Gericht: ArbG Düsseldorf 1. Kammer
Entscheidungsdatum: 01.06.2021
Aktenzeichen: 1 Ca 5875/20
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2021:0601.1CA5875.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 66 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 1 Abs 1 S 1 EUV 1215/2012, Art 20 Abs
1 EUV 1215/2012, Art 21 Abs 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 3 Abs 1 EGV
593/2008, Art 8 Abs 1 S 1 EGV 593/2008, § 1 Abs 1 KSchG, § 23 Abs 1 S 3
KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, EGRL 59/98
Zitiervorschlag: ArbG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2021 – 1 Ca 5875/20 –, juris
Betriebsbedingte Kündigung - Fluggesellschaft - internationale Zu-
ständigkeit - Betriebs(teil)übergang - Massenentlassungsanzeige
Orientierungssatz
1. Zur internationalen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.(Rn.36)
2. Zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG.(Rn.55)
3. Zur sozialen Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung aufgrund der unternehmeri-
schen Entscheidung den Geschäftsbetrieb nicht aufzunehmen.(Rn.65)
4. Zum Verhältnis von Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung.(Rn.76)
5. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergangs eines Luftverkehrsunternehmens
mit Unternehmenssitz im Ausland nach § 613a Abs1 S 1 BGB iVm den Regelungen der Be-
triebsübergangsrichtlinie (juris: EGRL 23/2001).(Rn.77)
6. Zur Entbehrlichkeit einer Massenentlassungsanzeige wegen des Fehlens eines Betriebes im
Sinne der Richtlinie 98/59/EG (juris: EGRL 59/98).(Rn.96)
7. Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 11 Sa
432/21.
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Düsseldorf 6. Kammer, 15. März 2021, 6 Ca 5904/20, Teilurteil
vorgehend ArbG Düsseldorf 6. Kammer, 17. Mai 2021, 6 Ca 5904/20, Urteil
nachgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf 11. Kammer, 10. Februar 2022, 11 Sa 432/21, Urteil
nachgehend ArbG Düsseldorf 6. Kammer, 13. September 2021, 6 Ca 989/21, Urteil
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert beträgt 15.000 EUR.
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Tatbestand
1 Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit
einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten.
2 Der am 29.10.2000 geborene Kläger war seit dem 30.04.2019 bei der S., einer Flugge-
sellschaft mit Sitz in A., beschäftigt, zuletzt als Senior Flugbegleiter gegen ein durch-
schnittliches Bruttomonatsgehalt iHv. 2.500,00 Euro. Der Kläger begann und beendete
seine Flugdienste regelmäßig in Düsseldorf.
3 Seit April 2020 befanden sich die Mitarbeiter der S. wegen des angesichts der Corona-
Pandemie stark eingeschränkten Flugbetriebs in Kurzarbeit.
4 Ab Mai 2020 verhandelte die S. mit der Gewerkschaft F. über den Abschluss eines soge-
nannten Eckpunktepapiers für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal. Dieses
kam im Ergebnis nicht zum Abschluss. Die S. bot sodann mit E-Mail vom 03.07.2020 ih-
ren Arbeitnehmern an, die Bedingungen des Eckpunktepapiers individualvertraglich zu
akzeptieren, um die Schließung der deutschen Standorte zu vermeiden. Im Eckpunkte-
papier ist u.a. vereinbart, dass die S. ab dem 01.07.2020 das deutsche Arbeitsrecht auf
das in Deutschland direkt angestellte Kabinenpersonal anwendet. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Anlage K4 zur Klageschrift verwiesen. Der Kläger stimmte dem
Eckpunktepapier daraufhin per E-Mail zu.
5 Seit dem 01.07.2020 führte die S. nur noch Flüge im sog. Wet Lease für die Fluggesell-
schaft X. von den Stationierungsorten Düsseldorf, Palma, Stuttgart und Wien durch, ver-
mietete also die ihr zur Verfügung stehenden Flugzeuge nebst Personal, Wartung und
Versicherung. W. übernahm dazu auch ganz überwiegend die bisher von der S. gehalte-
nen "Slots" (uhrzeitbezogene Start-/Landerechte an koordinierten Flughäfen wie Düssel-
dorf).
6 Die S. informierte die in Wien stationierten Piloten und das Kabinenpersonal mit Base-
Update vom 17.07.2020 darüber, dass die Düsseldorfer Piloten und das dortige Kabinen-
personal das Eckpunktepapier mit überwältigender Mehrheit angenommen hätten, was
das Unternehmen in die Lage versetze, die Düsseldorf Base über den Winter weiter zu
betreiben, obwohl man sich eines intensiven Wettbewerbs durch die U. und deren Töch-
tern [...] ausgesetzt sehe. Leider hätten der Großteil der Piloten und das Kabinenperso-
nal in Stuttgart dem Eckpunktepapier nicht zugestimmt, so dass Stuttgart Ende Oktober
2020 geschlossen werde, woraus der Verlust aller Jobs für Piloten und des Kabinenperso-
nals in Stuttgart resultiere.
7 Bei der Beklagten handelt es sich um eine in Malta registrierte Fluggesellschaft, deren
alleinige Gesellschafterin die D. ist, deren Alleingesellschafterin wiederum die W. C. ist.
Am 28.07.2020 gab die Beklagte bekannt, dass sie im Spätherbst 2020 am Flughafen
Düsseldorf einen Standort eröffnen werde. All denjenigen der Piloten und des Kabinen-
personals aus Düsseldorf, die dem Eckpunktepapier individualvertraglich zugestimmt
hätten, werde sie anbieten, zu den Bedingungen des Eckpunktepapiers für die Beklagte
weiterzuarbeiten.
8 Mit E-Mail vom 20.08.2020 bot die Beklagte dem Kläger ein Arbeitsverhältnis als Senior
Flugbegleiter ab dem 15.09.2020 zu denselben Bedingungen, wie zuletzt zwischen ihm
und der S. vereinbart, an. Wegen der weiteren Einzelheiten der E-Mail wird auf die Anla-
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ge K8 zur Klageschrift verwiesen. Innerhalb der gesetzten Frist nahm der Kläger das An-
gebot an. Außer dem Kläger machte die Beklagte auch anderen Arbeitnehmern der S.
am Stationierungsort Düsseldorf entsprechende Angebote. Die Arbeitnehmer nahmen
diese Angebote nahezu alle an.
9 Mit Schreiben vom 10.09.2020 erstattete die Beklagte bei der Agentur für Arbeit in Düs-
seldorf eine Massenentlassungsanzeige (Anlage B4).
10 Mit Schreiben vom 10.09.2020, dem Kläger am 12.09.2020 zugegangen, kündigte die
Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 31.10.2020. Mit Schreiben
vom selben Tag kündigte die Beklagte auch sämtlichem weiteren Flugpersonal, das sie
zur Aufnahme des Flugbetriebs in Düsseldorf eingestellt hatte. Ebenfalls mit Schreiben
vom selben Tag kündigte die S. die Arbeitsverhältnisse der in Deutschland beschäftigten
Mitarbeiter, auch das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis.
11 Mit Schreiben vom 15.09.2020 kündigte die S. das Mietverhältnis mit dem Flughafen
Düsseldorf über die angemieteten Räumlichkeiten zum 31.10.2020 (Anlage B3).
12 Am 28.09.2020 wurde der letzte kommerzielle Flug der S. vom Flughafen Stuttgart aus,
am 19.10.2020 vom Flughafen Düsseldorf aus durchgeführt.
13 Zwischenzeitlich hatte auch eine Vielzahl von Mitarbeitern der S. der Stationen Wien und
Palma de Mallorca ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten begründet. Diese nahm mit
Beginn des Winterflugplans von den Stationen Wien (mit 3 - 4 Flugzeugen) und Palma de
Mallorca (mit 1 - 2 Flugzeugen) eingeschränkt den Flugbetrieb auf und nutzt ehemals auf
die S. registrierte Flugzeuge. Zuvor bei der S. in Deutschland stationierte Beschäftigte
sind nicht eingesetzt.
14 Mit seiner am 01.10.2020 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 06.10.2020
zugestellten Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung.
15 Im gesondert geführten Kündigungsschutzverfahren gegen die S. unter dem Az 6 Ca
5904/20 hat der Kläger seine Klage mit Schriftsatz vom 22.02.2021 gegen die hiesige
Beklagte erweitert und u.a. beantragt, festzustellen, dass das zwischen dem Kläger und
der S. bestehende Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2020 mit der hiesigen Beklagten zu
unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht. Die Anträge werden zwischenzeitlich
nach Abtrennung unter dem Az 6 Ca 989/21 geführt.
16 Zunächst hat der Kläger die Ansicht vertreten, er habe die sechsmonatige Wartezeit
nach § 1 Abs. 1 KSchG erfüllt. Seine Vorbeschäftigung bei der S. sei anzurechnen. Auch
der sachliche Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sei eröffnet. Es liege
ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne vor.
17 Die Kündigung verstoße gegen das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB, da die Be-
klagte den Wet-Lease-Betrieb der S. nahtlos fortführe.
18 Der Kläger behauptet, die Beklagte sei seit dem 01.11.2020 berechtigt, die früheren
Flugslots der S., die auf die X.-Gruppe übergegangen seien, zu nutzen. Sie nutze auch
die zuvor von der S. genutzten Flugzeuge in unverändertem Erscheinungsbild. Neben
den Düsseldorfer Piloten und dem Kabinenpersonal habe die Beklagte auch maßgebliche
Funktionsträger der S. übernommen. Die Beklagte habe weitere Betriebsmittel übernom-
men, wie zB. Uniformen, Personalcodes und Tabletcomputer. Der Übergang der S. als
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Wet-Lease-Betreiber für X. sei entweder bereits zum 15.09.2020, spätestens aber zum
01.11.2020 mit Beginn des Winterflugplanes vollzogen worden.
19 Die Beklagte sei am 10.09.2020 nicht ernsthaft und endgültig zur dauerhaften Stillegung
der deutschen Standorte entschlossen gewesen. Jedenfalls strebe sie in absehbarer Zeit
die Bedienung des deutschen Marktes wieder an. Nach wie vor fliege die X.-Gruppe De-
stinationen in Deutschland an.
20 Schließlich sei auch die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wor-
den; sie habe auf Malta erfolgen müssen. Da der Kläger rügt die Sozialauswahl. Zudem
habe die Beklagte ihm Weiterbeschäftigungsangebote im Ausland machen müssen.
21 Der Kläger ist zuletzt der Ansicht, ein Betriebsübergang von der S. auf die Beklagte ha-
be frühestens am 15.09.2020 und spätestens am 01.11.2020 stattgefunden. Damit ha-
be die Beklagte am 10.09.2020 nicht wirksam kündigen können, da sie zu diesem Zeit-
punkt noch nicht Arbeitgeberin des Klägers gewesen sei. Der E-Mail-Austausch aus Au-
gust 2020 beinhalte nicht den Abschluss eines separaten Arbeitsvertrages, sondern stel-
le eine missglückte Mitteilung eines Betriebsüberganges nach § 613 a Abs. 5 BGB dar.
22 Aus diesem Grunde liege auch keine doppelte oder anderweitige Rechtshängigkeit des
nun erhobenen Feststellungsantrages vor. In dem Parallelverfahren werde ein Antrag
mit dem Ziel der Feststellung eines Betriebsüberganges verfolgt. Der in dem vorliegen-
den Verfahren gestellte Antrag solle jedoch das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwi-
schen den Parteien feststellen.
23 Der Kläger beantragt nach Erweiterung der Klage um den Antrag zu 1. und unter Rück-
nahme des allgemeinen Feststellungsantrages zuletzt,
24 1. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis be-
steht;
25 2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die
Kündigung der Beklagten vom 10.09.2020 nicht aufgelöst ist worden ist und
26 3. für den Fall des Obsiegens mit den Klageanträgen zu 1), 2) die Beklagte zu verurtei-
len, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits als Senior Flugbegleiter wei-
terzubeschäftigen.
27 Die Beklagte beantragt,
28 die Klage abzuweisen.
29 Sie behauptet, sie habe am 09.09.2020 die Entscheidung getroffen, in Düsseldorf kei-
ne Basis zu eröffnen und somit keinen Flugbetrieb von deutschen Basen aus aufzuneh-
men. An jenem Tag seien die Verhandlungen zwischen der X. T. und dem Flughafen Düs-
seldorf gescheitert. Im Rahmen einer Videokonferenz um 14.00 Uhr deutscher Zeit ha-
be der Flughafen die Forderungen der X. T. abgelehnt. Die X. T. habe daraufhin die Ent-
scheidung getroffen, ab dem 20.10.2020 keine Flüge von der Basis Düsseldorf aus mehr
anzubieten.
30 Die S. habe schon in der ersten Julihälfte die Entscheidung getroffen, den Standort in
Stuttgart zu schließen. Im weiteren Verlauf des Monats Juli sei die Entscheidung gefal-
len, den gesamten Flugbetrieb in Deutschland und Europa einschließlich des Stationie-
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rungsortes Düsseldorf zum Ende der Sommersaison, also zum 31.10.2020, vollständig
einzustellen. Diese Entscheidung sei dann in der Folgezeit umgesetzt worden durch Kün-
digung des Crewraumes an der Station Düsseldorf zum 31.10.2020, die Erstattung einer
Massenentlassungsanzeige am 09.09.2020 in Düsseldorf und Würzburg sowie den Aus-
spruch von Kündigungen gegenüber sämtlichen in Deutschland stationierten Mitarbei-
tern.
31 Die Beklagte ist der Auffassung, der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgeset-
zes iSd. §§ 23, 24 KSchG sei mangels betrieblicher Strukturen in Deutschland und man-
gels Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht eröffnet. Des-
sen ungeachtet sei die Kündigung auch wegen dringender betrieblicher Erfordernisse,
die einer Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstünden, sozial gerechtfertigt iSd.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG.
32 Die Beklagte ist der Ansicht, der Antrag zu 1. sei bereits wegen anderweitiger Rechts-
hängigkeit unzulässig. Ein Unterschied zu dem Antrag, der nach der Auffassung der Klä-
gerseite auf das Vorliegen eines Betriebsüberganges ziele, sei nicht zu erkennen. Aus
den Ausführungen der Klägerseite ergebe sich vielmehr eine Unschlüssigkeit des Kündi-
gungsschutzantrages.
33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Ergebnis der mündlichen Ver-
handlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
34 Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
35 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist für die Klage gegeben.
Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat in einem gleich gelagerten Parallelver-
fahren eines anderen Arbeitnehmers gegen die Beklagte mit Urteil vom 09.03.2021 (5
Ca 5832/20) dazu Folgendes ausgeführt:
36 "a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende .. Ver-
fahren bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO), die nach
ihrem Art. 66 Abs. 1 für die seit dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren gilt.
