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Gericht: LG Kleve 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 14.10.2020
Aktenzeichen: 2 O 252/19
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2020:1014.2O252.19.00
Dokumenttyp: Teilurteil
Quelle:
Normen: § 242 BGB, § 254 BGB, § 312i BGB, § 398 BGB, § 402 BGB ... mehr
Zitiervorschlag: LG Kleve, Teilurteil vom 14. Oktober 2020 – 2 O 252/19 –, juris
 
Luftbeförderungsvertrag: Auskunftsanspruch hin-
sichtlich nicht entstandener Steuern und Gebühren
Orientierungssatz
1. Ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ist gegeben, wenn
die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der
Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines
Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung die-
ser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juli
2002, VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771).(Rn.30)
2. Hat ein Luftverkehrsunternehmen in einer Buchungsbestätigung entgegen Art. 23 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Steuern und Gebühren nicht ausgewiesen, bedarf ein
Fluggast, der einen Flug nicht angetreten hat, zur Geltendmachung seines Anspruchs auf
Rückzahlung der nicht angefallenen Steuern und Gebühren der Auskunft.(Rn.31)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 8. Zivilsenat, 17. Juli 2002, VIII ZR 64/01
 
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, offenzulegen, in welcher Höhe gem. Art. 23 VO #####/
####/EG als solche auszuweisende Steuern und Gebühren bei den folgenden Buchun-
gen angefallen sind:
Nr. Name des Buchenden Buchungsnummer
1 ZZU3QS
2 PZ7M6A
3 Y468NW
4 ZS2QXE
5 UURIQV
6 FS9HNL
7 SNMNYR
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8 G2E8FG
9 K6JR3K
10 L33T7T
11 KQ242S
12 MS4CSL
13 U81IFK
14 EST7RY
15 T9S45B
16 HT8QSI
17 QIHJ4Y
18 J63HQN
19 AT6F3F
20 J5H6PA
21 J5H6PA
22 G6TM5E
23 VZCI3P
24 JTMUWI
25 U7IHHK
26 LTRKFM
27 LVBH3P
28 NUV4JF
29 I3WYGT
30 LVYU3K
31 YW4LHR
32 E97ERN
33 XKG5SB
34 P2237B
35 DZBV7R
36 RUQFQX
37 EVKS3Z
38 O8UC7E
39 A7BNMH
40 MUI65B
41 TQZFUF
42 I4TBSD
43 KPV39P
44 VQW1NR
45 BUQQ9M
46 KTW4QV
47 D9NYQB
48 SVGY9C
49 P82FYH
50 VUM83S
51 ATKV7Z
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52 QTIQRI
53 FT27VM
54 Z4JBTG
55 R4ESWH
56 XZ56YT
57 B11ERJ
58 Z4LMJT
59 CUZKFS
60 J187FW
61 N2DFGJ
62 ATTLUF
63 F22Q3E
64 PSW5SI
65 A6S7QH
66 B41USD
67 XZD8GE
68 CQD14L
69 L1VV7J
70 CVE48Q
71 RTLIPA
72 CNIW2C
73 Q7SQGX
74 MMED2S
75 MUZW4C
76 PQP9NG
77 OLWRSC
78 N1PWPZ
79 SRV96L
80 CZEBPM
81 RPT9TR
82 P4BJ6N
83 Z4ZZQG
84 D1P2SG
85 Q3F52D
86 D8BYSE
87 XTYWRY
88 JUH27T
89 VTMFVI
90 AR8JNL
91 MRKCKP
92 Q9ZNTE
93 Q5S4YQ
94 XL5VTY
95 E1R6VG
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96 Z95R5R
97 HM4PNZ
98 ZTTNTI
99 RS9BHD
100 A4C1SQ
101 Q7D2VK
102 D25V9D
103 T7WWGR
104 YW9FMC
105 NSD24G
106 DQPWXT
107 OZGDMA
108 VT849J
109 MPVVVV
110 KWGRYS
111 AUGZ3G
112 MQDSGF
113 EZ9H9D
114 GSZ15M
115 LS8QPC
116 XPF83F
117 PSEZVS
118 I3MLKN
119 IVDBWX
120 ER1L5G
121 W43N5D
122 B1945N
123 V3K8XN
124 Y4Y4UG
125 B2593Q
126 SV4L2M
127 JZWNHJ
128 G5BMNN
129 GQGUML
130 O1QDMJ
131 O8FEUE
132 YZQDWC
133 V1ITWM
134 P36ENG
135 VSTN8V
136 GRW13P
137 W8ZT7R
138 CQHH8M
139 P4EVYD
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140 P4IF5N
141 JSJF7F
142 J3CT2Q
143 WU4HYV
144 Z4CGYG
145 M7FNYE
146 C6EQFE
147 OTRGKP
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 1.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, im Wege der Stu-
fenklage aus abgetretenem Recht zunächst einen Anspruch auf Auskunftserteilung über
die Höhe von Steuern und Gebühren geltend, die von den Zedenten an die Beklagte ent-
richtet wurden.
2 Die im Klageantrag bezeichneten Zedenten buchten bei der Beklagten Flüge mit Start-
bzw. Zielflughafen Weeze, wobei jeweils nicht angegeben war, welcher Anteil des Flu-
gentgelts auf Steuern und Gebühren entfiel. Im Rahmen des jeweiligen Buchungsvor-
gangs wurde den Zedenten keine Möglichkeit gegeben, die jeweils gültigen AGB der Be-
klagten in wiedergabefähiger Form herunterzuladen und zu speichern. Die AGB wurden
den Zedenten auch nicht vor bzw. nach Vertragsschluss zugeschickt.
3 Trotz vorheriger Entrichtung des Flugpreises inkl. Steuern und Gebühren traten die Ze-
denten bzw. diejenigen Personen, für welche sie die Flüge gebucht hatte, die Flüge nicht
an.
4 Die Zedenten traten etwaige Rückforderungsansprüche, die sich aus dem Nichtantritt
der Flüge ergaben, an die Klägerin ab. Diese forderte die Beklagte unter Fristsetzung zur
Offenlegung der auf das jeweilige Flugentgelt entfallenden Steuern und Gebühren und
Zahlung des entsprechenden Betrags auf. Dem kam die Beklagte nicht nach.
5 Wegen der Buchungsunterlagen, Abtretungserklärungen der Fluggäste und Anspruchs-
schreiben der Klägerin wird auf die Anlagen zur Klageschrift Bezug genommen.
6 Die Klägerin ist der Ansicht, auf das Rechtsverhältnis der Parteien sei deutsches Recht
anwendbar. Soweit die Beklagte behaupte, in den jeweils gültigen AGB sei eine Rechts-
wahlklausel zugunsten des irischen Rechts enthalten gewesen, bestreitet die Klägerin ei-
ne solche Vereinbarung mit Nichtwissen.
7 Die Klägerin beantragt in der ersten Stufe,
8 die Beklagte zu verurteilen, offenzulegen, in welcher Höhe gem. Art. 23 VO #####/
####/EG als solche auszuweisende Steuern und Gebühren bei den aus dem Tenor er-
sichtlichen Buchungen angefallen sind.
9 Die Beklagte beantragt,
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10   die Klage abzuweisen.
11 Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie ist der Ansicht, auf die
jeweiligen Beförderungsverträge sei aufgrund der in den jeweils geltenden AGB enthal-
tenen Rechtswahlklauseln irisches Recht anwendbar. Nach irischem Recht seien die je-
weiligen Abtretungsverträge zugunsten der Klägerin unwirksam. Darüber hinaus enthiel-
ten die jeweils gültigen AGB ein explizites Abtretungsverbot. Im Übrigen seien die Ab-
tretungsverträge bereits deswegen nichtig, weil sie weder vom RDG gedeckt seien noch
die Klägerin über die notwendige Genehmigung nach dem ZAG verfüge. Überdies habe
sie dadurch, dass die Flüge von den jeweiligen Zedenten nicht angetreten wurden, keine
Aufwendungen erspart, die nunmehr herausverlangt werden könnten.
Entscheidungsgründe
12 Die Klage ist zulässig und hinsichtlich der ersten Stufe, über die hier einzig zu entschei-
den war, in vollem Umfang begründet.
I.  
13 Die Klage ist zulässig.
14 1.   Insbesondere ist das Landgericht Kleve nach Art. 5 Abs. 1, 7 Nr. 1a Brüssel-Ia-VO ört-
lich zuständig, da der Erfüllungsort der jeweiligen Flugbeförderungsverträge am Flugha-
fen Weeze und damit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Kleve lag.
15 a)  Die internationale Zuständigkeit ist nach den Regelungen der Verordnung (EU) Nr.
#####/#### des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO) zu bestimmen.
16 b)  Nach Art. 5 Abs. 1, 7 Nr. 1a Brüssel-Ia-VO können Personen, die ihren Sitz im Hoheits-
gebiet eines Mitgliedsstaats haben, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bil-
den. Der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" ist hierbei autonom auszulegen, um ei-
ne einheitliche Anwendung in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten (EuGH, NJW 2018,
2105 Rn. 58 - flightright; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35; jeweils m. w. N.). Er setzt eine
von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vor-
aus (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 60 - flightright; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35; jeweils
m. w. N.). Bei einer Klage auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge genügt die
Feststellung, dass ohne eine freiwillig eingegangene vertragliche Beziehung zwischen
den Parteien nicht gezahlt worden wäre und kein Rückgewähranspruch bestünde. Dieser
Kausalzusammenhang zwischen dem Rückgewähranspruch und der vertraglichen Bezie-
hung reicht aus, um die Klage auf Rückgewähr zu den Fällen zu zählen, in denen ein Ver-
trag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden (EuGH,
ZIP 2016, 1747 Rn. 55 - Profit T2; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35).
17 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die Klägerin macht aus abgetretenem
Recht zunächst Auskunftsansprüche hinsichtlich der Höhe der von den Zedenten an die
Beklagte i. R. d. jeweiligen Buchungsvorgänge gezahlten Steuern und Gebühren geltend,
um in der zweiten Stufe Zahlung zu verlangen. Ein entsprechender Zahlungsanspruch
folgt hierbei aus § 648 S. 2 BGB. Hiernach behält das Beförderungsunternehmen im Fall
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der konkludenten Kündigung des Beförderungsvertrags durch Nichtantritt des Fluges
zwar grundsätzlich seinen Anspruch auf Flugentgelt, es muss sich jedoch dasjenige an-
rechnen lassen, was es durch die Nichtausführung des Fluges erspart hat. Dies sind je-
denfalls die auf den betroffenen Fluggast entfallenden Steuern und Gebühren, da diese
nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug tatsächlich antritt (LG Frankfurt a. M., BeckRS
2020, 15394).
18 c)  Der demnach für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort i. S. d.
Art. 7 Nr. 1a Brüssel-Ia-VO ist grundsätzlich - nach Wahl des Fluggastes - entweder der
Ort des vertragsgemäßen Abflugs oder der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flug-
zeugs (BGH, NJW 2011, 2056; EuGH, NJW 2009 - Rehder/Air Baltic). Diese im Zusammen-
hang mit der Fluggastrechte-VO entwickelte Rechtsprechung ist auf die Kündigung iso-
lierter Beförderungsverträge gem. § 648 S. 2 BGB zu übertragen, um eine "gespaltene"
Auslegung der Regelungen über die örtliche und internationale Zuständigkeit zu verhin-
dern (LG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 22 S 307/16 -, juris; AG Ham-
burg, BeckRS 2020, 7154).
19 Bei sämtlichen streitgegenständliche Buchungen war entweder Abflug- oder Zielflugha-
fen Weeze, sodass ein internationaler und zugleich örtlicher Gerichtsstand in Kleve zu
bejahen ist.
2.
20 2.   Auch die Voraussetzungen der Stufenklage nach § 254 ZPO sind erfüllt. Die Kläge-
rin verbindet ihren Zahlungsantrag mit einem Auskunftsantrag, da sie ohne die Auskunft
nicht in der Lage wäre, ihren Zahlungsantrag zu beziffern.
3.  
21 Die Klage ist in der ersten Stufe, über die vorliegend allein zu entscheiden war, begrün-
det.
22 1.   Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen-
dende Recht (Rom I-VO) war über die Frage der Begründetheit der Klage unter Zugrun-
delegung deutschen Rechts zu entscheiden.
23 Hiernach ist bei einem Vertrag über die Beförderung von Personen - sofern eine Rechts-
wahl nach Unterabsatz 2 der Vorschrift nicht getroffen wurde - das Recht das Recht des
Staates anzuwenden, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet.
24 a)  Es kann insofern dahinstehen, ob die vermeintlich in den jeweils gültigen AGB der
Beklagten enthaltene Rechtswahlklausel irreführend und intransparent i. S. d. Richtlinie
93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
verträgen (Klausel-RL) ist, da die Beklagte trotz mehrfacher Hinweise des Gerichts so-
wohl hinsichtlich des Inhalts der angeblich vorhandenen Klauseln als auch hinsichtlich
der Einbeziehung in die jeweiligen Buchungsvorgänge beweisfällig geblieben ist. Ein Vor-
abentscheidungsgesuch nach Art. 267 AEUV, wie i. R. d. mündlichen Verhandlung erör-
tert, war deshalb nicht geboten.
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25 Grundsätzlich kann sich ein Zessionar bezüglich solcher Umstände, die Gegenstand der
Wahrnehmung des Zedenten waren, nicht auf ein bloßes Nichtwissen berufen, sondern
muss vielmehr zum Ergebnis seiner Erkundigen nach § 412, 402 BGB vortragen (BGH,
NJW 1992, 1624 m. w. N.).
26 Auch wenn die Klägerin vorliegend erklärt hatte, die Behauptung der Beklagten, dass ei-
ne derartige Rechtswahlklausel zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchungen überhaupt in
den AGB der Beklagten enthalten war, mit Nichtwissen zu bestreiten, hat sie doch ent-
sprechend der oben zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis ihrer Erkundigen bei den je-
weiligen Zedenten vorgetragen. Sie gab nämlich an, deswegen nicht zum Inhalt der je-
weiligen AGB vortragen zu können, da die Beklagte - insofern unbestritten - i. R. d. jewei-
ligen Buchungsvorgänge entgegen § 312i BGB weder eine Möglichkeit gegeben habe, die
AGB in wiedergabefähiger Form herunterzuladen und zu speichern, noch diese den Ze-
denten gesondert zugeschickt habe. In diesem Fall entspricht es jedoch der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass die Zedenten hinsichtlich des Inhalts der AGB keine näheren An-
gaben machen konnten, sodass der Klägerin im Ergebnis auch ein pauschales Bestreiten
nicht zu verwehren war.
27 Obgleich die Beklagte sowohl in der Terminsladung als auch in der mündlichen Verhand-
lung selbst darauf hingewiesen worden war, dass der Inhalt der jeweils maßgeblichen
AGB weder konkret vorgetragen noch belegt war, hat sie bis zuletzt nicht ergänzend vor-
getragen, sodass etwaige Regelungen in den AGB i. R. d. rechtlichen Würdigung keine
Berücksichtigung finden können.
28 b)  Nach der somit maßgeblichen Regelung des Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO findet deutsches
Recht Anwendung, da der Erfüllungsort der jeweiligen Beförderungsverträge im Bereich
der Bundesrepublik Deutschland war und die jeweiligen Zedenten ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hier haben.
29 2.   Die Klägerin kann von der Beklagten Auskunft über die i. R. d. jeweiligen Flugbuchun-
gen vereinnahmten Steuern und Gebühren verlangen, §§ 242, 398 BGB.
30 a)  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Auskunftsanspruch aus dem Ge-
sichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien beste-
henden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in ent-
schuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen
ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Unge-
wissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, NJW 2002, 3771 m. w. N.).
31 Diese Voraussetzung sind vorliegend erfüllt: Entgegen Art. 23 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. #####/#### des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septem-
ber 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
in der Gemeinschaft hatte die Beklagte in den jeweiligen Buchungsbestätigungen Steu-
ern und Gebühren nicht gesondert ausgewiesen. Da der Klägerin keine anderen Erkennt-
nisquellen zur Verfügung stehen, bedarf sie zur Geltendmachung ihres Anspruchs der
Auskunft der Beklagten. Dieser ist die Auskunftserteilung unschwer möglich, weil sie an-
hand einer Datenbank erkennen kann, welche Steuern und Gebühren auf die jeweiligen
Buchungsvorgänge entfallen. Da es sich hierbei um Fremdgeld handelt, das die Beklagte
nicht zu behalten berechtigt ist, stellt die begehrte Auskunft auch keine unzumutbare Of-
fenlegung ihrer Kalkulation dar (LG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 15394).
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32 Soweit die Beklagte mit nachgelassenem Schriftsatz vom 03.09.2020 vortragen lässt, sie
habe infolge des Nichtantritts der jeweiligen Flüge keine Aufwendungen erspart, steht ei-
ne derart pauschale Behauptung dem hier streitgegenständlichen Auskunftsverlangen
nicht entgegen. Insbesondere verkennt die Beklagte, dass die Klägerin - anders als in
dem von der Beklagten herangezogenen Fall des BGH (BGH, Urteil vom 20. März 2018 -
X ZR 25/17 -, juris) - nicht die umfassende Rückerstattung der Ticketpreise inkl. Fixkos-
ten begehrt, sondern lediglich die Rückzahlung der individuell tatsächlich nicht angefal-
lenen Steuern und Gebühren. Im Übrigen obliegt es der Beklagten als Luftfahrtunterneh-
men konkret vortragen, was sie an Steuern, Gebühren, Kerosin, Verpflegung etc. auf-
grund der Stornierung einsparen konnte (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar
2017 - 22 S 307/16 -, Rn. 14, juris).
33 b)  Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert, da die im Klageantrag benannten Fluggäste ihre
Ansprüche auf Rückzahlung des Flugentgelts insbesondere in Bezug auf Steuern und Ge-
bühren wirksam an die Klägerin abgetreten haben.
34 aa)  Ein etwaiges in den AGB der Beklagten enthaltenes Abtretungsverbot stünde dem
nicht entgegen, da ein solches wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB un-
wirksam wäre. Eine Regelung, mit welcher den Fluggästen die Möglichkeit genommen
würde, sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche spezialisierter Dienstleister zu bedienen
anstatt sich selbst auf eine mühsame Auseinandersetzung mit dem Luftfahrtunterneh-
men einlassen zu müssen, würde nur dann keine unangemessene Benachteiligung der
Fluggäste darstellen, wenn das Luftfahrtunternehmen seinerseits ein schützenswertes
Interesse an einem Abtretungsausschluss vorweisen könnte (LG Frankfurt a. M., BeckRS
2020, 15394). Derartige schützenswerte Interessen der Beklagten sind vorliegend nicht
ersichtlich. Im Ergebnis kann die Frage der Zulässigkeit eines in AGB vereinbarten Ab-
tretungsverbots jedoch dahinstehen, da die Beklagte - wie dargelegt - hinsichtlich Inhalt
und Einbeziehung der AGB beweisfällig geblieben ist.
35 bb)  Entgegen der im nachgelassenen Schriftsatz geäußerten Auffassung der Beklagten
sind die jeweiligen Abtretungen auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das RDG un-
wirksam, § 134 BGB.
36 Nach § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistun-
gen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder auf-
grund anderer Gesetze erlaubt wird. Nach § 2 Abs. 1 RDG wird von der Rechtsdienstleis-
tung zunächst jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten erfasst, die eine
rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist eine Rechts-
dienstleistung unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 die Einzie-
hung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forde-
rungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (In-
kassodienstleistung); abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht
als fremd.
37 Nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien ist das Geschäftsmodell der Klägerin
dem sog. "echten Factoring" bzw. "Forderungskauf" zuzuordnen. D. h. sie macht die er-
worbenen Ansprüche vollständig im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eige-
nes Risiko geltend.
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38 Wie die Beklagte zutreffend erkannt hat, unterfällt das "echte Factoring" nicht dem An-
wendungsbereich des RDG (BGH, NJW 2020, 208 Rn. 41 m. w. N.). Hieraus ist jedoch ge-
rade nicht zu schlussfolgern, dass eine entsprechende Tätigkeit gegen das RDG verstößt.
Vielmehr macht die Klägerin in zulässiger Weise eigene Rechte im eigenen Namen gel-
tend, ohne dass das RDG irgendwelche Geltung entfalten würde.
39 cc)  Im Übrigen kann dahinstehen, ob für das Geschäftsmodell der Klägerin - wie
durch die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 03.09.2020 vorgetragen - ei-
ne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWG respektive § 1 S. 2 Nr. 6  ZAG i. V. m.
§ 10 Abs. 1 ZAG notwendig ist, da das Fehlen einer Erlaubnis grundsätzlich nicht zur
Nichtigkeit der jeweils abgeschlossenen Rechtsgeschäfte führt (vgl. D ZAG § 10 Rn. 94;
Baumbach/Hopt/Hopt, 2. Teil. V. (7) Bankgeschäfte Rn. A/1-Y/4 Rn. A/5; jeweils m. w. N.).
40 c)  Der Beklagten steht auch kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1
S. 1 BGB zu, da sie jedenfalls mit der Klageschrift eine Abschrift der Abtretungserklärun-
gen erhalten hat, deren Authentizität sie nicht in Zweifel gezogen hat. Entgegen der An-
sicht der Beklagten ist eine Vorlage der Abtretungsurkunden im Original nicht erforder-
lich. Im allgemeinen Rechtsverkehr werden Fotokopien heute den Originalurkunden all-
gemein gleichgestellt, sodass auch i. R. d. § 410 BGB die Vorlage einer Fotokopie genügt.
Nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotoko-
pie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals (BAG, NJW 1968, 2078;
BSG, BeckRS 1995, 30755533; offen gelassen: BGH, NJW 2007, 1269; jeweils m. w. N.).
41 d)  Schließlich kann die Beklagte sich auch nicht mit Erfolg auf eine etwaige in den je-
weils gültigen AGB vereinbarte Ausschlussfrist hinsichtlich der Geltendmachung von
Rückzahlungsansprüchen berufen. Insofern kann wiederum dahinstehen, ob eine derarti-
ge Vereinbarung in AGB überhaupt wirksam wäre, da die Beklagte jedenfalls hinsichtlich
des konkreten Inhalts der AGB beweisfällig geblieben ist.
III.  
42 Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
43 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.