62022CJ0701_SUM
Rechtssache C-701/22
SC AA SRL
gegen
MFE
(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 60 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Art. 80 – Recht der Begünstigten, die Zahlungen so bald wie möglich und vollständig zu erhalten – Recht auf Verzugszinsen – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Kündigung eines Vertrags zur Finanzierung aus dem EFRE wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Durchführung – Aufhebung der Kündigung – Berichtigung von Unregelmäßigkeiten – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Anwendungsbereich“
Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Mit Ex-tunc-Wirkung erfolgte Aufhebung der Kündigung eines Vertrags zur Finanzierung aus dem EFRE – Erstattung von durch diese Finanzierung förderfähigen Ausgaben durch die Verwaltungsbehörde – Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen – Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
(Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 60 und 80)
(vgl. Rn. 36, 41, 47, Tenor 1)
Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Anspruch auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht vereinnahmt bzw. versagt hat – Anspruch auf Zahlung von Zinsen für diese Geldbeträge – Modalitäten – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Ausschluss von Zinsen für den Zeitraum vor Ablauf der Frist für die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 60 und 80)
(vgl. Rn. 42, 43, 47, Tenor 1)
Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Unregelmäßigkeit – Nationale Behörde, die keine finanzielle Berichtigung vorgenommen hat – Unregelmäßigkeiten, die von einem nationalen Gericht bei der Durchführung eines Finanzierungsvertrags festgestellt wurden – Erstattung von durch diese Finanzierung förderfähigen Ausgaben durch die nationale Behörde – Kürzung des Betrags der dem Begünstigten einer Finanzierung geschuldeten Verzugszinsen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV; Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 2 Nr. 7 und Art. 98 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 52-54, Tenor 2)
Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7 – Anwendungsbereich – Geschäftsvorgang – Begriff – Finanzierungsvertrag, dessen Gegenstand darin besteht, dass ein geplanter Erwerb von Ausstattung von einem Dritten mitfinanziert wird – Ausschluss
(Richtlinie 2011/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 1)
(vgl. Rn. 57-61, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.