62018TJ0647_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2019 – ZQ/Kommission
(Rechtssache T‑647/18)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Art. 24 des Statuts – Ablehnung des Antrags – Angemessene Frist – Kein Anscheinsbeweis – Begründungspflicht – Haftung“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 35-38)
2.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Durchführung im Bereich Mobbing – Einreichung eines Beistandsersuchens – Einhaltung einer angemessenen Frist – Beginn der einzuhaltenden Frist
(Beamtenstatut, Art. 12a, 24 und 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 41-43)
3.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Geltungsbereich – Umfang – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 24)
(vgl. Rn. 54-60)
4.
Beamte – Mobbing – Begriff – An einen Beamten gerichtete negative Bemerkungen –Nichteinbeziehung – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 78)
5.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verwaltungsentscheidungen und Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung in Fragen der Organisation der Dienststellen – Nichteinbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 83, 98)
6.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 117-119)
7.
Beamtenklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 120)
8.
Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, das den Betroffenen in Misskredit bringen oder seine Arbeitsbedingungen verschlechtern soll
(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)
(vgl. Rn. 164)
9.
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Durchführung im Bereich Mobbing – Einreichung eines Beistandsersuchens – Einhaltung einer angemessenen Frist – Fristdauer
(Beamtenstatut, Art. 24 und 90 Abs. 1)
(vgl. Rn. 184)
10.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 202)
11.
Beamtenklage – Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 206-208)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2017, mit der der vom Kläger am 18. August 2017 gestellte Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, und, soweit erforderlich, der Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2018, mit der die vom Kläger am 19. März 2018 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde, und zum anderen auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihm entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
ZQ trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.