62019TJ0262_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 11. Februar 2020 – Jakober/EUIPO (Form einer Tasse)
(Rechtssache T‑262/19)
„Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form einer Tasse – Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer“
Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Erhebung der Beschwerde und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Anmeldung einer Unionsmarke
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 67)
(vgl. Rn. 25-27)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Februar 2019 (Sache R 1153/2018-4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Tasse als Unionsmarke
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Februar 2019 (Sache R 1153/2018-4) wird aufgehoben.
2.
Das EUIPO trägt die Kosten.