62023CJ0682_SUM
Rechtssache C‑682/23
E. B. sp. z o.o.
gegen
K. P. sp. z o.o.
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – In einem Subunternehmervertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung – Abtretung einer Forderung aus dem Vertrag – Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung für den Zessionar gegenüber dem Schuldner der Forderung – Voraussetzungen“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeitsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung in einem Subunternehmervertrag – Abtretung einer Forderung aus dem Vertrag – Möglichkeit des Zessionars, sich gegenüber dem Schuldner der Forderung auf die Gerichtsstandsvereinbarung zu berufen – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, 19. Erwägungsgrund sowie Art. 25 Abs. 1 und 4)
(vgl. Rn. 35-39, 42-44, 46-54, 56 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.