4 Ob 173/19y
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten Dr.  Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte  
Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof.  Dr.  Brenn,  
Priv. -Doz.  Dr.  Rassi  und  MMag.  Matzka  als  weitere  Richter  
in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  G *****  D ***** , 
Italien, vertreten durch Mag.  Florin Reiterer und Mag.  Martin  
Ulmer,  Rechtsanwälte  in  Bregenz,  gegen  die  beklagte  Partei  
Gemeinde  G ***** ,  Italien,  vertreten  durch  die  Concin  &  
Partner Rechtsanwälte GmbH in Bludenz, wegen Unterlassung  
(Streitwert 20.000  EUR) sowie Rechnungslegung und Zahlung  
(Stufenklage  nach  Art  XLII  EGZPO;  Streitwert  1.500  EUR),  
über  den  ordentlichen  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Innsbruck  als  
Rekursgericht  vom  8.  August  2019,  GZ  2 R 95/19s -10 ,  womit  
der  Beschluss  des  Landesgerichts  Feldkirch  vom  
16.  Mai  2019, GZ  56  Cg  23/19s -5, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.
Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  werden  
teilweise  abgeändert,  sodass  die  Entscheidung  –  unter
2 4 Ob 173/19y
Einschluss  des  bestätigten  Ausspruchs  –  insgesamt  zu  lauten  
hat:
„1.  Die  Einrede  der  internationalen  
Unzuständigkeit  des  Landesgerichts  Feldkirch  wird  in  
Ansehung  des  Klagebegehrens,  die  beklagte  Partei  sei  
gegenüber  der  klagenden  Partei  schuldig,  es  ab  sofort  zu  
unterlassen,  das  in  der  Beilage  ./A, welche  einen  integrierten  
Bestandteil  des  Urteils  bilde,  abgebildete  Werk  zu  
vervielfältigen und/oder zu verbreiten, verworfen   .
2.  Hingegen  ist  das  Landesgericht  Feldkirch  in  
Ansehung  des  weiteren  Klagebegehrens,  die  beklagte  Partei  
sei  weiters  schuldig,  der  klagenden  Partei  über  das  seit  
Februar  2013  vervielfältigte  und/oder  verbreitete  Werkstück  
in  der  Beilage  ./A,  welche  einen  integrierten  Bestandteil  
dieses Urteils  bilde, abgebildeten  Werkes  insbesondere  durch  
Offenlegung  der  Art,  Dauer  der  Verwendung,  Größe  und  
Positionierung  des  Lichtbildes  auf  ihrer  Webseite  Rechnung  
zu  legen  und  die  Richtigkeit  der  gelegten  Rechnung  durch  
einen allgemein beeideten Sachverständigen prüfen zu lassen,  
und  für  das  seit  Februar  2013  vervielfältigte  und/oder  
verbreitete  Werkstück  in  der  Beilage  ./A,  welche  einen  
integrierten  Bestandteil  dieses  Urteils  bilde,  abgebildeten  
Werkes  der  klagenden  Partei  ein  angemessenes  Entgelt  zu  
bezahlen,  wobei  die  ziffernmäßige  Festsetzung  des  gesamten  
Zahlungsbegehrens  bis  zur  erfolgten  Rechnungslegung  
vorbehalten bleibe, international unzuständig. Die Klage wird  
insofern zurückgewiesen   .“
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei  die  mit  2.443,50  EUR  (darin  407,25  EUR  USt)  
bestimmten Kosten des Zwischenstreits über die Zuständigkeit  
binnen 14  Tagen zu ersetzen.
3 4 Ob 173/19y
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  ist  unstrittig  italienischer  
Staatsbürger  und  in  Südtirol  ansässig.  Die  Beklagte  ist  eine  
Gemeinde in Südtirol.
Der  Kläger    begehrt  von der Beklagten  einerseits,  
es  zu  unterlassen,  ein  Lichtbildwerk,  dessen  Urheber  er  sei,  
zu  vervielfältigen  und/oder  zu  verbreiten,  und  andererseits  
Rechnungslegung  und  Zahlung  eines  angemessenen  Entgelts.  
