URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Einzelrichter)
29. April 2015
Rechtssache F‑17/14
Carlos Ibáñez Martínez
gegen
Europäisches Parlament
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Zuteilung der Verdienstpunkte – Stellungnahme des Beurteilungsausschusses – Weites Ermessen der Verwaltung – Gleichbehandlung“
Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2012 zwei Verdienstpunkte zu vergeben, soweit ihm damit kein dritter Verdienstpunkt zuerkannt wird
Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Herr Ibáñez Martínez trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Parlaments zu tragen.
Leitsätze
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Ermessensfehler – Begriff
(Beamtenstatut, Art. 45)
Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Art. 45 des Statuts zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen, und dasselbe gilt folglich bei einer Entscheidung über die Vergabe von Verdienstpunkten. Die Kontrolle des Unionsrichters hat sich daher auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.
Der Nachweis, dass die Verwaltung bei der Würdigung des Sachverhalts einen offensichtlichen Fehler begangen hat, der die Aufhebung einer Entscheidung rechtfertigt, setzt voraus, dass die – vom Kläger beizubringenden – Beweise ausreichen, um die Beurteilung der zuständigen Verwaltung als unplausibel erscheinen zu lassen. Mit anderen Worten ist der auf einen offensichtlichen Fehler gestützte Klagegrund zurückzuweisen, wenn die angegriffene Würdigung trotz der von dem betreffenden Beamten vorgetragenen Umstände noch als zutreffend oder annehmbar erscheint. Bei Beförderungen ist ein Fehler daher als offensichtlich einzustufen, wenn er leicht feststellbar ist und anhand der Kriterien, die der Gesetzgeber für Entscheidungen auf diesem Gebiet aufgestellt hat, mit Sicherheit entdeckt werden kann.
Insoweit verfügt die Verwaltung hinsichtlich der Bedeutung, die sie jedem der drei in Art. 45 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Kriterien beimisst, über ein weites Ermessen, da diese Vorschrift die Möglichkeit einer Gewichtung nicht ausschließt.
(vgl. Rn. 42 bis 44)
Verweisung auf:
Gericht der Europäischen Union: Urteil Canga Fano/Rat, T‑281/11 P, EU:T:2013:252, Rn. 123
Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Collee/Parlament, F‑148/06, EU:F:2008:169, Rn. 39 und 40; Canga Fano/Rat, F‑104/09, EU:F:2011:29, Rn. 35; Buxton/Parlament, F‑50/11, EU:F:2012:51, Rn. 37 und 38, und Bouillez/Rat, F‑75/11, EU:F:2012:152, Rn. 58