62020TJ0748_RES
Rechtssache T-748/20
Europäische Kommission
gegen
Centre d’étude et de valorisation des algues SA (CEVA) u. a.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 6. September 2023
„Schiedsklausel – Spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet ‚Lebensqualität und Management lebender Ressourcen‘ – Fördervereinbarung – Untersuchungsbericht des OLAF, in dem finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden – Erstattung gezahlter Beträge – Anwendbares Recht – Verjährung – Auswirkung des Berichts des OLAF“
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Fördervereinbarung, die im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und Entwicklung geschlossen wurde – Dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegender Vertrag – Untersuchungsbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), in dem vom Vertragspartner begangene finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden – Verlangen der Erstattung von Förderbeträgen nach der Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Eröffnung eines Verfahrens zur Sanierung des Vertragspartners in einem anderen Mitgliedstaat – Folge – Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1346/2000 – Forderungsanmeldung des Gläubigers im Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde – Wirkungen – Unterbrechung der Verjährungsfrist, die das Recht des ersten Mitgliedstaats vorsieht
(Art. 272 AEUV; Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Buchst. f, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1)
(vgl. Rn. 37‑57)
Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, der nationalem Recht unterliegt – Anwendbarkeit des materiellen nationalen Rechts
(Art. 272 AEUV)
(vgl. Rn. 61, 93)
Zusammenfassung
Am 17. Januar 2001 schloss die Europäische Kommission mit dem Centre d’étude et de valorisation des algues SA (CEVA) einen Vertrag, der die Umsetzung eines Projekts im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und Entwicklung zum Gegenstand hatte und die Zahlung eines Förderbetrags vorsah (im Folgenden: Seapura-Vertrag). Dieser Vertrag unterliegt belgischem Recht (
1
).
Im Lauf des Jahres 2006 leitete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung ein, nachdem bei mehreren vom CEVA umgesetzten Projekten, darunter bei dem, das Gegenstand des Seapura-Vertrags war, ein Betrugsverdacht aufgekommen war. Im Dezember 2007 erstattete das OLAF seinen Abschlussbericht, in dem es feststellte, dass im Rahmen der Erfüllung des Seapura-Vertrags finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien. Im Oktober 2008 unterrichtete die Kommission das CEVA, dass sie aufgrund der im Bericht des OLAF festgestellten schwerwiegenden finanziellen Unregelmäßigkeiten Zahlungsaufforderungen erlassen werde, um die Rückerstattung der gemäß dem Seapura-Vertrag gezahlten Förderbeträge zu erwirken. Am 13. März 2009 richtete die Kommission vier Zahlungsaufforderungen an das CEVA, dann, am 11. Mai 2009, vier Erinnerungsschreiben, und, da das CEVA keine Zahlungen vornahm, übersandte ihm die Kommission am 12. Juni 2009 vier Mahnschreiben.
Mit Urteil des Tribunal correctionnel de Rennes (Strafgericht Rennes, Frankreich) vom 26. April 2011 wurden das CEVA und dessen ehemaliger Direktor des Betrugs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe bzw. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf eine Zivilklage der Kommission hin verurteilte das Tribunal correctionnel de Rennes (Strafgericht Rennes) die Angeklagten, zum Teil als Gesamtschuldner, der Kommission Ersatz für den ihr u. a. durch die finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung des Seapura-Vertrags entstandenen materiellen Schaden zu zahlen. Mit Urteil vom 1. April 2014 sprach die Cour d’appel de Rennes (Berufungsgericht Rennes, Frankreich) das CEVA und dessen ehemaligen Direktor von allen Anklagepunkten frei und wies die Zivilklage der Kommission ab. Am 12. November 2015 hob die Strafkammer der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), die vom Generalstaatsanwalt bei der Cour d’appel de Rennes (Berufungsgericht Rennes) angerufen worden war, deren Urteil nur hinsichtlich des Freispruchs der Angeklagten vom Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder auf und verwies die Rechtssache insofern an die Cour d’appel de Caen (Berufungsgericht Caen, Frankreich) zurück.
Mit Urteil vom 22. Juni 2016 eröffnete das Tribunal de commerce de Saint-Brieuc (Handelsgericht Saint-Brieuc, Frankreich) ein Verfahren zur Sanierung des CEVA und bestellte eine Sanierungsverwalterin. Am 15. September 2016 meldete die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens bei der Sanierungsverwalterin eine dem Gesamtbetrag der ergangenen Zahlungsaufforderungen entsprechende Forderung an, um die Erstattung u. a. der gemäß dem Seapura-Vertrag gezahlten Förderbeträge zu erwirken. Am 6. Dezember 2016 bestritt die Sanierungsverwalterin die Forderung der Kommission.
Mit Urteil vom 21. Juli 2017 erließ das Tribunal de commerce de Saint-Brieuc (Handelsgericht Saint-Brieuc) einen Sanierungsplan für das CEVA und setzte eine Überwacherin dieses Plans ein.
Mit Urteil vom 23. August 2017, das Rechtskraft erlangt hat, sprach die nach der Aufhebung und Zurückverweisung mit der Rechtssache befasste Cour d’appel de Caen (Berufungsgericht Caen) das CEVA vom Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder frei und verurteilte dessen ehemaligen Direktor wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe.
Mit Beschluss vom 11. September 2017 wies der mit der Abwicklung des Sanierungsverfahrens betraute Richter die Forderung der Kommission in vollem Umfang zurück. Diese legte gegen den Beschluss Beschwerde ein. Mit Urteil vom 24. November 2020 hob die Cour d’appel de Rennes (Berufungsgericht Rennes) den Beschluss auf und stellte fest, dass es zwei ernsthafte, die Verjährung und die Begründetheit der Zahlungsaufforderungen betreffende Beanstandungen gebe, über die das von der Kommission anzurufende zuständige Gericht zu entscheiden habe.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit ihrer Klage nach Art. 272 AEUV (
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) beantragt, die Höhe ihrer Forderung im Zusammenhang mit der Erstattung von Förderbeträgen, die im Rahmen des Seapura-Vertrags gezahlt wurden, festzusetzen.
Mit seinem Urteil gibt das Gericht dem Begehren der Kommission statt und setzt die Höhe der Forderung des CEVA gemäß Art. 3 Abs. 5 von Anhang II des Seapura-Vertrags fest.
Würdigung durch das Gericht
Nachdem das Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage der Kommission aufgrund einer Schiedsklausel im Seapura-Vertrag (
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) bestätigt hat, prüft es zunächst die vom CEVA erhobene Einrede, nämlich die Einrede der Verjährung der Klage der Kommission.
Zu der im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung der Haushaltsordnung stellt das Gericht fest, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Seapura-Vertrags am 17. Januar 2001 anwendbare Haushaltsordnung Nr. 2548/98 (
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) keine besonderen Bestimmungen über die Verjährungsfrist oder über die verschiedenen Arten der Unterbrechung der Verjährung vorsah. Folglich sind im vorliegenden Fall die Verjährungsregeln des Rechts heranzuziehen, dem der Vertrag unterliegt, also die des belgischen Rechts.
Somit stellt das Gericht fest, dass im belgischen Recht der für Klagen wegen vertraglicher Ansprüche geltende Art. 2262bis § 1 des belgischen Code civil (Zivilgesetzbuch) bestimmt: „Alle persönlichen Klagen verjähren in zehn Jahren.“ Das Gericht fügt hinzu, dass nach Art. 2257 des belgischen Code civil die Verjährung bei persönlichen Klagen am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung zu laufen beginnt.
Zum einen weist das Gericht darauf hin, dass der vorliegende Rechtsstreit vertraglicher Natur ist. Art. 3 Abs. 5 von Anhang II des Seapura-Vertrags bestimmt: „Nach der Erfüllung des Vertrags, der Beendigung des Vertrags oder dem Ausscheiden eines Vertragspartners kann oder wird, je nach Fall, die Kommission, wenn im Zuge einer Finanzprüfung Betrug oder schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, von dem Vertragspartner die Erstattung des gesamten ihm gezahlten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft verlangen.“ Wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, haben die Parteien des Seapura-Vertrags vereinbart, dass die Erstattung des gesamten dem CEVA von der Union gezahlten Beitrags im Anschluss an die Feststellung von Betrug oder schwerwiegender finanzieller Unregelmäßigkeiten im Zuge einer Finanzprüfung von einem vorherigen Erstattungsverlangen der Kommission abhängt. Zu diesem Zweck hat die Kommission dem CEVA am 13. März 2009 vier Zahlungsaufforderungen übersandt, um die Erstattung ihrer Forderung zu erwirken. Das Gericht ist daher der Ansicht, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt vom CEVA die Erstattung der Beträge verlangt hat, die das CEVA aufgrund des Seapura-Vertrags erhalten hatte. Unter diesen Umständen ist die Forderung der Kommission im Einklang mit den Bestimmungen in Art. 3 Abs. 5 von Anhang II des Seapura-Vertrags am 13. März 2009 fällig geworden.
Zum anderen stellt das Gericht fest, dass das CEVA kein konkretes Argument vorgebracht hat, das den Schluss zuließe, dass die Forderung vor dem 13. März 2009 fällig geworden wäre. Somit begann die Frist von zehn Jahren, innerhalb deren die Kommission das CEVA in Anspruch nehmen konnte, gemäß Art. 2257 des oben genannten belgischen Code civil am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung zu laufen, also am 14. März 2009. Infolgedessen lief die Verjährungsfrist grundsätzlich am 14. März 2019 ab.
Im vorliegenden Fall macht die Kommission geltend, die Verjährungsfrist sei zweimal unterbrochen worden, zum ersten Mal, als sie am 26. April 2011 dem Verfahren vor dem Tribunal correctionnel de Rennes (Strafgericht Rennes) als Zivilpartei beigetreten sei, und zum zweiten Mal, als sie am 15. September 2016 im Rahmen des Verfahrens zur Sanierung des CEVA ihre bereinigte Forderung angemeldet habe. Insoweit beschränkt das Gericht die Prüfung darauf, ob die Verjährungsfrist durch die Forderungsanmeldung der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Sanierung des CEVA wirksam unterbrochen werden konnte, während die Wirkungen ihres Beitritts als Zivilpartei zum Verfahren vor dem Tribunal correctionnel de Rennes (Strafgericht Rennes) nicht geprüft zu werden brauchen. Die Kommission macht nämlich geltend, dass ihre Forderung am 15. September 2016 bei der Sanierungsverwalterin angemeldet worden sei und nach der Rechtsprechung der belgischen Cour de cassation (Kassationshof) die Anmeldung einer Forderung die Verjährung bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens unterbreche. Die Kommission fügt hinzu, sie sei befugt, aus den französischen Verfahren zu ihren Gunsten abzuleiten, dass nach belgischem Recht die Verjährungsfrist unterbrochen sei.
Im vorliegenden Fall eröffnete das Tribunal de commerce de Saint-Brieuc (Handelsgericht Saint-Brieuc) am 22. Juni 2016 ein Verfahren zur Sanierung des CEVA. Am 15. September 2016 meldete die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens ihre Forderung bei der bestellten Sanierungsverwalterin an. Wie sich aus Art. L.622‑24 des französischen Code de commerce ergibt, melden nach der Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des Sanierungsverfahrens alle Gläubiger, deren Forderungen vor dieser Entscheidung entstanden sind, mit Ausnahme der Arbeitnehmer ihre Forderungen beim Sanierungsverwalter an. Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat die Kommission daher ihre Forderung im Rahmen des zur Sanierung des CEVA eröffneten Verfahrens bei der bestellten Sanierungsverwalterin angemeldet. Ferner bestimmt Art. L.622‑25‑1 des französischen Code de commerce: „Die Anmeldung einer Forderung unterbricht die Verjährung bis zum Abschluss des Verfahrens; sie befreit von jeder Mahnung und gilt als Handlung zur Rechtsverfolgung.“
Insoweit führt das Gericht aus, dass die Eröffnung des Sanierungsverfahrens in Frankreich mit der unmittelbaren Anwendbarkeit der seinerzeit geltenden Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (
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) verbunden ist, nach der das französische Recht die lex concursus darstellt. Art. 4 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 1346/2000 sieht vor: „Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt insbesondere: … wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt …“. Zudem wird nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung „[d]ie Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats … in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist“. Überdies bestimmt Art. 17 Abs. 1 der Verordnung: „Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet ist.“
Infolgedessen ist auf der Grundlage der vorstehenden Bestimmungen davon auszugehen, dass die Eröffnung des Verfahrens zur Sanierung des CEVA in Frankreich und die anschließende Forderungsanmeldung durch die Kommission im Rahmen dieses Sanierungsverfahrens nach französischem Recht und insbesondere nach Art. L.622‑25‑1 des französischen Code de commerce Wirkungen im belgischen Recht entfaltet und, genauer gesagt, die im belgischen Recht vorgesehene Verjährungsfrist von zehn Jahren unterbrochen hat. Die mit der Eröffnung des Verfahrens zur Sanierung des CEVA verbundenen Wirkungen würden nämlich außer Acht gelassen, wenn die von der Kommission am 15. September 2016 in Frankreich vorgenommene Forderungsanmeldung keine Unterbrechung der Verjährung nach belgischem Recht bewirken würde.
Unter diesen Umständen ist, da die Klage der Kommission am 19. Dezember 2020 erhoben worden ist, im vorliegenden Fall keine Verjährung eingetreten. Daher ist die vom CEVA erhobene Einrede der Verjährung zurückzuweisen, bevor dem Begehren der Kommission stattzugeben und ihre Forderung gegen das CEVA festzustellen ist.
(
1
)	Art. 5 Abs. 1 des Seapura-Vertrags.
(
2
)	Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gemäß Art. 272 AEUV für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Europäischen Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist. Nach Art. 256 Abs. 1 AEUV ist das Gericht für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in Art. 272 AEUV genannten Klagen zuständig.
(
3
)	Art. 5 Abs. 2 des Seapura-Vertrags.
(
4
)	Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 des Rates vom 23. November 1998 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1998, L 320, S. 1).
(
5
)	Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. 2000, L 160, S. 1).