URTEIL DES GERICHTS (Siebte erweiterte Kammer)
13. November 2024(*)(1)
„ Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen erklärt wird – Verpflichtungszusagen – Beurteilung der horizontalen, vertikalen und konglomeralen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb – Wettbewerbsverhältnis zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen – Zusammenschlussbedingte Veränderung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler “
In der Rechtssache T‑58/20,
NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH mit Sitz in Köln (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte M. Geppert, P. Schmitz und J. Schulze zur Wiesche,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch G. Conte, A. Keidel und C. Vollrath als Bevollmächtigte,
Beklagte,
unterstützt durch
Vodafone Group plc mit Sitz in Newbury (Vereinigtes Königreich), vertreten durch V. Vollmann, Solicitor, Rechtsanwältin C. Jeffs, Rechtsanwalt A. Chadd und Rechtsanwältin D. Seeliger,
Streithelferin,
erlässt
DAS GERICHT (Siebte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. van der Woude, des Richters R. da Silva Passos (Berichterstatter), der Richterin I. Reine sowie der Richter L. Truchot und M. Sampol Pucurull,
Kanzler: S. Jund, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2023
folgendes
Urteil
1        Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin, die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, die Nichtigerklärung des Beschlusses K(2019) 5187 endg. der Kommission vom 18. Juli 2019, mit dem der auf den Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Liberty Global Plc durch die Vodafone Group Plc gerichtete Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.8864 – Vodafone/Certain Liberty Global Assets) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
I.      Vorgeschichte des Rechtsstreits
A.      Unternehmen
2        Hauptgeschäftsfelder der im Vereinigten Königreich ansässigen Vodafone Group plc (im Folgenden: Vodafone) sind der Betrieb von Mobilfunknetzen und die Erbringung der entsprechenden Dienste (Sprachtelefonie, Textnachrichten und mobile Daten). Darüber hinaus bieten einige ihrer Betriebsgesellschaften Kabelfernsehen, Festnetztelefonie, Breitbandinternet und IPTV (Internet Protocole Television, Fernsehen mit Hilfe des Internet Protocols) an. In der Europäischen Union ist Vodafone in zwölf Mitgliedstaaten präsent, unter anderem in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Ungarn und in Rumänien. In Deutschland ist Vodafone Eigentümerin eines sich über 13 (Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) von 16 Ländern erstreckenden Koaxialkabelnetzes, über das sie Fernsehdienste und Breitbandinternet anbieten kann. Daneben bietet Vodafone in Deutschland bundesweit auch Mobilfunkdienste für Endkunden und – über einen Vorleistungszugang zum Festnetz der Klägerin – Festnetztelekommunikationsdienste an.
3        Die Liberty Global plc, die ihren Sitz ebenfalls im Vereinigten Königreich hat, bietet in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union Fernsehdienste, Breitbandinternet, Festnetztelefonie und Mobilfunkdienste an. Liberty Global ist Eigentümerin und Betreiberin von Kabelnetzen, über die sie in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Ungarn und in Rumänien Fernsehdienste, Breitband Internet und Sprachtelefonie anbietet. Liberty Global agiert in Deutschland als Unitymedia GmbH, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien als UPC. In Deutschland ist Unitymedia Eigentümerin eines Koaxialkabelnetzes, das sich auf die drei Länder erstreckt, auf die sich das Kabelnetz von Vodafone nicht erstreckt (Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg). Über dieses Netz kann Unitymedia Fernsehdienste und Breitbandinternet anbieten. Außerdem betreibt Liberty Global in Deutschland und in Ungarn ein virtuelles Mobilfunknetz.
4        Die Klägerin ist ein regionaler Telekommunikationsnetzbetreiber in Deutschland, der in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Großraum Köln und in weiteren Städten wie Bonn und Düsseldorf und im Großraum Aachen (über ihre Tochtergesellschaft NetAachen GmbH), tätig ist. Sie verfügt über ein eigenes Glasfasernetz (Backbone und Zugangsnetz) mit einer Länge von rund 26 500 km. Soweit eigene Zugangsnetze zu Gebäuden von Endkunden nicht vorhanden sind, greift sie auf Vorleistungen der Deutschen Telekom zurück. Die Klägerin bietet ihren privaten Endkunden überwiegend Multiple-Play-Dienste an, sowohl in der Kombination von Festnetztelefonie mit Festnetzinternetzugang als auch mit Mobilfunkdiensten und/oder mit Fernsehdiensten.
B.      Verwaltungsverfahren
5        Bei der Europäischen Kommission wurde am 19. Oktober 2018 gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. 2004, L 24, S. 1) ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet. Vodafone teilte mit, dass sie beabsichtige, die alleinige Kontrolle über das Telekommunikationsgeschäft der Liberty Global in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Ungarn und in Rumänien zu erwerben. Der Zusammenschluss sollte im Wege eines Veräußerungsvertrags erfolgen, mit dem Vodafone 100 % der Anteile der Gesellschaften erwerben wollte, die das Telekommunikationsgeschäft von Liberty Global betrieben (im Folgenden: Zusammenschluss). In Deutschland sollte der Zusammenschluss durch den Erwerb von 100 % der Anteile von Unitymedia erfolgen.
6        Nach einer vorläufigen Prüfung der Anmeldung äußerte die Kommission am 11. Dezember 2018 auf der Grundlage der ersten Phase der Marktuntersuchung ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und beschloss, das Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 139/2004 einzuleiten.
7        Die Kommission teilte Vodafone am 25. März 2019 ihre Beschwerdepunkte mit.
8        Vodafone reichte am 8. April 2019 ihre schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte ein.
9        Am 6. Mai 2019 bot Vodafone an, zur Lösung der von der Kommission festgestellten Wettbewerbsprobleme Verpflichtungen gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 einzugehen. Die Kommission begann am 7. Mai 2019 damit, einen Markttest zu diesen Verpflichtungen durchzuführen.
10      Vodafone legte am 11. Juni 2019 wegen gewisser Änderungen eine Reihe endgültiger Verpflichtungszusagen vor.
11      Am 18. Juli 2019 erließ die Kommission dann gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 den angefochtenen Beschluss.
C.      Angefochtener Beschluss
12      Im angefochtenen Beschluss prüft die Kommission in einem ersten Schritt, welche Auswirkungen der Zusammenschluss haben würde, insbesondere in Deutschland, und in einem zweiten Schritt, ob die Verpflichtungszusagen der Anmelderin geeignet sind, den Zusammenschluss in einer mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
1.      Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in Deutschland
13      Was Deutschland angeht, prüft die Kommission zunächst die horizontalen Auswirkungen des Zusammenschlusses, d. h., welche Auswirkungen sich daraus ergeben würden, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem relevanten Markt tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber waren, dann die vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses, d. h., welche Auswirkungen sich daraus ergeben würden, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Lieferkette agierten, und schließlich die konglomeralen Auswirkungen des Zusammenschlusses, d. h., welche Auswirkungen sich daraus ergeben würden, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen weder in einem horizontalen noch in einem vertikalen Verhältnis zueinander standen, sondern auf eng miteinander verflochtenen Märkten tätig waren und insbesondere komplementäre Waren oder Dienstleistungen lieferten.
a)      Horizontale Auswirkungen
14      Die Kommission prüft insbesondere, welche nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen der Zusammenschluss auf folgenden Märkten haben würde: deutscher Endkundenmarkt für den Festnetzinternetzugang (im Folgenden: Markt für Festnetzinternet), Endkundenmarkt für die Bereitstellung von Fernsehsignalen, Endkundenmarkt für gebündelte Dienste (Multiple Play), Endkundenmarkt für Fernsehdienste, Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung und den Erwerb von Fernsehkanälen und deutscher Vorleistungsmarkt für die Verbreitung von Fernsehsignalen (im Folgenden: Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen).
1)      Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Markt für Festnetzinternet
15      Die Kommission stellt im angefochtenen Beschluss fest, dass auf dem Markt für Festnetzinternet Telekommunikationsunternehmen (Anbieter) Verträge anböten, mit denen die Endkunden (Nachfrager) über einen Festnetzanschluss Zugang zum Internet erhalten könnten. Für die Zwecke des angefochtenen Beschlusses sieht die Kommission im vorliegenden Fall als relevanten Markt den gesamten Endkundenmarkt für Festnetzinternet (unabhängig von der Art des Produkts, der Art des Anschlusses, der Datenübertragungsrate und der Bandbreite) für Privatkunden und kleine Unternehmen an, mit Ausnahme der Dienste, mit denen der Zugang zum Festnetzinternet über eine Mobilfunkinfrastruktur gewährt wird. Sie nimmt an, dass sich es sich räumlich um einen nationalen Markt handele.
16      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass durch den Zusammenschluss auf dem Markt für Festnetzinternet wirksamer Wettbewerb erheblich behindert werden würde, insbesondere wegen des Wegfalls des erheblichen Wettbewerbsdrucks, den die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vor dem Zusammenschluss vor allem im Kabelnetzgebiet von Unitymedia aufeinander ausgeübt hätten, und wegen der Entstehung eines Marktakteurs mit einem Marktanteil (Zahl der Abonnenten) von mehr als 30 % (im Kabelnetzgebiet von Unitymedia mehr als 40 %, in bestimmten Ländern und Kreisen sogar noch mehr).
2)      Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Endkundenmarkt für die Bereitstellung von Fernsehsignalen
17      Die Kommission stellt im angefochtenen Beschluss fest, dass auf dem Endkundenmarkt für die Bereitstellung des Fernsehsignals die Unternehmen, die über die entsprechende Infrastruktur verfügten (Anbieter), den Kunden (Nachfrager) Fernsehsignale hauptsächlich über Kabel, Satellit, Antenne (nach dem für die digitale Videoübertragung im Antennenfernsehen geltenden Standard: Digital Video Broadcasting – Terrestrial, DVB-T) und IPTV zur Verfügung stellten.
18      Zur Abgrenzung des Produktmarkts stellt die Kommission fest, dass der deutsche Markt für die Bereitstellung von Fernsehsignalen dadurch gekennzeichnet sei, dass dem Mieten von Wohnungen und den Wohnungsunternehmen eine hohe Bedeutung zukomme. Die Wohnungsunternehmen schlössen im Namen ihrer Mieter von ihnen ausgehandelte Verträge über die Grundversorgung mit Fernsehen und legten die Kosten dann nach einer Besonderheit des deutschen Rechts, dem sogenannten Nebenkostenprivileg, über die monatliche Miete auf die Mieter um. Die Haushalte, die in Deutschland Fernsehen empfingen, befänden sich größtenteils in Mehrfamilienhäusern (MFH), die im Eigentum von Wohnungsunternehmen oder Privatleuten (im Folgenden: MFH-Kunden) stünden. Bei Einfamilienhäusern (EFH) wählten die Endverbraucher (im Folgenden: EFH-Kunden) ihren Fernsehanbieter in der Regel selbst aus und zahlten das entsprechende Entgelt unmittelbar an ihn.
19      Für die Zwecke des angefochtenen Beschlusses nimmt die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung wegen der Besonderheiten des deutschen Endkundenmarkts für die Bereitstellung von Fernsehsignalen an Kunden, die in Mehrfamilienhäusern lebten (im Folgenden: MFH-Markt), an, dass zwischen diesem Markt und dem Endkundenmarkt für die Bereitstellung von Fernsehsignalen an Kunden, die in Einfamilienhäusern lebten (im Folgenden: EFH-Markt), zu unterscheiden sei und dass offengelassen werden könne, wie diese Märkte räumlich abzugrenzen seien.
20      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass durch den Zusammenschluss auf dem MFH-Markt oder auf dem EFH-Markt wirksamer Wettbewerb aufgrund nicht koordinierter horizontaler Auswirkungen erheblich behindert werden würde.
3)      Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf den etwaigen Endkundenmärkten für gebündelte Dienste
21      Die Kommission stellt fest, dass mit „gebündelten Diensten“ Angebote gemeint seien, die zwei oder mehrere der folgenden Dienste umfassten, die auf der Endkundenebene von ein und demselben Dienstleistungserbringer auf der Grundlage eines einheitlichen oder mehrerer einzelner Verträge erbracht würden: Mobilfunkdienste, Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Fernsehdienste. Gebündelte Angebote, die zwei, drei oder vier dieser Dienste umfassten, würden als „Double Play“ („2-play“), „Triple Play“ („3-play“) bzw. „Quadruple Play“ („4-play“) bezeichnet. Gebündelte Angebote, die einen oder mehrere der genannten Festnetzdienste in Verbindung mit einem Dienst der mobilen Telekommunikation umfassten, würden als „Fixed Mobile Multiple Play“ (gebündeltes Angebot mit Festnetz und Mobilfunk) oder „Fixed Mobile Convergence“ (FMC) bezeichnet. Ob es einen oder mehrere Märkte für gebündelte Angebote für Telekommunikationsdienste gebe, die sich von den Märkten für die entsprechenden Einzeldienste unterschieden, könne für die Zwecke des angefochtenen Beschlusses offengelassen werden.
22      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass durch den Zusammenschluss auf dem deutschen Endkundenmarkt für Double-Play mit Festnetztelefonie und Festnetzinternet (im Folgenden: Markt für Double-Play) wirksamer Wettbewerb aufgrund nicht koordinierter horizontaler Auswirkungen erheblich behindert werden würde, nicht aber auf etwaigen deutschen Endkundenmärkten für Triple-Play mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Mobilfunkdiensten, für Triple-Play mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Fernsehdiensten und für Quadruple-Play. Die Kommission stellt klar, dass damit der Würdigung der konglomeralen Auswirkungen des Zusammenschlusses, was die verschiedenen Einzeldienste der gebündelten Angebote angehe, nicht vorgegriffen werde.
4)      Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Endkundenmarkt für Fernsehdienste
23      Die Kommission stellt im angefochtenen Beschluss fest, dass auf dem Endkundenmarkt für Fernsehdienste Anbieter die Unternehmen seien, die lineare Fernsehdienste, also zeitlich geordnete Folgen von Sendungen, deren Ausstrahlungszeitraum vom Fernsehsender programmiert werde, und nicht lineare Fernsehdienste, d. h. Folgen von Sendungen, die vom Endkunden abgerufen würden, bereitstellten, und zwar für Endkunden, die diese Dienste in Anspruch nehmen wollten (Nachfrager). Die Fernsehsender böten den Endkunden folgende Fernsehdienste an: Pakete mit frei empfangbaren oder verschlüsselten linearen Fernsehkanälen und Inhalte, die mit nicht linearen Diensten (z. B. Video-on-Demand, VoD) gebündelt zur Verfügung gestellt würden. Die Fernsehinhalte können den Endkunden über mehrere technische Wege zur Verfügung gestellt werden, etwa über Kabel, Satellit, Antenne (DVB-T) oder IPTV. Die Unternehmen, die Fernsehdienste durch Umgehung oder „über den Kopf des Internet-Service-Providers hinweg“ („over the top“ oder „OTT“) anböten, stellten Fernsehkanäle und ‑inhalte sowohl linear als auch nicht linear über das Internet zur Verfügung. Im vorliegenden Fall geht die Kommission für die Zwecke des angefochtenen Beschlusses davon aus, dass sich es sich um einen nationalen Markt handele und dass offengelassen werden könne, wie dieser in sachlicher Hinsicht genau abzugrenzen sei.
24      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass durch den Zusammenschluss auf dem deutschen Endkundenmarkt für Fernsehdienste wirksamer Wettbewerb aufgrund nicht koordinierter horizontaler Auswirkungen erheblich behindert werden würde.
5)      Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung und den Erwerb von Fernsehkanälen und auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen
25      Die Kommission stellt im angefochtenen Beschluss fest, dass auf dem Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung und den Erwerb von Fernsehkanälen die Fernsehsender (Anbieter) lineares Fernsehen (frei empfangbar oder verschlüsselt) bereitstellten, das die Unternehmen, die auf der Endkundenebene Fernsehdienste anböten (Nachfrager), erwürben, um audiovisuelle Dienste für Endkunden bereitzustellen. Dieser Markt sei auf Deutschland begrenzt und in frei empfangbare und verschlüsselte Fernsehkanäle aufzugliedern.
26      Auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen nutzten die Unternehmen, die auf dem Endkundenmarkt Fernsehdienste anböten (Anbieter), ihre eigene Infrastruktur, um den Fernsehsendern (Nachfrager) für ihre Fernsehkanäle die Verbreitung von Fernsehsignalen anzubieten. Die Kommission grenzt den relevanten Markt im angefochtenen Beschluss als den Vorleistungsmarkt für die Verbreitung von Fernsehsignalen über Kabel ab, der sich räumlich auf die Netzgebiete der einzelnen Kabelnetze erstrecke. Was den Produktmarkt angehe, sei das IPTV einzubeziehen. Die Auswirkungen des Zusammenschlusses würden auf nationaler Ebene beurteilt.
27      Die Kommission räumt im angefochtenen Beschluss ein, dass der Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung und den Erwerb von Fernsehkanälen und der Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen, da sich die Verhandlungen zwischen den Fernsehsendern und den Fernsehplattformen (Unternehmen, die Endkunden Fernsehdienste anbieten) in der Regel auf beide Aspekte (Signalübertragung und Erwerb von Fernsehkanälen) erstreckten, eng miteinander verbunden seien. Die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diese beiden Märkte würden daher in ein und demselben Abschnitt des angefochtenen Beschlusses untersucht.
28      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass durch den Zusammenschluss auf dem deutschen Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung von Fernsehkanälen wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert werden würde.
29      Beim Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen prüft die Kommission, ob das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen wegen seiner gesteigerten Marktmacht als Bereitsteller von Fernsehdiensten für Endkunden erstens bei den Fernsehsendern Konditionen, die letztlich nachteilige Auswirkungen auf den Zugang der Wettbewerber, die Fernsehdienste für Endkunden anböten, zu den Fernsehinhalten hätten, durchsetzen, zweitens den Umfang und die Qualität des Inhalts des in Deutschland angebotenen Programms nachteilig beeinflussen, drittens das Aufkommen innovativer Fernsehdienste behindern und viertens das Aufkommen gezielter oder bereichsspezifischer Werbung (adressable TV, ATV) behindern können würde.
30      Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass, auch wenn der Zusammenschluss auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen zu einer gesteigerten Marktmacht des durch ihn entstehenden Unternehmens führen können würde, nicht angenommen werden könne, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen deshalb in der Lage sein würde, bei den Fernsehsendern und den Inhabern von Fernsehrechten in Form von Ausschließlichkeitsverträgen Konditionen durchzusetzen, die nachteilige Auswirkungen auf den Zugang der Wettbewerber, die Fernsehdienste für Endkunden anböten, zu den Fernsehkanälen oder ‑inhalten hätten.
31      Sodann stellt die Kommission fest, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen wegen seiner gesteigerten Marktmacht in der Lage sein würde, auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen eine Strategie umzusetzen, die den nachgelagerten Verbrauchern durch eine schlechtere Viewer Experience (Zuschauererlebnis), weniger Auswahl und geringere Investitionen der Fernsehsender in die Inhalte schaden könnte, und für es auch ein Anreiz bestehen würde, dies zu tun. Insbesondere würde der Zusammenschluss wegen der gesteigerten Marktmacht des durch ihn entstehenden Unternehmens, insbesondere wegen der schlechteren vertraglichen und finanziellen Konditionen, die dieses Unternehmen den Fernsehsendern diktieren würde, zu einer teilweisen Abschottung der frei empfangbaren und der verschlüsselten Kanäle und somit zu einer qualitativen Verschlechterung des Fernsehangebots für die Fernsehzuschauer in Deutschland führen können.
32      Das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen würde wegen seiner durch den Zusammenschluss gesteigerten Marktmacht in der Lage sein, auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen die Strategie zu verfolgen, das Aufkommen und die Entwicklung innovativer Fernsehdienste wie die Übertragung breitbandiger hybrider Fernsehsignale (Hybrid Broadcast Broadband TV, HbbTV) und das Angebot von OTT‑Fernsehdiensten zu verhindern, und es würde für es auch ein Anreiz bestehen, dies zu tun. Dies würde den nachgelagerten Verbrauchern wegen der schlechteren Viewer Experience und der geringeren Auswahl schaden können.
33      Was die Möglichkeit des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens angehe, das Aufkommen und die Entwicklung der ATV-Anwendungen zu verhindern oder zu beschränken, würde durch den Zusammenschluss deswegen wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert werden.
b)      Vertikale Auswirkungen
34      Bei den vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses prüft die Kommission insbesondere, ob die Unternehmen, die MFH-Kunden auf Endkundenebene Dienste der Bereitstellung von Fernsehsignalen anböten, wahrscheinlich vom Markt ausgeschlossen werden würden.
35      Auf dem Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung von Fernsehsignalen stellten die Anbieter der Netzebene 3 (Netz von der Kabelkopfstelle bis zum Hausübergabepunkt, Anbieter), den Anbietern der Netzebene 4 (Hausverteilnetze, Nachfrager) Fernsehsignale bereit. Im vorliegenden Fall nimmt die Kommission für die Zwecke des angefochtenen Beschlusses an, dass Kabel oder Glasfaser bis zum Haushalt (fiber to the home, FTTH) oder bis zum Gebäude (fiber to the building, FFTB) zu ein und demselben relevanten Markt gehörten und dass es sich in räumlicher Hinsicht um einen regionalen Markt handele, nämlich einen Markt, der auf das Kabelnetzgebiet des Anbieters der Netzebene 3 beschränkt sei.
36      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass durch den Zusammenschluss auf dem als nationalen Markt abgegrenzten MFH-Markt und auf dem potenziellen, dem Kabelnetzgebiet von Unitymedia entsprechenden regionalen Markt wirksamer Wettbewerb aufgrund nicht koordinierter vertikaler Auswirkungen nicht erheblich behindert werden würde.
c)      Konglomerale Auswirkungen
37      Die Kommission meint, dass, wie sie erläutert habe, nicht angenommen werden könne, dass in Deutschland ein einziger Markt für gebündelte Dienste existierte. Sie prüft deshalb weiter, ob der Zusammenschluss insoweit konglomerale Auswirkungen haben würde, als der Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste, der Endkundenmarkt für Festnetztelefonie, der Markt für Festnetzinternet und der Endkundenmarkt für Fernsehdienste gegenüber Wettbewerbern abgeschottet würden.
38      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb in Deutschland aufgrund konglomeraler Auswirkungen nicht erheblich behindert werden würde.
d)      Ergebnis zu den Auswirkungen des Zusammenschlusses in Deutschland
39      Entsprechend kommt die Kommission im angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis, dass auf dem Markt für Festnetzinternet und auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen wirksamer Wettbewerb erheblich behindert werden würde.
2.      Verpflichtungszusagen, die mit dem angefochtenen Beschluss für bindend erklärt werden
40      Die Kommission stellt im angefochtenen Beschluss fest, dass die Verpflichtungszusagen von Vodafone geeignet seien, den Zusammenschluss in einer mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen zu vereinbarenden Weise zu gestalten. Sie folgert daraus, dass durch den Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungszusagen von Vodafone geänderten Form auf den Märkten, auf denen Wettbewerbsprobleme festgestellt worden seien, wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert werden würde.
41      Vodafone ist folgende Verpflichtungen eingegangen:
–        „Fix-it-first“-Verpflichtung, einem neuen Kabelnetzbetreiber, nämlich Telefónica, Zugang zum Kabelnetz des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens zu gewähren, damit dieser in der Lage ist, auf der Endkundenebene Festnetzinternet (und, falls gewünscht, Festnetzsprachtelefonie) und eigene OTT‑Fernsehdienste oder OTT‑Fernsehdienste von Drittanbietern anzubieten (Wholesale-Cable-Broadband-Access-Verpflichtung, im Folgenden: WCBA-Verpflichtung);
–        Verpflichtung zum OTT‑TV mit zwei Aspekten, nämlich erstens der Verpflichtung, die Möglichkeit von Fernsehsendern, deren Inhalte über die Fernsehplattform des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens übertragen werden, ihre Inhalte über einen OTT‑Dienst zu übertragen, vertraglich weder unmittelbar noch mittelbar einzuschränken, und zweitens der Verpflichtung, eine ausreichende Kapazität an direkten Verbindungen zwischen ihrem Internet-Netz für Deutschland und Drittanbietern von Internet‑Interkonnektivitätsdiensten (Transitdienste) aufrechtzuerhalten;
–        Verpflichtung, die Einspeisegebühren für frei empfangbare Fernsehsender nicht zu erhöhen;
–        Verpflichtung, das HbbTV-Signal frei empfangbarer Fernsehsender weiterhin zu übertragen.
42      Entsprechend bestimmt Art. 1 des angefochtenen Beschlusses, dass der Zusammenschluss gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 und Art. 57 des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar sei. Die Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses sehen Bedingungen bzw. Auflagen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass Vodafone den gegenüber der Kommission eingegangenen Verpflichtungen nachkommt.
II.    Verfahren und Anträge der Parteien
43      Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 hat das Gericht angeordnet, dass die Kommission bestimmte Unterlagen vorlegt.
44      Mit Beschluss vom 30. März 2023 hat das Gericht gemäß Art. 103 Abs. 3 seiner Verfahrensordnung angeordnet, dass die Kommission – zur Übermittlung an die Klägerin – bestimmte Unterlagen und eine neue nicht vertrauliche Fassung des angefochtenen Beschlusses, die mehrere Stellen enthält, die bis dahin unkenntlich gemacht waren, vorlegt.
45      Mit Schriftsatz, der am 2. Juni 2023 bei der Kanzlei eingegangen ist, hat die Klägerin zu den Unterlagen und der neuen nicht vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses, die die Kommission gemäß dem Beschluss vom 30. März 2023 vorgelegt hat, Stellung genommen.
46      In der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2023 haben die Parteien mündliche Ausführungen gemacht und auf die mündlichen Fragen, die das Gericht gestellt hat, geantwortet.
47      Die Klägerin beantragt,
–        den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
48      Die Kommission und Vodafone beantragen,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
III. Rechtliche Würdigung
49      Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend. Sie rügt offensichtliche Beurteilungsfehler und eine Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Verneinung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem MFH-Markt (erster Klagegrund), offensichtliche Beurteilungsfehler und eine Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Verneinung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem EFH-Markt (zweiter Klagegrund), offensichtliche Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen die Art. 2 und 8 der Verordnung Nr. 139/2004 bei der Marktabgrenzung und bei der Bewertung der wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem Markt für gebündelte Dienste, insbesondere FMC‑Angebote (dritter Klagegrund) und offensichtliche Beurteilungsfehler, einen Verstoß gegen die Art. 2 und 8 der Verordnung Nr. 139/2004 und eine Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Bewertung der WCBA-Verpflichtung (vierter Klagegrund).
