  relevanten  Abweichungen  
enthält.
Abschnitt  5  der  EuGVVO  (Art  18  bis  21)  trägt  
die  Überschrift  „Zuständigkeit  für  individuelle  
Arbeitsverträge“.  Art  18  Abs  1  EuGVVO  nimmt  eine  
Präzisierung  zu  den  davon  erfassten  Streitigkeiten  vor.  
Danach  müssen  den  Gegenstand  des  Verfahrens  ein  
individueller  Arbeitsvertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  
individuellen  Arbeitsvertrag  bilden.  Art  20  Abs  1  EuGVVO  
betrifft  innerhalb  dieses  Rahmens  die  Klage  eines  
Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer.
2.1  Die  Art  18  bis  21  EuGVVO  schaffen  somit  
ein abschließendes Zuständigkeitsregime für Streitigkeiten um  
und  aus  einem  Individualarbeitsvertrag  (vgl  Mankowski  in
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Rauscher ,  Europäisches  Zivilprozessrecht 2 Art  18 
Brüssel  I-VO Rz  2).
Bei  den  erwähnten  Ansprüchen  „aus  einem  
(Individual -)Arbeitsvertrag“  handelt  es  sich  um  
arbeitsvertragliche  Ansprüche.  Für  die  Auslegung  sind  die  
primärrechtlichen Grundlagen maßgebend.
Dementsprechend  handelt  es  sich  bei  den  
arbeitsvertraglichen  Ansprüchen  nach  anerkannter  
internationaler  Literaturmeinung  um  solche  aus  einem  
lebenden  Arbeitsvertrag,  konkret  um  Ansprüche  auf  
Erbringung  der  Arbeitsleistung  und  auf  Lohnzahlung  sowie  
weiters  um  leistungsstörungsrechtliche  Ansprüche  vor  allem  
auf Schadenersatz oder um Lohnersatzansprüche zwischen den  
Vertragsparteien  wie  zB  eine  Karenzentschädigung  oder  eine  
Lohnfortzahlung  im  Krankheitsfall.  Arbeitsvertraglich  ist  
zudem  der  gesamte  Kündigungsschutz   .  Das  Gleiche  gilt  
außerdem  für  Ansprüche  aus  einem  bereits  aufgelösten  
Arbeitsverhältnis,  konkret  aus  Rückgabe -,  Liquidations -, 
sonstigen  Rückabwicklungs -,  Geheimhaltungs -, 
Zeugnisausstellungs - oder  Auskunftspflichten  sowie  für  
Streitigkeiten  aus  einem  nachvertraglichen  Wettbewerbs-
verbot ( Mankowski  aaO, Art  18 Rz  5).
In  den  Anwendungsbereich  der  besonderen  
arbeitsrechtlichen  Zuständigkeitstatbestände  fallen  auch  
Streitigkeiten  um  individuelle  Auswirkungen  des  
Betriebsverfassungsrechts,  wie  zB  der  Kündigungsschutz    für  
Betriebsratsmitglieder  ( Mankowski  aaO,  Art  18  Rz  7a).  Das  
Gleiche  gilt  für  Streitigkeiten  über  die  Auflösung  des  
Arbeitsverhältnisses  und  dementsprechend  auch  über  
arbeitsrechtliche  Aufhebungs - oder  Abwicklungsverträge.  
Beendigungsmodus  und  beendetes  Rechtsverhältnis  lassen
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sich  auf  der  zuständigkeitsrechtlichen  Ebene  nämlich  nicht  
voneinander trennen ( Mankowski  aaO, Art  18 Rz  9).
2.2  Den  Gegenbegriff  zum  Individualarbeits-
vertrag  bilden  echte    kollektivarbeitsrechtliche  Streitigkeiten  
zwischen  Tarifvertragsparteien  oder  zwischen  Arbeitgeber  
und  Arbeitnehmervertretungen  insbesondere  aus  dem  
Betriebsverfassungsrecht ( Mankowski  aaO, Art  18 Rz  7).
2.3  Das  österreichische  Schrifttum  teilt  diese  
Literaturansätze  (vgl  Simotta  in  Fasching/Konecny 2 Art  18 
EuGVVO Rz  31; Mayr  in Czernich/Kodek/Mayr , Europäisches  
Gerichtsstands - und  Vollstreckungsrecht 4 Art  20 
Brüssel  Ia -VO Rz  23).
2.4  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  in  der  
Entscheidung  9  ObA  144/08d  ausgesprochen,  dass  
individuelle  Ansprüche,  die  sich  aus  dem  kollektiven  
Arbeitsrecht  ergeben,  von  Art  18  bis  21  EuGVVO  erfasst  
werden.  Dies  gilt  auch  für  die  Kündigungsanfechtung  nach  
§ 105  ArbVG.  Dazu  wurde  darauf  hingewiesen,  dass  der  
allgemeine  Kündigungsschutz  im  Rahmen  der  
Betriebsverfassung geregelt und in die Mitwirkungsbefugnisse  
der  Belegschaft  eingebunden  ist.  Es  handelt  sich  somit  um  
einen  kollektivvertraglich  geprägten  Kündigungsschutz  mit  
dem vorrangigen Ziel der Wahrnehmung der Gesamtinteressen  
der  Arbeitnehmerschaft.  Der  allgemeine  Kündigungsschutz  
weist aber auch starke individualrechtliche Komponenten auf.  
Er befindet sich daher an der Schnittstelle zwischen kollektiv-  
und  individualvertraglichen  Ansprüchen.  Sowohl  
Kündigungsschutz als auch EuGVVO dienen dem gesteigerten  
Schutzbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers.
2.5  Sowohl  nach  der  Rechtsprechung  als  auch  
nach  der  Literatur  fällt  somit  jedenfalls  der  allgemeine  
Kündigungsschutz  in  den  Anwendungsbereich  der besonderen
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arbeitsvertragsrechtlichen  Zuständigkeitstatbestände  der  
EuGVVO.  Eine  grundlegende  zuständigkeitsrechtliche  
Unterscheidung  zwischen  allgemeinem  und  besonderem  
Kündigungsschutz  würde  dem  Schutzgedanken  der  
unionsrechtlichen  Zuständigkeitsbestimmungen  nicht  gerecht.  
Die  Art  des  Begehrens,  also  eine  positive  Feststellungsklage  
(Fortbestand  des  Arbeitsverhältnisses),  eine  negative  
Feststellungsklage  (Nichtbestand  des  Arbeitsverhältnisses)  
oder  ein  Zustimmungsbegehren,  kann  eine  
Gerichtsstandsspaltung nicht rechtfertigen. Darüber hinaus ist  
gesichert,  dass  Streitigkeiten  über  die  Auflösung  des  
Dienstverhältnisses,  etwa  auch  im  Zusammenhang  mit  einem  
Feststellungsbegehren,  von  den  Zuständigkeitstatbeständen  
der  Art  18  bis  21  erfasst  sind.  Aus  diesen  Gründen  ist  der  
Ansicht  zuzustimmen,  dass  auch  der  Kündigungsschutz  etwa  
für Betriebsratsmitglieder ( Mankowski  aaO, Art  18 Rz  7a) und  
generell  der  besondere  Kündigungsschutz  von  den  
arbeitsvertraglichen  Zuständigkeitsbestimmungen  der  
EuGVVO  erfasst  sind.  Bei  dem  im  Anlassverfahren  
vorgesehenen  Zustimmungsverfahren  steht  die  
individualarbeitsrechliche  Komponente  sogar  im  
Vordergrund,  weil  der  Streit  in  jedem  Fall  zwischen  den  
Parteien  des  Arbeitsvertrags  zu  führen  ist.  Dies  gilt  für  eine  
begehrte  Zustimmung  zur  Entlassung  in  besonderem  Maße,  
zumal  nach  §  12  MSchG  - anders  als  bei  einer  Zustimmung  
zur Kündigung nach §  10 Abs  3 MSchG  - eine  Verständigung  
des  Betriebsrats  von  der  Klagseinbringung  nicht  vorgesehen  
ist.
3.  Dass  auch  eine  Klage  des  Arbeitgebers  auf  
gerichtliche  Zustimmung  zur  Auflösung  des  
Arbeitsverhältnisses  von  Art  20  EuGVVO  erfasst  ist,  zeigt  
letztlich  klar  die  - allerdings  gescheiterte  - niederländische
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Initiative  zur  Änderung  der  EuGVVO.  Der  Vorschlag  zielte  
darauf ab, dem Arbeitgeber  für eine Klage auf Auflösung des  
Arbeitsverhältnisses  auch  die  Gerichtsstände  des  Art  19  Nr  2 
EuGVVO  zur  Verfügung  zu  stellen.  Dies  sei  für  Fälle  von  
Bedeutung,  in  denen  nach  dem  materiellen  Recht  einiger  
Mitgliedstaaten  ein  Auflösungsantrag  an  das  Gericht  nötig  
sei,  wenn  der  Arbeitgeber  ein  Arbeitsverhältnis  beenden  
wolle. Eine Pflicht des Arbeitgebers, einen solchen Antrag im  
Wohnsitzstaat  des  Arbeitnehmers  zu  stellen,  könne  zu  einer  
Rechtsverweigerung  führen,  wenn  das  Gericht  im  
Wohnsitzstaat  mit  einem  solchen  Antrag  nichts  anzufangen  
wisse. Die  Gerichte  am gewöhnlichen  Arbeitsort  hätten  einen  
besonders  engen  Bezug  und  generell  die  besten  
Möglichkeiten,  Informationen  einzuholen;  außerdem  bestehe  
die  Chance  auf  einen  Gleichlauf  von  forum  und  ius.  
Zumindest  wären  andernfalls  schwierige  Fragen  des  IPR  zu  
gewärtigen.
Diese niederländische  Initiative  war jedoch  nicht  
erfolgreich.  Weder  Rat  noch  Kommission  noch  Europäisches  
Parlament  noch  Wirtschafts-  und  Sozialausschuss  hatten  aber  
Zweifel  daran,  dass  die  von  der  niederländischen  Delegation  
vorgeschlagene  Erweiterung  in  den  Anwendungsbereich  der  
arbeitsvertraglichen  Zuständigkeitsbestimmungen  der  
EuGVVO fällt (vgl Mankowski  aaO, Art  20 Rz  2a und 2b).
4.  Das  Argument  der  Klägerin  im  
Revisionsrekurs,  dass  nach  Art  10  der  
Mutterschutzrichtlinie  92/85/EWG  ein  Mitgliedstaat  nach  
Maßgabe  seiner  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  für  die  
ausnahmsweise Zulässigkeit  der Kündigung einer geschützten  
Arbeitnehmerin auch die Zustimmung einer Behörde vorsehen  
könnte,  für  eine  verwaltungsrechtliche  Angelegenheit  die  
EuGVVO  aber  nicht  anwendbar  wäre  und  die  internationale
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Zuständigkeit  daher  von  der  innerstaatlichen  Gestaltung  des  
Verfahrensrechts abhängen würde, weshalb die Klage, mit der  
nach  österreichischem  Recht  die  gerichtliche  (hoheitliche)  
Zustimmung  zur  Kündigung/Entlassung  begehrt  werden  
müsse,  nicht  mit  einer  Klage  im  Sinn  des  Art  20  Abs  1 
EuGVVO  verwechselt  werden  dürfe,  erweist  sich  als  nicht  
tragfähig.
Der  Anwendungsbereich  der  EuGVVO  knüpft  an  
die  gerichtliche  Zuständigkeit  für  bestimmte  Rechtssachen  
(Art  1)  an.  Sie  setzt  somit  eine  Rechtsdurchsetzung  im  
Rahmen  der  Gerichtsbarkeit  voraus.  „Klage“  nach  Art  20 
Abs  1  EuGVVO  meint  daher  alle  einschlägigen  Formen  der  
Rechtsdurchsetzung  des  jeweiligen  nationalen  Rechts  
(Mankowski  aaO, Art  20 Rz  1).
5.1  Für  den  Anlassfall  gelangt  der  Oberste  
Gerichtshof  somit  zum  Ergebnis,  dass  eine  Klage  auf  
gerichtliche  Zustimmung  zur  Kündigung  oder  Entlassung  im  
Rahmen  des  besonderen  Kündigungs-  oder  
Entlassungsschutzes,  so  wie  eine  Anfechtungsklage  im  
Rahmen  des  allgemeinen  Kündigungsschutzes,  unter  die  
besonderen arbeitsvertraglichen Zuständigkeitstatbestände der  
Art  18  bis  21  EuGVVO  fällt.  Der  klagenden  Arbeitgeberin  
steht  demnach  gemäß  Art  20  Abs  1  EuGVVO  nur  die  
internationale  Zuständigkeit  im  Wohnsitzstaat  des  beklagten  
Arbeitnehmers zur Verfügung.
5.2  Unrichtig ist der Hinweis des Rekursgerichts,  
wonach  das  Erstgericht  die  Klage  „a  limine“  zurückgewiesen  
habe.  In  diesem  Fall  würde  sich  die  Frage  stellen,  ob  die  
arbeitsvertragliche  Zuständigkeitsnorm  der  EuGVVO  für eine  
Klage  gegen  den  Arbeitnehmer  eine  ausschließliche  
Zuständigkeit  begründet  (vgl  Mankowski  aaO,  Art  18  Rz  1 
und  2a),  oder  aber  ob  eine  Zuständigkeitsbegründung  auch
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durch  rügelose  Verfahrenseinlassung  im  Sinn  des  Art  24 
EuGVVO  in  Betracht  kommt  (vgl  zur  gleichgelagerten  Frage  
beim  Verbrauchergerichtsstand  die  SA  der  GA  zu  C -327/10  
und  Brenn ,  Europäischer  Zivilprozess,  Konsequenzen  65  und  
75).  Im  Anlassfall  hat  das  Erstgericht  allerdings  die  Klage  
dem  Beklagten  zugestellt,  der  in  seinem  
Einlassungsschriftsatz  (ON  3)  die  Einrede  der  fehlenden  
internationalen Zuständigkeit erhoben hat.
6.  Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  stehen  
mit  den  dargestellten  Grundsätzen  im  Einklang.  Dem  
Revisionsrekurs  der  Klägerin  war  daher  der  Erfolg  zu  
versagen.
Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  §§  41,  
50 ZPO iVm §  2 ASGG.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. Juni 2015
Dr. S p e n l i n g
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: