62018TJ0411_INF
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2021 –WM/Kommission
(Rechtssache T‑411/18)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/338/17 – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Art. 21 und 26 der Charta der Grundrechte – Art. 1d Abs. 1, 4 und 5 des Statuts – Angemessene Vorkehrungen – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Richtlinie 2000/78/EG – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden“
1.
Beamtenklage – Klage gegen eine Entscheidung über die Nichtzulassung zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens – Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit des Ablaufs oder der Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens zu berufen – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 38)
2.
Beamte – Auswahlverfahren – Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) – Befugnisse – Durchführung der Auswahlverfahren – Umfang – Änderung der vom Prüfungsausschuss beschlossenen Modalitäten des Auswahlverfahrens, um einer etwaigen Behinderung bestimmter Bewerber Rechnung zu tragen – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Anhang III Art. 1 Abs. 1 und Art. 4)
(vgl. Rn. 39)
3.
Beamte – Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot – Behinderung – Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen im Bereich der Beschäftigung zu treffen – Umfang – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Infragestellung ärztlicher Beurteilungen – Ausschluss
(Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 4; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 5)
(vgl. Rn. 42-44, 65, 77)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung sowohl der Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/338/17 vom 27. September 2017, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen, als auch der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. April 2018, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge dieser Entscheidungen entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.