62008CJ0185_DE
Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache C‑185/08
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Rechtbank ’s-Gravenhage (Niederlande) mit Entscheidung vom 23. April 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 2008, in dem Verfahren
Latchways plc,
Eurosafe Solutions BV
gegen
Kedge Safety Systems BV,
Consolidated Nederland BV
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter D. Šváby (Berichterstatter), E. Juhász, G. Arestis und T. von Danwitz,
Generalanwältin: V. Trstenjak,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der Latchways plc und der Eurosafe Solutions BV, vertreten durch A. Mak, advocaat,
– der Kedge Safety Systems BV und der Consolidated Nederland BV, vertreten durch E. Schelhaas, advocaat,
– der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels als Bevollmächtigte,
– der belgischen Regierung, vertreten durch J.-C. Halleux als Bevollmächtigten,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch S. Schønberg und G. Zavvos als Bevollmächtigte im Beistand von F. Tuytschaever, advocaat,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 28. April 2010
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. 1989, L 40, S. 12) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/106), der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399, S. 18) in der durch die Verordnung
Nr. 1882/2003 geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/686) sowie des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE‑Konformitätskennzeichnung (ABl. L 220, S. 23, berichtigt in ABl. L 282, S. 12).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Latchways plc (im Folgenden: Latchways) und der Eurosafe Solutions BV (im Folgenden: Eurosafe Solutions) einerseits und der Kedge Safety Systems BV (im Folgenden: Kedge Safety Systems) und der Consolidated Nederland BV (im Folgenden: Consolidated Nederland) andererseits über die Frage, ob die Anschlageinrichtung für den Fallschutz bei Arbeiten auf Dächern, die von Latchways hergestellt wird, und die von Kedge Safety Systems hergestellte sicher sind und ob auf diesen Anschlageinrichtungen die CE-Kennzeichnung angebracht werden darf oder muss.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Die Richtlinie 89/106
3. Art. 1 der Richtlinie 89/106 lautet:
„(1) Diese Richtlinie gilt für Bauprodukte, soweit für sie die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke nach Artikel 3 Absatz 1 Bedeutung haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter ‚Bauprodukt‘ jedes Produkt zu verstehen, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden.
…“
4. Art. 2 dieser Richtlinie bestimmt:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die [Bauprodukte] gemäß Artikel 1, die zur Verwendung in Bauwerken bestimmt sind, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie brauchbar sind, d. h solche Merkmale aufweisen, dass das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen kann, wenn und wo für bestimmte Bauwerke Regelungen gelten, die entsprechende Anforderungen enthalten.
(2) a) Falls die [Bauprodukte] auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit der Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 angegeben, dass auch von der Konformität dieser
Produkte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
…“
5. Art. 3 dieser Richtlinie lautet:
„(1) Die wesentlichen auf Bauwerke anwendbaren Anforderungen, die die technischen Merkmale eines [Bauprodukts] beeinflussen können, sind in Form von einzelnen Vorgaben in Anhang 1 aufgeführt.
…
(3) Die wesentlichen Anforderungen werden in Dokumenten (Grundlagendokumente) konkret formuliert, mit denen die erforderlichen Verbindungen zwischen den wesentlichen Anforderungen nach Absatz 1 und den Normungsaufträgen, Aufträgen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung oder der Anerkennung anderer technischer Spezifikationen im Sinne der Artikel 4 und 5 geschaffen werden.“
6. Art. 4 der Richtlinie 89/106 bestimmt:
„(1) Normen und technische Zulassungen werden im Sinne dieser Richtlinie ‚technische Spezifikationen‘ genannt.
Im Sinne dieser Richtlinie sind unter harmonisierten Normen die technischen Spezifikationen zu verstehen, die vom [Europäischen Komitee für Normung (CEN)] oder vom [Europäischen Komitee für elektrische Normung (CENELEC)] oder von beiden gemeinsam im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG [des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8)] nach Stellungnahme des in Artikel l9 vorgesehenen Ausschusses und aufgrund der am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen genehmigt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbarkeit der [Bauprodukte] aus, die so beschaffen sind, dass die Bauwerke, für die sie verwendet werden, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entsprechen, wenn
diese Produkte die CE-Kennzeichnung tragen, aus der hervorgeht, dass sie sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Verfahren für die Konformitätsbewertung gemäß Kapitel V und dem in Kapitel III festgelegten Verfahren entsprechen. Die CE-Kennzeichnung besagt,
a) dass sie mit den entsprechenden nationalen Normen übereinstimmen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen diese einzelstaatlichen Normen;
b) dass sie mit einer europäischen technischen Zulassung übereinstimmen, die nach dem Verfahren des Kapitels III ausgestellt wurde; oder
c) dass sie den nationalen technischen Spezifikationen gemäß Absatz 3 entsprechen, soweit keine harmonisierten Spezifikationen vorliegen; ein Verzeichnis dieser nationalen Spezifikationen ist nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 zu erstellen.
…“
7. Art. 7 der Richtlinie 89/106 hat folgenden Wortlaut:
„(1) Um die Qualität der harmonisierten Normen für [Bauprodukte] sicherzustellen, sind die Normen von den europäischen Normenorganisationen auf der Grundlage von Mandaten zu erstellen, die die Kommission ihnen … erteilt.
(2) Die zu erstellenden Dokumente berücksichtigen die Grundlagendokumente und sind soweit wie möglich in Form von Leistungsanforderungen an die [Bauprodukte] abzufassen.
(3) Nach Erstellung der Normen durch die europäischen Normenorganisationen veröffentlicht die Kommission die Normen durch Angabe der Fundstellen in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften. “
8. Nr. 4 des Anhangs I der Richtlinie 89/106 lautet:
„4. Nutzungssicherheit
Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen.“
Die Richtlinie 89/686
9. Art. 1 der Richtlinie 89/686 bestimmt:
„(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die persönlichen Schutzausrüstungen – nachstehend ‚PSA‘ genannt.
Sie regelt sowohl die Bedingungen für das Inverkehrbringen und den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft als auch die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die die PSA erfüllen müssen, um die Gesundheit der Benutzer zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als PSA jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu bestimmt ist, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können.
Als PSA gelten ferner:
a) eine aus mehreren vom Hersteller zusammengefügten Vorrichtungen oder Mitteln bestehende
Einheit, die eine Person gegen ein oder mehrere gleichzeitig auftretende Risiken schützen soll;
b) eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel, das mit einer nichtschützenden persönlichen Ausrüstung, die von einer Person zur Ausübung einer Tätigkeit getragen oder gehalten wird, trennbar oder untrennbar verbunden ist;
c) austauschbare Bestandteile einer PSA, die für ihr einwandfreies Funktionieren unerlässlich sind und ausschließlich für diese PSA verwendet werden.
(3) Als wesentlicher Bestandteil einer PSA ist jedes mit der PSA in Verkehr gebrachte Verbindungssystem anzusehen, mit dem die PSA an eine äußere Vorrichtung anzuschließen ist, selbst wenn dieses Verbindungssystem nicht dazu bestimmt ist, vom Benutzer während der Dauer der Gefahrenaussetzung ständig getragen oder gehalten zu werden.
…“
10. Art. 3 dieser Richtlinie bestimmt:
„Die in Artikel 1 genannten PSA müssen die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfüllen.“
11. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/686 lautet:
„Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oder Bestandteilen von PSA, die mit der vorliegenden Richtlinie in Einklang stehen und mit der CE‑Kennzeichnung versehen sind, mit der ihre Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Bescheinigungsverfahren nach Kapitel II angezeigt wird, nicht verbieten, beschränken oder behindern.“
12. Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II der Richtlinie 89/686 sieht vor:
„Verhütung von Stürzen aus der Höhe
Die PSA, mit denen Stürzen aus der Höhe oder ihrer Wirkung vorgebeugt werden soll, müssen eine Vorrichtung zum Halten des Körpers und ein Verbindungssystem umfassen, das mit einem sicheren Ankerpunkt verbunden werden kann. Sie müssen so konzipiert und hergestellt werden, dass bei Verwendung unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Absturz des Körpers so gering wie möglich ist, damit ein Aufprall gegen ein Hindernis vermieden wird, ohne dass die Bremskraft hierbei die Schwelle erreicht, bei der körperliche Schädigungen auftreten oder ein Bestandteil der PSA sich öffnet oder bricht, was zum Absturz des Benutzers führen könnte.
Es ist ferner sicherzustellen, dass sich der Benutzer bei einem Sturz nach der Abbremsung in einer Lage befindet, in der er gegebenenfalls die Bergung abwarten kann.
Der Hersteller muss in die Informationsbroschüre insbesondere zweckdienliche Angaben zu folgenden Punkten aufnehmen:
– erforderlichenfalls Merkmale des sicheren Ankerpunktes sowie erforderliche ‚lichte Höhe‘ unterhalb des Benutzers;
– optimales Anlegen der Haltevorrichtung und Befestigen des Verbindungssystems am sicheren Ankerpunkt.“
Der Beschluss 93/465
13. Ziff. I B des Anhangs des Beschlusses 93/465 bestimmt:
„Die wichtigsten Leitlinien für die Anbringung und Verwendung der CE‑Kennzeichnung lauten folgendermaßen:
a) Mit der CE-Kennzeichnung wird Konformität mit allen Verpflichtungen bescheinigt, die der Hersteller in Bezug auf das Erzeugnis aufgrund der [Unions]richtlinien hat, in denen ihre Anbringung vorgesehen ist.
…
b) Die CE-Kennzeichnung auf Industrieerzeugnissen bedeutet, dass die natürliche oder juristische Person, die die Anbringung durchführt oder veranlasst, sich vergewissert hat, dass das Erzeugnis alle Unionsrichtlinien zur vollständigen Harmonisierung erfüllt und allen vorschriftsmäßigen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen worden ist.
…
e) Sofern in den technischen Harmonisierungsrichtlinien nach dem globalen Konzept nichts anderes vorgesehen ist, muss jedes Industrieerzeugnis, das unter die Richtlinien fällt, mit der CE-Kennzeichnung versehen werden; es handelt sich nicht darum, von der Kennzeichnung, sondern vielmehr von den Verwaltungsverfahren für die Konformitätsbewertung abzuweichen, die in einigen Fällen als zu schwerfällig erachtet werden. Ohne ausreichende Begründung darf es keine Ausnahme oder Abweichung von der Kennzeichnung geben.
Allein die CE-Kennzeichnung bescheinigt die Übereinstimmung der Industrieerzeugnisse mit den Richtlinien nach dem globalen Konzept.
Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten davon ab, hinsichtlich der Übereinstimmung mit allen Bestimmungen im Sinne der Richtlinien, die die CE-Kennzeichnung vorsehen, eine Bezugnahme auf eine andere ordnungsgemäße Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung in ihre einzelstaatlichen Regelungen aufzunehmen.
…
i) Es ist nicht zulässig, irgendeine andere Kennzeichnung anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE‑Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
…
l) Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, um jede Verwechslung und jeden Missbrauch der CE‑Kennzeichnung zu unterbinden.
Unbeschadet der Bestimmungen in der betreffenden Richtlinie über die Anwendung der Schutzklausel ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der [Europäischen Union] ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern. Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muss der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, dass es nach den in den Schutzklauseln vorgesehenen Verfahren vom Markt zurückgezogen wird.“
Die Norm EN 795 und die Veröffentlichung ihrer Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
14. Die Europäische Norm EN 795 – „Schutz gegen Absturz – Anschlageinrichtungen – Anforderungen und Prüfverfahren“ – (im Folgenden: Norm EN 795) wurde unter einem Mandat erarbeitet, das dem CEN von der Kommission und der Europäischen Freihandelszone erteilt wurde. Die Ziff. 4.2 und 4.3.1.1 legen die technischen Anforderungen konkret fest, die Anschlageinrichtungen der Klasse A1 erfüllen müssen, und sollen die in Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II der Richtlinie 89/686 aufgeführten Anforderungen unterstützen.
15. Ziff. 3.13 der Norm EN 795 lautet:
„3.13 Klassen
3.13.1 Klasse A
3.13.1.1 Klasse A1
Klasse A1 umfasst Anker zur Befestigung an vertikalen, horizontalen und geneigten Flächen – z. B. Wände, Säulen, Stürzen …“
16. Mit der Mitteilung 2000/C 40/05 der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686, geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG, 93/95/EWG und 96/58/EG (ABl. 2000, C 40, S. 7), wurden der Titel und die Fundstellen der Norm EN 795 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit dem Hinweis veröffentlicht, dass „[d]iese Veröffentlichung … nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker) ... [betrifft], bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der
Richtlinie 89/686/EWG genügen“.
Nationales Recht
17. Die Richtlinie 89/106 wurde in den Niederlanden mit der Bauverordnung (Bouwbesluit) vom 16. Dezember 1991 ( Staatsblad
1991, Nr. 680) umgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2003 durch die Bauverordnung 2003 (Bouwbesluit 2003, Staatsblad
2002, Nr. 410), ersetzt wurde, welche wiederum seither mehrfach geändert wurde.
18. Die Richtlinie 89/686 wurde in den Niederlanden mit der Schutzausrüstungen betreffenden Durchführungsverordnung zum Warengesetz (Warenwetbesluit persoonlijke beschermingsmiddelen, Staatsblad
1992, Nr. 396) umgesetzt, die in Anwendung des niederländischen Gesetzes erlassen wurde, das u. a. die Sicherheit und die Qualität von Erzeugnissen regelt, und die seither mehrfach geändert wurde.
19. Die Norm EN 795 wurde in den Niederlanden in die Norm NEN 795 umgesetzt.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
20. Latchways, die im Wettbewerb mit Kedge Safety Systems steht, stellt eine Anschlageinrichtung mit der Bezeichnung Mansafe her und vertreibt diese; hierbei handelt es sich um eine Anschlageinrichtung, die auf dem Dach mittels Schrauben befestigt wird, welche in der unter der Dachbedeckung vorhandenen Dachkonstruktion angebracht werden. Latchways bringt auf Mansafe die CE‑Kennzeichnung nach der Norm EN 795 an.
21. Kedge Safety Systems ihrerseits stellt eine Anschlageinrichtung mit der Bezeichnung Kedge Safety her und vertreibt diese; hierbei handelt es sich um eine Anschlageinrichtung, die auf dem Dach befestigt wird, indem die dazu gehörende Rosette mit der bitumenhaltigen Dachabdeckung verklebt wird. Kedge Safety Systems behauptet, dass ihre Anschlageinrichtung die Norm EN 795 erfülle.
22. Consolidated Nederland, einer der Abnehmer von Kedge Safety, ließ diese Anschlageinrichtung in den Jahren 2004 und 2005 zweimal durch eine für die Zertifizierung von persönlichen Schutzausrüstungen anhand der harmonisierten Normen zugelassene und befugte Stelle untersuchen. Beide Male stellte diese Stelle fest, dass Kedge Safety einige Anforderungen der Norm EN 795 in Bezug auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 erfülle, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die durchgeführten Tests weder zur Verwendung der CE-Kennzeichnung noch zu einer Konformitätserklärung nach der Richtlinie 89/686 berechtigten.
23. Im Jahr 2005 ließ Latchways Kedge Safety von zwei anderen zugelassenen Stellen testen. Beide gelangten zu dem Ergebnis, dass Kedge Safety den von der Norm EN 795 vorgesehenen Test teilweise nicht bestanden habe, da sich Kedge Safety unter spezifischen Hitzebedingungen bei einer statischen Belastung mit 5,68 kN abgelöst habe, während in Ziff. 4.3.1.1 der Norm EN 795 eine Belastbarkeit mit mindestens 10 kN verlangt werde.
24. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde Kedge Safety Systems auf Antrag von Latchways und Eurosafe Solutions, dem niederländischen Vertriebshändler von Mansafe, durch die Rechtbank Doordrecht die Behauptung untersagt, dass Kedge Safety die Norm EN 795 außer bei einer Anwendung auf neuen Dächern und an nicht sonnigen Tagen erfülle, und verpflichtet, ihre Kunden entsprechend zu informieren.
25. Im Hauptsacheverfahren beantragen Latchways und Eurosafe Solutions, den Vertrieb von Kedge Safety mangels CE-Kennzeichnung zu untersagen, was sie damit begründen, dass Kedge Safety unter die Richtlinie 89/686 falle. Hilfsweise beantragen sie, Kedge Safety Systems und Consolidated Nederland den Vertrieb von Kedge Safety zur Verwendung auf allen Dächern, die Behauptung, dass diese Anschlageinrichtung die Norm EN 795 erfülle, sowie den Hinweis, dass sie sicher sei, zu untersagen.
26. Im Wege der Widerklage beantragen Kedge Safety Systems und Consolidated Nederland, Latchways und Eurosafe Solutions zu untersagen, die CE‑Kennzeichnung auf Mansafe anzubringen, auf die Norm EN 795 zu verweisen und Mansafe weiterhin zu vertreiben. Zur Begründung ihrer Anträge tragen Kedge Safety Systems und Consolidated Nederland vor, dass die Klassen A, C und D der Norm EN 795 unter die Richtlinie 89/106 fielen und Latchways und Eurosafe Solutions daher für Mansafe keine Konformitätserklärung nach der Richtlinie 89/686 in Anspruch nehmen dürften.
27. Da die Rechtbank ’s-Gravenhage Zweifel hat, was die auf die streitigen Anschlageinrichtungen anwendbaren Richtlinien, die Modalitäten der Verwendung der CE-Kennzeichnung sowie die Natur der Norm EN 795 betrifft, forderte sie die Parteien des Ausgangsverfahrens mit Zwischenurteil vom 18. Juli 2007 auf, zu den Fragen Stellung zu nehmen, die sie dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen beabsichtigte.
28. Nach Kenntnisnahme von den jeweiligen Stellungnahmen der Parteien hat die Rechtbank ’s-Gravenhage beschlossen, das bei ihr anhängige Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Fallen Anschlageinrichtungen der Klasse A1 im Sinne der Europäischen Norm EN 795 (die zum dauerhaften Verbleib an Ort und Stelle bestimmt sind) ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/106?
2. Falls die Antwort auf Frage 1 Nein lautet: Fallen diese Anschlageinrichtungen – dann möglicherweise als Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung – unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/686?
3. Falls die Fragen 1 und 2 verneint werden: Muss – auch in Anbetracht des Anhangs II der Richtlinie 89/686, insbesondere seiner Ziff. 3.1.2.2 – geprüft werden, ob eine persönliche Schutzausrüstung, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, für sich genommen die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, oder muss dabei auch die Frage einbezogen werden, ob die Anschlageinrichtung, mit der die persönliche Schutzausrüstung verbunden wird, unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen im Sinne des Anhangs II sicher ist?
4. Erlauben das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Beschluss 93/465, dass auf einer Anschlageinrichtung im Sinne der Frage 1 als Nachweis für ihre Konformität mit der Richtlinie 89/686 und/oder der Richtlinie 89/106 fakultativ eine CE‑Kennzeichnung angebracht wird?
5. Falls Frage 4 vollständig oder teilweise bejaht wird: Unter Beachtung welchen Verfahrens oder welcher Verfahren ist die Konformität in Bezug auf die Richtlinie 89/686 und/oder die Richtlinie 89/106 zu bestimmen?
6. Ist die Europäische Norm EN 795 hinsichtlich der Anschlageinrichtungen im Sinne der Frage 1 als – vom Gerichtshof auszulegendes – Unionsrecht anzusehen?
7. Falls die Frage 6 bejaht wird: Ist die Europäische Norm EN 795 so auszulegen, dass die Anschlageinrichtung im Sinne von Abs. 1 (durch eine benannte Stelle) unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen (wie Außentemperaturen, Witterungsbedingungen, Alterung der Anschlageinrichtung selbst und/oder der Materialien, mit denen sie befestigt ist, bzw. der Dachkonstruktion) getestet werden muss?
8. Falls die Frage 7 bejaht wird: Müssen die Tests unter Beachtung der (in der Gebrauchsanleitung angegebenen) Verwendungseinschränkungen durchgeführt werden?
Zu den Vorlagefragen
29. In den Fragen 1, 2 und 3 geht es darum, ob die Richtlinien 89/106 und 89/686 auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 im Sinne der Norm EN 795 anwendbar sind. Um diese Frage zu beantworten, muss der Gerichtshof diese Norm auslegen, deren Rechtsnatur und Auslegung Gegenstand der sechsten, der siebten und der achten Frage sind. Daher ist über die letztgenannten Fragen zuerst zu befinden.
Zu den Fragen 6, 7 und 8, betreffend die Rechtsnatur der Norm EN 795
30. Mit seinen Fragen 6, 7 und 8 möchte das vorlegende Gericht sinngemäß wissen, ob die Bestimmungen und Vorgaben der Norm EN 795 dem Unionsrecht zuzurechnen sind und demzufolge vom Gerichtshof ausgelegt werden können, und ersucht den Gerichtshof für den Fall einer bejahenden Antwort um ihre Auslegung.
31. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Organe der Union im Rahmen der – u. a. mit den Richtlinien 89/106 und 89/686 vorgenommenen –
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Erzeugnisse Richtlinien erlassen, die die grundlegenden Anforderungen regeln, welche die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte erfüllen müssen. Die Kommission beauftragt anschließend gemäß dem in der Richtlinie 83/189 vorgesehenen Verfahren europäische Normenorganisationen mit der Ausarbeitung der technischen Spezifikationen, die die allgemeinen Anforderungen dieser Richtlinien konkretisieren. Sobald diese Normen von den betreffenden Normenorganisationen ausgearbeitet worden sind, veröffentlicht die Kommission die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union . Diese Veröffentlichung hat zur Folge, dass zugunsten der Erzeugnisse, die von einer Richtlinie zur technischen Harmonisierung erfasst werden und die technischen Anforderungen erfüllen, die in den harmonisierten Normen für diese Erzeugnisse festgelegt sind, vermutet wird, dass sie mit den grundlegenden Anforderungen der betreffenden Richtlinie übereinstimmen.
32. Im vorliegenden Fall geht aus der Norm EN 795 hervor, dass diese unter einem Mandat erarbeitet wurde, das dem CEN von der Kommission gemäß Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II der Richtlinie 89/686 erteilt worden war. Anschließend wurden die Fundstellen dieser Norm in der Mitteilung 2000/C 40/05 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Die genannte Mitteilung enthielt jedoch den ausdrücklichen Hinweis, dass diese Veröffentlichung u. a. nicht Ausrüstungen der Klasse A1 gemäß der Norm EN 795 betreffe, bei denen nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie der Richtlinie 89/686 genügten.
33. Daher können, wie die Generalanwältin in Nr. 123 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Bestimmungen der Norm EN  795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, nicht als harmonisierte technische Spezifikationen angesehen werden. Aus diesem Grund und soweit sie Anschlageinrichtungen der Klasse A1 betrifft, ist die Norm EN 795 als eine technische Norm anzusehen, die von einer privaten Normenorganisation erlassen worden ist und keine Verbindung zu der Richtlinie 89/686 aufweist.
34. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts beschränkt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Januar 2008, Polier, C‑361/07, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35. Da in den Randnrn. 32 und 33 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, dass die in Rede stehenden Bestimmungen keine Bestimmungen des Unionsrechts sind, ergibt sich, ohne dass die Frage nach der Rechtsnatur der harmonisierten Normen geprüft werden muss, dass dem Gerichtshof die Auslegung der Bestimmungen der Norm EN 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, verwehrt ist.
36. Demzufolge ist auf die sechste Frage zu antworten, dass die Bestimmungen der Norm EN 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, nicht unter die Richtlinie 89/686 fallen und daher nicht dem Unionsrecht zuzurechnen sind, so dass der Gerichtshof für ihre Auslegung nicht zuständig ist.
37. In Anbetracht der Antwort auf die sechste Frage sind die siebte und die achte Frage nicht zu beantworten.
Zu den Fragen 1, 2 und 3, betreffend die Anwendbarkeit der Richtlinien 89/106 und 89/686 auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Anschlageinrichtungen
38. Mit seinen Fragen 1, 2 und 3 möchte das vorlegende Gericht sinngemäß wissen, ob Anschlageinrichtungen der Klasse A1 im Sinne der Norm EN 795 unter die Richtlinie 89/106 oder die Richtlinie 89/686 fallen.
39. Da der Gerichtshof für die Auslegung der Bestimmungen und Vorgaben der Norm EN 795, die sich auf solche Anschlageinrichtungen beziehen, nicht zuständig ist, ist auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Anschlageinrichtungen, also auf Mansafe und Kedge Safety, abzustellen.
40. Diese Anschlageinrichtungen stellen sich als ein auf dem Dach eines Bauwerks befestigtes Verankerungssystem dar, an dem eine PSA angebracht
wird. Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, sind diese Anschlageinrichtungen dazu bestimmt, nach ihrer Anbringung dauerhaft an dem Bauwerk befestigt zu bleiben, und können daher mehrfach verwendet werden, was die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben.
41. Was als Erstes die Frage betrifft, ob auf solche Anschlageinrichtungen die Richtlinie 89/686 anwendbar ist, legt Art. 1 dieser Richtlinie deren Anwendungsbereich fest, indem er in seinen Abs. 2 und 3 den Begriff der PSA definiert.
42. Aus der Systematik dieser Absätze ergibt sich, dass eine Einstufung als PSA voraussetzt, dass das Produkt von seinem Benutzer während der Zeit, in der er Gefahren ausgesetzt ist, getragen oder gehalten wird oder zumindest werden kann. Es muss sich also um ein bewegliches Produkt handeln. Es steht fest, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen für ihre Verwendung an einem Bauwerk befestigt sind. Daher sind sie nicht im Sinne der Richtlinie 89/686 dazu bestimmt, von ihrem Benutzer getragen oder gehalten zu werden.
43. Es ist ebenfalls festzustellen, dass die Funktion dieser Anschlageinrichtungen ihrer Einstufung als „Verbindungssystem“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/686 entgegensteht, so dass sie nicht als wesentlicher Bestandteil einer PSA angesehen werden können. Denn die Funktion solcher Anschlageinrichtungen ist keineswegs, eine PSA an eine andere „äußere Vorrichtung“ im Sinne des genannten Artikels oder einen „sicheren Ankerpunkt“ im Sinne von Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II dieser Richtlinie anzuschließen. Sie sind vielmehr ihrer Bestimmung nach eine „äußere Vorrichtung“, an der eine PSA angebracht wird.
44. Infolgedessen ist in Anbetracht der Natur und der Funktion von Anschlageinrichtungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen festzustellen, dass solche Anschlageinrichtungen nicht unter die Richtlinie 89/686 fallen können.
