10 Ob 21/14g
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hradil  als  Vorsitzenden  und  durch  die  
Hofräte  Dr.  Fellinger,  Dr.  Hoch  und  Dr.  Schramm  sowie  die  
Hofrätin Dr.  Fichtenau als weitere Richter in der Recht ssache  
der  klagenden  Partei  R *****  reg  GenmbH,  ***** ,  vertreten  
durch  Dr.  Michael  Brandauer,  Rechtsanwalt  in  Feldkirch,  
gegen  die  beklagte  Partei  J ***** ,  vertreten  durch  Robert  
Niedermeier,  Rechtsanwalt  in  München,  dieser  vertreten  
durch  Brandtner  & Doshi  Rechtsanwälte  OG  in  Feldkirch,  
wegen  151.646,34  EUR,  über  den  Revisionsrekurs  
(Revisionsrekursinteresse:  139.657,61  EUR  sA) der beklagten  
Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts  Innsbruck  
als  Rekursgericht  vom  16.  Jänner  2014,  GZ  2 R 207/13b -47,  
womit  der  Beschluss  des  Landesgerichts  Feldkirch  vom  
9.  Oktober  2013,  GZ  56  Cg  156/12i -42,  teils  abgeändert  und  
teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs  wir d Folge gegeben.
Der  angefochtene  Beschluss  wird  dahin  
abgeändert,  dass  die  Entscheidung  des  Erstgerichts  in  deren
2 10 Ob 21/14g
Punkt  1  wiederhergestellt  wird  und  unter  Einschluss  des  
bereits  in  Rechtskraft  erwachsenen  Aufhebungsbeschlusses  
insgesamt wie folgt zu lauten hat:
„1.  Die  Klage  wird  im  Umfang  der  
Geltendmachung  von  Ansprüchen  aus  dem  Kreditvertrag  zu  
Kto  Nr  *****  mangels  internationaler  Zuständigkeit  
zurückgewiesen.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  Kosten  dieses  Zwischenstreits  in  Höhe  von  
11.659,91  EUR  (darin  enthalten  1.943,32  EUR  USt)  binnen  
14  Tagen zu ersetzen.
2.  Im Übrigen, also im Umfang der Entscheidung  
über  die  internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts  über  die  Ansprüche  aus  dem  Girokontovertrag  zu  
Kto  Nr  *****  wird  der  angefochtene  Beschluss  aufgehoben  
und  dem  Erstgericht  die  neuerliche  Entscheidung  
aufgetragen.“
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  (ein  Bankunternehmen)  hat  ihren  
Sitz  in  Feldkirch  (Österreich).  Die  Beklagte  wohnt  in  der  
Bundesrepublik Deutschland (in München). 
Die Klägerin macht beim Landesgericht Feldkirch  
Ansprüche  aus  dem  Kreditvertrag  Kto  Nr  *****  in  Höhe  von  
139.657,61  EUR  sA  und  aus  dem  Girokontovertrag  zu 
Kto  Nr  *****  in  Höhe  von  12.477,11  EUR  sA  geltend.  Sie  
habe  mit  der  Beklagten  einen  Abstattungskreditvertrag  über  
550.000  EUR zur Finanzierung des Ankaufs einer in München  
gelegenen  Wohnung  abgeschlossen.  Trotz  im  Mai  2012  
eingetretener  Fälligkeit  und  Mahnung  habe  die  Beklagte  den  
aushaftenden Kreditsaldo nicht bezahlt. Darüber hinaus weise
3 10 Ob 21/14g
das  Girokonto  der  Beklagten  einen  Überziehungssaldo  von  
12.477,11  EUR  auf.  Die  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  
gründe  sich  auf  die  im  Kreditvertrag/Girokontovertrag  
getroffene  Gerichtsstandvereinbarung  sowie  auf  alle  weiteren  
möglichen  Gerichtsstände,  insbesondere  solche  nach  der  
EuGVVO.  Es  liege  keine  Verbrauchersache  iSd  Art  15 
EuGVVO  vor.  Die  Klägerin  habe  in  Deutschland  nie  eine  
berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  für  Kreditgeschäfte  
ausgeübt  oder  eine  gewerbliche  Tätigkeit  auf  Deutschland  
ausgerichtet,  um  das  klagsgegenständliche  Kreditgeschäft  
anzubahnen. Es sei allein die Beklagte gewesen, die im Wege  
eines  von  ihr  selbst  beauftragten  unabhängigen  
Vermögensberaters  den  Kontakt  zur  Klägerin  gesucht  habe.  
Der Vermögensberater sei der Klägerin nicht zurechenbar; sie  
sei zu ihm in keinem Vertragsverhältnis gestanden, noch habe  
sie  ihm  ein  Entgelt  (Provisions-  oder  sonstige  Zahlungen)  
geleistet. 
Die  Beklagte    bestritt  und  wendete  die  
internationale Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Zuständig  
sei  das  Gericht  an  ihrem  Wohnsitz  bzw  am  Standort  der  
Liegenschaft,  somit  das  Landesgericht  München  II.  Sie  sei  
zum  Zeitpunkt  des  Abschlusses  der  Verträge  im  
Wellnessbereich  eines  Münchner  Hotels  berufstätig  gewesen  
und  habe  den  Kredit  ausschließlich  in  ihrer  Eigenschaft  als  
Privatperson  und  für  den  Ankauf  einer  (Privat -)Wohnung  
erhalten.  Bereits  aus  den  Vorgängen  im  Zusammenhang  mit  
dem  Zustandekommen  des  Kreditverhältnisses  ergäbe  sich  in  
eindeutiger  Weise, dass das klagende Bankunternehmen  seine  
Geschäftstätigkeit  auf  das  Staatsgebiet  der  Bundesrepublik  
Deutschland  ausgerichtet  habe.  Der  Schilderung  der  
Beziehungen  zwischen  dem  Vermögensberater  und  der  
Klägerin  werde  entgegengetreten.  Der  Vermögensberater  sei  
nicht  in  ihrem  „Lager“,  sondern  in  jenem  der  Klägerin
4 10 Ob 21/14g
gestanden, was insbesondere die Vorgänge zum Abschluss der  
von  dieser  geforderten  Lebensversicherung  zeigen.  Zudem  
seien  die  Verträge  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  
abgeschlossen  worden,  und  zwar  in  der  Lobby  desjenigen  
Hotels in München, in dem sie ihrer damaligen Berufstätigkeit  
nachgegangen  sei.  Der  aus  Österreich  angereiste  
Vorstandsdirektor  der  Klägerin  habe  an  diesem  Tag  in  jenem  
Hotel  auch  mit  weiteren  deutschen  Kunden  kontrahiert.  Für  
die Begründung des Verbrauchergerichtsstands sei im Übrigen  
unerheblich, ob die Klägerin ihre Leistungen selbst angeboten  
oder sie dies durch Dritte gezielt veranlasst habe.
Das  Erstgericht    wies  die  Klage  mangels  
internationaler Zuständigkeit zurück. 
Es stellte im Wesentlichen Folgendes fest: 
„Die  Beklagte  wendete  sich  auf  Anraten  ihres  
damaligen  Lebensgefährten  an  den  in  Innsbruck  ansässigen  
unabhängigen  Vermögensberater  O *****  H *****  (im  
Folgenden: „Vermögensberater“), um eine Umschuldung ihres  
zu  einer  deutschen  Bank  bestehenden  Kreditverhältnisses  zu  
bewirken.  Der  Vermögensberater  hatte  schon  zuvor  andere  
Kreditkunden  an  die  Klägerin  vermittelt,  darunter  auch  
Kunden  aus  Deutschland.  Er  erstellte  ein  
Finanzierungsangebot  in  Fremdwährung  und  fragte  bei  
mehreren österreichischen Bankinstituten, ua bei der Klägerin  
unter  Beischluss  der  für  die  Bonitätsprüfung  notwendigen  
Unterlagen  wegen  eines  Kreditverhältnisses  an.  Die  Klägerin  
erstellte ein Kreditanbot über einen Fremdwährungskredit und  
sendete  es  an  den  Vermögensberater.  Die  Beklagte  nahm  das  
Kreditangebot an, worüber der Vermögensberater die Klägerin  
per  E-Mail  in  Kenntnis  setzte.  Der  Vorstandsdirektor  der  
Klägerin,  Mag.  V*****  (im  Folgenden:  „Vorstandsdirektor“)  
gab  daraufhin  die  bankinterne  Ausfertigung  der  
Kreditverträge  in  Auftrag.  Da  die  Beklagte  ein
5 10 Ob 21/14g
schulpflichtiges Kind hatte und aufgrund des Auslaufens ihres  
bestehenden  Kreditvertrags  Zeitdruck  herrschte,  vereinbarte  
der  Vermögensberater  mit  dem  Vorstandsdirektor  im  
Februar  2008 einen Termin zur Unterfertigung der Verträge in  
der Lobby desjenigen Hotels in München, in dem die Beklagte  
zu dieser Zeit arbeitete. Dies stellte für den Vermögensberater  
eine Ausnahme dar, weil die übrigen von ihm an die Klägerin  
vermittelten Kreditverträge in Feldkirch unterzeichnet worden  
waren.  Der  Vertragsunterfertigung  durch  die  Beklagte  ging  
eine  etwa  dreiviertelstündige  Besprechung  mit  dem  
Vorstandsdirektor  voraus,  wobei  es  zu  keinen  Änderungen  
mehr  kam.  Im  Abstattungskreditvertrag  ist  die  Geltung  
österreichischen  Rechts  sowie  für  alle  Streitigkeiten  aus  dem  
Vertrag  die  Zuständigkeit  des  Bezirksgerichts  Feldkirch  
vereinbart. Ein Erfüllungsort wurde nicht vereinbart. 
Zwischen  der  Klägerin  und  dem  
Vermögensberater  besteht  kein  Vertragsverhältnis.  Dieser  
erhielt  Provisionszahlungen  von  der  Beklagten  und  einer  
Versicherungsgesellschaft,  bei  der  die  Beklagte  einen  
Versicherungsvertrag  abschloss,  nicht  aber  von  der  Klägerin.  
Die  Klägerin  leistet  an  ihn  auch  keine  kick-back  Zahlungen.  
In  Österreich  geht  die  Klägerin  aktiv  auf  die  Kunden  zu  und  
macht  entsprechend  Werbung.  Auf  ausländische  Kunden  geht  
die  Klägerin  nicht  zu.  So  gibt  es  weder  eine  „Kaltakquise“  
noch  eine  Homepage  (mit  einem  deutschen  oder  
internationalen  Kürzel),  die  auf  eine  solche  Kundenakquise  
abzielt.  Über  Internet  oder  Fernabsatz  erfolgen  keine  
Vertragsabschlüsse.  Es  werden  keine  Kreditunterlagen  oder  
Prospekte  ins  Ausland  versendet.  Um  die  Tätigkeit  nach  
Deutschland  ausrichten  zu  können,  wären  behördliche  und  
bankinterne Genehmigungen erforderlich. 
In  Deutschland  hat  die  Klägerin  37  Kunden  mit  
einem  Kreditobligo  von  (je)  über  100.000  EUR,  was  0,94  %
6 10 Ob 21/14g
des gesamten Kundenstocks ausmacht. Etwa die Hälfte dieser  
Kunden  sind  vom  Vermögensberater  vermittelte,  die  anderen  
Kunden  sind  solche  des  Vorstandsdirektors  selbst.  Zur  
erforderlichen  Betreuung  dieser  - mit  besonderer  
Bonität  - ausgestatteten  Kunden  fährt  der  Vorstandsdirektor  
etwa  zwei  bis  drei  mal  pro  Jahr  nach  Deutschland.  In  
München  stattfindende  Termine  mit  bestehenden  Kunden  
werden  vom  Vermögensberater  organisiert.  Fallweise  werden  
dem  Vorstandsdirektor  anlässlich  dieser  Termine  von  
bestehenden  Kunden  neue  Kunden  vorgestellt,  wobei  
Visitenkarten  ausgetauscht  werden.  Für  den  Fall,  dass  der  
Neukunde  zusagt,  Unterlagen  zu  übersenden  und  dies  dann  
nicht  tut,  fragt  der  Vorstandsdirektor  nach.  Neue  Kunden  
wurden  dem  Vorstandsdirektor  bei  seinen  Aufenthalten  in  
Deutschland  aber  auch  vom  Vermögensberater  vorgestellt.  
Der Vorstandsdirektor überreicht ihnen seine Visitenkarte und  
sie kontaktieren ihn später zu geschäftlichen Zwecken.“
Das  Erstgericht    schränkte  die  Verhandlung  auf  
die  Einrede  der  internationalen  Unzuständigkeit  ein.  In  
rechtlicher  Hinsicht  vertrat  es  die  Ansicht,  die  Beklagte  sei  
als  Verbraucherin  iSd  Art  15  EuGVVO  anzusehen.  Es  fehle  
jedoch  an  den  weiteren  Voraussetzungen  des  Art  15  Abs  1 
lit  c  EuGVVO,  da  die  Klägerin  ihre  Tätigkeit  nicht  auf  
Deutschland  ausgerichtet  habe.  Die  Tätigkeit  des  
Vermögensberaters  sei  ihr  mangels  Vertragsbeziehungen  und  
mangels  Zahlung  von  Provisionen  nicht  zurechenbar.  Liege  
keine  Verbrauchersache  iSd  Art  15  EuGVVO  vor,  gelangten  
die  Art  15  ff  EuGVVO  über  die  Zuständigkeiten  bei  
Verbrauchersachen nicht zur Anwendung. Dennoch zeitige die  
Gerichtsstandvereinbarung  keine  rechtliche  Wirkung,  da  sie  
Art  17  EuGVVO  zuwiderlaufe.  Der  Gerichtsstand  des  
Erfüllungsorts  nach  Art  5  Z  1  lit  a  EuGVVO  sei  nicht  
gegeben,  da  keine  Vereinbarung  über  einen  Erfüllungsort
7 10 Ob 21/14g
vorliege.  Die  Klägerin  hätte  ihre  Klage  bei  dem  für  den  
Wohnsitz  der  Beklagten  in  Deutschland  zuständigen  Gericht  
(dem Amtsgericht München  II) einbringen müssen.
Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  der  Klägerin  
Folge und änderte  den Beschluss des Erstgerichts  im Umfang  
der  Entscheidung  über  die  internationale  Zuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  betreffend  die  Ansprüche  aus  dem  
Kreditvertrag  dahin  ab,  dass  die  Einrede  der  internationalen  
Unzuständigkeit  zur  Entscheidung  über  die  Ansprüche  aus  
dem Kreditvertrag verworfen und die Kostenentscheidung der  
Endentscheidung  im  Zwischenstreit  über  die  internationale  
Zuständigkeit  vorbehalten  wurde.  Im  Übrigen,  also  
hinsichtlich  der  Zuständigkeitsfrage  über  die  Ansprüche  aus  
dem  Girokontovertrag  wurde  der  angefochtene  Beschluss  
aufgehoben  und  dem  Erstgericht  die  neuerliche  Entscheidung  
aufgetragen.  Das  Rekursgericht  sprach  aus,  dass  der  
ordentliche  Revisionsrekurs  in  Bezug  auf  den  abändernden  
Teil dieser Entscheidung zulässig sei.
Ausgehend  von  den  getroffenen  Feststellungen  
sei  maßgeblich,  ob  von  einer  Verbrauchersache  iSd  Art  15 
Abs  1  EuGVVO  auszugehen  sei.  Von  der  Rekurswerberin  
nicht  mehr  in  Frage  gestellt  werde,  dass  die  Beklagte  den  
Kreditvertrag  ohne  Bezug  zu  einer  beruflichen  oder  
gewerblichen  Tätigkeit  abgeschlossen  habe  und  sie  daher  
Verbraucherin  iSd  Art  15  EuGVVO  sei  und  der  Kredit-  und  
auch der Girovertrag unter die sonstigen Verbraucherverträge  
iSd  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  falle.  Nach  der  ersten  
Alternative  des  §  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  müsse  der  
Vertragspartner  des  Verbrauchers  in  dessen  Wohnsitzstaat  
eine berufliche  oder gewerbliche  Tätigkeit  ausüben, sich also  
aktiv am Wirtschaftsleben im Wohnsitzstaat des Verbrauchers  
beteiligen.  Im  vorliegenden  Fall  sei  die  Unterzeichnung  der  
vom  Vermögensberater  vermittelten  Verträge  nur  über
8 10 Ob 21/14g
Ersuchen  der  Beklagten  und  nur  ausnahmsweise  in  deren  
Wohnsitzstaat  erfolgt.  Dies  reiche  nicht  aus,  um  die  
erforderliche  räumliche  Verknüpfung  mit  dem  Wohnsitzstaat  
der  Verbraucherin  herzustellen.  Auch  eine  Ausrichtung  der  
beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  (Art  15  Abs  1  lit  c 
EuGVVO  2.  Alternative)  liege  nicht  vor.  Nach  der  
Rechtsprechung  des  EuGH  müsse  der  Wille  des  
Gewerbetreibenden  zum  Ausdruck  kommen,  
Geschäftsbeziehungen  zu  Verbrauchern  eines  oder  mehrerer  
Mitgliedstaaten,  darunter  des  Wohnsitzmitgliedstaats  des  
Verbrauchers,  herzustellen.  Für  diese  Annahme  reichten  die  
getroffenen  Feststellungen  nicht  aus.  Die  Klägerin  unterhalte  
keine  Vereinbarungen  mit  Kreditvermittlern;  durch  einen  der  
Klägerin  zurechenbaren  Berater  würden  in Deutschland  keine  
Kunden  zu  einem  Geschäft  mit  der  Klägerin  motiviert.  
Zusammenfassend  liege  daher  keine  Verbrauchersache  iSd  
Art  15 EuGVVO vor, weshalb die im Kreditvertrag getroffene  
Gerichtsstandvereinbarung  nach  Art  23  EuGVVO  ohne  die  
Einschränkung des §  17 EuGVVO zulässig sei.
Der  ordentliche  Revisionsrekurs  - gegen  den  
abändernden  Teil  - sei  zulässig,  weil  Rechtsprechung  des  
Obersten  Gerichtshofs  zur  Frage  fehle,  ob  die  bloße  
Unterzeichnung  eines  Vertrags  im  Wohnsitzstaat  des  
Verbrauchers  genüge,  um  die  Ausübung  einer  beruflichen  
oder  gewerblichen  Tätigkeit  iSd  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  
anzunehmen.
In  ihrem  Revisionsrekurs  beantragt  die  Beklagte,  
die  Rekursentscheidung  dahin  abzuändern,  dass  die  Klage  
mangels  internationaler  Zuständigkeit  kostenpflichtig  
zurückgewiesen werde. Hilfsweise wird in diesem Umfang die  
Aufhebung  der  Rekursentscheidung  und  die  
Zurückverweisung  der  Rechtssache  zur  neuerlichen
9 10 Ob 21/14g
Verhandlung  und  Entscheidung  an  die  unteren  Instanzen  
beantragt.
Die  Klägerin  beantragt  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung  den  Revisionsrekurs  
zurückzuweisen,  jedenfalls  ihm  keine  Folge  zu  geben.  Es  
werde  der  Antrag  auf  Vorlage  der  Rechtssache  an  den  
Europäischen  Gerichtshof  zur  Klärung  der  Rechtsfrage  
gestellt,  ob  die  bloße  Unterzeichnung  eines  Kreditvertrag  im  
EU -ausländischen  Wohnsitzstaat  eines  privaten  Kreditkunden  
ausreichend  sei,  um  eine  „Ausübung“  einer  beruflichen  oder  
gewerblichen Tätigkeit iSd Art  15 Abs  1 lit  c EuGVVO durch  
das inländische Kreditunternehmen anzunehmen. 
Der  Revisionrekurs  der  Beklagten  ist  zulässig  
und berechtigt.
Die  Beklagte  macht  auch  in  ihrem  
Revisionsrekurs im Wesentlichen geltend, sie sei der Klägerin  
durch  einen  Kreditvermittler  zugeführt  worden,  der  zwar  
formell unabhängig sei, tatsächlich aber seit längerer Zeit mit  
der Klägerin zusammenarbeite. Dabei handle es sich nicht um  
ein  schlichtes  „doing  business“  im  Sinne  der  Betreuung  
ausländischer  Laufkundschaft,  sondern  um  eine  gezielte  und  
eingespielte  Zusammenarbeit  zur  Akquisition  vermögender  
deutscher  Kunden.  Fahre  ein  Mitglied  der  Geschäftsführung  
der  Klägerin  regelmäßig  zu  organisierten  Kundenterminen  
nach  Deutschland  um  dort  Verträge  abzuschließen  und  auch  
Kontakte  zu  potentiellen  Kunden  zu  knüpfen,  gebe  die  
Klägerin  dadurch  eindeutig  zu  erkennen,  dass  sie  zum  
Abschluss  von  Verträgen  mit  deutschen  Kunden  bereit  sei.  
Diese  Handlungen  seien  eindeutig  als  Anbahnungstätigkeit  
bzw  als  absatzfördernd  zu  bewerten.  Bei  vermögenden,  einer  
besonderen  Behandlung  unterliegenden  Kundenkreisen  („im  
sogenannten  privat-bankig-Bereich“)  entspräche  zudem  eine
10 10 Ob 21/14g
offene Herangehensweise in Printmedien, Fernsehen oder dem  
Fernabsatzhandel nicht der üblichen Vorgangsweise. 
Dazu ist auszuführen: 
1.1  Gemäß  Art  15  Abs  1  EuGVVO  bestimmt  sich  
die  Zuständigkeit  nach  dem  4.  Abschnitt  (Zuständigkeit  bei  
Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand des Verfahrens ein  
Vertrag  oder  Ansprüche  aus  einem  Vertrag  bilden,  den  eine  
Person,  der  Verbraucher,  zu  einem  Zweck  geschlossen  hat,  
der  nicht  der  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  dieser  
Person  zugerechnet  werden  kann,  wenn  ...  (lit  c)  der  andere  
Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet  
der  Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  eine  berufliche  oder  
gewerbliche Tätigkeit ausübt (1.  Alternative) oder eine solche  
auf  irgend  einem  Wege  auf  diesen  Mitgliedstaat  oder  auf  
mehrere  Staaten,  einschließlich  dieses  Mitgliedstaats  
ausrichtet  und  der  Vertrag  in  den  Bereich  dieser  Tätigkeit  
fällt (2.  Alternative).
1.2  Dass  die  Klägerin  als  Verbraucherin  iSd  
Art  15  Abs  1  EuGVVO  anzusehen  ist,  ist  im  
Revisionsrekursverfahren  nicht  mehr  strittig.  Ebenso  wird  
nicht  in  Frage  gestellt,  dass  der  4.  Abschnitt  der  EuGVVO  
(Zuständigkeit bei Verbrauchersachen) auch Streitigkeiten aus  
Kreditverträgen  umfasst,  etwa  wenn  ein  Verbraucher  einen  
derartigen  Vertrag  - wie  im  vorliegenden  Fall  - zum  Erwerb  
einer  Wohnimmobilie  schließt  ( Kropholler/von  Hein,  
Europäisches  Zivilprozessrecht 9,  EuGVVO  Art  15  Rz  20).  
Ferner  ist  klar,  dass  ein  Kreditvertrag  in  den  Bereich  der  
gewerblichen Tätigkeit der Klägerin fällt.
1.3  Strittig  ist  aber,  ob  eine  ausreichende  
räumliche  Verknüpfung  der  Geschäftsanbahnung  mit  dem  
Wohnsitzstaat  der  Beklagten  (der  Bundesrepublik  
Deutschland)  vorliegt,  indem  das  klagende  Bankunternehmen  
in  der  Bundesrepublik  Deutschland  entweder  eine  Tätigkeit
11 10 Ob 21/14g
ausgeübt oder die notwendige Verbindung dadurch geschaffen  
hat,  dass  es  seine  Tätigkeit  (auch)  auf  diesen  Mitgliedstaat  
ausgerichtet hat.
2.  Zur Auslegung des Art  15:
Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  enthält  eine  
Abweichung  sowohl  von  der  allgemeinen  Zuständigkeitsregel  
des  Art  2  Abs  1  EuGVVO,  nach  der  die  Gerichte  des  
Mitgliedstaats  zuständig  sind,  in  dessen  Hoheitsgebiet  der  
Beklagte  seinen  Wohnsitz  hat,  als  auch  von  der  besonderen  
Zuständigkeitsregel  des  Art  5  Nr  1  EuGVVO  für  Verträge  
oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes  
zuständig  ist,  an  dem  die  Verpflichtung  erfüllt  worden  ist  
oder  zu  erfüllen  wäre.  Daraus  folgt,  dass  diese  Abweichung  
zwangsläufig  eng  ausgelegt  werden  muss,  da  eine  
Abweichung oder Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng  
auszulegen  ist  (EuGH  6.  9.  2012,  C -190/11,  
Mühlleitner/Yusufi , Rz  27).
2.1  Zu  §  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  1.  Alternative  
(„Ausübung  einer  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  
durch  den  Vertragspartner  des  Verbrauchers  in  dessen  
Wohnsitzstaat“):
„Ausübung  einer  beruflichen  oder  gewerblichen  
Tätigkeit“  bedeutet  eine  aktive  Beteiligung  am  
Wirtschaftsverkehr  im  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers;  der  
Vertragspartner  des  Verbrauchers  muss  aber  nicht  zwingend  
über  eine  eigene  Niederlassung  im  Verbraucherstaat  agieren.  
Auch  andere  Formen  der  aktiven  Teilnahme  am  
Wirtschaftsverkehr  des  Verbraucherstaats  sind  erfasst,  wie  
beispielsweise  das  Betreiben  einer  Agentur  oder  das  
Erbringen  von  Dienstleistungen  vor  Ort  (2  Ob  206/04i;  
Simotta  in  Fasching/Konecny 2,Art  15  EuGVVO  Rz  54).  Für  
die  zu  fordernde  Zielgerichtetheit  der  Tätigkeit  des  
Unternehmens  reicht  bloßes  „doing  business“  (etwa
12 10 Ob 21/14g
einmaliges  Versenden  von  Katalogen  an  Einzelpersonen,  
Empfehlung  durch  Bekannte  oder  das  Bereithalten  von  
Formularen  des  späteren  Vertragspartners  zur  Ausfüllung  
durch den vom  Verbraucher  eingeschalteten  Vermittler)  nicht  
aus  (RIS -Justiz  RS0125252  [T4]).  Dies  entspricht  bereits  der  
zu  Art  13  Abs  1  Z  3  EuGVÜ  vertretenen  Auffassung.  Nach  
der  Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs  ist  das  
Kriterium der „Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen  
Tätigkeit  im  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers“  auch  schon  
beim  ersten  grenzüberschreitenden  Verbrauchergeschäft  
erfüllt  (RIS -Justiz  RS0119468).  Der  Einwand,  es  liege  - im 
Hinblick  auf  eine  singuläre  Maßnahme  des  
Unternehmens  - ein  bloßes  „doing  business“  vor,  zieht  dann  
nicht,  wenn  diese  Maßnahme  unmittelbar  kausal  für  den  
Vertragsabschluss mit dem Verbraucher ist (6  Ob  14/13x).
2.2  Ob  für  die  Erfüllung  des  Kriteriums  der  
Ausübung  einer  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  
bereits  der  Umstand  genügt,  dass  der  Geschäftsabschluss  im  
Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  getätigt  wird,  wird  in  der  
Lehre überwiegend verneint.  Nemeth  in  Burgstaller/Neumayr,  
Internationales  Zivilverfahrensrecht,  Art  15  EuGVVO  Rz  39,  
erachtet  die  bloße  Tatsache  des  Geschäftsabschlusses  im  
Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  als  nicht  ausreichend,  
sondern  meint,  allenfalls  könnte  ein  Ausrichten  iSd  Art  15 
Abs  1  lit  c  2.  Alternative  EuGVVO  gegeben  sein  (so  auch  
Staudinger  in  Rauscher ,  EuZPR 2  Art  15  Rz  12  und  
Stein/Jonas,  ZPO-Kommentar 2 2  Art  15 Rz  40).  Tiefenthaler  in  
Czernich/Tiefenthaler/Kodek,  KurzKomm  Europäisches  
Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht 2  Art  15  EuGVVO  
Rz  23 vertritt  demgegenüber  die  Ansicht,  auch  der Abschluss  
von  Geschäften  falle  unter  den  Begriff  der  beruflichen  oder  
gewerblichen Tätigkeit.
13 10 Ob 21/14g
2.3  Zu Art  15 Abs  1 lit  c 2.  Alternative  EuGVVO  
(„Ausrichten  unternehmerischer  Aktivität  auf  den  
Wohnsitzstaat des Verbrauchers“):
Da  die  EuGVVO  keine  Definition  des  in  ihrem  
Art  15 Abs  1 lit  c (2.  Alternative) verwendeten  Begriffs einer  
auf  den  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  „ausgerichteten“  
Tätigkeit  enthält,  ist  dieser  Begriff  autonom  auszulegen,  
wobei  in  erster  Linie  die  Systematik  und  Zielsetzung  der  
Verordnung  zu  berücksichtigen  sind,  um  deren  volle  
Wirksamkeit  zu  sichern  (EuGH  7.  12.  2010,  verbundene  
Rs  C-585/08  und  C -144/09  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller  Rn  55).  Diese  liegt  darin,  für  angemessenen  
Schutz  für  den  Verbraucher  als  dem  gegenüber  seinem  
beruflich  oder  gewerblich  handelnden  Kontrahenten  
wirtschaftlich  schwächeren  und  rechtlich  weniger  erfahrenen  
Vertragspartner zu sorgen (Erwägungsgrund 13 der EuGVVO;  
EuGH  20.  1.  2005,  C -27/02  Engler ).  Bei  der  gebotenen  
vertragsautonomen  Auslegung  ist  nicht  nur  die  zu  den  in  der  
EuGVVO  verwendeten  Begriffen  ergangene  bisherige  
Rechtsprechung  des  EuGH  heranzuziehen,  sondern  auch  die  
Rechtsprechung  der  mitgliedstaatlichen  Gerichte  zu  
berücksichtigen (RIS -Justiz RS0123076).
2.4  Art  15 Abs  1 lit  c EuGVVO  trat  an die  Stelle  
von  Art  13  Abs  1  Nr  3  des  Übereinkommens  über  die  
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher  
Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  (Brüsseler  
Übereinkommen  vom  27.  September  1968  in  der  Fassung  des  
4.Beitrittsübereinkommens  vom  29.  November  1996).  Nach  
dieser  Regelung  setzte  der  zuständigkeitsrechtliche  
Verbraucherschutz  voraus,  dass  dem  Vertragsabschluss  ein  
ausdrückliches  Angebot  oder  eine  Werbung  im  
Verbraucherstaat  vorausgegangen  war.  Die  EuGVVO  hat  den  
Kreis  der  Verbrauchersachen  gegenüber  dem  EuGVÜ
14 10 Ob 21/14g
erweitert  (6  Ob  192/08s).  Die  Anwendungsvoraussetzungen,  
die  Verbraucherverträge  erfüllen  müssen,  sind  nunmehr  in  
allgemeinerer  Form  als  zuvor  aufgeführt,  um  angesichts  der  
neuen  Kommunikationsmittel  und  der  Entwicklung  des  
elektronischen  Geschäftsverkehrs  einen  besseren  Schutz  des  
Verbrauchers  zu  gewährleisten  (EuGH  7.  12.  2010,  
verbundene  Rechtssachen  C -585/08  und  C -144/09,  
Pammer/Schlüter  und  Alpenhof/Heller ,  Rz  60).  Im  Gegensatz  
zur  Vorgängerbestimmung  ist  nicht  mehr  gefordert,  dass  der  
Verbraucher  die  zum  Abschluss  des  Vertrags  erforderlichen  
Rechtshandlungen  in  seinem  Wohnsitzstaat  vorgenommen  
haben muss. Der Wortlaut des Art  15 Abs  1 lit  c EuGVVO ist  
nun  dahin  zu  verstehen,  dass  er  die  früheren  Begriffe  des  
„ausdrücklichen  Angebots“  und  der  „Werbung“  einschließt  
und  ersetzt  und,  wie  die  Worte  „auf  irgendeinem  Weg“  
deutlich  machen,  dass  nunmehr  ein  breiteres  Spektrum  von  
Tätigkeiten  erfasst  ist  (EuGH  7.  12.  2010  verbundene  
Rs  C-585/08  und  C -144/09  Pammer/Schlüter  und  
Alpenhof/Heller ;  RIS -Justiz  RS0125252).  Erfasst  sind  alle  
Marketingaktivitäten  des  Unternehmers  im  Verbraucherstaat,  
somit  alle  Formen  der  Werbung,  losgelöst  ob  sie  allgemein  
(Presse,  Radio,  Fernsehen,  Kino)  oder  in  anderer  Weise  
(speziell  in  den  Staat  geschickte  Kataloge,  persönliche  
Angebote  durch  Vertreter  oder  selbstständige,  vom  
Unternehmer  beauftragte  Kontaktbüros)  an  den  Empfänger  
gerichtet  wird  oder  mittels  elektronischen  Geschäftsverkehrs  
(Fernabsatz)  erfolgt  ( Staudinger  in  Rauscher ,  EuZPR/EuIPR  
[2011] Art  15 Brüssel  I-VO  Rz  13  f). Der Begriff  ist bewusst  
flexibel  gehalten,  um  der  Vielzahl  denkbarer  Gestaltungen  
gerecht  zu  werden,  die  vielleicht  noch  gar  nicht  bekannt  
waren  oder  zum  Zeitpunkt  der  Schaffung  des  
Verordnungstexts noch gar nicht praktiziert wurden. Es sollte  
Offenheit  für  zukünftige  Entwicklungen  der
15 10 Ob 21/14g
Vermarktungstechniken  bewahrt  werden;  insoweit  ist  der  
Begriff tendentiell eher weit zu verstehen ( Mankowski,  Neues  
zum  Ausrichten  unternehmerischer  Tätigkeit  unter  Art  15 
Abs  1  lit  c  EuGVVO,  IPRax  2009,  238).  Art  15  Abs  1  lit  c 
2.  Alternative  EuGVVO  greife  in  Fällen,  in  denen  der  
Vertragspartner die von ihm angebotene Ware gezielt auf dem  
Markt  im  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  abzusetzen  sucht,  
etwa  wenn  sich  das  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  
angesiedelte  Unternehmen  der  werbenden  Tätigkeit  einer  in  
Deutschland  tätigen  Vertriebsfirma  bedient,  die  ihm  
regelmäßig Kunden zuführt (6  Ob  192/08s mwN).
3.  Zur  neueren  Rechtsprechung  des  EuGH  zu  
Art  15 EuGVVO:
Der  Europäische  Gerichtshof  hat  (im  
Zusammenhang  mit  einer  im  Staat  des  Verbrauchers  
aufrufbaren  Website  eines  Gewerbetreibenden)  
ausgesprochen,  dass  für  die  Anwendbarkeit  des  Art  15  Abs  1 
lit  c  EuGVVO  der  Gewerbetreibende  seinen  Willen  zum  
Ausdruck  gebracht  haben  muss,  Geschäftsbeziehungen  zu  
Verbrauchern  eines  oder  mehrerer  anderer  Mitgliedstaaten,  
darunter  des  Wohnsitzmitgliedstaats  des  Verbrauchers,  
herzustellen.  Es  ist  deshalb  im  Fall  eines  Vertrags  zwischen  
einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbraucher  
zu  ermitteln,  ob  vor  dem  möglichen  Vertragsschluss  mit  
diesem  Verbraucher  Anhaltspunkte  dafür  vorlagen,  dass  der  
Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern tätigen wollte,  
die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft sind, darunter in dem  
Mitgliedstaat,  in  dessen  Hoheitsgebiet  der  fragliche  
Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat,  und  zwar  in  dem  Sinne,  
dass  der  Gewerbetreibende  zu  einem  Vertragsschluss  mit  
diesen  Verbrauchern  bereit  war.  Zu  den  Anhaltspunkten,  
anhand  derer  sich  feststellen  lasse,  ob  eine  Tätigkeit  auf  den  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  „ausgerichtet“  ist,
16 10 Ob 21/14g
gehören  alle  offenkundigen  Ausdrucksformen  des  Willens,  
Verbraucher in diesem Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen,  
etwa  das  Anbieten  von  Dienstleistungen  oder  Produkten  
(EuGH  7.  12.  2010,  verbundene  Rs  C-585/08  und  C -144/09,  
Pammer/Schlüter  und  Alpenhof/Heller ,  Rz  75  ff).  Im  Tenor  
und  in  Rn  93  dieser  Entscheidung  sowie  im  Urteil  der  EuGH  
vom  6.  9.  2012,  C -190/11  Mühlleitner/Yusufi  wurden  
jeweils  - den Fernabsatz betreffende  - Indizien aufgestellt, die  
einem nationalen Gericht bei der Beurteilung der Frage helfen  
können,  ob  die  entscheidende  Voraussetzung  der  auf  den  
Wohnsitzmitgliedstaat  des  Verbrauchers  ausgerichteten  
gewerblichen Tätigkeit erfüllt ist.
Seit  der  Entscheidung  des  EuGH  vom  6.  9.  2012  
C-190/11  Mühlleitner/Yusufi  ist auch klargestellt, dass Art  15 
Abs  1  lit  c  EuGVVO  nicht  verlangt,  dass  der  Vertrag  
zwischen  Verbraucher  und  Unternehmer  im  Fernabsatz  
geschlossen  wurde;  der  Verbrauchergerichtsstand  kann  auch  
durch  „konventionelle“  Vertriebsmethoden  des  Unternehmers  
begründet werden.
Der  Verbrauchergerichtsstand  wurde  vom  EuGH  
zuletzt  in  der  Entscheidung  vom  17.  10.  2013,  C -218/12  
Emrek/Sabranovic , auch  dann  bejaht,  wenn  der  Kontakt  
zwischen beklagtem Unternehmer und klagendem Verbraucher  
nicht  auf  die  (vorhandene)  Website  des  Unternehmers  
zurückgeht, sondern auf den Hinweis eines Bekannten und der  
Kläger  die  Website  erst  nach  dem  Abschluss  des  Vertrags  
entdeckt  hat.  Somit  muss  das  zum  „Ausrichten“  der  
beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  auf  den  
Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel für  
den  Vertragsabschluss  mit  diesem  Verbraucher  nicht  kausal  
sein. Liege aber eine solche Kausalität vor, sei dies allerdings  
ein  Indiz  dafür,  dass  der  Vertrag  an  eine  solche  Tätigkeit
17 10 Ob 21/14g
anschließe (vgl  Thiede , Achtung-Verbrauchergerichtsstand im  
Ausland! ZAK  4/2014, 63).
4.1  Nach  der  Rechtsprechung  des  Obersten  
Gerichtshofs  trifft  - wie  bereits  oben  ausgeführt  -,  das  
Kriterium  der  Ausübung  einer  beruflichen  oder  gewerblichen  
Tätigkeit  im  Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers  schon  beim  
ersten    grenzüberschreitenden  Verbrauchergeschäft  zu  
(2  Ob  206/04i = RIS -Justiz RS0119468 mwN). Dies gilt nicht  
nur für die  erste  Alternative  von Art  15  Abs  1 lit  c  EuGVVO  
(Ausübung  einer  beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  im  
Wohnsitzstaat  des  Verbrauchers),  sondern  gilt  gleichermaßen  
für die zweite Alternative (Ausrichten einer solchen Tätigkeit  
auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers). So liegt etwa schon  
in  der  erstmaligen  telefonischen  Kontaktaufnahme  eines  
Mitarbeiters der Klägerin (einer Immobilienmaklerin) mit dem  
Beklagten  in  den  Niederlanden  zwecks  Anbahnung  eines  
Vermittlungsauftrags  das  Ausrichten  der  gewerblichen  
Tätigkeit der Klägerin (6  Ob  14/13x).