A.      Einschlägige Rechtsprechung
1.      Gerichtliche Kontrolldichte
50      Nach ständiger Rechtsprechung räumen die Grundregeln der Verordnung Nr. 139/2004, insbesondere deren Art. 2, der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen ein, so dass die vom Richter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen – für die Aufstellung der Regeln über Zusammenschlüsse wesentlichen – Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen muss, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C‑202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 53, und vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T‑162/10, EU:T:2015:283, Rn. 85).
51      Die von den Unionsgerichten ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Verordnung Nr. 139/2004 eingeräumten Ermessens vornimmt, hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile vom 13. Juli 2023, Kommission/CK Telecoms UK Investments, C‑376/20 P, EU:C:2023:561, Rn. 84, und vom 9. Juli 2007, Sun Chemical Group u. a./Kommission, T‑282/06, EU:T:2007:203, Rn. 60).
52      Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Urteile vom 7. Juni 2013, Spar Österreichische Warenhandels/Kommission, T‑405/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:306, Rn. 51, und vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T‑370/17, EU:T:2019:354, Rn. 107).
53      Dass das Gericht bei der Anwendung der Grundregeln der Verordnung Nr. 139/2004 die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene ersetzen darf, bedeutet aber nicht, dass die Unionsgerichte eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen müssten. Die Unionsgerichte müssen nämlich nicht nur prüfen, ob die angeführten Beweise sachlich richtig, zuverlässig und kohärent sind, sondern auch, ob sie alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, und vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T‑370/17, EU:T:2019:354, Rn. 60).
2.      Beweisregeln
54      Eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung, wie sie im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen erforderlich ist, muss mit großem Bedacht durchgeführt werden, da es nicht darum geht, vergangene Ereignisse, in Bezug auf die häufig zahlreiche Anhaltspunkte vorliegen, die ein Verständnis ihrer Ursachen ermöglichen, oder auch gegenwärtige Ereignisse zu prüfen, sondern darum, Ereignisse vorherzusehen, die künftig mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden, wenn keine Entscheidung ergeht, mit der der Zusammenschluss zu den geplanten Bedingungen untersagt wird oder diese näher festgelegt werden (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C‑12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 42).
55      Die prospektive Natur der wirtschaftlichen Analyse, die die Kommission vorzunehmen hat, steht dem entgegen, dass dieses Organ für den Nachweis, dass ein Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb erheblich behindern oder im Gegenteil nicht erheblich behindern würde, ein besonders hohes Beweismaß beachten muss. Unter diesen Umständen ist unter Berücksichtigung insbesondere der symmetrischen Struktur von Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004 und des prospektiven Charakters der wirtschaftlichen Analyse der Kommission im Bereich der Fusionskontrolle davon auszugehen, dass es für die Feststellung, dass ein Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vereinbar ist, genügt, wenn die Kommission anhand hinreichend signifikanter und überzeugender Beweismittel dartut, dass es eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist, dass der betreffende Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde (Urteil vom 13. Juli 2023, Kommission/CK Telecoms UK Investments, C‑376/20 P, EU:C:2023:561, Rn. 86 und 87).
56      Was die Beweisanforderungen angeht, ergibt sich aus den Rn. 50 bis 53 des Urteils des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C‑413/06 P, EU:C:2008:392), dass die Kommission den Zusammenschluss, mit dem sie befasst ist, grundsätzlich entweder zu genehmigen oder zu untersagen hat, je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung in Folge des Zusammenschlusses sie für die wahrscheinlichste hält. Es handelt sich mithin um eine Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten und nicht um eine Verpflichtung der Kommission, ohne vernünftige Zweifel nachzuweisen, dass ein Zusammenschluss keine Wettbewerbsprobleme aufwirft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T‑79/12, EU:T:2013:635, Rn. 47).
57      Die Kommission hat das Ergebnis des zur Beurteilung der Wettbewerbssituation herangezogenen Indizienbündels insgesamt zu bewerten. Dabei können durchaus bestimmte Umstände bevorzugt herangezogen und andere außer Acht gelassen werden. Die Prüfung und die entsprechende Begründung unterliegen der vom Gericht über die Entscheidungen der Kommission im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T‑342/07, EU:T:2010:280, Rn. 136).
58      Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht keinen Grundsatz kennt, der die Kommission daran hindern würde, sich auf nur ein Schriftstück als Beweismittel zu stützen, sofern dessen Beweiswert außer Zweifel steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2020, HeidelbergCement und Schwenk Zement/Kommission, T‑380/17, EU:T:2020:471, Rn. 460, [nicht veröffentlicht]).
59      Die oben in Rn. 49 genannten Klagegründe sind nach Maßgabe dieser Grundsätze zu prüfen.
B.      Zum ersten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Verneinung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem MFH-Markt
60      Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass der Kommission im angefochtenen Beschluss bei ihren Ausführungen zu den nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem MFH-Markt offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien und sie dabei auch ihre Begründungs- und ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe.
1.      Vorbemerkungen
61      Die Kommission prüft in Abschnitt VIII.C.2.4 des angefochtenen Beschlusses, welche nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen der Zusammenschluss auf dem MFH-Markt haben würde. Sie meint, die räumliche Abgrenzung dieses Markts könne offengelassen werden (siehe oben, Rn. 19).
62      Die Kommission weist zunächst auf bestimmte Besonderheiten des MFH-Markts hin (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 683 bis 701), und prüft dann, welche Marktanteile die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bundesweit und in ihrem jeweiligen Netzgebiet haben und in welchem Maß der MFH-Markt konzentriert ist (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 702 bis 712). Sie stellt insoweit fest, dass der MFH-Markt zwar stark konzentriert sei und die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in ihrem jeweiligen Netzgebiet eine sehr starke Stellung hätten, der Zusammenschluss aber, da die an ihm beteiligten Unternehmen auf dem MFH-Markt wegen des Fehlens einer erheblichen Überschneidung ihrer Geschäftstätigkeiten keine Wettbewerber seien, nicht zu irgendwelchen spezifischen Veränderungen (merger-specific change) führen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 718 bis 720).
63      Sodann prüft die Kommission, welcher Wettbewerbsdruck von den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ausgeht (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 721 bis 764). Sie stellt insoweit fest, dass weder von Vodafone (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 723 bis 746) noch von Unitymedia (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 747 bis 764) im Kabelnetzgebiet des jeweils anderen Wettbewerbsdruck ausgehe, dass nicht ersichtlich sei, dass dies ohne den Zusammenschluss der Fall sein würde und dass Vodafone und Unitymedia daher keine potenziellen Wettbewerber seien.
64      Weiter prüft die Kommission, welchen Wettbewerbsdruck die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen aufeinander ausüben (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 765 bis 785). Sie stellt insoweit fest, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen weder unmittelbare (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 766 bis 772) noch mittelbare tatsächliche Wettbewerber (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 773 bis 785) seien.
65      Schließlich prüft und vergleicht die Kommission, welcher Wettbewerbsdruck von den Wettbewerbern, insbesondere von der Klägerin und von kleineren Wirtschaftsteilnehmern, vor dem Zusammenschluss ausgeht (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 787 bis 820) und nach dem Zusammenschluss ausgehen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 821 bis 831) (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 786 bis 831). Sie stellt fest, dass es insoweit wahrscheinlich keine Veränderungen geben würde.
66      Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss, weil es nicht zu zusammenschlussbedingten Veränderungen kommen würde, und durch ihn kein unmittelbarer, mittelbarer oder potenzieller Wettbewerb zwischen den an ihm beteiligten Unternehmen ausgeschaltet und der von den Wettbewerbern ausgehende Wettbewerbsdruck nicht verringert werden würde, keine nicht koordinierten wettbewerbswidrigen horizontalen Auswirkungen haben würde und damit durch ihn auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert werden würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 832 bis 835).
67      Die Klägerin meint, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb auf dem MFH-Markt wahrscheinlich nicht erheblich beeinträchtigt werden würde.
68      Das Vorbringen der Klägerin zum ersten Klagegrund ist in drei Teile gegliedert: Die Klägerin macht geltend, dass der Kommission, weil sie angenommen habe, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine unmittelbaren (erster Teil des ersten Klagegrundes) und keine potenziellen Wettbewerber (zweiter Teil des ersten Klagegrundes) seien, sowie hinsichtlich der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den von den Wettbewerbern ausgehenden Wettbewerbsdruck (dritter Teil des ersten Klagegrundes) offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien.
69      Darüber hinaus macht die Klägerin in der Erwiderung geltend, dass die Kommission im Hinblick auf das Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), das falsche Prüfprogramm gewählt habe.
70      Das Gericht hält es für zweckmäßig, vor der Prüfung der drei in der Klageschrift geltend gemachten Teile des ersten Klagegrundes zunächst auf diesen letzten Gesichtspunkt einzugehen.
2.      Zu dem Vorbringen, die Kommission habe im Hinblick auf das Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16), das falsche Prüfprogramm gewählt
71      In der Erwiderung macht die Klägerin geltend, dass sich aus dem Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), ergebe, dass die Kommission das falsche Prüfprogramm gewählt habe.
72      Die Klägerin weist vorab darauf hin, dass es sich bei diesem Vorbringen um eine Erweiterung ihres Vorbringens in der Klageschrift handele, dass die Kommission es unterlassen habe, zu prüfen, ob auf dem bundesweiten MFH-Markt eine beherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden würde. Für den Fall, dass ihr Vorbringen als neuer Klagegrund im Sinne von Art. 84 der Verfahrensordnung angesehen werden sollte, macht die Klägerin geltend, dass ein solcher neuer Klagegrund jedenfalls zulässig wäre, da er auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt werde, die erstmals in dem Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), zutage getreten seien, das nach der Erhebung der Klage verkündet worden sei.
73      Was die Begründetheit angeht, macht die Klägerin geltend, dass das Gericht in dem Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), erstmals Gelegenheit gehabt habe, sich zu dem Verhältnis der in Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004 genannten Kriterien der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs und der „Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung“ (im Folgenden: Kriterium der beherrschenden Stellung) zu äußern. Es habe sich dort für eine uneingeschränkte Anwendung des Kriteriums der beherrschenden Stellung außerhalb oligopolistischer Konstellationen ausgesprochen. Das Kriterium der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs diene demgegenüber der Erfassung von Sonderkonstellationen auf oligopolistischen Märkten, bei denen das Kriterium der beherrschenden Stellung versage, gleichwohl aber Untersagungsbedarf bestehe.
74      Da sie es für möglich erachtet habe, dass der MFH-Markt bundesweit abzugrenzen sei, hätte die Kommission im vorliegenden Fall das Kriterium der beherrschenden Stellung anwenden müssen, zumal sie nicht festgestellt habe, dass der MDU-Markt bundesweit abgrenzt oligopolistisch geprägt wäre. Das Kriterium der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs, das die Kommission im angefochtenen Beschluss angewandt habe, könne aber nur auf oligopolistische Märkten Anwendung finden. Dadurch, dass sie bei ihrer Prüfung des MFH-Markts das Kriterium der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs und nicht das Kriterium der beherrschenden Stellung angewandt habe, habe die Kommission also falsche Prüfungen vorgenommen sowie maßgebliche Untersuchungen und Überlegungen nicht angestellt. Der angefochtene Beschluss sei bereits deshalb für nichtig zu erklären.
75      Auf eine schriftliche Frage hin, die ihr im Wege einer prozessleitenden Maßnahme gestellt worden ist, hat die Klägerin diese in der Erwiderung enthaltenen Ausführungen bestätigt.
76      Gemäß Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist das Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens unzulässig, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist allerdings für zulässig zu erklären. Auch Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, sind nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel anzusehen. Sie können deshalb noch in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T‑292/15, EU:T:2018:103, Rn. 50).
77      Im vorliegenden Fall macht die Klägerin geltend, dass es sich bei dem in der Erwiderung geltend gemachten Klagegrund, mit dem gerügt wird, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss im Hinblick auf das Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), das falsche Prüfprogramm gewählt habe, um eine Erweiterung ihres Vorbringens in der Klageschrift handele, dass die Kommission es unterlassen habe, zu prüfen, ob auf dem bundesweiten MFH-Markt eine beherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden würde.
78      Hierzu ist festzustellen, dass der Teil der Klageschrift, auf den sich die Klägerin bezieht, um darzutun, dass es sich bei dem in der Erwiderung geltend gemachten Klagegrund um eine Erweiterung eines bereits geltend gemachten Arguments handele, eine Rüge betreffend eine offensichtlich unhaltbare Bewertung durch Marginalisierung des direkten Wettbewerbs enthält, die zur Stützung des ersten Teils des ersten Klagegrundes erhoben wird, mit dem offensichtliche Beurteilungsfehler und eine Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Verneinung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem MFH-Markt gerügt werden.
79      In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie den festgestellten unmittelbaren Wettbewerb als „vernachlässigbar“ eingestuft habe, weist darauf hin, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss hohe Marktanteile und hohe HHI-Werte (Herfindahl-Hirschman‑Index) festgestellt habe, beruft sich dann auf die Rechtsprechung, wonach besonders hohe Anteile, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung lieferten, und gelangt schließlich zu folgendem Schluss: „Bei dieser Ausgangslage hätte die Kommission feststellen müssen, dass allein bei Betrachtung der Marktanteile ein zentraler Beweis dafür geliefert ist, dass die Transaktion wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde, indem sie die marktbeherrschende Stellung der Zusammenschlussbeteiligten verstärkt.“
80      In der Klageschrift macht die Klägerin mithin geltend, dass es zwischen der Feststellung der Verstärkung einer beherrschenden Stellung und der Feststellung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs einen Automatismus gebe. Sie wirft der Kommission nämlich vor, dass sie trotz der hohen Marktanteile der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die durch den Zusammenschluss verstärkt werden würden, keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs festgestellt habe, und dies im Rahmen eines Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, weil sie auf dem MFH-Markt keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs festgestellt habe.
81      Mit dem in der Erwiderung geltend gemachten Klagegrund, mit dem gerügt wird, dass die Kommission im Hinblick auf das Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), das falsche Prüfprogramm gewählt habe, bringt die Klägerin aber eine völlig andere Argumentation vor.
82      In der Erwiderung macht die Klägerin nämlich nicht mehr geltend, dass es zwischen der Feststellung der Verstärkung einer beherrschenden Stellung und der Feststellung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs einen Automatismus gebe, und wirft der Kommission auch nicht mehr vor, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen zu haben, weil sie es abgelehnt habe, eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs festzustellen. Sie macht nun vielmehr geltend, dass das Kriterium der beherrschenden Stellung und das Kriterium der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs zwei völlig verschiedene Fälle beträfen, weil Ersteres für Fälle gelte, in denen der geprüfte Markt nicht oligopolistisch sei, während Letzteres nur für Fälle gelte, in denen der geprüfte Markt oligopolistisch sei. Entsprechend wirft sie der Kommission in der Erwiderung nun vor, ohne festgestellt zu haben, dass der national abgegrenzte MFH-Markt oligopolistisch wäre, das Kriterium der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs, und nicht das der beherrschenden Stellung angewandt zu haben.
83      Im Übrigen scheint die Klägerin in der Erwiderung auch keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler mehr geltend zu machen, sondern eher einen Rechtsfehler, nämlich, dass die Kommission Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004 nicht richtig ausgelegt habe. Denn sie macht in der Erwiderung geltend, dass diese Vorschrift im Licht der Erwägungsgründe 25 und 26 der Verordnung dahin auszulegen sei, dass die Kommission danach in Fällen, in denen der geprüfte Markt nicht oligopolistisch sei, das Kriterium der beherrschenden Stellung anzuwenden habe.
84      Somit ist festzustellen, dass der Klagegrund, mit dem die Klägerin erstmals im Stadium der Erwiderung geltend macht, dass die Kommission im Hinblick auf das Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), das falsche Prüfprogramm gewählt habe, keine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und auch keinen engen Zusammenhang mit der Klageschrift aufweist. Er ist daher als neuer Klagegrund einzustufen.
85      Es ist daher zu prüfen, ob die Klägerin im vorliegenden Fall befugt war, im Stadium der Erwiderung einen neuen Klagegrund vorzubringen, d. h., ob der neue Klagegrund – wie die Klägerin geltend macht – auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt wurde, die erst nach der Einreichung der Klageschrift zutage getreten sind.
86      Insoweit ist entschieden worden, dass eine Rechtsprechung der Unionsgerichte, die nur einen Rechtszustand bestätigt, den der Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich kannte, nicht als neuer Gesichtspunkt angesehen werden kann, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes ermöglicht. Dies ist aber anders, wenn es sich um eine Rechtsprechung handelt, die neue Klarstellungen liefert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2019, Klymenko/Rat, T‑274/18, EU:T:2019:509, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
87      Im vorliegenden Fall bezieht sich die Klägerin zwar ausdrücklich auf das Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T‑399/16, EU:T:2020:217), stützt ihren neuen Klagegrund aber auf Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004, den sie im Licht der Erwägungsgründe 25 und 26 der Verordnung auslegt.
88      Diese Bestimmungen sind aber nicht während des Verfahrens zutage getreten. Sie waren zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage bereits in Kraft. Die Klägerin kannte sie also und hätte durchaus bereits in der Klageschrift einen mit dem neuen, im Stadium der Erwiderung vorgebrachten Klagegrund vergleichbaren Klagegrund vorbringen können, mit dem sie hätte rügen können, dass der Kommission ein Rechtsfehler unterlaufen sei, weil sie Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004 im Licht der Erwägungsgründe 25 und 26 dieser Verordnung nicht richtig ausgelegt habe, oder zumindest einen Klagegrund, der eine enge Verbindung mit einem solchen Klagegrund aufgewiesen hätte.
89      Der neue Klagegrund, den die Klägerin im Stadium der Erwiderung vorgebracht hat, ist mithin nicht auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten wären. Er ist deshalb unzulässig.
3.      Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler, die der Kommission unterlaufen sein sollen, weil sie angenommen habe, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine unmittelbaren Wettbewerber seien
90      Die Klägerin macht geltend, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vor dem Zusammenschluss unmittelbare Wettbewerber gewesen seien und aufeinander Wettbewerbsdruck ausgeübt hätten.
91      Die Kommission stellt im angefochtenen Beschluss fest, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nahezu ausschließlich in ihrem jeweiligen Kabelnetzgebiet tätig seien und sich die betreffenden Kabelnetzgebiete nicht überschnitten. Auf dem MFH-Markt könnten die Kunden daher nicht von einem an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu dem anderen wechseln (switch). Die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen seien deshalb keine unmittelbaren Wettbewerber (angefochtener Beschluss, 766. Erwägungsgrund).
92      Zu den Verträgen, die die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vereinzelt außerhalb ihrer jeweiligen Kabelnetzgebiete geschlossen haben, stellt die Kommission fest, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen erläutert hätten, dass diese Verträge nicht das Ergebnis aktiven Wettbewerbs von ihnen seien, sondern ausnahmsweise geschlossen worden seien. Es habe sich entweder um Sonderverträge gehandelt, die übernommen worden seien, oder um Verträge mit bundesweit tätigen Wohnungsunternehmen, die bereits Kunden eines der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen gewesen seien und mit diesem bei allen ihren Objekten hätten zusammenarbeiten wollen (angefochtener Beschluss, 768. Erwägungsgrund).
93      Dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine unmittelbaren Wettbewerber seien, hätten auch die Antworten, die die Wettbewerber und die Wohnungsunternehmen im Rahmen der Marktuntersuchung gegeben hätten, und die Daten der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen betreffend ihre Teilnahme an Ausschreibungen auf dem MFH-Markt bestätigt (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 769 bis 771).
94      Die Klägerin macht als Erstes geltend, dass, wenn der MFH-Markt vor dem Zusammenschluss als bundesweiter Markt anzusehen sei, die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, weil sie beide auf diesem Markt tätig seien, dann denknotwendig tatsächliche Wettbewerber seien. Darauf, dass sich ihre Netze nicht überschnitten, komme es insoweit nicht an. Die Kommission sei auch ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, weil sie sich nicht mit den Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem bundesweit abgegrenzten MFH-Markt auseinandergesetzt habe.
95      Als Zweites macht die Klägerin unabhängig von der räumlichen Abgrenzung des MFH-Markts erstens geltend, dass die Kommission einen unmittelbaren Wettbewerb zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nicht verneinen könne. Schließlich habe sie selbst festgestellt, dass es einen solchen Wettbewerb gebe. Dies ergebe sich aus mehreren Stellen des angefochtenen Beschlusses. Sie, die Klägerin, habe der Kommission im Verwaltungsverfahren von einem Fall berichtet, in dem Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia auf der Grundlage eines mit ihr auf der Vorleistungsebene geschlossenen Vertrags mehrere Gebäude eines bundesweit tätigen MFH-Kunden angeschlossen habe.
96      Zweitens habe die Kommission auch die bestehenden Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend ausgenutzt. So habe sie etwa mehrere Dokumente von zwei Wohnungsunternehmen nicht berücksichtigt, aus denen sich ergebe, dass Unitymedia die Absicht gehabt habe, in Dresden, Berlin und Hamburg, also im Netzgebiet von Vodafone, größere Cluster zu versorgen.
97      Drittens habe die Kommission den unmittelbaren Wettbewerb zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu Unrecht als „vernachlässigbar“ eingestuft. Sie habe im angefochtenen Beschluss hohe Marktanteile und hohe HHI-Werte festgestellt. Nach der Rechtsprechung lieferten besonders hohe Anteile, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, aber als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Die Kommission hätte wegen der von ihr festgestellten hohen Marktanteile, die durch den Zusammenschluss noch verstärkt werden würden, deshalb eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs feststellen müssen. Außerdem habe die Kommission den bestehenden unmittelbaren Wettbewerb zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen mit dem Hinweis, dass es sich insoweit nicht um „aktiven“ Wettbewerb handele, zu Unrecht marginalisiert. Bei der Fusionskontrolle sei eine Unterscheidung zwischen „aktivem“ und „passivem“ Wettbewerb nicht von Bedeutung.
98      Unternehmen sind unmittelbare Wettbewerber, wenn sie um dieselben Kunden kämpfen.
99      Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass sich die Kabelnetzgebiete der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nicht überschneiden und dass ein MFH-Kunde, der einen Vertrag mit einem Bereitsteller von Fernsehsignalen abschließen will, faktisch im Prinzip nur die Wahl zwischen dem an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, in dessen Kabelnetzgebiet sich das anzuschließende Gebäude befindet, und einem der Wettbewerber dieses Unternehmens wie der Klägerin hat. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der MFH-Markt vor dem Zusammenschluss ein bundesweiter oder auf die Kabelnetzgebiete der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen beschränkter Markt war. Die Feststellung gilt nämlich in beiden Fällen.
100    Demnach standen die von den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Verkehr gebrachten Produkte praktisch nicht miteinander in Wettbewerb. Die Feststellung der Kommission, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vor dem Zusammenschluss keine unmittelbaren Wettbewerber seien, ist daher nicht zu beanstanden. Der Kommission ist insoweit kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen.
101    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin.
102    Als Erstes ist festzustellen, dass es – wie die Kommission vor dem Gericht bestätigt hat – gewichtige Indizien dafür gab, dass der MFH-Markt vor dem Zusammenschluss räumlich auf die Kabelnetzgebiete der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen begrenzt war, die Kommission aber, weil es Anbieter und Kunden gab, die bundesweit tätig waren, und weil etwaige Preisunterschiede innerhalb des Landes nicht an die Kabelnetzgebiete der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen gekoppelt waren, nicht hat vollständig ausschließen können, dass es einen bundesweiten MFH-Markt gab.
103    Dass die Kommission in Betracht gezogen hat, dass es sich bei dem Markt möglicherweise um einen bundesweiten Markt handelt, bedeutet also nicht, dass sie angenommen hätte, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf einen solchen hypothetischen Markt unmittelbare Wettbewerber gewesen wären. Erst in einem zweiten Schritt, nämlich bei der Prüfung der Frage, welche Auswirkungen der Zusammenschluss auf dem MFH-Markt haben würde, hat die Kommission geprüft, ob durch den Zusammenschluss auf einem etwaigen bundesweiten Markt wegen der Tätigkeit der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen unmittelbarer Wettbewerb zwischen diesen wegfallen würde. Dass die Kommission im angefochtenen Beschluss in Betracht gezogen hat, dass es sich bei dem MFH-Markt bereits vor dem Zusammenschluss um einen bundesweiten Markt gehandelt haben könnte, bedeutet also noch nicht, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf einem solchen Markt zwangsläufig tatsächliche Wettbewerber gewesen wären, wie die Klägerin geltend macht. Im Übrigen ist durchaus denkbar, dass zwei Unternehmen mit anderen Unternehmen auf ein und demselben räumlichen Markt tätig sind, ohne um dieselben Kunden zu kämpfen, insbesondere wegen der räumlichen Grenzen ihrer Kabelnetze.
104    Was den Begründungsmangel angeht, unter dem der angefochtene Beschluss leiden soll, weil sich die Kommission nicht mit den Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem bundesweit abgegrenzten MFH-Markt auseinandergesetzt habe, ist festzustellen, dass, die Kommission in Abschnitt VIII.2.4.2.3 des angefochtenen Beschlusses (Erwägungsgründe 721 bis 785) eingehend geprüft hat, ob durch den Zusammenschluss tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerb zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen wegfallen würde. Die entsprechenden Feststellungen galten aber unabhängig davon, ob es sich beim MFH-Markt um einen bundesweiten Markt gehandelt hat oder ob dieser Markt auf die jeweiligen Kabelnetzgebiete von Vodafone und Unitymedia begrenzt war.
105    Als Zweites ist zu den Rügen, die die Klägerin unabhängig von der räumlichen Abgrenzung des MFH-Markts erhebt, festzustellen, dass sich die Kabelnetze der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zwar nicht überschnitten, was von der Klägerin auch nicht bestritten wird, die Kommission im angefochtenen Beschluss aber in der Tat festgestellt hat, dass es dennoch gewisse Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten dieser Unternehmen gegeben habe. Vodafone und Unitymedia hätten in diesen Fällen Vorleistungen der Bereitstellung des Fernsehsignals bei dem anderen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen oder einem Anbieter der Netzebene 3 erworben, um die betreffenden MFH-Kunden erreichen zu können.
106    Die Klägerin macht geltend, dass die Überschneidungen nicht unerheblich gewesen seien. Die von der Kommission im Verfahren vor dem Gericht offengelegten Zahlen betreffend die Verträge, die die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen außerhalb ihres jeweiligen Kabelnetzgebiets geschlossen haben, werden von der Klägerin als solche aber nicht bestritten. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass diese Verträge eine sehr beschränkte Zahl an MFH-Kunden (angeschlossene Haushalte) betrafen und der Marktanteil unter 1 % lag und damit so unerheblich war, dass er keinen zu schützenden Restwettbewerb darstellen konnte. Solche Verträge außerhalb des eigenen Kabelnetzgebiets wurden von den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auch nur ausnahmsweise geschlossen, was von der Klägerin nicht bestritten wird.
107    Im Übrigen war es, da der Marktanteil, der auf die Verträge entfiel, die die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen außerhalb des eigenen Kabelnetzgebiets schlossen, zu vernachlässigen war, wenig wahrscheinlich, dass der Zusammenschluss zu einer Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde. Dem Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission wegen der hohen Marktanteile der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die durch den Zusammenschluss noch zunehmen würden, eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs hätte feststellen müssen, kann daher nicht gefolgt werden.
108    Jedenfalls ist festzustellen, dass nach Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004 nur Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert werden würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erklären sind. Es ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen, dass es bei der Prüfung der Frage, ob ein Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, maßgeblich darauf ankommt, ob wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird. Aus der Verwendung des Adverbs „insbesondere“ wird deutlich, dass die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung einer der Fälle ist, in denen dies der Fall sein kann. Demnach wird durch einen Zusammenschluss, durch den eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, nicht automatisch wirksamer Wettbewerb erheblich behindert, und besteht zwischen dem Kriterium der beherrschenden Stellung und dem Kriterium der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs – entgegen dem Vorbringen der Klägerin – kein Automatismus.
109    Weiter ist zu dem Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission mehrere Dokumente, die bewiesen, dass Unitymedia die Absicht gehabt habe, MFH-Kunden im Kabelnetzgebiet von Vodafone anzuschließen, nicht berücksichtigt habe, festzustellen, dass sich dieses Vorbringen nicht auf den behaupteten tatsächlichen unmittelbaren Wettbewerb, sondern auf das Vorliegen potenziellen Wettbewerbs bezieht und deshalb im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes ins Leere geht.
110    Was schließlich das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission den bestehenden unmittelbaren Wettbewerb zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen mit dem Hinweis, dass es sich insoweit nicht um „aktiven“ Wettbewerb handele, zu Unrecht marginalisiert habe, ist festzustellen, dass mit der Feststellung der Kommission im 768. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keinen „aktiven Wettbewerb“ ausgetragen hätten, lediglich erläutert werden sollte, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nur auf spontane Anfragen von MFH-Kunden hin sehr selten Verträge über die Bereitstellung des Fernsehsignals im Netzgebiet des jeweils anderen geschlossen hätten. Um diese Nachfrage zu bedienen, mussten die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen also die Vorleistung der Bereitstellung des Fernsehsignals bei einem anderen Anbieter beziehen. Die Kommission hat damit in keiner Weise angenommen, dass im Bereich der Fusionskontrolle für den Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs der Wegfall eines „aktiven Wettbewerbs“ erforderlich wäre.
111    Somit ist festzustellen, dass die Klägerin nicht dargetan hat, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss offensichtlich fehlerhaft oder unter Verletzung ihrer Begründungs- und ihrer Sorgfaltspflicht angenommen hätte, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vor dem Zusammenschluss keine unmittelbaren Wettbewerber gewesen seien. Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
4.      Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler, die der Kommission unterlaufen sein sollen, weil sie angenommen habe, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine potenziellen Wettbewerber seien
112    Die Klägerin meint, der Kommission seien offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, weil sie angenommen habe, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem MFH-Markt keine potenziellen Wettbewerber seien und deshalb keinen Wettbewerbsdruck aufeinander ausübten.
113    Im angefochtenen Beschluss prüft die Kommission zunächst, ob Vodafone ein potenzieller Wettbewerber von Unitymedia ist. Sie stellt insoweit fest, dass Vodafone hauptsächlich in ihrem eigenen Kabelnetzgebiet tätig sei und angegeben habe, dass sie wegen der fehlenden Rentabilität der entsprechenden Investitionen nicht vorhabe, ihr Kabelnetz auszuweiten, insbesondere nicht in das Netzgebiet von Unitymedia vorzudringen (angefochtener Beschluss, 726. Erwägungsgrund).
114    Da sich im Rahmen der Marktuntersuchung nahezu alle Wettbewerber dahin geäußert hatten, dass sie davon ausgingen, dass Vodafone mit ihrem Kabelnetz in das Netzgebiet von Unitymedia vordringen werde, hat die Kommission Untersuchungen zu der Frage durchgeführt, wie sich der von Vodafone ausgehende Wettbewerbsdruck ohne den Zusammenschluss wahrscheinlich entwickeln würde. Hierzu stellt sie fest, dass der Umstand, dass Vodafone theoretisch in der Lage sei, in das Kabelnetzgebiet von Unitymedia vorzudringen, nicht genüge. Vielmehr setze der Nachweis potenziellen Wettbewerbs zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, durch dessen Wegfall wirksamer Wettbewerb erheblich behindert werden würde, voraus, dass es hinreichend wahrscheinlich sei, dass Letzteres geschehen würde (angefochtener Beschluss, 730. Erwägungsgrund).
115    In den Erwägungsgründen 731 bis 746 des angefochtenen Beschlusses erläutert die Kommission, dass sie keine in sich stimmige Gesamtheit von Beweisen dafür gefunden habe, dass ein Vordringen von Vodafone in das Kabelnetzgebiet von Unitymedia ohne den Zusammenschluss wahrscheinlich oder bei verständiger Würdigung vorhersehbar sein würde. Sie habe vielmehr eine Reihe von Beweisen gefunden, die das Gegenteil bewiesen.
116    Erstens habe Vodafone das Kabelnetz von Unitymedia in der Vergangenheit nie überbaut. Vodafone habe ihr Kabelnetz auch im eigenen Netzgebiet und in den daran angrenzenden Gebieten nur sehr wenig ausgebaut, obwohl ein solcher Ausbau rentabler sei als der Überbau eines Kabelnetzes. Zweitens habe die von ihr durchgeführte Prüfung der internen Dokumente von Vodafone bestätigt, dass Vodafone nicht vorhabe, das Kabelnetz von Unitymedia zu überbauen, da solche Projekte ihre Investitionskriterien nicht erfüllen würden. Sie habe von Vodafone durchgeführte Rentabilitätsvorschauen herangezogen und dabei die Infrastruktur, über die Vodafone bereits verfügt habe, berücksichtigt. Die Rentabilitätsvorschauen hätten die fehlende Rentabilität eines Netzüberbaus bestätigt. Drittens habe sie keine Beweise dafür gefunden, dass der Überbau des Kabelnetzes eines anderen Anbieters in Zukunft rentabler werden würde.
117    Mit den Überbauaktivitäten anderer Anbieter wie Tele Columbus, regionalen Anbietern oder der Klägerin sei speziellen geschäftlichen Erwägungen Rechnung getragen worden. Es sei nicht darum gegangen, ein paralleles Netz zu dem eines Wettbewerbers aufzubauen. Tele Columbus habe keine erheblichen Investitionen in den Ausbau ihres Netzes der Netzebene 3 getätigt (angefochtener Beschluss, 744. Erwägungsgrund). Ihr lägen keine Indizien dafür vor, dass es wahrscheinlich sein würde, dass Vodafone die Absicht haben würde, mit anderen technischen oder geschäftlichen Mitteln als dem Ausbau des eigenen Kabelnetzes in das Netzgebiet von Unitymedia vorzudringen (angefochtener Beschluss, 742. Erwägungsgrund).
118    Sodann prüft die Kommission, ob Unitymedia ein potenzieller Wettbewerber von Vodafone ist. Sie stellt insoweit fest, dass Unitymedia hauptsächlich in ihrem eigenen Kabelnetzgebiet tätig sei und angegeben habe, dass sie wegen der fehlenden Rentabilität der entsprechenden Investitionen nicht vorhabe, ihr Kabelnetz auszuweiten, insbesondere nicht in das Netzgebiet von Vodafone hinein (angefochtener Beschluss, 726. Erwägungsgrund).
119    Da sich im Rahmen der Marktuntersuchung nahezu alle Wettbewerber dahin geäußert hatten, dass sie davon ausgingen, dass Unitymedia mit ihrem Netz in das Kabelnetzgebiet von Vodafone vordringen werde, wobei sie allerdings einräumten, dass für Unitymedia ein geringerer Anreiz bestehe dies zu tun als für Vodafone, hat die Kommission Untersuchungen zu der Frage durchgeführt, wie sich der von Unitymedia ausgehende Wettbewerbsdruck ohne den Zusammenschluss wahrscheinlich entwickeln würde.
120    In den Erwägungsgründen 755 bis 764 des angefochtenen Beschlusses erläutert die Kommission, dass sie keine in sich stimmige Gesamtheit von Beweisen dafür gefunden habe, dass ein Vordringen von Unitymedia in das Kabelnetzgebiet von Vodafone ohne den Zusammenschluss wahrscheinlich oder bei verständiger Würdigung vorhersehbar sein würde. Sie habe vielmehr eine Reihe von Beweisen gefunden, die das Gegenteil bewiesen.
121    Erstens habe Unitymedia das Kabelnetz von Vodafone in der Vergangenheit nie überbaut. Unitymedia habe ihr Kabelnetz auch im eigenen Netzgebiet und in den daran angrenzenden Gebieten nur sehr wenig ausgebaut, obwohl ein solcher Ausbau rentabler sei als der Überbau eines Kabelnetzes. Zweitens habe die von ihr durchgeführte Prüfung der internen Dokumente von Unitymedia bestätigt, dass Unitymedia nicht vorhabe, das Kabelnetz von Unitymedia zu überbauen, da solche Projekte ihre Investitionskriterien nicht erfüllen würden. Sie habe eine von Unitymedia durchgeführte Rentabilitätsvorschau herangezogen, die die fehlende Rentabilität eines Netzüberbaus bestätigt habe. Die übrigen Faktoren, die bei der Prüfung der Frage, ob von Vodafone potenzieller Wettbewerb ausgehe, berücksichtigt worden seien, seien auch im Fall von Unitymedia anwendbar.
122    Im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes stützt sich die Klägerin auf mehrere Beweise, die ihrer Auffassung nach zeigen, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vor dem Zusammenschluss potenzielle Wettbewerber waren, und macht geltend, dass der Kommission, weil sie angenommen habe, dass dies nicht der Fall sei, mehrere Beurteilungsfehler unterlaufen seien.
123    Als Erstes macht die Klägerin geltend, dass sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebe, dass in Deutschland sechs Wohnungsunternehmen bundesweit tätig seien und eine Fülle von Wohnungsunternehmen in den Netzgebieten beider an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Gebäude besäßen. Bei solchen Unternehmen sei von einer Nachfrage nach einheitlicher Versorgung der Wohnungen durch einen Anbieter auszugehen. Weiter gehe aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass der Wohnungssektor in Deutschland seit Jahren einer intensiven Konsolidierung unterliege, weshalb davon auszugehen sei, dass die Nachfrage der genannten Wohnungsunternehmen nach einer einheitlichen Versorgung durch einen Anbieter noch zunehmen werde.
124    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass sich fast alle Wettbewerber, die sich an der Marktuntersuchung beteiligt hätten, dahin geäußert hätten, dass Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia ein Anbieter für MFH-Kunden sein können würde. Mit der Aussage, die Meinungen anderer Marktteilnehmer seien eine Art von Beweismitteln, aber nicht die einzigen, habe die Kommission solchen Befragungen jeden Erkenntniswert abgesprochen. Davon abgesehen hätte sie die Angaben der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im Hinblick auf die Ergebnisse der Marktuntersuchung kritisch hinterfragen müssen.
125    Als Drittes macht die Klägerin geltend, dass sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebe, dass Vodafone im Kabelnetzgebet von Unitymedia bereits über eine Backbone‑Infrastruktur verfüge und dort eine Glasfaserinfrastruktur aufbauen müsse, insbesondere, um die mit der 5G-Lizenz verbundenen Versorgungspflichten zu erfüllen.
126    Als Viertes macht die Klägerin geltend, dass der Umstand, dass Vodafone das Kabelnetz von Unitymedia in der Vergangenheit nicht überbaut habe, kein Beleg für das Fehlen von potenziellen Wettbewerb sei, sondern vielmehr zeige, dass potenzieller Wettbewerb zu erwarten gewesen sei.
127    Als Fünftes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission als Gründe für die mangelnde Rentabilität des Überbaus eines Kabelnetzes gewisse Umstände anführe, die in Wirklichkeit sowohl für den Netzausbau im eigenen Netzgebiet als auch für den Netzausbau im fremden Netzgebiet zuträfen.
128    Als Sechstes bestreitet die Klägerin, dass die Investitionskriterien von Vodafone gezeigt hätten, dass Vodafone kein Interesse habe, in das Kabelnetzgebiet von Unitymedia vorzudringen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission selbst angenommen habe, dass die Deutsche Telekom es tun könnte. Abgesehen davon hätten die Investitionskriterien geändert werden können. Die Kommission hätte deshalb ohne ausreichende Prüfung nicht entscheidend auf die Investitionskriterien von Vodafone abstellen dürfen.
129    Als Siebtes macht die Klägerin geltend, dass Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia über ein von Deutsche Glasfaser errichtetes Glasfasernetz in Erscheinung trete, über das sie 5 000 Unternehmen im Raum Düsseldorf mit einem Glasfaseranschluss versorgen könne. Ein solches Netz hätte erweitert werden können, um Wohngebiete zu erschließen. Im Übrigen hätten Vodafone und Deutsche Glasfaser am 6. Dezember 2019 mitgeteilt, dass sie nunmehr auch beim Glasfaserausbau für Privatkunden kooperieren würden, insbesondere im Kabelnetzgebiet von Unitymedia.
130    In ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2023 hat die Klägerin den „Gigabit Investment Plan“ von Vodafone vorgelegt, der den Aktionären von Vodafone am 11. September 2017 vorgestellt wurde. Sie meint, dass sich daraus ergebe, dass Vodafone ihr Glasfasernetz zusammen mit Deutsche Glasfaser oder kommunalen Partnern auf ganz Deutschland habe ausdehnen wollen und hierzu etwa 2 Mrd. Euro über vier Jahre habe investieren wollen.
131    Als Achtes macht die Klägerin geltend, dass für die Versorgung von MFH-Kunden nicht die Errichtung einer eigenen Kabelinfrastruktur auf der Netzebene 3 erforderlich sei. Es genüge, Vorleistungen von einem Anbieter der Netzebene 3 zu beziehen, was so auch bereits geschehen sei. Mit der Aussage, dass es theoretisch möglich sei, Dienstleistungen für MFH-Kunden zu erbringen, ohne über ein eigenes Netz der Netzebene 3 zu verfügen, und mit dem Hinweis auf die Geringfügigkeit der daraus resultierenden Marktanteile der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen habe die Kommission aber gerade bestätigt, dass es potenziellen Wettbewerb gegeben habe, der noch nicht als unmittelbarer Wettbewerb habe eingestuft werden können.
132    Als Neuntes macht die Klägerin geltend, dass der angefochtene Beschluss in Widerspruch stehe zu der ihrer Auffassung nach gefestigten Entscheidungspraxis der Kommission, einer Entscheidung des Bundeskartellamts (Deutschland) und einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland).
133    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
134    Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass wegen der intensiven Konsolidierung, der der Wohnungssektor in Deutschland seit Jahren unterliege, davon auszugehen sei, dass die Nachfrage der Wohnungsunternehmen nach einer einheitlichen Versorgung durch einen Anbieter noch zunehmen werde, ist festzustellen, dass sich nicht bereits anhand einer Nachfrage beurteilen lässt, ob zwei Unternehmen potenzielle Wettbewerber sind.
135    Bei der Beurteilung der Frage, ob es potenziellen Wettbewerb gibt, wird nämlich unter Berücksichtigung der Struktur des Markts sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts, aufgrund dessen dieser funktioniert, ermittelt, ob tatsächlich konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander im Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den alteingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann (vgl. Urteil vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T‑177/04, EU:T:2006:187, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung). Bei der Beurteilung der Frage, ob es potenziellen Wettbewerb gibt, bei der es auf die Bedingungen des Markteintritts eines potenziellen neuen Anbieters ankommt, ist demnach in erster Linie das Angebot, und nicht die Nachfrage zu untersuchen. Die Klägerin kann mit ihrem Vorbringen daher keinen Erfolg haben.
136    Jedenfalls weist die Klägerin selbst darauf hin, dass der Wohnungssektor in Deutschland seit Jahren einer intensiven Konsolidierung unterliege. Diese bereits seit Jahren erfolgende Konsolidierung hat jedoch wegen des Abschlusses von Verträgen mit großen MFH-Kunden, die nur mit einem einheitlichen Anbieter zu tun haben wollen, nicht zu einer beträchtlichen Erhöhung des Marktanteils der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen außerhalb ihres jeweiligen Netzgebiets geführt. Denn, wie aus Tabelle 16 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, hatten sowohl Vodafone als auch Unitymedia im Netzgebiet des jeweils anderen einen Marktanteil von [0-5 %].
137    Was als Zweites die Ergebnisse der Marktuntersuchung angeht, die die Kommission nicht berücksichtigt haben soll, ist festzustellen, dass die Kommission sie berücksichtigen darf. Allerdings können sie für die Beurteilung der Frage, ob es potenziellen Wettbewerb gibt, nicht entscheidend sein.
138    Denn, auch wenn sie eine wichtige Informationsquelle für die voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf dem Markt darstellen mag, kann die Meinung der Wettbewerber die Kommission bei ihrer autonomen Beurteilung dieser Auswirkungen nicht binden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T‑102/96, EU:T:1999:65, Rn. 290 und 291, und vom 5. Oktober 2020, HeidelbergCement und Schwenk Zement/Kommission, T‑380/17, EU:T:2020:471, Rn. 673 [nicht veröffentlicht]). Dem Vorbringen der Klägerin kann daher nicht gefolgt werden.
139    Jedenfalls geht aus den Erwägungsgründen 727, 728, 752 und 753 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission die Meinung der Wettbewerber durchaus berücksichtigt hat. Wie sich aus diesen Erwägungsgründen ergibt, hat sie nämlich gerade wegen der Stellungnahmen der Wettbewerber eingehend geprüft, ob die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen potenzielle Wettbewerber sind. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat sie den Ergebnissen der Marktuntersuchungen daher keineswegs jeden Erkenntniswert abgesprochen, und sie hat die Angaben der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im Hinblick auf die Ergebnisse der Marktuntersuchungen auch durchaus kritisch hinterfragt.
140    Was als Drittes den Umstand angeht, dass Vodafone im Kabelnetzgebet von Unitymedia bereits über Infrastruktur verfügt habe, ist festzustellen, dass die Kommission diesen Umstand bei der Prüfung der Frage, ob die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen potenzielle Wettbewerber sind, berücksichtigt hat. Denn, wie sich aus dem 740. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt, sind die bestehende Infrastruktur von Vodafone und der Aufbau von 5G in den von der Kommission überprüften Rentabilitätsvorschauen dieses Anbieters durchaus berücksichtigt worden, haben eine Überbauung des Kabelnetzes jedoch nicht hinreichend rentabel gemacht.
141    Was als Viertes das Vorbringen angeht, dass der Umstand, dass Vodafone das Kabelnetz von Unitymedia in der Vergangenheit nicht überbaut habe, nicht beweise, dass Vodafone und Unitymedia keine potenziellen Wettbewerber gewesen wären, ist festzustellen, dass dieser Gesichtspunkt für die Frage, ob es wahrscheinlich war, dass Vodafone in das Kabelnetzgebiet von Unitymedia vordringen würde, anders als Klägerin meint, durchaus relevant ist. Denn der Umstand, dass Vodafone in der Vergangenheit das Kabelnetz von Unitymedia nicht überbaut hat, bestätigt in Verbindung mit dem Umstand, dass Vodafone auch nicht die Absicht hatte, dies zu tun, die Feststellung der Kommission, dass ein Vordringen von Vodafone in das Kabelnetzgebiet von Unitymedia ohne den Zusammenschluss unwahrscheinlich sein würde. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Jedenfalls hat die Kommission im angefochtenen Beschluss (vgl. Erwägungsgründe 731 bis 746) nicht ausschließlich auf diesen Gesichtspunkt abgestellt (siehe oben, Rn. 115 und 116).
142    Was als Fünftes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission für ihre Feststellung, dass ein Überbau des Kabelnetzes nicht rentabel wäre, Gründe angeführt habe, die für jede Art von Netzausbau gälten, unter anderem auch für den Ausbau im eigenen Netzgebiet, ist festzustellen, dass, die Kommission im 737. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, dass ein Überbau des Kabelnetzes für Vodafone im Großen und Ganzen nicht attraktiv gewesen sei, „insbesondere im Vergleich mit der Einbeziehung neuer Haushalte in das eigene Kabelnetzgebiet, die geringe Investitionen in die Infrastruktur erfordert und wegen des Fehlens eines bereits vorhandenen Anbieters höhere Gewinnaussichten bietet“. Die Kommission hat mithin festgestellt, dass ein Überbau des Kabelnetzes außerhalb des eigenen Netzgebiets weniger rentabel sei als ein Ausbau des Kabelnetzes im eigenen Gebiet, was von der Klägerin als solches auch nicht bestritten wird.
143    Im Übrigen hat die Kommission in einer Stelle des 736. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses, die sie gemäß dem Beschluss vom 30. März 2023 offengelegt hat, darauf hingewiesen, dass sie festgestellt habe, dass Vodafone ihr Netz in den letzten fünf Jahren innerhalb ihres eigenen Kabelnetzgebiets oder in daran angrenzenden Gebieten nur in unerheblichem Umfang ausgebaut habe. Diese Feststellung, die die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2023 nicht angegriffen hat, erhärtet die Feststellung der Kommission, dass es unwahrscheinlich sei, dass Vodafone, wenn der Zusammenschluss nicht erfolgen würde, in das Kabelnetzgebiet von Unitymedia vordringen würde. Wenn Vodafone ihr Kabelnetz innerhalb des eigenen Kabelnetzgebiets vor dem Zusammenschluss nur unerheblich ausgebaut hat, war es nämlich tatsächlich unwahrscheinlich, dass sie das Kabelnetz von Unitymedia überbauen würde. Dies war nämlich weniger rentabel. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
144    Was als Sechstes die Investitionskriterien von Vodafone und das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission zu Unrecht maßgeblich auf diese Kriterien abgestellt habe, ohne sie ausreichend geprüft zu haben, ist festzustellen, dass die Kommission, um zu ermitteln, ob ein Unternehmen ein potenzieller Wettbewerber auf einem Markt ist, zu prüfen hat, ob ohne den in Rede stehenden Zusammenschluss tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestanden hätten, dass das Unternehmen in den genannten Markt eintreten und den dort etablierten Unternehmen Konkurrenz machen würde. Ein solcher Nachweis darf nicht auf einer bloßen Annahme beruhen, sondern muss durch tatsächliche Gegebenheiten oder eine Untersuchung der Strukturen des relevanten Markts gestützt werden. So kann ein Unternehmen nicht als potenzieller Wettbewerber eingestuft werden, wenn sein Markteintritt nicht mit einer lebensfähigen wirtschaftlichen Strategie einhergeht (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T‑360/09, EU:T:2012:332, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
145    Im Übrigen kann die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Markteintrittsstrategie nicht mit der bloßen Rentabilität einer solchen Strategie gleichgesetzt werden. Sonst könnte angenommen werden, dass es für die Feststellung potenziellen Wettbewerbs genügt, dass ein Unternehmen rein theoretisch in der Lage ist, in den Markt einzutreten. Die Kommission kann daher berücksichtigen, welches geschäftliche oder wirtschaftliche Interesse das Unternehmen, bei dem geprüft wird, ob es ein potenzieller Wettbewerber ist, an einem Markteintritt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T‑87/05, EU:T:2005:333, Rn. 177, 185, 187, 188, 191 und 195, und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T‑177/04, EU:T:2006:187, Rn. 123), und sich somit auf die Investitionskriterien dieses Unternehmens stützen. Sie kann ein Unternehmen demnach nicht auf der Grundlage allgemeiner, abstrakter Erwägungen als potenziellen Wettbewerber einstufen, ohne die geschäftlichen Interessen des Unternehmens, die kurz- und mittelfristige Entwicklungsstrategie des Unternehmens und die Rentabilitätskriterien, die sich das Unternehmen insoweit gesetzt hat, zu berücksichtigen.
146    Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob es potenziellen Wettbewerb gibt, eine ganze Reihe von Gesichtspunkten zu berücksichtigen hat. Sie kann die Investitionsstrategien der betroffenen Unternehmen dabei nicht völlig außer Betracht lassen. Dies gilt insbesondere für große internationale Konzerne wie Vodafone, die zwischen Investitionsvorhaben in Bezug auf mehrere nationale Märkte entscheiden müssen und sich dabei von der höchsten Rendite leiten lassen. Im Übrigen ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin nicht genügt, um annehmen zu können, dass der Kommission Indizien dafür vorgelegen hätten, dass die von der Anmelderin vorgelegten Zahlen nicht richtig wären.
147    Im Übrigen sind in den für die Fusionskontrolle geltenden Rechtsvorschriften verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die von der Übermittlung unrichtiger und irreführender Informationen abhalten sollen und die Übermittlung solcher Informationen bestrafen. So sind Unternehmen, die einen Zusammenschluss anmelden, nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 139/2004 (ABl. 2004, L 133, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 172, S. 9) ausdrücklich verpflichtet, der Kommission wahrheitsgemäß und vollständig die Tatsachen und Umstände mitzuteilen, die für die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Bedeutung sind. Diese Verpflichtung wird in Art. 14 der Verordnung Nr. 139/2004 mit Sanktionen bewehrt. Außerdem kann die Kommission gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und Art. 8 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 139/2004 die Entscheidung über die Vereinbarkeit auch widerrufen, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder wenn sie durch Irreführung herbeigeführt worden ist (Urteil vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T‑151/05, EU:T:2009:144, Rn. 185).
148    Schließlich ist zum einen festzustellen, dass sich insbesondere aus dem 742. Erwägungsgrund und Fn. 553 des angefochtenen Beschlusses ergibt, dass die Kommission die Rentabilitätsvorschauen der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen überprüft hat, mit denen diese geprüft hatten, ob eine Reihe von Projekten des Ausbaus der Infrastruktur nach ihren Investitionskriterien rentabel sind, und zu dem Schluss gelangt ist, dass deren Ergebnisse hinreichend robust seien, und zum anderen, dass die Kommission bei der Feststellung, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine potenziellen Wettbewerber seien, nicht allein auf deren Investitionskriterien abgestellt hat, sondern insbesondere auch darauf, dass in der Praxis weder Vodafone noch Unitymedia jemals das Kabelnetz des jeweils anderen überbaut hätten und dass sie ihr Netz innerhalb des eigenen Kabelnetzgebiets beide nur in unerheblichem Umfang ausgebaut hätten, obwohl ein solcher interner Ausbau rentabler gewesen sei.
149    Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission selbst festgestellt habe, dass die Deutsche Telekom bereit gewesen sei, ihr Netz auszubauen, so dass auch Vodafone hierzu in der Lage gewesen sein müsse, ist festzustellen, dass die Kommission im angesprochenen Beschluss erläutert hat, warum solche Strategien auf die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nicht anwendbar seien.
150    Was speziell die Deutsche Telekom anbelangt, ergibt sich aus dem 744. Erwägungsgrund (Buchst. c) des angefochtenen Beschlusses und der dort zitierten Antwort dieses Anbieters, dass sich dessen Situation wesentlich von der der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen unterscheidet, insbesondere, weil die Deutsche Telekom bereits Eigentümerin eines ausgedehnten Glasfasernetzes ist und dieses nutzt, um Zugangsdienste mit hoher Datenübertragungsrate über die Technologie des digitalen Teilnehmeranschlusses (Digital Subscriber Line, DSL) zu erbringen. Die Ausdehnung des Angebots für MFH-Kunden auf neue Gebiete kann bei der Deutschen Telekom mithin auf der Basis der eigenen Glasfaserleitungen oder ihrer bestehenden Leitungen erfolgen. Die Deutsche Telekom muss in der Regel nur kurze Teile des Netzes der Netzebene 3 neu verlegen.
151    Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
152    Was als Siebtes die Zusammenarbeit zwischen Vodafone und Deutsche Glasfaser angeht, ist festzustellen, dass die Klägerin in der Klageschrift selbst ausführt, dass über das Netz, das dabei errichtet werde, Unternehmen mit Glasfaseranschluss versorgt werden könnten. Es geht mithin nicht um den MFH-Markt.
153    Der „Gigabit Investment Plan“, den die Klägerin vorgelegt habe, bestätigt dies gerade. Aus ihm geht nämlich hervor, dass Ziel dieses Vorhabens zum einen ist, ein Glasfasernetz zu errichten, um Unternehmen (100 000 Unternehmen in rund 2 000 Gewerbe- bzw. Industriegebieten für 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro) und – in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und mit deren Fördermitteln – Haushalte in ländlichen Gebieten (1 Mio. Haushalte in ländlichen Gebieten nicht ausreichend mit Internet versorgt, für 0,2 bis 0,4 Mrd. Euro) mit sehr schnellem Internet zu versorgen, und zum anderen, die Kabelinfrastruktur von Vodafone aufzurüsten, damit sie der Norm DOCSIS 3,1 entspricht, um „sämtliche 12,6 Mio. betroffenen Haushalte“ mit schnellerem Internet versorgen zu können (für 0,2 Mrd. Euro).
154    Das genannte Vorhaben betrifft mithin den Markt für den Festnetzinternetzugang. Für die Prüfung der Frage, ob die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem MFH-Markt potenzielle Wettbewerber sind, ist es deshalb nicht relevant.
155    Jedenfalls dient es hauptsächlich dazu, Unternehmen und Haushalte in ländlichen, unterversorgten Gebieten, also nicht MFH-Kunden, anzuschließen (sehr schnelles Internet), und nebenbei dazu, das bestehende Kabelnetz von Vodafone aufzurüsten, um die Internetverbindung der Bestandskunden dieses Anbieters zu verbessern.
156    Außerdem geht aus dem von der Klägerin vorgelegten „Gigabit Investment Plan“ hervor, dass das Vorhaben den im angefochtenen Beschluss genannten Investitionskriterien von Vodafone entspricht, was zum einen bestätigt, dass Vodafone bei Infrastrukturprojekten darauf achtet, dass diese Kriterien eingehalten werden, und zum anderen, dass es nicht zu beanstanden ist, dass sich die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob Vodafone das Kabelnetz im Netzgebiet von Unitymedia wahrscheinlich überbauen würde, um MFH-Kunden anzuschließen, auf diese Kriterien gestützt hat.
157    Dass Vodafone am 6. Dezember 2019 angekündigt hat, dass sie nunmehr auch beim Glasfaserausbau für Privatkunden mit Deutsche Glasfaser kooperieren werde, insbesondere im Kabelnetzgebiet von Unitymedia, ist im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht von Belang, weil dieser Umstand nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses eingetreten ist. Bei einer Nichtigkeitsklage ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts nach ständiger Rechtsprechung nämlich anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts (vgl. Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C‑123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, EU:T:2007:289, Rn. 260) und der Informationen, über die das betreffende Organ beim Erlass des Rechtsakts verfügte (Urteile vom 9. September 2009, Brink’s Security Luxembourg/Kommission, T‑437/05, EU:T:2009:318, Rn. 96, und vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [Frankreich] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 157) zu beurteilen. Deshalb kann sich die Klägerin vor den Unionsgerichten nicht auf Tatsachen berufen, die erst nach dem Erlass des angefochtenen Rechtsakts eingetreten sind oder von denen das betreffende Organ zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis haben konnte. Jedenfalls hat die Klägerin nicht dargetan, dass die Zusammenarbeit mit Deutsche Glasfaser dazu dienen würde, MFH-Kunden anzuschließen.
158    Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
159    Was als Achtes das Vorbringen angeht, dass es möglich sei, MFH-Kunden zu versorgen, ohne ein Kabelnetz der Netzebene 3 errichten zu müssen, ist festzustellen, dass die Kommission, wie sich aus den Erwägungsgründen 745 (Vodafone) und 763 (Unitymedia) des angefochtenen Beschlusses ergibt, nicht lediglich die Wahrscheinlichkeit potenziellen Wettbewerbs durch Überbauung des Kabelnetzes des jeweils anderen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmens geprüft hat. Sie hat in diesem Zusammenhang angenommen, dass es auch wenig wahrscheinlich sei, dass eines der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen mit nicht infrastrukturgebundenen Mitteln wie geliehenen Leitungen, Satelliteninfrastruktur oder den Netzen der Netzebene 4 in das Kabelnetzgebiet des jeweils anderen vordringen würde.
160    In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Kommission im 820. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, dass die Anbieter der Netzebene 4 voll und ganz auf die Bereitschaft der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angewiesen seien, die Vorleistung der Bereitstellung von Fernsehsignalen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen anzubieten, was von der Klägerin auch nicht bestritten wird. Weiter hat die Kommission im 1479. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass die Anbieter der Netzebene 4 selbst erläutert hätten, dass sie in einem Nischensegment des Markts tätig seien, während die Wohnungsunternehmen behauptet hätten, dass diese Anbieter den Service Level Requirements oft nicht genügten und nicht in der Lage seien, sich um die Aufrüstung des Netzes der Netzebene 3 zu kümmern, was von der Klägerin ebenfalls nicht bestritten wird.
161    Dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nur in zu vernachlässigendem Umfang von dieser technischen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, bestätigt entgegen dem Vorbringen der Klägerin gerade, dass sie, was den Wettbewerb angeht, nicht interessant ist, und erhärtet die Feststellung der Kommission, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen mit nicht infrastrukturgebundenen Mitteln in das Kabelnetzgebiet des jeweils anderen vordringen würden.
162    Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
163    Was als Neuntes die Bezugnahme der Klägerin auf die frühe Entscheidungspraxis der Kommission und auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf angeht, ist festzustellen, dass die Kommission an diese Entscheidungen nicht gebunden ist.
164    Entscheidet die Kommission über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt anhand einer diesem Zusammenschluss eigenen Anmeldung und Aktenlage, kann ein Kläger gegen die Feststellungen der Kommission nämlich nicht einwenden, dass diese von früher in einer anderen Sache anhand einer anderen Anmeldung und anderer Unterlagen getroffenen Feststellungen abweichen; dies gilt selbst dann, wenn die betreffenden Märkte in den beiden Fällen ähnlich oder sogar identisch sind (Urteile vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T‑210/01, EU:T:2005:456, Rn. 118, und vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T‑162/10, EU:T:2015:283, Rn. 142).
165    Außerdem ist die Kommission in Zusammenschlusskontrollverfahren – wegen der genauen Zuständigkeitsverteilung, die der Verordnung Nr. 139/2004 zugrunde liegt – nicht an Entscheidungen nationaler Behörden gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C‑202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 56, und vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T‑151/05, EU:T:2009:144, Rn. 139).
166    Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
167    Somit ist festzustellen, dass die Klägerin nicht dargetan hat, dass der Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen wären, weil sie im angefochtenen Beschluss festgestellt hat, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem MFH-Markt keine potenziellen Wettbewerber seien und damit keinen Wettbewerbsdruck aufeinander ausübten.
5.      Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes: offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den von den Wettbewerbern ausgehenden Wettbewerbsdruck
168    Mit dem dritten Teil des ersten Klagegrundes rügt die Klägerin, dass der Kommission bei der Prüfung der Frage, welche Auswirkungen der Zusammenschluss auf den von den Wettbewerbern des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens ausgehenden Wettbewerbsdruck haben würde, offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien, weil sie festgestellt habe, dass der Zusammenschluss darauf keine Auswirkungen haben würde.
169    Im Einzelnen macht die Klägerin geltend, dass die Kommission nicht geprüft habe, welcher Wettbewerbsdruck vor dem Zusammenschluss von den Wettbewerbern ausgegangen sei, und unzureichend und unrichtig geprüft habe, welcher Wettbewerbsdruck nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich von Dritten ausgehen würde. Die Feststellungen der Kommission zu der Frage, ob das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen in der Lage sein würde und für es ein Anreiz bestehen würde, die verbleibenden Wettbewerber vom MFH-Markt zu verdrängen, seien daher fehlerhaft. Außerdem habe die Kommission den Zusammenhang zwischen dem MFH-Markt und den konglomeralen Auswirkungen verkannt.
a)      Zu dem Vorbringen, dass die Kommission nicht geprüft habe, welcher Wettbewerbsdruck vor dem Zusammenschluss von den Wettbewerbern ausgegangen sei
170    Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission nicht geprüft habe, welcher Wettbewerb vor dem Zusammenschluss von den Wettbewerbern der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ausgegangen sei. Die Ausführungen in Abschnitt VIII.C. 2.4.2.4(i) des angefochtenen Beschlusses (Erwägungsgründe 787 bis 820) enthielten nur eine zusammenfassende Wiedergabe der Äußerungen von Beteiligten des Verwaltungsverfahrens und von Unternehmen, die sich an der Marktuntersuchung beteiligt hätten. Eine eigene Schlussfolgerung ziehe die Kommission hingegen nicht.
171    Die Kommission habe mithin keine eigene Bewertung des Wettbewerbsdrucks vorgenommen, der vor bzw. ohne den Zusammenschluss von den Wettbewerbern der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ausgegangen sei, und zwar weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht. Damit liege ein offensichtliches Versäumnis vor, aufgrund dessen eine Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den von den Wettbewerbern ausgehenden Wettbewerbsdruck nicht möglich sei.
172    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
173    Der Teil des angefochtenen Beschlusses, in dem auf den Wettbewerbsdruck eingegangen wird, der vor dem Zusammenschluss von Dritten ausgeht, beruht zwar in der Tat im Wesentlichen auf den Stellungnahmen Dritter und der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat die Kommission, wie sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, aber durchaus eine eigene Prüfung vorgenommen.
174    Was den von Tele Columbus ausgehenden Wettbewerbsdruck angeht, stellt die Kommission im angefochtenen Beschluss nämlich dar, wie sich die Tätigkeit dieses Unternehmens entwickelt hat und wie dessen aktuelle Tätigkeit aussieht (Erwägungsgründe 787 bis 790). Sie stellt fest, dass die Angaben, die Tele Columbus zu ihrer Wachstumsstrategie gemacht habe, durch interne Dokumente der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen aus jüngster Zeit bestätigt würden (angefochtener Beschluss, 795. Erwägungsgrund). Aus den Informationen, die sie zusammengetragen habe, ergebe sich, dass Tele Columbus „… ihre Infrastruktur der Netzebene 3 in den letzten Jahren nur sehr wenig ausgebaut [hat]“ (angefochtener Beschluss, 798. Erwägungsgrund). Und in den letzten drei Jahren habe die Zahl der an das Netz von Tele Columbus angeschlossenen Haushalte nicht erheblich zugenommen, was dafürspräche, dass Tele Columbus keine erheblichen Investitionen getätigt habe, um ihr Netz der Netzebene 3 auszubauen (angefochtener Beschluss, 799. Erwägungsgrund).
175    Was den von der Deutschen Telekom ausgehenden Wettbewerbsdruck angeht, ist festzustellen, dass die Ausführungen zu diesem Wettbewerb im Wesentlichen auf den Angaben der Deutschen Telekom, von Dritten und der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen beruhen. Aus den Erwägungsgründen 803 bis 811 des angefochtenen Beschlusses geht aber hervor, dass die Kommission übereinstimmende Angaben der Deutschen Telekom, von Dritten und der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angeführt hat. Es ergibt sich aus diesen übereinstimmenden Angaben, auf die die Kommission bei ihren Tatsachenfeststellungen in erster Linie abgestellt hat, dass die Deutsche Telekom auf dem MFH-Markt eine schwache Position hatte und eine aggressive Preispolitik betrieb, die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen aber ihre Preise senkten, wenn sie mit der Deutschen Telekom um dieselbe Ausschreibung konkurrierten.
176    Was schließlich den von den übrigen Anbietern ausgehenden Wettbewerbsdruck angeht, weist die Kommission im angefochtenen Beschlusses auf den Marktanteil hin, den diese insgesamt haben (812. Erwägungsgrund). Speziell zu den regionalen Anbietern wie der Klägerin stellt sie fest, dass deren Tätigkeit durch die begrenzte räumliche Reichweite ihrer Netze der Netzebene 3 begrenzt sei (angefochtener Beschluss, 813. Erwägungsgrund). Weiter erwähnt sie Aussagen von Wohnungsunternehmen, wonach die regionalen Anbieter im Gegensatz zu den Kabelnetzbetreibern stark seien, was die Modernisierung der Infrastruktur und das Verlegen von Glasfaserleitungen bis in die Wohnung oder bis zum Gebäude (FTTH bzw. FTTB) angehe (angefochtener Beschluss, 814. Erwägungsgrund). Diese Aussagen werden auch von der Klägerin bestätigt, die in der Erwiderung darauf hinweist, dass die regionalen Anbieter den Glasfaserausbau in Deutschland maßgeblich vorangebracht hätten. Ferner weist die Kommission auf die übereinstimmenden Erklärungen der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und der Klägerin zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Anbieter auf dem MFH-Markt hin (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 815 und 816) und geht schließlich noch auf die Lage der Anbieter der Netzebene 4 ein (angefochtener Beschluss, 820. Erwägungsgrund).
177    Demnach kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht geprüft hätte, welcher Wettbewerbsdruck vor dem Zusammenschluss von den Wettbewerbern ausgegangen ist. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
b)      Zu der unzureichenden und unzutreffenden Bewertung der Frage, welcher Wettbewerbsdruck nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich von Dritten ausgehen würde
178    Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss offensichtlich zu Unrecht angenommen habe, dass der Zusammenschluss wahrscheinlich zu keiner spürbaren zusammenschlussbedingten Änderung führen würde, die Auswirkungen auf den Wettbewerbsdruck hätte, der von den Wettbewerbern nach dem Zusammenschluss auf dem MFH-Markt ausgehen würde.
179    Da von mehreren Unternehmen, die sich an der Marktuntersuchung beteiligt hatten, insoweit Befürchtungen geäußert worden waren, prüft die Kommission in den Erwägungsgründen 821 bis 831 des angefochtenen Beschlusses, ob der Zusammenschluss zusammenschlussbedingte nachteilige Auswirkungen auf auf dem MFH-Markt tätige Wettbewerber haben würde. Nach dieser Prüfung stellt die Kommission fest, dass sie hauptsächlich aus drei Gründen keine signifikante zusammenschlussbedingte Veränderung festgestellt habe.
180    Erstens seien Vodafone und Unitymedia beide international diversifizierte Unternehmen. Sie hätten beide bereits vor dem Zusammenschluss nicht nur auf dem MFH-Markt, sondern auch auf dem EFH-Markt, dem Markt für Festnetzinternet und dem Markt für Festnetztelefonie eine starke Position. Die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen könnten sich daher bereits vor dem Zusammenschluss in gewissem Maß Skaleneffekte zunutze machen und Quersubventionierungen vornehmen. Deshalb würde der Zusammenschluss insoweit nicht zu signifikanten Veränderungen führen (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 823 bis 825).
181    Zweitens prüft die Kommission das Vorbringen der Wettbewerber, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen sie nach dem Zusammenschluss vom Markt verdrängen können würde, indem es den MFH-Kunden im Kabelnetzgebiet von Unitymedia gebündelte Dienste, insbesondere FMC, anbieten würde. Insoweit nennt die Kommission in den Erwägungsgründen 826 bis 829 des angefochtenen Beschlusses die Hauptgründe, warum der Zusammenschluss ihrer Auffassung nach sowohl bei den gebündelten Angeboten allgemein als auch bei den FMC‑Angeboten zu keinen signifikanten Veränderungen führen würde, und weist darauf hin, dass auf diese Auswirkungen in Abschnitt VIII.C.5 betreffend die potenziellen konglomeralen Auswirkungen des Zusammenschlusses eingegangen werde.
182    Drittens äußert sich die Kommission im 830. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu den Befürchtungen, die Wettbewerber wegen der gesteigerten Marktmacht des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens gegenüber den Fernsehsendern hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem MFH-Markt geäußert hatten. Diese Wettbewerber befürchteten, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen aufgrund der gesteigerten Marktmacht bessere Konditionen wie exklusive Inhalte oder höhere Einspeisungsgebühren erhalten würde. Hierzu führt die Kommission aus, dass auf diese Auswirkungen in Abschnitt VIII.C.2.11 betreffend die potenziellen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem Vorleistungsmarkt der Verbreitung des Fernsehsignals eingegangen werde. Sie weist schließlich darauf hin, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, dass der Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu einer Abschottung (foreclosure) des Endkundenmarkts gegen die Wettbewerber führen würde.
183    Die Klägerin macht als Erstes geltend, dass die Kommission nicht ausreichend geprüft habe, ob das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen, weil es eine höhere Finanzkraft habe als seine Wettbewerber, in der Lage sein würde, die Wettbewerber am Wachstum zu hindern. Die Kommission habe sich auf oberflächliche Überprüfungen beschränkt und sich dabei auf reine Mutmaßungen gestützt, und sie habe keine nachvollziehbare Begründung gegeben.
184    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die Feststellungen der Kommission zur Verstärkung der Möglichkeit und des Anreizes des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens, seine Wettbewerber vom MFH-Markt zu verdrängen, offensichtlich fehlerhaft seien. Das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen sei in der Lage gewesen und es habe für es auch ein Anreiz bestanden, seine Wettbewerber vom MFH-Markt zu verdrängen, und zwar aufgrund folgender Umstände.  Erstens habe Vodafone mit dem Zusammenschluss erhebliche Skaleneffekte erzielen können, was auch ein erklärtes Ziel von Vodafone gewesen sei. Zweitens habe Vodafone anders als kleinere Wettbewerber wie sie von den Fernsehsendern Einspeisegebühren erhalten. Nach dem Zusammenschluss habe ein einziges Unternehmen über den Gesamtbetrag der Einspeisegebühren verfügt, der vorher auf Vodafone und Unitymedia verteilt gewesen sei. Drittens habe für Vodafone bei dieser Lage auch einen Anreiz bestanden, Quersubventionierungen vorzunehmen, insbesondere nach dem Prinzip „Land subventioniert Stadt“.
185    Als Drittes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission den Zusammenhang zwischen dem MFH-Markt und den konglomeralen Auswirkungen verkannt und offensichtlich zu Unrecht angenommen habe, dass die Möglichkeit, gebündelte Dienste, insbesondere FMC‑Pakete für MFH-Kunden, anzubieten, die das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen haben würde, keine zusammenschlussbedingte Änderung darstelle. Entsprechend habe die Kommission offensichtlich zu Unrecht festgestellt, dass insoweit keine Gefahr der Abschottung des MFH-Markts gegen die verbleibenden Wettbewerber bestehen würde.
186    Im Einzelnen macht die Klägerin erstens geltend, dass MFH-Verträge ein „Türöffner“ für den Vertrieb von Bündelprodukten seien. Sie wendet sich insoweit gegen die Feststellung der Kommission im 828. Erwägungsgrund (Buchst. b) des angefochtenen Beschlusses, dass Bündelangebote in MFH-Gebäuden nicht beliebter oder leichter vermarktbar seien als in EFH-Gebäuden.
187    Sie macht geltend, dass zwischen dem Kabelnetzbetreiber, der in einem Gebäude das Fernsehsignal bereitstelle, und den Mietern, den potenziellen Abnehmern der Bündelprodukte, bereits eine Beziehung bestehe, dass der Mieter, wenn er bei einem Drittanbieter ein Bündelprodukt mit Fernsehen kaufen würde, das Fernsehen doppelt zu zahlen hätte, dass das Wohnungsunternehmen als Mittler zur Verfügung stehe und bei den Mietern für den Kabelnetzbetreiber, der das Fernsehsignal bereitstelle, Werbung machen könne, dass der Kabelnetzbetreiber in aller Regel Eigentümer des hausinternen Netzes sei und damit der erste Ansprechpartner, dass der Netzbetreiber gegenüber den Mietern Werbung machen könne, dass in den MFH-Verträgen in der Regel ein Internetzugang mit geringer Bandbreite enthalten sei, sofern sich der Mieter hierfür bei dem betreffenden Kabelnetzbetreiber anmelde, der dann einen direkten Zugang zu den angemeldeten Mietern habe, und dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen nun bundesweit Werbung machen können würde, was es wegen fehlender bundesweiter Präsenz vorher rechtmäßig nicht habe tun können.
188    Zweitens macht die Klägerin geltend, dass die Kommission im 829. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die Bedeutung von FMC‑Bündeln verkannt habe. Vodafone würde nach dem Zusammenschluss Anlass und Anreiz haben, als Betreiberin eines Mobilfunknetzes und neuer bundesweiter Kabelanbieter das Cross-Selling gegenüber den MFH-Mietern zu intensivieren. Der Hinweis der Kommission auf den trotz der Stärke auf dem Markt für Mobilfunkdienste wenig erfolgreichen Eintritt der Deutschen Telekom in den MFH-Markt und auf die Stärke von Unitymedia auf dem MFH-Markt trotz des Fehlens eines umfassendes Mobilfunkangebots gehe fehl. Denn anders als diese beiden Anbieter würde das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen sowohl auf dem MFH-Markt als auch auf dem Markt für Mobilfunkdienste stark sein. Außerdem habe Vodafone für Mieter in MFH-Gebäuden einen „BewohnerPlus“-Rabatt angeboten, was belege, dass dieser Anbieter auf dem MFH-Markt eine Konvergenzstrategie verfolge, die er nach dem Zusammenschluss verstärken können würde.
189    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
190    Wird der von den Wettbewerbern ausgehende Wettbewerbsdruck durch einen Zusammenschluss stark gesenkt, kann dies zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.
191    Bei der Prüfung der Frage, ob ein Zusammenschluss mit dem Binnenmerkt vereinbar ist, berücksichtigt die Kommission eine ganze Reihe von Gesichtspunkten wie die Struktur der betroffenen Märkte, den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb der Unternehmen, die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, Marktzutrittsschranken und die Entwicklung von Angebot und Nachfrage (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C‑12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 125). Aus der Feststellung einer Erhöhung der Finanzkraft des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens kann daher nicht bereits auf eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs geschlossen werden.
192    Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 139/2004 berücksichtigt die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob ein Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, die Notwendigkeit, im Binnenmarkt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb der Union ansässige Unternehmen. Es handelt sich um ein Erfordernis, das einen wichtigen Gesichtspunkt bei der von der Kommission vorzunehmenden Beurteilung darstellt (Urteil vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C‑551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 68).
193    Dieses Erfordernis vermag jedoch nicht die in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 festgelegte Regel abzuändern, dass Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären sind (Urteil vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C‑551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 68).
194    Außerdem kann die Kommission einen Zusammenschluss nur dann für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklären, wenn sie eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs feststellt, die die unmittelbare und sofortige Folge des Zusammenschlusses ist. Eine solche erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs, die sich aus den zukünftigen Entscheidungen des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens ergäbe, kann nur dann als unmittelbare und sofortige Folge des Zusammenschlusses angesehen werden, wenn dieses zukünftige Verhalten durch vom Zusammenschluss verursachte veränderte Marktmerkmale und eine veränderte Marktstruktur möglich und wirtschaftlich vernünftig würde (Urteil vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T‑79/12, EU:T:2013:635, Rn. 118).
195    Das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen auf einem Markt miteinander konkurrierenden Unternehmen gehört grundsätzlich zur Beurteilung einer komplexeren wirtschaftlichen Situation, für die die Kommission über einen Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T‑210/01, EU:T:2005:456, Rn. 253 und die dort angeführte Rechtsprechung).
196    Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission die potenziell nachteiligen Auswirkungen der gesteigerten Finanzkraft des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens auf die Entwicklung der Wettbewerber auf dem MFH-Markt nicht ausreichend überprüft habe, ist festzustellen, dass die Feststellungen der Kommission zu den wahrscheinlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den von den Wettbewerbern ausgehenden Wettbewerbsdruck entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht auf oberflächlichen Überprüfungen und bloßen Mutmaßungen beruhen.
197    Denn, wie sich oben aus den Rn. 179 bis 182 ergibt, geht aus den Ausführungen der Kommission in den Erwägungsgründen 821 bis 831 des angefochtenen Beschlusses, in denen eingehend geprüft wird, welche Auswirkungen der Zusammenschluss auf dem MFH-Markt wahrscheinlich auf den Wettbewerbsdruck haben würde, der nach dem Zusammenschluss von den Wettbewerbern ausgehen würde, hervor, dass die Kommission prospektive Beurteilungen vorgenommen hat und welches Beweismaß ihrer Auffassung nach erforderlich war und über welche Beweise sie verfügte, und dies im Rahmen einer Prüfung, bei der die Kommission über ein Ermessen verfügte. Das Vorbringen, mit dem eine unzureichende Prüfung gerügt wird, ist daher zurückzuweisen.
198    Selbst wenn die Kommission nach dieser Prüfung eine zusammenschlussbedingte Steigerung der Finanzkraft des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens festgestellt hätte, hätte dies nach der oben in der Rn. 191 dargestellten Rechtsprechung allein jedenfalls nicht genügt, um eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs festzustellen.
199    Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
200    Was als Zweites das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Feststellungen der Kommission zu dem Umstand, dass die Möglichkeit und der Anreiz des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens, seine Wettbewerber vom MFH-Markt zu verdrängen, aufgrund von Skaleneffekten, der Einspeisegebühren und von Quersubventionierung verstärkt werden würden, ist festzustellen, dass Vodafone solche Vorteile, wie die Kommission im 823. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, bereits vor dem Zusammenschluss hatte, was von der Klägerin auch nicht bestritten wird. Es handelte sich also nicht um eine zusammenschlussbedingte Änderung.
201    Zu den Einspeisegebühren ist festzustellen, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen einen solchen Vorteil bereits vor dem Zusammenschluss hatten, was von der Klägerin nicht bestritten wird, und dass sich Vodafone verpflichtet hat, diese Gebühren nicht zu erhöhen. Im Übrigen hat die Klägerin nicht substantiiert dargetan, dass der Umstand, dass nach dem Zusammenschluss ein einziges Unternehmen diesen Vorteil haben würde, geeignet wäre, den Anreiz, der für dieses Unternehmen bestehe, zu ändern, und auf dem MFH-Markt wettbewerbswidrige Auswirkungen zu haben.
202    Zu der für Vodafone bestehenden Möglichkeit der Quersubventionierung ist festzustellen, dass dieses zukünftige Verhalten im Sinne der oben in Rn. 194 dargestellten Rechtsprechung nicht durch vom Zusammenschluss verursachte veränderte Marktmerkmale und eine veränderte Marktstruktur möglich und wirtschaftlich vernünftig wurde und damit nicht zu einer Behinderung hat führen können, die eine unmittelbare und sofortige Folge des Zusammenschlusses gewesen wäre.
203    Allgemein ist festzustellen, dass die Skaleneffekte, die Einspeisegebühren und die Möglichkeit der Quersubventionierung, über die das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen verfügt haben soll, unabhängig davon, ob solche Synergien zusammenschlussbedingt waren oder nicht, als solche auf dem MFH-Markt nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden konnten. Diese Vorteile waren auch nicht spezifisch für einen bestimmten Markt, so dass nicht angenommen werden konnte, dass sie zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden würden, insbesondere, um auf dem MFH-Markt die verbleibenden Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.
204    Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
205    Was als Drittes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Feststellung der Kommission, dass die Möglichkeit, gebündelte Dienste anzubieten, die das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen haben würde, keine zusammenschlussbedingte Änderung darstellen würde, offensichtlich unzutreffend sei, ist festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 826 bis 828 des angefochtenen Beschlusses die wesentlichen Erwägungen zu dem Vorbringen der Wettbewerber, dass Vodafone sie vom Markt verdrängen würde, indem sie damit beginnen würde, den MFH-Mietern im Kabelnetzgebiet von Unitymedia gebündelte Dienste anzubieten, insbesondere FMC‑Angebote, dargestellt und im Übrigen auf ihre vollständigere Prüfung betreffend die konglomeralen Auswirkungen des Zusammenschlusses (angefochtener Beschluss, Abschnitt VIII.C.5) verwiesen hat (siehe oben, Rn. 181).
206    Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Vorteile des Kabelnetzbetreibers, der in einem Gebäude das Fernsehsignal bereitstellt, auf die die Klägerin hinweist, um darzutun, dass ein Vertrag mit einem MFH-Kunden ein „Türöffner“ für den Verkauf von Bündelprodukten an die Mieter sein würde (siehe oben, Rn. 187), bereits vor dem Zusammenschluss existierten. Und die Klägerin hat nicht dargetan, dass solche Vorteile durch den Zusammenschluss entstanden und damit zusammenschlussbedingt gewesen wären. Sie sind für die Frage, ob der von den Wettbewerbern ausgehende Wettbewerbsdruck aufgrund des Zusammenschlusses wahrscheinlich stark abnehmen würde, daher nicht relevant.
207    Im Übrigen wird die Feststellung der Kommission, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und ihre Wettbewerber den MFH-Kunden bereits vor dem Zusammenschluss gebündelte Dienste angeboten hätten, von der Klägerin nicht angegriffen. Die Klägerin hat auch keine Angaben gemacht, insbesondere keine Zahlen genannt, die geeignet wären, die Feststellung der Kommission zu entkräften, dass die gebündelten Angebote bei den in MFH lebenden Mietern nicht beliebter oder leichter an den Mann zu bringen gewesen wären als bei den EFH-Kunden.
208    Was die neue Möglichkeit des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens angeht, bundesweite Werbemedien einzusetzen, die zusammenschlussbedingt sein könnte, hat die Klägerin nicht dargetan, inwieweit sich eine solche Änderung auf die gebündelten Angebote auswirken würde. Eine solche potenzielle Änderung betreffend den etwaigen Einsatz bundesweiter Werbemittel genügt daher nicht, um nachzuweisen, dass der Kommission bei der Annahme, dass der Zusammenschluss hinsichtlich der gebündelten Angebote zu keiner spürbaren Änderung führen würde, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre.
209    Was zweitens die Bedeutung der FMC‑Angebote angeht, die die Kommission verneint haben soll, beweist keiner der drei Gesichtspunkte, die die Klägerin insoweit vorbringt, dass der Kommission bei der Annahme, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen seine Wettbewerber vom MFH-Markt verdrängen würde, indem es damit beginnen würde, den MFH-Kunden solche Produkte anzubieten, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre.
210    Die Klägerin bestreitet nämlich nicht, dass Vodafone ihren MFH-Kunden bereits vor dem Zusammenschluss gebündelte Festnetzdienste anbot und als Betreiberin eines Mobilfunknetzes bereits in der Lage war, Mobilfunkdienste einzubeziehen. Der Zusammenschluss hat insoweit nichts geändert. Im Übrigen hat die Klägerin nicht dargetan, dass für Vodafone, weil sie nach dem Zusammenschluss über ein bundesweites Kabelnetz verfügen würde, der Anreiz bestehen würde, in ihre Multiple-Play-Angebote für MFH-Kunden Mobilfunkdienste einzubeziehen. Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass Vodafone als Betreiber eines Mobilfunknetzes bereits vor dem Zusammenschluss sowohl auf dem MFH-Markt als auch auf dem Markt für Mobilfunkdienste stark war, was sie jedoch nicht dazu bewegt hatte, ihren MFH-Kunden Mobilfunkdienste anzubieten.
211    Außerdem ist festzustellen, dass sich die Klägerin nicht gegen die Feststellung der Kommission im 829. Erwägungsgrund (Buchst. h) des angefochtenen Beschlusses wendet, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die Fähigkeit, FMC‑Produkte anbieten zu können, auf dem MFH-Markt bei Ausschreibungen und Verhandlungen mit den Wohnungsunternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor werden können würde, da die Wohnungsunternehmen die Aufgabe hätten, den Mietern ihrer Gebäude das Fernsehsignal, nicht aber Mobilfunkdienste bereitzustellen, so dass es unwahrscheinlich sei, dass die MFH-Kunden bei der Wahl zwischen mehreren potenziellen Betreibern für die Bereitstellung des Fernsehsignals deren Konditionen für Mobilfunkverträge berücksichtigen würden.
212    Zwar sind die Situation oder das bisherige oder aktuelle Verhalten von Vodafone, von Unitymedia und der Deutschen Telekom für die Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses nicht unbedingt entscheidend. Gleichwohl war die Kommission durchaus befugt, diese Gesichtspunkte bei ihrer Prüfung zu berücksichtigen.
213    Was schließlich den „BewohnerPlus“-Rabatt angeht, ist festzustellen, dass dieser bereits vor dem Zusammenbeschluss gewährt wurde, so dass dieser insoweit nichts geändert hat. Jedenfalls hat die Klägerin nicht dargetan, dass Mietern der MFH-Kunden, die mit Vodafone einen Vertrag über Mobilfunkdienste abschließen, ein solcher Rabatt gewährt worden wäre oder inwieweit ein solcher Rabatt einen Wettbewerbsfaktor darstellen könnte, den die MFH-Kunden bei ihrer Auswahl des Anbieters für die Bereitstellung des Fernsehsignals in ihren Gebäuden berücksichtigen würden und der geeignet sein würde, die verbleibenden Wettbewerber von Vodafone vom Markt zu verdrängen.
214    Die Klägerin hat mithin nicht dargetan, dass der Kommission bei der Prüfung der Frage, welche Auswirkungen der Zusammenschluss auf dem MFH-Markt auf den von den Wettbewerbern des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens ausgehenden Wettbewerbsdruck haben würde, oder bei der Prüfung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage, ob das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen in der Lage sein würde und für es ein Anreiz bestehen würde, die verbleibenden Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen wären.
215    Der dritte Teil des ersten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen und damit der erste Klagegrund insgesamt.
C.      Zum zweiten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Verneinung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem EFH-Markt
216    Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass durch den Zusammenschluss auf dem EFH-Markt wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert werden würde.
217    Insoweit ist mit der Kommission festzustellen, dass in der Überschrift des zweiten Klagegrundes zwar von einer Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht die Rede ist, die Klägerin insoweit aber nichts weiter vorträgt. Nach Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung muss die Klageschrift allerdings den Streitgegenstand, die geltend gemachten Klagegründe und Argumente sowie eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Soweit eine Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht gerügt wird, ist das Vorbringen der Klägerin, da die Klageschrift insoweit nicht den Anforderungen von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung genügt, unzulässig. Was die Begründungspflicht angeht, ist jedenfalls festzustellen, dass die Kommission in Abschnitt VIII.C.2.5 des angefochtenen Beschlusses gebührend begründet hat, warum sie auf dem EFH-Markt keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs festgestellt hat.
1.      Vorbemerkungen
218    In Abschnitt VIII.C.2.5 des angefochtenen Beschlusses prüft die Kommission, welche nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen der Zusammenschluss auf dem EFH-Markt haben würde. Sie meint, die räumliche Abgrenzung dieses Markts könne offengelassen werden (siehe oben, Rn. 19).
219    Die Kommission weist zunächst auf bestimmte Besonderheiten des EFH-Markts hin (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 843 bis 848) und prüft dann, welche Marktanteile die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bundesweit und in ihrem jeweiligen Kabelnetzgebiet haben und wie konzentriert der EFH-Markt ist (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 849 bis 859). Sie stellt insoweit fest, dass der EFH-Markt zwar sehr konzentriert sei, der Zusammenschluss aber, da die an ihm beteiligten Unternehmen auf diesem Markt nur in sehr begrenztem Umfang miteinander in Wettbewerb träten und sich ihre Tätigkeiten nicht in erheblichem Umfang überschnitten, nicht zu einer zusammenschlussbedingten Veränderung (merger-specific change) führen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 860 bis 862).
220    Sodann prüft die Kommission, welcher Wettbewerbsdruck von den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ausgeht, der durch den Zusammenschluss wegefallen würde, und wie sich der Wettbewerbsdruck ohne den Zusammenschluss entwickeln würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 863 bis 885).
221    Ferner prüft sie, welchen Wettbewerbsdruck die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen aufeinander ausüben (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 886 bis 896). Sie stellt insoweit fest, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen weder unmittelbare tatsächliche Wettbewerber (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 887 bis 891) noch mittelbare tatsächliche Wettbewerber (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 892 bis 896) seien.
222    Zum unmittelbaren Wettbewerb stellt die Kommission fest, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Leistungen der Bereitstellung von Fernsehsignalen für EFH-Kunden auf der Endkundenebene nahezu ausschließlich innerhalb ihres jeweiligen Kabelnetzgebiets erbrächten und dass sich ihre Kabelnetzgebiete nicht überlappten. Im Kabelnetzgebiet von Unitymedia gebe es aufgrund der IPTV- und OTT‑Produkte von Vodafone zwar eine begrenzte Überlappung. Durch den Zusammenschluss würde aber kein signifikanter unmittelbarer Wettbewerb zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen wegfallen. Denn erstens habe Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia nur einen geringen Marktanteil. Zweitens seien die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, weil sie verschiedene Übertragungstechnologien verwendeten, keine nahen Wettbewerber. Und drittens hätten die IPTV- und OTT‑Produkte keine Alleinstellungsmerkmale. Sie könnten daher ohne Weiteres durch andere Produkte ersetzt werden.
223    Zum mittelbaren Wettbewerb führt die Kommission aus, dass die internen Dokumente, die sie zum Markt für Festnetzinternet gefunden habe und die darauf hindeuteten, dass sich die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen miteinander verglichen, in gewisser Weise auch den EFH-Markt beträfen. Nach Erläuterungen der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen geht die Kommission aber davon aus, dass diese Dokumente nicht bewiesen, dass eine über bloße geschäftliche Vergleiche zur Überwachung und gegebenenfalls Nachahmung der Best Practice der Branche hinausgehende vergleichende Analyse (Benchmarking) durchgeführt worden wäre. Sie weist auch noch darauf hin, dass eine Analyse der Endverbraucherpreise nicht ergeben habe, dass Vodafone und Unitymedia über einen sequenziellen Preisbildungsmechanismus, bei dem die Preisänderungen eines Unternehmens über bundesweite Preisreaktionen anderer Anbieter wie der Klägerin auf das Kabelnetzgebiet des anderen übertragen würden, mittelbar Druck aufeinander ausübten.
224    Schließlich prüft die Kommission, welcher Wettbewerbsdruck von den auf dem EFH-Markt verbleibenden Wettbewerbern, insbesondere der Deutschen Telekom, von der Klägerin, von den regionalen Betreibern (city carriers) wie NetCologne und von den Betreibern von Satellitendiensten, ausgehen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 897 bis 903). Sie stellt insoweit fest, dass diese zahlreichen Wettbewerber nach dem Zusammenschluss weiter auf dem Markt tätig sein würden und dass die Beweise, die sich in den Akten befänden, bewiesen, dass die auf dem EFH-Markt etablierten Wettbewerber zunehmendem Wettbewerbsdruck seitens neuer Anbieter und zahlreicher Anbieter von OTT‑Fernsehdiensten ausgesetzt seien. Der von den Wettbewerbern ausgehende Wettbewerb würde durch den Zusammenschluss also nicht geschwächt werden.
225    Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass durch den Zusammenschluss auf dem EFH-Markt wirksamer Wettbewerb aufgrund nicht koordinierter horizontaler Auswirkungen nicht erheblich behindert werden würde (angefochtener Beschluss, 907. Erwägungsgrund).
2.      Zu den offensichtlichen Beurteilungsfehlern
226    Die Klägerin macht als Erstes geltend, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine potenziellen Wettbewerber seien. Sie verweist insoweit auf die Ausführungen, die sie im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes zum potenziellen Wettbewerb auf dem MFH-Markt gemacht habe.
227    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass der Wettbewerbsdruck, der von dem im Kabelnetzgebiet von Unitymedia angebotenen IPTV-Produkt von Vodafone ausgehe, durch den Zusammenschluss wegefallen würde, was die Kommission nicht berücksichtigt habe. Wenn die Marktmacht der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bereits groß sei, was bei Unitymedia der Fall gewesen sei, die auf dem auf ihr Kabelnetz und auf Kabelfernsehen und IPTV begrenzten EFH-Markt, einen Marktanteil von rund [60-70] % gehabt habe, könnten aber auch geringfügige Markanteilsanstiege infolge des Zusammenschlusses erhebliche nachteilige Auswirkungen haben.
228    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
229    Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin betreffend das Vorliegen potenziellen Wettbewerbs zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem EFH-Markt angeht, ist festzustellen, dass die Klägerin insoweit lediglich auf ihr Vorbringen zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes verweist. Dieses Vorbringen ist aber zurückgewiesen worden (siehe oben, Rn. 112 bis 167). Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
230    Was als Zweites das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission den Wettbewerbsdruck hätte berücksichtigen müssen, der von dem im Kabelnetzgebiet von Unitymedia angebotenen IPTV-Produkt von Vodafone ausgegangen sei, ist festzustellen, dass sich aus den Erwägungsgründen 855 und 872 des angefochtenen Beschlusses ergibt, dass der entsprechende Marktanteil von Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia mit [0-5] % (unabhängig davon ob der Markt auf Kabelfernsehen und IPTV begrenzt wird oder auch Satelliten- und Antennenfernsehen einbezogen werden) zu vernachlässigen war, was von der Klägerin auch nicht bestritten wird. Die Existenz dieses IPTV-Produkts von Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia hätte mithin nicht zu einer Erhöhung des Marktanteils führen können, die geeignet gewesen wäre, spürbare nachteilige Auswirkungen auf dem EFH-Markt zu haben.
231    Außerdem ergibt sich aus dem ersten Satz des 873. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses, den die Kommission gemäß dem Beschluss vom 30. März 2023 offengelegt hat, dass diese festgestellt hat, dass die Zahl der IPTV-Abonnenten von Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia in den beiden Jahren vor dem Zusammenschluss gesunken sei, und aus dem ersten Satz des 874. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses, den die Kommission gemäß dem Beschluss vom 30. März 2023 offengelegt hat, dass Vodafone im März 2019 damit aufgehört hat, dieses IPTV-Produkt an Neukunden zu verkaufen, was die Klägerin auch nicht bestreitet.
232    Demnach ist der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, weil sie angenommen hat, dass von dem IPTV-Produkt von Vodafone kein Wettbewerbsdruck auf Unitymedia ausgehe. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
233    Die Klägerin hat mithin nicht dargetan, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre, weil sie festgestellt hat, dass durch den Zusammenschluss auf dem EFH-Markt wirksamer Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt werden würde. Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
D.      Zum dritten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Verstoß gegen die Art. 2 und 8 der Verordnung Nr. 139/2004 bei der Marktabgrenzung und bei der Bewertung der wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem Markt für gebündelte Dienste, insbesondere für FMC‑Angebote
234    Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Feststellung der Kommission, dass die FMC‑Angebote in Deutschland vor dem Zusammenschluss nur gering verbreitet gewesen seien, an offensichtlichen Fehlern leide, die der Kommission bei der Beurteilung der betreffenden Tatschen unterlaufen seien und die ihrerseits wiederum zu offensichtlichen Fehlern in der Marktabgrenzung und in der wettbewerblichen Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses geführt hätten.
1.      Vorbemerkungen
235    In Abschnitt VII.6 des angefochtenen Urteils geht die Kommission auf gebündelte Dienste für Endkunden ein. Sie definiert zunächst „Multiple Play“ als Produkte, die zwei oder mehrere der folgenden Dienste umfassten, die auf der Endkundenebene von ein und demselben Dienstleistungserbringer auf der Grundlage eines einheitlichen oder mehrerer einzelner Verträge erbracht würden: Mobilfunkdienste, Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Fernsehdienste. Gebündelte Angebote, die zwei, drei oder vier dieser Dienste umfassten, würden als „Double Play“ („2-play“), „Triple Play“ („3-play“) bzw. „Quadruple Play“ („4-play“) bezeichnet (angefochtener Beschluss, Rn. 146).
236    Sodann prüft die Kommission, wie es mit diesen gebündelten Angeboten in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen tätig waren, aussah. Bei Deutschland stellt sie fest, dass die gebündelten Angebote, insbesondere die FMC‑Angebote noch in den Kinderschuhen steckten. Von ihnen sei nach den Daten der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) mit 23,2 Mio. Kunden 2017 (60 % der Festnetztelefonie-Kunden und 70 % der Internetkunden) einzig das mit Festnetztelefonie und Internet relevant. Die FMC‑Angebote, die in Deutschland recht spät (2014) auf den Markt gekommen seien, hätten nach von Dritten erstellten Berichten 2017 lediglich 3,5 Mio. Haushalte (8,4 %, 10,8 % der Internetkunden bzw. 5,4 % der Mobilfunk-Kunden) betroffen. Die geringe Verbreitung der FMC‑Angebote in Deutschland sei in der Marktuntersuchung von mehreren Wettbewerbern der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bestätigt worden. Mehrere Studien hätten ergeben, dass die Verbreitung der FMC‑Angebote in Deutschland ohne den Zusammenschluss mit 21 % der Haushalte 2022 (24,3 % der Internetkunden und 16 % der Mobilfunkkunden) relativ gering bleiben würde, da die deutschen Verbraucher diese Produkte weiter getrennt kaufen würden (angefochtener Beschluss, 149. Erwägungsgrund, Buchst. b).
237    Zur Abgrenzung des relevanten Produktmarkts führt die Kommission aus, dass sie auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit habe feststellen können, dass es in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten, die von dem Zusammenschluss betroffen seien, einen gesonderten Markt für gebündelte Dienste gäbe (angefochtener Beschluss, 152. Erwägungsgrund). Bei Deutschland habe die Marktuntersuchung ergeben, dass die Mehrheit der Verbraucher noch immer erwarte, dass die betreffenden Dienste gesondert angeboten würden, und sie die Preise für gebündelte Dienste mit den Angeboten für die verschiedenen Einzeldienste verglichen. Bei den Personen, die sich an der Marktuntersuchung beteiligt und gemeint hätten, dass es einen gesonderten Markt für gebündelte Dienste gebe, seien die Meinungen, was die Frage angehe, welche Dienste (2P, 3P oder 4P) einzubeziehen seien, auseinandergegangen (angefochtener Beschluss, 155. Erwägungsgrund).
238    Die Frage, ob es einen oder mehrere Märkte für gebündelte Dienste gibt, die sich von den Märkten für die entsprechenden Einzeldienste der Telekommunikation unterscheiden, lässt die Kommission deshalb – wie sie es bereits in mehreren früheren Entscheidungen über Zusammenschlüsse im Telekommunikationssektor getan hat – offen. Sie ergänzt, dass durch den Zusammenschluss jedenfalls außer auf dem Markt für Double-Play wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert werden würde (angefochtener Beschluss, 161. Erwägungsgrund).
239    Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sie wegen der Beschwerden, die bei ihr im Rahmen der Marktuntersuchung eingegangen seien, prüfen werde, ob der Zusammenschluss auf den verschiedenen denkbaren Märkten für gebündelte Dienste – nämlich dem Endkundenmarkt für Double Play mit Festnetztelefonie und Festnetzinternet, dem Endkundenmarkt für Triple-Play mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Mobilfunkdiensten, dem Endkundenmarkt für Triple-Play mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Fernsehdiensten und dem Endkundenmarkt für Quadruple-Play – nicht koordinierte horizontale Auswirkungen haben können würde, die vergleichbar mit denen seien, die sie auf dem Markt für Festnetzinternet festgestellt habe (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 159 und 160), was sie dann in Abschnitt VIII.2.7, VIII.2.8, VIII.2.9 bzw. VIII.2.10 des angefochtenen Beschlusses auch getan hat. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss auf diesen verschiedenen hypothetischen Märkten – mit Ausnahme des Markts für Double-Play, bei dem sie wettbewerbswidrige Auswirkungen feststellt, die mit denen vergleichbar seien, die sie auf dem Markt für Festnetzinternet festgestellt habe – keine nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen haben würde.
240    Die Kommission verschafft sich auch Gewissheit darüber, dass der Zusammenschluss auf diesen Märkten keine koordinierten horizontalen (angefochtener Beschluss, Abschnitt VIII.5) oder konglomeralen (angefochtener Beschluss, Abschnitt VIII.3.3) Auswirkungen haben würde.
241    Der dritte Klagegrund besteht aus drei Teilen. Die Klägerin rügt offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Feststellung der Tatsachen betreffend die gebündelten Dienste (erster Teil des dritten Klagegrundes), offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Marktabgrenzung (zweiter Teil des dritten Klagegrundes) und offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bewertung der Auswirkungen auf den Wettbewerb (dritter Teil des dritten Klagegrundes).
2.      Zum ersten Teil des dritten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Ermittlung des Sachverhalts betreffend die gebündelten Dienste
242    Als Erstes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission bei der Beurteilung der Verbreitung der FMC‑Angebote in Deutschland mehrere Umstände nicht berücksichtigt habe, weshalb sie insoweit zu einem Schluss gelangt sei, der offensichtlich unzutreffend sei.
243    Erstens habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die FMC‑Bündel oftmals eine Kombination mehrerer Verträge gewesen seien. Wie sich aus Fn. 1060 des angefochtenen Beschlusses ergebe, habe die Kommission trotz entgegenstehender Hinweise von Teilnehmern der Marktbefragung nur ermittelt, mit welchem Anteil FMC‑Bündel im Rahmen eines einzigen Vertrags, nicht aber mit Einzelverträgen gekauft worden seien. Nach dem Jahresbericht 2017 der BNetzA hätten jedoch auch solche „Vorteilsprogramme“ als Bündelprodukte angesehen werden müssen.
244    Zweitens habe die Kommission ebenfalls nicht berücksichtigt, dass FMC‑Bündel im Markt, wie sich ebenfalls aus dem Jahresbericht 2017 der BNetzA ergebe, vielfach als Double Play definiert würden, d. h. als Kombination von Festnetzprodukten (die als ein Produkt angesehen würden) mit Mobilfunkprodukten (die als ein Produkt angesehen würden). Abgesehen davon werde auf dem Markt nicht mehr zwischen Festnetztelekommunikationsdiensten und Internetzugangsdiensten unterschieden, so dass der Festnetzinternetzugang häufig als Single-Play-Dienst angesehen werde, obwohl er Festnetztelefonie enthalte. Bei den Double-Play-Angeboten handele es sich daher in Wirklichkeit um Triple-Play-Angebote und bei den Triple-Play-Angeboten um Quadruple-Play-Angebote. Die Zahlen betreffend die Verbreitung der Multiple-Play-Angebote in Deutschland würden dadurch verfälscht. Die Kommission habe im 1557. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass bei der Deutschen Telekom und Vodafone 2017 20 % der Verträge auf ein FMC‑Angebot umgestellt worden seien. Sie sei aber nicht der Frage nachgegangen, welche Definition des FMC‑Angebots dabei zugrunde gelegt worden sei.
245    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die Kommission auch mehrere andere Umstände tatsächlicher Art nicht berücksichtigt habe und deshalb zum einen zu Unrecht festgestellt habe, dass die Verbreitung von FMC‑Angeboten durch den Zusammenschluss erleichtert werden, sich dadurch aber nicht zum Nachteil aller anderen Anbieter dramatisch verändern würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1557 und 2001 bis 2005), und zum anderen, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen, was die FMC‑Angebote und die angrenzenden Märkte angehe, nicht in der Lage sein würde, seine Wettbewerber vom Markt auszuschließen (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1558 ff.).
246    Erstens habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass Vodafone, wie aus einer Pressemitteilung dieses Anbieters vom 9. Mai 2018, dem Tag der Anmeldung des Zusammenschlusses, und einem von Marktexperten verfassten Artikel hervorgehe, die klare Strategie verfolgt habe, in Deutschland auf dem Markt für FMC‑Angebote zusammen mit der Deutschen Telekom ein Duopol zu etablieren.
247    Zweitens habe die Kommission die Entwicklung der FMC‑Angebote in Deutschland offensichtlich fehlerhaft bewertet und keine Prognose zu der Frage vorgenommen, wie sich diese Angebote nach dem Zusammenschluss entwickeln würden. Die im 149. Erwägungsgrund (Buchst. b) des angefochtenen Beschlusses dargestellte Prognose, wonach in Deutschland schätzungsweise 24,3 % der Internetkunden (21 % der Haushalte oder 16 % der Mobilfunk-Kunden) ein FMC‑Produkt kaufen würden, zeige eine erhebliche Entwicklungsdynamik. Dies sei nicht mit dem gegenteiligen Schluss zu vereinbaren, zu dem die Kommission im 1557. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses gelangt sei. Auch der Body of European Regulators für Electronic Communications (BEREC) habe anerkannt, dass der Markt für Telekommunikationsdienste durch eine zunehmende Konvergenz gekennzeichnet sei, und festgestellt, dass 2017 im Durchschnitt 34,9 % aller europäischen Haushalte einen FMC‑Vertrag gehabt hätten und dieser Anteil jährlich zunehme.
248    Hätte die Kommission diese Gesichtspunkte berücksichtigt, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass an den in Deutschland mit Mobilfunkdiensten erzielten Umsätzen Vodafone, Telefónica und die Deutsche Telekom einen Anteil von 80 %, Freenet einen Anteil von 12,4 %, 1 & 1 Drillisch einen Anteil von 7,9 % und die übrigen Anbieter, darunter die Klägerin und Unitymedia, zusammen einen Anteil von 2,9 % gehabt hätten, dass Unitymedia durch den Zusammenschluss aus dem Markt genommen werden würde, so dass der Marktanteil der kleineren Anbieter weiter sinken würde, dass der Zusammenschluss es Vodafone ermöglichen würde, Skaleneffekte zu erzielen, Cross-Selling vorzunehmen und einer massiv erweiterten Kundenbasis FMC‑Angebote anzubieten, womit Vodafone auch bereits wenige Wochen nach dem Vollzug des Zusammenschlusses begonnen habe, und dass die bisherigen Kunden von Unitymedia von FMC‑Bündeln mit einem zusätzlichen Datenvolumen profitieren können würden, die Vodafone zu sehr attraktiven Preisen anbiete, sie selbst aber wirtschaftlich nicht anbieten könne.
249    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
250    Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission bei der Beurteilung der Verbreitung der FMC‑Angebote in Deutschland mehrere Umstände nicht berücksichtigt habe, ist Folgendes festzustellen.
251    Erstens ist zu dem Vorbringen, dass die Kommission nur ermittelt habe, mit welchem Anteil FMC‑Bündel im Rahmen eines einzigen Vertrags, nicht aber mit Einzelverträgen gekauft worden seien, festzustellen, dass sich aus dem 146. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt, dass „Multiple Play“ definiert wird als Produkte, die zwei oder mehrere der dort genannten Dienste umfassen, die auf der Endkundenebene von ein und demselben Dienstleistungserbringer auf der Grundlage eines einheitlichen oder mehrerer einzelner Verträge erbracht werden. Bei der Beurteilung der Verbreitung der FMC‑Angebote in Deutschland hat die Kommission also durchaus die Telekommunikationsdienste berücksichtigt, die von ein und demselben Dienstleistungserbringer auf der Grundlage eines einheitlichen oder mehrerer einzelner Verträge erbracht werden. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Im Übrigen hat die Kommission in Fn. 1060 des angefochtenen Beschlusses lediglich darauf hingewiesen, dass EWE Tel, ein Unternehmen, das sich an der Marktuntersuchung beteiligt und anerkannt habe, dass die Durchdringungsrate bei den FMC‑Angeboten heterogen sei, gemeint habe, dass die Durchdringungsrate zu niedrig angesetzt sei, weil in vielen Fällen Verträge über Festnetz- und Mobilfunkdienste gesondert abgeschlossen würden. Daraus ergibt sich nicht, dass die Kommission nicht berücksichtigt hätte, dass FMC‑Angebote auf der Grundlage mehrerer gesonderter Verträge angeboten werden können.
252    Jedenfalls geht aus dem 149. Erwägungsgrund (Buchst. b) des angefochtenen Beschlusses hervor, dass sich die Kommission bei der Feststellung, dass FMC‑Angebote in Deutschland wenig verbreitet seien, auf eine ganze Reihe von Umständen gestützt hat, die von der Klägerin nicht bestritten werden, unter anderem darauf, dass nach Auffassung der BNetzA das einzige relevante Multiple-Play-Angebot das mit Festnetztelefon und Festnetzinternet sei, dass die FMC‑Angebote 2017 noch in den Kinderschuhen gesteckt hätten und lediglich 3,5 Mio. (8,4 %) der Haushalte (10,8 % der Internetkunden bzw. 5,4 % der Mobilfunk-Kunden) betroffen hätten und dass die geringe Verbreitung der FMC‑Angebote in Deutschland in der Marktuntersuchung von mehreren Wettbewerbern der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bestätigt worden sei.
253    Was zweitens das Vorbringen angeht, dass FMC‑Bündel im Markt vielfach als Double-Play definiert würden, der Festnetzinternetzugang, obwohl er Festnetztelefonie enthalte, häufig als Single-Play-Dienst angesehen werde und es sich bei den Double-Play-Angeboten daher in Wirklichkeit um Triple-Play-Angebote und bei den Triple-Play-Angeboten in Wirklichkeit um Quadruple-Play-Angebote handele, ist festzustellen, dass sich aus dem 146. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt, dass die Kommission die Begriffe „Double-Play“, „Triple-Play“ und „Quadruple-Play“ klar definiert hat (siehe oben, Rn. 235). Außerdem hat die Kommission im 147. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass Festnetztelefonie, Fernsehdienste und Festnetzinternet, da sie auf der Basis eines festen Netzes erbracht würden, Festnetzdienste seien und dass gebündelten Dienste mit zwei oder mehreren dieser Festnetzdienste ohne Mobilfunk als Festnetz-Multiple-Play bezeichnet würden, gebündelte Dienste mit einem oder mehreren dieser Festnetzdienste und mit Mobilfunk hingegen als FMC‑Angebote, wobei sie klargestellt hat, dass FMC‑Angebote in Kombination mit den Festnetzdiensten einen oder mehrere Mobilfunk-Verträge umfassen könnten.
254    Wie die Kommission geltend macht, hat sie an den entsprechenden Stellen des angefochtenen Beschlusses auch angegeben, auf welche Dienste sich ihre Ausführungen jeweils beziehen. Und im 1557. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ist sie lediglich auf das Vorbringen eines Dritten eingegangen und hat darauf hingewiesen, dass dieser selbst geltend gemacht habe, dass lediglich 20 % der Kunden der Deutschen Telekom und Vodafone 2017 bereits zu FMC‑Verträgen übergegangen seien. Ihr kann daher nicht vorgeworfen werden, sich bei der Zurückweisung dieses Vorbringens nicht eingehender mit der Frage beschäftigt zu haben, was dieser Dritter genau unter einem FMC‑Angebot verstanden hat.
255    Jedenfalls hat sich die Kommission bei der Feststellung, dass FMC‑Angebote in Deutschland wenig verbreitet seien, auf eine ganze Reihe von Umständen gestützt, die von der Klägerin nicht bestritten werden (siehe oben, Rn. 252).
256    Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
257    Was als Zweites das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission auch mehrere andere Umstände tatsächlicher Art nicht berücksichtigt habe und deshalb zu Unrecht festgestellt habe, dass die Verbreitung von FMC‑Angeboten durch den Zusammenschluss erleichtert werden, sich dadurch aber nicht zum Nachteil aller anderen Anbieter dramatisch verändern würde, und dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen, was die FMC‑Angebote und die angrenzenden Märkte angehe, nicht in der Lage sein würde, seine Wettbewerber vom Markt auszuschließen, ist Folgendes festzustellen.
258    Vorab ist zunächst festzustellen, dass sich die Feststellungen der Kommission, die mit dieser Rüge angegriffen werden, auf den Teil des angefochtenen Beschlusses beziehen, in dem auf die konglomeralen Auswirkungen des Zusammenschlusses eingegangen wird (Abschnitt VIII.5).
259    Nach den Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2008, C 265, S. 6, im Folgenden: Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen) finden konglomerale Fusionen zwischen Unternehmen statt, deren Beziehung zueinander weder rein horizontal (als Wettbewerber in demselben relevanten Markt) noch rein vertikal (als Anbieter und Kunde) ist (Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen, Rn. 91). Die Hauptbedenken bei konglomeralen Fusionen betreffen die Abschottung, da die fusionierte Einheit durch die Zusammenführung von Produkten in verwandten Märkten die Fähigkeit und den Anreiz erlangt, unter Ausnutzung ihrer starken Marktstellung in einem Markt durch Binden oder Koppeln oder andere ausschließende Praktiken eine Hebelwirkung in einem anderen Markt auszuüben (Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen, Rn. 93).
260    Bei der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Szenarios der Abschottung des Markts durch einen konglomeralen Zusammenschluss untersucht die Kommission zuerst, ob die fusionierte Einheit die Fähigkeit hätte, ihre Wettbewerber abzuschotten, zweitens, ob sie hierfür einen wirtschaftlichen Anreiz hätte und drittens, ob eine Abschottungsstrategie spürbare schädigende Auswirkungen auf den Wettbewerb hätte und damit den Verbrauchern Schaden zufügen würde (Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen, Rn. 94).
261    Wie die Kommission im 1521. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses annimmt, ohne dass ihr die Klägerin insoweit widersprochen hätte, sind diese drei Voraussetzungen kumulativ, so dass es für den Ausschluss der Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abschottung durch einen konglomeralen Zusammenschluss ausreicht, dass eine von ihnen nicht erfüllt ist (vgl. entsprechend zu denselben Voraussetzungen, wie sie in Rn. 32 der Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen vorgesehen sind, die die Gefahr der Abschottung bei den Einsatzmitteln betrifft, Urteile vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T‑370/17, EU:T:2019:354, Rn. 118 und 119, und vom 27. Januar 2021, KPN/Kommission, T‑691/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:43, Rn. 111 und 112).
262    Im vorliegenden Fall hat die Kommission, da durch den Zusammenschluss die Möglichkeit der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zunehmen können würde, nahe Dienste auf verschiedenen Märkten im Telekommunikationssektor zu kombinieren, und das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen in der Lage sein können würde, FMC‑Dienste bundesweit über seine eigene Infrastruktur anzubieten, in Abschnitt VIII.5 des angefochtenen Beschlusses geprüft, ob der Zusammenschluss insoweit konglomerale Auswirkungen haben würde, als das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen durch ihn auf den Endkundenmärkten für Mobilfunkdienste, für Festnetztelekommunikationsdienste, für Festnetz Internet und für Fernsehdienste in die Lage versetzt werden würde, seine Wettbewerber vom Markt zu verdrängen (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1519, 1520 und 1531).
263    Wie sich aus dem 1521. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt, hat die Kommission dabei das in Rn. 94 der Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen vorgesehene Prüfungsschema angewandt. Sie hat erstens geprüft, ob das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen die Fähigkeit haben würde, seine Wettbewerber abzuschotten (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1539 bis 1559), zweitens, ob es hierfür einen wirtschaftlichen Anreiz haben würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1560 bis 1566), und drittens, ob eine Abschottungsstrategie spürbare schädigende Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und damit den Verbrauchern Schaden zufügen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1567 bis 1572).
264    Was die erste Voraussetzung angeht, hat die Kommission in den Erwägungsgründen 1558 und 1559 des angefochtenen Beschlusses angenommen, dass die Telekommunikationsdienste, insbesondere die Mobilfunkdienste, in Deutschland hauptsächlich noch einzeln verkauft würden, so dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen nicht die Fähigkeit haben würde, seine Wettbewerber, die Einzeldienste anböten, durch im Verhältnis zu den Einzeldiensten günstigere Angebote gebündelter Dienste, u. a. FMC, abzuschotten. Die Kommission hat daraus gefolgert, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen nicht die Fähigkeit haben würde, seine Wettbewerber auf den benachbarten Märkten abzuschotten.
265    Was die zweite Voraussetzung angeht, hat die Kommission in den Erwägungsgründen 1560 bis 1566 des angefochtenen Beschlusses erläutert, warum sie annehme, dass für das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen kein Anreiz bestehen würde, seine Wettbewerber auf den benachbarten Märkten abzuschotten, insbesondere durch Erhöhung der Preise für die Einzeldienste oder Senkung der Preise für die gebündelten Dienste. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Senkung der Preise für gebündelte Dienste für die Verbraucher jedenfalls von Vorteil sein würde.
266    Bei der dritten Voraussetzung hat die Kommission geprüft, ob eine Abschottungsstrategie auf die Unternehmen, die lediglich Mobilfunkdienste anbieten (angefochtener Beschluss, 1568. Erwägungsgrund), bzw. auf die Unternehmen, die lediglich Festnetztelekommunikationsdienste anbieten (angefochtener Beschluss, 1569. Erwägungsgrund), spürbare schädigende Auswirkungen haben würde und festgestellt, dass dies nicht der Fall sein würde. Denn, auch wenn durch den Zusammenschluss die Entstehung eines Markts für gebündelte Dienste beschleunigt werden können würde, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit der Wettbewerber, die diese Dienste einzelnen anböten, gegenüber den Verbrauchern nicht beeinträchtigen und, was die FMC‑Angebote angehe, unter Umständen den Wettbewerb zwischen dem durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmen und dem etablierten Anbieter, der Deutschen Telekom, befeuern (angefochtener Beschluss, 1570. Erwägungsgrund).
267    Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss gelangt, dass durch den Zusammenschluss in Deutschland wirksamer Wettbewerb aufgrund konglomeraler Auswirkungen nicht erheblich behindert werden würde (angefochtener Beschluss, 1573. Erwägungsgrund).
268    Zu der zweiten Rüge der Klägerin, nämlich, dass die Kommission zu Unrecht bestimmte Umstände tatsächlicher Art nicht berücksichtigt habe (siehe oben, Rn. 257), ist festzustellen, dass sich die Klägerin damit gegen die Feststellungen der Kommission wendet, dass die Verbreitung von FMC‑Angeboten durch den Zusammenschluss erleichtert werden, sich dadurch aber nicht zum Nachteil aller anderen Anbieter dramatisch verändern würde (angefochtener Beschluss, 1557. Erwägungsgrund) und dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen, was die FMC‑Angebote und die benachbarten Märkte angehe, nicht die Fähigkeit haben würde, seine Wettbewerber abzuschotten (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1558 ff.).
269    Hierzu ist festzustellen, dass dieses Vorbringen lediglich die Prüfung der ersten Voraussetzung gemäß Rn. 94 der Leitlinien zu nicht horizontalen Zusammenschlüssen durch die Kommission betrifft, also der Frage, ob das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen die Fähigkeit haben würde, seine Wettbewerber abzuschotten. Die Feststellungen, die die Kommission im Rahmen der Prüfung der beiden anderen Voraussetzungen – Voraussetzung, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz haben würde, sein Wettbewerber abzuschotten, und Voraussetzung, dass eine Abschottungsstrategie spürbare schädigende Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und damit den Verbrauchern Schaden zufügen würde – getroffen hat, werden von der Klägerin mithin nicht beanstandet.
270    Wie bereits ausgeführt, sind diese drei Voraussetzungen aber kumulativ (siehe oben, Rn. 261 und die dort angeführte Rechtsprechung).
271    Folglich ist die zweite Rüge der Klägerin als ins Leere gehend zurückzuweisen. Denn, selbst wenn diese Rüge durchgreifen würde, die Klägerin also dargetan hätte, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen die Fähigkeit haben würde, seine Wettbewerber auf den benachbarten Märkten abzuschotten, hätte die Klägerin, um die Feststellung der Kommission zu entkräften, dass durch den Zusammenschluss in Deutschland wirksamer Wettbewerb aufgrund konglomeraler Auswirkungen nicht erheblich behindert werden würde, auch noch dartun müssen, dass das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen hierfür einen Anreiz haben würde und dass eine solche Strategie spürbare schädigende Auswirkungen auf den Wettbewerb hätte und damit den Verbrauchern Schaden zufügen würde – was sie im vorliegenden Fall nicht versucht hat darzutun.
272    Jedenfalls vermag keiner der Gesichtspunkte, die die Klägerin mit dieser zweiten Rüge vorbringt, die Erwägungen, die die Kommission in Abschnitt VIII.5 des angefochtenen Beschlusses angestellt hat, in Zweifel zu ziehen.
273    Speziell zu der Pressemitteilung vom 9. Mai 2018 ist festzustellen, dass daraus entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht hervorgeht, dass Vodafone die klare Strategie verfolgt hätte, auf dem Markt für FMC‑Angebote zusammen mit der Deutschen Telekom ein Duopol zu errichten. Aus diesem Dokument geht nämlich lediglich hervor, dass Vodafone die Absicht hat, „ihre Stellung als Europas führender Festnetzherausforderer, der Verbrauchern und Unternehmen gebündelte Dienste anbietet“, zu verstärken. Wie die Kommission geltend macht, bedeutet dies lediglich, dass Vodafone die Absicht hatte, der Deutschen Telekom Konkurrenz zu machen, was im Interesse der Verbraucher ist und daher eine positive Auswirkung des Zusammenschlusses darstellt.
274    Zu der Entwicklung der FMC‑Angebote, die die Kommission nicht richtig beurteilt haben soll, ist festzustellen, dass die im 149. Erwägungsgrund (Buchst. b) des angefochtenen Beschlusses wiedergegebenen Prognosen, wonach ohne den Zusammenschluss schätzungsweise 24,3 % der Internetkunden ein FMC‑Produkt kaufen würden (21 % aller Haushalte bzw. 16 % aller Mobilfunkverträge), entgegen dem Vorbringen der Klägerin keine erhebliche Entwicklungsdynamik erkennen lassen. Jedenfalls hat die Klägerin ihre Behauptung, dass diese Zahlen die erhebliche Entwicklungsdynamik des Sektors der FMC‑Angebote in Deutschland zeigten, nicht mit Belegen untermauert.
275    Zu der vom BEREC festgestellten Verbreitung der FMC‑Angebote ist festzustellen, dass sich diese Daten allgemein auf sämtliche Mitgliedstaaten, also nicht speziell auf Deutschland, beziehen und damit für den vorliegenden Fall nichts hergeben.
276    Was das Ergebnis angeht, zu dem die Kommission nach Auffassung der Klägerin hätte kommen müssen, ist festzustellen, dass die von der Klägerin für Mobilfunkdienste angegebenen Marktanteile denen entsprechen, die die Kommission in Abschnitt VIII.C.2.3.2 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat. Im Übrigen hat die Klägerin nicht dargetan, inwieweit der Umstand, dass Vodafone nach dem Zusammenschluss Skaleneffekte erzielen, Cross-Selling vornehmen und einer massiv erweiterten Kundenbasis FMC‑Angebote anbieten können würde, zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs aufgrund konglomeraler Auswirkungen führen können würde und inwieweit diese Umstände zusammenschlussbedingt sein würden. Sie hat auch nicht dargetan, inwieweit der Umstand, dass die bisherigen Kunden von Unitymedia von FMC‑Angeboten mit einem zusätzlichen Datenvolumen profitieren können würden, die Vodafone zu sehr attraktiven Preisen anbiete, zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs aufgrund konglomeraler Auswirkungen führen können würde.
277    Der erste Teil des dritten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
3.      Zum zweiten Teil des dritten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Marktabgrenzung
278    Mit dem zweiten Teil des dritten Klagegrundes beanstandet die Klägerin, dass die Kommission die Frage, ob es einen oder mehrere Märkte für gebündelte Dienste gebe, offengelassen habe.
279    Als Erstes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission, indem sie diese Frage der genauen Abgrenzung des relevanten Produktmarkts bei der Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses offengelassen habe, die vorzunehmende Prüfung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses umgangen und sich bei ihrer Prüfung zu Unrecht auf die konglomeralen Auswirkungen konzentriert habe. Bei der Kontrolle konglomeraler Zusammenschlüsse prüfe die Kommission jedoch nur, ob das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen die Fähigkeit haben würde, seine Wettbewerber abzuschotten, und für es Anreiz bestehen würde, dies zu tun.
280    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die Kommission zu Unrecht einen eigenständigen Endkundenmarkt für den Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten, einen stark rückläufigen Markt, der fast nicht mehr existiere, abgegrenzt, gleichzeitig aber negiert habe, dass gebündelte Dienste, insbesondere die massiv zunehmenden FMC‑Angebote, einen eigenen Markt darstellten. Dies sei widersprüchlich.
281    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
282    Die Kommission kann die Abgrenzung einer oder mehrerer Märkte offenlassen, wenn sie nachweisen kann, dass ihre Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs unabhängig davon, wie der Markt abgegrenzt werde, gleich bleiben würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2003, Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission, T‑374/00, EU:T:2003:188, Rn. 107 bis 110). Dies setzt weiter voraus, dass die Kommission – wenn auch nur kurz – darlegt, warum sich ihre Beurteilung auf jedem der möglichen Märkte nicht ändern würde, damit die Beteiligten erkennen können, warum sie dieser Auffassung ist, und die Unionsgerichte ihre Beurteilung überprüfen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, KPN/Kommission, T‑394/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:756, Rn. 59).
283    Im vorliegenden Fall hat die Kommission in den Erwägungsgründen 155 bis 161 des angefochtenen Beschlusses dargelegt, warum sie die Frage, ob es einen oder mehrere Märkte für gebündelte Dienste gibt, die sich von den Märkten für die entsprechenden Einzeldienste der Telekommunikation unterscheiden, offen gelassen hat, wobei sie ergänzend darauf hingewiesen hat, dass durch den Zusammenschluss jedenfalls außer auf dem Markt für Double-Play wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert werden würde (siehe oben, Rn. 237 und 238).
284    Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission die Prüfung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses umgangen und sich bei ihrer Prüfung zu Unrecht auf die konglomeralen Auswirkungen konzentriert habe, ist festzustellen, dass sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, dass dies nicht der Fall ist und dass die Kommission unter Zugrundelegung aller möglichen Abgrenzungen der Märkte für gebündelte Dienste geprüft hat, ob durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb erheblich behindert werden würde.
285    Die Kommission hat nämlich geprüft, welche nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen der Zusammenschluss bei Double-Play-Angeboten für Endkunden mit Festnetztelefon und Festnetzinternet in Deutschland (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 957 bis 962), bei Triple-Play-Angeboten für Endkunden mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Mobilfunkdiensten in Deutschland (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 963 bis 974), bei Triple-Play-Angeboten für Endkunden mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Fernsehdiensten in Deutschland (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 975 bis 989) und bei Quadruple-Play-Angeboten für Endkunden (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 963 bis 974) haben würde.
286    Die Kommission hat auch geprüft, welche koordinierten horizontalen Auswirkungen der Zusammenschluss aufgrund horizontaler koordinierter Auswirkungen in Deutschland auf den etwaigen Endkundenmärkten für Triple-Play (mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Mobilfunkdiensten) und Quadruple-Play haben würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1418 bis 1426).
287    Ferner hat die Kommission geprüft, ob der Zusammenschluss auf dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste in Deutschland wahrscheinlich wettbewerbswidrige nicht koordinierte vertikale Auswirkungen haben würde, und zwar in Bezug auf das vertikale Verhältnis zwischen dem Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau in den Mobilfunknetzen und dem nachgelagerten Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste und Multiple-Play mit einem Festnetz- und einem Mobilfunkbestandteil (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1427 bis 1466).
288    Die Klägerin macht mithin zu Unrecht geltend, dass die Kommission die Prüfung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die relevanten Märkte umgangen habe und dass die gesamte Prüfung dieser angeblich nicht vorhandenen Märkte zu Unrecht in die Beurteilung konglomeraler Auswirkungen verschoben worden sei. Ihr Vorbringen ist daher zurückzuweisen.
289    Als Zweites macht die Klägerin zu Unrecht geltend, dass die Kommission zu Unrecht einen eigenständigen Markt für den einheitlichen Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten abgegrenzt, es aber gleichzeitig abgelehnt habe, einen gesonderten Markt für gebündelte Dienste abzugrenzen, obwohl dieser massiv anwachse.
290    Denn zum einen hat die Kommission in den Erwägungsgründen 155 bis 161 des angefochtenen Beschlusses dargelegt, warum sie die Frage, ob es einen oder zwei Märkte für gebündelte Dienste gibt, die sich von den Märkten für die entsprechenden Einzeldienste der Telekommunikation unterscheiden, offengelassen hat (siehe oben, Rn. 237 und 238), und zum anderen ergibt sich insbesondere aus dem 149. Erwägungsgrund (Buchst. b) des angefochtenen Beschlusses, dass gebündelte Dienste in Deutschland zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses wenig verbreitet waren.
291    Dass die Kommission die Abgrenzung des oder der Märkte für gebündelte Dienste offengelassen hat, bedeutet nicht, dass sie die Existenz eines Markts für FMC‑Angebote geleugnet hätte, sondern lediglich, dass sie es im Hinblick auf das Gebot der Schnelligkeit und die kurzen Verfahrensfristen in Fusionskontrollverfahren, den Umstand, dass die Marktuntersuchung keine klare Antwort geliefert hat, und die Möglichkeit, die sich für sie ergab, das Fehlen einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf jedem denkbaren Markt für gebündelte Dienste nachzuweisen, nicht für erforderlich erachtet hat, genau diesen Markt abzugrenzen.
292    Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass sich ein etwaiger Fehler, der der Kommission unterlaufen wäre, weil sie sich im angefochtenen Beschluss dafür entschieden hat, einen Markt abzugrenzen, den es nach Auffassung der Klägerin nicht mehr gibt, auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses auswirken könnte. Dieses Vorbringen ist also jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.
293    Der zweite Teil des dritten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
4.      Zum dritten Teil des dritten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bewertung der Auswirkungen auf den Wettbewerb
294    Mit dem dritten Teil des dritten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission aus den folgenden sieben Gründen zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass der Zusammenschluss bei den FMC‑Angeboten nicht koordinierte Auswirkungen haben würde und damit durch ihn wirksamer Wettbewerb erheblich behindert werden würde.
295    Als Erstes macht die Klägerin geltend, dass der Wettbewerb mit FMC‑Angeboten von Anbietern, die nicht vertikal integriert seien und nicht gleichzeitig über Mobilfunk- und Festnetze verfügten, besonders schützenswert sei.
296    Als Zweites und Drittes macht die Klägerin geltend, dass der Wegfall von Unitymedia auf dem Markt für gebündelte FMC‑Angebote unabhängig von der Anzahl der Kunden dieses Anbieters zu einer Konzentration und zum Verlust eines wichtigen potenziellen Akteurs auf diesem Markt führen würde.
297    Als Viertes macht die Klägerin geltend, dass die Verdichtung auf einen Wettbewerb auf dem Markt für FMC‑Angebote nur durch die vertikal integrierten Mobilfunknetzbetreiber eine Schwächung der Festnetzanbieter wie ihr bewirken würde.
298    Als Fünftes macht die Klägerin geltend, dass die Mobilfunknetzbetreiber Angebote am Markt platzieren können würden, die eine hohe Sogwirkung besitzen würden, so dass die Kundenbindung verstärkt werden würde und der Markt gegen Wettbewerber abgeschottet werden würde.
299    Als Sechstes macht die Klägerin geltend, dass der Vorleistungszugang der Anbieter von Festnetztelekommunikationsdiensten nicht gesichert sei, da die Anbieter von Mobilfunknetzen für 5G lediglich verpflichtet seien, mit den Anbietern, die nicht über ein Mobilfunknetz verfügten, zu verhandeln.
300    Als Siebtes macht die Klägerin geltend, dass die WCBA-Verpflichtung Telefónica begünstigen und die Wettbewerbsbedingungen für die die Anbieter von Festnetztelekommunikationsdiensten in Bezug auf FMC‑Angebote nochmals verschärfen würde.
301    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
302    Auf bestimmte Beschwerden hin, die sie im Rahmen der Marktuntersuchung erhalten hat, prüft die Kommission im angefochtenen Beschluss, ob der Zusammenschluss auf den verschiedenen denkbaren Märkten für gebündelte Dienste, auch, was die FMC‑Angebote angeht, nicht koordinierte horizontale Auswirkungen haben können würde, die vergleichbar mit denen sind, die sie auf dem Markt für Festnetzinternet festgestellt hat.
303    Sie gelangt zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss bei den FMC‑Angeboten, also auf dem hypothetischen Endkundenmarkt für Triple-Play mit Festnetztelefonie, Festnetzinternet und Mobilfunkdiensten (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 964 bis 974) und auf dem hypothetischen Endkundenmarkt für Quadruple-Play (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 976 bis 989), d. h. auf den beiden möglichen Märkten für gebündelte Dienste mit einem oder mehreren Festnetzdiensten und einer Mobilfunkkomponente, keine nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen haben würde.
304    Die Kommission stellt insoweit unter anderem darauf ab, dass Unitymedia wegen der begrenzten Zahl an FMC‑Kunden kein gewichtiger Wettbewerber sei, was sie auf die begrenzte Position dieses Anbieters auf dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste zurückführt (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 972 und 999), und dass die FMC‑Angebote, bei denen den Verbrauchern in der Regel Rabatte oder andere Vergünstigungen gegenüber den Konditionen, die für sie gegolten hätten, wenn sie die Dienste einzeln erworben hätten, gewährt würden, wettbewerbsfördernd seien, weshalb der Zusammenschluss wahrscheinlich positive Auswirkungen auf den Wettbewerb haben würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 973 und 1004).
305    Die Klageschrift muss den Streitgegenstand, die geltend gemachten Klagegründe und Argumente sowie eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten (Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung). Nach ständiger Rechtsprechung muss diese Darstellung hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte sein Verteidigungsvorbringen vorbereiten und das Gericht – gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen – über die Klage entscheiden kann (vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T‑818/14, EU:T:2018:33, Rn. 94 und 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
306    Wie die Kommission geltend macht, ist das Vorbringen der Klägerin im Rahmen des dritten Teils des dritten Klagegrundes aber allgemein gehalten, unbestimmt und nicht mit Belegen untermauert, so dass es das Ergebnis, zu dem die Kommission im angefochtenen Beschluss gelangt ist, nicht zu entkräften vermag. Der dritte Teil des dritten Klagegrundes ist daher gemäß Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung als unzulässig zurückzuweisen.
307    Somit ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
E.      Zum vierten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die Art. 2 und 8 der Verordnung Nr. 139/2004 und Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Bewertung der WCBA-Verpflichtung
308    Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass der Kommission bei der Beurteilung der WCBA-Verpflichtung, die akzeptiert wurde, um die auf dem Markt für Festnetzinternet und Double-Play festgestellten Wettbewerbsprobleme zu beheben, offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien und sie insoweit auch ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.
1.      Vorbemerkungen
309    In Abschnitt VIII.C.2.2 des angefochtenen Beschlusses prüft die Kommission, welche nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen der Zusammenschluss auf dem Markt für Festnetzinternet haben würde.
310    Die Kommission weist zunächst auf bestimmte Besonderheiten des Markts für Festnetzinternet hin (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 379 bis 394), und prüft dann, welche Marktanteile die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bundesweit und in ihrem jeweiligen Kabelnetzgebiet haben und in welchem Maß der MFH-Markt konzentriert ist (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 395 bis 426). Sie stellt insoweit fest, dass die Höhe und die Entwicklung der Marktanteile der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen einen ersten Aufschluss über den erheblichen Wettbewerbsdruck gebe, den Vodafone und Unitymedia aufeinander ausübten und der durch den Zusammenschluss teilweise wegfallen würde, wobei sie klarstellt, dass sich die Tätigkeiten dieser beiden Anbieter auf dem Markt für Festnetzinternet ausschließlich im Kabelnetzgebiet von Unitymedia überschnitten (angefochtener Beschluss, 427. Erwägungsgrund).
311    Sodann prüft die Kommission, welchen Wettbewerbsdruck die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen aufeinander ausüben (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 428 bis 459). Sie stellt insoweit fest, dass von Unitymedia auf dem Markt für Festnetzinternet wegen ihrer Marktanteile, wegen ihres Erfolgs auf dem Markt im Hinblick auf die wichtigsten Wettbewerbsparameter und wegen ihrer Netzinfrastruktur und der Investitionen, die sie getätigt habe, um diese noch weiter auszubauen, ein erheblicher Wettbewerbsdruck ausgehe (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 430 bis 444). Unitymedia sei neben Vodafone und der Deutschen Telekom einer der drei Hauptanbieter, von denen über die Infrastruktur Wettbewerb ausgehe (angefochtener Beschluss, 433. Erwägungsgrund). Sie habe keine Beweise dafür gefunden, dass Unitymedia ihr eigenes Netz ohne den Zusammenschluss im Kabelnetzgebiet von Vodafone ausbauen würde, weshalb Unitymedia kein potenzieller Wettbewerber von Vodafone sei (angefochtener Beschluss, 442. Erwägungsgrund), oder dafür, dass der erhebliche Wettbewerbsdruck, der von Unitymedia auf dem Markt für Festnetzinternet ausgehe, wahrscheinlich abnehmen würde (angefochtener Beschluss, 444. Erwägungsgrund).
312    Bei Vodafone stellt die Kommission fest, dass von diesem Anbieter auf dem Markt für Festnetzinternet wegen seiner Marktanteile, wegen seines Erfolgs auf dem Markt im Hinblick auf die wichtigsten Wettbewerbsparameter, wegen seiner Netzinfrastruktur und der Investitionen, die er getätigt habe, um diese noch weiter auszubauen, und wegen seiner Alleinstellungsmerkmale, aufgrund deren er, auch wenn er auf dem Markt für Festnetzinternet nur mit DSL-Produkten präsent sei, ein starker Wettbewerber, insbesondere über die Preise, sei, erheblicher Wettbewerbsdruck ausgehe (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 445 bis 459). Sie habe keine Beweise dafür gefunden, dass der erhebliche Wettbewerbsdruck, der von Vodafone ausgehe, ohne den Zusammenschluss wahrscheinlich abnehmen würde (angefochtener Beschluss, 459. Erwägungsgrund).
313    Die Kommission prüft weiter, welchen Wettbewerbsdruck die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen aufeinander ausüben (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 460 bis 499). Sie stellt insoweit fest, dass Vodafone und Unitymedia im Kabelnetzgebiet von Unitymedia auf dem Markt für Festnetzinternet, auch wenn sie dort auf der Basis verschiedener Technologien operierten und keine nahen Wettbewerber seien, erheblichen Wettbewerbsdruck aufeinander ausübten. Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass der zusammenschlussbedingte Wegfall dieses erheblichen Wettbewerbsdrucks auf dem Markt für Festnetzinternet wahrscheinlich nicht koordinierte horizontale Auswirkungen haben würde, es sei denn, er würde durch den von den verbleibenden Wettbewerbern ausgeübten Wettbewerbsdruck ausgeglichen (siehe auch Erwägungsgründe 539 bis 545 des angefochtenen Beschlusses).
314    Die Kommission prüft deshalb, welcher Wettbewerbsdruck von den Wettbewerbern, insbesondere von der Deutschen Telekom, von United Internet, von Telefónica und von anderen kleineren Anbietern wie der Klägerin, ausgeht (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 500 bis 538). Sie stellt insoweit fest, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass sich diese Anbieter veranlasst sehen würden, dem durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmen auf eine Weise Konkurrenz zu machen, dass der zusammenschlussbedingte Wegfall des Wettbewerbsdrucks im Kabelnetzgebiet von Unitymedia dadurch ausgeglichen werden können würde.
315    Auf der Grundlage mehrerer quantitativer Analysen nimmt die Kommission an, dass der zusammenschlussbedingte Wegfall des horizontalen Wettbewerbs zwischen den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen wahrscheinlich zu erheblichen Preiserhöhungen auf dem Markt für Festnetzinternet führen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 546 bis 595) und dass nicht zu erwarten sei, dass die zusammenschlussbedingten nicht koordinierten horizontalen Auswirkungen auf diesem Markt durch den Eintritt eines neuen Anbieters oder durch Nachfragemacht (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 596 bis 600) oder durch Effizienzgewinne (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 601 bis 657) ausgeglichen werden würden.
316    Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss nicht koordinierte wettbewerbswidrige horizontale Auswirkungen haben würde und durch ihn somit wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Festnetzinternet erheblich behindert werden würde (angefochtener Beschluss, 658. Erwägungsgrund). Aus denselben Gründen (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 960 und 961) nimmt die Kommission an, dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Double-Play mit Festnetztelefon und Festnetzinternet erheblich behindert werden würde (angefochtener Beschluss, 962. Erwägungsgrund).
317    Um diese auf dem Markt für Festnetzinternet und auf dem Markt für Double-Play festgestellte erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu beseitigen, hat die Kommission die von Vodafone – am 6. Mai 2019 in einer ursprünglichen Form und dann am 11. Juni 2019, um den im Rahmen der Marktuntersuchung eingegangenen Stellungnahmen Rechnung zu tragen, in einer überarbeiteten Form – angebotene WCBA-Verpflichtung akzeptiert, die vorsah, dass einem Drittanbieter Zugang zum Kabelnetz des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens gewährt wird, um Festnetzinternet für Endkunden (und auf Wunsch auch Festnetztelefonie) und seine eigenen oder die OTT‑Fernsehdienste Dritter anbieten und damit den Wettbewerbsdruck ersetzen zu können, der auf diesen Märkten durch den Zusammenschluss wegfallen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1849 bis 1859 und 1938 bis 1940 mit einer ausführlichen Beschreibung der WCBA-Verpflichtung).
318    Im Rahmen der Prüfung der ursprünglichen Fassung der WCBA-Verpflichtung weist die Kommission zunächst darauf hin, dass die auf dem Markt für Festnetzinternet und Double-Play festgestellten Wettbewerbsprobleme mit dem Wegfall des Wettbewerbsdrucks zusammenhingen, der im Kabelnetzgebiet von Unitymedia von dem DSL-Geschäft von Vodafone ausgehe (angefochtener Beschluss, 1898. Erwägungsgrund). Die WCBA-Verpflichtung in ihrer ursprünglichen Fassung ermögliche es, diesen Wettbewerbsdruck von Vodafone zu ersetzen, sei in zwei Punkten aber noch verbesserungswürdig (angefochtener Beschluss, 1917. Erwägungsgrund). Nachdem Vodafone dem Rechnung getragen hat, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die WCBA-Verpflichtung in ihrer endgültigen Fassung ausreiche, um die auf dem Markt für Festnetzinternet und Double-Play festgestellten Wettbewerbsprobleme beheben zu können (angefochtener Beschluss, 1953. Erwägungsgrund).
319    Die Kommission erläutert, warum sie annehme, dass Telefónica, ein Anbieter, der bereits in Deutschland präsent sei, und zwar insbesondere im Mobilfunk-Sektor, die in ihrer Mitteilung über nach den Verordnungen Nrn. 139/2004 und 802/2004 zulässige Abhilfemaßnahmen (ABl. 2008, C 267, S. 1, Im Folgenden: Mitteilung über Abhilfemaßnahmen) genannten Standardvoraussetzungen betreffend die Unabhängigkeit, die finanziellen Mittel und das Fehlen aller Wahrscheinlichkeit nach von Wettbewerbsproblemen erfülle, um als Begünstigte der Zugangsverpflichtung gemäß der WCBA-Verpflichtung benannt werden zu können (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1974 bis 2005).
320    Das Vorbringen der Klägerin zum vierten Klagegrund ist in zwei Teile gegliedert. Die Klägerin macht geltend, dass der Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien, weil die WCBA-Verpflichtung nicht ausreiche, um den Wegfall von Wettbewerbsdruck auszugleichen (erster Teil des vierten Klagegrundes), und ihr offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien und die Begründung des angefochtenen Beschlusses und die Ermittlungen, die sie durchgeführt habe, Defizite aufwiesen, weil die WCBA-Verpflichtung neue Wettbewerbsprobleme verursache (zweiter Teil des vierten Klagegrundes).
2.      Zum ersten Teil des vierten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler, weil die WCBA-Verpflichtung nicht ausreiche, um den Wegfall von Wettbewerbsdruck auszugleichen
321    Mit dem ersten Teil des vierten Klagegrundes macht die Klägerin zum einen geltend, dass die Feststellungen der Kommission zum Wettbewerbsbeitrag von Unitymedia und zu dem Wettbewerbsdruck, der vor dem Zusammenschluss von diesem Anbieter auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play ausgegangen sei, offensichtlich widersprüchlich, jedenfalls aber erheblich defizitär seien, und zum anderen, dass die Feststellungen, die die Kommission im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der WCBA-Verpflichtung getroffen habe, offensichtlich fehlerhaft seien.
a)      Zu dem Vorbringen, dass die Feststellungen der Kommission zum Wettbewerbsbeitrag von Unitymedia und zu dem Wettbewerbsdruck, der von diesem Anbieter auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play ausgegangen sei, offensichtlich widersprüchlich, jedenfalls aber erheblich defizitär seien
322    Die Klägerin weist zunächst darauf hin, dass die Kommission im 430. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt habe, dass von Unitymedia auf dem Markt für Festnetzinternet wegen ihrer Marktanteile, wegen ihres Erfolgs auf dem Markt im Hinblick auf die wichtigsten Wettbewerbsparameter und wegen ihrer Netzinfrastruktur und der Investitionen, die sie getätigt habe, um diese noch weiter auszubauen, ein erheblicher Wettbewerbsdruck ausgehe. Als Erstes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission bei der Prüfung der WCBA-Verpflichtung verkannt habe, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerbsdruck, den Unitymedia über die Infrastruktur und Innovationen ausübe, wegfallen würde.
323    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die Kommission durch die Fokussierung ihrer Prüfung der WCBA-Verpflichtung auf den Preis-Wettbewerb zwischen Vodafone und Unitymedia, der durch den Zusammenschluss wegfallen würde, nicht berücksichtigt habe, dass Vodafone sich ohne den Zusammenschluss hätte weiterhin bemühen müssen, in alternative Infrastruktur zu investieren, um die Inanspruchnahme von Vorleistungen der Deutschen Telekom zu vermeiden.
324    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
325    Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die Kommission bei der Beurteilung der WCBA-Verpflichtung nicht berücksichtigt habe, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerbsdruck, den Unitymedia davor über die Infrastruktur und Innovationen ausgeübt habe, wegfallen würde, ist festzustellen, dass mit der WCBA-Verpflichtung, wie die Kommission im 1898. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, in erster Linie das Ziel verfolgt wird, den Wegfall des im Kabelnetzgebiet von Unitymedia von dem DSL-Geschäft von Vodafone ausgehenden Wettbewerbsdrucks auszugleichen, also das Hauptwettbewerbsproblem zu beheben, das auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play festgestellt wurde.
326    Das Kabelnetzgeschäft von Unitymedia sollte nämlich nach dem Zusammenschluss fortbestehen und von Vodafone übernommen werden. Hingegen wollte Vodafone ihr auf einem von der Deutschen Telekom bereitgestellten Vorleistungszugang basierendes DSL-Geschäft im Kabelnetzgebiet von Unitymedia einstellen (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 566, 604 und 605 des angefochtenen Beschlusses). Nach dem Zusammenschluss würde also das DSL-Geschäft von Vodafone, d. h. die Tätigkeit als Reseller des DSL-Produkts der Deutschen Telekom, wegfallen.
327    Der Kommission kann daher nicht vorgeworfen werden, mit dem Akzeptieren der WCBA-Verpflichtung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen zu haben, weil diese den Eintritt eines Anbieters, Telefónica, vorgesehen habe, der nicht im Bereich der Infrastruktur tätig sein würde, sondern lediglich als Reseller. Denn mit der WCBA-Verpflichtung wurde in erster Linie das Ziel verfolgt, den Wegfall eines Anbieters (Vodafone) im Kabelnetzgebiet von Unitymedia auszugleichen.
328    Was als Zweites das Vorbringen der Klägerin angeht, dass sich die Kommission zu Unrecht auf den Preis-Wettbewerb zwischen Vodafone und Unitymedia fokussiert und daher nicht berücksichtigt habe, dass Vodafone sich ohne den Zusammenschluss hätte weiterhin bemühen müssen, in alternative Infrastruktur zu investieren, ist festzustellen, dass die WCBA-Verpflichtung in erster Linie dazu diente, auf dem Markt für Festnetzinternet für den Eintritt eines Anbieters zu sorgen, der den im Kabelnetzgebiet von Unitymedia von dem DSL-Geschäft von Vodafone ausgehenden Wettbewerbsdruck ersetzen würde, der durch den Zusammenschluss wegfallen würde. Da dieses Geschäft im Weiterverkauf des DSL-Produkts der Deutschen Telekom bestand, konnte von Vodafone insoweit aber lediglich Wettbewerbsdruck über die Preise ausgehen, und nicht über die Infrastruktur. Der Kommission kann mithin nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Prüfung der WCBA-Verpflichtung auf den Preis-Wettbewerb zwischen Vodafone und Unitymedia fokussiert hätte. Das Vorbringen der Klägerin ist bereits deshalb zurückzuweisen.
329    Somit ist die erste Rüge des ersten Teils des vierten Klagegrundes zurückzuweisen.
b)      Zu dem Vorbringen, dass die Feststellungen, die die Kommission im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der WCBA-Verpflichtung getroffen habe, offensichtlich fehlerhaft seien
330    Die Klägerin macht geltend, dass der Wettbewerbsdruck von Unitymedia durch die WCBA-Verpflichtung nicht ausgeglichen werden könne, weil Telefónica keinen Wettbewerbsdruck ausüben können würde, der mit dem vergleichbar wäre, den Unitymedia vor dem Zusammenschluss ausgeübt habe. Die WCBA-Verpflichtung könne die festgestellten Wettbewerbsbeeinträchtigungen daher nicht ausgleichen. Die Klägerin ergänzt, dass die WCBA-Verpflichtung Telefónica als bundesweiten Preis-Wettbewerber von Vodafone installieren solle. Telefónica sei hierzu aber bereits vor dem Zusammenschluss in der Lage gewesen.
331    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
332    Das Vorbringen der Klägerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass die WCBA-Verpflichtung dazu diene, den Wegfall des von Unitymedia ausgehenden Wettbewerbsdrucks auszugleichen, und mit ihr Telefónica als bundesweiter Preis-Wettbewerber von Vodafone installiert werden solle.
333    Wie sich aus dem 1898. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt, diente die WCBA-Verpflichtung in erster Linie dazu, den zusammenschlussbedingten Wegfall des Wettbewerbsdrucks auszugleichen, der im Kabelnetzgebiet von Unitymedia von dem DSL-Geschäft von Vodafone ausging. Das Vorbringen der Klägerin ist bereits deshalb zurückzuweisen.
334    Aber auch wenn die WCBA-Verpflichtung es Telefónica tatsächlich nicht ermöglichen würde, den Wettbewerbsdruck zu ersetzen, der von Unitymedia vor dem Zusammenschluss ausging, wie die Klägerin geltend macht, würde dies die Feststellung der Kommission im 1953. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass die WCBA-Verpflichtung in ihrer endgültigen Fassung ausreiche, um die auf dem Markt für Festnetzinternet und Double-Play festgestellten Wettbewerbsprobleme beheben zu können, die hauptsächlich auf den Wegfall des Wettbewerbsdrucks zurückzuführen seien, der im Kabelnetzgebiet von Unitymedia von dem DSL-Geschäft von Vodafone ausgehe (angefochtener Beschluss, 1898. Erwägungsgrund), jedenfalls nicht in Frage stellen. Das Vorbringen der Klägerin ist daher als ins Leere gehend zurückzuweisen.
335    Somit ist die zweite Rüge der Klägerin zurückzuweisen und damit auch der erste Teil des vierten Klagegrundes insgesamt.
3.      Zum zweiten Teil des vierten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler und Begründungs- und Ermittlungsdefizite, weil die WCBA-Verpflichtung neue Wettbewerbsprobleme verursache
336    Mit dem zweiten Teil des vierten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Prüfung der Frage, ob die WCBA-Verpflichtung neue erhebliche Wettbewerbsprobleme verursachen können würde, wie sie die Kommission vorgenommen habe, zum einen unzureichend sei und unter einem Begründungsfehler leide und zum anderen offensichtlich unzutreffend sei.
a)      Zu der unzureichenden Prüfung und Begründung der Auswirkungen des Zusammenschlusses mit WCBA-Verpflichtung auf die Wettbewerber auf dem Markt für Festnetzinternetzugang
337    Als Erstes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission, da sie nicht geprüft habe, ob die Wettbewerbsprobleme durch die WCBA-Verpflichtung vollständig behoben werden würden, Ziff. 9 der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen nicht beachtet habe. Außerdem habe sie trotz der Bedenken, die die Marktteilnehmer insoweit geäußert hätten, nicht geprüft, ob nicht durch WCBA-Verpflichtung selbst wirksamer Wettbewerb erheblich behindert werden würde. Der angefochtene Beschluss leide insoweit unter einem Begründungsmangel.
338    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die unzureichende Prüfung durch die Kommission und die unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses an der Verwendung des Begriffs „prima facie“ in der Überschrift vor dem 1992. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses deutlich würden, was zeige, dass die Kommission lediglich eine überblicksartige Prüfung vorgenommen habe. Eine „Prima-Facie-Würdigung“ sei für die Prüfung der Geeignetheit einer Verpflichtungszusage nicht vorgesehen und hierfür auch nicht geeignet. Die Kommission habe damit gegen die Verordnung Nr. 139/2004 verstoßen.
339    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
340    Als Erstes ist zu dem Vorbringen, dass die Kommission nicht geprüft habe, ob die Wettbewerbsprobleme durch die WCBA-Verpflichtung vollständig behoben werden würden, festzustellen, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss in dem Teil, in dem auf die Verpflichtungen eingegangen wird, die Vodafone ursprünglich angeboten hatte, im 1895. Erwägungsgrund in der Tat erläutert hat, dass sie nach den Grundsätzen der Verordnung Nr. 139/2004, die die Frage beträfen, unter welchen Voraussetzungen angebotene Verpflichtungen akzeptiert werden könnten, geprüft habe, ob die ursprünglichen Verpflichtungszusagen geeignet und ausreichend seien, um die Wettbewerbsprobleme zu beheben, und in kurzer Frist wirksam umgesetzt werden könnten. Davon, dass die Verpflichtungszusagen die festgestellten Wettbewerbsprobleme vollständig beheben müssten, ist also in der Tat nicht ausdrücklich die Rede.
341    Allerdings hatte die Kommission zuvor im 1894. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die angebotenen Verpflichtungen, um akzeptiert werden zu können, einen Zusammenschluss in einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Weise gestalten können müssten, indem sie eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf allen relevanten Märkten verhinderten, auf denen Wettbewerbsprobleme festgestellt worden seien, und ergänzt, dass die Verpflichtungszusagen im vorliegenden Fall die insbesondere auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play festgestellten Wettbewerbsprobleme beheben müssten. Bei der Prüfung der WCBA-Verpflichtung hat die Kommission also durchaus geprüft, ob die festgestellten Wettbewerbsprobleme durch sie vollständig behoben werden würden, auch wenn sie dies nicht in einem eigenen Abschnitt, formal gesondert von der Prüfung der Frage, ob die WCBA-Verpflichtung geeignet und ausreichend ist, um die festgestellten Wettbewerbsprobleme zu beheben, und in kurzer Frist wirksam umgesetzt werden könnte, getan hat.
342    Im Übrigen führt die Kommission im 1953. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, in dem sie darlegt, zu welchem Ergebnis sie bei der WCBA-Verpflichtung gekommen ist, aus, dass der Umfang und die Wirksamkeit dieser Abhilfemaßnahme „zur Behebung der Wettbewerbsprobleme“ auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play genügten. Dies bestätigt, dass die Kommission durchaus geprüft hat, ob die festgestellten Wettbewerbsprobleme durch die WCBA-Verpflichtung vollständig behoben werden würden.
343    Was das Vorbringen angeht, dass der angefochtene Beschluss unter einem Begründungsmangel leide, weil die Kommission sich nicht vergewissert habe, dass durch die WCBA-Verpflichtung nicht selbst wirksamer Wettbewerb erheblich behindert werden würde, ist festzustellen, dass die Kommission auf Bedenken hin, die die Marktteilnehmer im Rahmen der Marktbefragung insbesondere zu der ursprünglichen Fassung der WCBA-Verpflichtung geäußert hatten, geprüft hat, ob die WCBA-Verpflichtung nicht negative Auswirkungen haben würde, u. a. auf die Investitionen in Glasfaser oder auf dem Endkundenmarkt für gebündelte Dienste, und ausführlich erläutert hat, warum dies ihrer Auffassung nach nicht der Fall sei, wie sich aus den Erwägungsgründen 1995 bis 2005 des angefochtenen Beschlusses ergibt. Der Kommission kann daher nicht vorgeworfen werden, ihre Feststellung, dass der Zusammenschluss in Verbindung mit der WCBA-Verpflichtung keine negativen Auswirkungen auf die auf dem Markt für Festnetzinternet tätigen Wettbewerber haben würde, nicht hinreichend geprüft und begründet zu haben.
344    Jedenfalls hat die Klägerin in keiner Weise dargetan, inwieweit die Ausführungen der Kommission in den Erwägungsgründen 1995 bis 2005 des angefochtenen Beschlusses nicht so begründet seien, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
345    Als Zweites ist zu dem Vorbringen der Klägerin, dass die Verwendung des Ausdrucks „prima facie“ in der Überschrift zu den Ausführungen der Kommission zum Fehlen von Wettbewerbsproblemen aufgrund der Durchführung der WCBA-Verpflichtung zeige, dass diese überblicksartig seien, festzustellen, dass der betreffende Teil des angefochtenen Beschlusses, auch wenn in seiner Überschrift von einer „Prima-facie“-Prüfung die Rede ist, eine vollständige Prüfung aller Einwände enthält, die die Marktteilnehmer bei der Marktbefragung zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen von Vodafone erhoben hatten (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 1995 bis 2005). Die Ausführungen der Kommission zu den potenziell negativen Auswirkungen der WCBA-Verpflichtung auf die Wettbewerber können daher nicht als überblicksartig eingestuft werden. Das Vorbringen der Klägerin ist bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.
346    Jedenfalls ist festzustellen, dass die Verwendung des Ausdrucks „prima facie“ in der Überschrift zu diesen Ausführungen, wie die Kommission im vorliegenden Verfahren geltend macht, mit der Anwendung von Ziff. 104 der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen zusammenhängt, wo es heißt: „Zur Prüfung, ob der vorgeschlagene Erwerber Wettbewerbsprobleme zu verursachen droht, nimmt die Kommission unter Berücksichtigung der ihr im Verfahren zur Genehmigung des Erwerbers vorliegenden Informationen eine Prima-facie-Würdigung vor.“ Zwar betrifft diese Ziffer die Genehmigung des Erwerbers und des Veräußerungsvertrags bei einer Veräußerungsverpflichtung. Nach Ziff. 129 der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen können viele der Grundsätze für Veräußerungsverpflichtungen aber auch auf andere Arten von Verpflichtungen angewandt werden. Und die Prüfung der Frage, welche Gefahren bei einer Verpflichtung, die einen Zugang zu einem Netz vorsieht, bei Genehmigung des begünstigten Unternehmens für den Wettbewerb bestehen können, folgt einer vergleichbaren Logik wie der, anhand der sich bei einer Veräußerungsverpflichtung bestimmen lässt, ob die Gefahr besteht, dass der vorgeschlagene Erwerber Wettbewerbsprobleme bereitet, so dass die Kommission in beiden Fällen eine vergleichbare Prüfung dieser Gefahren bzw. dieser Gefahr durchführen kann.
347    Die Klägerin hat somit nicht dargetan, dass die Prüfung der Auswirkungen des Zusammenschlusses in Verbindung mit der WCBA-Verpflichtung auf die auf dem Markt für Festnetzinternet aktiven Wettbewerber, die die Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommen hat, unzureichend oder unzureichend begründet gewesen wäre. Ihr Vorbringen ist daher zurückzuweisen.
b)      Zu dem Vorbringen, dass die „Prima-facie“-Bewertung der Auswirkungen der WCBA-Verpflichtung auf den Wettbewerb offensichtlich unzutreffend sei
348    Die Klägerin macht als Erstes geltend, dass die WCBA-Verpflichtung, weil Telefónica, einem großen paneuropäischen, vertikal integrierten Kabelnetzbetreiber, ein privilegierter Vorleistungszugang zu dem Kabelnetz des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens gewährt werde, tief in den Markt eingreife und dessen oligopolistische Struktur verstärke. Denn die WCBA-Verpflichtung würde dazu führen, dass sich der Wettbewerbsdruck, der von Vodafone und Telefónica gegenüber den kleineren und mittleren Netzbetreibern ausgehe, erhöhen würde, da Vodafone und Telefónica wegen ihr in der Lage sein würden, zulasten der kleineren Wettbewerber, die nur Zugang zum Netz der Deutschen Telekom hätten, und zwar zu schlechteren Konditionen, eine aggressivere Preispolitik durchzuführen.
349    In der Erwiderung ergänzt die Klägerin, dass die Kommission, wenn das einzige Wettbewerbsproblem, das durch die WCBA-Verpflichtung behoben werden müsse, der Wegfall des DSL-Geschäfts von Vodafone im Kabelnetzgebiet von Unitymedia sei, um kleinen und mittleren Wettbewerbern wie ihr keine „überschießende“ Belastung aufzuerlegen, nur eine auf dieses Gebiet beschränkte Verpflichtung hätte akzeptieren dürfen.
350    Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die WCBA-Verpflichtung schädliche Auswirkungen auf die Investitionen in Glasfasernetze (FTTH und FTTB) haben würde. Im angefochtenen Beschluss habe die Kommission insoweit lediglich geprüft, in welcher Situation sich die Deutsche Telekom befinde. Deren Situation lasse sich aber nicht auf die der regionalen Anbieter wie ihr übertragen. Während das Netz der Deutschen Telekom bereits abgeschrieben sei, könnten bei ihr Investitionen in den Aufbau eines Glasfasernetzes nur dann refinanziert werden, wenn Anbietern wie Vodafone oder Telefónica der Vorleistungszugang zu diesem Netz verkauft werden könnte. Nach dem Zusammenschluss würden diese beiden Anbieter aber kein Interesse mehr daran haben, auf ihre Vorleistungen zurückzugreifen. Außerdem leide der angefochtene Beschluss unter einem Widerspruch. Denn, wenn es zutreffen würde, dass für sie und andere regionale Anbieter ein Anreiz bestünde, eine Glasfaserinfrastruktur aufzubauen, um höhere Bandbreiten anbieten zu können als diejenigen, zu denen Telefónica nach der WCBA-Verpflichtung Zugang haben würde, und Telefónica damit als Vorleistungskunden zu gewinnen, wie die Kommission geltend mache, wäre dies ein Beleg dafür, dass es keiner WCBA-Verpflichtung bedurft hätte, um den durch den Zusammenschluss wegfallenden Wettbewerbsdruck zu ersetzen.
351    Als Drittes macht die Klägerin geltend, dass durch die WCBA-Verpflichtung bei den FMC‑Angeboten monopol- oder oligopolartiger Strukturen verstärkt werden würden. Um das Gegenteil darzutun, wiederhole die Kommission lediglich, dass gebündelte Angebote in Deutschland wenig verbreitet seien, was sie im Rahmen ihres ersten und dritten Klagegrundes bestritten habe. Mit der WCBA-Verpflichtung würde Telefónica ein privilegierter Zugang gewährt werden, so dass nach dem Zusammenschluss sowohl Telefónica als auch die Deutsche Telekom und Vodafone in Deutschland anders als ihre kleineren Wettbewerber einen privilegierten Zugang zu deutschlandweiten Festnetzen haben würden. Im Übrigen hätte nur mit einer Verpflichtung zum Zugang zum Mobilfunknetz von Vodafone sichergestellt werden können, dass FMC‑Angebote wettbewerblich wirksam auch von Unternehmen wie ihr hätten angeboten werden können.
352    Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie wird dabei von Vodafone unterstützt.
353    Das in der Erwiderung enthaltene Vorbringen der Klägerin zu der räumlichen Tragweite der WCBA-Verpflichtung hält die Kommission wegen Art. 84 der Verfahrensordnung für unzulässig. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass sie, was dieses Vorbringen angehe, das ein anderes Gebiet betreffe als dasjenige, in dem sich ihr Netz befinde, über ein Rechtsschutzinteresse verfügte.
354    Hierzu ist festzustellen, dass, wenn die Klägerin in der Erwiderung geltend macht, dass die WCBA-Verpflichtung eine zu große räumliche Reichweite habe und mit ihr eine überschießende Belastung der Wettbewerber einhergehe, sie in Wirklichkeit geltend macht, dass die WCBA-Verpflichtung im Hinblick auf die Behebung des auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play festgestellten Wettbewerbsproblems zu weit geht und unverhältnismäßig ist.
355    In der Klageschrift rügt die Klägerin mit dem zweiten Teil des vierten Klagegrundes in einem ersten Schritt eine unzureichende Prüfung und Begründung, weil die Kommission nicht geprüft habe, ob die festgestellten Wettbewerbsprobleme durch die Verpflichtungen vollständig behoben werden würden, und in einem zweiten Schritt, dass Telefónica gegenüber ihren kleineren Wettbewerbern, die auf die Vorleistungen der Deutschen Telekom angewiesen seien, die sie zu Konditionen beziehen müssten, die schlechter seien als die in der WCBA-Verpflichtung vorgesehenen, privilegiert werden würde. Darüber hinaus weist sie auf schädigende Auswirkungen auf die Investitionen der regionalen Anbieter in die Glasfasernetze und die Möglichkeit der Deutschen Telekom, von Vodafone und von Telefónica, zulasten ihrer Wettbewerber FMC‑Bündel anzubieten, hin.
356    Die Klägerin hat in der Klageschrift also mit keinem Vorbringen gerügt, dass die WCBA-Verpflichtung, was ihre räumliche Reichweite angeht, zu weit ginge oder unverhältnismäßig wäre.
357    Bei dem Vorbringen der Klägerin in der Erwiderung, dass die WCBA-Verpflichtung eine zu große räumliche Reichweite habe und mit ihr eine überschießende Belastung der Wettbewerber einhergehen würde, handelt es sich mithin nicht um eine Erweiterung eines bereits geltend gemachten Arguments, sondern um neues Vorbringen im Sinne von Art. 84 der Verfahrensordnung. Da es nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt wird, die erst nach der Einreichung der Klageschrift zutage getreten sind, ist es als unzulässig zurückzuweisen.
358    Zur Begründetheit des übrigen Vorbringens der Klägerin ist festzustellen, dass die Kommission bei der Prüfung des Zusammenschlusses in der Phase II mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dartun muss, dass der Zusammenschluss, wie er durch die Zusagen der an ihm beteiligten Unternehmen geändert wurde, den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird (vgl. Urteil vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T‑370/17, EU:T:2019:354, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
359    Ebenso wie bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses geht es bei der Frage, ob eine Verpflichtung Wettbewerbsprobleme aufwirft, um eine Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten, und nicht um eine Verpflichtung der Kommission, ohne vernünftige Zweifel nachzuweisen, dass die betreffende Verpflichtung keine Wettbewerbsprobleme aufwirft (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T‑79/12, EU:T:2013:635, Rn. 47).
360    Im Übrigen sind die Anmelder nicht gezwungen, nur Zusagen vorzuschlagen, die strikt auf die Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor dem Zusammenschluss gerichtet sind, um es der Kommission zu ermöglichen, den Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T‑282/02, EU:T:2006:64, Rn. 308).
361    Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die WCBA-Verpflichtung einen Eingriff in den Markt darstellen würde und dessen oligopolartige Struktur verstärken würde, weil Telefónica ein Vorleistungszugang zu privilegierten Konditionen gewährt werden würde, ist festzustellen, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, dass die WCBA-Verpflichtung Telefónica stärken würde, dies aber, da Telefónica auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play mit einem recht geringen Marktanteil von 5-6 % kein starker Wettbewerber sei und ihr Wachstum auf diesen Märkten negativ sei, nicht zu Wettbewerbsproblemen führen würde. Die Kommission hat ergänzt, dass die WCBA-Verpflichtung zwar attraktivere Konditionen gewähren würde als die von der Deutschen Telekom, sie die Wettbewerbsfähigkeit von Telefónica aber nicht derart steigern würde, dass sie selbst ein Wettbewerbsproblem schaffen würde (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 1993 und 1994).
362    Um das Gegenteil darzutun, macht die Klägerin aber lediglich unbestimmte und allgemein gehaltene Argumente geltend, die die von der Kommission angeführten Gesichtspunkte nicht zu entkräften vermögen.
363    So macht die Klägerin zwar geltend, dass Telefónica ein großer paneuropäischer, vertikal integrierter Kabelnetzbetreiber sei, bestreitet aber nicht, dass Telefónica auf den relevanten Märkten, nämlich den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play, einen geringen Marktanteil hat und ihr Wachstum dort negativ ist, wie die Kommission im angefochtenen Beschluss festgestellt hat, also die Umstände, aufgrund deren die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass Telefónica auf diesen Märkten kein starker Wettbewerber sei und dass die durch die WCBA-Verpflichtung erfolgende Stärkung dieses Anbieters selbst keine Wettbewerbsprobleme schaffen würde.
364    Im Übrigen hat die Klägerin nicht dargetan, dass die Position von Telefónica auf den relevanten Märkten unter der Geltung der WCBA-Verpflichtung derart verändert werden würde, dass diese in absehbarer Zeit zulasten der kleineren und mittleren Wettbewerber selbst zu Wettbewerbsproblemen führen könnte.
365    Die Klägerin hat mithin nicht dargetan, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre, weil sie angenommen hat, dass die WCBA-Verpflichtung selbst nicht zu Wettbewerbsproblemen führen würde.
366    Was als Zweites das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die WCBA-Verpflichtung schädliche Auswirkungen auf die Investitionen in Glasfasernetze haben würde, ist festzustellen, dass die Kommission diesen Gesichtspunkt in den Erwägungsgründen 1996 bis 2000 des angefochtenen Beschlusses geprüft hat, und zwar auf Beschwerden hin, die bestimmte Marktteilnehmer insoweit im Rahmen der Marktbefragung zu der ursprünglichen Fassung der Verpflichtung erhoben hatten.
367    In diesem Zusammenhang hat die Kommission erstens ausgeführt, dass die Annahmen, auf denen diese Beschwerden beruhten, offenbar nicht die Wechselwirkungen zwischen den Investitionen und dem Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt berücksichtigten. Die Kommission hat insbesondere darauf hingewiesen, dass der Kundenakquisition von Telefónica im Kabelnetzgebiet des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens und dem Wechsel dieses Anbieters zu diesem Netz durch Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt entgegengewirkt werden können würde. Für die Deutsche Telekom und die anderen Wettbewerber auf dem Endkundenmarkt für Festnetzinternet würde insoweit ein Anreiz bestehen, in Glasfaser zu investieren, um ihre Kunden zu behalten und neue dazuzugewinnen (angefochtener Beschluss, 1997. Erwägungsgrund).
368    Zweitens hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sehr schwer vorherzusehen sei, ob und inwieweit Telefónica ohne die WCBA-Verpflichtung, anstatt weiter auf den reglementierten Vorleistungszugang zum DSL-Netz der Deutschen Telekom zurückzugreifen, auf einen Vorleistungszugang zu einem Glasfasernetz (dessen Konditionen ungewiss seien und wahrscheinlich nicht reglementiert würden) gesetzt hätte und damit ein potenzieller Vorleistungskunde der regionalen Anbieter gewesen wäre (angefochtener Beschluss, 1998. Erwägungsgrund).
369    Drittens hat die Kommission zu dem Umstand, dass die Deutsche Telekom möglicherweise einen Vorleistungskunden verlieren würde, insbesondere festgestellt, dass die WCBA-Verpflichtung auf ein begünstigtes Unternehmen (Telefónica) beschränkt sei (angefochtener Beschluss, 1999. Erwägungsgrund).
370    Viertens hat die Kommission festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Vorleistungsmarkt jedenfalls positive Auswirkungen auf die Investitionen der Deutschen Telekom und Dritten in Glasfaser haben können würde. Da die WCBA-Verpflichtung auf Geschwindigkeiten von 300 Mbit/s und, unter bestimmten Voraussetzungen, 500 Mbit/s begrenzt sei, würde für die anderen Anbieter von Vorleistungen ein Anreiz bestehen, über Glasfasernetze höhere Geschwindigkeiten anzubieten, um den Wechsel von Telefónica zum Kabelnetz des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens zu begrenzen oder Telefónica als neuen Kunden auf dem Vorleistungsmarkt zu gewinnen (angefochtener Beschluss, 2000. Erwägungsgrund).
371    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat sich die Kommission bei dieser Prüfung mithin nicht auf die Situation der Deutschen Telekom beschränkt.
372    Außerdem ist festzustellen, dass die Klägerin lediglich allgemein und ohne Belege geltend macht, dass für Telefónica wegen der WCBA-Verpflichtung kein Anreiz mehr bestehen würde, auf die insbesondere von ihr angebotenen Vorleistungen zurückzugreifen. Damit bringt die Klägerin keinen konkreten Gesichtspunkt vor, der die Feststellung der Kommission in Zweifel ziehen könnte, dass für Anbieter wie sie der Anreiz bestehen würde, zu investieren, um ein Glasfasernetz auf- oder auszubauen und damit auf dem Vorleistungsmarkt insbesondere Telefónica und auf dem Endkundenmarkt den Verbrauchern höhere Bandbreiten anbieten zu können als die, die gemäß der WCBA-Verpflichtung angeboten würden und die auf 300 Mbit/s bzw. 500 Mbit/s begrenzt seien. Insoweit ist festzustellen, dass sich aus dem 382. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt, dass mit einem Glasfasernetz Geschwindigkeiten von mehr als 1 Gbit/s angeboten werden können, was von der Klägerin nicht bestritten wird.
373    Im Übrigen erhellt aus den Erläuterungen der Klägerin nicht, dass sie wegen der WCBA-Verpflichtung Bestandsgroßkunden verlieren würde. Was Vodafone angeht, ist festzustellen, dass der behauptete Wegfall der Nachfrage dieses Anbieters nach Vorleistungen keine Folge der WCBA-Verpflichtung ist. Und was Telefónica angeht, ergibt sich aus dem 531. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass dieser Anbieter auf dem Markt für Festnetzinternet über einen Vorleistungszugang zum Netz der Deutschen Telekom tätig ist, was von der Klägerin nicht bestritten wird. Die Klägerin hat ihre Investitionen in den Aufbau eines Glasfasernetzes in der Vergangenheit refinanzieren können, ohne dass Telefónica auf ihre Vorleistungen zugegriffen hätte. Sie hat nicht dargetan, dass dies bei zukünftigen Investitionen nicht mehr der Fall sein könnte.
374    Außerdem ermöglicht es keiner der von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkte, mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass es hinreichend wahrscheinlich wäre, dass sie oder ein anderer regionaler Anbieter sich ohne die WCBA-Verpflichtung veranlasst gesehen hätten, für Telefónica Vorleistungen zu erbringen, und damit die Feststellung der Kommission im 1998. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses in Zweifel zu ziehen, dass es sehr wenig wahrscheinlich sei, dass Telefónica ohne die WCBA-Verpflichtung damit aufhören würde, auf den reglementierten Vorleistungszugang zum DSL-Netz der Deutschen Telekom zurückzugreifen, und sich einem von der Klägerin oder einem anderen regionalen Anbieter angebotenen Vorleistungszugang zum Glasfasernetz zuwenden würde.
375    Da es nicht sicher ist, dass Telefónica ohne den Zusammenschluss zu auf der Basis von Glasfasernetzen erbrachten Vorleistungen gewechselt wäre, macht die Klägerin zu Unrecht geltend, dass der angefochtene Beschluss einen Widerspruch aufweise, weil die WCBA-Verpflichtung wegen des Wegfalls von Wettbewerbsdruck für bindend erklärt, gleichzeitig aber angenommen werde, dass für sie und andere Wettbewerber, die Glasfasernetze aufbauten, ein Anreiz bestünde, höhere Bandbreiten anzubieten als die in der WCBA-Verpflichtung vorgesehenen, um den Wechsel von Telefónica zum Kabelnetz des durch den Zusammenschluss entstehenden Unternehmens zu begrenzen oder Telefónica als neuen Vorleistungskunden zu gewinnen.
376    Die Klägerin hat mithin nicht dargetan, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre, weil sie angenommen hat, dass die WCBA-Verpflichtung keine schädlichen Auswirkungen auf die Investitionen in Glasfasernetze haben würde.
377    Als Drittes ist zu dem Vorbringen der Klägerin, dass durch die WCBA-Verpflichtung bei den FMC‑Angeboten monopol- oder oligopolartiger Strukturen verstärkt werden würden, festzustellen, dass die Kommission diesen Gesichtspunkt in den Erwägungsgründen 2001 bis 2004 des angefochtenen Beschlusses geprüft hat, und zwar auf Beschwerden hin, die bestimmte Marktteilnehmer insoweit im Rahmen der Marktbefragung zu der ursprünglichen Fassung der Verpflichtung erhoben hatten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ausgeführt, dass die WCBA-Verpflichtung, da FMC‑Angebote in Deutschland wenig verbreitet seien und Telefónica bereits vor dem Zusammenschluss FMC‑Bündel angeboten habe, auf die Fähigkeit von Telefónica und den für sie bestehenden Anreiz, FMC‑Bündel anzubieten, nur geringe Auswirkungen haben würde und dass, selbst wenn Telefónica durch die WCBA-Verpflichtung erheblich gestärkt werden würde, dadurch der Wettbewerb im Segment der FMC‑Angebote zunehmen würde, aber wegen der begrenzten Größe dieses Segments Anbieter, die einzelne Dienste (standalone) anböten und lediglich Festnetzdienste oder Mobilfunkdienste anbieten könnten, nicht vom Markt verdrängt werden würden.
378    Hierzu ist festzustellen, dass die Klägerin im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Rahmen des ersten Klagegrundes und insbesondere im Rahmen des dritten Klagegrundes verweist, das zurückgewiesen worden ist (siehe oben, Rn. 71 bis 215 bzw. 242 bis 307).
379    Was das Vorbringen der Klägerin angeht, dass die WCBA-Verpflichtung dazu führen würde, dass die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica anders als die kleineren Wettbewerber nach dem Zusammenschluss alle über einen privilegierten Zugang zu bundesweiten Festnetzen verfügen würden, ist festzustellen, dass dies bereits vor dem Zusammenschluss der Fall gewesen ist und dass der regulierte Zugang zum DSL-Netz der Deutschen Telekom allen offenstand, auch diesen kleineren Anbietern, wie sich aus den Erwägungsgründen 384 bis 389 des angefochtenen Beschlusses ergibt, die von der Klägerin nicht angegriffen werden. In der Erwiderung räumt die Klägerin auch ein, dass nicht alle Voraussetzungen für die Struktur des Markts erst durch den angegriffenen Beschluss – und damit die beanstandete WCBA-Verpflichtung – geschaffen wurden. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
380    Was schließlich das Vorbringen der Klägerin angeht, dass nur mit einer Verpflichtung zum Zugang zum Mobilfunknetz von Vodafone hätte sichergestellt werden können, dass FMC‑Angebote wettbewerblich wirksam auch von Unternehmen wie ihr hätten angeboten werden können, ist festzustellen, dass die Kommission auf dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste, auf dem vorgelagerten Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau in den Mobilfunknetzen oder auf einem eventuellen Markt für gebündelte FMC‑Angebote keine Probleme festgestellt hat. Zusagen sind aber unter Berücksichtigung der Wettbewerbsprobleme zu beschließen, die auf den betroffenen Märkten aufgetreten sind; dabei ist es, wenn der Wettbewerb auf diesen Märkten aufrechterhalten werden kann, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich, dass die Kommission den Geltungsbereich der Zusagen auf nicht betroffene Märkte erstreckt (Urteil vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T‑177/04, EU:T:2006:187, Rn. 134). Das Vorbringen der Klägerin ist bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.
381    Die Klägerin hat mithin nicht dargetan, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre, weil sie angenommen hat, dass bei den FMC‑Angeboten durch die WCBA-Verpflichtung monopol- oder oligopolartige Strukturen nicht verstärkt werden würden.
382    Der vierte Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
383    Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
IV.    Kosten
384    Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr, wie von der Kommission und Vodafone beantragt, die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Siebte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH trägt die Kosten.
Van der Woude
da Silva Passos
Reine
Truchot
Sampol Pucurull
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. November 2024.
Der Kanzler
Der Präsident
V. Di Bucci
M. van der Woude
Inhaltsverzeichnis
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
A. Unternehmen
B. Verwaltungsverfahren
C. Angefochtener Beschluss
1. Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in Deutschland
a) Horizontale Auswirkungen
1) Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Markt für Festnetzinternet
2) Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Endkundenmarkt für die Bereitstellung von Fernsehsignalen
3) Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf den etwaigen Endkundenmärkten für gebündelte Dienste
4) Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Endkundenmarkt für Fernsehdienste
5) Nicht koordinierte horizontale Auswirkungen auf dem Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung und den Erwerb von Fernsehkanälen und auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen
b) Vertikale Auswirkungen
c) Konglomerale Auswirkungen
d) Ergebnis zu den Auswirkungen des Zusammenschlusses in Deutschland
2. Verpflichtungszusagen, die mit dem angefochtenen Beschluss für bindend erklärt werden
II. Verfahren und Anträge der Parteien
III. Rechtliche Würdigung
A. Einschlägige Rechtsprechung
1. Gerichtliche Kontrolldichte
2. Beweisregeln
B. Zum ersten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Verneinung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem MFH-Markt
1. Vorbemerkungen
2. Zu dem Vorbringen, die Kommission habe im Hinblick auf das Urteil vom 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T399/16), das falsche Prüfprogramm gewählt
3. Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler, die der Kommission unterlaufen sein sollen, weil sie angenommen habe, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine unmittelbaren Wettbewerber seien
4. Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler, die der Kommission unterlaufen sein sollen, weil sie angenommen habe, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen keine potenziellen Wettbewerber seien
5. Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes: offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den von den Wettbewerbern ausgehenden Wettbewerbsdruck
a) Zu dem Vorbringen, dass die Kommission nicht geprüft habe, welcher Wettbewerbsdruck vor dem Zusammenschluss von den Wettbewerbern ausgegangen sei
b) Zu der unzureichenden und unzutreffenden Bewertung der Frage, welcher Wettbewerbsdruck nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich von Dritten ausgehen würde
C. Zum zweiten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Verneinung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem EFH-Markt
1. Vorbemerkungen
2. Zu den offensichtlichen Beurteilungsfehlern
D. Zum dritten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Verstoß gegen die Art. 2 und 8 der Verordnung Nr. 139/2004 bei der Marktabgrenzung und bei der Bewertung der wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem Markt für gebündelte Dienste, insbesondere für FMCAngebote
1. Vorbemerkungen
2. Zum ersten Teil des dritten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Ermittlung des Sachverhalts betreffend die gebündelten Dienste
3. Zum zweiten Teil des dritten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Marktabgrenzung
4. Zum dritten Teil des dritten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bewertung der Auswirkungen auf den Wettbewerb
E. Zum vierten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die Art. 2 und 8 der Verordnung Nr. 139/2004 und Verletzung der Begründungs- und der Sorgfaltspflicht bei der Bewertung der WCBA-Verpflichtung
1. Vorbemerkungen
2. Zum ersten Teil des vierten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler, weil die WCBA-Verpflichtung nicht ausreiche, um den Wegfall von Wettbewerbsdruck auszugleichen
a) Zu dem Vorbringen, dass die Feststellungen der Kommission zum Wettbewerbsbeitrag von Unitymedia und zu dem Wettbewerbsdruck, der von diesem Anbieter auf den Märkten für Festnetzinternet und Double-Play ausgegangen sei, offensichtlich widersprüchlich, jedenfalls aber erheblich defizitär seien
b) Zu dem Vorbringen, dass die Feststellungen, die die Kommission im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der WCBA-Verpflichtung getroffen habe, offensichtlich fehlerhaft seien
3. Zum zweiten Teil des vierten Klagegrundes: offensichtliche Beurteilungsfehler und Begründungs- und Ermittlungsdefizite, weil die WCBA-Verpflichtung neue Wettbewerbsprobleme verursache
a) Zu der unzureichenden Prüfung und Begründung der Auswirkungen des Zusammenschlusses mit WCBA-Verpflichtung auf die Wettbewerber auf dem Markt für Festnetzinternetzugang
b) Zu dem Vorbringen, dass die „Prima-facie“-Bewertung der Auswirkungen der WCBA-Verpflichtung auf den Wettbewerb offensichtlich unzutreffend sei
IV. Kosten
*      Verfahrenssprache: Deutsch.
1      Das vorliegende Urteil wird auszugsweise veröffentlicht.