62021TO0503_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Februar 2022 –Lagardère, unité médico-sociale/Kommission
(Rechtssache T‑503/21)
„Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-19-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Falsche Bezeichnung der Beklagten – Unzulässigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Beklagten – Fälschliche Bezeichnung einer anderen Person als den Urheber der angefochtenen Handlung als Beklagten – Unzulässigkeit – Grenzen – Anhaltspunkte, die die zweifelsfreie Feststellung des Beklagten erlauben – Fehlen – Pflicht, den Beklagten durch das Gericht festzustellen – Fehlen
(Art. 263 Abs. 1 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 16-21)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die Lagardère, unité médico-sociale trägt die Kosten.
4.
Das Parlament und der Rat tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.