61977CJ0064_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 11 . MAI 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . MAI 1977, HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT,
'
' WAS . . . UNTER, MINDESTLEISTUNG '
IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ( ABL . L 149 ) ZU VERSTEHEN ( IST ), WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES STAATES KEINE MINDESTRENTE MIT EINEM FESTEN BETRAG VORSEHEN, WEIL BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE UND DIE DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN '
', SOWIE DIE ERGÄNZENDE FRAGE, OB
'
' IN DIESEM FALL DIE MINDESTLEISTUNG DEM BETRAG DER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG BERECHNETEN, THEORETISCHEN RENTE '
( ENTSPRICHT ) '
' .
2 DIESE FRAGEN SIND ANLÄSSLICH EINER KLAGE EINES IN BELGIEN WOHNENDEN ARBEITNEHMERS ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUFGEWORFEN WORDEN, DER, NACHDEM ER VON 1926 BIS 1942 UND VON 1946 BIS 1947 IN ITALIEN SOWIE VON 1949 BIS 1973 IN BELGIEN BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR, EINE BELGISCHE UND EINE ITALIENISCHE ALTERSRENTE BEZIEHT .
3/4 ARTIKEL 50 DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT :
'
' DER EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN NACH DIESEM KAPITEL DARF IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT UND NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHM EINE LEISTUNG ZUSTEHT, KEINEN NIEDRIGEREN LEISTUNGSBETRAG ALS DIE MINDESTLEISTUNG ERHALTEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR EINE VERSICHERUNGSZEIT VORGESEHEN IST, WELCHE DEN VERSICHERUNGSZEITEN INSGESAMT ENTSPRICHT, DIE BEI DER FESTSTELLUNG SEINER LEISTUNG GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN ANGERECHNET WURDEN . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES ZAHLT DEM BETREFFENDEN GEGEBENENFALLS WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT, IN DER ER IM GEBIET DIESES STAATES WOHNT, EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESEM KAPITEL GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER MINDESTLEISTUNG . '
'
NACH ANSICHT DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS IST, DA IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE MINDESTLEISTUNG MIT EINEM BESTIMMTEN BETRAG FESTGESETZT SEI, ANZUNEHMEN, DASS DIESE MINDESTLEISTUNG DER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG BERECHNETEN THEORETISCHEN BELGISCHEN RENTE ENTSPRECHE, D . H . DEM BETRAG DER RENTE, DIE IHM ZUSTÜNDE, WENN SEINE SÄMTLICHEN VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN FRAGLICHEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN .
5/9 ARTIKEL 50 GILT FÜR DIE FÄLLE, IN DENEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN DES ARBEITNEHMERS GEMÄSS DEN STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DENEN ER UNTERWORFEN GEWESEN WAR, VERHÄLTNISMÄSSIG KURZ WAREN, SO DASS DER GESAMTBETRAG DER VON DEN BETREFFENDEN STAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN EIN ANGEMESSENES LEBENSHALTUNGSNIVEAU NICHT ERREICHT . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN, BESTIMMT DIESER ARTIKEL, DASS DANN, WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNORTSTAATS EINE MINDESTLEISTUNG VORSEHEN, DIE VON DIESEM STAAT GESCHULDETE LEISTUNG UM EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER VON DEN VERSCHIEDENEN STAATEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN, GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DIESER MINDESTLEISTUNG ERHÖHT WIRD . AUSSERDEM SIEHT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN DORT ERWÄHNTEN ERKLÄRUNGEN
'
' DIE MINDESTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 50 '
'
ANGEBEN ; DIESE BESTIMMUNG PASST GUT ZU DER ANNAHME, DASS NICHT ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ZWANGSLÄUFIG MINDESTLEISTUNGEN DER GENANNTEN ART UMFASSEN, SIE WÄRE ABER WENIG VERSTÄNDLICH, WENN DIE VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGENOMMENE AUSLEGUNG RICHTIG WÄRE . NACH DER ERKLÄRUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN IST EINE MINDESTLEISTUNG NUR IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE INVALIDITÄTSRENTEN FÜR BERGARBEITER VORGESEHEN . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN, OB DIESE ERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG IST .
10/12 DARÜBER HINAUS STIMMT DIE ANSICHT DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS AUCH NICHT MIT DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 3 DER VERORDNUNG ÜBEREIN . WÄHREND DIESE NÄMLICH DARAUF ABZIELEN, DEN RENTENBERECHTIGTEN ARBEITNEHMERN, DIE GLEICHE ZEITEN UNTER DER GELTUNG DER GLEICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESCHÄFTIGT WAREN, DIE GLEICHEN RENTEN ZU VERSCHAFFEN, HÄTTE DIESE ANSICHT ZUR FOLGE, DASS DIE GENANNTEN ARBEITNEHMER JE NACH IHREM WOHNORT UNTERSCHIEDLICHE RENTEN ERHALTEN, DA DANN DERJENIGE, DER IM MITGLIEDSTAAT MIT DEM HÖCHSTEN RENTENNIVEAU WOHNT, EINE HÖHERE RENTE BEZIEHT ALS DIE ARBEITNEHMER, DEREN BESCHÄFTIGUNGSVERLAUF DER GLEICHE WAR . DIE VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG FÜHRTE DAZU, DASS DEM ARTIKEL 50 EINE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WIRD, DIE, ÜBER SEINEN BEGRENZTEN GEGENSTAND HINAUSGEHEND, IHN IN KONFLIKT BRINGT MIT DEM ALLGEMEINEN ZIEL DES KAPITELS 3, DIE FREIE WAHL DES WOHNORTS, DIE ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE D DES VERTRAGES DEM FRÜHEREN ARBEITNEHMER GARANTIERT, NICHT ZU BEEINFLUSSEN .
13/14 SONACH KANN ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN, IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT, EINE MINDESTRENTE VORSEHEN . DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND DAHER IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15/16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 11 . MAI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES KANN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN, IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT, EINE MINDESTRENTE VORSEHEN .