62019TJ0854_RES
Rechtssache T‑854/19
Franz Schröder GmbH & Co. KG
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2021
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke MONTANA – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001) – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Zulassung von erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismitteln – Art. 95 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2017/1001“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweise – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Grenzen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 95 Abs. 2; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 27 Abs. 4)
(vgl. Rn. 24-26)
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren betreffend absolute Eintragungshindernisse – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Berücksichtigung allgemein bekannter Tatsachen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7, 59, 62 und 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 38-41, 48, 49)
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Zuständigkeit der Beschwerdekammern – Vollständige neue Prüfung – Umfang
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 42, 45, 50, 56)
Zusammenfassung
Die Streithelferin, die RDS Design ApS, ist Inhaberin der Unionswortmarke MONTANA. Die Klägerin, die Franz Schröder GmbH & Co. KG, stellte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke, weil sie entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung Nr. 207/2009 (
1
) eingetragen worden sei.
Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab dem Antrag auf Nichtigerklärung statt. Aufgrund einer Beschwerde der Streithelferin hob die Beschwerdekammer des EUIPO diese Entscheidung auf und wies den Antrag auf Nichtigerklärung zurück. Sie ließ die von den Parteien erstmals vor ihr vorgelegten Beweismittel zu und vertrat die Auffassung, dass sie „von Amts wegen“ das etwaige Vorliegen des zur Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemachten absoluten Eintragungshindernisses prüfen dürfe. Die Klägerin hat beim Gericht Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer erhoben.
Das Gericht weist diese Klage zurück und macht zum einen Ausführungen zum Ermessen der Beschwerdekammer, das zur Berücksichtigung von erstmals bei ihr vorgelegten Beweisen ausgeübt wird. Zum anderen nimmt es eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung betreffend die Beschränkung der Prüfung des EUIPO auf Rechtsbehelfsgründe und Argumente vor, die von den Parteien im Rahmen von auf absolute Nichtigkeitsgründe gestützten Nichtigkeitsverfahren vorgebracht werden.
Würdigung durch das Gericht
Erstens weist das Gericht darauf hin, dass das EUIPO nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 (
2
) dem EUIPO bei der Beurteilung der Frage, ob verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweise zu berücksichtigen sind, ein weites Ermessen einräumt. Allerdings präzisiert das Gericht, dass die Ausübung des Ermessens in Bezug auf die erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel durch Art. 27 Abs. 4 der Verordnung 2018/625 (
3
) beschränkt ist. Gemäß dieser Vorschrift darf die Beschwerdekammer Tatsachen oder Beweismittel, die ihr zum ersten Mal vorgelegt werden, nur dann berücksichtigen, wenn sie auf den ersten Blick für den Ausgang des Falls von Relevanz erscheinen und wenn sie aus berechtigten Gründen nicht fristgemäß vorgelegt wurden. Die Beschwerdekammer hat nicht geprüft, ob diese beiden Erfordernisse erfüllt waren. Allerdings führt dies nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil nicht nachgewiesen ist, dass diese Entscheidung einen anderen Inhalt hätte haben können.
Zweitens weist das Gericht darauf hin, dass das EUIPO in den auf ein absolutes Eintragungshindernis gestützten Nichtigkeitsverfahren seine Prüfung gemäß Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 auf die von den Beteiligten angeführten Gründe und Argumente beschränkt. Allerdings kann die Beschwerdekammer im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, tätig werden und eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit der Beschwerde sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vornehmen (
4
). Die Beschwerdekammer hat im vorliegenden Fall ungeachtet ihrer ungeschickten Behauptung, wonach sie das Vorliegen des in Rede stehenden absoluten Eintragungshindernisses „von Amts wegen“ ermitteln dürfe, lediglich geprüft, ob das von der Klägerin konkret geltend gemachte absolute Eintragungshindernis zur Nichtigkeit der angegriffenen Marke führen kann. Die Beschwerdekammer hat nicht von Amts wegen den relevanten Sachverhalt ermittelt, der sie zu der Feststellung hätte veranlassen können, dass andere absolute Eintragungshindernisse vorliegen, durch die die Gültigkeit der in Rede stehenden Marke in Frage gestellt werden könnte. Außerdem hat die Beschwerdekammer nicht von Amts wegen „zusätzliche Tatsachen“ ermittelt, weil ihre Feststellungen auf der Würdigung des Vorbringens, auf das die Klägerin ihren Antrag auf Nichtigerklärung gestützt hat, und auf der Begründung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung beruhen. Folglich handelt es sich hierbei lediglich um eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, wobei die Entscheidung der Beschwerdekammer anders als von der Klägerin gewünscht und anders als die der Nichtigkeitsabteilung ausfällt. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdekammer die in Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 vorgesehenen Grenzen für ihre Prüfung nicht überschritten hat.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
(
2
)	Verordnung (EG) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).
(
3
)	Durchführungsverordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1).
(
4
)	Gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001.