61976CJ0117_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 8 . NOVEMBER 1976 UND 18 . JANUAR 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . DEZEMBER 1976 UND 31 . JANUAR 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT EINIGER VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER ERSTATTUNGEN BEI DER HERSTELLUNG VON MAISERZEUGNISSEN VORGELEGT .
2 DA DIE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN VORGELEGTEN FRAGEN IDENTISCH SIND UND IM WESENTLICHEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN, SIND DIE BEIDEN RECHTSSACHEN ZUM ZWECKE GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .
3 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR GETREIDE IN SEINER SPÄTEREN FASSUNG INSOWEIT UNGÜLTIG IST, ALS ER NICHT EINE PRODUKTIONSERSTATTUNG FÜR MAIS ZUR HERSTELLUNG VON QUELLMEHL IN GLEICHER HÖHE VORSIEHT WIE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAIS ZU STÄRKE . DIE ZWEITE FRAGE LAUTET, OB - BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE - DEN HERSTELLERN VON QUELLMEHL UNMITTELBAR EIN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHE PRODUKTIONSERSTATTUNG ERWÄCHST WIE DEN HERSTELLERN VON QUELLSTÄRKE ODER OB ES DAZU EINES RECHTSAKTES DES RATES BEDARF .
4 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON VERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN, IN DENEN HERSTELLER VON QUELLMEHL GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUF ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL KLAGEN UND BEHAUPTEN, DIE VORSCHRIFTEN, DIE DIESE ERSTATTUNG ABGESCHAFFT, DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE JEDOCH BEIBEHALTEN HÄTTEN, STELLTEN EINE GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG DAR .
5 DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL AUS MAIS, DIE IN DEUTSCHLAND SEIT 1930 GEWÄHRT WURDE, IST IN DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR GETREIDE ERSTMALS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 142/64 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1964 ( ABL . VOM 27 . OKTOBER 1964, S . 2673 ) ALS FAKULTATIV UND SPÄTER DURCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . VOM 19 . JUNI 1967, S . 2269 ) ALS OBLIGATORISCH AUFGENOMMEN WORDEN . DIESE REGELUNG WAR IDENTISCH MIT DER MIT DENSELBEN VERORDNUNGEN EINGEFÜHRTEN REGELUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR DIE STÄRKEHERSTELLUNG, UND AUCH DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN WAR FÜR BEIDE ERZEUGNISSE GLEICH . WÄHREND DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR DIE STÄRKEHERSTELLUNG MIT DER NOTWENDIGKEIT BEGRÜNDET WURDE, IM VERHÄLTNIS ZU DEN PREISEN DER SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE WETTBEWERBSFÄHIGE PREISE BEIZUBEHALTEN, WURDE DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUELLMEHL MIT DEN SUBSTITUTIONSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN STÄRKE UND QUELLMEHL BEGRÜNDET, WIE SICH NAMENTLICH AUS DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 120/67 ERGIBT .
6 DIESER ZUSTAND WURDE ERST MIT DEM 1 . AUGUST 1974 GEÄNDERT, ALS DIE VERORDNUNG NR . 1125/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ( ABL . L 128 VOM 10 . MAI 1974, S . 12 ) IN KRAFT TRAT, WELCHE DEN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH EINE NEUE FASSSUNG ERSETZTE, DIE ZWAR ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE, NICHT JEDOCH BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL VORSAH . ZUR BEGRÜNDUNG DES WEGFALLS DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL HIESS ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 1125/74, DIE ERFAHRUNG HABE GEZEIGT, DASS DIE MÖGLICHKEIT, QUELLMEHL FÜR GEWISSE SPEZIFISCHE VERWENDUNGSZWECKE AUF DEM GEBIET DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG DURCH STÄRKE ZU ERSETZEN,
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' WIRTSCHAFTLICH GESEHEN KAUM ODER ÜBERHAUPT NICHT '
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BESTEHE .
7 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE
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' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT '
'
AUSZUSCHLIESSEN . DIESE VORSCHRIFT VERBIETET ZWAR OHNE ZWEIFEL JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN DES GLEICHEN PRODUKTS, SIE ZIELT JEDOCH NICHT MIT DER GLEICHEN DEUTLICHKEIT AUCH AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN HANDELS- UND GEWERBEZWEIGEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE . DAS IN DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST JEDOCH NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES, DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN, ES SEI DENN, DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
8 ES IST DESHALB ZU UNTERSUCHEN, OB FÜR QUELLMEHL UND STÄRKE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTEHEN, INSBESONDERE OB QUELLMEHL IN SEINER HERKÖMMLICHEN SPEZIFISCHEN VERWENDUNG DURCH STÄRKE ERSETZT WERDEN KANN . HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG BIS ZUM JAHRE 1974 VON DER FESTSTELLUNG AUSGING, DIESE AUSTAUSCHMÖGLICHKEIT SEI GEGEBEN . ALLERDINGS STREITEN DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN EINERSEITS SOWIE RAT UND KOMMISSION ANDERERSEITS DARÜBER, OB DIES AUCH WEITERHIN GILT . DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN BEHAUPTEN, DIE AUSTAUSCHMÖGLICHKEITEN BESTÜNDEN WIE ZUVOR, MIT DER FOLGE, DASS SEIT DEM WEGFALL DER ERSTATTUNG FÜR QUELLMEHL DESSEN ABSATZ ZUM VORTEIL DES ABSATZES VON STÄRKE ZURÜCKGEGANGEN SEI . RAT UND KOMMISSION HABEN IHRERSEITS ZWAR HERSTELLUNG UND VERTRIEB DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE IM EINZELNEN GESCHILDERT, JEDOCH KEINE NEUEN TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN DATEN GENANNT, DIE ZU EINER WESENTLICH ANDEREN BEURTEILUNG DER FRÜHEREN LAGE ANLASS GEBEN KÖNNTEN . ES IST ALSO NICHT ERWIESEN, DASS QUELLMEHL UND STÄRKE SICH IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE SYSTEM DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG NICHT MEHR IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFÄNDEN . DIESE ERZEUGNISSE MÜSSEN DESHALB GLEICH BEHANDELT WERDEN, ES SEI DENN, DASS EINE UNGLEICHBEHANDLUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
9 ZU DIESER FRAGE MACHEN RAT UND KOMMISSION GELTEND, DER WEGFALL DER ERSTATTUNG FÜR QUELLMEHL RECHTFERTIGE SICH DESHALB, WEIL QUELLMEHL IN GROSSEN MENGEN SEINEM SPEZIFISCHEN VERWENDUNGSZWECK BEI DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ENTZOGEN UND ALS TIERFUTTER VERKAUFT WORDEN SEI . DIESER GRUND, DESSEN RICHTIGKEIT DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN ÜBRIGENS BESTREITEN, WIRD IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT ZWAR ERWÄHNT, ER IST ABER IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER AUFGRUND DIESES VORSCHLAGS SPÄTER ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 1125/75 NICHT ENTHALTEN . VOM GERICHTSHOF IM LAUFE DES VERFAHRENS DAZU AUFGEFORDERT, WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE, DEN NACHWEIS ZU FÜHREN, DASS QUELLMEHL ALS TIERFUTTER VERWENDET WIRD . SELBST WENN SICH DIESE VERWENDUNG TATSÄCHLICH HÄTTE FESTSTELLEN LASSEN - UND DIE SUBVENTIONIERTE STÄRKE KEINERLEI ÄHNLICHER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WORDEN WÄRE -, SO HÄTTE DIES NUR FÜR DIE AUF DIESE WEISE VERWENDETEN MENGEN DEN WEGFALL DER ERSTATTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN, NICHT JEDOCH FÜR DIEJENIGEN MENGEN QUELLMEHL, DIE ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN .
10 VOR ALLEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, DASS DIE BEIDEN PRODUKTE WÄHREND EINES LANGEN ZEITRAUMES HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GLEICH BEHANDELT WURDEN, IST DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UMSTÄNDE, WELCHE DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1125/74 VORGENOMMENE ÄNDERUNG DER BIS DAHIN GELTENDEN REGELUNG HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN, NICHT NACHGEWIESEN . MITHIN STELLT DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNG FÜR QUELLMEHL, WIE SIE SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 1125/74 ERGIBT, BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR MAISSTÄRKE EINE VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES DAR .
11 WEGEN DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES FÜHRT DIESE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT JEDOCH NICHT UNAUSWEICHLICH AUCH ZUR UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 1125/74 .
12 ZUNÄCHST IST ZU BEACHTEN, DASS DIE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1125/74 NICHT IN DER FORM ERFOLGTE, DASS DER DAS QUELLMEHL BETREFFENDE TEXT GESTRICHEN WURDE, SONDERN INDEM DER ALTE WORTLAUT DURCH EINEN NEUEN ERSETZT WURDE, DER QUELLMEHL NICHT MEHR ERWÄHNT . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VORSCHRIFT LIEGT ALSO EHER IN DEM, WAS SIE NICHT VORSIEHT, ALS IN IRGENDEINEM TEIL IHRES WORTLAUTS .
13 DIESE RECHTSWIDRIGKEIT KANN INDESSEN NICHT BEREITS DADURCH BESEITIGT WERDEN, DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DIE STREITIGE VORSCHRIFT INSGESAMT ODER TEILWEISE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT . VIELMEHR IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE RECHTSLAGE, DIE DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1125/74 DEN FRÜHEREN WORTLAUT DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH EINEN NEUEN WORTLAUT ERSETZT HAT, MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST UND DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT IST, DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . DIE VORGELEGTEN FRAGEN IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN, IST UM SO MEHR ANGEZEIGT, ALS ES MEHRERE MÖGLICHKEITEN GIBT, DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE WIEDER HERZUSTELLEN UND DEN DEN BETROFFENEN MÖGLICHERWEISE ENTSTANDENEN SCHADEN WIEDERGUTZUMACHEN, UND ALS ES SACHE DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ZUSTÄNDIGEN ORGANE IST, DIE FÜR DIE WAHL UNTER DIESEN MÖGLICHKEITEN MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN GESICHTSPUNKTE ZU BEURTEILEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLÜSSEN VOM 8 . NOVEMBER 1976 UND 18 . JANUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 IN DER AUFGRUND DER ÄNDERUNG DURCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1125/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 AB 1 . AUGUST 1974 GELTENDEN UND IN SPÄTEREN VERORDNUNGEN WIEDERHOLTEN FASSUNG IST INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR, ALS ER QUELLMEHL UND QUELLSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR DEN ZUR HERSTELLUNG DIESER BEIDEN PRODUKTE VERWENDETEN MAIS UNGLEICH BEHANDELT .
2 . ES IST SACHE DER FÜR DIE AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIGEN ORGANE, DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .