61977CJ0100_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DIE KOMMISSION HAT MIT DER AM 2 . AUGUST 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE IHR AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT HAT, INDEM SIE DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN 71/316, 71/317, 71/318, 71/347, 71/349, 71/354, 73/360, 73/362, 74/348 DES RATES SOWIE DER RICHTLINIE 74/331 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER MESSGERÄTE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT IN DEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN IN KRAFT GESETZT HAT .
2/11DIESE RICHTLINIEN GEHÖREN ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN ÜBER MESSGERÄTE, DIE IN DEM VOM RAT AM 28 . MAI 1969 BESCHLOSSENEN
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' ALLGEMEINEN PROGRAMM ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE IM WARENVERKEHR, DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN '
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( ABL . C 76, S . 1 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND . DIE AUSFÜHRUNG DIESES ALLGEMEINEN PROGRAMMS WURDE DURCH DIE RAHMENRICHTLINIE 71/316/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER MESSGERÄTE SOWIE ÜBER MESS- UND PRÜFVERFAHREN ( ABL . L 202, S . 1 ) - GEÄNDERT DURCH DIE ARTIKEL 29 UND 30 UND DIE DAZU GEHÖRIGEN ANHÄNGE DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN - EINGELEITET, DIE IM WESENTLICHEN DIE HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG DIESER GERÄTE BEZWECKT UND AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER PRÜFUNGEN BERUHT . IN DIESEM GESAMTZUSAMMENHANG ENTHALTEN DIE RICHTLINIE 71/317/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BLOCKGEWICHTE DER MITTLEREN FEHLERGRENZENKLASSE VON 5 BIS 50 KILOGRAMM UND ÜBER ZYLINDRISCHE GEWICHTSSTÜCKE DER MITTLEREN FEHLERGRENZENKLASSE VON 1 GRAMM BIS 10 KILOGRAMM ( ABL . L 202 ) UND DIE RICHTLINIE 71/318/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER ( ABL . L 202 ) DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG UND DIE ARBEITSWEISE VON BLOCKGEWICHTEN UND ZYLINDRISCHEN GEWICHTSSTÜCKEN IM ERSTEN FALL SOWIE VON VOLUMENGASZÄHLERN IM ZWEITEN FALL . DIE DURCH ARTIKEL 29 UND DEN ANHANG I DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN GEÄNDERTE RICHTLINIE 71/347/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ( ABL . L 239 ) DEFINIERT EIN BESONDERES,
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' EWG- SCHÜTTDICHTE '
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GENANNTES MASS UND LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FEST, DENEN DIE NORMALMESSGERÄTE ENTSPRECHEN MÜSSEN, MIT DEREN HILFE DIESER BEZUGSWERT BEI DEN IN DER RICHTLINIE 71/316/EWG VORGESEHENEN PRÜFUNGEN BESTIMMT WIRD . DIE RICHTLINIE 71/349/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERMESSUNG VON SCHIFFSBEHÄLTERN ( ABL . L 239 ) LEGT DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMESSUNG FEST, DIE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN, DASS DIE NACH DIESER METHODE VERMESSENEN FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER EINSCHLIESSLICH DER HEIZÖLBUNKER VON FAHRZEUGEN DER BINNENSCHIFFAHRT UND DER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN KÜSTENSCHIFFAHRT DIE IN DIESEN BEFÖRDERTEN FLÜSSIGKEITSMENGEN JEDERZEIT MIT AUSREICHENDER GENAUIGKEIT ANZEIGEN . DIE RICHTLINIE 71/354/EWG DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE EINHEITEN IM MESSWESEN ( ABL . L 243 ) WEIST AUF DIE INTERDEPENDENZ DER VORSCHRIFTEN ÜBER EINHEITEN IM MESSWESEN EINERSEITS UND MESSGERÄTE ANDERERSEITS HIN UND HARMONISIERT DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN, UM EINE HARMONISCHE ANWENDUNG DER BEREITS BESTEHENDEN UND KÜNFTIGE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN AUF DEM GEBIET DER MESSGERÄTE UND DER MESS- UND PRÜFVERFAHREN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE RICHTLINIE 73/360/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR NICHTSELBSTTÄTIGE WAAGEN ( ABL . L 335 ) LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG UND DIE ARBEITSWEISE DERARTIGER GERÄTE FEST . DIE RICHTLINIE 73/362/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERKÖRPERTE LÄNGENMASSE ( ABL . L 335 ) LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FEST, DENEN LÄNGENMASSE GENÜGEN MÜSSEN, UM FREI EINGEFÜHRT, VERTRIEBEN UND VERWENDET WERDEN ZU KÖNNEN, NACHDEM SIE DEN VORGESCHRIEBENEN PRÜFUNGEN UNTERZOGEN UND MIT DEN VORGESEHENEN ZEICH
EN UND STEMPELN VERSEHEN WORDEN SIND . DIE RICHTLINIE 74/148/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER WAEGESTÜCKE VON 1 MG BIS 50 KG VON HÖHEREN GENAUIGKEITSKLASSEN ALS DER MITTLEREN GENAUIGKEIT ( ABL . L 84 ) LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FEST, DENEN PRÄZISIONSWAEGESTÜCKE GENÜGEN MÜSSEN, DAMIT DEREN FREIER VERTRIEB UND FREIE INBETRIEBNAHME GEWÄHRLEISTET WIRD, NACHDEM SIE DIE VORGESCHRIEBENEN PRÜFUNGEN DURCHLAUFEN UND DEN VORGESEHENEN EWG-EICHSTEMPEL ERHALTEN HABEN . DIE RICHTLINIE 74/331/EWG DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1974 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JULI 1971 BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 189 ) ÄNDERT SCHLIESSLICH DIE RICHTLINIE 71/318/EWG IM HINBLICK AUF DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG IN DIESEM BEREICH UND DIE MÖGLICHKEIT, DASS DAS PRÜFZÄHLGLIED EINES VOLUMENGASZÄHLERS DIE PHOTÖLEKTRISCHE ABTASTUNG DER ZAHL DER UMDREHUNGEN DES PRÜFZÄHLGLIEDES GESTATTET .
12/15DER VORLETZTE ARTIKEL JEDER DER NEUN VORERWÄHNTEN RICHTLINIEN DES RATES SETZT JEWEILS EINE FRIST VON 18 MONATEN BEGINNEND MIT DER BEKANNTGABE, INNERHALB DEREN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN IHNEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN HABEN . IN DER RICHTLINIE DER KOMMISSION IST DIESE FRIST AUF 12 MONATE FESTGESETZT . DIE RICHTLINIEN WURDEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AN FOLGENDEN TAGEN BEKANNTGEGEBEN :
- DIE RICHTLINIEN 71/316/EWG, 71/317/EWG UND 71/318/EWG AM 29 . JULI 1971,
- DIE RICHTLINIEN 71/347/EWG UND 71/349/EWG AM 15 . OKTOBER 1971,
- DIE RICHTLINIE 71/354/EWG AM 21 . OKTOBER 1971,
- DIE RICHTLINIEN 73/360/EWG UND 73/362/EWG AM 21 . NOVEMBER 1973,
- DIE RICHTLINIE 74/148/EWG AM 6 . MÄRZ 1974,
- DIE RICHTLINIE 74/331/EWG AM 21 . JUNI 1974 .
DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN GESETZTEN FRISTEN SIND FOLGLICH ZWISCHEN DEM 29 . JANUAR 1973 UND DEM 6 . SEPTEMBER 1975 ABGELAUFEN .
16/17DIE KOMMISSION HAT DIE ITALIENISCHEN STELLEN - UND ZWAR AM 22 . NOVEMBER 1972, 1 . FEBRUAR 1973 UND 26 . FEBRUAR 1974 BEZUEGLICH DER RICHTLINIEN DES RATES AUS DEN JAHRE 1971 ( 71/316, 71/317, 71/318, 71/347, 71/349, 71/354 ), AM 19 . UND 20 . MÄRZ SOWIE AM 3 . JUNI 1975 HINSICHTLICH DER RICHTLINIEN AUS DEN JAHREN 1973 UND 1974 ( 73/360, 73/362, 74/148 ) - AUF DIE NOTWENDIGKEIT AUFMERKSAM GEMACHT, DIE IN DIESEN RICHTLINIEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN RECHTZEITIG ZU ERGREIFEN . AM 22 . DEZEMBER 1975 UND AM 4 . JUNI 1976 HAT DIE KOMMISSION MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHMEN ABGEGEBEN, MIT DENEN SIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUFGEFORDERT HAT, INNERHALB EINES MONATS DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIEN ZU ERGREIFEN .
18/19AM 22 . JANUAR 1976 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET, DASS GESETZESVORLAGEN ZUR ÜBERLEITUNG DER VORGENANNTEN RICHTLINIEN IN DAS ITALIENISCHE RECHT BEIM PARLAMENT EINGEBRACHT WORDEN SEIEN . AM 22 . JULI 1976 HAT SIE MITGETEILT, DASS DIE BEIM PARLAMENT EINGEBRACHTEN GESETZESVORLAGEN DURCH DIE VORZEITIGE BEENDIGUNG DER SECHSTEN LEGISLATURPERIODE HINFÄLLIG GEWORDEN SEIEN, UND UM EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST GEBETEN, DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZT WORDEN WAR ; SIE HAT VERSICHERT, DIE FRAGE WERDE BALD GEREGELT SEIN .
20DA DIE KOMMISSION SEITDEM KEINE WEITERE NACHRICHT MEHR ERHIELT, HAT SIE AM 28 . JULI 1977 KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER PFLICHTVERLETZUNG ERHOBEN .
21/22DIE BEKLAGTE, DIE DIE IHR VORGEWORFENEN PFLICHTVERLETZUNGEN NICHT BESTREITET, KANN SICH NICHT AUF INTERNE SCHWIERIGKEITEN ODER BESTIMMUNGEN IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS, AUCH WENN DIESE VERFASSUNGSRANG HABEN, BERUFEN, UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN . DAHER HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE IHR OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERLETZT, INDEM SIE DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN 71/316, 71/317, 71/318, 71/347, 71/349, 71/354, 73/360, 73/362, 74/148 DES RATES UND DER RICHTLINIE 74/331 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER MESSGERÄTE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN IN KRAFT GESETZT HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23/25NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORTRAG UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINE IHR AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT, INDEM SIE DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN 71/316, 71/317, 71/318, 71/347, 71/349, 71/354, 73/360, 73/362, 74/148 DES RATES UND DER RICHTLINIE 74/331 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER MESSGERÄTE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN IN KRAFT GESETZT HAT .
2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .