61978CJ0256_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE AM 23 . NOVEMBER 1978 EINGEREICHTE KLAGE BEZWECKT IN WESENTLICHEN DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON DEM KLAEGER AM 5 . JUNI 1978 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA VOM 14 . MÄRZ 1978, MIT DER EIN AM 2 . MÄRZ 1978 GESTELLTER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ANWENDUNG VON AKTUALISIERTEN WECHSELKURSEN BEI DER ERSTATTUNG IN ITALIENISCHEN LIRE VON DEM KLAEGER IN DEUTSCHER MARK ENTSTANDENEN KRANKHEITSKOSTEN, DIE GEGENSTAND EINER ABRECHNUNG DER ABRECHNUNGSTELLE ISPRA VOM 20 . DEZEMBER 1977 WAREN, ABGELEHNT WURDE .
2 DER KLAEGER, DER DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT UND DER BEAMTER BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA IST, NAHM, EBENSO WIE SEINE EHEFRAU UND SEINE KINDER, IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, IHREM HERKUNFTSLAND, ZWISCHEN DEM 29 . NOVEMBER 1976 UND DEM 23 . AUGUST 1977 MEDIZINISCHE LEISTUNGEN IN ANSPRUCH . DIE KOSTEN FÜR DIESE LEISTUNGEN BELIEFEN SICH AUF INSGESAMT 3 317,40 DM UND WURDEN VON DEM KLAEGER IN DIESER WÄHRUNG BEGLICHEN . DIE ERSTATTUNG DIESER KOSTEN WURDE AM 18 . JANUAR 1978 IN ITALIENISCHEN LIRE AUF DER GRUNDLAGE EINER ABRECHNUNG DURCHGEFÜHRT, DIE DIE ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA AM 20 . DEZEMBER 1977 ERSTELLT HATTE .
3 AM 2 . MÄRZ STELLTE DER KLAEGER NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINEN ANTRAG, DER SICH AUF EINE EINBUSSE VON 326,22 DM BEZOG, DIE IHM BEI DER ERSTATTUNG SEINER KRANKHEITSKOSTEN DURCH DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE ENTSTANDEN SEI .
4 DIESES SYSTEM, DAS AN DIE STELLE DES SYSTEMS DER FESTEN WECHSELKURSE GETRETEN IST, DAS FÜR DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DIE AM 1 . JANUAR 1965 FÜR DIE UMRECHNUNG VON BELGISCHEN FRANKEN IN DIE WÄHRUNG DES LANDES DES DIENSTORTES GELTENDEN PARITÄTEN ZUGRUNDE LEGTE, WURDE VON DER KOMMISSION AM 6 . NOVEMBER 1974 EINGEFÜHRT . IM RAHMEN DER REGELUNG DER INFOLGE DER WECHSELKURSSCHWANKUNGEN ENTSTANDENEN VERWALTUNGSPROBLEME WURDE ENTSCHIEDEN, DASS DER RECHNUNGSFÜHRER DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTATTUNG VON KOSTEN, INSBESONDERE VON KRANKHEITSKOSTEN IM SINNE DES ARTIKELS 72 DES STATUTS, IN DER MITTE JEDES QUARTALS DIE AB FOLGENDEM QUARTAL ANZUWENDENDEN WECHSELKURSE FESTZULEGEN HABE .
5 MIT RUNDSCHREIBEN VOM 5 . MÄRZ 1975 LEGTE DAS ZENTRALBÜRO DES GEMEINSAMEN KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEMS IN DEN
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' DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AKTUALISIERUNG DER WECHSELKURSE AUF DEM GEBIET DER KRANKHEITSFÜRSORGE '
'
FOLGENDES FEST :
- DIE FÜR LEISTUNGEN IN ANDEREN WÄHRUNGEN ALS DEM BELGISCHEN FRANKEN VERAUSLAGTEN BETRAEGE WERDEN IN BELGISCHE FRANKEN ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DER LEISTUNGEN GELTENDEN AKTUALISIERTEN KURS UMGERECHNET .
- WENN DIE ZAHLUNG IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGT, WIRD DER BETRAG JEDER LEISTUNG IN BELGISCHEN FRANKEN IN DIE WÄHRUNG, IN DER DIE ZAHLUNG ERFOLGT, ZU DEM IM ZEITPUNKT DER LEISTUNG GELTENDEN AKTUALISIERTEN WECHSELKURS UMGERECHNET .
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ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN SIEHT VOR :
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' IN KRANKHEITSFÄLLEN WIRD DEM BEAMTEN, SEINEM EHEGATTEN, SEINEN KINDERN UND DEN SONSTIGEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE VON ANHANG VII ARTIKEL 2 NACH EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG ERSATZ DER AUFWENDUNGEN BIS ZU 80 V . H . GEWÄHRLEISTET . '
'
7 NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WERDEN
'
' DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE . . . AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT '
' .
8 ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR DIE BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE FÜR DEN BEREICH DER
KOMMISSION AM 26 . SEPTEMBER 1974 VERABSCHIEDET WORDEN IST, SIEHT VOR :
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' DEN KRANKENFÜRSORGE-BERECHTIGTEN . . . STEHT DIE WAHL DES ARZTES UND DER KRANKENANSTALT FREI . '
'
ARTIKEL 13 DIESER REGELUNG LEGT FEST, DASS DER LEISTUNGSANSPRUCH VERLORENGEHT, WENN DER ERSTATTUNGSANTRAG NICHT
'
' IN DEM KALENDERJAHR, DAS AUF DAS KALENDERJAHR FOLGT, IN DEM DIE LEISTUNGEN ERBRACHT WORDEN SIND '
', GESTELLT WIRD .
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DER KLAEGER GRÜNDET SEINE KLAGE AUF DEN DURCH DAS STATUT ANERKANNTEN ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF ERSTATTUNG EINES FESTEN PROZENTSATZES DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KRANKHEITSKOSTEN UND AUF DIE FOLGEN, DIE DAS SYSTEM DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN HABE, JE NACHDEM, OB SIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM LAND MIT STARKER WÄHRUNG ODER IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG IM VERGLEICH ZUR WÄHRUNG DES SITZES UND ZUR WÄHRUNG AN IHREM DIENSTORT HÄTTEN .
10 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT DIE WAHL DES TAGES DER LEISTUNG ALS EINZIGEN ZEITPUNKT, DER BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SEI, INDEM SIE GELTEND MACHT, DIE SCHWANKUNGEN DER WECHSELKURSE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN WÄHRUNGEN HINGEN VOM FREIEN WELTMARKT AB, AUF DEN SIE KEINERLEI EINFLUSS HABE, UND DIE MANCHMAL ZIEMLICH AUSGEDEHNTE ZEITSPANNE, DIE ZWISCHEN DER INANSPRUCHNAHME DER MEDIZINISCHEN LEISTUNGEN UND DER VORLAGE DES ERSTATTUNGSANTRAGS BEI DER ABRECHNUNGSSTELLE VERSTREICHE, SEI ZU EINEM GROSSEN TEIL IN DAS BELIEBEN DES BETROFFENEN GESTELLT .
11 DIE SCHWIERIGKEITEN, DIE IN EINER ZEIT SCHWANKENDER WECHSELKURSE BEI DER VERWALTUNG EINES SYSTEMS WIE DEM DER ERSTATTUNG VON IN EINER VIELZAHL VON LÄNDERN ENTSTANDENEN KRANKHEITSKOSTEN AUFTRETEN, KÖNNEN DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN WECHSELKURSES WÄHREND EINES GANZEN QUARTALS RECHTFERTIGEN ; DIE VERZÖGERUNG JEDOCH, DIE MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEM TAG DER BEZAHLUNG DER LEISTUNGEN UND DEM DER ERSTATTUNG EINTRITT, KANN EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG DER BEAMTEN NACH SICH ZIEHEN, JE NACHDEM, OB DIESE IHRE AUFGABEN IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG ODER IN EINEM LAND MIT STARKER WÄHRUNG WAHRNEHMEN . DAS BESTEHEN EINER FRIST FÜR DIE VORLAGE DER ERSTATTUNGSANTRAEGE GENÜGT, UM DIE VERSPÄTETE ANTRAGSTELLUNG AUS SPEKULATIONSGRÜNDEN AUSZUSCHLIESSEN, OHNE DEN ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF EIN UNABHÄNGIG VON SEINEM DIENSTORT EFFEKTIV GLEICHBLEIBENDES ERSTATTUNGSNIVEAU ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
12 NACH ALLEM ERFORDERT ES DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN, DASS DER BEI DER ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN ANZUWENDENDE WECHSELKURS DEM IM ZEITPUNKT DER ERSTATTUNG GELTENDEN KURS MÖGLICHST NAHE KOMMT . DAHER IST DER KURS DES QUARTALS ANZUWENDEN, WÄHREND DESSEN DIE ERSTATTUNG ERFOLGT .
Kostenentscheidung
13 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET, DEM KLAEGER DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN ZUM KURS IM ZEITPUNKT DER LEISTUNG UND DEN ZUM KURS DES QUARTALS, IN DEM DIE ERSTATTUNG ERFOLGT IST, BERECHNETEN KRANKHEITSKOSTEN ZU ERSTATTEN .
2 . DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .