62018TO0471_INF
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020 – WV/EAD
(Rechtssache T‑471/18)
„Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Beamte – Einbehaltung von Bezügen –Unentschuldigtes Fehlen – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1.
Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. d)
(vgl. Rn. 59, 60)
2.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Mitwirkungs- und Treuepflicht des Betreffenden
(Beamtenstatut, Art. 7)
(vgl. Rn. 77, 78)
3.
Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang
(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
(vgl. Rn. 82)
4.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verpflichtung, beschwerende Entscheidungen zu begründen
(Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 83, 84)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung, zum einen, der Entscheidung des EAD vom 27. November 2017 über die Einbehaltung von Lohn für 72 Kalendertage und, zum anderen, soweit nötig, der Entscheidung des EAD vom 2. Mai 2018, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 3. Januar 2018 zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2.
WV trägt die Kosten.