62019CO0292_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 2019 – Porr Építési Kft.
(Rechtssache C-292/19) (
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)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Grundsatz der Steuerneutralität – Aufgrund eines Insolvenzverfahrens uneinbringlich gewordene Forderung“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Verpflichtung zur Verminderung bei vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung – Umfang – Steuerpflichtiger, der nachweist, dass seine Forderung endgültig uneinbringlich ist – Einbeziehung – Ausnahme – Fall der Nichtbezahlung, in dem die Mitgliedstaaten befugt sind, eine Ausnahme von der genannten Verpflichtung zu machen
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 90)
(vgl. Rn. 19, 22-26, 28, 29 und Tenor)
Tenor
Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat eine Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ermöglichen muss, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die Forderung, die er gegen seinen Schuldner hat, endgültig uneinbringlich ist, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat, da es sich bei dieser Situation nicht um einen Fall der Nichtbezahlung handelt, der unter die in Art. 90 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Ausnahme von der Verpflichtung zur Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer fallen kann.
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)	ABl. C 220 vom 1.7.2019.