62018TJ0292_RES
Rechtssache T‑292/18
Portugiesische Republik
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2020
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Portugal getätigte Ausgaben – Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Begriff des nationalen Gerichts“
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Von dem Mitgliedstaat wieder einzuziehende Beträge – Nichtwiedereinziehung durch den Mitgliedstaat der infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen geschuldeten Beträge innerhalb der vorgesehenen Fristen – Unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor nationalen Gerichten ist – Begriff des nationalen Gerichts – Einziehung durch eine Verwaltungsbehörde im Wege des Steuereinziehungsverfahrens – Dienststelle, die ausschließlich Verwaltungsaufgaben ausübt und dem Erfordernis der Unabhängigkeit nicht genügt – Nichteinbeziehung
(Art. 267 AEUV; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 54 Abs. 2; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 32 Abs. 5 und 33 Abs. 8)
(vgl. Rn. 33-37, 47-49, 55, 56)
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Grundsätze – Sorgfaltspflicht der Mitgliedstaaten
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 59-67)
Zusammenfassung
Mit dem am 30. Januar 2020 erlassenen Urteil Portugal/Kommission (T‑292/18) hat das Gericht die Klage abgewiesen, die von der Portugiesischen Republik auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/304 der Europäischen Kommission (
1
) erhoben worden war, soweit darin von diesem Mitgliedstaat zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigte Ausgaben in Höhe von 1052101,05 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen worden waren.
Gemäß Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 (
2
) werden, wenn die Wiedereinziehung von infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlten Beträgen nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Unionshaushalt getragen (Regel zur Aufteilung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Nichtwiedereinziehung, sogenannte 50/50-Regel) (
3
).
Der angefochtene Beschluss geht darauf zurück, dass die Kommission im Rahmen ihrer Aufgabe der Überprüfung der nationalen Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleitet wurden, festgestellt hatte, dass die portugiesischen Behörden Ausgaben zulasten des EGFL oder des ELER falsch eingestuft hätten und dass die Beträge wiedereinzuziehen seien. Die Kommission war der Ansicht, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der portugiesischen Zahlstelle, deren Einziehung die portugiesischen Steuerbehörden durchgeführt hätten, fälschlicherweise so eingestuft worden seien, dass ihre Wiedereinziehung „Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten“ im Sinne der genannten Bestimmung gewesen sei. Die 50/50-Regel müsse daher bereits dann auf diese Verbindlichkeiten angewendet werden, wenn nach vier Jahren keine Wiedereinziehung stattgefunden habe, und nicht erst nach acht Jahren, wie die portugiesischen Behörden vorgetragen hätten.
Da sie mit dieser Auslegung nicht einverstanden war, beantragte die Portugiesische Republik die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, wobei sie geltend machte, dass die zwangsweise Beitreibung von im Rahmen von Verwaltungsverfahren geschuldeten Beträgen in Portugal im Wege des Steuereinzugsverfahrens durchgeführt werde, das als ein Verfahren gerichtlicher Art anzusehen sei. Die 50/50-Regel dürfe daher erst dann zur Anwendung kommen, wenn es nach acht Jahren noch zu keiner Wiedereinziehung gekommen sei.
Zur Stützung ihrer Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses machte die Portugiesische Republik einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 54 der Verordnung Nr. 1306/2013 rügte, soweit die Kommission irrig angenommen habe, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der portugiesischen Zahlstelle, deren Wiedereinziehung Gegenstand eines Einziehungsverfahrens durch die Steuerbehörden sei, keine Verbindlichkeiten seien, deren Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten im Sinne dieser Artikel sei.
Zur Abweisung der Klage hat das Gericht zunächst festgestellt, dass der für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der 50/50-Regel maßgebliche Begriff „nationales Gericht“ nicht der Beurteilung jedes einzelnen Mitgliedstaats überlassen werden darf und in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung verlangt, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmungen, in die er sich einfügt und des mit den Verordnungen Nrn. 1290/2005 und 1306/2013 verfolgten Ziels zu ermitteln ist.
Das Gericht hat sich für die Auslegung des in den angeführten Artikeln verwendeten Begriffs „nationales Gericht“ auf die Kriterien bezogen, die der Gerichtshof für die Beurteilung aufgestellt hat, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV handelt.
Nach einer Prüfung der Merkmale der zuständigen Dienststelle der portugiesischen Steuerverwaltung anhand dieser Kriterien hat das Gericht festgestellt, dass eine solche Dienststelle nicht als „nationales Gericht“ eingestuft werden kann. Sie nimmt nämlich keine Aufgaben der Rechtsprechung wahr, sondern ausschließlich Verwaltungsaufgaben und hat weder die Aufgabe, einen Rechtsstreit zu entscheiden, noch obliegt es ihr, die Rechtmäßigkeit der von der portugiesischen Zahlstelle ausgestellten Schuldbescheinigung zu überprüfen. Eine solche Dienststelle erfüllt zudem nicht das Erfordernis der Unabhängigkeit.
Das Gericht hat daraus den Schluss gezogen, dass das bei der zuständigen Dienststelle der Steuerverwaltung anhängig gemachte Steuereinziehungsverfahren entgegen dem Vortrag der portugiesischen Regierung nicht als Einziehung eingestuft werden kann, mit der „nationale Gerichte“ im Sinne der Verordnungen Nrn. 1290/2005 und 1306/2013 befasst werden, zumindest wenn die Verwaltungs- und Finanzgerichte nicht tätig werden.
Die Portugiesische Republik wäre daher verpflichtet gewesen, das Steuereinziehungsverfahren vor der zuständigen Dienststelle der Steuerverwaltung innerhalb der in den oben angeführten Bestimmungen genannten Ausschlussfrist von vier Jahren zu beenden. Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Kommission bestimmte Ausgaben wirksam mit der Begründung von der Finanzierung durch die Union ausschließen durfte, dass sie seit mehr als vier Jahren Gegenstand eines Steuereinziehungsverfahrens vor der zuständigen Dienststelle der Steuerverwaltung waren.
(
1
)	Durchführungsbeschluss (EU) 2018/304 der Kommission vom 27. Februar 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 59, S. 3).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2005, L 209, S. 1).
(
3
)	Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005 enthält Sonderbestimmungen für den EGFL. Art. 33 Abs. 8 der Verordnung enthält eine wesensgleiche Bestimmung für den ELER. Diese Bestimmungen wurden sinngemäß in Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2013, L 347, S. 549, Berichtigung ABl. 2016, L 130, S. 13) übernommen, mit der die Verordnung Nr. 1290/2005 aufgehoben und ersetzt wurde.