URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
12. November 2014(*)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NOTFALL CREME – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Gleichbehandlung“
In der Rechtssache T‑504/12
Murnauer Markenvertrieb GmbH mit Sitz in Egelsbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Traub und H. Daniel,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Poch als Bevollmächtigte,
Beklagter,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. September 2012 (Sache R 271/2012‑4) über die Anmeldung des Bildzeichens NOTFALL CREME als Gemeinschaftsmarke
erlässt
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen sowie der Richter F. Dehousse (Berichterstatter) und A. M. Collins,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 19. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 20. Februar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 7. Juli 2011 meldete die Klägerin, die Murnauer Markenvertrieb GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2        Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Bildzeichen:
3        Die Marke wurde für die folgenden Waren der Klassen 3 und 5 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
–        Klasse 3: „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Seifen, Bade- und Duschpräparate; Parfümeriewaren; Deodorants für den persönlichen Gebrauch (Parfümerieartikel) als Spray, Roll-on, Puder, Hautcremes, Körperöle, Körperlotions, Peelingcremes, Gesichts- und Körpermasken, Gel, Bäder und Kristalle; ätherische Öle; Haarwässer; Zahnputzmittel“;
–        Klasse 5: „Kräuterprodukte“.
4        Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2011 wies die Prüferin die Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke beschreibend sei und keine Unterscheidungskraft habe.
5        Am 7. Februar 2012 legte die Klägerin gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüferin ein.
6        Mit Entscheidung vom 20. September 2012 (Sache R 271/2012‑4) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück.
Anträge der Parteien
7        Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
8        Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
9        Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, zweitens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und drittens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b derselben Verordnung geltend macht.
10      Zunächst ist der zweite Klagegrund zu prüfen, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird.
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
11      Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Zurückweisung der Markenanmeldung gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoße. Die Auffassung der Beschwerdekammer, wonach der Ausdruck „Notfall Creme“ zur Bezeichnung der erfassten Waren üblich sei, sei unzutreffend. Die Beschwerdekammer sei der Auffassung, dass der Ausdruck „Notfall Creme“ den maßgeblichen Verkehrskreisen eine Verbindung zwischen einer Notsituation und einer Creme suggeriere. Eine Creme sei jedoch zur Behandlung einer Notsituation, d. h. einer Situation, in der die körperliche Unversehrtheit oder das Leben einer Person bedroht sei, kaum geeignet. Der Verkehr werde in einem solchen Fall zu anderen Maßnahmen greifen. Es bestehe somit kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Ausdruck „Notfall Creme“ und den von der Markenanmeldung erfassten Waren.
12      Die Erwägung der Beschwerdekammer, wonach die in Klasse 5 beanspruchten Kräuterprodukte u. a. Cremes umfassten, greife zu kurz. Nach der Nizzaer Klassifikation seien Cremes in Klasse 3 zu klassifizieren. Die angefochtene Entscheidung weise daher in Bezug auf die Klasse 5 einen Begründungsmangel auf. Aber auch in der Sache sei die angemeldete Marke für Kräuterprodukte mangels eines hinreichenden begrifflichen Zusammenhangs zwischen diesen Produkten und Cremes nicht beschreibend. Es sollte auf der Hand liegen, dass Cremes mit Kräuterextrakten nach dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise einen ausschließlich homöopathischen Anwendungsbereich aufwiesen und damit keinen Bezug zu Notsituationen hätten.
13      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
14      Es ist darauf hinzuweisen, dass laut Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 „Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Ferner heißt es in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009: „Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.“
15      Nach der Rechtsprechung verhindert Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, dass die dort genannten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Diese Vorschrift verfolgt somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31, vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T‑219/00, Slg, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T‑208/10, EU:T:2011:340, Rn. 12).
16      Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30, und TRUEWHITE, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 13).
17      Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil TRUEWHITE, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18      Ob ein Zeichen beschreibend ist, kann ferner nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 38, und TRUEWHITE, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2011:340, Rn. 17).
19      Die maßgeblichen Verkehrskreise setzen sich, wie die Beschwerdekammer festgestellt hat, aus Durchschnittsverbrauchern zusammen. Da die eingetragene Marke aus deutschen Begriffen besteht, ist außerdem bei der Beurteilung der Frage, ob sie beschreibenden Charakter hat, auf die Sicht des deutschsprachigen Durchschnittsverbrauchers der Europäischen Union abzustellen.
20      Die angemeldete Marke setzt sich aus den Worten „Notfall“ und „Creme“ zusammen, wobei das Wort „Notfall“ in weißen Großbuchstaben auf einem dunklen, rechteckigen Hintergrund steht und das Wort „Creme“ in schwarzen Großbuchstaben rechtsbündig unter dem Wort „Notfall“ angeordnet ist.
21      Mit der Beschwerdekammer ist davon auszugehen, dass der deutsche Begriff „Notfall“ in generischer Weise auf eine Situation verweist, in der dringend Hilfe benötigt wird oder in der etwas Bestimmtes nötig ist oder gebraucht wird. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist dieser Begriff also nicht nur auf Situationen anwendbar, in denen die körperliche Unversehrtheit oder das Leben einer Person erheblich gefährdet ist. Diese Begriffsinhalte gehören zwar zweifellos zu den möglichen Bedeutungen von „Notfall“, doch erfasst dieser Begriff in einem weiteren Sinne jede problematische Situation, in der etwas oder eine besondere Handlung dringend benötigt wird.
22      Für die Feststellung, dass ein Wortzeichen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist, genügt es aber, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T‑28/10, Slg, EU:T:2011:158, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23      Im Bereich der von der angemeldeten Marke erfassten Waren ist der Begriff „Notfall“ daher für Waren beschreibend, die nützlich oder notwendig sein können, um einem dringlichen Pflege- oder Schönheitsproblem vorzubeugen, dieses Problem zu entschärfen oder es zu lösen, sei es, weil diese Waren aufgrund ihrer Zusammensetzung, ihrer Beschaffenheit oder ihrer Wirkungen an solche Situationen besonders angepasst sind, oder sei es, weil sie über die Nichtverfügbarkeit der üblicherweise verwendeten Waren hinweghelfen können. Entgegen den Ausführungen der Klägerin spricht nichts dafür, dass sich Kräuterprodukte in dieser Hinsicht von den übrigen von der Anmeldung erfassten Waren unterscheiden.
24      Selbst wenn geltend gemacht würde, dass Probleme der Schönheitspflege im Unterschied zu Pflegeproblemen auch nicht unter den von der Beschwerdekammer zu Recht in weitem Sinne verstandenen Begriff „Notfall“ fallen, können die im Warenverzeichnis aufgeführten Begriffe außerdem neben Schönheitsprodukten, die nur eine verschönernde Funktion haben, auch Schönheitsprodukte umfassen, die zusätzlich zu dieser ästhetischen Funktion eine schützende, beruhigende oder regenerierende Funktion für den Körper, insbesondere für Haut und Schleimhäute, gegenüber Reizstoffen und innerlichen und äußerlichen Angriffen erfüllen und damit gegebenenfalls mit dem Begriff „Notfall“ beschrieben werden können. Die Klägerin hat keine Beschränkung ihrer Anmeldung vorgenommen, um Schönheitsprodukte, die solche Funktionen erfüllen, von deren Schutzbereich auszuschließen.
25      Was das deutsche Wort „Creme“ betrifft, hat die Beschwerdekammer zutreffend im Wesentlichen festgestellt, dass dieses bei den von der Anmeldung erfassten Waren verwendet werden kann, um günstige Eigenschaften dieser Waren, etwa im Sinne einer geschmeidigen Konsistenz oder pflegenden Wirkung, herauszustellen. Es wird nicht ernsthaft in Frage gestellt, dass es sich bei allen von der Anmeldung erfassten Waren entweder um Cremes oder zumindest um Produkte handeln kann, die Cremezusätze enthalten oder die bei ihrer Anwendung ein cremiges Gefühl vermitteln oder eine cremige Wirkung haben. Die Klägerin hat keine Beschränkung ihrer Anmeldung vorgenommen, um Produkte mit derartigen Eigenschaften von deren Schutzbereich auszuschließen.
26      Was das Argument betrifft, wonach Cremes in Klasse 3 der Nizzaer Klassifikation zu klassifizieren seien und somit keinen Bezug zu den von der Anmeldung beanspruchten Kräuterprodukten der Klasse 5 hätten, genügt die Feststellung, dass ein in Klasse 5 eingereihtes Kräuterprodukt durchaus die Form einer Creme haben kann. Die angefochtene Entscheidung, in der dieser Umstand angeführt wird, enthält insoweit keinen Begründungsmangel oder Beurteilungsfehler.
27      Was die Kombination der Begriffe „Notfall“ und „Creme“ betrifft, ist daran zu erinnern, dass eine Marke, die aus mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst für die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend ist, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die angemeldete Marke infolge der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck bewirkt, der hinreichend stark von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht (vgl. Urteil vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM – CMS Hasche Sigle [COLOR EDITION], T‑160/07, Slg, EU:T:2008:261, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28      Im vorliegenden Fall weist, wie die Beschwerdekammer im Wesentlichen festgestellt hat, die Verbindung der Wörter „Notfall“ und „Creme“ im Hinblick auf die Regeln der deutschen Sprache keine ungewöhnliche Struktur auf. Die Zusammenstellung dieser Begriffe verändert somit nicht den beschreibenden Charakter der einzelnen Bestandteile des Zeichens.
29      Was schließlich den bildlichen Aspekt der angemeldeten Marke betrifft, ist festzustellen, dass dieser mangels eines besonderen begrifflichen Gehalts keine Auswirkungen auf die Beurteilung des beschreibenden Charakters des Zeichens hat.
30      Angesichts der vorstehenden Erwägungen macht die Klägerin zu Unrecht geltend, dass die Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Marke gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoße.
31      Der vorliegende Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
32      Es ist mit der Prüfung des Klagegrundes fortzufahren, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird.
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
33      Die Klägerin macht geltend, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft habe. Die Begründung der Beschwerdekammer beschränke sich auf die Feststellung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Marke als übliche Beschreibung von Cremes, die für eine Anwendung im Notfall bestimmt seien, verstehen würden. Im Rahmen der Prüfung des zweiten Klagegrundes habe aber bereits dargelegt werden können, dass diese Behauptung unzutreffend sei. Der Ausdruck „Notfall Creme“ enthalte als Wortneuschöpfung ohne eindeutige Bedeutung im Zusammenhang mit Kräuterprodukten ein schöpferisches Element und ein Mindestmaß an Phantasieüberschuss, die ihm das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft verliehen. Außerdem trage die grafische Gestaltung der angemeldeten Marke zu ihrer Unterscheidungskraft bei.
34      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
35      In Bezug auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist festzustellen, dass die Überschneidung zwischen den absoluten Eintragungshindernissen insbesondere impliziert, dass einer Wortmarke, die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehlen kann, und zwar unbeschadet anderer Gründe, die dieses Fehlen von Unterscheidungskraft begründen können (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C‑282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36      Im vorliegenden Fall ist bereits festgestellt worden, dass die Beschwerdekammer mit ihrer Feststellung, dass die Wortkombination „Notfall Creme“ in Bezug auf die von der Anmeldung erfassten Waren beschreibend ist, nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen hat.
37      Allerdings besteht im vorliegenden Fall die angemeldete Marke nicht nur aus Wortbestandteilen, sondern enthält darüber hinaus einen bildlichen Aspekt.
38      Somit ist zu prüfen, ob über die im Rahmen der Prüfung des zweiten Klagegrundes getroffenen Feststellungen hinaus der bildliche Aspekt der angemeldeten Marke geeignet ist, dieser Marke insgesamt Unterscheidungskraft zu verleihen.
39      Was diesen bildlichen Aspekt betrifft, ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdekammer festzustellen, dass die grafische Gestaltung sehr schlicht ist. Sie besteht aus der Schreibweise des Ausdrucks „Notfall Creme“ in Großbuchstaben in einer gewöhnlichen Schriftart, wobei das Wort „Notfall“ auf einem viereckigen dunklen Hintergrund steht und das Wort „Creme“ in geringfügig kleineren, schwarzen Buchstaben und rechtsbündig darunter angeordnet ist.
40      Das Gericht ist mit der Beschwerdekammer der Auffassung, dass dieser bildliche Aspekt der angemeldeten Marke aufgrund seiner Banalität nicht geeignet ist, die Aufmerksamkeit des maßgeblichen Verbrauchers zu erregen und zu bewirken, dass er das Zeichen als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft auffasst. In dieser gewöhnlichen grafischen Gestaltung kann die angemeldete Marke im Gegenteil als bloße verkaufsfördernde und werbende Aussage wahrgenommen werden, die das Publikum über eine Eigenschaft der Ware informieren soll. Nebenbei ist hinzuzufügen, dass die Klägerin vor dem HABM nicht geltend gemacht und erst recht nicht nachgewiesen hat, dass die angemeldete Marke eine infolge ihrer Benutzung erworbene Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 hätte. Nach alledem ist der vorliegende Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen.
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung
41      Die Klägerin macht geltend, dass nach Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz das HABM dem Anmelder einer Gemeinschaftsmarke eine Gleichbehandlung in den Verfahren vor dem HABM gewähren müsse. Auf dieser Grundlage habe sie einen Anspruch auf eine kohärente Behandlung im Verhältnis zu anderen Anmeldern und auf die Berücksichtigung von bereits in Bezug auf ähnliche Anmeldungen ergangenen Entscheidungen. Es sei unverständlich, warum das HABM die in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung angeführten Gemeinschaftsmarken der Klägerin zur Eintragung zugelassen und dann die vorliegende Anmeldung für identische Waren zurückgewiesen habe.
42      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
43      Nach der Rechtsprechung hat das HABM seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auszuüben. Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung hat das HABM zwar die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen zu berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch muss die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. Im Übrigen muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung und jedes Antrags auf Nichtigerklärung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung oder Aufrechterhaltung von Marken zu verhindern. Demgemäß muss diese Prüfung in jedem Einzelfall erfolgen. Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 22. November 2011, LG Electronics/HABM [DIRECT DRIVE], T‑561/10, EU:T:2011:685, Rn. 31, und vom 8. November 2012, Hartmann/HABM [Nutriskin Protection Complex], T‑415/11, EU:T:2012:589, Rn. 36).
44      Im vorliegenden Fall ist außerdem festzustellen, dass die Beschwerdekammer entgegen dem Vorbringen der Klägerin bei ihrer Beurteilung ihre eigene Entscheidungspraxis berücksichtigt hat. Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass ihre Beurteilung der angemeldeten Marke mit dieser Praxis in Einklang stehe. Sie hat u. a. auf die vom HABM in der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 10. Juli 2008 (Sache R 909/2007-1 – Notfall Bonbons) eingenommene Position Bezug genommen und festgestellt, dass sich eine Eintragungspraxis zugunsten der Schutzfähigkeit von Marken, die das Wort „Notfall“ enthielten, daraus nicht ableiten lasse.
45      Jedenfalls muss, wie oben in Rn. 43 dargelegt worden ist, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. Wie sich aber aus der Prüfung des zweiten und des dritten Klagegrundes ergeben hat, rechtfertigt dieser Grundsatz im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Merkmale der angemeldeten Marke und auf die von der Anmeldung erfassten Waren die Zurückweisung dieser Anmeldung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.
46      Nach alledem ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
47      Da die Klägerin mit allen ihren Klagegründen unterlegen ist, ist die Klage zurückzuweisen.
Kosten
48      Gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
49      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM dessen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die Murnauer Markenvertrieb GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Frimodt Nielsen
Dehousse
Collins
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. November 2014.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung
Kosten
* Verfahrenssprache: Deutsch.