Klage, eingereicht am 21. Mai 2015 – Sociedad General de Aguas de Barcelona/Kommission
(Rechtssache T-253/15)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Sociedad General de Aguas de Barcelona, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. de Juan Casadevall)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
hilfsweise für den Fall einer Zurückweisung des Hauptantrags, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung in Bezug auf nach dem 21. Dezember 2007 erworbene Beteiligungen uneingeschränkt angeordnet wird und nicht anerkannt wird, dass Anspruch auf die volle Anwendung der steuerlichen Vergünstigung während des gesamten Zeitraums besteht, der in Art. 12 Abs. 5 des Real Decreto Legislativo no 4/2004, por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Königliches gesetzesvertretendes Dekret Nr. 4/2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes) vom 5. März 2004 vorgesehen ist; und
der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in den Rechtssachen T-12/15, Banco de Santander und Santusa/Kommission, und T-252/15, Ferrovial u. a./Kommission.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln denen, die in diesen anderen Rechtssachen vorgebracht worden sind.
Die Klägerin rügt insbesondere einen Rechtsfehler bei der Anwendung des Kriteriums der Selektivität, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
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