62020TJ0665_RES
Rechtssache T‑665/20
Ryanair DAC
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 9. Juni 2021
„Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Bemessung des Schadens – Kausalzusammenhang – Begründungspflicht – Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 108 Abs. 2 und 3 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(Rn. 26‑30)
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Bestimmung des Klagegegenstands – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Klagegründe, die geltend gemacht werden können
(Art. 108 Abs. 2 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)
(Rn. 31, 32)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen – Entscheidung, kein förmliches Prüfverfahren einzuleiten – Kurze Darstellung der Gründe, die die Kommission zu der Annahme geführt haben, dass bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine ernsthaften Schwierigkeiten bestehen – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Fehlende Angabe von Gründen, weshalb ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen den Schäden und dem außergewöhnlichen Ereignis besteht – Unzureichende Begründung
(Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 und Art. 296 AEUV)
(Rn. 39‑64)
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Beschränkung durch den Unionsrichter – Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Rechtsakts, bis dieser ersetzt wird – Rechtfertigung aus Gründen der Rechtssicherheit
(Art. 264 Abs. 2 AEUV)
(Rn. 68‑73)
Zusammenfassung
Das Gericht hat den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Das Gericht hat die Wirkungen der Nichtigerklärung jedoch aufgrund des durch die Covid‑19‑Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt.
Im April 2020 meldete die Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission eine Einzelbeihilfe zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst GmbH (im Folgenden: Condor) in Form von zwei staatlich abgesicherten Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz in Höhe von 550 Mio. Euro an. Mit dieser Maßnahme sollten Condor die Schäden ersetzt werden, die ihr unmittelbar durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge infolge der Einführung von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie entstanden waren.
Condor ist ein Luftfahrtunternehmen, das zuvor im Eigentum der Thomas Cook Group plc stand. Nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens über diese Gruppe geriet Condor in finanzielle Schwierigkeiten und musste im September 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen (
1
). Dieses Insolvenzverfahren, das nach dem Verkauf von Condor an einen interessierten Investor hätte abgeschlossen werden sollen, wurde im April 2020 verlängert, da der Investor sein Kaufangebot zurückzog.
Mit Beschluss vom 26. April 2020 erklärte die Kommission die angemeldete Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar (
2
). Gemäß dieser Bestimmung sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Zur Bemessung der Schäden, die Condor durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge infolge der Einführung von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie entstanden sind, hat die Kommission zunächst die Differenz zwischen den Gewinnprognosen vor Steuern für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 berechnet, die vor und nach der Ankündigung der Reisebeschränkungen und der Eindämmungsmaßnahmen erstellt wurden. Diese Differenz wurde sodann um die Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung des Insolvenzzeitraums von Condor nach deren gescheitertem Verkauf an den interessierten Investor erhöht.
Das Luftfahrtunternehmen Ryanair hat Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission erhoben, der die Zehnte erweiterte Kammer des Gerichts stattgegeben hat, wobei sie aber die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Beschlusses ausgesetzt hat. In seinem Urteil hat sich das Gericht dazu geäußert, wie weit die Begründungspflicht der Kommission reicht, wenn diese vom Bestehen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen den Schäden, die durch eine Beihilfemaßnahme ersetzt werden sollen, und außergewöhnlichen Ereignissen im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV ausgeht.
Würdigung durch das Gericht
Zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage machte Ryanair u. a. eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission geltend, da diese in keiner Weise erläutert habe, aus welchen Gründen sie die Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung des Insolvenzzeitraums von Condor nach deren gescheitertem Verkauf an einen potenziellen Investor in die Berechnung der Schäden, die durch die in Rede stehende Beihilfemaßnahme ersetzt werden könnten, einbezogen habe. Hierzu hat das Gericht klargestellt, dass gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV nur die unmittelbar durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten wirtschaftlichen Nachteile im Sinne dieser Vorschrift ausgeglichen werden dürfen. Es muss also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den durch das außergewöhnliche Ereignis verursachten Schäden und der staatlichen Beihilfe bestehen, und die entstandenen Schäden müssen möglichst genau bewertet werden. Die Kommission muss somit prüfen, ob sich die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen dazu eignen, den durch außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schaden zu beseitigen, wobei Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV Maßnahmen untersagt, die allgemeiner Natur und unabhängig von Schäden sind, die angeblich durch derartige Ereignisse verursacht wurden. Im Übrigen muss die Kommission überprüfen, dass sich die Höhe des vom betreffenden Mitgliedstaat gewährten Ausgleichs auf das beschränkt, was erforderlich ist, um den Schaden auszugleichen, der den durch die betreffende Maßnahme Begünstigten entstanden ist.
