1 Ob 63/20a
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Univ. -Prof.  Dr.  Bydlinski  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  und  die  Hofrätin  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Dr.  Wurdinger,  Dr.  Hofer -Zeni -Rennhofer  und  
Dr.  Parzmayr  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  V *****  GmbH,  ***** ,  vertreten  durch  die  
KWR  Karasek  Wietrzyk  Rechtsanwälte  GmbH,  Wien,  gegen  
die beklagte Partei Z ***** , d.d.,  ***** , Slowenien, vertreten  
durch  die  ScherbaumSeebacher  Rechtsanwälte  GmbH,  Graz,  
wegen  Feststellung,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Graz  als  Rekursgericht  vom  
18.  November  2019,  GZ  6 R 22/19f -65,  in  der  Fassung  des  
Ergänzungsbeschlusses  vom  12.  März  2020,  mit  dem  der  als  
Urteil  formulierte  Beschluss  des  Landesgerichts  Klagenfurt  
vom  31.  Juli  2019,  GZ  29  Cg  70/15k -60,  abgeändert  wurde,  
den
B e s c h l u s s
gefasst:
2 1 Ob 63/20a
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs  2  Satz  1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs  1 ZPO zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Die  klagende  österreichische  GmbH  begehrt  die  
Feststellung,  dass  der  beklagten  slowenischen  
Aktiengesellschaft  im  Zusammenhang  mit  einem  bestimmten  
Hochwasserereignis  an  einem  im  Sprengel  des  Erstgerichts  
gelegenen Fluss keine Ansprüche – aus welchem Rechtsgrund  
auch  immer  –  zustehen.  Sie  erhob  weiters  ein  ebenfalls  auf  
Feststellung  gerichtetes  Eventualbegehren,  nicht  zum  
(Rück -)Ersatz  von  Entschädigungszahlungen  und  von  der  
Beklagten  als  Versicherer  [an  Dritte]  erbrachten  Leistungen  
im  Zusammenhang  mit  diesem  Hochwasserereignis  
verpflichtet zu sein.
Das  Erstgericht  wies  über  Einrede  der  Beklagten  
sowohl  das  Haupt - als  auch  das  Eventualbegehren  mangels  
internationaler Zuständigkeit zurück.
Das  Rekursgericht  änderte  die  erstinstanzliche  
Entscheidung  dahin  ab,  dass  es  die  Einrede  der  mangelnden  
internationalen Zuständigkeit verwarf. Es sprach aus, dass der  
Wert  des  Entscheidungsgegenstands  hinsichtlich  des  Haupt-  
und  des  Eventualbegehrens  jeweils  30.000  EUR  übersteige,  
und  erklärte  den  ordentlichen  Revisionsrekurs  für  nicht  
zulässig.
In  ihrem  dagegen  erhobenen  außerordentlichen  
Revisionsrekurs  zeigt  die  Beklagte  keine  erhebliche  
Rechtsfrage im Sinn des §  528 Abs  1 ZPO auf.
1.  Nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012,  der  
gleichlautend  mit  Art  5  Nr  3  EuGVVO  ist,  umfasst  der  hier
3 1 Ob 63/20a
relevante  Ort,  an  dem  „das  schädigende  Ereignis  eingetreten  
ist“,  nach  Wahl  des  Klägers  sowohl  den  Erfolgsort  (Ort,  an  
dem  der  Schaden  eingetreten  ist)  als  auch  den  Handlungsort  
(Ort  des  dem  Schaden  zugrunde  liegenden  ursächlichen  
Geschehens).  Fallen  beide  Orte  auseinander  (Distanzdelikt),  
kann  der  Kläger  zwischen  dem  Handlungsort  und  dem  
Erfolgsort  als  Anknüpfungspunkt  für  die  Zuständigkeit  
wählen  (RIS -Justiz  RS0109078  [T27,  T35];  4  Ob  214/15x;  
4 Ob  55/18v  =  ÖBl -LS  2018/32,  282  [ Hinger ],  jeweils  mwN;  
vgl auch RS0119142).
2.1.  Der  EuGH  hat  in  seinem  Urteil  C -133/11  
(Folien Fischer und Fofitec , ECLI:EU:C:2012:664, Rn  55 [zu  
Art  5 Nr  3 EuGVVO]) ausgesprochen, dass auch eine negative  
Feststellungsklage  mit  dem  Antrag  festzustellen,  dass  keine  
Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung,  
die  einer  unerlaubten  Handlung  gleichgestellt  ist,  besteht,  
unter den hier anzuwendenden Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012 fällt.  
Eine  Klage,  die  auf  die  Feststellung,  dass  der  Beklagte  für  
einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung  
von  Schadenersatz  gerichtet  ist,  und  eine  von  dem  
entsprechenden  Beklagten  erhobene  Klage  auf  Feststellung,  
dass  er  für  diesen  Schaden  nicht  haftet,  betreffen  denselben  
Anspruch  (Rn  49  unter  Verweis  auf  Urteil  Tatry ,  C -406/92,  
Slg  1994,  I -5439,  Rn  45  [zu  Art  21  des  Brüsseler  
Übereinkommens];  ebenso  Urteil  Nipponkoa  Insurance , 
C-452/12, ECLI:EU:C:2013:858, Rn  42). Wenn die Umstände,  
die  bei  einer  negativen  Feststellungsklage  in  Rede  stehen,  
eine  Anknüpfung  an  den  Staat  rechtfertigen  können,  in  dem  
sich  entweder  das  ursächliche  Geschehen  ereignet  hat  oder  
der  Schaden  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht,  kann  der  
Kläger den Beklagten an einem dieser Orte verklagen (Rn  52).
4 1 Ob 63/20a
2.2.  Bei  einer  negativen  Feststellungsklage  muss  
es  dem  „potentiellen  Schuldner“  (EuGH  C -133/11,  Rn  52),  
hier  also  der  Klägerin,  möglich  sein,  vor  dem  Gericht  des  
Handlungs- oder des Erfolgsorts zu klagen, vor dem auch der  
vermeintlich  Geschädigte  klagen  könnte.  Demnach  ist  
ungeachtet  der  konkreten  Parteienrollen  zu  prüfen,  wo  der  
angebliche  Schädiger  nach  den  Behauptungen  des  Gegners  
ursächlich  gehandelt  hat  (Handlungsort)  bzw  der  Schaden  
eingetreten ist (Erfolgsort).
2.3.  Im  Sinne  dieser  Rechtsprechung  stellte  der  
Oberste  Gerichtshof  beim  Handlungsort  als  
Anknüpfungspunkt  für  die  Zuständigkeit  bei  der  negativen  
Feststellungsklage  darauf  ab,  wo  der  Begehungsort  der  (von  
der  Beklagten)  beanstandeten  und  relevanten  Handlung  der  
Klägerin liegt (4  Ob  214/15x; 4  Ob  55/18v).
2.4.  Die österreichische Klägerin betreibt entlang  
eines  im  Sprengel  des  Erstgerichts  liegenden  Flusses  
Wasserkraftwerke.  Im  November  2012  kam  es  entlang  dieses  
Flusses zu einem Niederschlags - und Hochwasserereignis. Die  
Beklagte  ist  ein  slowenisches  Versicherungsunternehmen.  Im  
Juni  2015 forderte sie die Klägerin zur Zahlung von insgesamt  
6.963.378,15  EUR  auf  und  begründete  dies  damit,  sie  habe  
aus  bestehenden  Vermögensversicherungsverträgen  
Versicherungsnehmern  Entschädigungen  in  diesem  Umfang  
für  durch  den  Kraftwerksbetrieb  der  Klägerin  im  
Zusammenhang  mit  dem  Hochwasser  im  November  2012  
entstandene  Schäden  ausbezahlt.  Sie  stützt  sich  auf  eine  
Legalzession.
Der  Handlungsort,  somit  der  „Ort  des  dem  
Schaden  zugrunde  liegenden  ursächlichen  Geschehens“  im  
Sinn  des  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012,  liegt  im  Sprengel  des  
Erstgerichts.  Die  Entscheidung  des  Rekursgerichts,  das  für
5 1 Ob 63/20a
die  von  der  Klägerin  erhobene  negative  Feststellungsklage  
über  das  Nichtbestehen  ihrer  Haftung  den  Handlungsort  im  
Sprengel  des  österreichischen  Erstgerichts  bejahte,  hält  sich  
im  Rahmen  der  aufgezeigten  Rechtsprechung  und  hängt  nicht  
von  der  Lösung  einer  erheblichen  Rechtsfrage  ab.  Dass  
negative  Feststellungsklagen  vom  Anwendungsbereich  des  
Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  erfasst  sind,  ist  durch  die  
Rechtsprechung  des  EuGH  ausreichend  geklärt;  es  bedarf  
daher keiner neuerlichen Vorlage zur Vorabentscheidung. Die  
von  der  Beklagten  zitierte  Literatur  und  ausländische  
Rechtsprechung  ist  durch  die  Judikatur  des  EuGH  überholt.  
Inwiefern  die  Erwägungsgründe  16  (zum  Ziel,  zu  verhindern,  
dass  die  Gegenpartei  vor  einem  Gericht  eines  Mitgliedstaats  
verklagt  werden  kann,  mit  dem  sie  vernünftigerweise  nicht  
rechnen  konnte)  und  21  (zur  Rechtshängigkeit)  der  
EuGVVO  2012 der vorgenommenen Auslegung des Art  7 Nr  2 
leg  cit  diamentral  entgegenstehen  sollten,  vermag  die  
Revisionsrekurswerberin  nicht  schlüssig  aufzuzeigen.  Ihre  
Behauptung,  durch  die  Einbringung  der  negativen  
Feststellungsklage  würde  ihre  später  in  Slowenien  erhobene  
Schadenersatzklage  torpediert  und ihr  ein für sie  nachteiliger  
Gerichtsstand  aufgezwungen,  begründet  sie nicht  näher.  Dass  
die  Klägerin  die  negative  Feststellungsklage  etwa  in  
prozessverschleppender  Absicht  bei  einem  notorisch  
langsamen  Gericht  in  Österreich  erhoben  hätte,  um  ihre  
nachfolgende  Schadenersatzklage  bei  einem  slowenischen  
Gericht zu unterbinden, argumentiert sie (zutreffend) nicht.
3.  Die  Klage  wurde  am  22.  7.  2015  bei  Gericht  
eingebracht,  die  von  der  Beklagten  in  Slowenien  erhobene  
Leistungsklage am 14.  8.  2015. 
Nach  Art  29  Abs  1  EuGVVO  2012  setzt  das  
später  angerufene  Gericht  unbeschadet  des  Art  31  Abs  2
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leg  cit  ([hier  nicht  vorliegende]  ausschließliche  
Zuständigkeit)  das  Verfahren  von  Amts  wegen  aus,  bis  die  
Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, wenn  
bei  Gerichten  verschiedener  Mitgliedstaaten  Klagen  wegen  
desselben  Anspruchs  zwischen  denselben  Parteien  anhängig  
gemacht  werden.  Nach  Art  32  Abs  1  lit  a  EuGVVO  2012  gilt  
ein  Gericht  für  die  Zwecke  dieses  Abschnitts  zu  dem  
Zeitpunkt  als  angerufen,  zu  dem  das  verfahrenseinleitende  
Schriftstück  oder  ein  gleichwertiges  Schriftstück  bei  Gericht  
eingereicht  worden  ist,  vorausgesetzt,  dass  der  Kläger  es  in  
der  Folge  nicht  versäumt  hat,  die  ihm  obliegenden  
Maßnahmen  zu  treffen,  um  die  Zustellung  des  Schriftstücks  
an den Beklagten zu bewirken.
Für  Verfahren  in  Österreich  kommt  es  auf  das  
Anhängigmachen  bei  Gericht  an.  Dieser  Zeitpunkt  ist  
allerdings  nur  dann  relevant,  wenn  das  Verfahren  in  weiterer  
Folge  bis  zur  Zustellung  gehörig  fortgesetzt  wird  
(Klauser/Kodek ,  JN -ZPO 18  Art  32  EuGVVO  2012  Anm  1; 
Garber  in  Mayr ,  Europäisches  Zivilverfahrensrecht  [2017]  
Rz  3.737).  Welche  konkreten  Maßnahmen  der  Kläger  zur  
Bewirkung  der  Zustellung  des  verfahrenseinleitenden  
Schriftstücks an den Beklagten zu setzen hat, richtet sich nach  
innerstaatlichem Recht ( Garber  aaO Rz  3.739;  Klauser/Kodek  
aaO  Anm  3).  Das  Rekursgericht  ging  ohne  Fehlbeurteilung  
davon  aus,  für  den  Zeitpunkt  der  Rechtshängigkeit  sei  die  
Einbringung  der  Klage,  die  den  Anforderungen  der  ZPO  
entsprechend  erfolgte,  beim  Erstgericht  am  22.  7.  2015  
maßgebend.  Eine  Verpflichtung,  bei  Zustellung  in  das  
europäische  Ausland  Übersetzungen  beizufügen,  bestehe  
nicht. Nach Art  8 Abs  1 EuZVO  2007 stehe es dem Empfänger  
frei,  in  der  Sprache  des  Übermittlungsstaats  abgefasste  
Schriftstücke  entgegenzunehmen.  Den  nach  der  –  vom
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Erstgericht  erkennbar  als  berechtigt  gewerteten  (vgl  dazu  
4 Ob  183/09d  =  RS0125604)  –  verweigerten  Annahme  der  
Klage,  die  zunächst  nur  in  deutscher  Sprache  übermittelt  
wurde,  erteilten  Aufträgen  des  Gerichts  habe  die  Klägerin  
entsprochen. Sie habe den aufgetragenen Kostenvorschuss für  
die  zu  erwartenden  Gebühren  für  die  Übersetzung  der  Klage  
und  des  Auftrags  zur  Klagebeantwortung  in  die  slowenische  
Sprache  fristgerecht  erlegt  und  auch  –  wie  aufgetragen  –  die  
angeschlossenen  Beilagen  in  die  slowenische  Sprache  
übersetzen  lassen.  Die  Klägerin  habe  daher  alle  ihr  
obliegenden  Maßnahmen  gesetzt,  um  die  Zustellung  der  
ordnungsgemäß  eingebrachten  Klage  an  die  Beklagte  zu  
bewirken.  Auf  den  Zeitpunkt  der  Zustellung  der  Klage  samt  
Übersetzung und den Beginn der Frist zur Klagebeantwortung  
komme  es  bei  der  Beurteilung  der  Frage  der  (europäischen)  
Rechtshängigkeit nicht an. Die österreichische Klage gehe der  
am  14.  8.  2015  beim  zuständigen  slowenischen  Kreisgericht  
eingebrachten  Klage  zeitlich  vor;  das  Erstgericht  sei  das  
zuerst angerufene Gericht im Sinn des Art  29 Abs  1, 32 Abs  1 
lit  a EuGVVO. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
Entgegen  der  nicht  näher  begründeten  Ansicht  
der  Beklagten  bestand  für  die  Klägerin  bei  der  
Klagseinbringung  keine  Verpflichtung,  eine  Übersetzung  
beizuschließen; es besteht auch kein Anlass zur Annahme, die  
bereits  eingetretene  Gerichtsanhängigkeit  sei  „rückwirkend  
wieder  weggefallen“,  weil  die  Klägerin  die  Übersetzung  erst  
„auf  amtswegiges  Betreiben  des  Gerichts  hin“  beigeschafft  
habe.  Vielmehr  hat  nach  Art  5  Abs  1  EuZVO  2007  die  
Übermittlungsstelle  (Art  2  Abs  1  EuZVO  2007:  für  
österreichische  Ersuchen  das  jeweilige  Prozessgericht;  
Sengstschmid  in  Mayr ,  Europäisches  Zivilverfahrensrecht  
[2017]  Rz  14.65)  einen  Kläger  davon  in  Kenntnis  zu  setzen,
8 1 Ob 63/20a
dass  der  Empfänger  die  Annahme  des  Schriftstücks  
verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Art  8 genannten  
Sprachen  abgefasst  ist.  Nach  Art  8  Abs  1  EuZVO  2007  darf  
der  Empfänger  die  Annahme  eines  Schriftstücks  verweigern,  
das  nicht  in  einer  am  Ort  der  Zustellung  geltenden  
Amtssprache  oder  in  einer  Sprache,  die  der  Empfänger  
versteht, abgefasst ist. Gemäß Art  8 Abs  3 EuZVO  2007 kann  
im  Fall  der  Verweigerung  der  Annahme  die  Zustellung  
dadurch  bewirkt  werden,  dass  dem  Empfänger  im  Einklang  
mit  dieser  Verordnung  das  Dokument  zusammen  mit  einer  
Übersetzung  des  Schriftstücks  in  eine  der  in  Absatz  1  leg  cit  
vorgesehenen  Sprachen  zugestellt  wird.  Damit  geht  die  
EuZVO  2007  selbst  davon  aus,  dass  in  einem  ersten  Schritt  
die  Übermittlung  eines  gerichtlichen  Schriftstücks  in  der  
Amtssprache  des  Übermittlungsstaats  ausreicht,  wobei  der  
Empfänger  die  Annahme  allerdings  aus  den  in  Art  8  Abs  1 
EuZVO  2007  genannten  Gründen  verweigern  darf.  Dass  die  
Klage  keiner  Übersetzung  in  die  slowenische  Sprache  
anlässlich  des  ersten  Zustellungsversuchs  bedurfte  und  dies  
keine  Säumnis  im  Sinn  des  Art  32  Abs  1  lit  a  EuGVVO  2012  
begründete,  ergibt  sich  eindeutig  aus  den  unionsrechtlichen  
Bestimmungen,  sodass  es  der  von  der  Beklagten  angeregten  
Vorabentscheidung durch den EuGH nicht bedarf.
4.  Einer  weiteren  Begründung  bedarf  es  nicht  
(§  528a iVm §  510 Abs  3 ZPO).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. April 2020
Dr. B y d l i n s k i
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: