62017TO0524_INF
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. Januar 2025 –Folch Torrela u. a./SRB
(Rechtssache T‑524/17)
„Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Inkrafttreten – Keine Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen – Ausschluss
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 8 und Art. 30 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 13, 14)
2.
Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Klage auf Nichtigerklärung von Rechtsakten, die später als die angefochtenen Rechtsakte ergangen sind – Keine Kenntnis der Klägerin von diesen Handlungen – Fehlen einer solchen Feststellung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 16)
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge des Königreichs Spanien, der Europäischen Kommission, der Banco Santander, SA und der Banco Popular Español, SA haben sich erledigt.
3.
Herr Ángel Folch Torrela und die weiteren Kläger, deren Namen in Anhang des Beschlusses aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstandenen Kosten.
4.
Das Königreich Spanien und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
5.
Banco Santander trägt ihre eigenen Kosten sowie die Banco Popular Español im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.