62020CJ0414_SUM
Rechtssache C‑414/20 PPU
Strafverfahren
gegen
MM
(Vorabentscheidungsersuchen desSpetsializiran nakazatelen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl, der auf der Grundlage eines nationalen Ermittlungsakts ausgestellt wurde – Begriff ‚Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung‘ – Fehlen eines nationalen Haftbefehls – Folgen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
Vorlagefragen – Eilvorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Von Freiheitsentziehung betroffene Person – Entscheidung des Rechtsstreits, die sich auf diese Freiheitsentziehung auswirken kann
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 23a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 107)
(vgl. Rn. 36-40)
Polizeiliche Zusammenarbeit – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Begriff der ausstellenden Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses – Behörden eines Mitgliedstaats, die keine Gerichte sind und an der Strafrechtspflege dieses Mitgliedstaats mitwirken – Einbeziehung
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 44, 46, Tenor 1)
Polizeiliche Zusammenarbeit – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Begriff der justiziellen Entscheidung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses – Begriff des nationalen Haftbefehls oder der vollstreckbaren justiziellen Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 53, 56, 57, Tenor 2)
Polizeiliche Zusammenarbeit – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung – Zuständigkeit, die einer Behörde übertragen wird, die kein Gericht dieses Mitgliedstaats ist und an der Strafrechtspflege dieses Mitgliedstaats mitwirkt – Beachtung der Anforderungen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 72-74, 83, Tenor 3)
Polizeiliche Zusammenarbeit – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung – Beachtung der Anforderungen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 77, 79-83, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.