Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juli 2021 – Irish Wind Farmers’ Association u. a./Kommission
(Rechtssache T‑680/19)
„Staatliche Beihilfen – Energiesektor – Irische Rechtsvorschriften über die Grundsteuer für Unternehmen – Methode zur Berechnung der von den Erzeugern von Strom aus fossilen Brennstoffen geschuldeten Steuer – Klage von Windparkbetreibern – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Verfahrensrechte der Beteiligten“
Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission –Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff – Objektiver Charakter – Beweislast – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Dauer und Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens durchgeführten Prüfung – Fehlen von Beweisen
(Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4)
(vgl. Rn. 34‑45, 50‑63, 67‑71, 75‑82, 97‑116, 120‑125)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 5257 final der Kommission vom 9. Juli 2019 betreffend die staatliche Beihilfe SA.44671 (2019/NN) – Irland
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.