62020TO0358(01)_INF
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. August 2020 –Net Technologies Finland/REA
(Rechtssache T‑358/20 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Erstattung gezahlter Beträge – Belastungsanzeigen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
(Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 9, 11, 12)
2.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Belastungsanzeigen, die keinen Vollstreckungstitel darstellen – Kein unmittelbar bevorstehender finanzieller Schaden – Fehlende Dringlichkeit
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
Rn. 15, 20-24, 33-35)
3.
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Notwendigkeit, ein wahrheitsgetreues und umfassendes Bild der finanziellen Lage abzugeben
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)
(vgl. Rn. 25-30)
Gegenstand
Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs zweier Belastungsanzeigen der REA vom 7. Mai 2020 betreffend die Zahlung von 188477,27 Euro durch die Antragstellerin, fällig am 22. Juni 2020
Tenor
1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschluss vom 18. Juni 2020, Net Technologies Finland/REA (T‑358/20 R), wird aufgehoben.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.