62019TO0507_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. März 2020 – Lucaccioni/Kommission
(Rechtssache T‑507/19)
„Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Vorbereitende Maßnahme – Schadensersatzklage – Klage, die mit der Anfechtungsklage in engem Zusammenhang steht – Nichteinhaltung des Vorverfahrens – Unzulässigkeit“
1.
Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 36-41)
2.
Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags
(Beamtenstatut, Art. 91)
(vgl. Rn. 51)
3.
Beamtenklage – Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 54)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13. September 2018, mit dem der Antrag auf Ablehnung von Doktor A, dem Arzt, den die Kommission im Rahmen des Ärzteausschusses benannt hatte, der im Rahmen des Antrags des Klägers auf Anerkennung der Verschlimmerung einer Berufskrankheit eingerichtet worden war, abgelehnt wurde, und auf Ersatz des Schadens, den der Kläger erlitten haben soll
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Herr Arnaldo Lucaccioni trägt die Kosten.