61976CJ0022_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 22 . JANUAR 1976, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . MÄRZ 1976, HAT DAS TRIBUNALE PAVIA GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 97.02 UND 97.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTE
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' LACHVORRICHTUNGEN '
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GEHT, DIE DIESE IN ITALIEN VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEKAUFT HAT UND DIE ZUR HERSTELLUNG VON SPRECHPUPPEN BESTIMMT SIND . 3 2 000 DIESER VORRICHTUNGEN, DIE IM FEBRUAR 1970 MIT EINEM ITALIENISCHEN URSPRUNGSZEUGNIS, WONACH ES SICH UM WAREN DER TARIFSTELLE 97.02 B ( TEILE UND ZUBEHÖR VON PUPPEN ) HANDELTE, VERSANDT WURDEN, SIND BEI IHRER ANKUNFT IN PARIS UNTER DIESER TARIFSTELLE ANGEMELDET WORDEN . 1 600 DIESER VORRICHTUNGEN, DIE IM FEBRUAR 1971 IN GLEICHER WEISE VERSANDT WURDEN, SIND BEI IHRER ANKUNFT IN PARIS UNTER DER TARIFSTELLE 97.03 B ( ANDERES SPIELZEUG ; MODELLE ZUM SPIELEN ) ANGEMELDET WORDEN .
4 ALS DIE FRANZÖSISCHEN ZOLLBEHÖRDEN FESTSTELLTEN, DASS DIE BETREFFENDEN VORRICHTUNGEN DEN TEILWEISE AUSGELÖSCHTEN VERMERK
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' MADE IN JAPAN '
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TRUGEN, SCHLOSSEN SIE DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUS, ORDNETEN IHRE BESCHLAGNAHME AN UND VERHÄNGTEN GEGEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE GELDBUSSE . DIESE HAT DARAUFHIN BEIM TRIBUNALE PAVIA AUF AUFLÖSUNG DES KAUFVERTRAGS SOWIE AUF SCHADENSERSATZ GEKLAGT .
5 DIE VORLAGEFRAGE LAUTET, OB DIE LACHVORRICHTUNGEN GERÄTE SIND, DIE ALS SELBSTSTÄNDIGES SPIELZEUG BENUTZT WERDEN KÖNNEN ( 97.03 ), ODER ABER OB SIE NUR TEILE VON PUPPEN SIND ( 97.02 ).
6 GEMÄSS VORSCHRIFT NR . 3 DES KAPITELS 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NUMERIERUNG VON 1972 )
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' ( GELTEN ) ALS PUPPEN IM SINNE DER TARIFNR . 97.02 . . . NUR NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN '
' . DIE VORSCHRIFT NR . 4 BESTIMMT, DASS
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' TEILE UND ZUBEHÖR WIE DIE WAREN DES KAPITELS 97 TARIFIERT ( WERDEN ), WENN ZU ERKENNEN IST, DASS SIE AUSSCHLIESSLICH ODER ÜBERWIEGEND FÜR WAREN DES KAPITELS 97 BESTIMMT SIND '
' .
7 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA, DIE BEIM FEHLEN BESONDERER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND, ENTHALTEN FOLGENDE ERLÄUTERUNG ZU NUMMER 97.02 :
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' UNTER, PUPPEN '
SIND NUR WAREN ZU VERSTEHEN, DIE ABBILDUNGEN VON MENSCHEN SIND, AUCH WENN ES SICH UM VERUNSTALTETE WESEN HANDELT ( HANSWURSTE, HAMPELMÄNNER USW .).
. . . . . .
ZU DEN PUPPENTEILEN GEHÖREN Z . B . KÖPFE, KÖRPER, GLIEDER, BEWEGLICHE AUGEN, AUCH UNVOLLSTÄNDIG ( NICHT MONTIERTE AUGEN AUS GLAS GEHÖREN ZU NR . 70.19 ), PERÜCKEN, PUPPENSTIMMEN, PUPPENKLEIDUNG, PUPPENSCHUHE UND PUPPENHÜTE . '
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8 DIE LANGE AUFZÄHLUNG VON BEISPIELEN UNTER DIE NR . 97.03 FALLENDEN SPIELZEUGS IN DEN ERLÄUTERUNGEN FÜHRT NICHTS AUF, WAS DEN LACHVORRICHTUNGEN ÄHNLICH WÄRE ; DAS GILT AUCH FÜR DIE LISTE MIT BEISPIELEN VON UNTER DIE NR . 97.05 FALLENDEN SCHERZ- UND ZAUBERARTIKELN . DARAUS LÄSST SICH ENTNEHMEN, DASS
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' PUPPENSTIMMEN '
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WENN NICHT AUSSCHLIESSLICH, SO DOCH ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMT SIND, AUCH WENN SIE SICH FÜR ANDERE VERWENDUNGSZWECKE EIGNEN .
9 DIE VOM TRIBUNALE PAVIA VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTE LACHVORRICHTUNGEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNALE PAVIA ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE PAVIA MIT BESCHLUSS VOM 22 . JANUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTE LACHVORRICHTUNGEN FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .