62019TJ0029_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2019 – Idea Groupe/EUIPO – The Logistical Approach (Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there)
(Rechtssache T‑29/19)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there – Ältere nationale Wortmarken idéa logistique, IDEA und groupe idea – Ältere nationale Bildmarke iDÉA – Internationale Registrierungen mit Benennung der Europäischen Union – Ältere Bildmarke iDÉA und ältere Wortmarke IDEA – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 20)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there – Wortmarken idéa logistique, IDEA und groupe idea – Bildmarken iDÉA
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 46, 50, 72, 79-81)
3.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)
(vgl. Rn. 120)
4.
Gerichtliches Verfahren – Verpflichtung des Gerichts, den von den Parteien festgelegten Rahmen des Rechtsstreits zu beachten – Verpflichtung des Gerichts, allein auf der Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Argumente zu entscheiden – Fehlen
(vgl. Rn. 120)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. November 2018 (Sache R 2064/2017-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Idea Groupe und The Logistical Approach
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. November 2018 (Sache R 2064/2017-4) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO und die The Logistical Approach BV tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten der Idea Groupe.