61992CC0075_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
++++
Herr Präsident,
meine Herren Richter!
A - Einführung
1. Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Klage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates vom 25. November 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (1).
Zur Person der Klägerin
2. Die Klägerin - Gao Yao (HK) Hua Fa Industrial Company Ltd (im folgenden "Gao Yao (HK)" genannt) - ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahre 1987 in Hongkong gegründet wurde und dort ihren Sitz hat. In ihrer Erwiderung auf die Klagebeantwortung durch den Beklagten hat die Klägerin genauere Ausführungen zu der Frage gemacht, wem die Anteile an dieser Gesellschaft gehören.
Diesen Angaben zufolge sind zwei der Aktien im Besitz von natürlichen Personen aus Hongkong. Die übrigen 49 998 Aktien würden von einer Gesellschaft chinesischen Rechts namens Gao Yao (im folgenden "Gao Yao (China)" genannt) gehalten. Bei der Firma Gao Yao (China) handele es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem zwei Gesellschafter zu je 50 % beteiligt seien, und zwar die Gesellschaft chinesischen Rechts Gao Yao Xian Hua Fa Factory of Machinery Guang Dong Sheng und die Firma Mikosa Trading Company Ltd, eine Gesellschaft nach dem Recht von Hongkong. Die zuletzt genannte Gesellschaft gehört vier natürlichen Personen, die Bürger von Hongkong sind; zwei dieser Gesellschafter (mit einem Anteil von 20 bzw. 34 % des Kapitals von Mikosa) sind die bereits erwähnten natürlichen Personen, denen die beiden Aktien der Klägerin gehören.
Wie noch zu zeigen sein wird, hat die Identität der Klägerin und insbesondere ihr Verhältnis zu Gao Yao (China) vor diesen Erläuterungen in der Erwiderung zu einigen Mißverständnissen und Unklarheiten Anlaß gegeben. Ich werde daher im folgenden bei der Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens bisweilen allgemein von "Gao Yao" sprechen.
Verfahren vor Kommission und Rat
3. Im November 1989 wurde von der Fédération européenne des fabricants de briquets (Europäischer Verband der Feuerzeughersteller) ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens in bezug auf Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und anderen Ländern des Fernen Ostens eingereicht. In dem Antrag wurde als chinesischer Hersteller insbesondere die Firma Gao Yao genannt.
Für das Verständnis des Hintergrundes des vorliegenden Verfahrens scheint es mir nicht unwesentlich, darauf hinzuweisen, daß nach den Feststellungen der Kommission der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware auf zwei Hersteller - BIC SA und Swedish Match SA - entfällt (2).
4. Am 7. April 1990 gab die Kommission die Einleitung eines Antidumpingverfahrens hinsichtlich der betreffenden Produkte auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3) bekannt. Zugleich wurden die interessierten Parteien aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, insbesondere durch Beantwortung eines entsprechenden Fragebogens. Einer dieser Fragebögen wurde der Firma Gao Yao an eine Anschrift in China zugeschickt.
In der Bekanntmachung wurde ausgeführt, daß die Volksrepublik China keine Marktwirtschaft habe und daher ein Vergleichsland bestimmt werden müsse. In der Beschwerde des Verbandes der EG-Hersteller sei dafür Korea vorgeschlagen worden (4).
5. Am 25. Mai 1990 sandte die Firma Gao Yao ihre Antwort auf den Fragebogen an die Kommission. Als Name des Unternehmens wurde dabei "Gao Yao (HK) Hua Fa Industrial Co., Ltd." angegeben und als Adresse "Guangdong Province, Zhaoqing City, Gao Yao County, Jing Dao, People' s Republic of China". Weiter wurde mitgeteilt, daß das Unternehmen über ein "Sales Office & Correspondent Office" in Hongkong verfüge. Das dabei verwendete Briefpapier trägt am oberen Rande den Namen "Gao Yao (HK) Hua Fa Industrial Co., Ltd.". Am unteren Rand erscheint links die Angabe "Sales Office" (mit der Angabe der Adresse in Hongkong) und rechts die Angabe "Factory" (mit der bereits genannten Adresse in China).
In dem Schreiben wurde ausgeführt, daß es sich bei der Gesellschaft um ein Gemeinschaftsunternehmen zu jeweils 50 % zwischen Gao Yao Xian Hua Fa Factory of Machinery Guang Dong Sheng und Mikosa Trading Co., Ltd. handele. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, daß das Unternehmen einen beträchtlichen Teil seiner Produktion nach Hongkong exportiert. Das Unternehmen erklärte ausdrücklich, keine Verkäufe im Inland zu tätigen (5).
6. Der chinesische Verband der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (China Association of Enterprises with Foreign Investment) schlug der Kommission in einem Schreiben vom 15. Dezember 1990 vor, Thailand als Vergleichsland zu wählen. In ihrem Antwortschreiben vom 21. Dezember 1990 erklärte sich die Kommission damit einverstanden. Die Anwälte dieses Verbandes (die zugleich die Anwälte der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache sind) schlugen in einem Schreiben an die Kommission vom 17. Januar 1991 erneut Thailand als Vergleichsland vor.
7. Am 1. März teilten die Anwälte des chinesischen Verbandes der Kommission mit, daß die Entscheidung für Thailand als Vergleichsland für die Berechnung des Normalwerts gegen Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 (6) verstosse und verlangten, daß der Normalwert auf der Grundlage des Inlandsmarktpreises in Hongkong bestimmt werde.
8. In einem Schreiben an die Kommission vom 26. März 1991 bekräftigten die Anwälte des chinesischen Verbandes ihre Auffassung, daß der Normalwert für die Klägerin auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 berechnet werden müsse. In dem Brief hieß es unter anderem:
"Gao Yao (HK) Hua Fa Ind. Co Ltd exportiert ihre gesamte Produktion über das mit ihr verbundene Unternehmen Gao Yao (HK) Hua Fa Ind. Co. Ltd. in Hongkong, so wie dies in ihrer Antwort auf den Antidumping-Fragebogen nachgewiesen worden ist."
Dieses Unternehmen in Hongkong verkaufe an unabhängige Firmen, die hauptsächlich in Hongkong ansässig seien, und exportiere auch unmittelbar in die Gemeinschaft.
9. In einem Telefax an die Kommission vom 23. April 1991 machten die Anwälte des chinesischen Verbandes erneut geltend, daß der Normalwert hinsichtlich der Klägerin nicht auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 5 (mit Thailand als Vergleichsland), sondern gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 berechnet werden sollte. "Gao Yao (HK) Hua Fa Ind. Co." produziere in China durch das mit ihr verbundene Unternehmen chinesischen Rechts "Gao Yao (HK) Hua Fa Ind. Co.". Die Waren stammten daher aus China, sie würden jedoch von Hongkong aus exportiert.
Verordnung (EWG) Nr. 1386/91
10. Am 23. Mai 1991 erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 1386/91, durch die ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe von 17,8 % auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde (7). Die Kommission legte in dieser Verordnung dar, daß sich das Verfahren auf nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas beziehe (8). Im Anschluß hieran heisst es:
"Zwar werden andere Taschenfeuerzeuge für Gas am Markt angeboten (Piezofeuerzeuge), jedoch unterscheiden sie sich in ihren technischen Eigenschaften von der vorgenannten Ware und fallen daher nicht unter dieses Verfahren." (9)
11. Was die Bestimmung des Normalwerts anlangt, führte die Kommission im hier interessierenden Zusammenhang folgendes aus:
"Im Falle der Volksrepublik China musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und daher ihre Ermittlung auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen ..." (10)
Im Anschluß an diese Feststellung begründet die Kommission, warum sie sich zum Zwecke der Bestimmung des Normalwerts für Thailand als Vergleichsmarkt entschieden hat. Obwohl in diesem Zusammenhang keine Vorschriften genannt werden, ist klar, daß die Kommission hier Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2423/88 angewendet hat.
12. Die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie wird in den Randnummern 30 bis 43 der Verordnung erörtert. In Randnummer 30 wird zunächst der Verbrauch in der Gemeinschaft beschrieben:
"Der Verbrauch an Feuerzeugen in der Gemeinschaft nahm ständig zu und stieg von 317,5 Millionen Stück 1986 auf 363,7 Millionen Stück 1987, 383,6 Millionen Stück 1988 und 439,8 Millionen Stück 1989. Dies entspricht einem Anstieg um 38,5 %."
In Randnummer 31 wird festgestellt, daß sich die Einfuhren aus Japan, Thailand und der Volksrepublik China nach den Informationen der untersuchten Unternehmen von 11,3 Millionen Stück 1986 auf 92,4 Millionen Stück 1989 erhöht hatten. Für China allein ist eine Steigerung von 0 im Jahre 1986 auf 6,1 Millionen Stück 1989 ausgewiesen.
In Randnummer 32 führt die Kommission aus, daß die Zahlen für Korea den Marktanteil nicht verläßlich widerspiegelten, da nur ein Ausführer an der Untersuchung mitgearbeitet habe, und nennt dann die Zahlen, die sich aus den Statistiken von Eurostat (dem Statistischen Amt der Gemeinschaften) ergeben hätten. Für Korea stehen danach im Jahre 1989 Einfuhren von 7,8 Millionen Stück zu Buche. Am Ende dieser Randnummer heisst es:
"Nach den Eurostat-Zahlen (die sowohl gasgefuellte Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein als auch Piezofeuerzeuge umfassen) stiegen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern von 35,4 Millionen Stück 1986 auf 152,5 Millionen Stück 1989.
Dies entspricht einer Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 11 % 1986 auf 35 % 1989."
13. Die Ausführungen zu Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lägerbeständen sind so bedeutsam, daß sie hier ausführlich zitiert werden mögen:
"(36) Nach den Feststellungen der Kommission war die Produktion des Industriezweigs der Gemeinschaft zwischen 1986 und 1989 rückläufig und verringerte sich bei einem Index 1986 = 100 auf 97 im Jahre 1989.
Die Kapazität erhöhte sich zwischen 1986 und 1989, und zwar bei einem Index 1986 = 100 auf 114 im Jahre 1989.
Die Kapazitätsauslastung ging von einem Index 1986 = 100 auf 85 im Jahre 1989 zurück. Selbst ohne Erweiterung der Kapazität wäre die Kapazitätsauslastung von einem Index 1986 = 100 auf 97 im Jahre 1989 gefallen.
(37) Zwischen 1986 und 1989 waren keine grösseren Veränderungen der Bestände festzustellen. Alle Hersteller hielten ihre Bestände auf dem gleichen Niveau, so daß die Entwicklung dieser Bestände nicht berücksichtigt zu werden brauchte."
14. In Randnummer 38 wird die Entwicklung der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller dargestellt:
"1986 249,0 Millionen Stück,
1987 256,8 Millionen Stück,
1988 254,0 Millionen Stück,
1989 266,5 Millionen Stück.
Diese Entwicklung entspricht einem Rückgang des Marktanteils von 78,4 % 1986 auf 60,5 % 1989 (70,6 % 1987, 65,3 % 1988)."
15. In Randnummer 39 wird festgestellt, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller zwischen 1986 und 1989 anhaltend rückläufige Tendenz gezeigt hätten. Auch die Geschäftsergebnisse hätten sich "zwischen 1986 und 1989" verschlechtert.
In Randnummer 40 wird ausgeführt, daß der Beschäftigungsstand in der Gemeinschaft erheblich zurückgegangen sei, und zwar bei einem Index 1986 = 100 auf 73 im Jahre 1989.
16. Die Kommission zieht hieraus in Randnummer 41 folgendes Fazit:
"Die Kommission stellt demnach fest, daß Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Preise, Gewinne und Beschäftigung in dem Industriezweig der Gemeinschaft rückläufige Tendenz zeigten."
Dem entspricht es, wenn die Kommission in Randnummer 47 (im Zusammenhang mit der Prüfung der Kausalität) einen Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz und Marktanteil, Preisen, Gewinnen und Beschäftigung konstatiert.
17. Am 19. Juni 1991 fand eine Anhörung statt, bei der die Klägerin erneut geltend machte, daß die Berechnung des Normalwerts in ihrem Fall auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 zu erfolgen habe. In dem zur Anhörung eingereichten Schriftsatz stellte sich die Klägerin unter anderem auf den Standpunkt, daß ihre Feuerzeuge nicht lediglich Gegenstand eines Durchgangsverkehrs durch Hongkong seien, sondern dort auch in beträchtlichen Mengen verkauft würden.
18. Am 2. August 1991 teilte die Kommission der Klägerin die "wesentlichen Tatsachen und Überlegungen" mit, aufgrund deren sie dem Rat die Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls für Einfuhren aus China vorschlagen wollte.
Die Kommission ging in diesem Schriftsatz auch auf das Argument ein, die Berechnung des Normalwerts müsse gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 erfolgen. Sie vertrat dabei die Auffassung, daß in einem Falle, in dem die betroffenen Produkte in einem Land ohne Marktwirtschaft hergestellt werden, Artikel 2 Absatz 5 anzuwenden sei.
19. Die Klägerin monierte in ihrem Antwortschreiben vom 14. August 1991, daß die Kommission diese Auffassung nicht begründet habe, und bestand weiterhin darauf, daß Artikel 2 Absatz 6 anzuwenden sei. Sie bekräftigte diesen Standpunkt in einem Telefax an die Kommission vom 7. November 1991.
In einem Telefax vom 12. November 1991 vermerkte die Kommission mit Bezug auf dieses Argument, daß sie "bestätige", daß die betreffenden Produkte in Hongkong lediglich umgeladen worden wären und daher Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2423/88 anwendbar sei.
Die Klägerin wandte sich in einem Telefax an die Kommission vom 13. November 1991 gegen diese Betrachtungsweise.
Verordnung (EWG) Nr. 3433/91
20. Am 25. November 1991 erließ der Rat die von der Klägerin angefochtene Verordnung. Die Kommission hatte dem Rat bereits am 28. Oktober 1991 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
21. In Randnummer 10 dieser Verordnung wird der von Gao Yao erhobene, auf Artikel 2 Absatz 6 gestützte Einwand betreffend die Berechnung des Normalwerts wiedergegeben und mit der folgenden Erwägung zurückgewiesen, die fast unverändert aus dem Entwurf der Kommission vom 28. Oktober übernommen wurde:
"Der Rat bestätigt jedoch, daß in diesem Falle die betroffenen Waren lediglich in Hongkong umgeladen wurden und daher der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu ermitteln ist." (11)
22. In Randnummer 14 bestätigt der Rat die Schadensermittlung der Kommission in der Verordnung Nr. 1386/91. Zur Frage der Kausalität der Einfuhren für die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie führte der Rat in Randnumer 15 aus:
"Die Kommission stellte fest, daß der rasche Anstieg der Billigeinfuhren aus Japan, China, Korea und Thailand mit einem ebenso raschen Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatzvolumen, Marktanteil, Preisen, Gewinnen und Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zusammentraf.
Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 wurden der Kommission keine neuen Fakten oder neuen Argumente zu diesen Feststellungen vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 44 bis 50 dieser Verordnung."
23. Der Rat setzte daher einen endgültigen Antidumpingzoll für Einfuhren aus China fest (Artikel 1 der Verordnung) und ordnete die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls an (Artikel 2). Da die Dumpingspanne für das Vergleichsland Thailand geringfügig geändert wurde, betrug der endgültige Antidumpingzoll 16,9 %.
Verfahren vor dem Gerichtshof
24. Die Klägerin hat am 11. März 1992 eine Klage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegen den Rat der Europäischen Union erhoben. Sie beantragt, die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 3433/91 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen, und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
25. Der Beklagte beantragt, die Klage als unzulässig und hilfsweise als unbegründet abzuweisen sowie der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Fédération européenne des fabricants de briquets (im folgenden "Fédération" genannt) sind dem Verfahren als Streithelfer auf seiten des Beklagten beigetreten.
B - Stellungnahme
Vorbemerkung
27. Einfuhren in die Gemeinschaft aus China sind in den letzten Jahren immer öfter Gegenstand von Antidumpingverfahren gewesen (12). Gleichwohl scheint das vorliegende Verfahren das erste zu sein, in dem die Verhängung eines Antidumpingzolls gegen Einfuhren aus China auf dem Rechtswege angegriffen wird.
28. Bevor ich auf die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, im einzelnen eingehe, sei mir eine Vorbemerkung allgemeinerer Natur gestattet. Die angegriffene Verordnung des Rates bietet - wie noch zu zeigen sein wird - genügend Anlaß zur Kritik. Die Klägerin hat in ihren Schriftsätzen eine Vielzahl von Umständen vorgetragen, die ihres Erachtens die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung begründen. Sie hat sich damit jedoch nicht begnügt, sondern diese Umstände auch unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zu erörtern unternommen. So wird zum Beispiel die Rüge, der Rat hätte Artikel 2 Absatz 6 (und nicht Absatz 5) der Verordnung Nr. 2423/88 anwenden müssen, unter anderem unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Rechte der Verteidigung, unter dem des Fehlens einer Begründung, unter dem der Verletzung des Gemeinschaftsrechts und unter dem der Diskriminierung behandelt. In der Musik würde man hier wohl von einem Thema mit Variationen sprechen.
Mir erscheint diese Vorgehensweise nicht sachgerecht. Wie der Rat zu Recht geltend macht, bewirkt sie vielmehr nicht nur unnütze Wiederholungen, sondern verleitet auch bisweilen zu offensichtlich unbegründeten Ausführungen. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn sich die Klägerin auf die wesentlichen Punkte beschränkt hätte, um diese gegebenenfalls in der mündlichen Verhandlung zu vertiefen.
Zur Zulässigkeit
29. Der Rat und - ihm folgend - die Streithelfer sind der Auffassung, die Klage sei unzulässig, da die Voraussetzungen des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag) nicht gegeben seien.
30. Der Rat verweist darauf, daß es sich bei Gao Yao (HK) und Gao Yao (China) um zwei verschiedene Rechtssubjekte handele. Für die Frage der Zulässigkeit einer Klageerhebung durch Gao Yao (HK) gebe es drei Denkansätze, die allesamt zu dem gleichen Ergebnis - der Unzulässigkeit der Klage - führten.
Der erste Denkansatz lasse sich als "formell" bezeichnen. Die durch die angegriffene Verordnung festgesetzten Antidumpingzölle beträfen die von der Herstellerfirma - Gao Yao (China) - hergestellten Waren. Die Klägerin sei lediglich als Zwischenhändlerin anzusehen, die in einem Land niedergelassen sei, das weder von der Untersuchung noch von der angegriffenen Verordnung erfasst worden sei. Gao Yao (HK) werde daher durch diese Verordnung nicht unmittelbar und individuell betroffen und sei somit nicht klagebefugt.
Der zweite Denkansatz lasse sich als "wirtschaftlich" bezeichnen. Betrachte man die Firmen Gao Yao (HK) und Gao Yao (China) als wirtschaftliche Einheit, so könne nur die Einheit als ganze klageberechtigt sein. Da die Klage im vorliegenden Fall jedoch nur von einem der beiden Unternehmen erhoben worden sei, müsse sie als unzulässig angesehen werden.
Schließlich könne man sich auf einen "verfahrensrechtlichen" Denkansatz stützen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien zur Erhebung einer Klage nach Artikel 173 EG-Vertrag diejenigen Hersteller- und Exporteurfirmen befugt, die dartun können, daß sie in den Rechtsakten des Rates bezeichnet oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen sind. Gao Yao (HK) habe sich jedoch als einfaches Verkaufsbüro dargestellt, das von Gao Yao (China) zum Zwecke der Erleichterung der Korrespondenz eingeschaltet worden sei. Dieser Umstand allein könne jedoch nicht zur Folge haben, daß Gao Yao (HK) zur Erhebung einer Klage nach Artikel 173 berechtigt wäre.
31. Der Rat vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß im Falle eines Staates ohne Marktwirtschaft nur dieser Staat selbst oder ein von ihm mit der Abwicklung des Handels betrautes Organ befugt sei, eine Verordnung der Gemeinschaft zur Festsetzung von Antidumpingzöllen vor Gericht anzufechten. Die Kommission hat sich dieser Auffassung angeschlossen. In der mündlichen Verhandlung hat sie die Ansicht vertreten, auch Gao Yao (China) sei nicht befugt, eine Klage nach Artikel 173 zu erheben, da sie nicht individuell betroffen sei.
32. Mich vermögen all diese Argumente nicht zu überzeugen. Meines Erachtens ist für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit der Klage vielmehr von dem Verhältnis der Klägerin zur Herstellerfirma in China und von ihrer Funktion in der Gao Yao-Gruppe auszugehen.
Der Rat hat in diesem Zusammenhang ganz zu Recht ausgeführt, daß die Klägerin in dieser Hinsicht während des Verfahrens viel Verwirrung gestiftet hat. Untersucht man die Korrespondenz zwischen den verschiedenen am Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die Identität der Klägerin und ihr Verhältnis zu Gao Yao (China) nirgends präzise und verbindlich definiert sind. Aus dem Schreiben an die Kommission vom 26. März 1991 (13) scheint lediglich hervorzugehen, daß die beiden verbundenen Unternehmen denselben Namen tragen. Die gesellschaftsrechtliche Beziehung zwischen den beiden Unternehmen wird aber nicht präzisiert.
Erst die Ausführungen der Klägerin in der Erwiderung haben diese Frage einer Klärung nähergebracht. Die Klägerin stellt danach eine Tochtergesellschaft von Gao Yao (China) dar, die fast alle Anteile an Gao Yao (HK) hält. Von diesen Angaben können wir wohl ausgehen, da sie der Rat nicht bestritten hat. Gleichwohl haben auch diese Ausführungen der Klägerin nicht alle Zweifel behoben, da diese in der Replik zugleich behauptet, daß sich die Klägerin mehrheitlich im Besitz von Aktionären aus Hongkong befindet. Obwohl sich dieser Widerspruch auflösen lassen dürfte (14), zeigt doch auch dieser Umstand, daß sich die Ausführungen der Klägerin zu diesem Punkte während des ganzen Verfahrens nicht durch besondere Klarheit ausgezeichnet haben. Es scheint bisweilen, als ob die Vertreter der Klägerin selbst sich über deren gesellschaftsrechtliche Stellung in der Gao Yao-Grupppe nicht gänzlich im klaren gewesen wären.
33. Trotz dieser Unklarheiten sind jedoch die für uns wesentlichen Tatsachen unzweifelhaft: Gao Yao (HK) - und nur dieses Unternehmen - vertreibt die von Gao Yao (China) hergestellten Waren; Gao Yao (China) selbst beschränkt sich auf die Produktion. Sowohl diese Alleinvertriebsvereinbarung wie auch die Kapitalstruktur von Gao Yao (HK) belegen das Abhängigkeitsverhältnis zwischen diesem Unternehmen und Gao Yao (China). Es handelt sich demnach offensichtlich um eine wirtschaftliche Einheit. Wie der Gerichtshof in einem anderen Zusammenhang (15) ausgeführt hat, ändert der Umstand, daß Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran, daß es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeuebt werden (16).
34. Wenden wir uns nunmehr der allgemeinen Frage zu, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines Antidumpingzolls Klage erheben kann. Wie bereits erwähnt, können nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag) natürliche und juristische Personen gegen eine Entscheidung klagen, die, obwohl sie als Verordnung ergangen ist, sie unmittelbar und individuell betrifft.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß dies bei denjenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen angenommen werden kann, die nachweisen können, "daß sie in den Handlungen der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorbereitenden Handlungen betroffen waren" sowie bei denjenigen Importeuren, "deren Wiederverkaufspreise für die betreffenden Waren der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt wurden" (17).
35. Mir erscheint nicht zweifelhaft, daß diese Bedingungen im vorliegenden Fall erfuellt sind. Gao Yao wird sowohl in der Verordnung Nr. 1386/91 der Kommission wie in der Verordnung Nr. 3433/91 des Rates namentlich aufgeführt. In der Verordnung Nr. 1386/91 wird in den Randnummern 6 und 7 ein chinesisches Unternehmen "Gao Yao, Hua Fa Industrial Co." genannt. In Randnummer 28 der Verordnung wird eine Dumpingspanne von 17,84 % für dieses Unternehmen berechnet. In den Randnummern 35, 59 und 60 werden das Ausmaß der Preisunterbietung, die Schadensschwelle und der daraus resultierende Zollsatz für "Gao Yao, Volksrepublik China" festgestellt. Entsprechendes gilt für die Verordnung Nr. 3433/91. In Randnummer 10 dieser Verordnung werden "Gao Yao Co. China" und "Gao Yao Co. Hongkong" erwähnt; in Randnummer 21 wird ein Zollsatz für "Gao Yao Co., Volksrepublik China" festgesetzt.
Im Lichte der genannten Rechtsprechung muß daher wenigstens Gao Yao (China) ohne weiteres als klageberechtigt angesehen werden. Rat und Kommission weisen zwar zu Recht darauf hin, daß im Falle von Importen aus einem Staat, der kein marktwirtschaftliches System hat, dieser Staat selbst oder ein von diesem mit der Abwicklung des Handels betrautes Organ klageberechtigt sind (18). Dies bedeutet aber nicht, daß aus diesem Grunde eine von einem einzelnen Unternehmen, das die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen erfuellt, erhobene Klage als unzulässig zu betrachten wäre. Es darf angefügt werden, daß das Unternehmen, um das es im vorliegenden Fall geht, sich zu 50 % im Besitz von Geschäftsleuten aus Hongkong befindet. Es ist daher nicht erwiesen, daß sich die Volksrepublik China des Unternehmens Gao Yao tatsächlich zu bestimmten wirtschaftspolitischen Zwecken bedient.
36. Legt man die oben beschriebene Rechtsprechung des Gerichtshofes zugrunde, so erscheint auch eine Anfechtung der Verordnung Nr. 3433/91 durch die Klägerin als zulässig. Es ist offensichtlich, daß die Organe der Gemeinschaft den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der von Gao Yao erzielten Verkaufspreise berechnet haben (19). Bei diesen Preisen handelte es sich jedoch um die Verkaufspreise von Gao Yao (HK), welche die von Gao Yao (China) hergestellten Waren vertreibt.
37. Meines Erachtens hätten daher sowohl Gao Yao (China) als auch Gao Yao (HK) Klage zum Gerichtshof erheben können. Es wäre auch durchaus möglich gewesen, daß beide zugleich geklagt hätten (20). Es würde jedoch einen übertriebenen Formalismus darstellen, wenn man verlangen wollte, daß im Falle von Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, eine Klage nur zulässig wäre, wenn sie von allen diesen Unternehmen erhoben würde. Daß die vom Rat vertretene Betrachtungsweise unrichtig ist, ergibt sich denn auch ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung stellte der Gerichtshof fest, daß ein Unternehmen zusammen mit mehr als 70 vom selben Konzern beherrschten Vertriebsunternehmen eine wirtschaftliche Einheit bildete, ohne daß er deshalb die Zulässigkeit der von dem Kläger allein erhobenen Klage in Zweifel gezogen hätte (21).
38. Dem Umstand, daß es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen handelt, das seinen Sitz in Hongkong und damit in einem Gebiet hat, das von dem Antidumpingverfahren nicht betroffen war, ist meines Erachtens keine besondere Bedeutung beizumessen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Klagen von Importeuren, die mit dem Hersteller verbunden sind, zeigt, daß die Klageberechtigung in solchen Fällen nicht auf Unternehmen beschränkt ist, die in dem Staat ansässig sind, aus dem die fraglichen Waren exportiert werden (22). Die Organe der Gemeinschaft haben sich bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises auf die Zahlen der Klägerin gestützt. Es ist daher nicht einzusehen, warum diese allein aufgrund des Umstandes, daß sie ihren Sitz in einem Drittstaat hat, nicht zur Erhebung einer Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag berechtigt sein soll.
Der Rat hat zwar mehrmals erklärt, daß die Zulassung einer Klage durch Gao Yao (HK) gravierende Konsequenzen zeitigen würde. Worin diese bestehen sollen, hat er jedoch nicht erklärt. In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Rates diese Einwände dadurch zu verdeutlichen gesucht, daß er den vorliegenden Sachverhalt abwandelte und zu bedenken gab, daß sich die Gao Yao-Gruppe zum Zwecke des Vertriebs ihrer Waren in der Gemeinschaft eines Unternehmens in einem EFTA-Staat hätte bedienen können. Auch dieses - konstruierte - Beispiel vermag jedoch nicht zu erklären, warum die Klage im vorliegenden Fall unzulässig sein soll.
39. Auch der Einwand des Rates, die Klägerin habe sich im Verlaufe des Antidumpingverfahrens nur als Verkaufsbüro geriert oder sei - wie der Vertreter des Rates in der mündlichen Verhandlung behauptet hat - stets nur als chinesisches Unternehmen aufgetreten, spielt für die Frage der Zulässigkeit der Klage keine Rolle. Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, daß diese Betrachtungsweise nicht richtig sein dürfte. Wie ich bereits gezeigt habe, wurden die Identität und die rechtlichen Beziehungen von Gao Yao (China) und Gao Yao (HK) zueinander erst im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof näher erörtert. Es ist klar, daß es den Organen der Gemeinschaft im Laufe des Antidumpingverfahrens vorrangig darauf ankam, die für die Zwecke der Untersuchung erforderlichen Informationen zu erhalten; von welchem Unternehmen der Gao Yao-Gruppe diese Auskünfte erteilt wurden, war für die Organe (zu Recht) ohne besondere Bedeutung. Es befremdet daher, daß die Organe nunmehr der Unterscheidung zwischen den einzelnen Unternehmen dieses Konzerns solches Gewicht beilegen wollen.
40. Da die Klage im vorliegenden Fall daher bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung als zulässig anzusehen ist, ist es meines Erachtens nicht erforderlich, auf das Argument der Klägerin einzugehen, die Zulässigkeit der Klage ergebe sich schon aus der Beteiligung der Klägerin am Antidumpingverfahren. Die Frage, ob die Beteiligung am Verwaltungsverfahren als solche bereits ausreicht, um dem betroffenen Unternehmen ein Klagerecht nach Artikel 173 zu verschaffen, ist bekanntlich umstritten. Der Gerichtshof hat diese Frage vor einiger Zeit in seinem Urteil in der Rechtssache Alusuisse verneint (23). Diese Frage braucht hier - wie ich bereits erwähnt habe - nicht näher untersucht zu werden (24). Es darf jedoch angemerkt werden, daß mir die Ausführungen, die Generalanwalt Jacobs diesem Problem in der Rechtssache Extramet gewidmet hat, plausibel erscheinen (25).
Zur Begründetheit
Verletzung der Rechte der Verteidigung
41. Die Klägerin trägt vor, der Rat und die Kommission hätten es unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2423/88 unterlassen, sie über wesentliche Tatsachen und Überlegungen zu unterrichten, auf deren Grundlage der endgültige Antidumpingzoll festgesetzt und der vorläufige Zoll vereinnahmt wurde. Sie nennt drei Bereiche, die von diesem Mangel betroffen sein sollen: die Berechnung des Normalwerts auf der Basis von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88, die Frage der Gleichartigkeit der Waren und den Kausalzusammenhang zwischen der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie und den behaupteten Dumpingpraktiken.
42. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Rechte der Verteidigung gewahrt, "wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben worden ist, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie gegebenenfalls zu den herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen" (26). Dem betroffenen Unternehmen muß die Möglichkeit eingeräumt worden sein, seinen Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Beweismittel "sachgerecht zu vertreten" (27). Der Rat trägt vor, daß die Klägerin im vorliegenden Fall durch das Schreiben der Kommission vom 2. August 1991 über die "wesentlichen Tatsachen und Überlegungen" im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2423/88 unterrichtet worden sei.
Berechnung des Normalwerts
43. Wenden wir uns zunächst der Frage nach der Grundlage für die Berechnung des Normalwerts im Falle der Klägerin zu. Es ist erforderlich, hier kurz die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 2423/88 in Erinnerung zu rufen. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung gilt eine Ware als Gegenstand eines Dumpings, wenn ihr Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft niedriger ist als der Normalwert der gleichartigen Ware. Die Absätze 3 bis 7 dieser Bestimmung regeln die Frage, was als Normalwert anzusehen ist.
In Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung wird bestimmt:
"Im Falle von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus den Ländern, auf die die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 Anwendung finden, wird der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf einer der folgenden Grundlagen bestimmt: ..."
Berechnungsgrundlage für den Normalwert sind danach die Preise, zu denen gleichartige Waren eines Drittlandes mit Marktwirtschaft verkauft werden oder der rechnerisch ermittelte Wert der gleichartigen Waren in einem Drittland mit Marktwirtschaft. Führt keine dieser beiden Methoden zu einem angemessenen Ergebnis, so ist der tatsächlich für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft gezahlte Preis zugrunde zu legen und erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne zu berichtigen.
Es steht fest, daß die Volksrepublik China zu den "Ländern ohne Marktwirtschaft" im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 gehört (28).
44. Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung hat folgenden Wortlaut:
"Wird eine Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland, sondern aus einem anderen Land in die Gemeinschaft eingeführt, so ist der Normalwert der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende vergleichbare Preis der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes oder des Ursprungslandes. Die letztgenannte Grundlage könnte unter anderem in den Fällen angebracht sein, in denen die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder derartige Waren im Ausfuhrland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt."
45. In dem bereits erwähnten Schreiben vom 2. August 1991 erwähnte die Kommission, daß Gao Yao verlangt hatte, den Normalwert auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung zu berechnen. Im Anschluß hieran hieß es in dem (in englischer Sprache abgefassten) Schreiben:
"Die Dienststellen der Kommission prüften diesen Antrag und stellten sich auf den Standpunkt, daß in denjenigen Fällen, in denen das betreffende Produkt in einem Land ohne Marktwirtschaft hergestellt wird, Artikel 2 Absatz 5 [der Verordnung Nr. 2423/88] Anwendung findet."
Die Kommission fuhr fort, sie habe der Klägerin jedoch die Gelegenheit gegeben, "konkrete Argumente" vorzutragen, die gegen die Heranziehung von Thailand als Vergleichsmarkt sprechen könnten; die Klägerin habe diese Gelegenheit aber nicht genutzt.
46. Von der Möglichkeit, daß die fraglichen Waren lediglich Gegenstand eines "Durchgangsverkehrs" durch Hongkong sein könnten, ist in dem Schreiben mit keinem Wort die Rede. Dieses Argument wird von der Kommission zum erstenmal in dem Entwurf vom 28. Oktober 1991 für die angefochtene Verordnung des Rates verwendet, wo es - wie in der angefochtenen Verordnung selbst - heisst, daß "bestätigt" werde, daß die Waren in Hongkong lediglich umgeladen worden seien und daher der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 zu berechnen sei.
Der Klägerin scheint diese Erwägung erstmals in dem Telefax der Kommission vom 12. November 1991 mitgeteilt worden zu sein. Die Wortwahl ("bestätigt") erweckt zwar den Eindruck, daß bereits vorher eine entsprechende Belehrung durch die Kommission stattgefunden habe. Die Klägerin bestreitet dies. Da die Gemeinschaftsorgane den Nachweis zu leisten hätten, daß ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist (29) und ein solcher Nachweis nicht erbracht wurde, ist davon auszugehen, daß die Darstellung der Klägerin zutrifft. Wenn ich mich nicht täusche, behauptet denn auch der Rat nicht ernstlich, daß eine solche vorherige Mitteilung erfolgt sei.
47. Der Rat hat allerdings behauptet, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt worden sei, da die Klägerin auf das Schreiben der Kommission vom 12. November 1991 hätte reagieren und den Gemeinschaftsorganen ihre Stellungnahme vorlegen können. Die angefochtene Verordnung sei erst am 25. November 1991 erlassen worden.
Dieses Argument des Rates ist höchst bemerkenswert. Ihm liegt zweifellos die Auffassung zugrunde, daß Rat und Kommission in der Lage gewesen wären, auf eine eventuelle Stellungnahme der Klägerin, die ihnen zwischen dem 12. und dem 25. November zugegangen wäre, zu reagieren und ihr in der endgültigen Verordnung des Rates Rechnung zu tragen. Wie ich bereits erwähnt habe, hatte die Klägerin die Kommission bereits in ihrem Schreiben vom 1. März 1991 aufgefordert, den Normalwert auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 zu berechnen und diese Ansicht in der Folge mehrmals bekräftigt. Ihrer Kritik an dem Umstand, daß die Kommission auf diesen Punkt in ihrer Verordnung Nr. 1386/91 vom 23. Mai 1991 nicht eingegangen war, glaubt der Rat mit dem Hinweis begegnen zu können, die Klägerin habe das fragliche Argument erst "kurz vor" ("peu avant") dem Erlaß der Verordnung geltend gemacht.
Wie dem auch immer sei: Festzuhalten bleibt, daß die angefochtene Verordnung an der fraglichen Stelle wortwörtlich dem Entwurf der Kommission vom 28. Oktober 1991 folgt. Wie der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, enthielt dieser Vorschlag die endgültige Argumentation ("le raisonnement final") der Kommission. Es ist nicht ersichtlich, wie eine Anhörung nach diesem Zeitpunkt unter den gegebenen Umständen noch der Wahrung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör dienen hätte können.
48. In diesem Zusammenhang muß auch die Behauptung des Rates, der fragliche Passus in der angefochtenen Verordnung habe nur eine Antwort auf ein von der Klägerin geltend gemachtes Argument dargestellt, zurückgewiesen werden. Sicherlich ist es den Organen der Gemeinschaft möglich, nach der Mitteilung der "wesentlichen Tatsachen und Überlegungen" die dagegen geltend gemachten Einwände zu erörtern und unter Angabe von Gründen zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin jedoch nicht erst nach dem 2. August 1991, sondern bereits seit dem 1. März 1991 immer wieder auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6 gedrängt. Es handelte sich daher ganz offensichtlich nicht um ein neues Vorbringen, das den Organen vorher unbekannt gewesen wäre.
49. Unwesentlich scheint mir auch, daß die Klägerin selbst bereits im Verwaltungsverfahren auf die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Artikels 2 Absatz 6 eingegangen war. Wenn die Klägerin zum Beispiel in ihrem Schriftsatz vom 19. Juni 1991 ausführte, daß ihre Waren nicht lediglich Gegenstand eines Durchgangsverkehrs durch Hongkong gewesen seien, so zeigt dies, daß ihr diese Voraussetzungen bekannt waren. Sie wusste jedoch nicht - und darauf kommt es meines Erachtens an -, daß die Kommission in diesem Punkte anderer Ansicht war und der Rat sich auf diesen Umstand stützen würde.
50. Nach dem bisher Gesagten steht fest, daß in der angefochtenen Verordnung eine Erwägung enthalten war, die weder in der Verordnung der Kommission vom 23. Mai 1991 noch in der Mitteilung vom 2. August 1991 enthalten gewesen war und zu deren Begründetheit und Relevanz sich die Klägerin folglich nicht hat äussern können. Damit ist jedoch noch nicht entschieden, daß eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder - allgemeiner gesprochen - der Verteidigungsrechte vorliegt, da dies voraussetzt, daß es sich dabei um einen wesentlichen Gesichtspunkt handelte.
51. Ich muß bekennen, daß ich das Vorbringen des Rates zu dieser Frage als etwas verwirrend und widersprüchlich empfinde. Auf der einen Seite vertritt der Beklagte die Auffassung, daß Artikel 2 Absatz 5 eine lex specialis darstelle, die somit dem Artikel 2 Absatz 6 vorgehe. Auf der anderen Seite ist der Beklagte der Ansicht, daß Artikel 2 Absatz 5 und Absatz 6 einander nicht ausschlössen; vielmehr führe die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 im vorliegenden Fall zwangsläufig dazu, daß der Normalwert auf der Grundlage der tatsächlichen Preise im Ursprungsland zu berechnen sei, was aufgrund der Tatsache, daß dieses Land - die Volksrepublik China - keine Marktwirtschaft habe, letztlich zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 führe.
52. Die zuerst genannte Auffassung, der zufolge Artikel 2 Absatz 5 also eine lex specialis für Importe von Waren darstellt, die aus einem Land stammen, das keine Marktwirtschaft besitzt, hat allem Anschein nach über einen langen Zeitraum hinweg die Haltung der Kommission im vorliegenden Verfahren bestimmt. Sie klingt bereits in der Veröffentlichung an, durch welche die Einleitung des Verfahrens bekanntgegeben wurde (30). Klar zum Ausdruck kommt sie in der Verordnung Nr. 1386/91 (31) und in dem Schreiben der Kommission vom 2. August 1991 (32).
Diese Auffassung ist meines Erachtens unrichtig. Wie der Rat selbst ganz richtig festgestellt hat, betrifft Artikel 2 Absatz 6 die Fälle "indirekten" Dumpings, das heisst Fälle, in denen die betreffenden Waren "nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland", sondern auf dem Umweg über einen anderen Staat in die Gemeinschaft gebracht werden (33). Sowohl der Wortlaut als auch die Stellung dieser Vorschrift sprechen dafür, daß Artikel 2 Absatz 6 auch dann anwendbar ist, wenn es sich beim Ursprungsland um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt.
53. Zu derselben Erkenntnis scheinen schließlich auch die Kommission und - ihrem Vorschlag folgend - der Rat gelangt zu sein. Die in Ziffer 10 der angefochtenen Verordnung gegebene Begründung ist jedoch überaus unklar. Der Rat "bestätigt" dort, daß die Waren in Hongkong lediglich umgeladen worden seien und folgert daraus ("daher"), daß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 zu ermitteln sei. Artikel 2 Absatz 6 wird hier nicht erwähnt. Gleichwohl ist klar, daß der Rat an dieser Stelle ein Element des Tatbestandes dieser Vorschrift prüft, und zwar die Frage, ob die fraglichen Waren nur Gegenstand eines Durchgangsverkehrs durch das Ausfuhrland (Hongkong) waren. Wenn der Rat aus der Bejahung dieser Frage auf die Anwendbarkeit des Artikels 2 Absatz 5 schließt, so kann dies nur heissen, daß diese Bestimmung über eine in Artikel 2 Absatz 6 enthaltene Verweisung Anwendung findet. In diesem Lichte ist die - in der angefochtenen Verordnung offensichtlich nur verkürzt wiedergegebene - Argumentation verständlich. Werden die Waren im Ausfuhrland lediglich umgeladen, so kann der Normalwert auf der Grundlage der Preise im Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes (Hongkong) oder der Preise auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes (China) bestimmt werden. Im letzteren Fall führt dies in der Tat zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 5, da andernfalls - wie der Rat zu Recht ausgeführt hat - dessen Bestimmungen ohne weiteres umgangen werden könnten.
54. Zur Anwendbarkeit des Artikels 2 Absatz 5 (über Artikel 2 Absatz 6) gelangt man jedoch nur, wenn die Preise auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes zugrunde gelegt werden. Artikel 2 Absatz 6 sieht jedoch ausdrücklich zwei unterschiedliche Berechnungsgrundlagen vor - neben den Preisen auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes diejenigen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes. In Satz 2 der Bestimmung werden verschiedene Konstellationen genannt, in denen die Zugrundelegung der Preise auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes angebracht sein könnte. Es handelt sich also - wie der Rat selbst in der Klageerwiderung ausgeführt hat - um eine Vorschrift, die den Gemeinschaftsbehörden einen "weiten Ermessensspielraum" ("un large pouvoir d' appréciation discrétionnaire") einräumt. Der Rat behauptet hingegen, daß die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6 hier zur Zugrundelegung der Preise des Ursprungslandes - und damit zur Anwendbarkeit des Artikels 2 Absatz 5 - führen müsse. Die Klägerin rügt zu Recht, daß damit aus einer Ermessensbestimmung eine Mußbestimmung gemacht wird.
Im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof haben die Parteien auch ein weiteres in Artikel 2 Absatz 6 genanntes Kriterium (nämlich die Frage, ob die betreffenden Waren im Ausfuhrland hergestellt werden) ausführlich erörtert. Meines Erachtens sind diese Erörterungen für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich. Auch wenn das Vorbringen des Rates, in Hongkong würden derartige Waren nicht hergestellt, zutreffen sollte, würde dies nichts daran ändern, daß Artikel 2 Absatz 6 eine Ermessensentscheidung vorsieht.
55. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß es sich bei der in Ziffer 10 der angefochtenen Verordnung enthaltenen Aussage um eine wesentliche Erwägung handelt, die der Klägerin zur Kenntnis gebracht hätte werden müssen und hinsichtlich deren der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, liegt meines Erachtens eine Verletzung des Anspruches der Klägerin auf rechtliches Gehör vor, die der Klage zum Erfolg verhilft.
Gleichartigkeit der Waren und Kausalzusammenhang zwischen Dumping und Schädigung
56. Die Klägerin rügt eine Verletzung der Verteidigungsrechte auch in bezug auf die Behandlung der Frage, ob die von den Produzenten in der Gemeinschaft hergestellten Waren mit den von Gao Yao gefertigten Feuerzeugen vergleichbar seien. Gleiches gilt ihres Erachtens für die Behandlung der Frage, ob die Gao Yao vorgeworfenen Dumpingpraktiken für die Schädigung der Industrie in der Gemeinschaft ursächlich gewesen seien.
57. Auf diese Fragen braucht jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht näher eingegangen zu werden. Aus den Ausführungen der Klägerin geht hervor, daß diese nicht rügt, zu den entsprechenden Tatsachen und Erwägungen der Gemeinschaftsorgane nicht gehört worden zu sein. Vielmehr behauptet sie, daß die von ihr im Laufe des Verfahrens vorgetragenen Einwände von Kommission und Rat nicht oder nicht gebührend berücksichtigt worden seien. Sie rügt damit im Ergebnis, daß die Gemeinschaftsorgane das materielle Recht falsch angewendet hätten oder ihrer Pflicht zur Begründung der betreffenden Rechtsakte nicht nachgekommen wären. Um eine mögliche Verletzung der Rechte der Verteidigung handelt es sich dagegen nicht.
Begründungsmangel
58. Nach Ansicht der Klägerin enthält die angefochtene Verordnung in mehrfacher Hinsicht einen Begründungsmangel. Dies gelte zunächst für die Behandlung der bereits im Zusammenhang mit der Frage einer Verletzung der Verteidigungsrechte angesprochenen Bereiche (Berechnung des Normalwerts, Gleichartigkeit der Waren, Kausalzusammenhang zwischen Dumpingpraktiken und Schädigung). Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang noch einige zusätzliche Erwägungen an. So habe die angefochtene Verordnung etwa nicht erörtert, welche Rolle die Importe aus - von dem Antidumpingverfahren nicht betroffenen - Drittstaaten gespielt hätten. Ein Begründungsmangel liege auch insoweit vor, als die Klägerin trotz ihres geringen Marktanteils nicht von dem Antidumpingverfahren ausgenommen worden sei. In der angefochtenen Verordnung würden schließlich Zahlen verwendet, die auch andere Produkte einschlössen, ohne daß dafür eine Begründung gegeben würde.
59. Nach ständiger Rechtsprechung muß die durch Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Akt erlassen hat, so klar und unzweideutig erkennen lassen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erfahren können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (34).
Zur Frage des verwendeten Zahlenmaterials
60. Die Klägerin trägt vor, daß die von der Kommission und vom Rat benutzten Zahlen nicht nur die hier in Rede stehenden Waren, sondern auch andere Produkte einschlössen, die nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen seien. In der Replik hat die Klägerin behauptet, daß der Beklagte immer noch nicht erklärt habe, warum er die Eurostat-Zahlen benutzt habe, die auch die Piezofeuerzeuge umfassten (35). Es darf an dieser Stelle vorsorglich darauf hingewiesen werden, daß die Klägerin die Kommission bereits in ihrem Schriftsatz vom 19. Juni 1991 auf diese Frage hingewiesen hatte (36).
61. Nach der in Randnummer 11 der Verordnung Nr. 1386/91 enthaltenen Feststellung der Kommission fallen Piezofeuerzeuge nicht unter das vorliegende Antidumpingverfahren (37). Die angefochtene Verordnung des Rates bestätigt diese Definition der vom Verfahren betroffenen Waren zwar nicht ausdrücklich (38). Es kann jedoch keinem Zweifel unterliegen, daß der Rat sich diese Definition gleichwohl zu eigen gemacht hat (39). Der Rat hat denn auch im vorliegenden Verfahren nicht in Abrede gestellt, daß Piezofeuerzeuge nicht Gegenstand des Antidumpingverfahrens und der angefochtenen Verordnung waren.
62. Es steht fest, daß die in Randnummer 32 der Verordnung Nr. 1386/91 genannten Zahlen für die Importe aus Korea und für die Gesamtimporte aus den betroffenen Ländern auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen berechnet wurden und damit Piezofeuerzeuge umfassen. Auf der Grundlage dieser Gesamtimporte (35,4 Millionen Stück im Jahre 1986 und 152,5 Millionen Stück 1989) beruht auch die in derselben Randnummer enthaltene Berechnung, wonach sich der Marktanteil "der gedumpten Waren" von 11 % 1986 auf 35 % 1989 erhöht habe.
63. Die Kommission erklärt an dieser Stelle, daß sie für Korea auf die Eurostat-Zahlen zurückgegriffen habe, weil ihr die von dem koreanischen Exporteur gelieferten Zahlen nicht repräsentativ zu sein schienen. Sie hat jedoch nicht erklärt, warum sie dann die "Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren" auf die Eurostat-Zahlen stützte. Die Eurostat-Zahlen enthalten auch Produkte, die nicht Gegenstand der Antidumpinguntersuchung waren. Die Verwendung solcher Zahlen bedarf daher offensichtlich einer Begründung. Eine solche Begründung findet sich weder in der angefochtenen Verordnung noch in der Verordnung Nr. 1386/91 der Kommission.
64. Der Beklagte leugnet nicht, daß diese Zahlen benutzt wurden. Im übrigen geht diese Tatsache auch aus den betroffenen Verordnungen deutlich hervor (40). Er trägt jedoch zu seiner Verteidigung zwei Argumente vor. Zum einen sei die Einbeziehung der Piezofeuerzeuge für die Klägerin sogar von Vorteil, da diese Produkte in China nicht hergestellt würden und die Zahlen für Gao Yao allein daher in einem günstigeren Lichte erschienen. Zum anderen ändere die Einbeziehung dieser Waren nichts am Ergebnis, da die "Tendenzen" bei beiden Warenkategorien dieselben gewesen seien.
65. Das zuerst genannte Argument ist nur auf den ersten Blick stichhaltig. Natürlich erscheint die in der Verordnung Nr. 1386/91 für China ausgewiesene Entwicklung der Exporte in die EG (von 0 Millionen Stück 1986 auf 6,1 Millionen Stück 1989) weniger gewichtig, wenn man sie vor dem Hintergrund der Gesamtimporte einschließlich der Piezofeuerzeuge betrachtet. Es ist jedoch zu beachten, daß die Gemeinschaftsorgane bei der Prüfung der Schadensursache die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren kumulativ beurteilt haben (41). Die Gemeinschaftsorgane haben also die Summe der Importe aus allen betroffenen Ländern (Japan, China, Thailand und Korea) zugrunde gelegt, die auch Piezofeuerzeuge einschlossen. Die Zugrundelegung dieser Zahlen war daher für die Klägerin keineswegs von Vorteil.
66. Das zweite Argument ist erstaunlich. Weder Rat noch Kommission waren offensichtlich in der Lage, die Zahlen für die von der Untersuchung betroffenen Produkte einerseits und für Piezofeuerzeuge andererseits auch nur annähernd genau zu bestimmen. Dennoch behauptet der Rat, daß die Tendenzen für beide Produkte die gleichen gewesen seien. Zum Beleg dieser Behauptung wird auch nicht der geringste Beweis vorgelegt. Sogar wenn diese Behauptung jedoch zutreffen sollte, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß diese Behauptung in der angefochtenen Verordnung (und in der Verordnung Nr. 1386/91) weder begründet noch auch nur erwähnt worden ist. Es fehlt damit an der erforderlichen Begründung.
67. Die Merkwürdigkeiten des vorliegenden Falles nehmen damit aber noch lange kein Ende. In ihrer Erwiderung auf die Klage führt der Rat in Randnummer 108 aus, daß die Piezofeuerzeuge nur in den Zahlen für den Verbrauch und die Marktanteile enthalten gewesen seien; alle anderen Angaben beträfen dagegen ausschließlich die hier relevanten Produkte. Dies ist zunächst nicht ganz leicht zu verstehen, da in Randnummer 32 der Verordnung Nr. 1386/91 - und nur hier werden nach dem Wortlaut Eurostat-Zahlen verwendet - nur von Einfuhren (oder Verkäufen) und Marktanteilen, nicht aber vom Verbrauch die Rede ist. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man Randnummer 84 der Klageerwiderung liest. Dort heisst es, daß die Zahlen für die Entwicklung des Verbrauchs, der Verkäufe und der Marktanteile Piezofeuerzeuge einschließen.
Legt man die in Randnummer 32 der Verordnung Nr. 1386/91 enthaltene Angabe zugrunde, wonach Einfuhren von 35,4 Millionen Stück im Jahre 1986 und von 152,5 Millionen Stück 1989 einem Marktanteil von 11 % bzw. 35 % entsprechen, so errechnet sich in der Tat ein Verbrauch, der den in Randnummer 30 genannten Zahlen (42) weitgehend entspricht (43). Der Unterschied zu den dort genannten Zahlen ist zwar nicht unbeträchtlich (jeweils rund 4 Millionen Stück), kann aber nicht dadurch erklärt werden, daß die in Randnummer 30 aufgeführten Zahlen die Piezofeuerzeuge nicht enthielten (44). Es handelt sich also allem Anschein nach um Rechenfehler.
Ein Vergleich zeigt, daß auch die in Randnummer 38 (45) der Verordnung Nr. 1386/91 genannten Zahlen für die Verkäufe der EG-Hersteller - soweit nachprüfbar - auf dieser Grundlage errechnet worden sein müssen. Betrugen diese Verkäufe 249,0 Millionen Stück 1986 (bei einem Marktanteil von 78,4 %) und 266,5 Millionen Stück 1989 (bei einem Marktanteil von 60,5 %), so errechnet sich ein Verbrauch von 317,6 Millionen Stück 1986 und von 440,5 Millionen Stück 1989. Dies kommt den Zahlen in Randnummer 30 erfreulich nahe.
68. Es folgt daher, daß nicht nur in Randnummer 32 der Verordnung Nr. 1386/91, sondern auch an mehreren anderen Stellen die Eurostat-Zahlen verwendet wurden, die auch Piezofeuerzeuge umfassten, ohne daß dies kenntlich gemacht - oder etwa gar begründet - worden wäre. Der einzige Hinweis auf die Verwendung dieser Zahlen findet sich in Randnummer 32 und ist auf die dort genannten Zahlen beschränkt. Eine solche Vorgehensweise kann nur als äusserst merkwürdig bezeichnet werden. Dieser Umstand bekräftigt mich in meiner Auffassung, daß die Rüge der Klägerin, die angefochtene Verordnung (in der die eben behandelten Ausführungen der Verordnung Nr. 1386/91 bestätigt werden) leide insoweit an einem Begründungsmangel, vollkommen berechtigt ist.
Sonstiges
69. Was die übrigen Punkte anlangt, in denen die Klägerin einen Begründungsmangel erblicken zu können glaubt, vermag ich mich ihrer Ansicht nicht anzuschließen.
Was zunächst die Berechnung des Normalwerts betrifft, hat der Rat in der bereits erörterten Randnummer 10 der angefochtenen Verordnung dargelegt, warum er dabei auf ein Vergleichsland abgestellt hat. Die Begründung ist zwar überaus lapidar, lässt jedoch die wesentlichen Erwägungen erkennen. Der Rat hat danach den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2423/88 berechnet, weil die Waren in Hongkong lediglich umgeladen worden seien. Wie bereits erwähnt, geht der Rat also offensichtlich davon aus, daß in einem solchen Fall die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 zwangsläufig dazu führt, daß die Preise des Ursprungslandes zugrunde zu legen sind. Wie ich bereits dargelegt habe, dürfte dies nicht richtig sein (46). Es handelt sich dabei jedoch meines Erachtens um einen materiellen Fehler, nicht um einen Begründungsmangel.
Auch zur Frage der Gleichartigkeit finden sich in der angefochtenen Verordnung die erforderlichen Angaben. In Randnummer 5 dieser Verordnung bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission, wonach die Waren der Hersteller aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern und die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten Feuerzeuge gleichartig seien. Der Rat hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Frage der Vergleichbarkeit der Produkte auch insoweit eine Rolle spielt, als es um die Bestimmung des Vergleichslandes gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2423/88 geht. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Klägerin ihre Rüge hinsichtlich des zuletzt genannten Punktes rechtzeitig erhoben hat. Jedenfalls ist die Wahl von Thailand als Vergleichsland von den Gemeinschaftsorganen ausreichend begründet worden (47).
Die Frage der Kausalität der Dumpingpraktiken für die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie wird sowohl in der angefochtenen Verordnung (Randnr. 15) wie auch in der Verordnung Nr. 1386/91 (Randnrn. 44 bis 50) ausführlich erörtert. Diese Ausführungen sind - wie noch zu zeigen sein wird - mit Fehlern behaftet. Das ändert jedoch wohl nichts daran, daß sie eine den Anforderungen des Artikels 190 EG-Vertrag genügende Begründung darstellen.
70. Ein Begründungsmangel liegt auch insoweit nicht vor, als die Gemeinschaftsorgane es entgegen der Aufforderung der Klägerin abgelehnt haben, diese wegen ihres geringen Marktanteils von der Verhängung von Antidumpingzöllen auszunehmen. Dazu ist zunächst zu bemerken, daß mir die Ansicht, die diesem Ansinnen der Klägerin zugrunde liegt, nicht begründet erscheint (48). Man wird ausserdem auch nicht verlangen können, daß die Organe in ihren Verordnungen auf alle Argumente eines Unternehmens eingehen.
Schließlich kann ein Begründungsmangel auch nicht darin gesehen werden, daß der Rat in der angefochtenen Verordnung nicht auf die Importe aus Drittstaaten eingegangen sei. Zum einen ist diese Behauptung der Klägerin nämlich nicht richtig, bezieht sich die angefochtene Verordnung doch (in Randnr. 15) auf die entsprechenden Ausführungen in der Verordnung Nr. 1386/91, wo diese Frage erörtert wird (49). Zum anderen ist die Behauptung der Klägerin, die Einfuhren aus nicht von der Untersuchung betroffenen Drittstaaten seien im fraglichen Zeitraum von 46,6 Millionen auf 73,1 Millionen Stück, also um 57 % gestiegen, mit den von den Organen in ihren Verordnungen verwendeten Zahlen nicht vereinbar. Legt man diese Zahlen zugrunde, so betrugen die Einfuhren aus Drittstaaten (50) 1986 noch 33,1 Millionen Stück, während sie 1989 auf 20,8 Millionen Stück gefallen waren. Dies entspricht den vom Beklagten in Randnummer 79 der Klageerwiderung genannten Zahlen.
Was den zuletzt genannten Punkt betrifft, darf jedoch daran erinnert werden, daß die von den Organen der Gemeinschaft verwendeten Zahlen - und damit auch die Zahlen für die Importe aus nicht von der Antidumpinguntersuchung betroffenen Ländern - jeweils auch Piezofeuerzeuge einschließen, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Die Verwendung dieser Zahlen für Drittlandimporte begegnet daher denselben Bedenken, die ich bereits im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zahlen für die Importe aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern erörtert habe (51).
Zur Frage der materiellen Rechtmässigkeit der angefochtenen Verordnung
Verletzung der Vorschriften des GATT
71. Die Klägerin behauptet, daß die angefochtene Verordnung hinsichtlich der Berechnung des Normalwertes gegen Artikel 2 Absatz 3 des Antidumping-Kodex des GATT verstosse. Diese Vorschrift stimmt inhaltlich weitgehend mit Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 überein. Anders als in der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift heisst es in Artikel 2 Absatz 3 des Antidumping-Kodex jedoch, daß in den von dieser Bestimmung erfassten Fällen der Normalwert "gewöhnlich" ("normalement") anhand der Preise auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zu berechnen sei.
72. Meines Erachtens stimmen jedoch der Artikel 2 Absatz 6 und die genannte Vorschrift des Antidumping-Kodex trotz dieses Unterschiedes im Ergebnis weitgehend überein. Für die Fälle, in denen "die Ware nur Gegenstand eines Durchgangsverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder derartige Waren im Ausfuhrland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt", sehen beide Vorschriften vor, daß der Normalwert auf der Grundlage der Preise im Ursprungsland bestimmt werden könne. Insoweit kann also auf die Ausführungen zu Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 verwiesen werden (52).
73. Im vorliegenden Fall braucht jedoch der Rüge der Klägerin ohnehin nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Gemeinschaft ist zwar an die Bestimmungen des GATT und des Antidumping-Kodex gebunden (53). Es ist jedoch zu beachten, daß es sich im vorliegenden Fall um Importe aus China handelt. Der Rat hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Volksrepublik China nicht zu den Vertragsstaaten des GATT gehört, so daß eine Berufung auf die Vorschriften des GATT oder des Antidumping-Kodex nicht möglich ist. Es ist zwar richtig, daß die fraglichen, in China hergestellten Waren die Gemeinschaft über Hongkong erreicht haben. Wollte man dies jedoch ausreichen lassen, um die Regeln des GATT und des Antidumping-Kodex für anwendbar zu erklären, würde man es einem Nichtvertragsstaat ermöglichen, seine Waren an den Vorteilen dieser Regeln teilhaben zu lassen, ohne den Pflichten unterworfen zu sein, die sich aus ihnen ergeben. Dies kann nicht richtig sein. Unerheblich ist daher auch der Hinweis der Klägerin, die Firma Gao Yao (China) befinde sich zum Teil im Besitz von Aktionären aus Hongkong, das dem GATT angehöre.
Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88
74. Die Klägerin wirft dem Rat vor, gegen Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 verstossen zu haben, indem er bei der Berechnung des Normalwerts die Preise des Vergleichslandes Thailand und nicht die im Ausfuhrstaat (Hongkong) vorherrschenden Preise heranzog. Wie bereits erwähnt, berief sich der Rat in der angefochtenen Verordnung auf den Umstand, daß die betreffenden Waren lediglich Gegenstand eines Durchgangsverkehrs durch Hongkong gewesen seien. War dies der Fall, so konnte sich der Rat in der Tat auf den Standpunkt stellen, daß es angebracht war, den Normalwert nicht auf der Grundlage der auf dem Inlandsmarkt von Hongkong herrschenden Preise zu berechnen; Artikel 2 Absatz 6 Satz 2 erwähnt diesen Fall ausdrücklich.
75. Wie aus dem Wortlaut von Artikel 2 Absatz 6 Satz 2 erhellt, kann die Zugrundelegung der Preise "unter anderem" in drei verschiedenen Fällen angebracht sein. Es ist daher nicht erforderlich, daß die Merkmale dieser drei Fälle allesamt vorliegen - daß es sich also um eine Durchleitung durch ein Land handeln müsse, das selbst keine derartigen Waren herstellt und in dem es keinen vergleichbaren Preis für diese gibt. Es genügt vielmehr, daß die fraglichen Waren Gegenstand eines Durchgangsverkehrs durch dieses Land waren.
Die Klägerin macht allerdings geltend, daß von den 6,1 Millionen Feuerzeugen aus der Produktion von Gao Yao, die 1989 auf den Markt der Gemeinschaft gelangt sind, nur knapp 4,61 Millionen Stück von ihr direkt in die Gemeinschaft exportiert worden seien. Der Rest (ungefähr 25 % der Gesamtmenge) sei an unabhängige Handelsgesellschaften in Hongkong verkauft worden, welche die Feuerzeuge dann ihrerseits in die Gemeinschaft exportiert hätten. Die Gemeinschaftsorgane hätten die von diesen Handelsgesellschaften für Verkäufe in die Gemeinschaft berechneten Preise ermitteln und dann einen Mittelwert bilden müssen. Der Rat erwidert, daß diese Preise nicht berücksichtigt werden konnten, da sie nicht bekannt waren. Da die direkten Verkäufe 88 % der Gesamtverkäufe ausgemacht hätten, habe man diese als repräsentativ ansehen können.
In der Duplik (54) hat der Rat ausgeführt, daß die Differenz zwischen den Zahlen der Klägerin und jenen des Rates auf einen Rechenfehler der Klägerin zurückzuführen sei. Mir scheint dieses Argument auf den ersten Blick plausibel zu sein. Da die Klägerin selbst nicht angegeben hat, wie sie ihre eigenen (und von denen des Rates abweichenden) Zahlen berechnet hat und sie die in der Duplik aufgeführten Zahlen des Rates auch nicht bestritten hat (55), darf meines Erachtens davon ausgegangen werden, daß die Ansicht des Rates zutreffend ist.
Betrug der Anteil der direkten Exporte in die Gemeinschaft demnach 88 % der Gesamtexporte, so durften die Kommission und der Rat nach meinem Dafürhalten davon ausgehen, daß der ganz überwiegende Teil der in die EG abgesetzten Waren von Gao Yao lediglich Gegenstand eines Durchgangsverkehrs durch Hongkong war und die direkten Exporte daher für die Frage nach der Bestimmung des Normalwerts als repräsentativ anzusehen waren.
76. Der Rat konnte sich daher auf den Standpunkt stellen, daß im vorliegenden Fall der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 auf der Grundlage der Preise des Herkunftslandes bestimmt werden sollte. Da es sich bei diesem um China und damit um ein Land ohne Marktwirtschaft handelte, war in diesem Fall nach Artikel 2 Absatz 5 ein Vergleichsland zu bestimmen.
Wie bereits erwähnt, ist der Rat jedoch allem Anschein nach davon ausgegangen, daß im Falle einer blossen Durchleitung der Normalwert anhand der Preise des Ursprungslandes bestimmt werden muß (56). Er hat damit verkannt, daß Artikel 2 Absatz 6 den Organen der Gemeinschaft ein Ermessen einräumt und diese Vorschrift daher unrichtig angewandt hat.
77. Im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof hat der Rat seine Auffassung auch durch den Hinweis zu rechtfertigen versucht, die fraglichen Waren würden in Hongkong nicht hergestellt. Er möchte sich damit offensichtlich hilfsweise auf eine der beiden anderen in Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 genannten Konstellationen stützen. Diese Erwägung wurde in der angefochtenen Verordnung nicht benutzt; auch scheint der Klägerin nicht die gebotene Gelegenheit gegeben worden zu sein, sich zu ihr zu äussern. Aus diesem Grunde könnte sich der Rat auf diese Erwägung ohnehin nicht stützen. Darüber hinaus ist auch nicht erwiesen, daß die Behauptung des Rates zutrifft, hat der Vertreter des Rates doch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß es zur Zeit der Antidumpinguntersuchung eine solche Produktion in Hongkong gegeben habe (die allerdings im Begriffe gewesen sei, zu verschwinden).
Bestimmung des Vergleichslandes nach Artikel 2 Absatz 5
78. Die Klägerin hat zunächst gerügt, daß die Gemeinschaftsorgane die Frage nach der Vergleichbarkeit ihrer Waren und derjenigen der EG-Hersteller falsch beurteilt hätten. Nachdem der Rat in der Klageerwiderung darauf hingewiesen hatte, daß die Frage der Vergleichbarkeit auch für die Bestimmung des Vergleichslandes gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2423/88 von Bedeutung sei, hat die Klägerin in der Replik ihre Rüge entsprechend ausgeweitet.
79. Ich teile die Ansicht des Rates, daß es sich hierbei um ein verspätetes Angriffsmittel im Sinne von Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes handelt, das zurückzuweisen ist. Im übrigen macht der Rat ganz zu Recht darauf aufmerksam, daß es der chinesische Verband und die Klägerin selbst - jeweils vertreten durch die Anwälte der Klägerin - waren, die Thailand als Vergleichsland vorschlugen. Die Versuche der Klägerin, dieses Land unter Berufung auf die Unterschiede im Bruttosozialprodukt (zwischen Thailand und China) als für einen Vergleich ungeeignet zu qualifizieren, überzeugen nicht. Es handelt sich dabei nicht um einen entscheidenden Faktor. Überdies hat die Klägerin die Erwägungen, von denen sich die Gemeinschaftsorgane bei der Bestimmung des Vergleichslandes leiten ließen (57), nicht zu entkräften vermocht.
Gleichartigkeit der Waren
80. Die Klägerin hat mit sehr umfangreichen und ins Detail gehenden Ausführungen nachzuweisen gesucht, daß die von ihr vertriebenen Waren und die von den EG-Herstellern produzierten Waren nicht als "gleichartige Waren" im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung Nr. 2423/88 angesehen werden könnten. Insbesondere behauptet sie, daß die Feuerzeuge der EG-Hersteller 3 000 Zuendungen erlaubten, während die von ihr selbst vertriebenen lediglich 1 200 Zuendungen zuließen. Daneben erwähnt sie zehn weitere Details, in denen sich ihres Erachtens Unterschiede ergeben.
81. Nach Artikel 2 Absatz 12 sind Waren als gleichartig anzusehen, wenn sie identisch sind oder charakteristische Merkmale aufweisen, die denen der anderen Waren stark ähneln. Eine vollkommene Übereinstimmung ist daher nicht erforderlich. In der Verordnung Nr. 1386/91 hatte die Kommission ausgeführt, daß die Übereinstimmungen in den materiellen Eigenschaften zwischen den EG-Produkten und den importierten Feuerzeugen die Unterschiede in der Anzahl der Zuendungen "bei weitem überwiegen" (58).
Es erscheint mir weder angemessen noch auch nur möglich, alle von der Klägerin aufgeführten Details ausführlich zu erörtern. Der Kommission und dem Rat muß bei der Entscheidung der Frage nach der Vergleichbarkeit der Produkte notwendigerweise ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden. Der einzige gewichtige Umstand, der im vorliegenden Fall an der Vergleichbarkeit der Produkte zweifeln lassen könnte, besteht meines Erachtens in der unterschiedlichen Zahl der Zuendungen. Die Fédération scheint in ihrer Stellungnahme die Existenz solcher Unterschiede zwar leugnen zu wollen, wenn sie ausführt, daß die EG-Produkte nur 1 200 Zuendungen erlaubten. Da die angefochtene Verordnung und die Verordnung Nr. 1386/91 jedoch davon ausgehen, daß die in der EG hergestellten Produkte hinsichtlich der Zahl der Zuendungen den aus Ostasien importierten Feuerzeugen überlegen sind, kann diese Behauptung der Fédération keine Berücksichtigung finden.
Der Rat hat ausgeführt, daß die Kommission unter anderem darauf abgestellt habe, daß der Verbraucher keinen Unterschied zwischen den jeweiligen Feuerzeugen feststellen könne und daß die Produkte der EG-Hersteller und jene der Hersteller aus Ostasien miteinander in Wettbewerb gestanden hätten. Hilfsweise fügte er noch hinzu, daß der - für den Verbraucher ohnehin nicht wahrnehmbare - Unterschied in der Zahl der Zuendungen nichts daran ändere, daß die Produkte einander stark ähnelten.
82. Ich halte diese Ausführungen für überzeugend. In der Tat dürfte es für den Verbraucher keine ausschlaggebende Rolle spielen, ob ein Feuerzeug 1 200 oder 3 000 Zuendungen erlaubt. Es handelt sich um Massenartikel, die nicht besonders teuer sind und daher bei Bedarf ohne eingehende Prüfung gekauft werden. Da diese Waren zudem - wie ich aus eigener Erfahrung weiß - die Eigenschaft zu besitzen scheinen, gerade dann nicht zur Hand zu sein, wenn sie benötigt werden, entspricht es auch der Lebenserfahrung, daß ein neues Feuerzeug oft gekauft wird, bevor das alte aufgebraucht ist. Entscheidend ist daher meines Erachtens, daß sich die von den EG-Herstellern produzierten Feuerzeuge und die von Gao Yao und anderen hergestellten Feuerzeuge gegenseitig Konkurrenz machen. Die Bedeutung dieses Umstandes für die Frage der Vergleichbarkeit ist in der Rechtsprechung anerkannt (59). Am Bestehen eines solchen Konkurrenzverhältnisses zwischen den Waren der EG-Erzeuger und jenen der Hersteller aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern lässt sich jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zweifeln.
83. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsorgane bei der Ermittlung der Preisunterbietung im Interesse eines fairen Vergleichs nur Feuerzeuge mit gleichem Fassungsvermögen (an Gas) berücksichtigt haben (60).
Zur Schädigung der Gemeinschaftsindustrie und zur Frage der Kausalität
84. Was zunächst die Frage der Kumulierung der Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern anlangt, räumt die Klägerin in der Replik ein, daß eine solche Vorgehensweise grundsätzlich zulässig ist. Sie ist jedoch der Auffassung, daß dies im vorliegenden Fall hinsichtlich Gao Yao nicht gelten soll, da deren Anteil am Markt der Gemeinschaft unter 2 % gelegen habe und im fraglichen Zeitraum sogar abgenommen habe (1988: 1,9 %; 1989: 1,4 %).
Der Rat wendet dagegen ein, daß die Klägerin nur ihre eigenen Exporte berücksichtige. Die angefochtene Verordnung gelte jedoch für alle Einfuhren aus China, so daß auch die Gesamtheit dieser Einfuhren (also einschließlich der von anderen chinesischen Firmen stammenden Feuerzeuge) betrachtet werden müsse; danach ergebe sich ein Marktanteil von 2,2 % in der Gemeinschaft. Der Rat räumt auch ein, daß die Organe bisweilen von einer kumulativen Betrachtung der Einfuhren absähen, wenn das Verhalten der betroffenen Exporteure nicht vergleichbar sei. Im vorliegenden Verfahren sei dies jedoch nicht der Fall gewesen, da die Exporte aus allen betroffenen Staaten zur Schädigung der EG-Industrie beigetragen hätten.
85. Ich kann darin keinen Rechtsfehler entdecken. Es gibt sicherlich keine Regel des Inhalts, daß die Gemeinschaft bei Exporten, die weniger als 2 % des Gemeinschaftsmarktes ausmachen, von der Verhängung von Antidumpingzöllen absehen müsste. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Einbeziehung Chinas fehlerhaft gewesen sein sollte, hat doch die auf der Grundlage der von Gao Yao gelieferten Zahlen angestellte Berechnung ergeben, daß die Preisunterbietung in ihrem Falle bedeutsamer war als bei jedem anderen der untersuchten Hersteller (61).
Der Rat hat bei seiner Würdigung auch zu Recht auf die Zahlen für die Einfuhren aus ganz China abgestellt. Die Untersuchung und die angefochtene Verordnung bezogen sich - wie es im Falle eines Landes ohne Marktwirtschaft auch angemessen ist - auf das Land, nicht nur auf die Ausfuhren der Klägerin. Die Klägerin hat auch nicht nachzuweisen vermocht, daß die von den Gemeinschaftsorganen vorgelegten Zahlen unrichtig gewesen seien. Diese Zahlen enthielten zwar auch Angaben für Piezofeuerzeuge - und ich habe zu dieser Vorgehensweise bereits ausführlich Stellung genommen. Legt man diese Zahlen aber einmal zugrunde, so ist ohne weiteres einleuchtend, daß diese für die Klägerin im vorliegenden Zusammenhang sogar günstig waren: Entsprach der Anteil der Einfuhren von Feuerzeugen aus China (das allem Anschein nach keine Piezofeuerzeuge herstellt) am gesamten Markt der EG (mit Einschluß von Piezofeuerzeugen) 2,2 %, so wäre der entsprechende Anteil zweifellos höher ausgefallen, wenn man nur die Produkte zugrunde legen würde, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens waren.
86. Auch was die Einfuhren aus Drittstaaten betrifft, brauche ich auf die entsprechende Rüge der Klägerin nicht näher einzugehen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist der Anteil dieser Importe am Gemeinschaftsmarkt - stets bei Zugrundelegung der von den Gemeinschaftsorganen benutzten Zahlen - gesunken und nicht gestiegen, wie die Klägerin behauptet.
87. Wenden wir uns nun der Frage zu, welche Auswirkungen die Einfuhren aus den fraglichen Ländern auf die Gemeinschaftsindustrie gehabt haben. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang - wie bereits erwähnt - festgestellt, daß Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Absatz, Preise, Gewinne und Beschäftigung in dem Industriezweig der Gemeinschaft zurückgegangen seien (62). Der Rat hat diese Feststellungen in der angefochtenen Verordnung bestätigt (63).
88. Betrachten wir zunächst die Frage der Preise. Nach den Angaben der Kommission gingen die Preise der von der Untersuchung betroffenen Waren zwischen 1986 und 1989 um 28 % zurück. Die Gemeinschaftshersteller hätten versucht, mit diesen Preisen Schritt zu halten; die von ihnen erzielten Preise hätten sich - lege man die Preise von 1986 als Maßstab zugrunde - auf 96 % im Jahre 1987, 88 % im Jahre 1988 und 86 % im Jahre 1989 verschlechtert.
Ohne die Relevanz dieser Zahlen in Frage stellen zu wollen, darf man wohl darauf hinweisen, daß der Rückgang der Preise in einer von starkem Wettbewerb geprägten Branche nichts Ungewöhnliches ist. Es wäre auch interessant zu erfahren, wie sich die Preise für die erforderlichen Rohstoffe (insbesondere Gas) in demselben Zeitraum entwickelt haben. Da die Klägerin insoweit jedoch keine Rüge erhoben zu haben scheint, braucht dieser Frage hier nicht nachgegangen zu werden.
89. Auch die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller haben sich nach den Angaben der Kommission "zwischen 1986 und 1989" verschlechtert. Diese Angabe ist meines Erachtens so unpräzise, daß sie schwerlich verwendet werden kann. Zum einen lässt sie offen, wie sich die Gewinne im einzelnen entwickelt haben. Die genannte Formulierung würde wohl auch die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die Gewinne nur in einem Jahr (etwa von 1986 auf 1987) gefallen und seitdem wieder gestiegen sein könnten. Zum anderen ist die Feststellung der Organe selbst dann von fragwürdigem Wert, wenn sie - wie man wohl annehmen darf - besagen sollte, daß die Gewinne in dem genannten Zeitraum jeweils gegenüber dem Vorjahr gesunken sein sollten. Nach den Feststellungen der Kommission nahm einer der beiden Gemeinschaftshersteller in den Jahren 1986 und 1987 eine Umstrukturierung vor. Dabei wurde offenbar nicht nur die Zahl der Beschäftigten erheblich reduziert, sondern zugleich auch die Kapazität deutlich erhöht (64). Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, daß ein solcher Prozeß mit Kosten verbunden ist, die über mehrere Jahre verteilt zu werden pflegen. Der Rat hat in der Duplik eingeräumt, daß die getätigten Investitionen normal abgeschrieben worden seien. Es ist daher schwer verständlich, daß die Gemeinschaftsorgane die Auswirkungen dieses Prozesses auf die Gewinne ausser acht gelassen haben.
90. Was den Beschäftigungsstand in der Gemeinschaft anlangt, erwähnt die Kommission, daß dieser - lege man wiederum die Zahlen von 1986 als Maßstab zugrunde - auf 81 % 1987, 78 % 1988 und 73 % 1989 zurückgegangen sei. In diesem Zusammenhang - und nur hier - wird erwähnt, daß die Umstrukturierung bei einem der beiden Gemeinschaftshersteller mit einem "erheblichen" Abbau der Belegschaft verbunden gewesen sei. Es wird jedoch keinerlei Versuch unternommen, die Auswirkungen dieser Umstrukturierung in Zahlen zu fassen. Dies hätte jedoch um so näher gelegen, als auch nach den Zahlen der Kommission der überwiegende Anteil dieses Rückgangs der Zahl der Beschäftigten in eben jene Jahre fällt, in denen die Umstrukturierung durchgeführt wurde (1986/1987).
91. Es ist hier vielleicht an der Zeit, kurz innezuhalten und darauf hinzuweisen, daß die Organe bei der Prüfung des Vorliegens einer Schädigung der Gemeinschaftsindustrie eine "Vielzahl von Faktoren" zu berücksichtigen haben, "von denen nicht einem allein ausschlaggebende Bedeutung zukommt" (65). Unbestreitbar ist auch, daß die Organe bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte und insbesondere bei der Feststellung der Schädigung in einem Antidumpingverfahren über ein "weites Ermessen" verfügen (66). Man könnte daher geneigt sein, die bisher geschilderten Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Feststellung der Schädigung zu vernachlässigen. Die folgenden Ausführungen werden belegen, daß eine solche nachsichtige Betrachtungsweise im vorliegenden Fall ganz und gar unangebracht wäre.
92. Sowohl Rat als auch Kommission behaupten in ihren Verordnungen, das Absatzvolumen der EG-Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt sei zurückgegangen. In Randnummer 38 der Verordnung Nr. 1386/91 werden jedoch die Zahlen für diese Verkäufe in den Jahren 1986 bis 1989 wiedergegeben (67). Daraus ergibt sich, daß die Verkäufe nicht abgenommen, sondern zugenommen haben - und dies in beträchtlichem Umfang. Es ist völlig unerklärlich, wie die Gemeinschaftsorgane angesichts dieser - von ihnen selbst errechneten - Zahlen die Behauptung aufstellen konnten, die Verkäufe der EG-Hersteller hätten abgenommen.
93. Ebenso unerklärlich ist die Behandlung der Produktion und der Kapazitätsauslastung der EG-Hersteller durch die Gemeinschaftsorgane. Es wird zunächst behauptet, die Produktion der EG-Hersteller sei zwischen 1986 und 1989 rückläufig gewesen und habe - legt man die Zahlen von 1986 als Maßstab zugrunde - 1989 nur noch 97 % erreicht. Die Kapazitätsauslastung habe sich ebenfalls verschlechtert. Lege man wiederum den 1986 erreichten Stand zugrunde und lasse man die in der Zwischenzeit eingetretene Erhöhung der Kapazität ausser Betracht, so sei die Auslastung 1989 auf 97 % (des Standes von 1986) gefallen.
Da jedoch - wie ich söben gezeigt habe - im fraglichen Zeitraum der Absatz der EG-Hersteller in der Gemeinschaft beträchtlich zugenommen hat, während zugleich die Produktion zurückgegangen sein soll, könnte dies nur damit erklärt werden, daß die EG-Hersteller über hohe Bestände verfügt hätten, die sie im fraglichen Zeitraum abgebaut hätten (68). Gerade diese Erklärung ist jedoch auszuschließen, da die Organe erklärt haben, daß zwischen 1986 und 1989 "keine grösseren Veränderungen der Bestände" festzustellen waren (69).
94. Der Vertreter der Kommission hat in der mündlichen Verhandlung auf meine Frage hin eingeräumt, sich diese Unstimmigkeit nicht recht erklären zu können. Es ist auch bezeichnend, daß der Rat in der Duplik die darauf gestützten Rügen der Klägerin mit Schweigen überging und sich darauf beschränkte, einen Fehler der Klägerin zu korrigieren, den diese allem Anschein nach selbst bereits korrigiert hatte (70).
Daß es sich hier um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt, die auf einen Rechenfehler zurückzuführen sein dürfte, dürfte nach meinen bisherigen Ausführungen bereits einleuchten. Ich kann mich zum Beleg dieser These auf ein vom Rat vorgelegtes Dokument stützen.
Dieser hat in der Anlage zur Duplik ein Dokument vorgelegt, das über den Verbrauch in der Gemeinschaft, die Entwicklung der betroffenen Importe und die Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie Auskunft geben soll. Es handelt sich dabei allem Anschein nach um ein internes Arbeitsdokument, das die in den Verordnungen genannten Zahlen auflistet. Hinter den Zahlen für die Produktion und die Kapazitätsauslastung findet sich neben dem Hinweis auf die Stelle, an der diese Zahlen in der Verordnung Nr. 1386/91 zu finden sind, jeweils das Wort "error". Daran schließt sich jeweils eine neue Zeile an, die für 1989 andere Zahlen ausweist; am rechten Rand dieser Zeilen steht das Wort "real".
Die Organe sind also offensichtlich selbst zu der Erkenntnis gelangt, daß die von ihnen verwendeten Zahlen falsch waren. Die in dem Dokument als "real" bezeichneten Zahlen lösen in der Tat den oben beschriebenen Widerspruch auf; auf der Grundlage der Zahlen von 1986 betrugen danach die Produktion und die Kapazitätsauslastung im Jahre 1989 jeweils 107 %.
95. Der Gerichtshof wird aus dem Umstand, daß die Organe allem Anschein nach einen von ihnen begangenen Fehler vertuschen wollten, die gebotenen Schlußfolgerungen ziehen. Im vorliegenden Fall ist der Klage ohnehin schon aus anderen Gründen stattzugeben, so daß es auf diesen Umstand - so bemerkenswert er auch erscheint - nicht mehr entscheidend ankommt. Dieser Vorfall lässt es jedoch ganz allgemein als wünschenswert erscheinen, die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet des Antidumpingrechts - wenn sie durch eine Klage angefochten wird - sehr gründlich zu untersuchen. Man wird darauf vertrauen dürfen, daß das Gericht erster Instanz, dem die Behandlung dieser Fälle in Zukunft obliegen wird, bei der Untersuchung dieser Fälle dieselbe Gründlichkeit an den Tag legen wird, die es bisher bereits bei der Prüfung von Fällen aus dem Gebiet des Wettbewerbsrechts gezeigt hat.
96. Nach dieser grundsätzlichen Feststellung bleibt noch die Aussage des Rates zu überprüfen, der rasche Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern sei mit einem "ebenso raschen" Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatzvolumen, Marktanteil, Preisen, Gewinnen und Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zusammengetroffen. Es handelt sich bei dieser behaupteten Parallelität um das einzige neue Element, das der Rat in der angefochtenen Verordnung den Erwägungen der Kommission hinzugefügt hat. Es ist symptomatisch für den vorliegenden Fall, daß auch dieses Argument nicht zutrifft. Nach den vorstehenden Ausführungen kann von einer solchen Parallelität nicht die Rede sein. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stand auch ein beachtlicher Anstieg der Verkäufe durch die EG-Hersteller selbst - und kein Rückgang - gegenüber.
97. Der Rat hat gegen Ende der mündlichen Verhandlung die Ansicht geäussert, die angefochtene Verordnung weise gleichwohl eine "gewisse Kohärenz" auf. Ich kann hierzu auf meine vorstehenden Ausführungen verweisen.
Die einzige Feststellung, die nach alledem einer Prüfung standhält, ist diejenige eines Rückgangs des Anteils der EG-Hersteller am Gemeinschaftsmarkt von 78,4 % (1986) auf 60,5 % (1989). Auf diesen Umstand allein kann die Verhängung von Antidumpingzöllen hier jedoch nicht gestützt werden. Dies gilt um so mehr, als diese Angaben auf Zahlen beruhen, die auch Produkte einschließen, die von der Untersuchung nicht erfasst wurden, und daher als unzuverlässig anzusehen sind (71).
98. Die Fédération hat in ihrem Schriftsatz neue Zahlen für die Importe aus China genannt. Die Importe aus China hätten sich danach im Jahre 1989 auf knapp 9,6 Millionen Stück belaufen. Es versteht sich von selbst, daß diese Angaben, deren Quelle nicht enthüllt wird, nicht verwendet werden können, da sie in der angefochtenen Verordnung nicht benutzt wurden. Wenn sich die Kommission in der mündlichen Verhandlung dennoch auf diese Zahlen berufen hat, kann dem nur entschieden widersprochen werden.
99. Abschließend ist anzumerken, daß man angesichts der Feststellungen zu diesem Punkte auch die Ansicht vertreten könnte, die angefochtene Verordnung weise weniger einen materiellen Fehler als vielmehr einen Begründungsmangel (72) auf. Die Abgrenzung in diesem Bereich ist schwierig. Da ich jedoch der Ansicht bin, daß die genannten Mängel der Klägerin nicht die Möglichkeit genommen haben, ihr Klagerecht nach Artikel 173 EG-Vertrag sachgemäß auszuüben, erscheint es mir sachgerechter, hier von einem materiellen Fehler auszugehen (73).
Zur Frage der Diskriminierung
100. Zum Schluß ist noch - in angemessener Kürze - auf die übrigen Argumente der Klägerin einzugehen. Die Klägerin behauptet, durch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 (anstelle von Absatz 6) diskriminiert worden zu sein. Ich muß gestehen, daß mir nicht ganz klar geworden ist, worauf die Klägerin mit diesem Vorbringen hinaus will. Es scheint jedoch, daß die Klägerin zwischen den von ihr direkt in die Gemeinschaft verkauften Waren und den Produkten, die über Zwischenhändler in Hongkong in die Gemeinschaft gelangt sind, unterscheiden will. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liege danach vor, da zwei unterschiedliche Situationen gleich behandelt (nämlich mit demselben Antidumpingzoll belegt) worden seien. Darauf ist nicht näher einzugehen, da von einer solchen Diskriminierung - wenn sie überhaupt vorläge - nur die Zwischenhändler in Hongkong betroffen wären. Die Klägerin kann sich hingegen hierauf nicht berufen, da sie selbst nicht benachteiligt wäre.
Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Verwaltung
101. Die Klägerin rügt einen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Verwaltung, den sie darin erblickt, daß die Gemeinschaftsorgane nicht auf alle von der Klägerin vorgetragenen Argumente und Tatsachen geantwortet hätten und die Kommission dem Rat eine wesentliche Erwägung nicht mitgeteilt habe. Es handelt sich damit ersichtlich um Fragen, die zum Bereich der Verletzung der Verteidigungsrechte und der Verletzung der Begründungspflicht gehören und dort von mir bereits erörtert worden sind.
Zur Frage der fehlenden Zuständigkeit
102. Weiterhin beruft sich die Klägerin darauf, daß nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2423/88 der Rat für die Festsetzung des endgültigen Antidumpingzolls zuständig ist. Da der Rat durch die Kommission hinsichtlich wesentlicher Umstände in die Irre geführt worden sei, habe nicht das zuständige Organ die angefochtene Verordnung erlassen.
Dieses Argument ist abwegig. Die angefochtene Verordnung wurde vom Rat erlassen, wie es die Verordnung Nr. 2423/88 vorsieht.
Zur Frage des Ermessensmißbrauchs
103. Schließlich wirft die Klägerin den Gemeinschaftsorganen einen Ermessensmißbrauch im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag vor. Der Rat habe sich nicht vom Interesse der Gemeinschaft leiten lassen, sondern von dem Wunsche, eine Gemeinschaftsindustrie zu schützen, die dieses Schutzes gar nicht bedurfte.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist ein derartiger Verdacht wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung aufgrund "objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien" dargetan werden müsste, daß die angefochtene Maßnahme zu anderen Zwecken als denen, für die sie vorgesehen war, getroffen wurde (74). Diesen Beweis hat die Klägerin hier nicht erbracht.
Zusammenfassung und Kostenentscheidung
104. Die Klage ist deshalb als zulässig und begründet anzusehen. Die Kostenentscheidung folgt aus Artikel 69 §§ 1, 2 und 4 Absatz 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. Die Klägerin hat zwar auch hinsichtlich der Streithelfer beantragt, die Kosten dem Rat aufzuerlegen. Für die Kommission enthält Artikel 69 § 4 Absatz 1 jedoch eine verbindliche Regel. Hinsichtlich der Fédération erscheint es gerechtfertigt, von Artikel 69 § 4 Absatz 2 Gebrauch zu machen, hat doch diese durch die Einführung neuer Zahlen weitere Unklarheit in das Verfahren getragen.
C - Schlussantrag
105. Ich schlage Ihnen daher vor,
- die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates vom 25. November 1991 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft und
- die Kosten des Verfahrens dem Rat aufzuerlegen, mit Ausnahme der Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen.
(*) Originalsprache: Deutsch.
(1) - ABl. L 326, S. 1.
(2) - Siehe Randnr. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 der Kommission vom 23. Mai 1991 zur Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (ABl. L 133, S. 20).
(3) - ABl. L 209, S. 1.
(4) - Die Bekanntmachung ist abgedruckt im ABl. 1990, C 89, S. 3.
(5) - Die entsprechende Stelle lautet: We have no domestic sales.
(6) - Zum Wortlaut der relevanten Bestimmungen siehe Nrn. 43 und 44.
(7) - Siehe Fußnote 2.
(8) - A. a. O. (Fußnote 2), Randnr. 10.
(9) - A. a. O. (Fußnote 2), Randnr. 11.
(10) - A. a. O. (Fußnote 2), Randnr. 18.
(11) - Die einzige Abweichung gegenüber der Vorlage besteht darin, daß der Entwurf der Kommission von der Grundverordnung sprach, während hier die Verordnung mit ihrer Referenznummer zitiert wird.
(12) - Für einen Überblick vgl. etwa Wang Xiaoye, Das EG-Antidumpingrecht und die Ausfuhren der VR China in die EG, RabelsZ 1993, S. 685, 688 ff.
(13) - Siehe oben Nr. 8.
(14) - Die Vertreter der Klägerin scheinen dabei neben der Tatsache, daß zwei Aktien der Klägerin im Besitze von Bürgern von Hongkong sind, auf den Umstand abgestellt zu haben, daß Gao Yao (China) - welche die übrigen Anteile an Gao Yao (HK) hält - zu 50 % von Bürgern aus Hongkong kontrolliert wird.
(15) - Es ging dabei jeweils um die Berechnung des Normalwerts.
(16) - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16); Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-175/87 (Matsushita/Rat, Slg. 1992, I-1409 Randnr. 12); Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-104/90 (Matsushita/Rat, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).
(17)
- Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 15, mit ausführlichen Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung); vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in dieser Rechtssache a. a. O., 2507, 2510 ff.
(18) - Vgl. etwa die dem Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87 (Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077) zugrunde liegende Konstellation.
(19) - Siehe Randnummer 22 der Verordnung Nr. 1386/91 und Randnummer 12 der Verordnung Nr. 3433/91, durch die diese Berechnung vom Rat bestätigt wurde.
(20) - Vgl. die bereits erwähnte Rechtssache C-175/87 (a. a. O., Fußnote 16).
(21) - Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-104/90 (a. a. O., Fußnote 16).
(22) - Siehe z. B. das Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77 (I.S.O./Rat, Slg. 1979, 1277).
(23) - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Slg. 1982, 3463, Randnr. 13).
(24) - Weiterführend etwa Anthony Arnull, Challenging EC antidumping regulations: The problem of admissibility, [1992] 2 ECLR, S. 73, 76 ff.
(25) - A. a. O. (Fußnote 17), S. 2520 ff.
(26) - Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 108).
(27) - Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 17).
(28) - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Van Gerven in der Rechtssache C-16/90 (Nölle, Slg. 1991, I-5172, Nr. 13).
(29) - Vgl. das Urteil in der Rechtssache Al-Jubail (a. a. O., Fußnote 27, Randnr. 20).
(30) - Siehe oben Nr. 4 am Ende.
(31) - Vgl. oben Nr. 11.
(32) - Siehe oben Nr. 45.
(33) - Siehe hierzu Beseler, J. F./Williams, A. N.: Anti-Dumping and Anti-Subsidy Law: The European Communities, London, 1986, S. 73; Boudant, J.: L' anti-dumping communautaire, Paris, 1991, S. 73 ff..
(34) - Vgl. aus neuerer Zeit etwa das Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtsache C-171/87 (Canon/Rat, Slg. 1992, I-1237 Randnr. 55). Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2112, Nr. 34).
(35) - Zum Begriff siehe oben Nr. 10. In der Klageschrift hatte die Klägerin behauptet, die von den Gemeinschaftsorganen benutzten Zahlen erfassten ausserdem auch Feuerzeuge, die ein grösseres Fassungsvermögen als die von Gao Yao hergestellten Produkte aufwiesen und daher mit diesen nicht vergleichbar seien. In Randnummer 34 der Verordnung Nr. 1386/91 führt die Kommission jedoch aus, daß sie im Interesse eines fairen Vergleichs bei der Ermittlung der Preisunterbietung nur Feuerzeuge mit vergleichbarem Fassungsvermögen berücksichtigt habe. Dies wird vom Rat in Randnummer 13 der angefochtenen Verordnung bestätigt. Die Klägerin scheint denn auch in der Duplik auf diesem Aspekt ihrer Rüge nicht mehr bestehen zu wollen. Angesichts der folgenden Ausführungen zur Frage des Einschlusses der Piezofeuerzeuge dürfte dieser Gesichtspunkt ohnehin keine eigenständige Rolle spielen.
(36) - Vgl. Nr. 6.1 dieses Schriftsatzes.
(37) - Siehe oben Ziffer 10.
(38) - Vgl. Randnummer 5 der angefochtenen Verordnung.
(39) - Eine Bestätigung für meine Auffassung dürfte sich in Randnummer 1 der angefochtenen Verordnung finden.
(40) - Siehe insbesondere den zweiten Absatz der Randnummer 41 der Verordnung Nr. 1386/91.
(41) - Randnummer 44 der Verordnung Nr. 1386/91, bestätigt in Randnummer 15 der angefochtenen Verordnung.
(42) - Siehe oben Nr. 12.
(43) - Für 1986 errechnet sich auf dieser Grundlage ein Verbrauch von 321,8 Millionen Stück und für 1989 ein Verbrauch von 435,6 Millionen Stück.
(44) - Die Zahlen müssten dann natürlich niedriger (und nicht höher) sein. Ausserdem zeigt ein Vergleich der in Randnummer 31 der Verordnung genannten Zahlen, daß die Einfuhren von Piezofeuerzeugen aus den betroffenen Staaten weitaus höher gewesen sein müssen (1989 zumindest mehr als 50 Millionen).
(45) - Siehe oben Nr. 14.
(46) - Siehe oben Nr. 54.
(47) - Siehe die Randnummern 18 bis 21 der Verordnung Nr. 1386/91.
(48) - Siehe dazu unten Nr. 84.
(49) - Vgl. deren Randnummer 48.
(50) - Jeweils Verbrauch abzueglich Verkäufe der EG-Hersteller und Importe aus Korea, Japan, China und Thailand (für 1989 z. B. 439,8 Millionen -266,5 Millionen -152,5 Millionen = 20,8 Millionen Stück).
(51) - Siehe oben Nr. 60 ff.
(52) - Siehe unten Nr. 74 ff..
(53) - Siehe das Urteil in der Rechtssache Nakajima (a. a. O., Fußnote 26, Randnr. 29).
(54) - Die hier wiedergegebenen Ausführungen finden sich in Anhang 2 der Duplik. Der Rat hat diesen Anhang als vertraulich bezeichnet. Er hat jedoch nicht ausdrücklich beantragt, ihn als vertraulich zu behandeln, so daß er allen Verfahrensbeteiligten zugestellt worden zu sein scheint. Ich werde mich allerdings (aus naheliegenden Gründen) gleichwohl darauf beschränken, die vom Rat hier gezogene Schlußfolgerung zu schildern, ohne die vom Rat angegebenen Informationen über die Verkäufe im einzelnen zu zitieren.
(55) - Die Klägerin hätte dazu in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gehabt. Sie ist dieser Verhandlung jedoch ferngeblieben.
(56) - Siehe oben Nr. 54 und Nr. 69.
(57) - Vgl. Randnr. 21 der Verordnung Nr. 1386/91.
(58) - Siehe Randnrn. 12 und 13 der Verordnung; bestätigt durch Randnr. 5 der angefochtenen Verordnung.
(59) - Vgl. das Urteil in der Rechtssache Technointorg (a. a. O., Fußnote 18, Randnrn. 37 bis 39, das Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-176/87 (Konishiroku/Rat, Slg. 1992, I-1493, Randnrn. 11 ff.) und das Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-177/87 (Sanyo Electric/Rat, Slg. 1992, I-1535, Randnrn. 11 ff.).
(60) - Randnr. 34 der Verordnung Nr. 1386/91; bestätigt durch Randnr. 13 der angefochtenen Verordnung.
(61) - Vgl. Randnr. 35 der Verordnung Nr. 1386/91.
(62) - Randnummern 41 und 47 der Verordnung Nr. 1386/91 (siehe oben Nr. 16).
(63) - Randnummern 14 und 15 der angefochtenen Verordnung (siehe oben Nr. 22).
(64) - Vgl. die Randnumern 36 und 40 der Verordnung Nr. 1386/91.
(65) - Urteil vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-315/90 (Gimelec u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5589 Randnr. 17).
(66) - Siehe das Urteil in der Rechtssache Nakajima (a. a. O., Fußnote 26, Randnr. 86); ständige Rechtsprechung.
(67) - Zitiert in Nr. 14 dieser Schlussanträge.
(68) - Rein hypothetisch könnte man auch daran denken, daß die Erhöhung der Verkäufe in der EG durch eine Verlagerung von bisher in Drittländern verkauften Feuerzeugen zustande gekommen wäre. Obwohl die EG-Hersteller offensichtlich auch in Drittländer exportieren, ist eine solche Entwicklung äusserst unwahrscheinlich. Weder in den fraglichen Verordnungen noch in der während des Antidumpingverfahrens geführten Korrespondenz habe ich auch nur den geringsten Hinweis in diese Richtung zu entdecken vermocht. Die Organe der Gemeinschaft haben sich denn auf eine solche Möglichkeit auch nicht berufen.
(69) - Randnummer 37 der Verordnung Nr. 1386/91.
(70) - Die Klägerin scheint den Umstand, daß Kommission und Rat jeweils den Stand des Jahres 1986 als Vergleichsmaßstab (= 100 %) zugrunde gelegt haben, zunächst so verstanden zu haben, daß z. B. die Kapazitätsauslastung der EG-Hersteller im Jahre 1986 tatsächlich bei 100 % gelegen habe - eine offensichtlich unsinnige Annahme.
(71) - Vgl. oben Nrn. 60 ff.
(72) - Zu den Voraussetzungen eines Verstosses gegen Artikel 190 EG-Vertrag siehe oben Nr. 59.
(73) - Vgl. zu dieser Abgrenzung auch meine Schlussanträge vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-216/91 (Rima/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 110).
(74) - Siehe das Urteil in der Rechtssache Nakajima (a. a. O., Fußnote 26, Randnr. 134).