61981CO0010_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
HERR FARRALL, EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT OHNE ZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS AM 19 . JANUAR 1981 BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER BEANTRAGT,
1 . ( 1 ) DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DURCH DIE BEKLAGTE AUFZUHEBEN,
( 2)FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEKLAGTE GEGEN ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT VERSTOSSEN HAT,
( 3)DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN, AN DEN KLAEGER FOLGENDE BETRAEGE ZU ZAHLEN :
( A ) VERZUGSZINSEN WEGEN VERSPÄTETER ZAHLUNG DES ABGANGSGELDES IN HÖHE VON 632 225 BFR, BERECHNET VOM 1 . SEPTEMBER 1979 BIS
ZUM 21 . JANUAR 1980 ZU DEM WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VON DEN BANKEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDTEN ZINSSATZ ODER ZU DEM ZINSSATZ, DEN DER GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN HÄLT,
( B)ERSATZ DES SCHADENS, DEN DER KLAEGER DADURCH ERLITTEN HAT, DASS ER ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER 1979 UND DEM 21 . JANUAR 1980 NICHT IN DER LAGE WAR, IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EIN WOHNHAUS ZU KAUFEN ; DIE HÖHE DIESES SCHADENS WIRD AUFGRUND DES ANSTIEGS DES EINZELHANDELSPREISINDEXES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UM 6,24 % ZWISCHEN AUGUST 1979 UND JANUAR 1980 AUF 39 450 BFR VERANSCHLAGT,
( C)ZINSEN AUF DIE UNTER ( A ) UND ( B ) BEANTRAGTEN SUMMEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 21 . JANUAR 1980 BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES,
( D)SYMBOLISCHEN SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 1 BFR ;
HILFSWEISE JEDE WEITERE ANORDNUNG ZU TREFFEN, DIE DEM GERICHTSHOF NACH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ANGEMESSEN ERSCHEINT ;
2 . DER BEKLAGTEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
MIT EINEM WEITEREN SCHRIFTSATZ VON DEMSELBEN TAG HAT HERR FARRALL, EBENFALLS OHNE ZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS, DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SOWIE DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEANTRAGT .
MIT SCHREIBEN VOM 22 . JANUAR 1981 HAT DER KANZLER HERRN FARRALL GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR
7 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFGEFORDERT, DEN MANGEL ZU BEHEBEN UND SEINE KLAGESCHRIFT SOWIE SEINE SCHRIFTSÄTZE DURCH EINEN RECHTSANWALT EINREICHEN ZU LASSEN .
MIT SCHREIBEN VOM 9 . FEBRUAR 1981 HAT HERR FARRALL GEANTWORTET, ES SEI IHM UNMÖGLICH, DIESER FORDERUNG NACHZUKOMMEN .
DA HERR FARRALL ES UNTERLASSEN HAT, SEINE KLAGESCHRIFT UND SEINE SCHRIFTSÄTZE ORDNUNGSGEMÄSS EINZUREICHEN, IST DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE RECHTSSACHE IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE, DER RICHTER O . DÜ UND A . CHLOROS,
GENERALANWALT : G . REISCHL
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE, DER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN UND DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS SIND UNZULÄSSIG .
2.DIE RECHTSSACHE WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .