62023CJ0207_SUM
Rechtssache C‑207/23
Finanzamt X
gegen
Y KG
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. April 2024
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 16 – Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und unentgeltliche Zuwendung dieses Gegenstands an einen anderen Steuerpflichtigen – Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk, das an eine Biogasanlage angeschlossen ist – Art. 74 – Steuerbemessungsgrundlage – Selbstkostenpreis – Beschränkung auf vorsteuerbelastete Kosten“
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichzustellender Umsatz – Entnahme eines Betriebsgegenstands, der unentgeltlich weitergegeben wird – Begriff – Unentgeltliche Abgabe der von einem Steuerpflichtigen erzeugten Wärme an andere Steuerpflichtige für deren wirtschaftliche Tätigkeit – Einbeziehung – Wärme, die von diesen anderen Steuerpflichtigen (nicht) für Zwecke verwendet wird, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 16)
(vgl. Rn. 34, 44, 48, Tenor 1)
Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Entnahme eines Betriebsgegenstands, der unentgeltlich weitergegeben wird – Selbstkostenpreis – Unmittelbare Herstellungs- oder Erzeugungskosten sowie mittelbare Kosten wie Finanzierungsaufwendungen – Einbeziehung – (Nicht) vorsteuerbelastete Kosten – Keine Auswirkung
(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 74)
(vgl. Rn. 55, 59, Tenor 2)
Siehe Text der Entscheidung.