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Gericht: LG Hamburg 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 26.01.2018
Aktenzeichen: 308 O 488/16
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2018:0126.308O488.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2018 – 308 O 488/16 –, juris
 
Urheberrechtsschutz: Gestaltung einer Armbanduhr mit nostalgischem Flie-
geruhr-Look in Verbindung mit gebräuchlichen „modernen“ Uhrentypen
Orientierungssatz
1. Eine Armbanduhr, deren prägendes Gestaltungsmittel die klar hervortretende Rückbesin-
nung auf bereits bekannte ästhetische Merkmale der in den 1940er-Jahren entwickelten Flie-
geruhr ist, die der Uhr einen „nostalgischen Fliegeruhr-Look“ verleiht, vermag urheberrechtli-
chen Schutz auch bei Verbindung mit gebräuchlichen „modernen“ Uhrentypen (Chronograph)
und den dort üblichen Gestaltungselementen nicht zu begründen.(Rn.59)
2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss
vom 2. März 2018 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entschei-
dung angefügt.
Verfahrensgang
anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5 U 36/18
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt, wovon
- € 70.000,- auf die Beklagte zu 1) fallen,
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- jeweils € 10.000,- auf die Beklagten zu 2) bis 4).
Tatbestand
1 Der Kläger nimmt die Beklagten aus Urheberrecht wegen der Herstellung und des Ver-
triebes von Armbanduhren unter anderem auf Unterlassung, Auskunft sowie Feststellung
der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
2 Die Beklagte zu 1) ist ein schweizerischer Uhrenhersteller, der Beklagte zu 2) Präsident
von deren Verwaltungsrat, die Beklagten zu 3) bis 4) Mitglieder des Verwaltungsrats. Der
Kläger war bis 2013 auf verschiedenste Art und Weise geschäftlich mit der Beklagten
zu 1) verbunden. Gemeinsam mit seiner Ehefrau ist der Kläger Inhaber der P. P. Team
GmbH (im folgenden PPT GmbH). Diese erstellte seit Anfang der achtziger Jahre gegen
Entgelt unter anderen Uhrendesigns für die Beklagte zu 1), jedoch nicht die beiden Kla-
gemuster. Spätestens seit 1989 hatte die PPT GmbH das Alleinvertriebsrecht für die
Produkte der Beklagten zu 1) in Deutschland inne. 1985 schloss die Beklagte zu 1) mit
dem Kläger persönlich einen Beratervertrag ab (Anlage K 20). 1989 wurde der Kläger zu-
nächst Interimsdirektor der Beklagten zu 1), von 1990 bis 2013 war er deren ordentli-
cher Direktor. Zumindest bis zum 27. Juli 1985 war der Kläger auch Gesellschafter der
Beklagten zu 1). Ob er auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin an der Beklagten zu 1) be-
teiligt war und gegenwärtig noch ist, ist zwischen den Parteien streitig und Gegenstand
eines in der Schweiz anhängigen Rechtsstreites.
3 2013 kam es zum Bruch zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu
1) hegte den Verdacht, dass die PPT GmbH im großen Umfang falsche Rechnung gegen-
über der Beklagten zu 1) gestellt hatte. Am 16. August 2013 legte der Kläger auf Initiati-
ve der Beklagten zu 1) sein Direktorenamt bei der Beklagten zu 1) nieder und kündigte
den Beratungsvertrag mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte zu 1) kündigte in diesem Zu-
sammenhang auch den Alleinvertriebsvertrag mit der PPT GmbH fristlos, hilfsweise mit
Wirkung zum 31 Dezember 2018. Neben dem Rechtsstreit in der Schweiz ist zwischen
den Parteien auch ein Rechtsstreit vor dem Landgericht H. anhängig.
4 Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Vertrieb von fünf Arm-
banduhrmodellen (Verletzungsmuster I, II. 1-4) durch die Beklagte zu 1). Im Zuge der Zu-
sammenarbeit zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) entwarf der Kläger unter
anderem die Gestaltung der folgenden Uhren (Klagemuster):
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5
Klagemuster I (Ref.-Nr. 597) Klagemuster II (Ref.-Nr. 630)
6 In Bezug auf beide Klagemuster hatten der Kläger und die Beklagte zu 1) weder schrift-
liche Lizenzverträge geschlossen noch sonstige ausdrückliche Lizenzvereinbarungen
getroffen. Auf Grundlage dieser Entwürfe entwickelte die Beklagte zu 1) ohne Zustim-
mung des Klägers die nachfolgend dargestellten Armbanduhrmodelle, welche sie im Jah-
re 2016 auf den Markt brachte. Am Entwurf der Verletzungsmuster war der Kläger nicht
beteiligt. Er erhielt dafür auch keinen wirtschaftlichen Ausgleich.
7
Verletzungsmuster I (Ref.-Nr. 705)
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8
Verletzungsmuster II.1 (Ref.-Nr. 401.21.11) Verletzungsmuster II.2 (Ref.-Nr. 401.21.12)
Verletzungsmuster II.3 (Ref.-Nr. 401.26.12) Verletzungsmuster II.4 (Ref.-Nr. 401.26.11)
9 Die Verletzungsmuster sind im Online-Shop der Beklagten zu 1) zu sehen. In den dort
abrufbaren AGB wird darauf hingewiesen, dass Bestellungen aus Deutschland nicht ent-
gegengenommen werden. Die Preise sind lediglich in Schweizer Franken und US-Dol-
lar angegeben, nicht in Euro. Auf der Homepage der Beklagten zu 1) werden jedoch in
Deutschland ansässige Händler der Uhren bezeichnet.
