62022TJ0520_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 6. November 2024 –Karić/Rat
(Rechtssache T‑520/22) (
1
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder die Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unterliegen – Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste – Begründungspflicht – Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung – Verstoß – Fehlen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/881 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Anhang I, sowie Verordnungen des Rates 2022/876 und 2023/419)
(vgl. Rn. 24-28, 33)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/881 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Anhang I, sowie Verordnungen 2022/876 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 53-55, 58-60, 65-69, 76-83)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Persönliche Beziehung zu Präsident Lukaschenko – Begriff – Würdigung des Sachverhalts und Prüfung der Beweismittel
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/881 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Anhang I, sowie Verordnungen des Rates 2022/876 und 2023/419)
(vgl. Rn. 85-92)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Vorzugsbehandlung durch dieses Regime – Begriff – Würdigung des Sachverhalts und Prüfung der Beweismittel
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/881 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Anhang I, sowie Verordnungen des Rates 2022/876 und 2023/419)
(vgl. Rn. 95, 96, 102-106)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/881 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Anhang I, sowie Verordnungen des Rates 2022/876 und 2023/419)
(vgl. Rn. 107-118)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Anwendungsbereich – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff – Personen, die diese Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe – Einbeziehung – Durch die Möglichkeit der Verlängerung restriktiver Maßnahmen bekräftigte Auslegung – Praktische Wirksamkeit
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/881 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung, Art. 8; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 8a Abs. 4, sowie Verordnungen des Rates 2022/876 und 2023/419)
(vgl. Rn. 120-122)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2022/881 und [GASP] 2023/421 geänderten Fassung, Anhang; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Anhang I, sowie Verordnungen des Rates 2022/876 und 2023/419)
(vgl. Rn. 129-137)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Bogoljub Karić trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 389 vom 10.10.2022.