Im Hinblick hierauf hat das Gericht als Erstes das erklärte Ziel der Beihilfemaßnahme geprüft und festgestellt, dass die Beihilfemaßnahme nach dem Wortlaut des angefochtenen Beschlusses darauf abzielt, Condor ausschließlich für die Schäden zu entschädigen, die unmittelbar durch die Annullierung und die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie eingeführten Reisebeschränkungen entstanden sind, und nicht für alle anderen Schadensursachen allgemeiner Natur im Zusammenhang mit dieser Pandemie.
Als Zweites hat das Gericht geprüft, aus welchen Gründen die Kommission zu der Auffassung gelangt ist, dass die zusätzlichen Kosten, die Condor aufgrund der Verlängerung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, unmittelbar durch die Annullierung und die Verschiebung der Flüge entstanden seien. Die Kommission hat sich auf den Hinweis beschränkt, dass es „berechtigt“ sei, die im Rahmen der Verlängerung des Insolvenzverfahrens von Condor entstandenen zusätzlichen Kosten zu den geltend gemachten Schäden hinzuzufügen, ohne hinreichend klar und genau zu erläutern, aus welchen Gründen sie der Ansicht war, dass die Annullierung und die Verschiebung der Flüge von Condor im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie die entscheidende Ursache für diese Kosten seien.
Als Drittes hat das Gericht festgestellt, dass der angefochtene Beschluss keinerlei Anhaltspunkt dafür enthält, dass der Verkauf von Condor wegen der Annullierung und der Verschiebung dieser Flüge gescheitert wäre. Aus dem angefochtenen Beschluss geht vielmehr hervor, dass das vor Ausbruch der Covid‑19‑Pandemie eröffnete Insolvenzverfahren aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich Condor nach der Liquidation ihrer Muttergesellschaft befand, eingeleitet wurde. Unter diesen Umständen oblag es der Kommission, ihre Prüfung insbesondere unter Berücksichtigung der Frage vorzunehmen, ob die Annullierung und die Verschiebung der Flüge von Condor aufgrund der im Zusammenhang mit der Pandemie eingeführten Reisebeschränkungen tatsächlich die entscheidende Ursache für die zusätzlichen Kosten waren, die Condor aufgrund der Verlängerung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und ihre Entscheidung insoweit rechtlich hinreichend zu begründen.
Als Viertes hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission weder erläutert hat, wie die durch die Verlängerung des Insolvenzverfahrens verursachten zusätzlichen Kosten bemessen wurden, noch welcher Art sie waren. Im Übrigen hat sie die Frage nicht beantwortet, ob sämtliche oder nur ein Teil dieser Kosten als unmittelbar durch die Annullierung und die Verschiebung der Flüge von Condor verursacht angesehen wurden.
Unter diesen Umständen hat das Gericht festgestellt, dass der angefochtene Beschluss im Hinblick auf den unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen den durch die Verlängerung des Insolvenzzeitraums und den durch die Annullierung und die Verschiebung der Flüge von Condor aufgrund der im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie eingeführten Reisebeschränkungen angefallenen Kosten unzureichend begründet ist. Folglich hat das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt.
Angesichts der Tatsache, dass der angefochtene Beschluss aufgrund seiner unzureichenden Begründung für nichtig erklärt wird und die unmittelbare Infragestellung der Vereinnahmung der durch die angemeldete Beihilfemaßnahme vorgesehenen Geldbeträge besonders nachteilige Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben Deutschlands hätte, und zwar in einem wirtschaftlichen und sozialen Kontext, der bereits durch die beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben aufgrund der Covid‑19‑Pandemie geprägt ist, hat das Gericht die Wirkungen der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses jedoch bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt.
(
1
)	Am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährte die Bundesrepublik Deutschland Condor zugleich eine Beihilfe in Form eines Rettungsdarlehens in Höhe von 380 Mio. Euro, um es ihr zu ermöglichen, ihre Tätigkeit nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens über die Gruppe, der Condor angehörte, fortzusetzen. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019, C(2019) 7429 final über die staatliche Beihilfe SA.55394 (2019/N) – Deutschland – Rettungsbeihilfe für Condor, genehmigte die Kommission diese Beihilfe.
(
2
)	Beschluss C(2020) 2795 final über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) – Deutschland – Entschädigung für die Condor durch die COVID‑19‑Pandemie entstandenen Schäden (im Folgenden: angefochtener Beschluss).