61979CJ0043_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT DER AM 15 . MÄRZ 1979 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DER KLAEGER, DER BEAMTER DER FORSCHUNGSANSTALT GEEL DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IST, DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON IHM AM 28 . AUGUST 1978 GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDE, DIE AUF DIE GEWÄHRUNG DES DOPPELTEN HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE NACH ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS GERICHTET WAR .
2 DIE TOCHTER DES KLAEGERS BESUCHT SEIT DEM SCHULJAHR 1977/78 DAS CENTRE D ' EDUCATION ET DE CULTURE DE L ' INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS IN BRÜSSEL, NACHDEM DIE LEHRERKONFERENZ DER ZUVOR VON IHR BESUCHTEN EUROPÄISCHEN SCHULE IN MOL VORGESCHLAGEN HATTE, DASS SIE AN EINEM ANDERSGEARTETEN, IHREN FÄHIGKEITEN BESSER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHT TEILNEHMEN SOLLTE . DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN DIESEM INSTITUT BELAUFEN SICH AUF 25 000 BFR JÄHRLICH UND DIE VERPFLEGUNGSKOSTEN AUF 3 500 BFR MONATLICH .
3 MIT SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1978 WURDE DEM KLAEGER VON DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION MITGETEILT, DASS DER SEINEN ANTRAG BETREFFENDE VORGANG UNTER BEFÜRWORTUNG DER ZAHLUNG DER DOPPELTEN ERZIEHUNGSZULAGE AN DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE WEITERGELEITET WERDE . ES WURDE KLARGESTELLT, DASS DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGE JEDOCH WEITERHIN VON DER VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE ABHÄNGIG SEI .
4 MIT SCHREIBEN DER VERWALTUNG DER FORSCHUNGSANSTALT GEEL VOM 20 . JUNI 1978 WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT, DASS DIE KOSTEN FÜR DIE INTERNATSUNTERBRINGUNG UND VERPFLEGUNG SEINER TOCHTER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG SEIEN, DASS ABER DIE FAHRTKOSTEN ( IN HÖHE VON 650 BFR MONATLICH ) ERSTATTET WÜRDEN, DA DIE VON IHR BESUCHTE SCHULE AM WOCHENENDE GESCHLOSSEN SEI . DEM KLAEGER WURDE WAHLWEISE DIE ZAHLUNG VON 50 % DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGES ZUZUEGLICH DER NACHWEISBAREN FAHRTKOSTEN IN HÖHE VON 650 BFR MONATLICH ODER WEITERHIN DIE ZAHLUNG DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS VORGESCHLAGEN .
5 DIE KOMMISSION HAT DIE VOM KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EINGELEGTE BESCHWERDE NICHT BEANTWORTET . DAS AUSBLEIBEN DER ANWORT IST DAHER ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS DURCH DIE KOMMISSION ANZUSEHEN .
6 ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS BESTIMMT :
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' DER BEAMTE ERHÄLT FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND . . ., DAS REGELMÄSSIG UND VOLLZEITIG EINE LEHRANSTALT BESUCHT, EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DER IHM DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN BIS ZU EINEM MONATLICHEN HÖCHSTBETRAG VON ( 3 302 BFR GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3084/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978, ABL . L 369, S . 1 ).
. . .
DER . . . GENANNTE HÖCHSTBETRAG VERDOPPELT SICH FÜR :
- EINEN BEAMTEN, DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MINDESTENS 50 KM ENTFERNT IST VON EINER EUROPÄISCHEN SCHULE, ODER VON EINER SCHULE SEINER MUTTERSPRACHE, DIE DAS KIND AUS ZWINGENDEN PÄDAGOGISCHEN UND ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESENEN GRÜNDEN BESUCHT ;
. . . '
'
7 GEMÄSS ARTIKEL 3 DER
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' ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE '
'
( PERSONALKURIER NR . 153 VOM 2 . 5 . 1977 ) DECKT DIE ERZIEHUNGSZULAGE IM RAHMEN DES
'
' EINFACHEN '
'
ODER
'
' DOPPELTEN '
'
HÖCHSTBETRAGS :
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' A ) DIE EINSCHREIBUNGS- UND PRÜFUNGSGEBÜHREN ;
B ) DIE FAHRTKOSTEN, DIE DURCH DIE BENUTZUNG EINES ÖFFENTLICHEN ODER EINES IM DIENSTE DER SCHULE STEHENDEN PRIVATEN VERKEHRSMITTELS ENTSTEHEN ;
C ) DIE TATSÄCHLICH VERAUSLAGTEN UNUMGÄNGLICHEN KOSTEN, INSBESONDERE FÜR DIE ANSCHAFFUNG VON BÜCHERN, LEHRMITTELN, SPORTAUSRÜSTUNG, ZUR DECKUNG EINER SCHÜLERVERSICHERUNG, DER ARZTKOSTEN SOWIE ALLER SONSTIGEN KOSTEN, DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS DER BESUCHTEN LEHRANSTALT ENTSTEHEN ;
D ) DIE KOSTEN, DIE DURCH DIE TEILNAHME DES KINDES AN EINEM UNTERRICHTSGEBUNDENEN SCHULKLASSENAUFENTHALT IM SCHNEE, AN DER SEE ODER IN FREILUFTSTÄTTEN ENTSTEHEN, SOFERN DIESE AUFENTHALTE VON DER LEHRANSTALT AUSSERHALB DER FERIENZEIT ORGANISIERT WERDEN UND DAS KIND WÄHREND DIESER ZEIT AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTES UNTERGEBRACHT WIRD ; DIE UNTER BUCHSTABE C VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN GELTEN NICHT FÜR DIE UNTER DIESEM BUCHSTABEN GENANNTEN KOSTEN . '
'
8 ARTIKEL 4 DIESER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SIEHT FOLGENDES VOR :
A ) DIE KOSTEN DES SCHULBESUCHS WERDEN GENERELL DURCH ZAHLUNG EINES MONATLICHEN PAUSCHBETRAGS IN HÖHE VON 36 % BZW . 50 % DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE ERSTATTET, JE NACHDEM, OB DAS UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND UNTER ODER ÜBER 11 JAHRE ALT IST ; DER RESTBETRAG DER ZULAGE DIENT DER ERSTATTUNG DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDER KOSTEN GEGEN VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE .
B ) WENN DAS KIND EINE LEHRANSTALT AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS BESUCHT UND ES AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS WOHNT, SO STEHT DEM UNTERHALTSVERPFLICHTETEN BEAMTEN OHNE VORLAGE IRGENDWELCHER NACHWEISE EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES ANTRAGS VII BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAGS ZU .
9 DER KLAEGER HAT DAS SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1978 DAHIN VERSTANDEN, DASS IHM SOWOHL DER DOPPELTE HÖCHSTBETRAG WIE AUCH DIE ERSTATTUNG DER NACH SEINER AUFFASSUNG DURCH DEN SCHULBESUCH SEINER TOCHTER UNVERMEIDLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN, NÄMLICH DER UNTERBRINGUNGS- UND VERPFLEGUNGSKOSTEN, VERWEIGERT WÜRDEN . IN WIRKLICHKEIT GEHT ES IN DEM RECHTSSTREIT LETZTLICH NICHT UM DEN ANSPRUCH AUF DEN
'
' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG '
'
DER ERZIEHUNGSZULAGE, DER DEM KLAEGER IM RAHMEN DER ERSTATTUNG DER IN ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GENANNTEN
'
' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN '
'
BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES HÖCHSTBETRAGS VON 3 302 BFR ZUERKANNT WORDEN IST, SONDERN UM DIE ART DER KOSTEN, DIE BIS ZU DIESEM
'
' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG '
'
ERSTATTET WERDEN KÖNNEN .
10 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE KOSTEN FÜR DIE VERPFLEGUNG UND UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER SEIEN ERSTATTUNGSFÄHIG, DA SIE WEDER DURCH ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS NOCH DURCH ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN . SIE GEHÖRTEN ZU DEN IN BUCHSTABE C DES ZULETZT GENANNTEN ARTIKEL ERWÄHNTEN
'
' SONSTIGEN KOSTEN, DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS . . . ENTSTEHEN '
', UND SEIEN DIE FOLGE DAVON, DASS DAS KIND AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS UNTERGEBRACHT SEI .
11 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII DES STATUTS HIER AUS ZWINGENDEN GRÜNDEN ANWENDBAR SEI .
12 SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG, DIE IN ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ENTHALTENDE AUFZÄHLUNG DER DURCH DIE ZULAGE GEDECKTEN KOSTEN SEI ABSCHLIESSEND UND ERFASSE DIE STREITBEFANGENEN KOSTEN NICHT . UNTERBRINGUNGS- UND VERPFLEGUNGSKOSTEN STELLTEN KEINE
'
' KOSTEN, DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS . . . ENTSTEHEN '
', WIE ZUM BEISPIEL DIE FÜR
'
' DIE ANSCHAFFUNG VON BÜCHERN, LEHRMITTELN, SPORTAUSRÜSTUNG '
'
VERAUSLAGTEN KOSTEN DAR .
13 DEM LETZTEN ARGUMENT DER KOMMISSION, DASS DIE KOSTEN FÜR DIE INTERNATSUNTERBRINGUNG UND VERPFLEGUNG BEREITS DURCH DIE MONATLICHE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UND DURCH DEN ANSPRUCH AUF DIE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS - OHNE VORLAGE VON NACHWEISEN DARÜBER, DASS DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH KOSTEN BIS ZUR HÖHE DIESES BETRAGS ENTSTANDEN SIND - GEDECKT SEIEN, KANN IN DIESER FORM NICHT ZUGESTIMMT WERDEN .
14 DENN ES IST ZWAR RICHTIG, DASS DER FAMILIENVORSTAND DIE AUSGABEN FÜR DIE VERPFLEGUNG ZU TRAGEN HAT, UNABHÄNGIG DAVON, OB DAS KIND DIE MAHLZEITEN IN DER VON IHM BESUCHTEN LEHRANSTALT ODER ZU HAUSE EINNIMMT, ABER EBENSO IST ANZUERKENNEN, DASS DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN DIESE LEHRANSTALT ZU DEN NORMALERWEISE VOM FAMLIENVORSTAND ZU TRAGENDEN AUSGABEN HINZUKOMMEN UND DAHER ALS BESTANDTEIL DER KOSTEN ANZUSEHEN SIND, DIE DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE BIS ZUM
'
' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG '
'
GEGEN VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE RECHTFERTIGEN .
15 DEM KLAEGER SIND DAHER IM VORLIEGENDEN FALL DIE DURCH DEN SCHULBESUCH
'
' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN '
'
EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER IM INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS IN HÖHE VON 25 000 BFR JÄHRLICH BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES HÖCHSTBETRAGS VON 3 302 MONATLICH ZU ERSTATTEN .
Kostenentscheidung
16 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DEM KLAEGER SIND DIE DURCH DEN SCHULBESUCH
'
' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN '
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EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER IM INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES IN ARTI-
KEL 3 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAGS ZU ERSTATTEN .
2 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .