61993CO0107(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 Mit Klageschrift, die am 24. März 1993 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, hat die Asociación Española de Fabricantes de Margarina (ÄFMA) nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag die Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 3830/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 bezueglich der Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien und der Anwendung der Drittlandszölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch Spanien im Handel mit Drittländern ab 1. Januar 1993 (ABl. 1992, L 387, S. 46), soweit diese Verordnung sich auf Produkte der Position 15.17 des gemeinsamen Zolltarifs bezieht, beantragt.
2 Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Antragstellerin ferner gemäß den Artikeln 185 und 186 EWG-Vertrag beantragt, den Vollzug der genannten Verordnung, soweit sie sich auf die Produkte der Position 15.17 des gemeinsamen Zolltarifs bezieht, auszusetzen.
3 Die Antragsgegnerin hat am 30. April 1993 zu dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Stellung genommen.
4 Gemäß Artikel 83 § 1 der Verfahrensordnung ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme eines Organs oder auf einstweilige Anordnungen nur zulässig, wenn beim Gerichtshof eine Klage, mit der der Antragsteller die Maßnahme, deren Aussetzung er beantragt, anficht, oder ein Rechtsstreit, auf den sich die einstweiligen Anordnungen beziehen, anhängig ist. Einem Antrag auf Aussetzung oder auf einstweilige Anordnungen kann daher nicht stattgegeben werden, wenn die Klage, mit der dieser Antrag zusammenhängt, unzulässig ist.
5 Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof die Klage durch Beschluß vom 12. Juli 1993 als unzulässig abgewiesen.
6 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist daher gleichfalls unzulässig und zurückzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
7 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Antragstellerin unterlegen ist, sind ihr die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
beschlossen:
1) Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als unzulässig zurückgewiesen.
2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Luxemburg, den 16. Juli 1993