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Gericht: LG Aachen 9. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 19.12.2019
Aktenzeichen: 9 O 99/16
ECLI: ECLI:DE:LGAC:2019:1219.9O99.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 11 Abs 1b EUV 1215/2012, Art 3 EGV
593/2008, Art 7 Abs 3 EGV 593/2008, Art 12 Abs 1c EGV 593/2008
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Zitiervorschlag: LG Aachen, Urteil vom 19. Dezember 2019 – 9 O 99/16 –, juris
 
Gruppenversicherungsvertrag mit der NATO: An-
spruch auf Ersatz von Heilbehandlungskosten
Orientierungssatz
1. Wurde eine Gruppenversicherung für fremde Rechnung geschlossen, ist der Ort der Risi-
koobliegenheit dort anzusiedeln, wo sich zur Zeit des Vertragsschlusses der Sitz des Versiche-
rungsnehmers befindet. Ist Versicherungsnehmer die NATO, die bei Abschluss des Versiche-
rungsvertrages ihren Sitz in Brüssel hatte, ist das Risiko des Versicherungsvertrages in Belgi-
en belegen.(Rn.90)
2. Auf die Frage der medizinischen Notwendigkeit von Behandlungskosten kommt es nicht an,
wenn sich das Erfordernis einer medizinischen Notwendigkeit aus dem Gruppenversicherungs-
vertrag nicht ergibt.(Rn.105)
3. Nach Art. 12 Abs. 1 c Rom-I-VO ist das auf einen Vertrag anzuwendende Recht - vorliegend
belgisches Recht - insbesondere auch maßgebend für die Folgen einer vollständigen oder
teilweisen Nichterfüllung von Verpflichtungen einschließlich der Schadensbemessung, wozu
sämtliche Erscheinungsformen der Nicht- und der Teilnichtleistung, insbesondere auch Scha-
denersatzansprüche, auch betreffend der Verzugsvoraussetzungen, zählen.(Rn.182)
Sonstiger Orientierungssatz
Die Entscheidung ist durch Beschluss des Landgerichts Aachen vom 31.01.2020, Az. 9 O
99/16, berichtigt worden.
Tenor
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 108.965,50 US$ zuzüglich Zinsen in Hö-
he eines Aufschlags von 2 % auf den Zwölfmonats-EURIBOR, höchstens jedoch in Höhe
von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abwiesen.
Von den Gerichtskosten tragen 34% die Beklagte zu 1), 33 % der Kläger und 33 % die
Klägerin. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen 66% der Kläger selbst
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und 34 % die Beklagte zu 1). Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen
66% die Klägerin selbst und 34 % die Beklagte zu 1). Von den außergerichtlichen Kosten
der Beklagten zu 1) tragen 67 % die Beklagte zu 1) selbst sowie die Klägerin und der Klä-
ger jeweils 16,5 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen die Kläger
zu je 50 %.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Kläger machen den Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung ihres behin-
derten Sohnes N D (geb. ###) durch die Z in den USA geltend. Der Zeitraum der Heilbe-
handlung erstreckte sich von Dezember 2014 bis August 2015.
2 Der Sohn der Kläger leidet unter einer schweren depressiven Störung, welche nach dem
ICD-9 Code diagnostiziert und nach dem Behandlungsplan der Z von Dezember 2014 be-
handelt wurde.
3 Beide Kläger sind als Zivilbeamte der NATO in Geilenkirchen beschäftigt bzw. beschäf-
tigt gewesen. Sie sind als solche Begünstigte eines Versicherungsvertrages, welchen die
NATO mit Sitz in Brüssel/Belgien für ihre Bediensteten und deren Angehörige mit der Be-
klagten zu 1) (Sitz in Frankreich) abgeschlossen hat. Die Beklagte zu 1) wird bei der Aus-
führung der Versicherungsverträge durch die Beklagte zu 2) (Sitz in Belgien) vertreten.
4 Der zwischen der NATO und der Beklagten zu 1) geschlossene Gruppenversicherungs-
vertrag lautet auszugsweise wie folgt:
5 "Art. 3 Versicherte Leistungen
...
6 Rückerstattung der Kosten für medizinische Versorgung
7 Art. 4 Geltungsbereich und Laufzeit der Versicherung
8 A.  Der Vertrag gilt für die folgenden Mitarbeiter:
9 1.  Internationales Zivilpersonal des internationalen Stabes, der Büros, der Hauptquartie-
re und aller anderen Unterorganisationen..., die Teil der North Atlantic Treaty Organizati-
on (NATO) und ihre Kommandos sind.
...
10 Art. 7 Streitsachen
11 In jeglichen Streitsachen, die bei der Durchführung des vorliegenden Vertrages zwischen
den Parteien entstehen und welche nicht gegenseitigem Einvernehmen geregelt werden
konnten, kann unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen ein Schiedsgericht an-
gerufen werden.
12 Unbeschadet des Rechts auf Klage gegen den Versicherer, über welches die von der Ver-
sicherung abgedeckten Mitarbeiter auf der Grundlage des allgemeinen Rechts verfügen,
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können diese Mitarbeiter sich auch an den nachstehend vorgesehenen schiedsgerichtli-
chen Verfahren beteiligen.
...
13 Titel IV Rückerstattung der medizinischen Kosten (gemäß neuer Übersetzung Bl. 700)
14 Art. 16 Gegenstand des Versicherungsschutzes
15 Dieser Versicherungsschutz hat folgenden Gegenstand:
16 Die Rückerstattung der Sachleistungen im Rahmen der medizinischen Behandlungen
17 Die Rückerstattung der Mutterschaftskosten
18 Art. 17 Empfänger der Versicherungsleistungen
19 Der Anspruch auf die Versicherungsleistungen gemäß den Bedingungen und Modalitäten
im Sinne dieses Titels wird erworben für Leistungen, die für den Versicherten selbst, sei-
nen Ehepartner und unterhaltsberechtigte Personen, die Teil seines Haushalts sind und
für die entweder eine Haushaltszulage oder die Zulage für unterhaltsberechtigte Perso-
nen, die durch die Vertragspartei gewährt wird, erhält, erbracht werden.
20 Art. 18 Betrag der Leistungen für medizinische Behandlungen
21 Die Rückerstattung der Leistungen für medizinische Behandlungen durch den Versiche-
rer entspricht zu 100 % dem Unterschiedsbetrag zwischen den dem Versicherten tat-
sächlich entstandenen Kosten und den von der nationalen oder privaten Sozialversiche-
rung erstatteten Beträgen, insofern als diese Versicherung mindestens 10 % des Betra-
ges der tatsächlichen Kosten erstattet, und zwar im Rahmen der Interventionsobergren-
zen gemäß der Tabelle in Anlage IX weiter unten.
22 Wenn es keine nationale oder private Sozialversicherung gibt, beträgt die Rückerstat-
tung 90 % der entstandenen Kosten im Rahmen der Obergrenzen für Interventionen in
Übereinstimmung mit der Tabelle gemäß nachstehender Anlage IX.
23 Die Rückerstattung beträgt jedoch 100 % ohne Obergrenze für medizinische Behandlun-
gen infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
24 Bezüglich der medizinischen Behandlungen, die durch den Vertrag abgedeckt sind, für
die in der Tabelle angegeben ist, dass sie "unbegrenzt" sind, sind die Kosten für diese
Behandlungen nur rückerstattbar, soweit es sich um angemessene und übliche Kosten
handelt.
25 Ob Kosten angemessen und üblich sind, wird in Abhängigkeit von der medizinischen Pra-
xis, die im jeweiligen Land, in dem die Behandlung durchgeführt wird, überwiegt (Art der
ärztlichen Behandlung, Qualität der Behandlung und der der Ausrüstung, geographische
Region und Land), bewertet und unterliegt den Normen für die Kodifizierung und Tarifie-
rung der Handlungen und Behandlungen, die für jedes Land aufgeführt oder angeführt
werden.
26 Unangemessene und unübliche Kosten können somit dazu führen, dass die Kostenüber-
nahme abgelehnt oder die Höhe der Rückerstattung begrenzt wird.
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27 Die Leistungen, in der Tabelle in Anlage IX aufgeführt werden, basieren auf den Rück-
erstattungen der belgischen Sozialversicherung. Sie können auf keinen Fall unter den
gemäß diesem Titel vorgesehenen Rückerstattungsbeträgen oder Entschädigungen lie-
gen. Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für die Zeitdauer dieser Leistungen sowie
auch für die abgedeckten Gegenstände.
28 Neben der Tabelle für Belgien werden Tabellen für folgende Länder erstellt: ... die Verei-
nigten Staaten, ...
29 Art. 21 Modalitäten der Rückerstattung
30 A.  Die Antrag auf Rückerstattung müssen zusammen mit allen Nachweisunterlagen (im
Original, insofern keine Beteiligung einer anderen Versicherung besteht), insbesondere
den Rechnungen und Quittungen für medizinische, chirurgische, pharmazeutische Kos-
ten, stationäre Krankenhausaufenthalt usw. übermittelt werden.
31 B.  Diese Leistungen werden ausgezahlt, nachdem die Entschädigungsleistung, welche
der Versicherte für dieselben Risiken Anspruch bei einem anderen Versicherer (Sozial-
versicherung oder andere) hat, ausgeschöpft worden sind. Hat der Versicherte Anspruch
auf Rückerstattung durch eine andere Versicherung, so erfolgt die Regulierung durch
den Versicherer nach Einreichung der Abrechnung der anderen Versicherung (auf wel-
che die zurückerstatteten Beträge und die atemmedizinischen Leistungen detailliert auf-
geführt sind) oder deren eventuelle Ablehnung. Für den Fall, dass in diesem Dokument
die für die Berechnung der Rückerstattung erforderlichen Informationen nicht enthalten
sind, kann der Versicherte die entsprechenden Detailinformationen mithilfe von Kopien
der Rechnungen, Quittungen usw. oder mittels einer Ehrenerklärung abgeben.
32 Dadurch die medizinischen Kosten keine Gewinne erzielt werden dürfen, begrenzte Ver-
sicherer seine Regulierung auf den Betrag, durch welchen zusammen mit den aus ande-
ren Quellen erhaltenen Rückerstattungen 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten
gedeckt werden
33 C.  Der Versicherer tätig die Zahlungen für die von ihm geschuldeten Beträge innerhalb
von 15 Tagen nach Eingang der Nachweisunterlagen; er bewahrt die ihm übermittelten
Unterlagen endgültig auf."
34 Der Kläger zu 1) ist US-Amerikaner, die Klägerin zu 2) ist Deutsche. Deren Sohn N hat,
wie die übrigen 2 Kinder, sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche Staatsbür-
gerschaft. Die NATO hat nach mehreren Untersuchungen mit Schreiben vom 20.08.2014
den Status von N als "behindertes Kind" anerkannt.
35 N wurde am 15., 16. und 17. Dezember 2014 eingehend in der Z untersucht. Auf dieser
Grundlage wurde von der Z ein Behandlungsplan erstellt. Diesen Behandlungsplan nebst
Kostenübernahmeanfrage legten die Kläger der Beklagten zu 2) am 23.12.2014 vor. Am
gleichen Tag erhielten die Kläger von der Beklagten zu 2) per E-Mail eine Bestätigung,
dass 100% der Behandlungskosten übernommen werden. Im Einzelnen lautete die E-Mail
auszugsweise wie folgt (Anl. K9):
36 "[...] After reviewing the report and the request of reimbursement for the Z expenses, we
are pleased to inform you that as per the terms and conditions of our policy, they will be
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covered at 100% with no limit for psychotherapy, under the handicapped child supple-
mentary benefit. [...]"
37 Mit Schreiben vom 05.01.2015 informierte die Beklagte zu 2) die behandelnde Z  dar-
über, dass sowohl die ambulanten als auch die stationären Kosten der Behandlung über-
nommen werden.
38 Von Dezember 2014 bis August 2015 wurde N auf Basis des Behandlungsplans in der Z
in den USA behandelt.
39 Zwischen dem 04.03.2015 und dem 30.10.2015 legten die Kläger der Beklagten zu 2)
verschiedene Rechnungen für die Behandlung von N vor. Von den sich hieraus erge-
benden Behandlungskosten von insgesamt 215.350,00 $ wurde den Klägern ein Betrag
i.H.v. 104.309,50 $ erstattet. Die verbleibenden 111.040,50 $ begehren die Kläger im
Wege der Klage.
40 Hinsichtlich des Inhalts der Rechnungen und den Zahlungen der Beklagten wird auf die
Anlage K11 sowie auf die Aufstellung in der Klageschrift vom 23.03.2016 dort S. 4-6 (Bl.
21-23 d.A.) Bezug genommen.
41 Die Kläger erhielten am 26.02.2015 eine E-Mail eines Herrn Dr. Q von der Beklagten
zu 2), in der dieser mitteilte, dass ab dem 02.03.2015 keine medizinische Notwendig-
keit mehr für die Erstattung der Behandlungskosten gesehen werde. Mit E-Mail vom
08.06.2015 teilte Dr. Q dann mit, dass aufgrund der Komplexität des Falls die Kosten der
ambulanten Weiterbehandlung für Sprechstunden beim Psychiater Dr. W doch getragen
würden, jedoch nur mit 400 $ pro Konsultation.
42 Mit E-Mails vom 11. und 13.07.2015 mahnten die Kläger bei der Beklagten zu 2) die Zah-
lung der ausstehenden Rechnungen für die ambulante Behandlung an. Dies lehnte die
Beklagte zu 2) mit E-Mail vom 23.07.2015 ab.
43 Mit Schreiben vom 25.11.2015 sendete die Brüsseler Kanzlei M an die Beklagte zu 2) das
in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschwerdeschreiben und forderte die
Beklagte zu 2) unter Fristsetzung zur Zahlung der ausstehenden Behandlungskosten auf.
44 Die Kläger haben zur Begleichung der von den Beklagten nicht übernommenen Behand-
lungskosten ihres Sohnes ihre Rentenversicherungsverträge gekündigt. Aufgrund der
frühzeitigen Kündigung ist den Klägern ein Renditeverlust i.H.v. 39.702,60 $ entstanden.
Darüber hinaus mussten die Kläger zur Begleichung der von den Beklagten nicht über-
nommenen Behandlungskosten einen Kredit i.H.v. 65.000,00 EUR aufnehmen. Diesbe-
züglich sind den Klägern Darlehenszinsen i.H.v. 6.082,63 EUR (Anl. K19) entstanden. Für
die anwaltliche Beratung, Mahnung und Durchführung des in den Statuten der Beklag-
ten vorgesehenen Beschwerdeverfahrens durch die Kanzlei M sind den Klägern vorge-
richtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 4.613,37 EUR (Anl. K20) angefallen. Für die anwalt-
liche Beratung zum französischen Schuldrecht und Versicherungsrecht durch die Kanzlei
X sind den Klägern weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.200,00 EUR (Anl.
K21) entstanden.
45 Die Kläger sind der Auffassung, die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen folge aus
§§ 17 Abs. 3, 35 ZPO; Art. 11 lit. b) EUGVVO und § 12, 71 GVG. Der "Rechtsweg" zu den
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NATO-Gerichten sei für den vorliegenden Fall nicht eröffnet. Gemäß Art. 1 des NATO-Ver-
sicherungsvertrages finde französisches Recht Anwendung.
46 Weiter sind die Kläger der Auffassung, die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) seien
gesamtschuldnerisch zum Ersatz der Behandlungskosten verpflichtet. Die Eintrittspflicht
der Beklagten zu 2) folge jedenfalls aus einem Schuldanerkenntnis, da sie durch ihr Ver-
halten (Deckungszusage u.ä.) deutlich gemacht habe, dass bei der Erfüllung des Versi-
cherungsvertrages nicht zwischen den beiden Beklagten unterschieden werde, sondern
auch die Beklagte zu 2) eine Zahlungsverpflichtung eingehen wollte.
47 Auch seien die Kläger aktivlegitimiert, da die Leistungen aus der Krankenversicherung
nicht als Leistungen der NATO konstruiert seien. Jedenfalls sei in den allgemeinen Bedin-
gungen des Versicherungsvertrages geregelt,  dass die Beschäftigten selbst die Rechte
aus der Versicherung geltend machen dürfen.
48 Die Kläger sind der Auffassung, eine Zustimmung der Beklagten zu den geplanten Be-
handlungsmethoden sei nicht erforderlich gewesen - ohnehin aber erteilt worden.
49 Die Kläger behaupten, die hier streitgegenständliche Behandlung ihres Sohnes N in der Z
sei medizinisch notwendig, üblich und angemessen gewesen. Die Kläger sind der Auffas-
sung, dass sich die medizinische Notwendigkeit, Angemessenheit und Üblichkeit - soll-
te diese erforderlich sein - nach der vorherrschenden medizinischen Praxis desjenigen
Landes zu beurteilen habe, in dem die Heilbehandlung stattgefunden habe; hier also der
Vereinigten Staaten.
50 Die Kläger beantragen,
51 die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger 150.743,10 US$ und 11.896,00 EUR,
52 zuzüglich Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von
150.743,10 $ seit Klageerhebung,
53 zuzüglich Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von
11.896,00 EUR seit Klageerhebung
54 zu zahlen.
55 Die Beklagten beantragen,
56 die Klage abzuweisen.
57 Die Beklagten sind der Auffassung, die Kläger seien nicht aktivlegitimiert, da sie mangels
Versicherungsvertrag keinen Direktanspruch auf Versicherungsleistungen hätten. Der
Anspruch auf Leistungen bestehe gegenüber der NATO; die Beklagten fungierten nur als
Rückversicherer der NATO. Die Arbeitsverhältnisse bei der NATO unterlägen den inter-
nen Statuten der NATO sowie einer besonderen Gerichtsbarkeit, sodass der Rechtsweg
zu den staatlichen Gerichten ausgeschlossen sei. Mitarbeiter der NATO könnten nur dann
Ansprüchen gegenüber dem Versicherer geltend machen, wenn der interne Rechtsweg
ausgeschöpft ist.
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58 Zudem sei nur die Beklagte zu 1) Vertragspartnerin der NATO; die Beklagte zu 2) fungie-
re lediglich als Abwicklungsunternehmen - sie erbringe keine eigenen Leistungen und
habe keinerlei Entscheidungsspielraum.
59 Die Kosten der Behandlung von N in der Z seien nicht erstattungsfähig, da die Behand-
lung nach S. 32 d. Benefit Guides der vorherigen Genehmigung bedurft hätte. Diese sei
nicht erfolgt. Die Beklagten hätten lediglich einen dreitägigen Aufenthalt in der Klinik zur
Erstellung einer Diagnose genehmigt. Die Zustimmung durch die Beklagte zu 2) mit E-
Mail vom 05.01.2015 sei nur im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen er-
teilt worden und habe unter dem Vorbehalt eines Widerrufs gestanden.
60 Die Kosten einer Behandlung in der Z seien zudem aus dem Grund nicht erstattungsfä-
hig, dass diese nicht medizinisch notwendig gewesen seien. Der zunächst vorgelegte Be-
handlungsplan der Z habe die Annahme der Beklagten gerechtfertigt, dass die durch-
zuführende Behandlung dem Grunde nach zumindest teilweise erstattungsfähig sei. In
der Folge habe sich dann allerdings gezeigt, dass es sich bei den geltend gemachten Be-
handlungskosten nicht um medizinisch anerkannte Therapien gehandelt habe. Beispiels-
weise handele es sich bei der Leistung des "Life Strategy Programms" nicht um eine me-
dizinisch gebotene Therapie, sondern um ein allgemeines Lebensmotivationsprogramm.
Bei der "Transcranial Magnetstimulation" handele es sich wiederum um eine Therapie
der neurowissenschaftlichen Forschung, deren medizinische Wirkung wissenschaftlich
nicht erwiesen sei.
61 Auch seien die aus den Rechnungen und dem Behandlungsplan ersichtlichen Leistungen
wie beispielsweise Kosten für die Ernährungsberatung ("Medical Nutrition Therapy"), Kar-
riere- und Bewerbungstraining ("Educational Career Session"), Familientherapien ("Fami-
ly Therapy") nicht medizinisch notwendig und jedenfalls auch nicht angemessen und üb-
lich.
62 Da § 18 des Gruppenversicherungsvertrages lückenhaft sei, sei der Vertrag unter Ermitt-
lung des tatsächlichen Parteiwillens auszulegen. Hierzu sei insbesondere der Benefit Gui-
de heranzuziehen. In diesem heiße es auf Seite 20 in der Rubrik "Zusatzversicherung" (=
"Additional Cover") und dort im Unterpunkt "behinderte Kinder" (= "handicapped Child-
ren"):
63 "Wenn Sie Behindertengeld für ein Kind erhalten, erstatten wir Ihnen die vollen Kosten
für die medizinisch notwendige Behandlung des behinderten Kindes, vorbehaltlich der in
der Leistungstabelle angegebenen Leistungsgrenzen."
64 Zudem stelle die medizinische Notwendigkeit von Behandlungskosten nach belgischem
Recht eine Voraussetzung für entsprechende Erstattungsleistungen des Krankenversi-
cherers dar. Nach belgischem Recht müsse ein Krankenversicherer nur solche Behand-
lungen ermöglichen und die entsprechenden Kosten tragen, die für die Erhaltung und/
oder Wiederherstellung der Gesundheit notwendig seien.
65 Weiter gelte im belgischen Recht das Prinzip der Schadensminimierung, welches im bel-
gischen Versicherungsvertragsrecht in Art. 75 des Gesetzes vom 04.04.2014 wie folgt
Niederschlag gefunden habe:
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66 "Bei allen Versicherungen mit Entschädigungscharakter hat der Versicherte angemes-
sene Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Schadens zu verhüten und abzumil-
dern."
67 Hinsichtlich des weiteren umfangreichen Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die zu den Akten gereich-
ten Unterlagen Bezug genommen.
68 Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Rechtsgutachtens zum belgi-
schen Versicherungsvertragsrecht. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das Gutachten des Sachverständigen C vom 01.07.2018 (Bl. 530 ff. d.A.) Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
69 Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Beklagten zu 1) teilweise begründet und hinsicht-
lich der Beklagten zu 2) unbegründet.
I.
70 Das Landgericht Aachen ist vorliegend gemäß Art. 1 Abs. 1, 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO in-
ternational und örtlich zuständig.
71 Nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO findet die EuGVVO in Zivil- und Handelssachen Anwendung,
ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Die Kläger machen vorliegend ei-
nen Anspruch aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag geltend, so dass eine
Zivilsache gegeben ist.
72 Die Anwendbarkeit der EuGVVO ist auch nicht nach Art. 1 Abs. 2 lit. c) EuGVVO ausge-
schlossen. Hiernach ist die EuGVVO nicht anzuwenden auf "die soziale Sicherheit."
73 Art. 1 Abs. 2 lit. c) EuGVVO erfasst nur Verfahren der oder gegen die staatlichen Sozial-
hilfeträger (Zöller, Art. 1 EuGVVO Rn. 68). Streitigkeiten zwischen einer privaten Kran-
ken- oder privaten Berufsunfähigkeitsversicherung unterfallen Art. 1 Abs. 2 lit. c) EuGV-
VO nicht - der Anwendungsbereich der EuGVVO ist in diesen Fällen also eröffnet (Zöller,
aaO). Auch wenn die Kläger vorliegend als zivile Beschäftigte der NATO vom System der
sozialen Sicherheit in Deutschland befreit sind und daher die Versicherung bei der Be-
klagten zu 1) an die Stelle der sonst üblichen staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit
tritt, ändert dies nichts daran, dass das Versicherungsverhältnis Kläger - NATO - Beklag-
te zivilrechtlich ausgestaltet ist und Art. 1 Abs. 2 lit. c) EuGVVO daher keine Anwendung
findet.
74 Nach Art. 1 Abs. 1 lit. b) EuGVVO kann ein Versicherer, der, wie die Beklagten, seinen
Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat bei Kla-
gen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Ge-
richt des Ortes verklagt werden, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat.
75 Die Kläger sind vorliegend jedenfalls Begünstigte des streitgegenständlichen Versiche-
rungsvertrages (Art. 4 A, C auf S. 10 d. Anl.  K 5). Ihren Wohnsitz haben die Kläger in Gei-
lenkirchen und damit im Gerichtsbezirk des Landgerichts Aachen.
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II.
76 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Durchführung eines Nato-internen Verfahrens
nicht erforderlich.
77 In Art. 7 des Versicherungsvertrages ist geregelt:
78 "Unbeschadet des Rechts auf Klage gegen den Versicherer, über welches die von der
Versicherung abgedeckten Mitarbeiter auf der Grundlage des allgemeinen Rechts verfü-
gen, können diese Mitarbeiter sich auch an den nachstehend vorgesehenen schiedsge-
richtlichen Verfahren beteiligen."
79 Art. 7 des Versicherungsvertrages ist daher so zu verstehen, dass die Beschäftigten der
Nato bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag an einem Schiedsverfahren betei-
ligt werden können, sie aber trotz dieser Möglichkeit nicht daran gehindert sind, unmit-
telbar gegen den Versicherer gerichtlich vorzugehen.
80 Dass etwaige Nato-interne Vorschriften hieran etwas ändern sollen und das Verhältnis
zwischen den Klägern und den Beklagten berühren sollten, ist nicht ersichtlich, da inso-
weit ein Rechtsstreit zwischen Parteien geführt wird, die jedenfalls auf Seiten der Beklag-
ten außerhalb eines Dienstverhältnis zur NATO stehen.
III.
81 Der Versicherungsvertrag unterliegt - auch in dem Verhältnis von den Klägern zu den Be-
klagten - belgischem Recht.
82 Auf den Versicherungsvertrag findet vorliegend die Rom-I-Verordnung Anwendung (vgl.
Art. 1 Abs. 1 Rom-I-Verordnung). Die Anwendung der Rom-I-Verordnung ist nicht nach
Art. 1 Abs. 2 lit. j) Rom-I-Verordnung ausgeschlossen, da diese Ausnahmevorschrift sich
lediglich auf solche Versicherungsverträge bezieht, bei denen das Versicherungsunter-
nehmen seinen Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat hat (Bruck/Möller/Dörner, VVG, Art. 1
Rom I-VO, Rn. 13 f.). Die Beklagten haben ihren Sitz jedoch in Frankreich bzw. Belgien
und damit in einem EU-Mitgliedsstaat.
83 Die Parteien des Versicherungsvertrages vom 02.11.2010 haben zwar in Art. 1 die An-
wendbarkeit französischen Rechts vereinbart. Diese Rechtswahl verstößt aber gegen
Art. 7 Abs. 3 Rom-I-Verordnung, welche auf den Versicherungsvertrag Anwendung findet.
84 Das anwendbare Recht für Masserisiken, also Verträge, die mehrere Risiken abdecken,
richtet sich nach Art. 7 Abs. 3 Rom-I-Verordnung. Nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 Rom-I-Verord-
nung dürfen die Parteien nur die folgenden Rechte im Einklang mit Artikel 3 wählen:
85 a)  das Recht eines jeden Mitgliedstaats, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
das Risiko belegen ist;
86 b)  das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt hat;
87 c)  bei Lebensversicherungen das Recht des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit
der Versicherungsnehmer besitzt;
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88 d)  für Versicherungsverträge, bei denen sich die gedeckten Risiken auf Schadensfälle
beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem das Risi-
ko belegen ist, eintreten können, das Recht jenes Mitgliedstaats;
89 e)  wenn der Versicherungsnehmer eines Vertrags im Sinne dieses Absatzes eine ge-
werbliche oder industrielle Tätigkeit ausübt oder freiberuflich tätig ist und der Versiche-
rungsvertrag zwei oder mehr Risiken abdeckt, die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang
stehen und in unterschiedlichen Mitgliedstaaten belegen sind, das Recht eines betroffe-
nen Mitgliedstaats oder das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Versi-
cherungsnehmers.
90 Soweit die Parteien keine Rechtswahl gemäß diesem Absatz getroffen haben, unterliegt
der Vertrag dem Recht des Mitgliedstaats, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
das Risiko belegen ist.  Wenn - wie vorliegend - eine Gruppenversicherung für fremde
Rechnung geschlossen wurde, so ist der Ort der Risikoobliegenheit dort anzusiedeln, wo
sich zur Zeit des Vertragsschlusses der Sitz des Versicherungsnehmers befand (Bruck/
Möller/Dörner, VVG, Art. 7 Rom-I-VO Rn. 40). Für die Qualifikation des anwendbaren
Rechts ist also nicht etwa auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten abzustel-
len (wie vor). Versicherungsnehmer ist vorliegend die NATO. Deren Sitz lag bei Abschluss
des Versicherungsvertrages in Brüssel, Belgien. Das Risiko des Versicherungsvertrages
ist daher in Belgien belegen. Die Wahl des Rechts der französischen Republik war nach
Art. 7 Abs. 3 S. 1 Rom-I-Verordnung hingegen nicht zulässig.
IV.
91 Die Kläger sind aktivlegitimiert. Die Kammer folgt den nachvollziehbaren und sorgfältig
hergeleiteten und begründeten Feststellungen des Sachverständigen C. Der Sachver-
ständige stellte in seinem Rechtsgutachten zum belgischen Recht dar, dass den Klägern
als Begünstigten des Gruppenversicherungsvertrages aufgrund einer Konstruktion als
"stipulation pour atrui" (Vertrag zu Gunsten Dritter) ein eigener Direktanspruch gegen-
über dem Versicherer zustehe. Da die Kläger nicht direkt mit den Beklagten einen eige-
nen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, bestehe kein Anspruch der Kläger aus
einem eigenen Versicherungsvertrag. Die Anspruchsberechtigung der Kläger folge je-
doch daraus, dass sie in den zwischen der NATO und der Beklagten zu 1) geschlossenen
Gruppenversicherungsvertrag einbezogen wurden und ihnen aus dem Vertrag ein eige-
ner Anspruch zukomme. Es sei anerkannt, dass die Versicherung für fremde Rechnung
einen Vertrag zu Gunsten Dritter darstellt. Die Kläger seien in den persönlichen Anwen-
dungsbereich des Gruppenversicherungsvertrag, den die NATO zu Gunsten Ihrer Mitar-
beiter geschlossen haben, einbezogen, da die Kläger Zivilbedienstete bei der NATO sind
bzw. waren.
V.
92 Die Beklagte zu 1) ist passivlegitimiert, die Beklagte zu 2) hingegen nicht.
1.
93 Die Beklagte zu 1) ist Partei des Versicherungsvertrages und als solche passivlegitimiert.
Dies ergibt sich ebenfalls aus den Feststellungen des Sachverständigen C, denen die
Kammer folgt. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) folgt daraus, dass sich die Be-
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klagte zu 1) in dem Gruppenversicherungsvertrag Nr.  ### zur Rückerstattung der Kos-
ten für die medizinische Versorgung verpflichtet hat.
2.
94 Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung der Kammer fest,
dass neben der Beklagten zu 1) auch die Beklagte zu 2) passivlegitimiert ist.
95 Der Sachverständige C stellte fest, dass die Beklagte zu 2) nicht Vertragspartei des
Gruppenversicherungsvertrages ist. Weiter heißt es im Gutachten, dass ein Anspruch der
Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) bestehen könne, wenn die Beklagte zu 2) in den
Gruppenversicherungsvertrag einbezogen worden oder der Schuld der Beklagten zu 1)
beigetreten wäre. Der Gutachter kommt unter sorgfältiger Auswertung der ihm vorlie-
genden Unterlagen und "Agreements" zu dem Schluss, dass ein Beitritt der Beklagten zu
2) zu der Schuld der Beklagten zu 1) nach belgischem Recht nicht vorliege.
96 Der Sachverständige hat insbesondere das "Agreement No. 49" näher beleuchtet und ist
zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Beklagte zu 2) hierdurch nicht persönlich ge-
genüber Dritten verpflichtet habe. Der Beklagten zu 2) obläge nicht die gleiche Verpflich-
tung wie der Beklagten zu 1), da sie nur die ihr von der Beklagten zu 1) übertragenen
Aufgaben ausführe, nicht jedoch ein eigenes Versicherungsrisiko übernehme. Zudem
hätte die Vertragspartnerin des Gruppenversicherungsvertrages einer solchen Vereinba-
rung zustimmen müssen, welches sich weder aus dem "Agreement" selbst noch aus dem
sonstigen Akteninhalt ergebe.
97 Hinsichtlich der Frage eines Schuldanerkenntnisses durch die Beklagte zu 2)  nach bel-
gischem Recht führt der Sachverständige aus, dass die E-Mails vom 05.01.2015 und
08.06.2015 nicht zweifelsfrei als ein solches gewertet werden könnten. Dabei gibt der
Sachverständige der Kammer die Auslegungsregel an die Hand, dass nach Art. 1156 des
belgischen Code Civil die gemeinsame Absicht der vertragschließenden Parteien ermit-
telt und demnach die wahre Absicht des Erklärenden zu recherchieren sei.
98 Weiter führt der Sachverständige aus, dass ein Direktanspruch - unabhängig von der
Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift - auch nicht aus Art. 16/2 des
belgischen Gesetzes über die Versicherungen folge, da in dieser Norm lediglich die Be-
fugnis zur organisatorischen Trennung der Vertragsabwicklung für den Versicherer gere-
gelt sei.
99 Aus den Ausführungen des Sachverständigen folgt, dass die Beklagte zu 2) mit der Ver-
tragsabwicklung beauftragter Regulierer der Beklagten zu 1) ist, jedoch aus der Vor-
schrift über die Befugnis zur organisatorischen Trennung nicht automatisch eine Mithaf-
tung des Vertragsabwicklers folgt.
100 Unter Heranziehung der vom Sachverständigen dargelegten Auslegungsregel vermag
die Kammer ein Schuldanerkenntnis der Beklagten zu 2) nach belgischem Recht aus
dem vorgelegten E-Mailverkehr nicht zu erkennen. Vor dem Hintergrund der Funktion
der Beklagten zu 2) als Vertragsabwicklerin folgt zwangsläufig, dass sie Aussagen zu der
Frage der Erstattungsfähigkeit trifft, die Kommunikation mit Versicherungsnehmer bzw.
versicherten Personen aufnimmt und Zahlungen initiiert. Zu diesen (regelmäßig vorlie-
genden) Umständen müssten weitere konkrete Umstände hinzutreten, aus denen sich
- Seite 12 von 24 -
ergibt, dass die Beklagten zu 2) selbst und neben der Beklagten zu 1) für die Versiche-
rungsleistungen einstehen will.
101 Den Klägern ist zwar zuzugestehen, dass in den E-Mails der Beklagten zu 2) teilweise
von "we" und "our" die Rede ist. Beispielsweise heißt es in der E-Mail vom 26.02.2015
(Anl. K12): "we will provide cover for [...]". Diese E-Mail scheidet aber bereits aus dem
Grund zur Heranziehung eines Anerkenntnisses aus, dass in dieser E-Mail Einschränkun-
gen und eben keine Anerkennung der Eintrittspflicht erfolgen ("We will finish our review
of your claim shortly and proceed with...").
102 Zudem heißt es in der E-Mail vom 05.01.2015 (Anl. K10) beispielsweise "as managers
of our member`s health insurance, we [...]" und ebenso in der E-Mail vom 23.12.2014
(Anl. K9): "as managers of NATO`s insurance policy [...]". Damit hat die Beklagte zu 2)
ausreichend deutlich gemacht, dass sie lediglich "Abwicklerin" oder eben wie sie selbst
schreibt "Managerin" in dem Vertragsgeflecht ist. Dass sie selbst für die Erfüllung der
Pflichten verbindlich einstehen will, hat sie nicht zum Ausdruck gebracht.
103 Die Kläger vermochten nicht zu beweisen, dass sich ein Schuldbeitritt der Beklagten zu
2) aus sonstigen Umständen, insbesondere aus weiteren, nicht vorliegenden Vereinba-
rungen ergibt. Soweit der Sachverständige anführt, dass in dem "Agreement No. 49"
auf ein "Agreement DIES/033" Bezug genommen werde, welches nicht vorliege, so dass
nicht geprüft werden könne, ob im Rahmen des weiteren "Agreements" ein Beitritt der
Beklagten zu 2) ergebe, liegt diese Vereinbarung weiterhin nicht vor. Eine Vorlage wurde
auch nicht beantragt.
VI.
104 Den Klägern steht gegenüber der Beklagten zu 1) als Begünstigten des als Vertrag zu-
gunsten Dritter ausgestaltetem Gruppenversicherungsvertrag ein Anspruch auf Zahlung
weiterer Behandlungskosten für ihren Sohn N in Höhe von weiteren 108.965,50 US$ zu.
1.
105 Auf die von den Parteien diskutierte Frage der medizinischen Notwendigkeit der Behand-
lungskosten kommt es nicht an.
106 Die Beklagte zu 1) beruft sich darauf, dass zusätzlich Leistungsvoraussetzung die me-
dizinische Notwendigkeit der Behandlungen sei und bezieht sich hierzu auf die Ausfüh-
rungen auf Seite 20 des Benefit Guide (Anlage K 6 im Anlagenhefter), wo es heißt, dass
die vollen Kosten für die medizinisch notwendige Behandlung des behinderten Kindes
vorbehaltlich der in der Leistungstabelle angegebenen Leistungsgrenzen gezahlt wird,
wenn Behindertengeld empfangen wird. Außerdem nimmt die Beklagte zu 1) Bezug auf
ein belgisches Gesetz, in dem niedergelegt ist, dass in einem Krankenversicherungsver-
trag die notwendigen Kosten der medizinischen Behandlung abgedeckt sind. Außerdem
ergebe sich aus dem belgischen Recht, das bei allen Versicherung mit Entschädigungs-
charakter der Versicherte angemessene Maßnahmen zu ergreifen habe, um die Folgen
des Schadens zu verhüten und abzumildern. Käme es allein auf das Kriterium der me-
dizinischen Behandlung an, müsste eine Krankenversicherung jegliche Behandlung, die
einem Patienten zugeführt wird, erstatten, ohne hinterfragen zu können, ob dieser auf-
grund des diagnostizierten Krankheitsbildes auch notwendig war.
- Seite 13 von 24 -
107 Die Kläger verweisen auf Seite 25, richtig wohl Seite 26 des Benefit Guide, wo es heißt,
dass medizinisch notwendig eine Behandlung ist, die für die Behandlung der Beschwer-
den, der Krankheit oder der Verletzung eines Patienten in Art und Niveau der Leistung
am besten geeignet ist. Außerdem stelle die Regelung aus dem belgischen Recht nur
die gesetzliche Definition des Krankenversicherungsvertrages dar, keine allgemeine De-
ckungsbegrenzung.
108 Das Erfordernis einer medizinischen Notwendigkeit der Behandlungskosten ergibt sich
aus dem Gruppenversicherungsvertrag nicht. Im Titel IV, insbesondere im maßgeblichen
Art. 18 - jedoch auch in Art. 16 und 17 - des Gruppenversicherungsvertrages zur Rück-
erstattung der medizinischen Kosten ist vielmehr lediglich von "tatsächlich entstande-
nen Kosten für medizinische Behandlungen" die Rede. Dass es sich bei den von den Klä-
gern geltend gemachten Behandlungskosten um Kosten für medizinische Behandlungen
handelt und dass diese Kosten tatsächlich entstanden sind, ist zwischen den Parteien un-
streitig.
109 Die Angabe auf Seite 20 des Benefit Guide, in der es unter der Rubrik der Zusatzdeckung
für behinderte Kinder heißt: "If you receive a handicapped child allowance, we will reim-
burse the full cost of medically necessary treatment required by the handicapped child,
subject to the benefit limits detailed in the table of benefits" gebietet keine abweichende
Beurteilung.
110 Zwar sind die Angaben im Benefit Guide grundsätzlich als Auslegungshilfe des Gruppen-
versicherungsvertrages heranzuziehen. Die Regelungen auf Seite 20 des Benefit Guide
sind jedoch im Zusammenhang mit der Obergrenze von 90 % der Kosten, die auch auf
Seite 23 des Benefit Guide nochmals niedergelegt ist, zu sehen. Gerade der Umstand,
dass der entsprechende Terminus nur unter der Überschrift des zusätzlichen Schutzes
von behinderten Kindern niedergelegt ist, sonst jedoch nicht, lässt den Rückschluss zu,
dass ansonsten eine medizinische Notwendigkeit nicht erforderlich ist. Überdies ist medi-
zinische Notwendigkeit auf Seite 26 des Benefit Guide auch dahingehend definiert, dass
es sich hierbei um eine Behandlung handelt, die im Hinblick auf die Beschwerden des Pa-
tienten in Art und Niveau der Leistung am besten geeignet ist. Dies hat zur Folge, dass
bezüglich der Basisleistungen ein Abgleich mit dem diagnostizierten Krankheitsbild nicht
durchgeführt wird. Dass medizinische Leistungen allerdings überhaupt mit dem Krank-
heitsbild des Versicherten in Beziehung stehen müssen, ergibt sich auch aus der Defini-
tion auf Seite 26, denn anders wäre eine Eignung zur Behandlung der Krankheit insge-
samt nicht zu erkennen. Zudem hat die NATO dem Sohn der Kläger den Status als behin-
dertes Kind wegen seiner psychiatrischen Erkrankungen anerkannt (Anl. K4 im Anlagen-
hefter), es geht letztlich um Behandlungen in einer psychiatrischen Klinik.
111 Auch die Definition aus dem belgischen Versicherungsgesetz, das nach dem Vortrag der
Beklagten die medizinische Notwendigkeit von Behandlungskosten vorsieht, lässt wei-
tere Rückschlüsse zu einer Einschränkung über die konkret vereinbarten Bedingungen
nicht zu.
112 Aus der von den Beklagten als Anlage B10 (Bl. 693, 694 d.A.) vorgelegten Stellungnah-
me zum belgischen Recht ergibt sich dieses Erfordernis bereits nicht zweifelsfrei. Dort ist
das Kriterium der Notwendigkeit als Gegenstand von Diskussionen beschrieben. Unter
dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht soll der Versicherte verpflichtet sein,
angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Schadens zu verhüten und
- Seite 14 von 24 -
abzumildern. Nicht erforderliche Kosten im Rahmen der Krankenhausversicherung (Zim-
mer mit Annehmlichkeiten) seien auszuschließen.
113 Weshalb die Fortsetzung der begonnenen Behandlung des Sohnes der Kläger in diesem
Sinne mit seinem Krankheitsbild nichts zu tun haben und völlig unnötig gewesen sein
soll, trägt die Beklagte nicht vor.
114 Überdies ist eine Übertragung einer etwaigen Regelung des belgischen Versicherungs-
vertragsrechts zur medizinischen Notwendigkeit von Behandlungskosten auf den hier
streitgegenständlichen Gruppenversicherungsvertrag nicht geboten, weil in dem Grup-
penversicherungsvertrag Sondervereinbarungen zur Erstattungsfähigkeit von Behand-
lungskosten getroffen und das Erfordernis der medizinischen Notwendigkeit durch die
Wahl eines aus Sicht der Versicherten "besseren" Versicherungsvertrages offenbar abbe-
dungen wurde.
2.
115 Die Bedingungen selbst sehen eine vorherige Genehmigung nicht vor. Eine solche kann
sich nur aus dem Benefit Guide (dort S. 32) ergeben.
116 Mit E-Mail vom 23.12.2014 erhielten die Kläger von der Beklagten zu 2) die Bestätigung,
dass 100% der Behandlungskosten übernommen werden (Anl. K9): "[...] After reviewing
the report and the request of reimbursement for the Yellowbrick expenses, we are plea-
sed to inform you that as per the terms and conditions of our policy, they will be cover-
ed at 100% with no limit for psychotherapy, under the handicapped child supplementary
benefit."
117 In der E-Mail vom 02.01.2015 hat die Klägerin um Bestätigung gebeten, dass die Beklag-
te die Kosten für die Behandlung von N D übernimmt. Hierauf erhielt die Klägerin am
05.01.2015 die Antwort: "We herewith confirm that under the terms and conditions of
N insurance policy, the related costs   for any further treatment   will be covered at
100% up to the applicable limits."
118 Nach dieser E-Mail durfte ein verständiger Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass
die Kosten für die konkret anstehende Behandlung in der Z zu 100% übernommen wer-
den und keine weiteren Genehmigungen seitens der Beklagten erforderlich sind.
119 Die Einschränkung der Zusage in der E-Mail vom 05.01.2015, die dahin geht, dass die
Beklagte zu 1) sich vorbehält, weitere Informationen vom Arzt einzuholen und oder die
Zustimmung der Erstattung der Behandlungskosten zu überprüfen, ist kein entspre-
chender Vorbehalt. Dass der Behandlungsplan keine Angabe zur Dauer der Behand-
lung und keine Kostenschätzung enthält, ist nicht relevant, da dies in der Nachricht
nicht zum Ausdruck kommt. Auch ist dies nicht der Grund dafür, weshalb mit E-Mail vom
26.02.2015 die Genehmigung verweigert worden ist. Vielmehr wird hier darauf hinge-
wiesen, dass TMC und Ernährungstherapie sowie Lebensstrategieprogramme und Fit-
ness-Mitgliedschaften nicht erstattungsfähig seien. Diese sind aber auf Seite 3 des Be-
handlungsplans (Anl. K8) ausdrücklich erwähnt, auch Maßnahmen zur Erlangung von Life
Skills und Wellness sind auf Seite 5 des Behandlungsplans erwähnt. Deshalb konnten die
Kläger jedenfalls nicht davon ausgehen, dass die Genehmigung und damit die stationäre
Unterbringung und Behandlung ihres Sohnes insgesamt verweigert wird.
- Seite 15 von 24 -
3.
120 Dass die Kläger als Mitarbeiter in den Geltungsbereich gemäß Art. 4 des Vertrages fallen,
ist unstreitig.
121 Art. 18 des Gruppenversicherungsvertrages erfordert darüber hinaus, dass es sich um
Kosten für medizinische Behandlungen handelt, die tatsächlich angefallen sind. Bei
sämtlichen streitgegenständlichen Forderungen handelt es sich um tatsächlich entstan-
dene Kosten, ob diese für medizinische Behandlungen entstanden sind, war im Einzelnen
zu prüfen.
122 Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Rechnungen im Einzelnen folgt die Kammer der
Aufstellung der Kläger in der Klageschrift vom 23.03.2016 (Bl. 21-23 d.A.). Aus der Auf-
stellung herausgenommen wurde die Rechnung in der zweiten Zeile zur Rechnungsnum-
mer ### (###) betreffend die Rechnung vom 4.3.2015 "Therapy/###", da diesbezüg-
lich ein nicht erstatteter Restbetrag nicht besteht. Im Ergebnis folgt die Aufstellung da-
her der von der Beklagten im Schriftsatz vom 30.04.2019 (Bl. 689 - 692 d.A.) vorgenom-
menen tabellarischen Aufstellung nach den Positionen 1 bis 23.
123 Position 1
124 Insoweit ist nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit Dr. W mit
400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Dass es sich insoweit um medizinische Behand-
lungen handelt, liegt auf der Hand und ist auch unstreitig. Allerdings handelt es sich zum
einen bei den medizinischen Behandlungen während eines stationären Aufenthaltes als
auch bei Behandlungen der "Psychotherapy" um solche, für die nach der Tabelle (Table
of Benefits) keine Obergrenze gilt. Danach wäre nach Art. 18 Abs. 4 und 5 des Gruppen-
versicherungsvertrages grundsätzlich die Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten zu
prüfen. Hier ist eine Prüfung der Angemessenheit und Üblichkeit der für die Behandlung
bei Dr. W abgerechneten Behandlungskosten jedoch entbehrlich, da sich die Beklagte
in der E-Mail vom 05.01.2015 ausdrücklich die Zustimmung zur Behandlung in der Z er-
klärt und nach Vorlage der Kostenübernahmeanfrage erklärt hat, die Behandlungskos-
ten in der Z würden zu 100 % gedeckt "with no limit for psychotherapy". Zu diesem Zeit-
punkt war auch klar, dass eine Therapiestunde bei Dr. W 675 $ kostet, dass diese Kosten
nach Behandlungsbeginn erhöht worden wären, ergibt sich aus dem Vortrag der Beklag-
ten nicht. Die Kläger durften auf diese Zusage jedenfalls für den streitgegenständlichen
Behandlungszyklus vertrauen.
125 Position 2
126 Hier geht es um die TMS Behandlungen vom 05. bis 30.01.2015, die die Beklagte nicht
erstatten will, da diese medizinisch nicht notwendig seien.
127 Nach den vorangegangenen Ausführungen ist die medizinische Notwendigkeit kein Er-
stattungskriterium, da sich diese aus den Bedingungen nicht ergibt und in Benefit Guide
eine weite Formulierung gegeben ist. Weitere Einwendungen sind nicht erhoben. Es liegt
auf der Hand, dass es sich um eine medizinische Behandlung handelt. Sie ist in der Ta-
belle zum Gruppenversicherungsvertrag nicht angegeben, so dass es auf die Angemes-
senheit der Kosten nicht ankommt.
- Seite 16 von 24 -
128 Position 3
129 Aus dieser Rechnung sind gekürzt Individual Therapy-Substance Abuse, Medical Nutrition
Therapy, Family Therapy. Die Beklagte begründet die Abzüge damit, dass es sich nicht
um medizinische Leistungen handele.
130 Dieser Einwand greift nicht durch. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Sohn
der Kläger drogenabhängig war, von daher ist eine Drogentherapie als Behandlung sehr
naheliegend. Auch wenn sie nicht von einem Arzt durchgeführt wird, ist sie gleichwohl
als medizinische Behandlung anzusehen. Die medizinische Ernährungstherapie stellt
ebenfalls eine medizinische Behandlung dar. Darüber hinaus stellt auch die Familienthe-
rapie aufgrund des psychiatrischen Zusammenhangs eine medizinische Therapie dar,
insbesondere deshalb weil Ziele der Behandlung ausweislich des Arztberichtes der vor-
behandelnden Gangelter Einrichtungen Maria Hilf (Bl. 3 der Anl. K2) die Reintegration in
das soziale Umfeld sind.
131 Position 4
132 Hier geht es ausschließlich um die TMS Behandlungen vom 02.02.2015 bis 06.03.2015.
Hierzu kann auf die Ausführungen zu Position 2 Bezug genommen werden. Die zusätz-
liche Begründung, Leistungen für den 5. und 6. März seien nicht genehmigt, bedarf kei-
ner zusätzlichen Erörterung. Denn eine weitergehende Genehmigung ist nach den obi-
gen Ausführungen nicht erforderlich.
133 Position 5
134 Aus dieser Rechnung gekürzt sind Individual Therapy-Substance Abuse am 09.02.2015
und Medical Nutrition Therapy am 10.02.2015, offensichtlich mit der Begründung wie bei
3, dass diese keine medizinische Leistung darstellen. Weiterhin sind sämtliche Behand-
lungen ab dem 02.03.2015 als nicht genehmigt abgesetzt, dabei handelt es sich um In-
dividual Therapy-Substance Abuse am 02.03.2015, Individual Therapy am 03.03.2015,
Rounds am 4.3.2015, Individual Therapy am 04.03.2015, Family Therapy Telephone am
05.03.2015 sowie Individual Therapy am 06.03.2015.
135 Auch diese Einwendungen sind aus den Gründen zu Position 3 nicht berechtigt. Dass es
sich bei einer individuellen Therapie um eine medizinische, hier psychiatrische Leistung
handelt, ebenso bei den Rounds (offensichtlich Besprechungsrunde mit dem behandeln-
den Psychiater Dr. Viner), die die Beklagten im Übrigen erstatten, liegt für die Kammer
auf der Hand.
136 Position 6
137 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W mit 400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1
kann Bezug genommen werden.
138 Position 7
139 Hier geht es ausschließlich um die TMS Behandlungen vom 12. März bis 19.03.2015.
Hierzu kann auf die Ausführungen zu Position 2 Bezug genommen werden.
- Seite 17 von 24 -
140 Position 8
141 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W mit 400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1
kann Bezug genommen werden.
142 Position 9
143 Aus dieser Rechnung erkennt die Beklagte allein die Position Rounds am 04.02.2015 an.
Im Übrigen seien nichtmedizinische Leistungen abgerechnet. Dabei handelt es sich um
Educational Career Session am 05.02.2015 und 05.03.2015, Educational Career Counse-
ling am 10. Februar und 12.02.2015, Individual Therapy am 10. März, 11. März, 13. März
17. März, 18. März, 19.3., 24. März, 26.3., 31. März, 3. April, 7. April, 9. April (2 mal), Indi-
vidual Therapy-Substance Abuse am 12. März, am  26. März, am 2. April, Family Rounds
Conference am 13. März, Family Therapy am 18. März und 25. März und 1. April, Oc-
cupational Therapy am 20. März, Medical Nutrition Therapy am 7. April.
