61977CO0061(01)_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
1 AUFGRUND SEINER BESCHLÜSSE VOM 22 . MAI UND VOM 21 . JUNI 1977,
2 AUFGRUND DES ZWEITEN SITZUNGSBERICHTS,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
FOLGENDE EINSTWEILIGE ANORDNUNG :
3/10 IN SEINEM BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1977 HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT, DASS, WENN AUCH EINE VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN MASSNAHMEN
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' GRUNDSÄTZLICH ALS GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN KANN, SO . . . DOCH HIERBEI DIE FOLGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN ( MÜSSEN ), DIE FÜR DIE ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE AUS DER BLOSSEN AUFHEBUNG EINER MASSNAHME ENTSTEHEN, DEREN WIRKSAMKEIT UND GEEIGNETHEIT ERST IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR HAUPTSACHE BEURTEILT WERDEN KÖNNEN '
' . DEMZUFOLGE HAT DER GERICHTSHOF SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER KOMMISSION VERTAGT, UM
'
' DEN PARTEIEN . . . GELEGENHEIT ZU GEBEN, SICH INNERHALB EINER KURZ BEMESSENEN ZEITSPANNE ÜBER EINE ERSATZLÖSUNG ZU VERSTÄNDIGEN, DIE AN DIE STELLE DER DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDENDEN MASSNAHMEN TRETEN KÖNNTE '
' .
DIE FRISTEN, DIE FÜR DIE VORLAGE EINES BERICHTES ÜBER DIESE SACHE DURCH DIE PARTEIEN UND FÜR DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FESTGESETZT WURDEN, SIND AUF ANTRAG DER PARTEIEN WIEDERHOLT VERLÄNGERT WORDEN, LETZTMALS BIS ZUM 9 . BZW . 11 . JULI 1977 . AUS DEN VORGELEGTEN DOKUMENTEN UND DEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERFOLGTEN KLARSTELLUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION IN DER ZWISCHENZEIT EINERSEITS MIT IRLAND, ANDERERSEITS MIT DENJENIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE INTERESSEN IN DER VON DEN IRISCHEN MASSNAHMEN BETROFFENEN FISCHEREIZONE HABEN, KONTAKTE IM HINBLICK AUF DIE AUSARBEITUNG VON FISCHEREIPLÄNEN AUF DER GRUNDLAGE DER LETZTEN FASSUNG DERJENIGEN VORSCHLAEGE, DIE DIE KOMMISSION DEM RAT IM MÄRZ 1977 UNTERBREITET HAT . DIE KOMMISSION HÄLT DIE VON DEN BESAGTEN MITGLIEDSTAATEN, NÄMLICH DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND VON IRLAND SELBST DEMGEMÄSS VORGELEGTEN FISCHEREIPLÄNE FÜR
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' HINREICHEND ZUFRIEDENSTELLENDE '
'
ERHALTUNGSMASSNAHMEN, DIE IN VERHÄLTNISMÄSSIG KURZER ZEIT ANGEWANDT WERDEN KÖNNTEN . DIE IRISCHEN BEHÖRDEN HABEN SICH IHRE STELLUNGNAHME DENNOCH VORBEHALTEN, BIS SIE EINE GEWISSE ANZAHL VON ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ERHALTEN UND DIE GESAMTEN FRAGLICHEN FISCHEREIPLÄNE MIT ALLEN EINZELHEITEN KENNEN . DER BEVOLLMÄCHTIGTE IRLANDS HAT SICH WEDER IN SEINER LETZTEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME, DIE AM 9 . JULI 1977 EINGEREICHT WURDE, NOCH IN SEINEN ERKLÄRUNGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ÜBER DIE ERFORDERLICHKEIT DIESER ZUSÄTZLICHEN ANGABEN GEÄUSSERT ; ER HAT SICH DARAUF BESCHRÄNKT, EINEN
'
' WESENTLICHEN '
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AUFSCHUB DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE VON DER KOMMISSION BEGEHRTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN, UM DAMIT DER NEUEN IRISCHEN REGIERUNG, DIE AM 5 . JULI 1977 IHR AMT ANGETRETEN HAT, GELEGENHEIT ZUR PRÜFUNG DER STREITIGEN FRAGE ZU GEBEN . IN DER SITZUNG HAT DIE KOMMISSION IHRERSEITS IHRE HALTUNG IN DEM SINNE BEKRÄFTIGT, DASS SIE, WENN SIE AUCH WEITERHIN IN ERSTER LINIE DIE VORLÄUFIGE AUFHEBUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN BEANTRAGE, DENNOCH EINE LÖSUNG BEVORZUGEN WÜRDE, WELCHE DIE STREITBEFANGENEN MASSNAHMEN DURCH FISCHEREIPLÄNE ERSETZTE, DIE AUF DEN VORSCHLAEGEN BERUHTEN, DIE SIE DEM RAT VORGELEGT HABE UND DIE VON DEN INTERESSIERTEN BETEILIGTEN GEBILLIGT WORDEN SEIEN .
11 DER GERICHTSHOF KONNTE IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEM LETZTEN ANTRAG IRLANDS, SEINE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ZU VERTAGEN, NICHT STATTGEBEN, DA ER SONST GEFAHR LIEFE, JEDER VORLÄUFIGEN MASSNAHME, INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FORTGESCHRITTENE FISCHEREISAISON, IHRE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT ZU NEHMEN .
12/17 ZUNÄCHST IST DER HAUPTANTRAG DER KOMMISSION, DIE STREITBEFANGENEN IRISCHEN MASSNAHMEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORLÄUFIG AUSZUSETZEN, ZU UNTERSUCHEN . AUS DEN IM BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1977 ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN, DIE IM RAHMEN DER BEURTEILUNGSKRITERIEN DES ARTIKELS 186 DES VERTRAGES UND DES ARTIKELS 83 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGEFASST WAREN, HÄLT DER GERICHTSHOF EINE VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DIESER MASSNAHMEN ANGESICHTS DER UMSTÄNDE FÜR ERFORDERLICH . EINERSEITS IST IN ANBETRACHT DER FORTGESCHRITTENEN FISCHEREISAISON EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG MIT UNMITTELBARER WIRKUNG ALLEIN GEEIGNET, NICHT BEHEBBARE SCHÄDEN FÜR DIE FISCHER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERHINDERN . ANDERERSEITS HAT DER ZWISCHENZEITLICH ERFOLGTE MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DER KOMMISSION, DER IRISCHEN REGIERUNG UND DEN REGIERUNGEN DER ANDEREN INTERESSIERTEN MITGLIEDSTAATEN GEZEIGT, DASS DIE VON DEN IRISCHEN BEHÖRDEN EINSEITIG EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN INNERHALB KURZER FRIST DURCH ANDERE ERHALTUNGSMASSNAHMEN ERSETZT WERDEN KÖNNEN, WELCHE DIE KOMMISSION FÜR DEM ERSTREBTEN ZIEL ANGEMESSEN UND FÜR MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR ERACHTET . IN ANBETRACHT DER ZEIT, DIE SEIT DER ANTRAGSTELLUNG DER KOMMISSION AM 13 . MAI 1977 UND SEIT DEM BEGINN DER DEM BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1977 FOLGENDEN ARBEITEN DER PARTEIEN VERSTRICHEN IST, KANN DIE VORLÄUFIGE AUFHEBUNG DER IRISCHEN MASSNAHMEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ERFOLGEN, OHNE DASS DADURCH DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DER FRAGLICHEN ZONE GEFÄHRDET WÜRDE . DA DIE VERHANDLUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF GEZEIGT HABEN, DASS DER NACHTEIL, DER AUFGRUND DER EINSEITIGEN INKRAFTSETZUNG DER IRISCHEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN IST, UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IN ERSTER LINIE DIE INTERESSEN DER MITGLIEDSTAATEN BERÜHRT, GENÜGT ES, DASS DIE AUFHEBUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN NUR HINSICHTLICH DIESER STAATEN ERFOLGT .
18 IM HINBLICK AUF DIE GESAMTEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST KLARZUSTELLEN, DASS IRLAND BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION BELIEBIGE ANDERE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE IN DEN SEINER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEBIETEN ERGREIFEN KANN, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK IM EINKLANG STEHEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
BESCHLIESST
DER GERICHTSHOF
IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG :
1 . IRLAND SETZT SPÄTESTENS AM 18 . JULI 1977 UM 0.00 UHR WEZ BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE DIE ANWENDUNG DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDER 1977 UND DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) NR . 2 ORDER 1977 ÜBERSCHRIEBENEN VERORDNUNGEN DES FISCHEREIMINISTERS AUF FISCHEREIBOOTE AUS, DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN .
2 . BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE KANN IRLAND MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION BELIEBIGE ANDERE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE IN DEN SEINER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEBIETEN ERGREIFEN, SOWEIT DIESE MASSNAH MEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK IM EINKLANG STEHEN .
3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .