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Gericht: OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.06.2020
Aktenzeichen: 3 W 6/18
ECLI: ECLI:DE:OLGBS:2020:0610.3W6.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 32b ZPO, § 39 ZPO, § 40 Abs 2 S 2 ZPO, § 80 S 1 ZPO, § 88 Abs 1 ZPO
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Zitiervorschlag: OLG Braunschweig, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 3 W 6/18 –, juris
 
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfung der Prozess-
voraussetzungen vor Verfahrensaussetzung; Begründung
der örtlichen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung
Leitsatz
1. Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b ZPO wird bei einer rügelosen Einlassung nach
Art. 26 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO) verdrängt.(Rn.63)
2. Vor einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG ist auch die Aktivlegitimation des Klägers
darzulegen und nötigenfalls zu beweisen (Anschluss BGH, Bes. v. 30. April 2019 - XI ZB 13/18,
BGHZ 222, 15, Rn. 28, juris).(Rn.128)
Verfahrensgang
vorgehend LG Braunschweig, 20. November 2018, 5 O 2886/16
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Staudinger, Artikel 26 Brüssel Ia-VO [Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung]; III. Stillschwei-
gende Prorogation (Abs. 1 S. 1); 1. Einlassung auf das Verfahren
● Staudinger, Artikel 26 Brüssel Ia-VO [Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung]; V. Belehrung der
schwächeren Partei (Abs. 2); 1. Tatbestandliche Voraussetzungen
● Staudinger, Vorbemerkungen zu Art. 17–19; II. Deliktische Ansprüche
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 11. Zivilsenat, 30. April 2019, XI ZB 13/18
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig
vom 20. November 2018 – 5 O 2886/16 – in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom
9. August 2019 teilweise abgeändert:
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Die Aussetzung des Verfahrens wird
a) für die Kläger zu 1, 98, 114, 174, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 212, 214, 215,
241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 252, 253, 254, 255, 256, 259 aufgeho-
ben, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt worden ist,
die nicht Gegenstand des Teil-Musterentscheids des Senats vom 12. August 2019 – 3
Kap 1/19 – sind,
b) für die Kläger zu 24, 49, 52, 55, 105, 137, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 146, 148,
153, 154, 158, 159, 162, 171, 192, 194, 196 und 250 aufgehoben;
insoweit (a und b) wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Braun-
schweig zurückverwiesen.
2. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 17.494.946,69 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird für die unter 3 a) genannten Kläger im Hinblick auf die
teilweise Aussetzung des Rechtsstreits und ihre Folgen zugelassen.
Gründe
I.
1 Von den insgesamt noch 261 Klägern aus 31 unterschiedlichen Staaten haben 48 ihren
Sitz in Deutschland und 213 außerhalb Deutschlands. Die Kläger machen als Kapitalan-
leger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen angeblich pflichtwidrig unter-
lassener Ad-hoc-Mitteilungen in Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskan-
dal geltend. Gegenstand sind behauptete Schäden in VW-Stammaktien, VW-Vorzugsakti-
en, PSE-Vorzugsaktien, Audi-Aktien sowie Anleihen/Bonds.
2 1. Mit Beschluss vom 20. November 2018 (Bl. 941–970 Bd. III d. A.) hat das Landgericht
Braunschweig das Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG für 213 Kläger im Hinblick auf
das durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. August 2018 – 5
OH 62/16 – eingeleitete Musterverfahren vor dem Senat (3 Kap 1/16) ausgesetzt; für 66
dieser 213 Kläger hat es das Verfahren zudem im Hinblick auf das durch den Vorlagebe-
schluss des Landgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 2017 – 22 AR 2/17 Kap – eingeleite-
te Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (20 Kap 3/17 und 4/17) ausge-
setzt. Bezüglich der übrigen Kläger hat das Landgericht Braunschweig eine Entscheidung
über die Aussetzung vorerst zurückgestellt.
3 Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 5. Dezember 2018 wendet sich die Beklagte gegen
die Aussetzung des Verfahrens für 203 der 213 Kläger im Hinblick auf das Musterverfah-
ren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig sowie gegen die Aussetzung des Verfah-
rens für 33 der 66 Kläger im Hinblick auf das Musterverfahren vor dem Oberlandesge-
richt Stuttgart. Bei zahlreichen ausländischen Klägern seien die Prozessvoraussetzungen
nicht gegeben oder nicht nachgewiesen, so dass die Klage insoweit als unzulässig abzu-
weisen sei. Das Landgericht müsse die Rechts- und Parteifähigkeit prüfen und die Frage
der ordnungsgemäßen Vertretung der klagenden juristischen Personen könne nicht we-
gen vermeintlicher Heilungsmöglichkeiten dahinstehen. Zudem sei die ordnungsgemäße
Bevollmächtigung der Klägervertreterin nicht nachgewiesen. Bei zahlreichen Klagen feh-
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le es – soweit Anleiheschäden geltend gemacht würden – an schlüssigem Vortrag zu Kau-
salität und Schaden. Ferner widerspreche die Aussetzung durch das Landgericht Braun-
schweig in einzelnen Prozessverhältnissen der Tatsache, dass die Frage der örtlichen Zu-
ständigkeit des Landgerichts zur Entscheidung über vermeintliche Schäden aus dem Er-
werb von Porsche-SE-Aktien Gegenstand des Stuttgarter Musterverfahrens sei. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 2018 (Bl. 994 f. Bd. III
d. A.) und den Begründungsschriftsatz vom 10. Januar 2019 (Bl. 1005–1048 Bd. IV d. A.)
Bezug genommen.
4 2. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 9. August 2019 teilweise ab-
geholfen und den angefochtenen Beschluss darüber hinaus teilweise von Amts wegen
berichtigt. Es hat die Aussetzung im Hinblick auf das Braunschweiger Musterverfahren
für 151 der 203 von der Beschwerde umfassten Kläger vorerst aufgehoben; daneben
hat es die Aussetzung im Hinblick auf das Stuttgarter Musterverfahren für alle 66 davon
betroffenen Kläger aufgehoben. Das Oberlandesgericht Braunschweig habe zwischen-
zeitlich klargestellt, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nur erfolgen
könne, wenn die Zulässigkeit der Klage zuvor vollumfänglich geprüft und bejaht wor-
den sei; es seien keine geringeren Anforderungen als bei anderen Klagen zu stellen (OLG
Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2019 – 3 W 5/18 –, juris, Rn. 39–41). Nach die-
sem Maßstab sei bei 129 ausländischen Klägern die Bevollmächtigung der Prozessbevoll-
mächtigten (noch) nicht ausreichend nachgewiesen. Insoweit werde die Aussetzung auf-
gehoben (S. 27 des Beschlusses [Abschnitt 2.a.bb.2], Bl. 1121 Bd. IV d. A.).
5 Für die verbleibenden 52 Kläger aus sechs unterschiedlichen Staaten hat das Landge-
richt der Beschwerde nicht abgeholfen; das Beschwerdeverfahren betrifft namentlich
noch die Kläger zu 1, 24, 49, 52, 55, 98, 105, 114, 137, 139, 140, 141, 142, 143, 144,
146, 148, 153, 154, 158, 159, 162, 171, 174, 192, 194, 196, 203, 204, 205, 207, 208,
209, 212, 214, 215, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250, 252, 253, 254,
255, 256, 259, von denen 28 ihren Sitz in Deutschland haben und 24 außerhalb Deutsch-
lands.
6 Soweit es sich bei diesen Klägern um deutsche Kapitalgesellschaften handele – nament-
lich bei den 28 Klägern zu 1, 98, 114, 174, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 212, 214, 215,
241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 252, 253, 254, 255, 256, 259 – sei deren
Existenz sowie Partei- und Rechtsfähigkeit jeweils nicht bestritten. Eine ordnungsgemäße
Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten liege – entgegen der Ansicht der Beklag-
ten – außer in einem Fall (Kläger zu 185, diesbezüglich abgeholfen) jeweils vor (S. 20–
25 des Beschlusses [Abschnitt 2.a.aa], Bl. 1114–1119 Bd. IV d. A.). Bezüglich der 24 aus-
ländischen Kläger bleibe es bei der Aussetzung, da keine Zweifel an der Rechts- und Par-
teifähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Vertretung und Bevollmächtigung bestünden
(S. 25–37 des Beschlusses [Abschnitte 2.a.bb.1 und 2.a.bb.3], Bl. 1119–1131 Bd. IV d.
A.).
7 Der Einwand, die klägerischen Zahlungsanträge seien zu unbestimmt, greife nicht durch;
die Anträge seien – außer dem Erweiterungsantrag zu A aus dem Schriftsatz vom 14. De-
zember 2018 (siehe unten) – beziffert. Die Kläger machten lediglich noch nicht hinrei-
chend deutlich, mit welchem spezifischen Aktienerwerb sie diese Schäden begründeten,
was aber keine Frage der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO sei. Auch hinsichtlich der „Bonds“ seien die Ansprüche ausreichend individualisiert,
da jeweils die Internationale Wertpapierkennnummer (International Securities Identifi-
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cation Number, im Folgenden: ISIN) mitgeteilt sei. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Fest-
stellungsanträge werde auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Braunschweig, Be-
schluss vom 6. August 2019 – 3 W 6/19 – (n.v.), der den Parteivertretern bekannt sei,
Bezug genommen; der Feststellungsantrag betreffe jeweils gehaltene Aktien, also nicht
realisierte Transaktionsschäden (S. 37–39 des Beschlusses [Abschnitte 2.b bis 2.d], Bl.
1131–1133 Bd. IV d. A.).
8 Aufgehoben werde die Aussetzung zunächst hinsichtlich der 21 Kläger, die Transaktions-
schäden beziffert geltend machten und gleichzeitig mit dem Erweiterungsantrag zu A
aus dem Schriftsatz vom 14. Dezember 2018 „zumindest aber den jeweiligen Kursdiffe-
renzschaden…, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird“ erhalten woll-
ten. Das Oberlandesgericht habe im Parallelverfahren – 3 W 17/19 – unter dem 12. Juli
2019 darauf hingewiesen, dass der unbezifferte Zahlungsantrag einen Streitgegenstand
umfasse, der bereits vollumfänglich im bezifferten Zahlungsantrag zum Transaktions-
schaden enthalten sei; die Entscheidung in diesem Parallelverfahren solle abgewartet
werden (S. 39 f. des Beschlusses [Abschnitt 3], Bl. 1133 f. Bd. IV d. A.).
9 Ebenfalls aufgehoben – zum Teil (33 Kläger) auf die sofortige Beschwerde, im übrigen
(33 weitere Kläger) von Amts wegen – würden die Aussetzungen hinsichtlich der 66 Klä-
ger, die im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6. Dezem-
ber 2017 – 22 AR 2/17 Kap (a) – erfolgt seien, denn dieses Musterverfahren sei gemäß
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2019 – 20 Kap 3/17 – (WM
2019, S. 1079) unzulässig; der Aussetzungsgrund sei damit entfallen (S. 40 f. des Be-
schlusses [Abschnitte 4], Bl. 1134 f. Bd. IV d. A.).
10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 9. August 2019 (Bl. 1095–
1135 Bd. IV d. A.) Bezug genommen.
11 3. Die Beklagte verfolgt nach der Teilabhilfe die Aufhebung der Aussetzung auch hin-
sichtlich der verbleibenden 52 Kläger und hat hierzu mit Schriftsätzen vom 13. Septem-
ber 2019 (Bl. 1145 ff. Bd. IV d. A.), 20. November 2019 (Bl. 1185 ff. Bd. IV d. A.) und 27.
Dezember 2019 (Bl. 1207 Bd. IV d. A.) ergänzend wie folgt Stellung genommen:
12 Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 – XI ZB 13/18 – gebie-
te der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine strenge Prüfung, ob es auf die Beant-
wortung der Feststellungsziele für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens überhaupt
ankomme (Bl. 1146 f.). Das Ausgangsgericht habe immer dann zu entscheiden, wenn
die Klage unzulässig oder wenn sie unschlüssig sei, weil entscheidungserheblicher Vor-
trag fehle, oder wenn Tatbestandselemente auf Begründetheitsebene abseits der Fest-
stellungsziele bejaht oder verneint werden könnten und bereits damit eine Entscheidung
herbeigeführt werden könne (Bl. 1185 ff.). Die Beklagte hält die Klagen der im Beschwer-
deverfahren verbleienden 52 Kläger nach diesen Maßgaben für abweisungsreif.
13 Bei den deutschen Klägern liege eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung der klägeri-
schen Prozessbevollmächtigten nicht vor. Bei drei von ihnen (Kläger zu 98, 114 und 259)
sei lediglich eine Kopie der Vollmacht vorgelegt worden. Darüber hinaus habe das Land-
gericht trotz entsprechender Vollmachtsrüge der Beklagten nach § 88 Abs. 1 ZPO bei
sämtlichen deutschen Klägern nicht geprüft, ob die Prozessvollmacht auch materiell aus-
reichend vorliege. Es könne nicht nachvollzogen werden, ob die Unterzeichner der jewei-
ligen Vollmachtsurkunde tatsächlich zur Vertretung befugt gewesen seien (Bl. 1147 f.).
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14 Auch bei den ausländischen Klageparteien seien die Prozessvoraussetzungen nicht aus-
reichend nachgewiesen. Mängel der Prozessvollmachten seien wiederholt gerügt wor-
den. Gleichwohl lägen die Prozessvollmachten teilweise (Kläger zu 52, 105, 139, 140,
153 und 171) nicht einmal im Original vor. Bei sämtlichen ausländischen Klageparteien
sei nicht nachvollziehbar, ob die Personen, welche die Vollmacht unterzeichnet hätten,
ihrerseits zur Vollmachtserteilung berechtigt gewesen seien. Bei den Klägern, die keine
natürlichen Personen seien (Kläger zu 24, 49, 52, 55, 105, 171, 196 und 250), fehlten die
Nachweise ihrer Existenz und ihrer Rechts- und Parteifähigkeit (Bl. 1148 f).
15 Bei den als Trustees klagenden ausländischen natürlichen Personen (Kläger zu 137, 139,
140, 141, 142, 143, 144, 146, 14, 153, 154, 158, 159, 16, 192 und 194) sei zu beachten,
dass es keinen Grundsatz gebe, dass der jeweilige Trustee stets Inhaber der vollumfäng-
lichen Rechtsposition sei. Damit bestünden Zweifel, ob diese Kläger überhaupt prozess-
führungsbefugt seien. Die Prozessführungsbefugnis des Trustees sei erschüttert, wenn
aufgrund der Vielzahl möglicher Gestaltungen der Rechtsbeziehungen zwischen Trust
und Trustee ohne weitere Angaben unklar bleibe, wer zur Führung des Prozesses in wes-
sen Namen befugt sei (Bl. 1148 f.).
