62021CJ0299_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022 –EM/Parlament
(Rechtssache C-299/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Parlament – Zeitbediensteter bei einer Fraktion – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 7 – Versetzung – Art. 12 und Art. 12a Abs. 3 – Begriff ‚Mobbing‘ – Keine Zuweisung von Aufgaben – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Antrag auf Beistand – Schaden – Schadensersatz“
1.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, den Betroffenen in Misskredit zu bringen und seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – Erfordernis eines wiederholten Verhaltens – Erfordernis eines vorsätzlichen Verhaltens – Bedeutung
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 102)
2.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler – Begriff – Verhalten, das keinen Entscheidungscharakter hat – Einbeziehung
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 121)
3.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 122)
4.
Beamte – Neuorganisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Änderung der dienstlichen Verwendung – Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten – Bedeutung – Keine Zuweisung von Aufgaben – Unzulässigkeit – Pflicht der Verwaltung, der Situation abzuhelfen – Umfang – Laufende Untersuchung zum mutmaßlichen, gegen den Betroffenen gerichteten Mobbing – Keine Auswirkung
(Beamtenstatut, Art. 7 und 24; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 10 Abs. 1)
(vgl. Rn. 126-129, 131, 132)
5.
Rechtsmittel – Begründetes Rechtsmittel – Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache durch das Rechtsmittelgericht – Voraussetzung – Entscheidungsreifer Rechtsstreit – Begriff
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1)
(vgl. Rn. 140)
Tenor
1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2021, EM/Parlament (T‑599/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:111), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht die Klageanträge auf Schadensersatz zurückgewiesen hat, soweit sie auf Ersatz des Schadens gerichtet waren, der dem Rechtsmittelführer dadurch entstanden ist, dass ihm im Zeitraum vom 8. Dezember 2016 bis zum 1. Juni 2018, dem Zeitpunkt seines Eintritts in der Ruhestand, keine Aufgaben zugewiesen wurden.
2.
Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
3.
Das Europäische Parlament wird verurteilt, an EM Schadensersatz in Höhe von 7500 Euro zu zahlen.
4.
Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T‑599/19 und dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten die Hälfte der EM im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstandenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 431 vom 25.10.2021.