62022CJ0176_SUM
Rechtssache C-176/22
Strafverfahren
gegen
BKundZhP
(Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad)
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Mai 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 23 Abs. 1 – Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales Gericht, das den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst – Möglichkeit einer teilweisen Aussetzung“
Vorlagefragen – Anrufung des Gerichtshofs – Befugnisse der nationalen Gerichte – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 23 Abs. 1 – Aussetzung des vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens bis zur Antwort des Gerichtshofs – Möglichkeit der Fortsetzung des Verfahrens, um Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die das vorlegende Gericht nicht daran hindern, der vom Gerichtshof erbetenen Auslegung nachzukommen –Teilweise Aussetzung, die nur Aspekte betrifft, auf die sich die Beantwortung dieses Ersuchens durch den Gerichtshof auswirken kann – Zulässigkeit – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23 Abs. 1)
(vgl. Rn. 24-32 und Tenor)
Siehe Text der Entscheidung.