61977CJ0115_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 1 . SEPTEMBER 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . SEPTEMBER 1977, HAT DAS LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN- WESTFALEN IN ESSEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971
'
' ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN '
'
( ABL . 1971, L 149, S . 2 ) VORGELEGT .
2AUSWEISLICH DER AKTEN WOHNEN DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, MINDERJÄHRIGE KINDER DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, NACH DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERFOLGTEN SCHEIDUNG IHRER ELTERN UND DER WIEDERVERHEIRATUNG IHRER MUTTER MIT EINEM BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN NUNMEHR IN BELGIEN AM WOHNSITZ IHRER MUTTER UND IHRES STIEFVATERS . VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT WENDEN SIE SICH GEGEN DEN BESCHEID DES ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS, DURCH DEN IHNEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN TOD IHRES VATERS ZWAR DER ANSPRUCH AUF EINE WAISENRENTE ZUGESPROCHEN, DIESER ANSPRUCH JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG AUSGESETZT WORDEN IST, IHR STIEFVATER ERHALTE FÜR SIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN . DER ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE TRAEGER HAT SEINEN AUSSETZUNGSBESCHEID AUF ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GESTÜTZT, WONACH UNTER ANDEREM DER NACH ARTIKEL 78 BESTEHENDE ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR WAISEN AUSGESETZT WIRD,
'
' WENN FÜR DIE KINDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT '
', UND WONACH DIE KINDER
'
' IN DIESEM FALL . . . ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS ( GELTEN ) '
' .
3DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB DER ANSPRUCH AUF EINE DEUTSCHE WAISENRENTE MIT RÜCKSICHT AUF ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN VOLLEM UMFANG ODER NUR INSOWEIT RUHT, ALS DIE DEUTSCHE WAISENRENTE ZUZUEGLICH DER BELGISCHEN FAMILIENBEIHILFEN DEN BETRAG ÜBERSTEIGT, DER SICH AUS DER DEUTSCHEN WAISENRENTE ZUZUEGLICH DEM DEUTSCHEN KINDERGELD ERGIBT . MIT DER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS LANDESSOZIALGERICHT WISSEN, OB ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DAHIN ZU VERSTEHEN IST, DASS ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 77 UND 78 SOWIE NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR DANN AUSGESETZT WERDEN, WENN IHRER ART NACH ÄHNLICHE ANSPRÜCHE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSLAND GEWÄHRT WERDEN .
ZUM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG
4DIE KOMMISSION HAT DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ÜBERHAUPT ANWENDBAR IST, WEIL WEDER DER VATER NOCH DIE MUTTER ODER DER STIEFVATER DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS SICH AUS GRÜNDEN DER AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN BEGEBEN HAT .
5DER PERSÖNLICHE GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UMFASST - EBENSO WIE BEI DER FRÜHEREN VERORDNUNG NR . 3 - NACH DEREN TITEL NICHT NUR DIE ARBEITNEHMER, SONDERN AUCH DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN . SO GELTEN NACH ABSATZ 1 DES ARTIKELS 2, DER DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTLEGT, DEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE HINTERBLIEBENEN VON ARBEITNEHMERN, FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN . DIE ALLGEMEINE FASSUNG DIESER VORSCHRIFT ZEIGT, DASS DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NICHT AUF DIEJENIGEN ARBEITNEHMER, DIE IN MEHREREN STAATEN GEARBEITET HABEN ODER ZWAR NUR IN EINEM STAAT ARBEITEN ODER GEARBEITET HABEN, JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN, UND IHRE HINTERBLIEBENEN BESCHRÄNKT IST . DIE VERORDNUNG IST ALSO AUCH DANN ANWENDBAR, WENN NICHT DER ARBEITNEHMER SELBST, SONDERN SEIN HINTERBLIEBENER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT .
ZU DEN VORGELEGTEN FRAGEN
6DIE ZWEITE FRAGE IST ZUERST ZU BEHANDELN, WEIL BEI IHRER BEJAHUNG DIE BEIDEN ALTERNATIVEN DER ERSTEN FRAGE GEGENSTANDSLOS WÜRDEN .
7ARTIKEL 78 DER VERORDNUNG, DER VON DEN LEISTUNGEN FÜR WAISEN HANDELT, BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1, DASS
'
' LEISTUNGEN '
'
'
' FAMILIENBEIHILFEN UND GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN SOWIE WAISENRENTEN '
'
SIND . WENN AUCH DIESER ARTIKEL, MIT DEM DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT WERDEN SOLLEN, NACH DENEN DIE LEISTUNGEN FÜR WAISEN ZU GEWÄHREN SIND, FAMILIENBEIHILFEN UND WAISENRENTEN UMFASST, SO SIND DIESE BEIDEN ARTEN VON LEISTUNGEN DOCH EINDEUTIG VERSCHIEDENER NATUR, WAS ÜBRIGENS AUCH IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ANERKANNT WIRD, DER AUSDRÜCKLICH ZWISCHEN DEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE UND DEN FAMILIENLEISTUNGEN UNTERSCHEIDET . EINERSEITS BEZEICHNET NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ZIFFER II DER VERORDNUNG DER BEGRIFF
'
' FAMILIENBEIHILFEN '
'
'
' REGELMÄSSIGE GELDLEISTUNGEN, DIE AUSSCHLIESSLICH NACH MASSGABE DER ZAHL UND GEGEBENENFALLS DES ALTERS VON FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WERDEN '
' . DIE FAMILIENBEIHILFEN HABEN NACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IHREN URSPRUNG IN EINER TATSÄCHLICHEN ARBEITSBEZIEHUNG ( SELBST WENN DER ARBEITNEHMER NICHT MEHR TÄTIG IST ) UND STEHEN UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH DEM ARBEITNEHMER SELBST ZU . ANDERERSEITS STEHT EINE WAISENRENTE DER WAISE SELBST UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH ZU UND IST WIE DIE ÜBRIGEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE DIE FOLGE EINER FRÜHEREN ARBEITSBEZIEHUNG, DIE MIT DEM TOD DES ARBEITNEHMERS WEGGEFALLEN IST . DIESE ÜBERLEGUNGEN SIND BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BEACHTEN .
8DIE GENANNTE VORSCHRIFT BESTIMMT, DASS
'
' DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ( NACH ARTIKEL 78 ) AUSGESETZT '
'
WIRD, WENN FÜR EIN KIND ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT, UND STELLT DAMIT EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT AUF, DAS IM RAHMEN DES SYSTEMS UND DER ZIELE DER VERORDNUNG ZU INTERPRETIEREN IST . WIE BEREITS GESAGT, UMFASSEN DIE LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 78 NICHT NUR DIE WAISENRENTEN, SONDERN AUCH DIE FAMILIENBEIHILFEN, ALSO EINE KATEGORIE VON LEISTUNGEN, AUF DIE EIN SICH AUS DER AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ERGEBENDER, AUF DEM VORHANDENSEIN EINES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES BERUHENDER ANSPRUCH BESTEHT . ES WÜRDE DEM ZWECK DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN KUMULIERUNGSVERBOTE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUWIDERLAUFEN, WENN DIE GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG AN EINEN BERECHTIGTEN DADURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTE, DASS EIN ANDERER BERECHTIGTER EINE LEISTUNG ERHÄLT . DESHALB IST ARTIKEL 79 ABSATZ 3 -
'
' DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH . . . ARTIKEL . . . 78 . . . WIRD AUSGESETZT, WENN FÜR DIE KINDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN . . . BESTEHT '
'
- DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER
'
' ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN '
'
EINEM UND DEMSELBEN BERECHTIGTEN ZUSTEHEN MUSS . EINE SOLCHE AUSLEGUNG STEHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ALLEN ANDEREN KUMULIERUNGSVERBOTEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT UND INSBESONDERE MIT ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, WELCHE SICH NUR AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN BEZIEHEN . WÄREN DIE HIER BETROFFENEN WAISEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEBLIEBEN UND GEGENÜBER EINEM DORT WOHNHAFTEN STIEFVATER UNTERHALTSBERECHTIGT, SO WÄREN ÜBRIGENS - WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT - SOWOHL DIE WAISENRENTEN ALS AUCH DIE FAMILIENBEIHILFEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN TRAEGERN GEWÄHRT WORDEN .
9NACH ALLEDEM IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNETEN LEISTUNGEN NACH DIESER VORSCHRIFT ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR AUSGESETZT WIRD, SOWEIT ER MIT ANSPRÜCHEN AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN ZUSAMMENTRIFFT, DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHEN .
10DAMIT IST DIE ERSTE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES BEZEICHNETEN LEISTUNGEN WIRD NACH DIESER VORSCHRIFT ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR AUSGESETZT, SOWEIT ER MIT ANSPRÜCHEN AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN ZUSAMMENTRIFFT, DIE WEGEN DER AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHEN .