62020CO0359_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Juni 2021 – Talanton/Kommission
(Rechtssache C-359/20 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Finanzhilfevereinbarung – Nicht förderfähige Kosten – Rückforderungsbeschluss – Klage des Zahlungsempfängers vor dem Gericht der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 272 AEUV – Verfälschung von Tatsachen – Angemessene Frist – Grundsatz von Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweisen – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Beweise verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 35)
2.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Von der Kommission eingeleitetes Verfahren zur Rückforderung gewährter Vorschüsse – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Fehlen einer konkreten Regelung – Fehlen einer vertraglichen Regelung – Einhaltung der angemessenen Frist – Beurteilungskriterien
(Art. 272 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission)
(vgl. Rn. 39-41)
3.
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170 Abs. 1)
(vgl. Rn. 46)
4.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler – Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Erfüllung von Finanzhilfevereinbarungen nach Treu und Glauben – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)
(vgl. Rn. 50-55)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Talanton Anonymi Emporiki – Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 320 vom 28.9.2020.