61978CJ0023_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . FEBRUAR 1978, GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND
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' ÜBEREINKOMMEN '
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GENANNT ) FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .
2AUSWEISLICH DER AKTEN BESTEHT ZWISCHEN DER FIRMA NIKOLAUS MEETH, FENSTERFABRIK-HOLZVERARBEITUNGSWERK, MIT SITZ IN PIESPORT/MOSEL ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), DEREN INHABER BEKLAGTER UND REVISIONSKLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN IST, UND DER FIRMA GLACETAL, SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE MIT SITZ IN VIENNE/ESTRESSIN ( FRANKREICH ), KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN, EIN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON GLAS DURCH DAS FRANZÖSISCHE AN DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN . DIE PARTEIEN VEREINBARTEN, DASS AUF DEN VERTRAG DIE DEUTSCHEN GESETZE ANWENDUNG FINDEN SOLLTEN, UND BESTIMMTEN PIESPORT ALS ERFÜLLUNGSORT ; WEITERHIN VEREINBARTEN SIE :
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' WENN DIE FIRMA MEETH DIE FIRMA GLACETAL VERKLAGT, SO MUSS DAS VOR EINER FRANZÖSISCHEN GERICHTSBARKEIT GESCHEHEN . FALLS DIE FIRMA GLACETAL DIE FIRMA MEETH VERKLAGT, MUSS DIES VOR EINER DEUTSCHEN GERICHTSBARKEIT GESCHEHEN . '
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DA MEETH EINIGE LIEFERUNGEN DER GLACETAL NICHT BEZAHLT HATTE, ERHOB DAS FRANZÖSISCHE UNTERNEHMEN ZAHLUNGSKLAGE VOR DEM AUFGRUND DES WOHNSITZES DES BEKLAGTEN ZUSTÄNDIGEN LANDGERICHT TRIER, DAS DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN ZUR ZAHLUNG VERURTEILTE .
3IN DIESEM VERFAHREN HATTE MEETH DEM ANSPRUCH DER GLACETAL EINE FORDERUNG NACH ERSATZ DES SCHADENS ENTGEGENGESETZT, DER IHM DADURCH ENTSTANDEN SEI, DASS DIE FRANZÖSISCHE FIRMA IHRE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN VERSPÄTET ODER MANGELHAFT ERFÜLLT HABE . DER EINWAND DER AUFRECHNUNG MIT DIESER FORDERUNG GEGEN DIE VON DER FRANZÖSISCHEN FIRMA ERHOBENE KAUFPREISFORDERUNG WURDE JEDOCH VOM GERICHT DES ERSTEN RECHTSZUGES MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN, MEETH HABE EINE SCHADENSERSATZFORDERUNG NICHT SUBSTANTIIERT VORGETRAGEN . IM BERUFUNGSVERFAHREN BESTÄTIGTE DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ DIE FORDERUNG DER FRANZÖSISCHEN FIRMA, ALLERDINGS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN EINES IN DER ZWISCHENZEIT IN EINEM VERGLEICHSVERFAHREN ÜBER DAS VERMÖGEN DES BEKLAGTEN GESCHLOSSENEN VERGLEICHS . DEN VON MEETH GEGENÜBER DER KAUFPREISFORDERUNG ERHOBENEN EINWAND DER AUFRECHNUNG MIT EINER GEGENFORDERUNG WIES DAS OBERLANDESGERICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, DIE IN DEM VERTRAG ENTHALTENE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG LASSE ES NICHT ZU, DIESEN EINWAND VOR EINEM DEUTSCHEN GERICHT ZU ERHEBEN . GEGEN DIESES URTEIL IST REVISION BEIM BUNDESGERICHTSHOF EINGELEGT WORDEN ; DIESER IST DER AUFFASSUNG, DIE ENTSCHEIDUNG DIESER FRAGE HÄNGE VON DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS AB, UND HAT DEM GERICHTSHOF HIERZU ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
4DIE ERSTE FRAGE LAUTET :
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' LÄSST ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS EINE VEREINBARUNG ZU, DER ZUFOLGE JEDE DER BEIDEN IN VERSCHIEDENEN STAATEN WOHNENDEN PARTEIEN EINES KAUFVERTRAGS NUR VOR DEN GERICHTEN IHRES HEIMATSTAATS VERKLAGT WERDEN KANN?
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5IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 HEISST ES :
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' HABEN DIE PARTEIEN . . . DURCH EINE . . . VEREINBARUNG BESTIMMT, DASS EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER ÜBER EINE KÜNFTIGE, AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN SOLLEN, SO SIND DIESES GERICHT ODER DIE GERICHTE DIESES STAATES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG . '
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DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG IM HINBLICK AUF EINE WECHSELSEITIGE ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG, WIE SIE IN DEM VERTRAG ENTHALTEN IST, UM DESSEN ERFÜLLUNG ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT, WIRFT INSOFERN EIN PROBLEM AUF, ALS ARTIKEL 17 SEINEM WORTLAUT NACH NUR DEN FALL DER BESTIMMUNG EINES EINZELNEN GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS DURCH DIE PARTEIEN BETRIFFT . DIESE FORMULIERUNG, DIE AUF EINE ALLGEMEINE ÜBUNG IM GESCHÄFTSLEBEN ZURÜCKGEHT, KANN JEDOCH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE PARTEIEN AUSSCHLIESST, ZWEI ODER MEHRERE GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER MÖGLICHE RECHTSSTREITIGKEITEN ZU BESTIMMEN . DIESE AUSLEGUNG RECHTFERTIGT SICH DADURCH, DASS ARTIKEL 17 AUF DER ANERKENNUNG DER PARTEIAUTONOMIE IM BEREICH VON VEREINBARUNGEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR ENTSCHEIDUNGEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN BERUHT, DIE IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN UND DIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 AUSDRÜCKLICH VON SOLCHEN VEREINBARUNGEN AUSGENOMMEN SIND . DIES GILT BESONDERS IN EINEM FALL, IN DEM DIE PARTEIEN DURCH EINE SOLCHE VEREINBARUNG WECHSELSEITIG DIE IN DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS BEZEICHNETEN GERICHTE ALS ZUSTÄNDIG BESTIMMT HABEN . OBWOHL EINE SOLCHE ABMACHUNG MIT DER WIRKUNG DIESER VORSCHRIFT ZUSAMMENFÄLLT, BLEIBT SIE DENNOCH SINNVOLL, INSOFERN SIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZUM AUSSCHLUSS ANDERER, FAKULTATIVER GERICHTSSTÄNDE DER IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN ART FÜHRT .
6AUF DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS ER EINE VEREINBARUNG AUSSCHLIESST, NACH DER JEDE DER BEIDEN IN VERSCHIEDENEN STAATEN WOHNENDEN PARTEIEN EINES KAUFVERTRAGES NUR VOR DEN GERICHTEN IHRES HEIMATSTAATS VERKLAGT WERDEN KANN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
7DIE ZWEITE FRAGE LAUTET :
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' SCHLIESST EINE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZULÄSSIGE VEREINBARUNG MIT DEM IN FRAGE 1 BEZEICHNETEN INHALT ZWINGEND JEDE AUFRECHNUNG AUS, DIE EINE VERTRAGSPARTEI WEGEN EINES DER VEREINBARUNG UNTERLIEGENDEN ANSPRUCHS GEGENÜBER DER VON DER ANDEREN PARTEI ERHOBENEN KLAGE VOR DEM FÜR DIESE KLAGE ZUSTÄNDIGEN GERICHT GELTEND MACHEN WILL?
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8GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ERFOLGT DIE VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE ODER EINE KÜNFTIGE,
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' AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE '
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RECHTSSTREITIGKEIT . BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE, INWIEWEIT EIN AUFGRUND EINER WECHSELSEITIGEN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER VORLIEGENDEN ART ANGERUFENES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE AUFRECHNUNG ZUSTÄNDIG IST, DIE EINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER STREITIGEN VERBINDLICHKEIT ERKLÄRT, SIND SOWOHL DER GESICHTSPUNKT DER WAHRUNG DER PRIVATAUTONOMIE, AUF DEM, WIE OBEN AUSGEFÜHRT, ARTIKEL 17 BERUHT, ALS AUCH DIE ERFORDERNISSE DER PROZESSÖKONOMIE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DEM GESAMTEN ÜBEREINKOMMEN, ZU DEM DIESER ARTIKEL GEHÖRT, ZUGRUNDE LIEGEN . IM LICHTE DIESER ZWEIFACHEN ZWECKBESTIMMUNG KANN ARTIKEL 17 NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ER DAS GERICHT, DAS AUFGRUND EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN ART ANGERUFEN WIRD, DARAN HINDERT, DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT, ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN ES DIES FÜR VEREINBAR MIT WORTLAUT UND SINN DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG HÄLT .
9AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS ER IM FALLE EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESCHRIEBENEN ART FÜR DAS AUFGRUND EINER SOLCHEN VEREINBARUNG MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASSTE GERICHT DIE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST, DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT, ZU BERÜCKSICHTIGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ER EINE VEREINBARUNG AUSSCHLIESST, NACH DER JEDE DER BEIDEN IN VERSCHIEDENEN STAATEN WOHNENDEN PARTEIEN EINES KAUFVERTRAGES NUR VOR DEN GERICHTEN IHRES HEIMATSTAATES VERKLAGT WERDEN KANN .
2 . ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ER IM FALLE EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DER IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESCHRIEBENEN ART FÜR DAS AUFGRUND EINER SOLCHEN VEREINBARUNG MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASSTE GERICHT DIE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST, DIE AUFRECHNUNG MIT EINER FORDERUNG, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS STEHT, ZU BERÜCKSICHTIGEN .