62021TJ0694_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2023 – aTmos Industrielle Lüftungstechnik/EUIPO – aTmos Industrielle Lüftungstechnik (aTmos)
(Rechtssache T‑694/21) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke aTmos – Ältere nationale Unternehmenskennzeichen aTmos Industrielle Lüftungstechnik GmbH und aTmos – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Amtsermittlungspflicht – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren wegen relativer Eintragungshindernisse – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Prüfung einer Rechtsfrage von Amts wegen – Voraussetzung
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 24-26)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 39, 40)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Auf das Bestehen eines älteren nationalen Rechts gestützter Antrag auf Nichtigerklärung – Beweislast
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 41, 74)
4.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Befugnis, die Benutzung der Marke aufgrund eines sonstigen älteren Rechts zu untersagen – Kontrolle hinsichtlich des anwendbaren nationalen Rechts durch die zuständigen Stellen des Amtes und durch das Gericht – Umfang
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 42, 64)
5.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts – Wortmarke aTmos – Unternehmenskennzeichen aTmos Industrielle Lüftungstechnik GmbH und aTmos
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 53 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 61, 65, 76, 77, 85)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die aTmos Industrielle Lüftungstechnik GmbH, Düsseldorf, trägt die Kosten.
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1
)	ABl. C 2 vom 3.1.2022.