61978CJ0267_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER KLAGE VOM 21 . DEZEMBER 1978, DIE AM FOLGENDEN TAGE BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST, BEANTRAGT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH IHRE WEIGERUNG, DIE KOMMISSION ZU BESTIMMTEN KONTROLLEN IM RAHMEN DER FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN HINZU
ZUZIEHEN UND IHR DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE MITZUTEILEN, GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 DES VERTRAGES UND AUS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2/71 DES RATES VOM 2 . JANUAR 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 3, S . 1 ), NUNMEHR ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977
( ABL . L 336, S . 1 ), VERSTOSSEN HAT .
2 DIE KOMMISSION WURDE IM APRIL 1976 DARÜBER UNTERRICHTET, DASS BETRÜGERISCHE GESCHÄFTE ÜBER 6 000 TONNEN BUTTER AUS DRITTLÄNDERN IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GETÄTIGT WORDEN SEIEN . DIE WARE SEI IN LASTWAGEN VON EINEM WARENLAGER IN ROTTERDAM NACH ITALIEN GEBRACHT WORDEN . DER VERSAND AB HAFEN SEI REGELMÄSSIG NACH DEM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ERFOLGT . DIE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS BENUTZTEN VERSANDSCHEINE ( SOGENANNTE
'
' T-1 '
' -VERSANDSCHEINE ) SEIEN JEDOCH SOWOHL WÄHREND DES TRANSPORTS ALS AUCH IN ITALIEN IN UNERLAUBTER WEISE GEGEN FALSCHE ODER GEFÄLSCHTE VERSANDSCHEINE DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS AUSGETAUSCHT WORDEN, WODURCH ERHEBLICHE BETRAEGE AN AGRARABSCHÖPFUNGEN HÄTTEN HINTERZOGEN WERDEN KÖNNEN .
3 DURCH SCHREIBEN VOM 26 . JULI 1976 TEILTE DIE KOMMISSION DEM STÄNDIGEN VERTRETER ITALIENS MIT, DIE
'
' INFORMATIONEN '
', ÜBER DIE SIE VERFÜGE, RECHTFERTIGEN
'
' EINEN ANTRAG AUF ZUSÄTZLICHE KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2/71 '
' . ITALIEN WURDE NICHT NUR DARUM ERSUCHT, EINE ZUSÄTZLICHE KONTROLLE DURCHZUFÜHREN, SONDERN AUCH, DIE KOMMISSION ZU DIESER HINZUZUZIEHEN .
4 DIE ZENTRALE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG ENTSPRACH DIESEM ERSUCHEN, UND IN MAILAND UND COMO FANDEN ZUSAMMENKÜNFTE ZWISCHEN ITALIENISCHEN ZOLLBEAMTEN UND BEAMTEN DER KOMMISSION STATT . NACH DIESEN ZUSAMMENKÜNFTEN STAND FEST, DASS WAHRSCHEINLICH EIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN BETRÜGERISCHEN GESCHÄFTEN UND GEWISSEN VORGÄNGEN BESTAND, DERENTWEGEN DIE GUARDIA DI FINANZA SEIT 1975 ERMITTELTE . NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG IST FÜR DIE STRAFRECHTLICH VERFOLGBARE HANDLUNGEN BETREFFENDEN ASPEKTE DER ERMITTLUNGEN LETZTEN ENDES DIE JUSTIZ ZUSTÄNDIG .
5 IN DER ÜBERZEUGUNG, ZWISCHEN DEN VOM UFFICIO ISTRUZIONE PENALE IN TURIN GEFÜHRTEN ERMITTLUNGEN UND DEN FRAGLICHEN EINFUHREN BESTEHE EINE VERBINDUNG, ERSUCHTEN DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN DEN UNTERSUCHUNGSRICHTER IN TURIN UM EINE ABSCHRIFT DES BERICHTS DER GUARDIA DI FINANZA . DER UNTERSUCHUNGSRICHTER LEHNTE DIESES ERSUCHEN JEDOCH AM 2 . FEBRUAR 1977 MIT DER BEGRÜNDUNG AB, DIE DIESEM BERICHT ZUGRUNDE LIEGENDEN TATSACHEN SEIEN GEGENSTAND EINES STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGSVERFAHRENS, SO DASS DIESER BERICHT, WIE ALLE ANDEREN ERMITTLUNGSAKTEN, UNTER DAS ERMITTLUNGSGEHEIMNIS FALLE .
6 EIN ERNEUTES, AM 24 . JANUAR 1978 VOM FINANZMINISTERIUM EINGEREICHTES ERSUCHEN WURDE VOM UNTERSUCHUNGSRICHTER IN TURIN MIT DERSELBEN BEGRÜNDUNG ABGELEHNT .
7 WEGEN DER ABLEHNUNG DIESER ERSUCHEN KONNTEN DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN VOM INHALT DER STRAFAKTEN NICHT KENNTNIS NEHMEN UND IHN INFOLGEDESSEN DER KOMMISSION NICHT MITTEILEN .
8 DIE KOMMISSION ÜBERSANDTE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AM 20 . APRIL 1978 DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES . IN DIESER STELLUNGNAHME WIRD INSBESONDERE AUF DIE MIT DEM VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT BEGRÜNDETE BEFUGNIS DER KOMMISSION ABGEHOBEN, AUCH HINSICHTLICH DER DIE HINTERZOGENEN ABGABEN BEGRÜNDENDEN TATSACHEN GRÜNDLICHE KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN, SOWIE AUF DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, MIT ALLEN IHNEN ZU GEBOTE STEHENDEN MITTELN BEI DER AUSÜBUNG DER KONTROLLBEFUGNIS MITZUWIRKEN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 2/71 SO ZU VERSTEHEN, DASS DIE REGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS UNMITTELBARE QUELLE VON RECHTEN UND PFLICHTEN FÜR ALLE BETROFFENEN, OB ES SICH NUN UM PRIVATPERSONEN ODER MITGLIEDSTAATEN HANDELE, IHRE WIRKUNGEN UNEINGESCHRÄNKT ENTFALTEN MÜSSTEN . DIESE WIRKUNGEN ERSTRECKTEN SICH AUCH AUF ALLE GERICHTE, DIE ALS EINRICHTUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT DIE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ZU RESPEKTIEREN HÄTTEN . ZUDEM HÄTTEN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE WIRKUNG, DURCH IHR BLOSSES INKRAFTTRETEN ALLE FRÜHER ERLASSENEN, IHNEN ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IPSO JURE AUSSER KRAFT ZU SETZEN, UND ZWAR EINSCHLIESSLICH DER VORSCHRIFTEN DER STRAFPROZESSORDNUNG, DIE DER KOMMISSION FOLGLICH NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNTEN, UM DIE AUSÜBUNG DER IHR IN DER VERORDNUNG NR . 2/71 ÜBERTRAGENEN KONTROLLBEFUGNIS ZU VERHINDERN .
9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ANTWORTETE AUF DIESE STELLUNGNAHME, DIE KOMMISSION KÖNNE NICHT BEANSPRUCHEN, ZUR RICHTERLICHEN TÄTIGKEIT HINZUGEZOGEN ZU WERDEN ( AN IHR WIRKTEN AUCH DIE KONTROLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT MIT, DIE FOLGLICH DIE KOMMISSION NICHT ZU EINER TÄTIGKEIT HINZUZIEHEN KÖNNTEN, VON DER SIE SELBST AUSGESCHLOSSEN SEIEN ); DESHALB KÖNNE DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL WEGEN DER VERSPÄTUNGEN, DIE AUF DER VERLAGERUNG DER ERMITTLUNGEN VON DER VERWALTUNGS- AUF DIE JUSTIZEBENE BERUHTEN, NICHT EINE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 2/71 GELTEND MACHEN .
10 NACHDEM DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN AM 6 . NOVEMBER 1978 VOM ABSCHLUSS DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS UNTERRICHTET WORDEN WAREN, RICHTETEN SIE AM 16 . DEZEMBER 1978 EIN ERNEUTES ERSUCHEN AN DEN UNTERSUCHUNGSRICHTER .
11 DURCH BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1978 GESTATTETE DER UNTERSUCHUNGSRICHTER LEDIGLICH DIE ERTEILUNG EINER ABSCHRIFT DER VOM STAATSANWALT FORMULIERTEN ANKLAGEPUNKTE . DIESES SCHRIFTSTÜCK WURDE DER KOMMISSION ÜBERMITTELT UND IST DER KLAGEBEANTWORTUNG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT .
12 DIE KOMMISSION ERHIELT ABSCHRIFT DER ENDGÜLTIGEN ANKLAGEPUNKTE GEGEN ALLE ANGEKLAGTEN AM 19 . JANUAR 1979 .
ZUR KONTROLLBEFUGNIS DER KOMMISSION
13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND, DIE DER KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2/71 ÜBERTRAGENE KONTROLLBEFUGNIS KÖNNE ERST VON DEM ZEITPUNKT AN AUSGEUEBT WERDEN, IN DEM DIE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNGSDIENSTSTELLE IHRE AUFGABE ERFÜLLT HABE, DIE EIGENEN MITTEL FESTZUSTELLEN, D . H . DIE FORDERUNG FESTZUSETZEN UND IHREN BETRAG FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN BEREITZUSTELLEN . DAS IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESETZTE VERFAHREN BESTEHE NÄMLICH AUS DREI PHASEN : DER
'
' FESTSTELLUNG '
'
DER EIGENEN MITTEL, DER
'
' BEREITSTELLUNG '
'
DER FESTGESTELLTEN MITTEL UND DER DURCHFÜHRUNG VON
'
' KONTROLLEN '
' . DIE KONTROLLPHASE, IN DER DIE KOMMISSION ZUR MITWIRKUNG BEFUGT SEI, KÖNNE ERST ERÖFFNET WERDEN, WENN DIE NATIONALEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN DIE VORHERGEHENDEN PHASEN ABGESCHLOSSEN HÄTTEN . DANN ERST KÖNNE DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DIESEN DIENSTSTELLEN PRÜFEN, OB DIE FESTSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL UND IHRE ZAHLUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT SEIEN .
14 GEGEN DIESE AUFFASSUNG MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DASS IHRE KONTROLLE NUR DANN WIRKSAM SEI, WENN SIE VON DEM ZEITPUNKT AN AUSGEUEBT WERDEN KÖNNE, IN DEM DAS VORLIEGEN EINES DIE EIGENEN MITTEL BEGRÜNDENDEN TATBESTANDES FESTGESTELLT SEI . DIES ERGEBE SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLEN, INSBESONDERE AUS DEN ARTIKELN 6 UND 14 DER VERORDNUNG NR . 2/71 .
15 DER GERICHTSHOF KANN DIESEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NICHT FOLGEN, DA ES DARAUF HINAUSLAUFEN WÜRDE, DIE ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN IHRES INHALTS ZU ENTLEEREN . DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION WÜRDE SICH DANACH AUF EINE BLOSSE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER KONTEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE EIGENEN MITTEL ZU FÜHREN VERPFLICHTET SIND, BESCHRÄNKEN . ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2/71 SIEHT JEDOCH EINE MONATLICHE VERBUCHUNG VOR, UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BESTIMMT, DASS BEI VERSPÄTETER GUTSCHRIFT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZINSEN ZU ZAHLEN HAT . DER UMSTAND, DASS GEMÄSS ARTIKEL 6 DIE FESTGESTELLTEN ANSPRÜCHE VON DEN GEMEINSCHAFTEN ALS ZU ERHEBENDE EINNAHMEN AUSGEWIESEN WERDEN, MACHT ES ERFORDERLICH, DASS DER KOMMISSION BEREITS VON DIESEM ZEITPUNKT AN DAS RECHT EINGERÄUMT WIRD ZU VERLANGEN, DASS ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND SIE ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN SELBST DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN VON DEM ZEITPUNKT AN HINZUGEZOGEN WIRD, ZU DEM DIE FESTSTELLUNG HÄTTE ERFOLGEN MÜSSEN .
16 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET DEMNACH ZU UNRECHT DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION, IHRE KONTROLLE BEREITS IN DER PHASE DER
'
' FESTSTELLUNG '
'
DER EIGENEN MITTEL DURCH DIE ZUSTÄNDIGE EINRICHTUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUSZUÜBEN .
ZUR FRAGE DES ERMITTLUNGSGEHEIMNISSES
17 WIE EINE PRÜFUNG DER KLAGEBEGRÜNDUNG ERGIBT, RÜGT DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN DIE WEIGERUNG DER ITALIENISCHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE TATSACHEN MITZUTEILEN, DIE GEGENSTAND DES STRAFVERFAHRENS SIND UND ALS SOLCHE DEM ERMITTLUNGSGEHEIMNIS UNTERLIEGEN . SOMIT STELLT SICH DIE FRAGE, OB DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSNORMEN IM SINNE EINER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUSGELEGT WERDEN KÖNNEN, DERARTIGE AUSKÜNFTE GEGEBENENFALLS ENTGEGEN DEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN VERFAHRENSRECHTS ZU ERTEILEN .
18 ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2/71, DER IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG
NR . 2891/77 ÜBERNOMMEN WORDEN IST, BESTIMMT :
'
' ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DIE PRÜFUNGEN UND ERHEBUNGEN IN BEZUG AUF DIE FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL DURCH . DIE KOMMISSION ÜBT IHRE BEFUGNISSE NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS AUS .
( 2 ) HIERBEI GEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT VOR :
- SIE FÜHREN ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN DURCH, UM DIE DIE KOMMISSION SIE DURCH EINEN BEGRÜNDETEN ANTRAG ERSUCHEN KANN ;
- SIE ZIEHEN DIE KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG ZU DEN VON IHNEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN HINZU .
DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DIESER KONTROLLEN . . . '
'
19 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DIE KOMMISSION NICHT ERMÄCHTIGEN, SELBST KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN, SONDERN BESTIMMEN, DASS DIE KOMMISSION ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN
'
' HINZUZUZIEHEN '
'
IST . DARAUS FOLGT, DASS DIESE VORSCHRIFTEN DIE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN KONTROLLVERFAHREN SELBST NICHT ÄNDERN .
20 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN KONTROLLBEFUGNISSEN HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL EINERSEITS UND DEN GARANTIEN DER NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DER VERFAHREN IN STRAFSACHEN ANDERERSEITS NICHT EINGEHEN .
21 HIERAUS FOLGT, DASS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE KONTROLLEN, UM DIE DIE KOMMISSION ERSUCHEN KANN UND ZU DENEN SIE HINZUGEZOGEN WERDEN MUSS, ALLE DIEJENIGEN KONTROLLEN UMFASSEN, DIE DIE EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGEN DURCHFÜHREN KÖNNEN, DASS MAN ABER AUS DEN EIN
SCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NICHT DIE ABSICHT HERLEITEN KANN, DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG UND DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT ZU ÄNDERN .
22 DEMNACH KÖNNEN DIE VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN STRAFRECHTS, DIE DIE MITTEILUNG DES INHALTS VON STRAFVERFAHRENSAKTEN AN BESTIMMTE PERSONEN VERBIETEN, DER KOMMISSION ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, SOWEIT SIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .
23 WIE EINE PRÜFUNG DER AKTEN ERGIBT, HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WÄHREND DES VERFAHRENS IM RAHMEN IHRER RECHTLICHEN MÖGLICHKEITEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMENGEARBEITET UND IHR UNMITTELBAR, NACHDEM DER UNTERSUCHUNGSRICHTER DAS ERMITTLUNGSGEHEIMNIS AUFGEHOBEN HATTE, DIE UNTERLAGEN ZUGELEITET, AUF DIE DAS ERMITTLUNGSGEHEIMNIS SICH ERSTRECKT HATTE .
24 SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS ITALIEN NICHT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT .
25 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
26 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
27 DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .