62024TJ0491_RES
Rechtssache T‑491/24
Puma SEgegenAmt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 22. Oktober 2025
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke CMS Italy – Ältere internationale Bildmarken, die eine nach links springende Raubkatze darstellen – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Ausmaß der Bekanntheit – Pflicht des EUIPO, den für den vor ihm unterliegenden Beteiligten günstigsten Fall ausdrücklich zu berücksichtigen – Sorgfaltspflicht“
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Begriff – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 25, 29, 30)
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken – Beurteilungskriterien – Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 27, 28, 56)
Unionsmarke – Verfahren vor den Dienststellen des Amtes – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Beurteilung des Ausmaßes der Bekanntheit der älteren Marke – Verwendung von Ausdrücken wie „zumindest“ oder „höchstens“ – Verpflichtung zur Berücksichtigung des für den unterliegenden Beteiligten günstigsten Falles
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
(vgl. Rn. 31-37, 45)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil hebt das Gericht die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (
1
) auf und erläutert, dass das EUIPO verpflichtet ist, bei Beurteilungen, in denen es Ausdrücke wie „zumindest“ oder „höchstens“ verwendet, und insbesondere bei der Beurteilung des Ausmaßes der Bekanntheit, den für den vor ihm unterliegenden Beteiligten günstigsten Fall zu berücksichtigen.
Am 21. Dezember 2012 benannte die CMS Costruzione macchine speciali SpA im Rahmen des Antrags auf Schutz der internationalen Registrierung der Bildmarke CMS Italy die Europäische Union. Am 21. November 2013 erhob die Puma SE, die Klägerin, Widerspruch gegen diese Eintragung (
2
) auf der Grundlage zweier älterer internationaler Bildmarken.
Dieser Widerspruch wurde von der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen, und die anschließend von der Klägerin erhobene Beschwerde wurde von der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO zurückgewiesen. Gleichwohl hob das Gericht diese Entscheidung mit Beschluss vom 22. Mai 2019 (
3
) auf. Die Sache wurde folglich an die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO zurückverwiesen, die die Beschwerde der Klägerin ebenfalls zurückwies. Auch diese Entscheidung wurde vom Gericht aufgehoben (
4
).
Die mit der Sache befasste Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde der Klägerin wiederum zurück und führte u. a. aus, die Prüfung der von der Klägerin vorgelegten Beweise zeige zwar „zumindest“ einen durchschnittlichen Bekanntheitsgrad der älteren Marken, doch sei das Vorliegen einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken nicht nachgewiesen worden. Die Klägerin erhob daher beim Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass es, wenn das EUIPO, wie im vorliegenden Fall, die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 prüft, nicht ausreicht, dass es feststellt, dass die ältere Marke einen „zumindest durchschnittlichen“ Bekanntheitsgrad aufweist, sondern es entweder den Grad des Ausmaßes dieser Bekanntheit, die einen relevanten Faktor für die umfassende Beurteilung der gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken darstellt, genau bestimmen oder zumindest den für den vor ihm unterliegenden Beteiligten günstigsten Fall ausdrücklich berücksichtigen muss. Es stellt klar, dass der Begriff „unterliegender Beteiligter“ in diesem Zusammenhang den Beteiligten bezeichnet, dessen Vorbringen zum Ausmaß der Bekanntheit vom EUIPO zurückgewiesen wird.
Das Gericht erläutert dazu, dass das EUIPO nicht verpflichtet ist, in allen Fällen einen genauen Grad der Bekanntheit zu definieren: In spezifischen Fällen steht es ihm frei, bei der Beurteilung des Ausmaßes der Bekanntheit auf Ausdrücke wie „zumindest“ oder „höchstens“ zurückzugreifen. Es muss dann ausdrücklich den für den unterliegenden Beteiligten günstigsten Fall berücksichtigen, bevor es a fortiori für andere, für den unterliegenden Beteiligten ungünstigere Fälle argumentieren kann.
Somit steht es dem EUIPO in den Fällen, in denen es zu dem Ergebnis kommt, dass keine gedankliche Verknüpfung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der in Rede stehenden älteren Marke vorliegt, frei, den Bekanntheitsgrad „höchstens“ als hoch einzustufen, den höchstmöglichen Grad, d. h. den hohen Grad, zu berücksichtigen und a fortiori für Fälle zu argumentieren, die für den unterliegenden Beteiligten, die Widersprechende, weniger günstig sind, nämlich einen durchschnittlichen (oder geringen) Grad. Dagegen ist es in solchen Fällen dem EUIPO nicht gestattet, den Bekanntheitsgrad als „zumindest“ durchschnittlich einzustufen, ohne ausdrücklich den für die Widersprechende günstigsten Fall zu berücksichtigen, wie etwa einen hohen oder sogar sehr hohen Bekanntheitsgrad. Umgekehrt steht es dem EUIPO in den Fällen, in denen es zu dem Ergebnis kommt, dass eine gedankliche Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken oder eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der in Rede stehenden älteren Marke vorliegt, frei, den Bekanntheitsgrad „zumindest“ als durchschnittlich einzustufen, den Mindestgrad, d. h. den durchschnittlichen Grad, zu berücksichtigen und a fortiori für Fälle zu argumentieren, die für den unterliegenden Beteiligten, in diesem Fall für den Inhaber der angegriffenen Marke, weniger günstig sind, nämlich einen hohen oder sogar sehr hohen Grad. Dagegen ist es dem EUIPO in solchen Fällen nicht gestattet, den Bekanntheitsgrad als „höchstens“ hoch einzustufen, ohne ausdrücklich den für den Inhaber günstigsten Fall wie einen durchschnittlichen (oder geringen) Bekanntheitsgrad zu berücksichtigen.
Die fehlende ausdrückliche Berücksichtigung des für unterliegenden Beteiligten günstigsten Falles kann nämlich zu einer fehlerhaften Gesamtbeurteilung des Vorliegens einer gedanklichen Verknüpfung, für die das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke ein relevanter Faktor ist, oder des Vorliegens einer Beeinträchtigung der Wertschätzung führen.
Sodann führt das Gericht aus, dass allgemeiner davon auszugehen ist, dass das EUIPO, wenn es sich im Rahmen einer Beurteilung dafür entscheidet, Ausdrücke wie „zumindest“ oder „höchstens“ zu verwenden, ausdrücklich den für den unterliegenden Beteiligten günstigsten Fall zu berücksichtigen hat, d. h. für den Beteiligten, dessen Vorbringen zu der fraglichen Beurteilung es zurückweist. Diese Verpflichtung stellt für das EUIPO eine besondere Ausprägung der Sorgfaltspflicht dar, der zufolge das zuständige Organ alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen hat.
Schließlich stellt das Gericht fest, dass die Fünfte Beschwerdekammer im vorliegenden Fall bei der umfassenden Beurteilung der gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken nicht ausdrücklich den für den unterliegenden Beteiligten, hier die Klägerin, günstigsten Fall einer „sehr hohen“ Bekanntheit berücksichtigt hat. Es kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen hat, und hebt ihre Entscheidung insgesamt auf.
(
1
)	Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Juli 2024 (Sache R 2215/2019-5).
(
2
)	Als Eintragungshindernis wurde Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) geltend gemacht.
(
3
)	Beschluss vom 22. Mai 2019, Puma/EUIPO – CMS (CMS Italy) (T‑161/16, EU:T:2019:350).
(
4
)	Urteil vom 5. Oktober 2022, Puma/EUIPO – CMS (CMS Italy) (T‑711/20, EU:T:2022:604).