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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2021 –PONS HOLDING
(Rechtssache C-703/20)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person vorsieht, die sich aufgrund einer von einer natürlichen Person begangenen Straftat bereichert hat, ohne dass deren strafrechtliche Verantwortlichkeit zwangsläufig gegeben ist – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht aufweist – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 11, 15-18 und Tenor)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Sofiyski gradski sad mit Entscheidung vom 9. Dezember 2020 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.