61984CJ0018_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE VORGESCHRIEBEN HAT, DASS PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE SIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN, NICHT IN DEN GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN GELANGEN .
2 AUS DER KLAGESCHRIFT GEHT HERVOR, DASS IN ARTIKEL 39 A DES FRANZÖSISCHEN CODE GENERAL DES IMPOTS ( ABGABENORDNUNG ) BESTIMMTE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN VORGESEHEN SIND, DIE ENTWEDER EINE ZEITUNG ODER EINE MONATS- BZW . ZWEIMONATSSCHRIFT HERAUSGEBEN, DIE ZU EINEM GROSSEN TEIL DER POLITISCHEN INFORMATION DIENT . DIESE VERGÜNSTIGUNGEN BESTEHEN IN DER ERLAUBNIS, STEUERFREI UNTER ABZUG VON DEN ZU VERSTEUERNDEN ERTRAEGEN RÜCKSTELLUNGEN FÜR DEN ERWERB VON AKTIVPOSTEN ZU BILDEN, DIE FÜR DIE HERAUSGABE DER ZEITUNG NOTWENDIG SIND, ODER ZU DEM GLEICHEN ZWECK GETÄTIGTE AUSGABEN VON DIESEN ERTRAEGEN IN ABZUG ZU BRINGEN . DIE GRENZEN FÜR DIESE ABZUEGE WURDEN JE NACH RECHNUNGSJAHR UNTERSCHIEDLICH FESTGELEGT, EBENSO DIE AKTIVPOSTEN, DIE MIT DIESEN ABZUEGEN FINANZIERT WERDEN DURFTEN .
3 EINE NEUERUNG IN DIESER BEZIEHUNG WURDE DURCH ARTIKEL 80 DER FRANZÖSISCHEN LOI DE FINANCES ( FINANZGESETZ ) NR . 80-30 FÜR 1980 VOM 18 . JANUAR 1980 ( JORF VOM 19 . JANUAR 1980, S . 147 ) EINGEFÜHRT, DURCH DEN DAS IN ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS VORGESEHENE SYSTEM GEÄNDERT WURDE . DER LETZTE ABSATZ VON ARTIKEL 80 DER LOI DE FINANCES BESTIMMT, DASS
'
' DIE BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 39 A AUF DIE PRESSEUNTERNEHMEN NICHT FÜR DENJENIGEN TEIL DER DRUCKERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND, DEN SIE IM AUSLAND DRUCKEN LASSEN '
' .
4 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT, DIESE BESTIMMUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG, UND ÜBERSANDTE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 29 . MÄRZ 1982 EIN MAHNSCHREIBEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG, IN DEM SIE SIE AUFFORDERTE, SICH ZU DER FRAGLICHEN MASSNAHME ZU ÄUSSERN . NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIESES SCHREIBEN KEINE ANTWORT ERHIELT, LEITETE SIE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AM 5 . MAI 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU .
5 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT, DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT KÖNNE DEN FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN EINEN ANREIZ BIETEN, VERTRAEGE MIT FRANZÖSISCHEN DRUCKEREIEN ZU SCHLIESSEN UND VOM ABSCHLUSS SOLCHER VERTRAEGE MIT UNTERNEHMEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABSTAND ZU NEHMEN, UM SOWEIT WIE MÖGLICH IN DEN GENUSS DES BESCHRIEBENEN SYSTEMS VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ZU KOMMEN . DESHALB SEI DIE DURCH ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS EINGEFÜHRTE REGELUNG ALS EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN . DIE KOMMISSION VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH AUF IHRE RICHTLINIE 70/50 VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970, L 13, S . 29 ), NACH DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K ALLE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN SEIEN,
'
' DIE DEN ERWERB ALLEIN VON EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH PRIVATPERSONEN BEHINDERN ODER ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN ODER DIESEN EINEN VORZUG EINRÄUMEN ODER ZU EINEM SOLCHEN ERWERB VERPFLICHTEN '
' .
6 AUSSERDEM GEHÖRE DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG ZU EINEM SYSTEM VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN, DIE EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG DARSTELLEN KÖNNTEN . DA ES SICH JEDOCH UM MODALITÄTEN EINER BEIHILFE HANDELE, DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SEIEN, KÖNNTEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEIN HINDERNIS FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 30 DARSTELLEN, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 74/76 ( IANELLI & VOLPI, SLG . 1977, 557 ) ENTSCHIEDEN HABE .
7 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DREI ARGUMENTE ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND GEMACHT .
8 ERSTENS FÜHRT SIE AUS, DER DRUCK KÖNNE NICHT ALS EIN ERZEUGNIS ANGESEHEN WERDEN, SONDERN STELLE EINE DIENSTLEISTUNGSTÄTIGKEIT DAR, SO DASS DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE STEUERBESTIMMUNG NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG UND DER RICHTLINIE 70/50 FALLE . FÜR EINE SOLCHE TÄTIGKEIT KÖNNTEN NUR DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR GELTEN . WAS DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 70/50 BETREFFE, SO KÖNNE ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K, DER SICH AUF DEN ERWERB DURCH
'
' PRIVATPERSONEN '
'
BEZIEHE, NICHT AUF PRESSEUNTERNEHMEN ANGEWENDET WERDEN, DA SIE NICHT DIESEN PRIVATPERSONEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNTEN .
9 ZWEITENS KÖNNE DIE TATSACHE, DASS EIN PRESSEERZEUGNIS IN FRANKREICH UND NICHT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEDRUCKT WORDEN SEI, KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES POTENTIELLEN LESERS HABEN . VERGEBLICH VERSUCHE DIE KOMMISSION DESHALB DARZULEGEN, DASS DIE STREITIGE MASSNAHME ZU DENJENIGEN GEHÖRE, DIE IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNG DER RICHTLINIE 70/50
'
' ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN '
' .
10 SCHLIESSLICH ERLÄUTERT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK FÜR DEN FALL, DASS DIE FRAGLICHE MASSNAHME ALS BESTANDTEIL EINES BEIHILFESYSTEMS ANGESEHEN WERDE, DASS DIESE STEUERLICHE MASSNAHME NICHT VON DEM DURCH DIE BETREFFENDEN STEUERVORSCHRIFTEN EINGEFÜHRTEN BEIHILFESYSTEM FÜR DIE PRESSE LOSGELÖST WERDEN KÖNNE . EINE MASSNAHME, DIE BESTANDTEIL EINES SOLCHEN SYSTEMS SEI, KÖNNE NICHT IM SINNE DER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN RECHTSPRECHUNG ALS ZUSÄTZLICHE MODALITÄT ANGESEHEN WERDEN, DIE ALS SOLCHE NACH ARTIKEL 30 ZU BEURTEILEN SEI .
11 ZU DIESEM VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN IST FOLGENDES AUSZUFÜHREN :
12 ZUNÄCHST KÖNNEN DRUCKEREIARBEITEN NICHT ALS
'
' DIENSTLEISTUNGEN '
'
ANGESEHEN WERDEN, DA DIE LEISTUNGEN DES DRUCKERS UNMITTELBAR ZUR HERSTELLUNG EINES KÖRPERLICHEN GEGENSTANDS FÜHREN, DER ALS SOLCHER ÜBRIGENS IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER TARIFNUMMER 49.02,
'
' ZEITUNGEN UND ANDERE PERIODISCHE DRUCKSCHRIFTEN '
', ZUGEWIESEN IST . JEDENFALLS SIND GEMÄSS ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG
'
' DIENSTLEISTUNGEN ... LEISTUNGEN, DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN, SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ... UNTERLIEGEN '
' . DESHALB IST DAS PROBLEM NUR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ARTIKELS 30 ZU BEURTEILEN .
13 ZU DER FRAGE, OB DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN VORGESEHENE MASSNAHME ALS BESTANDTEIL EINER BEIHILFEREGELUNG ANGESEHEN WERDEN KANN, IST ZUNÄCHST AUSZUFÜHREN, DASS DIESE REGELUNG, WIE SICH AUS DEN ANTWORTEN AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES ERGIBT, DER KOMMISSION NIEMALS ALS SOLCHE BEKANNTGEGEBEN WURDE . SODANN KÖNNEN DIE ARTIKEL 92 UND 94 KEINESFALLS DAZU DIENEN, DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN, ÜBRIGENS EBENSOWENIG WIE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN, WIE SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT . NACH DIESER RECHTSPRECHUNG VERFOLGEN NÄMLICH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN UND ÜBER DIE BEIHILFEN EIN GEMEINSAMES ZIEL, DAS DARIN BESTEHT, DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN ( S . AUSSER DEM VON DER KOMMISSION ZITIERTEN URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1977 DIE URTEILE VOM 13 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 91/78, HANSEN, SLG . 1979, 935, VOM 26 . JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 177/78, PIGS AND BACON COMMISSION, SLG . 1979, 2161, UND VOM 24 . NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 249/81, KOMMISSION/IRLAND, SLG . 1982, 4005 ). DER UMSTAND, DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN, STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR, SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN . DEM ARGUMENT IN BEZUG AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN, DAS DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM ÜBRIGEN NUR HYPOTHETISCH, AUF DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION HIN, GELTEND GEMACHT HAT, KANN DESHALB NICHT GEFOLGT WERDEN .
14 WAS DIE ANWENDBARKEIT DER KRITERIEN DER RICHTLINIE 70/50 ANGEHT, SO IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEZUGNAHME AUF
'
' PRIVATPERSONEN '
'
IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K ALLE PRIVATEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BETRIFFT, SO DASS DIE PRESSEUNTERNEHMEN HIERVON NICHT AUSGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .
15 ZU DEM VORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZU DIESER RICHTLINIE, DASS DER URSPRUNG DER VON DEN FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN VERTRIEBENEN DRUCKERZEUGNISSE KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES POTENTIELLEN LESERS HABE, IST AUSZUFÜHREN, DASS SICH DIE KLAGE DER KOMMISSION NICHT AUF DIE ENDGÜLTIGEN EMPFÄNGER DER DRUCKERZEUGNISSE BEZIEHT, SONDERN AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRESSEUNTERNEHMEN IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG IHRER DRUCKERZEUGNISSE . ES LÄSST SICH ABER NICHT BESTREITEN, DASS DER IN ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER STEUERVERGÜNSTIGUNG EINEN ANREIZ FÜR DIE UNTERNEHMEN BEWIRKT, IHRE DRUCKARBEITEN EHER IN FRANKREICH ALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSFÜHREN ZU LASSEN . HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K DER RICHTLINIE 70/50 ES ERLAUBT, DAS IN DER KLAGE BESCHRIEBENE STEUERVERFAHREN ZUTREFFENDERWEISE ALS BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ZU BEZEICHNEN, DA ES EINE PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DER IM INLAND HERGESTELLTEN DRUCKERZEUGNISSE SCHAFFT .
16 DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE STEUERVORSCHRIFT IST ALSO AUFGRUND DER TATSACHE, DASS SIE DIE PRESSEUNTERNEHMEN ANSPORNT, IHRE DRUCKERZEUGNISSE IN FRANKREICH ANSTATT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERSTELLEN ZU LASSEN, GEEIGNET, DIE EINFUHR VON DRUCKERZEUGNISSEN AUS DIESEN STAATEN ZU HEMMEN ; SIE IST DESHALB ALS EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .
17 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE DIE FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN, VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE DIE PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN, VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN HAT .
2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .