62022TJ0442_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 28. Februar 2024 – PU/Europäische Staatsanwaltschaft
(Rechtssache T‑442/22) (
1
)
„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Verordnung (EU) 2017/1939 – Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Ablehnung eines von [vertraulich] benannten Kandidaten – Rechtsbehelfsfrist – Bestätigende Maßnahme – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit – Kausalzusammenhang“
1.
Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Entscheidung, mit der der verfügende Teil der früheren Entscheidung nicht abgeändert wird – Beurteilungen nach den Auswirkungen, die die Änderung auf das hat, was mit dem betreffenden Rechtsakt im Kern entschieden wurde
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 43, 44)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung, mit der Delegierte Europäische Staatsanwälte bei der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt werden – Klage eines nicht erfolgreichen Bewerbers, der die Ablehnung seiner Bewerbung als Delegierter Europäischer Staatsanwalt und die Zurückweisung seiner entsprechenden Beschwerde zu spät angefochten hat – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung des Rates 2017/1939, Art. 17)
(vgl. Rn. 52-56)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
PU trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Staatsanwaltschaft.
(
1
)	ABl. C 380 vom 3.10.2022.