62021TJ0239_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Juni 2023 –Dana Astra/Rat
(Rechtssache T‑239/21) (
1
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Beurteilungsfehler“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Aufnahme in die Listen aufgrund eines Bündels genauer, konkreter und übereinstimmender Indizien
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 29-33)
2.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Umfang der Kontrolle – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Öffentlich zugängliche Dokumente, die die Unterstützung des belarussischen Regimes belegen – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Be- und entlastende Angaben
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 34, 35, 61)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 43, 45-47, 50, 54-56, 59, 64, 68, 79)
4.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2021/353 und [GASP] 2022/307 geänderten Fassung, Anhang; Verordnungen Nr. 765/2006, 2021/339 und 2022/300 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 78)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Dana Astra IOOO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
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1
)	ABl. C 242 vom 21.6.2021.