62017CJ0695_SUM
Rechtssache C‑695/17
Metirato Oy
gegen
Suomen valtio/VerohallintoundEesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet
(Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus)
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/24/EU – Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Art. 13 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 2 – Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats – Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft – Beklagter in diesem Verfahren – Bestimmung“
Rechtsangleichung – Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen – Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen – Streitigkeiten – Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen – Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats – Bestimmung des Beklagten – Ersuchter Mitgliedstaat als Beklagter
(Richtlinie 2010/24 des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2)
(vgl. Rn. 37-41, 44 und Tenor)
Rechtsangleichung – Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – Bedeutung
(Richtlinie 2010/24 des Rates)
(vgl. Rn. 42, 43)
Siehe Text der Entscheidung.