62022CJ0384_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2023 –Kommission/Spanien (Strahlenschutz)
(Rechtssache C‑384/22) (
1
)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gesundheitsschutz – Richtlinie 2013/59/Euratom – Grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung – Art. 106 – Umsetzung – Keine fristgerechte Umsetzung oder Mitteilung der getroffenen Maßnahmen“
1.
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Art. 258 AEUV; Richtlinie 2013/59 des Rates, Art. 106)
(vgl. Rn. 25, 26, 34)
2.
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit
(Art. 258 AEUV)
(vgl. Rn. 32)
Tenor
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, insbesondere Art. 106 Abs. 1 und 3, verstoßen, dass es nicht fristgerecht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in vollem Umfang nachzukommen, und der Europäischen Kommission nicht den Wortlaut der zur Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften mitgeteilt hat.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 303 vom 8.8.2022.