62020TJ0031_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. April 2021 –West End Drinks/EUIPO – Pernod Ricard (The King of SOHO)
(Rechtssache T‑31/20)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke The King of SOHO – Ältere Unionswortmarke SOHO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
1.
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Erhebung der Klage und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Entscheidung, mit der einem Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke auf der Grundlage eines Teils des Vorbringens stattgegeben wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 4)
(vgl. Rn. 21, 22)
2.
Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Gegenstand und sachlicher Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – Prüfung der Beeinflussung der Unterscheidungskraft
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 36-38)
3.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke The King of SOHO und Wortmarke SOHO
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 77, 92, 103, 117, 131)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Oktober 2019 (Sache R 1543/2018‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Pernod Ricard und West End Drinks
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
3.
Hinsichtlich der Klage trägt die West End Drinks Ltd ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und Pernod Ricard im vorliegenden Verfahren entstanden sind.
4.
Hinsichtlich der Anschlussklage trägt Pernod Ricard neben ihren eigenen Kosten die dem EUIPO entstandenen Kosten, während West End Drinks ihre eigenen Kosten trägt.