Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 26. Juni 2019 – NRW. Bank/CRU
(Rechtssache T‑466/16)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts – Unzulässigkeit“
1.      Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Rechtsakt, der weder bekannt gegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist – Genaue Kenntnis des Inhalts und der Begründung – Pflicht, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen eines Rechtsaktes binnen angemessener Frist seinen vollständigen Wortlaut anzufordern – Einhaltung einer angemessenen Frist – Beurteilungskriterien
(Art. 263 Abs. 6 AEUV)
(vgl. Rn. 46-48, 53-56)
2.      Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Entscheidung aufgrund eines Antrags, mit dem neue wesentliche Tatsachen geltend gemacht werden – Ausschluss
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 67-69)
3.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 73)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und zum anderen des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 20. Mai 2016 über die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 zur Ergänzung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/13), soweit sie die Klägerin betreffen
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF).
3.
Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.