61984CJ0134_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER, BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 18 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES VOM 10 . NOVEMBER 1983, DIE IN ERFÜLLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 9/81 ( WILLIAMS, SLG . 1982, 3301 ) EINE NEUEINSTUFUNG DES KLAEGERS VORSIEHT, DIE DIESER FÜR UNZUREICHEND HÄLT .
2 DURCH DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 WURDE EIN RECHTSSTREIT ENTSCHIEDEN, DER DARAUF BERUHTE, DASS DER BEKLAGTE AM 21 . FEBRUAR 1980 EINE
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' ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG '
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ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG UND ERNENNUNG DES PERSONALS BEKANNTGEGEBEN HATTE . DER BEKLAGTE HATTE IM JAHRE 1980 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE EINGESTELLT, DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN STANDEN UND DEREN EINSTUFUNG AB DEM 21 . FEBRUAR 1980 NACH DEN NEUEN KRITERIEN DIESER ALS DIENSTANWEISUNG ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN WURDE .
3 DIESE DIENSTANWEISUNG ENTHÄLT, SOWEIT SIE IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT EINE ROLLE SPIELT, EINEN ARTIKEL 3 MIT DER ÜBERSCHRIFT :
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' VERBESSERUNGEN HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE '
', DER WIE FOLGT LAUTET :
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' VERFÜGT EIN BEWERBER ÜBER EINE GRÖSSERE BERUFSERFAHRUNG ALS DIE, DIE BEI DER FESTLEGUNG DER ANFANGSBESOLDUNGSGRUPPE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN IST, SO GEWÄHRT IHM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ENTSPRECHEND DER TABELLE IM ANHANG '
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( FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPEN A5 BIS A7 HÖCHSTENS 48 MONATE ). IN ARTIKEL 4 DIESER DIENSTANWEISUNG, DER DIE ÜBERSCHRIFT
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' BEDIENSTETE AUF ZEIT, DIE ZU BEAMTEN ERNANNT WERDEN '
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TRAEGT, HEISST ES AUSSERDEM :
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' BEDIENSTETE AUF ZEIT, DIE IN EINER PLANSTELLE DERSELBEN LAUFBAHN UND BESOLDUNGSGRUPPE ZU BEAMTEN AUF PROBE ERNANNT WERDEN, BEHALTEN BEI IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AUF PROBE DAS DIENSTALTER, DAS SIE SEIT IHRER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETE ZUF ZEIT ERREICHT HABEN . '
'
4 DER KLAEGER WURDE AM 1 . OKTOBER 1974 VON DER KONTROLLKOMMISSION, DIE DAMALS DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTERSTAND, ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A7, DIENSTALTERSSTUFE 2, EINGESTELLT . NACHDEM DER KLAEGER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGREICH TEILGENOMMEN HATTE, ERNANNTE IHN DER RAT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT WIRKUNG ZUM 1 . OKTOBER 1976 ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A7, DIENSTALTERSSTUFE 3 . AM 14 . JUNI 1977 WURDE ER IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . AM 1 . MAI 1978 WURDE DER KLAEGER AUF SEINEN ANTRAG HIN VOM RECHNUNGSHOF UNTER BEIBEHALTUNG SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINES DIENSTALTERS ÜBERNOMMEN . WIE ALLE ANDEREN VOM RECHNUNGSHOF ÜBERNOMMENEN BEAMTEN WURDE DER KLAEGER BEFÖRDERT, UND ZWAR IN SEINEM FALL MIT WIRKUNG ZUM 1 . MAI 1979 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A6, DIENSTALTERSSTUFE 1, WOBEI DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER AUF DEN 1 . JULI 1977 FESTGESETZT WURDE . AM 1 . JULI 1979 STIEG ER SOMIT IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 2 DER BESOLDUNGSGRUPPE A6 AUF .
5 NACH ANSICHT DES KLAEGERS HAT DIE ANWENDUNG DER IN DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 FESTGESETZTEN EINSTUFUNGSKRITERIEN IN DISKRIMINIERENDER WEISE DIE NEU EINGESTELLTEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN BEVORZUGT UND DIE ALTEN VON DER KONTROLLKOMMISSION ÜBERNOMMENEN BEAMTEN WIE IHN BENACHTEILIGT .
6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE VOM KLAEGER ZUR BESEITIGUNG DIESER UNGLEICHHEIT ERHOBENE KLAGE IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 - UM DEM IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS VERANKERTEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN GELTUNG ZU VERSCHAFFEN - ENTSCHIEDEN, DASS
'
' DER ABLEHNENDE BESCHEID DES BEKLAGTEN, IN DEM EINE ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG DES KLAEGERS ABGELEHNT WIRD, ... AUFZUHEBEN UND DEM BEKLAGTEN AUFZUGEBEN ( IST ), DIE DIENSTALTERSEINSTUFUNG GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS UND GEGEBENENFALLS SEINER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZU BERICHTIGEN, UM DEN UNTERSCHIED ZUR EINSTUFUNG DER BEAMTEN, DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT KAMEN UND AUF DIE DIE EINSTUFUNGSKRITERIEN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN SIND, ZU BESEITIGEN '
' .
7 NUMMER 1 DES TENORS DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 LAUTET FOLGENDERMASSEN :
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' DER RECHNUNGSHOF IST VERPFLICHTET, DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS NACH DIENSTALTERSSTUFEN MIT WIRKUNG VOM 12 . MAI 1980 ( DEM ZEITPUNKT SEINER BESCHWERDE ) UNTER BEACHTUNG DER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ZU BERICHTIGEN . '
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8 IN ERFÜLLUNG DIESES URTEILS ERLIESS DER RECHNUNGSHOF AM 10 . NOVEMBER 1983 EINE ENTSCHEIDUNG, IN DEREN AUSFÜHRLICHER BEGRÜNDUNG ER ZU DEM ERGEBNIS KAM, DASS
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' IM FALL EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON ÜBERNOMMENEN UND NEUEN BEAMTEN DIE ERFORDERLICHE BERICHTIGUNG DES DIENSTALTERS NUR ZU EINER VERBESSERUNG UM ÄUSSERSTENFALLS 48 MONATE FÜHREN DARF, UM ARTIKEL 32 DES STATUTS EINZUHALTEN '
' . AUF DIESER GRUNDLAGE BERICHTIGTE DER BEKLAGTE DAS DIENSTALTER DES KLAEGERS, DER SICH AM 12 . MAI 1980 IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A6, DIENSTALTERSSTUFE 2, UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 1 . JULI 1979 BEFAND, MIT WIRKUNG ZUM 12 . MAI 1980 FOLGENDERMASSEN : BESOLDUNGSGRUPPE A6, DIENSTALTERSSTUFE 3, UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 12 . MAI 1980 ; BESOLDUNGSGRUPPE A6, DIENSTALTERSSTUFE 4, UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 12 . MAI 1982 .
9 DER KLAEGER WANDTE SICH MIT BESCHWERDE VOM 14 . DEZEMBER 1983 GEGEN DIE ART UND WEISE, WIE DER RECHNUNGSHOF DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHKAM, UND TRUG VOR, NACH SEINER MEINUNG HÄTTE SEINE NEUEINSTUFUNG MIT WIRKUNG VOM OKTOBER 1974, DEM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT, ERFOLGEN MÜSSEN, SO DASS ER AM 12 . MAI 1980 DIE BESOLDUNGSGRUPPE A6, DIENSTALTERSSTUFE 5, - UNTER FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 16 . DEZEMBER 1978 - HÄTTE ERREICHEN MÜSSEN .
10 NACHDEM DIESE BESCHWERDE AM 16 . MÄRZ 1984 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR, ERHOB DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE MIT DEM ANTRAG, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NEUEINSTUFUNG VOM 10 . NOVEMBER 1983 SOWIE DIE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG VOM 16 . MÄRZ 1984 AUFZUHEBEN .
11 SOWOHL IM VORVERFAHREN ALS AUCH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DER KLAEGER EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ZUNÄCHST SOWOHL NACH ARTIKEL 3 ALS AUCH NACH ARTIKEL 4 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 BEGEHRT .
12 IN SEINEN ANTRAEGEN, WIE ER SIE ZULETZT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FORMULIERT HAT, HAT DER KLAEGER JEDOCH ERKLÄRT, ER ERHALTE SEINE KLAGE, SOWEIT SIE SICH AUF ARTIKEL 3 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 STÜTZE, NICHT LÄNGER AUFRECHT, SONDERN BESCHRÄNKE SEINE ANSPRÜCHE UNTER ALLEINIGER ZUGRUNDELEGUNG DES ARTIKELS 4 DIESER DIENSTANWEISUNG AUF DIE GEWÄHRUNG EINER ZUSÄTZLICHEN SIENSTALTERSSTUFE FÜR DIE ZEIT VON 1974 BIS 1976, ALS ER BEDIENSTETER AUF ZEIT GEWESEN SEI .
13 ZWAR BESTREITET DER KLAEGER NICHT, DASS DER BEKLAGTE IHM IN ERFÜLLUNG DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 ZUM ZEITPUNKT SEINES AUFSTEIGENS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A6 EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE VON INSGESAMT 48 MONATEN GEWÄHRT HAT ; ER VERLANGT JEDOCH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980, DA ER AUSSERDEM EINEN ANSPRUCH AUF EINE VERBESSERUNG UM EINE ZUSÄTZLICHE DIENSTALTERSSTUFE FÜR DEN ZEITRAUM HABE, IN DEM ER ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI . ZUM EINEN KÖNNE DER BEKLAGTE NICHT SEINE EIGENEN DIENSTANWEISUNGEN AUSSER ACHT LASSEN ; ZUM ANDERN DÜRFE DIE IHM ZUSTEHENDE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE WEGEN DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS NICHT AUF 48 MONATE BESCHRÄNKT WERDEN, DENN DER BEKLAGTE HABE DEN NEU EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN, DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT GESTANDEN HÄTTEN, FRÜHER WEIT HÖHERE VERBESSERUNGEN GEWÄHRT . DURCH DIE ABLEHNUNG DER BEANTRAGTEN VERBESSERUNG BLEIBE SOMIT DIE DISKRIMINIERUNG BESTEHEN, DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 BEANSTANDET HABE .
14 DEM BEKLAGTEN IST ZWAR MIT VOM 6 . OKTOBER 1982 AUFGEGEBEN WORDEN,
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' DEN UNTERSCHIED ZUR EINSTUFUNG DER BEAMTEN, DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT KAMEN ..., ZU BESEITIGEN '
' . DADURCH KONNTE IHM JEDOCH NICHT DAS RECHT EINGERÄUMT WERDEN, DAS STATUT, INSBESONDERE ARTIKEL 32, ZU MISSACHTEN . DIE IN DIESEM URTEIL GEFORDERTE BEACHTUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS MUSS NÄMLICH IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MIT DEM GEBOT RECHTMÄSSIGEN HANDELNS, WONACH SICH NIEMAND AUF EINE FEHLERHAFTE RECHTSANWENDUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN BERUFEN KANN ( URTEIL VOM 9 . OKTOBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 188/83, WITTE/PARLAMENT, SLG . 1984, 3465 ).
15 DER GERICHTSHOF HAT DEN BEKLAGTEN IN DEM GENANNTEN URTEIL SOMIT NUR DAZU VERPFLICHTET, DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN BEAMTEN UNTER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 32 DES STATUTS FESTGELEGTEN BESSERSTELLUNGSGRENZE WIEDERHERZUSTELLEN .
16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 17/83 ( ANGELIDIS/KOMMISSION, SLG . 1984, 2907 ) UND VOM 6 . JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 146/84 ( DE SANTIS/RECHNUNGSHOF, SLG . 1985, 1731 ) ENTSCHIEDEN HAT, FALLEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT BEI EINEM ORGAN EBENSO WIE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIE BERUFSERFAHRUNG UNTER ARTIKEL 32 DES STATUTS . SIE UNTERLIEGEN DERSELBEN GRENZE HINSICHTLICH DER VERBESSERUNG DES DIENSTALTERS, NÄMLICH DER VON 48 MONATEN FÜR DIE FRAGLICHE BESOLDUNGSGRUPPE .
17 DA DER KLAEGER NICHT BESTRITTEN HAT, DASS DER BEKLAGTE IHM DIE HÖCHSTZULÄSSIGE VERBESSERUNG ZUERKANNT HAT, KANN ER SICH NICHT AUF DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 BERUFEN, UM EINE ZUSÄTZLICHE VERBESSERUNG ZU VERLANGEN .
18 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST, UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR
3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG, WONACH DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN KANN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .
20 NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN IST DIE KLAGE ALS MISSBRÄUCHLICH UND BÖSWILLIG ANZUSEHEN ; ER BEANTRAGT DAHER, DEM KLAEGER SÄMTLICHE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
21 DER BEKLAGTE HATTE SELBER GEWISSE SCHWIERIGKEITEN, DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHZUKOMMEN, DENN ER STELLTE AM 24 . NOVEMBER 1982 EINEN ANTRAG AUF AUSLEGUNG DIESES URTEILS, UND ZWAR ZU DER FRAGE, OB ARTIKEL 4 DER DIENSTANWEISUNG VOM 21 . FEBRUAR 1980 AUF DEN KLAEGER ANWENDUNG FINDE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE KLAGE NICHT ALS MISSBRÄUCHLICH ODER BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN ; DIE KOSTEN SIND DAHER GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .