62021TJ0010_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. September 2021 –Griesbeck/Parlament
(Rechtssache T‑10/21)
„Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beweislast – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit“
1.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Kontrolle der Verwendung von Kosten für parlamentarische Assistenz – Beweislast
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Art. 68)
(vgl. Rn. 40-42)
2.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beschluss des Generalsekretärs des Parlaments – Unanwendbarkeit von Art. 47 der Charta der Grundrechte auf das Verfahren zum Erlass des Beschlusses
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 68)
(vgl. Rn. 50)
3.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Zulage für parlamentarische Assistenz – Übernahme von Kosten, die nicht mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats zusammenhängen – Ausschluss
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 33 Abs. 2)
(vgl. Rn. 88)
4.
Europäisches Parlament – Mitglieder – Kostenerstattung und Vergütung – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Zurückzufordernder Betrag – Kein Ermessen des Parlaments – Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den betroffenen Abgeordneten – Zurückweisung
(Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 68 Abs. 1)
(vgl. Rn. 97-100)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 5. Oktober 2020, mit dem der Beschluss der Quästoren vom 21. April 2020 bestätigt wurde, mit dem seinerseits die Beschwerde gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Parlaments vom 18. Oktober 2019, von der Klägerin einen zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlten Betrag von 111872,18 Euro zurückzufordern, zurückgewiesen wurde, sowie Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments und der entsprechenden Belastungsanzeige vom 24. Oktober 2019
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Nathalie Griesbeck trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten.