62023CO0103_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Juni 2024 –Trasta Komercbanka/EZB
(Rechtssache C‑103/23 P) (
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)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien – Fehlen eines unabhängigen Vertreters – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Gesellschaft, die durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der als Liquidator handelt – Verstoß gegen das Unabhängigkeitsgebot
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3)
(vgl. Rn. 29-32, 34)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
2.
Die Trasta Komercbanka AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).
3.
Herr Ivan Fursin, C & R Invest SIA, Figon Co. Ltd, GCK Holding Netherlands BV und Rikam Holding SA tragen ihre eigenen Kosten.
4.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 155 vom 2.5.2023.