62017TJ0617(01)_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2022 – Vialto Consulting/Kommission
(Rechtssache T‑617/17 RENV)
„Außervertragliche Haftung – Instrument für Heranführungshilfe – Untersuchung des OLAF – Vor-Ort-Kontrolle – Unregelmäßigkeiten und Verstöße, die die Kommission begangen haben soll – Anhörungsrecht – Immaterieller Schaden – Kausalzusammenhang“
1.
Gerichtliches Verfahren – Urteil des Gerichtshofs mit Bindungswirkung für das Gericht – Voraussetzungen – Auf ein Rechtsmittel erfolgende Zurückverweisung – Vom Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittels endgültig entschiedene Rechtsfragen – Rechtskraft – Umfang
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 215)
(vgl. Rn. 38)
2.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 41)
3.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 42)
4.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Begriff – Beweislast
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 43, 51, 55, 56)
5.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden– Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Verpflichtung des Richters, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen – Fehlen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 44)
6.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Mehrfachkausalität für den Schaden – Anwendung der Theorie des adäquaten Kausalzusammenhangs und der Theorie der Äquivalenz der Bedingungen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 52-54)
7.
Außervertragliche Haftung – Schaden– Ersatzfähigkeit – Immaterieller Schaden, der in der Beeinträchtigung des Ansehens oder des Rufes einer juristischen Person besteht – Einbeziehung
(Art. 268 und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 74)
8.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden – Antrag auf Ersatz eines immateriellen Schadens – Mindestanforderungen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 100)
9.
Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatz – Verzugszinsen – Berechnungsmodalitäten
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 108, 109)
Tenor
1.
Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Vialto Consulting Kft. 5000 Euro als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen.
2.
Für die Vialto Consulting zu zahlende Entschädigung sind ab Verkündung dieses Urteils bis zu ihrer vollständigen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des zum maßgeblichen Zeitpunkt von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zweier Prozentpunkte zu zahlen.
3.
Die Kommission trägt die Kosten im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof, Rechtssache C‑650/19 P, sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Verfahren, Rechtssache T‑617/17, und dem Verfahren nach Zurückverweisung, T‑617/17 REN vor dem Gericht.