61982CJ0165_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 3 . JUNI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39, S . 40 ) NACHZUKOMMEN .
2 DIE KOMMISSION WIRFT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VOR, DIE RICHTLINIE NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT ZU HABEN, INDEM ES DEN SEX DISCRIMINATION ACT 1975
( IM FOLGENDEN : DAS GESETZ VON 1975 ) NICHT GEÄNDERT UND VERVOLLSTÄNDIGT HABE ; DIESES GESETZ HABE ZWAR EINE REIHE VON DISKRIMINIERUNGEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG ABGESCHAFFT, LASSE JEDOCH ANDERE DISKRIMINIERUNGEN UNBERÜHRT, DIE NACH DER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 12 . AUGUST 1978 HÄTTEN BESEITIGT SEIN MÜSSEN .
3 DIE RÜGEN DER KOMMISSION BEZIEHEN SICH AUF FOLGENDE PUNKTE :
A ) WEDER DAS GESETZ VON 1975 NOCH IRGENDEINE ANDERE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDE RECHTSVORSCHRIFT SEHE VOR, DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN, BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SEIEN, FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNTEN .
B)ENTGEGEN DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SCHLIESSE DAS IN REDE STEHENDE GESETZ IN SECTION 6 ( 3 ) DEN FALL DER BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT UND DEN FALL, DASS DIE ANZAHL DER VON EINEM ARBEITGEBER BESCHÄFTIGTEN PERSONEN FÜNF NICHT ÜBERSCHREITE ( WOBEI DIE IN EINEM PRIVATHAUSHALT BESCHÄFTIGTEN PERSONEN NICHT MITGEZÄHLT WÜRDEN ), VON DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT AUS .
C ) SCHLIESSLICH GELTE DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS NACH SECTION 20 DES GESETZES VON 1975 NICHT FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG, DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG UND DIE BERUFSBILDUNG DER HEBAMMEN .
ZUR ERSTEN RÜGE
4 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERTRITT DEN STANDPUNKT, DASS DIESE RÜGE NICHT BEGRÜNDET SEI . SIE FÜHRT AUS, NACH SECTION 18 DES TRADE UNION AND LABOUR RELATIONS ACT 1974 SEIEN DIE VOR DEM 1 . DEZEMBER 1971 ODER NACH INKRAFTTRETEN DIESES GESETZES GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAEGE SO ANZUSEHEN, ALS HÄTTEN SIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN KEINEN RECHTLICH VERBINDLICHEN VERTRAG BEGRÜNDET, ES SEI DENN, SIE SEIEN SCHRIFTLICH GESCHLOSSEN WORDEN UND ENTHIELTEN EINE KLAUSEL, IN DER DIE PARTEIEN IHRE ABSICHT, DEN TARIFVERTRAEGEN EINE RECHTLICH VERBINDLICHE WIRKUNG ZU VERLEIHEN, ZUM AUSDRUCK BRÄCHTEN . TARIFVERTRAEGE SEIEN NÄMLICH NORMALERWEISE NICHT RECHTLICH VERBINDLICH . DER REGIERUNG SEI KEIN EINZIGER DERZEIT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTEHENDER RECHTLICH VERBINDLICHER TARIFVERTRAG BEKANNT .
5 SELBST WENN ES TARIFVERTRAEGE GÄBE, DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBARE BESTIMMUNGEN ENTHIELTEN, SEIEN DIESE NACH SECTION 77 DES GESETZES VON 1975 NICHTIG, SOWEIT SIE NICHT NACH SECTION 3 DES EQUAL PAY ACT 1970 GEÄNDERT WERDEN KÖNNTEN .
6 NACH DERSELBEN VORSCHRIFT SEIEN DIE FOLGEN NICHTIG, DIE SICH AUS EINER MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNVEREINBAREN BESTIMMUNG EINER BETRIEBSORDNUNG ODER DER STATUTEN EINES FREIEN BERUFES ERGÄBEN . DIES GELTE FÜR EINEN VERTRAG ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BERUFES ODER ZWISCHEN DIESEN UND EINEM UNTERNEHMEN ODER IRGENDEINEM RECHTSFÄHIGEN BERUFSVERBAND . BERUHE EINE DISKRIMINIERUNG IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG AUF EINER IN DER BETRIEBSORDNUNG EINES UNTERNEHMENS ODER EINER BERUFSORGANISATION ENTHALTENEN DISKRIMINIERENDEN BESTIMMUNG, SO FALLE DIESE DISKRIMINIERUNG UNTER SECTION 6 DES GESETZES VON 1975 . WENN AUSSERDEM EIN UNTERNEHMEN, DAS SICH MIT DER VERMITTLUNG VON ARBEITSKRÄFTEN BEFASSE, AUFGRUND SEINER INTERNEN REGELUNG STELLEN NUR PERSONEN DES EINES GESCHLECHTS UNTER AUSSCHLUSS DES ANDEREN ANBIETEN WÜRDE, SO WÄRE IHM DIES NACH SECTION 15 DES GESETZES VON 1975 UNTERSAGT .
7 SOFERN SCHLIESSLICH EINE BESTIMMUNG, DIE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSE, SICH AUF DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG EINES BERUFES ODER DIE INSOWEIT ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BEZIEHE, FALLE SIE UNTER SECTION 13 ( 1 ) DES GESETZES VON 1975, DIE ES IM WESENTLICHEN DEN FÜR DIE ERTEILUNG DIESER GENEHMIGUNG ODER DIE BESTIMMUNG DER QUALIFIKATIONEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND ORGANISATIONEN VERBIETE,
'
' FRAUEN ZU DISKRIMINIEREN '
' .
8 DIESE ARGUMENTE GENÜGEN NICHT, UM DIE RÜGEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUWEISEN . ZWAR IST ANZUERKENNEN, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN BEZUG AUF TARIFVERTRAEGE MIT RECHTLICH VERBINDLICHER WIRKUNG DIE SICH AUS DER RICHTLINIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLEN, SOWEIT DIESE VERTRAEGE UNTER SECTION 77 DES GESETZES VON 1975 FALLEN ; DOCH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WEDER FÜR DIE NICHT VERBINDLICHEN TARIFVERTRAEGE - VON DENEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERKLÄRT, DASS ES NUR SOLCHE GEBE - NOCH FÜR DIE BETRIEBSORDNUNGEN ODER DIE STATUTEN DER FREIEN BERUFE EINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG ENTHALTEN .
9 DEM VORBRINGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, WONACH DIE TARIFVERTRAEGE WEGEN IHRES NICHTVERBINDLICHEN CHARAKTERS NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER
RICHTLINIE FALLEN, KANN NICHT GEFOLGT WERDEN, SELBST WENN DER FESTSTELLUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS RECHNUNG GETRAGEN WIRD, DASS DIE IM RAHMEN EINES TARIFVERTRAGES GESCHLOSSENEN EINZELARBEITSVERTRAEGE NACH SECTION 77 DES GESETZES VON 1975 NICHTIG SEIEN .
10 NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 76/207 BEINHALTET DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IN DEN DORT GENANNTEN BEREICHEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN, UM SICHERZUSTELLEN,
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' DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN ODER EINZELARBEITSVERTRAEGEN, IN BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND, FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN . . . '
'
11 DIE RICHTLINIE GILT SOMIT FÜR ALLE TARIFVERTRAEGE, OHNE NACH DER NATUR DER RECHTSWIRKUNGEN ZU UNTERSCHEIDEN, DIE DIESE VERTRAEGE ENTFALTEN ODER NICHT ENTFALTEN . DER GRUND FÜR DIESE ALLGEMEINE GELTUNG LIEGT DARIN, DASS DIE TARIFVERTRAEGE, AUCH WENN SIE FÜR DIE SIE UNTERZEICHNENDEN PARTEIEN ODER FÜR DIE IN IHNEN GEREGELTEN ARBEITSVERHÄLTNISSE NICHT RECHTLICH VERBINDLICH SIND, GLEICHWOHL WICHTIGE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE, AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN, HABEN, INSBESONDERE SOWEIT SIE DIE ERRUNGENSCHAFTEN DER ARBEITNEHMER FESTLEGEN UND DEN UNTERNEHMEN IM INTERESSE DES SOZIALEN FRIEDENS HINWEISE IN BEZUG AUF DIE BEDINGUNGEN GEBEN, DENEN DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE GENÜGEN MÜSSEN ODER NICHT ZU GENÜGEN BRAUCHEN . DAS ERFORDERNIS, DER RICHTLINIE VOLLE WIRKSAMKEIT ZU VERSCHAFFEN, MACHT ES SOMIT ERFORDERLICH, DASS DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN, DIE DIE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT, UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE AUF GEEIGNETEM WEGE FÜR UNWIRKSAM ERKLÄRT, AUFGEHOBEN ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN .
ZUR ZWEITEN RÜGE
12 NACH AUFFASSUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST DER UMSTAND, DASS DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT ODER IN UNTERNEHMEN, IN DENEN DIE ANZAHL DER BESCHÄFTIGTEN FÜNF NICHT ÜBERSTEIGT, NACH SECTION 6 ( 3 ) DES GESETZES
VON 1975 NICHT UNTER DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT FÄLLT, DURCH DIE AUSNAHME GERECHTFERTIGT, DIE DIE RICHTLINIE SELBST IN IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ENTHÄLT . DIESER LAUTET :
'
' DIESE RICHTLINIE STEHT NICHT DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ENTGEGEN, SOLCHE BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN UND GEGEBENENFALLS DIE DAZU JEWEILS ERFORDERLICHE AUSBILDUNG, FÜR DIE DAS GESCHLECHT AUFGRUND IHRER ART ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT, VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN . '
'
13 ES IST ANZUERKENNEN, DASS DIE STREITIGE BESTIMMUNG DES GESETZES VON 1975, SOWEIT SIE DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT BETRIFFT, DARAUF ABZIELT, DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG MIT DEM EBENFALLS GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER ACHTUNG DES PRIVATLEBENS IN EINKLANG ZU BRINGEN . DIESER AUSGLEICH GEHÖRT ZU DEN UMSTÄNDEN, DIE BEI DER ERMITTLUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSNAHME ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
14 ZWAR IST UNBESTREITBAR, DASS DIESE RECHTFERTIGUNG FÜR BESTIMMTE BESCHÄFTIGUNGEN IN PRIVATHAUSHALTEN EINE ENTSCHEIDENDE ROLLE SPIELEN KANN ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR ALLE IN REDE STEHENDEN BESCHÄFTIGUNGEN .
15 WAS DIE KLEINEN UNTERNEHMEN MIT NICHT MEHR ALS FÜNF BESCHÄFTIGTEN ANGEHT, HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHTS VORGETRAGEN, WAS BEWEISEN KÖNNTE, DASS FÜR JEDES UNTERNEHMEN DIESER GRÖSSE DAS GESCHLECHT DES ARBEITNEHMERS AUFGRUND DER ART SEINER TÄTIGKEITEN ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT .
16 DARAUS FOLGT, DASS DIE IN DER BEANSTANDETEN BESTIMMUNG DES GESETZES VON 1975 ENTHALTENE AUSNAHME AUFGRUND IHRES ALLGEMEINEN CHARAKTERS ÜBER DAS ZIEL HINAUSGEHT, DAS IM RAHMEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE BERECHTIGTERWEISE VERFOLGT WERDEN KANN .
ZUR DRITTEN RÜGE
17 DIE DRITTE RÜGE DER KOMMISSION BEZIEHT SICH DARAUF, DASS DAS GESETZ VON 1975 DEN ZUGANG ZUM BERUF DER HEBAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BERUFSAUSBILDUNG NUR IN BESTIMMTEN GRENZEN ERMÖGLICHE . DARAUS ERGEBE SICH EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS .
18 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTREITET DIE TATSACHEN NICHT . ES TRAEGT VOR, NACH PARAGRAPH 3 DES ANHANGS 4 ZUM GESETZ VON 1975 HÄTTEN MÄNNER BIS ZU EINEM DURCH MINISTERIELLE VERORDNUNG FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT ZU DIESER BESCHÄFTIGUNG UND DER ENTSPRECHENDEN AUSBILDUNG NUR AN BESTIMMTEN ORTEN ZUGANG . DAS BERUHE DARAUF, DASS DIESER BERUF IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH TRADITIONSGEMÄSS NICHT VON MÄNNERN AUSGEUEBT WERDE . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERTRITT DEN STANDPUNKT, DASS IN EINEM BEREICH, IN DEM DIE ACHTUNG DER GEFÜHLE DER PATIENTIN GANZ BESONDERE BEDEUTUNG HABE, DIESE BESCHRÄNKUNG ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VEREINBAR SEI . ES FÜGT JEDOCH HINZU, DASS ES BEABSICHTIGTE, ENTSPRECHEND DEN SICH AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SCHRITTWEISE VORZUGEHEN UND DIE ENTWICKLUNG DER SITUATION ZU BEOBACHTEN .
19 NACH DIESER VORSCHRIFT PRÜFEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FALLENDEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN, UM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN ENTWICKLUNG FESTZUSTELLEN, OB ES GERECHTFERTIGT IST, DIE ZULÄSSIGEN AUSNAHMEN AUFRECHTZUERHALTEN . SIE ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DAS ERGEBNIS DIESER PRÜFUNG .
20 ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN, WIE AUCH DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANERKENNT, AUF DEM FRAGLICHEN GEBIET VERPFLICHTET SIND, DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DURCHZUSETZEN . ES IST JEDOCH EINZURÄUMEN, DASS ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT PERSÖNLICHE EMPFINDSAMKEITEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER HEBAMME UND IHRER PATIENTIN EINE BEDEUTENDE ROLLE SPIELEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN FESTGESTELLT WERDEN, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH, DASS ES DEN IN DER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT HAT, NICHT DIE GRENZEN DER BEFUGNIS ÜBERSCHRITTEN HAT, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN ARTIKELN 9 ABSATZ 2 UND 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ZUERKANNT WIRD . DIESE RÜGE DER KOMMISSION IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
21 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT GEMÄSS DER RICHTLINIE 76/207 VOM 9 . FEBRUAR 1976 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN, BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND, FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER
GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN, UND INDEM ES DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT UND ALLE FÄLLE, IN DENEN DIE ANZAHL DER BESCHÄFTIGTEN PERSONEN FÜNF NICHT ÜBERSTEIGT, VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDSATZES AUSGENOMMEN HAT .
22 IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH NACH PAR
3 DIESES ARTIKELS DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT UND TEILS UNTERLIEGT .
24 VON DIESER MÖGLICHKEIT IST IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEBRAUCH ZU MACHEN, DA DIE KOMMISSION TEILWEISE UNTERLEGEN IST .
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
Tenor
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT GEMÄSS DER RICHTLINIE 76/207 VOM 9 . FEBRUAR 1976 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN, BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND, FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN, UND INDEM ES DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT UND ALLE FÄLLE, IN DENEN DIE ANZAHL DER BESCHÄFTIGTEN PERSONEN FÜNF NICHT ÜBERSTEIGT, VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDSATZES AUSGENOMMEN HAT .
2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .