Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. April 2022 –Ungarn/Kommission
(Rechtssache T‑57/21)(1)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Verpflichtung, mehr Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen – Art. 35 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 – Rechtliche Bedeutung der Arbeitsdokumente der Kommission – Methode zur Berechnung der Erhöhung des Kontrollsatzes der Vor-Ort-Kontrollen“
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Satz der Erhöhung der Vor-Ort-Kontrollen im Falle erheblicher Verstöße – Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrollmodalitäten – Prüfung durch die Kommission – Rechtliche Bedeutung der Arbeitsdokumente der Kommission – Auf Arbeitsdokumente, die bestimmte Ausgaben von der Finanzierung durch die Union ausschließen, gestützter Beschluss der Kommission – Aufhebung
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 35)
(vgl. Rn. 25, 29-34, 39, 40, 63-67, 90, 91 und Tenor)
Tenor
1.
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1734 der Kommission vom 18. November 2020 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird nur insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission den Betrag von 4 334 068,02 Euro vom Betrag der Beihilfen, die Ungarn durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für das Haushaltsjahr 2018 gewährt wurden, wegen der Durchführung einer unzureichenden Zahl von Vor-Ort-Kontrollen ausgeschlossen hat.
2.
Die Kommission trägt die Kosten.
1 ABl. C 88 vom 15.3.2021.