45. Diese Feststellung kann nicht durch das in Ziff. 3.1.2.2 der Richtlinie 89/686 aufgestellte Erfordernis in Frage gestellt werden, dass der Hersteller einer PSA in die Informationsbroschüre alle zweckdienlichen Angaben zu den Merkmalen des sicheren Ankerpunkts, an den die PSA anzuschließen ist, aufnehmen muss.
46. Aus Art. 3 der Richtlinie 89/686 geht nämlich hervor, dass Anhang II dieser Richtlinie als Ganzes und dessen Ziff. 3.1.2.2 im Besonderen ausschließlich die für PSA geltenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen festlegen sollen. Die dem Hersteller auferlegte Verpflichtung, Angaben zu den Merkmalen des sicheren Ankerpunkts zu machen, an den die PSA anzuschließen ist, kann daher den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht über die in ihrem Art. 1 festgelegten Grenzen hinaus erweitern.
47. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die nicht dazu bestimmt sind, von ihrem Benutzer getragen oder gehalten zu werden, weder als solche noch aufgrund der Tatsache, dass sie dazu bestimmt sind, mit einer PSA verbunden zu werden, unter die Richtlinie 89/686 fallen.
48. Angesichts der Antwort auf die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu be antworten.
49. Was als Zweites die Frage betrifft, ob auf Anschlageinrichtungen wie Mansafe und Kedge Safety die Richtlinie 89/106 anwendbar ist, geht aus Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie hervor, dass sie für Bauprodukte gilt, soweit für diese die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Bedeutung haben. Hinsichtlich der Festlegung der wesentlichen auf Bauwerke anwendbaren Anforderungen, die die technischen Merkmale eines Bauprodukts beeinflussen können, verweist der genannte Art. 3 auf Anhang I der Richtlinie 89/106, der vor allem die Nutzungssicherheit von Bauwerken betrifft.
50. Dementsprechend hängt die Anwendbarkeit der Richtlinie 89/106 auf ein bestimmtes Erzeugnis vom Vorliegen zweier Voraussetzungen ab, von denen eine die Natur dieses Erzeugnisses und die andere dessen Funktion betrifft.
51. Was erstens die Natur der Erzeugnisse betrifft, für die die Richtlinie 89/106 gilt, bestimmt Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie, dass als „Bauprodukt“ jedes Produkt gilt, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke eingebaut zu werden.
52. Die Richtlinie 89/106 definiert den Begriff „dauerhaft eingebaut“ nicht. In Anbetracht der üblichen Bedeutung dieses Begriffs und des Zwecks dieser Richtlinie, die gewährleisten soll, dass Bauwerke die in ihr genannten wesentlichen Anforderungen erfüllen, ist jedoch davon auszugehen, dass als Bauprodukte Erzeugnisse einzustufen sind, die Teil eines Bauwerks sind, deren Entfernung die Leistungsfähigkeit des Bauwerks vermindert und deren Entfernung oder Austausch eine Baumaßnahme darstellt.
53. In Anbetracht der Eigenschaften der im Ausgangsverfahren fraglichen Anschlageinrichtungen, wie sie in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils beschrieben sind, ist festzustellen, dass diese Anschlageinrichtungen auf dem Dach befestigt sind, so dass sie als Teil des Bauwerks im Sinne der Definition des Bauproduktbegriffs nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 anzusehen sind.
54. Was zweitens die Funktion der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/106 fallenden Produkte betrifft, bestimmt Nr. 4 des Anhangs I dieser Richtlinie, dass mit Bauprodukten Bauwerke errichtet werden können müssen, die insbesondere in Bezug auf die Nutzungssicherheit gebrauchstauglich sind, und verlangt zu diesem Zweck, dass Bauwerke so entworfen und ausgeführt sein müssen, dass sich bei ihrer Nutzung oder ihrem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen.
55. Im vorliegenden Fall steht fest, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen die Sicherheit von Personen bei Arbeiten auf Dächern gewährleisten sollen, indem sie mögliche Abstürze bei der Nutzung des Dachs oder bei seinem Betrieb, insbesondere zu Zwecken der Reinigung oder Reparatur des Bauwerks, verhindern.
56. Folglich gewährleisten derartige Anschlageinrichtungen die Nutzungs- oder Betriebssicherheit der Dächer von Bauwerken im Sinne der Nr. 4 des Anhangs I der Richtlinie 89/106.
57. Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Nr. 4 des Anhangs I dieser Richtlinie in ihrer Fassung in niederländischer Sprache Tätigkeiten außerhalb des Bauwerks und somit Tätigkeiten auf Dächern nicht erfasst. Denn nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung von Rechtsakten der Union aus, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C‑375/07, Slg. 2008, I‑8691, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die anderen Sprachfassungen, wie die deutsche, die englische und die französische Fassung, unterscheiden nicht zwischen Tätigkeiten innerhalb und solchen außerhalb des Bauwerks.
58. Im Übrigen lässt sich aus keiner Bestimmung der Richtlinie 89/106 ableiten, dass eine enge Auslegung ihres Anwendungsbereichs geboten wäre und dazu führen müsste, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen davon ausgenommen werden. In Anbetracht der Ziele dieser Richtlinie ist es im Gegenteil entscheidend für die Nutzungssicherheit von Bauwerken, insbesondere bei der Nutzung durch auf dem Dach arbeitende Personen, dass diese sich, wenn sie ein Dach nutzen, auf die am Bauwerk befestigten und zum dauerhaften Verbleib dort bestimmten Anschlageinrichtungen verlassen können, die nach ihrer Befestigung Teil dieses Bauwerks und somit ein Bauprodukt im Sinne der Richtlinie 89/106 sind.
59. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die Teil des Bauwerks sind, an dem sie zum Zweck der Gewährleistung der Nutzungs- oder Betriebssicherheit seines Dachs befestigt sind, unter die Richtlinie 89/106 fallen.
Zu den Fragen 4 und 5 nach der Auslegung des Beschlusses 93/465
60. Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Beschluss 93/465 erlaubt, die CE-Kennzeichnung fakultativ auf einem Produkt anzubringen, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung erfolgt, das aber die von der betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt, und, falls ja, welches Verfahren oder welche Verfahren insoweit zu beachten sind.
61. Insoweit ergibt sich aus den Buchst. a, b und e der Ziff. I B des Anhangs der Entscheidung 93/465, dass allein die CE-Kennzeichnung bescheinigt, dass ein Produkt zum einen mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmt, die in der oder den für es geltenden Richtlinien zur technischen Harmonisierung festgelegt sind, und zum anderen den geeigneten Verfahren zur Bewertung seiner Übereinstimmung mit den genannten Richtlinien unterzogen wurde.
62. Im Übrigen wird in den Buchst. i und l der Ziff. I B dieses Anhangs die Notwendigkeit betont, jede Verwechslung und jeden Missbrauch der CE‑Kennzeichnung zu verhindern, indem den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, die unberechtigte Anbringung dieser Kennzeichnung zu unterbinden.
63. Unter diesen Umständen darf die CE-Kennzeichnung nur auf Produkten, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union deren Anbringung vorschreiben, und auf keinem anderen Produkt angebracht werden. Denn jede andere Wertung hätte zur Folge, dass die Gefahr einer Verwechslung in Bezug auf die Bedeutung dieser Kennzeichnung geschaffen würde. Um den Gefahren, die mit einer solchen Verwechslung verbunden sind, zu begegnen, bestimmt im Übrigen Art. 30 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218, S. 30), die seit dem 1. Januar 2010 gilt, dass die CE-Kennzeichnung nur auf Produkten, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union deren Anbringung vorschreiben, und auf keinem anderen Produkt angebracht wird.
64. Auf die vierte Frage ist daher zu antworten, dass es der Beschluss 93/465 nicht zulässt, die CE-Kennzeichnung fakultativ auf einem Erzeugnis anzubringen, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung erfolgt, auch wenn dieses Erzeugnis die von der betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt.
65. In Anbetracht der Antwort auf die vierte Frage ist die fünfte Frage nicht zu prüfen.
Kosten
66. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1. Die Bestimmungen der Europäischen Norm 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, fallen nicht unter die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen in der durch die Verordnung
(EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung und sind daher nicht dem Unionsrecht zuzurechnen, so dass der Gerichtshof folglich für ihre Auslegung nicht zuständig ist.
2. Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die nicht dazu bestimmt sind, von ihrem Benutzer getragen oder gehalten zu werden, fallen weder als solche noch aufgrund der Tatsache, dass sie dazu bestimmt sind, mit einer persönlichen Schutzausrüstung verbunden zu werden, unter die Richtlinie 89/686 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung.
3. Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die Teil des Bauwerks sind, an dem sie zum Zweck der Gewährleistung der Nutzungs- oder Betriebssicherheit seines Dachs befestigt sind, fallen unter die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung.
4. Der Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE‑Konformitätskennzeichnung lässt es nicht zu, die CE‑Kennzeichnung fakultativ auf einem Erzeugnis anzubringen, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung erfolgt, auch wenn dieses Erzeugnis die von der betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt.