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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juli 2022 –Telefónica de España/Kommission
(Rechtssache C‑478/22 P(R)-R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 und 279 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und andere vorläufige Maßnahmen – Öffentliche Aufträge – Art. 160 Abs. 7 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs“
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger
(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 175 Abs. 3)
(vgl. Rn. 12, 13)
Tenor
1.
Die Europäische Kommission wird verpflichtet, bis zum Erlass desjenigen Beschlusses, der von den folgenden beiden Beschlüssen als erster ergeht, des Beschlusses, mit dem das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet wird, oder des Beschlusses, mit dem über das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑478/22 P(R) entschieden wird, die Unterzeichnung eines Vertrags, der Gegenstand der Ausschreibung DIGIT/A 3/PR/2019/010, „Transeuropäische Telematikdienste zwischen Behörden (TESTA)“ ist, zu unterlassen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.