16 Exemplarisch macht die Beklagte sodann Ausführung zu einzelnen Klägern; insbesonde-
re solchen, die als Trustee klagen (Bl. 1150 bis 1153 d. A.).
17 Hinsichtlich der Klagen der „Bond-Kläger“ sei die vom Landgericht geäußerte Auffas-
sung, die Einwendungen zur Unbestimmtheit beträfen nicht die Zulässigkeit, sondern die
Begründetheit, unzutreffend. Die Klagen seien vielmehr unzulässig, da der Streitgegen-
stand nicht in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Art und Weise identifiziert sei.
Der notwendige Mindestinhalt der Klage müsse sich aus dem Schriftsatz selbst ergeben.
Antrag und Sachverhalt müssten dort so detailliert angegeben werden, dass Gericht und
Beklagter sich diese Angaben nicht aus den beigefügten Unterlagen zusammensuchen
müssten. Im vorliegenden Fall müsse das schädigende Ereignis als die zum (vermeintli-
chen) Erfolg führende Handlung in Bezug zu den dadurch (vermeintlich) betroffenen Fi-
nanzinstrumenten gebracht werden. Die kommentarlose Angabe von ISI-Nummern sei
zur Beschreibung des Gegenstandes der Klage jedoch ungenügend, nicht zuletzt des-
halb, weil diese hier aus mehr als vier Aktenordnern zusammenzusuchen seien (Bl. 1154
f.).
18 Schließlich seien auch die ersichtlich unschlüssigen Klagen der „Bond-Kläger“ unmittel-
bar abzuweisen. Die schlichte, rein tabellarische Behauptung eines Schadensbetrages
sei kein ausreichender Sachvortrag, der eine Schadensschätzung ermögliche. Es fehle
hier bereits an einer Darlegung, wie sich der Kurs des jeweiligen Finanzinstruments – in
der Klageschrift würden mehr als 100 unterschiedliche ISI-Nummern genannt –, im Zeit-
punkt seines Erwerbes bei vermeintlich korrekter Information des Kapitalmarktes entwi-
ckelt hätte. Außerdem hätte es konkreten Vortrags zum Emittenten und zur Ausgestal-
tung der Anleihen, dem Erwerb auf dem Primär- oder Sekundärmarkt, zur Schadensent-
stehung und –höhe bedurft (Bl. 1155).
19 Schließlich sei auch die Aktivlegitimation der „Bond-Kläger“ bislang völlig ungeklärt. Be-
weisangebote zu den nur listenmäßig behaupteten Transaktionen hätten die Kläger nicht
vorgelegt. Ebenso fehle es am Vortrag, ob die Kläger die Finanzinstrumente im Zeitpunkt
des Bekanntwerdens der Kapitalmarktinformation noch gehalten hätten (Bl. 1155 f.).
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20 Die Beklagte rügt, dass die von den Klägern vorgelegten Transaktionslisten keine Prü-
fung ermöglichten, ob die behaupteten Transaktionen überhaupt getätigt worden sei-
en; es fehle an einer spezifischen, nachvollziehbaren Zuordnung der Erwerbstransaktio-
nen (Bl. 1186 f.); es fehlten aussagekräftige Unterlagen zu den vermeintlichen Aktien-
und Anleiheerwerben, die zum Nachweis der  erforderlich seien (Bl. 1207 f.). Die Beklag-
te rügt darüber hinaus nicht nachvollziehbare Transaktionsbezeichnungen in den klägeri-
schen Transaktionslisten (Bl. 1209 ff.).
21 Die Beklagte befasst sich ferner mit der Frage der Vorgreiflichkeit zuständigkeitsbezoge-
ner Feststellungsziele und einer etwaigen sich daraus ergebenden Sperrwirkung für die
übrigen Prozessvoraussetzungen und die Prüfung materiell-rechtlicher Fragen. Sie ver-
tritt hierzu die Auffassung, dass die Klärung der örtlichen Zuständigkeit nicht vorgreif-
lich sein könne, weil andernfalls die dem Ausgangsgericht obliegende Prüfung der Zu-
lässigkeitsvoraussetzungen dem Oberlandesgericht übertragen würde, das dann zu prü-
fen hätte, ob die Beigeladenen überhaupt existierten und ihre Anwälte ordnungsgemäß
bevollmächtigt seien (Bl. 1188). Sollten die Kläger im vorliegenden Fall das Vorliegen
der individuellen Prozessvoraussetzungen belegen können, scheide eine vollumfängliche
Verfahrensaussetzung allerdings aus: In materieller Hinsicht dürfe eine Vorgreiflichkeits-
prüfung nur durch das zuständige Gericht erfolgen. Die Aussetzung könne bis zur Ent-
scheidung über die Rechtsbeschwerde gegen den Teil-Musterentscheid des Senats daher
nur im Hinblick auf die zuständigkeitsbezogenen Feststellungsziele erfolgen (Bl. 1189).
22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die oben genannten Schriftsätze verwiesen.
23 4. Die Kläger haben hierauf mit Schriftsätzen vom 29. Oktober 2019 (Bl. 1175 ff. Bd. IV
d. A.), 27. November 2019 (Bl. 1191 ff. Bd. IV d. A.) und 27. Januar 2020 (Bl. 1228 ff. Bd.
V d. A.) erwidert.
24 Zu den Klageanträgen hinsichtlich der Schäden in Bonds halten die Kläger an ihrer Auf-
fassung fest, dass die Frage der  eine Frage der Begründetheit sei. Da der Antrag auf
Zahlung des Kursdifferenzschadens so formuliert worden sei, dass der Betrag in das Er-
messen des Gerichts gestellt werde, komme es auf die Frage der Berechnungsmethode
nicht an. Im Übrigen sei dargelegt worden, dass er analog der klägerischen Methode an-
hand der Kursverluste nach dem 18. September 2015 berechnet worden sei (Bl. 1176).
25 Die Kläger sind der Auffassung, dass rechtstatsächliche Umstände auf der Zulässigkeits-
und Begründetheitsebene einer Aussetzung nur dann entgegenstünden, wenn sie evi-
dent zur Klagabweisung führten. Daran ändere auch der Beschluss des Bundesgerichts-
hofs vom 30. April 2019 (Az. XI ZB 13/18) nichts, der zu einem mit dem vorliegenden
Massenschadensfall nicht vergleichbaren Einzelfall ergangen sei. Die entgegengesetzte
Auffassung der Beklagten konterkariere Sinn und Zweck des Kapitalanleger-Musterver-
fahrensgesetzes (Bl. 1177 f., 1193 ff.).
26 Davon abgesehen, seien im vorliegenden Fall die Feststellungsziele des Musterverfah-
rens zu § 32b ZPO vorgreiflich vor allen anderen Prozessvoraussetzungen, die daher bis
zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde offenbleiben müssten (Bl. 1179 ff.). Dies
gebiete auch das Erfordernis des gesetzlichen Richters (Bl. 1181).
27 Die Kläger halten einen Nachweis von Transaktionen im Aussetzungsverfahren nicht für
erforderlich. Wie § 17 Abs. 2 Nr. 2 KapMuG zeige, solle nach dem Willen des Gesetzge-
bers vor rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens die Gewährleistung der Funk-
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tionsfähigkeit der Rechtsprechung Vorrang vor individuellen Aspekten haben. Soweit die
Beklagte Vortrag und Belege zur individuellen Zuordnung von An- und Verkaufstransak-
tionen verlange, sei diese von den Klägern anhand der FiFo-Methode vorgenommen wor-
den; im Übrigen sei die „Zuordnungsproblematik“ Gegenstand von Feststellungszielen
des Musterverfahrens. Solange nicht rechtskräftig feststehe, welche Zeiträume für die
Berechnung überhaupt maßgeblich seien, mache es (abgesehen von Fällen der Evidenz)
keinen Sinn, sich mit der Existenz und den Belegen von Transaktionen zu beschäftigen
(Bl. 1193).
28 Die Kläger äußern sich schließlich zu den von der Beklagten als nicht nachvollziehbar be-
zeichneten Transaktionen einzelner Kläger (Bl. 1229 ff.).
29 Wegen der Einzelheiten wird auf die oben genannten Schriftsätze verwiesen.
30 5. Die Parteien sind mit Verfügung vom 30. Januar 2020 (Bl. 1233 Bd. V d. A.) darauf hin-
gewiesen worden, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts für die ausländi-
schen Klageparteien gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO bereits aus der rügelosen Ein-
lassung auf die Klage ergeben könnte. Hierzu haben die Kläger mit Schriftsätzen vom 9.
März 2020 (Bl. 1275 Bd. V d. A.), 11. März 2020 (Bl. 1280 Bd. V d. A.) und 23. März 2020
(Bl. 1284 Bd. V d. A.) dahingehend Stellung genommen, dass eine Zuständigkeitsbegrün-
dung durch rügelose Einlassung nach Art. 26 EuGVVO mangels Eröffnung dessen An-
wendungsbereichs hier von vornherein ausgeschlossen sei und zudem nach § 40 Abs. 2
Satz 2 ZPO ausscheide; außerdem liege eine rügelose Einlassung noch nicht vor, weil
diese eine mündliche Verhandlung zur Hauptsache voraussetze.
31 Die Beklagte hat sich dagegen mit Schriftsätzen vom 21. Februar 2020 (Bl. 1255 Bd. V
d. A.), 26. März 2020 (Bl. 1289 Bd. V. d. A.) und 6. Mai 2020 (Bl. 1295 Bd. V d. A.) der im
Hinweis vom 30. Januar 2020 geäußerten Auffassung angeschlossen.
32 Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Schriftsätze Bezug genommen.
II.
33 Die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 252 ZPO
zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
34 Hinsichtlich der deutschen Kläger ist der Rechtsstreit zunächst nur insoweit auszuset-
zen, als seine Entscheidung von den Feststellungszielen des Musterverfahrens abhängt,
die die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig betreffen. Ob
im Hinblick auf den hierzu ergangenen Teil-Musterentscheid des Senats vom 12. August
2019 – 3 Kap 1/19 – eine weiter gehende Aussetzung auch auf die Feststellungsziele zum
materiellen Recht erfolgen soll, hat das Landgericht nach erneuter Prüfung zu entschei-
den (1 und 3 b).
35 Hinsichtlich der ausländischen Kläger erfolgt keine Aussetzung auf die Feststellungsziele
zur örtlichen Zuständigkeit, weil diese durch rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 Eu-
GVVO seitens der Beklagten begründet worden ist (2). Vor einer Aussetzung auf die ma-
teriell-rechtlichen Feststellungsziele sind weitere Prüfungen zur Abhängigkeit im Sinne
von § 8 Abs. 1 KapMuG durchzuführen (3 a bb und c).
36 1. Ein Rechtsstreit ist unter anderem dann nicht nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen,
wenn die Klage unzulässig ist und trotz Hinweises der Zulässigkeitsmangel nicht beho-
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ben worden ist (a). Ist die örtliche Zuständigkeit der Ausgangsgerichte selbst Gegen-
stand eines Feststellungsziels, muss das Prozessgericht die rechtskräftige Entscheidung
bezüglich dieses Feststellungsziels nicht abwarten, bevor es die sonstigen Prozessvor-
aussetzungen prüft (b). Eine darüberhinausgehende Prüfung kann das Prozessgericht bei
Vorliegen eines nicht rechtskräftigen Teil-Musterentscheids in analoger Anwendung des
§ 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO vornehmen (c).
37 a) Gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG setzt das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des
Vorlagebeschlusses im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis
zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch
anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den
geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. An dieser Abhängigkeit fehlt es jeden-
falls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff
auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss
vom 30. April 2019 – XI ZB 13/18 –, BGHZ 222, 15, Rn. 20, juris; Beschluss vom 25. Fe-
bruar 2016 – III ZB 74/15 –, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016
– III ZB 88/15 –, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris; Beschluss vom 2. Dezember 2014 – XI ZB
17/13 –, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2019 – 3 W 5/18
–, ZIP 2019, 1911, Rn. 36, juris, und vom 20. Februar 2020 – 3 W 22/19 – WM 2020, 543,
Rn. 17, juris; Kruis, in: KK-KapMuG, 2. Auflage, § 8, Rn. 32). Das Prozessgericht muss sich
hierzu die Überzeugung gebildet haben, dass es auf im Musterverfahren statthaft gel-
tend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen
wird. Das gilt nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann,
wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist. Der Rechtsstreit hängt im Sinne
des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab,
wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang
des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (BGH, Beschluss vom 30. April
2019 – XI ZB 13/18 –, BGHZ 222, 15, Rn. 28, juris; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom
29. Oktober 2019 – 1 U 204/18 –, WM 2019, 2359, Rn. 42, juris).
38 Entscheidungsreif ist ein Rechtsstreit unter anderem dann, wenn die Klage unzulässig
ist und trotz Hinweises der Zulässigkeitsmangel nicht behoben worden ist. In einem sol-
chen Fall ist die Klage grundsätzlich als unzulässig abzuweisen (BGH, Beschluss vom 2.
Dezember 2014 – XI ZB 17/13 –, NJW-RR 2015, 299, Rn. 9; Senatsbeschluss vom 18. Ja-
nuar 2019 – 3 W 5/18 – a. a. O., Rn. 37, juris; vgl. Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufla-
ge 2020, § 56, Rn. 11 u. 13; Hübsch, in: BeckOK ZPO, 36. Ed. 1. März 2020, § 56, Rn. 8).
Eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kann dementsprechend grundsätzlich
nur erfolgen, wenn die Zulässigkeit der Klage zuvor vollumfänglich geprüft und bejaht
worden ist. Dabei sind im Ausgangsverfahren keine geringeren Anforderungen an das
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu stellen als bei anderen Klagen (Senats-
beschlüsse vom 18. Januar 2019, a. a. O., Rn. 42 ff., und vom 20. Februar 2020, a. a. O.,
Rn. 18).
39 Eine Ausnahme kann hiervon nur dann gemacht werden, wenn ein Feststellungsziel des
Musterverfahrens eine im Ausgangsverfahren zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung
betrifft. In diesem Fall kann die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage von der
Entscheidung über das eine Zulässigkeitsvoraussetzung betreffende Feststellungsziel im
Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG abhängen.
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40 b) Die Prüfung, ob die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von den geltend gemach-
ten Feststellungszielen abhängt und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auszusetzen ist,
obliegt dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht. Das Gericht, bei dem die Klage er-
hoben ist, hat somit zunächst seine Zuständigkeit zu prüfen, bevor es darüber entschei-
det, ob ein Feststellungsziel des Vorlagebeschlusses oder ein nachträglich im Wege der
Erweiterung des Musterverfahrens zugelassenes Feststellungsziel vorgreiflich für das
Klageverfahren ist. Es hat darüber hinaus, wie oben dargelegt, vorab zu prüfen, ob die
sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen. Denn wenn die Klage schon nicht zulässig
ist, kann sie nicht von einem Feststellungsziel des Musterverfahrens abhängig sein.
41 Ist – wie hier im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 32b ZPO und da-
mit unabhängig von einer Rüge – die örtliche Zuständigkeit der Ausgangsgerichte selbst
Gegenstand eines Feststellungsziels, ist das angerufene Prozessgericht entgegen der An-
sicht der Klägerseite nicht verpflichtet, vor der Prüfung der sonstigen Prozessvorausset-
zungen die Beantwortung der die örtliche Zuständigkeit betreffenden Feststellungszie-
le durch das Oberlandesgericht und gegebenenfalls den Bundesgerichtshof abzuwarten
und den Rechtsstreit insoweit auszusetzen. Es kann vielmehr prüfen, ob die sonstigen
Prozessvoraussetzungen vorliegen, und, sollte dies nicht der Fall sein, die Klage als un-
zulässig abweisen. Das gilt auch für die hier in Streit stehende Parteifähigkeit, die ord-
nungsgemäße gesetzliche Vertretung und anwaltliche Bevollmächtigung und die Ord-
nungsmäßigkeit der Klageerhebung.
42 Nach ganz überwiegender Auffassung gibt es keinen zwingenden Vorrang der Zuständig-
keitsprüfung vor der Prüfung der sonstigen Prozessvoraussetzungen. Es wird vielmehr
allgemein für zulässig oder geboten gehalten, ein abweisendes Prozessurteil auf den am
leichtesten oder schnellsten feststellbaren Verfahrensmangel zu stützen (OLG Koblenz,
Urteil vom 20. Mai 1976 – 9 U 836/75 –, NJW 1977, S. 55 [57] = juris, Rn. 33; Hess. LAG,
Beschluss vom 26. Oktober 2015 – 8 Ta 301/15 –, juris, Rn. 31; Becker-Eberhard, in: Mü-
Ko ZPO, 5. Auflage 2016, vor § 253, Rn. 18; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 4,
4. Auflage 2013, vor § 253, Rn. 171; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, vor § 253,
Rn. 11; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 78. Auflage 2020,
Grundzüge I § 253, Rn. 22; Prütting, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 11. Auflage 2019, Einlei-
tung, Rn. 13; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage 2019, vor § 253, Rn. 14). Die-
ser Auffassung schließt sich der Senat auch für den Fall an, dass die Frage der örtlichen
Zuständigkeit Gegenstand eines Feststellungsziels des Kapitalanleger-Musterverfahrens
ist und eine Aussetzung des Ausgangsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hin-
blick auf das zuständigkeitsbezogene Feststellungsziel möglich wäre. Die umgehende
Prüfung der persönlichen und sachlichen Prozessvoraussetzungen durch das angerufe-
ne Prozessgericht gewährleistet die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots
des effektiven Rechtsschutzes (dazu BGH, Beschluss vom 30. April 2019 – XI ZB 13/18
–, BGHZ 222, 15, Rn. 26 ff., juris). Sie widerspricht auch nicht der Garantie des gesetzli-
chen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Gerichtsstandsregelungen der ZPO (§§ 12
ff.) dienen zwar auch der Umsetzung dieses Gebots (vgl. Jachmann-Michel, in: Maunz/
Dürig, GG, 88. EL August 2019, Art. 101, Rn. 46; Morgenthaler, in: BeckOK GG, 42. Ed.,
Stand 1. Dezember 2019, Art. 101, Rn. 15; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020,
§ 1, Rn. 2). Wie § 17a Abs. 5 GVG und § 513 Abs. 2 ZPO zeigen, gibt der Gesetzgeber
aber der Verfahrenseffizienz Vorrang gegenüber der unzutreffend angenommenen Zu-
ständigkeit (ebenso die Verfahrensordnungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbar-
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keit, vgl. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 513 Abs. 2 ZPO, § 83 Satz 2 VwGO i. V. m.
§ 17a Abs. 3 GVG).
43 Dies gilt allenfalls dann nicht, wenn das Gericht willkürlich seine Zuständigkeit annimmt
(Rimmelspacher, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 513, Rn. 19). Fehlerhafte Rechts-
anwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Eine willkürliche
Entscheidung liegt erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht be-
rücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht
mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren
Rechtsanwendungsfehlern beruht (BGH, Urteil vom 17. März 2015 – VI ZR 11/14 –, ju-
ris, Rn. 20; Rimmelspacher, in: MüKo ZPO, a. a. O.). Hiervon kann keine Rede sein, wenn
das vom Kläger bei Klageerhebung gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für zuständig gehalte-
ne Gericht sowohl dessen persönlichen als auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen
prüft und die Klage bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen als unzulässig abweist, ob-
wohl die örtliche Zuständigkeit Gegenstand eines Feststellungsziels in einem denselben
Lebenssachverhalt betreffenden Musterverfahren ist.
44 Die von den Klägern genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom
7. Oktober 1981 – 4 AZR 173/81 –, BAGE 36, 274) und des Bundesverwaltungsgerichts
(Beschluss vom 5. Februar 2001 – 6 B 8/01 –, NJW 2001, S. 1513) stehen dem nicht ent-
gegen, da sie den Vorrang der Prüfung der Rechtswegeröffnung betreffen, bei der es
sich um einen in § 17a Abs. 2, 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG geregelten Sonderfall handelt.
45 Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 – XI ZB 13/18 – (BGHZ
222, 15, Rn. 26–29, juris) verlangt keine andere Beurteilung. Der Bundesgerichtshof
hat ersichtlich nur solche Fallkonstellationen vor Augen gehabt, in denen es für die Aus-
setzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG allein auf materiell-rechtliche Feststellungszie-
le des Musterverfahrens ankommt. Dass der Bundesgerichtshof damit auch die vorlie-
gende atypische Konstellation erfassen wollte, ist nicht ersichtlich. Die Entscheidung ist
von dem Gedanken getragen, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechts-
schutzes Geltung zu verschaffen. Damit wäre nicht in Einklang zu bringen, wenn eine un-
zulässige Klage allein deshalb nicht abgewiesen werden könnte, weil die Frage der ört-
lichen Zuständigkeit Gegenstand eines Feststellungsziels ist und das Ausgangsverfah-
ren hierauf auszusetzen wäre. Die hierdurch eintretende „Verfahrensblockade“ ist, wie
oben dargelegt, durch die Garantie des gesetzlichen Richters nicht gefordert. Sie könnte
im vorliegenden Fall dazu führen, dass Personen zu Beigeladenen des Musterverfahrens
würden, deren Existenz und ordnungsgemäße Vertretung ungeklärt ist. Solche Zweifel
möglichst frühzeitig auszuräumen, ist letztlich im Interesse nicht nur der Beklagten, son-
dern auch der Klägerseite.
46 c) Soweit nicht die Prozessvoraussetzungen betroffen sind, bleibt es dabei, dass nur das
sachlich und örtlich zuständige Gericht die Prüfung der Abhängigkeit im Sinne von § 8
Abs. 1 Satz 1 KapMuG vorzunehmen hat. In der vorliegenden Konstellation führt dies
grundsätzlich dazu, dass das Prozessgericht den Rechtsstreit beim Vorliegen sämtlicher
übrigen Prozessvoraussetzungen nur im Hinblick auf das die Zuständigkeitsfrage betref-
fende Feststellungsziel aussetzten darf. Denn solange über dieses Feststellungsziel noch
nicht rechtkräftig entschieden ist, steht nicht fest, welches Gericht für die Prüfung der
Abhängigkeit des Rechtsstreits von den übrigen Feststellungszielen zuständig ist, mit de-
nen die anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen ge-
klärt werden sollen.
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47 Wie der Senat mittlerweile in anderer Sache – nach der Aussetzungsentscheidung des
Landgerichts im vorliegenden Verfahren – entschieden hat (Beschluss vom 20. Febru-
ar 2020 – 3 W 22/19 –, BeckRS 2020, 1924 = WM 2020, S. 543), ist eine auf die zustän-
digkeitsbezogenen Feststellungsziele beschränkte Aussetzung möglich. Er hat sich da-
mit grundsätzlich der von der Beklagten und mehreren Zivilsenaten des Oberlandes-
gerichts Stuttgart vertretenen Auffassung in dort anhängigen Anlegerklagen gegen die
Beklagte angeschlossen, dass vor einer Klärung der Zuständigkeitsfrage keine Ausset-
zung auf die das materielle Recht betreffenden Feststellungsziele des hiesigen Muster-
verfahrens möglich ist (vgl. den von Klägerseite mit Schriftsatz vom 27. November 2019
[Bl. 1191, 1199] eingereichten Beschluss des OLG Stuttgart vom 12. September 2019 –
2 W 47/18 – sowie die von der Beklagten als Anlagen BF 1–5 eingereichten Beschlüsse
des OLG Stuttgart vom 19. Oktober 2018 – 1 W 50/18 –; vom 14. November 2018 – 1 W
63/18 –; vom 19. November 2018 – 7 W 53/18 –; vom 28. November 2018 – 4 W 83/18 –;
vom 29. November 2018 – 6 W 65/18 –). § 8 Abs. 1 KapMuG sieht zwar nicht ausdrück-
lich eine teilweise Aussetzung des Rechtsstreits vor. Es ist aber für den Fall der subjek-
tiven oder objektiven Klagehäufung weithin anerkannt, dass eine Teilaussetzung mög-
lich ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20. Februar 2017 – 13 W 68/16 [Kart] –, AG 2017,
S. 436 [438] = juris, Rn. 37; Kruis, in: KK-KapMuG, 2. Auflage 2014, § 8, Rn. 49; Reusch-
le, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 13, 4. Auflage 2017, § 8 KapMuG, Rn. 31 ff.; Fullen-
kamp, in: Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Auflage 2020, § 8, Rn. 23). Kruis (a. a. O., Rn. 50)
hält es darüber hinaus für notwendig, dass die Wirkungen der Aussetzung auf bestimmte
Aspekte des Musterverfahrens beschränkt werden können. Der Senat folgt dieser Auffas-
sung, die sich für die vorliegende Konstellation bereits aus der Notwendigkeit rechtfer-
tigt, dass die Prüfung der Abhängigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG dem zu-
ständigen Gericht vorbehalten bleiben muss. Eine andere Sichtweise würde dazu führen,
dass ein gegebenenfalls unzuständiges Gericht in diese Prüfung einsteigen müsste, wo-
zu nicht nur die Schlüssigkeitsprüfung gehört, sondern das Prozessgericht unter Umstän-
den nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 – XI ZB
13/18 – eine Beweisaufnahme durchzuführen hätte. Würde es im Verlauf dieses Verfah-
rens zu einer rechtskräftigen Klärung der Zuständigkeitsfrage im Musterverfahren kom-
men, der zufolge das Prozessgericht nicht zuständig ist, könnte sich seine bis dahin ent-
faltete Tätigkeit als Makulatur erweisen.
48 Nach dieser Ansicht wären die bislang vom Landgericht Braunschweig noch nicht ausge-
setzten Verfahren grundsätzlich lediglich teilweise, nämlich im Hinblick auf die die Zu-
ständigkeitsfrage betreffenden Feststellungsziele des hiesigen Musterverfahrens, auszu-
setzen, wenn die übrigen Prozessvoraussetzungen festgestellt sind. Mittlerweile ist aller-
dings ein Teil-Musterentscheid zur Auslegung von § 32b ZPO ergangen (Senatsbeschluss
vom 12. August 2019 – 3 Kap 1/16 –, NJW-RR 2019, S. 1400), nach dessen Feststellun-
gen das Landgericht Braunschweig unzweifelhaft für alle gegen die Beklagte gerichte-
ten Anlegerklagen wegen Informationspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem
sog. Dieselskandal zuständig ist. Dieser Teil-Musterentscheid ist zwar noch nicht rechts-
kräftig. Die Entscheidung über die streitigen Zuständigkeitsfragen im Rahmen eines Teil-
Musterentscheids entspricht aber in den Ausgangsverfahren einem Zwischenurteil. Das
Landgericht kann daher in analoger Anwendung des § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Rahmen
der ihm obliegenden Ermessensentscheidung das Verfahren fortsetzen und die Prüfung
der Abhängigkeit des Ausgangsverfahrens von den übrigen Feststellungszielen des Mus-
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terverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG vornehmen (Senatsbeschluss vom 20.
Februar 2020 – 3 W 22/19 –, a. a. O., Rn. 33, juris).
49 2. Die oben aufgezeigte Vorgehensweise ist aber nur auf die Kläger anzuwenden, die
ihren Sitz in Deutschland haben. Bezüglich der ausländischen Kläger greift die Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem-
ber 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (im Folgenden: EuGVVO;
zum Teil auch als Brüssel-Ia-VO bezeichnet) (a). Für die ausländischen Kläger ergibt sich
die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig jedenfalls
aus Art. 26 Abs. 1 EuGVVO (b und c); § 32b ZPO wird dadurch verdrängt, so dass die Ent-
scheidung des Rechtsstreits insoweit nicht von den Feststellungszielen zur Zuständig-
keit gemäß § 32b ZPO abhängt (d). Ob sich die internationale und gegebenenfalls örtli-
che Zuständigkeit hier auch aus weiteren Vorschriften der Verordnung ergibt, kann da-
hinstehen (e).
50 a) Die EuGVVO ist bezüglich der ausländischen Kläger anwendbar.
51 Das Zuständigkeitssystem der EuGVVO kommt grundsätzlich dann zur Anwendung,
wenn die Beklagte – wie hier – ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten hat, Art. 4 Abs. 1,
5 Abs. 1 EuGVVO (Geimer, Int. Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2020, Rn. 1874v m. w. N.;
Gebauer, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 13/2, 4. Auflage 2019, Art. 4 Brüssel-Ia-VO,
Rn. 1, 5). Dies reicht als Anknüpfungspunkt aus, auch wenn der Kläger seinen Sitz in
einem Drittstaat hat (vgl. EuGH, Urteil der 6. Kammer vom 13. Juli 2000 – C-412/98 –
[Group Josi], NJW 2000, S. 3121, 3132 [Rn. 60]). Daneben muss ein „grenzüberschreiten-
der Bezug“ oder „Auslandsbezug“ des Sachverhalts vorliegen (EuGH, Urteil der 1. Kam-
mer vom 17. November 2011 – C-327/10 – [Hypoteční banka], NJW 2012, S. 1199 [1200
Rn. 29]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. August 2010 – 21 AR 50/10 –, NZG 2011, S. 32
m. w. N.; Gebauer, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 13/2, 4. Auflage 2019, Art. 4 Brüs-
sel-Ia-VO, Rn. 24 m. w. N.), der sich hier bezüglich der ausländischen Kläger durch deren
Sitz außerhalb Deutschlands ergibt.
52 Bei der hiesigen Schadensersatzklage handelt es sich auch um eine „Zivil- und Han-
delssache“ im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO (so im Ergebnis auch OLG Stutt-
gart, Beschluss vom 29. Oktober 2019 – 1 U 204/18 –, juris, Rn. 45 = WM 2019, S. 2359
[2361]). Der Begriff der „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne der EuGVVO ist autonom
auszulegen – also ohne Rücksicht auf die nationale Rechtsordnung des Forums oder das
materiell anwendbare Recht (Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, Art. 1 EuGVVO,
Rn. 15 m. w. N.; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 10, 22. Auflage 2011, vor Art. 1 EuGV-
VO [a.F.], Rn. 31). Nach Art. 267 AEUV ist der Europäische Gerichtshof zur einheitlichen
Auslegung der EuGVVO berufen (Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, Art. 1 EuGV-
VO, Rn. 5). Nach diesem Maßstab sind Streitigkeiten zwischen Privatpersonen – seien es
natürliche oder juristische – stets Zivilsachen im Sinne der EuGVVO (E. Peiffer/M. Peiffer,
in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012, Art. 1,
Rn. 23 m. w. N. in Fn. 30).
53 Die (Neufassung der) EuGVVO ist zeitlich gemäß § 66 Abs. 1 EuGVVO unter anderem auf
Verfahren anzuwenden, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind, al-
so auch auf das hiesige Verfahren (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Oktober 2019 –
1 U 204/18 –, juris, Rn. 45 = WM 2019, S. 2359 [2361]).
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54 b) Ausschließliche Zuständigkeiten gemäß Art. 24 EuGVVO (betreffend zum Beispiel
dingliche Rechte an oder Miete/Pacht von unbeweglichen Sachen, Binnenstreitigkeiten
von Gesellschaften) und gemäß Art. 17 EuGVVO (Verbrauchersachen) sind hier nicht ge-
geben, selbst wenn unter den Klägern Verbraucher im Sinne des deutschen Zivilrechts
sein sollten: Verbrauchersachen im Sinne des Art. 17 EuGVVO sind nur solche, bei denen
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher zu nichtberuflichen
oder nichtgewerblichen Zwecken geschlossen hat, Verfahrensgegenstand sind. Für au-
ßervertragliche Ansprüche von Verbrauchern bleiben die allgemeinen Regelungen an-
wendbar (Paulus, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG)
1215/2012, Art. 17, Rn. 9 m. w. N.; Bachmann, IPRax 2007, S. 77 [80] m. w. N.). Etwas
anderes gilt nur, wenn etwa die deliktische Haftung eine so enge Verbindung mit dem
Vertrag aufweist, dass sie nicht von ihm getrennt werden kann (Dörner, EuGVVO, 7. Auf-
lage 2017, Art. 17, Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – VI ZR 159/09 –, NJW 2011,
S. 532 [535 Rn. 26] zu Art. 13 LugÜ a.F.).
55 Die hier relevanten Ansprüche aus §§ 37b, 37c WpHG a.F., § 823 Abs. 2 BGB oder § 826
BGB sind keine vertraglichen Ansprüche in diesem Sinne: Bei den Ansprüche aus §§ 37b,
37c WpHG a.F. handelt es sich entweder um eine Vertrauenshaftung oder um deliktische
Ansprüche (vgl. z.B. Fuchs, WpHG, 2. Auflage 2016, § 37c, Rn. 5 m. w. N. zum Meinungs-
stand), bei anderen um deliktische Ansprüche. Beide stehen nicht in engem Zusammen-
hang zu irgendeinem Vertrag zwischen dem jeweiligen Kläger und der Beklagten, da die
Kläger die Aktien regelmäßig auf dem Sekundärmarkt und nicht direkt vom Emittenten
erworben haben (so auch Bachmann, IPRax 2007, S. 77 [80 f.]).
56 c) Zum Tragen kommt hier aber jedenfalls die Zuständigkeit infolge rügeloser Einlas-
sung der Beklagten im Sinne des Art. 26 Abs. 1 EuGVVO. Dieser Artikel greift unabhängig
davon, ob der jeweilige Kläger seinen Sitz in einem (anderen) Mitgliedstaat oder einem
Drittstaat hat (Geimer, Int. Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2020, Rn. 1874e m. w. N.; Wag-
ner, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 10, 22. Auflage 2011, Art. 24 EuGVVO [a.F.], Rn. 14 a.E.;
Weller, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 13/2, 4. Auflage 2019, Art. 26 Brüssel-Ia-VO,
Rn. 3: mitgliedstaatliches Gericht genügt sogar, wenn keine Partei ihren Sitz in einem
Mitgliedstaat hat). Der Artikel gilt damit auch für Kläger mit Sitz außerhalb der Europäi-
schen Union.
57 aa) Der Tatbestand der rügelosen Einlassung im Sinne des Art. 26 EuGVVO ist hier be-
züglich der ausländischen Kläger auch erfüllt; insbesondere bedarf es dazu keiner Ein-
lassung in der mündlichen Verhandlung. Die von den Klägern im Schriftsatz vom 9. März
2020 dagegen angeführte Ansicht von Patzina (in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 39, Rn.
15) entspricht keinesfalls der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur. Da-
nach werden an die rügelose Einlassung im Sinne des Art. 26 EuGVVO deutlich geringere
Anforderungen gestellt als an eine solche im Sinne des § 39 ZPO:
58 Ausgangspunkt ist, dass der Begriff der Einlassung im Sinne des Art. 26 EuGVVO auto-
nom auszulegen ist (Aladyev, in: IWRZ 2017, S. 207 [208]; Dörner, EuGVVO, 7. Auflage
2017, Art. 26, Rn. 5; Gottwald, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2017, Art. 26, Rn. 6; E. Peiffer/M.
Peiffer, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012,
Art. 26, Rn. 11, 17 m. w. N.; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, Art. 26
EuGVVO n.F., Rn. 3) – also ohne Rücksicht auf die nationale Rechtsordnung des Forums
oder das materiell anwendbare Recht (Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, Art. 1
- Seite 14 von 29 -
EuGVVO, Rn. 15 m. w. N.; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 10, 22. Auflage 2011, vor
Art. 1 EuGVVO [a.F.], Rn. 31).
59 Nach dieser autonomen Auslegung ist gemäß Art. 26 EuGVVO – im Gegensatz zu § 39
ZPO – gerade keine Einlassung in der mündlichen Verhandlung erforderlich; es genügt
jede Verteidigungshandlung, die auf eine Klageabweisung zielt. Ist – wie hier – das
schriftliche Vorverfahren gemäß § 276 Abs. 1 ZPO angeordnet worden, stellt die schrift-
liche Klageerwiderung bereits eine Einlassung im Sinne des Art. 26 EuGVVO dar; er-
folgt diese – wie hier – rügelos, so führt bereits dies zur stillschweigenden Prorogation
nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO (BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – XI ZR 27/14 –, NJW
2015, S. 2667 zu Art. 24 Satz 1 EuGVVO a.F. m. w. N.; Urteil vom 31. Mai 2011 – VI ZR
154/10 –, NJW 2011, S. 2809 [2812 Rn. 35] zu Art. 18 LugÜ I m. w. N.; OLG Celle, Urteil
vom 26. März 2008 – 3 U 238/07 –, juris, Rn. 22–25 zu Art. 24 Satz 1 EuGVVO a.F. m. w.
N.; Gaier, in: BeckOK ZPO, 36. Ed., Stand 1. März 2020, Art. 26 Brüssel-Ia-VO, Rn. 14.1;
Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, Art. 26 EuGVVO, Rn. 5; Schlosser, in: Schlos-
ser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Auflage 2015, Art. 26 Brüssel-Ia-VO, Rn. 2; Schultzky,
in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 39, Rn. 4; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage
2020, Art. 26 EuGVVO n.F., Rn. 3; Weller, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 13/2, 4. Auf-
lage 2019, Art. 26 Brüssel-Ia-VO, Rn. 4 [Text zu Fn. 26]; noch strenger Aladyev, in: IWRZ
2017, S. 207 [211]: bereits mit Verteidigungsanzeige; a. A. Gottwald, in: MüKo ZPO, 5.
Auflage 2017, Art. 26, Rn. 7, 10 [Rüge grundsätzlich mit Klageerwiderung erforderlich,
aber noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nachholbar] und Staudinger, in:
Rauscher, Europ. Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Auflage 2015, Art. 26 Brüssel-Ia-
VO, Rn. 19 [Rüge erst in der mündlichen Verhandlung erforderlich]).
60 Soweit sich die Kläger im Schriftsatz vom 9. März 2020 in diesem Zusammenhang auf
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1996 (– IX ZR 264/95 –, NJW 1997,
S. 397) berufen, greift dies nicht durch: Dort bezieht sich der Bundesgerichtshof ersicht-
lich allein auf die rügelose Einlassung im Sinne des § 39 ZPO; obgleich es um einen Fall
mit Auslandsbezug ging, waren Art. 18 EuGVÜ und Art. 18 LugÜ gerade nicht anwend-
bar (a. a. O. [398 Ziff. II.2 lit. a]); auf beides weist der Bundesgerichtshof in seiner Ent-
scheidung zum Begriff der rügelosen Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO a.F. auch
ausdrücklich hin und stellt klar, dass die schriftliche Klageerwiderung bereits eine Einlas-
sung im Sinne dieser Vorschrift ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – XI ZR 27/14 –, NJW
2015, S. 2667 [Rn. 18 und 17 respektive]).
61 Soweit die Kläger im Schriftsatz vom 9. März 2020 rügen, das Landgericht habe auf die
Möglichkeit der Zuständigkeitsbegründung nach Art. 26 EuGVVO hinweisen müssen,
greift dies ebenfalls nicht durch: Eines Hinweises gemäß Art. 26 Abs. 2 EuGVVO bedurf-
te es hier nicht, da die Beklagten nicht zu der dort geschützten Personengruppe gehören
(„Schwächerenschutz“, vgl. E. Peiffer/M. Peiffer, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr,
58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012, Art. 26, Rn. 47; Weller, in: Wieczorek/Schüt-
ze, ZPO, Band 13/2, 4. Auflage 2019, Art. 26 Brüssel-Ia-VO, Rn. 7). Im Übrigen erfordert
der Schutzzweck der Belehrungspflicht einen Hinweis nur dann, wenn das angerufene
Gericht seine Zuständigkeit allein auf Art. 26 EuGVVO stützen kann. Ergibt sich die Ent-
scheidungskompetenz schon aus anderen Gründen – wie hier möglicherweise aus Art. 4
Abs. 1 EuGVVO i. V. m. § 32b ZPO und aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO –, ist die Belehrung ent-
behrlich (Gaier, in: BeckOK ZPO, 36. Ed., Stand 1. März 2020, Art. 26 Brüssel-Ia-VO, Rn.
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19; E. Peiffer/M. Peiffer, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO
(EG) 1215/2012, Art. 26, Rn. 53).
62 bb) Im Wege einer rügelosen Einlassung gemäß Art. 26 EuGVVO wird nicht nur die inter-
nationale Zuständigkeit (der deutschen Gerichte allgemein), sondern auch die örtliche
Zuständigkeit des (bestimmten) angerufenen Gerichts begründet (BGH, Urteil vom 17.
März 2015 – VI ZR 11/14 –, juris, Rn. 20 zu Art. 24 LugÜ m. w. N.; Kropholler/von Hein,
Europ. Zivilprozessrecht, 9. Auflage 2011, Art. 24 EuGVO, Rn. 6; E. Peiffer/M. Peiffer, in:
Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012, Art. 26,
Rn. 11; Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, Art. 26 EuGVVO, Rn. 1; Staudinger, in:
Rauscher, Europ. Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Auflage 2015, Art. 26 Brüssel-Ia-
VO, Rn. 8; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 10, 22. Auflage 2011, Art. 24 EuGVVO [a.F.],
Rn. 1, 5). Das Gericht muss sich dann für zuständig erklären; einen Ermessensspielraum
lässt Art. 26 EuGVVO nicht (Weller, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 13/2, 4. Auflage
2019, Art. 26 Brüssel-Ia-VO, Rn. 1).
63 d) Damit wird hier bezüglich der ausländischen Kläger die innerstaatliche ausschließ-
liche örtliche Zuständigkeit gemäß § 32b ZPO durch Art. 26 Abs. 1 EuGVVO verdrängt
(vgl. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2014, § 32b ZPO, Rn. 3 m. w. N.; Heinrich,
in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 32b, Rn. 7; Bachmann, IPRax 2007, S. 77 [80]
m. w. N.; Mormann, AG 2011, S. 10 [12]; vgl. auch Reuschle, WM 2004, S. 2334 [2343];
vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 – X ZR 15/05 –, NJW 2007, S. 3501 [3502 Rn.
16]: „§ 39 ZPO wird jedoch im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens durch
Art. 18 LugÜ [a.F.] (der Art. 24 EuGVVO [a.F.] entspricht) verdrängt.“; so auch OLG Ol-
denburg, Urteil vom 28. September 2018 – 11 U 41/17 –, juris, Rn. 38 zu Art. 26 EuGV-
VO). Bachmann (a. a. O.) führt zutreffend aus:
64 Innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVO ist die Rechtslage eindeutig: Wegen des
unbestrittenen Vorrangs der Verordnung muss § 32b ZPO hinter deren Regelungen
zurücktreten.
65 Die von den Klägern in den Schriftsätzen vom 9. und 11. März 2020 dagegen vorge-
brachten Einwände greifen nicht durch: Obwohl sich aus § 32b ZPO gegebenenfalls ein
ausschließlicher Gerichtsstand ergibt, ist – trotz § 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO – eine rügelose
Einlassung gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVVO möglich. Soweit die Vorschriften der Verord-
nung neben der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit regeln, verdrängen sie
die nationalen Vorschriften (siehe oben). Dies gilt sowohl für § 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO als
auch für § 39 ZPO; insbesondere sind etwaige genauer geregelte Voraussetzungen der
rügelosen Einlassung nach nationalem Recht nicht in den möglicherweise pauschaleren
Art. 26 EuGVVO „hineinzulesen“; Art. 26 EuGVVO ist autonom auszulegen (siehe oben,
Abschnitt c.aa).
66 Selbst dort, wo das deutsche Recht – im Rahmen einer innerstaatlichen ausschließli-
chen örtlichen Zuständigkeit auch – eine ausschließliche internationale Zuständigkeit
Deutschlands annimmt (etwa bei §§ 32a, 32b ZPO), gilt diese nicht im Anwendungsbe-
reich der Verordnung (Geimer, Int. Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2020, Rn. 872–874, 942
m. w. N.; Bachmann, IPRax 2007, S. 77 [82 ff.]).
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67 Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt damit bezüglich der ausländischen Kläger
nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG von den Feststellungszielen zur Zuständigkeit ge-
mäß § 32b ZPO ab.
68 e) Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung kann – mit
der ganz herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur – dahinstehen, ob sich
die internationale und gegebenenfalls örtliche Zuständigkeit auch aus weiteren Vor-
schriften der Verordnung ergibt (so auch BGH, Beschluss vom 24. September 2019 – VI
ZB 39/18 –, juris, Rn. 15; Urteil vom 19. Mai 2015 – XI ZR 27/14 –, BKR 2016, S. 82 [83
Rn. 15]; Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 226/14 –, GRUR 2018, S. 1246 [1248 Rn. 23 f.];
OLG München, Urteil vom 5. Dezember 2019 – 23 U 2136/18 –, juris, Rn. 95 f.; Endurteil
vom 18. Januar 2018 – 23 U 57/17 –, juris, Rn. 26; Urteil vom 13. Oktober 2016 – 23 U
1848/16 –, juris, Rn. 29; OLG Stuttgart Beschluss vom 29. Oktober 2019 – 1 U 204/18 –,
juris, Rn. 46; OLG Köln [Rheinschifffahrtsobergericht], Urteil vom 11. Oktober 2018 – 3
U 70/17 –, RdTW 2019, S. 227 [230 Rn. 39 f.]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Septem-
ber 2018 – 16 W 27/18 –, juris, Rn. 34; Urteil vom 21. März 2018 – 4 U 269/16 –, juris, Rn.
46; Aldag, in: JA 2019, S. 895 [897 ff.]; Dostal, in: EuZW 2018, 983 [984 Ziff. IV.19]; Kreu-
zer/Wagner/Reder, in: Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 49. EL No-
vember 2019, Abschnitt Q.II, Rn. 6 f.; Paulus, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58.
EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012, Vorb. Art. 4 ff., Rn. 9; E. Peiffer/M. Peiffer, in: Gei-
mer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012, Art. 26, Rn.
13; Schmidt, Europ. Zivilprozessrecht, 2004, Rn. 46; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 17.
Auflage 2020, Art. 4 EuGVVO n.F., Rn. 3; Staudinger/Steinrötter, JuS 2015, S. 1 [3]; a. A.
Dörner, in: Saenger, ZPO, 8. Auflage 2019, vor Art. 4–6 EuGVVO, Rn. 4). Insbesondere
kann hier dahinstehen, ob sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te aufgrund des Sitzes der Beklagten auch aus Art. 4 Abs. 1 EuGVVO ergibt, ob sich die
internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig auf Basis des
Handlungsortes der von den Klägern behaupteten unerlaubten Handlung auch aus Art. 7
Nr. 2 EuGVVO ergibt und in welchem Verhältnis die beiden genannten Vorschriften zu-
einander stehen.
69 3. Nach diesen Maßgaben gilt im Einzelnen das Folgende:
70 a) Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist sowohl hinsichtlich der deutschen als
auch der ausländischen Kläger unabhängig von der Entscheidung über die Rechtsbe-
schwerde gegen den Teil-Musterentscheid zu den Fragen der ausschließlichen örtlichen
Zuständigkeit nach § 32b ZPO in vollem Umfang zu prüfen.
71 Soweit die hierzu von den Beklagten erhobenen Rügen nach der Teilabhilfe durch das
Landgericht noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind, sind sie teilweise begrün-
det:
72 aa) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde allerdings, soweit die Beklagte im Rahmen der
Vollmachtsrüge beanstandet, die deutschen Kläger hätten die Vertretungsberechtigung
der Unterzeichner der eingereichten Vollmachten nicht nachgewiesen.
73 Das Vorliegen einer Prozessvollmacht ist als Prozesshandlungsvoraussetzung im Rahmen
der Aussetzungsentscheidung auf Rüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO ebenso zu prüfen wie die
parteibezogenen Prozessvoraussetzungen. Das Nachweiserfordernis bezieht sich dabei
nicht allein auf die Prozessvollmacht des im Prozess handelnden Vertreters. Wurde die
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Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichen Vertreter er-
teilt, muss vielmehr die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewie-
sen werden (BGH, Beschluss vom 27. März 2002 – III ZB 43/00 –, NJW-RR 2002, S. 933,
Rn. 8, juris; Toussaint, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 80, Rn. 12). Zum Nachweis der
Vollmacht bedarf es in aller Regel der Einreichung der schriftlichen Originalvollmacht zu
den Gerichtsakten (§ 80 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 – IX ZR 152/85 –, NJW-
RR 1986, 1252, Rn. 15, juris); bei Unterbevollmächtigten ist der Nachweis in der Weise
zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann
(BGH, Beschluss vom 27. März 2002 – III ZB 43/00 –, NJW-RR 2002, 933, Rn. 8). Aus-
nahmsweise reicht eine Bezugnahme auf eine Vollmacht, die in einem anderen Verfah-
ren beigebracht ist, als Nachweis der Bevollmächtigung aus, wenn dem Gericht eine Ein-
sicht in diese Vollmachtsurkunde ohne weiteres möglich ist (BFH, Beschluss vom 30. Ju-
li 1991 – VIII B 88/89 –, BFHE 165, 22, BStBl II 1991, 848, Rn. 20, juris; Pieckenbrock, in:
BeckOK ZPO, 36. Ed., Stand 1. März 2020, § 80, Rn. 12). Das gilt jedenfalls dann, wenn
beide Verfahren vor demselben Spruchkörper anhängig sind (Weth, in: Musielak/Voit,
ZPO, 17. Auflage 2020, § 80, Rn. 17). Außerdem muss aus der Urkunde ersichtlich sein,
dass sie auch für das Verfahren, in dem die Bezugnahme erfolgt, bestimmt ist (BFH, a. a.
O., Pieckenbrock, a. a. O.).
74 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte die Vertretungs-
berechtigung der Unterzeichner der Vollmachten für die deutschen Kläger nicht wirksam
bestritten hat. Mit Schriftsatz vom 21. November 2016 (Bl. 55 Bd. I d. A.) hat die Beklag-
te gemäß § 88 Abs. 1 ZPO lediglich das Fehlen des schriftlichen Nachweises nach § 80
ZPO gerügt, nicht aber den fehlenden Nachweis der Vertretungsberichtigung der Voll-
machtgeber. Der Schriftsatz vom 31. März 2017 (Bl. 162 Bd. I d. A.) bezog sich auf die
parteibezogenen Prozessvoraussetzungen nur der ausländischen Kläger. Das gleiche gilt
für die Ausführungen im Schriftsatz vom 14. Juli 2017 (Bl. 777 Bd. III d. A.). Dies ergibt
sich schon aus dem darin enthaltenen Antrag zu Ziffer 1 (Bl. 778), mit welchem die Ab-
trennung und Terminierung zur abgesonderten Verhandlung über die Zulässigkeit der
Klage ausschließlich bezüglich ausländischer Kläger gestellt worden ist. Auch die Aus-
führungen auf Seite 7, Ziffer II, dieses Schriftsatzes sind ausdrücklich im Hinblick auf die
ausländischen Kläger erfolgt. Erstmals im Schriftsatz vom 10. Januar 2019 (Beschwerde-
begründung, Bl. 1005, 1028 Bd. IV d. A.) ist davon die Rede, dass die auf die Rüge vom
21. November 2016 vorgelegten Prozessvollmachten „ganz überwiegend ungenügend
oder gar wertlos“ seien und dies „die meisten ausländischen und daneben auch einige
deutsche Kläger“ betreffe. Welche deutschen Kläger dies sein sollen, wird nicht ausge-
führt. Soweit auf Seite 25 ff. des Schriftsatzes (Bl. 1029 ff. d. A.) die Vollmachtsmängel
nochmals zusammengefasst werden, betrifft auch dies nur ausländische Kläger.
75 Vor diesem Hintergrund war eine weitergehende Prüfung durch das Landgericht nicht
veranlasst. Bei den betroffenen deutschen Klägern handelt es sich überwiegend um Akti-
engesellschaften, einige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, einige Versicherungs-
vereine auf Gegenseitigkeit, eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz in Deutschland
und eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Das Landgericht hat die hierzu überwiegend
im Original zu den Akten eingereichten Prozessvollmachten im Einzelnen geprüft und
keine Mängel festgestellt (S. 20 ff. des Teil-Abhilfebeschlusses, Bl. 1114 ff. Bd. IV d. A.).
Fehler sind insoweit weder geltend gemacht noch ersichtlich. Eine generelle Prüfung der
Vertretungsberechtigung ohne eine konkrete Rüge ist hier nicht veranlasst.
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76 Unschädlich ist hier ausnahmsweise auch, dass für die Klageparteien zu 98, 114 und 259
nur Ablichtungen der Originalvollmachten zu den Akten dieses Verfahrens gereicht wor-
den sind. Dem Landgericht liegen die Originale dieser Vollmachten in dem vor derselben
Kammer anhängigen Parallelverfahren 5 O 548/16 vor, das ebenfalls Schadensersatz-
ansprüche wegen vermeintlich verspäteter Informationen des Kapitalmarkts über den
VW-Abgasskandal durch die Beklagte zum Gegenstand hat. Dadurch, dass die Verfah-
ren bei derselben Kammer anhängig sind, ist hinreichend sichergestellt, dass die Vertre-
tungsmacht des Prozessbevollmächtigten jederzeit beweisbar ist (vgl. hierzu Weth, in:
Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 80, Rn. 16). Es gibt angesichts der Formulierung
der Vollmachten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht auch für das vorliegende
Verfahren Gültigkeit hätten.
77 Auch sonst haben sich Zweifel am Vorliegen der Prozessvoraussetzungen dieser Kläger
nicht ergeben.
78 bb) Für die ausländischen Kläger gilt hinsichtlich der Rügen der Beklagten zu den per-
sönlichen Prozessvoraussetzungen und der Rügen der Prozessvollmachten folgendes:
79 Zutreffend ist das Landgericht im Teil-Abhilfebeschluss vom 9. August 2019 (S. 26, Bl.
1120 Bd. IV d. A.) davon ausgegangen, dass die Prüfung der Prozessvoraussetzungen
nach § 56 ZPO im Rahmen des sog. Freibeweisverfahrens erfolgt, bei dem sich Art und
Umfang der Beweiserhebung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts bestim-
men (BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 – V ZR 188/88 –, BGHZ 110, 294–298, Rn. 17,
juris, m. w. N.). Diese Prüfung erfolgt (nur) dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für das
Fehlen einer Prozessvoraussetzung vorliegen (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 –
VI ZR 249/09 –, NJW-RR 2011, 284, Rn. 4, beck-online; Urteil vom 29. September 2010 –
XII ZR 41/09 –, NJW 2011, 778, Rn. 14, beck-online; Urteil vom 4. Mai 2004 – XI ZR 40/03
–, BGHZ 159, 94–104, Rn. 19–20, juris). Bestehen solche Anhaltspunkte, sind alle in Be-
tracht kommenden Beweise von Amts wegen zu erheben (BGH, Urteil vom 9. Januar
1996 – VI ZR 94/95 –, NJW 1996, 1059, Rn. 10, juris; Urteil vom 4. November 1999 – III
ZR 306/98 –, BGHZ 143, 122–128, Rn. 10, juris).
80 Geht es um den Nachweis der Rechts- und Parteifähigkeit einer ausländischen Partei
oder um deren ordnungsgemäße Vertretung, kann das Gericht – wie vom Landgericht
ebenfalls zutreffend ausgeführt (S. 26 des Teil-Abhilfebeschlusses, Bl. 1120 Bd. IV d. A.)
– hierzu vorliegende ausländische öffentliche Urkunden gemäß § 438 Abs. 1 ZPO auch
ohne näheren Nachweis als echt ansehen. Einer Legalisation nach § 438 Abs. 2 ZPO
oder einer sie ggf. ersetzenden Apostille (vgl. hierzu Feskorn, in: Zöller, ZPO, 33. Aufla-
ge 2020, § 438, Rn. 4) bedarf es zum Echtheitsnachweis nicht zwingend. Die Legalisati-
on ist kein Echtheitserfordernis, sondern nur eine vereinfachte Möglichkeit des Echtheits-
nachweises (vgl. Schreiber, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 438, Rn. 3; Schmidt, in: Ge-
imer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, D. I. Die Legalisation im allge-
meinen, beck-online). Das Gericht kann sich im Einzelfall die Überzeugung von der Echt-
heit der jeweiligen Urkunde in Ausübung sachgerechten Ermessens und in freier Beweis-
würdigung auch aufgrund anderer Umstände bilden, wobei auch hier das Beweismaß des
§ 286 ZPO gilt (Krafka, in: BeckOK ZPO, 36. Ed., Stand 1. März 2020, § 438, Rn. 2; Fes-
korn, a. a. O., Rn. 2). Soweit die Ablichtung einer ausländischen öffentlichen Urkunde
vorgelegt wird, handelt es sich hierbei aber nicht um eine Urkunde im Sinne von § 438
Abs. 1 ZPO; erforderlich ist zur Führung des Urkundenbeweises gemäß § 420 ZPO die
Vorlage des Originals (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1992 – XI ZR 71/91 –, WM 1992,
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626, Rn. 13, juris; Urteil vom 20. Januar 1986 – II ZR 56/85 –, WM 1986, 400, Rn. 19, ju-
ris; Feskorn, a. a. O., Vor § 415, Rn. 2a). Nur in seltenen Ausnahmefällen kann eine Ab-
lichtung selbst urkundliche Beweiswirkung entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 –
IV ZR 145/05 –, Rn. 22, juris; Feskorn, a. a. O., § 420, Rn. 3).
81 Bei der Beurteilung der für die Parteifähigkeit maßgeblichen Rechtsfähigkeit (§ 50 ZPO)
einer ausländischen juristischen Person ist grundsätzlich entsprechend der Sitztheorie
das Recht des Staates maßgebend, in dem die juristische Person ihren Verwaltungssitz
hat, wobei es nicht auf den in der Satzung genannten, sondern auf den tatsächlichen
Verwaltungssitz ankommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – VIII ZR 155/02 –,
BGHZ 153, 353–358, Rn. 9, juris, m. w. N.; Urteil vom 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06 –,
BGHZ 178, 192–203, Rn. 21, juris; Kindler, in: MüKo BGB, 7. Auflage, Bd. 12, Internatio-
nales Wirtschaftsrecht, Teil 10, Rn. 5, 358, beck-online; Althammer, in: Zöller, ZPO, 33.
Auflage 2020, § 50, Rn. 31; Hübsch, in: BeckOK ZPO, 36. Ed., Stand 1. März 2020, § 55,
Rn. 2). Eine von diesem Grundsatz abweichende Beurteilung kann geboten sein, wenn
in staatsrechtlichen Verträgen besondere Regelungen enthalten sind (vgl. BGH, Urteil
vom 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06 –, BGHZ 178, 192–203, Rn. 14). So ist insbesonde-
re bei einer juristischen Person, die ihren satzungsgemäßen Sitz in einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union hat, die Frage der Rechtsfähigkeit nach dem Recht des Staa-
tes zu beurteilen, in dem sie gegründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 – VII
ZR 370/98 –, BGHZ 154, 185–190, Rn. 16–28, juris; Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Auf-
lage 2020, § 50, Rn. 31; Thorn, in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, Art. 12 EGBGB, Rn.
5). Das gleiche gilt für eine juristische Person, die in einem EFTA-Staat gegründet wurde,
der dem EWR-Abkommen beigetreten ist (BGH, Urteil vom 19. September 2005 – II ZR
372/03 –, BGHZ 164, 148–153, Rn. 9), ebenso wie bei juristischen Personen, die in den
Vereinigten Staaten gegründet wurden, aufgrund des deutsch-amerikanischen Freund-
schafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 Teil II,
S. 487; vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – VIII ZR 155/02 –, BGHZ 153, 353–358, Rn.
10 f., juris; Thorn, in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, Art. 12 EGBGB, Rn. 3).
82 Die Prozessfähigkeit ausländischer Parteien richtet sich grundsätzlich nach dem Prozess-
recht ihres Heimatstaates (§ 51 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 7 EGBGB, § 55 ZPO; Thorn, in: Pa-
landt, BGB, 79. Auflage 2020, Art. 7 EGBGB, Rn. 4; Lindacher, in: MüKo ZPO, 5. Auflage
2016, § 55, Rn. 1), für die Frage nach der organschaftlichen Vertretung einer ausländi-
schen juristischen Person ist auf das Sitz- oder Gründungsrecht abzustellen (BGH, Urteil
vom 23. Oktober 1963 – V ZR 146/57 –, BGHZ 40, 197–206, Rn. 21, juris; Urteil vom 17.
November 1994 – III ZR 70/93 –, BGHZ 128, 41–53, Rn. 23, juris; Althammer, in: Zöller,
ZPO, 33. Auflage 2020, § 51, Rn. 1; Thorn, in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, Anh. zu
Art. 12 EGBGB, Rn. 17; Lindacher, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 55, Rn. 6).
83 Die für die Parteifähigkeit darlegten Grundsätze gelten im Prinzip entsprechend für die
Prozessführungsbefugnis, soweit sie sich aus dem materiellen Recht ableitet (OLG Cel-
le, Urteil vom 27. Oktober 2010 – 3 U 84/10 –, Rn. 29–30, juris; Gottwald, in: Nagel/Gott-
wald, Int. Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2013, § 5, Rn. 64, juris; Geimer, Int. Zivilprozess-
recht, 8. Auflage 2020, Rn. 2235).
84 Für die einzelnen Kläger, die noch Beschwerdegegner sind, führen die vorstehenden
Grundsätze zu folgender Beurteilung:
85 (1) Zur Klägerin zu 24 – der R. Kapitalanlagegesellschaft mbH, W. – hat die Beklagte we-
der im Schriftsatz vom 14. Juli 2017 noch im Schriftsatz vom 10. Januar 2019 konkret ei-
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nen Mangel der vorgelegten Vollmacht gerügt. Soweit sie im Schriftsatz vom 13. Sep-
tember 2019 (S. 4, 5, Bl. 1148, 1149 Bd. IV d. A.) auch in Bezug auf die Klägerin zu 24
vorträgt, es sei nicht nachvollziehbar, ob die Personen, welche die Vollmacht unterzeich-
net hätten, ihrerseits zur Vollmachterteilung berechtigt seien, greift dies aus den vom
Landgericht im Teil-Abhilfebeschluss dargelegten Gründen (S. 27 f., Bl. 1121 f. Bd. IV d.
A.) nicht. Das gleiche gilt für den angeblich fehlenden Nachweis ihrer Existenz und der
Rechts- und Parteifähigkeit.
86 (2) Bei der Klägerin zu 49 – der S. – handelt es sich unstreitig um eine staatliche Auf-
sichtsbehörde des Bundesstaats Virginia (vgl. den Internetauftritt unter https://www....),
der u. a. durch gerichtlichen Beschluss die Insolvenzverwaltung über Versicherungsge-
sellschaften übertragen werden kann. Ihr ist für diesen Fall durch Gesetz (2006 Code of
Virginia § 38.2 – 1508) die Rechtsfähigkeit verliehen und die Möglichkeit eingeräumt, An-
sprüche des Insolvenzschuldners im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen.
Auf diesem Weg werden nach dem Vortrag der Klägerin zu 49 im vorliegenden Fall An-
sprüche der H. Corporation (In Receivership) geltend gemacht. Dabei soll die S. durch
die gerichtlich eingesetzte Insolvenzverwalterin, Frau J. K. C. (Commissioner of Insuran-
ce) vertreten werden.
87 Zum Nachweis für die Insolvenzverwaltung durch die S. und die Übertragung der Aufga-
ben der Insolvenzverwalterin auf Frau C. sind Ablichtungen eines gerichtlichen Beschlus-
ses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Bestallung von Frau C. durch die
S. vorgelegt worden (Anlagen K1.E_49.1 und 2, „Anlagen Ordner II“). Diese Ablichtungen
sind weder beglaubigt noch mit einer Apostille versehen. Lediglich eine von Frau C. un-
terzeichnete Prozessvollmacht liegt im Original vor (Anlage K1.V.O._49, Ordner „Anlagen
Teil I“).
88 Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf der Grundlage dieser Unterlagen
im Wege des Freibeweisverfahrens zu der für die Zulässigkeit der Klage ausreichenden
Überzeugung gekommen ist, dass die behaupteten Ansprüche der H. Corporation durch
die S., vertreten von Frau C., in Prozessstandschaft geltend gemacht werden. Eines wei-
ter gehenden Nachweises in Form von apostillierten Urkunden ist hierfür, wie oben aus-
geführt, nicht zwingend erforderlich. Es gibt keinen Grund, an der Existenz von Frau C.
und deren – zumindest zum Zeitpunkt der Beauftragung des Bevollmächtigten noch aus-
geübten – Tätigkeit für die S. zu zweifeln, was auch aus öffentlich zugänglichen Quellen
in verlässlicher Weise abzulesen ist, § 291 ZPO (siehe z. B. http://www....).
89 (3) Die für die Klägerin zu 52 – die N. S.A. – eingereichten Unterlagen sind hinreichend,
um vom Vorliegen der parteibezogenen Prozessvoraussetzungen auszugehen. Hierzu
wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Teil-Abhilfebeschluss (S. 28,
Bl. 1122 Bd. IV d. A.) Bezug genommen. Auch die ordnungsgemäße Vollmachterteilung
für die klägerischen Bevollmächtigten ist hinreichend belegt. Die Einreichung des Origi-
nals der Prozessvollmacht ist hier – wie bei den deutschen Klägern zu 98, 114 und 259
– durch Bezugnahme auf das im Parallelverfahren 5 O 548/16 eingereichte Original aus-
nahmsweise entbehrlich. Soweit die Beklagte vorträgt, die hiesige Klägerin sei in der im
Parallelverfahren vorgelegten Vollmacht nicht als Klägerin genannt, sondern habe Voll-
macht in Vertretung für die dortige Klägerin erteilt (zuletzt Schriftsatz 13. September
2019, S. 6, Bl. 1150 Bd. IV d. A.), kann dem nicht gefolgt werden. Das Landgericht hat
die Übereinstimmung der zum Parallelverfahren eingereichten Vollmacht (dort Anlage
K1.V.O_91_92) mit der hier eingereichten Ablichtung (Anlage K1.V_52, Anlagenband Klä-
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ger VI) festgestellt. Nach dieser Ablichtung erteilt die Klägerin „in ihrer Funktion als M.
Gesellschaft …“ der T. Rechtsanwaltsgesellschaft eine umfassende Vollmacht zur Gel-
tendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit den behaupteten
Informationspflichtverletzungen. Solche Ansprüche sind Gegenstand der vorliegenden
Klage.
90 Es ist auch mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die Vertretungsmacht der die
Vollmacht unterzeichnenden Directoren hierfür ausreichend war. Bei einer Investment-
gesellschaft wie der Klägerin, die offenkundig zur N.-Gruppe gehört, ist davon auszuge-
hen, dass die Erteilung einer Prozessvollmacht zur Geltendmachung einer Forderung von
„nur“ 142.300 € Teil der täglichen Geschäftsführung ist, zumal diese Summe einen Kurs-
differenzschaden darstellen soll, der naturgemäß nur einen Bruchteil derjenigen Summe
ausmacht, die zur Tätigung des entsprechenden Anlagegeschäfts aufgewendet worden
ist. Erwerb und Verkauf von Wertpapieren sind aber ohne weiteres „Tagesgeschäft“ ei-
ner Investmentgesellschaft.
91 (4) Klägerin zu 55 ist erneut die S. (vgl. oben Ziffer [2]), vertreten durch Frau C., die in
diesem Fall als Insolvenzverwalterin der „R.“ tätig geworden ist. Die Nachweislage zur
den parteibezogenen Prozessvoraussetzungen ist dieselbe wie oben zu (2) beschrieben:
Die im Original vorliegende Prozessvollmacht (Anlage K1.V.O_55, Ordner „Anlagen Teil
I“) ist mit dem Namenszug von J. K. C, als Commissioner of Insurance gezeichnet. Die üb-
rigen Anlagen (gerichtlicher Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und
behördliche Übertragung der Insolvenzverwaltung auf Frau Cunningham) liegen lediglich
in Ablichtung vor (Anlagen K1.E_55.1 und 2, „Anlagen Ordner III“). Insoweit gilt das zu
(2) Ausgeführte entsprechend: Von der Prozessführungsbefugnis von Frau C. kann aus-
gegangen werden.
92 (5) Bei der Klägerin zu 105 – der S. AG – handelt es sich um eine Aktiengesellschaft
schweizerischen Rechts mit Sitz in Z. Der hierzu eingereichte Handelsregisterauszug des
Kantons Z. ist zwar nicht beglaubigt und entfaltet deshalb nach dem darin enthaltenen
Vermerk „keinerlei Rechtswirkungen“. Das schließt allerdings nicht aus, ihn gleichwohl
im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen als ein Beweismittel zu berücksich-
tigen. Die Überzeugung von der Existenz dieser rechtsfähigen Gesellschaft, die zur S.-
Gruppe gehört, lässt sich schließlich aus ihrer Geschäftstätigkeit gewinnen, die – wenn
sie der Beklagten nicht ohnehin bekannt ist – aus öffentlich zugänglichen Quellen in ver-
lässlicher Weise abzulesen ist, § 291 ZPO (vgl. etwa www….). Entsprechendes gilt für die
Vertretungsmacht von Herrn B., der zusammen mit Herrn G. die Prozessvollmacht unter-
schrieben hat (https://www....). Herr G. ist zwar im aktuellen Internetauftritt der Klägerin
nicht genannt, was aber nicht hindert, sich aufgrund der o. g. Umstände davon zu über-
zeugen, dass er entsprechend dem vorgelegten Handelsregisterauszug ebenfalls Mit-
glied der Geschäftsleitung und daher zusammen mit Herrn B. vertretungsbefugt war.
93 Die Prozessvollmacht (Anlage K1.V_105, Anlagenband Kläger VI) liegt zwar auch hier nur
in Ablichtung vor, das Original befindet sich aber in den Akten des Parallelverfahrens 5 O
548/16, was hier aus den für die Klageparteien zu 98, 114 und 259 angeführten Gründen
ausnahmsweise genügt (vgl. oben aa).
94 (6) Der Kläger zu 137, 139 und 140 – Herr S. aus S., U.S.A. – macht als Trustee für einen
Fund und zwei Trusts Ansprüche geltend (G. Fund, G. E. Trust, G. E. P. Trust). Die Trusts
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sollen nach dem Vortrag des Klägers (Schriftsatz vom 23. Mai 2017, S. 200, Bl. 696 Bd. II
d. A.) nicht rechtsfähig sein.
95 Zum Nachweis der Existenz des Funds ist ein auszugsweiser Ausdruck des „Certified
Shareholder Report“ zum 31. Dezember 2016 eingereicht worden (Anlage K1.E_137.1,
„Anlagen Ordner IV“); als Nachweis für die Existenz der Trusts liegt je eine Ablichtung
desselben „Certificate“ vor (Anlage K1.E_139.1 und _140.1, „Anlagen Ordner IV“), in
dem Herr S. in seiner Eigenschaft als Trustee der beiden Trusts unter dem 23. November
2016 bescheinigt, dass ein sodann zitierter Beschluss des „member of the Benefit Plans
Investment Committee“ wahr und ordnungsgemäß sei, aus welchem sich seine Ernen-
nung zum Trustee ergeben soll.
96 Außerdem sind eingereicht worden eine Originalvollmacht betreffend den G. Fund (Anla-
ge K1.V_137, „Anlagenband Kläger VI“) und zwei Ablichtungen der Vollmachten betref-
fend die beiden Trusts (Anlagen K1.V_139 und 140, „Anlagenband Kläger VI“), deren Ori-
ginale sich nach Feststellung des Landgerichts in den Akten des Parallelverfahrens 5 O
548/16 befinden. Während in der Vollmacht zum Fund S. als Kläger „ausschließlich han-
delnd in der Funktion als Treuhänder (Trustee) für G. Fund“ genannt ist, ist in den Voll-
machten für die Kläger zu 139 und 140 als Kläger die „G. Incorporated im Namen für G.
E. Trust“ bzw. die „G. Incorporated im Namen für G. E. P. Trust“ aufgeführt. Der Unter-
schrift S. ist hier kein erklärender Zusatz über die Funktion, in welcher er tätig geworden
ist, angefügt.
97 Nach dem Vorbringen im Schriftsatz vom 23. Mai 2017 (S. 5, Bl. 501 Bd. II d. A.). machen
die Trustees die Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft geltend, hilfsweise als An-
sprüche aus eigenem Recht. Bezogen auf S. wird vorgetragen, die von ihm erhobenen
Ansprüche stünden wirtschaftlich betrachtet den nicht rechtsfähigen Trusts zu (a. a. O.,
S. 200 f., Bl. 696 f. Bd. IV d. A.).
98 Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozess-
standschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein
eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus,
wobei sich dieses Interesse aus den besonderen Beziehungen des Ermächtigten zum
Rechtsinhaber ergeben kann und auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind
(BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – I ZR 253/14 –, IPRax 2018, 509, Rn. 30, juris).
99 In den Fällen, in denen ein Trustee eine Forderung zugunsten eines Trust geltend macht,
braucht das Rechtsinstitut der Prozessstandschaft nicht bemüht zu werden. Denn der
Trustee ist selbst Inhaber des Vollrechts an den Gegenständen des Trust-Vermögens
(vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1984 – IVa ZR 196/82 –, WM 1984, 1125, Rn. 45, juris; OLG
Celle, Urteil vom 27. Oktober 2010 – 3 U 84/10 –, Rn. 32, juris; Wilske/Meyer, ZIP 2012,
S. 459 [461]). Damit ergibt sich seine Prozessführungsbefugnis aus eigenem (behaupte-
tem) Recht und es greift hier die von Klägerseite hilfsweise formulierte Geltendmachung
der erhobenen Forderung im eigenen Namen.
100 Ob die vom Trustee geltend gemachte Forderung dem Trust tatsächlich zuzurechnen ist,
spielt für die Frage der Prozessführungsbefugnis keine Rolle. Denn auch wenn dies nicht
der Fall sein sollte, wäre der Trustee als natürliche Person klagebefugt. Die Zugehörig-
keit der Forderung zum Trust wird daher erst im Rahmen der Begründetheit relevant.
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101 Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die persönlichen Prozessvoraus-
setzungen des Klägers und seine Prozessführungsbefugnis bejaht hat.
102 Nicht ordnungsgemäß sind allerdings die für den Kläger zu 139 und 140 eingereichten
Vollmachten, da darin als Kläger nicht Herr S., sondern die G. Incorporated aufgeführt
ist.
103 (7) Der Kläger zu 141, 142, 143, 144, 146 und 148 – Herr R. J. M., B., U.S.A. – macht die
erhobenen Ansprüche ebenfalls als Trustee sechs verschiedener „Common Law Trusts
des Bundesstaates Massachusetts“ geltend (M. Trust V, IX, X, XV, M. V. I. Trust und M. I.
I. Trust), von denen die fünf erstgenannten ihrerseits verschiedenen, zum Teil mehreren,
Funds angehören.
104 Als Nachweis zur Existenz der Trusts und der Eigenschaft von Herrn M. als Trustee ist für
jeden Trust jeweils die Ablichtung eines „Company Printout“ des „Secretary of the Com-
monwealth of Massachusetts“ vom 2. Februar 2017 und eines „Report of Voluntary Asso-
ciations and Trusts“ (Anlagen K1.E_141.1 und _141.2, K1.E_142.1 und _142.2 usw. „Anla-
gen Ordner IV“), jeweils unterzeichnet am 31. Mai 2016 vorgelegt worden.
105 Die eingereichten Vollmachten hat Herr M. „ausschließlich in der Funktion als Treuhän-
der“ mit einer Paraphe gezeichnet, und zwar „im Namen für …“ den bzw. die jeweiligen
Fund(s) (Anlagen K1.V_141 ff., „Anlagenband Kläger VI“).
106 Auch bei Herrn M. ist davon auszugehen, dass er die Forderungen im eigenen Namen
geltend macht und hierzu auch berechtigt ist (siehe oben, Ziffer [6]).
107 Allerdings genügen die eingereichten Vollmachten nicht den Anforderungen des § 80
ZPO, da sie nicht mit einer Unterschrift versehen sind. Die Vollmachtsurkunde ist nach
§ 80 Satz 1 ZPO schriftlich einzureichen, da sie den urkundlichen Nachweis dafür erbrin-
gen soll, dass der als Prozessbevollmächtigte auftretende Rechtsanwalt tatsächlich vom
Vollmachtgeber bevollmächtigt ist und die Vollmacht vom Vollmachtgeber stammt. Die-
sen Nachweis erbringt sie gemäß § 416 ZPO nur, wenn sie unterschrieben oder mittels
eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Ju-
ni 1994 – I ZR 106/92 –, BGHZ 126, 266–269, Rn. 9 f., juris; Toussaint, in MüKo ZPO, 5.
Auflage 2016, § 80, Rn. 16; Weth, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 80, Rn. 15;
Piekenbrock, in: BeckOK ZPO, 36. Ed., Stand 1. März 2020, § 80, Rn. 13; Althammer, in:
Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 80, Rn. 8). Eine Paraphe genügt hierzu nicht (Toussaint,
a. a. O.).
108 Diese Anforderungen lassen sich – entgegen der Ansicht des Landgerichts – auch nicht
durch die im Wege des Freibeweises gewonnene Überzeugung von der Vollmachter-
teilung ersetzen. Zutreffend ist zwar, dass die Vollmacht auch mündlich erteilt werden
kann; insoweit besteht auch kein Schriftformerfordernis. Die Überzeugung des Gerichts
von der Vollmachterteilung macht die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nach § 80
Satz 1 ZPO aber nicht entbehrlich. Im Freibeweisverfahren ließe sich bei Vorlage einer
ordnungsgemäßen unterzeichneten Vollmacht lediglich die Echtheit der Urkunde aufklä-
ren (vgl. Toussaint, a. a. O., Rn. 18).
109 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die vorgelegten Vollmachten nicht
mit einer Unterschrift versehen, sondern lediglich mit einem Handzeichen, bestehend
aus einem Haken und einem darüber gesetzten Punkt (Teil-Abhilfebeschluss S. 32, Bl.
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1126 Bd. IV d. A.). Eine ordnungsgemäße Vollmacht für den klägerischen Bevollmäch-
tigten durch den Kläger zu 141, 142, 143, 144, 146 und 148 lässt sich somit nicht fest-
stellen. Der Bevollmächtigte wird daher auch zur Nachreichung einer ordnungsgemä-
ßen Vollmacht innerhalb bestimmter Frist aufzufordern sein (§ 80 Satz 2 ZPO, § 89 Abs. 1
Satz 1, 2 ZPO).
110 (8) Der Kläger zu 153 und 154 – Herrn C. B., B., U.S.A. – macht ebenfalls Ansprüche
als Trustee geltend, so dass von seiner Prozessführungsbefugnis ausgegangen werden
kann.
111 Soweit das Landgericht die für den Kläger zu 153 vorgelegte Vollmacht als ausreichend
angesehen hat, die nicht von Herrn B., sondern von einem „Chief Legal Officer/Secreta-
ry“ D. unterzeichnet ist, kann dem nicht gefolgt werden, da in dieser Vollmacht als Klä-
ger nicht C. B., sondern der Fonds genannt wird, zu dessen Gunsten er die Forderung
einklagt („J. Fund II im Namen für Fonds J. A. O. Fund, J. I. G. O. Fund, J.I.O., J.I.G. Stock
Fund, und J. S. I. Fund“). Außerdem hat der Senat für die vom Landgericht gegebene Er-
klärung, es handele sich um den Chief Legal Officer des Trusts, keinen Beleg in den Ak-
ten gefunden.
112 (9) Der Kläger zu 158, 159 und 162 – Herr J. C., B., U.S.A. – macht ebenfalls Ansprüche
als Trustee mehrerer Trusts geltend, bei den es sich um Common Law Trusts aus dem
US-Bundesstaat Massachusetts handeln soll. Insoweit bestehen gegen die Prozessfüh-
rungsbefugnis und die ordnungsgemäße Vollmacht keine Bedenken.
113 (10) Für die Klägerin zu 171 – die U.-Investment S.A. – sind die personenbezogenen Pro-
zessvoraussetzungen aus den vom Landgericht angeführten Gründen hinreichend be-
legt. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Teil-Abhilfebe-
schluss (S. 35, Bl. 1129 Bd. IV d. A.) Bezug genommen.
114 Es kann auch mit dem Landgericht davon ausgegangen werden, dass die Vertretungs-
macht der die Vollmacht unterzeichnenden Personen (Herrn M. M. als Geschäftsfüh-
rer und Herrn M.–O. S. als Unterschriftsberechtigter mit Vollmacht Typ A) hierfür aus-
reichend war. Für eine Investmentgesellschaft wie der Klägerin, die offenkundig zur U-
Gruppe gehört, geht auch der Senat davon aus, dass die Erteilung einer Prozessvoll-
macht zur Geltendmachung einer Forderung von rund 587.000 € Teil der täglichen Ge-
schäftsführung ist (siehe oben, Ziffer [3] a. E.).
115 (11) Die Klägerin zu 192 und 194 – Frau J. M. L. P., St., U.S.A. – macht als Trustee Ansprü-
che für den E. D. Fund und den E. I. Fund geltend. Es liegen von Frau L. P. unterzeichnete
Prozessvollmachten vor (Anlage K1.V.O_192-Neu und _194-Neu, Ordner „Anlagen Teil I“).
Gegen die Prozessführungsbefugnis und ordnungsgemäße Vollmacht bestehen keine Be-
denken.
116 (12) Für die Klägerin zu 196 – die A., SICAV, Luxembourg – sind die personenbezoge-
nen Prozessvoraussetzungen hinreichend belegt; das gleiche gilt für die Vertretungs-
macht der Unterzeichner der Prozessvollmacht (Anlage K1.V_196, Anlagenband Kläger
VI). Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Teil-Abhilfebeschluss (S. 36,
Bl. 1130 Bd. IV d. A.) wird Bezug genommen. Die Unterschrift von Herr H. genügt den
Anforderungen, die an eine Unterschrift – in Abgrenzung zur Paraphe – zu stellen sind.
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117 (13) Vorstehendes gilt für die Klägerin zu 250 – die R. S.A., Niederlassung Wiesbaden
– entsprechend. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (Teil-Abhilfebe-
schluss S. 37, Bl. 1131 Bd. IV d. A.) wird Bezug genommen.
118 cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Klagen der „Bond-Kläger“ – zu de-
nen mit Ausnahme des Klägers zu 158, 159 und 162 (J. C.) sämtliche in diesem Be-
schwerdeverfahren noch beteiligten Kläger gehören – nicht mangels hinreichender Be-
stimmtheit unzulässig. Entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner
den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen – ist es
für die ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 Abs. 2 ZPO) im Allgemeinen ausreichend,
wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR
295/00 –, NJW-RR 2004, 639, Rn. 16, juris; Urteil vom 18. Juli 2000 – X ZR 62/98 –, NJW
2000, 3492, Rn. 17, juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 253 Rdn. 11). Die
gebotene Individualisierung der Klagegründe kann grundsätzlich auch durch eine kon-
krete Bezugnahme auf andere Schriftstücke erfolgen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 –
I ZR 295/00 –, NJW-RR 2004, 639, Rn. 17, juris; Greger, a. a. O., Rn. 12). Zutreffend ist
zwar, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkon-
volute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisie-
ren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 295/00 –, a. a. O.). Ein solcher Fall liegt hier
aber nicht vor. Die zu den einzelnen „Bond-Klägern“ eingereichten Unterlagen sind aus
sich heraus verständlich und verlangen keine im Verhältnis zur Komplexität des Sachver-
halts unzumutbare Sucharbeit.
119 Zutreffend hat das Landgericht im Teil-Abhilfebeschluss (S. 38, unter [c)], Bl. 1132 Bd.
IV d. A.) auf die jeweils angegebenen Internationale Wertpapierkennnummern (ISIN) ver-
wiesen, die in der für jeden Kläger eingereichten Anlage Kx.1 (Ordner I – IV; x = Ziffer
des jeweiligen Klägers) zur Klageschrift genannt sind und die ohne Weiteres eine Identi-
fizierung der vermeintlich betroffenen Finanzinstrumente möglich machen. Aus diesen
Anlagen sind darüber hinaus die Daten der einzelnen Käufe und Verkäufe und ggf. wei-
terer Transaktionen („TRANSFER“, IN KIND) sowie die jeweilige Anzahl und der Preis der
Wertpapiere zu ersehen. Dabei sind die Transaktionen den jeweiligen Fonds zugeordnet,
für die sie durch die jeweilige Klägerin durchgeführt wurden. Angegeben ist auch der je-
weilige Endbestand zum 18. September 2015 im jeweiligen Fonds. Die aus der jeweiligen
Anlage Kx.1 zu entnehmenden Daten finden sich in der ebenfalls für jeden Kläger einge-
reichten Anlage Kx.1a (K1.1a, K1.2a usw.) wieder, in der die Höhe der geltend gemach-
ten Forderung – jeweils bezogenen auf die einzelnen Anleihen und Fonds und gegliedert
nach drei „Schadensperioden“ – berechnet wird. Die Berechnungsmethode ist vorab in
der Klageschrift erläutert worden (Teil II, S. 32, 86 ff., „Ordner I“). Zugrunde gelegt wor-
den ist der jeweilige Kursverlust, den das betroffene Wertpapier vom 18. bis 22. Septem-
ber 2015 erlitten hat und dessen Höhe sich ergibt, wenn man den geltend gemachten
Betrag durch die Anzahl des jeweils betroffenen Wertpapiers (Endbestände aus der je-
weiligen Schadensperiode) dividiert. Am Ende der Anlage Kx.1a ist die Summe sämtli-
cher Schäden aus den drei Schadensperioden errechnet, die Eingang in die Anträge in
der Klageschrift gefunden hat.
120 Der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Ansprüche ergeben sollen, ist ebenfalls im Be-
gründungsteil der Klage dargelegt. Damit ist eine Abgrenzung des Streitgegenstands von
anderen Streitgegenständen möglich und ließe sich die Reichweite der Rechtskraft eines
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Sachurteils bestimmen. Ob die Berechnung in sich schlüssig ist und ob für die Erwerbs-
vorgänge Nachweise vorliegen, ist keine Frage der Bestimmtheit des Streitgegenstands.
121 Zutreffend ist zwar, dass die Durchsicht der zum Teil seitenlangen Listen auch aufgrund
des kleinen Schriftbilds teilweise sehr mühsam ist (z. B. bei den Klägern zu 98 und 259).
Es wäre aber bloße Förmelei, wenn man von den Klägern verlangte, die listenmäßige
Darstellung der Anlagen in Textform zu gießen und unmittelbar in die Klageschrift aufzu-
nehmen. Dies würde angesichts der Datenmengen nicht zu einer größeren Übersichtlich-
keit oder Verständlichkeit führen.
122 Die vorstehenden Ausführungen gelten allerdings nicht für die Klägerin zu 174 (M. AG),
da für sie keine nachvollziehbare Transaktionsliste vorliegt. Die als Anlage K1.174 Teil
I und K1.174 Teil II vorgelegten Listen weichen von ihrer Systematik von den oben be-
schriebenen Anlagen ab und sind nicht aus sich heraus verständlich.
123 dd) Der Kläger zu 158, 159 und 162 (J. C.), macht Kursdifferenzschäden in VW-Stammak-
tien, VW-Vorzugsaktien und Porsche-Vorzugsaktien geltend, der Kläger zu 162 außerdem
einen Transaktionsschaden in VW Stammaktien. Für diese behaupteten Schäden gelten
die vorstehenden Ausführungen zu den „Bond-Klägern“ entsprechend. Auch insoweit er-
möglichen es die jeweils vorgelegten Anlagen, die geltend gemachten Beträge nachzu-
vollziehen.
124 Die in den Anlagen K1.158a, 159a und 162a errechneten Kursdifferenzschäden ergeben
sich als Produkt aus dem jeweiligen Endbestand der betroffenen Aktie pro „Schadenspe-
riode“ und dem hierfür vom Kläger angesetzten Kursdifferenzschaden (Wertverlust der
VW Stammaktie 56,20 €, VW Vorzugsaktie 61,80 €, Porsche Vorzugsaktie 21,03 €, vgl.
Klageschrift, Teil II, S. 31 f, „Ordner I“). Die jeweiligen Endbestände der Aktiengattung
in dem betroffenen Fonds lassen sich aus den Transaktionslisten (Anlagen K1.158, 159,
162) ersehen. Soweit ein Endbestand in diesen Listen höher ist als in der Berechnung,
beruht dies darauf, dass im Fonds bereits ein Anfangsbestand der betroffenen Aktiengat-
tung vorhanden war. Hier entspricht der Endbestand in der Berechnung der Summe der
für den betroffenen Fonds in der jeweiligen Schadensperiode erworbenen Aktien dieser
Gattung.
125 Der vom Kläger zu 162 errechnete Transaktionsschaden in VW Stammaktien aus der
„Schadensperiode 1“ in Höhe von 2.650,00 € ergibt sich aus dem behaupteten Verkauf
von 60 Aktien aus dem „F. Index Fund“. Nach der Transaktionsliste (Anlage K1.162) hat
der Fund erstmals am 29. September 2009 VW Stammaktien erworben, und zwar 126
Stück zu je 167,2866 €. Hiervon sollen am 30. November 2009 60 Stück zu je 123,1148
€ verkauft worden sein. Die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis ergibt den in
der Anlage K1.162a wieder gegebenen „In and out Damage“ der Schadensperiode I (60
x [167,1148 € - 123,1148 €] = 2.650,308 €, abgerundet 2.650 €). Daneben macht der
Kläger zu 162 den Kursdifferenzschaden für 6.048 VW Stammaktien geltend, die sich
am 18. September 2015 in diesem Fund noch befunden haben sollen (6.048 x 56,20 € =
333.987,00 €; aufgeteilt auf die drei Schadensperioden: 124.876 € für Schadensperiode
I, 67.552 € für Schadensperiode II und 147.469 € für Schadensperiode III).
126 b) Für die 28 deutschen Kläger, bei denen die Prozessvoraussetzungen vorliegen (oben a
aa), wird das Landgericht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens nunmehr zu ent-
scheiden haben, ob das Verfahren zunächst allein im Hinblick auf die Feststellungsziele
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zur örtlichen Zuständigkeit ausgesetzt bleibt oder ob es mit der Prüfung der Abhängig-
keit von den übrigen Feststellungszielen fortgesetzt werden soll (oben 1 c).
127 Für den Fall, dass das Landgericht in die Prüfung der Abhängigkeit von den übrigen Fest-
stellungszielen eintritt, weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin:
128 Eine vollständige Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG kommt nach Auffassung des Se-
nats nicht in Betracht, solange nicht die Aktivlegitimation der Kläger nachgewiesen ist.
Wie oben (1 a) dargelegt, hängt der Rechtsstreit im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst
dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen
oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht
beantwortet werden können (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 – XI ZB 13/18 –, BGHZ
222, 15, Rn. 28, juris). Hieraus ergibt sich, dass im Interesse des effektiven Rechtsschut-
zes zunächst (auch) die Aktivlegitimation des jeweiligen Klägers zu prüfen ist, denn die-
se lässt sich unabhängig von den Feststellungszielen des Musterverfahrens prüfen und
abschließend feststellen. Dementsprechend bedarf es eines Nachweises der von der Be-
klagten zulässigerweise umfassend bestrittenen Transaktionen, die den Grund des erho-
benen Anspruchs ausmachen, also des Erwerbs der Finanzinstrumente, und des jeweili-
gen Endbestands.
129 Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KapMuG nichts an-
deres. Nach dieser Vorschrift soll ein Vergleichsvorschlag in einem Kapitalanleger-Mus-
terverfahren Regelungen über den von den Beteiligten zu erbringenden Nachweis der
Leistungsberechtigung enthalten. Als Beispiel dafür wird in der Kommentarliteratur der
Nachweis des Erwerbs der Anlage genannt (vgl. Gängel/Huth/Gansel, in: Heidel, Aktien-
recht und Kapitalmarktrecht, KapMuG, § 17, Rn. 21, beck-online). Soweit die Kläger dar-
aus den Schluss ziehen, dass vor (rechtskräftiger) Beendigung des Musterverfahrens die
Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung nicht durch individuelle Aspekte beeinträchtigt
werden solle, kann dem nicht gefolgt werden. § 17 Abs. 2 Nr. 2 KapMuG betrifft die Ab-
wicklungsmodalitäten bei einem Vergleich. Diese Modalitäten können auch dann rele-
vant sein, wenn im Ausgangsverfahren die Anspruchsinhaberschaft unstreitig war. Dem
KapMuG ist nicht zu entnehmen, dass in den Ausgangsverfahren auf Beweisantritte für
beweisbedürftige Fragen, die nicht Gegenstand der Feststellungsziele sind, zunächst
verzichtet werden darf. Das, was die Kläger als „individuelle Aspekte“ bezeichnen, sind
letztlich die in jedem Zivilrechtsstreit zu prüfenden Fragen der Schlüssigkeit bzw. Be-
weisantritte, für die die Kläger von Anfang an selbst verantwortlich sind. Eine andere Be-
wertung ist mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Es ist einem
Beklagten nicht zumutbar, über Jahre einem Rechtsstreit ausgesetzt zu sein, obwohl der
Kläger nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, für streitigen, anspruchsbegründenden
Vortrag, der unabhängig vom Musterverfahren zu prüfen ist, Beweis anzubieten. Dass
hier nichts Unmögliches oder Unzumutbares von den Klägern verlangt wird, zeigen ande-
re ausgesetzte Verfahren von großen institutionellen Anlegern, denen ein Nachweis der
Transaktionen offenbar möglich war.
130 c) Bei den ausländischen Klägern, bei denen nach den Ausführungen zu a bb) vom Vor-
liegen der Prozessvoraussetzungen auszugehen ist (Kläger zu 24, 49, 52, 55, 105, 137,
154, 158, 159, 162, 171, 192, 194, 196, 250), kommt eine Aussetzung auf die Feststel-
lungsziele, die Gegenstand des Teil-Musterentscheids sind, nicht in Betracht, da die Ent-
scheidung des Rechtsstreits hiervon nicht abhängig ist (vgl. oben 2). Vor einer Ausset-
zung auf die materiell-rechtlichen Feststellungsziele des Musterverfahrens ist ebenfalls
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noch die Aktivlegitimation nachzuweisen. Insoweit gilt dasselbe wie für die deutschen
Kläger.
131 Für sämtliche Trustees bedeutet dies, dass sie nicht nur einen Nachweis über die Trans-
aktionen erbringen müssen, die den Grund der erhobenen Forderungen bilden, sondern
auch ihre Aktivlegitimation unter Beweis stellen müssen, die von der Beklagten zulässi-
gerweise in Gänze bestritten worden ist. Es bedarf somit des Nachweises, dass der je-
weilige Kläger tatsächlich (noch) Trustee ist, wobei in der Regel nicht auf einen urkundli-
chen Nachweis verzichtet werden kann. Soweit ein Trust mehrere Trustees hat, ist auch
darzulegen, warum die Forderung vom jeweils klagenden Trustee allein geltend gemacht
werden kann. Das gilt auch für die Trustees, bei denen die Prozessvoraussetzungen noch
nicht vollständig vorliegen, die aufgezeigten Mängel aber noch behoben werden.
132 Die bislang eingereichten Unterlagen, mit denen die Eigenschaft des Klägers als Trustee
des jeweiligen Fonds nachgewiesen werden sollen, genügen häufig nicht:
133 - Das vom Kläger zu 139 und 140 eingereichte „Certificate“ ist eine von ihm selbst
erstellte Bescheinigung, die keinen Beweiswert hat.
134 - Der Kläger zu 141, 142, 143, 144, 146 und 148 wird zwar in den Listen der Trustees
aus Mai 2016, die dem jeweiligen „Reports of Voluntary Associations and Trusts“ bei-
gefügt ist, als einer von jeweils 12 Trustees angeführt. Die „Reports of Voluntary As-
sociations and Trusts“ sind außerdem mit derselben Paraphe gezeichnet wie die ein-
gereichten Prozessvollmachten, wobei sich neben der Herrn Manning zugeordneten
Paraphe eine Unterschrift eines Herr R. A. St. als weiteren Trustee befindet. In den
„Company Printouts“ aus Februar 2017, die ebenfalls eine Liste der Trustees enthal-
ten, taucht er dagegen – mit einer Ausnahme (K1.E_142.1) – nicht auf.
135 - Der Kläger zu 153 und 154 wird in den eingereichten Ablichtungen von „Company
Printouts“ (Anlagen K1.E_153.1 und _154.1) – anders als in den „Reports of Voluntary
Associations and Trusts“ (Anlagen K1.E_153.2 und _154.2) – nicht als Trustee aufge-
führt.
136 - Der Kläger zu 158, 159 und 162 wird zwar jeweils in der auszugsweisen Ablichtung
eines „SEC filed Shareholder Reports“ (Anlagen K1.E_158.3, _159.3 und _163.3, je-
weils vom 27. Februar 2017, Ausdruck am 10. Oktober 2017) als Trustee aufgeführt,
nicht aber in den vorgelegten Ablichtungen von „Company Printouts“ (zusätzlich
als „Corporate Registry“ bezeichnet; Anlagen K1.E_158.1, _159.1 und _162.1,
jeweils vom 2. Februar 2017) und den „Reports of Voluntary Associations and
Trusts“ (Anlagen K1.E_158.2, _159.2 und _162.2, jeweils vom 18. Mai 2016).
137 - Bei der Klägerin zu 192 und 194 ist aus den eingereichten Unterlagen ihre Stellung
als Trustee nicht ersichtlich.
138 Soweit sich über die oben angesprochenen Punkte noch Bedenken gegen die Schlüssig-
keit der Klage ergeben sollten, die sich unabhängig von den Feststellungszielen behan-
deln lassen, wäre diesen vom Landgericht noch nachzugehen. Für den Senat sind hin-
sichtlich der Kläger, die noch am Beschwerdeverfahren beteiligt sind, weitere Punkte, die
einer Aussetzung entgegenstehen könnten, allerdings nicht ersichtlich. Das gilt auch für
die Schlüssigkeit des Vortrags zu Schäden in Anleihen, die sowohl dem Grund als auch
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der Höhe nach nicht unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens beantwortet wer-
den können.
III.
139 Der Streitwert bemisst sich – in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 28. Januar 2016 – III ZB 88/15 – (juris, Rn. 19; in NZG 2016, S. 355 nicht mit abge-
druckt) – bei Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 8 Abs. 1 KapMuG ge-
mäß § 3 ZPO mit 1/5 der Klagesumme der von der Aussetzung betroffenen Kläger. Die
von der Beschwerde nach der Teil-Abhilfe noch betroffenen Kläger machen Schadenser-
satz in Höhe von insgesamt 87.474.733,45 € geltend. Daraus ergibt sich ein Beschwer-
dewert von 17.494.946,69 €.
140 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beklagte hat sich gegen die Ausset-
zung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG gewandt. Die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache un-
terliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff.
ZPO zu tragen hat (BGH, vom 28. Januar 2016 – III ZB 88/15 –, juris, Rn. 19; Beschluss
vom 5. November 2015 – III ZB 69/14 –, BGHZ 207, 306 [Rn. 25, zit. n. juris]; Beschluss
vom 2. Dezember 2014 – XI ZB 17/13 –, NJW-RR 2015, S. 299 [300 Rn. 20] m. w. N.).
141 Im Hinblick auf die teilweise Aussetzung des Rechtsstreits und ihre Folgen war zur Fort-
bildung des Rechts gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2,
Abs. 3 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Eine weiter gehende Zulassung der
Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts war nicht geboten. Die Frage des bei der
Prüfung einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG anzulegenden Maßstabs sind
durch den Beschluss des BGH vom 30. April 2019 – XI ZB 13/18 –, BGHZ 222, 15, hinrei-
chend geklärt. Ebenso wenig bedarf es für die ausländischen Kläger einer höchstrichter-
lichen Klärung der Frage, ob die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig
durch rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 EuGVVO begründet worden ist, da die
Rechtslage auch insoweit eindeutig ist.