62020TJ0639_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2023 – TIB Chemicals/Kommission
(Rechtssache T‑639/20) (
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)
„Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Delegierte Verordnung (EU) 2020/1182 – Einstufung von Dioctylzinndilaurat [1]; Dioctyl‑, Bis(coco-acyloxy)-stannanderivate [2] – Analogiekonzept – Beweislast – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Folgenabschätzung“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe
(Art. 263 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 28, 29, 111)
2.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Einstufung von Dioctylzinndilaurat als wahrscheinlich reproduktionstoxischer Stoff und als Stoff mit spezifischer Zielorgan-Toxizität – Ermessen der Kommission –Umfang – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2020/1182 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 30-35, 82)
3.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76)
(vgl. Rn. 42-45, 148)
4.
Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Beweisangebote – Keine stichhaltige Rechtfertigung der Verspätung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85)
(vgl. Rn. 144)
5.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Einstufung von Dioctylzinndilaurat als wahrscheinlich reproduktionstoxischer Stoff und als Stoff mit spezifischer Zielorgan-Toxizität – Verpflichtung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), zusätzliche Daten aus zusätzlich durchzuführenden Tierversuchen anzufordern oder den Abschluss sämtlicher laufender Studien abzuwarten – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2020/1182 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 5)
(vgl. Rn. 157, 158, 166, 168, 169)
6.
Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt – Änderung einer bestehenden Verordnung – Fehlende Folgenabschätzung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung 2020/1182 geänderten Fassung, Art. 37 Abs. 1 bis 5)
(vgl. Rn. 197-201, 204-206)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die TIB Chemicals AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Republik Österreich, das Königreich Schweden und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.
(
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)	ABl. C 433 vom 14.12.2020.