62019TJ0552(01)_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. September 2022 –Malacalza Investimenti/EZB
(Rechtssache T‑552/19 OP)
„Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Beschluss der EZB, die Banca Carige SpA unter vorläufige Verwaltung zu stellen – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, auch was das geistige Eigentum betrifft – Begriff ‚vertrauliche Informationen‘ – Begründungspflicht – Einspruch“
1.
Gerichtliches Verfahren – Einspruch – Freie Wahl ihrer Verteidigungsmittel durch die Einspruch einlegende Partei
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 41; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 166)
(vgl. Rn. 28, 30)
2.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank (EZB) – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden – Pflicht des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Umfang – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Fehlen
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der Fassung der Beschlüsse 2011/342 und 2015/529, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 46-48)
3.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank (EZB) – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden – Bedeutung – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Fehlen
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der Fassung der Beschlüsse 2011/342 und 2015/529, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 51-53)
4.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank (EZB) – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden – Bedeutung – Kriterien für die Beurteilung des Begriffs „vertrauliche Information“ – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Unzulässigkeit
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der Fassung der Beschlüsse 2011/342 und 2015/529, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 60, 66, 67)
5.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank (EZB) – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden – Bedeutung – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Fehlende Widerlegbarkeit der Vermutung – Unzulässigkeit
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der Fassung der Beschlüsse 2011/342 und 2015/529, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 68-71)
6.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird – Begründungspflicht – Umfang
(Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank, Art. 4 Abs. 1)
(vgl. Rn. 81, 82, 100)
7.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidungen – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 99)
8.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen einer bestimmten Person – Bedeutung
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
(vgl. Rn. 109, 110)
9.
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Pflicht des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Umfang
(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 113)
Tenor
1.
Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 25. Juni 2020, Malacalza Investimenti/EZB, T‑552/19, EU:T:2020:294, über die Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB vom 12. Juni 2019, mit dem der Zugang zu ihrem Beschluss vom 1. Januar 2019, die Banca Carige SpA unter vorläufige Verwaltung zu stellen, und zu weiteren damit im Zusammenhang stehenden Dokumenten verweigert wurde, wird zurückgewiesen und infolgedessen die mit dem Versäumnisurteil ausgesprochene Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB vom 12. Juni 2019 bestätigt.
2.
Die EZB trägt die Kosten.