37 aa) Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit iSv.
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 16).
38 bb) Der für die Anwendung der Brüssel Ia-VO erforderliche Auslandsbezug ergibt sich
daraus, dass die Beklagte ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
39 b) Die Beklagte kann nach Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i Brüssel-Ia-VO
vor den deutschen Gerichten verklagt werden. Nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i. Brüs-
sel Ia-VO kann ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - seinen Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes,
an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zu-
letzt gewöhnlich verrichtet hat, verklagt werden. Hat der Arbeitnehmer - wie hier - über-
haupt noch keine Arbeit für den Arbeitgeber verrichtet, kann die Klage danach auch bei
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einem Gericht des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem der Arbeitnehmer gemäß dem
Arbeitsvertrag den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitge-
ber zu erfüllen hatte (vgl. EuGH 25. Februar 2021 - C-804/19 [Markt24] - Rn. 39 ff.). Der
Kläger hatte seine Arbeit für die Beklagte von Düsseldorf aus verrichten sollen. Er sollte
für die Beklagte - ebenso wie zuvor für die S. - von diesem Standort aus seine Flugdiens-
te regelmäßig beginnen und dort auch wieder beenden."
40 2. Der Antrag zu 1. auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen
dem Kläger und der Beklagten war als unzulässig abzuweisen.
41 a) Ihm steht das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis anderweitiger Rechts-
hängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen.
42 aa) Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
unzulässig, wenn der Kläger zuvor gegen dieselbe Partei eine Klage mit demselben
Streitgegenstand erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die
spätere Klage noch rechtshängig ist.
43 bb) Ein solcher Fall ist hier gegeben.
44 (1) Nachdem der Kläger bereits im Kündigungsschutzverfahren gegen die S. seine Kla-
ge gegen die hiesige Beklagte erweitert und beantragt hat, festzustellen, dass das zwi-
schen dem Kläger und der S. bestehende Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2020 mit der
hiesigen Beklagten zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht, liegen mit dem im
hiesigen Verfahren gestellten allgemeinen Feststellungsantrag dieselben Klageanträge
vor. Der Kläger beruft sich zur Begründung des Feststellungsantrages darauf, dass ein
Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Abschluss eines separaten Arbeitsvertrages,
sondern durch Betriebsübergang entstanden sei. Damit ist die Frage des Vorliegens ei-
nes Betriebsüberganges Streitgegenstand des vorliegenden Feststellungsantrages. Ein
entsprechendes Feststellungsbegehren verfolgt der Kläger jedoch bereits mit seiner in
dem Parallelverfahren erhobenen Klageerweiterung.
45 (2) Der im Parallelverfahren erhobene Klageantrage ist rechtshängig geworden, ehe
derselbe Antrag im vorliegenden Rechtsstreit rechtshängig geworden ist. Im Parallel-
verfahren wurde die Klageerweiterung aus Februar 2021 nach deren Eingang zeitnah
zugestellt. Im vorliegenden Verfahren wurde der Antrag erst im Kammertermin am
01.06.2021 gestellt.
46 b) Soweit der Kläger darauf verweist, mit dem vorliegenden Antrag solle das Bestehen
eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien und nicht das Vorliegen eines Betriebs-
überganges festgestellt werden, ergibt sich nach der Rechtsauffassung der Kammer kein
anderes Ergebnis. In diesem Fall ist der Antrag mangels Rechtsschutzinteresse unzuläs-
sig.
47 (1) Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO setzt im Kündigungsschutzprozess ein be-
sonderes Rechtsschutzinteresse voraus. Dies besteht nicht schon deshalb, weil eine be-
stimmt bezeichnete Kündigung ausgesprochen worden und wegen dieser ein Kündi-
gungsrechtsstreit anhängig ist. Es ist vielmehr erforderlich, dass der klagende Arbeitneh-
mer durch Tatsachenvortrag angeblich weitere Kündigungen oder Beendigungsgründe
in den Prozess einführt oder wenigstens deren Möglichkeit glaubhaft macht und damit
belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde Antrag - noch dazu alsbald
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- gerechtfertigt sein soll (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93, Rn. 28,
m.w.N. juris).
48 (2) Ein solches Rechtsschutzinteresse ist vorliegend nicht ersichtlich. Soweit der Kläger
die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang be-
gehrt, besteht anderweitige Rechtshängigkeit. Die Vereinbarung eines Arbeitsverhältnis-
ses bestreitet die Beklagte nicht. Die ein mögliches Arbeitsverhältnis beendende Kündi-
gung wird gesondert mit einem Kündigungsschutzantrag angegriffen. Weitere Beendi-
gungstatbestände liegen nicht vor. Ein besonderes Rechtsschutzinteresse bezüglich der
Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses ist daher nicht ersichtlich.
49 3. Der Kündigungsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsverhältnis ist
durch die ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst worden.
50 a) Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Auch insofern wird Bezug ge-
nommen auf die Ausführungen der 5. Kammer (5 Ca 5832/20):
51 "Das Arbeitsverhältnis unterliegt - was zwischen den Parteien nicht im Streit steht - nach
Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) deut-
schem (Arbeits-)Recht. Im Eckpunktepapier ist ua. vereinbart, dass die S. ab dem 1. Ju-
li 2020 das deutsche Arbeitsrecht auf alle ihre in Deutschland direktangestellten Pilo-
ten anwendet. Die S. und der Kläger haben durch ihre E-Mails vom 3. und 5. Juli 2020
auch vereinbart, dass das Eckpunktepapier ab dem 1. Juli 2020 die bisherigen Bedingun-
gen und Konditionen ihres Arbeitsvertrags ersetzt. Die Parteien haben durch E-Mails vom
20. und 25. August 2020 schließlich auch ein Arbeitsverhältnis zu denselben Bedingun-
gen und Konditionen wie im bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der
S. vereinbart."
52 b) Die Kündigung ist nicht nach § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam.
53 aa) Insofern ist der Klägervortrag nach seiner Einlassung im Kammertermin bereits un-
schlüssig. Denn er geht selbst davon aus, die Beklagte habe vor dem 15.09.2020 nicht
wirksam kündigen können, weil sie - noch - nicht seine Arbeitgeberin gewesen sei. Dann
aber fehlt es bereits nach dem klägerischen Vortrag an einem Arbeitsverhältnis im Zeit-
punkt des Zugangs der Kündigung. Nach dem erweiterten punktuellen Streitgegen-
standsbegriff des BAG erstreckt sich der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage
im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers jedoch auch darauf, dass das Arbeitsverhält-
nis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestand. Denn nur dann kann überhaupt
darüber gestritten werden, ob es durch die Kündigung aufgelöst worden ist (vgl. etwa
BAG 27.01.2011 - 2 AZR 826/09).
54 bb) Darüber hinaus ist die Kündigung - unterstellt, der Klägervortrag sei in Bezug auf
den Bestand des Arbeitsverhältnisses schlüssig - nicht nach § 1 Abs. 1 KSchG rechtsun-
wirksam.
55 (1) Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht anwendbar. Insofern wird ebenfalls Be-
zug genommen auf die Ausführungen der 5. Kammer (5 Ca 5832/20):
56 aa) Es kann dahinstehen, ob der persönliche Anwendungsbereich des Kündigungs-
schutzgesetzes eröffnet ist, insbesondere ob der allgemeine Kündigungsschutz aufgrund
einzelvertraglicher Vereinbarung bereits vor Dienstantritt galt (vgl. dazu BAG 23. Febru-
ar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 35 ff., BAGE 158, 214) und ob eine einzelvertragliche Ver-
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einbarung den Ausschluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder die Anrechnung von
Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber vorsah (vgl.
dazu BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44 f., BAGE 147, 251). Ebenso kann of-
fenbleiben, ob die Beklagte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung überhaupt schon
einen Betrieb iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG führte (vgl. dazu BAG 2. März 2017 - 2 AZR
427/16 - Rn. 15) und ob die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Kün-
digungsschutzgesetzes nach § 24 Abs. 1 KSchG nur nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 bis
Abs. 4 KSchG Anwendung finden. In letzterem Zusammenhang bedarf es insbesondere
keiner Entscheidung, ob zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung überhaupt schon ein
Arbeitsverhältnis der Besatzung von Luftfahrzeugen bestand und ein Luftverkehrsbetrieb
iSd. § 24 Abs. 2 KSchG betrieben wurde (vgl. dazu BAG 14. Oktober 1986 - 1 ABR 13/85 -
zu B II 3 a der Gründe).
57 bb) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes fanden mit
Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG jedenfalls nach
§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung (vgl.
zur Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 KSchG auf einen Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2
KSchG LAG Berlin-Brandenburg 26. März 2015 - 26 Sa 1513/14 ua. - zu C I 1 b der Grün-
de; LKB/Bayreuther 16. Aufl. § 24 Rn. 8).
58 (1) Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des
Kündigungsschutzgesetzes mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und
Satz 2 KSchG in Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger
Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt wer-
den, nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 be-
gonnen hat. Da die Vorschrift auf die "in der Regel" im Betrieb beschäftigten Arbeitneh-
mer abstellt, kommt es für die Betriebsgröße nicht auf die zufällige tatsächliche Anzahl
der Beschäftigten - im Zeitpunkt des Kündigungszugangs - an. Maßgebend ist die Be-
schäftigungslage, die im Allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist. Zur Feststellung
der regelmäßigen Beschäftigtenzahl bedarf es deshalb eines Rückblicks auf die bisherige
personelle Stärke des Betriebs und einer Einschätzung seiner zukünftigen Entwicklung;
Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Geschäftsanfalls sind dabei nicht zu be-
rücksichtigen (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, BAGE 144, 222; 24. Februar
2005 - 2 AZR 373/03 - zu B I 1 der Gründe).
59 (2) Danach beschäftigte die Beklagte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung jeden-
falls in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer. Im Allgemeinen war für ihren mögli-
chen Betrieb die Beschäftigung keines Arbeitnehmers kennzeichnend. Die Beklagte be-
schäftigte vor dem 12. September 2020 keine Arbeitnehmer. Arbeitsverhältnisse begrün-
dete sie erst mit Wirkung zum 15. September 2020. Auch nach dem 12. September 2020
beschäftigte sie jedenfalls weder in Deutschland Arbeitnehmer noch - soweit vorgetra-
gen oder ersichtlich - sonst in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer, auf deren Arbeits-
verhältnisse deutsches Recht Anwendung fand (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg 26.
März 2015 - 26 Sa 1513/14 ua. - zu C I 1 b der Gründe). (...)
60 cc) Die Parteien haben auch nicht einzelvertraglich vereinbart, dass die Vorschriften des
Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes unabhängig von den Voraussetzungen
des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen.
61 (1) Der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann durch einzel-
vertragliche Vereinbarung auf Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeit-
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nehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, aus-
gedehnt werden (vgl. ErfK/Kiel 21. Aufl. § 23 KSchG Rn. 10; APS/Moll 6. Aufl. § 23 KSchG
Rn. 78). Einzelvertragliche Vereinbarungen dieser Art müssen nicht ausdrücklich ge-
troffen werden. Sie können sich auch aus konkludentem Verhalten ergeben (vgl. BAG
20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44, BAGE 147, 251 zu § 1 Abs. 1 KSchG; KR/Bader
12. Aufl. § 23 KSchG Rn. 34).
62 (2) Die Parteien haben nicht einzelvertraglich vereinbart, dass der allgemeine Kündi-
gungsschutz unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt.
Insbesondere haben die Parteien eine entsprechende Vereinbarung nicht konkludent
durch ihre E-Mails vom 20. und 25. August 2020 getroffen. Darin haben sie lediglich ein
Arbeitsverhältnis zu denselben Bedingungen und Konditionen wie im bestehenden Ar-
beitsverhältnis zwischen dem Kläger und der S. vereinbart. Anhaltspunkte, dass die Be-
klagte dem Kläger unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG,
also auch im Fall eines möglichen späteren Absinkens ihrer Beschäftigtenzahl unter den
Schwellenwert dieser Vorschrift, allgemeinen Kündigungsschutz gewähren wollte, beste-
hen nicht.
63 dd) Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind schließlich auch nicht in-
folge eines möglichen Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613 Abs. 1 Satz 1 BGB von der S.
auf die Beklagte erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob und wann es zu einem solchen Be-
triebs(teil)übergang iSv. § 613 Abs. 1 Satz 1 BGB gekommen ist. Er hat nämlich jeden-
falls erst nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 12. September 2020 statt-
gefunden. Gegenteiliges ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich."
64 (2) Auch für den Fall der Anwendbarkeit des KSchG ist die Kündigung nicht sozial un-
gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 1 iVm. Abs. 2 KSchG. Insofern schließt sich die Kam-
mer den Ausführungen der 6. Kammer im Parallelverfahren 6 Ca 5835/20 (Urteil vom
15.03.2021) an, die ausführt:
65 "(1) Die Beklagte hat die unternehmerische Entscheidung getroffen, ihren Geschäftsbe-
trieb in Deutschland nicht aufzunehmen.
66 (a) Die Beklagte hat ausreichend substantiiert zum Inhalt und zu den Umständen der
unternehmerischen Entscheidung vorgetragen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber vor-
zutragen, wann er die maßgebliche zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führende
unternehmerische Entscheidung getroffen hat (BAG 17.06.1999 - 2 AZR 456/98, BA-
GE 92, 79). Es ist aber nicht erforderlich, dass der genaue Zeitpunkt der unternehmeri-
schen Entscheidung durch den Arbeitgeber dargelegt wird, wenn nur feststeht, dass die-
se vor Ausspruch der Kündigung getroffen worden ist, weil sie sich nach außen manifes-
tiert hat und dokumentiert ist (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, NZA 2015, 679, Rn. 17;
21.06.2001 - 2 AZR 137/00, NZA 2002, 212), ohne dass die unternehmerische Entschei-
dung einem Formzwang unterliegt (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, NZA 2015, 679,
Rn. 21; 31.07.2014 - 2 AZR 422/13, BAGE 149, 18, Rn. 35; 07.07.2005 - 2 AZR 399/04,
NZA 2006, 266). Hier hat sich unternehmerische Entscheidung der Beklagten sowohl in
den ausgesprochenen Kündigungen, wie auch in der erstatteten Massenentlassungsan-
zeige manifestiert.
67 (b) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitge-
ber gehört auch zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1
KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben kön-
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nen (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 90 ff.; 27.02.2020 - 8 AZR
215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 73; 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, AP Nr. 462 zu § 613a BGB,
Rn. 51; 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 25). Unter Betriebsstilllegung ist
die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und
Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren
Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in
der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd
oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspan-
ne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO.; 21.05.2015 - 8 AZR
409/13, aaO.; 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 37).
68 (c) Die unternehmerische Entscheidung war auch nicht rechtsmissbräuchlich.
69 (aa) Eine unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Recht-
fertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie of-
fensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG 16.05.2019 - 6 AZR
329/18, BAGE 166, 363, Rn. 39; 22.10.2015 - 2 AZR 650/14, NZA 2016, 630, Rn. 32 f.).
70 (bb) Soweit der Kläger vorträgt, es sei offensichtlich unsachlich, Arbeitnehmer mit dem
Dienstort Wien und Einsatzort Düsseldorf zu entlassen und dafür neue Mitarbeiter für
den Dienst- und Einsatzort Wien oder Palma einzustellen, ist dies aus Sicht des Klägers
zwar nachvollziehbar, führt aber nicht dazu, dass die unternehmerische Entscheidung
der Beklagten, ihre Geschäftstätigkeit am deutschen Markt entgegen ihrer ursprüngli-
chen Planung doch nicht aufzunehmen, rechtsmissbräuchlich wäre. Den Vortrag des Klä-
gers als unstrittig unterstellt, dass also auch zum Zeitpunkt der Kündigung noch Arbeits-
plätze bei der Beklagten im Ausland besetzt wurden, ist dies ein Ausfluss der unterneh-
merischen Entscheidung und ggf. an anderer Stelle zu berücksichtigen. Die unternehme-
rische Entscheidung an sich - die Nichtaufnahme des Geschäftsbetriebs in Deutschland -
wird hierdurch aber nicht unsachgemäß oder rechtsmissbräuchlich.
71 (2) Die beschlossene Einstellung - besser Nichtaufnahme - des Geschäftsbetriebs der Be-
klagten in Deutschland wurde auch umgesetzt.
72 (a) Insoweit war es nicht erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des
Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen hatten (vgl. insoweit
BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, AP Nr. 462 zu § 613a BGB, Rn. 53; 15.12.2011 - 8 AZR
692/10, NZA-RR 2012, 570, Rn. 40). Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausge-
gangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äu-
ßert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmögli-
chen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die
Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO.; 26.05.2011
- 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 26).
73 (b) Die Beklagte hat ihre unternehmerische Entscheidung umgesetzt. Insoweit hat sie
unbestritten vorgetragen, dass sie nicht nur die Arbeitsverträge aller in Deutschland sta-
tionierten Arbeitnehmer gekündigt, sondern auch zuvor eine Massenentlassungsanzei-
ge erstattet hat. Dagegen ist nicht ersichtlich, dass sie Arbeitnehmer für eine Geschäfts-
tätigkeit am deutschen Markt eingestellt hätte. Soweit der Kläger die Stellenanzeigen
vom 17.08.2020 und 23.10.2020 (Anlagen K 16 und 19) vorlegt, geht hieraus nicht her-
vor, dass die gesuchten Piloten an deutschen Stationen eingesetzt sein sollten. Entspre-
chendes gilt für die ausgeschriebene Stelle als Head of Human Ressources. Zwar wird
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hierin dargestellt, dass die Beklagte auch von Deutschland aus operiere, tatsächlich sind
hierfür aber keine sonstigen Anhaltspunkte seitens des Klägers vorgetragen worden. Die
ausgeschriebene Stelle eines Mechanikers wird seitens der W. und nicht seitens der Be-
klagten gesucht. Insoweit mag es sein, dass W. den deutschen Markt weiter bedient. Es
mag sogar sein, dass Fluggesellschaften des W. Konzerns die Aufgaben der Beklagten
übernommen haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Beklagte ihre unternehmerische
Entscheidung nicht umgesetzt hätte. Zur Überzeugung der Kammer steht zudem fest,
dass die Beklagte den Crewraum am Flughafen Düsseldorf nie übernommen hat. Die-
sen hatte die S. bereits unbestritten mit Schreiben vom 15.09.2020 gekündigt. Die Be-
triebsmittel in Form von Flugzeugen und ipads usw. werden nicht für den Flugbetrieb
von und nach Deutschland eingesetzt, wie dies bei der S. geschehen ist. Zur Überzeu-
gung der Kammer steht auch fest, dass die Beklagte keine Slots am Flughafen Düssel-
dorf übernommen hat. Dies ergibt sich aus einer gerichtsbekannten Pressemitteilung der
W., wonach sich die S. aufgrund zu hoher Gebühren und Abfertigungskosten vom Flug-
hafen Düsseldorf zurückziehen werde. Zwar müssen Verlautbarungen der Presse nicht
stets zutreffen, doch ist nicht ersichtlich, warum W. sonst ein Marktsegment öffentlich
preisgeben sollte. Außerdem gab die L. unter dem 15.09.2020 die korrespondierende ge-
richtsbekannte Mitteilung (Bl. 93 dA.) ab, dass die von W. geflogenen Strecken zukünftig
im Wesentlichen von ihr bedient würden. Verschiedene Presseerzeugnisse nahmen dies
auf. Danach hat die L. ca. 95 % der zuletzt von W. gehaltenen Slots am Flughafen Düs-
seldorf übernommen. Durch die tatsächliche Entwicklung ergibt sich, dass der Nichtauf-
nahme des Geschäftsbetriebs bereits im Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung ein tragfähi-
ges Konzept zugrunde lag. Die tatsächliche Entwicklung hat also die im Kündigungszeit-
punkt bestehende Prognose bestätigt (vgl. BAG 12.07.2007 - 2 AZR 722/05, AP Nr. 168
zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR
2012, 465 Rn. 40; ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 280). Vorbereitende Maß-
nahmen musste die Beklagte aus diesem Grund im Kündigungszeitpunkt noch nicht er-
griffen haben.
74 (3) Durch die Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung ist der Beschäftigungs-
bedarf für den Kläger entfallen. Der Kläger ist point to point vom Flughafen Düsseldorf
aus von der S. eingesetzt worden. Da die Beklagte diese Flüge nicht anbietet, hat sie
folglich - anders als vormals die S. - auch keinen Beschäftigungsbedarf, um den Kläger
auf Flügen von Düsseldorf aus einzusetzen. Soweit der Kläger vorträgt, dass sein bishe-
riger Arbeitsplatz am vereinbarten Dienstort Wien gelegen habe, ist er tatsächlich nicht
von Wien aus eingesetzt worden. Ob der Kläger an anderen Einsatzorten tätig werden
könnte, ist dagegen keine Frage des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs, sondern im
Rahmen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b,
Satz 3 KSchG oder im Rahmen der Sozialauswahl zu prüfen.
75 (4) Der Stilllegung - im vorliegenden Fall besser: der Nichtaufnahme - des Geschäftsbe-
triebs steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Betrieb oder einen Betriebsteil der S.
übernommen hätte.
76 (a) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st.
Rspr., BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO.,
Rn. 78; 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO. Rn. 33; 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR
2012, 465, Rn. 39). Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrun-
des und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber
mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn
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sich die (geplante) Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsver-
äußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegen-
stände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber
rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19,
aaO., Rn. 91; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78; 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO.,
Rn. 33; 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, NZA 2009, 1267). An einer Stilllegung des Betriebs
fehlt es nicht nur dann, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird, sondern auch, wenn
organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebs im Wege eines Betriebsteilübergangs
(§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) veräußert werden. Dann liegt keine Betriebsstilllegung, son-
dern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO., Rn.
33; 30.10.2008 - 8 AZR 397/07, NZA 2009, 485), die für einen dem stillgelegten Teil zu-
geordneten Arbeitnehmer ebenfalls einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstel-
len kann (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91).
77 (b) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und
iSd. Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger ei-
ne bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung
von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter
Wahrung ihrer Identität fortführt (EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], NZA
2019, 889, Rn. 60; 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], NZA 2014, 423, Rn. s30; BAG
14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 58; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA
2020, 1303, Rn. 80; 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, NZA 2018, 933, Rn. 49; 22.01.2015 - 8
AZR 139/14, NZA 2015, 1325, Rn. 13).
78 Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die
Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt
es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Perso-
nen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck. Er-
forderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Be-
griff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden
Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und
unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf
die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass
andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei zwischengeschaltet sind (EuGH
13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], aaO., Rn. 60; 06.03.2014 - C-458/12 - [Ama-
tori ua.], aaO., Rn. 31 f.; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 58 f.; 27.02.2020
- 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 81; 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, aaO., Rn. 49; 22.01.2015 -
8 AZR 139/14, aaO., Rn. 14). Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen
"Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch im Sinne des jeweili-
gen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, dass es sich
um eine "wirtschaftliche Einheit" im vorgenannten Sinne handelt (BAG 14.05.2020 -
6 AZR 235/19, aaO., Rn. 59; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO. Rn. 83; 27.04.2017 - 8 AZR
859/15, aaO., Rn. 30).
79 (c) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es Sache der nationalen Gerichte, festzustel-
len, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorgelegen hat, dh. insbe-
sondere festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt
worden ist (EuGH 12.02.2009 - C-466/07 - [P.], NZA 2009, 251). Aufgrund dieser Recht-
sprechung des EuGH geht das BAG davon aus, dass die von einem Erwerber übernom-
mene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer
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eine wirtschaftliche Einheit dargestellt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a
Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 60;
13.10.2011 - 8 AZR 455/10, aaO., Rn. 36; 07.04.2011 - 8 AZR 730/09, NZA 2011, 1231;
27.01.2011 - 8 AZR 326/09, NZA 2011, 1162). Nur wenn eine wirtschaftliche Einheit be-
reits vor dem Übergang vorhanden ist, kann sich die Frage der Wahrung ihrer Identität
überhaupt stellen (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 60 mwN.). Daher muss bei
dem bisherigen Inhaber eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit vorge-
legen haben, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt
worden ist. Die Erfüllung eines betrieblichen Teilzwecks ist nur eine der Voraussetzun-
gen für die Annahme des Vorliegens eines Betriebsteils und vermag das Fehlen einer ab-
grenzbaren organisatorischen Einheit nicht zu ersetzen. Hierbei darf die im Betriebsteil
liegende Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit er-
gibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer
Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden
Betriebsmitteln. Eine bloß bestehende funktionelle Verknüpfung beim Veräußerer genügt
nicht. Die organisatorische Selbstständigkeit der Einheit muss beim Betriebs (teil)erwer-
ber indes nicht vollständig erhalten bleiben (EuGH 12.02.2009 - C-466/07 - [P.], aaO.;
BAG 13.10.2011 - 8 AZR 455/10, aaO., Rn. 37; 07.04.2011 - 8 AZR 730/09, aaO.).
80 Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den
betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu ge-
hören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der
materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immate-
riellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbeleg-
schaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad
der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und
die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind
jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb
nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE], NZA
2011, 148, Rn. 34 mwN.; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 61; 27.02.2020 -
8 AZR 215/19, aaO., Rn. 85; 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO. Rn. 15). Den für das Vor-
liegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätig-
keit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu
(EuGH 15.12.2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir], NZA 2006, 29,
Rn. 35; BAG 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO., Rn. 15; 18.09.2014 - 8 AZR 733/13, aaO.,
Rn. 18; 22.08.2013 - 8 AZR 521/12, aaO., Rn. 40 ff. mwN.).
81 Im Luftverkehrssektor ist der Übergang von Material als ein wesentliches Kriterium für
die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/
EG anzusehen (vgl. EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], EuZW
2016, 111; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19,
aaO., Rn. 86). Insoweit ist das Eintreten in Miet- bzw. Leasingverträge über Flugzeuge
und deren tatsächliche Nutzung von besonderer Bedeutung. Damit kann - je nach den
Umständen des jeweiligen Falls - die Übernahme unerlässlicher Teile zur Fortsetzung ei-
ner zuvor ausgeübten Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens belegt sein. Von Bedeu-
tung ist auch eine etwaige Übernahme weiterer Ausrüstungsgegenstände, ein etwaiger
Eintritt in bestehende Charterflugverträge mit Reiseveranstaltern, was zum Ausdruck
bringt, dass die Kundschaft übernommen wurde, eine etwaige Ausweitung von Flügen
auf Routen, die zuvor von dem bisherigen Inhaber der Miet- bzw. Leasingverträge be-
dient wurden, was die Fortsetzung der zuvor ausgeübten Tätigkeit widerspiegelt, die et-
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waige Reintegration von Arbeitnehmern und deren Beschäftigung mit Tätigkeiten, die
mit ihren bisherigen Aufgaben übereinstimmen, was die Übernahme eines Teils des Per-
sonals belegt (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19,
aaO., Rn. 86). Als Teilaspekt zu berücksichtigen sein kann ferner, wenn Zeitnischen auf
Flughäfen (Slots) auf einen neuen Inhaber übergegangen sind (BAG 27.02.2020 - 8 AZR
215/19, aaO., Rn. 114 ff.). Nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der ver-
schiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Erwerber, sondern die Beibe-
haltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Er-
gänzung zwischen diesen Faktoren stellt das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung
der Identität der übertragenen Einheit dar. So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen
funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese
Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisations-
struktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirt-
schaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e
Brito ua.], aaO.; 12.02.2012 - C-466/07, aaO.; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn.
62; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 87).
82 (d) Hier ist es nicht zu einem Betriebs(teil)übergang von der S. auf die Beklagte gekom-
men.
83 Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der behaupteten Aufnahme des Geschäfts-
betriebs der S. durch die Beklagte, angesichts der Einstellung dieses Geschäftsbetriebs
der S. in Deutschland und seiner Aufnahme durch die Beklagte nur im Ausland, um ei-
nen Betriebs(teil)übergang ins Ausland handeln würde (BAG 25.04.2013 - 6 AZR 49/12,
NZI 2013, 758, Rn. 166; 13.12.2012 - 6 AZR 608/11, AP Nr. 23 zu § 620 BGB Kündigungs-
erklärung, Rn. 40; 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, aaO., Rn. 42). Vordergründig deutet der
Sachverhalt zunächst auch auf einen Be-triebsübergang hin. Die Beklagte hat die Flug-
zeuge der S. in ihrer Verfügungsgewalt, sie hat den einzigen Auftrag der S. - den Wet
Lease Vertrag mit der W. - übernommen und führt diesen fort, sie führt zwei Stationen
der S. fort (Palma und Wien) und hat durch das per E-Mail unterbreitete Angebot, dass
die Mehrzahl der deutschen Abreitnehmer angenommen hat sowie die ebenfalls auf die-
sem Wege verpflichteten Arbeitnehmer der S. in Palma und Wien, die Mehrheit der Ar-
beitnehmer der S. übernommen, insbesondere beschäftigt sie Wissens- und Entschei-
dungsträger der S. weiter. Daneben hat sie noch ipads der S. übernommen usw.
84 Ein Betriebsübergang setzt nach den grundlegenden Ausführungen unter I. 2. a. bb.
(4) (b) der Gründe jedoch die identitätswahrende Fortführung des ursprünglichen Be-
triebs(teils) voraus. Geht man davon aus, dass die Gesamtstruktur der S. mit ihren Sta-
tionen in Palma und Wien sowie Stuttgart und Düsseldorf den ursprünglichen Betrieb der
S. gebildet haben - wofür aus Sicht der Kammer die besseren Argumente sprechen, da in
Deutschland selbst keine Personen mit ausreichender Entscheidungsgewalt beschäftigt
waren, die die Arbeit der deutschen Arbeitnehmer relativ frei und unabhängig organi-
sierten und insbesondere Weisungen er- und Aufgaben verteilen konnten, ohne dass an-
dere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet waren (vgl.
EuGH 06.03.2014 -C-458/12 - [Amatori ua.], aaO., Rn. 32 mwN; BAG 27.02.2020 - 8 AZR
215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 83, vgl. aber auch Hess. LAG 15.03.2006 - 17 Sa 2327/04
-, Rn. 109 nach juris zu einem Teilbetrieb Fluggeschäft aus und nach Deutschland) -,
hat die Beklagte diesen jedenfalls nicht (identitätswahrend) fortgeführt. Vielmehr ist ein
wesentlicher Teil - der Flugbetrieb nach und aus Deutschland mit den Stationen Stutt-
gart und Düsseldorf - von der Beklagten nicht weiter fortgeführt und die entsprechende
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Verknüpfung der Arbeitsverhältnisse der hier stationierten Arbeitnehmer mit der Struk-
tur der S. durch deren Kündigung aufgehoben worden. Denn entscheidendes Kriterium
für den Betriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung der Geschäftstätigkeit. Die
bloße Möglichkeit allein, den Betriebs(teil) unverändert fortführen zu können, reicht für
die Annahme eines Betriebsübergangs nicht aus (BAG 27.09.2012 - 8 AZR 826/11, NZA
2013, 961, Rn. 21; 15.11.2012 - 8 AZR 683/11, NJW 2013, 2379, Rn. 36; 10.05.2012 - 8
AZR 434/11, NZA 2012, 1161, Rn. 27; 15.12.2011 - 8 AZR 197/11, NZA-RR 2013, 179,
Rn. 42, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, AP BGB § 613a Nr. 383, Rn. 20; 18.03.1999 - 8 AZR
159/98, BAGE 91, 121). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, die auf die
tatsächliche Fortführung des Betriebs und nicht nur auf die Möglichkeit hierzu abstellt
(vgl. EuGH 26.05.2005 - C-478/03 - [Celtec], AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1, Rn. 36;
20.11.2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34; 10.12.1998
- C-173/96 - [Hidalgo] EzA BGB § 613a Nr. 172, Rn. 21). Soweit die Beklagte den Betrieb
der S. fortgeführt hat - nämlich bezogen auf die Stationen Wien und Palma - hat sie de-
ren Betrieb nicht identitätswahrend fortgeführt. Der vormalige Einsatz der Flugzeuge
der S. von vier Stationen wurde begrenzt auf zwei Stationen, von denen aus der deut-
sche Markt nicht bedient wird. Soweit die Beklagte Flugzeuge nutzt, die zuvor auf die S.
registriert waren und Personal im Ausland einsetzt, das zuvor für die S. tätig war, setzt
sie Material und Personen nicht für die zuvor von der S. in und von Deutschland aus ver-
richteten Tätigkeit ein. Die bei der S. für den deutschlandweiten Flugbetrieb noch beste-
hende funktionelle Verknüpfung, die nach der P.-Entscheidung des EuGH (12.02.2009
- C-466/07, aaO.; vgl. auch BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) zur Fest-
stellung eines identitätswahrenden Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit fortbeste-
hen muss, wurde aufgelöst und der Geschäftsbetrieb von der Beklagten, soweit es das
Deutschlandgeschäft der S. betrifft, nicht fortgeführt (vgl. zur Einstellung des Flugbe-
triebs in Deutschland bei Ablehnung eines Betriebsübergangs ins Ausland auch LAG Ber-
lin-Brandenburg 27.05.2011 - 8 Sa 132/11, BeckRS 2011, 77326).
85 Vorstehendes gilt erst recht, wenn man davon ausgeht, dass das Deutschlandgeschäft
der S. oder gar die Station Düsseldorf einen eigenständigen Teilbetrieb iSd. § 613a
Abs. 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG bildete. Diese hat die Beklagte erst recht nicht
fortgeführt.
86 Es kann dahinstehen, ob es hinsichtlich des übrigen, ggf. organisatorisch abgrenzbaren
Flugbetriebs der S. außerhalb Deutschlands einen Betriebsteilübergang auf die Beklag-
te gegeben hat. Der Kläger, (...) der den Arbeitstag dort begann und beendete, war dem
deutschen Flugbetrieb zugeordnet. Diesen hat die S. stillgelegt und die Beklagte nicht
fortgeführt, so dass für dieses Arbeitsverhältnis ein Kündigungsgrund besteht (vgl. BAG
14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91). Ein etwaiger Betriebsteilübergang im Übrigen
zieht das außerhalb dessen angesiedelte Arbeitsverhältnis des Klägers nicht mit, son-
dern betrifft nur solche Arbeitnehmer, die in den übergegangenen Betrieb tatsächlich
eingegliedert waren (vgl. BAG 25.04.2013 - 6 AZR 49/12, aaO., Rn. 170, 182)."
87 (3) Zu berücksichtigende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei der Beklagten bestan-
den nicht. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Inland hat der Kläger nicht aufgezeigt.
Soweit auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland verweisen wird, handelt es
sich um Stellen für Piloten, nicht Flugbegleiter.
88 (4) Im Übrigen führt die 6. Kammer (a.a.O.) zutreffend weiter aus:
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89 "(6) Eine fehlerhafte soziale Auswahl liegt nicht vor.
90 (a) Der Arbeitgeber hat diejenigen Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubeziehen, die
objektiv miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die - bezogen
auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse
als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar
sind (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12, NZA 2013, 837; 22.03.2012 - 2 AZR 167/11, NZA
2012, 1040; 15.12.2011 - 2 AZR 42/10, BAGE 140, 169).
91 (b) Nachdem der Kläger die fehlerhafte soziale Auswahl pauschal gerügt hat, hat der Be-
klagte unbestritten vorgetragen, dass sämtlichen Arbeitnehmern gekündigt worden sei.
Vor diesem Hintergrund oblag es nunmehr dem Kläger substantiiert vorzutragen, inwie-
fern dennoch eine soziale Auswahl möglich gewesen wäre. Dies ist nicht geschehen. Die
Beschäftigten der Beklagten in Wien und Palma de Mallorca waren in eine Sozialauswahl
nicht einzubeziehen. Die Sozialauswahl bezieht sich nur auf in Deutschland gelegene Be-
trieb (statt aller BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, BAGE 167, 170, Rn. 26; 29.08.2013 - 2
AZR 809/12, BAGE 146, 37, Rn. 40; LAG Berlin-Brandenburg 01.06.2011 - 4 Sa 218/11 -;
ErfK/Oetker, 21. Aufl., § 1 KSchG Rn. 319)."
92 c) Die Kündigung ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Eine auf eine (tat-
sächliche) Betriebsstilllegung gestützte Kündigung gehört zu den Kündigungen "aus an-
deren Gründen" iSv. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB (BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO.,
Rn. 90).
93 d) Die Kündigung ist auch nicht nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB
unwirksam.
94 aa) Die Massenentlassungsanzeige war entbehrlich. Insofern wird auf die Ausführungen
der 5. Kammer Bezug genommen (Urteil vom 09.03.2021, 5 Ca 5832/20; iE ebenso etwa
13. Kammer in 13 Ca 5757/20), die ausführt:
95 "aa) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Ar-
beit Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und we-
niger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG),
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10
vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr
als 25 Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG) oder in Betrieben mit in der Regel
mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
KSchG) innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
96 (1) Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff.
Er ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Uni-
onsrechtsordnung autonom und einheitlich allein von diesem und damit losgelöst von
den nationalen Begrifflichkeiten und Rechtsvorschriften auszulegen. Der besondere Be-
triebsbegriff für den Luftverkehr in § 24 Abs. 2 KSchG hat hingegen für das Massenent-
lassungsrecht keine Bedeutung (BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 115).
97 (2) Der vom Gerichtshof der Europäischen Union sehr weit verstandene Begriff des "Be-
triebs" iSd. Richtlinie 98/59/EG bezeichnet nach Maßgabe der Umstände die Einheit, der
die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehö-
ren. Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit
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und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben be-
stimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel
und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Nicht erforder-
lich ist, dass die Einheit rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder
technologische Autonomie aufweist. Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss auch kei-
ne Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann. Vielmehr
reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ar-
beit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lö-
sung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt. An die er-
forderliche Leitungsstruktur sind damit keine hohen organisatorischen Anforderungen
zu stellen. Der unionsrechtliche Begriff der "Leitungsmacht" ist insoweit deutlich offener
und weiter als nach dem nationalen betriebsverfassungsrechtlichen Verständnis (BAG
14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 116).
98 (3) Die Feststellung, ob im konkreten Einzelfall eine Einheit entsprechend dieser Vorga-
ben des Unionsrechts ein Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG ist, obliegt allein den nationa-
len Gerichten (BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 117).
99 bb) Danach fehlt es im Streitfall an einem Betrieb der Beklagten iSd. Richtlinie 98/59/EG
und damit auch des § 17 KSchG. Es liegt keine Einheit der Beklagten vor, der die von der
Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehörten. Im Zeit-
punkt des Zugangs der Kündigung hatte die Beklagte noch keinen Flugbetrieb aufge-
nommen und dementsprechend auch weder den Kläger noch sämtliches weiteres Flug-
personal, das sie zur Aufnahme des Flugbetriebs eingestellt hatte, tatsächlich beschäf-
tigt."
100 bb) Die Massenentlassungsanzeige war, unterstellt sie wäre erforderlich gewesen, je-
denfalls inhaltlich zutreffend.
101 (1) Im Anschreiben sowie in Feld 32 des ausgefüllten Formulars sind iSd. § 17 Abs. 3 S. 4
KSchG die Gründe für die Entlassungen genannt. Dazu ist - anders als gegenüber der Ar-
beitnehmervertretung im Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KSchG - der
Arbeitsverwaltung ein bloßer Überblick darüber zu geben, welcher Anlass bzw. welcher
Sachverhalt die Kündigungen ausgelöst hat. Der Arbeitsverwaltung wird bereits durch
die allgemeine Benennung dessen eine Grundlage für die Prüfung gegeben, ob eine Ab-
kürzung oder eine Verlängerung der Sperrfrist in Betracht kommt und gegebenenfalls
welche Maßnahmen zur Verhinderung der Massenentlassung oder für Vermittlungen in
Betracht gezogen werden können (Spelge, EuZA 2018, 67, 86; APS/Moll, 6. Aufl., § 17
KSchG Rn. 99 mwN.; Doßler, in Mestwerdt/Spengler/Dubon Kündigungsschutzrecht 2.
Aufl., § 17 KSchG Rn. 13). Diesem Zweck genügten die gemachten Angaben, wonach der
ursprüngliche Plan, ab dem 01.11.2020 am Flughafen Düsseldorf ein Stationierungsort
zu eröffnen und insofern dort einen Flugbetrieb aufzunehmen, aufgegeben wurde und
somit ein Beschäftigungsbedarf für Piloten und Flugbegleiter entgegen der ursprüngli-
chen Planung nicht bestehe. Auf die Situation außerhalb von Deutschland kam es für die
Arbeitsverwaltung in Düsseldorf nicht an. Einer näheren Darstellung des Hintergrunds
und der Motivation der Beklagten bedurfte es nicht.
102 (2) Die Anzeige ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte die Zahl der zu ent-
lassenden sowie der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer für den "Betrieb" Düssel-
dorf nach § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG falsch angegeben hätte. Dabei sind unwesentliche Feh-
ler für die sachliche Prüfung und die Vermittlungstätigkeit der Agentur für Arbeit und so
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für die Wirksamkeit der Anzeige unschädlich (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 -
Rn. 50; 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - Rn. 140; LAG Baden-Württemberg 16. Septem-
ber 2010 - 11 Sa 35/10 - Rn. 23 ff. mwN.; Boemke, in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, § 17
KSchG Rn. 110 mwN.). Nach den Angaben der Anzeige beschäftigte die Beklagte in Düs-
seldorf 126 Arbeitnehmer und beabsichtigte deren Entlassungen. Es ist nicht ersichtlich,
dass die Angaben in der Anzeige zu niedrig waren.
103 cc) Die Anzeige, die insbesondere per unterschriebenem Anschreiben und unterschrie-
benem ausgefüllten Formular erfolgte und dergestalt als Telefax an die Agentur für Ar-
beit übermittelt wurde, genügte der in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG vorgesehenen Schrift-
form (vgl. LAG Schleswig-Holstein 03.02.2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 69 nach juris mwN.;
LAG Berlin-Brandenburg 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15 - Rn. 80 nach juris mwN.; ErfK/Kiel,
21. Aufl., § 17 KSchG Rn. 28; APS/Moll, 6. Aufl., § 17 KSchG Rn. 97).
104 dd) Die Anzeige war auch - anders als der Kläger annimmt - nicht in Malta zu erstatten.
Es bedurfte insofern keines Sachverständigengutachtens. Denn die Beklagte hat keine
Arbeitnehmer entlassen, die einem Betrieb - im Sinne des oben dargestellten Betriebs-
begriffs im Rahmen der Massenentlassungsanzeige - in Malta angehörten. Zudem ist we-
der vorgetragen noch ersichtlich, dass in Bezug auf den Gesamtbetrieb der Beklagten
die Schwellenwerte des § 17 KSchG überschritten sind.
105 3. Der Klageantrag zu 3. fällt der Kammer nicht zur Entscheidung an. Er ist nur hilfswei-
se für den - nicht eingetretenen - Fall des Obsiegens des Klägers mit den Klageanträgen
zu 1., 2. gestellt.
106 Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.
II.
107 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Kläger
trägt als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits
III.
108 Der Streitwert war nach § 61 Abs. 1 ArbGG als Rechtsmittelstreitwert im Urteil festzuset-
zen. Die Kammer hat die Klageanträge zu 1. und 2. mit jeweils drei durchschnittlichen
Bruttomonatsgehältern des Klägers bewertet.
IV.
109 Die Berufung wird nicht gemäß § 64 Abs. 3a ArbGG gesondert zuzulassen. Die gesetzli-
chen Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG liegen nicht vor.
 
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