62019TJ0586_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Juni 2021 –PL/Kommission
(Rechtssache T‑586/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beurteilungsverfahren 2017 – Benennung des Beurteilenden – Art. 22a des Statuts – Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts – Fürsorgepflicht – Angemessene Frist – Grundsatz der Unparteilichkeit – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Begründungspflicht – Art. 26 des Statuts – Verteidigungsrechte“
1.
Beamte – Beurteilung – Ermessen der Beurteilenden – Verpflichtung zu besonders genauer Beachtung der Regeln für die Organisation des Beurteilungsverfahrens – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 60-62)
2.
Beamte – Rechte und Pflichten – Freiheit der Meinungsäußerung – Verbreitung von Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen oder einer schwerwiegenden Verletzung von Dienstpflichten vermuten lassen – Umfang der Verpflichtung – Schutz des Beamten, der solche Tatsachen mitgeteilt hat – Grenzen – Schutz vor Entscheidungen, die als Reaktion auf Anzeigen getroffen werden
(Beamtenstatut, Art. 22a Abs. 3)
(vgl. Rn. 67, 68)
3.
Beamte – Beurteilung – Erstellung – Von der Kommission eingerichtetes System – Befassung des Berufungsbeurteilenden – Stellungnahme des für Humanressourcen zuständigen Generaldirektors – Pflicht des Generaldirektors, den beurteilten Beamten zuvor anzuhören – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 75, 89)
4.
Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Begriff – Vermutung bis zum Beweis des Gegenteils
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 107, 110)
5.
Beamte – Beurteilung – Bewertung der Leistung eines Beamten – Berücksichtigung berechtigter Abwesenheiten – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 43)
(vgl. Rn. 139, 140)
6.
Beamte – Entscheidung, die das Dienstverhältnis eines Beamten betrifft – Berücksichtigung von in der Personalakte des Beamten nicht enthaltenen Tatsachen, die ihm jedoch vorher zur Kenntnis gebracht worden sind – Rechtmäßigkeit – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 26)
(vgl. Rn. 148, 149, 152, 153)
7.
Beamte – Personalakte – Schriftstücke, die darin enthalten sein müssen – Entscheidung, die das Dienstverhältnis eines Beamten betrifft – Begriff – Schriftstück, in dem das Verhalten des Beamten betreffende Tatsachen angegeben sind, und das beim Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung verwendet wird – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 26)
(vgl. Rn. 150)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2018, mit der die Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für das Jahr 2017 erstellt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
PL trägt die Kosten.