61981CJ0089_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 8 . APRIL 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . APRIL 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 4 UND 11 DER ZWEITEN RICHTLINIE 67/228/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - STRUKTUR UND ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS ( ABL . NR . 71, S . 1303 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM STAATSSECRETARIS VAN FINANCIEN UND DEM HONG-KONG TRADE DEVELOPMENT COUNCIL, EINEM VERBAND, DER 1966 IN HONGKONG MIT DEM ZIEL GEGRÜNDET WURDE, DEN HANDEL ZWISCHEN HONGKONG UND ANDEREN LÄNDERN ZU FÖRDERN, UND DER 1972 IN AMSTERDAM EINE NIEDERLASSUNG ERRICHTETE . SEINE TÄTIGKEIT IN DEN NIEDERLANDEN BESTEHT DARIN, UNTERNEHMERN KOSTENLOS AUSKÜNFTE ÜBER HONGKONG UND MÖGLICHKEITEN DES HANDELS SOWIE UNTERNEHMERN AUS HONGKONG ENTSPRECHENDE INFORMATIONEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN MARKT ZU ERTEILEN . DIE EINNAHMEN DER AMSTERDAMER NIEDERLASSUNG BESTEHEN AUS EINEM FESTEN JAHRESBEITRAG DER REGIERUNG VON HONGKONG SOWIE DEM ERTRAG AUS EINER UMLAGE IN HÖHE VON 0,5 % DES WERTES DER NACH HONGKONG EINGEFÜHRTEN UND VON DORT AUSGEFÜHRTEN WAREN .
3 ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN FINANZVERWALTUNG UND DIESEM VERBAND KAM ES ZUM RECHTSSTREIT, ALS DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN - DIE DEM VERBAND BIS 1978
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' UNTER DEM VORBEHALT EINER BERICHTIGUNG AUFGRUND SPÄTERER NACHPRÜFUNG '
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DEN BETRAG DER MEHRWERTSTEUER ERSTATTET HATTEN, DIE VON UNTERNEHMEN IN RECHNUNG GESTELLT WORDEN WAR, DIE IHM DIENSTLEISTUNGEN ERBRACHT ODER WAREN GELIEFERT HATTEN - DEN VERBAND NICHT MEHR ALS STEUERPFLICHTIGEN ANERKANNTEN UND FOLGLICH DIE RÜCKZAHLUNG DES NACH ANSICHT DER FINANZVERWALTUNG ZU UNRECHT ERSTATTETEN BETRAGS VERLANGTEN . DER RECHTSSTREIT GELANGTE VOR DEN HOGE RAAD, DER DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT HAT :
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' 1 . KANN ALS STEUERPFLICHTIGER IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER ZWEITEN RICHTLINIE ANGESEHEN WERDEN, WER REGELMÄSSIG UNTERNEHMERN UNENTGELTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGT?
2 . FALLS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD :
STEHT ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER ZWEITEN RICHTLINIE DEM ABZUG DER UMSATZSTEUER ENTGEGEN, DIE AUF GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN LASTET, DIE ZUR ERBRINGUNG DER OBEN GENANNTEN LEISTUNGEN VERWENDET WERDEN?
'
'
4 DER IN DER ERSTEN FRAGE ANGEFÜHRTE ARTIKEL 4 LAUTET :
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' ALS, STEUERPFLICHTIGER '
GILT, WER REGELMÄSSIG MIT ODER OHNE ABSICHT, GEWINN ZU ERZIELEN, SELBSTÄNDIG LEISTUNGEN ERBRINGT, DIE ZU DEN TÄTIGKEITEN EINES ERZEUGERS, HÄNDLERS ODER DIENSTLEISTENDEN GEHÖREN . '
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5 WENN DAS NATIONALE GERICHT DARAUF ABHEBT, DASS IN DEM IHM VORLIEGENDEN FALL DIE VON DEM BETREFFENDEN VERBAND ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH UNENTGELTLICH SIND, SO LIEGT DER GRUND DAFÜR DARIN, DASS IN ARTIKEL 4,
DER DEN
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' STEUERPFLICHTIGEN '
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DEFINIERT, DIE ZU DEN TÄTIGKEITEN EINES ERZEUGERS, HÄNDLERS ODER DIENSTLEISTENDEN GEHÖRENDEN
'
' LEISTUNGEN '
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NICHT NÄHER UMSCHRIEBEN SIND, WÄHREND IN ARTIKEL 2 DERSELBEN RICHTLINIE VORGESEHEN IST, DASS DER MEHRWERTSTEUER NUR DIENSTLEISTUNGEN UNTERLIEGEN, DIE EIN STEUERPFLICHTIGER GEGEN ENTGELT AUSFÜHRT . EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DIESER BEIDEN ARTIKEL TRAEGT AUF DEN ERSTEN BLICK NICHTS ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE BEI, OB EIN VERBAND, DER REGELMÄSSIG DIENSTLEISTUNGEN UNENTGELTLICH ERBRINGT, ALS STEUERPFLICHTIGER ANGESEHEN WERDEN KANN ; DAHER MÜSSEN DIE FÜR DIESE FRAGE RELEVANTEN BESONDERHEITEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG DIESES SYSTEMS ERMITTELT WERDEN .
6 DIESE ZIELSETZUNG, DIE IN DER ZWEITEN RICHTLINIE UNTER VERWEISUNG AUF DIE ERSTE RICHTLINIE 67/227 GLEICHEN DATUMS ( ABL . NR . 71, S . 1301 ) ERWÄHNT IST, ERGIBT SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ERSTEN RICHTLINIE ; DARIN WIRD EINE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN FÜR NOTWENDIG GEHALTEN, UM DIE FAKTOREN AUSZUSCHALTEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERFÄLSCHEN, UND UM SOMIT EINE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT IN DEM SINNE ZU BEWIRKEN, DASS GLEICHARTIGE WAREN INNERHALB DER EINZELNEN LÄNDER UNGEACHTET DER LÄNGE DES PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSWEGS STEUERLICH GLEICH BELASTET WERDEN .
7 ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS SIEHT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE VOR, DASS DAS GEMEINSAME MEHRWERTSTEUERSYSTEM AUF DEM GRUNDSATZ BERUHT, DASS AUF GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN, UNGEACHTET DER ZAHL DER UMSÄTZE, DIE AUF DEN VOR DER BESTEUERUNGSSTUFE LIEGENDEN PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSSTUFEN BEWIRKT WURDEN, EINE ALLGEMEINE ZUM PREIS DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN GENAU PROPORTIONALE VERBRAUCHSSTEUER ANZUWENDEN IST .
8 DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DIESES AUF DEM PREIS DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN BERUHENDEN GRUNDSATZES SIND IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS WIE FOLGT FESTGELEGT :
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' BEI ALLEN UMSÄTZEN WIRD DIE MEHRWERTSTEUER, DIE NACH DEM . . . ANWENDBAREN STEUERSATZ AUF DEN PREIS DES GEGENSTANDS ODER DER DIENSTLEISTUNG ERRECHNET WIRD, ABZUEGLICH DES MEHRWERTSTEUERBETRAGS GESCHULDET, DER DIE VERSCHIEDENEN KOSTENELEMENTE UNMITTELBAR BELASTET HAT . '
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IN ABSATZ 3 HEISST ES, DASS DAS GEMEINSAME MEHRWERTSTEUERSYSTEM BIS AUF DIE EINZELHANDELSSTUFE EINSCHLIESSLICH ANGEWANDT WIRD .
9 AUS DIESEM SYSTEM FOLGT, DASS DIE STEUER NICHT MEHR ABGEZOGEN WERDEN KANN, WENN DIE KETTE DER UMSÄTZE BEENDET IST . DIE STEUER WIRD DANN VOM ENDVERBRAUCHER ERHOBEN, DER SIE NICHT MEHR ABWÄLZEN KANN, DA ES KEINEN WEITEREN UMSATZ ZU EINEM BESTIMMTEN PREIS GIBT .
10 BESCHRÄNKT SICH DIE TÄTIGKEIT EINES DIENSTLEISTENDEN AUSSCHLIESSLICH DARAUF, LEISTUNGEN OHNE UNMITTELBARE GEGENLEISTUNG ZU ERBRINGEN, SO FEHLT ES AN EINER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ; DIESE UNENTGELTLICHEN LEISTUNGEN UNTERLIEGEN SOMIT NICHT DER MEHRWERTSTEUER . DER DIESTLEISTENDE IST IN DIESEM FALL EINEM ENDVERBRAUCHER GLEICHZUSTELLEN, DA AUF SEINER STUFE DER PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSWEG ENDET . DAS ZWISCHEN IHM UND DEM EMPFÄNGER DES GEGENSTANDS ODER DER DIENSTLEISTUNG BESTEHENDE RECHTSVERHÄLTNIS FÄLLT NICHT UNTER EINE VERTRAGSKATEGORIE, DIE ZUM GEGENSTAND EINER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT BEWIRKENDEN STEUERLICHEN HARMONISIERUNG GEMACHT WERDEN KÖNNTE ; INSOWEIT UNTERSCHEIDEN SICH UNENTGELTLICHE LEISTUNGEN IN IHREM WESEN VON STEUERBAREN UMSÄTZEN, DIE IM RAHMEN DES MEHRWERTSTEUERSYSTEMS DIE VEREINBARUNG EINES PREISES ODER EINES GEGENWERTS VORAUSSETZEN .
11 DAS LÄSST SICH AUS DEM KONZEPT DER BESTIMMUNG, UM DEREN AUSLEGUNG GEBETEN WIRD, BEWEISEN . DASS STEUERBARE UMSÄTZE ENTGELTLICH SEIN MÜSSEN, WIRD DADURCH BESTÄTIGT, DASS ES SICH BEI DEN WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN DER STEUERPFLICHTIGEN IM SINNE VON NR . 2 ABSATZ 1 DES ANHANGS A ZUR ZWEITEN
RICHTLINIE UM SOLCHE HANDELN MUSS, DIE MIT DER ABSICHT, EINE GEGENLEISTUNG ZU ERHALTEN, AUSGEUEBT WERDEN ODER BEI DENEN EINE GEGENLEISTUNG NICHT AUSGESCHLOSSEN IST ; SIND SIE NÄMLICH AUSSCHLIESSLICH UNENTGELTLICH, SO LASSEN SIE SICH NICHT IN DAS MEHRWERTSTEUERSYSTEM EINORDNEN, DA ES BEI IHNEN KEINE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE GEMÄSS ARTIKEL 8 GEBEN KANN . AUCH AUS ARTIKEL 12 DERSELBEN RICHTLINIE ERGIBT SICH, DASS DIESE UMSÄTZE ENTGELTLICH SEIN MÜSSEN ; NACH DIESER BESTIMMUNG HAT JEDER STEUERPFLICHTIGE FÜR LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN, DIE ER AN EINEN ANDEREN STEUERPFLICHTIGEN BEWIRKT HAT, UND FÜR DIENSTLEISTUNGEN, DIE ER EINEM ANDEREN STEUERPFLICHTIGEN GEGENÜBER ERBRACHT HAT, EINE RECHNUNG AUSZUSTELLEN, AUFZEICHNUNGEN ZU FÜHREN, DIE DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE STEUERVERWALTUNG ERMÖGLICHEN, UND JEDEN MONAT EINE ERKLÄRUNG ABZUGEBEN, DIE ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBER DIE BERECHNUNG DER STEUER ENTHÄLT .
12 DER KONTEXT VON ARTIKEL 4 DER ZWEITEN RICHTLINIE UND DER GESAMTZUSAMMENHANG DES SYSTEMS BEWEISEN ALSO, DASS ALS STEUERPFLICHTIGER IM SINNE DIESES ARTIKELS NICHT ANGESEHEN WERDEN KANN, WAS DIENSTLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH UNENTGELTLICH ERBRINGT .
13 DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ALS STEUERPFLICHTIGER IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER ZWEITEN RICHTLINIE NICHT ANGESEHEN WERDEN KANN, WER REGELMÄSSIG UNTERNEHMERN AUSSCHLIESSLICH UNENTGELTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGT .
14 DA DIE ERSTE FRAGE DES HOGE RAAD VERNEINT WORDEN IST, BRAUCHT AUF DIE ZWEITE FRAGE NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON HOGE RAAD MIT URTEIL VOM 8 . APRIL 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
WER REGELMÄSSIG UNTERNEHMERN AUSSCHLIESSLICH UNENTGELTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGT, KANN NICHT ALS STEUERPFLICHTIGER IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER ZWEITEN RICHTLINIE ANGESEHEN WERDEN .