144 Hier ist zu differenzieren:
145 Hinsichtlich der individuellen Therapie, der Drogentherapie der Familientherapie und der
medizinischen Ernährungstherapie wird auf die Ausführungen zu Position 3 Bezug ge-
nommen. Danach sind diese erstattungsfähig. Die Beschäftigungstherapie bildet ersicht-
lich einen Bestandteil der psychiatrischen Behandlung, weshalb diese ebenfalls erstat-
tungsfähig ist. Die Kosten betreffend die Educational Career Session am 05.02.2015 und
05.03.2015 sowie das Educational Career Counseling am 10. Februar und 12.02.2015
sind hingegen abzusetzen, da diesbezüglich eine medizinische Behandlung - auch im
hier zugrundezulegenden weiteren Sinne - nicht erkennbar ist. Diese Maßnahmen dienen
vielmehr der Integration in einen Beruf. Das mag auch aus medizinischen Gründen sinn-
voll sein, ist aber kein Therapiebestandteil.
146 Position 10
147 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W mit 400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1
kann Bezug genommen werden.
148 Position 11
149 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W mit 400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1
kann Bezug genommen werden.
150 Position 12
151 Aus dieser Rechnung erkennt die Beklagte allein die Position Rounds am 14.05.2015 an.
Im Übrigen seien nichtmedizinische Leistungen abgerechnet. Dabei handelt es sich um
Educational Career Session am 14.05.2015 und 04.06.2015, Individual Therapy am 14.
05., 18.05., 22.05., 26.05., 29.05., 1.6., 3.6. und 5.6.2015, Family Therapy am 20.5. (Te-
lephone), 27.5., Occupational Therapy am 21.5., 28.5., 2.6., Individual Therapy-Substan-
ce Abuse am 28.5., 4.6., Individual Psychophysiological Therapy - Neuro Feedback am
2.6.
- Seite 18 von 24 -
152 Auch hier ist zu differenzieren:
153 Die Individualtherapien, Familientherapien, Beschäftigungstherapie und Drogenthera-
pie stellen ohne weiteres medizinische Leistungen nach den vorgenannten Überlegun-
gen dar. Auch das Neuro Feedback, offensichtlich im Zusammenhang mit den TMS Be-
handlungen, ist als medizinische Behandlung anzuerkennen. Aus den zu Position  9 ge-
nannten Gründen sind die Kosten für die Educational Career Session am 14.05.2015 und
04.06.2015 jedoch zu streichen.
154 Position 13
155 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W mit 400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1
kann Bezug genommen werden.
156 Position 14
157 Aus dieser Rechnung erkennt die Beklagte allein die Position Rounds am 14.05.2015
an. Im Übrigen seien nicht medizinische Leistungen abgerechnet. Dabei handelt es sich
um: Educational Career Counseling am 26.3., Educational Career Session am 09.04. und
16.04. und 23.4. 2015, Individual Therapy am 14. 04., 16.04., 17.04., 20.04., 21.04.,
23.4., 28.4., 1.5., 5.5., 7.5., 8.5., 11.5., Individual Therapy-Substance Abuse am 16.4.,
23.4., 30.4., 7.5., 14.5.,  Family Therapy am 15.4., 13.5., Occupational Therapy am 23.4.,
Family consultation am 29.4., 6.5., 13.5.
158 Nach dem Vorgesagten sind aus der Rechnung die Positionen Educational Career Coun-
seling am 26.3., Educational Career Session am 09.04. und 16.04. und 23.4. 2015 zu
streichen.
159 Position 15
160 Die Rechnung verhält sich über zehn Sitzungen Individual Psychophysiological Therapy -
Neuro Feedback. Auf die Ausführungen zu Position 12 kann Bezug genommen werden.
161 Position 16
162 Aus dieser Rechnung erkennt die Beklagte allein die Position Rounds am 29.06. und
08.07.2015 sowie eine Individual Therapy von Herrn W am 12.6.2015 an. Zudem ist hier
streitig, ob die Beklagte 894,50 $ oder 895 $ erstattet hat. Einen Nachweis dafür, dass
die Beklagte weitere 0,50 $ geleistet hat, hat die Beklagte nicht erbracht. Im Übrigen
seien nichtmedizinische Leistungen abgerechnet. Dabei handelt es sich um Individual
Therapy am 10. 06., 12.06., 17.06., 19.06., 26.06., 29.6., 1.7., 6.7., 13.7., 15.7., 20.7.,
22.7., 24.7., 30.7., 31.7., 5.8. und 7.8.2015, Family Therapy am 10.6., 12.6., 24.6., 8.7.,
17.7., Individual Therapy-Substance Abuse am 11.6., 18.6., 25.6., 2.7., 9.7., 16.7., Edu-
cational Career Session am 11.6. , home visit am 7.7.2015.
163 Nach dem Vorgesagten sind die Kosten für die Educational Career Session am 11.6. zu
streichen. Die Kosten für den home visit sind erstattungsfähig. Der Hausbesuch fand
zu einer Zeit statt, zu der sich der Sohn der Kläger nicht mehr stationär in der Klinik be-
fand. Der Hausbesuch ist als medizinische Leistung anzuerkennen, da er durch diejenige
Behandlerin erfolgte (C ), die den Sohn der Kläger während des Klinikaufenthaltes aus-
weislich des Inhalts der übrigen Rechnungen in der Occupational Therapy und teilweise
- Seite 19 von 24 -
in der Individual Therapy (beides medizinische Leistungen mit Bezug zur Krankheit des
Sohnes der Kläger) behandelte. Demnach hat nach Beendigung des stationären Aufent-
haltes Bedarf bestanden hat, dass eine Therapeutin den Sohn der Kläger auswärts be-
sucht.
164 Position 17
165 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W mit 400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1
kann Bezug genommen werden.
166 Position 18
167 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W mit 400 $ oder mit 675 $ zu vergüten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1
kann Bezug genommen werden.
168 Position 19
169 Hier geht es ausschließlich um die TMS Behandlungen vom 23.03.2015 bis 11.06.2015.
Hierzu kann auf die Ausführungen zu Position 2 Bezug genommen werden. Die zusätzli-
che Begründung, Leistungen für den 5. und 6. März sei nicht genehmigt, bedarf aus den
genannten Gründen keiner zusätzlichen Erörterung.
170 Position 20
171 Hier  geht es allein um Kosten für den Aufenthalt in der Klinik (= Residence Program).
Ausweislich der Einzelrechnungen hat die Beklagte bis zum 27.03.2015 reguliert, nicht
nur, wie vorgetragen, bis Ende Februar 2015.
172 Die Einwendung der Beklagten, es handele sich nicht mehr um genehmigte Leistungen,
ist nach den vorangegangenen Ausführungen nicht gerechtfertigt. Gegen die Höhe des
Tagessatzes wendet sich die Beklagte nicht ausdrücklich. Hierbei handelt es sich um ei-
ne Leistung der Tabelle (Table of Benefits), in der der stationäre Aufenthalt in einem Ein-
zelzimmer in einer psychiatrischen Klinik mit max. 650 $ angesetzt wird. Der hier abge-
rechnete Tagessatz beträgt dagegen 295 $. Deshalb sind keine Abzüge berechtigt.
173 Position 21
174 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich die Rechnung über eine Sitzung Individual
Psychophysiological Therapy - Neuro Feedback verhält. Diesbezüglich kann auf die Aus-
führungen zu Position 12 Bezug genommen werden.
175 Position 22
176 Aus dieser Rechnung erkennt die Beklagte allein die Position Rounds am 14.08.2015 an.
Die vom Sohn der Klägerin nicht besuchten Sitzungen rechnet diese nicht ab. Im Übri-
gen seien nichtmedizinische Leistungen abgerechnet. Dabei handelt es sich um Indivi-
dual Therapy am 10. 08., 12.08., 14.08., 17.08., 19.08., 21.8., 24.8., 26.8., 28.8., 2.9.,
3.9., 14.9., 17.9., 21.9., Family Therapy am 2.9., 16.9. Nach den vorangegangenen Über-
legungen handelt es sich um medizinische Leistungen, deshalb sind keine Kürzungen be-
rechtigt.
- Seite 20 von 24 -
177 Position 23
178 Insoweit ist ebenfalls nur streitig, ob die in der Rechnung abgerechneten Sitzungen mit
Dr. W, die der Sohn der Kläger tatsächlich besucht hat, mit 400 $ oder mit 675 $ zu ver-
güten sind. Auf die Ausführungen zu Position 1 kann Bezug genommen werden. Zudem
behauptet die Beklagte hier, einen Teilbetrag von 2.885 $ gezahlt zu haben. Einen Nach-
weis hierfür hat die Beklagte jedoch nicht erbracht.
179 Es ergibt sich damit die folgende Berechnung:
180 Lfd.
Nr.
Rechnungs-Nr.,
Vorlagedatum
Abgerechnete Leis-
tung
Rechnungs-
betrag
erstatteter
Betrag
Differenz
Erstattungs-fähig-
keit
1 ###
4. März 2015
(###)
Psychotherapie:
34 Therapiestunden
bei Dr. W
10.125,00
$
+
12.825,00
$
15.525,00 $
Differenz:
7.425,00 $
Voll
Weitere
7.425,00 $
2 ###
4. März 2015
(###)
19 Behandlungen des
Transcranial Magnetic
Stimulation Treatment
(TMS)
5.725,00 $
0,00 $
Differenz:
5.725,00 $
Voll
5.725,00 $
3 ###
4. März 2015
(###)
Individual Therapy, Oc-
cupational Therapy,
Medical Nutrition The-
rapy, Family Therapy,
Rounds
5.355,00 $
4.677,50 $
Differenz:
677,50 $
Voll
Weitere
677,50 $
4 ###
2. April 2015
15 Behandlungen TMS 4.615,00 $
0,00 $
Differenz:
4.615,00 $
Voll
4.615,00 $
5 ###
2. April 2015
Individual Therapy, Oc-
cupational Therapy,
Medical Nutrition The-
rapy, Family Therapy
(Telephone), Rounds
4.140,00 $
2.850,00 $
Differenz:
1.290,00 $
Voll
Weitere
1.290,00 $
6 ###
16. April 2015
(###, ###)
Psychotherapie:
20 Therapiestunden
bei Dr. W
13.500,00
$
8.000 $
Differenz:
5.500,00 $
Voll
Weitere
5.500,00 $
- Seite 21 von 24 -
7 ###
16. Mai 2015
4 Behandlungen TMS 910,00 $
0,00 $
Differenz:
910,00 $
Voll
910,00 $
8 ###
11. Juni 2015
(###, ###, ###)
Psychotherapie:
12 Therapiestunden
bei Dr. W
8.100,00 $
4.800,00 $
Differenz:
3.300,00 $
Voll
Weitere
3.300,00 $
9 ###
11. Juni 2015
(###,###,###)
Individual Therapy
(Subtance Abuse), Oc-
cupational Therapy,
Medical Nutrition The-
rapy, Family Therapy,
(Family)Rounds
UND:
Educational Career
Session/Counseling
5.555,00 $
325,00 $
Differenz:
5.230,00 $
Teilweise
(Abzug: Educational
Career Session/Coun-
seling = 800,00 $):
Weitere
4.430,00 $
10 ###
11. Juni 2015
(###,###,###)
Psychotherapie:
18 Therapiestunden
bei Dr. W
12.150,00
$
7.200,00 $
Differenz:
4.950,00 $
Voll
Weitere
4.950,00 $
11 ###
26. Juni 2015
Psychotherapie:
20 Therapiestunden
bei Dr. W
13.500,00
$
8.000,00 $
Differenz:
5.500,00 $
Voll
Weitere
5.500,00 $
12 ###
26. Juni 2015
Individual Therapy
(Subtance Abuse /
Neuro Feedback), Oc-
cupational Therapy, Fa-
mily Therapy (Telepho-
ne)
UND:
Educational Career
Session
3.620,00 $
325,00 $
Differenz:
3.295,00 $
Teilweise
(Abzug: Educatio-
nal Career Session =
375,00 $):
Weitere
2.920,00 $
13 ###
23. Juli 2015
(###)
Psychotherapie:
20 Therapiestunden
bei Dr. W
13.500,00
$
8.000,00 $
Differenz:
5.500,00 $
Voll
Weitere
5.500,00 $
14 ###
23. Juli 2015
(###)
Individual Therapy
(Subtance Abuse), Oc-
cupational Therapy, Fa-
mily Therapy (Telepho-
ne), Rounds
5.795,00 $
325,00 $
Differenz:
5.470,00 $
Teilweise
(Abzug: Educational
Career Session/Coun-
seling = 775,00 $):
Weitere
- Seite 22 von 24 -
UND:
Educational Career
Session/Counseling
4.695,00 $
15 ###
26. August 2015
Individual Psycholo-
gical Therapy - Neuro
Feedback
1.500,00 $
0,00 $
Differenz:
1.500,00 $
Voll
1.500,00 $
16 ###
26. August 2015
Individual Therapy
(Subtance Abuse), Fa-
mily Therapy, Rounds,
Home Visit
UND:
Educational Career
Session
6.900,00 $
894,50 $
Differenz:
6.005,50 $
Teilweise
(Abzug: Educatio-
nal Career Session =
125,00 $):
Weitere
5.880,50 $
17 ###
26. August 2015
Psychotherapie:
24 Therapiestunden
bei Dr. W
16.200,00
$
9.600,00 $
Differenz:
6.600,00 $
Voll
Weitere
6.600,00 $
18 ###
26. August 2015
Psychotherapie:
15 Therapiestunden
bei Dr. W
7.845,00 $
6.000,00 $
Differenz:
1.845,00 $
Voll
Weitere
1.845,00 $
19 ###
26. August 2015
19 Behandlungen TMS 4.875,00 $
0,00 $
Differenz:
4.875,00 $
Voll
4.875,00 $
20 ###
30. Oktober 2015,
mit fünf Einzelrech-
nungen: 15039,
15193, 15451April,
15451Mai, 15540
Klinikaufenthalt:
Residence Program
49.265,00
$
26.550,00 $
Differenz:
22.715,00 $
Voll
Weitere
22.715,00 $
21 ###
30. Oktober 2015
(###) Gesamtbetrag
war 900,00
1 (wahrgenommene)
Behandlung der Indi-
vidual Psychophysio-
logical Therapy - Neu
Feedback
150,00 $
0,00 $
Differenz:
150,00 $
Voll
150,00 $
22 ###
30. Oktober 2015
Gesamtbetrag
5.305,00 $
Geltend gemachte Be-
träge beziehen sich
auf:
Individual Therapy,
Rounds, Family Thera-
py
3.995,00 $
292,50 $
Differenz:
3.702,50 $
Voll
Weitere
3.702,50 $
23 ###
30. Oktober 2015
Psychotherapie: 4.260,00 $
0,00 $
Voll
4.260,00 $
- Seite 23 von 24 -
Gesamtbetrag
5.230,00 $
8 (wahrgenommene)
Therapiestunden bei
Dr. W
Differenz:
4.260,00 $
Zu zahlender Restbe-
trag
108.965,50 US$
VII.
181 Den Klägern stehen hingegen Ansprüche auf Schadensersatz wegen verzögerter Regu-
lierung in Höhe von 39.702,60 $ sowie weiteren 11.896,00 EUR  aus Rechtsgründen ins-
gesamt nicht zu.
1.
182 Für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche findet gem. Art. 12 Abs. 1 c Rom-
I-VO ebenfalls belgisches Recht Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist das auf einen Ver-
trag anzuwendende Recht insbesondere auch maßgebend für die Folgen einer vollstän-
digen oder teilweisen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen einschließlich der Schadens-
bemessung. Hierzu zählen sämtliche Erscheinungsformen der Nicht- und Teilnichtleis-
tung, insbesondere auch Schadensersatzansprüche, insbesondere auch betreffend die
Verzugsvoraussetzungen (Weller, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Art. 12 Rom I-VO
Rn. 30, 33 m.w.N.).
2.
183 Für das belgische Recht beschränkt - der Kammer aufgrund der Grenzlage bekannt -
Art. 1153 Abs. 1 des Belgischen Zivilgesetzbuches den Ausgleich von Vermögenseinbu-
ßen des Geldgläubigers außerhalb der Fälle arglistiger Täuschung auf den gewährten
Zinsanspruch (vgl. hierzu etwa Schmidt-Kessel, JZ, 1998,1135, 1139 f.). Soweit hierzu
der Entwurf der Zahlungsverzugsrichtlinie vorsah, dass neben dem Fälligkeitszins auch
weitere Schäden des Gläubigers vom Schuldner ersetzt werden müssen (Art. 3 I lit. g des
Entwurfs, vgl. Schmidt-Kessel, a.a.O. S. 1140), ist dieser Entwurf nicht umgesetzt und die
Richtlinie 2000/35 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Be-
kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Amtsblatt L 200, 35 ff) nur in stark
abgeschwächter Formulierung erlassen worden (vgl. Kodek, in: Geimer/Schütze, Interna-
tionaler Rechtsverkehr, B. Vor I. Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des europäischen Par-
laments und des Rates zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens Erläuterun-
gen zu der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens Einleitung Rn. 6, beck-online). Insbe-
sondere ist eine Art. 3 I lit. g des Entwurfs entsprechende Vorschrift nicht aufgenommen
worden, weshalb die Regelung auch europarechtlich unbedenklich ist.
VIII.
184 Die Zinsansprüche folgen nach dem Vorgesagten ebenfalls dem belgischen Recht (Wel-
ler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Art. 12 Rom I-VO Rn. 33 m.w.N. zur teilweise ab-
weichenden Rechtsprechung). Die geltend gemachten gesetzlichen Zinsen werden au-
ßerhalb des Handelsverkehrs als Aufschlag von 2 % auf den 12-Monats-EURIBOR (Euro
Interbank Offered Rate), dem Bezugszinssatz für Termingelder in Euro im Interbankenge-
schäft, berechnet (https://e-justice.europa.eu/content_statutory_interest-404-be-de.do?
- Seite 24 von 24 -
member=1#toc_2).  Sie sind mit Blick auf den Antrag der Kläger in der Höhe begrenzt
auf eine Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
IX.
185 Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Beklagten zu 1) aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
und hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
186 Streitwert: bis 155.000,00 EUR.