62021CJ0234_RES
Rechtssache C‑234/21
Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL u. a.
gegen
Conseil des ministres
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle [Belgien])
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. März 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 91/477/EWG – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Verbotene oder genehmigungspflichtige Feuerwaffen – Halbautomatische Feuerwaffen – Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 geänderten Fassung – Art. 7 Abs. 4a – Befugnis der Mitgliedstaaten, Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern – Vermeintliche Unmöglichkeit, diese Befugnis bezogen auf halbautomatische Feuerwaffen auszuüben, die für das Abfeuern von Platzpatronen oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden – Gültigkeit – Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vertrauensschutzes“
Rechtsangleichung – Erwerb und Besitz von Waffen – Richtlinie 91/477 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern – Anwendungsbereich – Übergangsregelung – Für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaute und nicht umgebaute halbautomatische Feuerwaffen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 rechtmäßig erworben und eingetragen wurden – Einbeziehung – Gültigkeit im Hinblick auf das Eigentumsrecht sowie die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1, Art. 20 und 21; Richtlinie 91/477 des Rates in der durch die Richtlinie 2017/853 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 4a)
(vgl. Rn. 42-54, 57-68 und Tenor)
Zusammenfassung
Die Große Kammer des Gerichtshofs bestätigt auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (
1
) in der durch die Richtlinie 2017/853 geänderten Fassung im Hinblick auf das Eigentumsrecht (
2
) sowie die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz (
3
), der Nichtdiskriminierung (
4
) und des Vertrauensschutzes. Entgegen der Auslegungsprämisse des vorlegenden Gerichts gestattet diese Bestimmung den Mitgliedstaaten, von der Befugnis, eine Übergangsregelung für sämtliche vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 am 13. Juni 2017 rechtmäßig erworbenen und eingetragenen halbautomatischen Feuerwaffen vorzusehen, Gebrauch zu machen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um halbautomatische Feuerwaffen handelt, mit denen Kugeln verschossen werden können (
5
), oder um Waffen, die für das Abfeuern von Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder pyrotechnischen Signalpatronen oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden (im Folgenden: umgebaute halbautomatische Feuerwaffen) (
6
).
Die Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG und WL erhoben bei der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof) eine Nichtigkeitsklage gegen eine Bestimmung eines belgischen Gesetzes, die – anders als bei halbautomatischen Feuerwaffen, mit denen Kugeln verschossen werden können – keine übergangsweise Möglichkeit vorsieht, weiterhin umgebaute halbautomatische Feuerwaffen zu besitzen, die vor dem 13. Juni 2017 erworben wurden (
7
). Die Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof) hat angenommen, dass durch Art. 153 Nr. 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2019 in Verbindung mit dessen Art. 163 zwischen Personen, die vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig eine halbautomatische Waffe erworben und eingetragen hätten, mit der Kugeln abgefeuert werden könnten, einerseits und Personen, die vor diesem Zeitpunkt rechtmäßig eine zur ausschließlichen Verwendung von Platzpatronen umgebaute Feuerwaffe erworben und eingetragen hätten, andererseits eine Ungleichbehandlung eingeführt werde, da lediglich die zuerst genannten Personen in den Genuss einer Übergangsregelung kämen, die es ihnen unter Bedingungen erlaube, ihre halbautomatische, nunmehr verbotene Feuerwaffe zu besitzen. Diese Ungleichbehandlung finde ihren Ursprung in Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477, da diese Bestimmung es einem Mitgliedstaat nicht ermögliche, eine derartige Übergangsregelung auf diese zweite Gruppe halbautomatischer Waffen zu erstrecken. Das vorlegende Gericht hat daher beschlossen, den Gerichtshof zur Gültigkeit dieses Artikels zu befragen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof prüft zunächst die der Vorlagefrage zugrunde liegende Prämisse, wonach Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 den Mitgliedstaaten nur für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorien A.6 bis A.8, die Kugeln abfeuern können, gestatte, eine Übergangsregelung vorzusehen, nicht aber für umgebaute halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A.9.
Hierzu stellt er als Erstes unter Berücksichtigung des Wortlauts dieser Bestimmung fest, dass die den Mitgliedstaaten unter dem Vorbehalt, dass die sonstigen in der Richtlinie 91/477 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, eingeräumte Befugnis, Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern, nur für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorien A.6 bis A.8 gilt, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 in die Kategorie B „Genehmigungspflichtige Feuerwaffen“ (
8
) eingruppiert waren und vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworben und eingetragen worden waren (
9
).
Als Zweites prüft der Gerichtshof in Bezug auf den Zusammenhang, in den sich Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 einfügt, erstens, ob vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworbene und eingetragene umgebaute halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A.9 in die „Kategorie B – Genehmigungspflichtige Feuerwaffen“ eingruppiert waren. Hierzu führt er aus, dass diese Waffen trotz ihres Umbaus die in der Richtlinie 91/477 (
10
) vorgesehenen Kriterien für die Definition des Begriffs „Feuerwaffe“ erfüllen. Zudem besteht, wie der 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2017/853 ausführt (
11
), ein hohes Risiko dafür, dass solche für das Abfeuern von Platzpatronen umgebauten halbautomatischen Feuerwaffen ihr früheres Gefährlichkeitslevel wiedererlangen können, indem sie erneut umgebaut werden, um Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels einer Treibladung abzufeuern.
Was diese umgebauten halbautomatischen Feuerwaffen betrifft, weist der Gerichtshof damit zum einen darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber sie nicht ausdrücklich von der Definition einer Feuerwaffe ausgenommen hat. Zum anderen kann die Aussage in der Richtlinie 2017/853, wonach es unbedingt erforderlich ist, das Problem solcher umgebauten Feuerwaffen anzugehen, indem sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/477 einbezogen werden (
12
), nicht dahin verstanden werden, dass diese Waffen erst seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/477 fallen. Mit ihr soll vielmehr bestätigt werden, dass umgebaute halbautomatische Feuerwaffen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie 2017/853 geänderten Fassung fallen. Daher sind vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworbene und eingetragene halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A.9 als in die Kategorie B der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 anwendbaren Richtlinie 91/477 eingruppiert anzusehen.
Zweitens prüft der Gerichtshof, ob umgebaute Feuerwaffen sowohl in die Kategorie A.9 als auch in eine der Kategorien A.6 bis A.8 fallen können. Insoweit erfasst die Kategorie A.9 ihrem Wortlaut nach „sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie“, die umgebaut wurden. Folglich muss eine Feuerwaffe, um in diese Kategorie zu fallen, nicht nur für das Abfeuern von Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder pyrotechnischer Munition oder in eine Salutwaffe oder akustische Waffe umgebaut worden sein, sondern auch den in den Nrn. 2, 3, 6, 7 oder 8 der „Kategorie A – Verbotene Feuerwaffen“ (
13
) genannten Kriterien entsprechen. Dieser Wortlaut deutet somit darauf hin, dass der Umstand, dass ein derartiger Umbau bei einer Waffe durchgeführt wurde, durch den sie in die Kategorie A.9 fällt, nicht dazu führt, dass ihre Einstufung in die Kategorien A.2, A.3, A.6, A.7 oder A.8 entfiele. Waffen, die in die Kategorie A.9 fallen, erfüllen zum einen die Kriterien, mit denen der Begriff „Feuerwaffe“ definiert wird. Zum anderen wird in den Kategorien A.2, A.3, A.6, A.7 oder A.8 nicht danach unterschieden, ob die darin genannten Feuerwaffen umgebaut wurden oder nicht.
Als Drittes stellt der Gerichtshof zu den mit den Richtlinien 91/477 und 2017/853 verfolgten Zielen erstens fest, dass die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Richtlinie 2017/853 erfolgte Ergänzung um die Kategorie A.9 klarstellen sollte, dass umgebaute Feuerwaffen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/477 fallen. Dagegen weist nichts darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber mit dieser Ergänzung beabsichtigt hätte, umgebaute Feuerwaffen von den Kategorien A.2, A.3, A.6, A.7 oder A.8 oder dem Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 auszunehmen.
Zweitens stellt der Gerichtshof fest, dass, da die Richtlinie 2017/853 die Grundrechte beachtet und mit den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden, im Einklang steht (
14
), über Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 die Wahrung erworbener Rechte und insbesondere des Eigentumsrechts (
15
) gewährleistet werden soll. Insoweit gestattet dieser Artikel den Mitgliedstaaten im Wesentlichen, für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorien A.6 bis A.8, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in die Kategorie B eingruppiert waren und vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworben und eingetragen wurden, bereits erteilte Genehmigungen aufrechtzuerhalten. Die Richtlinie 91/477 kann folglich nicht dahin verstanden werden, dass sie eine Verpflichtung aufstellen würde, Besitzern solcher Waffen das Eigentum daran zu entziehen. In Anbetracht dieses Ziels, die Wahrung erworbener Eigentumsrechte zu gewährleisten, kann Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477, der eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots des Besitzes von Feuerwaffen der Kategorien A.6 bis A.8 vorsieht, nicht in einer Weise ausgelegt werden, die bewirkte, dass derartige Waffen von seinem Anwendungsbereich ausgenommen werden, wenn sie auch die zusätzlichen, in der Kategorie A.9 genannten Kriterien erfüllen.
Drittens weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie 91/477 das Ziel hat, das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Wahrung der Sicherheit von Personen zu erhöhen und die öffentliche Sicherheit der Unionsbürger zu gewährleisten. Keines dieser Ziele steht dem entgegen, dass Besitzer von Feuerwaffen, die sowohl in eine der Kategorien A.6 bis A.8 als auch in die Kategorie A.9 fallen, in den Genuss der Übergangsregelung gelangen können, die in Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 vorgesehen ist.
Zum einen ist eine solche Auslegung nämlich geeignet, zu dem Ziel beizutragen, das Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. Zum anderen stellen, was das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Unionsbürger betrifft, zunächst einmal Feuerwaffen, die den Kriterien der Kategorie A.9 entsprechen, offensichtlich eine weniger gegenwärtige Gefahr dar als solche, die ausschließlich in die Kategorien A.6 bis A.8 fallen. Sodann ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477, dass die dort vorgesehene Befugnis nur für Feuerwaffen gilt, die vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworben und eingetragen wurden. Das bedeutet aber insbesondere, dass die insoweit in der Richtlinie 91/477 in ihrer vor Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 geltenden Fassung vorgesehenen Anforderungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Sicherheit, eingehalten wurden. Schließlich impliziert dieser Wortlaut, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat beabsichtigt, in Anwendung dieser Bestimmung eine Genehmigung für eine halbautomatische Feuerwaffe der Kategorien A.6 bis A.8 zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern, die übrigen in der Richtlinie 91/477 festgelegten Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, erfüllt sein müssen.
Der Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass das Ziel, die öffentliche Sicherheit der Unionsbürger zu gewährleisten, nicht durch den Umstand beeinträchtigt werden kann, dass Besitzer von Feuerwaffen, die sowohl in eine der Kategorien A.6 bis A.8 als auch in die Kategorie A.9 fallen, in den Genuss einer Aufrechterhaltung von bereits erteilten Genehmigungen für Waffen dieser Kategorien A.6 bis A.8 nach Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 kommen können.
Als Viertes führt der Gerichtshof aus, dass eine solche Auslegung von Art. 7 Abs. 4a, die mit dessen Wortlaut und dem Zusammenhang, in den er sich einfügt, wie auch mit der Systematik und den Zielen der Regelung, zu der er gehört, im Einklang steht, auch nicht dazu führt, dass dieser Bestimmung oder der mit der Richtlinie 2017/853 erfolgten Einfügung der Kategorie A.9 jegliche praktische Wirksamkeit genommen würde.
Diese Auslegung stellt vielmehr die praktische Wirksamkeit dieses Art. 7 Abs. 4a insoweit sicher, als mit ihm die Wahrung erworbener Rechte und insbesondere des Eigentumsrechts gewährleistet werden soll. Des Weiteren wird mit ihr das Ziel, das der Unionsgesetzgeber mit der Einfügung der Kategorie A.9 erreichen wollte, in keiner Weise beeinträchtigt. In dieser Kategorie werden zudem nicht nur Feuerwaffen zusammengefasst, die gleichzeitig in die Kategorien A.6 bis A.8 und in die Kategorie A.9 fallen, sondern auch Waffen der Kategorien A.2 und A.3, die die betreffenden Umbauten durchlaufen haben und die als solche nicht von der Befugnis umfasst waren, die den Mitgliedstaaten durch Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 eingeräumt wurde.
In Anbetracht dieser Auslegung von Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477 kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Prämisse, auf der die Frage der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof) beruht, fehlgeht und dass die Prüfung dieser Frage unter diesen Umständen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf das Eigentumsrecht sowie die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes berühren könnte.
(
1
)	Nach Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 1991, L 256, S. 51, berichtigt in ABl. 1991, L 299, S. 50, und ABl. 1993, L 54, S. 22) in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. 2017, L 137, S. 22) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/477) können „[d]ie Mitgliedstaaten … beschließen, Genehmigungen für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6, 7 oder 8 für eine Feuerwaffe, die in die Kategorie B eingeteilt war und die vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworben und eingetragen wurde, unter den sonstigen in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern. Darüber hinaus können sie gestatten, dass solche Feuerwaffen von anderen Personen erworben werden, denen ein Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie … die Genehmigung dazu erteilt hat“.
(
2
)	Vorgesehen in Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
(
3
)	Vorgesehen in Art. 20 der Charta.
(
4
)	Vorgesehen in Art. 21 der Charta.
(
5
)	In den Nrn. 6 bis 8 der „Kategorie A – Verbotene Feuerwaffen“ in Anhang I Teil II A der Richtlinie 91/477 (im Folgenden: Kategorien A.6 bis A.8) aufgeführt.
(
6
)	In der Nr. 9 der „Kategorie A – Verbotene Feuerwaffen“ in Anhang I Teil II A der Richtlinie 91/477 (im Folgenden: Kategorie A.9) aufgeführt.
(
7
)	Gesetz vom 5. Mai 2019 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Strafsachen und im Bereich Kulte (Moniteur belge vom 24. Mai 2019, S. 50023) (im Folgenden: Gesetz vom 5. Mai 2019). Mit den Art. 151 bis 163 dieses Gesetzes wurde die Richtlinie 2017/853 teilweise in belgisches Recht umgesetzt.
(
8
)	Aufgeführt in Anhang I Teil II A der Richtlinie 91/477 in der vor Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 geltenden Fassung.
(
9
)	Aufgeführt in Anhang I Teil II A der Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie 2008/51 geänderten Fassung in der „Kategorie B – Genehmigungspflichtige Feuerwaffen“ (im Folgenden: Kategorie B).
(
10
)	Vgl. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/477 in ihrer Fassung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2017/853 sowie Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie 2017/853 geänderten Fassung.
(
11
)	Vgl. 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2017/853.
(
12
)	Vgl. 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2017/853.
(
13
)	Aufgeführt in Anhang I Teil II A der Richtlinie 91/477 (im Folgenden: Kategorien A.2, A.3, A.6, A.7 oder A.8).
(
14
)	Vgl. 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2017/853.
(
15
)	Vorgesehen in Art. 17 Abs. 1 der Charta.