61979CJ0004_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DURCH URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JANUAR 1979, DAS DURCH URTEIL VOM 2 . MAI 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . MAI 1979, GEÄNDERT UND ERGÄNZT WURDE, ERSUCHT DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF CHALONS-SUR-MARNE DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( ABL . L 281, S . 65 ) UND DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 1910/76 VOM 30 . JULI 1976 ( ABL . L 208, S . 1 ) UND NR . 2466/76 VOM 8 . OKTOBER 1976 ( ABL . L 280, S . 1 ) ZUR ÄNDERUNG DER JE NACH SACHLAGE BEI DER EINFUHR ODER AUSFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE DES GETREIDESEKTORS ZU ERHEBENDEN ODER ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DERJENIGEN VERORDNUNGEN, DURCH DIE DIESE BETRAEGE SPÄTER UNTER DEN IM FOLGENDEN ERÖRTERTEN BEDINGUNGEN GEÄNDERT WURDEN .
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES UNGÜLTIG IST, WEIL SIE GEGEN DEN
'
' GRUNDSATZ DES FREIEN WETTBEWERBS UND DER GLEICHBEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT '
'
VERSTÖSST . SODANN GEHT ES UM DIE FRAGE, OB DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NICHT DADURCH, DASS SIE DIE HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS UNTER ANWENDUNG DES IN DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN 1,80 FESTSETZEN, GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, UND ZWAR INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 2 ABSATZ 2, SOWIE GEGEN DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VON ROM AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN VERSTOSSEN .
3 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DEM OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ( ONIC ), DER IN FRANKREICH MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE BETRAUTEN STELLE . FÜR DIE VON DER KLAEGERIN ZWISCHEN DEM 10 . AUGUST 1976 UND DEM 28 . JULI 1977 GETÄTIGTEN AUSFUHREN VON GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS ERHOB DAS ONIC WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE DURCH VERSCHIEDENE KOMMISSIONSVERORDNUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES FESTGESETZT WORDEN WAREN .
4 FÜR DEN ZEITRAUM, IN DEM DIE FRAGLICHEN AUSFUHREN STATTFANDEN, WURDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE VON DEN FRANZÖSISCHEN EXPORTEUREN BEI DER AUSFUHR VON MAIS ( TARIFSTELLE 10.05 B GZT ) UND VON GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS ( TARIFSTELLEN 11.02 A V A 1 UND 11.02 A V A 2 GZT ZU ERHEBEN WAREN, DURCH DREI AUFEINANDERFOLGENDE VERORDNUNGEN DER KOMMISSION FOLGENDERMASSEN FESTGESETZT :
- VERORDNUNG NR . 1910/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1976 ( ABL . L 280, S . 1 ):
MAIS : FF/T 39,82
GRIESS : FF/T 71,67 ( = 39,82 MAL
1,80 )
- VERORDNUNG NR . 2466/76 DER KOMMISSION VOM 8 . OKTOBER 1976
( ABL . L 280, S . 1 ):
MAIS : FF/T 79,64
GRIESS : FF/T 143,35 ( = 79,64 MAL
1,80 )
-VERORDNUNG NR . 938/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977
( ABL . L 110, S . 6 ):
MAIS : FF/T 110,61
GRIESS : FF/T 199,09 ( = 110,61 MAL
1,80 )
5 MIT DER FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR EINE TONNE MAISGRIESS IN HÖHE DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR EINE TONNE MAIS, AUF DEN DER KÖFFIZIENT 1,80 ANGEWENDET WIRD, WERDEN DIE ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106, S . 1 ) IN IHRER SEINERZEIT GELTENDEN FASSUNG DURCHGEFÜHRT .
- GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG WERDEN BEI VORLIEGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 1A AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT A ) FÜR ERZEUGNISSE, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, UND B ) FÜR ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE RICHTET UND DIE DARÜBER HINAUS ENTWEDER SELBST UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND . MAIS GEHÖRT IN DIE RUBRIK A ), WÄHREND GROB- UND FEINGRIESS IN DIE RUBRIK B ) FALLEN .
-IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IST DIE BERECHNUNGSWEISE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR ERZEUGNISSE, FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ( IM FOLGENDEN : GRUNDERZEUGNISSE ), FESTGELEGT . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 SIND BEI DEN ERZEUGNISSEN, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER GRUNDERZEUGNISSE RICHTET,
'
' DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES ERZEUGNISSES IM SINNE VON ABSATZ 1, NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN '
' .
6 DIESE INZIDENZ AUF DEN PREIS FÜR GRIESS ( ABHÄNGIGES ERZEUGNIS ) BEI ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF MAIS ( GRUNDERZEUGNIS ) SOLL IN DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN DURCH DEN KÖFFIZIENTEN 1,80 WIEDERGEGEBEN WERDEN, WOBEI VON DER ÜBERLEGUNG AUSGEGANGEN WIRD, DASS ZUR ERZEUGUNG EINER TONNE GRIESS 1,8 T MAIS BENÖTIGT WERDEN UND DASS ES DAHER ZUR VERMEIDUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM HANDEL SOWOHL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH MIT DRITTEN LÄNDERN ERFORDERLICH
IST, AUF EINE TONNE GRIESS DEN GLEICHEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG JE NACH LAGE DES FALLES ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN, DER FÜR 1,8 T MAIS GILT .
7 DIESEN SOGENANNTEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN 1,80 HAT DIE KOMMISSION VON DEM GLEICHEN KÖFFIZIENTEN ÜBERNOMMEN, DER IN DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( ABL . L 281, S . 65 ) VORGESEHEN IST . MIT DIESER VERORDNUNG WIRD DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM SELBEN TAGE ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281, S . 1 ) DURCHGEFÜHRT, NACH DEREN ARTIKEL 14 BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ABSCHÖPFUNGEN NICHT NUR AUF DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN GETREIDE, DIE SOGENANNTEN GRUNDERZEUGNISSE, ERHOBEN WERDEN KÖNNEN, SONDERN AUCH AUF DIE AUS DIESEN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE . ARTIKEL 14 BESTIMMT WEITER, DASS DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DIESER ABSCHÖPFUNG ZWAR PAUSCHAL FESTGESETZT WERDEN KANN, DASS ER ABER
'
' BEI VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, DIE AUS DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN, . . . DER AUSWIRKUNG DER FÜR DIESE GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE '
'
ENTSPRECHEN MUSS .
8 ANHANG I DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DRÜCKT GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 UNTER DEN TARIFSTELLEN 11.02 A V A 1 UND 2 GZT DIE INZIDENZ DER FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ( MAIS ) FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES ( GROB- UND FEINGRIESS ) AUS . DIESE WIRD DURCH DEN KÖFFIZIENTEN 1,80 WIEDERGEGEBEN, MIT DER FOLGE, DASS DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG AUF 1 T MAISGRIESS GLEICH DER ABSCHÖPFUNG AUF 1,8 T MAIS IST . DIESEN KÖFFIZIENTEN HAT DIE KOMMISSION AUS DEM BEREICH DER ABSCHÖPFUNGEN IN DEN BEREICH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ÜBERNOMMEN .
9 GEGEN DIESE ÜBERNAHME WENDET SICH DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS . IHRER ANSICHT NACH TRIFFT ES ZWAR ZU, DASS BEI DER VERARBEITUNG VON MAIS ZU GROB- ODER FEINGRIESS ( DEN WICHTIGSTEN FOLGEERZEUGNISSEN ) 1,8 T MAIS ZUR GEWINNUNG VON EINER TONNE GRIESS ERFORDERLICH SEIEN ; DIESE MENGE MAIS ERGEBE JEDOCH DARÜBER HINAUS NOCH WEITERE, SEKUNDÄRE FOLGEERZEUGNISSE, FÜR DIE GLEICHFALLS - JE NACH SACHLAGE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN ODER GEWÄHRT WÜRDEN . DA DER KÖFFIZIENT 1,80 ALS REIN QUANTITATIVE VERHÄLT
NISZAHL DIE GESAMTE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF EIN EINZIGES VOM MAIS ABHÄNGIGES ERZEUGNIS ÜBERWÄLZE, SEI DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN VON DEM GRUNDERZEUGNIS ABGELEITETEN ERZEUGNISSE ERHOBEN ODER GEWÄHRT WÜRDEN, ZWANGSLÄUFIG HÖHER ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS . DIES VERSTOSSE SOWOHL GEGEN DIE SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 - DANACH DÜRFEN DIE VORGESEHENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE
'
' NICHT HÖHER SEIN ALS DIE BETRAEGE, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND, UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN, FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ; SIE SOLLTEN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN, IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE '
'
- ALS AUCH GEGEN DEN INSBESONDERE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ, DASS
'
' BEI DEN ÜBRIGEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ( D . H . BEI DEN ERZEUGNISSEN, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER GRUNDERZEUGNISSE RICHTET ) . . . DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES ERZEUGNISSES IM SINNE VON ABSATZ 1 ( SIND ), NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN '
' .
10 DIE VON DER KOMMISSION ANGEWENDETE METHODE FÜHRE DAHER ZU EINER ÜBERKOMPENSATION DER INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DEN PREIS DES WICHTIGSTEN FOLGEERZEUGNISSES . INFOLGEDESSEN ZAHLTEN DIE GRIESSEXPORTEURE AUS MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWACHER WÄHRUNG ZU HOHE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABGABEN ), WÄHREND DIEJENIGEN AUS MITGLIEDSTAATEN MIT STARKER WÄHRUNG WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( BEIHILFEN ) ERHIELTEN, DIE EBENFALLS ZU HOCH SEIEN . DIESE ÜBERKOMPENSATION STELLE EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN VERKEHR MIT DEM FRAGLICHEN ERZEUGNIS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DAR, DA SIE EIN SCHUTZELEMENT ZUGUNSTEN DER EXPORTEURE AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND EIN HEMMNIS ZU LASTEN DER EXPORTEURE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEINHALTE .
11 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MUSS DIE HÖHE DER IHR AUFERLEGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DER WEISE VERRINGERT WERDEN, DASS DIE SUMME DER VERSCHIEDENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE FÜR DIE EINZELNEN AUS EINER BESTIMMTEN MENGE MAIS ABGELEITETEN FOLGEERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN, NICHT DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE MENGE MAIS ÜBERSTEIGT .
HIERZU ENTWICKELT SIE FOLGENE ÜBERLEGUNGEN :
1 . 1,8 T MAIS ERGÄBEN :
1,000 T FEIN- UND GROBGRIESS,
0,270 T MEHL,
0,242 T KEIME,
0,270 T FUTTERMEHL,
DER REST SEI SCHWUND .
2.DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION SETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FEST FÜR :
A ) MAIS ( TARIFSTELLE 10.05 B GZT )
B ) GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS ( TARIFSTELLEN 11.02 A V A 1 UND 2 GZT )
C ) MEHL ( TARIFSTELLE 11.01 E II GZT )
D ) KEIME VON MAIS ( TARIFSTELLE 11.02 G II GZT )
E ) FUTTERMEHL ( TARIFSTELLEN 23.02 A I A UND B GZT )
3.DER VON IHR FÜR EINE TONNE GROB- UND FEINGRIESS GEFORDERTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG MÜSSE UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERMÄSSIGT WERDEN, DIE FÜR DIE AUS 1,8 T MAIS GEWONNENEN MENGEN DER ÜBRIGEN DREI ERZEUGNISSE ERHOBEN WÜRDEN .
SIE GIBT IHRE ANSICHT SCHLIESSLICH MIT DER FOLGENDEN MATHEMATISCHEN FORMEL WIEDER :
WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR EINE TONNE GROB- UND FEINGRIESS =
WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR 1,8 T MAIS
- WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR 0,270 T MEHL
- WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR 0,242 T KEIME
- WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR 0,270 T FUTTERMEHL
12 DIESE AUSFÜHRUNGEN MACHEN DEUTLICH, DASS ES IN DEN VORLAGEFRAGEN HAUPTSÄCHLICH DARUM GEHT, OB DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE ODER NEBENERZEUGNISSE, DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG EINER BESTIMMTEN MENGE EINES GRUNDERZEUGNISSES ERGEBEN, DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIESES GRUNDERZEUGNIS ÜBERSTEIGEN DARF .
13 VOR DER PRÜFUNG DIESER FRAGEN SIND JEDOCH NOCH GEWISSE BESONDERHEITEN DES SYSTEMS DER VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN HERVORZUHEBEN, DAS BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR ANDERE ALS INTERVENTIONSERZEUGNISSE VERWENDET WIRD .
A ) DIE UNTERSUCHUNG IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE SOWIE EINE ANALYSE DER ANHÄNGE DER VERORDNUNG NR . 2744/75 LASSEN ERKENNEN, DASS DIE IN DIESER VERORDNUNG FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EINGEFÜHRTEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN NICHT ALLE QUANTITATIVER ART SIND, WIE DIES BEIM KÖFFIZIENTEN 1,80 FÜR DAS VERHÄLTNIS MAIS/GRIESS DER FALL IST . IN IHRER ANTWORT AUF DIE VOM GERICHTSHOF ANLÄSSLICH DER WIEDERERÖFFNUNG DER VERHANDLUNG GESTELLTEN FRAGEN HAT DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT, DIE WAHL EINES VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN KÖNNE AUCH VON QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER VON DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM PREIS DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES UND DEM DER DAMIT KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE ABHÄNGEN . ALLGEMEIN IST DER KÖFFIZIENT, DEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION ZUFOLGE, ANFANGS
'
' NICHT AUF QUANTITATIVER BASIS, SONDERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUR STABILISIERUNG DES PREISES DIESER ERZEUGNISSE WIRTSCHAFTLICH NOTWENDIGEN SCHUTZES '
'
GEWÄHLT WORDEN, IN BESTIMMTEN FÄLLEN SOGAR MIT DEM ZIEL
'
' DER GEWÄHRLEISTUNG EINES MAXIMALEN SCHUTZES '
' . IN DER FOLGEZEIT HAT MAN FÜR DIE FESTSETZUNG DER VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN SOGAR
'
' DIE SPEZIFISCHEN FAKTOREN BESTIMMTER NEBENERZEUGNISSE '
'
BERÜCKSICHTIGT . DIESE VIELFÄLTIGEN GESICHTSPUNKTE BEI DER WAHL EINES VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN FINDEN SICH SELBSTVERSTÄNDLICH - MIT DEN ENTSPRECHENDEN FOLGEN - WIEDER, WENN DIESE KÖFFIZIENTEN OHNE WEITERES AUF DEN BEREICH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ÜBERTRAGEN WERDEN .
B)DIE KOMMISSION HAT DIE PARALLELITÄT ZWISCHEN DEN VON IHR BEI DER BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN ANGEWENDETEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN UND DEM VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN AUFRECHTERHALTEN . DIE LETZTGENANNTEN KÖFFIZIENTEN SIND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1771/77 VOM 29 . JULI 1977 ( ABL . L 193, S . 1 ) MIT WIRKUNG VOM 3 . OKTOBER 1977 VON 1,80 ( MAIS/GRIESS ) AUF 1,60 UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 746/79 VOM 11 . APRIL 1979 ( ABL . L 95, S . 3 ) MIT WIRKUNG VOM 28 . MAI 1979 AUF 1,50 GESENKT WORDEN, WÄHREND DIE VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ÜBRIGEN NEBENERZEUGNISSE VON MAIS, UM DIE ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEHT ( MEHL, KEIME UND FUTTERMEHL ).
C)SOWOHL IM RAHMEN DES ABSCHÖPFUNGSSYSTEMS ( ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A C DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ) ALS AUCH DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS ( ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ) KÖNNEN ABSCHÖPFUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES FESTGESETZT WERDEN, DAS SELBST NICHT DEM WÄHRUNGSAUSGLEICH UNTERLIEGT UND IHM VON RECHTS WEGEN
AUCH NICHT UNTERWORFEN WERDEN KANN, WEIL ES NICHT GEGENSTAND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IST . DAS ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS ZU EINEM GRUNDERZEUGNIS, DAS DEM WÄHRUNGSAUSGLEICH UNTERLIEGT, WIRD IN DIESEM FALL ALS FOLGE DES UMSTANDS ERACHTET, DASS DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN DIREKTEM WETTBEWERB MIT EINEM ERZEUGNIS STEHT, DAS SEINERSEITS AUS DER VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES HERVORGEGANGEN IST .
DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER DREI BESONDERHEITEN ZU BEANTWORTEN .
ZUR ERSTEN FRAGE : GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES
14 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ORGANE, DIE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, STIMMEN DARIN ÜBEREIN, DASS ES IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHT UM DIE FRAGE GEHT, OB DIE WAHL DER VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN IN DER VERORDNUNG NR . 2744/75, DIE ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN DIENEN, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DEN KÖFFIZIENTEN 1,80 ( MAIS/GRIESS ). ES GEHT VIELMEHR UM DIE ÜBERTRAGUNG DIESER KÖFFIZIENTEN AUF DEN BEREICH DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS, SOWEIT DIES ZUR FOLGE HAT, DASS DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EINES GRUNDERZEUGNISSES DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIEJENIGE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ÜBERSTEIGT, AUS DER DIE VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEWONNEN WERDEN .
15 IM RAHMEN DER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE ZWAR ÜBER DIE ERHEBLICHKEIT DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU ENTSCHEIDEN ; DOCH IST ES DEM GERICHTSHOF VORBEHALTEN, AUS SÄMTLICHEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDEN DIE ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZULÖSEN, DIE MIT RÜCKSICHT AUF DEN VERFAHRENSGEGENSTAND AUSZULEGEN ODER IM HINBLICK AUF IHRE GÜLTIGKEIT ZU BEURTEILEN SIND .
16 AUS DEN VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS SÄMTLICHE FRAGEN DIE GÜLTIGKEIT DER ANWENDUNG DES VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN 1,80 BEI DER BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR GROB- UND FEINGRIESS BETREFFEN UND DASS DAHER DIE ERSTE FRAGE NICHT GESONDERT BEANTWORTET ZU WERDEN BRAUCHT .
ZUR ZWEITEN FRAGE : GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 1910/76, 2466/76 UND 938/77 DER KOMMISSION INSOWEIT, ALS SIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISGRIESS UNTER ANWENDUNG DES VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN 1,80 FESTGESETZT HABEN
A - ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
17 DIE ANTWORT AUF DIE VORLAGEFRAGE MUSS IM LICHTE DER ZIELE, DIE MIT DER EINFÜHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 VERFOLGT WURDEN, WIE AUCH DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIESE GEMEINSAME AGRARPOLITIK, INSBESONDERE DER ARTIKEL 39, 40 UND 43, GEFUNDEN WERDEN .
18 DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 EINGEFÜHRT WORDEN, UM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINE DESORGANISATION DES IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN INTERVENTIONSSYSTEMS UND ANOMALE PREISBEWEGUNGEN INFOLGE DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERHINDERN . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 WIRD KLARGESTELLT, DASS DIESE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT HÖHER SEIN DÜRFEN ALS DIE BETRAEGE, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND, UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN, FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, UND DASS SIE NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN SOLLTEN, IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE .
19 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG WERDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN ODER GEWÄHRT FÜR ERZEUGNISSE, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, SOWIE FÜR ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE DIESER ERSTEN GRUPPE RICHTET UND DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER DIE GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 STELLT KLAR, DASS BEI ANDEREN ERZEUGNISSEN ALS DENEN, FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES DER INTERVENTIONSREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSES SIND, NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN .
20 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS MIT DER EINFÜHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS SOWOHL HINSICHTLICH DER GRUNDERZEUGNISSE ALS AUCH HINSICHTLICH DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE DER ZWECK VERFOLGT WIRD, DIE AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN UNBESTÄNDIGER WECHSELKURSE ZU KORRIGIEREN, DIE IN EINEM AUF GEMEINSAME PREISE GEGRÜNDETEN SYSTEM VON MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE GEEIGNET WÄREN, STÖRUNGEN IM HANDELSVERKEHR HERVORZURUFEN UND NAMENTLICH DIE FÜR DIESE ERZEUGNISSE VORGESEHENE INTERVENTIONSREGELUNG IN FRAGE ZU STELLEN . DIE EINFÜHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ZIELT DEMNACH HAUPTSÄCHLICH AUF DIE BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS DER EINHEITLICHEN PREISE IN DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN AB, DA DIESES SYSTEM DER EINHEITLICHEN PREISE ANGESICHTS DER MIT DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN VERBUNDENEN ZIELE DER ERHALTUNG DES LEBENSSTANDARDS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER UND DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE DIE GRUNDLAGE FÜR DEN FREIEN VERKEHR MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BILDET . MIT IHR IST KEIN ZUSÄTZLICHER SCHUTZ DER MÄRKTE AUF DEM AGRARPREISNIVEAU DIESES ODER JENES MITGLIEDSTAATS IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN BEABSICHTIGT UND DARF DIES - DA MIT DER ANGESTREBTEN EINHEITLICHKEIT UNVEREINBAR - AUCH NICHT SEIN .
21 WAS INSBESONDERE DIE ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE ANGEHT, SO IST AUSSERDEM, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1974 ( RECHTSSACHE 34/74, ROQUETTE, SLG . S . 1217 ) FESTGESTELLT HAT, DARAUF HINZUWEISEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE VOLL AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNEN, DASS SICH DIES ABER BEI DEN ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSEN ANDERS VERHÄLT . BEI DIESEN ERLAUBT DER IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VERWENDETE BEGRIFF DER
'
' INZIDENZ '
'
DER KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE LEDIGLICH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DEN PREIS DES ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSES .
22 DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DAS SOMIT ALS VORLÄUFIGE MASSNAHME IM RAHMEN DES MÖGLICHEN DIE DEM SYSTEM DER EINHEITLICHEN PREISE UND DAMIT DEM FUNKTIONIEREN DER MARKTORGANISATIONEN ABTRAEGLICHE INZIDENZ DER KURZFRISTIGEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATLICHER WÄHRUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEM IN AGRARRECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN REPRÄSENTATIVEN KURS DIESER WÄHRUNGEN NEUTRALISIEREN SOLL, UNTERSCHEIDET SICH ALSO GRUNDSÄTZLICH VON DEM SYSTEM DER ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN IM AGRARHANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN . GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ DARF DIESES LETZTGENANNTE SYSTEM MERKMALE DES SCHUTZES DER GESAMTEN AGRARERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN UND ENT
HÄLT DIESE AUCH TATSÄCHLICH . SO WIE DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN AUF DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES AUSGESTALTET IST, FINDET SICH DIESES SCHUTZELEMENT NICHT NUR IN DEM FESTEN TEILBETRAG, SONDERN, WIE DIES IM ÜBRIGEN VON DER KOMMISSION ANERKANNT WIRD, AUCH IN DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG, UND ZWAR GERADE AUFGRUND DER VERWENDUNG VON VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE IM HINBLICK AUF DIESE WIRKUNG AUSGEARBEITET WURDEN .
23 ZWEIFELLOS WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT NUR IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL, SONDERN AUCH IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN ERHOBEN BEZIEHUNGSWEISE GEWÄHRT . DIESER UMSTAND RECHTFERTIGT ES ABER NICHT, EIN VON DEM ABSCHÖPFUNGSSYSTEM ÜBERNOMMENES SCHUTZELEMENT IN DIESE BETRAEGE EINZUBEZIEHEN, ZUMAL SICH DIESES SCHUTZELEMENT AUFGRUND DER ANGESTREBTEN IDENTITÄT DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN UND DER FÜR DRITTE LÄNDER GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUTOMATISCH AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ERSTRECKT .
24 DIESEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SYSTEM DER ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN EINERSEITS UND DEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANDERERSEITS TRAEGT DAS ERFORDERNIS EINER STRIKTEN NEUTRALITÄT DER LETZTEREN RECHNUNG . DIESES ERFORDERNIS WIRD ZUM EINEN IN DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 HERVORGEHOBEN, WONACH DIESE AUSGLEICHSBETRAEGE
'
' NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BETRAEGE, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND, UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN, FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ; SIE SOLLTEN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN, IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE '
' . ZUM ANDEREN WIRD ES DURCH DEN RESTRIKTIVEN CHARAKTER DER ARTIKEL 1 ABSATZ 1A UND 3 SOWIE DURCH DEN WORTLAUT DES - FÜR DIE ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE GELTENDEN - ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BETONT, WONACH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE
'
' GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES ERZEUGNISSES IM SINNE VON ABSATZ 1 ( SIND ), NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN '
' . ES ENTSPRICHT SCHLIESSLICH DEM GRUNDLEGENDEN ERFORDERNIS DES FREIEN VERKEHRS MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, DER DURCH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE TROTZ DER AUSWIRKUNGEN DER DURCH DAS FLOATEN DER MITGLIEDSTAATLICHEN WÄHRUNGEN HERVORGERUFENEN KURZFRISTIGEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN GEFÖRDERT WERDEN SOLL .
25 DURCH DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF EINEM NIVEAU, DAS DEN ABSTAND ZWISCHEN DEN IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN PREISEN UND DEN UNTER ANWENDUNG DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE ( GRÜNE KURSE DER NATIONALEN WÄHRUNGEN ) IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISEN OFFENSICHTLICH ÜBERKOMPENSIEREN WÜRDE, WÜRDEN DER CHARAKTER DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ALS VORÜBERGEHENDER NOTBEHELF UND DAS ALS VORAUSSETZUNG IHRER RECHTMÄSSIGKEIT AUFGESTELLTE ERFORDERNIS DER UNBEDINGTEN NOTWENDIGKEIT IHRER EINFÜHRUNG ANGETASTET . STATT EIN MITTEL ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES SYSTEMS DER EINHEITLICHEN PREISE - IM RAHMEN DES MÖGLICHEN - UND DAMIT DES FREIEN VERKEHRS MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN DARZUSTELLEN, WÜRDEN SIE ZU HINDERNISSEN FÜR DIESEN FREIEN VERKEHR, DIE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN UND MIT DER DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN DURCH ARTIKEL 43 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG ZUGEWIESENEN ZIELSETZUNG, FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN, DIE DENEN EINES BINNENMARKTS ENTSPRECHEN, UNVEREINBAR SIND .
26 DIES GILT UM SO MEHR, ALS DIE WEITERE BEIBEHALTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN ANBETRACHT DER VERÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSSITUATION ZU BEURTEILEN IST, DIE BEI IHRER EINFÜHRUNG BESTANDEN HAT . EIN BETRÄCHTLICHER TEIL DER FRÜHEREN SCHWANKUNGEN DER MITGLIEDSTAATLICHEN WÄHRUNGEN HAT SICH MITTLERWEILE KONSOLIDIERT, UND IHRE AUSWIRKUNGEN SIND VON DEN VOLKSWIRTSCHAFTEN WEITGEHEND ABSORBIERT WORDEN . DIESER UMSTAND MACHT IN VERBINDUNG MIT DER VON EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG, DIE SCHWANKUNGEN IHRER WÄHRUNGEN UNTEREINANDER INNERHALB EINES RAHMENS VON JEWEILS HÖCHSTENS 2,25 % NACH OBEN UND UNTEN ZU HALTEN, UND ANGESICHTS DER DEM RAT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 129 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2543/73 DES RATES ( ABL . L 263, S . 1 ) EINGERÄUMTEN BEFUGNIS, DIE REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE ( GRÜNE KURSE ) DER NATIONALEN WÄHRUNGEN FESTZULEGEN, DAS BESCHRIEBENE NEUTRALITÄTSERFORDERNIS NOCH DRINGLICHER .
27 DER GERICHTSHOF ERKENNT AN, DASS DIE BERECHNUNG DER INZIDENZ DES FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS FESTGELEGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE BEI EINER GROSSEN ZAHL VON ERZEUGNISSEN, DEREN HERSTELLUNGSVERFAHREN UND ZUSAMMENSETZUNG IN DEN EINZELNEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN, SCHWIERIGE TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME AUFWIRFT . ES OBLIEGT DER KOMMISSION, DIESE PROBLEME UNTER WAHRUNG EINER GEWISSEN KOHÄRENZ UND EINES MINDESTMASSES AN TRANSPARENZ INNERHALB DES VON IHR IN DIESEM BEREICH ZU ERRICHTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS ZU LÖSEN . HIERZU MUSS SIE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIEL
RAUM INSBESONDERE IM HINBLICK AUF BESTEHENDE ODER DROHENDE STÖRUNGEN DES HANDELSVERKEHRS, AUF DIE ZAHL DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN AUSGLEICHSBETRAG FESTZUSETZEN IST, UND AUF DIE INZIDENZ DES FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAGS AUF DEN PREIS DES ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSES VERFÜGEN . DIE FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR EIN VERARBEITUNGSERZEUGNIS KANN NICHT ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG IN FRAGE GESTELLT WERDEN, DASS DIE BERECHNUNG DER INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DAS GRUNDERZEUGNIS FÜR DIESES ODER JENES UNTERNEHMEN, DIESE ODER JENE ERZEUGERGRUPPE NICHT VÖLLIG ANGEMESSEN SEI, DA ES UNERLÄSSLICH SEIN KANN, PAUSCHALE BEWERTUNGEN VORZUNEHMEN .
28 DIE ERMESSENSBEFUGNIS, DIE DER KOMMISSION ZUZUERKENNEN IST, HAT JEDOCH GRENZEN . WENN DIE ANGEWENDETE BERECHNUNGSWEISE ZUR FOLGE HAT, DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SYSTEMATISCH WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN, DURCH DIE SIE STÄNDIG HÖHER BELASTET - ODER GEGEBENENFALLS BEGÜNSTIGT - WERDEN, ALS DIES ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER INZIDENZ DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ERFORDERLICH WÄRE, SO KANN NICHT MEHR DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN, DURCH DIE DIESE BETRAEGE FESTGESETZT WERDEN, DARAUF GERICHTET SIND, DIE AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU NEUTRALISIEREN . IN EINEM DERARTIGEN FALL HANDELT DIE KOMMISSION NICHT MEHR IM RAHMEN DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE .
29 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST NUNMEHR DIE VEREINBARKEIT DES STREITIGEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN MIT DEM HÖHERRANGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT ZU PRÜFEN .
B - ZU DEM STREITIGEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN
30 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT, DASS DIE ANWENDUNG DER VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM RAHMEN DER IN DIESEM VERFAHREN IN REDE STEHENDEN PRODUKTIONSKETTE : MAIS ( GRUNDERZEUGNIS ), GROB- UND FEINGRIESS ( WICHTIGSTE FOLGEERZEUGNISSE ), KEIME, MEHL UND FUTTERMEHL ( SEKUNDÄRE FOLGEERZEUGNISSE ), FESTGESETZT WORDEN SIND, DAZU FÜHRT, DASS FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUS EINER BESTIMMTEN MENGE MAIS GEWONNENEN WICHTIGSTEN ODER SEKUNDÄREN FOLGEERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN, DIE ZUSAMMENGENOMMEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUSGANGSMENGE MAIS EINDEUTIG ÜBERSTEIGEN .
31 DARAUS FOLGT, DASS WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEN DIE STREITIGEN AUSFUHREN FALLEN, DIE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DIE PREISE DER FOLGEERZEUGNISSE ÜBERKOMPENSIERT WURDE . DIESE INZIDENZ DARF NÄMLICH AUS GRÜNDEN, DIE DEM SYSTEM DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS IMMANENT SIND, NICHT HÖHER SEIN ALS DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS .
32 ZWEIFELLOS IST ES IN BESTIMMTEN FÄLLEN SCHWIERIG, DIE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DEN PREIS JEDES EINZELNEN FOLGEERZEUGNISSES, DESSEN PREIS SICH NACH DEM DES GRUNDERZEUGNISSES RICHTET, EXAKT ZU BESTIMMEN ; ZU DIESEM ZWECK VERFÜGT DIE KOMMISSION, WIE BEREITS AUSGEFÜHRT WORDEN IST, ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . EINE SCHRANKE DIESES ERMESSENS ERGIBT SICH JEDOCH AUS DER HÖCHSTBEGRENZUNG, DIE VERHINDERT, DASS DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUS EINER BESTIMMTEN MENGE EINES GRUNDERZEUGNISSES ABGELEITETEN ERZEUGNISSE DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE AUSGANGSMENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ÜBERSTEIGT .
33 ES IST ALLERDINGS ZU BEMERKEN, DASS BEI DER PRÜFUNG, OB DIE HÖCHSTBEGRENZUNG EINGEHALTEN IST, SICH DIE ADDITION DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE NUR AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BEZIEHEN DARF, DIE INNERHALB DESSELBEN PRODUKTIONSABLAUFS AUS EINER BESTIMMTEN MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES GEWONNEN WERDEN KÖNNEN . DIES IST BEI DER PRODUKTIONSKETTE MAIS/GROB- UND FEINGRIESS/MEHL/KEIME/FUTTERMEHL DER FALL . IM ALLGEMEINEN WIRD ES SICH UM EINE PRODUKTIONSKETTE HANDELN, DIE AUS EINEM WICHTIGSTEN FOLGEERZEUGNIS UND EINER BESTIMMTEN ZAHL VON SEKUNDÄREN FOLGEERZEUGNISSEN BESTEHT, WAS JEDOCH NICHT UNBEDINGT DER FALL SEIN MUSS . DAGEGEN KÖNNEN KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR FOLGEERZEUGNISSE ADDIERT WERDEN, DIE ZU VERSCHIEDENEN PRODUKTIONSKETTEN GEHÖREN . INSOWEIT IST ZWISCHEN DER PRODUKTIONSKETTE MAIS/GRIESS/MEHL/KEIME/FUTTERMEHL UND DER PRODUKTIONSKETTE MAIS/STÄRKE/KLEBER/KEIME ZU UNTERSCHEIDEN .
34 AUSSERDEM IST DIE MÖGLICHKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS EINES GRUNDERZEUGNISSES FESTGESETZT WIRD, FÜR DAS KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VORGESEHEN IST, WOBEI DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS NUR IN DIREKTEM WETTBEWERB MIT EINEM ERZEUGNIS STEHT, DAS SEINERSEITS DURCH VERARBEITUNG EINES GRUNDERZEUGNISSES HERGESTELLT WIRD, FÜR WELCHES EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT IST ( DIES IST BEI KARTOFFELSTÄRKE DER FALL ). AUS GRÜNDEN DER PRAKTIKABILITÄT IST ES IN EINEM SOLCHEN FALLE ANGEBRACHT, DIESES GLEICHGESTELLTE ERZEUGNIS NICHT IN DIE ZUR ER
MITTLUNG DER HÖCHSTBEGRENZUNG DURCHGEFÜHRTE ADDITION EINZUBEZIEHEN . UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN IST NÄMLICH DER NACHWEIS EINES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM ERZEUGNIS, DAS NICHT ZUR PRODUKTIONSKETTE GEHÖRT, UND DEM GRUNDERZEUGNIS WENN NICHT UNMÖGLICH, SO DOCH SEHR ZUFALLSABHÄNGIG . WIE DEM AM GLEICHEN TAG WIE DIESES URTEIL ( 15 . OKTOBER 1980 ) ERLASSENEN URTEIL IN DER RECHTSSACHE 145/79 ( ROQUETTE ) ZU ENTNEHMEN IST, GENÜGT ES IN DIESEM FALLE, WENN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS
'
' GLEICHGESTELLTE '
'
ERZEUGNIS NICHT DEN AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS KONKURRIERENDE ERZEUGNIS ÜBERSTEIGT, DAS TATSÄCHLICH ZU DER PRODUKTIONSKETTE GEHÖRT, INNERHALB DEREN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ADDIERT WERDEN .
35 DIE KOMMISSION HAT VORGETRAGEN, BEI DER REIN MATHEMATISCHEN BETRACHTUNGSWEISE, DIE MIT DER ERWÄHNTEN HÖCHSTBEGRENZUNG VERBUNDEN SEI, WERDE DER WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT NICHT RECHNUNG GETRAGEN . SIE BERUFT SICH INSBESONDERE DARAUF, DASS DIE MENGE DER VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE AUS EINER BESTIMMTEN MENGE MAIS ( 1,8 T ) ERZIELT WERDEN KÖNNE, JE NACH MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICH AUSFALLE UND DASS EINE HÖCHSTBEGRENZUNGSREGELUNG
'
' IM RAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS '
', ALSO AUF DER GRUNDLAGE DER VON DER INDUSTRIE DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ERZIELTEN MENGEN AN FOLGEERZEUGNISSEN, DIE SICH VON DEN MENGEN UNTERSCHIEDEN, DIE VON DER INDUSTRIE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERZIELT WÜRDEN, DIE INDUSTRIE EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN
'
' UNZULÄSSIG BEGÜNSTIGE '
' .
36 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ZWAR KANN DIE KOMMISSION, WIE SIE SELBST FESTGESTELLT HAT, NICHT DAZU GEZWUNGEN WERDEN, DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGESCHLAGENE REIN QUANTITATIVE METHODE ANZUWENDEN, INSBESONDERE WEIL NEBEN DEN AUF QUANTITATIVEN BEZUGSKRITERIEN BERUHENDEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN ( 1,8 T MAIS, 1 T GRIESS ) AUCH VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN, DIE NICHT AUF QUANTITATIVEN KRITERIEN BASIEREN . ES TRIFFT AUCH ZU, DASS DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS, DEN UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN . INSOWEIT VERFÜGT SIE ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM, DER, WIE DER GERICHTSHOF ANERKANNT HAT, PAUSCHALE BEWERTUNGEN ZULÄSST . DIES SCHRÄNKT JEDOCH WEDER DIE PFLICHT NOCH DIE MÖGLICHKEIT ZUR BEACHTUNG DER OBEN ANGEFÜHRTEN HÖCHSTBEGRENZUNG EIN, DIE EINE DER SCHRANKEN DES ERMESSENS DER KOMMISSION DARSTELLT .
37 DIE KOMMISSION MACHT WEITER GELTEND, MAN DÜRFE
'
' DIE UNVERMEIDLICHEN ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UND DEN ABSCHÖP
FUNGEN '
'
NICHT VERKENNEN . DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEZWECKTEN
'
' GERADE DEN AUSGLEICH DES UNZUREICHENDEN ABSCHÖPFUNGS- BEZIEHUNGWEISE ERSTATTUNGSBETRAGS '
', UND DIES BEDEUTE, DASS DIE ANGESTREBTE NEUTRALITÄT DER AUSGLEICHSBETRAEGE
'
' MIT DEN AUS DIESEM BEDEUTUNGSVOLLEN ZUSAMMENHANG RESULTIERENDEN SCHUTZERFORDERNISSEN IN ÜBEREINSTIMMUNG GEBRACHT WERDEN '
'
MÜSSE .
38 AUCH DIESES VORBRINGEN MUSS ZURÜCKGEWIESEN WERDEN . WIE BEREITS AUSGEFÜHRT WORDEN IST, SOLLEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT DEN DURCH DIE ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BEGRÜNDETEN SCHUTZ ERHÖHEN . SIE SOLLEN UNTER AUSSCHLUSS JEDES SCHUTZELEMENTS DAS SYSTEM DER EINHEITLICHEN AGRARPREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUFRECHTERHALTEN, INDEM SIE DIE VERZERRUNGEN NEUTRALISIEREN, DIE DADURCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSTEHEN KÖNNEN, DASS DIE GEMEINSAMEN PREISE AUFGRUND EINES KURSES FÜR DIE UMRECHNUNG DER WÄHRUNGEN ( GRÜNER KURS ) ERRECHNET WERDEN, DER DEM TATSÄCHLICHEN KURS DIESER WÄHRUNGEN NICHT ENTSPRICHT .
39 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN, DARAUS, DASS FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN ÜBEREINSTIMMENDE BERECHNUNGSGRUNDLAGEN ANZUSTREBEN SEIEN ( EINE FORDERUNG, DEREN BERECHTIGUNG GRUNDSÄTZLICH NICHT BESTRITTEN WIRD ), ERGÄBEN SICH IN VERBINDUNG DAMIT, DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE
'
' HINSICHTLICH DER DRITTEN LÄNDER IN WIRKLICHKEIT DIE FUNKTION EINER ERGÄNZUNG DER ABSCHÖPFUNG '
'
HÄTTEN, INSOWEIT
'
' GEWISSE MÄNGEL AUF DER EBENE DES BINNENHANDELS '
', ALS IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS NUR EINE
'
' RELATIVE NEUTRALITÄT '
'
GEWÄHRLEISTET SEI .
40 DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . INDEM DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHST WEITGEHENDE NEUTRALITÄT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - DAS HAUPTZIEL DES SYSTEMS - ZUGUNSTEN EINES SCHUTZZWECKS GEOPFERT HAT, DER DIESEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN BESTIMMTEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN ZUGEWIESEN WERDEN SOLLTE, HAT SIE DEN IHR AUF DIESEM GEBIET EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN UND NICHT NUR DIE GRUNDSÄTZE VERKANNT, AUF DENEN DIE VERORDNUNG NR . 974/71 BERUHT, SONDERN AUCH DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE REGEL, DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERSTELLEN MUSS, DIE DENEN EINES BINNENMARKTS ENTSPRECHEN .
41 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE KOMMISSION GEGEN DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 SOWIE GEGEN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE IN VERSCHIEDENEN AUFEINANDERFOLGENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN, INSBESONDERE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1910/76, 2466/76 UND 938/77, FÜR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH AUF MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM MAISPREIS RICHTET, EINE BERECHNUNGSWEISE EINGEFÜHRT HAT, DIE DAZU FÜHRT, DASS FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE MAIS INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN, DEREN SUMME EINEN BETRAG ERGIBT, DER EINDEUTIG HÖHER IST ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE GEGEBENE MENGE MAIS .
C - FOLGEN DER FESTGESTELLTEN UNGÜLTIGKEIT
42 DIE FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT FÜHRT JEDOCH NICHT ZU DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE HERABSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VON IHR WÄHREND DES ANGEGEBENEN ZEITRAUMS GETÄTIGTEN GRIESSAUSFUHREN DARAUS ZIEHEN WILL . DIE KLAEGERIN GEHT NÄMLICH FÄLSCHLICH DAVON AUS, DASS DIE HERABSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IN DER WEISE, DASS IHR GESAMTBETRAG NICHT DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE AUSGANGSMENGE MAIS ÜBERSTEIGT, AUSSCHLIESSLICH ZUGUNSTEN DES MAISGRIESSES ERFOLGEN MÜSSE, ZUMINDEST ABER AUFGRUND EINER FORMEL, DIE DAS ZAHLENMÄSSIGE VERHÄLTNIS DER FOLGEERZEUGNISSE, DIE NACH IHREN ANGABEN IN FRANKREICH AUS 1,8 T MAIS GEWONNEN WERDEN, BERÜCKSICHTIGT . ES IST BEREITS AUSGEFÜHRT WORDEN, DASS DIESE REIN QUANTITATIVE, VON DEN SPEZIELLEN TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN EINES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS - DIE IM ÜBRIGEN ANGESICHTS ABWEICHENDER ZAHLENANGABEN DER REGIERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS FRAGLICH SIND - AUSGEHENDE BETRACHTUNGSWEISE NICHT ZULÄSSIG IST . DIE KOMMISSION VERFÜGT NÄMLICH BEI DER BEACHTUNG DER ERWÄHNTEN HÖCHSTBEGRENZUNG ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM IM HINBLICK AUF DIE AUFTEILUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DEREN PREISE SICH NACH DEM PREIS DES GRUNDERZEUGNISSES RICHTEN .
43 AUSSERDEM IST WEGEN DER KOMPLEXITÄT DER FAKTOREN, DIE BEI DER BEACHTUNG DER ERWÄHNTEN HÖCHSTBEGRENZUNG DIE AUFTEILUNG DER INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DIE VERSCHIEDENEN ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE BESTIMMEN KÖNNEN, EINE UNTERSUCHUNG DER AUSWIRKUNGEN ERFORDERLICH, DIE SICH IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VORABENTSCHEIDUNGSVER
FAHRENS AUS DER UNGÜLTIGKEIT DES VON DER KOMMISSION GEWÄHLTEN BERECHNUNGSVERFAHRENS ERGEBEN .
44 ZWAR BESTIMMT DER VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH DIE FOLGEN, DIE SICH AUS EINER UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS ERGEBEN, DOCH ENTHALTEN DIE ARTIKEL 174 UND 176 KLARE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WIRKUNGEN DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG IM RAHMEN EINER DIREKTEN KLAGE . SO HAT NACH ARTIKEL 176 DAS ORGAN, DEM DAS FÜR NICHTIG ERKLÄRTE HANDELN ZUR LAST FÄLLT, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . IN SEINEN URTEILEN VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77 ( RUCKDESCHEL UND HANSA-LAGERHAUS STRÖH,
'
' QUELLMEHL '
', SLG . 1977, 1753 ) UND IN DEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 ( MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE,
'
' GRITZ '
', SLG . 1977, 1795 ) HAT SICH DER GERICHTSHOF BEREITS IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN .
45 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE ANALOGE ANWENDUNG DES ARTIKELS 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, WONACH DER GERICHTSHOF DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER VON IHM FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG BEZEICHNEN KANN, DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND, AUS DENSELBEN RECHTSSICHERHEITSERWAEGUNGEN GEBOTEN, DIE AUCH DIESER BESTIMMUNG ZUGRUNDE LIEGEN . ZUM EINEN KÖNNTE DIE HIER FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT ZU EINER RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN FÜHREN, DIE IN DEN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG VON DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND IN DEN LÄNDERN MIT STARKER WÄHRUNG VON DEN BETREFFENDEN NATIONALEN BEHÖRDEN RECHTSGRUNDLOS GEZAHLT WORDEN SIND ; DIES KÖNNTE ANGESICHTS DER MANGELNDEN EINHEITLICHKEIT DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BETRÄCHTLICHEN UNTERSCHIEDEN IN DER BEHANDLUNG FÜHREN UND DADURCH NEUE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERVORRUFEN . ZUM ANDEREN KÖNNEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRTEN BERECHNUNGSWEISE UNGÜLTIG IST, NICHT BEWERTET WERDEN, OHNE BEURTEILUNGEN VORZUNEHMEN, DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 NUR DIE KOMMISSION - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN RELEVANTEN FAKTOREN, WIE ETWA DER AUFTEILUNG DES HÖCHSTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN FOLGE- ODER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE - VORZUNEHMEN HAT .
46 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FÜR RECHT ZU ERKENNEN, DASS DIE FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE SICH AUS DER BERECHNUNGSWEISE DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE IN
DEN KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 1910/76, 2466/76 UND 938/77 ERGIBT, NICHT DAZU BERECHTIGT, DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR ERLASS DIESES URTEILS IN FRAGE ZU STELLEN .
Kostenentscheidung
47 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF CHALONS-SUR-MARNE MIT AM 2 . JANUAR 1979 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1978, GEÄNDERT UND ERGÄNZT DURCH AM 15 . MAI 1979 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENES URTEIL VOM 2 . MAI 1979, VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE KOMMISSION HAT GEGEN DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 SOWIE GEGEN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE IN VERSCHIEDENEN AUFEINANDERFOLGENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN, INSBESONDERE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1910/76 VOM 30 . JULI 1976, 2466/76 VOM 8 . OKTOBER 1976 UND 938/77 VOM 29 . APRIL 1977, FÜR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH AUF MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM MAISPREIS RICHTET, EINE BERECHNUNGSWEISE EINGEFÜHRT HAT, DIE DAZU FÜHRT, DASS FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE MAIS INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN, DEREN SUMME EINEN BETRAG ERGIBT, DER EINDEUTIG HÖHER IST ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE GEGEBENE MENGE MAIS .
2 . DIE FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE, DIE SICH AUS DER BERECHNUNGSWEISE DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE IN DEN KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 1910/76, 2466/76 UND 938/77 ERGIBT, BERECHTIGT NICHT DAZU, DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR ERLASS DIESES URTEILS IN FRAGE ZU STELLEN .