61972CJ0041_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . JULI 1972, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG VOM 3 . DEZEMBER 1965 ( AMTSBLATT / LANDWIRTSCHAFTSBEILAGE NR . 7 VOM 8 . DEZEMBER 1965, S . 1612 UND S . 1625, TABELLE B ), MIT DER DIE KOMMISSION DEN FREI-GRENZE-PREIS FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AB 6 . DEZEMBER 1965 AUF 51 751 LIRE JE TONNE FESTGESETZT HAT .
2 WIE AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES HERVORGEHT, HÄLT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESE ENTSCHEIDUNG FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL DIE KOMMISSION BEI DER FESTLEGUNG DES FREI-GRENZE-PREISES FÜR MAIS AUS ITALIEN NICHT - WIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 86 VORGESEHEN - DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR IN ITALIEN ERZEUGTEN MAIS, SONDERN DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR EINFUHRMAIS AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ZUGRUNDE GELEGT HABE .
3 IM VERFAHREN HAT SICH JEDOCH ERGEBEN, DASS SICH DIE KOMMISSION BIS ZUM 10 . DEZEMBER 1965 FÜR DIE FESTSETZUNG DER FREI-GRENZE-PREISE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GÜNSTIGSTEN PREISE FÜR IN ITALIEN GEERNTETEN MAIS GESTÜTZT HAT . DAHER IST DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG ERHOBENE RÜGE UNBEGRÜNDET .
4 DIE PRÜFUNG DES VON DER KOMMISSION BEI DER VORBEREITUNG DER ENTSCHEIDUNG EINGEHALTENEN VERFAHRENS HAT AUCH IM ÜBRIGEN NICHTS ERGEBEN, WAS DEREN RECHTSGÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
5 DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 86 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1962 ÜBER BESTIMMUNGEN ZUR VERMEIDUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM HANDEL MIT GETREIDE, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 1,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 3 . DEZEMBER 1965 ZUR FESTSETZUNG DES FREI-GRENZE-PREISES FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .