62020CJ0123_RES
Rechtssache C‑123/20
Ferrari SpA
gegen
Mansory Design & Holding GmbHundWH
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2021
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4, 6 und 11 – Verletzungsklage – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses – Schutzvoraussetzungen – Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Eigenart – Handlung der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutzzweck
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Erwägungsgründe 16 und 25)
(vgl. Rn. 32)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zugänglichmachung – Begriff – Verteilung an die im betreffenden Wirtschaftszweig tätigen Händler
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 36, 37)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zugänglichmachung – Zugänglichmachung eines Teils eines Erzeugnisses oder eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses – Schutzvoraussetzungen – Eindeutig erkennbare Erscheinungsform dieses Teils oder Bauelements – Eigenart – Beurteilung – Teil oder Bauelement, der bzw. das einen sichtbaren und klar abgegrenzten Teilbereich darstellt
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 3 Buchst. a und c, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 38-43, 48-52 und Tenor)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutzvoraussetzungen – Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Bestimmung des Gesamteindrucks im Vergleich mit einem oder mehreren älteren Geschmacksmustern jeweils für sich genommen
(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6)
(vgl. Rn. 45-47)
Zusammenfassung
Am 2. Dezember 2014 stellte die Ferrari SpA der Öffentlichkeit erstmals das Spitzenmodell FXX K in einer Pressemitteilung vor, die zwei Fotografien enthielt, auf denen eine Seiten- und eine Frontansicht dieses Fahrzeugs gezeigt wurden.
Seit 2016 produziert und vertreibt die in Deutschland ansässige Mansory Design & Holding GmbH (im Folgenden: Mansory Design) sogenannte „Tuning-Bausätze“, mit denen die Erscheinungsform eines anderen serienmäßig hergestellten Straßenmodells von Ferrari so verändert werden kann, dass sie der des Ferrari FXX K nahekommt.
Ferrari erhob wegen der angeblichen Verletzung von Rechten aus drei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern an Teilen des Modells FXX K, und zwar Bauelementen seiner Karosserie, gegen Mansory Design Verletzungsklage und stellte Annexanträge. Diese Gemeinschaftsgeschmacksmuster seien mit Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 2. Dezember 2014 entstanden.
Das Landgericht Düsseldorf (Deutschland) wies die Klage und die Annexanträge insgesamt ab.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) wies die von Ferrari eingelegte Berufung zurück und entschied, dass das erste und das zweite beanspruchte Geschmacksmuster nie bestanden hätten, da Ferrari nicht dargetan habe, dass die Mindestvoraussetzung einer gewissen Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form erfüllt gewesen sei, wohingegen das dritte beanspruchte Geschmacksmuster zwar bestehe, von Mansory Design aber nicht verletzt worden sei.
In diesem Kontext hat der von Ferrari angerufene Bundesgerichtshof (Deutschland) den Gerichtshof um Klärung ersucht, ob, wenn Abbildungen eines Erzeugnisses wie die Veröffentlichung von Fotografien eines Fahrzeugs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit ein Geschmacksmuster an einem Teil oder einem Bauelement dieses Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und, wenn ja, inwiefern die Erscheinungsform dieses Teils oder Bauelements in Bezug auf das Erzeugnis in seiner Gesamtheit eigenständig sein muss, damit geprüft werden kann, ob diese Erscheinungsform Eigenart hat.
In seinem Vorabentscheidungsurteil hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass, wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie bei der Veröffentlichung von Fotografien eines Fahrzeugs, dies dazu führt, dass ein Geschmacksmuster an einem Teil dieses Erzeugnisses oder an einem Bauelement dieses Erzeugnisses als komplexem Erzeugnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sofern die Erscheinungsform dieses Teils oder Bauelements bei dieser Offenbarung eindeutig erkennbar ist (
1
).
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes hat der Gerichtshof festgestellt, dass die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzes eines – eingetragenen oder nicht eingetragenen – Gemeinschaftsgeschmacksmusters, d. h. die Neuheit und die Eigenart, für Erzeugnisse und Teile davon dieselben sind (
2
). Sofern diese materiellen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind, ist die formelle Voraussetzung für die Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dass es der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 zugänglich gemacht wurde (
3
). Damit die Zugänglichmachung des Geschmacksmusters eines Erzeugnisses in seiner Gesamtheit für die Öffentlichkeit die Offenbarung des Geschmacksmusters eines Teils davon bewirkt, ist es unabdingbar, dass die Erscheinungsform dieses Teils bei dieser Offenbarung klar erkennbar ist. Allerdings bedeutet dies keine Pflicht für die Entwerfer, jeden einzelnen Teil ihrer Erzeugnisse, den sie durch ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sehen möchten, gesondert zu offenbaren.
Als Zweites hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff „Eigenart“ im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 (
4
) nicht die Beziehungen zwischen dem Geschmacksmuster eines Erzeugnisses und den Geschmacksmustern der Teile, aus denen es besteht, sondern die Beziehung zwischen diesen Geschmacksmustern und anderen, älteren Geschmacksmustern regelt. Damit geprüft werden kann, ob die Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses oder eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses die Voraussetzung der Eigenart erfüllt, ist es erforderlich, dass dieser Teil oder dieses Bauelement einen sichtbaren Teilbereich des Erzeugnisses oder des komplexen Erzeugnisses darstellt, der durch Linien, Konturen, Farben, die Gestalt oder eine besondere Oberflächenstruktur klar abgegrenzt ist. Dies setzt voraus, dass die Erscheinungsform dieses Teils oder Bauelements geeignet sein muss, selbst einen Gesamteindruck hervorzurufen, und nicht vollständig in dem Gesamterzeugnis untergeht.
(
1
)	Im Sinne von Art. 3 Buchst. a und c, Art. 4 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).
(
2
)	Im Sinne von Art. 4 bis 6 der Verordnung Nr. 6/2002.
(
3
)	Gemäß diesem Artikel gilt „[e]in Geschmacksmuster … als der Öffentlichkeit innerhalb der [Union] zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der [Union] tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte“.
(
4
)	Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 sieht vor, dass ein Geschmacksmuster Eigenart hat, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.