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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2024 –Santander Bank Polska
(Rechtssache C‑424/22)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln über die Valorisierung und den Wechselkurs enthält – Nichtigkeit dieses Vertrags – Restitutionswirkungen – Zurückbehaltungsrecht“
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Tragweite – Hypothekendarlehensvertrag – Nichtigerklärung des Vertrags – Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch das Bankinstitut – Nationale Rechtsprechung, die die Rückzahlung der von dem Institut geschuldeten Beträge von dem Angebot des Verbrauchers, das gesamte Darlehen zurückzuzahlen oder dessen Rückzahlung zu garantieren, abhängig macht – Unzulässigkeit – Vorhandensein von in Durchführung des Vertrags bereits geleisteten Rückzahlungen – Keine Auswirkung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34, 37, 38 und Tenor)
Tenor
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
sind dahin auszulegen, dass
sie einer gerichtlichen Auslegung des nationalen Rechts entgegenstehen, nach der in dem Fall, dass ein von einem Kreditinstitut mit einem Verbraucher geschlossener Hypothekendarlehensvertrag wegen der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln dieses Vertrags für nichtig erklärt wird, die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch das Kreditinstitut dazu führt, dass der Verbraucher die Zahlung von Beträgen, zu der das Kreditinstitut aufgrund der Restitutionswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit dieser Klauseln verurteilt wird, unabhängig von in Durchführung des Vertrags bereits geleisteten Rückzahlungen nur dann erhalten kann, wenn er gleichzeitig anbietet, das gesamte Darlehen, das er bei dem Kreditinstitut gemäß dem genannten Vertrag aufgenommen hat, zurückzuzahlen oder dessen Rückzahlung zu garantieren.