Er  sei  Inhaber  eines  Einzelunternehmens  für  Foto  und  
Webdesign  und  als  solcher  Urheber  eines  Lichtbilde s,  das  
eine  Burg  in  Südtirol,  Italien,  zeige.  Allein  dem  Kläger  bzw  
nutzungsberechtigten  Inhaber  stünden  die  Rechte  auf  
Vervielfältigung  (§  15  UrhG),  Verbreitung  (§  16  UrhG)  und  
Zurverfügungstellung  (§  18a  UrhG)  zu.  Die  Beklagte  habe  
dieses  Lichtbild  ohne  Urheberangabe  und  ohne  Zustimmung  
des  Klägers  auf  ihrer  Website  widerrechtlich  veröffentlicht  
und  dadurch  das  Urheberrecht  des  Klägers  verletzt.  Dem  
Kläger stehe ein angemessenes Entgelt  und Schadenersatz zu.  
Der  Schaden  sei  überall  dort  entstanden,  von  wo  aus  auf  das  
geschützte Lichtbild zugegriffen werden könne. Die Webseite  
der  Beklagten  sei  am  Sitz  des  angerufenen  österreichischen  
Gerichts  in  Vorarlberg  in  deutscher  Sprache  abrufbar  
gewesen,  die  Aktivitäten  der  Beklagten  zielten  auf  Werbung  
in  Österreich  bzw  Vorarlberg  ab  und  wirkten  sich  in  dieser  
Region aus.
Die  Beklagte    wandte  die  fehlende  internationale  
und  örtliche  Zuständigkeit  des  angerufenen  österreichischen  
Gerichts ein.
Das  Erstgericht    verwarf  die  Einrede  der  
internationalen  Unzuständigkeit.  Die  Abrufbarkeit  der
4 4 Ob 173/19y
Webseite  in  Vorarlberg  begründe  die  internationale  
Zuständigkeit Österreichs nach Art  7 Abs  2 EuGVVO.
Das  Rekursgericht    erklärte  das  Erstgericht  für  
international unzuständig, wies die Klage zurück und erklärte  
den  ordentlichen  Revisionsrekurs  für  zulässig.  Nach  der  
EuGH -Entscheidung  C -194/16,  Bolagsupplysningen ,  seien  
Klagen  auf  Unterlassung  von  
Persönlichkeitsrechtsverletzungen  bei  den  Gerichten  des  
Mitgliedstaats  zu  erheben,  in  dem  sich  der  Mittelpunkt  der  
Interessen  des  Geschädigten  befinde.  Diese  Rechtsprechung  
müsse  wegen der strukturellen  Ähnlichkeit  des Urheberrechts  
mit  den  Persönlichkeitsrechten  auch  für  Klagen  auf  
Unterlassung  von  Urheberrechtsverletzungen  gelten,  die  
entweder  am  allgemeinen  Gerichtsstand  des  Beklagten  oder  
vor  dem  Gericht  des  Staates  des  Interessensmittelpunkts  des  
Geschädigten  zu  erheben  seien;  beides  liege  hier  in  Italien.  
Das  angemessene  Entgelt  nach  §  86  UrhG  sei  ein  
Verwendungsanspruch,  der  nicht  dem  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  unterliege  und  daher  vor  dem  allgemeinen  
Gerichtsstand der Beklagten in Italien geltend zu machen sei.  
Insgesamt sei das Erstgericht international unzuständig.
Der  ordentliche  Revisionsrekurs    des  Klägers  
beantragt  die  Wiederherstellung  des  erstgerichtlichen  
Beschlusses; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die  Beklagte  beantragt,  dem  Revisionsrekurs  
nicht Folge zu geben.
Der  Revisionsrekurs  ist  zur  Klarstellung  der  
Rechtslage zulässig; er ist teilweise berechtigt.
Der Kläger führt ins Treffen, der Erfolgsort liege  
überall  dort,  wo  der  rechtsverletzende  Inhalt  abgerufen  
werden  könne.  Da  die  sich  auch  an  österreichische  Gäste  
richtende  Website  der  Beklagten  in  Österreich  abrufbar
5 4 Ob 173/19y
gewesen  sei,  liege  die  internationale  Zuständigkeit  des  
angerufenen Gerichts vor.
Dazu wurde erwogen:
1.  Der  Kläger  als  Staatsbürger  eines  
EU -Mitgliedstaats  kann  nach  österreichischem  Urheberrecht  
Schutz  für  ein  als  Werk  zu  beurteilendes  Lichtbild  
beanspruchen,  wobei  sich  dieser  Schutz  nur  auf  Österreich  
bezieht (vgl  4 Ob  47/06z = RS0121119).
2.1.  Nach  der  Grundregel  des  Art  4  Abs  1 
EuGVVO  2012  sind  Personen,  die  ihren  (Wohn -)Sitz  im  
Hoheitsgebiet  eines Mitgliedstaats  haben, ohne Rücksicht auf  
ihre  Staatsangehörigkeit  vor  den  Gerichten  dieses  
Mitgliedstaats zu verklagen.
2.2.  Nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  kann  eine  
Person,  die  ihren  (Wohn -)Sitz  im  Hoheitsgebiet  eines  
Mitgliedstaats  hat,  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  verklagt  
werden,  wenn  eine  unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  
die  einer  unerlaubten  Handlung  gleichgestellt  ist,  oder  wenn  
Ansprüche  aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  
Verfahrens  bilden,  und  zwar  vor  dem  Gericht  des  Ortes,  an  
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten  
droht.
Mit  der  Wendung  „Ort,  an  dem  das  schädigende  
Ereignis  eingetreten  ist“  ist  sowohl  der  Ort  der  
Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) als auch der  
Ort  des  für  den  Schaden  ursächlichen  Geschehens  
(Handlungsort)  gemeint  (EuGH  C -523/10,  Wintersteiger , 
Rn  19;  C -375/13,  Kolassa ,  Rn  45;  C -12/15,  Universal   Music , 
Rn  28; C -27/17, flyLAL - Lithuanian , Rn  28).
Bei  Distanzdelikten  (mit  Substanz-  oder  
Vermögensschäden)  kommt  es  für  den  Erfolgsort  auf  den  
Eintritt  des  Primärschadens  an;  auf  Folgeschäden  kann
6 4 Ob 173/19y
hingegen  nicht  abgestellt  werden  (EuGH  C -27/17,  
flyLAL - Lithuanian , Rn  31).
2.3.  Der  Gerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  ist  verordnungsautonom  und  eng  auszulegen  
(vgl  EuGH  Rs  189/87,  Kalfelis ,  und  C -12/15,  Universal  
Music ,  Rn  25  mwN;  RS0109078  [T13,  T14]).  Darunter  fallen  
neben  Ansprüchen  wegen  der  Verletzung  von  
Persönlichkeitsrechten  in  Printmedien  und  im  Internet  auch  
Ansprüche  aus  dem  Kartellrecht,  aus  unlauterem  Wettbewerb  
und  Immaterialgüterrechten  (Marken-,  Muster-,  Patent-  und  
Urheberrechte ;  C -572/14,  Austro - Mechana ;  4  Ob  181/18y  
mwN, 4  Ob  214/15x, 16  Ok  3/08; vgl  RS0115357; RS0109078  
[T5]).
Hingegen  können  Ansprüche  aus  
ungerechtfertigter  Bereicherung  nicht  beim  Gerichtsstand  für  
Deliktsklagen  geltend  gemacht  werden  (RS0109739  [T12];  
RS0109078  [T1,  T4];  Leible  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR 4 
[2016] Art  7 Brüssel  Ia -VO Rz  112).
2.4.  Bei  Persönlichkeitsverletzungen,  Eingriffen  
in  Immaterialgüterrechte  oder  wettbewerbs - bzw  
lauterkeitswidrigen Verhaltensweisen handelt es sich nach der  
„Shevill -Doktrin“  (EuGH  C-68/93)  um  Streudelikte,  für  die  
besondere  Grundsätze  gelten.  Das  Gericht  des  Ortes,  an  dem  
der  Herausgeber  einer  ehrverletzenden  Veröffentlichung  sei,  
müsse  für  die  Entscheidung  über  die  Klage  auf  Ersatz  des  
gesamten  durch  die  unerlaubte  Handlung  verursachten  
Schadens  zuständig  sein,  der  in  der  Regel  mit  dem  in  
(nunmehr)  Art  4  Abs  1  EuGVVO  2012  vorgesehenen  
grundsätzlichen  Gerichtsstand  übereinstimme  (Rn  25  f).  Der  
Schadenserfolg  sei  an  dem  Ort  verwirklicht,  an  dem  die  
schädigenden  Auswirkungen  des  haftungsauslösenden  
Ereignisses zu Lasten des Betroffenen eintreten. Im Fall einer
7 4 Ob 173/19y
grenzüberschreitenden  Ehrverletzung durch Presseerzeugnisse  
werde  die  Beeinträchtigung  der  Ehre  und  des  Ansehens  einer  
Person  durch  eine  ehrverletzende  Veröffentlichung  an  den  
Orten  verwirklicht,  an  denen  die  Veröffentlichung  verbreitet  
werde, wenn der Betroffene dort bekannt sei. Somit seien die  
Gerichte  jedes  Vertragsstaats,  in  dem  die  ehrverletzende  
Veröffentlichung  verbreitet  und das Ansehen  des Betroffenen  
nach  dessen  Behauptung  beeinträchtigt  worden  sei,  für  die  
Entscheidung  über  die  in  diesem  Staat  am  Ansehen  des  
Betroffenen entstandenen  Schäden zuständig (Rn  28  ff). Zwar  
bringe  die  Beurteilung  der  verschiedenen  Gesichtspunkte  ein  
und  desselben  Rechtsstreits  durch  verschiedene  Gerichte  
Nachteile  mit  sich;  der  Kläger  habe  jedoch  stets  die  
Möglichkeit, seinen Anspruch insgesamt entweder bei dem für  
den Wohnsitz des Beklagten zuständigen Gericht oder bei dem  
Gericht  anhängig  zu  machen,  das  für  den  Ort  der  
Niederlassung  des  Herausgebers  der  ehrverletzenden  
Veröffentlichung zuständig sei (Rn  32).
2.5.  Diese  Shevill -„Mosaiktheorie“  erfuhr  in  der  
Folge  weitere  Verfeinerungen  durch  die  
EuGH -Rechtsprechung:
In  der  Rechtssache  C -509/09  und  C -161/10,  
eDate   Advertising , sprach der EuGH aus, dass bei Verletzung  
von  Persönlichkeitsrechten  durch  Inhalte  auf  einer  Website  
der  Verletzte  nach  (nunmehr)  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  die  
Möglichkeit habe, die Haftungsklage auf Ersatz des gesamten  
Schadens  entweder  im  Niederlassungsstaat  des  Urhebers  
(Herausgebers)  der  Veröffentlichung  oder  vor  den  Gerichten  
jenes  Mitgliedstaats  zu  erheben,  in  dem  sich  der  Mittelpunkt  
der  Interessen  des  Verletzten  befinde.  Die  Klage  könne  auch  
vor  den  Gerichten  jedes  Mitgliedstaats  erhoben  werden,  in  
dessen  Hoheitsgebiet  ein  im  Internet  veröffentlichter  Inhalt
8 4 Ob 173/19y
zugänglich  (gewesen)  sei;  dies  gelte  allerdings  nur  für  den  
Schaden,  der  im  Hoheitsgebiet  des  Mitgliedstaats  des  
angerufenen  Gerichts  verursacht  worden  sei.  Mit  dieser  
Entscheidung  dehnte  der  EuGH  in  Erweiterung  der  
Shevill - Formel  die  Anknüpfungskriterien  für  die  
(international  örtliche)  Zuständigkeit  bei  Verletzung  von  
Persönlichkeitsrechten  im  Internet  um  den  
Interessenmittelpunkt  des  Klägers  aus.  Der  Ort,  an  dem  eine  
Person  den  Mittelpunkt  ihrer  Interessen  hat,  entspricht  im  
Allgemeinen  ihrem  gewöhnlichen  Aufenthalt.  Daraus  ergibt  
sich  nach  Wahl  des  Klägers  –  neben  dem  allgemeinen  
Gerichtsstand  des  Beklagten  –  zusätzlich  auch  ein  
Klägergerichtsstand  am  gewöhnlichen  Aufenthalt  des  
Verletzten  sowie  die  internationale  Zuständigkeit  im  
Veröffentlichungs-  bzw  Verbreitungsstaat;  dies  ist  der  
Mitgliedstaat,  in  dem  ein  im  Internet  veröffentlichter  Inhalt  
zugänglich ist, also abgerufen werden kann (Erfolgsort).
In  der  Entscheidung  C -523/10,  Wintersteiger , 
bejahte  der EuGH  bei behaupteten  Markenrechtseingriffen  im  
Internet  die  Zuständigkeit  des  Registerstaats,  wenn  die  
Website  in  diesem  Staat  abrufbar  ist  und  der  Kläger  
behauptet, dass dadurch seine Markenrechte verletzt wurden.
In  der  Entscheidung  C -360/12,  Coty   Germany , 
(Rn  55  ff),  dehnte  der  EuGH  seine  immaterialgüterrechtliche  
Rechtsprechung  auf  das  Lauterkeitsrecht  aus.  Zum  Erfolgsort  
habe  er  in  Bezug  auf  Schäden,  die  aus  Verletzungen  eines  
Rechts  des  geistigen  und  gewerblichen  Eigentums  folgten,  
bereits  klargestellt,  dass  die  Verwirklichung  des  
Schadenserfolgs  in  einem  bestimmten  Mitgliedstaat  
voraussetze,  dass  das  Recht,  dessen  Verletzung  geltend  
gemacht  werde, in  diesem  Mitgliedstaat  geschützt  sei. Dieses  
Erfordernis sei auf die Fälle  übertragbar, in denen es um den
9 4 Ob 173/19y
Schutz eines solchen Rechts durch ein innerstaatliches Gesetz  
gegen  den  unlauteren  Wettbewerb  gehe.  Daher  könne  ein  
Rechtsstreit  über einen  Verstoß gegen das betreffende Gesetz  
vor  die  nationalen  Gerichte  gebracht  werden,  sofern  die  in  
einem anderen Mitgliedstaat begangene Tat einen Schaden im  
Zuständigkeitsbereich  des  angerufenen  Gerichts  verursacht  
habe oder zu verursachen drohe. Insoweit habe das angerufene  
Gericht zu beurteilen, inwieweit die im Ausgangsmitgliedstaat  
begangenen  Handlungen  das  nationale  Gesetz  gegen  den  
unlauteren Wettbewerb verletze.
In  der  –  urheberrechtliche  Fragen  betreffenden  –  
Entscheidung  C -170/12,  Pinckney ,  hat  der  EuGH  darauf  
hingewiesen,  dass  die  Urhebervermögensrechte  –  ebenso  wie  
die  Rechte  aus  einer  nationalen  Marke  –  zwar  dem  
Territorialitätsgrundsatz unterlägen, sie jedoch unter anderem  
wegen  der  Richtlinie  2001/29/EG  (des  Europäischen  
Parlaments  und  des  Rates  vom  22.  Mai  2001  zur  
Harmonisierung  bestimmter  Aspekte  des  Urheberrechts  und  
der  verwandten  Schutzrechte  in  der  Informationsgesellschaft)  
automatisch  in  allen  Mitgliedstaaten  zu  schützen  seien,  so  
dass  sie  in  jedem  von  ihnen  nach  dem  dort  jeweils  
anwendbaren  materiellen  Recht  verletzt  werden  könnten  
(Rn  29).  Im  Fall  der  Geltendmachung  einer  Verletzung  von  
Urhebervermögensrechten,  die  vom  Mitgliedstaat  des  
angerufenen Gerichts gewährleistet würden, sei dieses Gericht  
für  eine  Haftungsklage  des  Urhebers  eines  Werks  gegen  eine  
Gesellschaft  zuständig,  die  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  
niedergelassen  sei  und  das  Werk  dort  auf  einem  physischen  
Trägermedium  vervielfältigt  habe,  das  anschließend  von  
Gesellschaften  mit  Sitz  in  einem  dritten  Mitgliedstaat  über  
eine  auch  im  Bezirk  des  angerufenen  Gerichts  zugängliche  
Website  veräußert  werde.  Dieses  Gericht  sei  nur  für  die
10 4 Ob 173/19y
Entscheidung  über  den  Schaden  zuständig,  der  im  
Hoheitsgebiet  des  Mitgliedstaats  verursacht  worden  sei,  zu  
dem  es  gehöre.  Wäre  dieses  Gericht  nämlich  auch  für  die  
Entscheidung  über  den  in  anderen  Mitgliedstaaten  
verursachten  Schaden  zuständig,  setzte  es  sich  an  die  Stelle  
der  Gerichte  dieser  Staaten,  obwohl  diese  nach  dem  
Territorialitätsgrundsatz  grundsätzlich  für  die  Entscheidung  
über  einen  im  Hoheitsgebiet  ihres  jeweiligen  Mitgliedstaats  
verursachten  Schaden  zuständig  und  am  besten  in  der  Lage  
seien,  zu  beurteilen,  ob  die  vom  betreffenden  Mitgliedstaat  
gewährleisteten  Urhebervermögensrechte  tatsächlich  verletzt  
worden  seien,  und  die  Natur  des  verursachten  Schadens  zu  
bestimmen (Rn  46  f).
An  C -170/12,  Pinckney ,  anknüpfend  wurde  auch  
in  C-441/13,  Hejduk,  ausgeführt,  dass  im  Fall  der  
Geltendmachung  einer  Verletzung  von  Urheber - und  
verwandten  Schutzrechten,  die  vom  Mitgliedstaat  des  
angerufenen  Gerichts  gewährleistet  werden,  dieses Gericht  in  
Anknüpfung  an  den  Ort  der  Verwirklichung  des  
Schadenserfolgs  für  eine  Klage  auf  Schadenersatz  wegen  
Verletzung  dieser  Rechte  durch  die  Veröffentlichung  von  
geschützten  Lichtbildern  auf  einer  in  seinem  Bezirk  
zugänglichen  Website  zuständig  sei,  und  zwar  nur  für  die  
Entscheidung  über  den  Schaden,  der  im  Hoheitsgebiet  des  
Mitgliedstaats verursacht worden sei, zu dem es gehöre.
In  der  –  Persönlichkeitsrechtsverletzungen  
betreffenden  –  Rechtssache  C -194/16,  Bolagsupplysningen , 
Rn  48  f,  entschied  der  EuGH  indes,  dass  in  Anbetracht  der  
umfassenden  Abrufbarkeit  der  auf  einer  Website  
veröffentlichten Angaben und Inhalte und des Umstands, dass  
die  Reichweite  ihrer  Verbreitung  grundsätzlich  
weltumspannend  sei,  ein  auf  die  Richtigstellung  dieser
11 4 Ob 173/19y
Angaben und die Entfernung dieser Inhalte gerichteter Antrag  
einheitlich  und  untrennbar  sei  und  somit  nur  bei  einem  
Gericht erhoben werden könne, das nach der Rechtsprechung,  
die sich aus den Urteilen  C -68/93,  Shevill,  Rn  25, 26 und 32,  
sowie  C -509/09  und  C -161/10,  eDate   Advertising  Rn  42  und  
48, ergebe, für die Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz  
des  gesamten  Schadens  zuständig  sei,  und  nicht  bei  einem  
Gericht,  das  nicht  über  eine  solche  Zuständigkeit  verfügt.  
Eine  Person,  deren  Persönlichkeitsrechte  durch  die  
Veröffentlichung  unrichtiger  Angaben  über  sie  im  Internet  
und  durch  das  Unterlassen  der  Entfernung  sie  betreffender  
Kommentare verletzt worden sein solle, könne daher nicht vor  
den  Gerichten  jedes  Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  
die  im  Internet  veröffentlichten  Informationen  zugänglich  
(gewesen) seien,  eine  Klage  auf Richtigstellung  der  Angaben  
und Entfernung der Kommentare erheben.
3.1.  Art  2  lit  a  der  Richtlinie  2001/29/EG  des  
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.  Mai  2001 zur  
Harmonisierung  bestimmter  Aspekte  des  Urheberrechts  und  
der  verwandten  Schutzrechte  in  der  Informationsgesellschaft  
(wonach die Mitgliedstaaten für die Urheber in Bezug auf ihre  
Werke  das  ausschließliche  Recht  vorsehen,  die  unmittelbare  
oder  mittelbare,  vorübergehende  oder  dauerhafte  
Vervielfältigung  auf  jede  Art  und  Weise  und  in  jeder  Form  
ganz  oder  teilweise  zu  erlauben  oder  zu  verbieten)  ist  dahin  
auszulegen,  dass  es  sich  bei  dieser  Bestimmung  um  eine  
Maßnahme  zur  vollständigen  Harmonisierung  des  materiellen  
Gehalts  der  in  ihnen  enthaltenen  Rechte  handelt  (EuGH  
C-469/17, Funke  Medien ).
3.2.  Der  EuGH  hat  jedoch  bereits  zu  C -192/04,  
Lagardère ,  festgehalten,  dass  eine  Harmonisierung  den  
Grundsatz  der  Territorialität  von  Urheberrechten,  der  durch
12 4 Ob 173/19y
das  Völkerrecht  und  des  EU-Recht  anerkannt  werde,  nicht  in  
Frage  stelle:  Derartige  Rechte  hätten  territorialen  Charakter,  
und  das  interne  Recht  könne  auch  nur  im  Inland  
vorgenommene Handlungen ahnden (Rn  46).
3.3.  Angesichts  dieses  –  sich  vom  Schutz  von  
Persönlichkeitsrechten  unterscheidenden  –  strikt  territorialen  
Schutzes  von  Urheberrechten  und  vor  dem  Hintergrund  des  
hier  in  Anspruch  genommenen  beschränkten  Schutzes  nur  in  
Österreich  besteht  (entgegen  der  Auffassung  des  
Rekursgerichts)  kein  Anlass,  die  insofern  nicht  einschlägige  
Entscheidung  C -194/16,  Bolagsupplysningen ,  auch  auf  
urheberrechtliche  Unterlassungsansprüche  anzuwenden.  
Vielmehr  ist  für  solche  Ansprüche  der  durch  C -170/12,  
Pinckney ,  und  C -441/13,  Hejduk ,  definierte  (beschränkte)  
Erfolgsort  als  zuständigkeitsbegründend  nach  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012  zuzulassen,  zumal  es  insoweit  keine  Gerichte  
mit  umfassender  Kognitionsbefugnis  über  
Unterlassungsbegehren  mit  weltumspannender  Tragweite  (vgl  
C-194/16,  Bolagsupplysningen,  Rn  48;  vgl  auch  C -18/18,  
Glawischnig - Piesczek , Rn  28, 48) gibt.
3.4.  Da  der  Kläger  nur  einen  auf  Österreich  
beschränkten  Unterlassungsanspruch  geltend  macht,  hat  es  
somit bei der Regel zu bleiben, dass die Zuständigkeit hierfür  
auch  einem  Gericht  mit  eingeschränkter  Kognitionsbefugnis  
zukommen  kann,  das  nach  dem  Territorialitätsgrundsatz  den  
im  Hoheitsgebiet  des  Mitgliedstaats,  in  dem  es  liegt,  
verursachten Schaden am besten beurteilen kann. Daraus folgt  
hier,  dass für das Schutz  nur  in  Österreich  geltend  machende  
urheberrechtliche  Unterlassungsbegehren  das  angerufene  
Erstgericht international und örtlich zuständig ist.
3.5.  Angesichts  dieser  klaren  Rechtslage  besteht  
auch  kein  Anlass  für  eine  von  der  Beklagten  in  ihrer
13 4 Ob 173/19y
Revisionsrekursbeantwortung  angeregte  Einholung  eines  
Vorabentscheidungsersuchens.
4.  Anders  ist  die  Rechtslage  allerdings  für  das  
Begehren auf Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage) zu  
beurteilen.  Dieser  Anspruch  nach  §  86  UrhG  ist  ein  
bereicherungsrechtlicher  Verwendungsanspruch  iSd  §  1041  
ABGB  (RS0021397  [T2];  RS0108478  [T6];  Guggenbichler  in  
Kucsko/Handig ,  urheber.recht²  [2017]  §  86  UrhG  Rz  2).  Dass  
solche  Ansprüche  nicht  dem  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  zu  
unterstellen  sind,  wurde  bereits  ausgeführt  (oben  Punkt  2.3;  
RS0109739  [T12];  RS0109078  [T1,  T4]).  Es  hat  daher  
insofern  beim  nicht  in  Österreich  liegenden  allgemeinen  
Gerichtsstand  der  Beklagten  nach  Art  4  EuGVVO  2012  zu  
bleiben.
5.  Zusammengefasst  war  der  erstgerichtliche  
Beschluss  in  Ansehung  des  Unterlassungsbegehrens  
abzuändern;  im  Übrigen  war  der  berufungsgerichtliche  
Beschluss zu bestätigen.
6.  Zur  Frage  der  internationalen  Zuständigkeit  
liegt  ein  Zwischenstreit  vor  (RS0109078  [T15]).  Als  Kosten  
dieses  Zwischenstreits  sind  nur  die  vom  allgemeinen  
Verfahrensaufwand  klar  abgrenzbaren  Kosten  anzusehen,  
wohingegen  Kosten  von  Prozesshandlungen,  die  im  
fortgesetzten  Verfahren  verwertbar  sind,  im  Rahmen  der  
Entscheidung  über  die  Kosten  des  Zwischenstreits  nicht  
zuzusprechen  sind  ( 8 Ob  45/19d  mwN ).  Klar  abgrenzbar  sind  
hier nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in zweiter und  
dritter Instanz.
14 4 Ob 173/19y
Der  Kläger  ist  mit  seinem  Standpunkt  zum  mit  
20.000  EUR  bewerteten  Unterlassungsbegehren  
durchgedrungen,  nicht  jedoch  mit  dem  zur  mit  1.500  EUR  
bewerteten Stufenklage. Er ist daher nur geringfügig mit unter  
7 % unterlegen  und hat nach §§  50, 43 Abs  2 erster Fall ZPO  
die  Kosten  von  Rekursbeantwortung  und  Revisionsrekurs  –  
auf  Basis  von  20.000  EUR  –  ersetzt  zu  erhalten.  Ein  
ERV -Zuschlag  gemäß  §  23a  erster  Satz  RATG  in  Höhe  von  
4,10  EUR gebührt  nur für verfahrenseinleitende,  nicht  jedoch  
für  fortgesetzte  Schriftsätze,  unter  denen  nicht  nur  
Rechtsmittel,  sondern  auch  Rechtsmittelbeantwortungen  zu  
verstehen sind (RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10  EUR).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 26. November 2019
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: