62024TJ0152_INF
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 2. Juli 2025 – DB u. a./Parlament
(Rechtssache T‑152/24)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Reformen des Statuts von 2004 und 2014 – Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche – Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts – Zu Beamten ernannte Bedienstete auf Zeit – Jährliche Anwachsrate für Ruhegehaltsansprüche – Ruhestandsalter – Geltungsbereich des Gesetzes – Gleichbehandlung“
1.
Beamte – Versorgungsbezüge – Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche – Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 1023/2013 – Geltung für am 31. Dezember 2013 angestellte Bedienstete – Beschränkung auf Bedienstete, deren Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Union unterbrochen war – Ausschluss – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung wegen Gleichsetzung der Bediensteten, deren Zugehörigkeit unterbrochen war, mit Bediensteten, deren Zugehörigkeit nicht unterbrochen war – Fehlen
(Art. 13 Abs. 2 EUV; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, 29. Erwägungsgrund und Art. 83 Abs. 2 sowie Anhang XIII Art. 21, 22 und 28; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 1 Abs. 1 und Anhang; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
(vgl. Rn. 35-40, 42, 43, 107-113)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche – Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 1023/2013 – Geltung für Bedienstete, die im Anschluss an ein Vertragsverhältnis am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2014 zu Beamten ernannt wurden – Anwendung einer ungünstigeren jährlichen Anwachsrate für Ruhegehaltsansprüche im Vergleich zu einem Bediensteten, der nicht zum Beamten ernannt worden ist – Verschiedene Behandlung – Rechtfertigung im Hinblick auf das Ziel der Wahrung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Union – Zulässigkeit
(Art. 310 und 317 AEUV; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Art. 77 und Anhang XIII, Art. 21, 22 und 28; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 39 Abs. 1, Art. 83 Abs. 2 und Art. 109 Abs. 1 sowie Anhang, Art. 1 Abs. 1; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund)
(vgl. Rn. 45-66, 77-88, 91-103)
3.
Beamtenklage – Gründe – Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird – Anfechtung der Übergangsregelungen, die zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs von einer alten zu einer neuen Regelung des Statuts erlassen wurden – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(vgl. Rn. 69-73)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
DB, DC und DD tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments.
3.
Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.