62022TJ0335_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2023 –Khudaverdyan/Rat
(Rechtssache T‑335/22) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Restriktionen im Bereich der Aufnahme in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Aufnahme des Klägers in die Listen der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen und Beibehaltung des Klägers in diesen Listen – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Begriff der führenden Geschäftsleute – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Recht auf Achtung des Privatlebens“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dienen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 47, 48, 57)
2.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Anspruch auf vorherige förmliche Anhörung – Fehlen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 61, 62)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 66-68, 86-90, 101-103, 107, 108)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dienen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff des Führend-Seins – Erforderlichkeit des Nachweises einer Verbindung zum russischem Regime – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Verordnungen 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 78-83)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dienen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff des als wesentliche Einnahmequelle dienenden Wirtschaftssektors – Wirtschaftssektor, der nur in unbedeutendem Umfang zum Gesamtsteueraufkommen der Russischen Föderation beiträgt – Unbeachtlichkeit
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Verordnungen 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 105, 109)
6.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Verwertbarkeit der für eine vorausgegangene Aufnahme in die Liste beigebrachten Beweise, sofern sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in der Ukraine nicht geändert haben – Änderung der Situation des Klägers – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 113-115)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Geltungsbereich – Führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dienen, und mit diesen in Verbindung stehende Personen – Begriff – Personen, die eine solche Tätigkeit in der Vergangenheit ausgeübt haben – Voraussetzungen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/572 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, und Verordnung 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 117-125)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder der führenden Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und der mit ihnen verbundenen Personen – Keine restriktiven Maßnahmen des Rates gegen Geschäftsleute, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 135, 137-140)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder der führenden Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wichtige Einnahmequelle darstellen, und der mit ihnen verbundenen Personen – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen – Restriktive Maßnahmen, mit denen ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt wird
(Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 269/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Verordnungen 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 141-150)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7, 16 und 17; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/429, [GASP] 2022/1530 und [GASP] 2023/572 geänderten Fassung; Verordnungen Nr. 269/2014, 2022/427, 2022/1529 und 2023/571 des Rates)
(vgl. Rn. 154-167)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Tigran Khudaverdyan trägt seine eigenen Kosten und die des Rates der Europäischen Union.
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)	ABl. C 284 vom 25.7.2022.