62021TJ0517_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. September 2022 –Grieger/Kommission
(Rechtssache T‑517/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Personalaustausch – Umsetzung auf eine Planstelle der mittleren Führungsebene am Ende des Personalaustauschs – Antrag auf Umsetzung – Dienstliches Interesse – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Fürsorgepflicht“
1.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Verwendung des Personals – Umsetzung – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 28-32, 57, 61, 69)
2.
Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung
(vgl. Rn. 81)
3.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang – Begründungsmangel – Heilung im Stadium der Beantwortung der Beschwerde
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 90, 91)
4.
Beamtenklage – Klagegründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 100)
5.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Verwendung des Personals – Umsetzung – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Beamten – Grenzen – Gerichtliche Kontrolle – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1 und Art. 24)
(vgl. Rn. 105-107)
6.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Geltungsbereich – Umfang – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 24)
(vgl. Rn. 113)
7.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 118)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Vladimir Grieger trägt die Kosten.
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)	ABl. C 422 vom 18.10.2021.