62020CO0220_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Dezember 2020 –OO (Aussetzung der Rechtsprechungstätigkeit)
(Rechtssache C-220/20) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationaler medizinischer Ausnahmezustand – Kontinuität der Rechtsprechungstätigkeit – Verschiebung von Verhandlungen – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Fehlender Bezug des Ausgangsverfahrens zu der in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen thematisierten Bestimmung des Unionsrechts – Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 23-26, 35, 36 und Tenor)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 27-31, 33, 37-39 und Tenor)
3.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Unmöglichkeit für den Gerichtshof, die Anwendbarkeit und Relevanz der übrigen angeführten Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40-43)
Tenor
Das mit Entscheidung vom 18. Mai 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Lanciano (Friedensrichter Lanciano, Italien) ist offensichtlich unzulässig.
(
1
)	ABl. C 279 vom 24.8.2020.