62021TO0381_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2021 –D & A Pharma/EMA
(Rechtssache T‑381/21)
„Nichtigkeitsklage – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Hopveus – Keine Verlängerung der Einsetzung einer ständigen wissenschaftlichen Beratergruppe – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen – Klage gegen eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die Einsetzung einer wissenschaftlichen Beratergruppe nicht zu verlängern – Interesse, das sich auf zukünftige und ungewisse Situationen bezieht – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 23-25, 27, 28, 35, 36, 41)
2.
Nichtigkeitsklage – Befugnis der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 30, 31)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die EMA die Einsetzung der wissenschaftlichen Beratergruppe „Psychiatrie“ des Ausschusses für Humanarzneimittel nicht verlängert habe, was implizit aus dem öffentlichen Aufruf zur Interessensbekundung von Sachverständigen, um Mitglieder der ständigen Beratergruppen der EMA zu werden, und der Pressemitteilung der EMA vom 5. Mai 2021 hervorgehe
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Antrag des Europäischen Parlaments auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.
3.
Debregeas et associés Pharma (D & A Pharma) trägt die Kosten.
4.
Das Europäische Parlament trägt seine im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.