62023TJ1158_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. März 2025 – deluxe holding/EUIPO –Piffany Copenhagen (Elektrische Kerzen)
(Rechtssache T-1158/23)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das elektrische Kerzen darstellt – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Kein anderer Gesamteindruck – Art. 4 und 6 sowie Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Verteidigungsrechte – Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer“
1.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Stelle des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 60 Abs. 1)
(vgl. Rn. 16-20)
2.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 32, 33, 35, 37, 39)
3.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung von elektrischen Kerzen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 36, 38, 40, 54-56, 61, 62, 64-66)
4.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, 14. Erwägungsgrund sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 51, 52, 57-59, 63)
5.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 53, 55)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die deluxe holding ApS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Piffany Copenhagen ApS entstanden sind.