61983CJ0016_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS LANDGERICHT MÜNCHEN II HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . JANUAR 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB PAR
17 DER DEUTSCHEN VERORDNUNG ÜBER WEIN, LIKÖRWEIN UND WEINHALTIGE GETRÄNKE VOM 15 . JULI 1971 ( BUNDESGESETZBLATT 1971, TEIL I, S . 926 ) - IM FOLGENDEN : WEIN-VERORDNUNG - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN ITALIENISCHEN GETRÄNKEHÄNDLER KARL PRANTL, DEM ZUR LAST GELEGT WIRD, IN DER ZEIT VOM 3 . DEZEMBER 1980 BIS 10 . SEPTEMBER 1981 FORTGESETZT HANDELND ITALIENISCHEN ROTWEIN DER KELLEREI MARTINI IN GIRLAN ( PROVINZ BOZEN ) UNTER MISSBRÄUCHLICHER VERWENDUNG DER SOGENANNTEN BOCKSBEUTELFLASCHEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT SOWIE VORRÄTIG GEHALTEN UND VERKAUFT ZU HABEN .
3 DIE SOGENANNTE BOCKSBEUTELFLASCHE HAT EINE CHARAKTERISTISCHE, BAUCHIG-RUNDE FORM . IN DIESER FLASCHE WERDEN DIE QUALITÄTSWEINE B . A . AUS FRANKEN, DEM SOGENANNTEN BADISCHEN FRANKENLAND UND AUS VIER MITTELBADISCHEN GEMEINDEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT . IN FRANKEN WIRD DIESE FLASCHE HERKÖMMLICH SEIT MEHREREN JAHRHUNDERTEN BENUTZT .
4 IN DER ITALIENISCHEN PROVINZ BOZEN HAT DIE VERWENDUNG VON FLASCHEN VOM TYP DES BOCKSBEUTELS EBENFALLS EINE MEHR ALS HUNDERTJÄHRIGE TRADITION . DIE TRADITIONELLE ITALIENISCHE FLASCHE IST ETWAS RUNDER ALS DER FRÄNKISCHE BOCKSBEUTEL UND HAT EINEN ETWAS KÜRZEREN HALS .
5 PAR
17 DER DEUTSCHEN WEIN-VERORDNUNG IN DER FÜR DAS AUSGANGSVERFAHREN MASSGEBLICHEN FASSUNG BESTIMMT :
'
' IN BOCKSBEUTELFLASCHEN HERKÖMMLICHER ART DARF NUR QUALITÄTSWEIN B . A . AUS DEM BESTIMMTEN ANBAUGEBIET FRANKEN, AUS DEM BADISCHEN TAUBERTAL UND DEM SCHÜPFERGRUND SOWIE AUS DEN GEMEINDEN NEUWEIER, STEINBACH,
UMWEG UND VARNHALT ABGEFÜLLT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . '
'
PAR
23 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG LAUTET :
'
' NACH PAR
67 ABS . 5 NR . 2 DES WEINGESETZES WIRD BESTRAFT, WER ENTGEGEN PAR
17 ANDERE ALS DIE DORT ANGEGEBENEN ERZEUGNISSE IN BOCKSBEUTELFLASCHEN ABGEFÜLLT IN DEN VERKEHR BRINGT . '
'
6 DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS WURDE AM 6 . JULI 1982 VOM AMTSGERICHT MIESBACH FREIGESPROCHEN . DAS GERICHT WAR DER ANSICHT, BEI DEN VON HERRN PRANTL VERWENDETEN FLASCHEN HANDELE ES SICH ZWAR UM BOCKSBEUTELFLASCHEN HERKÖMMLICHER ART IM SINNE VON PAR
17 DER WEIN-VERORDNUNG, DIESE BESTIMMUNG SEI JEDOCH AUFGRUND DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG NICHT ANWENDBAR .
7 DIE STAATSANWALTSCHAFT LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BERUFUNG ZUM LANDGERICHT MÜNCHEN II EIN MIT DER BEGRÜNDUNG, PAR
17 DER WEIN-VERORDNUNG ENTHALTE KEINE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ; IM ÜBRIGEN SEI DIESE BESTIMMUNG IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND ZUM SCHUTZE DES LAUTEREN HANDELSVERKEHRS GERECHTFERTIGT .
8 DAS LANDGERICHT IST DER ANSICHT, DASS DIE VON HERRN PRANTLS FIRMA VERWENDETEN FLASCHEN
'
' IN IHRER FORM STARK DER FRÄNKISCHEN BOCKSBEUTELFLASCHE ( ÄHNELN ) '
', UND ES NEIGT ZU DER AUFFASSUNG, BEI DIESEN FLASCHEN HANDELE ES SICH UM BOCKSBEUTELFLASCHEN HERKÖMMLICHER ART IM SINNE VON PAR
17 DER WEIN-VERORDNUNG . ES HAT JEDOCH BEDENKEN, OB DIESE BESTIMMUNG IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON WEIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .
9 DAS LANDGERICHT MÜNCHEN II HAT ES DESHALB FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN, VOR ERLASS SEINES URTEILS IN DER STRAFSACHE EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE FOLGENDEN VORLAGEFRAGEN HERBEIZUFÜHREN :
'
' 1 . KOMMT PAR
17 DER VERORDNUNG ÜBER WEIN, LIKÖRWEIN UND WEINHALTIGE GETRÄNKE VOM 15 . JULI 1971 ( WEIN-VERORDNUNG ) IN SEINER WIRKUNG EINER NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNZULÄSSIGEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNG GLEICH?
2.IST PAR
17 DER WEIN-VERORDNUNG UNTER DEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN DES VORLIEGENDEN FALLES ZUM SCHUTZ DER IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGÜTER ANWENDBAR?
'
'
10 WIE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU RECHT BEMERKT, KANN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GÜLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH, WIE ER WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT, BEFUGT, DEM NATIONALEN GERICHT KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE DIESES GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN, DIE IHM VORLIEGENDE FRAGE SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
11 SO VERSTANDEN LAUFEN DIE VORLAGEFRAGEN DARAUF HINAUS, OB DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND, DASS SIE SOLCHEN BESTIMMUNGEN, WIE SIE DIE STREITIGE NATIONALE REGELUNG ENTHÄLT, ENTGEGENSTEHEN .
ZUR GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN
12 ZUNÄCHST MUSS AUF DIE VON DER KOMMISSION IN ERSTER LINIE VERTRETENE AUFFASSUNG EINGEGANGEN WERDEN, IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN WEINMARKTORDNUNG GEBE ES EINE ERSCHÖPFENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG, DIE ALLE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFMACHUNG DER WEINE UND DIE VERWENDUNG BESTIMMTER BEHÄLTNISSE ZUR UNTERSCHEIDUNG DER QUALITÄT UND DES URSPRUNGS VON WEINEN ENTHALTE . DIE KOMMISSION SCHLIESST DARAUS, ES LAEGEN NUNMEHR VORRANGIGE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN VOR UND DIE MITGLIEDSTAATEN SEIEN SEIT DEM INKRAFTTRETEN DIESER REGELUNG NICHT MEHR BEFUGT, INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESEM BEREICH BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERLASSEN .
13 ES IST RICHTIG, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN, SOBALD EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALS ABSCHLIESSEND ANGESEHEN WERDEN KANN, IN DIESEM BEREICH KEINE ZUSTÄNDIGKEIT MEHR HABEN, ES SEI DENN, DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SIEHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VOR .
14 ES TRIFFT AUCH ZU, DASS ZUR ZEIT DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ZU BEURTEILENDEN EREIGNISSE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . 2 . 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN - ABL . L 54, S . 1 -, DIE VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES VOM 5 . 2 . 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE - ABL . L 54, S . 99 -, DIE VERORDNUNG NR . 2164/80 DER KOMMISSION VOM 8 . 8 . 1980 ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/76 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BE
ZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE - ABL . L 214, S . 1 - SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION VOM 26 . 3 . 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE - ABL . L 106, S . 1 ) ALS EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG ANGESEHEN WERDEN KONNTEN, UND ZWAR VOR ALLEM FÜR DIE PREISE UND INTERVENTIONEN, DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN, DIE REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND FÜR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN SOWIE IN BEZUG AUF DIE REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG DER WEINE UND DIE ETIKETTIERUNG .
15 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 337/79 AUSDRÜCKLICH BESTIMMT :
'
' DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERFORDERLICHENFALLS DIE REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE . BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN REGELN GELTEN AUF DIESEM GEBIET DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN REGELN . '
'
DIE VERORDNUNG NR . 355/79 ENTHÄLT INSOWEIT NUR DIE REGELUNG, DASS DIE VERWENDUNG DER BEHÄLTNISSE VON NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN, DURCH DIE INSBESONDERE DIE UNTERSCHEIDUNG DER QUALITÄT UND DES URSPRUNGS DER ERZEUGNISSE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL ( ARTIKEL 40 ), UND DASS BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE NICHT GEEIGNET SEIN DÜRFEN, VERWECHSLUNGEN ÜBER ART, URSPRUNG UND ZUSAMMENSETZUNG DES ERZEUGNISSES HERVORZURUFEN ( ARTIKEL 43 ). WAS DIE FRAGE EINES ETWAIGEN SCHUTZES BESTIMMTER FLASCHENFORMEN BETRIFFT, SO WIRD IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 997/81 LEDIGLICH DIE VERWENDUNG DER
'
' FLUTE D ' ALSACE '
'
GENANNTEN FLASCHE GESCHÜTZT .
16 FÜR DIE GEGENÜBER DEN GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACHRANGIGE FRAGE DER FLASCHENFORM UND DES SCHUTZES, DEN DIESE FORM MÖGLICHERWEISE GENIESST, KANN AUS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DER
'
' FLUTE D ' ALSACE '
'
GENANNTEN FLASCHE NICHT HERGELEITET WERDEN, DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE IHM DURCH DEN ERWÄHNTEN ARTIKEL 54 ÜBERTRAGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUSGESCHÖPFT HÄTTE . DAFÜR LÄSST SICH AUCH ANFÜHREN, DASS SEIT MEHREREN JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VERHANDLUNGEN MIT DEM ZIEL GEFÜHRT WERDEN, EINE REGELUNG ZUM SCHUTZ DES BOCKSBEUTELS ZU TREFFEN, UND DASS ZU DIESEM ZWECK, ALLERDINGS OHNE ERFOLG, MEHRERE VERORDNUNGSENTWÜRFE AUSGEARBEITET WORDEN SIND . ES ERGIBT SICH DEMNACH, DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN, DIE DER
'
' FLUTE D ' ALSACE '
'
GENANNTEN FLASCHE SCHUTZ GEWÄHREN, KEINEN AUSSCHLIESSLICHKEITSCHARAKTER BESITZEN . FOLGLICH GESTATTET ARTIKEL 54 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 337/79 IN DIESEM BEREICH DIE BEIBEHALTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN REGELUNGEN, VORAUSGESETZT, DIESE VERSTOSSEN NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAS HAUPTVORBRINGEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUWEISEN . DESHALB MÜSSEN DIE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG BEANTWORTET WERDEN .
ZU ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ( ERSTE FRAGE )
18 MIT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN, OB ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST, DASS ES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT, WENN EIN MITGLIEDSTAAT AUF DER EINFUHR VON WEIN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE REGELUNG ANWENDET, DIE DIE BENUTZUNG EINER SPEZIFISCHEN FLASCHENFORM BESTIMMTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT UND ALLE ANDEREN ANBIETER, DIE EINE ÄHNLICHE FLASCHE VERWENDEN, MIT STRAFE BEDROHT .
19 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT VORGETRAGEN, DIE STREITIGE BESTIMMUNG DER WEIN-VERORDNUNG FALLE NICHT UNTER ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG, DA SIE
- KEINE STAATLICHE MASSNAHME DARSTELLE, DIE GEEIGNET SEI, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN ;
-UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND IMPORTIERTE ERZEUGNISSE GELTE ;
-ALLEIN DIE VERWENDUNG HERKÖMMLICHER BOCKSBEUTEL UNTER STRAFE STELLE UND DESHALB IMPORTEURE, DIE ÄHNLICHE FLASCHEN VERWENDETEN, NORMALERWEISE NICHT BETREFFE, WENN DEREN FLASCHEN EINE VON DEN ORIGINALFLASCHEN AUCH NUR LEICHT ABWEICHENDE FORM AUFWIESEN ;
-IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND ZUM SCHUTZE DES LAUTEREN HANDELSVERKEHRS GERECHTFERTIGT SEI, DENN DER HERKÖMMLICHE BOCKSBEUTEL MÜSSE ALS EINE MITTELBARE GEOGRAPHISCHE HERKUNFTSANGABE ANGESEHEN WERDEN .
20 ES IST ERSTENS DARAN ZU ERINNERN, DASS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND . FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT GENÜGT ES, DASS DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ; EINE SPÜRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IST NICHT ERFORDERLICH .
21 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE BEREITS MEHRFACH ENTSCHIEDEN WORDEN IST, AUCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTEN, UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLEN, WENN SIE IN DER PRAXIS SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTEN, INDEM SIE EINE TYPISCHE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEGÜNSTIGEN UND GEWISSE ARTEN VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND BENACHTEILIGEN .
22 EINE VORSCHRIFT WIE PAR
17 DER WEIN-VERORDNUNG, DIE DIE VERWENDUNG EINER SPEZIFISCHEN FLASCHENFORM BESTIMMTEN ERZEUGERN EINHEIMISCHER WEINE VORBEHÄLT, ENTFALTET DADURCH SCHUTZWIRKUNGEN, DASS SIE DIESE ERZEUGER GEGENÜBER ERZEUGERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGT, DIE IHRE WEINE HERKÖMMLICH IN FLASCHEN IDENTISCHER ODER SEHR ÄHNLICHER FORM ABFÜLLEN .
23 DIE ERZEUGER DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS MÜSSEN, WENN SIE IHREN WEIN IN DEM MITGLIEDSTAAT ABSETZEN WOLLEN, IN DEM DIE IM MITTELPUNKT DES AUSGANGSVERFAHRENS STEHENDE REGELUNG ERLASSEN WURDE, IHREN WEIN FÜR DIESEN BESTIMMTEN MARKT IN ANDERE FLASCHEN ABFÜLLEN, ALS SIE VON IHNEN HERKÖMMLICH SOWOHL IM URSPRUNGSLAND ALS AUCH AUF DEM MARKT DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN . DIE VERMARKTUNG DIESER WEINE WÜRDE SOMIT ERSCHWERT ODER VERTEUERT, INSBESONDERE WEGEN DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN, DIE DADURCH VERURSACHT WÜRDEN, DASS DIESE ERZEUGNISSE SPEZIELL AUFGEMACHT WERDEN MÜSSTEN, UM SO DEN ANFORDERUNGEN IHRES BESTIMMUNGSMARKTS ZU ENTSPRECHEN . DARÜBER HINAUS WÜRDE DIESEN ERZEUGERN DER HANDELSVORTEIL GENOMMEN, DER FÜR SIE DARIN BESTEHEN KANN, DASS SIE AUF DEM MARKT, FÜR DEN DIE FRAGLICHE REGELUNG GILT, DIE IM URSPRUNGSLAND ODER IN DER URSPRUNGSREGION HERKÖMMLICHE AUFMACHUNG VERWENDEN .
24 ES ZEIGT SICH SOMIT, DASS EINE SOLCHE REGELUNG, OBWOHL SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, IN DER PRAXIS SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTET . SIE FÄLLT DESHALB UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG .
25 ES IST DRITTENS RICHTIG, WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT, DASS IN ERMANGELUNG EINER ABSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER VERPACKUNG EINES ERZEUGNISSES HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN SIND, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, INSBESONDERE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS, GERECHT ZU WERDEN .
26 ES LÄSST SICH IM GRUNDSATZ NICHT BESTREITEN, DASS RECHTSVORSCHRIFTEN GERECHTFERTIGT SIND, MIT DENEN VERHINDERT WERDEN SOLL, DASS DER VERBRAUCHER WEINE UNTERSCHIEDLICHER QUALITÄT UND HERKUNFT MITEINANDER VERWECHSELT . DIESES BESTREBEN IST GANZ BESONDERS IM HINBLICK AUF WEINE ANERKENNENSWERT, DENN IN DIESEM BEREICH SPIELEN TRADITIONEN UND BESONDERHEITEN EINE GROSSE ROLLE . DAZU HEISST ES ÜBRIGENS IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 355/79 :
'
' DAS ZIEL JEDER BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG MUSS EINE SO ZUTREFFENDE UND GENAUE UNTERRICHTUNG SEIN, WIE SIE DER ETWAIGE KÄUFER ODER DIE MIT DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN ABWICKLUNG UND ÜBERWACHUNG DES HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN BETRAUTEN ÖFFENTLICHEN STELLEN FÜR IHRE BEURTEILUNG BENÖTIGEN . ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS EMPFIEHLT ES SICH, GEEIGNETE REGELN AUFZUSTELLEN . '
'
DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG ZUFOLGE
'
' EMPFIEHLT ES SICH, DIE BESTMÖGLICHE UNTERRICHTUNG DER BETEILIGTEN ANZUSTREBEN, WOBEI UNTERSCHIEDLICHEN GEPFLOGENHEITEN UND TRADITIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN WIE AUCH IN DEN DRITTLÄNDERN SOWIE DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RECHNUNG ZU TRAGEN IST '
' .
27 GEHT ES JEDOCH DARUM, OB EINE NATIONALE REGELUNG ZUM SCHUTZ EINER MITTELBAREN GEOGRAPHISCHEN HERKUNFTSANGABE UND IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES DIE VERMARKTUNG EINGEFÜHRTER WEINE IN EINER BESTIMMTEN FLASCHENART VERBIETEN DARF, SO IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS IM SYSTEM EINES GEMEINSAMEN MARKTES DER VERBRAUCHERSCHUTZ UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS IN BEZUG AUF DIE AUFMACHUNG DER WEINE UNTER ALLSEITIGER ACHTUNG LAUTERER PRAKTIKEN UND HERKÖMMLICHER ÜBUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET WERDEN MÜSSEN .
28 INSOWEIT HABEN DIE ERÖRTERUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ERGEBEN, DASS FLASCHEN, DEREN FORM MIT DEM BOCKSBEUTEL IDENTISCH IST ODER SICH VON IHM NUR IN EINER FÜR DEN VERBRAUCHER KAUM WAHRNEHMBAREN WEISE UNTERSCHEIDET, HERKÖMMLICH ZUR VERMARKTUNG DER WEINE AUS BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN ITALIENS VERWENDET WERDEN . DAS DURCH EINE NATIONALE REGELUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VERWENDUNG EINER FLASCHENART DARF ALSO NICHT DER EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, DIE NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN FLASCHEN IDENTISCHER ODER ÄHNLICHER FORM ABGEFÜLLT SIND .
29 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DEMGEGENÜBER GELTEND GEMACHT, DIE VERBRAUCHER KÖNNTEN GETÄUSCHT WERDEN, WENN WEINE AUS VERSCHIEDENEN ANBAUGEBIETEN IN FLASCHEN EIN UND DERSELBEN FORM AUF DEN
MARKT GEBRACHT WÜRDEN . DAZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ETIKETTIERUNG DER WEINE, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 12 BIS 18 DER VERORDNUNG NR . 355/79 BETREFFEND DIE ETIKETTIERUNG DER QUALITÄTSWEINE AUS BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN, EINE BESONDERS AUSFÜHRLICHE REGELUNG DARSTELLEN, MIT DER DIE BEFÜRCHTETEN VERWECHSLUNGEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN .
30 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES WIE FOLGT AUSZULEGEN IST : EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG LIEGT VOR, WENN EIN MITGLIEDSTAAT AUF DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE REGELUNG ANWENDET, WELCHE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT, SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER ODER EINER ÄHNLICHEN FLASCHENFORM IM URSPRUNGSSTAAT EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG ENTSPRICHT .
ZU ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ( ZWEITE FRAGE )
31 DIESE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM KERN DAHIN, OB EINE DER IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN VON DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES FREIEN WARENVERKEHRS DIE ANWENDUNG EINER REGELUNG RECHTFERTIGEN KANN, DIE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM EINER GRUPPE EINHEIMISCHER WEINERZEUGER VORBEHÄLT .
32 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERSTENS VORGETRAGEN, PAR
17 DER WEIN-VERORDNUNG SEI AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT, DA DIE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN SEI .
33 DAZU IST ZU SAGEN, DASS EINE REGELUNG NICHT BEREITS DESHALB UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG FÄLLT, WEIL SIE MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN IST .
34 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT ZWEITENS GELTEND GEMACHT, DIE AUFMACHUNG DES FRÄNKISCHEN UND BADISCHEN WEINS MIT DER HERKÖMMLICHEN BOCKSBEUTELFLASCHE STELLE EINE MITTELBARE GEOGRAPHISCHE HERKUNFTSANGABE DAR UND GEHÖRE DESHALB ZUM GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUM DER WEINERZEUGER IN DEM BESTIMMTEN ANBAUGEBIET, DAS DIE STREITIGE REGELUNG RECHTSVERBINDLICH SCHÜTZEN KÖNNE .
35 INSOWEIT GENÜGT ES, OHNE DASS ES EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DURCH DIESES VORBRINGEN AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN BEDARF, DARAUF HINZUWEISEN, DASS ERZEUGER, DIE HERKÖMMLICH EINE BESTIMMTE FLASCHENFORM VERWENDEN, SICH JEDENFALLS NICHT MIT ERFOLG AUF DAS GEWERBLICHE UND KOMMERZIELLE EIGENTUM BERUFEN KÖNNEN, UM DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU VERHINDERN, DIE NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN IDENTISCHEN ODER ÄHNLICHEN FLASCHEN ABGEFÜLLT SIND .
36 SCHLIESSLICH HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT, FÜR DIE DEUTSCHE VEREINIGUNG
'
' FRANKENWEIN-FRANKENLAND E . V . '
', DEREN ZWECK INSBESONDERE DARIN BESTEHE, DAS RECHT ZUR ALLEINIGEN BENUTZUNG DES BOCKSBEUTELS ZUR ABFÜLLUNG VON FRANKENWEIN ZU WAHREN, SEI SEIT DEM 4 . JUNI 1978 EIN VERBANDSZEICHEN EINGETRAGEN, DAS DIE WIEDERGABE EINER HERKÖMMLICHEN BOCKSBEUTELFLASCHE MIT EINEM BESTIMMTEN BILD-ETIKETT ENTHALTE . SIE SCHLIESST DARAUS, DASS DIESE VEREINIGUNG INHABERIN EINES GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTS SEI UND DASS DAS EINGETRAGENE VERBANDSZEICHEN IN SEINEM WERT BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE, WENN DER HERKÖMMLICHE BOCKSBEUTEL FÜR WEINE ANDERER HERKUNFT BENUTZT WERDEN DÜRFTE .
37 DIE TATSACHE, DASS FÜR EINE ERZEUGERVEREINIGUNG EIN VERBANDSZEICHEN EINGETRAGEN IST, DAS DIE WIEDERGABE EINER SPEZIFISCH GEFORMTEN FLASCHE MIT EINEM BILD-ETIKETT ENTHÄLT, UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHUTZ SIND JEDOCH OHNE JEDE BEDEUTUNG FÜR DIE FRAGE, OB EINE NATIONALE REGELUNG, WELCHE DIE VERWENDUNG EINER FLASCHE GLEICHER FORM DEN ERZEUGERN VON WEINEN AUS BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN VORBEHÄLT, GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT IST .
38 AUF DIE ZWEITE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES WIE FOLGT AUSZULEGEN IST : MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS EINE NATIONALE REGELUNG DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN FORM VON WEINFLASCHEN GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN ODER HANDELSUNTERNEHMEN VORBEHÄLT, KÖNNEN NICHT AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT WERDEN, WOBEI ES NICHT DARAUF ANKOMMT, OB DIE NATIONALE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN IST ; DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS MIT DER BEGRÜNDUNG GERECHTFERTIGT WERDEN, EINE SOLCHE FLASCHE WERDE HERKÖMMLICH VON EINHEIMISCHEN ERZEUGERN BENUTZT, WENN IN EINEM ANDEREN
MITGLIEDSTAAT IDENTISCHE ODER ÄHNLICHE FLASCHEN NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG IM HANDEL MIT WEINEN AUS DIESEM STAAT VERWENDET WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
39 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT MÜNCHEN II MIT BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 30 DES VERTRAGES IST WIE FOLGT AUSZULEGEN : EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG LIEGT VOR, WENN EIN MITGLIEDSTAAT AUF DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE REGELUNG ANWENDET, WELCHE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT, SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER ODER EINER ÄHNLICHEN FLASCHENFORM IM URSPRUNGSSTAAT EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG ENTSPRICHT .
2.ARTIKEL 36 DES VERTRAGES IST WIE FOLGT AUSZULEGEN : MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS EINE NATIONALE REGELUNG DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN FORM VON WEINFLASCHEN GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN ODER HANDELSUNTERNEHMEN VORBEHÄLT, KÖNNEN NICHT AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT WERDEN, WOBEI ES NICHT DARAUF ANKOMMT, OB DIE NATIONALE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN IST ; DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN
SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS MIT DER BEGRÜNDUNG GERECHTFERTIGT WERDEN, EINE SOLCHE FLASCHE WERDE HERKÖMMLICH VON EINHEIMISCHEN ERZEUGERN BENUTZT, WENN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IDENTISCHE ODER ÄHNLICHE FLASCHEN NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG IM HANDEL MIT WEINEN AUS DIESEM STAAT VERWENDET WERDEN .