62016TJ0766_RES
Rechtssache T‑766/16
Hércules Club de Fútbol, SAD
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. März 2019
„Staatliche Beihilfen – Von Spanien zugunsten bestimmter Profifußballvereine gewährte Beihilfen – Sicherheit – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Vorteil – Begründungspflicht“
Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag auf Vorlegung von Urkunden – Ermessen des Unionsrichters – Pflichten des Antragstellers – Zurückweisung des Antrags mangels Nachweises eines Interesses – Verletzung der Verteidigungsrechte – Fehlen
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 88 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 3 Buchst. d)
(vgl. Rn. 27-34)
Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Von der Kommission erlassene und von den Mitgliedstaaten akzeptierte Leitlinien – Zwingende Wirkung – Grenzen – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
(Art. 107 und 108 AEUV; Mitteilung 2004/C 244/02 der Kommission, Nrn. 10 Buchst. a und 11)
(vgl. Rn. 40, 41)
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Rettung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Unternehmen in Schwierigkeiten – Begriff
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 2004/C 244/02 der Kommission, Nr. 9)
(vgl. Rn. 45-52)
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Begründungspflicht – Umfang – Feststellung eines Vorteils – Garantie der öffentlichen Hand für ein Bankdarlehen – Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Garantien – Prüfung durch die Kommission der Auswirkungen einer Rückgarantie auf die Feststellung des Bestehens einer Beihilfe – Fehlen – Verletzung der Begründungspflicht
(Art. 107, 108 und 296 AEUV; Mitteilung 2008/C 155/02 der Kommission, Nrn. 3.2 Buchst. d und 4.2)
(vgl. Rn. 61-77)
Zusammenfassung
Mit dem am 20. März 2019 verkündeten Urteil Hércules Club de Fútbol/Kommission (T‑766/16) hat die Vierte Kammer des Gerichts den Beschluss (
1
), mit dem die Kommission zum einen eine vom Königreich Spanien an drei Profifußballvereine, darunter die Klägerin, gewährte Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt hat und zum anderen dem genannten Mitgliedstaat die Rückforderung dieser Beihilfe von der Klägerin aufgetragen hat, wegen mangelnder Begründung für nichtig erklärt.
Die Klägerin, Hércules Club de Fútbol, ist ein spanischer Profifußballverein. Die Fundación Hércules ist eine gemeinnützige Organisation, die mit den Aktivitäten dieses Fußballvereins im Zusammenhang steht und am 26. Juli 2010 vom Instituto Valenciano de Finanzas (im Folgenden: IVF), dem Finanzinstitut der Regionalregierung von Valencia, eine Bürgschaft für ein von der Caja de Ahorros del Mediterráneo gewährtes Bankdarlehen über 18 Mio. Euro erhielt, um von der Klägerin im Kontext einer Kapitalerhöhung ausgegebene Aktien zu erwerben. Als Rückgarantie sollte das IVF ein Pfandrecht an den von der Fundación Hércules erworbenen Aktien und bis zu dieser Verpfändung eine Bürgschaft des Eigentümers des Stadions Estadio José Rico Pérez, Aligestión Integral SA (im Folgenden: Aligestión), sowie das Pfandrecht an den von Aligestión gehaltenen Aktien der Klägerin erhalten.
Im angefochtenen Beschluss gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die der Fundación Hércules vom IVF gewährte Bürgschaft staatliche Mittel mobilisiert habe und dem Königreich Spanien zuzurechnen sei, dass der Empfänger dieser Beihilfe die Klägerin sei, da die Fundación Hércules nur als Finanzvehikel agiert habe, und dass die finanzielle Lage der Klägerin zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Maßnahme die eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (
2
) gewesen sei. Angesichts der in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Garantien (
3
) definierten Kriterien und unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Klägerin sowie der Bedingungen der ihr gewährten Bürgschaft der öffentlichen Hand kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe vorliege.
Das Gericht hat erstens, nachdem es erklärt hat, dass die Kommission durch die von ihr erlassenen Mitteilungen und Rahmen gebunden ist, soweit diese nicht vom Vertrag abweichen und von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden, und dass diese Texte nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Tragweite der Art. 107 und 108 AEUV eingeschränkt würde oder der den mit diesen verfolgten Zielen zuwiderliefe, den auf einen angeblichen Fehler der Kommission durch die Qualifizierung der Klägerin als Unternehmen in Schwierigkeiten gestützten Klagegrund zurückgewiesen. Es hat dazu insbesondere ausgeführt, dass das punktuelle Auftreten von der Marktlogik widersprechenden Verhaltensweisen, wie dem Verhalten eines Mäzens, nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Natur der in Rede stehenden Tätigkeit, die die Rechtsprechung in Bezug auf die Ausübung des Fußballsports durch Profivereine bereits anerkannt hat (
4
), in Frage zu stellen, und dass der Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne der Definition der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung ein objektiver Begriff ist, der ausschließlich anhand der konkreten Anhaltspunkte hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des betreffenden Unternehmens zu beurteilen ist, was ausschließt, dass er auf einen Vergleich der finanziellen Lage der Klägerin mit dem Durchschnitt der anderen spanischen und europäischen Vereine gestützt wird.
Zweitens hat das Gericht festgestellt, dass der angefochtene Beschluss keine Würdigung der Auswirkungen der von Aligestión zugunsten des IVF übernommenen Rückgarantie enthält, und dass es ihm daher obliegt, diesen Begründungsmangel, der eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, von Amts wegen zu prüfen. Es hat insoweit festgestellt, dass sich die Begründung des angefochtenen Beschlusses auf die Feststellung des bis zur Verpfändung der Aktien der Klägerin durch die Fundación Hércules vorläufigen Charakters der von Aligestión übernommenen Rückgarantie beschränkt, ohne dass angegeben wurde, ob dieser Umstand es für sich allein rechtfertigt, diese Rückgarantie bei der Feststellung, ob eine Beihilfe vorliegt, nicht zu berücksichtigen, oder zu erklären, weshalb dies der Fall sein sollte. Nach der Mitteilung über Garantien stellen die Sicherheiten, die anlässlich der Stellung der Garantie oder beim Abschluss des zugrunde liegenden Kreditgeschäfts begründet wurden, einen wesentlichen Faktor bei der Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe dar. Das Gericht schließt daraus, dass nach den Rechtsvorschriften für den Bereich der staatlichen Beihilfen sowohl die Beteiligten als auch das Gericht erwarten durften, dass in dem angefochtenen Beschluss die Erwägungen der Kommission hinsichtlich der Auswirkungen der von Aligestión übernommenen Rückgarantie auf die Feststellung des Vorliegens einer Beihilfe und gegebenenfalls auf ihre Höhe angeführt würden. Das Gericht führt ferner aus, dass diesem Bestandteil der Begründung im Kontext des angefochtenen Beschlusses angesichts der Feststellungen der Kommission über den Wert der einzigen geprüften Sicherheit und über die finanzielle Lage der Klägerin wesentliche Bedeutung zukam. Es hat den angefochtenen Beschluss daher wegen Begründungsmangels für nichtig erklärt.
(
1
)	Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol SAD, dem Hércules Club de Fútbol SAD und dem Elche Club de Fútbol SAD gewährt hat (ABl. 2017, L 55, S. 12) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
(
2
)	ABl. 2004, C 244, S. 2 (im Folgenden: Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung).
(
3
)	ABl. 2008, C 155, S. 10 (im Folgenden: Mitteilung über Garantien).
(
4
)	Urteil vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission (T‑193/02, EU:T:2005:22, Rn. 69).