Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 30. Juni 2021 – GY/BCE
(Rechtssache T‑746/19)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Dienstbezüge – Haushaltszulage – Änderung der anwendbaren Vorschriften – Ablehnung des Antrags für das Jahr 2019 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Fehlen von Übergangsmaßnahmen“
1.      Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 42)
(vgl. Rn. 18, 19)
2.      Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Dienstbezüge – Änderung der anwendbaren Vorschriften – Ermessen der Verwaltung
(Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 9 Buchst. c und 13)
(vgl. Rn. 29-31)
3.      Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Dienstbezüge – Haushaltszulage – Änderung der anwendbaren Vorschriften – Fehlen von Übergangsmaßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen der Reform für bestimmte Personalgruppen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 9 Buchst. c)
(vgl. Rn. 32-34, 37, 48, 49)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Aufhebung der Entscheidung der EZB vom 28. Januar 2019, mit der dem Kläger die Haushaltszulage für das Jahr 2019 versagt wurde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 28. Januar 2019 wird aufgehoben, soweit mit ihr GY die Gewährung der Haushaltszulage für das Jahr 2019 versagt wird.
2.
Die EZB trägt die Kosten.