61970CJ0018(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1/4 AUFGRUND DER VOM GERICHTSHOF ANGEORDNETEN BEWEISAUFNAHME IST HINREICHEND DARGETAN, DASS DER DURCH ERTRINKEN EINGETRETENE TOD DES EHEMANNES DER KLAEGERIN AUF EINEN INFOLGE EINER GEISTIGEN STÖRUNG UNTER AUSSCHLUSS DER FREIEN WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENEN SELBSTMORD ZURÜCKZUFÜHREN IST . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZWISCHENURTEIL VOM 16 . JUNI 1971 FESTGESTELLT HAT, BESTIMMEN SICH DIE RECHTE DER BEDIENSTETEN ODER IHRER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN BEI BERUFSKRANKHEIT ODER UNFALL - EINGESCHLOSSEN UNFÄLLE IM PRIVATEN BEREICH - VORLIEGEND NACH ARTIKEL 73 IN VERBINDUNG MIT DER AM 30 . JUNI 1961 VON DEM BEKLAGTEN ORGAN GEZEICHNETEN VERSICHERUNGSPOLICE . AUS DEN STATUTSVORSCHRIFTEN IN VERBINDUNG MIT DER GENANNTEN POLICE ERGIBT SICH, DASS DER AUSSCHLUSS VON LEISTUNGSANSPRÜCHEN BEI SELBSTMORD NACH EINER SOWOHL IM UNFALLVERSICHERUNGSRECHT ALS AUCH IM SOZIALRECHT DER MITGLIEDSTAATEN ALLGEMEIN FESTSTELLBAREN TENDENZ SICH NUR AUF DEN IN FREIER WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENEN SELBSTMORD BEZIEHEN KANN . DAGEGEN IST DER UNTER AUSSCHLUSS DER FREIEN WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENE SELBSTMORD IN DAS DURCH DIE VERSICHERUNG GEDECKTE RISIKO EINZUBEZIEHEN .
5/6 ARTIKEL 4 BUCHSTABE D SATZ 1 DER POLICE SCHLIESST JEDOCH AUCH UNFÄLLE INFOLGE EINER GEISTIGEN STÖRUNG AUS . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB SICH DIESE KLAUSEL MIT DEN HAUPTMERKMALEN DES SCHUTZES VEREINBAREN LÄSST, DEN ARTIKEL 73 DES STATUTS DEN BEDIENSTETEN GEWÄHREN SOLL .
7/14 ARTIKEL 73 GEHÖRT ZU KAPITEL 2 DES TITELS V DES STATUTS; DIESES KAPITEL BETRIFFT, WIE SEINE ÜBERSCHRIFT BESAGT, DIE SOZIALE SICHERHEIT DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN . EINE REGELUNG DIESER ART UMFASST NACH HERRSCHENDER AUFFASSUNG IN LEHRE UND RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN DEN SCHUTZ GEGEN ARBEITSUNFÄLLE, WELCHE DIE FOLGE EINER GEISTIGEN STÖRUNG DES VERUNGLÜCKTEN SIND . DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE D DER POLICE VORGESEHENE LEISTUNGSAUSSCHLUSS WIDERSPRÄCHE DAHER DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 73, SOFERN ER DEN BEDIENSTETEN, DIE OPFER EINES ARBEITSUNFALLES SIND, ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNTE . ANDERS VERHÄLT ES SICH DAGEGEN BEI UNFÄLLEN IM PRIVATEN LEBENSBEREICH . EINE BESONDERE SICHERUNG GEGEN DIE FOLGEN DERARTIGER UNFÄLLE IST KEIN WESENTLICHER ZUG DER RECHTLICHEN AUSGESTALTUNG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES . AUSSERDEM GIBT ES AUCH IM BEAMTENRECHT DER MITGLIEDSTAATEN KEINE DERARTIGEN VORSCHRIFTEN . FERNER WIRD IN ARTIKEL 73 ZWISCHEN DEN BEIDEN RISIKEN UNTERSCHIEDEN, DENN FÜR UNFÄLLE IM PRIVATEN LEBENSBEREICH IST EIN BESONDERER BEITRAG VORGESEHEN . WENN SICH DER BEKLAGTE ALSO MIT EINEM ENTSPRECHENDEN LEISTUNGSAUSSCHLUSS EINVERSTANDEN ERKLÄRT HAT, SO HAT ER DAMIT NICHT GEGEN DAS STATUT VERSTOSSEN .
15 DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
16/19 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDOCH DIE VERWALTUNG IHRE EIGENEN AUSLAGEN . ES IST FERNER ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER RECHTSSTREIT DURCH DIE RECHTSUNSICHERHEIT VERANLASST WURDE, DIE SICH AUS DEM AUSBLEIBEN DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG ZU ARTIKEL 73 DES STATUTS ERGAB . ES ERSCHEINT DAHER BILLIG, DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 3 ANZUWENDEN UND DEM BEKLAGTEN DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 73 ( TITEL V KAPITEL 2 ),
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 69 UND 70,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
NACH ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .