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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.07.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 131/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:220720BXIIZB131.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 1 GG, Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 1303 BGB ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/20 –, BGHZ 226, 244-262
 
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minder-
jährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungs-
behörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe;
Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
Leitsatz
1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist,
der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet
sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der
Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend -
anzuwenden.(Rn.20)
2. Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genannten Gesetzesverstöße vorliegt, bei
denen die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt ist, einen Antrag auf Eheaufhebung zu
stellen, ist keine Frage der Antragsberechtigung, sondern eine der Begründetheit des Antrags
(Abgrenzung zu Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10, FamRZ 2012, 940).(Rn.27)
3. Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufheb-
barkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen
und wenigstens ein allgemeines Bewusstsein davon haben, dass er die Ehe wegen des Einge-
hungsmangels zur Auflösung bringen kann oder dass Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen und
er durch sein Verhalten ein möglicherweise vorhandenes Aufhebungsrecht aufgibt.(Rn.29)
4. Die Norm des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB räumt dem Richter für die Frage, ob die Ehe bei Vor-
liegen des Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen ein. Fehlt in
diesen Fällen ein Ausschlussgrund gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann von einer Eheaufhe-
bung ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner
Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr ge-
wichtige Umstände gegen sie sprechen.(Rn.34)
Orientierungssatz
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Senatsbeschluss vom 22. Ju-
li 2020 ist mit Beschluss vom 16. September 2020 berichtigt worden. Der Berichtigungsbe-
schluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
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Fundstellen
BGHZ 226, 244-262 (Leitsatz und Gründe)
NSW GG Art. 1 (BGH-intern)
NSW GG Art. 2 (BGH-intern)
NSW GG Art. 3 (BGH-intern)
NSW GG Art. 6 (BGH-intern)
NSW BGB § 1303 (BGH-intern)
NSW BGB § 1314 (BGH-intern)
NSW BGB § 1315 (BGH-intern)
NSW BGB § 1316 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 13 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 229 § 44 (BGH-intern)
MDR 2020, 1125-1126 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2020, 810-815 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2020, 1533-1538 (Leitsatz und Gründe)
StAZ 2020, 308-313 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2020, 3777-3782 (Leitsatz und Gründe)
InfAuslR 2020, 479-484 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin, 17. Februar 2020, 3 UF 173/18
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 14. November 2018, 160 F 13324/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Jennifer Antomo, FamRZ 2020, 1533-1539 (Anmerkung)
Rolf Gutmann, InfAuslR 2020, 417-418 (Aufsatz)
ohne Angabe, JAmt 2020, 658 (Anmerkung)
Martin Löhnig, NJW 2020, 3782-3783 (Anmerkung)
Martin Löhnig, NZFam 2020, 815-816 (Anmerkung)
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 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Mäsch, 9. Auflage 2020, Art. 13 EGBGB
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Abgrenzung BGH 12. Zivilsenat, 11. April 2012, XII ZR 99/10
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat
für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 17. Februar 2020 wird mit der
Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Tempelhof-Kreuzberg vom 14. November 2018 als unbegründet zurückgewiesen wird.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
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Gründe
A.
1 Der Antragsteller begehrt als zuständige Verwaltungsbehörde die Aufhebung der am 10.
September 2001 in Haret Hreik, Libanon, geschlossenen Ehe der Antragsgegner.
2 Zum Zeitpunkt der Eheschließung waren die Antragsgegner libanesische Staatsangehö-
rige moslemischen Glaubens. Der Antragsgegner war 21 Jahre alt, die am 17. November
1984 geborene Antragsgegnerin war 16 Jahre alt. Sie lebte damals bereits in Deutsch-
land und erwarb im Jahre 2002 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im August 2002 folg-
te der Antragsgegner seiner Ehefrau nach Deutschland, wo die Ehegatten von April 2003
bis Juni 2016 zusammenlebten und vier Kinder (geboren 2005, 2008, 2009 und 2013)
bekamen. Seit der Trennung der Ehegatten leben die vier Kinder im Haushalt der Mutter,
die einen neuen Lebensgefährten hat. Die Eheleute sind inzwischen nach islamischem
Recht geschieden.
3 Nachdem die Antragsgegnerin anlässlich einer standesamtlichen Beurkundung am 1. Ok-
tober 2018 auf Nachfrage der Standesbeamtin mitgeteilt hatte, die Ehe nicht fortsetzen
zu wollen, hat der Antragsteller beim Amtsgericht beantragt, die Ehe aufzuheben, weil
die Antragsgegnerin bei Eheschließung minderjährig gewesen sei. Das Amtsgericht hat
den Antrag zurückgewiesen, weil die Aufhebbarkeit der vor dem 22. Juli 2017 geschlos-
senen Ehe sich nach dem bis dahin geltenden Recht richte und ein bis zu diesem Zeit-
punkt geregelter Eheaufhebungsgrund nicht vorliege. Auch bei Anwendbarkeit des ak-
tuellen Rechts scheide eine Eheaufhebung aus, weil die Antragsgegnerin durch das Zu-
sammenziehen mit ihrem Mann und die Begründung einer mehrköpfigen Familie zu er-
kennen gegeben habe, dass sie die Ehe fortsetzen wolle. Die Beschwerde des Antragstel-
lers ist ohne Erfolg geblieben. Das Kammergericht hat sie mit der Maßgabe zurückgewie-
sen, dass der Antrag „als unzulässig zurückgewiesen“ wird.
4 Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragsstellers, der sei-
nen Eheaufhebungsantrag weiterverfolgt.
B.
5 Die Rechtsbeschwerde bleibt letztlich ohne Erfolg. Der auf Eheaufhebung gerichtete An-
trag ist zwar nicht unzulässig, aber unbegründet.
I.
6 Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
7 Dem Antragsteller fehle die Antragsberechtigung, weil kein Verstoß gegen § 1303 Satz 1
BGB vorliege.
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8 Die Ehe der Antragsgegner sei als wirksam geschlossen anzusehen. Diese Frage sei selb-
ständig anzuknüpfen und richte sich nach libanesischem Recht, weil beide Ehegatten
zum Zeitpunkt der Eheschließung im Libanon die libanesische Staatsangehörigkeit be-
sessen hätten. Der Libanon gehöre zu den konfessionellen Staaten. In ihm lebten meh-
rere Glaubensgemeinschaften zusammen, die im Bereich des Personalstatuts gesetzlich
und gerichtlich autonom seien. Jeder Libanese gehöre ab seiner Geburt einer anerkann-
ten Glaubensgemeinschaft an, die ihre eigene religiöse Regelung anwende und keine
Rückverweisung ausspreche. Nach dem sowohl für die sunnitische als auch für die schii-
tische Gemeinschaft anwendbaren ottomanischen Familiengesetz betrage das Heirats-
mindestalter für den Bräutigam 18 Jahre und für die Braut 17 Jahre. Der Richter könne
die Heiratsfähigkeit einem Mädchen unter 17 Jahren zusprechen, wenn dieses behaupte,
geschlechtsreif zu sein. Zusätzlich bedürfe das Mädchen der Zustimmung des Ehevor-
munds. Es sei verboten, Mädchen unter 9 Jahren zu verheiraten. Die Ehe werde vor dem
Richter oder seinem Vertreter geschlossen. Hier habe keiner der Beteiligten Tatsachen
vorgetragen, die die Erteilung des zum Eheschluss erforderlichen richterlichen Dispenses
in Frage stellten. Weitere Ermittlungen seien aufgrund des im Eheaufhebungsverfahren
eingeschränkten Ermittlungsgrundsatzes nicht veranlasst.
9 Die Aufhebbarkeit der Ehe richte sich gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB nach §§ 1314,
1315 BGB in der aktuellen Fassung, weil eine Übergangsregelung nicht vorhanden sei.
Das Vorliegen einer libanesischen Genehmigung bei Eheschließung habe jedoch zur Fol-
ge, dass die Ehe der Antragsgegner in analoger Anwendung der Übergangsvorschrift des
Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB Bestandsschutz genieße und eine Aufhebung ausgeschlos-
sen sei. Mit den Neuregelungen zum Ehemündigkeitsalter durch das Gesetz zur Bekämp-
fung von Kinderehen habe der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von in- und ausländi-
schen Ehen erzielen wollen. Er sei zudem davon ausgegangen, dass die im Ausland wirk-
sam geschlossene Ehe durch Art. 6 GG geschützt sei, was zum besonderen Schutz ver-
pflichte, soweit nicht höherrangiges Recht entgegenstehe. Bei der Überprüfung, ob die
Ehen minderjähriger ausländischer Staatsangehöriger in Deutschland Bestand haben
könnten, seien vorrangig Aspekte des Wohls des minderjährigen Ehegatten zu berück-
sichtigen, und solche Ehen sollten im Rahmen des Aufhebungsverfahrens fortan an den
eherechtlichen und kindeswohlorientierten Maßstäben des deutschen Rechts gemes-
sen werden. Soweit in der Gesetzesbegründung zu Art. 229 EGBGB formuliert sei, dass
für die nach inländischem Recht zu schließenden Ehen und für Auslandsehen die neue
Rechtslage unmittelbar gelte, berücksichtige dies nicht die anzuerkennenden ausländi-
schen Befreiungen vom Erfordernis der Ehemündigkeit. Eine Sinn und Zweck der Bestim-
mung des Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB berücksichtigende Interessenabwägung zwischen
dem Kindesschutz und dem Schutz der Ehen sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung
in- und ausländischer Ehen führe hier zu einem für die analoge Anwendung sprechenden
Abwägungsergebnis. Zusätzlich könne der Grundsatz angeführt werden, dass die Ehe-
schließung einen abgeschlossenen Vorgang darstelle und ihre Wirksamkeit und Aufheb-
barkeit sich nach dem zur Zeit der Eheschließung geltenden Recht bestimmen sollten,
was auch das Kollisionsrecht einbeziehe.
II.
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10 Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, soweit das Beschwerdegericht eine
Aufhebung der Ehe der Antragsgegner abgelehnt hat.
11 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wort-
lauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfah-
ren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss vom 14.
November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 25 mwN), ergibt sich vorlie-
gend jedenfalls aus Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich der Ver-
ordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Ver-
fahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; Brüssel IIa-VO), weil beide Ehegatten ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
12 2. Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht die Ehe der Antragsgegner als wirksam
behandelt.
13 Die Vorfrage, ob die im Zeitpunkt der Eheschließung minderjährige Antragsgegnerin ei-
ne wirksame Ehe eingegangen ist, ist selbständig anzuknüpfen. Sie richtet sich gemäß
Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB nach libanesischem Recht, weil beide Ehegatten bei Eheschlie-
ßung im Libanon die libanesische Staatsangehörigkeit hatten und das libanesische Recht
nach den in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststel-
lungen keine Rückverweisung ausspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018
- XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 36 mwN).
14 Von keinem Beteiligten in Zweifel gezogen und rechtsbeschwerderechtlich nicht zu be-
anstanden ist auch, dass das Beschwerdegericht keine Ermittlungen von Amts wegen
dazu angestellt hat, ob der gemäß seinen Feststellungen nach libanesischem Recht er-
forderliche richterliche Dispens und die Zustimmung des Ehevormunds für die damals
16 Jahre alte und damit nach ihrem Heimatrecht noch nicht ehemündige Antragsgegne-
rin vorgelegen haben. In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe dürfen auf-
grund der gemäß § 127 Abs. 2 FamFG eingeschränkten Amtsermittlung von den Betei-
ligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind,
der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen oder wenn der Antragsteller einer Berücksichti-
gung nicht widerspricht (vgl. dazu auch Keidel/Weber FamFG 20. Aufl. § 127 Rn. 5). Tat-
sachen, die die Wirksamkeit der Eheschließung in Frage stellen, sind nicht verfahrensge-
genständlich geworden.
15 3. Im Grundsatz ebenfalls zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass sich
die Aufhebbarkeit der Ehe der Antragsgegner nach den §§ 1313 ff. BGB in der aktuell gel-
tenden Fassung richtet. Es hat jedoch zu Unrecht eine entsprechende Anwendung von
Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB bejaht.
16 a) Mit dem am 22. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) hat der Gesetzgeber das Ehemündigkeitsalter aus-
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nahmslos auf 18 Jahre festgelegt, indem er in § 1303 Satz 1 BGB bestimmt hat, dass ei-
ne Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden darf. Die zuvor bestehen-
de Möglichkeit des § 1303 Abs. 2 BGB aF, wonach das Familiengericht auf Antrag eine
Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit erteilen konnte, wenn der Antragsteller das
16. Lebensjahr vollendet hatte und sein künftiger Ehegatte volljährig war, ist gestrichen
worden. Wie - insoweit inhaltlich identisch - schon in § 1314 Abs. 1 BGB aF geregelt war,
kann gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie entgegen
§ 1303 Satz 1 BGB mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt
der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte. Von jüngeren Personen geschlos-
sene Ehen werden vom Gesetz dagegen nun nicht mehr als aufhebbar, sondern gemäß
§ 1303 Satz 2 BGB als unwirksam eingestuft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. No-
vember 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181).
17 Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB auslän-
dischem Recht, so bestimmt der neue Art. 13 Abs. 3 EGBGB, dass die Ehe nach dem
- dann in jedem Fall anwendbaren (vgl. auch BT-Drucks 18/12086 S. 16; BR-Drucks.
275/17 S. 16) - deutschen Recht unwirksam ist, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Ehe-
schließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Nr. 1), und aufhebbar, wenn er in
diesem Zeitpunkt zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte (Nr. 2).
18 Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 BGB ist die Aufhebung der Ehe gemäß § 1315
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BGB - wie nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB aF - zum
einen ausgeschlossen, wenn der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig gewor-
den ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung), und ge-
mäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB nunmehr zum anderen, wenn auf Grund außer-
gewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere Härte für den minder-
jährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmswei-
se geboten erscheint. Zudem hat der Gesetzgeber die vormals nach allgemeiner Mei-
nung ein Ermessen umfassende Antragsberechtigung der zuständigen Behörde (vgl. et-
wa Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10 - FamRZ 2012, 940 Rn. 12; Münch-
KommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1316 Rn. 15; BT-Drucks. 18/12086 S. 16, 22) nach
§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Verstößen gegen das Ehemündigkeitsalter in eine Antrags-
pflicht umgestaltet, indem er in § 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB anordnet, dass sie bei einem
Verstoß gegen § 1303 Satz 1 BGB den Antrag stellen muss. Ausgenommen hiervon sind
lediglich die Fälle, in denen eine Bestätigung im Sinne des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.
a BGB erfolgt ist.
19 b) Mangels insoweit einschlägiger Übergangsregelung ist diese neue Rechtslage nach
dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 23; BR-Drucks. 275/17 S. 26)
uneingeschränkt auch auf vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kin-
derehen mit einem Verlobten, der das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte,
geschlossene Auslandsehen anzuwenden (so auch Coester-Waltjen IPrax 2019, 127, 129;
aA Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 1 Rn. 134; MünchKommBGB/Wellenho-
fer 7. Aufl. Art. 229 § 44 EGBGB Rn. 8; vgl. auch Hüßtege FamRZ 2017, 1374 f.).
20 aa) Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB, nach der § 1303 Satz 2
BGB in der ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung für Ehen, die vor diesem Datum ge-
schlossen worden sind, nicht anzuwenden ist und die Aufhebbarkeit dieser Ehen sich
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nach dem bis dahin geltenden Recht richtet, erfasst entgegen der noch vom Amtsge-
richt vertretenen Meinung solche Auslandsehen nicht. Bereits aus dem Wortlaut ergibt
sich eindeutig, dass die Regelung sich nur auf inländische Ehen im Sinne des § 1303
Satz 2 BGB bezieht, die also mit einer Person, die bei Eingehung der Ehe das 16. Lebens-
jahr noch nicht vollendet hat, geschlossen worden sind. Diese sollen nicht nach neuem
Recht unwirksam, sondern nach altem Recht aufhebbar sein. Der Gesetzgeber wollte in-
soweit allein eine Regelung für nach deutschem Recht geschlossene Ehen treffen (vgl.
BT-Drucks. 18/12086 S. 24; BR-Drucks. 275/17 S. 26), weshalb er für Auslandsehen mit
Personen im Alter unter 16 Jahren in Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB eine spezielle Bestim-
mung zur Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB geschaffen hat.
21 bb) Ebenfalls nicht einschlägig ist die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 2
EGBGB, nach der die Aufhebung einer Ehe wegen eines Verstoßes gegen § 1303 BGB
ausgeschlossen ist, wenn sie nach Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit nach
§ 1303 Abs. 2 bis 4 BGB aF und vor dem 22. Juli 2017 geschlossen worden ist. Sowohl
aus dem Wortlaut der Norm als auch aus dem vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Sinn
und Zweck (vgl. dazu BT-Drucks. 18/12086 S. 24; BR-Drucks. 275/17 S. 26) ergibt sich,
dass auch diese Regelung nur nach deutschem Recht geschlossene Ehen erfasst. Ent-
gegen der vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung (ebenso BeckOGK/Kriewald
[Stand: 1. April 2020] EGBGB Art. 229 § 44 Rn. 20; Hüßtege FamRZ 2017, 1374, 1375) ist
die Bestimmung auch nicht entsprechend auf vor dem 22. Juli 2017 geschlossene Aus-
landsehen von Minderjährigen anzuwenden, für die dem minderjährigen Ehegatten im
Ausland ein richterlicher Dispens vom Erfordernis der Ehemündigkeit erteilt worden ist
(vgl. auch Coester-Waltjen IPrax 2017, 429, 433; Onwuagbaizu NZFam 2019, 465, 469).
22 Eine Analogie erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss
eine Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der
entscheidungsrelevante Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand,
den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann,
der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen
Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvor-
schrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbe-
schlüsse BGHZ 220, 58 = FamRZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN und vom 22. April 2020 - XII
ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
23 (1) Bereits die vom Beschwerdegericht bejahte planwidrige Regelungslücke besteht
nicht. Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich kein Anhalt dafür, dass der Ge-
setzgeber die mit Dispens geschlossenen Auslandsehen von Minderjährigen bei seiner
Neuregelung durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen von den getroffenen
Bestimmungen nicht erfasst sehen wollte. Vielmehr ging seine erklärte Regelungsab-
sicht dahin, dass die zur Aufhebbarkeit von Ehen, die mit einer Person, die bei Eheschlie-
ßung das 16., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet hatte, getroffene Regelung auch
für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten soll (vgl. BT-Drucks.
18/12086 S. 1 f.; BR-Drucks. 275/17 S. 1 f.). Da in vielen anderen Rechtsordnungen - wie
auch nach früherer deutscher Rechtslage - mit einem Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren
insoweit ein richterlicher Dispens Wirksamkeitsvoraussetzung der Eheschließung ist, er-
scheint die Annahme fernliegend, dass der Gesetzgeber diese Fallgestaltungen nicht be-
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dacht hat. Soweit er eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Ehen Minderjäh-
riger - nämlich für Ehen mit bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alten Personen - im
Rahmen der Überleitungsvorschriften angestrebt hat, findet dies in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1
EGBGB und damit im Gesetz seinen Niederschlag (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Novem-
ber 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 64). Aus dem Gesetzeswortlaut und der
gesetzgeberischen Begründung (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 23 f.; BR-Drucks. 275/17
S. 26) erhellt sich mithin, dass die Beschränkung des Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB auf
nach deutschem Recht geschlossene Ehen eine bewusste gesetzgeberische Entschei-
dung darstellt.
24 (2) Darüber hinaus fehlt es auch an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbar-
keit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte. Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB trägt dem
Umstand Rechnung, dass maßgebliches Kriterium für die Frage, ob das Familiengericht
die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit nach § 1303 Abs. 2 bis 4 BGB aF erteil-
te, der Schutz des minderjährigen Antragstellers war (vgl. etwa MünchKommBGB/Wel-
lenhofer 7. Aufl. § 1303 Rn. 6 mwN). Der mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinder-
ehen maßgeblich verfolgte Zweck des Minderjährigenschutzes (vgl. BT-Drucks. 18/12086
S. 1; BR-Drucks. 275/17 S. 1) war in den bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung abge-
schlossenen Befreiungsverfahren mithin bereits durch das familiengerichtliche Verfah-
ren verwirklicht. Eine vergleichbare Gewähr für die Dispenserteilung nach ausländischen
Rechtsordnungen ist hingegen nicht generell gegeben, sondern maßgeblich von der Aus-
gestaltung des jeweiligen Verfahrens sowie den materiell-rechtlichen Vorstellungen der
jeweiligen Rechtsordnung zur Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen im Zusammen-
hang mit der Eheschließung und damit auch von dem zugrundeliegenden Ehebild ab-
hängig. Daher ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber generalisierend Befreiungen
vom Ehemündigkeitserfordernis nach ausländischem Recht denjenigen nach deutschem
Recht gleichgestellt hätte.
25 4. Die Ehe der Antragsgegner ist daher grundsätzlich gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB,
§ 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufhebbar, weil die Antragsgegnerin bei Eheschließung zwar das
16., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet hatte.
26 a) Der auf eine entsprechende richterliche Entscheidung zielende Antrag (§ 1313 Satz 1
BGB) der zuständigen Behörde ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts
nicht unzulässig.
27 aa) Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genannten Gesetzesverstöße vor-
liegt, bei denen die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt ist, einen Antrag auf Ehe-
aufhebung zu stellen, ist keine Frage der Antragsberechtigung, sondern der Begründet-
heit des Antrags. Die sich zu einer Antragspflicht verdichtende Antragsberechtigung der
Behörde bei einem Verstoß gegen das Ehemündigkeitsalter des § 1303 Satz 1 BGB wird
allerdings eingeschränkt durch § 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der Antrag nicht zu
stellen ist, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und
zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will. In einem solchen Fall fehlt es
- ebenso wie bei Bejahung der Härteklausel des § 1316 Abs. 3 Satz 1 BGB für einen dort
genannten Verstoß - an der Antragsberechtigung, so dass der Antrag als unzulässig zu-
rückzuweisen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10 - FamRZ 2012, 940
Rn. 12). Denn bei Bestätigung der Ehe durch den volljährig gewordenen Ehegatten ist
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die Eheaufhebung nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, so dass ein Auf-
hebungsantrag der Behörde sinnlos wäre.
28 bb) Anders als das Amtsgericht hat das Beschwerdegericht jedoch keine Bestätigung im
Sinne des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB angenommen. Das ist aus rechtsbeschwerde-
rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
29 (1) Bei der Bestätigung im Sinne der §§ 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a, 1316 Abs. 3 Satz 2
BGB handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern um ei-
ne rechtsgeschäftsähnliche Handlung, mit der der betreffende Ehegatte nach außen zu
erkennen gibt, dass er die Ehe trotz des erkannten Mangels fortsetzen will. Zwar ist hier-
für die positive Kenntnis der Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Der Ehegatte muss aber
die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und wenigstens ein allgemeines
Bewusstsein davon haben, dass er die Ehe wegen des Eingehungsmangels zur Auflösung
bringen kann oder dass Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen und er durch sein Verhal-
ten ein möglicherweise vorhandenes Aufhebungsrecht aufgibt. Eine Bestätigung kann
in jedem Verhalten liegen, durch das der Ehegatte seinen Willen, den Aufhebungsgrund
auf sich beruhen zu lassen, nach objektiver Betrachtung zum Ausdruck bringt (allg. Mei-
nung, vgl. etwa BeckOGK/M. Otto [Stand: 15. Mai 2020] BGB § 1315 Rn. 6; BeckOK BGB/
Hahn [Stand: 1. Mai 2020] § 1315 Rn. 3 f. mwN; Johannsen/Henrich Familienrecht 6. Aufl.
§ 1315 Rn. 4 ff. mwN; jurisPK-BGB/Schiefer [Stand: 15. Oktober 2019] § 1315 Rn. 6 f.
mwN; MünchKommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1315 Rn. 10 f. mwN; Palandt/Brudermül-
ler BGB 79. Aufl. § 1315 Rn. 6; Staudinger/Voppel BGB [2018] § 1315 Rn. 11 ff.; vgl. auch
OLG Hamm FamRZ 1994, 383 zu § 32 Abs. 2 EheG).
30 (2) Tatsachen, die nach diesen Maßgaben eine Ehebestätigung durch die Antragsgeg-
nerin begründen können, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Zwar hat die An-
tragsgegnerin nach Erreichen der Volljährigkeit jahrelang in dem Wissen, bei Eheschlie-
ßung 16 Jahre alt gewesen zu sein, mit dem Antragsgegner in ehelicher Gemeinschaft
zusammengelebt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sie Zweifel an der Rechtswirksamkeit
der Ehe hatte. Da die Trennung der Ehegatten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
Bekämpfung von Kinderehen erfolgt ist, kommt es auf dadurch gegebenenfalls begrün-
dete Zweifel an der Wirksamkeit der Ehe nicht an.
31 b) Die Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen die Ehemündigkeitsnorm des § 1303
Satz 1 BGB ist auch nicht gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB ausgeschlossen.
Dieser nach seinem Wortlaut äußerst eng gehaltene Ausschlusstatbestand setzt voraus,
dass auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere
Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung
der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. Der Gesetzgeber wollte damit ganz bewusst
nur gravierende Einzelfälle wie beispielsweise eine schwere und lebensbedrohliche Er-
krankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten (vgl.
BT-Drucks. 18/12086 S. 17, 22) erfassen und vertrat - insoweit wenig konsistent mit den
weiter genannten Fällen (vgl. etwa OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1853, 1854; Coester-
Waltjen IPrax 2017, 429, 431) - in der Gesetzesbegründung zudem die Auffassung, ei-
ne außergewöhnliche Härte könne sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass die Auf-
hebung einer unter Beteiligung eines minderjährigen Unionsbürgers geschlossenen Ehe
dessen Freizügigkeit verletzen würde (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 17, 22). Einem erwei-
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terten Anwendungsbereich der Härtefallregelung erteilte er im Gesetzgebungsverfahren
eine ausdrückliche Absage (vgl. BT-Drucks. 18/12377 S. 10 f.).
32 Für eine Härte in diesem Sinne ist hier nichts erkennbar. Vielmehr will sich die seit vie-
len Jahren volljährige Antragsgegnerin trotz der vier gemeinsamen Kinder selbst von der
Ehe lösen und hat sich inzwischen einem neuen Lebensgefährten zugewandt. Dass für
sie mit der Eheaufhebung der Verlust von wirtschaftlich relevanten Rechtsansprüchen
einhergehen würde, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt.
33 5. Trotz Verstoßes gegen das Ehemündigkeitsalter und damit Vorliegen eines Aufhe-
bungsgrundes im Sinne des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt die im Rahmen dieser Norm
dem Gericht eingeräumte Ermessensausübung hier aber dazu, dass die Ehe der Antrags-
gegner nicht aufzuheben ist.
34 a) Allerdings ist streitig, ob § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB, gemäß dem eine Ehe bei Vorliegen
eines Verstoßes gegen § 1303 Satz 1 BGB aufgehoben werden „kann“, dem Gericht ein
Entscheidungsermessen einräumt.
35 aa) Die deutlich überwiegende Auffassung lehnt das - zumeist ohne Begründung (Be-
ckOGK/M. Otto [Stand: 15. Mai 2020] BGB § 1315 Rn. 12; Coester-Waltjen IPrax 2017,
429, 434; Erbarth FamRB 2018, 296, 297; Löhnig FamRZ 2018, 749, 750; Onwuagbaizu
NZFam 2019, 465, 467; Rauscher NJW 2018, 3421, 3422; kritisch Andrae Internationales
Familienrecht 4. Aufl. § 1 Rn. 137 f.) - ab. Soweit die Vertreter dieser Auffassung dies be-
gründen, verweisen sie darauf, dass die Vorschrift des § 1314 BGB sich als Auflistung der
Konstellationen einer aufhebbaren Ehe darstelle, mit der die gebundene - allein unter
dem Vorbehalt eines gesetzlichen Ausschlusses nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ste-
hende - Entscheidung in den Machtbereich des Gerichts gestellt werde (vgl. Makowsky
RabelsZ 83, 577, 602; BeckOK BGB/Hahn [Stand: 1. Mai 2020] § 1314 Rn. 1). Der Aus-
schluss des Ermessens ergebe sich aus dem Zusammenspiel von § 1314 BGB und § 1315
BGB (Coester-Waltjen IPrax 2019, 127, 129) und dem in der Gesetzesbegründung nieder-
gelegten Willen des Gesetzgebers (Antomo ZRP 2017, 79, 80). Das Oberlandesgericht
Frankfurt verneint jedenfalls ein „generelles Ermessen“ (FamRZ 2019, 1853, 1854).
36 bb) Demgegenüber verweist die Gegenansicht insbesondere auf den Gesetzeswortlaut
sowie teilweise auch auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Aufhebungs-
zwang (vgl. AG Frankenthal FamRZ 2018, 749; BeckOGK/M. Otto [Stand: 15. Mai 2020]
BGB § 1314 Rn. 2; Gausing/Wittebol DÖV 2018, 41, 47; MünchKommBGB/Wellenhofer 8.
Aufl. § 1314 Rn. 6; Weller/Thomale/Hategan/Werner FamRZ 2018, 1289, 1297 f.).
37 b) Zutreffend ist die letztgenannte Ansicht.
38 aa) Allerdings sprechen die Erwägungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmateriali-
en eher gegen die Annahme, dass er dem Familiengericht bei einem Verstoß gegen das
Ehemündigkeitsalter durch Eheschließung eines 16 oder 17 Jahre alten Minderjährigen
ein Ermessen einräumen wollte, ob die Ehe aufgehoben wird. So führt er aus, die Auf-
hebung habe „grundsätzlich immer zu erfolgen“ (BT-Drucks 18/12086 S. 2; BR-Drucks.
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275/17 S. 1) bzw. solle „den Regelfall darstellen“ (BT-Drucks 18/12086 S. 15; BR-Drucks.
275/17 S. 15). Die Härteklausel des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB solle es dem Fa-
miliengericht „in besonderen Ausnahmefällen ermöglichen (…), von der Aufhebung der
Ehe abzusehen“ (BT-Drucks 18/12086 S. 17; BR-Drucks. 275/17 S. 17).
39 bb) Dies hat jedoch im Gesetzeswortlaut nur unzureichenden Niederschlag gefunden.
Anders als bei der Antragspflicht der zuständigen Behörde, für die § 1316 Abs. 3 Satz 2
BGB sprachlich eindeutig mit „muss“ gefasst ist, beschränkt sich § 1314 Abs. 1 BGB -
ebenso wie § 1314 Abs. 2 BGB - insoweit unverändert vielmehr auf die in der Geset-
zessprache regelmäßig ein Ermessen ausdrückende „Kann“-Formulierung. Die Härtefall-
regelung des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB wiederum stellt einen Ausschlusstat-
bestand und damit nicht eine bloße „Möglichkeit“ für das Gericht dar, von der Eheaufhe-
bung abzusehen.
40 Mit dem Gesetzeswortlaut ist daher ein Normverständnis ohne weiteres vereinbar, wo-
nach die Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen die Ehemündigkeit (§ 1303 Satz 1
BGB) nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes im Sinne von
§ 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB von Gesetzes wegen untersagt ist und dem Gericht im Übrigen
ein Ermessen zusteht.
41 cc) Ebenso wenig lässt sich aus dem Verhältnis dieser beiden Vorschriften zwingend der
Schluss gegen ein gerichtliches Ermessen ziehen, da die Zuerkennung eines solchen in
den Fällen, in denen die Eheaufhebung nicht schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen
ist, eine mögliche und sinnhafte Regelung bedeutet. Etwas anderes folgt auch nicht dar-
aus, dass der gleichfalls mit „kann“ eingeleitete § 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB Eheaufhebungs-
gründe auflistet, die einem solchen Ermessen in aller Regel nicht zugänglich sein wer-
den. Zudem hat der Bundesgerichtshof selbst für das Verbot der Doppelehe bzw. -part-
nerschaft des § 1306 BGB - für das es auch nach früherem Recht keine Härtefallregelung
gab - anerkannt, dass ein hierauf gestützter Aufhebungsantrag ausnahmsweise rechts-
missbräuchlich sein kann (vgl. etwa BGH FamRZ 1964, 418, 419 f.) und mithin eine Ein-
zelfallbetrachtung nicht gänzlich ausgeschlossen ist.
42 dd) Den Ausschlag dafür, dem Familiengericht jedenfalls im Rahmen des § 1314 Abs. 1
Nr. 1 BGB ein Ermessen zuzuerkennen, gibt jedoch das Erfordernis einer verfassungs-
konformen Auslegung des Gesetzes.
43 (1) Nach diesem hat von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige den Vorrang, bei
der die Rechtsnorm mit der Verfassung im Einklang steht. Sie findet ihre Grenze dort, wo
sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch tre-
ten würde. Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es,
im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen ent-
gegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundle-
gend neu zu bestimmen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - XII ZB
427/19 - juris Rn. 38 mwN und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009
Rn. 27 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
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44 (2) Die Verneinung eines gerichtlichen Ermessens in den Fällen des § 1314 Abs. 1 Nr. 1
BGB würde zur Verfassungswidrigkeit der Norm führen (so auch Coester-Waltjen IPrax
2019, 127, 129 f.; Gausing/Wittebol DÖV 2018, 41, 47, 50; vgl. zudem Onwuagbaizu NZ-
Fam 2019, 465, 468 f.).
45 (a) Das folgt bereits daraus, dass Ehen, die Personen im Alter von 16 oder 17 Jahren
nach ausländischem Recht vor dem 22. Juli 2017 geschlossen haben, anders als Ehen
nach deutschem Recht selbst dann - von den Fällen des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB
abgesehen - stets aufzuheben wären, wenn ein § 1303 Abs. 2 BGB aF gleichwertiger Dis-
pens eines ausländischen Familiengerichts erteilt worden war. Für die hierin liegende Un-
gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG ist eine Rechtfertigung nicht ersichtlich
(vgl. auch Erbarth FamRB 2019, 425, 426). Die Ungleichbehandlung wird - wie der vorlie-
gende Fall verdeutlicht, in dem nach zwischenzeitlichem Scheitern der Ehe eine Bestäti-
gung ausscheidet - auch nicht ausreichend durch die Bestätigungsmöglichkeit nach Er-
reichen der Volljährigkeit ausgeglichen, so dass es in derartigen Fällen einer Korrektur-
möglichkeit durch das Gericht bedarf.
46 (b) Ebenfalls nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG ist vereinbar, dass solche Auslandsehen recht-
lich anders behandelt werden als Auslandsehen im Sinne des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB,
bei denen der im Zeitpunkt der Eheschließung minderjährige Ehegatte das 16. Lebens-
jahr noch nicht vollendet hatte. Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB sieht für solche Ehen die
Anwendbarkeit des früher geltenden Rechts und damit allein eine ordre-public-Prüfung
nach Art. 6 EGBGB vor, wenn der Minderjährige vor dem 22. Juli 1999 geboren wurde
und damit bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen das 18. Le-
bensjahr bereits vollendet hatte (Nr. 1) oder wenn die nach ausländischem Recht wirk-
same Ehe bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und bis
dahin kein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (Nr. 2). Eine
vergleichbare Vorschrift fehlt für Ehen von mindestens 16 Jahre alten Minderjährigen.
Dies führt zu dem in sich nicht stimmigen Ergebnis, dass die von älteren Minderjähri-
gen geschlossenen Auslandsehen nach deutschem Recht teilweise geringeren Bestands-
schutz genießen als diejenigen jüngerer Minderjähriger (vgl. auch Frie FamRB 2017, 232,
237 f.). Auch dieser verfassungswidrigen Ungleichbehandlung kann nach geltendem
Recht nur mit einer ein gerichtliches Ermessen bejahenden Gesetzesauslegung begeg-
net werden.
47 (c) Die Annahme einer zwingenden Eheaufhebung unter Ausschluss eines gerichtlichen
Ermessens wäre zudem unvereinbar mit dem von Art. 2 GG iVm Art. 1 GG gebotenen
Schutz des Kindeswohls. Insoweit gilt für im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
nach deutschem Recht noch nicht volljährige Ehegatten, die im Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung nach ausländischem Recht das 16. Lebensjahr vollendet hatten, das Gleiche wie für
bei Eheschließung jüngere Ehegatten. Für diese hat der Senat bereits entschieden, dass
der Schutz des Kindeswohls eine konkrete Prüfung des Wohls des betroffenen Kindes im
Einzelfall gebietet. Denn jeder Minderjährige ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde
und einem eigenen Recht auf Entfaltung und Entwicklung seiner Persönlichkeit (vgl. Se-
natsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 81 ff.).
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen würde eine gesetzliche Regelung, die eine
Berücksichtigung der Einzelfallumstände nur in dem von der Härtefallprüfung des § 1315
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB vorgegebenen, äußerst verengten Rahmen erlaubt, nicht
gerecht.
48 (d) Schließlich verstieße eine Auslegung, nach der § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB dem Gericht
bei Vorliegen des Eheaufhebungsgrundes kein Ermessen gewährt, auch gegen Art. 6
Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Vertrauens-
schutzes. Mit einer Regelung, wonach eine vor dem 22. Juli 2017 von einem 16, aber
noch nicht 18 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Auslandsehe aufgrund des Ge-
setzes zur Bekämpfung von Kinderehen nunmehr - außer in den Fällen des § 1315 Abs. 1
Satz 1 BGB - nach Einreise nach Deutschland zwingend aufzuheben ist, wäre eine sog.
unechte Rückwirkung verbunden. Rechtfertigende Gründe für eine solche Bestimmung
sind nicht erkennbar, wie auch der Umstand zeigt, dass der Gesetzgeber für mit richterli-
cher Befreiung nach deutschem Recht geschlossene Ehen in Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB
eine andere Regelung getroffen hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. November
2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 71 ff.).
49 (3) Daher ist die vom Gesetzeswortlaut gedeckte Auslegung geboten, wonach dem Ge-
richt von § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Ermessen eingeräumt ist. Dies widerspricht auch
nicht dem den Materialien zu entnehmenden Willen des Gesetzgebers, sondern wird im
Gegenteil sogar in besonderer Weise der erklärten gesetzgeberischen Zielsetzung des
Minderjährigenschutzes (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 1, 15; BR-Drucks. 275/17 S. 1, 14)
gerecht.
50 Der weiter vom Gesetzgeber verfolgten Absicht, für Rechtsklarheit zu sorgen (vgl. BT-
Drucks. 18/12086 S. 1; BR-Drucks. 275/17 S. 1) und das in Deutschland geltende Ehe-
mündigkeitsalter des § 1303 BGB auch mit Bezug auf Auslandsehen durchzusetzen, ha-
ben die Gerichte mit einer inhaltlich eingeschränkten Ermessensausübung Rechnung zu
tragen. Bei Vorliegen des Eheaufhebungsgrundes nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB und Feh-
len eines Ausschlussgrundes gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von einer Eheaufhe-
bung danach nur dann ausnahmsweise abgesehen werden können, wenn feststeht, dass
die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes ge-
boten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.
51 c) Das Beschwerdegericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - von dem
ihm mithin zustehenden eingeschränkten Ermessen im Rahmen des § 1314 Abs. 1 Nr. 1
BGB keinen Gebrauch gemacht. Da keine weiteren Tatsachenfeststellungen zu treffen
sind, ist dem Senat vorliegend eine eigene Ermessensausübung möglich (vgl. Senatsbe-
schluss vom 7. März 2018 - XII ZB 535/17 - FamRZ 2018, 942 Rn. 8 mwN). Diese führt
dazu, dass von einer Eheaufhebung abzusehen ist.
52 Umstände, die eine Eheaufhebung zum Schutz der bei Eheschließung fast 17jährigen An-
tragsgegnerin nach dem dargestellten Maßstab gebieten würden, liegen nicht vor. Viel-
mehr ist sie inzwischen 35 Jahre alt, hat die fast 14 Jahre des ehelichen Zusammenle-
bens mit dem Antragsgegner ausschließlich in Deutschland verbracht und nach Errei-
chen der Volljährigkeit mit diesem zusammen vier eheliche Kinder gezeugt. Eine Eheauf-
hebung würde mithin in krassem Gegensatz zu der langjährig bewusst im Erwachsenen-
alter gelebten Familienwirklichkeit stehen. Wie die Geschehnisse seit der Trennung ver-
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deutlichen, ist die Antragsgegnerin ohne weiteres zu einem selbstbestimmten, von ih-
rem Ehemann unabhängigen Leben in der Lage. Nicht zuletzt die zu den Ehen von Per-
sonen, die bei Eheschließung jünger als 16 Jahre alt waren, in der Überleitungsvorschrift
des Art. 229 § 44 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB getroffene gesetzgeberische Wertung spricht maß-
geblich dafür, die Ehe der fast 15 Jahre vor dem dort genannten Stichtag (22. Juli 1999)
geborenen Antragsgegnerin uneingeschränkt als wirksam anzusehen und daher nicht
aufzuheben. Soweit die Antragsgegnerin die Aufhebung der langjährig gelebten Ehe
wünscht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis der Ermessensausübung, weil sie über
die Aufhebung der Ehe nicht disponieren kann. Vielmehr steht ihr insoweit die Scheidung
der Ehe offen.
Dose             Schilling             Botur 
       Guhling             Krüger            
Berichtigungsbeschluss vom 16. September 2020
Der Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 wird wegen eines offensichtlichen Schreibver-
sehens dahin berichtigt, dass im ersten Absatz unter B. II. der Gründe (Rn. 10 des Be-
schlusses) „Antragsteller“ ersetzt wird durch „Antragsgegner“.
Dose         Klinkhammer         Schilling
   Nedden-Boeger         Krüger