61959CJ0030_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 37
A - ZUR ZULÄSSIGKEIT
1 . ZUR ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS
MIT SCHREIBEN VOM 9 . MÄRZ 1959 FORDERTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 35 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DIE HOHE BEHÖRDE AUF, IM WEGE DER ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE FINANZIERUNG DER BERGMANNSPRÄMIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HABE .
MIT EINEM SCHREIBEN, WELCHES DAS DATUM DES 30 . APRIL 1959, JEDOCH DEN POSTSTEMPEL VOM 8 . MAI 1959 TRAEGT, SETZTE DIE HOHE BEHÖRDE DEN KLAEGER DAVON IN KENNTNIS, DASS SIE SICH NICHT IN DER LAGE SEHE, SEINEM ANTRAG ZU ENTSPRECHEN . MIT DIESER VERLAUTBARUNG WURDE DEM KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE BEANTRAGTE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU ERLASSEN, ZUGESTELLT .
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DIE KLAGE 30/59 IST AUF NICHTIGERKLÄRUNG DIESER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG GERICHTET . SIE STELLT EINE NICHTIGKEITSKLAGE DAR, DIE SOMIT DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 33 DES VERTRAGES UNTERLIEGT .
DA DIE KLAGE AM 5 . JUNI 1959 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WURDE, IST DIE IM LETZTEN ABSATZ VON ARTIKEL 33 BEZEICHNETE MONATSFRIST GEWAHRT, WENN MAN DAS ABSENDEDATUM DES ANTWORTSCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE ZUGRUNDE LEGT, WIE ES SICH AUS DEM POSTSTEMPEL ERGIBT .
2 . ZUR KLAGEBEFUGNIS DES KLAEGERS
GEGENSTAND DER ANFECHTUNG IST DIE ABLEHNUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIEJENIGE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, DIE SIE NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 88 ZU ERLASSEN HATTE . DIE RECHTSNATUR, WELCHE DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IM HINBLICK AUF DIE VERSCHIEDENEN TATBESTÄNDE DES ARTIKELS 33 AUFWEIST, BESTIMMT SICH NACH DER RECHTSNATUR, WELCHE DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE VERWEIGERTE ENTSCHEIDUNG GEHABT HÄTTE .
DIE HOHE BEHÖRDE BEGRÜNDET IHRE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DAMIT, DASS DER VON DER BUNDESREGIERUNG DURCH DIE EINFÜHRUNG DER BERGMANNSPRÄMIE GESCHAFFENE ZUSTAND SOLANGE NICHT MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR SEI, ALS DIE IM SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 21 . JUNI 1957 AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN VORLAEGEN . DIE ENTSCHEIDUNG, ZU DEREN ERLASS DIE HOHE BEHÖRDE NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS VERPFLICHTET WAR, HÄTTE SOMIT - SOFERN SIE ERGANGEN WÄRE - SICH AUF EINE VON EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT ERGRIFFENE BESONDERE MASSNAHME BEZOGEN UND WÄRE INFOLGEDESSEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GEWESEN . AUCH DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE HOHE BEHÖRDE ES ABLEHNT, EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, IST EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG .
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DER KLAEGER MACHT GELTEND, ER SEI DURCH DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE BETROFFEN .
FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE EINES UNTERNEHMENS GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GENÜGT ES, DASS DIE KLAGENDE PARTEI BEHAUPTET, SIE SEI DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG BETROFFEN, UND DASS SIE ZUR RECHTFERTIGUNG DIESES VORBRINGENS IHR INTERESSE AN DER NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG SCHLÜSSIG DARLEGT .
DER KLAEGER FÜHRT FOLGENDES AUS :
" GEWÖHNLICH GLEICHEN SICH DIE NIEDERLÄNDISCHEN KOHLEPREISE AN DIE DEUTSCHEN PREISE AN . DIE KÜNSTLICHE SENKUNG DER DEUTSCHEN KOHLEPREISE AUF GRUND STAATLICHER SUBVENTIONEN VERSETZT DIE NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN, DIE KEINE SOLCHEN SUBVENTIONEN ERHALTEN, IN EINE SCHWIERIGE LAGE .
DER WETTBEWERBSDRUCK DER DEUTSCHEN KOHLE AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT IST STARK AUSGEPRAEGT . ANDERERSEITS MÜSSEN DIE NIEDERLANDE IHRE KOHLEAUSFUHR NACH DEUTSCHLAND VERTEIDIGEN .
DIE EINFÜHRUNG DER BERGMANNSPRÄMIE IN DEUTSCHLAND HAT ZUR ABWANDERUNG VON ARBEITSKRÄFTEN DER GRENZNAHEN NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN NACH DEUTSCHLAND GEFÜHRT . DIESE AUSWIRKUNG AUF DEN ARBEITSMARKT IST DADURCH NOCH VERSCHÄRFT WORDEN, DASS DIE BERGMANNSPRÄMIE SOZIALABGABEN - UND LOHNSTEUERFREI IST . DIE ABWANDERUNG EINER GROSSEN ANZAHL QUALIFIZIERTER BERGLEUTE AUS DEM NIEDERLÄNDISCHEN REVIER HAT DIE UNTERNEHMEN GENÖTIGT, ANSTRENGUNGEN ZUR GEWINNUNG VON ARBEITSKRÄFTEN ZU UNTERNEHMEN, INSBESONDERE DIE LÖHNE ZU ERHÖHEN . "
DIESES VORBRINGEN ERSCHEINT SCHLÜSSIG; EINE GENAUE WÜRDIGUNG SEINER TRAGWEITE IST ALLERDINGS ERST IM RAHMEN DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT MÖGLICH . ENTGEGEN DEN AUSFÜHRUNGEN DER BEKLAGTEN HÄNGT DIE KLAGEBEFUGNIS EINES UNTERNEHMENS NICHT DAVON AB, DASS ES DURCH DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ALLEIN ODER DOCH FAST ALLEIN BETROFFEN IST .
DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SOMIT INDIVIDÜLL IST UND DEN KLAEGER BETRIFFT, IST DIESER ZUR KLAGEERHEBUNG BEFUGT .
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3 . ZU DEN ANTRAEGEN DES KLAEGERS
DER KLAEGER BEANTRAGT NICHT NUR, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, SONDERN DARÜBER HINAUS
" ZU ERKENNEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET IST, DURCH EINE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG INSOWEIT NICHT EINGEHALTEN HAT, ALS SIE DEN UNTERTAGEARBEITERN EINE STEUERFREIE PRÄMIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN GEWÄHRT HAT, UND DASS SIE DIESE MASSNAHME DAHER AUFZUHEBEN HAT ".
NACH ARTIKEL 34 DES VERTRAGES " VERWEIST DER GERICHTSHOF IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG DIE SACHE AN DIE HOHE BEHÖRDE ZURÜCK "; DIESE " HAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM NICHTIGKEITSURTEIL ERGEBEN ".
SOLLTE DER GERICHTSHOF DER KLAGE STATTGEBEN, SO WÄRE ER NICHT BEFUGT, DER HOHEN BEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN VORZUSCHREIBEN, DIE SIE AUF GRUND DES NICHTIGKEITSURTEILS ZU ERGREIFEN HAT; VIELMEHR DÜRFTE ER LEDIGLICH DIE SACHE AN DIE HOHE BEHÖRDE ZURÜCKVERWEISEN . DEMNACH SIND DER ZWEITE UND DRITTE ANTRAG DES KLAEGERS UNZULÄSSIG .
DAGEGEN HALTEN SICH DER ERSTE UND DER VIERTE ANTRAG INNERHALB DER GRENZEN EINES VERFAHRENS WEGEN NICHTIGERKLÄRUNG UND SIND MITHIN ZULÄSSIG .
4 . ZU DEN ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTELN, WELCHE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS STREITHELFERIN VORBRINGT
DEM ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN IST DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 18 . FEBRUAR 1960 STATTGEGEBEN WORDEN .
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERSTÜTZT ZWAR IN IHREM INTERVENTIONSSCHRIFTSATZ DIE ANTRAEGE DER BEKLAGTEN, MACHT INDES ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTEL GELTEND, DIE IM WIDERSPRUCH ZUM VORBRINGEN DER BEKLAGTEN STEHEN UND VON DIESER AUSDRÜCKLICH BEKÄMPFT WERDEN .
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DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DA DIE STREITHELFERIN NACH ARTIKEL 93 PARAGRAPH 5 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN RECHTSSTREIT IN DER LAGE HABE ANNEHMEN MÜSSEN, IN DER DIESER SICH ZUR ZEIT DES BEITRITTS BEFUNDEN HABE, SEI SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT - ALSO NACH EINGANG DER GEGENERWIDERUNG - NICHT MEHR BEFUGT GEWESEN, GRUNDLEGENDE ARGUMENTE VORZUTRAGEN, DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEM VORBRINGEN DER PARTEI STÜNDEN, ALS DEREN HELFERIN SIE GELTE . DER KLAEGER HAT GLEICHWOHL DARAUF VERZICHTET, SICH FÖRMLICH AUF ARTIKEL 93 PARAGRAPH 5 ZU BERUFEN, UM DEM GERICHTSHOF GELEGENHEIT ZU GEBEN, DIE IM INTERVENTIONSSCHRIFTSATZ VERFOCHTENEN RECHTSAUFFASSUNGEN ZU WÜRDIGEN .
DIE FRAGE IST JEDOCH VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN .
NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS KANN DER STREITHELFER MIT SEINEN ANTRAEGEN NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZEN ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGEN . DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERSTÜTZT MIT IHRER INTERVENTION DIE ANTRAEGE DER BEKLAGTEN; IHR VORBRINGEN ZIELT AUF DIE ABWEISUNG DER ANTRAEGE DER KLAEGERIN, MAG ES SICH AUCH IM ÜBRIGEN VON DEM DER BEKLAGTEN UNTERSCHEIDEN . DAS STREITHILFEVERFAHREN WÜRDE ABER SEINES INHALTS VÖLLIG ENTLEERT WERDEN, WENN DEM STREITHELFER DIE GELTENDMACHUNG ALLER DER ARGUMENTE VERWEHRT WÜRDE, AUF DIE SICH DIE VON IHM UNTERSTÜTZTE PARTEI NICHT BERUFEN HAT .
DEMNACH SIND DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM STREITHILFEVERFAHREN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
B - ZUR BEGRÜNDETHEIT
I - VERLETZUNG DES VERTRAGES
DER KLAEGER UND DIE BEKLAGTE SEHEN ÜBEREINSTIMMEND IN DER SCHICHTPRÄMIE, SOWEIT DIESE FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET WIRD, EINE DURCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES AUFGEHOBENE UND UNTERSAGTE SUBVENTION; DEMGEGENÜBER VERTRITT DIE STREITHELFERIN DIE AUFFASSUNG, DIE SCHICHTPRÄMIE SEI MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VEREINBAR . ANDERERSEITS STEHT DER KLAEGER AUF DEM STANDPUNKT, DIE SCHICHTPRÄMIE HABE DEN CHARAKTER EINER DURCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE C AUFGEHOBENEN UND UNTERSAGTEN SUBVENTION NICHT DADURCH EINGEBÜSST, DASS DIE BUNDESREGIERUNG ZUM AUSGLEICH FÜR DIESE PRÄMIE MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1958 DIE ERSTATTUNG EINES TEILS DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR KNAPPSCHAFTLICHEN RENTENVERSICHERUNG IN HÖHE VON 6,5 PROZENT DER LOHNSUMME EINGESTELLT HABE, WÄHREND DIE BEKLAGTE UND DIE STREITHELFERIN SICH DARIN EINIG SIND, DASS DIE SCHICHTPRÄMIE HIERDURCH IN JEDEM FALLE MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES IN EINKLANG GEBRACHT WORDEN SEI .
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ANGESICHTS DIESER BEIDEN STREITPUNKTE IST ES ERFORDERLICH, GETRENNT ZU PRÜFEN, WELCHE RECHTSNATUR DIE SCHICHTPRÄMIE NACH DEM VERTRAG HAT UND INWIEWEIT DIESER CHARAKTER ETWA DURCH DIE AUSGLEICHSREGELUNG BERÜHRT WIRD .
1 . IST DIE SCHICHTPRÄMIE EINE DURCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE C AUFGEHOBENE UND UNTERSAGTE SUBVENTION, SOWEIT SIE FÜR SICH, D.H . OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSGLEICHSREGELUNG, BETRACHTET WIRD?
A ) DER BEGRIFF DER SUBVENTION NACH DEM EGKS-VERTRAG
ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES BESTIMMT : " ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT : .... C ) VON DEN STAATEN BEWILLIGTE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN ODER VON IHNEN AUFERLEGTE SONDERLASTEN, IN WELCHER FORM DIES AUCH IMMER GESCHIEHT . "
DER VERTRAG UMSCHREIBT DIE IN SEINEM ARTIKEL 4 BUCHSTABE C ENTHALTENEN BEGRIFFE DER SUBVENTION UND DER BEIHILFE NICHT AUSDRÜCKLICH . NACH DEM GEWÖHNLICHEN SPRACHGEBRAUCH IST EINE SUBVENTION EINE GELD - ODER SACHLEISTUNG, DIE EINEM UNTERNEHMEN ZU DESSEN UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WIRD UND DIE AUSSERHALB DES ENTGELTS LIEGT, WELCHES DER KÄUFER ODER VERBRAUCHER FÜR DIE VON DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN PRODUZIERTEN GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN ENTRICHTET . IN DER BEIHILFE WIRD ALLGEMEIN EIN HIERMIT ENG VERWANDTER VORGANG GESEHEN, DER JEDOCH INSOFERN IN STÄRKEREM MASSE ZWECKBETONT IST, ALS BEIHILFEN SPEZIELL ALS MITTEL ZUR VERFOLGUNG BESTIMMTER ZIELE ANGESEHEN WERDEN, DIE IN DER REGEL NICHT OHNE FREMDE HILFE ERREICHT WERDEN KÖNNTEN . DER BEGRIFF DER BEIHILFE IST JEDOCH WEITER ALS DER BEGRIFF DER SUBVENTION, DENN ER UMFASST NICHT NUR POSITIVE LEISTUNGEN WIE SUBVENTIONEN SELBST, SONDERN AUCH MASSNAHMEN, DIE IN VERSCHIEDENER FORM DIE BELASTUNGEN VERMINDERN, WELCHE EIN UNTERNEHMEN NORMALERWEISE ZU TRAGEN HAT UND DIE SOMIT ZWAR KEINE SUBVENTIONEN IN STRENGEN SINNE DES WORTES DARSTELLEN, DIESEN ABER NACH ART UND WIRKUNG GLEICHSTEHEN .
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DA DIESE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN JEDOCH IM VERTRAG NICHT ENTHALTEN SIND, KÖNNEN SIE NUR DANN ALS RECHTLICH MASSGEBEND ANERKANNT WERDEN, WENN SIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ODER DURCH DESSEN ZIELSETZUNGEN BESTÄTIGT WERDEN .
DER VERTRAG WEIST IN ARTIKEL 2 DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE DAS ZIEL ZU, " IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND SICHERN; SIE ( DIE GEMEINSCHAFT ) HAT HIERBEI DAFÜR ZU SORGEN, DASS KEINE UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG EINTRITT, UND ZU VERMEIDEN, DASS IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER MITGLIEDSTAATEN TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN ".
SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN IM SINNE DER OBEN ANGEGEBENEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN SIND INSOWEIT SCHON FÜR SICH ALLEIN EIN HINDERNIS FÜR DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND, ALS SIE ES GESTATTEN - DA SIE JA EINE VON ANDEREN PERSONEN ALS DEN KÄUFERN ODER VERBRAUCHERN ERBRACHTE LEISTUNG DARSTELLEN -, VERKAUFSPREISE FESTZULEGEN ODER AUFRECHTZUERHALTEN, DIE NICHT UNMITTELBAR KOSTENBESTIMMT SIND, UND DAMIT WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNGEN INS LEBEN ZU RUFEN, ZU ERHALTEN ODER ZU FÖRDERN, DIE NICHT DER RATIONELLSTEN VERTEILUNG DER PRODUKTION AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND ENTSPRECHEN .
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HIERNACH SIND STAATLICHE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN, WENN MAN DIESE BEGRIFFE IM ÜBLICHEN SINNE VERSTEHT, MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR, WEIL SIE DER VERWIRKLICHUNG EINES SEINER WESENTLICHEN ZIELE ZUWIDERLAUFEN . ES KANN DAHER DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS ARTIKEL 4 BUCHSTABE C MIT SEINER FESTSTELLUNG, DASS SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND SOMIT AUFGEHOBEN ODER UNTERSAGT SIND, AN DIE HERKÖMMLICHE UND ALLGEMEINE BEDEUTUNG DIESER BEGRIFFE ANKNÜPFT .
ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 BESTÄTIGT DIESES ERGEBNIS . NACH DIESER VORSCHRIFT HAT DIE GEMEINSCHAFT IN ERSTER LINIE " FÜR SCHAFFUNG, AUFRECHTERHALTUNG UND BEACHTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN " ZU SORGEN . DIE SCHAFFUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN WIRD ABER UNZWEIFELHAFT ERSCHWERT, WENN EIN TEIL DER PRODUKTIONSKOSTEN VON ANDEREN AUSSENSTEHENDEN ALS DEN KÄUFERN ODER VERBRAUCHERN AUFGEBRACHT WIRD .
AUCH ARTIKEL 54 DES VERTRAGES BESTÄTIGT DIE OBEN GEGEBENE AUSLEGUNG, INDEM ER IN SEINEM ABSATZ 5 BESTIMMT : " STELLT DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DASS DIE FINANZIERUNG EINES PROGRAMMS ODER DER SICH AUS DESSEN DURCHFÜHRUNG ERGEBENDE BETRIEB VON ANLAGEN SUBVENTIONEN, BEIHILFEN, SCHUTZMASSNAHMEN ODER DISKRIMINIERUNGEN MIT SICH BRINGEN WÜRDEN, DIE ZU DIESEM VERTRAG IM WIDERSPRUCH STEHEN, SO GILT DIE AUS DIESEN GRÜNDEN ABGEGEBENE UNGÜNSTIGE STELLUNGNAHME ALS ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 14; SIE HAT ZUR FOLGE, DASS ES DEM UNTERNEHMEN VERBOTEN IST, ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS ANDERE ALS SEINE EIGENEN MITTEL ZU VERWENDEN . "
B ) IST ARTIKEL 67 EINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE C?
DIE BUNDESREGIERUNG VERTRITT IN IHREM INTERVENTIONSSCHRIFTSATZ DEN STANDPUNKT, DIE ZULÄSSIGKEIT BESTIMMTER STAATLICHER SUBVENTIONEN LASSE SICH AUS ARTIKEL 67 HERLEITEN; DAMIT MILDERE DIESER ARTIKEL DAS IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C AUSGESPROCHENE VERBOT AB .
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DIESE AUFFASSUNG ZIELT GANZ ALLGEMEIN AUF SÄMTLICHE ABSÄTZE VON ARTIKEL 4 AB . FALLS SIE RICHTIG SEIN SOLLTE, SO MÜSSTE SIE DAHER ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG FÜHREN, DASS UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUCH DIE WIEDERERRICHTUNG VON EIN - UND AUSFUHRZÖLLEN ODER VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG, JA SELBST VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS, VERTRAGSGEMÄSS WÄRE . SIE IST DAHER BESONDERS SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN .
MIT DER KONSEQUENTEN GEDANKENFÜHRUNG, DIE DEM VERTRAG FÜR GEWÖHNLICH EIGEN IST, LIESSE SICH SCHWERLICH DIE VORSTELLUNG IN EINKLANG BRINGEN, DIE VERFASSER DES VERTRAGES HÄTTEN DIE TRAGWEITE DER VERBOTE VON ARTIKEL 4 DADURCH WEITGEHEND ABSCHWÄCHEN WOLLEN, DASS SIE DIE VERBOTSTATBESTÄNDE UNTER VERÄNDERUNG DER TERMINOLOGIE SOWOHL IN DIE ÜBERSCHRIFT VON KAPITEL VII ( BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ) ALS AUCH IN DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 67 SELBST EINGANG FINDEN LIESSEN . ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DER AUSDRUCK " CHARGES SPECIALES " (" SONDERLASTEN ", " BESONDERE LASTEN ") SOWOHL IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C ALS AUCH IN ARTIKEL 67 PARAGRAPH 3 ERSCHEINT . DIE LETZTGENANNTE VORSCHRIFT MEINT JEDOCH SOLCHE LASTEN, DIE DEN MONTANUNTERNEHMEN IM VERGLEICH ZU DEN ANDEREN INDUSTRIEN DESSELBEN LANDES AUFERLEGT WERDEN UND DIE SOMIT DADURCH GEKENNZEICHNET SIND, DASS SIE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIK DES BETREFFENDEN STAATES STEHEN . ES KANN IM ÜBRIGEN SCHWERLICH ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE VERFASSER DES VERTRAGES DIE IN ARTIKEL 4 MIT AUSSERGEWÖHNLICHER STRENGE FORMULIERTEN AUFHEBUNGEN UND VERBOTE NICHT NUR ABSCHWÄCHEN, SONDERN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN SOGAR UNWIRKSAM MACHEN WOLLTEN, OHNE HIERBEI AUSDRÜCKLICH AUF DEN ARTIKEL ZU VERWEISEN, DESSEN GELTUNGSBEREICH ETWA EINGESCHRÄNKT WERDEN SOLLTE .
ES IST ALLERDINGS RICHTIG, DASS ARTIKEL 4 ZWAR VERSCHIEDENE VERBOTE AUSSPRICHT, ABER GLEICHZEITIG BESTIMMT, DASS DIESE NUR " GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES " GELTEN SOLLEN .
ARTIKEL 67 PARAGRAPH 3 BEZIEHT SICH AUF MASSNAHMEN EINES STAATES, DIE DEN KOHLE - ODER STAHLUNTERNEHMEN INNERHALB DESSEN HOHEITSGEWALT IM VERGLEICH ZU DEN ANDEREN INDUSTRIEN DESSELBEN LANDES EINEN BESONDEREN VORTEIL BRINGEN ODER IHNEN BESONDERE LASTEN AUFERLEGEN, UND ERKENNT STILLSCHWEIGEND DIE RECHTMÄSSIGKEIT SOLCHER VORTEILE ODER LASTEN AN, INDEM ER DIE HOHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGT, AN DIESEN STAAT DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN . ER SCHLIESST SICH UNMITTELBAR AN DIE ARTIKEL 60 BIS 66 AN, WELCHE DIE TRAGWEITE BESTIMMTER IN ARTIKEL 4 ENTHALTENER VERBOTE IM EINZELNEN REGELN . DIESE STELLUNG INNERHALB DES VERTRAGSTEXTES KÖNNTE ANLASS GEBEN, DEM ARTIKEL 67 EINE ÄHNLICHE BEDEUTUNG WIE DEN ARTIKELN 60 BIS 66 BEIZUMESSEN UND IHN ALS EINE ART DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ZU DEM IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C VORGESEHENEN VERBOT AUFZUFASSEN .
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WÜRDE DIESER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 67 GEFOLGT, SO WÄRE IN DER TAT ANZUNEHMEN, DASS DIE TATBESTÄNDE DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C AUSGESPROCHENEN AUFHEBUNGEN UND VERBOTE IN ARTIKEL 67 WIEDERKEHRTEN UND DORT NÄHER GEREGELT SEIEN; DIE BEIDEN ARTIKEL MÜSSTEN DAMIT IN IHRER GESAMTHEIT BETRACHTET UND ZUSAMMENFASSEND ANGEWENDET WERDEN .
EINE SOLCHE AUSLEGUNG HÄTTE TIEFGREIFENDE AUSWIRKUNGEN AUF DIE TRAGWEITE DES VERBOTS VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE C; SIE IST NUNMEHR AUF IHRE RICHTIGKEIT ZU PRÜFEN .
ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UNTERSAGT STAATLICHE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN, " IN WELCHER FORM DIES AUCH IMMER GESCHIEHT ". DIESER ZUSATZ FEHLT UNTER DEN BUCHSTABEN A, B UND D DES GLEICHEN ARTIKELS . ER VERLEIHT DEM VERBOT, AUF DAS ER SICH BEZIEHT, SOMIT EINEN AUSSERGEWÖHNLICH WEITEN WIRKUNGSBEREICH . ES MÜSSTEN DAHER SCHON ZWINGENDE GRÜNDE VORLIEGEN, UM DIE ANNAHME ZU RECHTFERTIGEN, DASS DIE VERFASSER DES VERTRAGES ZWAR ZUNÄCHST IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C STAATLICHE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN IN JEDER FORM FÜR AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT ERKLÄRT, JEDOCH ANSCHLIESSEND IN ARTIKEL 67 BESTIMMT HÄTTEN, SOLCHE MASSNAHMEN SEIEN SELBST OHNE VORHERIGE ZUSTIMMUNG DER HOHEN BEHÖRDE ZULÄSSIG, WENN AUCH MIT DER EINSCHRÄNKUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE GEGEBENENFALLS IHRERSEITS MASSNAHMEN ZUR ABSCHWÄCHUNG ODER BESEITIGUNG DER FOLGEN ERGREIFEN DÜRFE .
EINE SOLCHE AUSLEGUNG KÖNNTE NUR DANN IN BETRACHT KOMMEN, WENN DARGETAN WÄRE, DASS MIT DEN IN ARTIKEL 67 GENANNTEN BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DIE IN ARTIKEL 4, INSBESONDERE UNTER DESSEN BUCHSTABEN C, AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN MITGEMEINT SIND .
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DIE ARTIKEL 4 UND 67 VERFOLGEN ZWAR LETZTLICH DAS GLEICHE ZIEL, DENN BEIDE VORSCHRIFTEN SOLLEN DIE " SCHAFFUNG, AUFRECHTERHALTUNG UND BEACHTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN " GEWÄHRLEISTEN; EINE PRÜFUNG IHRES INHALTS, WIE SIE NACHSTEHEND VORGENOMMEN WIRD, ERWEIST JEDOCH, DASS SIE VERSCHIEDENARTIGE SACHVERHALTE INS AUGE FASSEN UND DIESE DEMENTSPRECHEND UNTERSCHIEDLICHEN VERFAHREN UNTERWERFEN .
ARTIKEL 4 STELLT AB AUF EINGRIFFE, DIE " INNERHALB DER GEMEINSCHAFT " - D.H . IM RAHMEN DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DES VERTRAGES, DURCH DEN DIE GEMEINSCHAFT ERRICHTET WURDE - VORGENOMMEN WERDEN . NACH ARTIKEL 1 DES VERTRAGES BERUHT DIE GEMEINSCHAFT AUF EINEM GEMEINSAMEN MARKT, VERFOLGT GEMEINSAME ZIELE UND HAT GEMEINSAME ORGANE . INNERHALB DES SACHGEBIETS DER GEMEINSCHAFT, D.H . HINSICHTLICH ALL DESSEN, WAS DIE VERFOLGUNG DER GEMEINSAMEN ZIELE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BETRIFFT, IST DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERLIEHEN WORDEN . SOWEIT DEN MONTANUNTERNEHMEN FINANZIELLE ZUWENDUNGEN GEWÄHRT WERDEN DÜRFEN, HAT DIES AUSSCHLIESSLICH DURCH DIE HOHE BEHÖRDE ODER MIT DEREN AUSDRÜCKLICHER GENEHMIGUNG ZU GESCHEHEN, WIE AUS DEN ARTIKELN 55 PARAGRAPH 2 UND 58 PARAGRAPH 2 SOWIE AUS PARAGRAPH 11 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERHELLT . DEMGEGENÜBER BEZIEHT SICH ARTIKEL 4 BUCHSTABE C, INDEM ER BESTIMMTE MASSNAHMEN FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT SOWIE FÜR AUFGEHOBEN UND VERBOTEN ERKLÄRT, AUF SUBVENTIONEN, BEIHILFEN UND SONDERLASTEN IN JEDER FORM, DIE VON DEN STAATEN GEWÄHRT ODER AUFERLEGT WERDEN . DIESE UNTERSCHEIDUNG LÄSST DEN WILLEN DES VERTRAGES ERKENNEN, DIE BEFUGNIS, INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SUBVENTIONEN, BEIHILFEN UND SONDERLASTEN JEGLICHER FORM ZU GEWÄHREN ODER AUFZUERLEGEN, DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORZUBEHALTEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ENTZIEHEN . GERADE DIE STRENGE, KEINE AUSNAHMEN VORSEHENDE FASSUNG VON ARTIKEL 4 UNTERSTREICHT DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT INNERHALB IHRES KOMPETENZBEREICHES .
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ARTIKEL 67 GILT NUN AUSSCHLIESSLICH FÜR SOLCHE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATES, DIE EINE FÜHLBARE AUSWIRKUNG AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE HABEN KÖNNEN . ER GEHT NIRGENDS DAVON AUS, DASS DIE VON IHM ERFASSTEN MASSNAHMEN UNMITTELBAR AUFGEHOBEN ODER UNTERSAGT WÄREN, SONDERN BESTIMMT LEDIGLICH, DASS SIE DURCH GEEIGNETE BEIHILFEN AUSGEGLICHEN ODER DAS IHRE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DADURCH AUFGEFANGEN WERDEN KÖNNEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AN DEN BETREFFENDEN STAAT DIE " ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN " ( PARAGRAPH 3 ) RICHTET ODER DASS DIESER STAAT DIE MASSNAHMEN ERGREIFT, " DIE NACH SEINER ANSICHT AM BESTEN MIT SEINEM EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHT VEREINBAR SIND " ( PARAGRAPH 2 ABSATZ 3 ). EINGRIFFE, DIE UNTER DIESE BESTIMMUNGEN FALLEN, KÖNNEN OFFENSICHTLICH NICHT SOLCHE EINGRIFFE SEIN, DIE IN ARTIKEL 4 OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE FORM FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL ERKLÄRT UND AUFGEHOBEN ODER UNTERSAGT WERDEN .
NACH DEM VERTRAG GEHÖREN BESTIMMTE SACHGEBIETE DER WIRTSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ZUM BEREICH DER GEMEINSCHAFT UND SIND DAHER AUCH NICHT DER HOHEITSGEWALT DER HOHEN BEHÖRDE UNTERSTELLT . DIES GILT ZUM BEISPIEL FÜR DIE IN ARTIKEL 80 BEZEICHNETE TÄTIGKEIT DER VERTRIEBSUNTERNEHMEN UND GANZ ALLGEMEIN FÜR JEDE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG, DIE DER VERTRAG NICHT DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERWORFEN HAT . ARTIKEL 2 BESTÄTIGT DIESE AUSLEGUNG, INDEM ER FESTSTELLT, DIE GEMEINSCHAFT SEI " DAZU BERUFEN ", DIE IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN " IM EINKLANG MIT DER GESAMTWIRTSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN " ZU ERFÜLLEN . DASS DER VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERANTWORTUNG FÜR IHRE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITIK NICHT ENTZOGEN HAT, ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 26 DES VERTRAGES, WONACH DER RAT DIE AUFGABE HAT, " DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE UND DER FÜR DIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITIK IHRER LÄNDER VERANTWORTLICHEN REGIERUNGEN AUFEINANDER ABZUSTIMMEN ".
DIESE BESTIMMUNGEN LASSEN DEUTLICH DEN TEILCHARAKTER DER DURCH DEN VERTRAG VOLLZOGENEN INTEGRATION ERKENNEN, DA SIE ZEIGEN, DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH WIE VOR FÜR ALLE ZWEIGE IHRER WIRTSCHAFTSPOLITIK VERANTWORTLICH SIND, DIE DER VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH DEM KOMPETENZBEREICH DER GEMEINSCHAFT ZUGEWIESEN HAT . SO BLEIBEN SIE NACH ARTIKEL 68 PARAGRAPH 1 HERR IHRER SOZIALPOLITIK; EIN GLEICHES GILT UNZWEIFELHAFT FÜR WEITE TEILE IHRER STEUERPOLITIK . MACHEN DIE MITGLIEDSTAATEN NUN ABER VON DIESEN ZURÜCKBEHALTENEN HOHEITSRECHTEN GEBRAUCH, SO KANN DIES " EINE FÜHLBARE AUSWIRKUNG AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE HABEN ". ANDERERSEITS KÖNNTEN ABER SOLCHE BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES WETTBEWERBS, DENEN AUF GRUND VON ARTIKEL 4 NICHT BEGEGNET WERDEN KANN, DEN IN ARTIKEL 2 DES VERTRAGES GEFORDERTEN UND IN ARTIKEL 4 NÄHER GEREGELTEN GEMEINSAMEN MARKT GEFÄHRDEN . DA SICH JEDOCH DIE URSACHEN DERARTIGER BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER EINWIRKUNG DER HOHEN BEHÖRDE ENTZIEHEN, WAR ES UNERLÄSSLICH, DIESE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, WENIGSTENS IHRE AUSWIRKUNGEN ZU NEUTRALISIEREN ODER ABZUSCHWÄCHEN, WENN MAN DEN GEMEINSAMEN MARKT IN SEINEM BESTAND SICHERN WOLLTE . EBEN DIESEM GRUNDLEGENDEN ERFORDERNIS ENTSPRICHT ARTIKEL 67 .
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WIE UNTERSCHIEDLICH DER JEWEILIGE GELTUNGSBEREICH VON ARTIKEL 4 UND ARTIKEL 67 IST, BESTÄTIGT UND VERANSCHAULICHT AUCH DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN MITTELN, DIE DER HOHEN BEHÖRDE ZUR DURCHFÜHRUNG DER EINEN UND DER ANDEREN VORSCHRIFT AN DIE HAND GEGEBEN SIND . WÜRDE ARTIKEL 67 ALS DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE C AUFGEFASST, SO LIESSE ES SICH NICHT ERKLÄREN, WESHALB DIE HOHE BEHÖRDE FÜR DEN FALL, DASS MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATES " SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KOHLE - UND STAHLUNTERNEHMEN INNERHALB DER HOHEITSGEWALT ANDERER MITGLIEDSTAATEN " HABEN, LEDIGLICH DIE BEFUGNIS BESITZEN SOLLTE, AN DIESEN STAAT " EINE EMPFEHLUNG " ZU RICHTEN " MIT DER AUFFORDERUNG, DIESE AUSWIRKUNGEN DURCH MASSNAHMEN ZU BESEITIGEN, DIE NACH SEINER ANSICHT AM BESTEN MIT SEINEM EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHT VEREINBAR SIND ", DAGEGEN NICHT DIE BEFUGNIS ANZUORDNEN, DASS DIE MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAREN BEIHILFEN ODER SUBVENTIONEN SCHLECHTHIN ZU BESEITIGEN SEIEN . HINGEGEN FINDEN DIE SICH AUS ARTIKEL 67 PARAGRAPH 2 ABSATZ 3 ERGEBENDEN SOWIE DIE IN PARAGRAPH 3 DESSELBEN ARTIKELS ENTHALTENEN ÄHNLICHEN EINSCHRÄNKUNGEN OHNE WEITERES IHRE ERKLÄRUNG, WENN MAN VON DER OBEN AUS DEM WORTLAUT DER ARTIKEL 4 UND 67 SOWIE AUS DEM SINN DES VERTRAGES HERGELEITETEN AUSLEGUNG AUSGEHT .
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DIE DURCH DEN VERTRAG BEWIRKTE INTEGRATION IST NUR PARTIELLER ART . DA DIE MITGLIEDSTAATEN GEWISSE HOHEITSRECHTE ZURÜCKBEHALTEN HABEN, BLEIBEN DIE IN DEN GEBIETEN DIESER STAATEN BELEGENEN MONTANUNTERNEHMEN VERSCHIEDENARTIGEN GESETZGEBUNGEN UND REGELUNGEN UNTERWERFEN, DEREN UNTERSCHIEDLICHE INHALTE DAZU FÜHREN KÖNNEN, DASS DIE MONTANINDUSTRIE EINZELNER MITGLIEDSTAATEN IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ODER ZU DEN ANDEREN INDUSTRIEN DESSELBEN STAATES BEVORZUGT ODER BENACHTEILIGT WIRD . WENN DIESER ZUSTAND AUCH DIE ERREICHUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES ERSCHWERT, SO IST ER DOCH DIE NOTWENDIGE UND LEGITIME FOLGE DES TEILCHARAKTERS DER VOM VERTRAG VOLLZOGENEN INTEGRATION . MITHIN IST DIE HOHE BEHÖRDE ZWAR BEFUGT, DIE STAATEN AUF DIE ZIELE ZU VERWEISEN, DIE SIE SICH BEI IHREM EINTRITT IN DIE GEMEINSCHAFT GESETZT HABEN, SIE KANN IHNEN ABER UNZWEIFELHAFT NICHT DIE ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE GEEIGNETEN MITTEL VORSCHREIBEN, SOBALD DIE ANWENDUNG DIESER MITTEL DEN GEBRAUCH VON BEFUGNISSEN VORAUSSETZT, DIE NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN ODER DEREN SICH DIE STAATEN NICHT IM VERTRAG ZUGUNSTEN DER HOHEN BEHÖRDE ENTÄUSSERT HABEN .
DER UMSTAND, DASS ARTIKEL 67 PARAGRAPH 2 ABSATZ 3 UND PARAGRAPH 3 DER HOHEN BEHÖRDE NUR EINE BESCHRÄNKTE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS VON EMPFEHLUNGEN ZUERKENNT, MACHT ERSICHTLICH, DASS ER KEINE VORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN FÖRMLICHEN AUFHEBUNGEN UND VERBOTE ENTHÄLT, SONDERN DAZU DIENT, DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT INSOWEIT AUF DIE DER HOHEITSGEWALT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN GEBIETE ZU ERSTRECKEN, ALS DIES ERFORDERLICH IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DIE ANWENDUNG DIESER ZURÜCKBEHALTENEN BEFUGNISSE DIE NUTZWIRKUNG DES VERTRAGES ERHEBLICH MINDERT UND DIE ERREICHUNG SEINER ZIELE ENTSCHEIDEND GEFÄHRDET .
ES IST WEITER NOCH PARAGRAPH 11 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN, DER NÄHERE BESTIMMUNGEN ZUM VERBOT DER VOR EINSETZUNG DER HOHEN BEHÖRDE EINGEFÜHRTEN SUBVENTIONEN, BEIHILFEN ODER SONDERLASTEN ENTHÄLT . DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GESTATTET ES, DIE ABSICHT DER VERFASSER DES VERTRAGES IN BEZUG AUF DIESES GEBIET GENAUER ZU ERKENNEN . ES HEISST DORT : " STIMMT DIE HOHE BEHÖRDE DER BEIBEHALTUNG DIESER BEIHILFEN, SUBVENTIONEN ODER SONDERLASTEN UND DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE BEIBEHALTUNG NICHT ZU, SO SIND SIE ZU DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE BESTIMMTEN ZEITPUNKTEN UND UNTER DEN VON IHR FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NACH ANHÖRUNG DES RATES EINZUSTELLEN, OHNE DASS DIESE EINSTELLUNG VOR DEM ZEITPUNKT VERBINDLICH WERDEN KANN, DER DEN BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGNISSE DARSTELLT . " ARTIKEL 67, DER DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DEN FALL EINER DURCH WESENTLICHE VERGRÖSSERUNGEN DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN PRODUKTIONSKOSTEN HERVORGERUFENEN SCHWEREN STÖRUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHTS LEDIGLICH EINE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON EMPFEHLUNGEN ZUERKENNT, IST MERKLICH MILDER ALS DIESE VORSCHRIFT . HÄTTEN DIE VERFASSER DES VERTRAGES ARTIKEL 67 ZUR ENDGÜLTIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE C MACHEN WOLLEN, SO MÜSSTE GEFOLGERT WERDEN, DASS SIE AN SUBVENTIONEN UND BEIHILFEN, DIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES BEREITS BESTANDEN, EINEN STRENGEREN MASSSTAB ANLEGEN WOLLTEN ALS AN SOLCHE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN, DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT EINGEFÜHRT WORDEN SIND . EIN DERARTIGES ERGEBNIS WÄRE ABER VERNUNFTWIDRIG UND WÜRDE ÜBERDIES EINE SINNVOLLE ANWENDUNG DES VERTRAGES UNMÖGLICH MACHEN .
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DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FÜHREN ZU DER ERKENNTNIS, DASS ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 67 ZWEI VERSCHIEDENE SACHBEREICHE ERFASSEN : ARTIKEL 4 BUCHSTABE C BESEITIGT ODER UNTERSAGT BESTIMMTE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM VOM VERTRAG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTELLTEN BEREICH; ARTIKEL 67 SOLL BESTIMMTEN BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES WETTBEWERBS BEGEGNEN, DIE SICH ZWANGSLÄUFIG EINSTELLEN, WENN DIE STAATEN VON BEFUGNISSEN GEBRAUCH MACHEN, DIE SIE SICH WEITERHIN VORBEHALTEN HABEN .
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C ) DIE SCHICHTPRÄMIE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 4 BUCHSTABE C
AUSGEHEND VON DEN VORANSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST ZU UNTERSUCHEN, OB DIE SCHICHTPRÄMIE EINE DURCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES UNTERSAGTE SUBVENTION DARSTELLT .
ES IST OFFENSICHTLICH UND UNBESTRITTEN, DASS DIE EINFÜHRUNG DER SCHICHTPRÄMIE DEM ÖFFENTLICHEN HAUSHALT DER BUNDESREPUBLIK EINEN TEIL DER KOSTEN FÜR DIE FÖRDERUNG DER DEUTSCHEN KOHLE AUFBÜRDET UND DASS ES DAMIT SOWOHL DEN ERZEUGERN ALS AUCH DEN KÄUFERN ODER VERBRAUCHERN ERSPART WIRD, FÜR DIE PRÄMIE AUFZUKOMMEN .
DIE NATUR DER SCHICHTPRÄMIE WIRD IM SCHREIBEN DES BUNDESMINISTERS FÜR WIRTSCHAFT VOM 4 . FEBRUAR 1956 ( GESCH . NR . III D 2 70230/56, DOK . 1231/56 ) NÄHER UMSCHRIEBEN . DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT NAMENTLICH FOLGENDE ABSCHNITTE :
" ZUR ZEIT LIEGT DER HOHEN BEHÖRDE EIN ANTRAG DES UNTERNEHMENSVERBANDES RUHRBERGBAU AUF ERHÖHUNG DER STEINKOHLENPREISE UM DURCHSCHNITTLICH 3 _- DM/T VOR . DIESER ANTRAG IST DAMIT BEGRÜNDET, DASS NACH EINER ABSPRACHE ZWISCHEN DEM UNTERNEHMENSVERBAND RUHRBERGBAU MIT DER INDUSTRIEGEWERKSCHAFT BERGBAU DIE BERGARBEITERLÖHNE AB 15 . FEBRUAR UM DURCHSCHNITTLICH 9 PROZENT ERHÖHT WERDEN SOLLEN, UM DER DROHENDEN ABWANDERUNG VON BERGARBEITERN ZU ANDEREN INDUSTRIEN ENTGEGENZUWIRKEN . DER UNTERNEHMENSVERBAND RUHRBERGBAU HAT FERNER ANGEKÜNDIGT, DASS EINE WEITERE PREISERHÖHUNG UM ETWA 3 _- DM/T ERFORDERLICH SEI, UM EINE SEIT LANGEM BESTEHENDE KOSTENUNTERDECKUNG ZU BESEITIGEN .
ICH BEFÜRCHTE, DASS EINE ERHÖHUNG DES KOHLEPREISES VON SOLCHEM AUSMASS BEDENKLICHE WIRKUNGEN FÜR DAS GESAMTE PREISGEFÜGE, VOR ALLEM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, ABER AUCH IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT, DIE AUF DEN VERBRAUCH VON RUHRKOHLE ANGEWIESEN SIND, HABEN WÜRDE . IN EINGEHENDEN BERATUNGEN MIT DEN BETEILIGTEN HABE ICH NACH MÖGLICHKEITEN GESUCHT, DIE WIRTSCHAFTLICHKEIT DES STEINKOHLENBERGBAUES ZU VERBESSERN, VOR ALLEM BESONDERS BELASTUNGEN DES STEINKOHLENBERGBAUES ZU VERMINDERN, UM DAS AUSMASS DER PREISERHÖHUNG IN VERHÄLTNISMÄSSIG ENGEN GRENZEN HALTEN ZU KÖNNEN .
.....................................
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IN AUSSICHT GENOMMEN SIND FOLGENDE MASSNAHMEN :
1 . ÄNDERUNG DER BEWERTUNGSRICHTLINIEN
2 . SENKUNG DER UMSATZSTEUER
3 . KNAPPSCHAFTSRENTENVERSICHERUNG
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DABEI IST ÜBERDIES NOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER KOHLENBERGBAU MIT EINEM ANTEIL DER LÖHNE UND GEHÄLTER VON RUND 50 PROZENT AM UMSATZ ZU DEN LOHNINTENSIVSTEN INDUSTRIEZWEIGEN GEHÖRT, SO DASS SICH DIE SOZIALAUFWENDUNGEN BESONDERS KOSTENSTEIGERND AUSWIRKEN .
ES WIRD DESHALB IN AUSSICHT GENOMMEN, EINEN TEIL DER ARBEITNEHMERBEITRAEGE, KEINESFALLS JEDOCH MEHR ALS 6,5 PROZENT, VOM STAAT UNMITTELBAR AN DIE KNAPPSCHAFTEN ZAHLEN ZU LASSEN . BEI EINER ÜBERNAHME IN HÖHE VON 6,5 PROZENT WÜRDE SICH EINE ENTLASTUNG IN HÖHE VON 1,77 DM/T DER ABSATZFÄHIGEN STEINKOHLENFÖRDERUNG ERGEBEN . DIE GEDACHTE MASSNAHME WÜRDE NICHT NUR FÜR DEN STEINKOHLENBERGBAU, SONDERN AUCH FÜR ANDERE ZWEIGE DES BERGBAUES, UND ZWAR AUCH FÜR DIEJENIGEN, DIE NICHT DER ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE UNTERSTEHEN, ANZUWENDEN SEIN .
BEI DER GEPLANTEN MASSNAHME WÜRDE ES SICH UM EINE ÄNDERUNG IN DER FINANZIERUNG DER SOZIALVERSICHERUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 68 PARAGRAPH 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES HANDELN, DIE JEDOCH ZUR VERZERRUNG IM SINNE DES ARTIKELS 67 PARAGRAPH 2, 3 DES VERTRAGES NICHT FÜHREN WÜRDE, DA AUCH DIESE ENTLASTUNG NUR DAZU DIENEN SOLL, DIE KOHLEPREISERHÖHUNG TEILWEISE AUFZUFANGEN .
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4 . GEWÄHRUNG EINER LOHNSTEUERFREIEN SCHICHTPRÄMIE
ES IST IN AUSSICHT GENOMMEN, ALLEN UNTER TAGE BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERN IM BERGBAU FÜR JEDE VERFAHRENE VOLLE SCHICHT EINE LOHNSTEUERFREIE SCHICHTPRÄMIE ZU GEWÄHREN, DIE VON DEN BETRIEBEN AUS DEM LOHNSTEUERAUFKOMMEN ZU ZAHLEN WÄREN . DIE SCHICHTPRÄMIE SOLL FÜR DEN SCHICHTLÖHNER 1,25 DM SOWIE FÜR DEN HAUER UND GEDINGELÖHNER 2,50 DM BETRAGEN .
DIESE MASSNAHME WÜRDE ZWAR NICHT UNMITTELBAR ZU EINER FINANZIELLEN ENTLASTUNG DER UNTERNEHMEN FÜHREN, SIE ERSCHEINT ABER GEEIGNET, EINEN BESONDEREN ANREIZ FÜR DIE ARBEIT UNTER TAGE ZU GEBEN UND DADURCH SOWOHL DER DROHENDEN ABWANDERUNG ENTGEGENZUWIRKEN ALS AUCH DIE EINSTELLUNG DRINGEND BENÖTIGTER WEITERER ARBEITSKRÄFTE IM BERGBAU ZU FÖRDERN . DAMIT STEHT SIE IM EINKLANG MIT DEN IN ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 3 A UND G DES VERTRAGES BEZEICHNETEN ZIELEN UND AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT .
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IM LETZTEN ABSATZ HEISST ES ZWAR, DIE SCHICHTPRÄMIE " WÜRDE ... NICHT UNMITTELBAR ZU EINER FINANZIELLEN ENTLASTUNG DER UNTERNEHMEN FÜHREN "; DIES STEHT JEDOCH IM WIDERSPRUCH ZUM ERSTEN ABSATZ DIESES SCHREIBENS, WO AUSGEFÜHRT WIRD, DASS ZWEI ERHÖHUNGEN NOTWENDIG SEIEN, NÄMLICH EINE ERHÖHUNG DER BERGARBEITERLÖHNE AB 15 . FEBRUAR UM DURCHSCHNITTLICH 9 PROZENT, " UM DER DROHENDEN ABWANDERUNG VON BERGARBEITERN ZU ANDEREN INDUSTRIEN ENTGEGENZUWIRKEN ", UND " EINE WEITERE PREISERHÖHUNG UM ETWA 3 _- DM/T ..., UM EINE SEIT LANGEM BESTEHENDE KOSTENUNTERDECKUNG ZU BESEITIGEN ". DIE BUNDESREGIERUNG BEFÜRCHTET NACH DIESEM SCHREIBEN, " DASS EINE ERHÖHUNG DES KOHLEPREISES VON SOLCHEM AUSMASS BEDENKLICHE WIRKUNGEN FÜR DAS GESAMTE PREISGEFÜGE, VOR ALLEM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, ABER AUCH IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT, DIE AUF DEN VERBRAUCH VON RUHRKOHLE ANGEWIESEN SIND, HABEN WÜRDE ".
DAS VORERWÄHNTE SCHREIBEN VOM 4 . FEBRUAR 1956 MACHT GANZ DEUTLICH, DASS DIE EINFÜHRUNG DER SCHICHTPRÄMIE ES GESTATTETE, EINE ERHÖHUNG DES KOHLEPREISES ZU UMGEHEN, DIE SONST UNVERMEIDLICH GEWESEN WÄRE . AUS DEM SCHREIBEN IST FERNER ZU ENTNEHMEN, DASS DIE BERGMANNSPRÄMIE ZWAR ZU KEINER " FINANZIELLEN ENTLASTUNG DER UNTERNEHMEN " FÜHRT, DIESE JEDOCH VON EINER ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG BEFREIT, WELCHE SIE SONST HÄTTEN TRAGEN MÜSSEN, DASS SIE ALSO MIT ANDEREN WORTEN ZWAR NICHT BESTEHENDE, WOHL ABER UNVERMEIDBARE KÜNFTIGE BELASTUNGEN DER UNTERNEHMEN VERMINDERT .
IN DEM SCHREIBEN DES BUNDESMINISTERS FÜR WIRTSCHAFT AN DIE HOHE BEHÖRDE VOM 12 . MÄRZ 1956 ( GESCH . NR . III D 2 70672/56, DOK . NR . 2426/56 ) HEISST ES FERNER :
" ... UND DASS DIE BERGMANNSPRÄMIEN DAZU BESTIMMT SIND, DEM BESORGNISERREGENDEN ABWANDERN VON BERGLEUTEN AUS DER UNTERTAGEARBEIT IN ANDERE BERUFE UND DER STARKEN FLUKTUATION DER BERGMÄNNISCHEN BELEGSCHAFT ENTGEGENZUWIRKEN SOWIE DEN ZUGANG ZUM BERGMANNSBERUF FÜR DEN NACHWUCHS WIEDER BEGEHRENSWERT ZU MACHEN ".
IM SCHREIBEN DES BUNDESMINISTERS FÜR WIRTSCHAFT AN DIE HOHE BEHÖRDE VOM 23 . MÄRZ 1956 ( GESCH . NR . III D 2 70765/56, DOK . NR . 2781/56 ) WIRD AUSGEFÜHRT :
S . 55
" ... IN DER ANLAGE ÜBERSENDE ICH IHNEN WEITERE UNTERLAGEN ÜBER DIE IN MEINEM SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1956 BEREITS GESCHILDERTEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG BESONDERER BELASTUNGEN DES KOHLENBERGBAUES ".
IM SCHREIBEN DES FINANZMINISTERS DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN AN DIE UNTERNEHMENSVERBÄNDE DER KOHLENERZEUGER VOM 6 . MÄRZ 1956 ( AZ . S 2034-2812/VB-2/H 2030-2507 II B 2 ) HEISST ES :
" UM DER BEDROHLICH GEWORDENEN GEFAHR DER ABWANDERUNG VON UNTERTAGEARBEITERN IM BERGBAU ERFOLGREICH ENTGEGENZUWIRKEN, IST EIN BERGMANNSPRÄMIENGESETZ IN VORBEREITUNG .
......................... "
IM SCHREIBEN DES BUNDESMINISTERS FÜR WIRTSCHAFT AN DIE HOHE BEHÖRDE VOM 22 . OKTOBER 1956 ( GESCH . NR . III D 2 - 71933/56 ) IST ZU LESEN :
" ... IN DIESEM SCHREIBEN IST AUSGEFÜHRT, DASS ES DAS ZIEL DER BUNDESREGIERUNG WAR, DIE WIRTSCHAFTLICHKEIT DES STEINKOHLENBERGBAUES DADURCH ZU VERBESSERN, DASS BESONDERE BELASTUNGEN VERMINDERT WURDEN, DIE DIESER WIRTSCHAFTSZWEIG IM VERGLEICH MIT ANDEREN WIRTSCHAFTSWEIGEN ZU TRAGEN HATTE .
........................... "
DAS VORSTEHEND ZITIERTE SCHREIBEN ENTHÄLT JEDOCH NOCH EINEN ABSCHNITT, IN DEM ES WEITER HEISST :
" ... NUR VORSORGLICH MÖCHTE ICH AUF FOLGENDES HINWEISEN : SELBST WENN DURCH DIE ZAHLUNG DER BERGMANNSPRÄMIE DIE UNTERSCHIEDE DER PRODUKTIONSKOSTEN WESENTLICH VERGRÖSSERT WÜRDEN, SO GESCHÄHE DIES IN ERLAUBTER WEISE, NÄMLICH DURCH VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT . WIE DER HOHEN BEHÖRDE BEKANNT IST, KANN DIE FÖRDERUNG DES DEUTSCHEN KOHLENBERGBAUES OHNE WEITERE INVESTITIONEN WESENTLICH GESTEIGERT WERDEN, WENN ES GELINGT, DIE ZAHL DER UNTER TAGE BESCHÄFTIGTEN BERGLEUTE ZU ERHÖHEN, DA DIE VORHANDENEN KAPAZITÄTEN WEGEN DER ZU GERINGEN ZAHL VON BERGLEUTEN NICHT VOLL AUSGENUTZT WERDEN KÖNNEN . DARAUS FOLGT, DASS DAS OBEN UNTER II . DARGELEGTE ANSTEIGEN DER BESCHÄFTIGTENZAHL IM UNTERTAGE-BERGBAU UNZWEIFELHAFT EINE ERHÖHUNG DER PRODUKTIVITÄT BEWIRKT HAT .
......................... "
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SCHON ALLEIN DIESE ÄUSSERUNG BESTÄTIGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE ERZEUGUNG UND DIE PRODUKTIVITÄT DER DEUTSCHEN KOHLEINDUSTRIE DANK DER ERHÖHUNG DER ZAHL DER UNTERTAGEARBEITER, DIE EIN ERGEBNIS DER DURCH DIE ZAHLUNG DER BERGMANNSPRÄMIE BEWIRKTEN ERHÖHUNG DER BERGARBEITERLÖHNE IST, EINE STEIGERUNG ERFAHREN HABEN . DIESE LOHNZULAGE BILDET UNBESTREITBAR EINEN TEIL DER PRODUKTIONSKOSTEN . WIRD SIE VON DIESEN ABGESETZT, WIE DIES IN DER TAT AUF DEM WEGE DER FINANZIERUNG DER SCHICHTPRÄMIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN GESCHIEHT, SO GENIESST DIE KOHLEINDUSTRIE DIE VORTEILE EINER MASSNAHME, DIE EINE ERHÖHUNG SOWOHL IHRER ERZEUGUNG ALS AUCH IHRER PRODUKTIVITÄT BEWIRKT, OHNE FÜR DIE MIT DIESER MASSNAHME VERBUNDENEN FINANZIELLEN LASTEN AUFKOMMEN ZU MÜSSEN . DIE PRODUKTIONSKOSTEN, DIE SIE AUFZUBRINGEN HAT, STIMMEN DAHER NICHT MIT DEN EFFEKTIVEN PRODUKTIONSKOSTEN DER VON IHR GEFÖRDERTEN KOHLE ÜBEREIN . DURCH DIESE KÜNSTLICHE VERRINGERUNG DER BUCHMÄSSIGEN PRODUKTIONSKOSTEN WIRD DIE HIERDURCH BEGÜNSTIGTE KOHLEINDUSTRIE IM VERGLEICH ZU DENJENIGEN KOHLEINDUSTRIEN, DIE IHRE GESAMTEN PRODUKTIONSKOSTEN SELBST TRAGEN MÜSSEN, IN EINE BEVORZUGTE WETTBEWERBSSTELLUNG VERSETZT .
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK HAT IN IHREM BEREITS ANGEFÜHRTEN SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1956 ( GESCH . NR . III D 2 - 71933/56 ) AUF DEN WORTLAUT DER BEGRÜNDUNG ZU DEM ENTWURF EINES GESETZES ÜBER BERGMANNSPRÄMIEN ( BUNDESTAGSDRUCKSACHE NR . 2351 VOM 3 . MAI 1956 ) HINGEWIESEN UND INSBESONDERE WIEDERHOLT :
" ... IN DER LETZTEN ZEIT HAT SICH JEDOCH IN STEIGENDEM MASSE ERWIESEN, DASS DIESES BERUFSGEFÜHL GEGENÜBER DEM ANREIZ, DEN ANDERE BERUFE MIT LEICHTERER ARBEIT UND HOHER ENTLOHNUNG BIETEN, NICHT STANDZUHALTEN VERMAG . "
DER HIER ANGEDEUTETE GEDANKE WURDE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DURCH DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NÄHER ERLÄUTERT . DIESER FÜHRTE AUS : " DIE BERGMANNSPRÄMIE IST ... EINE ART ORDEN, EINE BESONDERE AUSZEICHNUNG FÜR EINEN BERUF, DER SEINEN TRAEGERN AUSSERORDENTLICHE ENTBEHRUNGEN UND STRAPAZEN ... AUFERLEGT . DASS DIESER ORDEN NICHT DIE FORM EINES EHRENKREUZES ANGENOMMEN HAT, ... LIEGT DARIN BEGRÜNDET, DASS DIESE ANERKENNUNG IMMER VON NEUEM FÜHLBAR UND ANSCHAULICH ZU MACHEN WAR, DAMIT EBEN IHRE ATTRAKTIVITÄT NICHT VERBLASSE ... DER SINN DES BERGMANNSPRÄMIENGESETZES IST ALSO NICHT EINE SUBVENTIONIERUNG DER BERGWERKSUNTERNEHMEN, SONDERN DIE SCHAFFUNG EINES PRIVILEGS FÜR DEN BERGMANN UND SPEZIELL FÜR DEN UNTERTAGEBERGMANN . "
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NACH DIESER DEUTUNG MUSS DIE SCHICHTPRÄMIE LETZTLICH ALS EINE LOHNZULAGE ANGESEHEN WERDEN . WÜRDE DIESE LOHNZULAGE VON DER KOHLEINDUSTRIE SELBST AUFGEBRACHT, SO FIELE SIE IN KEINER WEISE UNTER DEN VERTRAG; DA SIE ABER EINER VON DER BUNDESREGIERUNG AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN LOHNERHÖHUNG GLEICHSTEHT, STELLT SIE ZWANGSLÄUFIG EINE SUBVENTION DAR .
ES BLEIBT INDES NOCH ZU UNTERSUCHEN, OB DIE SCHICHTPRÄMIE, DIE NACH DEN BISHERIGEN FESTSTELLUNGEN ALS EINE SUBVENTION ODER BEIHILFE ERSCHEINT, NICHT BESTIMMTEN IN ARTIKEL 2 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT, NÄMLICH UNTERBRECHUNGEN IN DER BESCHÄFTIGUNG UND TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN DES WIRTSCHAFTSLEBENS DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN .
DIE BUNDESREGIERUNG SELBST HAT IN EINEM OBEN ANGEFÜHRTEN ABSCHNITT IHRES SCHREIBENS VOM 12 . MÄRZ 1956 ( GESCH . NR . III D 2 70672/56, DOK . NR . 2426/56 ) ERKLÄRT, DIE SCHICHTPRÄMIE SEI GLEICHFALLS DAZU BESTIMMT, " DEM ... ABWANDERN VON BERGLEUTEN AUS DER UNTERTAGEARBEIT IN ANDERE BERUFE ... ENTGEGENZUWIRKEN ". DIESE ÄUSSERUNG BEWEIST ZUR GENÜGE, DASS DIE BERGMANNSPRÄMIE NICHT ALS MASSNAHME ZUR VERMEIDUNG EINER UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG ODER ZUR VERMEIDUNG VON ARBEITSLOSIGKEIT BETRACHTET WERDEN KANN, SONDERN DASS SIE GANZ IM GEGENTEIL IN EINER ZEIT EINGEFÜHRT WURDE, IN DER DIE BUNDESREGIERUNG DIE ABWANDERUNG AUS DEM BERGMANNSBERUF ALS " BESORGNISERREGEND " EMPFAND .
WAS SCHLIESSLICH DEN GESICHTSPUNKT DER TIEFGREIFENDEN UND ANHALTENDEN STÖRUNGEN BETRIFFT, SO IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS FÜR DIESEN FALL IN ARTIKEL 37 VORGESEHENE BESONDERE VERFAHREN NICHT EINGELEITET WORDEN IST .
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DIE STREITHELFERIN HAT VORGETRAGEN, DIE SCHICHTPRÄMIE FALLE UNTER ARTIKEL 67 DES VERTRAGES UND STELLE EINE " BEIHILFE " IM SINNE VON PARAGRAPH 2 ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS DAR . DIESES VORBRINGEN IST SCHON DESHALB ZURÜCKZUWEISEN, WEIL AUS ARTIKEL 67 SELBST HERVORGEHT, DASS DERARTIGE BEIHILFEN NUR NACH VORHERIGER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE GEWÄHRT WERDEN DÜRFEN - DIE ZUVOR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS UND DEN MINISTERRAT ANHÖREN MUSS - UND DASS HÖHE, BEDINGUNGEN UND DAUER DER BEIHILFEN IM EINVERNEHMEN MIT DER HOHEN BEHÖRDE FESTZUSETZEN SIND . IM VORLIEGENDEN FALL IST ABER WEDER ERSICHTLICH, DASS DER BERATENDE AUSSCHUSS UND DER MINISTERRAT ANGEHÖRT WORDEN WÄREN, NOCH DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE VORERWÄHNTE ERMÄCHTIGUNG ERTEILT HÄTTE ODER DASS DAS GEMÄSS ARTIKEL 67 PARAGRAPH 2 ABSATZ 2 ERFORDERLICHE EINVERNEHMEN VORLAEGE . ES STEHT VIELMEHR FEST, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERHAUPT NICHT TÄTIG GEWORDEN IST .
NACH ALLEDEM STELLT DIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERTE BERGMANNSPRÄMIE, FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET, EINE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DER DEUTSCHEN KOHLEINDUSTRIE GEWÄHRTE SUBVENTION ODER BEIHILFE DAR, OHNE DASS VOM VERTRAG ANERKANNTE RECHTSERHEBLICHE GRÜNDE VORLAEGEN, DURCH DIE SIE DIESEN CHARAKTER EINBÜSSEN WÜRDE . MITHIN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BERGMANNSPRÄMIE, FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET, MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL UNVEREINBAR UND INFOLGEDESSEN DURCH DEN VERTRAG UNTERSAGT IST .
2 . VERLIERT DIE SCHICHTPRÄMIE DADURCH, DASS DIE BUNDESREGIERUNG ZUM AUSGLEICH HIERFÜR MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1958 DIE ERSTATTUNG EINES TEILS DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR KNAPPSCHAFTLICHEN RENTENVERSICHERUNG EINGESTELLT HAT, IHREN CHARAKTER ALS GEMÄSS ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERBOTENE SUBVENTION ODER BEIHILFE?
MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1958 HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK IHREN BESCHLUSS VOM FEBRUAR 1956 RÜCKGÄNGIG GEMACHT, AUF GRUND DESSEN SIE EINEN TEIL DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR KNAPPSCHAFTLICHEN RENTENVERSICHERUNG IN HÖHE VON 6,5 PROZENT DES LOHNAUFWANDES ÜBERNOMMEN HATTE .
S . 59
IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG FÜHRT DIE BEKLAGTE AUS : WENN EINE LEISTUNG FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET DEN CHARAKTER EINER VERBOTENEN SUBVENTION HABE, WEIL SIE " DIE PRODUKTIONSKOSTEN VERMINDERT UND DIE NATÜRLICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEEINFLUSST ", SO GENÜGE ES, IHRE WIRKUNGEN ZU BESEITIGEN, " UM DEN TATBESTAND DER VERTRAGSVERLETZUNG ENTFALLEN ZU LASSEN ". DENN IN DIESEM FALL " WÜRDE ES SICH MATERIELL NICHT MEHR UM EINE SUBVENTION HANDELN, DIE DER VERTRAG ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES LAUTEREN WETTBEWERBES UNTERSAGT ".
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK HÄLT IN ERSTER LINIE AN IHRER BEHAUPTUNG FEST, DASS " DIE GEWÄHRUNG DER BERGMANNSPRÄMIE NICHT GEGEN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERSTÖSST ", ERKLÄRT JEDOCH WEITERHIN, EIN SOLCHER VERSTOSS KÖNNE JEDENFALLS JETZT NICHT MEHR GEGEBEN SEIN : " MIT WIRKUNG VOM 1 . 4 . 1958 HAT NÄMLICH DER BUND DIE ZAHLUNG EINES TEILS DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR KNAPPSCHAFTLICHEN RENTENVERSICHERUNG IN HÖHE VON 6,5 PROZENT DER LOHNSUMME EINGESTELLT, DIE ER SEIT DEM 15 . 2 . 1956 ZUR ENTLASTUNG DER BERGBAUUNTERNEHMEN GELEISTET HATTE . "
DIE BEKLAGTE UND DIE STREITHELFERIN MACHEN GELTEND, DIE DEN BERGWERKSUNTERNEHMEN AUF DIESE WEISE AUFERLEGTE ZUSÄTZLICHE ZAHLUNG ENTSPRECHE DER BERGMANNSPRÄMIE DER HÖHE NACH ODER ÜBERSTEIGE SIE SOGAR .
ANGESICHTS DIESER BEIDEN EINLASSUNGEN IST ZU UNTERSUCHEN, OB DER WEGFALL DES ZUSCHUSSES DER BUNDESREGIERUNG ZUR KNAPPSCHAFTLICHEN RENTENVERSICHERUNG IN HÖHE VON 6,5 PROZENT DER LOHNSUMME GEEIGNET IST, DER SCHICHTPRÄMIE DEN CHARAKTER EINER DURCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERBOTENEN SUBVENTION ODER BEIHILFE ZU NEHMEN .
HÄTTE DER KOHLENBERGBAU AN DIE BUNDESREGIERUNG GENAU DEN BETRAG ERSTATTEN MÜSSEN, DEN DIESE DEN BERGARBEITERN IN FORM DER SCHICHTPRÄMIE SOWIE DER BEFREIUNG VON DEN HIERFÜR NORMALERWEISE GESCHULDETEN STEUERN ZUGEWENDET HAT, SO WÄRE IM ERGEBNIS JEDE WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNG DER SCHICHTPRÄMIE AUF DEN KOHLENBERGBAU BESEITIGT WORDEN, OHNE DASS DIE PRÄMIE DABEI DIE PSYCHOLOGISCHEN VORTEILE VERLOREN HÄTTE, WELCHE DIE BUNDESREGIERUNG IHRER EINLASSUNG ZUFOLGE MIT DER EINFÜHRUNG DER PRÄMIE ANGESTREBT HATTE . IN DIESEM FALL KÖNNTE SICH DIE FRAGE STELLEN, OB EINE DERARTIGE ERSTATTUNG DER SCHICHTPRÄMIE NICHT DIE EIGENSCHAFT EINER GEMÄSS ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERBOTENEN SUBVENTION NEHMEN WÜRDE .
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DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE KANN JEDOCH VORLIEGEND DAHINGESTELLT BLEIBEN, DENN DAS AUSGLEICHSVERFAHREN, DAS DIE BEKLAGTE GEBILLIGT UND AUF DAS DIE STREITHELFERIN SICH BERUFEN HAT, STELLT SICH IN KEINER WEISE ALS EINE RÜCKERSTATTUNG DAR, DIE IHRER HÖHE NACH JEDERZEIT DEN AUSZUGLEICHENDEN FINANZIELLEN LEISTUNGEN GENAU ENTSPRÄCHE . WÄRE ES DIE ABSICHT DER BUNDESREGIERUNG GEWESEN, DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHICHTPRÄMIE VÖLLIG ZU BESEITIGEN, SO WÄRE ES UNVERSTÄNDLICH, WESHALB SIE DANN NICHT ZU LASTEN DER BERGWERKSUNTERNEHMEN EINE DERARTIGE ERSTATTUNGSPFLICHT FESTGELEGT HÄTTE . ANGESICHTS DES KOMPLEXEN CHARAKTERS DER VON DER BUNDESREGIERUNG WÄHREND DES IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITRAUMS IN BEZUG AUF DIE KNAPPSCHAFTLICHE RENTENVERSICHERUNG GEWÄHRTEN HILFSMASSNAHMEN STELLT DAS EINGESCHLAGENE VERFAHREN NUR EINE UNGEFÄHRE UND UNBESTIMMTE RELATION HER ZWISCHEN DER SUBVENTION UND DER ERHÖHUNG DER BELASTUNG, WELCHE DIESE SUBVENTION AUSGLEICHEN SOLL .
DIE VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE C VERFÜGTEN AUFHEBUNGEN UND VERBOTE SIND ALLGEMEINER UND UNBEDINGTER ART UND KÖNNEN DAHER JEDENFALLS NICHT DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES SICH MIT ANNÄHERUNGSWERTEN BEGNÜGENDEN UND UNBESTIMMTEN AUSGLEICHSVERFAHRENS EINGESCHRÄNKT WERDEN . NACH ALLEDEM MUSS DIE SCHICHTPRÄMIE AUCH BEI BERÜCKSICHTIGUNG DES MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1958 ERFOLGTEN WEGFALLS DES VON DER BUNDESREGIERUNG GELEISTETEN ZUSCHUSSES ZUR KNAPPSCHAFTLICHEN RENTENVERSICHERUNG IN HÖHE VON 6,5 PROZENT DES LOHNAUFWANDES ALS EINE DURCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERBOTENE SUBVENTION ODER BEIHILFE BETRACHTET WERDEN .
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II - ERMESSENSMISSBRAUCH
DER KLAEGER STÜTZT SEINE GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE NICHTIGKEITSKLAGE FERNER AUF DEN KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS .
OB DIESER KLAGEGRUND DURCHGREIFT, KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, DA DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE SCHICHTPRÄMIE EINE VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES UNTERSAGTE SUBVENTION IST, BEREITS ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜHRT .
NACH ALLEDEM IST DIE IM SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN DEN KLAEGER VOM 30 . APRIL 1959 ENTHALTENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .
Kostenentscheidung
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE UND DIE STREITHELFERIN SIND MIT IHREN KLAGEGRÜNDEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN . SIE HABEN INFOLGEDESSEN DIE KOSTEN ZU TRAGEN; DER STREITHELFERIN SIND IHRE EIGENEN SOWIE DIE DURCH DIE INTERVENTION ENTSTANDENEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND DER ARTIKEL 2, 3, 4, 5, 14, 26, 33, 34, 35, 54, 55, 58, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 80 UND 88 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND VON PARAGRAPH 11 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN,
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE VON DEREN ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER ERSTE UND VIERTE KLAGEANTRAG DES UNTERNEHMENSVERBANDES " DE GEZAMENLIJKE STEENKOLENMIJNEN IN LIMBURG ", GERICHTET AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UND VERURTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS, SIND ZULÄSSIG . DER ZWEITE UND DRITTE KLAGEANTRAG, GERICHTET AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET IST, IM ENTSCHEIDUNGSWEGE FESTZUSTELLEN, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE FINANZIERUNG EINER DEN UNTERTAGEARBEITERN GEWÄHRTEN STEUERFREIEN PRÄMIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT EINGEHALTEN HAT, AUF AUFHEBUNG DIESER MASSNAHME SOWIE AUF ERLASS WEITERER ENTSCHEIDUNGEN, DIE DER GERICHTSHOF ETWA FÜR ERFORDERLICH HÄLT, SIND UNZULÄSSIG .
2 . DIE IM SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN DIE KLAEGERIN VOM 30 . APRIL 1959 ENTHALTENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .
3 . DIE SACHE WIRD AN DIE HOHE BEHÖRDE ZURÜCKVERWIESEN .
4 . DIE BEKLAGTE UND DIE STREITHELFERIN TRAGEN DIE KOSTEN; DIE STREITHELFERIN TRAEGT IHRE EIGENEN UND DIE DURCH DIE INTERVENTION ENTSTANDENEN KOSTEN .