62021TJ0245_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. November 2023 –Varabei/Rat
(Rechtssache T‑245/21) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/339 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 18-22, 68)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Umfang der Kontrolle – Umstand, den die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person als entlastenden Gesichtspunkt vorgebracht hat – Einbeziehung
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/339 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 23)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Führende Geschäftsleute, die in Belarus tätig sind – Begriff –Würdigung des Sachverhalts und Prüfung der Beweismittel
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/339 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 26, 28, 29, 34, 41, 46, 47)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Unterstützung durch die belarussische Verwaltung – Begriff – Würdigung des Sachverhalts und Prüfung der Beweismittel
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/339 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 50, 52, 54, 55, 57)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Unterlassen des Rates, gegen andere Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu erlassen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/339 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 53)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/353 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2021/339 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 58, 60, 61, 64, 67-75)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Mikalai Mikalevich Varabei trägt die Kosten.
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)	ABl. C 252 vom 28.6.2021.