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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. November 2019 – Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca u. a.
(Rechtssache C-569/19)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 4-10, 12, 13 und Tenor)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Gültigkeitsprüfung – Zuständigkeit des Gerichtshofs –Primärrecht – Ausschluss
(Art. 45 Abs. 4 und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)
(vgl. Rn. 11)
Tenor
Das vom Tribunale di Potenza (Gericht Potenza, Italien) mit Entscheidung vom 13. Juni 2019 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.