62016TJ0528_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2019 – OS/Kommission
(Rechtssache T‑528/16)
„Öffentlicher Dienst – Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe – Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Gehaltsabrechnung – Für die Zwecke der Ausübung der Rechte auf Einlegung von Rechtsbehelfen gemeinhin akzeptierte Einbeziehung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91 Abs. 1)
(vgl. Rn. 36-39)
2.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Beginn – Klage gegen monatlich vorgenommene und in allen Gehaltsabrechnungen widergespiegelte Änderungen der finanziellen Ansprüche – Frist, die beim Erhalt der ersten Gehaltsabrechnung zu laufen beginnt, in der die Umsetzung dieser Änderungen zum Ausdruck kommt
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 40, 41)
3.
Beamtenklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Art. 263 Abs. 2, 270 und 277 AEUV)
(vgl. Rn. 52-56)
4.
Europäische Union – Institutionelles Gleichgewicht – Bedeutung – Beachtung der Zuständigkeitsverteilung – Zuständigkeiten des Europäischen Rates und Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments und des Rates
(Art. 13 Abs. 2, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 EUV; Art. 296 Abs. 3 und 336 AEUV)
(vgl. Rn. 64-73)
5.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt
(Art. 263 Abs. 2, 270 und 277 AEUV)
(vgl. Rn. 75, 76)
6.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 80, 81)
7.
Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen
(vgl. Rn. 97, 125, 149, 150)
8.
Beamte – Dienstbezüge – Solidaritätsabgabe – Anwendung dieser Abgabe während eines Zeitraums, in dem die Anwendung der Methode zur Anpassung der Bezüge ausgesetzt ist – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 65 Abs. 4 und Art. 66a; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 101, 102, 108, 115, 149)
9.
Beamte – Statut – Verordnung zur Änderung des Statuts – Einführung einer Solidaritätsabgabe durch Einfügung einer neuen Bestimmung – Beeinträchtigung eines Grundsatzes des Statuts – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 66a; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 116)
10.
Beamte – Dienstbezüge – Solidaritätsabgabe – Anwendung dieser Abgabe während eines Zeitraums, in dem die Anwendung der Methode zur Anpassung der Bezüge ausgesetzt ist – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Gerichtliche Überprüfung der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Grenzen – Verstoß gegen den genannten Grundsatz – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 65 Abs. 4 und Art. 66a; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 137-140)
Gegenstand
Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstbezüge des Klägers für den Monat Januar 2014, wie sie sich in der ihm am 13. Januar 2014 übermittelten Gehaltsabrechnung für diesen Monat konkretisiert hat, in der ihm gegenüber erstmals Art. 65 Abs. 4 und Art. 66a des Statuts in der Fassung von Art. 1 Nrn. 44 und 46 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) zur Anwendung gekommen sein sollen, durch die die Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014 ausgesetzt und ab dem 1. Januar 2014 eine Solidaritätsabgabe eingeführt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
OS trägt die Kosten.
3.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.