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Gericht: BGH 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.09.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: X ZR 92/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:110918UXZR92.15.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 11. September 2018 – X ZR 92/15 –, juris
  
 
Verfahrensgang
vorgehend BGH 10. Zivilsenat, 14. Juni 2016, X ZR 92/15, EuGH-Vorlage
vorgehend LG Frankfurt 24. Zivilkammer, 20. August 2015, 2-24 S 31/15, ..., Urteil
vorgehend AG Frankfurt, 28. Januar 2015, 29 C 258/14 (40)
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frank-
furt am Main vom 20. August 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom
28. Januar 2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zur Leistung von Ausgleichszahlungen
nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und Erstattung von Auslagen für Betreuungsleistun-
gen nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annul-
lierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 296/91 (im Folgenden: FluggastrechteVO) verpflichtet ist.
2 Der Kläger schloss über ein Reisebüro mit der IBERIA Lineas Aéreas de España (im Fol-
genden: IBERIA) für sich, seine Frau und seine drei Kinder einen Beförderungsvertrag,
der Flüge von Frankfurt am Main nach Madrid und von Madrid nach Melilla am 3. Juli
2010 sowie Rückflüge von Melilla nach Madrid und von Madrid nach Frankfurt am Main
am 7. August 2010 umfasste. Sämtliche Flüge führten eine Flugnummer der IBERIA; die
Flüge von Madrid nach Melilla und von Melilla nach Madrid wurden jedoch, wie in den Bu-
chungsunterlagen vorgesehen, von der Beklagten ausgeführt. Der Abflug des Fluges von
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Melilla nach Madrid verzögerte sich um 20 Minuten mit der Folge, dass die Kläger den
Anschlussflug nach Frankfurt nicht mehr erreichten und an ihrem Endziel mit vierstündi-
ger Verspätung eintrafen.
3 Die Kläger haben vor dem für den Flughafen Frankfurt am Main zuständigen Amtsge-
richt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, Klage auf Ausgleichszahlungen
von jeweils 250 € sowie auf Erstattung weiterer 100 € für Mahlzeiten, Erfrischungen und
Telefonate erhoben. Das Amtsgericht hat die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt.
Das Landgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten mit der Begründung als
unzulässig abgewiesen, die deutschen Gerichte seien international nicht zuständig; im
Inland liege kein Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. EG 2001 Nr. L 12 S. 1), weil die Klageforderungen an die Verspätung auf der Teil-
strecke von Melilla nach Madrid anknüpften und insoweit nur diese beiden Orte als Erfül-
lungsort infrage kämen.
4 Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Juni 2016 (RRa 2016,
229) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Ausle-
gung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgelegt. Der Gerichtshof hat das Verfahren mit
zwei anderen Verfahren verbunden und mit Urteil vom 7. März 2018 (C-274/16, C-447/16
und C-448/16, NJW 2018, 2105-2108) wie folgt entschieden:
1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auf einen Beklagten mit (Wohn-
)Sitz in einem Drittstaat wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Anwen-
dung findet.
2. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass
der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung auch ei-
ne von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemein-
same Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im
Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flü-
gen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 erhobene Klage auf
Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teil-
strecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luft-
fahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts
ist.
3. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass bei einer aus
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zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise „Erfüllungsort“ im Sinne dieser Bestim-
mungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf
den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt
werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszah-
lung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehen-
den Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetre-
ten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Ver-
tragspartner der betreffenden Fluggäste ist.
Entscheidungsgründe
5 Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtli-
chen Urteils.
6 I. Die Verneinung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte hält der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
7 1. Bei den geltend gemachten Ausgleichsansprüchen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b
FluggastrechteVO handelt es sich, wie die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Euro-
päischen Union bestätigt, ungeachtet des Umstands um Ansprüche aus einem Vertrag i.
S. v. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I), dass die Beklagte nicht Vertragspart-
ner des von den Klägern geschlossenen Beförderungsvertrages ist, sondern (nur) aus-
führendes Luftfahrtunternehmen. Für die Zuständigkeitsregeln ist unionsrechtlich in Fäl-
len der vorliegenden Art nicht die Identität der Vertragsparteien und der Parteien des je-
weiligen Rechtsstreits maßgeblich, sondern vielmehr, dass die geltend gemachte Ver-
pflichtung eine vertragliche Grundlage hat. Dafür reicht aus, dass eine vertragliche Be-
ziehung zwischen dem Vertragspartner der Fluggäste und dem ausführenden Luftfahrt-
unternehmen besteht, die, worauf der Gerichtshof hingewiesen hat, im Streitfall gemäß
Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO anzunehmen ist. Nach dieser Bestimmung wird,
wenn ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem
Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen der Fluggastrechteverordnung erfüllt, davon
ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit
dem betreffenden Fluggast steht (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 58 ff.).
8 2. Bei dem für den Flughafen Frankfurt am Main örtlich zuständigen Gericht ist der Ge-
richtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich VO (EG)
Nr. 44/2001 begründet. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil
vom 7. März 2018 ausgesprochen hat, ist bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden
Flugreise Erfüllungsort im Sinne dieser Bestimmung (auch) der Ankunftsort der zwei-
ten Teilstrecke, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von verschiedenen
Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage auf Leistung einer Ausgleichs-
zahlung nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer großen Verspätung bei dieser
aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem
ersten Teilflug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde,
das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 71
f.).
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9 3. Für den vom Kläger zu 1 des Weiteren geltend gemachten Anspruch auf Erstattung
der Ausgaben für Erfrischungen, Mahlzeiten und Telefonkosten gilt das vorstehend Aus-
geführte sinngemäß. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union sind die Reisenden, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen aus
Art. 6 Abs. 1, Art. 9 FluggastrechteVO verletzt, berechtigt, insoweit einen Aufwendungs-
ersatzanspruch geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 C-83/10 - Sousa
Rodriguez u.a.). Da dieser Anspruch in gleicher Weise auf den vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Vertragspartner der Kläger und der Beklagten beruht, wie ein Anspruch
auf eine Ausgleichszahlung, handelt es sich dabei ebenfalls um einen Anspruch auf ver-
traglicher Grundlage i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 44/2001, für den dement-
sprechend auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Ankunftsort des zweiten Teil-
flugs gegeben ist.
10 II. Das Amtsgericht hat die Voraussetzungen für Ansprüche der Kläger auf Ausgleichszah-
lungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO bejaht. Einwendungen dagegen
hat die Beklagte weder in der Berufungs- noch in der Revisionsinstanz erhoben, und sol-
che sind auch nicht ersichtlich.
11 Soweit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Frage der Verjährung ange-
sprochen wurde, weisen der vom Berufungsgericht in Bezug genommene Tatbestand
des amtsgerichtlichen Urteils und das Berufungsurteil selbst die Erhebung der Einre-
de der Verjährung als Verteidigungsmittel nicht aus. Es ist auch kein dazu in den Tatsa-
cheninstanzen gehaltener Vortrag aufgezeigt worden. Nach Lage des Sachverhalts kä-
me ein Eintritt der Verjährung nur unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die Zustel-
lung der Klageschrift i. S. v. § 167 ZPO nicht mehr "demnächst" erfolgt ist und den Ein-
tritt der Verjährung deshalb nicht gehemmt hat. Die Zustellung der Klageschrift hat sich
nach Zugang beim Amtsgericht am 31. Dezember 2013 zwar geraume Zeit verzögert.
Das hing aber ersichtlich mit der gerichtlichen Anforderung von Vorschüssen für Über-
setzungen zusammen. Dass den Klägern Versäumnisse bei deren Einzahlung zur Last fie-
len, ist aber weder geltend gemacht noch ersichtlich.
12 III. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren fallen der Beklagten nach § 97 Abs. 1 ZPO
zur Last.
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