61979CJ0122_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 3 . AUGUST 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, HAT FRAU SCHIAVO, DIE ZU DIESER ZEIT BEAMTIN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 WAR, ZWEI KLAGEN ERHOBEN, DIE MIT BESCHLUSS VOM 31 . JANUAR 1980 VERBUNDEN WORDEN SIND . MIT DER EINEN KLAGE ERSTREBT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF REVISION IHRER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1975 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1977 SOWIE DES SCHREIBENS DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1978, IN DEM DIE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES VOM 28 . NOVEMBER 1978 ZU DIESEM ANTRAG BESTÄTIGT WURDE ; MIT DER ANDEREN KLAGE ERSTREBT SIE DIE AUFHEBUNG EINER REIHE VON ENTSCHEIDUNGEN DES RATES VOM 30 . NOVEMBER 1978, IN DENEN DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST VERFÜGT WIRD .
ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS
2 DIE KLAEGERIN WURDE AM 16 . OKTOBER 1972 ZUR BEAMTIN DES RATES AUF PROBE ERNANNT . GEMÄSS BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . MAI 1964 BETREFFEND DIE BEURTEILUNGEN DER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND DIENSTLICHEN FÜHRUNG DER BEAMTEN DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES WURDEN ZWEI BEURTEILUNGEN - DIE IM ALLGEMEINEN DIE BEWERTUNG
'
' GUT '
'
UND SOGAR
'
' SEHR GUT '
'
ENTHIELTEN - FÜR DIE ZEITRÄUME 1972/73 UND 1974/75 ERSTELLT, OHNE DASS DIE KLAEGERIN HIERZU IRGENDEINE BEMERKUNG MACHTE .
3 NACH DEN NEUEN KRITERIEN, DIE IM BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 43 DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DIE BEURTEILUNGEN AUFGESTELLT WORDEN WAREN, WURDE FÜR FRAU SCHIAVO AM 16 . FEBRUAR 1978 VON IHREM ABTEILUNGSLEITER UND ERST
BEURTEILENDEN, HERRN VALERIO, FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1975 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1977 EINE BEURTEILUNG ERSTELLT .
4 DA FRAU SCHIAVO DER AUFFASSUNG WAR, DASS DIESE BEURTEILUNG VON DEN VORHERGEHENDEN BEURTEILUNGEN IN
'
' NEGATIVEM '
'
SINNE ABWEICHE, BAT SIE ZUNÄCHST UM EINE UNTERREDUNG MIT IHREM ERSTBEURTEILENDEN, DURCH DIE SIE POSITIVE ABÄNDERUNGEN ERREICHTE ; TROTZDEM BEANTRAGTE SIE SCHRIFTLICH DIE REVISION DIESER ZU IHREN GUNSTEN BERICHTIGTEN BEURTEILUNG . NACH ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS BEANTRAGTE SIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DES BESCHLUSSES VOM 18 . OKTOBER 1977 DIE REVISION DER BEURTEILUNG BEIM ZWEITBEURTEILENDEN, HERRN DUCK . DIESER ÄNDERTE MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1978 DIE ALLGEMEINDE BEURTEILUNG ZU IHREN GUNSTEN AB .
5 DIE KLAEGERIN WEIGERTE SICH JEDOCH AUCH, DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ZWEITBEURTEILENDEN ANZUNEHMEN, UND LEGTE MIT EINEM AN DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 11 . SEPTEMBER 1978 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN .
6 AUF DIESE BESCHWERDE BEFASSTE DER GENERALSEKRETÄR GEMÄSS ARTIKEL 11 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 DEN
'
' BEURTEILUNGSAUSSCHUSS '
', DESSEN EINSCHALTUNG IN DIESEM BESCHLUSS FÜR DEN FALL VORGESEHEN IST, DASS EIN BEAMTER SEINE BEURTEILUNG ABLEHNT .
7 DER AUSSCHUSS GAB AM 28 . NOVEMBER 1978 EINE FÜR DIE KLAEGERIN UNGÜNSTIGE STELLUNGNAHME AB, DIE DER GENERALSEKRETÄR MIT SCHREIBEN VOM 8 . DEZEMBER 1978 BESTÄTIGTE . DIESES SCHREIBEN UND DIE STELLUNGNAHME WURDEN DER KLAEGERIN ÜBERSANDT, DIE DIESE UNTERLAGEN AM 18 . DEZEMBER 1978 ERHIELT .
8 IN DER ZWISCHENZEIT ERLIESS DER GENERALSEKRETÄR - AUF DIE ENTSPRECHENDE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES - AM 30 . NOVEMBER 1978 EINE REIHE VON VERFÜGUNGEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER BEAMTER UNTER AUSSCHLUSS DER KLAEGERIN ; DAS VERZEICHNIS DER BEFÖRDERTEN BEAMTEN WURDE AM 6 . DEZEMBER 1978 IN DEN RÄUMEN DES ORGANS DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 158 VOM JANUAR 1979 VERÖFFENTLICHT .
9 DARAUFHIN SANDTE DIE KLAEGERIN AM 25 . MÄRZ 1979 ZWEI SCHREIBEN, VON DENEN DAS ERSTE EINE BESCHWERDE GEGEN DIE BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN ENTHIELT UND DAS ZWEITE DEN GENERALSEKRETÄR AUFFORDERTE, IN BEZUG AUF DIE AM 16 . FEBRUAR 1978 ERSTELLTE BEURTEILUNG EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN .
10 DA DIESE BEIDEN SCHREIBEN NICHT BEANWORTET WURDEN, HAT DIE KLAEGERIN DIE BEIDEN ERWÄHNTEN KLAGEN ERHOBEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER BEIDEN KLAGEN
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG
11 DER RAT HAT IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUNÄCHST GELTEND GEMACHT, DIE KLAGE SEI WEGEN FEHLENS EINER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE UNZULÄSSIG, DENN DAS SCHREIBEN VOM 25 . MÄRZ 1979 SEI KEINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2, WEDER IN FORMELLER HINSICHT, DA ES AUF ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEI, WÄHREND FÜR STREITSACHEN ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND IHREN ORGANEN ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG EINSCHLAEGIG SEI, NOCH IN MATERIELLER HINSICHT, DA DIESES SCHREIBEN EIN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 SEI ; SELBST WENN MAN DAS SCHREIBEN ALS BESCHWERDE ANSEHEN KÖNNE, SO SEI DIE KLAGE DOCH DESHALB UNZULÄSSIG, WEIL DIE BESCHWERDE SPÄTESTENS AM 19 . MÄRZ 1979 HÄTTE EINGELEGT WERDEN MÜSSEN .
12 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER RAT UNTER BEZUGNAHME AUF DAS URTEIL VOM 3 . JULI 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 6 UND 97/79 ( GRASSI/RAT, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) GELTEND GEMACHT, DA DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE KEINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG FÜR DIE KLAGE GEGEN EINE BEURTEILUNG SEI, HÄTTE DIE KLAEGERIN VOR DEM 19 . MÄRZ 1979 KLAGE ERHEBEN MÜSSEN .
13 DIE KLAEGERIN IST DAGEGEN DER ANSICHT, DA JEDE EINEN BEAMTEN BESCHWERENDE VERFÜGUNG BEGRÜNDET WERDEN MÜSSE, SEI DAS NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHENE SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS VOM 8 . DEZEMBER 1978 NICHTIG, UND SIE HABE FOLGLICH ZU RECHT AM 25 . MÄRZ 1979 EINE
'
' AUFFORDERUNG '
'
ÜBERSANDT .
14 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 HINSICHTLICH DER BEURTEILUNGEN DEN ABLAUF DES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS REGELT UND UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 10 ABSATZ 5 FOLGENDES VORSIEHT :
'
' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTÄTIGT DIE BEURTEILUNG UND LEITET SIE DEM BEURTEILTEN BEAMTEN ZU ; HIERMIT IST DAS BESCHWERDEVERFAHREN ABGESCHLOSSEN . '
'
15 IM VORLIEGENDEN FALL LEGTE DIE KLAEGERIN AM 11 . SEPTEMBER 1978 EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EIN, UM EINE BERICHTIGUNG IHRER BEURTEILUNG ZU ERLANGEN . DAS DAMIT EINGELEITETE BESONDERE VERFAHREN WURDE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES RATSBESCHLUSSES VOM 18 . OKTOBER 1977 MIT DEM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS ABGESCHLOSSEN, DURCH DAS DIE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES BESTÄTIGT WURDE UND DAS DIE KLAEGERIN AM 18 . DEZEMBER 1978 ERHIELT ; VON DIESEM ZEITPUNKT AN WAR DIE BEURTEILUNG ALS ENDGÜLTIG ZU BETRACHTEN .
16 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM VORERWÄHNTEN URTEIL GRASSI BEREITS KLARGESTELLT, DASS UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES NICHT DIE VORHERIGE EINLEGUNG EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE VORAUSSETZT :
__ . . . EINE BEURTEILUNG ( KANN ) MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN . . ., SOBALD SIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN IST, OHNE DASS ES DARÜBER HINAUS DER VORHERIGEN ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEIT EINER BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 BEDARF . '
'
DIE KLAEGERIN HÄTTE ALSO INNERHALB DER IN ARTIKEL 91 DES STATUTS BESTIMMTEN FRIST VON DREI MONATEN, ALSO VOR DEM 19 . MÄRZ 1979, UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANRUFEN MÜSSEN, WÄHREND IHRE KLAGE AM 3 . AUGUST 1979 ERHOBEN WORDEN IST .
17 SELBST WENN AUSSERDEM DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 25 . MÄRZ 1979 ALS VERWALTUNGSBESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU QUALIFIZIEREN WÄRE UND SELBST WENN BEI DER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG DER VORSCHRIFTEN DER IRRTUM ÜBER DIE UNANWENDBARKEIT DIESES ARTIKELS ALS ENTSCHULDBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE, SO ÄNDERN DIESE UMSTÄNDE DOCH NICHTS DARAN, DASS DIE BESCHWERDE VERSPÄTET IST, DA SIE NACH DEM 19 . MÄRZ 1979 EINGELEGT WURDE .
18 DA DIE KLAGE 123/79 FOLGLICH VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN IST, IST SIE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN
19 DER RAT MACHT GELTEND, DIE KLAGE SEI NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN, DENN DIE MIT DEM DATUM DES 25 . MÄRZ 1979 VERSEHENE BESCHWERDE HABE DIE AUFHEBUNG DER AM 6 . DEZEMBER 1978 DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHTEN BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN BEZWECKT UND SEI DAHER NACH ABLAUF VON DREI MONATEN NACH DEM TAG DER BEKANNTMACHUNG EINGELEGT WORDEN, ALSO NACH ABLAUF DER FRIST, DIE IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZUR VERMEIDUNG DER UNZULÄSSIGKEIT VORGESEHEN SEI . ZUR STÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG TRAEGT ER ERSTENS VOR, NACH DIESER VORSCHRIFT BEGINNE DIE KLAGEFRIST FÜR EINEN DRITTEN, DER DURCH EINE EINZELMASSNAHME BESCHWERT WERDE,
'
' AN DEM TAG, AN DEM DIESER KENNTNIS VON DER MASSNAHME ERHÄLT, SPÄTESTENS JEDOCH AM TAG DER BEKANNTMACHUNG '
', DER IM VORLIEGENDEN FALL DER TAG DES AUSHANGS SEI, UND ZWEITENS, DIE ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT WÜRDEN NICHT BEACHTET, WENN DIE VERÖFFENTLICHUNG IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DEN BEGINN DER FRIST MASSGEBLICH SEI .
20 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH AUF ARTIKEL 25 DES STATUTS, WONACH
'
' ALLE VERFÜGUNGEN BETREFFEND . . . DIE BEFÖRDERUNG . . . UNVERZUEGLICH IN DEN GEBÄUDEN DES ORGANS, DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT, DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT ( WERDEN ) '
',
UND MACHT GELTEND, EINE VERFÜGUNG SEI ERST DANN WIRKSAM BEKANNTGEMACHT, WENN SIE SOWOHL IN DEN RÄUMEN DES ORGANS AUSGEHÄNGT ALS AUCH IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI . DA DIESE LETZTGENANNTE VERÖFFENTLICHUNG IM JANUAR 1979 ERFOLGT SEI, SEI DIE BESCHWERDE INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINGELEGT WORDEN .
21 AUCH WENN ARTIKEL 25 DES STATUTS IM EINZELNEN ANGIBT, DASS DIE VERFÜGUNGEN BETREFFEND DIE BEFÖRDERUNG EINES BEAMTEN DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN, SO ERGIBT SICH DOCH IN BEZUG AUF BETROFFENE DRITTE AUS DEM ALLGEMEINEN GRUNDGEDANKEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH, DASS DIE FRIST FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE AN DEM TAG BEGINNT, AN DEM DER BETROFFENE DRITTE KENNTNIS VON DER STREITIGEN MASSNAHME ERHÄLT,
'
' SPÄTESTENS JEDOCH AM TAG DER BEKANNTMACHUNG DER MASSNAHME '
' . BEI BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN HINSICHTLICH DER BEAMTEN ENTSPRICHT DER UNVERZUEGLICHE AUSHANG DER VERFÜGUNGEN IN DEN GEBÄUDEN DES
ORGANS, DEM DIE BEAMTEN ANGEHÖREN, IN VOLLEM UMFANG DEM ZWECK DIESER BEKANNTMACHUNG, DER DARIN BESTEHT, DIESE VERFÜGUNGEN DER BEGRENZTEN GRUPPE DER BETROFFENEN PERSONEN ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN, WÄHREND DIE VERÖFFENTLICHUNG IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT LEDIGLICH EINE ALLGEMEINE INFORMATION OHNE BESONDERE RECHTSWIRKUNG BEZWECKT .
22 ZU DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1967 IN DER RECHTSSACHE 4/67 ( COLLIGNON-MÜLLER, SLG . 1967, 487 ) AUSGEFÜHRT :
'
' DIE KLAGEFRISTEN SIND . . . DURCH ZWINGENDE VORSCHRIFTEN GEREGELT UND UNTERLIEGEN NICHT DER VERFÜGUNG DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS . '
'
DIES GILT AUCH FÜR DIE BESCHWERDEFRISTEN, DIE AUS VERFAHRENSRECHTLICHER SICHT DEN KLAGEFRISTEN VORAUSGEHEN UND DIE GLEICHE RECHTSNATUR HABEN, DA SIE ZUR REGELUNG DER GLEICHEN RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEIT MIT DEM ZIEL BEITRAGEN, DIE RECHTSSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN .
23 WÜRDE DIE BESCHWERDEFRIST MIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT BEGINNEN - DIE HÄUFIG LANGE NACH DER BEKANNTMACHUNG DIESER MASSNAHMEN DURCH AUSHANG ERFOLGT -, SO HÄTTE DIES EINE ELASTIZITÄT DIESER FRIST ZUR FOLGE, DIE DEM INTERESSE DER VON DIESEN EINZELMASSNAHMEN BEGÜNSTIGTEN PERSONEN WIDERSPRÄCHE UND KEINEN WIRKLICHEN VORTEIL FÜR DIE DURCH DIESE MASSNAHMEN BESCHWERTEN BEAMTEN BEDEUTETE, DENN DIESE KÖNNEN SICH OHNE SCHWIERIGKEITEN ÜBER WICHTIGE MASSNAHMEN, DIE GEGENSTAND EINES GENAU GEREGELTEN AUSHANGS WAREN, DIE IM RAHMEN DER PERSONALWIRTSCHAFT IHRES DIENSTES ERLASSEN WURDEN UND DIE IHR PERSÖNLICHES DIENSTVERHÄLTNIS BETREFFEN, SELBST UNTERRICHTEN ODER ZU GEGEBENER ZEIT UNTERRICHTEN LASSEN .
24 HIERNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS, DA DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VERSPÄTET EINGELEGT WORDEN IST, DIE KLAGE 122/79 EBENFALLS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN IST .
Kostenentscheidung
25 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST ; ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 2, DER OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN BETRIFFT, BLEIBT UNBERÜHRT .
26 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES KANN DER KLAEGERIN DIE GÜNSTIGE KOSTENREGELUNG DES ARTIKELS 70 NICHT ZUGUTE KOMMEN . DENN WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT, HAT SIE AUF EINEM GERICHTSVERFAHREN BEHARRT, OHNE EIN WIRKLICHES INTERESSE DARLEGEN ZU KÖNNEN, DA SIE ES DURCH IHRE BESCHWERDEN UND MIT HILFE DES BEI DER VERWALTUNG DES RATES BESTEHENDEN INTERNEN KONTROLLVERFAHRENS ERREICHT HAT, DASS IHRE BEURTEILUNGEN IN POSITIVER WEISE ABGEÄNDERT WURDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE EINLEITUNG UND FORTSETZUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS ALS MISSBRÄUCHLICH ANZUSEHEN . SONACH IST DIE KLAEGERIN ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN .