62016TJ0008_RES
Rechtssache T‑8/16
(auszugsweise Veröffentlichung)
Toshiba Samsung Storage Technology Corp.undToshiba Samsung Storage Technology Korea Corp.
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2019
„Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern – Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte – Zuständigkeit der Kommission – Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“
Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Begriff – Kriterien – Gesamtheit von Verhaltensweisen unterschiedlicher Beteiligter, die dasselbe wettbewerbswidrige wirtschaftliche Ziel verfolgen
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 56-58)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird
(Art. 101 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 81)
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Vorläufiger Charakter – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)
(vgl. Rn. 157-160)
Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Verantwortlichmachung eines Unternehmens für die gesamte Zuwiderhandlung – Voraussetzungen – Rechtswidrige Praktiken und Verhaltensweisen, die sich in einen Gesamtplan einfügen – Beurteilung – Kriterien – Gemeinsames Ziel, das von allen Beteiligten verfolgt wird – Erforderlichkeit eines Verhältnisses der Komplementarität zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen – Fehlen
(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 205, 230)
Zusammenfassung
Das Gericht hat mit dem Urteil Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/Kommission (T‑8/16), verkündet am 12. Juli 2019, die Klage derToshiba Samsung Storage Technology Corp. und ihrer Tochtergesellschaft Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. (im Folgenden: Klägerinnen) zurückgewiesen. Diese war auf die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 7135 final der Kommission vom 21. Oktober 2015 (
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) gerichtet und, hilfsweise, auf die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften im Sektor der Herstellung und Lieferung optischer Laufwerke.
Nach einer Verwaltungsuntersuchung, die auf eine Anzeige hin eingeleitet worden war, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich 13 Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke beteiligt hätten. In dem angefochtenen Beschluss stellte sie fest, dass die an diesem verbotenen Kartell Beteiligten mindestens vom 23. Juni 2004 bis zum 25. November 2008 ihr Verhalten in Bezug auf die Ausschreibungen der Computerhersteller Dell und Hewlett Packard koordiniert hätten. Die beteiligten Unternehmen seien bestrebt gewesen, mittels eines Netzwerks paralleler bilateraler Kontakte sicherzustellen, dass die Preise für optische Laufwerke auf einem höheren Niveau blieben, als sie es ohne diese bilateralen Kontakte gewesen wären. Daher verhängte die Kommission eine Geldbuße von 41304000 Euro gegen die Klägerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens.
Die Klägerinnen haben ihre Klage auf mehrere Klagegründe gestützt, u. a. auf den Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und Verteidigungsrechte sowie auf Rechts- und Tatsachenfehler bei der Feststellung des geografischen Umfangs der Zuwiderhandlung und des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung.
Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Gesamtheit von Verhaltensweisen unterschiedlicher Beteiligter voraussetzt, die dasselbe wettbewerbswidrige wirtschaftliche Ziel verfolgen. Schon aus dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung folgt also, dass eine solche Zuwiderhandlung eine „Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen“ voraussetzt. Die Klägerinnen konnten daher nicht geltend machen, die Kommission habe im angefochtenen Beschluss eine zusätzliche rechtliche Qualifizierung aufgenommen, indem sie über die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinaus, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt war, festgestellt hat, dass diese aus mehreren „gesonderten Zuwiderhandlungen“ bestanden habe, da gerade diese verschiedenen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen die einheitliche Zuwiderhandlung darstellten.
Des Weiteren hat das Gericht festgestellt, dass die Tatsache, dass sich bestimmte Merkmale des Kartells im Laufe der Zeit weiterentwickelt hatten, u. a. die Aufnahme neuer Teilnehmer, ihr zahlenmäßiger Rückgang oder die Ausweitung des Kartells auf Hewlett Packard, dem nicht entgegenstand, dass die Kommission das Kartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung einstufte, da das Ziel des Kartells unverändert geblieben war.
(
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)	Beschluss C(2015) 7135 final der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke).