62020TJ0737_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 18. Oktober 2023 –Ryanair/Kommission (airBaltic; COVID-19)
(Rechtssache T-737/20) (
1
)
„Staatliche Beihilfen – Lettischer Luftverkehrsmarkt – Von Lettland im Rahmen der Covid-19-Pandemie zugunsten von airBaltic gewährte Beihilfe – Neufinanzierung – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Fehlende Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Bestimmung des relevanten Markts – Beträchtliche Marktmacht – Gleichbehandlung – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Zulässigkeit
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(vgl. Rn. 15)
2.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Konkurrenzunternehmens, das eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist – Zulässigkeit – Verpflichtung des Wettbewerbers, den relevanten Markt genau zu bestimmen und mittels eines Vergleichs zu zeigen, dass seine Situation sich von der aller Wettbewerber auf dem Markt unterscheidet – Fehlen – Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung der Stellung des Wettbewerbers auf dem relevanten Markt
(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 16-37)
3.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines mit dem begünstigten Unternehmen konkurrierenden Unternehmens – Konkurrenzunternehmen, das eine unmittelbare Betroffenheit nachweist
(Art. 263 Abs. 4 AEUV)
(vgl. Rn. 38)
4.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Maßnahme, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung im nationalen Wirtschaftsleben erforderlich ist
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 49-53, 56-58)
5.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Berücksichtigung einer früheren Praxis – Ausschluss
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 54, 55)
6.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft bei Fehlen der Rekapitalisierungsmaßnahme – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 91 I/01, Rn. 49 Buchst. a)
(vgl. Rn. 71-73)
7.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Systemische Relevanz des begünstigten Unternehmens für die Wirtschaft des betreffenden Landes – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 91 I/01, Rn. 49)
(vgl. Rn. 74-92)
8.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Luftfahrtunternehmen, das außerstande ist, sich Finanzmittel in Höhe seines gesamten Bedarfs zu erschwinglichen Konditionen auf dem Markt zu beschaffen – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 91 I/01, Rn. 49 Buchst. c)
(vgl. Rn. 93-111)
9.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Maßnahme, die einen Mechanismus beinhaltet, durch den Anreize für eine schrittweise Rückzahlung des empfangenen Kapitals geschaffen werden sollen – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 91 I/01, Rn. 56, 61, 79 und 80)
(vgl. Rn. 123-143)
10.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Voraussetzungen für die Vorlage eines Umstrukturierungsplans – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 91 I/01, Rn. 85)
(vgl. Rn. 149-154, 156)
11.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Kriterien – Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und auf die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Kein notwendiges Kriterium
(Art. 107 Abs. 3 AEUV)
(vgl. Rn. 162-167)
12.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Prüfung, ob das Luftfahrtunternehmen auf dem fraglichen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt – Definition der betreffenden Märkte nach dem Ansatz „Flughafen für Flughafen“ – Zulässigkeit
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 91 I/01, Rn. 72)
(vgl. Rn. 191-203)
13.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Beurteilung in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie – Beihilfemaßnahme, die in einer Rekapitalisierung des Luftfahrtunternehmens besteht – Prüfung, ob das Luftfahrtunternehmen auf dem fraglichen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt – Kein Beurteilungsfehler
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung der Kommission 2020/C 91 I/01, Rn. 72)
(vgl. Rn. 212-237)
14.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Rekapitalisierung zugunsten einer Fluggesellschaft, um diese im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie zu entschädigen – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Kriterien – Zweck der Beihilfe – Erforderlichkeit der Beihilfe – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 244-262)
15.
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Beurteilung – Beihilfemaßnahme zugunsten eines für die nationale Wirtschaft bedeutenden Luftfahrtunternehmens im Rahmen der Covid‑19‑Pandemie – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit – Fehlen
(Art. 49, Art. 58 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV)
(vgl. Rn. 267-272)
16.
Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff – Objektiver Charakter – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Gerichtliche Kontrolle – Umfang
(Art. 107 und Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4 Abs. 3 und 4)
(vgl. Rn. 276-280)
17.
Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begründungspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet
(Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 284-292)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der Air Baltic Corporation AS entstandenen Kosten.
3.
Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 53 vom 15.2.2021.