62019TJ0169_RES
Rechtssache T-169/19
Style & Taste, SL
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 2. Juni 2021
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die einen Polospieler darstellt – Älteres nationales Geschmacksmuster – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EU] 2017/1001)“
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Befugnis, die Benutzung der Marke aufgrund eines sonstigen älteren Rechts zu untersagen – Gewerbliches Schutzrecht – Bildmarke, die einen Polospieler darstellt – Älteres nationales Geschmacksmuster
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 52 Abs. 2 Buchst. d)
(vgl. Rn. 25‑32)
Zusammenfassung
Auf einen am 29. September 2004 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereichten Antrag hin erwirkte The Polo/Lauren Company LP die Eintragung des Bildzeichens, das einen Polospieler darstellt, als Unionsmarke. Die Marke wurde am 3. November 2005 eingetragen.
Am 23. Februar 2016 stellte die Style & Taste, SL einen Antrag auf Nichtigerklärung der angegriffenen Marke auf der Grundlage von Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 40/94 (
1
), wonach eine Unionsmarke für nichtig erklärt wird, wenn die Benutzung dieser Marke aufgrund eines älteren gewerblichen Schutzrechts untersagt werden kann (
2
). Sie hatte ihren Antrag auf Nichtigerklärung auf ein am 4. März 1997 eingetragenes spanisches Geschmacksmuster gestützt.
Nachdem ihr Antrag auf Nichtigerklärung mit Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 mit der Begründung zurückgewiesen worden war, dass die Eintragung des älteren Geschmacksmusters am 22. Mai 2017 abgelaufen sei, erhob Style & Taste beim Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.
In seinem Urteil entscheidet das Gericht erstmals, dass ein auf Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 gestützter Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke zurückzuweisen ist, wenn die Voraussetzungen für die Untersagung der Benutzung dieser Marke zum Zeitpunkt der Entscheidung des EUIPO über diesen Antrag nicht mehr erfüllt sind. Es weist die Klage daher ab.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 im Licht des Prioritätsprinzips auszulegen sind, das besagt, dass das ältere Recht Vorrang vor einer später eingetragenen Marke genießt.
Sodann stellt das Gericht zum einen fest, dass die Verwendung des Präsens in Art. 52 der Verordnung Nr. 40/94 darauf hindeutet, dass das EUIPO zu prüfen hat, dass die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung einer Unionsmarke nach dieser Bestimmung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung erfüllt sind. Zum anderen führt das Gericht aus, dass sich aus der Systematik der übrigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 über die relativen Nichtigkeitsgründe und insbesondere aus ihrem Art. 56 Abs. 2 ergibt, dass ein Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen ist, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die Kollision mit der älteren Unionsmarke am Ende des Nichtigkeitsverfahrens beendet ist.
Demnach muss der Inhaber eines in Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 40/94 genannten älteren gewerblichen Schutzrechts nach Auffassung des Gerichts nachweisen, dass er die Benutzung der streitigen Unionsmarke nicht nur am Anmelde- oder Prioritätstag dieser Marke untersagen kann, sondern auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des EUIPO über den Antrag auf Nichtigerklärung. Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass Style & Taste nicht behauptet und erst recht nicht nachgewiesen hat, dass es nach spanischem Recht möglich ist, die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines spanischen Geschmacksmusters, dessen Eintragung abgelaufen ist, zu untersagen. Folglich konnte die Benutzung der angegriffenen Marke nach Ansicht des Gerichts zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung nicht mehr aufgrund des von Style & Taste geltend gemachten älteren Geschmacksmusters untersagt werden.
(
1
)	Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke [ABl. 2009, L 78, S. 1] in geänderter Fassung, die ihrerseits durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1] ersetzt wurde).
(
2
)	Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung 2017/1001).