62024TJ0554_INF
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. Oktober 2025 –Ningbo Vasa Intelligent Technology/EUIPO – Electronic Controls (Warnleuchten)
(Rechtssache T‑554/24)
„Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Unionsgeschmacksmuster, das Warnleuchten darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in seiner Fassung vor Erlass der Verordnung (EU) 2024/2822 – Fehlende Eigenart – Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 – Nachweis der Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismittel – Angabe und Wiedergabe der älteren Geschmacksmuster – Ermessen der Beschwerdekammer – Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002 in ihrer früheren Fassung“
1.
Unionsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise – Berücksichtigung – Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung vorgelegt wurde – Ausschluss
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63 Abs. 2; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und vi)
(vgl. Rn. 19, 22-25)
2.
Unionsgeschmacksmuster – Verzicht und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung, der sich auf das Bestehen eines älteren Geschmacksmusters stützt – Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63 Abs. 2; Verordnung Nr. 2245/2002 der Kommission, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und vi)
(vgl. Rn. 21)
3.
Unionsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 62 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62 Satz 1)
(vgl. Rn. 26, 27)
4.
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 46, 48, 71)
5.
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Informierter Benutzer – Begriff
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 53, 54)
6.
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung von Warnleuchten
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 56, 58, 75, 77, 79, 80, 82)
7.
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile, die das ältere Geschmacksmuster aufweist
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 68, 69)
8.
Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Bestimmung des Gesamteindrucks im Hinblick auf die Art und Weise der Verwendung des Produkts – Auswirkung der sichtbaren Merkmale des Erzeugnisses auf den Benutzerkomfort
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 70)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ningbo Vasa Intelligent Technology Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Electronic Controls Co. entstanden sind.
3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.