Rechtssache C‑389/21 P
Europäische Zentralbank (EZB)
gegen
Crédit lyonnais
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023
„Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Risikomessgröße – Art. 429 Abs. 14 – Ausschluss von Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen – Teilweise Verweigerung der Erlaubnis – Ermessen der Europäischen Zentralbank (EZB) – Nichtigkeitsklage – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gerichtliche Kontrolle“
1.        Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Liquiditätsanforderungen – Verschuldungsquote – Berechnung – Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen unberücksichtigt zu lassen – Beschluss der Europäischen Zentralbank, mit dem die Gewährung der Ausnahme abgelehnt wird – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen
(Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 429 Abs. 14)
(vgl. Rn. 55, 56, 65‑75, 89)
2.        Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Liquiditätsanforderungen – Verschuldungsquote – Berechnung – Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen unberücksichtigt zu lassen – Ermessen der zuständigen Behörden – Beschluss der Europäischen Zentralbank, mit dem die Gewährung der Ausnahme teilweise abgelehnt wird – Verpflichtung, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen
(Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 429 Abs. 14)
(vgl. Rn. 57, 92‑94, 100, 101, 106, 121‑123)
3.        Rechtsmittel – Für begründet befundenes Rechtsmittel – Streitentscheidung durch den Gerichtshof – Umfang – Vorherige Zurückweisung eines Nichtigkeitsgrundes in einem Nichtigkeitsurteil – Keine Beanstandung der Zurückweisungsgründe im Wege eines Anschlussrechtsmittels – Folge – Ausschluss einer erneuten Prüfung
(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 176 und Art. 178 Abs. 1)
(vgl. Rn. 79)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % ihrer Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung der Verschuldungsquote von Crédit lyonnais unberücksichtigt zu lassen
Der Gerichtshof hebt das gegenteilige Urteil des Gerichts auf, das dadurch die Grenzen seiner gerichtlichen Kontrolle überschritten hat, dass es seine eigene Beurteilung des für Crédit lyonnais bestehenden Risikos von Notverkäufen an die Stelle der von der EZB getroffenen Beurteilung gesetzt hat
Crédit lyonnais ist eine als Kreditinstitut zugelassene Aktiengesellschaft französischen Rechts. Das Institut ist eine Tochtergesellschaft der Crédit agricole SA und unterliegt als solche der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB).
Am 5. Mai 2015 beantragte Crédit agricole bei der EZB im eigenen Namen und im Namen der Unternehmen der Crédit-agricole-Gruppe, zu denen Crédit lyonnais gehört, die Erlaubnis(1), bei der Berechnung der Verschuldungsquote Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations (Hinterlegungs- und Konsignationszentralkasse, im Folgenden: CDC), einer französischen öffentlichen Einrichtung, unberücksichtigt zu lassen. Diese Risikopositionen resultierten aus den Einlagen auf verschiedenen Sparbüchern, die nach der geltenden französischen Regelung zwingend an die CDC übertragen werden müssen (im Folgenden: reglementierte Sparformen).
Der Beschluss vom 24. August 2016, mit dem die EZB Crédit agricole die beantragte Erlaubnis verweigert hatte, wurde durch ein Urteil des Gerichts(2) für nichtig erklärt. Im Nachgang zu diesem Urteil beantragte Crédit agricole bei der EZB erneut, die Risikopositionen gegenüber der CDC unberücksichtigt zu lassen. Mit Beschluss vom 3. Mai 2019(3) erlaubte die EZB Crédit agricole und den Unternehmen der Crédit-agricole-Gruppe – mit Ausnahme von Crédit lyonnais –, bei der Berechnung der Verschuldungsquote alle ihre Risikopositionen gegenüber der CDC unberücksichtigt zu lassen. Crédit lyonnais hingegen wurde lediglich erlaubt, 66 % hiervon unberücksichtigt zu lassen. Im streitigen Beschluss vertrat die EZB die Auffassung, dass sie im vorliegenden Fall über ein Ermessen verfüge, und wandte eine Methodik an, die drei Gesichtspunkte berücksichtigte: die Kreditwürdigkeit der französischen Zentralverwaltung, das Risiko von Notverkäufen und den Grad der Konzentration der Risikopositionen gegenüber der CDC.
Der Klage von Crédit lyonnais auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, insoweit dieser ihr die Erlaubnis versagte, bei der Berechnung ihrer Verschuldungsquote ihre Risikopositionen gegenüber der CDC zur Gänze unberücksichtigt zu lassen, gab das Gericht statt(4). Konkret stellte das Gericht fest, dass der aus der Höhe des Risikos von Notverkäufen hergeleitete Grund des streitigen Beschlusses „rechtswidrig“ sei. In der Folge vertrat das Gericht die Auffassung, dass die beiden anderen Gesichtspunkte der von der EZB angewandten Methodik nicht dazu hätten führen dürfen, dass die EZB es Crédit lyonnais im streitigen Beschluss verweigert habe, ihre Risikopositionen gegenüber der CDC insgesamt unberücksichtigt zu lassen.
Auf ein Rechtsmittel der EZB hin hebt der Gerichtshof das angefochtene Urteil auf und weist, indem er endgültig über den Rechtsstreit entscheidet, die Klage von Crédit lyonnais ab. Das Urteil des Gerichtshofs enthält Klarstellungen zu der Frage, welche Kontrollmaßstäbe die Unionsgerichte bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsbeschlüssen der EZB anzulegen haben, wenn der EZB ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof erinnert daran, dass die EZB bei der Entscheidung darüber, ob bei der Berechnung der Verschuldungsquote bestimmte Voraussetzungen erfüllende Risikopositionen unberücksichtigt bleiben dürfen oder nicht, über einen weiten Spielraum verfügt und dass daher die richterliche Kontrolle, die das Unionsgericht über die Stichhaltigkeit der Gründe des Beschlusses der EZB ausüben muss, nicht dazu führen darf, dass es seine eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der EZB setzt. Vielmehr soll mit der gerichtlichen Kontrolle überprüft werden, ob der Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist. Dabei muss der Unionsrichter insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. Denn wenn ein Organ über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt, kommt der Beachtung der verfahrensrechtlichen Garantien eine fundamentale Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das Gericht, als es die Merkmale reglementierter Sparformen und den kumulierten Effekt dieser Merkmale seiner eigenen Beurteilung unterzogen hat, die Auffassung vertreten hat, das Risiko von Notverkäufen sei nicht hinreichend hoch, um zu rechtfertigen, dass die EZB es ablehnt, dass bei der Berechnung der Verschuldungsquote alle Risikopositionen von Crédit lyonnais gegenüber der CDC unberücksichtigt bleiben.
Damit hat das Gericht jedoch zum einen die Feststellungen der EZB nicht in Frage gestellt, die die Merkmale der reglementierten Sparformen betreffen und derentwegen die EZB zu dem Schluss gelangt ist, dass es diese Merkmale nicht erlaubten, gänzlich auszuschließen, dass Crédit lyonnais Gefahr laufen könne, Notverkäufe tätigen zu müssen. Dies gilt insbesondere für die Feststellungen der EZB, die sich auf die hohe Liquidität der reglementierten Sparformen in Anbetracht fehlender rechtlicher Vorschriften zur Begrenzung von sie betreffenden Abhebungen beziehen, sowie für die Crédit lyonnais treffende Verpflichtung, die Einlagen den Anlegern sogar während des zehntätigen Anpassungszeitraums zwischen den Positionen von Crédit lyonnais und denen der CDC zu erstatten. Folglich stellt die Argumentation des Gerichts nicht die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit oder die Kohärenz der im streitigen Beschluss berücksichtigten Gesichtspunkte in Frage, und sie weist auch nicht nach, dass diese nicht alle relevanten Daten darstellten, die von der EZB heranzuziehen wären.
Die Folgerung des Gerichts, wonach die von der EZB berücksichtigten Daten nicht geeignet gewesen seien, die Schlussfolgerungen zu untermauern, die im streitigen Beschluss gezogen worden seien, ergibt sich zum anderen aus der eigenen Beurteilung des Gerichts zum Grad des Risikos von Notverkäufen. Diese Beurteilung, die auf denselben Gesichtspunkten wie denjenigen beruht, die von der EZB berücksichtigt wurden, weicht von der Beurteilung der EZB ab, ohne jedoch nachzuweisen, dass letztere offensichtlich fehlerhaft wäre.
Mit dieser Argumentation hat das Gericht, anstatt die ihm obliegende Kontrolle vorzunehmen, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorlag, in einem Fall, in dem der EZB ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht, seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen dieses Organs gesetzt.
Was die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der auf der Erfahrung der jüngsten Bankenkrisen beruhenden Rechtfertigung der EZB anbelangt, hat das Gericht zudem nicht dargetan, inwieweit die Erwägungen, wonach die Einlagen reglementierter Sparformen im Unterschied zu Sichteinlagen nicht in risikobehaftete oder nicht liquide Vermögenswerte investiert werden könnten, geeignet sind, zu belegen, dass die von der EZB vorgenommene Beurteilung des Szenarios massiver Abhebungen, von dem auszugehen sei, um das für Crédit lyonnais bestehende Risiko von Notverkäufen zu analysieren, offensichtlich fehlerhaft ist. Gleiches gilt für die Erwägungen, die auf dem Unterschied zwischen der zweifachen Garantie der Französischen Republik für die Sparbücher für reglementierte Sparformen und dem aus der Richtlinie 2014/49(5) hervorgegangenen Sicherungsmechanismus beruhen.
Der Gerichtshof gelangt demnach zu dem Ergebnis, dass das Gericht den streitigen Beschluss für nichtig erklärt hat, indem es seine eigene Beurteilung des für Crédit lyonnais bestehenden Risikos von Notverkäufen an die Stelle derjenigen der EZB gesetzt hat, ohne darzutun, inwieweit die in diesem Beschluss enthaltene Beurteilung der EZB insofern mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sei. Dadurch hat es die Grenzen seiner gerichtlichen Kontrolle überschritten. Das Gericht ist ferner zu Unrecht davon ausgegangen, dass die EZB gegen ihre Verpflichtung, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, verstoßen habe.
Nach der teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils entscheidet der Gerichtshof endgültig über die erstinstanzlich erhobene Klage. Er prüft die erstinstanzlich von Crédit lyonnais vorgebrachten Argumente und vertritt die Auffassung, dass es Crédit lyonnais im Hinblick auf die begrenzte gerichtliche Kontrolle, die der Gerichtshof in Anbetracht des weiten Beurteilungsspielraums anzustellen hat, der der EZB im vorliegenden Fall zukommt, nicht gelungen ist, darzutun, dass die im streitigen Beschluss enthaltenen Beurteilungen der EZB in Bezug auf das Risiko von Notverkäufen und die Kreditwürdigkeit der französischen Verwaltung offensichtlich fehlerhaft wären. Der Gerichtshof bestätigt mithin den Beschluss, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % ihrer Risikopositionen gegenüber der CDC bei der Berechnung der Verschuldungsquote von Crédit lyonnais unberücksichtigt zu lassen.
1      Nach Art. 429 Abs. 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, berichtigt in ABl. 2013, L 321, S. 6) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 (ABl. 2015, L 11, S. 37) geänderten Fassung.
2      Urteil vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T‑758/16, EU:T:2018:472).
3      Beschluss ECB SSM‑2019‑FRCAG‑39 (im Folgenden: streitiger Beschluss).
4      Urteil vom 14. April 2021, Crédit lyonnais/EZB (T‑504/19, EU:T:2021:185, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
5      Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. 2014, L 173, S. 149).