62020CO0198_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Juni 2021 –X Bank
(Rechtssache C‑198/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Hypothekarkredit in Fremdwährung – Art. 3 und 4 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel“
1.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Begriff des Verbrauchers – Beschränkung auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher – Fehlen
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 24, 25, 27, 33 und Tenor)
2.
Rechtsangleichung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrag zu prüfen – Umfang
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 und 4)
(vgl. Rn. 28-30)
3.
Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen – Pflicht zur Erfüllung der Anforderungen der Verständlichkeit und Transparenz – Umfang
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
(vgl. Rn. 31, 32)
Tenor
Der Schutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vorsieht, kommt jedem Verbraucher zugute und nicht nur demjenigen, der als „normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher“ angesehen werden kann.
(
1
)	ABl. C 304 vom 14.9.2020.