Gericht: OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.02.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 21 W 151/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2021:0209.21W151.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 63 Abs 1 EUV 650/2012, Art 76 EUV 650/2012, § 43 Abs 2 Nr 1 IntEr-
bRVG
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Februar 2021 – 21 W 151/20 –, juris
Antragsberechtigung des Nachlassinsolvenzver-
walters für ein Europäisches Nachlasszeugnis
Leitsatz
1. Art. 76 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in
Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses steht der Ausstel-
lung eines Europäischen Nachlasszeugnisses für einen Nachlassinsolvenzverwalter nicht ent-
gegen.(Rn.13)
2. Der Nachlassinsolvenzverwalter ist Antragsberechtigter im Sinne des Art. 63 EUV.(Rn.27)
Fundstellen
ZInsO 2021, 789-792 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2021, 322-326 (Leitsatz und Gründe)
BWNotZ 2021, 133-136 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2021, 451-455 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2021, 645-646 (Leitsatz und Gründe)
NZI 2021, 558-560 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2021, 730-733 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2021, 124-127 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2021, 1075-1079 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2021, 1406-1410 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2021, 479-482 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2021, 508-511 (Leitsatz und Gründe)
NotBZ 2021, 391-394 (Leitsatz und Gründe)
ZVI 2021, 436-440 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 27. Juli 2020, XX
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Peter Mankowski, ErbR 2021, 455-456 (Anmerkung)
Herbert Grziwotz, EWiR 2021, 498-500 (Anmerkung)
- Seite 1 von 9 -
Anatol Dutta, IPRax 2021, 455-458 (Entscheidungsbesprechung)
Maximilian Zimmer, ZEV 2021, 233-237 (Aufsatz)
 
Tenor
Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts
Frankfurt am Main vom 27.07.2020 abgeändert und dem Antrag des Beteiligten zu 1)
vom 02.04.2020 auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses stattgegeben.
Das Nachlassgericht wird angewiesen, das beantragte Europäische Nachlasszeugnis zu
erteilen.
Die Wirksamkeit des Beschlusses wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung ausgesetzt.
Der Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tra-
gen. Gerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtli-
che Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Beteiligte zu 1) ist der vorläufige Insolvenzverwalter, der Beteiligte zu 2) der Nach-
lasspfleger hinsichtlich des Nachlasses des Erblassers.
2 Der Erblasser war verheiratet und kinderlos. Die Ehefrau, die von dem Erblasser getrennt
lebte, hatte die Erbschaft ausgeschlagen. Der Beteiligte zu 2) wurde mit Beschluss vom
20.03.2019 zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 7 d.A.). Nach den Feststellungen des Be-
teiligten zu 2) ist der Nachlass nach Auszahlung seiner Vergütung voraussichtlich aufge-
zehrt (Bl. 15 d.A.). Eine Auskunft über Bankkonten des Erblassers bei einer kroatischen
Bank hat diese für den Fall des Nachweises der Befugnis in Aussicht gestellt (Bl. 13 d.A.).
3 Der Beteiligte zu 2) beantragte am 03.08.2019 bei dem Insolvenzgericht die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über den Nachlass des Erblassers (Bl. 23 d.A.). Der Beteiligte zu
1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.11.2019 zum vor-
läufigen Insolvenzverwalter bestellt und ihm die Verfügungsbefugnis über das Vermögen
des Erblassers übertragen (Bl. 46 d.A.).
4 Am 02.04.2020 beantragte der Beteiligte zu 1) die Erteilung eines Europäischen Nach-
lasszeugnisses, das seine Stellung als vorläufiger Nachlassinsolvenzverwalter beschei-
nigt (Bl. 32 ff d.A.). Er ist der Auffassung, da die Verfügungsbefugnis über den Nachlass
durch die Anordnung der starken Verwaltung auf ihn übergegangen sei, lägen die Vor-
aussetzungen für die Erteilung vor. Das Europäische Nachlasszeugnis sei als Legitimati-
onsnachweis gegenüber der kroatischen Bank erforderlich, welche die Auskunft von ei-
nem entsprechenden Nachweis abhängig gemacht habe.
5 Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 27.07.2020 den Antrag zurückgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein europäisches Nachlasszeugnis mit
dem beantragten Inhalt sei in der EuErbVO nicht vorgesehen. Die Nachlassinsolvenz falle
in den Regelungsbereich der EuInsVO und nicht unter die Regelungen der EuErbVO. Das
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Nachlassgericht könne kein Legitimationspapier für einen (vorläufigen) Insolvenzverwal-
ter erteilen, den es weder einsetzen noch kontrollieren könne. Zudem sei die Antrags-
berechtigung in Art. 63 Abs. 1 i.V.m Art. 65 Abs. 1 EuErbVO abschließend geregelt und
nicht auslegungsfähig.
6 Gegen diesen Beschluss, der dem Beteiligten zu 1) am 04.08.2020 zustellt worden ist,
hat dieser mit bei dem Nachlassgericht am 19.08.2020 eingegangenen Schriftsatz (Bl.
110 d.A.) Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, das Nachlassinsolvenzverfahren sei
kein reines Insolvenzverfahren, sondern sei Kern der Beschränkung der Haftung des Er-
ben auf den Nachlass. Es nehme daher eine zentrale Funktion im deutschen Erbrecht
ein und sei in den Kanon der deutschen erbrechtlichen Vorschriften inkorporiert (§§ 1975
ff BGB). Dass die Nachlassinsolvenzverwaltung nicht vollständig im BGB sondern in
der Insolvenzordnung geregelt sei, hätte historische Gründe. Mit Ausnahme von Öster-
reich sei in allen Europäischen Ländern darüber hinaus das Verfahren der Erbenhaf-
tungsbeschränkung abschließend im Erbrecht geregelt. Daher sei aus Sicht der übrigen
Rechtsordnungen - hier der kroatischen - das deutsche Haftungsbeschränkungsverfah-
ren erbrechtlicher Natur. Zweck des Art. 63 Abs. 2 lit c) EuErbVO sei ausdrücklich, Klar-
heit darüber zu schaffen, wer „zur Verwaltung des Nachlasses“ berechtigt sei. Nach Auf-
fassung des Nachlassgerichts könne entweder dem Beteiligten zu 2) ein Nachlasszeugnis
erteilt werden, obwohl dieser nicht mehr verwaltungs- und verfügungsbefugt über den
Nachlass, sei oder gar kein Nachlasszeugnis. Beides könne nicht richtig sein. Eine Kon-
trollbefugnis sei nicht Voraussetzung für die Erteilung eines Nachlasszeugnisses, da ei-
ne solche etwa auch gegenüber Testamentsvollstreckern nicht bestehe. Schließlich sei
Art. 63 EuErbVO auch auslegungsfähig. Der Nachlassinsolvenzverwalter könne als Nach-
lassverwalter im unionsrechtlichen Sinne verstanden werden. Dem Nachlasspfleger kön-
ne nach allgemeiner Auffassung ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt werden. Die
Nachlassverwaltung sei nach der Legaldefinition in § 1975 BGB eine Unterform der Nach-
lasspflegschaft.
7 Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 26.10.2020 (Bl. 151 d.A.)
nicht abgeholfen, sondern das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor-
gelegt.
II.
8 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Beteiligten zu 1) ist auf seinen Antrag ein
Europäisches Nachlasszeugnis auszustellen, mit dem er seine Befugnisse zur Verwaltung
des Nachlasses nachweisen kann.
9 1. Die Beschwerde ist nach Art. 72 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (im folgen-
den: EuErbVO) i.V.m. § 43 IntErbRVG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht bei
dem Nachlassgericht eingelegt worden (§ 43 Abs. 1. S. 3 und Abs. 3 IntErbRVG). Der Be-
teiligte zu 1) ist gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 IntErbRVG beschwerdebefugt, da er geltend
macht, Nachlassverwalter im Sinne dieser Regelung zu sein. Die Frage, ob es sich bei
dem vorläufigen Insolvenzverwalter um einen Nachlassverwalter i.S.d. EuErbVO han-
delt, ist erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. Denn dabei handelt es sich um ei-
ne sog. „doppelt relevante Tatsache“, bei der die zur Feststellung der materiellen Be-
schwer des Beschwerdeführers aufzuklärende und zu beurteilende Tatsache mit derje-
nigen identisch ist, von denen die Begründetheit der Beschwerde abhängt. In einem sol-
chen Fall ist ausreichend, dass eine Rechtsbeeinträchtigung schlüssig vorgetragen wird
(BGH FamRZ 2019, 181, zitiert nach juris Rn. 28; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 2020, § 59
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Rn. 20,21). Vorliegend wäre der Beteiligten zu 1) in seinen Rechten beeinträchtigt, wenn
er als Nachlassverwalter i.S.d. EuErbVO anzusehen wäre, so dass die Beeinträchtigung
möglich ist. Ob dies der Fall ist, ist Gegenstand der Begründetheit der Beschwerde.
10 Die Zulässigkeit der Beschwerde kann nicht mit einem fehlenden Rechtsschutzbedürf-
nis verneint werden. Dabei muss entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) auch
für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses grundsätzlich ein Rechts-
schutzbedürfnis bestehen. So ist im Erbscheinsverfahren zwar im Regelfall von einem
Rechtschutzbedürfnis auszugehen; dies kann aber in besonderen Einzelfällen zu vernei-
nen sein, wenn die Notwendigkeit eines Nachweises offensichtlich nicht erforderlich ist
(vgl. MüKoBGB/Grziwotz, 8. Aufl. 2020, § 2353 Rn. 69 mwN). Soweit etwa bereits ein Eu-
ropäisches Nachlasszeugnis erteilt worden wäre oder die Verordnung (EU) 2015/848 (im
folgenden: EuInsVO) ein vergleichbares Zeugnis vorsehen würde, wäre nicht ersichtlich,
dass daneben noch ein - weiteres - Europäisches Nachlasszeugnis zu erteilen wäre. Vor-
liegend hat der Beteiligte zu 1) indes dargelegt, dass ihm ohne entsprechenden Nach-
weis die Auskünfte von der kroatischen Bank nicht erteilt werden.
11 2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
12 Dem vorläufigen - starken - Insolvenzverwalter ist auf entsprechenden Antrag hin ein Eu-
ropäisches Nachlasszeugnis zu erteilen, mit dem der Nachweis der Verfügungs- und Ver-
waltungsbefugnis über den Nachlass geführt wird. Da die Führung eines solchen Nach-
weises durch die EuInsVO nicht geregelt ist, ist ein - etwaiger - Vorrang der EuInsVO, der
die Erteilung des Europäisches Nachlasszeugnis ausschließen würde, nicht gegeben. Der
Insolvenzverwalter über den Nachlass ist als Nachlassverwalter i.S.d. Art. 63 EuErbVO
anzusehen.
13 a) Dem Nachlassinsolvenzverwalter kann die Erteilung eines Europäischen Nachlass-
zeugnisses nicht mit der Begründung verweigert werden, durch den gemäß Art. 76 Eu-
ErbVO bestimmten Vorrang der EuInsVO sei der Anwendungsbereich der EuErbVO für ein
die Befugnisse eines nach insolvenzrechtlichen Regelungen bestimmten Verwalters über
den Nachlass nicht eröffnet.
14 Die insoweit von Teilen der Literatur geäußerte abweichende Auffassung vermag nicht
zu überzeugen. Danach wird dem Nachlassinsolvenzverwalter die Antragsberechtigung
i.S.d. Art. 63 EuErbVO unter Hinweis auf Art. 76 EuErbVO abgesprochen, weil die Nach-
lassinsolvenz in den - vorrangigen - Anwendungsbereich der EuInsVO falle und damit
auch einem separaten Regime von Zuständigkeitsregelungen unterliege. Die Anwen-
dung der Bestimmungen zum Europäischen Nachlasszeugnis könne zu Friktionen mit Re-
gelungen der EuInsVO führen, so dass die Ausstellung des Zeugnisses für den Nachlas-
sinsolvenzverwalter abzulehnen sei. Der Nachlassinsolvenzverwalter nach § 1975 BGB
sei nicht Nachlassverwalter im unionsrechtlichen Sinne, da das Nachlassinsolvenzverfah-
ren nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung falle (vgl. Dutta/Weber/Fornasier, 1.
Aufl. 2016, EuErbVO Art. 63 Rn. 19 sowie in MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, EuErbVO Art. 63 Rn.
11; Grziwotz in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, EuErbVO Art. 63 Rn.
8; Keidel, FamFG, § 36 IntErbRVG Rn. 25).
15 Es ist indes nicht ersichtlich, inwieweit durch die Ausstellung eines europäischen Nach-
lasszeugnisses für einen Nachlassinsolvenzverwalter ein - etwaiger - Kompetenzkon-
flikt zwischen dem Anwendungsbereich der EuErbVO oder der EuInsVO entstehen soll-
te. Soweit über Art. 76 EuErbVO zunächst ein Vorrang der EuInsVO vor der EuErbVO ein-
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geräumt wird, so steht dies der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zum
Nachweis der sich aus den nach deutschen, insolvenzrechtlichen Vorschriften ergeben-
den Befugnissen des Insolvenzverwalters über den Nachlass nicht entgegen. Denn die
Führung eines solchen Nachweises ist in der EuInsVO schon nicht geregelt.
16 Nach Art. 76 EuErbVO lässt diese Verordnung die Anwendung der EuInsVO unberührt.
Daraus wird abgeleitet, dass für Nachlassinsolvenzverfahren die EuInsVO gilt und die-
se somit Vorrang genieße. Obgleich die EuInsVO Nachlassinsolvenzverfahren nicht expli-
zit nennt, werden diese nach der herrschenden Meinung von ihr erfasst (vgl. BeckOGK/J.
Schmidt, Stand 1.11.2020, EuErbVO Art. 76 Rn. 5 mwN).
17 Daraus ergibt sich aber lediglich, dass sich das Nachlassinsolvenzverfahren nach den
Vorschriften der EuInsVO und entsprechend der - nationalen - InsO richtet. Die EuInsVO
sieht aber anders als die EuErbVO für einen Nachlassverwalter keinen Nachweis über die
Befugnisse des Insolvenzverwalters vor.
18 Gemäß Art. 21 EuInsVO darf der - bestellte - Verwalter im Gebiet eines anderen Mit-
gliedstaats alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfah-
renseröffnung zustehen, „solange nicht in dem anderen Staat ein weiteres Insolvenz-
verfahren eröffnet ist (oder …)“. Nach Art. 22 EuInsVO wird die Bestellung zum Verwal-
ter durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist,
nachgewiesen. Dieser Nachweis nach Art. 22 EuInsVO erleichtert jedoch allein den Nach-
weis der Bestellung. Ein Nachweis des Umfanges der konkreten Befugnisse, die sich
nach dem Recht des das Insolvenzverfahren führenden Mitgliedstaates richten, ist da-
mit nicht möglich. Der Verwalter bleibt für den Umfang seiner Befugnisse weiterhin dar-
legungs- und beweispflichtig, wobei die nach Art. 22 EuInsVO vorgelegte Urkunde ein
Indiz sein kann (vgl. Braun/Tashiro, InsO, 8. Aufl. 2020, EuInsVO Art. 22 Rn. 8; Mankow-
ski/Müller/J.Schmidt, EuInsVo, 1. Aufl. 2016, Art. 22 Rn. 11; BeckOK InsO/Mock, Stand
15.10.2020, EuInsVO 2017 Art. 22 Rn. 8).
19 Sieht aber die EuInsVO keinen Nachweis über den Umfang der Befugnisse vor, ist nicht
ersichtlich, wieso dieser Nachweis für den Nachlassinsolvenzverwalter nicht mittels des
Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden kann. Ein Ausschluss dieser Möglichkeit
lässt sich der Regelung in Art. 76 EuErbVO nicht entnehmen, da für die Frage des Nach-
weises der Befugnisse keine Überschneidung im Anwendungsbereich vorliegt. Die von
Stimmen in der Literatur befürchteten - bislang nicht näher erläuterten - Friktionen“ er-
schließen sich nicht. Das Europäische Nachlasszeugnis kann erst ausgestellt werden,
wenn der Nachlassinsolvenzverwalter - nach den jeweiligen nationalen Regelungen im
Einklang mit der EuInsVO - bestellt wurde. Mit dem europäisches Nachlasszeugnis wird
dann lediglich ermöglicht, dessen Befugnisse als Verwalter des Nachlasses nachzuwei-
sen.
20 Einen solchen Nachweis für den nach deutschem Recht bestellten Nachlassinsolvenzver-
walter mit dem Europäisches Nachlasszeugnis zu führen, ist sachgerecht. Denn die über-
wiegende Anzahl der Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten kennen die nach dem
deutschen Recht vorgesehene Konstruktion einer verfahrensrechtlich - auch - im Insol-
venzrecht verankerten Haftungsbeschränkung der Erben nicht.
21 Nach § 1975 BGB wird die Haftung auf den Nachlass beschränkt, wenn Nachlassver-
waltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist. In beiden Fällen
kommt es zu einer amtlichen Nachlassabsonderung (separatio bonorum). Dabei dient die
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Nachlassverwaltung der Abwicklung eines zureichenden, die Nachlassinsolvenz der Ab-
wicklung eines überschuldeten Nachlasses (MüKoBGB/Küpper, 8. Aufl. 2020, § 1975 Rn.
1). Anders als in anderen europäischen Ländern wird eine Haftungsbeschränkung we-
der durch das Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB noch durch eine Inventarerrichtung
nach § 1993 BGB bewirkt (vgl. etwa für die Haftungsbeschränkung durch Erbschaftsan-
nahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung in Frankreich, Griechenland, Italien und
Polen: Süß, Erbrecht in Europa, 3. Auflage 2015, S. 539, 569, 754, 1009). In Norwegen ist
für den Fall einer öffentlichen Nachlassauseinandersetzung, in dem das Gericht die Erb-
schaft in Besitz nimmt, zunächst ein Aufgebotsverfahren und im Anschluss ein Liquidati-
onsverfahren vorgesehen. Zeigt sich, dass der Nachlass überschuldet ist, muss das Ge-
richt ihn vergleichbar wie eine Konkursmasse behandeln und eine anteilsmäßige Befrie-
digung der Erbschaftsgläubiger gewährleisten (Ferid/Firsching, Internationales Erbrecht,
Stand Sep. 2020, Norwegen, Rn. 345,346).
22 Es gibt daher innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Regelungen sowohl
hinsichtlich Fragen der Haftungsbeschränkungen auf den Nachlass als auch zur Frage
der Behandlung überschuldeter Nachlässe, wobei die Mehrzahl der Regelungen allein im
Nachlassrecht verankert sind (vgl. Schmidt/Roth, EuInsVO 2020, Anhang II Rn. 3 - 18 -
Handbuch).
