62019CJ0135_SUM
Rechtssache C‑135/19
Pensionsversicherungsanstalt
gegen
CW
(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 und 11 – Sachlicher Geltungsbereich – In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen – Einstufung – Leistung bei Krankheit – Leistungen bei Invalidität – Leistung bei Arbeitslosigkeit – Person, die in einem Mitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat – Antrag auf Rehabilitationsgeld im alten Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat – Ablehnung – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften“
Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Unionsregelung – Sachlicher Anwendungsbereich – Leistungen bei Krankheit
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 32, 39-41, Tenor 1)
Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Gleichzeitige Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten – Ausschluss – System von Kollisionsnormen – Geschlossener Charakter – Zwingender Charakter
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 12 bis 16)
(vgl. Rn. 43-47)
Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Person, die dem System der sozialen Sicherheit ihres Wohnmitgliedstaats angehört
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 50-54, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.