10 Die PPT GmbH bewirbt die Produkte der Beklagten zu 1), darunter forthin auch die Ver-
letzungsmuster, im Internet unter www.f.-w....com und bietet sie dort auch zum Kauf an.
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11 Beide Klagemuster stehen in der Tradition der sog. Beobachtungs- oder Fliegeruhren.
Diese wurden während des Zweiten Weltkrieges entwickelt und von der deutschen
Wehrmacht als Uhren für ihre Flugzeugpiloten eingesetzt.
12 In Anlehnung an diese Beobachtungsuhren brachte die Beklagte zu 1) 1986/1987 die
sog. Sky-Watch (Ref.-Nr. 476) auf den Markt.
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13 1992/1993 brachte die Beklagte zu 1) die folgenden beiden vom Kläger entworfenen Uh-
renmodelle auf den Markt (Ref.-Nr. 593):
14 1994 folgten zwei weitere Uhrenmodelle (Ref.-Nr. 595), die sich von den Uhrenmodellen
Ref.-Nr. 593 optisch nicht unterschieden.
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15 1994 wurde auch nachfolgend abgebildetes Vorgängermodell zum Klagemuster II unter
der Bezeichnung „O. C. Chronograph“ auf den Markt gebracht. Entwerfer war der Kläger.
16 Später im Jahre 1994 brachte die Beklagte zu I ebenfalls das Klagemuster I unter der Be-
zeichnung „F.-Chronograph“ heraus, wiederum später das Klagemuster II.
17 Die Gestaltung von Armbanduhren ist bedingt durch die von Drittfirmen gefertigten Kali-
ber (das Uhrwerk), die in der Regel ein rundes Gehäuse mit vorgegebener Positionierung
von Kronen definieren.
18 Folgende Gestaltungen von Armbanduhren anderer Hersteller sind auf dem Markt be-
kannt:
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19 Wegen der weiteren vorbekannten Gestaltungen von Armbanduhren anderer Hersteller
wird Bezug genommen auf die in der Klageerwiderung abgebildeten Fotos.
20 Der Kläger macht geltend, schon seit 1983 habe die PPT GmbH das Alleinvertriebsrecht
für die Produkte der Beklagten zu 1) in Deutschland inne. Er sei auch nach dem 27. Juli
1985 noch Gesellschafter der Beklagten zu 1) gewesen. Zum Stichtag 4. Mai 2010 habe
er 487 Aktien der Beklagten zu 1) direkt gehalten. Die von der Beklagten zu 1) gegen ihn
erhobenen Vorwürfe, über die PPT GmbH falsche Rechnungen gestellt zu haben, träfen
nicht zu. Er habe die Klagemuster in seiner Funktion als Aktionär der Beklagten zu 1) er-
stellt. 1989 habe er das Klagemuster I entworfen, 1992 das Klagemuster II. Charakteris-
tisch für das Klagemuster I seien folgende - unstreitige - Gestaltungsmerkmale:
21 a) die Anordnung der Elemente Minuterie-Klötzchen-Stunde hintereinander mit den
in die Skalierung hinter die Indexblöcke gesetzten Minutenzahlen in Fünfer-Schritten;
b) der vergleichsweise große Durchmesser von 40 cm;
c) die Reduktion des Gehäuserandes auf ein Minimum;
d) der nahezu senkrecht zum Ziffernblatt stehende Gehäuserand;
e) das sehr großflächige, flache (nicht abgerundetes) Glas;
f) die klaren und großen, lumineszierenden Stundenzahlen;
g) die pfeilartigen, lumineszierenden Stunden-/Minuten-Zeiger mit Pfeilspitze vorne;
h) die farblich in orange-rot davon abgesetzten Zeiger für die Chronographenfunktio-
nen (Stoppfunktion);
i) die lumineszierenden quadratischen Indexblöcke;
j) plan mit dem Ziffernblatt aufgedruckte Hilfszifferblätter;
k) der Kontrast zum mattschwarzen Hintergrund des Uhrenblattes;
l) die klar ablesbare relativ große Datumsanzeige auf der Drei-Uhr-Position;
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m) das Tritiumsdreieck auf der 12-Uhr-Position.
22 Charakteristisch für das Klagemuster II seien folgende - ebenfalls unstreitige - Gestal-
tungsmerkmale:
23 a) die Anordnung der Elemente Minuterie-Klötzchen-Stunde hintereinander mit den
in die Skalierung vor die kleinen Indexblöcke gesetzten Minuten Zahlen in Fünfer-
Schritten;
b) die durch einen seitlich Flankenschutz gesicherte Krone;
c) die mit gerändelter Einfassung verschraubten Drücker;
d) die im Chrom des Gehäuses gehaltene Tachymeter-Scheibe;
e) die internationale Bezeichnung „TACHYMETRE“ auf der Tachymeter-Scheibe;
f) die klaren und großen, lumineszierenden Stundenzahlen;
g) die geraden, vollflächig lumineszierenden Stunden-/Minuten-Zeiger mit kleiner
Pfeilspitze vorne;
h) die farblich in orange-rot davon abgesetzten Zeiger für die Chronographenfunktio-
nen (Stoppfunktion);
i) die lumineszierenden quadratischen Indexblöcke mit großer Fläche auf 3, 6 und 9
Uhr;
j) die plan mit dem Ziffernblatt aufgedruckte Hilfszifferblätter;
k) der Kontrast zum mattschwarzen Hintergrund des Uhrenblattes.
24 Das Außergewöhnliche des Klagemusters I folge auch daraus, dass es - insoweit unstrei-
tig - immer noch vertrieben werde, seit 2016 leicht verändert in Form des Verletzungs-
musters I. Die künstlerische Leistung des Klägers zeige sich darin, dass die Uhren der
Beklagten zu 1) in der Fachpresse sehr gut aufgenommen worden seien. Auch die künst-
lerische Vita des Klägers spreche dafür. Nach den Maßstäben des Urteils des Schweize-
rischen Bundesgerichts vom 12. Juli 2017 - 4A_115/2017 (= GRUR Int. 2017, 909) sei-
en die Klagemuster trotz Aufbau auf den vorbekannten Formenschatz urheberrechtlich
geschützt. Die Verletzungsmuster stellten eine Bearbeitung nach § 23 UrhG dar. Bezüg-
lich des Klagemusters I hätten die Beklagten nur Uhrenmodelle vorgelegt, die einzelne
gestalterische Elemente des Klagemusters I aufwiesen. Das Verletzungsmuster I fiele
nicht unter § 39 Abs. 2 UrhG, da die Nüchternheit des Klagemusters I durch die Tiefer-
legung der Totalisatoren und der Riffelung im Bereich der radikal angeordneten Klötz-
chen sowie Totalisatoren verloren gehe. Aus der Bewerbung der Verletzungsmuster Ref.-
Nr. 401.21.12 und Ref.-Nr. 401.26.12, die - insoweit unstreitig - mit Änderungen nur in
den Details beworben wurden, folge, dass keine freie Benutzung vorliege. Er, der Klä-
ger, habe der Beklagten zu 1) niemals zeitlich unbefristete Nutzungsrechte eingeräumt,
weder ausdrücklich noch konkludent; er habe die Nutzung durch die Beklagte zu 1) nur
rein tatsächlich ermöglicht. Die Nutzungsrechte an den Uhrendesigns seien auflösend
bedingt durch seine Gesellschafterstellung in die Gesellschaft eingebracht worden. Sei-
ne Designleistungen seien niemals konkret abgerechnet worden. Die Beklagte zu 1) ha-
be an der PPT GmbH vorbei eigene Veranstaltungen in Deutschland abgehalten, bei wel-
chen die Verletzungsmuster ausgestellt bzw. verkauft worden seien. An Kunden der PPT
GmbH seien Uhren verkauft und aus dem Ausland nach Deutschland geliefert worden,
scheinbar mit Duldung durch die Beklagten. Mit Billigung der Beklagten zu 1) würden
die Verletzungsmuster direkt an Abnehmer in Deutschland geliefert werden. Es sei nicht
ausgeschlossen, dass die Beklagten Verletzungsmuster an Händler in Deutschland gelie-
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fert und sich das Eigentum daran vorbehalten habe. Die Beklagten zu 2) bis 4) hafteten
nach § 99 UrhG. Das Vorwort des F.-Kataloges 2016/17 (dort heißt es unstreitig „Es wa-
ren F.‘ Young Timer der 1980iger und 90iger, die den Begriff funktionales Design neu de-
finiert haben - allen voran die F.- und O. C. Serie. Beide legen wir nun in überarbeiteter
Form vor.“) sei ein Indiz dafür, dass die Beklagten zu 2) bis 4) Kenntnis von den Urheber-
rechtsverletzungen gehabt hätten.
25 Der Kläger beantragt,
26 1. die Beklagten zu verurteilen,
27 a) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ord-
nungsgeldes bis zu € 250.000,- - ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
28 Armbanduhren in der nachstehend wiedergegebenen Gestaltung
a.
29 (F. Ref.: 705.21.11)
b.
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30 (F. Ref.: 401.21.11)
c.
31 (F. Ref.: 401.21.12)
d.
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32 (F. Ref.: 401.26.12)
e.
33 (F. Ref.: 401.26.11)
34 zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen
und/oder zu verwerten;
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35 b) ihm Auskunft zu erteilen, über
36 a. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der
Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie der gewerblichen Ab-
nehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren und
37 b. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Ver-
vielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die
betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wur-
den;
38 c) dem Kläger Rechnung zu legen über Art und Umfang der Handlungen gemäß
vorstehender Ziffer 1. a) und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem
sich die mit den Waren nach Antrag 1.a) erzielten Umsätze und die Gestehungs-
kosten ergeben einschließlich aller Kostenfaktoren, aufgeschlüsselt nach fixen
und variablen Kosten und unter Angabe der Preise und des erzielten Gewinnes;
39 d) die vorstehend zur Ziffer 1. a) bezeichneten, im Besitz gewerblicher Abneh-
mer befindlichen Erzeugnisse zurückzurufen;
40 e) die vorstehend zu Ziffer 1. a) bezeichneten, im Besitz oder Eigentum der Be-
klagten befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswid-
rigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke zu vernichten.
41 2. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm den
Schaden zu ersetzen, der ihm aus den unter Ziffer 1. a) bezeichneten Handlungen
entstanden ist oder künftig entstehen wird,
42 hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind,
den Kläger durch Herausgabe einer üblichen und angemessenen Lizenz für die unter
Ziffer 1. a) bezeichneten Handlungen zu entschädigen.
43 Die Beklagten beantragen,
44 die Klage zurückzuweisen.
45 Die Beklagten rügen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die Klage-
muster erreichten nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe. Zur Be-
gründung der rechtlichen Schutzfähigkeit der Klagemuster könne sich der Kläger nicht
auf die „kesselartige“ Form mit den gerade abfallenden Seiten der Gehäuse berufen.
Diese Form sei bereits bei den Beobachtungsuhren aus dem Zweiten Weltkrieg sowie
dem F.-Modell Ref.-Nr. 595 verwandt worden. Die Verletzungsmuster seien vom Markt
gut angenommen worden. 2015 seien nur 161 Modelle des Klagemusters I verkauft wor-
den, 2016, dem ersten Jahr des Verkaufs des Verletzungsmusters, 328 Modelle des Ver-
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letzungsmusters I. Jedenfalls fielen die von der Beklagten zu 1) vorgenommenen Umge-
staltungen unter das Änderungsrecht nach § 39 Abs. 2 UrhG. Sollten die Klage Muster
urheberrechtlich schutzfähig sein, hätte die Beklagte zu 1) hieran ausschließliche Nut-
zungsrechte aufgrund der Zweckübertragungslehre erworben. Der Kläger habe die Kla-
gemuster als Chefdesigner und damit als Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) erstellt. Die
PPT GmbH habe zusätzliche Vergütungen für die Erstellung von Fertigungsvorlagen der
Uhrendesigns erhalten. Die Beklagte zu 1) sei verpflichtet auf ihrer Internetseite auf die
deutschen Einzelhändler hinzuweisen aufgrund des Vertriebsvertrages mit dem Kläger;
insoweit treffe den Kläger ein überwiegendes Mitverschulden bzw. er habe in die Rechts-
verletzung eingewilligt. Die Beklagte zu 1) liefere nach Deutschland die Verletzungsmus-
ter nur an die PPT GmbH.
46 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zur Akte gereichten Schrift-
sätze nebst Anlagen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung ge-
macht wurde, sowie auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Entscheidungsgründe
47 Die Klage ist teilweise schon unzulässig, im Übrigen unbegründet.
I.
48 Die deutschen Gerichte sind international und das Landgericht Hamburg ist örtlich zu-
ständig, soweit die Nutzungshandlungen der Verbreitung und der öffentlichen Zugäng-
lichmachung im Streit stehen. Die internationale Zuständigkeit hierzu folgt aus Art. 5
Nr. 3 Luganer Übereinkommen II (LugÜ II). Danach kann eine Person, die ihren Wohn-
sitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, in ei-
nem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichge-
stellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfah-
rens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht. Bei Verletzung von Urheberrechten im Internet ist Ort im Sinne
von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II jeder Ort, an dem die Internetseite abrufbar ist (so für Art. 5 Nr. 3
Brüssel I-VO EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13). Auf die bestimmungsgemäße
Abrufbarkeit kommt es dementsprechend nicht an (so für § 32 ZPO BGH, Urteil vom 21.
April 2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich). Zur Verbreitung hat der Klä-
ger vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) die Verletzungsmuster über ihren Online-Shop
auch in Deutschland anbietet (vgl. zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EG Urteil
des EuGH vom 13.05.2015, C-516/13 Tz. 35; BGH, Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 88/13, Tz.
13 f. - Al Di Meola, wonach bereits ein Anbieten den Tatbestand des Verbreitungsrecht
berührt), jedenfalls an die PPT GmbH Verletzungsmuster liefert. Die örtliche Zuständig-
keit ergibt sich ebenfalls aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II. Der Online-Shop der Beklagten zu 1) ist
im Bezirk des Landgerichts Hamburg abrufbar, die von der Beklagten zu 1) an die PPT
GmbH gelieferten Verletzungsmuster werden von letzterer mit Wissen der Beklagten zu
1) deutschlandweit angeboten.
49 Soweit die Nutzungshandlungen der Vervielfältigung und des Ausstellens betroffen sind,
sind die deutschen Gerichte nicht international zuständig. Der Kläger hat bereits weder
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vorgetragen, dass eine Vervielfältigungshandlung in Deutschland stattfindet, noch dass
die Klagemuster unveröffentlicht sind. Die Beklagten haben sich auch nicht rügelos im
Sinne von Art. 24 LugÜ II auf das Verfahren eingelassen. Danach wird das Gericht eines
durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, welches nicht bereits nach anderen
Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte
vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um
den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen. Vorliegend haben die Beklagten in
Klageerwiderung und Duplik die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt.
Dass sie im Termin die Zuständigkeitsrüge nicht ausdrücklich aufrechterhalten haben,
begründet keine rügelose Einlassung, weil bereits durch die schriftsätzliche Rüge der Ab-
schluss einer Vereinbarung über die Zuständigkeit die Grundlage entzogen worden ist
(zu einer vergleichbaren Situation unter Geltung des Art. 24 VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüs-
sel I-VO) EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-433/16, Tz. 34 - Bayerische Motoren Werke
AG ./. Acacia Srl).
II.
50 Soweit die Klage zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg.
51 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung
der Klagemuster aus § 97 Abs. 1 UrhG. Danach kann, wer das Urheberrecht oder ein an-
deres nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten
auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in An-
spruch genommen werden. Beide Klagemuster erreichen aber schon nicht die für einen
urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe des § 2 Abs. 2 UrhG.
52 a) Werke sind nach § 2 Abs. 2 UrhG nur geschützt, wenn es sich um persönlich geistige
Schöpfungen handelt. Bei Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4
UrhG - und nur solche stehen vorliegend in Rede - sind jedoch Besonderheiten zu beach-
ten, unter denen diese Urheberrechtsschutz genießen. Zwar sind an den Urheberrechts-
schutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen
zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst
oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Ge-
staltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit
Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstleri-
schen“ Leistung zu sprechen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, Tz. 26
(= BGHZ 199, 52) - Geburtstagszug). Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst kei-
ne höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei
Werken der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen
Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass
die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann,
soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen
Leistung beruht. Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Ge-
staltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen
Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Bei Gebrauchsgegenständen, die
durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der
Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt. Deshalb stellt
sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgege-
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bene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshö-
he erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, a. a. O., Tz. 41). Dabei ist es vor
dem Hintergrund der langen urheberrechtlichen Schutzfrist geboten, für den urheber-
rechtlichen Schutz eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe zu fordern (BGH, a. a. O., Tz.
40). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für neue und eigenartige Gestaltungen, wel-
che die erforderliche Individualität im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG nicht erreichen, Schutz
nach dem DesignG oder der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung in Anspruch
genommen werden kann.
53 Bei Werken, die nicht von vornherein die urheberrechtlich relevante Leistung erkennen
lassen, ist konkret anzugeben, aufgrund welcher Gestaltungsmerkmale Individualität
und deshalb Schutzfähigkeit besteht (Schulze, in: Dreier/ders., 5. Auflage 2015, § 2 Rn.
71). Die Klägerin ist insoweit der ihr obliegenden Darlegungslast nachgekommen, in-
dem sie in der Klageschrift, die schutzbeschränkenden Gestaltungsmerkmale aufgezeigt
hat (S. 22 zum Klagemuster I, S. 25 zum Klagemuster II). Sobald derjenige, der Urheber-
rechtsschutz beansprucht, die seiner Ansicht nach schutzbegründenden Gestaltungs-
merkmale dargelegt hat, trifft denjenigen, der die fehlende Schutzfähigkeit einwendet,
- vorliegend die Beklagten - die Darlegung-und Beweislast dafür, dass bei der Schaffung
des Werkes auf Vorbekanntes zurückgegriffen wurde. Er hat die vorbekannten Gestaltun-
gen darzulegen und ggf. zu beweisen (Schulze, in: Dreier/ders., 5. Auflage 2015, § 2 Rn.
73). Allerdings ist zu beachten, dass die Neuheit einer Gestaltung keine Voraussetzung
für deren urheberrechtliche Schutzfähigkeit ist. Allerdings sind die vorbekannten Gestal-
tungen insoweit relevant als sie ein Urteil darüber zulassen, ob sich die in Rede stehende
Gestaltung bloß in einer bereits bekannten Formensprachen bewegt und in diesem Sin-
ne einer gängigen Gestaltung entspricht oder sich davon in künstlerischer Weise abhebt.
Insofern bestimmt sich der Grad der Individualität durch einen Vergleich des Gesamtein-
drucks des Originals mit seinen prägenden Gestaltungsmerkmalen mit der Gesamtheit
der vorbekannten Gestaltungen (BGH GRUR 2004, 855, 857 - Hundefigur; s.a. LG Ham-
burg, Urteil vom 24.4.2012 - 310 O 100/11). Ebenso wie im Designrecht kommt es beim
Vergleich des Klagemusters mit vorbekannten Gestaltungen nicht auf einen Abgleich
einzelner Merkmale der Klagemusters mit einzelnen Merkmalen vorbekannter Muster
an. Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden
Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit den vor-
bekannten Gestaltungen ist.
54 b) Der von der Beklagten dargelegte vorbekannten Formenschatz zeigt, dass in den Kla-
gemustern im Wesentlichen vorbekannte Gestaltungsmerkmale aus dem Uhrendesign
miteinander kombiniert wurden. Diese Kombination vorbekannter Gestaltungselemen-
te rechtfertigt es allerdings noch nicht, dass nach Auffassung der für Kunst empfängli-
chen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise vorliegend von einer
„künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
dem Gestalter eines Flieger-Chronographen aufgrund der technischen Funktion einer
Uhr, den zusätzlichen chronographischen Funktionen sowie der üblichen analogen Dar-
stellung der Zeit auf einem Ziffernblatt mit Hilfe von drei Zeigern und einer Datumsan-
zeige von vornherein wenig Raum für individuelle Gestaltung belassen ist. Auch die Re-
zeption der streitgegenständlichen Gestaltungen in den Fachkreisen vermag eine künst-
lerische Anmutung nicht begründen. Diese Beurteilung kann die Kammer als ständig mit
Urheberrechtssachen betrauter Spruchkörper, dessen Mitglieder bereits eine Vielzahl
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von Produktgestaltungen unter dem Blickwinkel der künstlerischer Leistung zu beurtei-
len hatten und die selbst zu den für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen
einigermaßen vertrauten Kreise zu zählen sind, aus eigener Sachkunde vornehmen.
55 aa) Das Klagemuster I ist keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2
UrhG.
56 (1) Das Klagemuster I reiht sich in die Entwicklung des Fliegeruhrendesigns ein und
übernimmt klassische Gestaltungelemente. Dabei wird zu Gunsten des Klägers unter-
stellt, dass dieser das Klagemuster I bereits im Jahre 1989 entworfen hat, sodass vorbe-
kannte Gestaltungen nur bis zum Jahr 1988 zu berücksichtigen sind.
57 (2) Die Fliegeruhren nahmen ihren Anfang mit den Beobachtungsuhren der Wehrmacht
aus den 1940er-Jahren. Beobachtungsuhren sowie das Klagemuster I haben jeweils drei
Zeiger und weisen eine helle Beschriftung (Ziffern, Balken etc.) auf, die im Kontrast zum
stets schwarzen Zifferblatt steht. Ebenso wie bei den ersten Beobachtungsuhren sind
auch beim Klagemuster I die Zeiger rautenförmig gestaltet, mit einer hellen Farbe verse-
hen und schwarz umrandet. Dort, wo auf dem Ziffernblatt üblicherweise die Ziffer 12 ab-
gebildet ist, befindet sich beim Klagemuster I stattdessen ein Dreieck neben dessen Spit-
ze links und rechts zwei Pünktchen stehen. Dieses Gestaltungsmerkmal findet sich be-
reits bei dem Baumuster A der Fa. A. Lange & Söhne aus 1941. Dass auf dem Zifferblatt
nicht nur - wie bei Armbanduhren üblich - die Stundenzahlen aufgedruckt sind, sondern
auch die Minutenzahlen in Fünferschritten, war bereits bei den Baumustern B der Fall
gewesen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Modellen zum Klagemuster I besteht
darin, dass beim Klagemuster I die Minutenzahlen am äußersten Rand - konzentrisch
vom Mittelpunkt des Ziffernblattes ausgerichtet - aufgedruckt sind. Bei den Baumustern
B sind die Minutenzahlen mittig auf dem Ziffernblatt aufgebracht. Auch sind sie dort grö-
ßer als die Stundenzahlen. Beim Klagemuster I ist dies umgekehrt, die Stundenzahlen
sind größer. Der im Verhältnis zum Radius betrachtete Abstand, in dem die Ziffern vom
Mittelpunkt des Zifferblattes angebracht sind, sowie das Verhältnis der Größe von Minu-
ten- zu Stundenzahlen kann eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit allerdings nicht be-
gründen, wenn wie beim Klagemuster I alle Minuten- wie auch alle Stundenzahlen unter-
einander jeweils dieselbe Größe haben und auch der Abstand aller Minuten- wie auch al-
ler Stundenzahlen zum Mittelpunkt des Zifferblattes identisch bleibt, also sie alle auf ei-
ner Kreislinie liegen.. Auch die Ausrichtung der Minutenanzeige ist im Grundsatz vorbe-
kannt. Ebenso wie beim Klagemuster I sind bereits beim IWC Flieger-Chronograph 3740
die Minutenzahlen in Fünferschritten - allerdings unter Verwendung einer deutlich kleine-
ren Schriftgröße - am äußeren Rand des Ziffernblatts aufgebracht. Auch die Auslassung
der Stundenzahlen der Ziffern 12, 3, 6 und 9 (stattdessen Würfel bzw. ein Dreieck für die
Ziffer 12) im Inneren des Ziffernblattes unter Verwendung einer im Verhältnis zu den Mi-
nutenangaben größeren Schriftgröße findet sich bereits dort. Zuletzt sind auch die Ge-
häuse des Klagemusters I und der Beobachtungsuhren gleich gestaltet. Sie haben eine
„kesselartige“ Form mit gerade abfallenden Seiten. Keine Bedeutung für die Beurteilung
der Schutzfähigkeit hat die runde Form, die Dicke des Gehäuses sowie die Lage von Kro-
ne und Drücker. Diese sind ausweislich des klägerischen Vortrags technisch durch das
Kaliber bedingt und daher nicht Gegenstand einer Gestaltung des Klägers. Aber auch die
konkrete Ausgestaltung dieser einzelnen Elemente weist - obwohl sich auch hierin eine
gewisse Klarheit in der Formensprache wiederspiegelt - gegenüber den vorbestehenden
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Gestaltungen, insbesondere gegenüber den Modellen „Omega Speedmaster“ und „Ro-
lex Cosmograph“, keinen ästhetisch herausgehobene Gestaltung auf. Die feine Riffelung
der Krone stellt sich als Referenz an diejenige der ersten Fliegeruhren dar. Die Gestal-
tung der Klötzchen unterhalb der Ziffern findet sich in ihrer konzentrischen Anordnung
um den Mittelpunkt des Ziffernblattes herum bereits in dem Modell der Fa. Tutima wie-
der. Die gewählte Schriftart für die Stundenziffern entspricht derjenigen des Baumusters
A der Fa. A. Lange & Söhne. Markant ist weiterhin der große Durchmesser der Uhr. Je-
doch ist die auch die eine Anleihe an die ursprünglichen Vorbilder (vgl. Anlage K 8: „Sei-
ne imposante Größe ist das auffallendste Merkmal des F. Fliegerchronographen. Aber sie
passt zum Stil früherer authentischer Vorbilder, zu denen auch das Ziffernblatt Parallelen
aufweist“).
58 (3) Auch die Verbindung einer Flieger- bzw. Beobachtungsuhr mit einem Chronographen
(ein Chronograph bezeichnet eine analoge Armbanduhr mit einer zusätzlichen Stopp-
uhr-Funktion) zählt zu den vorbekannten Gestaltungsideen. Dies lässt sich anhand des
IWC Flieger-Chronograph 3740 der Fa. IWC aus dem Jahre 1988 erkennen. Dabei ist al-
lerdings zu berücksichtigen, dass die Idee der Kombination einer Fliegeruhr mit einem
Choreografen für sich genommen nicht urheberrechtsschutzfähig ist. Schutzbegründend
kann folglich nur die konkrete Form sein, in welcher sich diese Idee verkörpert. Gestal-
terisch sind beim Klagemuster I auf dem Haupt-Zifferblatt mehrere zusätzliche kleine
Zifferblätter („Totalisatoren“) angebracht. Die Anordnung der drei Totalisatoren sowie
der Datumsanzeige auf dem Ziffernblatt des Klagemusters I entspricht allerdings genau
derjenigen, wie sie bei dem Modell „Tutima Military Chronograph“ der Fa. Tutima aus
dem Jahre 1983. Die drei Totalisatoren befinden sich über dem Mittelpunkt des Ziffer-
blattes, darunter und links davon, die Datumsanzeige rechts davon. Die Gestaltung der
Ziffernblätter der einzelnen Totalisatoren ähnelt derjenigen des Modells „Breitling Mariti-
me Chronograph“. Die Verwendung eines roten Zeigers bei den Totalisatoren findet sich
ebenfalls beim Modell der Fa. Tutima, wenn auch dort nur in der Ausgestaltung des Se-
kundenzeigers sowie eines Zeigers der Totalisatoren.
59 (4) Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks des Klagemusters I im Verhältnis zu den
bereits bekannten Gestaltungen kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die Ge-
staltung von den für Flieger-Chronographen bereits bekannten Gestaltungen abhebt.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass das Klagemuster I eine im Vergleich zur Mehrzahl der
bekannten Flieger-Chronographen klare Anmutung und, wie der Kläger hervorhebt, ein
„eigenes Gesicht“ aufweist. Diese Anmutung verdankt sich jedoch der deutlich erkenn-
baren und gewollten Bezugnahme auf die Formensprache der ersten Fliegeruhren. Diese
wird um vorbestehende, für Chronographen übliche Gestaltungselemente ergänzt, wo-
bei im Detail Anleihen bei anderen vorbekannten Modellen ebenfalls erkennbar sind. Da-
mit verbleibt die - durchaus variierende - Kombination einzelner vorbekannter Elemen-
te aus unterschiedlichen Strömungen des Uhrendesigns als Leistung des Klägers. Mag es
sich dabei auch um „eine klare und erfrischende“ Gestaltung handeln, die sich jedenfalls
bereits mehr als 20 Jahre am Markt gehalten hat und damit seine Zeitlosigkeit unter Be-
weis gestellt hat. Dies genügt angesichts des nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs nicht zu gering anzusetzenden Maßstabs noch nicht, um von einer künstleri-
schen Leistung zu sprechen. Ungeachtet handelt es sich bei der Gestaltung um ein sehr
gefälliges Uhrendesign, das einen Bogen von der Fliegeruhr-Tradition zum klassischem
Chronographen spannt.. Prägendes Gestaltungsmittel ist vorliegend die klar hervortre-
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tende Rückbesinnung auf bereits bekannte ästhetische Merkmale der in den 1940er-Jah-
ren entwickelten Fliegeruhr, die der klägerischen Uhr einen „nostalgischen Fliegeruhr-
Look“ (vgl. Anlage K 8) verleiht. Eine solche Rückbesinnung vermag urheberrechtlichen
Schutz auch bei Verbindung mit gebräuchlichen „modernen“ Uhrentypen (Chronograph)
und den dort üblichen Gestaltungselementen nicht zu begründen.
60 (5) Nichts anderes ergibt sich aus der Rezeption des Klagemusters. Auch daraus vermag
ein urheberrechtlicher Schutz des Klagemusters I nicht begründet zu werden. Zwar ist in
die Beurteilung der Schutzfähigkeit die Beachtung, welche das Werk in den Fachkreisen
und in der übrigen Öffentlichkeit gefunden hat, mit einzubeziehen. Auch die Präsentation
in Kunstmuseen und Kunstausstellungen kann Aufschluss über die maßgebliche Bewer-
tung geben (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, juris-Tz. 31 - Le Corbusier-
Möbel).
61 Die klägerseits vorgelegten Artikel zeigen, dass die Klagemuster zwar von der Fachwelt
gut aufgenommen, aber auch nicht als eine als künstlerisch zu qualifizierende Gestal-
tung beurteilt wurden. So wird das Klagemuster I auf S. 34 des Buchs „Die schönsten
Uhren“ (Anlage K5) auch nur als „äußerst gelungener Wurf“ bezeichnet; die Uhr gebe ein
„attraktives Bild“ ab. Dabei wird jedoch im Wesentlich auf die „majestätische Größe“, die
„markanten Zeiger“ und die „klassische Gehäuseform“ Bezug genommen; dabei han-
delt es sich jedoch um erkennbare Bezugnahmen auf Gestaltungsmerkmale der ersten
Fliegeruhren. Im Übrigen finden sich in diesem Buch - soweit klägerseits vorgelegt - aus-
schließlich positive Besprechungen der dort vorgestellten Uhren, was zumindest Zweifel
an der Unabhängigkeit der Bewertung aufkommen lässt. In der Zeitschrift Chronos, Aus-
gabe 3/95 (Anlage K8) wird das Klagemuster I ebenfalls als gelungen, jedoch keineswegs
als künstlerisch beurteilt: „Gesamteindruck: eher rustikal statt hohe Uhrmacherkunst“;
„Design: schnörkelloses, funktionelles Design im typischen Stil eines nostalgischen Flie-
gerchoreografen. Individuell und markant dank großem Durchmesser“. Dabei ist zu be-
rücksichtigen, dass der Durchmesser der Uhr als Anleihe an die ursprünglichen Fliege-
ruhren erkannt wird. Weiterhin erhielt das Klagemuster I 2008 den sog. „Busse Longli-
fe Design Award 2008“ (Anlage K 11). Damit wird ausweislich der Urkunde belohnt, dass
sich ein Produkt viele Jahre am Markt gehalten hat. Dies indiziert zwar die dauerhafte
Akzeptanz der Uhr bei den Kunden und belegt, wie der Kläger hervorhebt, dass die Uhr
den „test of time“ bestanden habe. Dies lässt aber keinen Schluss darauf zu, dass es
sich bei der Uhr um eine künstlerische Gestaltung handelt. So honoriert der Preis die Uhr
auch nur im Hinblick auf die Gestaltungskriterien „selbsterklärende Ergonomie und ziel-
gruppengerechte Produktästhetik“. Zwar erzielte das Klagemuster I 2001 bei der Leser-
wahl des Uhrenmagazins den 2. Platz in der Kategorie B (Anlage K9). Diese Umfrage be-
legt zwar die Beliebtheit des Modells bei den Lesern der Zeitschrift, vermag jedoch an-
gesichts der übrigen Bewertungen, die lediglich auf eine äußerst gelungene, solide und
gefällige Gestaltung verweisen, keine hinreichende Grundlage zu bilden, um von einer
künstlerischen Gestaltung zu sprechen. Welche Bewertungskriterien dem „Chrono Award
Trend und Format 2014“ zugrunde gelegen haben, bei dem das Klagemuster I den drit-
ten Platz errang, ist nicht ersichtlich. Insofern kann diese Platzierung nicht zur Begrün-
dung urheberrechtlichen Schutzes herangezogen werden.
62 bb) Das Klagemuster II ist ebenfalls keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des
§ 2 Abs. 2 UrhG. Dabei wird unterstellt, dass der Kläger, wie von ihm behauptet, das Kla-
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gemuster II 1992 entworfen hat, sodass vorbekannte Gestaltungen nur bis 1991 berück-
sichtigt wird. An ihm kann allenfalls ein Bearbeiterurheberrecht nach § 3 UrhG beste-
hen. Denn das Klagemuster II ist eine gestalterische Weiterentwicklung des 1994 auf
den Markt gebrachten „O. C. Chronograph“. Dieser wurde aber ebenfalls vom Kläger ent-
worfen.
63 Zu den Gestaltungsmerkmalen des Klagemusters II, welche mit denen des Klagemusters
I identisch sind (u. a. Anordnung der Stunden- und Minutenzahlen (Ziffern oder Symbo-
le), Gestaltung der Zeiger, Gestaltung und Ort der Totalisatoren), gilt im Ergebnis das
vorstehend zum Klagemuster I Gesagte. Das Klagemuster II zeichnet sich darüber hin-
aus dadurch aus, dass seine Krone eingefasst ist. Eine eingefasst Krone fand sich aber
bereits beim Breitling Maritime Chronograph der Fa. Breitling aus dem Jahr 1987. Die
beim Klagemuster II auf der Lünette aufgebrachte Tachymeter-Skala ist ein Gestaltungs-
merkmal, welches bereits die Omega Speedmaster Ed White aus dem Jahr 1964 aufwies.
Zwar war bei letzterem Modell die Lünette schwarz gestaltet. Einen Chronographen mit
einer silberfarbenen Lünette zu versehen, war jedoch bereits schon 1963 durch die Fa.
Rolex erfolgt. Der Gesamteindruck des Klagemusters II vermittelt unter Berücksichtigung
der bereits bekannten Gestaltungen keine künstlerische Anmutung.
64 Auch die Rezeption des Klagemusters II vermag deren urheberrechtliche Schutzfähigkeit
nicht zu begründen. Im Uhrenmagazin (Anlage K 13) wird das Klagemuster II zwar be-
sprochen, ohne dass dabei das Design jedoch besonders hervorgehoben wird. In der Pu-
blikation „Das Zeitgefühl-Uhrenbuch“ (Anlage K 17) wird nicht detailliert auf bestimm-
te Uhrenmodelle eingegangen, sondern die Marke allgemein in Bezug genommen: „Der
Typ der Flieger-und Navigationsuhr findet sich hier so konsequent auf seine wichtigs-
ten Merkmale konzentriert wie nirgendwo sonst. ... Dieses unbedingte Festhalten an rein
funktionalen Erfordernissen verleiht den Uhren jedoch auch ihren ganz eigenen ästhe-
tischen Reiz - da wird keine langweilige, sterile Sachlichkeit betrieben, sondern es ent-
steht eine kraftvolle und erfrischende Ausstrahlung.“ Dies lässt eine künstlerische Ge-
staltung nicht erkennen.
II.
65 Die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernich-
tung bestehen mangels Verletzung der Klagemuster nicht. Aus demselben Grund war
auch nicht festzustellen, dass die Beklagten dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet
sind.
III.
66 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.
67 Berichtigungsbeschluss vom 2. März 2018
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68 Das Endurteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 26.01.2018 wird im Tat-
bestand, S. 2, 2. Absatz wie folgt berichtigt:
69 Anstatt „gegen Entgelt unter anderen Uhrendesigns“ hat es zu heißen „gegen Entgelt
unter anderen jedenfalls Druckvorlagen für Uhrendesigns“.