62022CJ0365_SUM
Rechtssache C‑365/22
IT
gegen
État belge
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien])
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Mai 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Differenzbesteuerung – Art. 311 – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelungen – Sonderregelung im Bereich der Gebrauchtgegenstände – Begriff „Gebrauchtgegenstände“ – Stillgelegte Kraftfahrzeuge, die „zum Ausschlachten“ verkauft werden sollen, ohne dass die verwertbaren Teile entnommen wurden – Einbeziehung – Voraussetzungen – Teile, denen weiterhin ihre ursprünglichen Funktionen zukommen und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind – Fahrzeug, das in seinem Wirtschaftszyklus bleibt – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 311 Abs. 1 Nr. 1)
(vgl. Rn. 22, 24, 25, 28, Tenor 1)
Siehe Text der Entscheidung.