62022CJ0393_SUM
Rechtssache C‑393/22
EXTÉRIA s.r.o.
gegen
Spravíme, s. r. o.
(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. September 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Begriff des Vertrags über die ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Beendigung eines Vorvertrags über den künftigen Abschluss eines Franchisevertrags“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Erbringung von Dienstleistungen – Begriff – Über den künftigen Abschluss eines Franchisevertrags geschlossener Vorvertrag, der für den Fall seiner Nichterfüllung eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht – Nichteinbeziehung – Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage, deren Gegenstand in dieser Verpflichtung besteht, die sich gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. a dieser Verordnung nach dem Erfüllungsort dieser Verpflichtung bestimmt
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 25-30, 34-36, 41, 43, 44 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.