61979CJ1251_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . DEZEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/898/EWG DER KOMMISSION VOM 12 . OKTOBER 1979 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE, FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 278, 1979, S . 19 ), SOWEIT DIE KOMMISSION EINEN BETRAG VON 604 863 175 ITALIENISCHEN LIRE, DER DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN FÜR LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE FÜR WEIN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 BETRIFFT, NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN HAT .
2 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99, 1970, S . 1 ) IST DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG AN DEN ABSCHLUSS VON LANG- ODER KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGEN GEBUNDEN . NACH DER GLEICHEN BESTIMMUNG GELTEN DIE LANGFRISTIGEN VERTRAEGE MINDESTENS NEUN MONATE ; SIE DÜRFEN - NACH DER VERORDNUNG NR . 2504/71 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1971 ZUR ÄNDERUNG DIESER BESTIMMUNG ( ABL . L 261, 1971, S . 1 ) - NUR ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER UND DEM 15 . FEBRUAR EINES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES ABGESCHLOSSEN WERDEN . ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG SCHREIBT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1437/70 DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN ( ABL . L 160, 1970, S . 16 ) VOR, DASS EIN VERTRAG NICHT FÜR EINEN VOR DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEGINNENDEN ZEITRAUM ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN .
3 FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 ERÖFFNETE DIE VERORDNUNG NR . 2837/71 DER KOMMISSION VOM 27 . DEZEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG FÜR BESTIMMTE TAFELWEINE ( ABL . L 285, 1971, S . 78 ) DIE MÖGLICHKEIT, FÜR BESTIMMTE TAFELWEINARTEN LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN .
4 WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM DER ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR MÖGLICH WAR, ERLIESS DIE KOMMISSION DIE VERORD-
NUNG NR . 176/72 VOM 26 . JANUAR 1972 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG
NR . 1437/70 ( ABL . L 23, 1972, S . 20 ), IN DER ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1437/70 UM FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZT WURDE :
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' FÜR LAGERVERTRAEGE, FÜR DIE SCHRIFTLICHE ANTRAEGE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE IN DER ZEIT VOM 1 . DEZEMBER 1971 BIS 31 . AUGUST 1972 EINGEGANGEN SIND, BEGINNT DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINES VERTRAGES ABWEICHEND VON DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ MIT DEM EINGANG DES ANTRAGS .
FÜR LAGERVERTRAEGE JEDOCH, FÜR DIE DIE SCHRIFTLICHEN ANTRAEGE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH DEM 29 . DEZEMBER 1971 EINGEGANGEN SIND, BEGINNT DIE GÜLTIGKEITSDAUER HÖCHSTENS 30 TAGE VOR DEM ABSCHLUSS DES VERTRAGES . '
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5 DIE AUSGABEN, UM DIE ES IN DIESER KLAGE GEHT, ENTSPRECHEN DEM BETRAG, DEN DIE AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO ( IM FOLGENDEN : AIMA ), DIE FÜR DEN ABSCHLUSS DER LAGERVERTRAEGE UND DIE ZAHLUNG DER ENTSPRECHENDEN BEIHILFEN ZUSTÄNDIGE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE, AN BEIHILFEN FÜR LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 GEZAHLT HAT . MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG LEHNTE ES DIE KOMMISSION AB, DIESE AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, NACHDEM SIE FESTGESTELLT HATTE, DASS DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFEN NICHT BEACHTET HÄTTEN, INDEM SIE LANGFRISTIGE VERTRAEGE NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972, DEM NACH DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG SPÄTESTEN ZEITPUNKT FÜR DEN ABSCHLUSS DIESER VERTRAEGE, ABSCHLOSSEN .
6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STÜTZT IHRE KLAGE AUF DREI RÜGEN, DIE DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND DEN VERTRAUENSSCHUTZ BETREFFEN . ZUNÄCHST IST DIE ZWEITE RÜGE ZU PRÜFEN .
7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG LEGT DAR, DIE VON IHR
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' STIPULAZIONE FORMALE '
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( FÖRMLICHE NIEDERLEGUNG ) DES VERTRAGES DURCH DIE AIMA GENANNTE RECHTSHANDLUNG KÖNNE ERST AM ENDE EINES MEHRPHASIGEN VERFAHRENS ERFOLGEN : ZUNÄCHST MÜSSE DER ANTRAGSTELLER UNTER EINSCHALTUNG DER PROVINZIALINSPEKTIONEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT EINEN ANTRAG EINREICHEN, DER ALLE NACH DER VERORDNUNG NR . 1437/70 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTE ; SODANN MÜSSE DIE ZUSTÄNDIGE PROVINZIALINSPEKTION DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFEN UND DIE AKTEN AN DIE AIMA WEITERLEITEN ; SCHLIESSLICH MÜSSE DIE AIMA EIN LASTENVERZEICHNIS SOWIE EINE UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG ERSTELLEN, DIE DEM ANTRAGSTELLER ZUM ZWECK DER NOTARIELL BEGLAUBIGTEN UNTERZEICHNUNG ÜBERSANDT WÜRDEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN, DASS BEI DEN LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN, UM DIE ES IN DER KLAGE GEHE, DIESE
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' STIPULAZIONE FORMALE '
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NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972 - DEM LETZTEN TERMIN - ERFOLGT SEI .
8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT JEDOCH GELTEND, DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE SEIEN ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER 1971 UND DEM 15 . FEBRUAR 1972
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' ABGESCHLOSSEN '
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WORDEN, AUCH WENN IHRE
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' STIPULAZIONE FORMALE '
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SPÄTER STATTGEFUNDEN HABE . HIERFÜR BERUFT SIE SICH AUF DIE ALLGEMEINEN REGELN DES VERTRAGSRECHTS, NACH DENEN EIN VERTRAG ZU DEM ZEITPUNKT ALS ABGESCHLOSSEN GELTE, AN DEM DIE WILLENSÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTNERN EINGETRETEN SEI . DIE INTERVENTIONSSTELLEN GÄBEN, WENN SIE DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE ZU DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN BEKANNTMACHTEN, EIN AN DIE ÖFFENTLICHKEIT GERICHTETES ANGEBOT AB, DAS VON DEN WEINERZEUGERN MIT DER ANTRAGSTELLUNG ANGENOMMEN WERDE .
9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN, DIE INTERVENTIONSSTELLE MÜSSE NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS EINE REIHE VON ANGABEN ÜBERPRÜFEN, UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES ANTRAGS MIT DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTZUSTELLEN ; EIN NEGATIVES ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG SEI JEDOCH ALS EINE AUFLÖSENDE BEDINGUNG DES BEREITS GESCHLOSSENEN VERTRAGS ANZUSEHEN .
10 DIE BEIHILFE FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERUNG VON TAFELWEIN HAT, WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT, DEN ZWECK, ES BEI ERHEBLICHEN ÜBERSCHÜSSEN VOR ALLEM ZUR STABILISIERUNG DER MÄRKTE ZU ERMÖGLICHEN, DIE ÜBERSCHÜSSIGEN MENGEN VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES BIS ZUR FOLGENDEN ERNTE AUS DEM MARKT ZU NEHMEN . DIE VERPFLICHTUNG, DIE LANGFRISTIGEN VERTRAEGE ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER UND DEM 15 . FEBRUAR EINES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES ABZUSCHLIESSEN, SOWIE DIE FÜR DIESE VERTRAEGE VORGESEHENE GELTUNGSDAUER VON NEUN MONATEN DIENEN DER VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELSETZUNG . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DER BEGRIFF DES
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' VERTRAGSABSCHLUSSES '
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ZU SEHEN .
11 SODANN BEZWECKEN DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE - ODER WIE IM VORLIEGENDEN FALL, VON DEN IM NAMEN DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE HANDELNDEN PROVINZIALINSPEKTIONEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT - VORZUNEHMENDEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DIE FESTSTELLUNG, OB DER VON DEM WEINERZEUGER GESTELLTE ANTRAG DEN WESENTLICHEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENTSPRICHT, INSBESONDERE OB ES SICH UM EINEN TAFELWEIN DER VON DIESER REGELUNG ERFASSTEN ART HANDELT, OB DER ANTRAGSTELLENDE ERZEUGER EIGENTÜMER DES WEINS IST UND OB DER WEIN IN NICHT ABGEFÜLLTEM ZUSTAND GELAGERT IST .
12 BEI DIESER SACHLAGE KANN DER BEGRIFF DES
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' VERTRAGSABSCHLUSSES '
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NICHT IN EINER WEISE AUSGELEGT WERDEN, DIE DIE BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE ZULIESSE, EHE NOCH DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE BEIHILFE FESTGESTELLT IST . DENN EINE SOLCHE AUSLEGUNG HÄTTE ZUR FOLGE, DASS DIE MASSNAHMEN, DIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES VORLIEGENS DIESER VORAUSSETZUNGEN NOTWENDIG SIND, WÄHREND DER GESAMTEN NEUNMONATIGEN GELTUNGSDAUER DES VERTRAGS ODER SELBST NACH DEREN ABLAUF ERFOLGEN KÖNNTEN .
13 DAHER IST NICHT ZWISCHEN DEM
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' ABSCHLUSS '
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DES VERTRAGS UND SEINER
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' STIPULAZIONE FORMALE '
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ZU UNTERSCHEIDEN . ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1437/70, DER FÜR DEN VERTRAG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT, GEHT IM ÜBRIGEN AUF DIE VORSTELLUNG ZURÜCK, DASS DER VERTRAG ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT, DER DIE PRÜFUNG ALLER ERHEBLICHEN UMSTÄNDE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE VORAUSZUGEHEN HAT . DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST DAHER ABZULEHNEN .
14 AUSSERDEM MACHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND, DIE VERORDNUNG NR . 176/72 DER KOMMISSION HABE DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN, LANGFRISTIGE VERTRAEGE NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972 ABZUSCHLIESSEN . DIE RÜCKWIRKUNG DIESER VERORDNUNG WÄRE SINNLOS, MÜSSTEN DIE VERTRAEGE NICHTSDESTOWENIGER VOR DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WERDEN .
15 DIESEM ARGUMENT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 176/72 DER KOMMISSION WURDE ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1437/70 GEÄNDERT, DER AUSSCHLIESSLICH DEN BEGINN DES NEUNMONATSZEITRAUMS BETRIFFT, FÜR DEN EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN . DAGEGEN WURDE DER ZEITRAUM, WÄHREND DESSEN DIE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN ( NÄMLICH ZWISCHEN DEM 16 . DEZEMBER UND DEM 15 . FEBRUAR ), DURCH DIESE ÄNDERUNG NICHT BERÜHRT ; ER ERGIBT SICH AUS DEN VERORDNUNGEN DES RATES, INSBESONDERE DEN VERORDNUNGEN NR . 816/70 UND NR . 2504/71 .
16 DIE DRITTE RÜGE BETRIFFT DEN VERTRAUENSSCHUTZ . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HABE DIE VERORDNUNG NR . 176/72 ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON DER AIMA ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN AUF DEREN MITTEILUNG HIN ERLASSEN, BEI IHREN DIE LAGERVERTRAEGE BETREFFENDEN MASSNAHMEN SEIEN INSBESONDERE AUFGRUND DES BETRÄCHTLICHEN ZEITRAUMS VERZÖGERUNGEN AUFGETRETEN, DER JEWEILS ZWISCHEN DER ANTRAGSTELLUNG UND DEM FÖRMLICHEN ABSCHLUSS DES AKTES LIEGE, DER DEN VERTRAG ENTHALTE . DURCH DEN ERLASS DER
VERORDNUNG NR . 176/72 HABE DIE KOMMISSION ALSO DEN EINDRUCK ERWECKT, DIESEM ERSUCHEN NACHZUKOMMEN ; SIE SEI NICHT MEHR BERECHTIGT, SICH HINTER FORMALEN ARGUMENTEN ZU VERSCHANZEN, UM DIE GÜLTIGKEIT DER NACH DEM 15 . FEBRUAR 1972 FÖRMLICH ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU BESTREITEN .
17 AUS DEN AUSFÜHRUNGEN ZUR ZWEITEN RÜGE FOLGT, DASS DIE PRAXIS DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHT . IN EINEM DERARTIGEN FALL HÄTTE DIE KOMMISSION DIE AUF DIESER GRUNDLAGE GETÄTIGTEN AUSGABEN NUR DANN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, WENN DIE IRRIGE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KÖNNTE .
18 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DEM GERICHTSHOF MITGETEILT, DAS ERSUCHEN DER AIMA, AUF DAS SIE SICH BERUFE, SEI MÜNDLICH ERFOLGT : SCHRIFTLICHE UNTERLAGEN DARÜBER GEBE ES NICHT . DIE KOMMISSION HAT DEM GERICHTSHOF JEDOCH DAS PROTOKOLL DER IM DEZEMBER 1971 ABGEHALTENEN 56 . SITZUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN VORGELEGT, AUS DEM HERVORGEHT, DASS DIE ITALIENISCHE DELEGATION DARUM ERSUCHT HAT, DASS
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' DER ZEITPUNKT DER GÜLTIGKEIT DER VERTRAEGE DER ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG SEIN KÖNNE UND NICHT UNBEDINGT DER DES VERTRAGSABSCHLUSSES '
', UM DIE ARBEITSÜBERLASTUNG DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZUR BERÜCKSICHTIGEN . AUF DIESES ERSUCHEN HIN WURDE DIE VERORDNUNG NR . 176/72 ERLASSEN, MIT DER DER BEGINN DER NEUNMONATIGEN GELTUNGSDAUER DER VERTRAEGE GEÄNDERT WURDE .
19 DIESE SACHVERHALTSELEMENTE ERGEBEN, DASS DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NICHT DER NACHWEIS GELUNGEN IST, DASS IHRE IRRIGE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 176/72 DEM VERHALTEN DER KOMMISSION ANZULASTEN IST .
20 SCHLIESSLICH IST ZU DER RÜGE STELLUNG ZU NEHMEN, DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI MANGELHAFT . SOWEIT DIESE RÜGE NICHT DAS BEREITS UNTERSUCHTE PROBLEM DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 176/72 BETRIFFT, LÄSST SIE AUSSER ACHT, DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AN DEM VERFAHREN DER AUSARBEITUNG DER ENTSCHEIDUNG WEITGEHEND BETEILIGT WAR UND SIE DESHALB DIE GRÜNDE KANNTE, AUS DENEN DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR, DEN STREITIGEN BETRAG NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNEHMEN ZU MÜSSEN .
21 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS DER BESONDEREN GEGEBENHEITEN BEI DER ENTSTEHUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS IST DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS AUSREICHEND ZU ERACHTEN .
22 DIE KLAGE IST DEMNACH ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
23 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .