61985CC0424_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
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Herr Präsident,
meine Herren Richter!
1 . Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven fragt den Gerichtshof, ob Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 685/69 der Kommission ( 1 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1746/84 ( 2 ) insoweit ungültig ist, als dort für die in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden eingelagerte Butter für die Berechnung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung ein jährlicher Zinssatz von 7*% und für die im Vereinigten Königreich eingelagerte Butter von 9,5*% festgesetzt worden ist, während dieser Zinssatz für die in den anderen Mitgliedstaaten eingelagerte Butter 10,5*% beträgt .
2 . Das niederländische Gericht begehrt insbesondere Auskunft darüber, ob ein Verstoß vorliegt gegen
a ) Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 des Rates ( 3 vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm und/oder
b ) Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag und/oder
c ) Artikel 30 EWG-Vertrag und /oder
d ) gegen die die gemeinsame Marktorganisation für Milcherzeugnisse tragenden Grundsätze der Einheitlichkeit des Marktes und der Preise und/oder
e ) Artikel 190 EWG-Vertrag wegen ungenügender bzw . unzutreffender Begründung und/oder
f ) gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und/oder
g ) gegen eine oder mehrere Bestimmungen des EWG-Vertrags oder aber wegen der Verletzung eines oder mehrerer Grundsätze, auf denen dieser Vertrag beruht .
3 . Ich schlage vor, das Vorbringen zur Einheitlichkeit des Marktes und der Preise ( Punkt*d ) zusammen mit dem sachlich hiermit verknüpften übrigen Vorbringen ( a und c ) zu prüfen und das Problem der Begründung ( Punkt*e ) als zweites zu behandeln .
1 . Prüfung der Gültigkeit der beanstandeten Bestimmung im Lichte des Artikels*10 Absatz*1 der Verordnung Nr . 985/68 des Rates und des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Preise
4 . Vor der Prüfung dieser Rüge der Klägerinnen ist kurz auf den Sinn und Zweck der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Butter einzugehen .
a)*Sinn und Zweck der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Butter
5 . Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, festzustellen, daß "das in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 ( 4 ) vorgesehene System der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter zu den Interventionsmaßnahmen (( gehört )), die durch diese Verordnung eingeführt wurden, um die in Artikel 39 des Vertrages niedergelegten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen ."
6 . Er hat sodann darauf hingewiesen, daß ausweislich der sechsten und der letzten Begründungserwägung der Verordnung Nr . 985/68 des Rates diese Maßnahmen "die Möglichkeit bieten (( müssen )), die Entwicklung der Marktlage zu verfolgen", und daß sie, was insbesondere die private Lagerhaltung betrifft, "zur Herstellung des Marktgleichgewichts beitragen ". ( 5 )
7 . Zweifelsohne zur Erreichung dieser Ziele ist vorgesehen worden, daß die Einlagerung nur in den Monaten mit starker Milchproduktion, nämlich vom 1.*April bis zum 15 . September des gleichen Jahres, erfolgen darf . Die Auslagerung ist im Herbst und Winter zu vollziehen . Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung soll also im wesentlichen die saisonalen Schwankungen der Erzeugung und der Preise ausgleichen und es ermöglichen, einen Teil der überschüssigen Butter zeitweise aus dem Markt zu nehmen .
8 . In den Begründungserwägungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 wird ferner klargestellt, daß die Interventionspolitik "eine möglichst rationelle Lagerung erlauben" muß ( dritte Begründungserwägung ) und daß "gemeinschaftliche Bestimmungen vorzusehen (( sind )), durch die die ordnungsgemässe Anwendung (( der privaten Lagerhaltung )) gewährleistet werden kann" ( letzte Begründungserwägung ).
9 . Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 985/68 kann der Beihilfebetrag erhöht werden, "wenn sich der Markt bis zum Zeitpunkt der Auslagerung in nicht voraussehbarer Weise ungünstig entwickelt hat ".
10 . Gemäß Absatz 2 dieses Artikels kann der Beihilfebetrag für die künftigen Verträge geändert werden, "wenn es die Marktlage erfordert ".
11 . Durch Artikel 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 704/83 ( 6 geänderten Fassung hat die Kommission noch stärker konkretisiert, daß die öffentliche und die private Lagerhaltung einander ergänzen bzw . voneinander abhängig sind, so daß zwischen diesen beiden Systemen ein Mechanismus eingeführt wird, der den Gedanken an "kommunizierende Röhren" aufkommen lässt .
12 . In diesem Artikel ist nämlich vorgesehen, daß die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung in den Fällen, in denen eine Änderung des Ankaufspreises der Butter durch die Interventionsstellen während der Einlagerung der Butter eintritt, die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung erhöht oder vermindert wird .
13 . Der Gerichtshof hat die Gültigkeit solcher Änderungen während der Einlagerungszeit anerkannt, denn "die Wahrung des von der Grundverordnung Nr . 804/68 gewollten Verhältnisses zwischen dem Betrag der gewährten Beihilfe und dem tatsächlichen Preisniveau beim Ablauf der Lagerzeit" würde nicht erreicht, "wenn sich eine Änderung des Ankaufspreises für einen Unternehmer, der eine Auslagerung vornimmt, in einem Nachteil oder umgekehrt in einem - vor allem im Vergleich zu den Unternehmern, die für dasselbe Wirtschaftsjahr von dem Verfahren des Verkaufs an die Interventionsstellen Gebrauch gemacht haben - ungerechtfertigten Vorteil äussern würde ". ( 7 )
14 . Bereits hieraus lässt sich ableiten,
a ) daß der gesamte Mechanismus der privaten Lagerhaltung darauf angelegt ist, der Entwicklung des Marktes in möglichst enger Anlehnung Rechnung zu tragen und
b ) daß er nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen bei Wirtschaftsteilnehmern führen darf .
15 . Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, daß der in Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung Nr . 685/69 der Kommission vorgesehene Zinssatz von Zeit zu Zeit der Situation auf den Geldmärkten angepasst werden muß . Dies bestreiten die Klägerinnen der Ausgangsverfahren nicht; sie begehren, daß der in Abänderung des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 685/69 durch die streitige Verordnung Nr . 1746/84 festgesetzte "normale" Satz vom 10,5*% zu ihren Gunsten angewendet wird und nicht die Sätze von 11*% oder 13*%, die vorher galten .
16 . Es bleibt die Frage, ob der Grundsatz, den wirtschaftlichen Gegebenheiten möglichst getreu zu folgen, auch zu einer Differenzierung der Zinssätze je nach Mitgliedstaat führen kann, was die Klägerinnen bestreiten .
17 . Ist die Kommission verpflichtet, den Betrag der Beihilfe der Entwicklung der Marktlage bei Butter und der Lagerkosten anzupassen und ihn entsprechend den Schwankungen des Interventionspreises zu ändern, so erscheint es auf den ersten Blick naheliegend, daß sie auch verpflichtet ist, den Betrag dieser Beihilfe entsprechend den tatsächlichen Lagerkosten festzusetzen, die ein Wirtschaftsteilnehmer aufbringen muß, je nachdem, in welchem Land er einlagert, sofern die tatsächlichen Lagerkosten in beträchtlichem Umfang variieren .
18 . Gegen diese Auffassung erheben die Klägerinnen indes eine Reihe von Einwendungen, die es nunmehr zu prüfen gilt .
b)*Das Vorbringen
19 . Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren berufen sich zunächst auf den Wortlaut des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr . 985/68, wonach "der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung ... für die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische Butter und für Lagerbutter festgesetzt (( wird ))."
20 . Zuzugeben ist, daß die Verwendung des Singulars "Betrag der Beihilfe" und der Formulierung "wird für die Gemeinschaft ... festgesetzt" den Gedanken nahelegen kann, daß der Rat einen einheitlichen Betrag, der für alle Mitgliedstaaten gilt, im Sinn hatte . Dies war im übrigen mehrere Jahre lang tatsächlich die Praxis ( siehe z.*B . Artikel 24 der Verordnung Nr . 685/69 in der ursprünglichen Fassung ).
21 . Während der Rat jedoch in der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr.*804/68 ein System vorsieht, "das einen einheitlichen Richtpreis für Milch, einen einheitlichen Schwellenpreis für jedes Leiterzeugnis und einen einheitlichen Interventionspreis für Butter umfasst", ist von einem einheitlichen Betrag der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung weder in der Verordnung Nr . 804/68 noch in der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 die Rede .
22 . In der neunten Begründungserwägung dieser Verordnung lesen wir :
"Es ist notwendig, daß die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr . 804/68 aufgrund von gemeinschaftlichen Bestimmungen gewährt werden, in denen namentlich die genauen Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen festgelegt sind; im Interesse der Einheitlichkeit des Systems in der Gemeinschaft müssen ein nach gemeinschaftlichen Bestimmungen aufgestellter Lagervertrag und ein einheitliches Verfahren zur Berechnung des Beihilfebetrags nach Maßgabe der Lagerkosten und der Marktentwicklung vorgesehen werden ."
23 . In dieser Begründungserwägung wird unbestreitbar die Einheitlichkeit des Systems und die einheitliche Berechnungsweise des Betrags der Beihilfen betont, ohne daß man hieraus zwingend ableiten müsste, daß das Ergebnis dieser Berechnung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einheitlich zu sein hätte . Dies um so weniger, als ausdrücklich auf die Lagerkosten Bezug genommen wird und es nicht untersagt ist, hierunter die tatsächlichen Kosten zu verstehen .
24 . Im übrigen ist es interessant, sich vor Augen zu führen, daß die Berücksichtigung der Zinssätze 1973 ( 8 ) anläßlich der ersten Erweiterung der Gemeinschaft in die Regelung eingeführt wurde . Die Kommission stellte damals fest : "Da die Interventionsstellen der neuen Mitgliedstaaten beim Ankauf der Butter unterschiedliche Preise handhaben, sind die Finanzierungskosten der gelagerten Butter je nach den angewandten Preisen unterschiedlich . Es ist daher angezeigt, die eigentlichen Lagerkosten, die auf die ganze Gemeinschaft anzuwenden sind, von den Finanzierungskosten, deren Höhe anhand des in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten Kaufpreises der Butter errechnet wird, zu unterscheiden ."
25 . Historisch betrachtet änderten sich also die Finanzierungskosten zunächst nach Maßgabe der unterschiedlichen Interventionspreise in den neuen Mitgliedstaaten . Erst später änderten sie sich entsprechend den unterschiedlichen Zinssätzen .
26 . In dieser Begründungserwägung finden wir die Bestätigung des Grundsatzes, wonach die Finanzierungskosten unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Höhe zu erstatten sind .
27 . Wenn zudem der Wortlaut des Artikels 10 Absatz 1 ein absolutes Hindernis für jegliche unterschiedliche Festsetzung des Betrags der Beihilfe je nach den Mitgliedstaaten dargestellt hätte, dann hätte er es bereits 1973 verwehren müssen, daß, wie geschehen, der schrittweisen Annäherung der Interventionspreise in den Beitrittsstaaten an diejenigen, die in den ursprünglichen Mitgliedstaaten galten, Rechnung getragen wurde .
28 . Die Klägerinnen machen indessen geltend, seit in der Gemeinschaft ein einheitlicher Richtpreis und ein einheitlicher Interventionspreis gälten, sei auch ein einheitlicher Betrag für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung festzusetzen, denn "die öffentliche Intervention und die private Lagerhaltung dienen gleichermassen dazu, den Richtpreis zu erzielen ."
29 . Hierzu ist folgendes anzumerken :
a ) Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in den einschlägigen Verordnungen nirgends von einem einheitlichen Betrag der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung, sondern nur von einem einheitlichen System und einer einheitlichen Berechnung des Betrags der Beihilfen nach Maßgabe der Lagerkosten und der Marktentwicklung die Rede ist .
b ) Der einheitliche Interventionspreis wird jedenfalls als Grundlage der Berechnung der Lagerkosten für Butter in Form des "von der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats ... angewandten Einkaufspreises der Butter in Landeswährung" ( 9 herangezogen .
Der Interventionspreis kann deshalb seiner Rolle als Mindestpreis auch bei der privaten Lagerhaltung voll gerecht werden .
c ) Der Richtpreis stellt ein Preisziel dar, von dem niemals sicher sein kann, ob es erreicht wird, denn seine Verwirklichung hängt von einer Vielzahl zeitlich und räumlich veränderlicher Faktoren ab ( z.*B . Erzeugung in einem Gebiet, Angebot auf dem Markt/Lagerung, Nachfrage, Einfuhren ). Es ist der Rückgang der Nachfrage nach Butter, sei es durch Interventionskäufe, sei es durch private Lagerhaltung, der es möglich macht, daß der Marktpreis in Richtung auf den Richtpreis steigt . Der Betrag der Beihilfe zur privaten Lagerung übt keinerlei unmittelbare Wirkung auf den Richtpreis aus .
30 . Ich komme also zu dem Schluß, daß weder der Grundsatz der Einheitlichkeit der Preise noch Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr . 985/68 bei der gebotenen teleologischen Auslegung einer Festsetzung der Zinsvergütung in unterschiedlicher Höhe entgegensteht . Diese entspricht voll und ganz der Logik des Systems .
31 . Es bleibt allerdings zu prüfen, ob eine solche unterschiedliche Festsetzung im vorliegenden Fall gerechtfertigt war, das heisst, ob die Verordnung ( EWG ) Nr . 1746/84 der Kommission hinreichend und zutreffend begründet war .
2 . Ist die Verordnung Nr . 1746/84 hinreichend und zutreffend begründet?
32 . In den Begründungserwägungen der Verordnung Nr . 1746/84 führt die Kommission folgende Gründe an :
a ) "Wegen des Anstiegs der Buttererzeugung und der Lagermengen sollte kein weiterer Anreiz für die Lagerung geschaffen werden . Es wurde festgestellt, daß die effektiven Zinssätze in den Mitgliedstaaten sinken, in denen erhebliche Mengen eingelagert sind ."
Diese Überlegung tritt sowohl für eine lineare Senkung als auch für eine ausdiffenrenzierte Senkung der berücksichtigungsfähigen Zinssätze zu .
b ) "Die in einigen Mitgliedstaaten geltenden effektiven Zinssätze (( liegen )) eindeutig unter den Zinssätzen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft . Für die gemeinschaftliche Beihilfe für die Lagerhaltung in diesen Mitgliedstaaten sollten daher wesentlich niedrigere Sätze festgesetzt werden, um
- eine unbegründete Bereicherung der Beteiligten zu vermeiden und ausserdem
- künstliche und spekulative Verlagerungen der Erzeugnisse aus Gebieten, in denen der Absatz auf dem Markt möglich wäre, in Mitgliedstaaten zu vermeiden, in denen niedrigere Zinssätze gelten ."
33 . Vorab möchte ich anmerken, daß keiner dieser Gründe den Grundsätzen widerspricht, wonach die Lagerung möglichst rationell sein soll ( dritte Begründungserwägung der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 ), um zur Herstellung des Marktgleichgewichts beizutragen ( zehnte Begründungserwägung der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 ). Das Erfordernis einer ordnungsgemässen privaten Lagerhaltung ( zehnte Begründungserwägung der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 ) schließt jeden Gedanken an spekulative Praktiken aus, die zu ungerechtfertigten Bereicherungen führen . Die Festsetzung des Betrags der Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Preisentwicklung ( Artikel 10 dieser Verordnung ) bedingt, daß so bedeutsame Umstände wie die Schwankungen des Umfangs der Erzeugung und der Lagerung von Butter sowie der effektiven Zinssätze auf dem Kapitalmarkt in Betracht gezogen werden .
34 . Die Parteien tragen im übrigen übereinstimmend vor, daß die Erzeugung und die Lagerbestände an Butter allgemein angestiegen sind ( siehe Nr . 13 der Schriftsätze der Klägerinnen und Nrn . 26 und 27 des Schriftsatzes der Kommission ).
35 . Die Klägerinnen bestreiten überdies nicht, daß die effektiven Zinssätze in der Gemeinschaft allgemein gefallen sind, denn sie greifen die von der Kommission angeordnete lineare Senkung nicht an .
36 . Sie räumen auch ein, daß die effektiven Zinssätze in den Niederlanden niedriger als in anderen Mitgliedstaaten sind ( siehe Nr . 43 ihrer schriftlichen Erklärungen ).
37 . Die Klägerinnen bestreiten dagegen,
- daß die von der Kommission erlassenen Maßnahmen geeignet sind, den Anreiz zur Lagerhaltung zu verringern;
- daß von einer ungerechtfertigten Bereicherung die Rede sein kann;
- daß es zu spekulativen Verlagerungen von Butter gekommen ist .
38 . a)*Sie machen zunächst geltend, die Kommission sei irrtümlich von dem Grundsatz ausgegangen, daß eine einheitliche Zinsvergütung einen Anreiz zur Lagerhaltung in bestimmten Mitgliedstaaten biete ( Nr . 62 ihrer schriftlichen Erklärungen ).
39 . Eröffnet die private Lagerhaltung den Zugang zu Zinsleistungen, die über den marktüblichen Sätzen liegen, so halte ich es allerdings für unbestreitbar, daß der Wirtschaftsteilnehmer der Versuchung ausgesetzt sein kann, nur einzulagern, um in den Genuß des wirtschaftlichen Vorteils zu kommen, den dieser Zinsunterschied ihm zu verschaffen vermag und den er weder durch den Verkauf auf dem Markt noch durch den Verkauf an die Interventionsstelle erlangen könnte .
40 . Der künstliche Anreiz zur Lagerhaltung wird besonders hoch in denjenigen Mitgliedstaaten sein, in denen die Spanne am grössten ist .
41 . Die statistischen Tabellen, die die Kommission in Beantwortung der Fragen des Gerichtshofes vorgelegt hat, sind geeignet, die Richtigkeit dieser Überlegung zu bestätigen . Diese Tabellen erlauben nämlich die Feststellung, daß sich 1983 34,8*% der in der Gemeinschaft privat eingelagerten Butter in den Niederlanden befand und nur 15,7*% in Frankreich, was immerhin sehr erstaunlich ist . 1984 betrugen diese Zahlen 30,9*% für die Niederlande gegenüber 13,6*% für Frankreich . 1986 ( 10 Monate ) fiel der Anteil der Niederlande auf 13,2*% und derjenige Frankreichs stieg auf 16,9*% an .
42 . Ich räume ein, daß es in Deutschland oder im Vereinigten Königreich zu keiner entsprechenden Verringerung der privaten Lagerhaltung gekommen ist, was sich als Indiz dafür werten lässt, daß entweder andere Faktoren als der Zinssatz eine bedeutende Rolle gespielt haben oder daß die von der Kommission für diese Länder festgesetzten Zinssätze noch zu hoch waren .
43 . b)*Im übrigen ist der Gedanke keineswegs abwegig, daß die Überkompensation der Finanzierungskosten geeignet ist, eine ungerechtfertigte Bereicherung oder einen "ungerechtfertigten Vorteil" im Sinne des genannten Urteils des Gerichtshofes vom 23 . Februar 1978 bei den Wirtschaftsteilnehmern herbeizuführen kann, die zur privaten Lagerhaltung übergehen, weil sie eine Entschädigung erhalten, die über ihre tatsächlichen Kosten hinausgeht . Diesen Vorteil könnten sie entweder "in die eigene Tasche stecken" oder dazu ausnutzen, den Verkaufspreis ihrer Butter herabzusetzen : In diesem Fall würden sie sich einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen, was ebenfalls nicht zulässig wäre .
44 . c)*Zur Frage der spekulativen Verlagerungen läuft die Antwort der Klägerinnen der Ausgangsverfahren darauf hinaus, daß sie die Tatsache solcher Verlagerungen einräumen, ohne freilich hierin ein "spekulatives" Element erkennen zu können . Die Erhöhung der Buttermengen in privater Lagerhaltung in den Mitgliedstaaten mit verhältnismässig niedrigem Zinssatz ( Niederlande, Bundesrepublik Deutschland, Vereinigtes Königreich ) ist nach ihrer Ansicht das Ergebnis einer wohlüberlegten Wahl des Wirtschaftsteilnehmers nach Würdigung folgender Umstände :
- Zahl der Kühlhäuser,
- Wegstrecke bis zu diesen Kühlhäusern und Transportkosten,
- Preis der Butter im Zeitpunkt der Einlagerung,
- Ein - und Auslagerungskosten,
- mit der Einlagerung verbundene Verkaufsgeschäfte,
- Versicherungsprämien,
- Finanzierungskosten während der Lagerung,
- Gefahr einer Qualitätsminderung,
- Währung, in der die Einlagerung zu finanzieren ist,
- von der EWG erhältliche Vergütungen, die den Gestehungspreis verringern .
45 . Die Finanzierungskosten stellten demnach nur einen der vom Wirtschaftsteilnehmer in Rechnung gestellten Faktoren dar . Dieser Faktor gebe nicht den Ausschlag .
46 . Es lässt sich nicht bestreiten, daß alle diese Umstände eine wichtige Rolle spielen .
47 . Mir erscheint es jedoch gewiß, daß in einer Situation, in der sich die Vor - und Nachteile der privaten Lagerung von Butter in einem bestimmten Land die Waage halten, und erst recht dann, wenn die Mehrzahl der Faktoren günstig für eine Lagerhaltung in diesem Land ist, eine deutliche Spanne zwischen dem von der Gemeinschaft zugrunde gelegten und dem in dem betreffenden Land marktüblichen Zinssatz geeignet sein muß, die Waage zugunsten der Lagerhaltung in diesem Land ausschlagen zu lassen .
48 . Die Klägerinnen räumen dies übrigens indirekt selbst ein, indem sie in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichtshofes erklären : Es "ist offensichtlich, daß es dann, wenn die Maßnahme der Gemeinschaft eine Senkung des Zinssatzes für die private Lagerhaltung in einem bestimmten Mitgliedstaat im Vergleich zu dem in anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zinssatz bewirkt, weniger attraktiv wird, im ersten Mitgliedstaat einzulagern ."
49 . Ob man eine Entscheidung, die weitgehend auf der unterschiedlichen Höhe der Zinssätze beruht, als "spekulativ" bezeichnet oder nicht, ist für die richtige Einschätzung unerheblich .
50 . Schließlich möchte ich anmerken, daß die Folgerungen, die die Klägerinnen aus dem Wortlaut des ersten Satzes der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr . 1746/84 ziehen, sich allein daraus erklären, daß die niederländische Fassung fehlerhaft ist . Während dieser Wortlaut glauben macht, es seien die Mitgliedstaaten, die die Finanzierungskosten der privaten Lagerhaltung übernehmen, gehen die Finanzierungskosten in Wirklichkeit zu Lasten des betreffenden Unternehmens, wie dies in den anderen sprachlichen Fassungen richtig zum Ausdruck kommt . ( In der niederländischen Fassung müsste es heissen : "... een bijdrage in de in elke Lid-Staat gemaakte financieringskosten" anstelle von "door elke Lid-Staat ."
51 . Zusammenfassend kann man somit sagen, daß die Begründung der Verordnung Nr . 1746/84 der Kommission "die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen (( lässt )), so daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erfahren können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann" ( 10 ), und daß diese Überlegungen nicht irrig erscheinen .
3 . Ist die unterschiedliche Festsetzung der Zinssätze mit Artikel*40 Absatz*3 EWG-Vertrag vereinbar?
52 . Gemäß Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag, der nur eine besondere Ausprägung des zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehörenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt, haben die gemeinsamen Marktorganisationen "jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen ."
53 . In diesem Zusammenhang verweisen die Klägerinnen zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der eine Ungleichbehandlung vorliegt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden .
54 . Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz insbesondere in seinem Urteil vom 13 . Dezember 1984 ( 11 ) bestätigt, in dem es wie folgt heisst :
"Das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft, das auch das in Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltene Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit umfasst, untersagt es, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre . Eine Differenzierung der verschiedenen Elemente einer gemeinsamen Marktorganisation wie Schutzmaßnahmen, Subventionen, Beihilfen u.*a . nach Regionen und anderen Erzeugungs - oder Verbrauchsbedingungen ist daher nur aufgrund objektiver Kriterien zulässig, die eine angemessene Verteilung der Vor - und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden ."
55 . Zunächst möchte ich festhalten, daß im vorliegenden Fall eine Unterscheidung nach einem objektiven Kriterium getroffen worden ist, denn die Kommission ist von den effektiven Zinssätzen ausgegangen, die auf den Geldmärkten der verschiedenen Mitgliedstaaten angewandt werden .
56 . Es kann sich im übrigen nicht um eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit handeln, denn der Zinssatz gehört auf jeden Fall zu den "ganz besonderen Gegebenheiten auf dem betreffenden nationalen Markt" im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 2.*Juli 1974 ( 12 ). In Wirklichkeit liegt eine Differenzierung nach Währungen und nicht eine Differenzierung nach Mitgliedstaaten vor .
57 . a)*Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren vertreten jedoch die Auffassung, es liege eine Diskriminierung vor, denn in Wirklichkeit gebe es keine unterschiedlichen Verhältnisse zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, die Butter in Ländern mit niedrigen Zinssätzen einlagerten und den anderen . Denn die Unternehmen, die die private Lagerung von Butter in Ländern mit hohem Zinssatz durchführten, hätten die freie Wahl der Währung . Sie hätten keinerlei Schwierigkeiten, Geld in einer Währung aufzunehmen, für die ein verhältnismässig niedriger Zinssatz in Anwendung sei, bekämen ihre Finanzierungskosten aber auf der Grundlage des hohen Zinssatzes erstattet, der in dem Land gelte, in dem die Lagerhaltung erfolge .
58 . Wenn die grosse Mehrheit der Unternehmen, die die private Lagerhaltung in Ländern mit hohem Zinssatz durchführen, tatsächlich Geld in einer Währung aufnähme, die durch einen niedrigen Zinssatz gekennzeichnet ist, ohne daß ihr insoweit Kosten entstuenden, die den Unterschied zwischen den Zinssätzen wettmachten, dann läge nach meiner Ansicht sehr wohl eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte und somit eine Diskriminierung vor .
59 . Aber es wäre notwendig, daß dieser Tatbestand eindeutig feststuende, ohne Raum für den geringsten Zweifel zu lassen .
60 . Die blosse theoretische Möglichkeit, Kredite in einer Währung aufzunehmen, die durch einen niedrigen Zinssatz gekennzeichnet ist, genügt meines Erachtens nicht für den Nachweis, daß wirklich eine Diskriminierung vorliegt . Nach allem haben die niederländischen Buttererzeuger auch die Möglichkeit, die Ware beispielsweise in Belgien einzulagern und auf diese Weise in den Genuß eines Vergütungssatzes von 10,5*% zu kommen, selbst wenn sie in den Niederlanden Kredite zu einem Zinssatz von 7*% aufgenommen haben . Es hängt also allein von ihnen selbst ab, sich der von ihnen geltend gemachten Diskriminierung zu entziehen .
61 . Bleibt noch anzumerken, daß die Überlegungen der Klägerinnen der Ausgangsverfahren in ihrer logischen Konsequenz zu dem Ergebnis führen, daß die Kommission den niedrigsten Zinssatz von 7*% auf die gesamte Gemeinschaft hätte erstrecken müssen . Vor dem niederländischen Gericht haben die Klägerinnen der Ausgangsverfahren jedoch beantragt, ihnen die Zinsvergütung zu einem Satz von 10,5*% zu gewähren . In diesem Punkt ist ihre Argumentation somit widersprüchlich .
62 . Indes haben wir, was in diesem Zusammenhang vor allem zählt, keinerlei Beweise dafür, daß die Unternehmen, die Butter in Ländern einlagern, deren Währung durch hohe Zinssätze gekennzeichnet ist, tatsächlich die Gelder, die sie benötigen, in einer Niedrigzinswährung aufnehmen . Es gibt im Gegenteil einen sehr einleuchtenden Grund für die Annahme, daß die Dinge sich nicht so abspielen . Das ist die Tatsache, daß die Deutsche Mark und der niederländische Gulden im Laufe der letzten zehn Jahre mehrfach aufgewertet wurden . Eine solche Aufwertung ist nämlich, wenn sie während der Laufzeit eines Kreditvertrags erfolgt, geeignet, für ein Unternehmen, das die Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat durchführt, dessen Währung durch höhere Zinssätze gekennzeichnet ist, den Vorteil aus einem Kredit, der in einer dieser Währungen aufgenommen worden ist, mit einem Schlag zunichte zu machen .
63 . Beim Pfund Sterling lassen sich solche Überlegungen nicht anstellen . Die Tatsache, daß der von der Kommission für diese Währung festgesetzte Zinssatz ( 9,5 *%) vom "normalen" Satz ( 10,5 *%) nur um einen Prozentpunkt abweicht, macht das Geschäft wahrscheinlich weniger interessant .
64 . Unter Berücksichtigung aller Umstände kann es nach meiner Meinung mithin nicht als feststehende Tatsache angesehen werden, daß Unternehmen, die in Ländern mit hohem Zinssatz einlagern, Geld in Devisen mit niedrigem Zinssatz aufzunehmen pflegen .
65 . Man kann sicherlich nicht völlig ausschließen, daß dies in bestimmten Einzelfällen gleichwohl geschieht . Selbst wenn sich indes herausstellen sollte, daß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung Nr . 685/69 in der geänderten Fassung nicht alle hypothetischen Möglichkeiten der Überkompensation von Finanzierungskosten verbaut, so unterbindet er doch gewiß die meisten . Er beseitigt nämlich die nach der alten Regelung unbestreitbare diskriminierende Bevorzugung der Wirtschaftsteilnehmer, die die Butter im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einlagerten, in dem kurzfristige Kredite verhältnismässig billig waren . Zu Recht führt die Kommission deshalb aus, daß mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft bessere Beachtung findet als zuvor .
66 . Es bleibt die Frage, ob die Kommission nicht einen durch eine Einzelfallprüfung gekennzeichneten Mechanismus hätte bereitstellen müssen, in dessen Rahmen sie für jeden Lagerkontrakt den von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich gezahlten Zinssatz festsetzen könnte . Diese theoretisch denkbare Lösung liefe dem Antrag der Klägerinnen auf vollständige Pauschalierung zuwider . Sie zöge auch zweifelsohne, wie die Kommission geltend macht, einen übermässigen Verwaltungsaufwand nach sich . Ich meine deshalb, daß man der Kommission nicht zum Vorwurf machen kann, sich nicht für diese Lösung entschieden zu haben .
67 . b)*Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren tragen überdies vor, die neue Regelung habe zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt, deren Vermeidung das alte System gerade ermöglicht habe .
68 . Sie machen auf den Umstand aufmerksam, daß der Marktpreis der Butter die Tendenz aufweist, sich nach Maßgabe des Bruttointerventionspreises unter Abzug der Finanzierungskosten einzupendeln, die während der bei der Interventionsstelle üblichen Zahlungsfrist entstehen und die auf der Grundlage der für kurzfristige Kredite in dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich anfallenden Zinsen berechnet werden . Diese Zahlungsfrist betrug in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt zwischen mindestens 120 und höchstens 140 Tagen nach der Übernahme der Butter durch die Interventionsstelle .
69 . Der Marktpreis, der sich anhand dieser Berechnung ergibt, ist nach der Darstellung der Klägerinnen der Ausgangsverfahren in Ländern mit hohem Zinssatz geringer als in Ländern mit niedrigem Zinssatz . Diesen Preisunterschied sehen die Klägerinnen als Wettbewerbsvorteil an, der vorher im Falle privater Lagerhaltung durch die Praxis der einheitlichen Zinsvergütung neutralisiert worden sei .
70 . Diese Überlegung beweist in jedem Fall, daß die Wirtschaftsteilnehmer ein Interesse daran haben konnten, Butter nur zu dem Zweck einzulagern, sich eine Art von Subvention zu verschaffen, die es ihnen erlaubte, den Preis, zu dem sie die Butter bei der Ausfuhr auf den Markt anderer Mitgliedstaaten anboten, herabzusetzen . Dies ist jedoch keinesfalls das mit der durch Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung Nr . 685/69 eingeführten Zinsvergütung verfolgte Ziel, mit der ausschließlich bezweckt wird, die von den Wirtschaftsteilnehmern übernommenen Finanzierungskosten auszugleichen, und nicht, ihnen die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen . Dieses Argument eignet sich also ebenfalls als Beleg dafür, daß von der alten Regelung ein künstlicher Anreiz zur Lagerhaltung ausging .
71 . c)*Die Klägerinnen machen abschließend geltend, die unterschiedliche Festsetzung sei mit Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages unvereinbar, da sie zu einer Diskriminierung zwischen den Buttererzeugern einerseits und den Erzeugern anderer landwirtschaftlicher Produkte andererseits führe : Eine differenzierende Regelung für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung sei nämlich bis heute auf keinem anderen Sektor eingeführt worden .
72 . In dieser Hinsicht möchte ich bemerken, daß die Verpflichtung, die Stabilisierung der Märkte sicherzustellen, nicht die Verpflichtung umfasst, einheitliche Interventionsregelungen für alle Sektoren und für alle Erzeugnisse einzuführen . Sie setzt ganz im Gegenteil voraus, daß diese Maßnahmen an den besonderen Bedürfnissen eines jeden Sektors und eines jeden Erzeugnisses ausgerichtet werden .
73 . So besteht, um ein besonders eindrucksvolles Beispiel anzuführen, praktisch keine Ähnlichkeit zwischen Butter und Käsesorten wie Kefalotyri und Kasseri, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat hergestellt werden, die beim grenzueberschreitenden Warenaustausch kaum eine Rolle spielen und die "während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit einer Temperatur von höchstens +16°*C zu lagern" sind ( 13 ). Die Lagerung solcher Erzeugnisse verursacht also keineswegs die gleichen Finanzierungskosten .
74 . Nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt die unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte eben keine Diskriminierung dar .
4 . Prüfung der Gültigkeit der unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Marktes und des Artikels 30 des Vertrages
75 . Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren weisen zu Recht darauf hin, daß der Verordnungsgeber der Gemeinschaft seinerseits verpflichtet ist, die Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag sowie den Grundsatz der Einheitlichkeit des Marktes zu beachten .
76 . a)*Sie vertreten die Auffassung, die Festsetzung des Zinssatzes in unterschiedlicher Höhe verstosse gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Marktes, weil hierin eine Abweichung von einer der unabdingbaren Grundvoraussetzungen dieser Einheitlichkeit liege, nämlich der Anwendung eines Systems einheitlicher Preise .
77 . Nun habe ich, wie ich glaube, unter Nr . 1 dargelegt, daß die Funktionsfähigkeit des Systems einheitlicher Preise vorliegend in keiner Weise in Frage gestellt ist .
78 . b)*Die Klägerinnen machen des weiteren geltend, die umstrittene unterschiedliche Festsetzung könne die Wahl des Landes beeinflussen, in dem der Wirtschaftsteilnehmer seine Ware einlagere, und könne auf diese Weise einen unnatürlichen Handelsverkehr auslösen, der als Verzerrung des Marktes in der Gemeinschaft angesehen werden müsse .
79 . Da diese Argumentation auf dem Gedanken fusst, daß Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Ware z.*B . in Belgien oder Frankreich einlagern, die Zinsvergütung in Höhe von 10,5*% vereinnahmen können, während sie das Geld in DM oder HFL zu einem Zinssatz von 7*% geliehen haben, bestätigen die Klägerinnen mit ihren Überlegungen die Ansicht der Kommission, wonach sich vor der Festsetzung von Zinssätzen unterschiedlicher Höhe ein derartiger unnatürlicher Handelsverkehr in Richtung Deutschland, Niederlande und möglicherweise Vereinigtes Königreich entwickeln musste, wo man damals automatisch eine Vergütung zu einem Satz von 11*% für Kredite erhielt, die zu einem niedrigeren Zinssatz aufgenommen worden waren .
80 . Das Problem mag, wie ich oben ausgeführt habe, durch die Festsetzung von Zinssätzen unterschiedlicher Höhe nicht vollständig gelöst worden sein, es hat aber gewiß stark an Bedeutung verloren . Ein niederländischer Erzeuger könnte tatsächlich versucht sein, seine Butter in Belgien oder in Frankreich einzulagern, denn er hätte wahrscheinlich keine Schwierigkeiten bei seiner Hausbank einen Kredit in Gulden zu erhalten . Aber im Falle einer Aufwertung des Guldens gegenüber der anderen Währung verringerte sich der in Gulden ausgedrückte Wert seines Lagerbestandes . Wäre er bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen? Wir stossen hier auf die gleichen Unwägbarkeiten wie im Fall eines französischen Herstellers, der in Frankreich einlagert und einen Kredit in Gulden aufnimmt .
81 . Soviel jedenfalls steht fest, um Vorgänge dieser Art unmöglich zu machen, müsste für die gesamte Gemeinschaft der niedrigste Zinssatz festgelegt werden, den es in einem Mitgliedstaat gibt, was auf das Gegenteil dessen hinausläuft, was die Klägerinnen begehren .
82 . c)*Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren machen schließlich geltend, die Festsetzung von Zinssätzen unterschiedlicher Höhe sei nach ihrer Ansicht eine durch Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene Maßnahme gleicher Wirkung, weil sie die Einfuhren behindert ".
83 . Ich gestehe, daß ich grösste Schwierigkeiten habe zu verstehen, welche Einfuhren im vorliegenden Fall behindert werden könnten . Die Klägerinnen stehen ersichtlich auf dem Standpunkt, daß sich ein natürlicher Handelsverkehr in Richtung auf Länder mit hohem Zinssatz wie Frankreich einstellt . Im Gegensatz hierzu erklären sie einige Zeilen weiter : "Erfolgt kein finanzieller Ausgleich, so kann ein niederländischer Unternehmer seine Butter nicht in Frankreich absetzen, und er erleidet auch einen Nachteil ausserhalb des französischen Marktes, weil die französischen Unternehmer ihre Butter in anderen Ländern zu einem niedrigeren Preis vermarkten können ."
84 . Hier verwechseln die Klägerinnen offensichtlich Gestehungspreis und Marktpreis . Weiter oben haben wir gesehen, daß der Marktpreis in den Ländern mit hohem Zinssatz etwas niedriger ist . Dies hat erstens nichts mit der Festsetzung von Zinssätzen unterschiedlicher Höhe durch die Kommission in der beanstandeten Bestimmung zu tun . Zweitens folgt daraus nicht notwendigerweise, daß ein niederländischer Hersteller mehr Schwierigkeiten beim Absatz seiner Butter in Frankreich hat als ein französischer Hersteller . Dies hängt in erster Linie vom jeweiligen Gestehungspreis ab .
85 . Überdies sei darauf hingewiesen, daß die private Lagerhaltung und die Einfuhr zwei ganz unterschiedliche Dinge sind . Grosse Mengen Butter werden von einem Mitgliedstaat in einen anderen ausgeführt, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt in die subventionierte private Lagerhaltung zu gelangen .
86 . Nehmen wir nun an, daß zwei Hersteller oder Verkäufer von Butter auf dem französischen Markt miteinander in Wettbewerb stehen und daß die Butter in beiden Fällen eine Phase subventionierter privater Lagerhaltung durchlaufen hat . Der niederländische Erzeuger, der seine Butter vor der Ausfuhr nach Frankreich in den Niederlanden eingelagert hatte, wird in den Genuß einer etwas niedrigeren Beihilfe als sein französischer Konkurrent gekommen sein, er wird aber auch etwas niedrigere Zinsen bezahlt haben . Wenn der französische Erzeuger hingegen seinerseits ebenfalls einen Kredit in Gulden aufgenommen hat, dann wird er in den Genuß einer Überkompensation und somit eines Wettbewerbsvorteils gekommen sein .
87 . Diese Überlegung stösst jedoch auf zwei Einwände . Erstens ist es durchaus nicht sicher, daß der französische Erzeuger das Risiko auf sich genommen hätte, einen Kredit in einer Währung aufzunehmen, die in der Vergangenheit oft aufgewertet wurde . Zweitens ist nicht einzusehen, weshalb der niederländische Erzeuger, wenn er schon seine Butter in Frankreich verkaufen will, seine Ware nicht zunächst dort einlagert, um den Betrag der in Frankreich geltenden Beihilfe zu kassieren, diese Lagerhaltung aber in Gulden finanziert . Er erleidet auf diese Weise keinen Nachteil ( Anschließend steht es ihm frei, die Butter wieder in die Niederlande auszuführen, um in den Genuß des höheren Marktpreises in diesem Land zu gelangen .)
88 . Nach alledem gibt es keinen überzeugenden Beweis dafür, daß durch die von der Kommission erlassene Maßnahme Butterausfuhren aus Ländern mit niedrigem Zinssatz in Länder mit höherem Zinssatz behindert würden .
89 . Der Vollständigkeit halber möchte ich indes auch prüfen, ob die Festsetzung von Zinssätzen unterschiedlicher Höhe eine Maßnahme darstellt, die Ausfuhren in Länder mit niedrigem Zinssatz behindert . Aus folgenden Gründen kann dies nach meiner Ansicht nicht der Fall sein :
90 . Ein französischer Buttererzeuger wird in den Niederlanden einen höheren Marktpreis vorfinden, was für ihn einen Anreiz bildet, dorthin zu exportieren . Will er in den Niederlanden die private Lagerhaltung durchführen, so ist dieser Vorgang für ihn kostenneutral : Er zahlt weniger Zinsen, erhält jedoch infolgedessen eine niedrigere Beihilfe . Lagert er in Frankreich ein und finanziert er die Lagerhaltung in Gulden, so kann er in den Niederlanden einen Wettbewerbsvorteil vergleichbar demjenigen des niederländischen Wirtschaftsteilnehmers haben, der seine Butter in Frankreich einlagert . Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern Buttereinfuhren in die Niederlande durch die Maßnahme der Kommission behindert würden .
91 . Der Umstand, daß der französische Exporteur seine Butter in den Niederlanden nicht der öffentlichen Intervention zuführen kann, rührt vom Fehlen eines Kontrollzeichens in der Gemeinschaft her ( Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr . 985/68 des Rates ) und hat infolgedessen nichts mit der Festsetzung von Zinssätzen unterschiedlicher Höhe zu tun .
92 . Man kann sich fragen, weshalb die private Lagerhaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die ursprünglich ebenfalls verboten war ( 14 ), nun erlaubt ist . Dieser Unterschied lässt sich wohl damit rechtfertigen, daß Erzeugnisse, die privat eingelagert worden sind, nicht im Wege der Intervention verkauft werden dürfen, sondern auf den Markt gebracht werden müssen . Deshalb würde das Verbot der privaten Lagerhaltung in einem anderen Mitgliedstaat in gewisser Weise ein Handelshemmnis darstellen .
93 . Wie dem auch sei muß meines Erachtens aus dem Vorstehenden der Schluß gezogen werden, daß die Rüge eines Verstosses gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Marktes und gegen Artikel 30 nicht durchgreift .
5 . Prüfung der Rüge des Verstosses gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
a)*Das Problem der bereits eingelagerten Butter
94 . Ein Problem könnte sich unter dem Aspekt des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nur dann ergeben, wenn die Kommission die Anwendbarkeit der neuen Sätze auf bereits eingelagerte Butter erstreckt hätte . Dies ist jedoch nicht der Fall, denn die Verordnung Nr . 1746/84 gilt ausweislich ihres Artikels 2 nur für Butter, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an eingelagert wird .
95 . Das von den Klägerinnen angeführte Urteil CNTA vom 15 . Mai 1975 ( 15 ) kann nicht als einschlägiges Präjudiz angesehen werden, denn in dieser Rechtssache waren die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer insoweit endgültig gebunden, als sie bereits Ausfuhrlizenzen erhalten und Kautionen gestellt hatten . Sie hatten sich gegenüber der Interventionsstelle unwiderruflich verpflichtet und hätten sich dieser Verpflichtung nur unter Verlust der gestellten Kautionen entziehen können . In der vorliegenden Rechtssache hatten einige der Klägerinnen zwar Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern getroffen, um die Butter zu verkaufen, sie hatten die Butter jedoch noch nicht eingelagert und erst recht noch keinen Antrag auf eine Beihilfe zur Einlagerung gestellt oder mit der Interventionsstelle einen Vertrag geschlossen .
b)*Das Problem der vor der Änderung der Regelung abgeschlossenen Kaufverträge
96 . Wie ich bereits ausgeführt habe, hätten die Klägerinnen in der Rechtssache 425/85 ( An Board Bainne und J.*Wijffels BV ) offenbar Verträge über den Verkauf der Butter zu Festpreisen abgeschlossen .
97 . Sie hatten die Absicht, diese Butter vor der Lieferung eine gewisse Zeit in den Niederlanden einzulagern ( was sie im übrigen auch wirklich taten ). Man kann unterstellen, daß sie im Zeitpunkt der Festlegung des Verkaufspreises im Mai 1984 die Überkompensation ihrer Finanzierungskosten einkalkuliert hatten, mit der sie aufgrund der damaligen Differenz zwischen dem Zinssatz auf dem niederländischen Geldmarkt und dem einheitlichen Pauschsatz, an den die gemeinschaftsrechtliche Regelung anknüpfte, rechnen konnten .
98 . Ihre Erwartungen sind wahrscheinlich durch die Veröffentlichung der Verordnung Nr . 1746/84 zunichte gemacht worden . Es mag sein, daß sie einen anderen Verkaufspreis vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, daß der Zinssatz, der als Grundlage für die Berechnung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung diente, auf 7*% herabgesetzt würde .
99 . Dies war jedoch eine Perspektive, mit der sie rechnen mussten, denn Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr . 985/68 des Rates lautet : "Wenn es die Marktlage erfordert, kann der Beihilfebetrag für die künftigen Verträge (( über die private Lagerhaltung )) geändert werden ."
100 . Der Umstand, daß die Herabsetzung des Prozentsatzes im vorliegenden Fall nicht bloß linear, sondern auch in unterschiedlichem Umfang erfolgte, ändert nichts daran, daß eine mögliche Herabsetzung dieses Satzes zu den Eventualitäten gehörte, mit denen besonnene und umsichtige Kaufleute rechnen mussten .
101 . Im übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß
"der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden (( darf )), daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind, und zwar insbesondere in einem Bereich wie den gemeinsamen Marktorganisationen, deren Ziel gerade eine ständige Anpassung erfordert, um den Veränderungen der Wirtschaftslage in den verschiedenen Agrarsektoren Rechnung zu tragen ." ( 16 )
102 . Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es nicht gut vorstellbar, daß eine Antwort der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage, zumal, wenn diese Antwort sieben Monate ( 17 ) vor der Veröffentlichung der angefochtenen Maßnahme erteilt wurde, bei einem Privatmann "begründete Erwartungen" ( 18 ) sollte entstehen lassen können .
103 . Zudem ist nochmals darauf hinzuweisen, daß die Kommission die gleiche Maßnahme mit Wirkung für die gesamte Gemeinschaft hätte treffen können . In diesem Fall wären die wirtschaftlichen Belange der Klägerinnen in der gleichen Weise betroffen gewesen . Diese Rüge ist deshalb ebenfalls zurückzuweisen .
6 . Ist die Verordnung Nr . 1746/84 mit Artikel 67 Absatz 1 EWG-Vertrag unvereinbar?
104 . Unbestreitbar beruht die Verordnung Nr . 1746/84 stillschweigend auf dem Gedanken, daß Wirtschaftsteilnehmer, die in einem bestimmten Mitgliedstaat Butter einlagern, ihre Finanzierungskosten dadurch decken, daß sie in der Währung dieses Mitgliedstaats einen Kredit zu dem günstigsten Zinssatz aufnehmen, der in dieser Währung bei einem solchen Geschäft berechnet wird .
105 . Die Verordnung verbietet es jedoch einem Wirtschaftsteilnehmer keineswegs, einen Kredit in einer anderen Währung und zu einem anderen Zinssatz aufzunehmen .
106 . Der freie Kapitalverkehr ist somit in keiner Weise in Frage gestellt, und die Rüge eines Verstosses gegen Artikel 67 Absatz 1 ist ebenfalls zurückzuweisen .
107 . Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich mir noch gestatten, die Auffassung zum Ausdruck zu bringen, daß die Berücksichtigung unterschiedlicher Zinssätze bei der Berechnung einer Beihilfe, die dem Zweck dient, die den Wirtschaftsteilnehmern entstandenen Kosten auszugleichen, und die Teil eines Marktregulierungsmechanismus ist, die Modalitäten der Festsetzung von Zinssätzen durch die Organe der Gemeinschaft in anderen Bereichen unberührt lässt ( insbesondere Verzugszinsen wegen Nichtzahlung einer Geldbusse ).
Ergebnis
108 . Aus all den dargelegten Gründen fasse ich als Ergebnis zusammen, daß die Prüfung der vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven gestellten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Artikels 24 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 685/69 der Kommission in der geänderten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1746/84 beeinträchtigen könnte .
(*) Aus dem Französischen übersetzt .
( 1 ) Verordnung Nr . 685/69 der Kommission vom 14 . April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm, ABl . L*90, S.*12 .
( 2 ) Verordnung Nr . 1746/84 der Kommission vom 21 . Juni 1984 zur Änderung der Verordnung Nr . 685/69, ABl . L*164, S.*32 .
( 3 )ABl . L 169 vom 18.*Juli 1968, S.*1 .
( 4)*Verordnung Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, ABl . L*148, S.*13 .
( 5)*Urteil vom 23 . Februar 1978 in der Rechtssache 92/77, An Board Bainne/Landwirtschaftsminister, Slg . 1978, 497, 513, Randnrn . 16 und 17 der Entscheidungsgründe .
( 6)*Verordnung ( EWG ) Nr . 704/83 der Kommission vom 28 . März 1983, ABl . L* 82, S.*13 .
( 7 ) Randnrn.*21 und 22 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 23 . Februar 1978 .
( 8)*Verordnung Nr.*982/73 der Kommission vom 9.*April 1973 zur Änderung der Verordnung Nr . 685/69, ABl . L*97, S.*33, zweite Begründungserwägung .
( 9)*Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr . 685/69 der Kommission vom 14 . April 1969 in der durch die Verordnung Nr . 704/83 der Kommission vom 28 . März 1983 geänderten Fassung .
( 10)*Siehe vor allem das Urteil vom 22 . Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania zuccherifici nazionali SpA/Cassa conguaglio zucchero, Slg . 1986, 117, Randnrn . 37 und 38 der Entscheidungsgründe .
( 11)*Rechtssache 106/83, Sermide, Slg.*1984, 4209 .
( 12)*Rechtssache 50/73, Holtz und Willemsen, Slg . 1974, 675, 696, Randnr . 13 der Entscheidungsgründe .
( 13)*Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr . 1328/84 der Kommission vom 14 . Mai 1984 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorten Kefalotyri und Kasseri ( ABl . L*129, S.*19 ).
( 14)*Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr . 985/68 .
( 15)*Rechtssache 74/74 ( CNTA/Kommission, Slg . 1975, 533 ).
( 16)*Urteil vom 14 . Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, noch nicht veröffentlicht, Randnr . 36 der Entscheidungsgründe .
Urteil vom 16 . Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg . 1979, 1801 .
( 17)*Antwort vom 21 . Oktober 1983 auf die Anfrage Nr . 731/83 von Herrn Pol Marck ( ABl . C*335 vom 12 . 12 . 1983, S.*6 ).
( 18)*Urteil vom 11 . März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products/EWG, Slg . 0000, 0000, Randnr . 44 der Entscheidungsgründe ).