Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. September 2012 – Protégé International/Kommission
(Rechtssache T-119/09)
„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für irischen Whiskey – Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde – Mangelndes Gemeinschaftsinteresse“
1.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Festlegung von Prioritäten durch die Kommission – Pflicht zum
Erlass einer Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung – Nichtbestehen – Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses
an der Untersuchung einer Sache – Ermessen der Kommission – Pflicht zur Begründung der Einstellungsentscheidung – Gerichtliche
Nachprüfung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 32-38, 41)
2.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung
einer Sache – Beurteilungskriterien (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 39-40)
3.                     Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Klage vor den nationalen Gerichten – Beurteilungskriterien der
Kommission – Enge Auslegung – Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes des freien Zugangs zu den Gerichten (Art. 82 EG)
(vgl. Randnrn. 48-49, 56-58, 63, 65-67)
4.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung
einer Sache – Beschwerde, in der Wettbewerbsverstöße betreffende Gerichtsverfahren angeführt werden – Berücksichtigung einer
möglichen Behandlung auf nationaler Ebene – Zulässigkeit (Art. 82 EG) (vgl. Randnrn. 77-79)
5.                     Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen
Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen zu gewähren, die für dessen Tätigkeit erforderlich sind – Weigerung, die den Bezug
von einem anderen Händler zu höheren Preisen zur Folge hat – Kein missbräuchliches Verhalten (Art. 82 EG) (vgl. Randnrn. 85-86)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über
die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18)
erlassenen Entscheidung C(2009) 505 der Kommission vom 23. Januar 2009 (Sache COMP/39414 – Protégé International/Pernod Ricard),
mit der die von der Klägerin gegen Pernod Ricard wegen Verstoßes gegen Art. 82 EG erhobene Beschwerde mangels Gemeinschaftsinteresses
zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Protégé International Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
3.	 Die Pernod Ricard SA trägt ihre eigenen Kosten.