Gericht: OLG Köln 19. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 31.10.2022
Aktenzeichen: I-19 U 51/22, 19 U 51/22
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:1031.19U51.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 134 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB, § 4 Abs 4 GlüStVtr NW 2012, § 284
StGB
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 – I-19 U 51/22 –, juris
 
Fundstellen
K&R 2023, 152-156 (red. Leitsatz und Gründe)
ZfWG 2023, 92-99 (red. Leitsatz und Gründe)
MDR 2023, 423-424 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bonn 7. Zivilkammer, 26. April 2022, 7 O 178/21
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landge-
richts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.517,70 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2021 zu zahlen.
Die Kosten beider Instanzen trägt die Beklagte.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den
Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ihr gegenüber vollstreckbaren
Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 58.517,70 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an On-
line-Glücksspielen auf der von der Beklagten von ihrem Sitz in S. aus betriebenen Web-
site geltend.
2 Der Kläger nahm im Zeitraum vom 17.03.2014 bis zum 12.06.2020 auf der in deutscher
Sprache abrufbaren Online-Casino-Seite "Q." an Online-Glücksspielen in Form von "Po-
ker"- und "BlackJack"-Spielen teil.
3 Die von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) lauten
auszugsweise:
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4 "1.2. Die Software wird Ihnen durch Q. für Ihre private, persönliche Nutzung lizenziert.
Bitte beachten Sie, dass die Software nicht von Personen genutzt werden darf, die (i) un-
ter 18 Jahre alt sind, die (ii) in ihrer Jurisdiktion noch nicht volljährig sind und (iii) in de-
ren Jurisdiktion ein Zugriff auf diese Seite rechtswidrig ist. Q ist nicht in der Lage, die
Rechtmäßigkeit des Service in jeder Jurisdiktion zu prüfen, und es liegt in der Verantwor-
tung des Nutzers, sich in dieser Beziehung kundig zu machen."
5 Die Beklagte verfügte im gegenständlichen Zeitraum über die Glücksspiellizenz des
Staates S., jedoch nicht über eine Konzession für das Anbieten von Online-Glücksspielen
im Bundesland Nordrhein-Westfalen oder im Bundesland Brandenburg.
6 Der Kläger hat vorsorglich den Widerruf sämtlicher mit der Beklagten geschlossenen On-
line-Spielverträge unter Verweis auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbeleh-
rung erklärt.
7 Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.
8 Der Kläger behauptet, er habe in dem streitgegenständlichen Zeitraum einen Geldbe-
trag in Höhe von 58.517,70 EUR verloren, der sich aus einer Differenz seiner Einzahlun-
gen auf das Spielerkonto bei der Beklagten und den erhaltenen Auszahlungen der Be-
klagten an ihn errechne. Er sei seit dem Jahr 2005 krankhaft spielsüchtig und habe sich
in der Zeit von Oktober 2020 bis November 2021 in ambulanter Behandlung hinsichtlich
einer pathologischen Spielsucht befunden (vgl. Anlage K6a, Bl. 662 GA). Mit der Frage
der Legalität des Spielangebots habe er sich während des Zeitraums, in welchem er an
diesen teilgenommen habe, nicht beschäftigt. Er habe die Internetseite der Beklagten für
"zuverlässig" gehalten, da sie über eine EU-Lizenz verfügt habe. Aus dem Umstand, dass
die Beklagte über einen deutschen Kundenservice verfügt habe, der alle seine Fragen in
deutscher Sprache beantwortet habe sowie aus dem Umstand, dass namhafte deutsche
Sportler für die Beklagte geworben hätten, habe er geschlossen, es handele sich um ein
seriöses, legales Angebot. Erst im Jahr 2021 seien ihm aufgrund eines Berichts in der Ta-
gesschau diesbezügliche Zweifel gekommen. Zuvor habe er Medienberichterstattung,
die eine Illegalität der Spiele hätte suggerieren können, nicht wahrgenommen.
9 Alle Spiele seien von seiner Wohnadresse in E., aus O. oder aus Brandenburg. erfolgt.
Aufgrund einer von der Beklagten erteilten DSGVO-Auskunft habe er nachvollzogen, zu
welchen Zeiten er im Ausland gewesen sei und habe die von dort getätigten Einsätze bei
der Ermittlung der Klageforderung nicht hinzugerechnet. Auch Einsätze im Rahmen von
Sportwetten habe er nicht berücksichtigt. Für das Anbieten von Sportwetten habe die
Beklagte aber ebenfalls nicht über eine gültige Lizenz verfügt.
10 Er hat weiter die Ansicht vertreten, gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV sei das Veranstalten und
Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dass durch Vorschriften des
GlüStV nicht in unionsrechtswidriger Weise der in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienst-
leistungsverkehr eingegriffen werde, sei höchstrichterlich bestätigt worden. Aufgrund
des Verstoßes gegen die Vorschriften des GlüStV und gegen § 284 StGB seien die ge-
schlossenen Verträge gemäß § 134 BGB nichtig. Er habe daher einen Anspruch auf Rück-
erstattung seiner Verluste gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB; zudem bestehe ein
Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB und gemäß §§ 826, 31 BGB. Die Be-
klagte habe im eigenen Gewinninteresse in Deutschland illegale Online-Glücksspiele an-
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geboten und den ihre Online-Glücksspiel-Angebote nutzenden Verbraucher über die Ille-
galität bewusst und gewollt getäuscht.
11 Er hat beantragt,
12 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 58.517,70 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
13 Die Beklagte hat beantragt,
14 die Klage abzuweisen.
15 Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe im Rahmen der Online-Poker-Spiele nicht
gegen die Beklagte, sondern gegen andere Spieler gespielt. Mit diesen sei auch ein
Spielvertrag zustande gekommen. Sie selbst sei an den Spielen nicht beteiligt gewesen.
Für die Vermittlung der Gegner und die Bereitstellung des virtuellen Spieltisches erhal-
te sie lediglich eine Provision bzw. Gebühr (sog. Rake), die nur einen kleinen Bruchteil
des Spieleinsatzes ausmache. Der Rest wandere in den "Pot", der an den jeweiligen Ge-
winner des Pokerspiels ausgezahlt werde. Dementsprechend habe der Kläger den weit
überwiegenden Teil der Spieleinsätze nicht an sie geleistet, so dass die Klage bereits un-
schlüssig sei. Darüber hinaus habe der Kläger auch legale Sportwetten bei der Beklagten
getätigt.
16 Die Zahlungen an die Beklagte seien überdies auch aus dem europäischen und nicht-
europäischen Ausland erfolgt, so dass der GlüStV nicht anwendbar sei. Sein Spielerkon-
to habe der Kläger über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren genutzt, er sei so-
mit glückspielerfahren gewesen. Dass er von dem Verbot der Glücksspiele erst im Nach-
hinein erfahren habe, sei vor diesem Hintergrund lebensfremd. Jedenfalls habe er sich
der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit seines Handelns leichtfertig verschlossen. Seit In-
krafttreten des GlüStV a.F. im Jahr 2012 hätten die deutschen Massenmedien ausführ-
lich über Online-Casinospiele und die hierfür geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen
in Deutschland berichtet. Die Thematik sei auch in den Jahren 2014 bis 2020 in sämtli-
chen Medien omnipräsent gewesen (insbesondere Internet, TV und Zeitungen). Spieler
würden sich auch in einschlägigen Internetforen über die Rechtslage austauschen und
Möglichkeiten erörtern, wie man Spielverluste zurückbekommen könne. Schließlich ha-
be der Kläger durch Akzeptieren ihrer AGB ausdrücklich bestätigt, dass er sich über die
Legalität der Teilnahme an den Spielen an seinem Aufenthaltsort informieren müsse. Die
Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeit-
raum pathologisch spielsüchtig gewesen sei.
17 Sie hat die Ansicht vertreten, §§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und § 284 StGB stellten keine
Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Sie dienten nicht dem Vermögens-
schutz des Einzelnen, sondern Allgemeinwohlzwecken. Der Gesetzgeber habe kein "Spiel
ohne Risiko" ermöglichen wollen. Dem Kläger sei kein Vermögensschaden entstanden,
da den freiwillig erbrachten Spieleinsätzen auch Gewinnchancen und Spielmöglichkeiten
gegenübergestanden hätten. Zumindest treffe ihn gemäß § 254 BGB ein überwiegendes
Mitverschulden. Jedenfalls stehe einer Rückforderung § 242 BGB entgegen, da eine er-
folgreiche Klage es dem Kläger ermöglichen würde, risikolos zu spielen, das Wesen der
Zufallsabhängigkeit des Glücksspiels auszuhebeln und das Verlustrisiko einseitig auf das
das Glücksspiel anbietende Unternehmen abzuwälzen. Dem Kläger stehe auch kein An-
spruch aus §§ 826, 31 BGB zu, da sie stets darauf hingewiesen habe, über eine S. Glücks-
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spiellizenz zu verfügen und sich der Kläger über die Rechtslage an seinem Aufenthaltsort
informieren müsse.
18 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klä-
ger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm überwiese-
nen Geldbeträge aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder § 817 Satz 1 BGB. Die Anwendbarkeit
des deutschen Rechts ergebe sich aus Art. 6 Abs. 1 c) Rom I-VO. Die Beklagte habe die
Spieleinsätze des Kläger zunächst (im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 BGB) erlangt. Sofern
sie einwende, die Beträge in einen separaten Topf eingebracht und an die Gewinner aus-
gezahlt zu haben, begründe dies allenfalls den Einwand der Entreicherung i.S.v. § 818
Abs. 3 BGB, dem wohl § 819 Abs. 2, 818 Abs. 4 BGB entgegenstehe, vermöge aber eine
Leistungsbeziehung nicht auszuschließen.
19 Der Kläger habe seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt.
Der Vertrag über die Teilnahme an den Online-Spielen sei gemäß § 134 BGB i.V.m. der
nach der bis zum 30.06.2021 geltenden Bestimmung in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nichtig
gewesen. § 4 Abs. 4 GlüStV verbiete das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücks-
spiele im Internet. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Norm auch als mit Unions-
und Verfassungsrecht vereinbar beurteilt (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16).
Dem schließe sich die erkennende Richterin an. Ein etwaiger Eingriff in die Dienstleis-
tungsfreiheit aus Art. 56 AEUV sei gerechtfertigt. § 4 Abs. 4 GlüStV stelle eine Verbots-
norm im Sinne des § 134 BGB dar, gegen die die Beklagte durch das öffentliche Anbieten
von Glücksspielen im Internet ohne entsprechende Lizenz verstoßen habe. Der Vertrag
mit dem Kläger sei somit nichtig gewesen und seine Leistung rechtsgrundlos erfolgt. Für
die Nichtigkeit nach § 134 BGB genüge es, dass der Tatbestand des Verbotsgesetzes ob-
jektiv erfüllt sei.
20 Nach § 817 S. 2 BGB sei eine Rückforderung indes ausgeschlossen, wenn dem Leisten-
den gleichfalls ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last falle. Zwar könne dem Kläger
kein Verstoß gegen 4 Abs. 4 GlüStV vorgeworfen werden. Er habe jedoch durch seine
Teilnahme am Online-Poker gegen § 285 StGB verstoßen. Hierbei handele es sich um
ein gesetzliches Verbot gemäß § 817 S. 2 BGB. Bei dem von dem Kläger gespielten Spiel
"Online-Poker" handele es sich um unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB. Der
Kläger habe sich durch die Teilnahme auf eigene Rechnung an dem Glücksspiel der Be-
klagten den vom Zufall abhängigen Gewinn- und Verlustaussichten unterworfen und da-
mit in objektiver Hinsicht gegen § 285 StGB verstoßen.
21 Die Rechtsschutzversagung des § 817 S. 2 BGB sei indessen nur gerechtfertigt, wenn ge-
wisse subjektive Voraussetzungen erfüllt seien. Erforderlich sei nach herrschender Mei-
nung, dass sich der Leistende der Einsicht in den Gesetzes- oder Sittenverstoß leichtfer-
tig verschlossen habe. Ein leichtfertiges Sich-Verschließen sei nicht nur bei offenkundi-
gen Verstößen möglich, sondern generell auch dann, wenn der Betroffene der Frage der
Erlaubnis des Glücksspiels überhaupt nicht nachgehe.
22 Von einem leichtfertigen Sich-Verschließen des Klägers sei nicht nur vor dem Hinter-
grund der Medienberichterstattung über die Illegalität des Online-Glücksspiels auszuge-
hen. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag in
erheblichem Umfang an Glücksspielen teilgenommen habe. Zugleich habe er im Rahmen
der mündlichen Verhandlung erklärt, sich erhebliche Gedanken darüber gemacht zu ha-
ben, ob er sein Geld zurückbekomme. Insofern habe er etwa recherchiert, dass die Be-
klagte über eine S. Lizenz verfüge und etwa Spieler aus den USA vom Spiel ausgeschlos-
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sen gewesen seien. Dass der Kläger all diese Informationen ermittelt, dabei aber keine
Anhaltspunkte dafür erhalten habe, dass das Glücksspiel illegal sei, sei als lebensfremd
einzustufen.
23 Eine andere Bewertung resultiere auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, er sei
spielsüchtig gewesen. Dafür, dass es etwa zu einer schwersten Persönlichkeitsverände-
rung oder zu einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne von § 21 StGB gekommen
sei, ergäben sich keine Anhaltspunkte.
24 Ein Ausschluss der Kondiktionssperre im Wege einer teleologischen Reduktion komme
nicht in Betracht. Eine solche sei nur dann anzuerkennen, wenn der Schutzzweck der
verletzten Norm, aus der sich die Nichtigkeit ergebe, erst dann verwirklicht werde, wenn
der Empfänger das Erlangte herausgeben müsse. Ein solcher Fall liege aber nicht vor.
Soweit der Kläger die Auffassung vertrete, dass § 4 GlüStV dem Schutz des Leistenden
diene und bei einer Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB der Verbleib der Leistung beim
Empfänger weiteren gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leiste bzw. die-
se geradezu legalisiere, könne dem nicht gefolgt werden. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV wolle
vornehmlich nicht Individualinteressen schützen, sondern sei im Zusammenhang mit
den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 9 GlüStV zu sehen. Die Norm
richte sich vornehmlich an die Glücksspielaufsicht, sodass sich hieraus nicht auf einen In-
dividualschutz schließen lasse. Die systematische Stellung von § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV als
allgemeine Bestimmung lasse keine zwingenden Schlüsse zu. Die beiderseitige Rechts-
schutzverweigerung entspreche deshalb nicht nur dem Grundanliegen der in § 817 S. 2
BGB enthaltenen Konditionssperre; vielmehr liefe ein anderes Ergebnis dem Schutz-
zweck des Glücksspielstaatsvertrages, Spiel- und Wettsucht zu verhindern und den Spiel-
trieb in geordnete Bahnen zu lenken, in realiter sogar zuwider. Weil sich praktisch nicht
verhindern lasse, dass deutsche Teilnehmer Seiten von Glücksspielanbietern im Ausland
besuchten, erführe der deutsche Teilnehmer an solchen Glücksspielen einen besonde-
ren Anreiz zur Teilnahme, wenn er wisse, dass diese ohne jedes finanzielle Risiko blie-
be. Ein solches Ergebnis führe zu einer Klageflut und sei mit dem ebenfalls in § 817 S. 2
BGB aufgehenden Schutz der Ressourcen der Gerichtsbarkeit vor missbräuchlicher Inan-
spruchnahme nicht zu vereinen.
25 Der Rückforderungsausschluss gemäß § 817 S. 2 BGB scheitere auch nicht daran, dass
die Beklagte als Betreiberin im Vergleich zum Kläger ein deutlich schwererer Vorwurf der
Sittenwidrigkeit ihres Handelns treffe. Stehe auf beiden Seiten ein Gesetzes-bzw. Sitten-
verstoß fest, verbiete sich eine Abwägung beider Handlungen. Denn der Rückforderungs-
ausschluss bezwecke, demjenigen die Rechtsordnung zur Durchsetzung der Ansprüche
zu versagen, der sich bewusst oder leichtfertig über sie hinweggesetzt habe.
26 Zudem verstoße die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs eines Spielers,
der sehenden Auges und aus eigenem Handlungsantrieb heraus am illegalen Online-
Glückspiel teilgenommen und sodann Verluste eingespielt habe, gegen Treu und Glau-
ben (§ 242 BGB) und müsse auch vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sein. Der Klä-
ger habe vorliegend über einen Zeitraum von sechs Jahren auf den Homepages der Be-
klagten an dem angebotenen Online-Glücksspiel teilgenommen. Er habe dies in dem Be-
wusstsein eines dem Glücksspiel immanenten Risikos des Verlustes aber auch des Ge-
winnes getan. Insoweit verkenne die Einzelrichterin nicht, dass der Kläger dies nach sei-
nem Vortrag ohne positive Kenntnis der Illegalität des angebotenen Online-Casinos ge-
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tan habe. Er habe sich aber bewusst dafür entschieden, sein Geld im Rahmen dieses
Glücksspiels einzusetzen und seine Freizeit dadurch zu gestalten.
27 Der Kläger habe auch keinen Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV
gegen die Beklagte. Ob es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStV um ein Schutzgesetz im Sinne des
§ 823 Abs. 2 BGB handele, könne dahinstehen, da es am Nachweis eines kausalen Scha-
dens fehle. Kausal für die Vermögenseinbußen des Klägers sei nicht das (für andere
Staaten ja auch legale) Angebot der Beklagten, sondern vor allem der Umstand gewe-
sen, dass der Kläger freiwillig an dem Spiel teilgenommen habe. Es sei zu berücksichti-
gen, dass den klägerseits erbrachten Spieleinsätzen auch tatsächliche Gewinnchancen
und Spielmöglichkeiten gegenübergestanden hätten. Es sei daher schon nicht ersicht-
lich, dass das Vermögen des Klägers durch das Anbieten der Online-Spiele durch die Be-
klagten im Sinne der Differenzhypothese geschädigt worden sei.
28 Der Kläger habe gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Rückzahlung in der bean-
tragten Höhe gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB.
29 Es liege schon kein Verbrauchervertrag i.S.d. § 312 Abs. 1 BGB vor, weil die von der Be-
klagten angebotenen Spielchancen keine gegen Entgelt angebotenen Waren, Dienstleis-
tungen oder andere Gegenleistungen im Sinne der auf gegenseitige Austauschverträge
angelegten Vorschrift seien. Jedenfalls aber sei das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2
Nr. 12 BGB ausgeschlossen. Wett- und Lotteriegeschäfte, denen Dienstleistungscharak-
ter zuzuerkennen sei, könnten nach dieser gesetzlichen Wertung nicht widerrufen wer-
den. Diese Ausnahme vom Widerrufsrecht sei im Lichte der Verbraucherrechte-Richtlinie
auszulegen. Hiernach verbiete sich eine teleologische Reduktion der Ausnahme auf Fäl-
le rechtsverbindlicher Glücksspielverträge i.S.d. § 763 BGB. Die Nichtanwendbarkeit des
Widerrufsrechts nach dieser Vorschrift sei auch nicht durch ihren zweiten Halbsatz aus-
geschlossen. Die hier streitgegenständlichen Verträge seien weder telefonisch zustan-
de gekommen noch unter den Bedingungen des § 312b Abs. 1 BGB. Eine vergleichba-
re Überrumpelungssituation sei nicht erkennbar. Eine erweiternde Auslegung oder eine
analoge Anwendung von § 312b Abs. 1 BGB komme ebenfalls nicht in Betracht.
30 Hiergegen wendet sich die zulässige Berufung des Klägers. Er ist der Ansicht, das Land-
gericht habe verkannt, dass § 817 S. 2 BGB auf die Rückzahlungsansprüche des Klägers
bereits nicht anwendbar sei. § 4 Abs. 4 GlüStV richte sich als Verbotsgesetz nur an die
Beklagte als Betreiberin von Online-Casinospielen. Ein Verstoß des Klägers gegen die-
se Vorschrift scheide aus. Die Strafnorm des § 285 StGB sei jedenfalls durch die Leistun-
gen des Klägers an die Beklagte nicht erfüllt. Denn ein tatbestandsmäßiges "Beteiligen"
sei erst dann anzunehmen, wenn ein Einsatz auf ein illegales Online-Glücksspiel getä-
tigt worden sei. Durch die Leistungen des Klägers an die Beklagte werde aber noch kein
Einsatz getätigt. Einem juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittsbürger sei es zudem
nicht möglich, zwischen erlaubten und nicht erlaubten Glücksspielen zu unterscheiden.
Demnach könne kein Vorsatz des Klägers festgestellt werden, so dass bereits kein Ge-
setzesverstoß feststehe. Sofern man der Auffassung sein wolle, dass auf das Vermitteln
und Veranstalten von Online-Glücksspiel durch die Beklagte kein deutsches Strafrecht
zur Anwendung komme, könne sich ein Spieler hieran auch denklogisch nicht gem. § 285
StGB beteiligen.
31 Das Landgericht habe zudem rechtsfehlerhaft angenommen, dass sich der Kläger leicht-
fertig der Einsicht in den vorliegenden Gesetzesverstoß bzw. die Illegalität der Online-
Glücksspiele verschlossen habe. Im Rahmen des § 817 S. 2 BGB genüge indes selbst
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grob fahrlässiges Handeln nicht, soweit ein Gesetzesverstoß - und nicht ein Sittenverstoß
- in Rede stehe. Zu einem bewussten Verstoß des Klägers habe die Beklagte nichts Sub-
stantiiertes vorgetragen. Das Verbot von Online-Glücksspielen sei auch nicht allgemein
bekannt. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus den seitens der Beklagten verwen-
deten AGB, da diese in Anbetracht der komplexen und komplizierten Rechtslage in den
verschiedenen Ländern bereits nicht hinreichend erkennen ließen, dass ein illegales An-
gebot genutzt werde. Darüber hinaus könne, wenn sich sogar die Beklagte darauf beru-
fe, dass die Illegalität von Online-Casinospielen von einer eingehenden Rechtsprüfung
hinsichtlich der Vereinbarkeit deutschen Rechts mit Europarecht abhänge, eine entspre-
chende Kenntnis von dem Kläger nicht verlangt werden. Die seitens des Klägers im Rah-
men der mündlichen Verhandlung getätigten Äußerungen habe das Landgericht aus dem
Zusammenhang gerissen. Dieser habe nachvollziehbar und plausibel erklärt, wieso er
von der Legalität des genutzten Online-Glücksspiel-Angebots ausgegangen sei.
32 Das Landgericht habe auch eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB rechtsfeh-
lerhaft verneint. § 1 GlüStV lasse sich entnehmen, dass die Regeln des GlüStV 2012 u. a.
auch dem Schutz der Spieler dienten. Bei der Erwägung, dass andernfalls mit einer Kla-
geflut zu rechnen sei und Ressourcen der Gerichtsbarkeit missbräuchlich in Anspruch ge-
nommen würden, handele es sich um eine rechtsfremde Begründung. Auch § 242 BGB
stehe nicht entgegen. Die Beklagte sei schon nicht schutzwürdig, im Übrigen dürfe das
Ergebnis der Anwendung des § 817 S. 2 BGB nicht über § 242 BGB ins Gegenteil verkehrt
werden.
33 Entgegen der Auffassung des Landgerichts stünden dem Kläger auch deliktische Scha-
densersatzansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 31 i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV, § 284
StGB zu. Ein Schaden scheide nicht deshalb aus, weil der Kläger freiwillig Spieleinsätze
getätigt habe. Er habe keine Gewinnchancen oder Spielmöglichkeiten erlangt, da er et-
waiges gewonnenes Geld wegen § 4 Abs. 4 GlüStV i.V.m. § 134 BGB wieder hätte zurück-
zahlen müssen. Eine andere Betrachtung laufe zudem dem Schutzgedanken des GlüStV
zuwider.
34 Er sei zudem zur Ausübung eines Widerrufsrechts gemäß §§ 312g Abs. 1, 355 BGB be-
rechtigt gewesen. § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB finde nur auf legale Online-Glückspiele An-
wendung, jedoch nicht bei staatlich nicht legitimierten Spielverträgen.
35 Er beantragt,
36 die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 26.04.2022,
Az. 7 O 178/21 zu verurteilen, an ihn 58.517,70 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
37 Die Beklagte beantragt,
38 die Berufung zurückzuweisen.
39 Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und vertritt hierzu die Rechtsansicht, die sub-
jektiven Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB seien vorliegend erfüllt, weil sich der Klä-
ger der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit seines Handelns leichtfertig verschlossen ha-
be. Den Kläger treffe ein "Leichtfertigkeitsvorwurf" im Rahmen der § 817 S. 2 BGB und
§ 285 StGB, weil er - vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über die Illegali-
tät des Online-Glücksspiels - unter Berücksichtigung seines eigenen Vorbringens in "er-
heblichem Umfang an Glücksspielen teilgenommen" und "sich durchaus erhebliche Ge-
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danken" gemacht habe. Zutreffend habe das Landgericht es als lebensfremd eingestuft,
dass der Kläger angegeben habe, dass er "etwa recherchiert" habe, dass "Spieler aus
den USA vom Spiel ausgeschlossen gewesen seien" und "die Beklagte über eine S. Li-
zenz verfüge", er aber trotz all dieser (recherchierten) Informationen "keine Anhalts-
punkte dafür erhalten" habe, "dass das Glücksspiel illegal sei". Gerade weil der Kläger
im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Erstgericht vorgetragen habe, dass "namhafte
deutsche Sportler Werbung" für die Spiele der Beklagten gemacht hätten, könne es auch
nicht zutreffen, dass ihm die mediale Berichterstattung, aus der sich die Illegalität der
Spiele ergeben habe, verbogen geblieben sei. Selbst wenn der Kläger zudem nicht expli-
zit die Rechtslage recherchiert habe, sei davon auszugehen, dass ihm, nachdem er sich
für virtuelle Glücksspiele im Internet interessiert habe, durch Suchalgorithmen entspre-
chende Internetseiten angezeigt bzw. vorgeschlagen worden seien.
40 Zutreffend habe das Landgericht eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ver-
neint, da eine solche ein "Spiel ohne Risiko" zur Folge hätte. Hinzu komme, dass zwar
nach dem Glücksspielstaatsvertrag a.F. ein Totalverbot von Glücksspielen im Internet
bestehe, hingegen nach dem Glücksspielstaatsvertrag n.F. eine Erlaubnismöglichkeit ge-
geben sei. Hieraus ergebe sich, dass der Gesetzgeber erkannt habe, dass ein Totalverbot
dem Spielerschutz nicht diene; das "Spielerschutzargument" könne eine teleologische
Reduktion daher nicht rechtfertigen.
41 Auch habe das Landgericht zutreffend ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers
bejaht und ausgeführt, dass dieser über einen Zeitraum von sechs Jahren das Angebot
der Beklagten in Anspruch genommen und in dem Bewusstsein eines dem Glücksspiel
immanenten Risikos des Verlustes aber auch des Gewinnes seine Freizeit gestaltet habe.
II.
42 Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, da die Klage zulässig und begründet ist.
1.
43 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die örtliche und internationale Zuständigkeit ge-
geben. Diese folgt aus Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, da es sich bei dem Kläger um einen Ver-
braucher im Sinne von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO handelt. Als Verbraucher ist (in autonomer
Auslegung) jede natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres privaten
Eigenbedarfs schließt, sofern diese nicht ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen berufli-
chen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher ist daher
auch die Person, die einen Vertrag über die Teilnahme am Online-Poker-Spiel mit dem
Ziel abschließt, daraus erhebliche Gewinne zu erwirtschaften (Gottwald, in: Münchener
Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, Brüssel Ia-VO, Art. 17). Auch richtet die Beklagte ih-
re Tätigkeit auf Deutschland aus. So sind ihre Glücksspielangebote gerade auch in deut-
scher Sprache verfügbar; wird den Verbrauchern auf der Website die Verwendung einer
anderen Sprache als derjenigen ermöglicht, die in dem Mitgliedstaat des Gewerbetrei-
benden üblicherweise verwendet wird, so kann dies einen Anhaltspunkt bilden, der die
Annahme erlaubt, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf andere Mitgliedstaa-
ten ausgerichtet ist (EuGH, Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08, C-144/09 - NJW 2011, 505,
beck-online). Vorliegend kommt durch das Angebot in deutscher Sprache gerade auch
die Absicht der Beklagten zum Ausdruck, um deutsche Kunden zu werben (so auch LG
Meiningen, Urteil vom 26.01.2021 - 2 O 616/20, beck-online). Ein Indiz für die internatio-
nale Ausrichtung ist zudem die Verwendung der von der Beklagten gewählten neutralen
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Top-Level-Domain (".eu") (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 01.03.2018 - 16 U 83/17, ju-
ris; vgl. auch Saenger, in: Kommentar zur ZPO, EuGVVO Art. 17 Rn. 13, beck-online). Von
der Regelung gemäß Art. 17, 18 EuGVVO erfasst sind auch Bereicherungsansprüche als
Folge der Rückabwicklung des Vertrages (Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO,
Brüssel Ia-VO Art. 17 Rn. 5, beck-online).
44 In der Rechtsfolge kann der Kläger als Verbraucher nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO den Ge-
richtsstand an seinem Wohnsitz wählen, der neben der internationalen zugleich auch die
örtliche Zuständigkeit umfasst.
45 Im Hinblick auf die ebenfalls geltend gemachten deliktischen Ansprüche ist zudem der
Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO eröffnet. Das schädigende Ereignis i.S.d. Nr. 2
ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den
Schaden ursächlichen Geschehens (Thode, in: BeckOK ZPO, 44. Ed. 01.03.2022, Brüssel
Ia-VO Art. 7 Rn. 82). Soweit der Kläger - seitens der Beklagten nicht erheblich bestritten -
substantiiert dargetan hat, von seinem Wohnort in E. aus an den streitgegenständlichen
Online-Glücksspielen teilgenommen zu haben, handelt es sich hierbei sowohl um den Ort
der schädigenden Handlung - der Zahlung des Klägers an die Beklagte als Glücksspielan-
bieter -, als auch um denjenigen der Verwirklichung des Schadenserfolgs.
46 Darüber hinaus ist die internationale Zuständigkeit vorliegend auch durch rügelose Ein-
lassung der Beklagten begründet, Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO (zuvor Art. 24 S. 1 EuGVVO
aF) (vgl. Heinrich, in: Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, ZPO, § 39 Rn. 10).
2.
47 Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1,
S. 1, 1.Alt. BGB ein Anspruch auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 58.517,70 EUR zu.
a.
48 Die Anwendung deutschen Rechts folgt aus Art. 6 Abs. 1 lit b) Rom-I-VO. Hiernach unter-
liegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielan-
bieter - entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu Art. 18 Abs. 1 EuGVVO - hier
vor.
b.
49 Der Kläger kann Rückzahlung seiner Spieleinsätze in Höhe von 58.517,70 EUR gemäß
§§ 812 Abs. 1 S. 1, 1.Alt., 818 Abs. 2 BGB verlangen, da der zwischen den Parteien ge-
schlossene Spielvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war.
aa.
50 Die Beklagte hat einen Vermögensvorteil in entsprechender Höhe erlangt, zumal der Klä-
ger substantiiert unter Bezugnahme auf eine zur Akte gereichte Tabelle (Anlage K2, Bl.
12 ff. GA) dargelegt hat, in Höhe welcher Summen jeweils Ein- und Ausgänge auf seinem
sog. Spielerkonto bei der Beklagten zu verzeichnen waren und wie sich der geltend ge-
machte Verlust errechnet. Hierzu hat er im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der
- Seite 9 von 17 -
mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn am 15.03.2022 (Bl. 888 ff. GA) er-
klärt, die Tabelle habe er auf der Grundlage einer auf der DSGVO beruhenden Auskunft
der Beklagten erstellt, wobei er mit einer Excel-Filter-Funktion ausländische IP-Adressen
herausgefiltert und auch Sportwetten nicht berücksichtigt habe. Dem ist die Beklagte
nicht in vergleichbarer Weise gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert entgegen getreten.
Insbesondere, da es sich nach dem klägerischen Vorbringen letztlich um Angaben der
Beklagten selbst zu den seitens des Klägers vorgenommenen Einzahlungen handelt, wä-
re ihr ein substantiiertes Bestreiten ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen. Da
sie dies unterlassen hat, gilt der klägerseits errechnete Betrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO
als zugestanden.
bb.
51 Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, sie habe durch die Einzahlungen des Klä-
gers nichts erlangt, da dieser Spielverträge mit anderen Spielern geschlossen habe, sie
die eingezahlten Beträge an den "Gewinner" der Pokerspiele weiterleite und sie selbst
lediglich eine Provision ("Rate") erhalte, kann dem nicht gefolgt werden. Diesbezüglich
kann auf die zutreffenden Ausführungen in der landgerichtlichen Entscheidung Bezug
genommen werden. Die Zahlungen des Klägers sind gerade nicht an andere, ihm unbe-
kannte Spieler, sondern unmittelbar an die Beklagte erfolgt. Ob diese anschließend Be-
träge weitergeleitet hat, mag im Rahmen der Prüfung einer Entreicherung gemäß § 818
Abs. 3 BGB relevant sein; an der zwischen den Parteien bestehenden unmittelbaren Leis-
tungsbeziehung ändert sich hierdurch jedoch nichts.
cc.
52 Der zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag war gemäß § 134 BGB nich-
tig, da er gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstieß. Nach dieser Vorschrift war in dem Zeit-
raum, in welchem nach dem als zugestanden geltenden Klägervortrag Einzahlungen in
entsprechender Höhe auf das bei der Beklagten unterhaltene Spielerkonto zum Zweck
der Teilnahme an Glücksspielen erfolgten, das Veranstalten derselben im Internet verbo-
ten.
53 Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch
materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu
ausführlich BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I
ZR 194/20, juris; OLG O., Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18, juris; OLG Frankfurt, Be-
schluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).
54 Der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB steht auch nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm
des § 4 Abs. 4 GlüStV nur an die Beklagte, nicht jedoch an den Kläger richtet. Betrifft das
gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirk-
samkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und
Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getrof-
fene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nich-
tigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss (BGH, Urteil vom 12.05.2011 − III
ZR 107/10, beck-online m.w.N.). So liegt der Fall indes hier; denn es liefe dem Sinn und
Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Jugendschutz, zuwider,
geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzuse-
hen (vgl. auch Vossler, in: BeckOGK, 01.09.2020, BGB § 134, Rn. 219; OLG Celle, Be-
- Seite 10 von 17 -
schluss vom 04.05.2009 - 13 U 42/09, beck-online;Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil
vom 31.07.2009 - 3 U 27/09, juris).
dd.
55 Die Rückforderung ist vorliegend nicht gemäß § 762 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die
Anwendbarkeit der Vorschrift setzt eine Wirksamkeit des Spiel- und Wettvertrags voraus.
Unwirksam sind insbesondere solche Spiele und Wetten, die - wie hier - gegen gesetzli-
che Verbote oder die guten Sitten verstoßen (Haertlein, in: BeckOGK, 01.04.2022, BGB,
§ 762 Rn. 116).
ee.
56 Der Rückforderung steht auch nicht die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB entgegen. Wendet
der Bereicherungsschuldner ein, dass dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzli-
ches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last fällt, so trägt er hierfür die Beweislast.
Denn bei § 817 S. 2 handelt es sich um eine rechtshindernde Einwendung (Schwab, in:
Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 817 Rn. 89).
57 Ihrer Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen Gesetzesverstoß des Klägers ist
die Beklagte vorliegend nicht nachgekommen. Insbesondere kann von einem Verstoß
des Klägers gegen § 285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erfordert zumindest
bedingten Vorsatz (Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 285 Rn. 4).
Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinreichend dargetan.
58 Der Kläger hat vorgetragen, er sei zum Zeitpunkt der Spielteilnahme davon ausgegan-
gen, dass die Online-Spiele, an denen er teilgenommen habe, in Deutschland gesetz-
lich erlaubt seien. Das Angebot der Beklagten sei für ihn "zuverlässig" gewesen, die Be-
klagte habe über eine Lizenz der EU verfügt. Es seien Spieler aus den USA ausgeschlos-
sen gewesen, daher habe er gedacht, für ihn als Deutschen sei das Spielen grundsätzlich
möglich. Die Beklagte habe über einen deutschen Kundenservice verfügt, der alle Fra-
gen in "perfektem Deutsch" beantwortet habe. Auch hätten namhafte deutsche Sportler
Werbung für die Beklagte gemacht. Ob das legal oder illegal gewesen sei, habe ihn nicht
weiter beschäftigt, das sei für ihn bei der "gesamten Marktpräsenz durch Werbung usw.
(...) eigentlich selbstverständlich" gewesen. Bis zum Jahr 2021 habe er keine Kenntnis
von der seitens der Beklagten angeführten Medienberichterstattung gehabt.
59 Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind diese Angaben des Klägers nicht von
vornherein lebensfremd, sondern vielmehr nachvollziehbar. Aus Sicht des Klägers gab
es keine zwingenden Anhaltspunkte, die für die Illegalität des Spielangebots der Beklag-
ten sprachen. Deutliche Hinweise auf der von der Beklagten betriebenen Internetsei-
te, dass Online-Glücksspiele in Deutschland - mit Ausnahme eines begrenzten Angebots
in Schleswig-Holstein - unzulässig waren, bestanden nicht. Vielmehr vermittelten die
deutschsprachige Internetseite und der deutschsprachige Kundenservice den Anschein
der Legalität. Dadurch, dass auf der Homepage der Beklagten zudem der Hinweis auf die
EU-Lizenz der Beklagten enthalten war und diese nach dem unbestrittenen Klägervor-
bringen dort auch die europäische Flagge verwendete, musste vielmehr für einen unvor-
eingenommenen Betrachter der Eindruck entstehen, dass sich das Angebot an die Bür-
ger sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten ohne jegliche Einschränkung richtete. Für die Lega-
lität des Angebots musste aus Sicht des Klägers auch sprechen, dass er sich ohne wei-
- Seite 11 von 17 -
teres von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen auf der Homepage der Beklagten an-
melden und ein sog. Spielerkonto errichten konnte.
60 Soweit die Beklagte auf ihre AGB verwiesen hat, wonach "Q (...) nicht in der Lage (sei),
die Rechtmäßigkeit des Service in jeder Jurisdiktion zu prüfen, und es in der Verantwor-
tung des Nutzers (liege), sich in dieser Beziehung kundig zu machen", lässt sich hieraus
ebenfalls nicht ohne weiteres entnehmen, dass das Angebot der Beklagten nicht in al-
len Ländern der EU erlaubter Weise genutzt werden konnte und insoweit eine individu-
elle Überprüfung durch jeden Nutzer erforderlich sei. Jedenfalls aber fehlt es an einem
Vorbringen der Beklagten dazu, dass der Kläger den entsprechenden Hinweis tatsächlich
wahrgenommen und verstanden sowie eine Prüfung der Legalität der Spielteilnahme tat-
sächlich vorgenommen hatte. Sollte er dies unterlassen haben, so könnte auch ein vor-
sätzliches Handeln nicht angenommen werden. Nicht alle Verbraucher nehmen die sei-
tens eines Unternehmers bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfas-
send zur Kenntnis - erst recht nicht, wenn diese nicht in Schriftform zur Verfügung ge-
stellt werden, sondern lediglich elektronisch abrufbar sind und einen gewissen Umfang
haben. Auch das Setzen eines "Häkchens" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht,
dass der Verbraucher alle AGB-Klauseln gelesen oder sich gar inhaltlich mit diesen aus-
einandergesetzt hätte. Eine positive Kenntnis des Klägers folgt auch nicht aus der Tat-
sache, dass die Unzulässigkeit von Online-Glücksspielen in Medien erörtert worden wäre
oder daraus, dass die Werbung für entsprechende Angebote einen textlich dargestellten
oder schnell gesprochenen Hinweis auf die Unzulässigkeit des Angebots außerhalb von
Schleswig-Holstein enthält. Hieraus lässt sich weder eine allgemeine Bekanntheit, noch
eine konkrete Kenntnis des Klägers ableiten (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a. M., Hin-
weisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).
61 Sofern die Beklagte sich darauf berufen hat, im Rahmen des § 817 S. 2 BGB reiche
leichtfertiges Handeln des Bereicherungsgläubigers aus, so trifft dies nicht zu. Denn vor-
liegend steht kein sittenwidriges, sondern ein gesetzeswidriges Verhalten in Rede. In-
soweit muss sich der Gläubiger des Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem
gewollt haben. Darauf, ob sich der Kläger leichtfertig der Erkenntnis des Verbots des
Glücksspiels verschlossen hat, kommt es dementsprechend nicht an (vgl. hierzu OLG
München, Beschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21, m.w.N., abrufbar unter www.geset-
ze-bayern.de). Durch eine andere Bewertung würde verkannt, dass fahrlässiges - und so-
mit auch grob fahrlässiges oder leichtfertiges Handeln - von § 285 StGB gerade nicht er-
fasst und somit auch nicht mit einem Unwerturteil verbunden ist.
62 Selbst wenn man jedoch leichtfertiges Verhalten für die Anwendbarkeit der Vorschrift
im vorliegenden Fall genügen lassen wollte, wäre das Ergebnis kein anderes. Denn auch
ein leichtfertiges Verhalten des Klägers kann unter Zugrundelegung des wechselseitigen
Parteivorbringens nicht angenommen werden.
63 Insbesondere kann der Inhalt von § 4 GlüStV 2012, zumal bei einem juristischen Laien,
nicht ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden. Eine allgemeine Bekanntheit
lässt sich auch nicht aus Beiträgen in der Presseberichterstattung ableiten. Diese haben,
das Beklagtenvorbringen zugrunde gelegt, jedenfalls kein solches Ausmaß erreicht, dass
eine allgemeine Kenntnis bei Spielern mit durchschnittlichem Medienkonsum nach der
Lebenserfahrung zu erwarten wäre. Auch wenn die Werbung für Online-Glücksspiele ei-
nen textlich dargestellten und/oder schnell gesprochenen Hinweis darauf zu enthalten
pflegt, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte, lässt sich dar-
aus keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen au-
- Seite 12 von 17 -
ßerhalb dieses Bundeslandes in Deutschland herleiten (vgl. hierzu OLG Frankfurt a. M.,
Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).
64 Ein leichtfertiges Sich-Verschließen des Klägers lässt sich auch nicht aus den Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen der Beklagten ableiten, zumal diese keinen klaren, auch für
juristische Laien allgemeinverständlichen Hinweis auf die Rechtswidrigkeit ihres Ange-
bots für Nutzer aus Nordrhein-Westfalen, sondern im Wesentlichen lediglich einen Hin-
weis auf eine eigenverantwortliche Prüfung der "Rechtmäßigkeit des Service in jeder Ju-
risdiktion" enthielten. Die Beklagte hat schon nicht behauptet, dass der Kläger die AGB
tatsächlich zur Kenntnis genommen hätte. Darüber hinaus waren die Umstände, dass
die Beklagte über eine Lizenz eines EU-Staates verfügte, sie ihr Angebot gerade auch in
deutscher Sprache bereitstellte und es Spielern auch aus Nordrhein-Westfalen nach ord-
nungsgemäßer Registrierung tatsächlich möglich war, das Online-Glücksspielangebot
der Beklagten zu nutzen, geeignet, etwaige Bedenken gegen die Legalität des Angebots
der Beklagten zu zerstreuen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.).
ff.
65 Jedenfalls aber wäre - wollte man einen Verstoß gegen § 285 StGB seitens des Klägers
bejahen wollen - eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB vorzunehmen.
66 Im Rahmen des Rückforderungsverbots des § 817 S. 2 BGB kann nicht außer Betracht
bleiben, welchen Zweck das in Frage stehende Verbotsgesetz verfolgt. Im Einzelfall kann
eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten sein (BGH, Urteil vom 31.05.1990
- VII ZR 336/89, beck-online). Innerhalb der Leistungskondiktion darf der Schutzzweck
der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm nicht dadurch konterkariert werden, dass
der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten-
und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet wird (BGH, Urteil vom 18.12.2008 - III
ZR 132/08, beck-online m.w.N.).
67 Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Leistende der Einsicht der Sittenwidrigkeit mög-
licherweise leichtfertig verschlossen hat. So hat der Bundesgerichtshof etwa für die Fäl-
le der sog. Schenkkreise ausgeführt, dass die Kondiktionssperre nicht dazu führen dür-
fe, dass die Initiatoren der "Spiele", die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder
im Ergebnis behalten dürften (BGH, Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 72/05, beck-online).
Auch innerhalb der Leistungskondiktion ist der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeits-
begründenden Norm maßgebend, der nicht konterkariert werden darf (BGH, Urteil vom
13.03.2008 - III ZR 282/07, beck-online). Vorliegend sind Regelungen des GlüStV - wie
ausgeführt - dazu bestimmt, dem Schutz der Spielteilnehmer vor suchtfördernden, rui-
nösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glückspiels zu schützen. Auch
die konkret einschlägige Verbotsnorm gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verfolgt jedenfalls un-
ter anderem den Zweck des Spielerschutzes. Diese Intention des Verbotsgesetzes würde
jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hin-
sicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft
verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris).
gg.
68 Da eine positive Kenntnis des Klägers von einem Nichtbestehen seiner Leistungspflicht
- wie ausgeführt - aufgrund des wechselseitigen Parteivorbringens nicht angenommen
werden kann, steht der Rückforderung auch nicht § 814 BGB entgegen.
- Seite 13 von 17 -
hh.
69 Hinsichtlich einer Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB fehlt es bereits an substantiier-
tem Vorbringen der Beklagten. Eine solche könnte allenfalls dann - teilweise - angenom-
men werden, wenn und soweit die Beklagte die erhaltenen Zahlungen tatsächlich weiter-
geleitet hätte und die der Beklagten ihrerseits aufgrund der Nichtigkeit der geschlosse-
nen Spielerverträge zustehenden Bereicherungsansprüche gegen andere Spieler nicht
erfolgsversprechend durchgesetzt werden könnten. Hierzu hat die Beklagte indes nichts
dargetan.
70 Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten
vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB (vgl. hierzu OLG Frank-
furt am Main, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris). Denn diese hat unter Be-
zugnahme auf diverse Beiträge in sämtlichen Medien zur umfassenden Presseberichter-
stattung hinsichtlich der Illegalität ihres Angebots vorgetragen, woraus sich zugleich ihre
Kenntnis von dieser ergibt.
ii.
71 Der Rückzahlungsanspruch ist vorliegend auch nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
72 Ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten kann schon aufgrund ihres eigenen
gesetzeswidrigen Handelns nicht angenommen werden. Vor diesem Hintergrund erschei-
nen ihre Interessen auch nicht als vorrangig schutzwürdig i.S.v. § 242 BGB. Indem die
Beklagte einen ihr ohne weiteres möglichen Hinweis unterlassen hat, dass die Online-
Glücksspiele in Deutschland nicht zulässig waren, ist sie zum einen bewusst die Gefahr
eingegangen, Gelder ohne Rechtsgrund einzunehmen. Dass das Behalten von Geldern,
die die Beklagte durch die rechtswidrige Veranstaltung von Glücksspiel eingenommen
hat, besonders schutzwürdig wäre, ist nicht ersichtlich. Zum anderen hat der Kläger für
die von ihm geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhal-
ten, so dass es nicht treuwidrig erscheint, die Spieleinsätze zurückzufordern (vgl. OLG
Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, nicht veröffentlicht). Im Übrigen
ist auch im Rahmen von § 242 BGB die oben im Zusammenhang mit der teleologischen
Reduktion des § 817 Satz 2 BGB dargelegte Wertung zu beachten (vgl. OLG Hamm Be-
schluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, beck-online).
c.
73 Ein Anspruch des Klägers folgt zudem auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4
GlüStV, § 284 StGB.
aa.
74 § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Nach stän-
diger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsnorm ein Schutzgesetz
i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder
einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes oder ei-
nes bestimmten Rechtsinteresses zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung,
sondern auf Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte des Gesetzes an, also darauf, ob
der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der
- Seite 14 von 17 -
behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen
oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. Es genügt, dass
die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie
auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andererseits soll
der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Es reicht deshalb nicht aus,
dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht wer-
den kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil
vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17, beck-online; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09,
beck-online; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, beck-online).
75 Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das ge-
schützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen
hinreichend klargestellt und bestimmt sind (BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18,
juris).
76 Diesen Anforderungen genügt § 4 Abs. 4 GlüStV. Dadurch, dass die Norm ein Verbot der
Veranstaltung von Glückspielen im Internet vorsieht, dient sie gerade auch den in § 1
GlüStV aufgeführten Zwecken, zu denen die Verhinderung bzw. Bekämpfung der Glücks-
spiel- und Wettsucht, dem Spieler- und Jugendschutz und dem Schutz des Spielers vor
betrügerischen Machenschaften. Zwar dient die Norm hiernach vor allem auch Allge-
meininteressen; gerade auch der Schutz des einzelnen Spielers vor den genannten Ge-
fahren des Glücksspiels liegt hiernach jedoch auch im Aufgabenbereich der Norm.
bb.
77 Durch die Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis hat die Beklag-
te zudem den Tatbestand des § 284 StGB erfüllt. Dieser hat ebenfalls Schutzgesetzcha-
rakter; denn § 284 StGB dient primär der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spiel-
betriebs und damit dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim
Glücksspiel- und insofern auch vor manipulativer Ausbeutung (Heine/Hecker, in: Schön-
ke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB, § 284 Rn. 5). Die Beklagte handelte auch rechtswid-
rig und schuldhaft. Sofern sich die Beklagte darauf berufen wollte, sie sei in Anbetracht
der von ihr angenommenen Unionsrechtswidrigkeit des GlüStV a.F. davon ausgegan-
gen, einer Erlaubnis nicht zu bedürfen, so käme allenfalls ein Verbotsirrtum in Betracht
(Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB § 284 Rn. 31), der jedoch an-
gesichts des klaren Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV jedenfalls vermeidbar gewesen wä-
re (vgl. hierzu auch Rock, ZfWG 2022, 118, 124). Die Tat ist auch im Sinne des § 3 StGB
im Inland begangen. Deutsches Recht kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Ver-
anstalter des Glücksspiels im Ausland handelt, aber die Beteiligung im Inland über das
Internet erfolgen kann. Nach überwiegender Auffassung ist als Taterfolg die Eröffnung
der Beteiligungsmöglichkeit anzusehen, sodass nach § 9 Abs. 1 StGB auch ausländische
Spieleveranstalter nach § 284 StGB strafbar sind, wenn die Beteiligung im Inland möglich
ist (Hollering, in: BeckOK StGB, 52. Ed. 01.02.2022, StGB § 284 Rn. 25).
cc.
78 Durch die Verletzung der Schutzgesetze ist dem Kläger auch ein Schaden in Höhe des
substantiiert dargelegten Verlustes entstanden. Insofern kann sich die Beklagte nicht mit
Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance
- Seite 15 von 17 -
erworben; denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines
Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben.
dd.
79 Auch ist der Anspruch des Klägers nicht gemäß § 254 BGB aufgrund eines überwiegen-
den Mitverschuldens ausgeschlossen oder beschränkt; denn ein Verschulden des Klä-
gers in eigenen Angelegenheiten durch die freiwillige Hingabe des Geldes zu Zwecken
des Online-Glücksspiels anzunehmen, liefe Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 GlüStV zuwi-
der und würde auch dessen Charakter als Schutzgesetz konterkarieren. Der GlüStV a.F.
dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch in
gewissem Umfang des Spielers vor sich selbst, was eine Anwendung des § 254 BGB aus-
schließt. § 254 BGB kann auch demjenigen Glücksspieler nicht entgegen gehalten wer-
den, der im Rahmen eines Selbstsperrevertrags zur Befriedigung seiner Spielsucht das
Hausrecht der Spielbank verletzt (BGH, Urteil vom 15.12.2005 - III ZR 65/05, juris).
d.
80 Ob der Kläger darüber hinaus zum Widerruf der geschlossenen Spielverträge gemäß
§§ 312g Abs. 1, 355 BGB berechtigt war und er nach Abgabe der entsprechenden Erklä-
rung seine Spieleinsätze auch aus diesem Rechtsgrund zurückfordern konnte, kann hier-
nach dahinstehen.
e.
81 Ansprüche des Klägers sind schließlich auch nicht verjährt, §§ 195, 199 BGB. Denn der
Kläger hat schlüssig und seitens der Beklagten nicht erheblich bestritten dargetan, dass
er erst im Jahr 2021 aufgrund entsprechender Berichterstattung in der "Tagesschau" von
der möglichen Unwirksamkeit der mit der Beklagten geschlossenen Verträge erfahren
habe. Der Lauf der Verjährungsfrist hat somit erst mit dem 21.12.2021 begonnen.
f.
82 Der Zinsanspruch besteht gemäß §§ 291, 288 BGB seit dem 25.09.2021, da die Klage
ausweislich des Rückscheins (Bl. 82 GA) am 24.09.2021 der Beklagten zugestellt wurde.
III.
83 Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes auf
den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO.
IV.
84 Ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegt entgegen der seitens der
Beklagten vertretenen Auffassung nicht vor. Insbesondere ist bereits höchstrichterlich
geklärt, dass die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB in einem Fall wie dem vorliegen-
den nicht einschlägig ist, da die Anwendung der Norm voraussetzen würde, dass der Klä-
ger in subjektiver Hinsicht vorsätzlich oder zumindest leichtfertig gehandelt hätte. Ein
Zulassungsgrund ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass erstinstanzliche Urtei-
le klägerische Ansprüche in vergleichbaren Fällen verneint haben. Denn von einer diver-
gierenden Rechtsprechung im Sinne des § 543 Abs. 2, 2.Alt. ZPO wäre nur dann auszu-
gehen, wenn ein gleich- oder höherrangiges Gericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders
- Seite 16 von 17 -
beantwortet hätte, wovon vorliegend gerade nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch OLG
München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, bislang n.v., m.w.N.). Auch ist nicht
ersichtlich, dass die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts im Sinne des § 543
Abs. 2 Alt. 1. ZPO erforderlich wäre
 
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