62019TJ0798_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021 –Bennahmias/Parlament
(Rechtssache T-798/19)
„Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Beweislast – Begründungspflicht – Rechtsfehler – Sachverhaltsirrtum – Verhältnismäßigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 18)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss des Parlaments, mit dem ein rechtsgrundlos gezahlter Betrag für parlamentarische Assistenz zurückgefordert wird
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 23)
3.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Übernahme von Kosten, die nicht mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats zusammenhängen – Ausschluss
(Beschluss des Präsidiums des Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 2 Satz 1)
(vgl. Rn. 66)
4.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Kontrolle der Verwendung von Kosten für parlamentarische Assistenz – Beweislast
(Beschluss des Präsidiums des Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 2 Satz 2)
(vgl. Rn. 67-70)
5.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Zurückzufordernder Betrag – Kein Ermessen des Parlaments – Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den betroffenen Abgeordneten – Zurückweisung
(Beschluss des Präsidiums des Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 68 Abs. 1 Satz 1)
(vgl. Rn. 80-83)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments vom 16. September 2019 über die Wiedereinziehung des an den Kläger rechtsgrundlos für parlamentarische Assistenz gezahlten Betrags von 29806 Euro sowie der entsprechenden Belastungsanzeige vom 19. September 2019
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Jean-Luc Bennahmias trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten.