61980CJ0042_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT MIT AM 1 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBEN, MIT DER SIE FESTSTELLUNG BEGEHRT, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM DER RICHTLINIE 73/361/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BESCHEINIGUNGEN UND KENNZEICHNUNGEN FÜR DRAHTSEILE, KETTEN UND LASTHAKEN ( ABL . L 335, S . 51 ) UND DER RICHTLINIE 76/434/EWG DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1976 ZUR ANPASSUNG DER GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 122, S . 20 ) NACHZUKOMMEN .
2 UM DER RICHTLINIE 73/361 DES RATES NACHZUKOMMEN, HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST VON ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT ZU SETZEN ; DIESE FRIST IST AM 25 . MAI 1975 ABGELAUFEN . UM DER RICHTLINIE 76/434 DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN, HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST VON NEUN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT ZU SETZEN ; DIESE FRIST IST AM 13 . JANUAR 1977 ABGELAUFEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE BESCHRÄNKT SICH DARAUF DARZULEGEN, DASS DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN SEI, DASS IHRE BEMÜHUNGEN, IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN, WEGEN DER POLITISCHEN UND PARLAMENTARISCHEN EREIGNISSE ERFOLGLOS GEBLIEBEN SEIEN . WÄHREND DER VERGANGENEN LEGISLATURPERIODE SEI DEM
ITALIENISCHEN PARLAMENT EIN GESETZENTWURF VORGELEGT WORDEN, DER WEGEN DES VORZEITIGEN ENDES DIESER LEGISLATURPERIODE HINFÄLLIG GEWORDEN SEI . ZUR SCHNELLEREN ANPASSUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AN DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN HABE DARAUFHIN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAS PARLAMENT UM DIE IN ARTIKEL 76 DER VERFASSUNG VORGESEHENE ÜBERTRAGUNG DER GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE ERSUCHT, UM IM VERORDNUNGSWEGE DIE BESTIMMUNGEN MIT GESETZESKRAFT ZU ERLASSEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER REIHE VON GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN, DARUNTER DIE IM VORLIEGENDEN FALL INTERESSIERENDEN, ERFORDERLICH SEIEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG SEI AM 16 . JULI 1980 VOM SENAT DURCH ANNAHME EINES ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURFS GEBILLIGT WORDEN UND WERDE GEGENWÄRTIG VOM PARLAMENT GEPRÜFT .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM DER RICHTLINIE 73/361 DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 UND DER RICHTLINIE 76/434 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1976 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
7 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM DER RICHTLINIE 73/361/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BESCHEINIGUNGEN UND KENNZEICHNUNGEN FÜR DRAHTSEILE, KETTEN UND LASTHAKEN ( ABL . L 335, S . 51 ) UND DER RICHTLINIE 76/434/EWG DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1976 ZUR ANPASSUNG DER GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 122, S . 20 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .