61969CJ0038_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 11 . AUGUST 1969 AUFGRUND VON ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN MIT DEM ZIEL, FESTSTELLEN ZU LASSEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VERSTOSSEN HABE,
" 1 . GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS
A ) ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 66/532/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DAS VERBOT DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN ANHANG II DES VERTRAGES NICHT AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE,
B ) ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES,
INDEM SIE IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN DES JAHRES 1968 AUF EINFUHREN VON ROHBLEI ( TARIFNUMMER 78.01 A ), ROHZINK ( TARIFNUMMER 79.01 A ), BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS BLEI ( TARIFNUMMER 78.01 B ) UND BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS ZINK ( TARIFNUMMER 79.01 B ) AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE ERHOBEN HAT, DIE 15 PROZENT DER AM 1 . JANUAR 1957 ANGEWANDTEN AUSGANGSZOLLSÄTZE ÜBERSTIEGEN, UND INDEM SIE IN DER GLEICHEN ZEIT BEI DER EINFUHR DER GLEICHEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZÖLLE ERHOBEN HAT, DIE HÖHER WAREN ALS DIE AM 1 . JANUAR 1957 TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE, VERMINDERT UM 60 PROZENT DER DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEN UND DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF;
2 . GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 66/532/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1966, INDEM SIE DIE ZÖLLE AUF DIE EINFUHR VON ROHBLEI, VON ROHZINK UND VON BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS BLEI AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN NICHT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 BESEITIGT HAT UND INDEM SIE VON DIESEM ZEITPUNKT AN BEI DER EINFUHR VON ROHBLEI UND ROHZINK AUS DRITTEN LÄNDERN NICHT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEWANDT HAT ".
2 DA BLEI UND ZINK IN DER DEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTE G AUFGEFÜHRT SIND, WURDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE WAREN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES VERTRAGES DURCH VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT; DAS ABKOMMEN VOM 2 . MÄRZ 1960 ( ABL . 1960, S . 1825 FF .), DAS SICH HIERAUF BEZIEHT, ENTHÄLT IN DEM IHM BEIGEFÜGTEN PROTOKOLL NR . XV FOLGENDE ERKLÄRUNG : " DIE MITGLIEDSTAATEN BEFÜRWORTEN DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 226 DES VERTRAGES IN FORM EINER ISOLIERUNG DES ITALIENISCHEN MARKTES FÜR BLEI UND ZINK VON DEM DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN WIE AUCH DER DRITTLÄNDER WÄHREND EINES ZEITABSCHNITTS VON SECHS JAHREN, BEGINNEND MIT DER UNTERZEICHNUNG DES VORLIEGENDEN PROTOKOLLS . "
3/4 AUFGRUND DES ZITIERTEN PROTOKOLLS MACHTE DIE KOMMISSION VON DER IHR DURCH ARTIKEL 226 DES VERTRAGES VERLIEHENEN BEFUGNIS GEBRAUCH UND ERMÄCHTIGTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, AUF DEM BLEI - UND ZINKSEKTOR BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . DIESE SCHUTZMASSNAHMEN WURDEN ÜBER DIE IM PROTOKOLL NR . XV VORGESEHENE ZEIT VON SECHS JAHREN HINAUS VERLÄNGERT, UND ZWAR ZULETZT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 66/429/EWG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1966 ( ABL . 1966, S . 2543 ). DIESE ENTSCHEIDUNG, DIE NOCH GALT, ALS DER RAT DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG ERLIESS, BLIEB BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1967 IN KRAFT . SPÄTERE ANTRAEGE DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUF ERNEUTE VERLÄNGERUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN WURDEN VON DER KOMMISSION MIT ENTSCHEIDUNGEN VOM 20 . MÄRZ 1968 UND 16 . JULI 1969 ABGELEHNT .
5/8 DIE BEKLAGTE BESTREITET DEN VON DER KLAEGERIN BEANSTANDETEN SACHVERHALT NICHT, HÄLT ABER MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN, DIE IN ITALIEN FÜR DEN INDUSTRIEZWEIG KENNZEICHNEND SEIEN, IHRE HANDLUNGSWEISE DURCH EINE REIHE VON UMSTÄNDEN AUS DER ZEIT VOR DER INKRAFTSETZUNG DER BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG NR . 66/532/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 ( ABL . NR . 165 VOM 21 . SEPTEMBER 1966, S . 2971 ) FÜR GERECHTFERTIGT . SOWOHL IN DEN VERHANDLUNGEN, DIE DER BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG VOM 26 . JULI 1966 VORANGINGEN, ALS AUCH ANLÄSSLICH DER 191 . TAGUNG DES RATES VOM 22 ., 23 ., 26 . UND 27 . JULI 1966, WÄHREND DER DIESE ENTSCHEIDUNG ERGING, HABE DIE ITALIENISCHE DELEGATION VORBEHALTE FÜR BLEI UND ZINK ANGMELDET, UM ZU ERREICHEN, DASS DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG " KEIN HINDERNIS BILDE FÜR EINE ETWA NOTWENDIG WERDENDE VERLÄNGERUNG DES ZOLLSCHUTZES FÜR BLEI UND ZINK, AUCH AUF DEM WEG ÜBER ARTIKEL 226 DES VERTRAGES ". NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN GEHT HIERAUS KLAR HERVOR, DASS SIE EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ FÜR BLEI UND ZINK BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1969 ZUR BEDINGUNG FÜR IHRE ZUSTIMMUNG ZU DER ENTSCHEIDUNG VOM 26 . JULI 1966 GEMACHT HABE UND DASS DIESE VORBEHALTE DIE BEIBEHALTUNG DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN SÄTZE RECHTFERTIGTEN . DIE KLAEGERIN LEGT IHRERSEITS DEN PROTOKOLLENTWURF DER GLEICHEN TAGUNG VOR UND SCHLIESST DARAUS, DASS DIE ITALIENISCHE DELEGATION MIT IHRER ERKLÄRUNG NUR DEN WUNSCH AUSGEDRÜCKT HABE, DASS DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG EINE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 226 NICHT BEHINDERE; DIE KLAEGERIN FÜGT HINZU, SIE HABE AUF DIESE ERKLÄRUNG ERWIDERT, SIE BEHALTE SICH DIE BEURTEILUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG ETWAIGER SCHUTZMASSNAHMEN NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL VOR . DER GENAUE WORTLAUT UND DIE TATSÄCHLICHE TRAGWEITE DIESER BEIDERSEITIGEN ERKLÄRUNGEN SIND NICHT MIT SICHERHEIT FESTSTELLBAR, DA DIE PARTEIEN NICHT IN DER LAGE SIND, EIN ENDGÜLTIG GENEHMIGTES PROTOKOLL DER TAGUNG DES RATES VORZULEGEN, IN DEREN VERLAUF DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG VERABSCHIEDET WURDE .
9 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN GEHT DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG ZURÜCK AUF " VERHANDLUNGEN, IN DENEN DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN DIE AUS IHRER SOUVERÄNITÄT HERRÜHRENDE AUTONOMIE BEHALTEN "; SIE HABE DEMNACH TROTZ IHRER ÄUSSEREN FORM DIE RECHTSNATUR EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS MIT GLEICHEM RANG WIE DER VERTRAG SELBST, DEN SIE IN EINIGEN PUNKTEN ERGÄNZE .
ERKLÄRUNGEN, DIE EINE VERTRAGSCHLIESSENDE PARTEI BEI ABSCHLUSS EINER SOLCHEN VERHANDLUNG ABGEBE, SEIEN NACH DEN NORMEN DES INTERNATIONALEN RECHTS SOWIE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DES GESCHLOSSENEN ABKOMMENS . DEMZUFOLGE SEIEN DIE VORBEHALTE DER ITALIENISCHEN DELEGATION ALS NICHTZUSTIMMUNG ZUR BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG AUSZULEGEN, SOWEIT DIESE DIE FRAGLICHEN WAREN BETRIFFT .
10/11 DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG IST AUFGRUND VON ARTIKEL 235 ERGANGEN, IN DEM ES HEISST : " ERSCHEINT EIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH, UM IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINES IHRER ZIELE ZU VERWIRKLICHEN, UND SIND IN DIESEM VERTRAG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN, SO ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN . " DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN STEHT NICHT DER GESAMTHEIT DER MITGLIEDSTAATEN, SONDERN DEM RAT ALS ORGAN DER GEMEINSCHAFT ZU . DER RAT ENTSCHEIDET NACH ARTIKEL 235 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG . DIE VORSCHRIFTEN, DIE DER RAT AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG ERLÄSST, WIRKEN ZWAR IN MANCHER HINSICHT WIE ERGÄNZUNGEN DES VERTRAGES, ERGEHEN ABER DOCH IM RAHMEN DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFT . BEI DIESER SACHLAGE LÄSST SICH EINE MASSNAHME, DIE DURCH IHREN GEGENSTAND UND DURCH DEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN, IN DEM SIE AUSGEARBEITET WURDE, ALS EINE GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG GEKENNZEICHNET IST, NICHT ALS " INTERNATIONALES ABKOMMEN " BEZEICHNEN .
12/13 TRAGWEITE UND WIRKUNG DER BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG SIND NACH DEREN WORTLAUT ZU BEURTEILEN UND KÖNNEN DAHER NICHT DURCH VORBEHALTE ODER ERKLÄRUNGEN EINGESCHRÄNKT WERDEN, DIE ETWA WÄHREND DER AUSARBEITUNG DIESER MASSNAHME GEMACHT BEZIEHUNGSWEISE ABGEGEBEN WORDEN SIND . DIE ENTSCHEIDUNG SOLL SICH, OBWOHL SIE AUSDRÜCKLICH NUR AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST, AUF DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT AUSWIRKEN; SIE REGELT DAS WIRKSAMWERDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDER VORSCHRIFTEN, DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UND, WAS INSBESONDERE DIE BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN ANBELANGT, IN DER VERORDNUNG NR . 950/68/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 172, 1968, S . 1 ) ENTHALTEN SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT ES SICH, DEN STREIT DER PARTEIEN ÜBER DIE ENDGÜLTIGKEIT UND DEN TATSÄCHLICHEN WORTLAUT DES PROTOKOLLS DES RATES ZU ENTSCHEIDEN . DIE BEKLAGTE KANN SICH AUF DIE BEGLEITUMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG VERABSCHIEDET WURDE, NICHT BERUFEN, UM DIE AUFRECHTERHALTUNG IHRER SCHUTZMASSNAHMEN ÜBER DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG HINAUS ZU RECHTFERTIGEN . DANEBEN BLEIBEN AUCH DIE SICH UNMITTELBAR AUS ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ERGEBENDEN WIRKUNGEN UNBERÜHRT .
14/15 NUR NACH ARTIKEL 226 DES VERTRAGES HÄTTE ES ZULÄSSIG SEIN KÖNNEN, ABWEICHEND VON DER BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG UND, WAS DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRIFFT, VON ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES UND VON DER VERORDNUNG NR . 950/68 SCHUTZMASSNAHMEN, WIE DIE ISOLIERUNG DES ITALIENISCHEN BLEI - UND ZINKMARKTES, ZU TREFFEN . DIE WIRTSCHAFTS - UND SOZIALPOLITISCHEN ARGUMENTE, MIT DENEN DIE BEKLAGTE DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES BESONDEREN SCHUTZES FÜR DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG ZU RECHTFERTIGEN SUCHT, MÜSSEN DAHER, WELCHEN WERT SIE AUCH IMMER HABEN MÖGEN, IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT AUSSER BETRACHT BLEIBEN, DA DIE KOMMISSION DIESE UMSTÄNDE IN IHREN NACH ARTIKEL 226 ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN GEWÜRDIGT HAT, WELCHE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ÜBRIGENS NICHT ANGEFOCHTEN HAT . DA DIE LETZTE VON DER KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 66/429 ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG ZU SCHUTZMASSNAHMEN AM 31 . DEZEMBER 1967 ABGELAUFEN UND IHRE VERLÄNGERUNG ABGELEHNT WORDEN IST, HABEN DIE VON DEN BEHÖRDEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUFRECHTERHALTENEN, DEN ITALIENISCHEN BLEI - UND ZINKMARKT ISOLIERENDEN MASSNAHMEN SOMIT VON DEN ZEITPUNKTEN AN, ZU DENEN DIE BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG BEZIEHUNGSWEISE ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES WIRKSAM WURDEN, JEDE RECHTSGRUNDLAGE VERLOREN .
Kostenentscheidung
16 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 9, 14, 19, 20, 23, 169, 171, 189, 226 UND 235,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT, INDEM SIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 1 . JULI 1968 BEI DER EINFUHR VON ROHBLEI ( TARIFNUMMER 78.01 A ), ROHZINK ( TARIFNUMMER 79.01 A ), BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS BLEI ( TARIFNUMMER 78.01 B ) UND BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS ZINK ( TARIFNUMMER 79.01 B ) AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE ERHOBEN HAT, DIE 15 PROZENT DER AM 1 . JANUAR 1957 ANGEWANDTEN AUSGANGSZOLLSÄTZE ÜBERSTIEGEN, UND INDEM SIE IN DER GLEICHEN ZEIT BEI DER EINFUHR DER GLEICHEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZÖLLE ERHOBEN HAT, DIE HÖHER WAREN ALS DIE AM 1 . JANUAR 1957 TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE, VERMINDERT UM 60 PROZENT DER DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEN UND DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF, GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN
- AUS ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 66/532/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DAS VERBOT DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN ANHANG II DES VERTRAGES NICHT AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE
- UND AUS ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES .
2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT, INDEM SIE DIE ZÖLLE AUF DIE EINFUHR VON ROHBLEI UND ROHZINK UND VON BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS BLEI AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN NICHT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 BESEITIGT HAT UND INDEM SIE VON DIESEM ZEITPUNKT AN BEI DER EINFUHR VON ROHBLEI UND ROHZINK AUS DRITTEN LÄNDERN NICHT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEWANDT HAT, GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 66/532/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 VERSTOSSEN .
3 . DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .