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Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 27.06.2019
Aktenzeichen: 18 WF 105/19
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2019:0627.18WF105.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 88 Abs 1 FamFG, § 99 Abs 1 FamFG, Art 8 EGV 2201/2003, Art 40 EGV
2201/2003
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2019 – 18 WF 105/19 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit für die Festsetzung eines Ord-
nungsgeldes bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Leitsatz
1. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung einer
im Inland ergangenen Entscheidung über das Umgangsrecht, wenn der gewöhnliche Aufent-
halt des Kindes sich zwischenzeitlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
befindet.
2. Maßgeblich für die Frage der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Um-
gangsentscheidungen ist auf der Ebene des nationalen Rechts § 99 Abs. 1 FamFG (vgl. BGH
vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14).
3. Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 (Brüssel IIa-Verord-
nung) enthält weder eine eigenständige Regelung der Zuständigkeit für die Vollstreckung be-
reits ergangener Entscheidungen zum Umgangsrecht, noch steht sie in Verbindung mit all-
gemeinen Prinzipien des Europarechts der Annahme einer Vollstreckungszuständigkeit deut-
scher Gerichte nach nationalem Recht unter den in Leitsatz 1 genannten Umständen entge-
gen.
4. Zur Frage der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit unter den in Leitsatz 1 genannten
Umständen, wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Fundstellen
FamRZ 2019, 1882-1884 (Leitsatz und Gründe)
ZKJ 2019, 425-427 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 7. Mai 2019, 48 F 27/18
nachgehend BGH 12. Zivilsenat, 27. November 2019, XII ZB 311/19, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Iven Köhler, ZKJ 2019, 400-402 (Aufsatz)
 Kommentare
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Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XIV. Vollstreckung (§ 89 FamFG); 2. Gegen-
stand und Grundlage der Vollstreckung
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 12. Zivilsenat, 30. September 2015, XII ZB 635/14
 
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht - Freiburg vom 07.05.2019 (48 F 27/18) aufgehoben.
Die erneute Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag des Antragstellers sowie die
Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Amtsgericht über-
tragen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller verfolgt mit der sofortigen Beschwerde einen Antrag auf Verhängung
eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung seines Umgangsrechts mit seinem Sohn ... wei-
ter.
2 ... wurde am ... als Sohn des Antragstellers und der Antragsgegnerin geboren. Die Eltern
waren und sind nicht miteinander verheiratet, ihre Beziehung endete kurz nach der Ge-
burt ....
3 Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge ist die Antragsgegnerin (Mutter). Einen am
11.07.2018 eingereichten Antrag des Antragstellers (Vaters) auf Übertragung der elter-
lichen Sorge für ... zur alleinigen Ausübung auf sich hat das Amtsgericht mit Beschluss
vom 31.10.2018 (48 F 1837/18) als unzulässig zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete
Beschwerde hat der Senat mit gesondertem Beschluss vom heutigen Tag zurückgewie-
sen, da ... und die Mutter sich seit Mitte Juni 2018 dauerhaft in Irland aufhalten, so dass
für eine Sorgerechtsentscheidung nach Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO die irischen Gerichte
zuständig sind.
4 Auf Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht mit (weiterem) Beschluss vom
31.10.2018 im vorliegenden Verfahren den Umgang dahingehend geregelt, dass der Va-
ter einmal wöchentlich für eine halbe Stunde mit ... über Skype o.ä. Kontakt haben dür-
fe. Die Mutter wurde ferner verpflichtet, dem Vater binnen eines Monats mitzuteilen, wo,
wann und wie ein begleiteter Umgang zwischen Vater und Sohn in ... stattfinden kön-
ne. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Amtsgericht Ordnungsgeld, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht. Der Beschluss wurde dem Antragsteller
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am 08.11.2018 und der Antragsgegnerin über deren Verfahrensbevollmächtigten am
05.11.2018 zugestellt.
5 Mit Schriftsatz vom 31.01.2019 beantragte der Antragsteller beim Amtsgericht die Ver-
hängung eines Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
könne, die Verhängung von Ordnungshaft gegen die Antragsgegnerin, da diese die Sky-
pe-Kontakte in unzureichendem Maße, ab Januar 2019 gar nicht mehr ermöglicht habe;
sie habe außerdem nicht mitgeteilt, wo, wann und wie in ... begleiteter Umgang stattfin-
den könne.
6 Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und hat die internationale Voll-
streckungszuständigkeit des Amtsgerichts bezweifelt.
7 Mit Beschluss vom 07.05.2019 hat das Amtsgericht den Ordnungsgeldantrag mangels
Zuständigkeit des Familiengerichts in Freiburg nach § 88 FamFG zurückgewiesen, da
Mutter und Kind nicht im amtsgerichtlichen Zuständigkeitsbereich lebten. Gegen die
ihm am 15.05.2019 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 22.05.2019 beim Amts-
gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er seinen Ord-
nungsgeldantrag weiterverfolgt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
II.
8 Die nach § 87 Abs. 4 FamFG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im
Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache - vorläufig - Erfolg.
9 Die Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg für die Behandlung des
Ordnungsgeldantrags des Antragstellers ist vorliegend gegeben, so dass eine Sachent-
scheidung über den Antrag zu ergehen hat, die das Beschwerdegericht im Rahmen des
ihm zustehenden Ermessens dem Amtsgericht überträgt (§ 572 Abs. 3 ZPO).
10 1. Die auch im Vollstreckungsverfahren zu prüfende (a) internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag folgt aus
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (b); die Vorschrift wird durch vorrangig zu beachtende Zustän-
digkeitsvorschriften des internationalen oder europäischen Rechts vorliegend nicht ver-
drängt (c).
11 a) Die Vollstreckung einer Umgangsregelung mit Ordnungsmitteln stellt gegenüber dem
Ausgangsverfahren ein selbständiges Verfahren dar mit der Folge, dass die örtliche (und
internationale) Zuständigkeit neu zu prüfen ist (vgl. Prütting/Helms/Hammer, FamFG,
4. Aufl. 2018, § 88 Rn. 8 m.w.N.). Es ist zu unterscheiden zwischen der internationalen
Entscheidungszuständigkeit („jurisdiction to decide“) und der internationalen Vollstre-
ckungszuständigkeit („jurisdiction to enforce“), verstanden als Zuständigkeit der inländi-
schen Vollstreckungsorgane, in Fällen mit Auslandsbezug konkrete Vollstreckungsmaß-
nahmen zu erlassen. Diese Frage kann sich gleichermaßen bei der Vollstreckung in- und
ausländischer Titel stellen (Prütting/Helms/Hau, FamFG, 4. Aufl. 2018, Vorbemerkungen
zu §§ 98 bis 106 Rn. 3a).
12 b) Nach überzeugender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat an-
schließt, regelt die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG die internationale Zuständigkeit -
vorbehaltlich vorrangig zu beachtender Zuständigkeitsvorschriften des internationalen
oder europäischen Rechts (§ 97 Abs. 1 FamFG) - auch für die Vollstreckung von Entschei-
dungen über das Umgangsrecht (BGH vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14, FamRZ 2015,
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2147, juris Rn. 17 ff.; vgl. auch Prütting/Helms/Hau, a.a.O.; Stockmann, jurisPR-FamR
25/2015 Anm. 7 m.w.N.). Da ... nach dem nicht in Abrede gestellten Vorbringen des An-
tragstellers deutscher Staatangehöriger ist, ergibt sich eine internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte hier aus § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.
13 Ob im Bereich des Umgangsrechts neben § 99 Abs. 1 FamFG auf ungeschriebene all-
gemeine Grundsätze zurückgegriffen werden kann, wonach - gestützt auf das Territo-
rialitätsprinzip - die internationale Zuständigkeit deutscher Vollstreckungsbehörden an
die Belegenheit des Vollstreckungsobjekts im Inland anknüpft (vgl. Prütting/Helms/Hau,
a.a.O.), kann vorliegend dahinstehen.
14 Bei § 88 Abs. 1 FamFG handelt es sich dagegen um eine Regelung, die allein die örtliche
Zuständigkeit betrifft (vgl. BGH vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147, ju-
ris Rn. 22; zustimmend Bork/Jacoby/Schwab/Althammer, FamFG, 3. Auflage 2018, § 88
Rn. 1 Fn. 1). Dass diese Vorschrift für die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht
maßgeblich sein kann, ergibt sich auch daraus, dass der Gesetzgeber ausweislich von
§ 10 Nr. 1 Var. 1, Nr. 2 und Nr. 3 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
(IntFamRVG) die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen in Umgangsangelegenhei-
ten im Inland durch deutsche Gerichte auch dann für denkbar hält, wenn das betroffe-
ne Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat (vgl. Rauscher NZFam
2015, 95).
15 c) Aus völker- oder europarechtlichen Regelungen folgt vorliegend kein anderes Ergeb-
nis. Das gilt insbesondere für die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2201/2203 des
Rates vom 27.11.2003 (Brüssel IIa-Verordnung). Die Verordnung enthält weder eine ei-
genständige Regelung der Vollstreckungszuständigkeit (aa), noch steht sie in Verbin-
dung mit allgemeinen Prinzipien des Europarechts der Annahme einer Vollstreckungszu-
ständigkeit deutscher Gerichte entgegen (bb). Auch unter dem Blickwinkel allgemeiner
Grundsätze des Völkerrechts ist die Bejahung der Vollstreckungszuständigkeit nicht zu
beanstanden (cc).
16 aa) Zur Vollstreckungszuständigkeit finden sich keine ausdrücklichen Regelungen auf
europa- bzw. konventionsrechtlicher Ebene; insbesondere sind die von Art. 8 ff. Brüs-
sel IIa-VO eröffneten Gerichtsstände auf Erkenntnisverfahren zugeschnitten und deshalb
nicht einschlägig (vgl. Prütting/Helms/Hau, FamFG, 4. Aufl. 2018, Vorbemerkungen zu
§§ 98 bis 106 Rn. 3a; missverständlich insofern allerdings BGH vom 30.09.2015 - XII ZB
635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 16).
17 Für die Annahme, dass die Art. 8 ff. der Brüssel IIa-VO nur die Entscheidungszuständig-
keit und nicht die Vollstreckungszuständigkeit betreffen, spricht schon der Wortlaut der
Vorschriften. Geregelt wird danach die Zuständigkeit für „Entscheidungen, die die elter-
liche Verantwortung betreffen“, wobei nach Art. 1 Abs. 2 lit. a die elterliche Verantwor-
tung insbesondere betroffen ist, wenn es um das Sorgerecht oder das Umgangsrecht
geht (vgl. Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Auflage 2015,
Art. 8 Brüssel IIa-VO Rn. 6). Unter „Entscheidung“ versteht der Verordnungsgeber einen
gerichtlichen Akt (vgl. MüKo-FamFG/Gottwald, 3. Auflage 2019, Art. 8 Brüssel IIa-VO Rn.
1: „Erstentscheidungen und ... Abänderung“), der der Vollstreckung (und, falls diese in
einem anderen Staat stattfindet, der Anerkennung) bedarf; das ergibt sich mit Deutlich-
keit aus den Erwägungsgründen 21 und 22 der Verordnung, in denen von der „Anerken-
nung und Vollstreckung“ der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen die Re-
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de ist und davon, dass zum Zweck der Anerkennung und Vollstreckung bestimmte Ur-
kunden und Parteivereinbarungen „‘Entscheidungen‘ gleichgestellt werden“ sollten.
18 Allerdings würde es dieser Wortlaut nicht von vornherein ausschließen, unter „Entschei-
dungen“ auch etwa in Umgangsverfahren ergehende Beschlüsse über Ordnungsmittel
zu verstehen, nachdem diese ihrerseits der (Anerkennung und) Vollstreckung fähig sind.
Dagegen sprechen jedoch Sinn und Zweck der Verordnung und deren systematischer
Aufbau.
19 Anerkennung und Vollstreckung sind Gegenstand des Kapitels III der Verordnung, wäh-
rend die Regelungen der Zuständigkeit in Kapitel II enthalten sind. Die gemeinsame
Regelung von Anerkennung und Vollstreckung zeigt, dass der Verordnungsgeber sich
ausschließlich mit der Frage der Vollstreckung in einem Mitgliedstaat ergangener Vor-
schriften in anderen Mitgliedstaaten befasst; dem Verordnungsgeber geht es darum, den
Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zu stärken und Gründe für die Nichtanerken-
nung auf das notwendige Minimum zu beschränken (Erwägungsrund 21). Nach Art. 28
Abs. 1 der Verordnung ist es ausdrücklich Voraussetzung der Vollstreckung in einem an-
deren Mitgliedstaat, dass die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat gegeben ist (vgl. dazu
Schlussanträge der Generalanwältin vom 20.05.2010 - C-256/09, juris Rn. 150 f.; Andrae,
Internationales Familienrecht, 3. Auflage 2014, § 6 Rn. 175). Dies spricht dafür, dass Fäl-
le wie der vorliegende - in dem es um die Vollstreckung einer von einem deutschen Ge-
richt erlassenen Entscheidung durch ein (dasselbe) deutsches Gericht geht - von vorn-
herein aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausfallen.
20 Im Übrigen gehen die Vorschriften der Verordnung gerade zur Vollstreckung von Um-
gangs- und Rückgabeentscheidungen (Art. 40 ff.) ersichtlich davon aus, dass eine Voll-
streckung insbesondere dort in Betracht kommt, wo sich das Kind im Moment der Voll-
streckung tatsächlich aufhält. Es gibt dagegen keinen Grund anzunehmen, dass die
Brüssel IIa-VO die internationale Vollstreckungszuständigkeit für Entscheidungen in Um-
gangsstreitigkeiten (im Regelfall) ausschließlich nach Art. 8 dem jeweiligen Staat des ge-
wöhnlichen Aufenthalts zuweisen wollte. Nach dem Ziel der Verordnung, einmal vom in-
ternational zuständigen Gericht getroffene Entscheidungen möglichst effektiv in allen
Mitgliedstaaten durchzusetzen, und der Konzeption der Art. 40 ff. spricht auch nichts ge-
gen die Möglichkeit einer Vollstreckung in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig, was im
Falle einer Umgangsregelung ersichtlich sinnvoll sein kann, weil eine Vollstreckung so-
wohl auf die tatsächliche Erzwingung des Umgangs (im Staat der tatsächlichen Anwe-
senheit des Kindes) zielen kann als auch, etwa im Wege des Ordnungsgeldes, auf die
Beugung des Willens des Umgangsverpflichteten (wobei die zwangsweise Durchsetzung
einer Zahlungspflicht letztlich in jedem Staat erfolgen kann, in dem der Umgangsver-
pflichtete Vermögen hat).
21 Im Grundsatz ist daher davon auszugehen, dass es die Brüssel IIa-VO nach deren Art. 47
Abs. 1 dem Verfahrensrecht der einzelnen Mitgliedstaaten überlässt, die internationa-
le Zuständigkeit im Vollstreckungsverfahren (in den Grenzen des allgemeinen Völker-
rechts) zu regeln.
22 Dem entsprechend lassen sich auch weder dem Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)
noch dem Minderjährigenschutzabkommen (MSA) allgemeine Regelungen der internatio-
nalen Zuständigkeit im Vollstreckungsverfahren entnehmen (vgl. Rauscher NZFam 2015,
95).
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23 bb) Inwieweit umgekehrt die Verordnung unter Gesichtspunkten der effektiven Durch-
setzung des Gemeinschaftsrechts bzw. praktischen Wirksamkeit der Verordnung (Haus-
mann, Internationales und Europäisches Familienrecht, 2. Auflage 2018, Abschnitt N Rn.
299 m.w.N.) Mindestvorgaben macht, unter welchen Umständen ein Staat seine Vollstre-
ckungszuständigkeit bejahen muss, um die Durchsetzung anzuerkennender Entschei-
dungen sicherzustellen, bedarf für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
24 cc) Der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Verhängung von
Ordnungsmitteln steht nicht entgegen, dass die den Umgang ermöglichende Handlung
oder Duldung vorliegend im Ausland zu erfolgen hat.
25 Die staatliche Zwangsgewalt ist zwar auf das Inland beschränkt, weil durch von deut-
schen Gerichten angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen nicht in die Hoheitsgewalt ei-
nes anderen Staates eingegriffen werden darf. Die Anordnung eines Ordnungsgelds ge-
mäß § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG gegen einen aus einem Umgangstitel Verpflichteten, der
im Ausland wohnhaft ist, betrifft jedoch, soweit die Entscheidung nicht in dem ausländi-
schen Staat für vollstreckbar erklärt worden ist, nur den inländischen Geltungsbereich
und ist auf Deutschland beschränkt. Völkerrechtliche Grenzen schließen mithin inso-
weit nicht die Vollstreckung durch deutsche Gerichte aus (BGH vom 30.09.2015 - XII ZB
635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch Geimer, Internationales Zivil-
prozessrecht, 7. Auflage 2015, Rn. 867).
26 2. Die örtliche gerichtliche Zuständigkeit lässt sich vorliegend mangels gewöhnlichen
Aufenthalts des Kindes im Inland allerdings nicht nach § 88 Abs. 1 FamFG bestimmen.
27 Stattdessen kommt in Betracht, in entsprechender Anwendung des in § 87 Abs. 1 FamFG
bestimmten Grundsatzes die Vollstreckungszuständigkeit des die zu vollstreckende An-
ordnung erlassenden Gerichts anzunehmen (vgl. dazu BGH vom 30.09.2015 - XII ZB
635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 22 m.w.N.). Alternativ wird erwogen, gemäß § 152
Abs. 3 FamFG das Gericht für örtlich zuständig zu halten, bei dem das Fürsorgebedürf-
nis bekannt wird (so Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 88 Rn. 11); hierfür
ließe sich zusätzlich anführen, dass dieser Rechtsgedanke auch in § 10 Nr. 2 IntFamRVG
herangezogen wird. Nach beiden Ansätzen wäre vorliegend die Zuständigkeit des Amts-
gerichts Freiburg begründet.
28 3. Nachdem das Amtsgericht in der Sache noch nicht entschieden hat und auch die An-
tragsgegnerin sich in der Sache noch nicht geäußert hat, ist die Zurückverweisung nach
§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO vorliegend zweckmäßig. Die Kostenentschei-
dung für das Beschwerdeverfahren war ebenfalls dem Amtsgericht zu übertragen (vgl.
Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage 2018, § 572 Rn. 47).
29 4. Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Frage nach der internationalen Voll-
streckungszuständigkeit in Fällen der vorliegenden Art grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
30 5. Den Wert des Beschwerdeverfahrens hat das Gericht auf 1/3 des Hauptsachewerts
festgesetzt (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG sowie Schneider/Herget/Noethen, Streitwert-
kommentar, 14. Aufl. 2016, Rn. 4358 ff., 4380).
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