23 Für den nach deutschem Recht bestellten Nachlassinsolvenzverwalter stellt sich daher in
der Praxis die Schwierigkeit, dass dessen Rechtsstellung im Ausland unbekannt ist und
insoweit auch nicht ohne weiteres anerkannt wird. Zur Durchsetzung seiner Handlungs-
befugnisse wäre er daher auf zeitraubende Rechtsstreitigkeiten angewiesen. Dies ist be-
reits deshalb nicht sachgerecht, weil es sich bei einem Insolvenzverfahren grundsätz-
lich um ein eilbedürftiges Verfahren handelt (BGH, Beschluss vom 27.07.2006,- IX ZB
15/06, juris Rn. 5). Es liegt sowohl im Interesse der Erben als auch der Gläubiger, wenn
der Umfang des Nachlasses zeitnah festgestellt werden kann. Da mit dem Europäischen
Nachlasszeugnis eine - einfache - Nachweismöglichkeit der Befugnisse im internationa-
len Rechtsverkehr besteht, ist es sachgerecht, dem Nachlassinsolvenzverwalter die Füh-
rung eines Nachweises über seine Befugnisse, den die EuInsVO selbst nicht vorsieht, zu
ermöglichen. Hierfür streitet auch der Erwägungsgrund Nr. 67 der EuErbVO, nach dem
die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses dem Zweck dient, eine zügige,
unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Be-
zug innerhalb der Union zu ermöglichen.
24 Aus dem Umstand, dass die EuInsVO selbst die Führung eines solchen Nachweises nicht
vorsieht, kann wiederum im Umkehrschluss nicht gefolgert werden, dass ein solcher für
den Bereich der Verwaltung eines Nachlasses im europäischen Rechtsraum nicht erfor-
derlich wäre. Im allgemeinen Anwendungsbereich der EuInsVO dürfte für die Führung ei-
nes solchen Nachweises schon kein besonderes Bedürfnis bestehen, da zumindest al-
le Mitgliedstaaten über vergleichbare Rechtsinstitute verfügen und damit im Ausgangs-
punkt der mit der Bestellung zu führende Nachweis sich in der Praxis als ausreichend
erwiesen hat. So waren Vorschläge im Rahmen der Reform der EuInsVO zur Aufnahme
standardisierter Formeln bezüglich des Umfanges der Befugnisse nicht beachtet worden
(Braun, InsO, aaO). Dies kann aber für die Sonderstellung des nach deutschem Recht be-
stellten Insolvenzverwalter über einen Nachlass nicht angenommen werden, wie auch
der vorliegende Fall dokumentiert.
25 Dem Nachlassgericht ist zwar zuzugeben, dass es dann Befugnisse bescheinigen muss,
die sich nicht nach dem materiellen Erbrecht, sondern nach der Insolvenzordnung rich-
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ten. Diese sind allerdings gesetzlich als umfassende Verfügungs- und Verwaltungsbefug-
nis geregelt (§ 80 InsO) und für den Fall der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist ein aus-
drücklicher Ausspruch für den Umfang der Befugnisse über § 22 InsO vorgesehen. Inso-
weit können die - zunächst von dem Insolvenzverwalter in seinem Antrag anzugebenden
- Befugnisse durch das Nachlassgericht entsprechend überprüft werden
26 Schließlich ist zu bedenken, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hingewiesen hat,
dass dem Beteiligten zu 2) - bei Erstreckung der Befugnisse auf das Auslandsvermögen
- das europäische Nachlasszeugnis erteilt worden wäre und dieser dies zum Nachweis
gegenüber der kroatischen Bank hätte verwenden können. Dieser ist aber nach der Er-
öffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht mehr zur Verwaltung über den Nachlass
berechtigt, so dass diesem das Europäische Nachlasszeugnis nicht mehr erteilt werden
könnte. Dann ist wiederum nicht ersichtlich, warum dem Nachlassinsolvenzverwalter,
auf den die bislang dem Nachlasspfleger obliegende Verwaltungs- und Verfügungsbefug-
nis über den Nachlass übergegangen ist, dieses nicht erteilt werden kann.
27 b) Der Nachlassinsolvenzverwalter nach deutschem Recht ist als Nachlassverwalter i.S.d.
Art. 63 EuErbVO anzusehen.
28 Nach Art. 65 Abs. 1 EuErbVO wird das Zeugnis auf Antrag jeder in Art. 63 Abs. 1 genann-
ten Person (dem Antragsteller) ausgestellt. Gemäß Art. 63 Abs. 1 EuErbVO ist das Euro-
päische Nachlasszeugnis zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit
unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nach-
lassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung
berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als
Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen. Dabei kann gemäß
Art. 63 Abs. 2 c EuErbVO das Zeugnis insbesondere als Nachweis für die Befugnisse der
in dem Zeugnis genannten Person zur Vollstreckung des Testaments oder Verwaltung
des Nachlasses verwendet werden.
29 Die in der EuErbVO verwendeten Begriffe, hier der Begriff des „Nachlassverwalters“, sind
verordnungsautonom auszulegen (vgl. EuGH, FamRZ 2019,132, zit. nach juris Rn. 46;
BGH, Beschluss vom 28.10.2020 - XII ZB 187/20, juris Rn. 25). Daher kann der Begriff
des Nachlassverwalters im Sinne der EuErbVO nicht ohne weiteres mit dem Begriff des
Nachlassverwalters im Sinne des § 1975 BGB gleichgesetzt werden. Zwar wird in § 1975
BGB zwischen dem Nachlassverwalter und dem Insolvenzverwalter über den Nachlass
ausdrücklich unterschieden. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass der euro-
päische Verordnungsgeber mit der Aufnahme des „Verwalters über den Nachlass“ (vgl.
hierzu in der englischen Sprachfassung des Art. 63 EuErbVO: „administrators of the esta-
te“) den Anwendungsbereich für nach den nationalen Rechtsordnungen möglicherweise
unterschiedlich geregelte Formen der Nachlassverwaltung einschränken wollte.
30 Danach ist nach Auffassung des Senats erforderlich aber auch ausreichend, dass es sich
um solche Personen handeln muss, die zur Verfügung über den Nachlass oder einzelne
Nachlassgegenstände sowie zur Einziehung von Nachlassforderungen berechtigt sind.
Dabei beruht die Differenzierung zwischen Testamentsvollstreckern und Nachlassverwal-
tern darauf, ob der „Verwalter“ von dem Erblasser oder von einem Gericht eingesetzt
wurde.
31 Nach dem Wortlaut des Art. 63 Abs. 2 c EUErbVO dient das Europäische Nachlasszeugnis
ausdrücklich dem Zweck der Führung eines Nachweises über die Befugnisse eines - tes-
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tamentarisch oder gerichtlich bestellten -- Verwalters über das Nachlassvermögen. So-
wohl der Sinn und Zweck des Art. 63 EuErbVO als auch die Berücksichtigung der Wirkun-
gen des Zeugnisses - insbesondere aus der Gutglaubensfunktion gemäß Art. 69 Abs. 3
und 4 EuErbVO - sprechen für die Einbeziehung des Insolvenzverwalters über den Nach-
lass in den Kreis der nach Art. 63 EuErbVO Antragsberechtigten.
32 Mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters kann das Gericht den Übergang
der Verwaltungsbefugnis über das Vermögen - hier das Nachlassvermögen - gemäß § 22
InsO anordnen. In diesem Fall handelt es sich um einen sog. „starken“ vorläufigen Insol-
venzverwalter, der - im Außenverhältnis - die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
(§ 80 InsO) über den Nachlass besitzt (BGH NZI 2007,231; BeckOK InsO/ Windau/Kopp,
Stand 15.10.2020, InsO § 22 Rn. 7). Unter Berücksichtigung des in Art. 63 EuErbVO aus-
drücklich angegebenen Zwecks des Europäischen Nachlasszeugnisses ist somit der An-
wendungsbereich auch für den den Nachlass verwaltenden - vorläufigen - Nachlassinsol-
venz-verwalter eröffnet. Zudem ist etwa anerkannt, dass der Nachlasspfleger ein „Nach-
lassverwalter“ in diesem Sinne ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2018 - 3 Ws
4/18; Dutta/Weber,Fornasier, 1. Aufl. 2016, EuErbVO Art. 63 Rn. 19).
33 Ist der Nachlassinsolvenzverwalter als Antragsberechtigter i.S.d Art. 63 EuErbVO an-
zusehen, so ist dies bereits aus dem Gebot der Gewährung effektivem Rechtsschutzes
auch im Rahmen der Beschwerdebefugnis i.S.d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 IntErbRVG anzunehmen
(s.o.).
34 c) Die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnis-
ses liegen vor. Der Antrag enthält die erforderlichen Angaben einschließlich der erforder-
lichen Anlage VI. Von der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung war gemäß § 36
Abs. 2 S. 1 IntErbRVG abzusehen. Sowohl die Anordnung der Nachlasspflegschaft - mit
Blick auf die Erbenstellung - als auch die Bestellung des - vorläufigen - Insolvenzverwal-
ters über den Nachlass sind durch die gerichtlichen Entscheidungen urkundlich nachge-
wiesen. Der Wohnort des Erblassers - zur Feststellung des letzten gewöhnlichen Aufent-
haltes und insoweit zur Feststellung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit - ist
in der Akte durch den Polizeibericht und den Bericht des Beteiligten zu 2) dokumentiert.
Entsprechendes gilt für den Personenstand „verheiratet“ (Bl. 3 d.A.). Insoweit ist nicht
ersichtlich, dass es noch einer eidesstattlichen Versicherung - hier nur mit der „negativ
Formel“ - bedarf. Es entspricht daher billigem Ermessen, die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung vorliegend zu erlassen.
35 d) Der für die Erteilung des beantragten Europäischen Nachlasszeugnisses erforder-
liche Sachverhalt liegt vor. Das Europäischen Nachlasszeugnis ist daher dem Antrag-
steller nach Art. 67 Abs. 1 EuErbVO zu erteilen, so dass die Beschwerde erfolgreich ist.
Nach § 43 Abs. 5 IntErbRVG, der die Vorgabe des Art. 72 Abs. 2 EuErbVO abbildet (BT-
Drs. 644/14 zu § 43, S. 62; MüKoFamFG/Grziwotz, 3. Aufl. 2019, IntErbRVG, § 43 Rn. 1;
Dutta/Weber, Int. Erbrecht, 2016, IntErbRVG, § 43 Rn. 23), kann das Beschwerdegericht
- so es die Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausstellung des Nachlasszeugnisses
für begründet hält - das Nachlasszeugnis selbst ausstellen oder die Sache unter Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses an das Ausgangsgericht zurückweisen. § 43
Abs. 5 Satz 1 und 2 IntErbRVG und Art. 72 Abs. 2 EuErbVO enthalten Sonderregelungen
zu § 69 FamFG (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 644/14 zu § 43, S. 62), so dass das
Rechtsmittelgericht jedenfalls nicht gehindert ist, das beantragte Zeugnis auch durch die
Ausgangsbehörde ausstellen zu lassen (so im Ergebnis OLG Schleswig, Beschluss vom
02.02.2018 - 3 Wx 4/18, juris; vgl. MüKoFamFG/Grziwotz aaO, Rn. 21; in diese Richtung
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auch Dutta/Weber, IntErbRVG, § 43 Rn. 23; Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 43 In-
tErbRVG, Rn. 23, 24; Burandt/Rojahn/Kroiß, 3. Aufl. 2019, IntErbRVG § 43 Rn. 8).
36 Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist bis zur Rechtskraft der Ent-
scheidung zurückzustellen (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG 2020, § 43 IntErbRVG, Rn.
23). Insoweit war entsprechend § 352 Abs. 2 S.2 FamFG die sofortige Wirksamkeit des
Beschlusses auszusetzen.
37 3. Die Kostenentscheidung beruht für beide Instanzen auf § 35 Abs. 1 IntErbRVG i.V.m.
§ 81 Abs. 1 FamFG. Der Beteiligten zu 1) hat als Antragsteller die Kosten für das ihm
auszustellende europäische Nachlasszeugnis zu tragen. Angesichts des Erfolgs der Be-
schwerde war von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzu-
sehen.
38 Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen. Die Frage, ob dem
Nachlassinsolvenzverwalter ein Europäisches Nachlasszeugnis ausgestellt werden kann,
ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. In der Literatur wird bislang vorwie-
gend eine andere Auffassung vertreten.
39 Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst.
 
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