62023CJ0635_SUM
Rechtssache C‑635/23
WBS GmbH
(Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2025
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 2 Buchst. c Ziff. ii – Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren‘ – Zuständigkeit für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln nach nationalem Recht – Durchsuchungsmaßnahmen, die der Genehmigung eines Ermittlungsrichters bedürfen – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Bedingungen für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Richtlinie 2014/41 – Begriff „Anordnungsbehörde“ – Vom Anordnungsstaat bezeichnete Verwaltungsbehörde, die in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren handelt – Ermittlungsmaßnahmen dieser Behörde, die im Fall eines Eingriffs in die Grundrechte vorab von einer Justizbehörde genehmigt werden müssen – Einbeziehung
(Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 10 und 11, Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Anhang A)
(vgl. Rn. 32-35, 41-44, 46-52, 54-62, 65 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.