62017TJ0343_INF
Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 – Cathay Pacific Airways/Kommission
(Rechtssache T‑343/17) (
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)
„Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste (Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge) – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verteidigungsrechte – Verjährung – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Sehr geringfügige Beteiligung – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
1.
Wettbewerb – Verkehr – Wettbewerbsregeln – Luftverkehr – Verordnung Nr. 411/2004 – Anwendungsbereich – Strecken zwischen der Union und Drittländern und Strecken zwischen dem EWR (ohne die Union) und Drittländern – Luftfrachtdienste auf ankommenden Strecken – Einbeziehung
(Art. 101 und 102 AEUV; EWR-Abkommen Art. 53 und 54 sowie Anhang XIII und Protokoll 21 in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 32 Buchst. c und Verordnung Nr. 411/2004 des Rates, Art. 1 und 3)
(vgl. Rn. 79-94)
2.
Wettbewerb – Regeln der Union – Räumlicher Geltungsbereich – Zuständigkeit der Kommission – Zulässigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht – Durchführung oder qualifizierte Auswirkungen der missbräuchlichen Verhaltensweisen im EWR – Alternative Möglichkeiten – Kriterium der unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Wirkung – Bedeutung im Fall von Verhaltensweisen, die die Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53)
(vgl. Rn. 96-98, 112, 114-123, 134-136, 151-153, 162-170, 178)
3.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Unzuständigkeit des Organs, das Urheber der angefochtenen Handlung ist – Prüfung durch die Unionsgerichte von Amts wegen – Voraussetzung – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 192, 193)
4.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Ruhen – Aufschiebende Wirkung anhängiger Gerichtsverfahren – Tragweite – Wirkung erga omnes – Fehlen – Folge – Bestimmung anhand des Gegenstands des Rechtsstreits
(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 und Art. 25 Abs. 6)
(vgl. Rn. 228, 229, 235)
5.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Befugnisse der Kommission – Befugnis, nach Ablauf der Verfolgungsverjährung im Sinne der Verordnung Nr. 1/2003 einen Beschluss zu erlassen, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Voraussetzung – Vorliegen eines berechtigten Interesses an einer solchen Feststellung
(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 und 25)
(vgl. Rn. 230, 246)
6.
Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, die von mehreren Adressaten begangen worden ist – Teile, die andere Adressaten als den Kläger betreffen und nicht oder nicht fristgemäß angefochten worden sind – Ausschluss – Folge – Ausschließliche Berücksichtigung der Bestandteile des verfügenden Teils des Beschlusses und der entsprechenden Gründe betreffend den Kläger
(Art. 101, Art. 263 und Art. 288 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 und 25)
(vgl. Rn. 237-242)
7.
Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Begriff – Rechtswidrige Praktiken und Verhaltensweisen, die sich in einen auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplan einfügen – Beurteilung – Kriterien – Übereinstimmung des Zwecks und der Personen – Erforderlichkeit eines Komplementaritätsverhältnisses zwischen den verschiedenen in Rede stehenden Handlungen – Fehlen
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8)
(vgl. Rn. 270-273, 283-287)
8.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Kenntnis oder Vorhersehbarkeit des Gesamtplans des Kartells und seiner wesentlichen Elemente – Bündel von Indizien
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)
(vgl. Rn. 348-350, 369-373)
9.
Wettbewerb – Regeln der Union – Sachlicher Anwendungsbereich – Durch staatliche Maßnahmen aufgezwungenes Verhalten – Ausschluss – Voraussetzungen – Bestehen staatlichen Zwangs, der geeignet ist, selbstständige Verhaltensweisen von Unternehmen auszuschließen – Beweislast, die dem Unternehmen obliegt, das sich darauf beruft – Umfang
(Art. 101 und 102 AEUV)
(vgl. Rn. 391-395, 410-415)
10.
Wettbewerb – Regeln der Union – Sachlicher Anwendungsbereich – Durch staatliche Maßnahmen aufgezwungenes Verhalten – Ausschluss – Umfang – Durch ein Drittland ausgeübter staatlicher Zwang – Keine Auswirkung – Zulässigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht
(Art. 101 und 102 AEUV)
(vgl. Rn. 458-460, 464-467)
11.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Umsätze, die mit der Zuwiderhandlung in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen – Kartell im Sektor der Luftfrachtdienste – Kartell, das mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienste umfasst – Berücksichtigung des Gesamtumsatzes aus Frachtdienstleistungen – Zulässigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 6 und 13)
(vgl. Rn. 518-526, 528-542)
12.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Berücksichtigung nur des Umsatzes, der im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit dem Verstoß im relevanten räumlichen Markt steht – Umsätze, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erzielt wurden – Kartell im Sektor der Luftfrachtdienste – Berücksichtigung der Umsätze aus eingehenden Frachtdienstleistungen – Zulässigkeit
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 13)
(vgl. Rn. 549-569)
13.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien – Art der Zuwiderhandlung – Horizontale Preisabsprache – Einer solchen Zuwiderhandlung inhärente Schwere, die die Anwendung eines hohen Schwerekoeffizienten rechtfertigt
(Art. 101 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 19 bis 23)
(vgl. Rn. 576-581)
14.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis der Unionsgerichte zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Grenze – Beachtung des Diskriminierungsverbots – Berücksichtigung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
(Art. 261 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission)
(vgl. Rn. 640-646)
Tenor
1.
Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 1 Abs. 4 Buchst. g des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 – Luftfracht) wird für nichtig erklärt.
2.
Die in Art. 3 Buchst. g dieses Beschlusses gegen die Cathay Pacific Airways Ltd verhängte Geldbuße wird auf 47040000 Euro festgesetzt.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Cathay Pacific Airways trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
5.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten von Cathay Pacific Airways.
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1
)	ABl. C 239 vom 24.7.2017.