62024CJ0419_SUM
Rechtssache C‑419/24
Société Nouvelle de l’Hôtel Plaza SAS
gegen
YGundPôle emploi
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juni 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff ‚in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer‘ – Von einem externen Unternehmen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags überlassene Arbeitnehmer – Modalitäten für die Berechnung der Zahl dieser Arbeitnehmer im Betrieb – Keine spezifische Verpflichtung, die die Richtlinie im Hinblick auf einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auferlegt – Unanwendbarkeit der Richtlinie – Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Sach- und Rechtslage, die nicht vom Unionsrecht erfasst wird – Nationale Regelung, die keine Maßnahme zur Durchführung des Unionsrechts darstellt – Keine spezifische Verpflichtung, die das Unionsrecht im Hinblick auf einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auferlegt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 267 AEUV; Richtlinie 98/59 des Rates)
(vgl. Rn. 29-37, 41, 42 und Tenor)
Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Anwendungsbereich – Nationale Regelung, die die Ausarbeitung und Durchführung eines Plans zur Erhaltung der Arbeitsplätze vorsieht – Ausschluss
(Richtlinie 98/59 des Rates)
(vgl. Rn. 38-40)
Siehe Text der Entscheidung.