62022TJ0622_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2023 –Van Oosterwijck/Kommission
(Rechtssache T-622/22) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Hinterbliebenenversorgung – Versagung der Gewährung – Anspruchsvoraussetzungen – Dauer der Ehe – Art. 20 des Anhangs VIII des Statuts – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung“
1.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Differenzierte Anwendung je nachdem, ob die Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst erfolgte – Vergleichbarkeit der beiden Situationen im Hinblick auf Gegenstand und Ziel der Hinterbliebenenversorgung sowie auf die gemeinsame Voraussetzung der rechtlichen Bindung zwischen den Ehegatten
(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 19 und 20)
(vgl. Rn. 18-20)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Unterschiedliche Behandlung der überlebenden Ehegatten je nachdem, ob die Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst erfolgte – Weites Ermessen des Unionsgesetzgebers – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und Art. 52 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 20)
(vgl. Rn. 21-23)
3.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Unterschiedliche Behandlung der überlebenden Ehegatten je nachdem, ob die Eheschließung vor oder nach dem Ausscheiden des verstorbenen Beamten aus dem Dienst erfolgte – Einschränkung des Rechts auf Gleichbehandlung und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – Rechtfertigung – Betrugsbekämpfung – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeitsprüfung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 1d, Art. 78 Abs. 1 sowie Anhang VIII Art. 17 bis 20)
(vgl. Rn. 26-33)
4.
Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Mindestdauer der Ehe – Zweck – Tatsächliches Vorliegen und Beständigkeit der Ehe – Beurteilung nach dem nationalen Recht – Ausschluss – Verpflichtung der Verwaltung, konkret zu prüfen, ob die Beziehung tatsächlich vorliegt und beständig ist – Fehlen
(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 20)
(vgl. Rn. 36-41)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Viviane Van Oosterwijck trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 441 vom 21.11.2022.