62018CJ0457_RES
Rechtssache C-457/18
Republik Slowenien
gegen
Republik Kroatien
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2020
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten – Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien – Schiedsvereinbarung – Schiedsverfahren – Notifikation ihrer Entscheidung, die Vereinbarung wegen einer Unregelmäßigkeit, die sie einem Mitglied des Schiedsgerichts vorwirft, zu beenden, durch die Republik Kroatien – Schiedsspruch des Schiedsgerichts – Angebliche Missachtung der Schiedsvereinbarung und der durch den Schiedsspruch festgelegten Grenze durch die Republik Kroatien – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten – Schutz der Rechtsberatung“
Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Rechtsberatung – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Verbreitung eines Rechtsgutachtens der Kommission, die den eigenen Interessen einer Partei des Rechtsstreits dient – Nichteinbeziehung
(Art. 259 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)
(Vgl. Rn. 70, 71, Tenor 1)
Vertragsverletzungsklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Schiedsvereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten zur Regelung eines Grenzstreits – Von den Mitgliedstaaten geschlossenes internationales Abkommen, das kein Bestandteil des Unionsrechts ist – Klage, die auf eine gegenüber der geltend gemachten Missachtung des Abkommens akzessorische Verletzung des Unionsrechts gestützt ist – Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzstreit
(Art. 258 und 259 AEUV)
(Vgl. Rn. 91, 92, 101-108, Tenor 2)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Bedeutung – Grenzstreit zwischen zwei Mitgliedstaaten – Pflicht, loyal darauf hinzuwirken, eine endgültige Beilegung dieses Streits gemäß dem Völkerrecht herbeizuführen – Streitbeilegungsmechanismen – Begriff – Befassung des Gerichtshofs auf der Grundlage einer Schiedsklausel – Einbeziehung
(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 273 AEUV)
(vgl. Rn. 109)
Zusammenfassung
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht dafür zuständig, über einen Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zu entscheiden; diese beiden Mitgliedstaaten sind jedoch nach Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, loyal darauf hinzuwirken, eine endgültige rechtliche Lösung dieses Streits gemäß dem Völkerrecht herbeizuführen
Im Urteil Slowenien/Kroatien (C‑457/18) vom 31. Januar 2020 hat sich die Große Kammer des Gerichtshofs für unzuständig erklärt, über die von Slowenien auf der Grundlage von Art. 259 AEUV erhobene Klage auf Feststellung zu entscheiden, dass Kroatien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Verpflichtungen missachtet hat, die sich für diesen Mitgliedstaat aus einer mit Slowenien geschlossenen Schiedsvereinbarung zur Beilegung des Grenzstreits zwischen diesen beiden Staaten sowie aus einem Schiedsspruch über die Festlegung der See- und Landgrenze zwischen diesen Staaten ergeben. Allerdings hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Unzuständigkeit jede Verpflichtung unberührt lässt, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV für jeden dieser beiden Mitgliedstaaten in ihren gegenseitigen Beziehungen, aber auch gegenüber der Union und den anderen Mitgliedstaaten ergibt, loyal darauf hinzuwirken, eine endgültige rechtliche Lösung gemäß dem Völkerrecht herbeizuführen, um die wirksame und ungehinderte Anwendung des Unionsrechts in den betreffenden Gebieten sicherzustellen. Dafür können sie auf den einen oder anderen Streitbeilegungsmechanismus zurückgreifen, u. a. den Gerichtshof auf der Grundlage eines Schiedsvertrags gemäß Art. 273 AEUV mit ihrem Streit befassen.
Um die Frage der Festlegung ihrer gemeinsamen Grenze im Anschluss an die Erklärung ihrer jeweiligen Unabhängigkeit von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu lösen, schlossen Kroatien und Slowenien im November 2009 eine Schiedsvereinbarung. Nach dieser Vereinbarung, die ein Jahr später in Kraft trat, verpflichteten sich die beiden Staaten, diesen Streit dem durch die Vereinbarung errichteten Schiedsgericht vorzulegen, dessen Schiedsspruch sie binden sollte. Nachdem es vor dem Schiedsgericht zu einem Zwischenstreit gekommen war, da sich der von Slowenien bestellte Schiedsrichter und die Bevollmächtigte dieses Staates vor dem Schiedsgericht während dessen Beratungen inoffiziell ausgetauscht hatten, war Kroatien der Ansicht, dass dieses Gericht nicht mehr in der Lage sei, unabhängig und unparteiisch einen Schiedsspruch zu erlassen. Dementsprechend teilte Kroatien Slowenien im Juli 2015 mit, dass Slowenien seiner Ansicht nach erhebliche Verletzungen der Schiedsvereinbarung begangen habe. Kroatien beschloss daher unter Berufung auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (
1
), die Schiedsvereinbarung unverzüglich zu beenden. Das Schiedsgericht war indessen der Auffassung, dass das Schiedsverfahren fortzusetzen sei, und erließ im Juni 2017 einen Schiedsspruch, mit dem es die See- und Landgrenze zwischen den beiden betroffenen Staaten festlegte. Kroatien setzte diesen Schiedsspruch nicht um. Im Juli 2018 erhob Slowenien beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage. Slowenien machte zunächst geltend, Kroatien habe gegen mehrere Verpflichtungen aus dem Primärrecht (
2
) verstoßen, indem es seine Verpflichtungen aus der Schiedsvereinbarung und dem Schiedsspruch missachtet habe, insbesondere dadurch, dass es die in dem Schiedsspruch festgelegte Grenze nicht beachtet habe. Außerdem habe Kroatien dadurch gegen mehrere Vorschriften des Sekundärrechts (
3
) verstoßen.
In Bezug auf die von Kroatien erhobene Einrede der Unzulässigkeit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass er nicht dafür zuständig ist, über die Auslegung einer von Mitgliedstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkunft, deren Gegenstand nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Union fällt, sowie die sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zu entscheiden. Der Gerichtshof hat sodann daraus gefolgert, dass er nicht für die Entscheidung über eine – nach Art. 258 AEUV oder nach Art. 259 AEUV erhobene – Vertragsverletzungsklage zuständig ist, wenn der damit geltend gemachte Verstoß gegen Bestimmungen des Unionsrechts gegenüber der behaupteten Missachtung von Verpflichtungen aus einer solchen Übereinkunft akzessorisch ist.
Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass sich die von Slowenien behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht entweder daraus ergeben, dass Kroatien seine Verpflichtungen aus der Schiedsvereinbarung und dem auf ihrer Grundlage ergangenen Schiedsspruch missachtet haben soll, oder auf der Prämisse beruhen, dass die Land- und Seegrenze zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten durch den Schiedsspruch festgelegt wurde.
Unter Hinweis darauf, dass der Schiedsspruch im vorliegenden Fall von einem internationalen Gericht erlassen wurde, das aufgrund einer dem Völkerrecht unterliegenden bilateralen Schiedsvereinbarung errichtet wurde, deren Gegenstand nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Union fällt und bei der die Union nicht Partei ist, hat der Gerichtshof festgestellt, dass weder die Schiedsvereinbarung noch der Schiedsspruch integraler Bestandteil des Unionsrechts sind. Er hat in diesem Rahmen klargestellt, dass die in einer Bestimmung der Akte über den Beitritt Kroatiens zur Union enthaltene neutral formulierte Bezugnahme auf den Schiedsspruch nicht dahin ausgelegt werden kann, dass damit die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die beiden Mitgliedstaaten im Rahmen der Schiedsvereinbarung eingegangen sind, in das Unionsrecht einbezogen werden.
Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof festgestellt, dass die geltend gemachten Verstöße gegen das Unionsrecht im vorliegenden Fall gegenüber der behaupteten Missachtung der sich aus dem in Rede stehenden bilateralen Abkommen ergebenden Verpflichtungen durch Kroatien akzessorisch sind. Unter Hinweis darauf, dass eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 259 AEUV nur die Nichteinhaltung von sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen zum Gegenstand haben kann, hat der Gerichtshof entschieden, dass er daher nicht dafür zuständig ist, sich im Rahmen der vorliegenden Klage zu einer angeblichen Missachtung der Verpflichtungen aus der Schiedsvereinbarung und dem Schiedsspruch zu äußern, aus der sich die Rügen Sloweniens ableiten, mit denen Verstöße gegen das Unionsrecht geltend gemacht werden.
Schließlich gelangt der Gerichtshof unter Hinweis auf die den Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht vorbehaltene Zuständigkeit für die geografische Festlegung ihrer Grenzen sowie den Umstand, dass es nach der Schiedsvereinbarung Sache der Parteien dieser Vereinbarung ist, die zur Umsetzung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, zu dem Ergebnis, dass es nicht seine Sache ist, im Rahmen der vorliegenden Klage die Frage des Umfangs und der Grenzen der Hoheitsgebiete Kroatiens und Sloweniens zu prüfen, indem er die durch den Schiedsspruch festgelegte Grenze unmittelbar anwendet, um festzustellen, ob es zu den fraglichen Verstößen gegen das Unionsrecht gekommen ist.
(
1
)	Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Bd. 1155, S. 331).
(
2
)	Art. 2 EUV und Art. 4 Abs. 3 EUV.
(
3
)	Angeführt wurden Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. 2013, L 354, S. 22), die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. 2009, L 343, S. 1) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. 2011, L 112, S. 1) vorgesehene Kontroll‑, Inspektions- und Durchsetzungsregelung, die Art. 4 und 17 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. 2016, L 77, S. 1) sowie Art. 2 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. 2014, L 257, S. 135).