62019CJ0550_SUM
Rechtssache C‑550/19
EV
gegen
Obras y Servicios Públicos S.A.undAcciona Agua, S.A.
(Vorabentscheidungsersuchendes Juzgado de lo Social no 14 de Madrid)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Juni 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijos de obra‘) – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Art. 3 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen eines Tarifvertrags – Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben“
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Geltungsbereich – Ungleichbehandlungen zwischen bestimmten Gruppen befristet beschäftigter Arbeitnehmer – Ausschluss
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4)
(vgl. Rn. 42)
Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Begrenzung der Beschäftigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer durch dasselbe Unternehmen an verschiedenen Arbeitsstätten in derselben Provinz auf drei aufeinanderfolgende Jahre
(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a, b, und c)
(vgl. Rn. 55-57, 62-64, 72, 73, 80, Tenor 1)
Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23 – Geltungsbereich – Übergang – Begriff – Kriterien
(Richtlinie 2001/23 des Rates, 3. Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b)
(vgl. Rn. 83, 85, 86, 88-100)
Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23 – Rechte und Pflichten im Sinne von Art. 3
(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1)
(vgl. Rn. 102, 103, 106, 107, 110, 114, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.