62020TO0338_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 4. März 2022 –KI/eu-LISA
(Rechtssache T‑338/20) (
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)
„Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Interne Reorganisation der Dienststellen der eu-LISA – Besetzung der Stellen durch Umsetzung – Dienstliches Interesse – Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten – Keine beschwerende Maßnahme – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Interne Organisationsmaßnahme der Dienststellen – Ausschluss – Ausnahmen
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36, 37, 39, 47, 54, 55)
2.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38, 43)
3.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Ermessen der Verwaltung – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40, 42)
4.
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Unzulässige Klage – Unzulässigkeit der Einrede
(Art. 277 AEUV)
(vgl. Rn. 60, 61)
5.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 62)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
KI trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 279 vom 24.8.2020.