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Gericht: OLG München 23. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 13.10.2016
Aktenzeichen: 23 U 1848/16
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2016:1013.23U1848.16.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 26 Abs 1 EGV 44/2001, § 242 BGB, § 273 BGB
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 23 U 1848/16 –, juris
 
Prozessaufrechnung: Prozessuales Aufrechnungsverbot durch
Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands; Treuwid-
rigkeit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Leitsatz
1. Die Vereinbarung, Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Ver-
trag sei ausschließlich der - im Ausland befindliche - Sitz des Unternehmens, ist als prozes-
suales Aufrechnungsverbot auszulegen. Damit ist auch die prozessuale Geltendmachung ei-
ner vorprozessualen Aufrechnung mit einer Forderung, die im Ausland einzuklagen wäre,
ausgeschlossen.(Rn.32)
2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten ist treuwidrig,
wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines An-
spruchs auf Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs
derzeit kein Interesse hat.(Rn.49)
Fundstellen
ZVertriebsR 2016, 401-404 (Leitsatz und Gründe)
NJ 2017, 79-81 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2017, 120-122 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 247, 586-589 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2019, 314-317 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG München II, 14. April 2016, 2 HK O 1051/15
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Peter-Andreas Brand, IPRax 2019, 294-297 (Entscheidungsbesprechung)
Anastasia Schreiber, NJ 2017, 81-82 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Kerwer, 8. Auflage 2017, § 273 BGB
 
Tenor
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1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen
Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben.
2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Si-
cherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
zu vollstreckenden Betrages leistet
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung.
2 Die Klägerin stellt Elektrofahrräder her bzw. importiert diese, der Beklagte vertrieb diese
in Süddeutschland für die Klägerin. Die Parteien schlossen am 01.09.2009 einen Agen-
turvertrag, nach dem der Beklagte für die Klägerin die Geschäfte zu vermitteln hatte.
Nach § 9 des Agenturvertrags sind Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlich-
keiten aus diesem Vertrag ausschließlich der Sitz des Unternehmens. Wegen der weite-
ren Einzelheiten wird auf die Anlage B 7 Bezug genommen. Am 29.01.2011 vereinbarten
die Parteien einen Warenlieferungsvertrag. Danach war der Beklagte berechtigt, Waren
aus dem Ersatzteillager der Klägerin in Deutschland zu entnehmen und weiter zu verkau-
fen. Hieraus steht der Klägerin ein Kaufpreisanspruch gegen den Beklagten in Höhe von
24.995,58 Euro zu, den sie mit der vorliegenden Klage geltend macht.
3 Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 28.03.2012 (Anlage B 8) die fristlose Kündigung
des Agenturvertrags. Der Beklagte verklagte die Klägerin in Österreich im Wege der Stu-
fenklage auf Erteilung eines Buchauszugs, Schadensersatz wegen der fristlosen Kündi-
gung, Zahlung weiterer Provisionen und des Handelsvertreterausgleichsanspruchs. Hin-
sichtlich des Anspruchs auf Buchauszug schlossen die Parteien den als Anlage B 2 vorge-
legten Vergleich. Als der Beklagte aus dem Vergleich zu vollstrecken suchte, erhob die
Klägerin vor dem Bezirksgericht Fürstenfeld Oppositionsklage. Diese wurde mit rechts-
kräftigem Urteil vom 06.06.2016 (Anlage B 18) abgewiesen.
4 Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe den Anspruch auf Buchauszug erfüllt. Forderungen
aus dem Agenturvertrag stünden dem Beklagten nicht zu.
5 Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt:
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6 den Beklagten zur Zahlung von 24.995,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit
dem 07.04.2012 und 331,65 Euro außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in
Höhe von 4 % seit dem 07.04.2012 sowie 25 Euro für Gewerberegisterauskünfte zu
verurteilen.
7 Der Beklagte hat beantragt,
8 die Klage abzuweisen.
9 Der Beklagte ist der Ansicht, die Forderung der Klägerin sei durch seine prozessuale und
vorprozessuale Aufrechnung mit den ihm zustehenden Ansprüchen aus dem Agenturver-
trag erloschen. Jedenfalls sei das hiesige Verfahren im Hinblick auf die Stufenklage in Ös-
terreich auszusetzen. Außerdem stehe ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines An-
spruchs auf Buchauszug zu.
10 Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 ZPO Bezug
genommen wird, hat durch Vorbehaltsurteil den Beklagten zur Zahlung von 25.327,23
Euro nebst Zinsen und Zahlung weiterer 25,00 Euro verurteilt und die Entscheidung über
die Aufrechnungsforderungen des Beklagten aus dem Handelsvertreterverhältnis mit der
Klägerin aus dem Jahr 2009 vorbehalten. Die Klageforderung sei unstreitig. Die Aufrech-
nungsforderung sei noch nicht abschließend und substantiiert beziffert. Ein Zurückbehal-
tungsrecht bestehe nicht mehr. Die Klägerin habe dem Beklagten einen Buchauszug er-
teilt, der auch nicht schlechterdings unbrauchbar sei.
11 Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Die Klageforderung sei durch
Aufrechnung erloschen, zumindest hätte das Landgericht das Verfahren aussetzen müs-
sen. Im Übrigen habe der Beklagte nach wie vor ein Zurückbehaltungsrecht, da die Klä-
gerin noch keinen ordnungsgemäßen Buchauszug erteilt habe.
12 Der Beklagte beantragt daher:
13 1. Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München II vom 14.04.2016 - Az. 2 HK O
1051/15 - wird aufgehoben.
14 2. Die Klage wird abgewiesen.
15 3. Hilfsweise:
16 Das Verfahren wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits der Parteien vor dem Be-
zirksgericht Fürstenfeld, Österreich - vormaliges Az. 28 C 125/15s-31, jetziges Az. GZ
4 C 1/14b ausgesetzt.
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17 Die Klägerin beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und hat Anschluss-
berufung eingelegt. Mit dieser beantragt die Klägerin,
18 das Urteil des Landgerichts München II vom 14.04.2016 für vorbehaltlos zu erklären.
19 Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.
20 Die Klägerin ist der Ansicht, die Aufrechnung sei unzulässig, da für die Aufrechnungsfor-
derungen ein ausschließlicher Gerichtsstand in Österreich vereinbart sei. Eine Ausset-
zung des Verfahrens komme nicht in Betracht.
21 Ergänzend wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2016 sowie
die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
II.
22 Die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist begründet, der Vorbehalt der Entschei-
dung über die Aufrechnung war aufzuheben. Die Berufung des Beklagten ist zulässig,
verbleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
23 1. Die Klage ist zulässig.
24 1.1. Der Senat ist für die Klageforderung international zuständig nach Art. 4 Abs. 1 EuGV-
VO. Dem steht die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands im Agenturver-
trag (Anlage B 7) nicht entgegen. Die mit der Klage geltend gemachte Kaufpreisforde-
rung ergibt sich nicht aus dem Agenturvertrag, sondern einem am 29.01.2011 geschlos-
senen Warenlieferungsvertrag, der unstreitig keine Gerichtsstandsvereinbarung enthält.
25 1.2. Der Klageanspruch ist hinreichend bestimmt. Die Klägerin hat klargestellt, dass sie
einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus der als Anlage K 2 vorgelegten Rechnung nur
in Höhe von 7.992,58 Euro geltend macht, den aus der Rechnung Anlage K 4 ersichtli-
chen Kaufpreisanspruch insgesamt, mithin in Höhe von 17.003,00 Euro.
26 2. Die Klage ist begründet.
27 2.1. Die Klägerin hat unstreitig einen Kaufpreisanspruch in Höhe von 24.995,58 Euro ge-
gen den Beklagten.
28 2.2. Der Beklagte kann nicht einwenden, dass der Anspruch durch Aufrechnung erlo-
schen sei. Der vom Landgericht ausgesprochene Vorbehalt der Aufrechnung war daher
auf die Anschlussberufung der Klägerin aufzuheben.
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29 2.2.1. Ob eine Entscheidung über Forderungen, mit denen der Beklagte aufrechnet, vor-
aussetzt, dass der Senat auch für diese Forderungen international zuständig ist, kann
vorliegend dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls besteht eine internationale Zuständig-
keit nach Art. 26 Abs. 1 EuGVVO kraft rügeloser Einlassung (vgl. BGH NJW 1993, S. 1399
zur rügelosen Einlassung auf zur Aufrechnung gestellte Forderungen). Ein ausschließli-
cher Gerichtsstand nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2, Art. 24 EuGVVO ist nicht ersichtlich. Ei-
ne rügelose Einlassung geht einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 EuGVVO vor
(Hüßtege in Thomas/Putzo, 37. Aufl, Art. 26 Rz. 1). Die Klägerin hat sich in erster Instanz
ohne Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit auf die zur Aufrechnung gestell-
ten Forderungen in der Sache eingelassen.
30 2.2.2. Allerdings haben die Parteien in § 9 des Agenturvertrags (Anlage B 7) mit der Re-
gelung der ausschließlichen Zuständigkeit am Sitz der Klägerin in Österreich zugleich die
Geltendmachung des Aufrechnungseinwands ausgeschlossen.
31 2.2.2.1. Die prozessuale Zulässigkeit eines Aufrechnungseinwands beurteilt sich als ver-
fahrensrechtliche Frage allein nach dem von deutschen Gerichten angewandten deut-
schen Verfahrensrecht. Dieses lässt die Prozessaufrechnung zu, sofern sie nicht im
Einzelfall durch zwingende prozessrechtliche Vorschriften oder durch eine wirksame,
als Prozessvertrag zulässige Parteivereinbarung ausgeschlossen wird (BGH NJW 1979,
S. 2477, 2478). Parteien können durch Prozessvertrag vereinbaren, sich im Prozess auf
die Aufrechnung nicht zu berufen. Wird sie trotzdem ins Verfahren eingeführt, sei es
durch Hinweis auf eine außerprozessuale Erklärung, sei es durch erstmalige Geltendma-
chung im Prozess, ist die Aufrechnung nicht zu beachten (BGH NJW 1963, 243).
32 2.2.2.2. Ob die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zugleich ein prozes-
suales Aufrechnungsverbot enthalten soll, ist eine Frage der Auslegung, bei der nicht
nur auf den Wortlaut der Abrede, sondern auch auf die Interessenlage der Parteien und
den Zweck der Abrede abzustellen ist (BGH, NJW 2015, S. 1118, 1119; BGH, NJW 1979,
S. 2477, 2478). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze enthält § 9 des Agenturver-
trags ein prozessuales Aufrechnungsverbot. Die Parteien haben dies zwar nicht aus-
drücklich vereinbart. Jedoch haben sie umfassend geregelt, dass „Gerichtsstand und Er-
füllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag“ „ausschließlich“ am Sitz der
Klägerin sein solle. Damit ist die Gerichtsstandabrede schon dem Wortsinn nach nicht
auf zu erhebende Klagen beschränkt. Die weite Begrifflichkeit deutet vielmehr darauf
hin, dass es den Parteien - auch wenn es sich um juristische Laien handelt - nicht nur um
eine Beschränkung der Klageerhebung ging (vgl. BGH NJW 2015, S. 1118, 1119). Außer-
dem haben die Parteien erkennbar gemacht, dass im Interesse der begünstigten Partei,
der Klägerin, alle Streitigkeiten über Verbindlichkeiten der Klägerin und des Beklagten
aus dem Vertrag gerade in ihrem Heimatstaat und unter der ihr vertrauten Verfahrens-
ordnung ausgetragen werden sollen (vgl. dazu BGH NJW 1979, S. 2477, 2478). Es wäre
wenig sachgerecht, entsprechend der insoweit eindeutigen Gerichtsstandsklausel Wider-
klagen auszuschließen, aber Prozessaufrechnungen, die dieselben Gegenansprüche be-
treffen, zuzulassen (vgl. BGH NJW 1979, S. 2477, 2478).
33 2.2.2.3. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass sich die Klägerin in erster Instanz
zunächst rügelos auf die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen eingelassen hat.
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Die Frage, wie § 9 des Agenturvertrags auszulegen ist, hängt nicht vom prozessualen
Verhalten der Klägerin im konkreten Verfahren ab. Im Übrigen schließt schon die Gestal-
tungswirkung einer Aufrechnungserklärung aus, die Wirksamkeit der Aufrechnung von
der Erklärung der Gegenpartei im Verfahren abhängig zu machen.
34 2.2.2.4. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Einwand des Beklagten, er habe nicht
nur im Prozess, sondern auch vorprozessual mit Schreiben vom 28.03.2013 (Anlage B 3)
bereits aufgerechnet. Es macht aus Sicht der durch § 9 des Agenturvertrags begünsti-
gen Klägerin keinen Unterschied, ob sie sich in einem Verfahren außerhalb ihres Heimat-
staats gegen eine Prozessaufrechnung verteidigen muss oder gegen den Aufrechnungs-
einwand, der auf eine bereits vorprozessual erklärte Aufrechnung gestützt wird. Im Üb-
rigen wäre es sonst für den Beklagten ohne Weiteres möglich, durch eine vorprozessua-
le Aufrechnungserklärung den mit § 9 des Agenturvertrags gerade bezweckten umfas-
senden Schutz der Klägerin zu umgehen. Die Vereinbarung in § 9 des Agenturvertrags
ist daher dahingehend auszulegen, dass jeglicher Aufrechnungseinwand ausgeschlossen
sein soll, egal ob die Aufrechnung im Prozess oder bereits vorprozessual erklärt wurde.
35 2.2.3. Da die Beklagte nicht einwenden kann, die Klageforderung sei durch Aufrechnung
erloschen, war der Vorbehalt der Aufrechnung in Ziff. 4 des landgerichtlichen Tenors auf-
zuheben.
36 2.3. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB.
Zwar steht dem Beklagten ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs zu. Jedoch ver-
stößt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorliegend gegen Treu und Glauben.
37 2.3.1. Der Beklagte hat unstreitig einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wie er
im Vergleich vom 14.07.2014 (Anlage B 2) vereinbart wurde. Der Anspruch ist auch nicht
durch Erfüllung erloschen. Die Erfüllung richtet sich nach dem Vertragsstatut, Art. 12
Abs. 1 b) ROM I - VO. Auf den gesetzlichen Anspruch des Beklagten auf Erteilung eines
Buchauszug wäre deutsches Recht anwendbar, Art. 4 Abs. 1 f) ROM I - VO. Allerdings ha-
ben die Parteien in Ziff. 1 des Vergleichs (Anlage B 2) ausdrücklich die Erteilung eines
Buchauszugs „im Sinne des § 16 Abs. 1 HvertrG“ vereinbart. Da es sich insoweit um ei-
ne österreichische Norm handelt, findet nach Art. 3 Abs. 1 ROM I - VO österreichisches
Recht Anwendung.
38 2.3.1.1. Der Anspruch auf Buchauszug wurde nicht durch die von der Klägerin vor Einlei-
tung des Oppositionsklageverfahrens an den Beklagten übermittelten Unterlagen erfüllt.
39 Die Klägerin übermittelte nicht sämtliche nach dem Vergleich (Anlage B 2) geschuldete
Unterlagen an den Beklagten. Der Beklagte hat dargetan (Schriftsatz vom 13.04.2016,
S. 3 f, Bl. 102 f d.A.), bei den übergebenen Unterlagen fehlten die Angaben über Gründe
für die Nichtausführung von Geschäften, Angaben zu Auftragsstornierungen und Rekla-
mationen, Angaben dazu, inwieweit und wann die Klägerin erteilte Kundenaufträge auch
ausgeführt habe und Angaben, wann die deutschen Kunden was bestellt hätten. Diese
Angaben waren nach Ziff. 1 12), sowie 3) bis 7) des Vergleichs (Anlage B 2) geschuldet.
Die Klägerin ist diesem Vortrag der Beklagten nicht - auch nicht in zweiter Instanz - kon-
kret entgegengetreten, sondern hat nur pauschal ausgeführt, sie habe „sämtliche zur
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Auskunft verlangte Daten“ übermittelt (Schriftsatz vom 21.09.2015, S. 2, Bl. 67 d.A.).
Des Weiteren verweist die Klägerin auf das vom Bezirksgericht Fürstenfeld erholte Sach-
verständigengutachten. Dieses habe bestätigt, dass mit den von ihr erteilten Auskünf-
ten die für eine Überprüfung des Provisionsanspruchs relevanten Daten allesamt vorge-
legt worden seien und die Angaben in klarer und übersichtlicher Weise enthalten seien.
Indessen ist nicht maßgeblich, welche Daten zur Berechnung eines Handelsvertreteraus-
gleichs nötig sind, sondern welche Angaben in welcher Weise nach dem Vergleich ge-
schuldet sind.
40 Im Übrigen hat auch das Bezirksgericht Fürstenfeld mit inzwischen rechtskräftigem Ur-
teil vom 06.06.2016 (Anlage B 18, S. 10) im Oppositionsklageverfahren festgestellt, dass
sich keine Angaben über den Umfang der erteilten Rechnungen fänden, dass Angaben
fehlten, ob sich um vollständige oder Teillieferungen gehandelt habe und jedenfalls zum
Teil die Gründe für Gutschriften und Stornierungen nicht dargelegt seien.
41 Ob im Falle der Übermittlung unvollständiger Buchauszüge lediglich fehlende Teile nach-
zureichen sind oder ob der provisionspflichtige Unternehmer verpflichtet ist, insgesamt
nachvollziehbare Auszüge als Gesamtpaket zur Verfügung zu stellen, ist von den Um-
ständen des Einzelfalls abhängig. Eine bloße Ergänzung reicht nur aus, wenn diese in
Verbindung mit den bereits vorliegenden eine einfache und klare Nachvollziehbarkeit
gewährleisten (OGH, Beschluss vom 19.03.2015, 1 Ob 34/15d, RIS des Bundeskanzler-
amts).
42 Im Hinblick auf die Vielzahl der fehlenden Angaben, insbesondere zum Umfang der Auf-
tragsausführung und den Stornierungsgründen ist vorliegend der Anspruch der Beklag-
ten auf Erteilung eines Buchauszugs aus dem Vergleich nicht erloschen und nicht nur
auf einen Anspruch auf Ergänzung beschränkt. Damit übereinstimmend hat auch das
Bezirksgericht Fürstenfeld die Oppositionsklage der hiesigen Klägerin mit inzwischen
rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2016 (Anlage B 18), abgewiesen.
43 2.3.1.2. Dass die Klägerin nach dem vorbezeichneten Urteil den Anspruch auf Erteilung
eines neuen Buchauszugs erfüllt hätte, hat die Klägerin weder konkret dargetan noch
unter Beweis gestellt. Die Klägerin hat nur ausgeführt, sie habe Unterlagen übergeben,
die die Beklagte akzeptiert habe (Protokoll vom 29.09.2016, S. 2, Bl. 154 d.A.). Jedoch
hat die Beklagte bestritten, dass diese Unterlagen einen vollständigen Buchauszug, wie
nach dem Vergleich geschuldet, darstellten und von der Beklagten als Buchauszug ak-
zeptiert worden wären (Protokoll vom 29.09.2016, S. 2, Bl. 154 d.A).
44 2.3.2. Grundsätzlich könnte dem Beklagten wegen des nach wie vor bestehenden An-
spruchs auf Erteilung des Buchauszug ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zuste-
hen.
45 2.3.2.1. Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts richtet sich nach deutschem Recht.
Gemäß Art. 12 ROM I - VO ist das Vertragsstatut maßgeblich (Thorn in Palandt, BGB, 75.
Aufl, Art. 12 ROM I - VO Rz. 7). Auf den Warenlieferungsvertrag vom 29.01.2011 zwi-
schen den Parteien findet nach Art. 4 Abs. 3 ROM I - VO deutsches Recht Anwendung.
Zwar hat die Klägerin als Verkäuferin ihren Sitz in Österreich. Jedoch befindet sich das
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Warenlager, aus dem der in Deutschland ansässige Beklagte vereinbarungsgemäß die
Waren für den Weiterverkauf in Deutschland entnahm, ebenfalls in Deutschland.
46 Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs beruht auf demselben rechtlichen Ver-
hältnis i.S. des § 273 BGB wie die Kaufpreisforderung der Klägerin. Es handelt sich um
Ansprüche aus derselben laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien.
47 2.3.2.2. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nicht durch die Vereinbarung des
ausschließlichen Gerichtsstands in § 9 des Agenturvertrags ausgeschlossen. Die für die
Unzulässigkeit der Aufrechnung maßgebenden Gesichtspunkte (s.o. Ziff. 2.2.2) gelten
auch für die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, sofern dieses nur wegen einer zur Auf-
rechnung gestellten, auf Geldleistung gerichteten Gegenforderung geltend gemacht wird
und im Ergebnis wie eine Aufrechnung wirkt (BGH NJW 2015, S. 1118, 1120). Vorliegend
erhebt der Beklagte die Einrede jedoch nicht wegen einer derartigen Geldforderung, son-
dern unter Berufung auf den Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs.
48 2.3.2.3. Allerdings verstößt die Ausübung vorliegend gegen Treu und Glauben. Das Zu-
rückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist ein besonderer Anwendungsfall des Verbots un-
zulässiger Rechtsausübung, § 242 BGB. Daher darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in
einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, NJW 2012,
S. 528, 529 Tz. 17; BGH, NJW 2000, S. 948, 949; Krüger in Münchener Kommentar, BGB,
7. Aufl, § 273 Rz. 72). Beispielweise ist es treuwidrig, wenn die Erfüllung einer nach
Grund und Höhe unbestrittenen Forderung wegen Gegenforderungen verweigert wird,
deren Klärung so schwierig und zeitraubend ist, dass dadurch die Durchsetzung der For-
derung des Gegners auf unabsehbare Zeit verhindert würde (BGH, NJW 2000, S. 948,
949). Erforderlich ist stets eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (BGH
NJW 2012, S. 528, 529 Tz. 17).
49 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
durch den Beklagten vorliegend treuwidrig. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die
Forderung der Klägerin unstreitig ist. Zum anderen rechtfertigt der Zweck des Zurückbe-
haltungsrechts, auf den Schuldner Druck auszuüben (BGH, NJW 2000, S. 948, 949), hier
die Geltendmachung gerade nicht. Der Beklagte hat bereits einen vollstreckbaren Titel
gegen die Klägerin auf Erteilung des Buchauszugs. Dennoch sieht er gegenwärtig nach
eigenen Angaben von der - weiteren - Vollstreckung ab und akzeptiert die zusätzlichen,
nach dem Urteil im Oppositionsklageverfahren von der Klägerin übergebenen Unterla-
gen jedenfalls vorläufig. Die Unterlagen waren nach der Einlassung des Beklagten (Pro-
tokoll vom 29.09.2016, S. 2, Bl. 154 d.A. sowie Schriftsatz an das Bezirksgericht Fürsten-
feld, Anlage B 19) zumindest als vorläufige Berechnungsgrundlage für die in Österreich
eingeklagten Ansprüche geeignet, so dass der Beklagte seine Forderungen dort beziffern
konnte. Es erscheint daher treuwidrig, wenn der Beklagte die Erfüllung der von ihm nicht
bestrittenen Forderung der Klägerin wegen des Anspruchs auf Buchauszug verweigert,
obwohl er an diesem jedenfalls derzeit kein Interesse hat. Sofern er zu einem späteren
Zeitpunkt feststellt, dass er auf weitere Angaben der Klägerin und mithin auf einen voll-
ständigen Buchauszug angewiesen ist, bleibt ihm die Vollstreckung aus dem Vergleich
ohne Weiteres möglich.
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50 3. Die vom Beklagten hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledi-
gung der Stufenklage vor dem Bezirksgericht Fürstenfeld in Österreich ist weder ange-
zeigt noch überhaupt nach Art. 29, Art. 30 EuGVVO oder § 148 ZPO möglich. Im vorge-
nannten Verfahren klagt der hiesige Beklagte die hier zur Aufrechnung gestellten Forde-
rungen ein. Für die Entscheidung im hiesigen Verfahren kommt es aber auf das Beste-
hen und die Höhe der aufgerechneten Ansprüche des Beklagten nicht an, da sowohl die
Prozessaufrechnung als auch die Geltendmachung des Aufrechnungseinwands prozessu-
al unzulässig sind. Daher ergeht auch keine nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskraftfähige Ent-
scheidung über diese.
51 4. Der Zinsanspruch, der Anspruch auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten und Aus-
kunftskosten ergeben sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Inso-
weit finden sich auch keine konkreten Angriffe des Beklagten in der Berufung.
52 Soweit die Klägerin im Wege der Anschlussberufung zunächst höhere außergerichtliche
Rechtsanwaltskosten geltend gemacht hat als vom Landgericht zugesprochen, hat sie
die Anschlussberufung zurückgenommen.
53 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
54 6. Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung oh-
ne grundsätzliche Bedeutung.