61980CJ0108_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE DIE COUR D ' APPEL COLMAR HAT MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . APRIL 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 64/54 DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( ABL . 12 VOM 27 . JANUAR 1964, S . 161 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 BEI DER COUR D ' APPEL IST GEGEN EIN URTEIL DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG BERUFUNG EINGELEGT WORDEN, DURCH DAS DER DIREKTOR EINER GESELLSCHAFT VERURTEILT WURDE, DER ANGEKLAGT IST, ERZEUGNISSE, DIE GEEIGNET SIND, DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG DIENENDE WAREN ZU VERFÄLSCHEN, NÄMLICH EINEN GELEEUEBERZUG, DER SORBINSÄURE ODER DEREN DERIVATE ENTHIELT, IN KENNTNIS IHRER BESTIMMUNG ZUM VERKAUF ANGEBOTEN UND VERKAUFT ZU HABEN .
3 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE HATTE FESTGESTELLT, DASS SORBINSÄURE UND IHRE DERIVATE NACH DEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON LEBENSMITTELN KONSERVIERENDE STOFFE SIND, DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG VON FLEISCHWAREN UND PÖKELFLEISCH VERBOTEN IST . DIE COUR D ' APPEL HAT SICH JEDOCH DIE FRAGE GESTELLT, OB EINE SOLCHE REGELUNG NICHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE DER RICHTLINIE 64/54 WIDERSPRICHT .
4 DIE VON DER COUR D ' APPEL VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE TATSACHE, DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BENUTZUNG EINES KONSERVIERUNGSMITTELS, DAS IN LEBENSMITTELN VERWENDET WIRD, VERBIETET, OBWOHL DIE VERWENDUNG DIESES STOFFES DURCH DIE RICHTLINIE 64/54 ERLAUBT IST, EINEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DARSTELLT, AUF DEN SICH EIN BÜRGER DER GEMEINSCHAFT BERUFEN KANN, DER WEGEN VERFÄLSCHUNG VON LEBENSMITTELN MIT HILFE VON SORBINSÄURE STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD .
5 DIE RICHTLINIE 64/54 IN IHRER SPÄTER GEÄNDERTEN FASSUNG VERBIETET IN ARTIKEL 1 DEN MITGLIEDSTAATEN ZUM SCHUTZ DER LEBENSMITTEL GEGEN DEN VERDERB DURCH MIKROORGANISMEN DIE VERWENDUNG ANDERER ALS DER IN DER ANLAGE DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE, ZU DENEN UNTER ANDEREM AUCH SORBINSÄURE GEHÖRT . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE STELLT KLAR, DASS DIESE DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE BESTIMMEN, WELCHEN LEBENSMITTELN DIE IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN, NICHT BERÜHRT ; ER BESTIMMT ABER AUCH, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ZUR FOLGE HABEN DÜRFEN, DASS DAMIT EINER DER IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE VOLLSTÄNDIG VON DER VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN AUSGESCHLOSSEN WIRD, ES SEI DENN, DASS KEINE TECHNOLOGISCHE NOTWENDIGKEIT DIE VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN, DIE IM EIGENEN GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT UND VERZEHRT WERDEN, RECHTFERTIGT .
6 NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN STELLT DIE RICHTLINIE NUR EIN ERSTES STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER KONSERVIERENDEN STOFFE DAR, DAS DURCH DIE AUFSTELLUNG EINER EINHEITLICHEN LISTE DER KONSERVIERENDEN STOFFE, DEREN VERWENDUNG ZUGELASSEN WERDEN KANN, CHARAKTERISIERT IST . IN EINEM ZWEITEN STADIUM WIRD SICH DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DARAUF ERSTRECKEN MÜSSEN, WELCHEN LEBENSMITTELN DIE DURCH DIE RICHTLINIE ERLAUBTEN KONSERVIERENDEN STOFFE IM EINZELNEN ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN .
7 IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET SIND DIE MITGLIEDSTAATEN DAHER NICHT VERPFLICHTET, DIE VERWENDUNG ALL DERJENIGEN STOFFE IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN, DIE VON DER RICHTLINIE ALS VERWENDBAR ANGESEHEN WERDEN . VIELMEHR HABEN SIE EINE GEWISSE FREIHEIT BEI DER FESTLEGUNG IHRER EIGENEN REGELN FÜR DEN ZUSATZ VON KONSERVIERENDEN STOFFEN IN LEBENSMITTELN BEHALTEN, UNTER DER ZWEIFACHEN VORAUSSETZUNG, DASS KEIN KONSERVIERENDER STOFF ZUGELASSEN WIRD, DER NICHT IN DER DER RICHTLINIE BEIGEFÜGTEN LISTE ENTHALTEN IST, UND DASS DIE VERWENDUNG EINES DORT AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFES - AUSSER IN DEN BESONDEREN FÄLLEN DER FEHLENDEN TECHNOLOGISCHEN NOTWENDIGKEIT - NICHT VOLLSTÄNDIG UNTERSAGT WIRD .
8 AUS DEN AUSKÜNFTEN, DIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF GEGEBEN HABEN, GEHT HERVOR, DASS DIE FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN ZWAR DIE VERWENDUNG VON SORBINSÄURE IN FLEISCHWAREN NICHT ZULASSEN, DASS SIE JEDOCH DIE VERWENDUNG DIESES KONSERVIERENDEN STOFFES IN ANDEREN LEBENSMITTELN ZULASSEN, NAMENTLICH IN BESTIMMTEN SÜSSWAREN, IN ZUBEREITUNGEN GEZUCKERTER FRÜCHTE FÜR FERMENTIERTE MILCH, IN KASTANIEN UND PFLAUMEN SOWIE IN EINIGEN ANDEREN LEBENSMITTELN .
9 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN EIN EINZELNER, DER ANGEKLAGT IST, SORBINSÄURE ALS KONSERVIERENDEN STOFF VERWENDET UND DAMIT GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSTOSSEN ZU HABEN, SICH GEGENÜBER DER ANWENDUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 BERUFEN .
10 DIE VON DER COUR D ' APPEL VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS EIN EINZELNER, DER WEGEN DER VERWENDUNG VON SORBINSÄURE IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD, SICH AUF DIE BESTIM
MUNGEN DER RICHTLINIE 64/54, DIE DIE VERWENDUNG DIESES KONSERVIERENDEN STOFFES ZULASSEN, NICHT BERUFEN KANN, WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERWENDUNG VON SORBINSÄURE IN ANDEREN LEBENSMITTELN ERLAUBEN .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN TEIL DES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL COLMAR MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EIN EINZELNER, DER WEGEN DER VERWENDUNG VON SORBINSÄURE IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD, KANN SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54, DIE DIE VERWENDUNG DIESES KONSERVIERENDEN STOFFES ZULASSEN, NICHT BERUFEN, WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERWENDUNG VON SORBINSÄURE IN ANDEREN LEBENSMITTELN ERLAUBEN .