62022CO0444_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2023 –Veen/Europol
(Rechtssache C‑444/22 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Strafrechtlich relevante Erkenntnisse – Angebliche unbefugte Datenweitergabe – Verordnung (EU) 2016/794 – Art. 50 Abs. 1 – Immaterieller Schaden – Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
1.
Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, mit dem inhaltliche Argumente in Bezug auf eine als unzulässig zurückgewiesene Rüge vorgebracht werden – Kein Infragestellen der vom Gericht festgestellten Unzulässigkeit dieser Rüge – Unzulässigkeit
(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34, 35)
2.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7, 8 und 48; Verordnung 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18)
(vgl. Rn. 50-57)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Herr Leon Leonard Johan Veen trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol).
(
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)	ABl. C 340 vom 5.9.2022.