62020CO0706_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2021 –Amoena II
(Rechtssache C-706/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 6212 und 9021 – Mastektomie-Büstenhalter – Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 – Begriff ‚Zubehör‘ – Auslegung des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena (C‑677/18, EU:C:2019:1142)“
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur – Begriff „Zubehör von Brustprothesen“ im Sinne dieses Kapitels – Beurteilungskriterien – Mastektomie-Büstenhalter – Ausschluss
(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2016/1821 geänderten Fassung, Anhang I, Kapitel 90)
(vgl. Rn. 33-37)
Tenor
1.
Rn. 53 des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena (C‑677/18, EU:C:2019:1142), in seiner englischen Sprachfassung ist dahin auszulegen, dass
–
sich im ersten Satz dieser Randnummer die Wörter „them“ und „their“ auf Brustprothesen und das Wort „they“ auf Mastektomie-Büstenhalter beziehen bzw. bezieht und
–
sich das Wort „their“ sowie die beiden ersten Fundstellen des Wortes „they“ im zweiten Satz dieser Randnummer auf Mastektomie-Büstenhalter beziehen, während sich die letzte Fundstelle dieses Wortes „they“ auf Brustprothesen bezieht.
2.
Im zweiten Satz der Rn. 53 des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena (C‑677/18, EU:C:2019:1142), hat der Gerichtshof für die Bestimmung, ob die Mastektomie-Büstenhalter als „Zubehör“ von Brustprothesen im Sinne des Kapitels 90 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung angesehen werden können, nur das Kriterium nach Rn. 51 dieses Urteils angewendet, wonach eine auswechselbare Vorrichtung, die ein Gerät in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen, als „Zubehör“ im Sinne dieses Kapitels einzustufen ist.
(
1
)	ABl. C 110 vom 29.3.2021.