62020CJ0011_INF
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2021 –Kommission/Griechenland (Beihilfen an landwirtschaftliche Erzeuger)
(Rechtssache C‑11/20) (
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)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Widrige Witterungsverhältnisse – Von Landwirten erlittene Verluste – Ausgleichsbeihilfen – Rückforderungspflicht – Informationspflicht – Nichterfüllung“
1.
Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern – Bezugszeitraum – In dem nicht durchgeführten Beschluss oder später von der Kommission festgesetzte Frist
(Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 und Art. 288 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3)
(vgl. Rn. 33-39)
2.
Vertragsverletzungsklage – Nichtbeachtung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen – Verteidigungsmittel – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung – Beurteilungskriterien – Durchführungsschwierigkeiten – Pflicht des Mitgliedstaats, bei den betreffenden Unternehmen tatsächlich Schritte einzuleiten und der Kommission alternative Lösungen vorzuschlagen, die es ermöglichen könnten, die Schwierigkeiten zu überwinden
(Art. 108 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 40-51 und Tenor 1)
3.
Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern – Pflicht des Mitgliedstaats, die Kommission über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten
(vgl. Rn. 58-68 und Tenor 1)
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4 des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen und dem AEU-Vertrag verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen erlassen und die Kommission nicht über die Maßnahmen unterrichtet hat, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
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)	ABl. C 68 vom 2.3.2020.