62023TJ1129_INF
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Dezember 2025 – Intel Corporation/Kommission
(Rechtssache T‑1129/23)
„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – ‚Reine‘ Beschränkungen – Folgen der teilweisen Aufhebung eines früheren Beschlusses – Art der Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Angemessenheit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
1.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Teilnichtigerklärung – Beschluss, der hinsichtlich des Vorliegens der Zuwiderhandlung bestandskräftig geworden ist – Erlass eines neuen Beschlusses zur Änderung der Höhe der Geldbuße – Verpflichtung der Kommission, ihre Zuständigkeit erneut zu begründen – Fehlen
(Art. 102 und 266 AEUV)
(vgl. Rn. 20-34)
2.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 41, 42)
3.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Beschluss zur Änderung der Geldbuße, der nach der teilweisen Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses ergeht – Beschluss, aus dem die Überlegungen der Kommission hervorgehen und aus dem sich sowohl die Grundlage der Geldbuße als auch die Methode zur Berechnung ihrer Höhe ergibt – Hinreichende Begründung
(Art. 296 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 43-48)
4.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Teilnichtigerklärung – Beschluss, der hinsichtlich des Vorliegens der Zuwiderhandlung bestandskräftig geworden ist – Erlass eines neuen Beschlusses zur Änderung der Höhe der Geldbuße – Verpflichtung zur Übermittlung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Fehlen – Verpflichtung, eine neue Anhörung durchzuführen – Fehlen
(Art. 102, 263 und 266 AEUV; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 27 Abs. 1)
(vgl. Rn. 50-53, 56-60)
5.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Umsätze auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt im Europäischen Wirtschaftsraum – Referenzjahr – Letztes vollständiges Jahr der Zuwiderhandlung – Verwendung eines anderen Referenzzeitraums – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beweislast
(Art. 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C‑210/02 der Kommission, Rn. 13)
(vgl. Rn. 75, 85-91)
6.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Schwere der Zuwiderhandlung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C‑210/02 der Kommission, Rn. 13)
(vgl. Rn. 76, 81-83)
7.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Dauer der Zuwiderhandlung – Beschluss zur Änderung der Geldbuße, der nach der teilweisen Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses ergeht – Berücksichtigung der gegenüber dem ursprünglichen Beschluss verkürzten Dauer der Zuwiderhandlung
(Art. 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 2006/C‑210/02 der Kommission, Rn. 13 und 22)
(vgl. Rn. 76, 79)
8.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Anpassung des Grundbetrags – Mildernde Umstände – Überlange Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens – Nichteinbeziehung
(Art. 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C‑210/02 der Kommission, Rn. 29)
(vgl. Rn. 93)
9.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Verstoß – Folgen – Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, wegen überlanger Dauer des Verfahrens – Voraussetzung – Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen
(Art. 101 und 102 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
(vgl. Rn. 94, 95)
10.
Gerichtliches Verfahren – Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Angemessene Verfahrensdauer – Rechtsstreit über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer – Folgen – Außervertragliche Haftung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
(vgl. Rn. 96, 119)
11.
Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis der Unionsgerichte zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Festsetzung des Betrags der verhängten Geldbuße – Beurteilungskriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung
(Art. 261 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3 und Art. 31)
(vgl. Rn. 102-118)
Tenor
1.
Art. 1 des Beschlusses C(2023) 5914 final der Kommission vom 22. September 2023 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (AT.37.990 – Intel) wird dahin abgeändert, dass die darin enthaltene Geldbuße auf 237105540 Euro festgesetzt wird.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Intel Corporation Inc.