4.2  Der  Bundesgerichtshof  hat  ausgesprochen,  
dass  das  Ausrichten  der  Tätigkeit  auf  den  Wohnsitzstaat  des  
Verbrauchers  jedenfalls  vor    dem  Abschluss  des  potentiellen  
Verbrauchervertrags  gegeben  sein  muss  und  nicht  erst  durch  
diesen  hergestellt  werden  darf  (BGH  
30.  3.  2006  - VII  ZR  249/04  =  NJW  2006,  1672).  Der  
Verbraucher  ist  demnach  nicht  schutzwürdig,  wenn  er  von  
sich aus außerhalb seines Heimatstaats kontrahiert, ohne dass  
dem  eine  Kontaktaufnahme  oder  Ansprache  von  Seiten  des  
Anbieters  vorangegangen  wäre  ( Wagner  in  Stein/Jonas , 
Kommentar  zur  Zivilprozessordnung 2 2  Art  15  EuGVVO,  
Rz  42).
5.  Wendet  man  diese  Grundsätze  auf  den  
vorliegenden Fall an, ergibt sich:
18 10 Ob 21/14g
5.1  Nach  den  Feststellungen  wandte  sich  die  in  
München  wohnhafte  Verbraucherin  (die  Beklagte)  an  einen  
unabhängigen  Vermögensberater  mit  Sitz  in  Österreich,  um  
eine  Umschuldung  ihres  zu  einem  deutschen  Bankinstitut  
bestehenden  Kreditverhältnisses  zu  erreichen.  Der  
Vermögensberater  hatte  an  die  Klägerin  schon  zuvor  andere  
Kreditkunden  vermittelt,  darunter  auch  mehrfach  Kunden  aus  
Deutschland.  Er  organisiert  die  in  München  regelmäßig  
stattfindenden  Termine  des Vorstandsdirektors  zur  Betreuung  
dieser  Kunden,  wobei  der  Vorstandsdirektor  diese  Termine  
dazu  nützte,  Geschäftsbeziehungen  mit  ihm  vom  
Vermögensberater  vorgestellten  Neukunden  anzubahnen,  aber  
auch dazu,  geschäftliche  Kontakte  mit  den von (bestehenden)  
Kunden vorgestellten Neukunden zu knüpfen.
Vorerst  ist  klarzustellen,  dass  die  Feststellung  
„Die  Klägerin  geht  nicht  auf  ausländische  Kunden  zu“  dazu  
nur  scheinbar  im  Widerspruch  steht,  ergibt  sich  doch  
eindeutig  aus  dem  Zusammenhang,  dass  sich  diese  
Feststellung lediglich auf andere Arten von Werbemaßnahmen  
gegenüber  ausländischen  Kunden  bezieht  (nämlich  auf  die  
„Kaltaquise“,  auf  eine  auf  „Kaltakquise“  abzielende  
Homepage,  auf  die  Versendung  von  Prospekten  oder  
Kreditunterlagen ins Ausland etc).
5.2  Allein  der  Umstand,  dass  die  Unterzeichnung  
der  Verträge  in  München  erfolgte,  erscheint  - jedenfalls  im  
vorliegenden  Fall  - nicht  ausreichend,  um  vom  „Ausüben  
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit“ auszugehen:
Die  vom  Vermögensberater  an  die  Klägerin  
gerichtete Anfrage wegen eines Kreditverhältnisses diente der  
Geschäftsanbahnung  und  alle  nach  Einigung  über  die  
wechselseitigen Anbote stattfindenden weiteren Kontakte sind  
der  Vertragsabwicklung  zuzurechnen.  Wie  weiters  feststeht,  
war  geplant,  dass  die  der  Willenseinigung  entsprechenden,
19 10 Ob 21/14g
von  der  Klägerin  ausgefertigten  Verträge  an  deren  Sitz  in  
Österreich  unterzeichnet  werden  sollten.  Dass  die  
Vertragsunterzeichnung  dann  (ausnahmsweise)  doch  in  
München stattfand, war allein auf den ausdrücklichen Wunsch  
der  Beklagten  zurückzuführen,  die  sich  aus  terminlichen  und  
familiären  Gründen  nicht  nach  Österreich  begeben  wollte.  
Was  den  Ort  der  Vertragsunterzeichnung  betrifft,  steht  somit  
im  vorliegenden  (Einzel -)Fall  das  der  Kundin  erwiesene  
Entgegenkommen  im  Vordergrund.  Die  
Vertragsunterzeichnung  in  München  führt  für  sich  allein  
(isoliert)  betrachtet  (noch)  nicht  zur  Annahme  der  Ausübung  
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
6.1  Es ist aber weiters zu prüfen, ob nicht andere  
Gesichtspunkte  auf  das  Kriterium  des  Ausrichtens  der  
beruflichen Tätigkeit oder gewerblichen Tätigkeit im Sinn des  
„Auffangtatbestands“  des  Art  15  Abs  1  lit  c  2.  Alternative  
EuGVVO hindeuten:
Wie  oben  dargelegt,  ist  wesentlich  ob  vor  dem  
Vertragsschluss  mit  diesem  Verbraucher  Anhaltspunkte  dafür  
vorlagen,  dass  der  Gewerbetreibende  Geschäfte  mit  
Verbrauchern  tätigen  wollte,  die  in  anderen  Mitgliedstaaten  
wohnhaft  sind,  darunter  in  dem  Mitgliedstaat,  in  dessen  
Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat,  
und  zwar  in  dem  Sinne,  dass  der  Gewerbetreibende  zu  einem  
Vertragsschluss  mit  diesen  Verbrauchern  bereit  war  (s  oben  
Pkt  3.).
Solche  Hinweise  könnten  sich  daraus  ergeben,  
dass der Vermögensberater  dem  Vorstandsdirektor  bei  dessen  
Aufenthalten  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  regelmäßig  
neue  (in  der  Bundesrepublik  Deutschland  ansässige)  Kunden  
zwecks  Abschlusses  von  Kreditverträgen  vorgestellt  und  der  
Klägerin  auf  diese  Weise  mehrfach  Kreditkunden  zugeführt  
hatte.  Diese  Gesichtspunkte  sind  aber  für  den  Bereich  des
20 10 Ob 21/14g
internationalen  Verbraucherschutzes  nur  dann  zu  
berücksichtigen,  wenn  die  vom  Vermögensberater  
entwickelten  Aktivitäten  der  Klägerin  zurechenbar  sind.  Die  
beklagte  Verbraucherin,  - die  naturgemäß  zur  Art  und  
Ausgestaltung  der  zwischen  der  Klägerin  und  dem  
Vermögensberater  bestehenden  geschäftlichen  Beziehungen  
nicht  viel  beitragen  kann  -,  macht  geltend,  für  sie  sei  der  
Eindruck entstanden, die Klägerin habe den Vermögensberater  
gezielt  als  Vermittler  eingesetzt.  Obwohl  dieser  formell  
unabhängig  sei,  handle  es  sich  um  eine  gezielte  und  
eingespielte  Zusammenarbeit  zur  Akquisition  vermögender  
deutscher  Kunden.  Demgegenüber  verneint  die  Klägerin  die  
Zurechenbarkeit  unter  Hinweis  darauf,  sie  habe  dem  
Vermögensberater  keinen  Auftrag  zu  absatzfördernden  
Aktivitäten  erteilt  und  diesem  auch  keine  Provisions-  oder  
sonstigen  Zahlungen  in  Aussicht  gestellt  oder  geleistet.  Der  
Vertragsschluss  sei  deshalb  allein  auf  den  Vorschlag  der  
Beklagten zurückzuführen und gänzlich unabhängig von einer  
etwaigen Ausübung oder Ausrichtung ihrer unternehmerischen  
Tätigkeit erfolgt.
6.2  Mankowski  (Neues  zum  „Ausrichten“  
unternehmerischer  Tätigkeit  unter  Art  15  Abs  1  lit  c 
EuGVVO,  IPRax  2009,  238  [243])  führt  zur  Frage  der  
Zurechnung  der  Aktivitäten  Dritter  vorerst  allgemein  aus,  
dass  im  Hinblick  auf  die  auch  im  Marketing  vorherrschende  
Arbeitsteiligkeit  im  internationalen  Verbraucherschutzrecht  
eine  Zurechnung  absatzfördernder  Aktivitäten  dringend  
geboten  sei.  Das  gelte  zumindest  dann,  wenn  das  nach  außen  
werbende  Unternehmen  absatzfördernde  Maßnahmen  im  
Auftrag des Vertragspartners des Verbrauchers vornimmt oder  
beide  Unternehmen  miteinander  gesellschaftsrechtlich  
verbunden  sind.  Es  müssten  aber  auch  Kenntnis  und  
Zustimmung  des  materiell  Begünstigten  zur  Werbung  als
21 10 Ob 21/14g
allgemeines Zurechnungskriterium ausreichen. Vorbildlich sei  
insoweit  (Anm:  der  mittlerweile  nicht  mehr  in  Geltung  
stehende)  §  41  Abs  1  des  österr.  IPRG,  nach  dem  auch  die  
Werbung  so  genannter  „verwendeter  Personen“  dem  Anbieter  
zugerechnet  werde.  Darunter  seien  alle  Tätigkeiten  im  
Auftrag oder mit Zustimmung des Anbieters zu verstehen, wie  
zum  Beispiel  organisierende  Werbeunternehmen.  Da §  41  des  
östIPRG zumindest im gewissen Umfang für Art  15 EuGVVO  
Gesetzgebungsvorbild  gewesen  sei,  liege  es  nahe,  diese  
Zurechnungswertung  entsprechend  beizubehalten  und  auf  das  
europäische  Regime  zu  übertragen.  Nicht  zuzurechnen  sei  
aber  dann,  wenn  der  Empfehlende  oder  die  Zwischenperson  
vom Verbraucher selbst eingeschaltet wurde und nicht  - sei es  
auch verdeckt  - mit  dem  Unternehmer  kooperiere  ( Mankowski  
aaO).
6.3  Auch  Nemeth  (in  Burgstaller/Neumayr , 
Internationales  Zivilverfahrensrecht  [2009]  Art  15  EuGVO  
Rz  40 mwN) geht davon aus, dass als „Ausrichten“ angesehen  
werden  soll,  wenn  sich  ein  Unternehmer  der  Dienste  eines  
Vermittlers  im  Verbraucherstaat  bedient,  der  ihm  regelmäßig  
Kunden  zuführt,  weil  dies  anderen  zielgerichteten  
Marketingmaßnahmen gleichzuhalten sei.
6.4  Ebenso  sehen  Steiner/Wasserer  (Zur  
Konkretisierung  des  „Ausrichtens“  in  Art  15  Abs  1  lit  c 
EuGVVO  bei  Anlegerklagen  - zugleich  eine  Besprechung  der  
Entscheidung  des  Obersten  Gerichtshofs  1  Ob  158/09f,  
ÖBA  2011, 30 [31]) die für die unternehmerische Tätigkeit im  
Verbraucherwohnsitzstaat  geforderte  gewisse  Intensität  
jedenfalls  dann  erreicht,  wenn  ein  österreichischer  
Wertpapierdienstleister  einer  deutschen  Bank  regelmäßig  
Kunden  zuführt,  dies  unabhängig  davon,  ob  (formell)  eine  
Kooperationsvereinbarung  besteht  (siehe  auch  
Koller/Slonina/Steinhardt , Kein  Ausrichten  von
22 10 Ob 21/14g
Finanzdienstleistungen  auf  künftigen  
Verbraucherwohnsitzstaat, ecolex  2013, 534 [536]).
6.5  Diese  Sichtweise  wurde  auch  in  der  
bisherigen Rechtsprechung vertreten: In der Entscheidung des  
Oberlandesgerichts  Dresden  vom  15.  12.  2004,  IPRax  2006,  
44  f,  wurde  eine  Verbrauchersache  dann  angenommen,  wenn  
sich  das  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  angesiedelte  
Unternehmen  der  werbenden  Tätigkeit  einer  in  Deutschland  
tätigen  Vertriebsfirma  bediente,  die  ihm  regelmäßig  Kunden  
zuführte.  Es  sei  vom  Bestehen  einer  Geschäftsbeziehung  
zwischen  der  am  Wohnsitz  des  Verbrauchers  tätigen  
Vertriebsfirma  und  dem  Unternehmer  auszugehen,  bei  der  
mehr  oder  weniger  regelmäßig  vertragliche  Beziehungen  
zwischen den von der Vertriebsfirma geworbenen Kunden und  
dem  Unternehmen  entstünden.  Auf  eine  ausdrückliche  
Beauftragung  oder  die  Erteilung  von  Vertretungsmacht  
komme es nicht an ([zust von  Hein , IPRax  2006, 20]).
6.6  Der  Oberste  Gerichtshof  hat  in  seiner  
Entscheidung  vom  8.  9.  2009,  1  Ob  158/09f  =  SZ  2009/117  
den  Tatbestand  des  „Ausrichtens“  in  folgendem  Fall  bejaht:  
Ein  in  Deutschland  ansässiges  Bankinstitut  hatte  den  in  
Österreich  wohnhaften  Klägern  einen  Kredit  eingeräumt.  Die  
Kläger  begehrten  von  dem  beklagten  Bankinstitut  und  einem  
in  Österreich  ansässigen  Finanzberatungsunternehmen  im  
Zusammenhang  mit  der  Durchführung  von  
Wertpapiergeschäften  aus  den  Kreditmitteln  Schadenersatz  
sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Zur  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  (des  Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen Graz) als Verbrauchergerichtsstand beriefen  
sich  die  Kläger  darauf,  das  beklagte  deutsche  Bankinstitut  
stehe  mit  dem  in  Österreich  ansässigem  
Finanzberatungsunternehmen  zum  Zweck  der  Vermittlung  
österreichischer  Kunden  in  einem  Kooperationsverhältnis.
23 10 Ob 21/14g
Diesem  Vorbringen  folgte  der  Oberste  Gerichtshof:  Im  
Hinblick  darauf,  dass  das  Finanzberatungsunternehmen  den  
Klägern Werbematerial  der beklagten Partei übermittelt  habe,  
sei  eine  Kooperation  zu  bejahen,  selbst  wenn  zum  Zeitpunkt  
des  Abschlusses  des  Kreditvertrags  der  Kooperationsvertrag  
noch nicht unterzeichnet,  sondern erst in Aussicht genommen  
gewesen  sei.  Diese  Situation  sei  einer  den  
Verbrauchergerichtsstand  begründenden  Tätigkeit  eines  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  angesiedelten  Unternehmen  
gleich  zu  halten,  das  sich  einer  in  Deutschland  tätigen  
Vertriebsfirma  bediene,  die  regelmäßig  Kunden  zuführe  
(1  Ob  158/09f; krit Steiner/Wasserer , Zur Konkretisierung des  
„Ausrichtens“  in  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  bei  
Anlegerklagen  -  zugleich  eine  Besprechung  der  Entscheidung  
des OGH 1  Ob  158/09f, ÖBA  2011, 30  f).
7.  Zusammenfassend  ist  auch  im  vorliegenden  
Fall  eine  „Ausrichtung “ der  gewerblichen  Tätigkeit  auf  
Deutschland zu bejahen:
Wenngleich  die  Klägerin  dem  Vermögensberater  
keinen  ausdrücklichen  Auftrag  zur  Akquisition  deutscher  
Kunden  erteilt  und  an  ihn  für  die  Zuführung  deutscher  
Kunden  auch  kein  Entgelt  (Provision  oder  sonstige  
Zahlungen)  geleistet  hatte,  wurde  mit  ihrem  Wissen  und  
Willen  durch  seine  regelmäßige  Tätigkeit  ein  Kontakt  zu  
Kunden in der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt. Hat  
sich aber die Klägerin der Dienste des Vermögensberaters als  
Vermittler  im  Verbraucherstaat  bedient,  der  ihr  regelmäßig  
Kunden  zuführt,  ist  dies  anderen  zielgerichteten  
Marketingmaßnahmen  gleichzuhalten  (siehe  Nemeth  in  
Burgstaller/Neumayr ,  Internationales  Zivilverfahrensrecht  
[2009]  Art  15  EuGVO  Rz  40  mwN).  Ist  ihre  Absicht  darauf  
gerichtet,  dass  vom  Vermögensberater  zu  Kunden  in  der  
Bundesrepublik  Deutschland  Kontakte  angebahnt  werden  und
24 10 Ob 21/14g
entspricht  der  Vermögensberater  regelmäßig  dieser  
Erwartung,  ist  von  einer  planmäßigen  Kooperation  
auszugehen.  Diese  ist  als  Teil  einer  auf  vermögende  
Kreditkunden  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  
ausgerichteten  Marketingstrategie  anzusehen,  die  sich  nicht  
nur  auf  den  gewünschten  Abschluss  eines  Kreditvertrags  mit  
der  Beklagten  beschränkt.  Weiters  ist  zu  berücksichtigen,  
dass  sich  der  Vorstandsdirektor  schon  vor  dem  
Vertragsabschluss  mit  der  Klägerin  regelmäßig  zwei  bis  drei  
mal  jährlich  in  die  Bundesrepublik  Deutschland  begeben  und  
dort nicht nur bestehende  Kunden betreut  hatte,  sondern über  
die  bestehenden  Kunden  Geschäftskontakte  zu  weiteren  
deutschen  Kunden  angebahnt  hatte,  indem  er  ihnen  
Visitenkarten überreicht und sie in der Folge angerufen hatte.  
So  war  es  ihm  unabhängig  von  der  Tätigkeit  des  
Vermögensberaters  gelungen,  ca  18  in  der  Bundesrepublik  
Deutschland  wohnhafte  „eigene“  Kreditkunden  (mit  einem  
Kreditobligo von je zumindest 100.000  EUR) zu gewinnen.
Diese  konkreten  Umstände  sind  in  ihrer  
Gesamtheit  nicht  anders  als  Ausdruck  des  Willens  der  
Klägerin  zu  würdigen,  in  Deutschland  kontinuierlich  durch  
entsprechend  auf  den  speziellen  Kundenkreis  zugeschnittene  
Marketingaktivitäten  (vermögende)  Kreditkunden  zu  
erreichen,  die sie sonst nicht hätte  akquirieren  können. Diese  
Gesichtspunkte bilden ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass  
die  Tätigkeit  der  Klägerin  auf  die  Bundesrepublik  
Deutschland  iSd  §  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  ausgerichtet  ist.  
Auch  die  für  ein  „Ausrichten“  geforderte  Intensität  der  
unternehmerischen  Tätigkeit  im  Verbraucherwohnsitzstaat  ist  
bei der gegebenen Sachlage (insbesondere im Hinblick auf die  
erhebliche  Zahl  der  in  Deutschland  gewonnenen  Kunden)  zu  
bejahen  (vgl  Steiner/Wasserer , Zur  Konkretisierung  des  
„Ausrichtens“  in  Art  15  Abs  1  lit  c  EuGVVO  bei
25 10 Ob 21/14g
Anlegerklagen  - zugleich  eine  Besprechung  der  Entscheidung  
des Obersten Gerichtshofs 1  Ob  158/09f, ÖBA  2011, 30 [31]);  
Koller/Slonina/Steinhardt , Kein  Ausrichten  von  
Finanzdienstleistungen  auf  künftigen  Verbraucherwohnsitz-
staat,  ecolex  2013,  534  [536]).  Dass  die  Klägerin  auf  dort  
wohnhafte  bzw  ansässige  Kunden  nicht  (auch)  auf  andere  
Weise zuging, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
Die  Klägerin  kann  sich  somit  hier  nicht  
erfolgreich  darauf  berufen,  der  Vertragsabschluss  mit  der  
Beklagten  sei  ein  auf  die  Tätigkeit  eines  unabhängigen  
Vermögensberaters  zurückzuführendes  einmaliges  
„Zufallsprodukt“  bzw  sei  allein  aufgrund  eigener  Aktivität  
der  Beklagten  zustande  gekommen.  Dieses  Verständnis  
widerspräche der gebotenen flexiblen  (s oben 2.4) Auslegung  
des Begriffs des „Ausrichtens“ iSd Art  15 EuGVVO.
8.  Entgegen  der  von  der  Klägerin  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung  vertretenen  Rechtsansicht  ist  
die  Revisionsrekurswerberin  nicht  auf  die  vom  Rekursgericht  
als  erheblich  angesehene  Rechtsfrage  beschränkt,  sondern  
kann  unabhängig  davon  auch  alle  anderen  
Revisionsrekursgründe  ausführen,  die  ihrer  Ansicht  nach  
gegen  die  Richtigkeit  der  angefochtenen  Entscheidung  
sprechen (RIS-Justiz RS0080388).
9.  Die Spezialität des konkreten Falls, für dessen  
Beurteilung  ausreichende,  von  der  europäischen  
Rechtsprechung  entwickelte  Kriterien  vorliegen,  gibt  keinen  
Anlass  zu  der  von  der  Klägerin  angeregten  Einleitung  eines  
Vorabentscheidungsverfahrens.
Da  die  Tatbestandsvoraussetzungen  des  Art  15 
Abs  1  lit  c  2.  Alternative  EuGVVO  erfüllt  sind,  ist  Art  16 
Abs  2  EuGVVO  anzuwenden,  wonach  die  Klage  des  anderen  
Vertragspartners  gegen  den  Verbraucher  nur  vor  den  
Gerichten  des  Mitgliedstaats  erhoben  werden  kann, in  dessen
26 10 Ob 21/14g
Hoheitsgebiet  der  Verbraucher  seinen  Wohnsitz  hat.  Die  von  
den  Vorschriften  der  EuGVVO  abweichende  
Gerichtsstandvereinbarung  der  Parteien  ist  gemäß  Art  17 
EuGVVO  unwirksam,  da  keiner  der  vorgesehenen  
Ausnahmetatbestände  gegeben  ist.  Insbesondere  wurde  der  
beklagten  Verbraucherin  kein  zusätzlicher  Gerichtsstand  
eingeräumt (Art  17 Abs  2 EuGVVO).
Dem Revisionsrekurs der Beklagten war demnach  
Folge  zu  geben  und  mit  einer  Zurückweisung  der  Klage  
insoweit  vorzugehen,  als  mit  ihr  Ansprüche  aus  dem  
Kreditvertrag geltend gemacht werden.
Zur Kostenentscheidung:
Der  der  Beklagten  zustehende  
Teil -Kostenersatzanspruch  konnte  bereits  jetzt  bestimmt  
werden. Die Kostenersatzpflicht der Klägerin ist nämlich vom  
Ergebnis  des  noch  offenen  Zwischenstreits  über  die  
internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  im  
betreffend  den  Girokontovertrag  noch  fortzusetzenden  
Verfahren nicht abhängig, weil aus dem Girokontovertrag nur  
12.477,11  EUR  strittig  sind,  während  die  Beklagte  im  
Zwischenstreit  über  die  internationale  Zuständigkeit  
betreffend  den  Kreditvertrag  (Streitwert  139.657,51  EUR  sA)  
als  gänzlich  obsiegend  anzusehen  ist.  Für  die  
Kostenentscheidung  ist  daher  eine  Bemessungsgrundlage  von  
139.657,51  EUR maßgeblich. Den Einwendungen der Klägerin  
gegen  das  Kostenverzeichnis  der  Beklagten  war  insofern  
Rechnung zu  tragen als  der Schriftsatz  vom 7.  12.  2012 nicht  
zu honorieren war, weil er nicht innerhalb der Frist des §  257  
Abs  3 ZPO erstattet  wurde (siehe den Beschluss gemäß §  180  
ZPO  vom  6.  11.  2012).  Für  die  Verhandlungen  vom  
11.  12.  2012  und  3.  4.  2013  steht  nur  der  einfache  
Einheitssatz  zu,  weil  der  Sitz  der  Kanzlei  des  
Beklagtenvertreters in Feldkirch liegt. Da nur eine Mitteilung
27 10 Ob 21/14g
aufgetragen  war,  nicht  aber  die  Einbringung  eines  
vorbereitenden  Schriftsatzes,  ist  die  Mitteilung  vom  
6.  2.  2013  nur  nach  TP  1  zu  entlohnen.  Der  Schriftsatz  vom  
25.  3.  2013 ist  nicht  zu honorieren,  weil  er nicht  aufgetragen  
und  auch  zur  zweckentsprechenden  Rechtsverfolgung  nicht  
erforderlich war.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 15. Juli 2014
Dr. H r a d i l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: