62021TO0434_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Februar 2022 –TO/EUA
(Rechtssache T-434/21)
„Öffentlicher Dienst – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung – Rechtskraft – Von der Einstellungsbehörde im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs übernommene bedingte Verpflichtung – Von der Klägerin nicht angenommenes Vergleichsangebot – Keine beschwerende Maßnahme – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Untätigkeit der Verwaltung – Möglichkeit für den Betroffenen, eine vorherige Verwaltungsbeschwerde zu erheben
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
(vgl. Rn. 21)
2.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vom Adressaten nicht angenommenes bedingtes Vergleichsangebot – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 27-34, 36-38)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
TO trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäische Umweltagentur (EUA) entstandenen Kosten.