61983CJ0090_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN ' S BENCH DIVISION, DIVISIONAL COURT, HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MAI 1983, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 14 A DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . L 77, S . 49 ) IN DER FASSUNG DER RATSVERORDNUNGEN NRN . 515/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . L 67, S . 11 ) UND 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 334, S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IN STRAFVERFAHREN GEGEN DREI UNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN, DIE IHRE FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE TIERI
SCHEN URSPRUNGS, DIE ZUM GROSSEN TEIL ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT WAREN, IM STRASSENVERKEHR EINGESETZT HATTEN, OHNE DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 543/69 UND DER VERORDNUNG NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( ABL . 164, S . 1 ) ZU BEACHTEN . DIE BEFÖRDERTEN ERZEUGNISSE WAREN IM ERSTEN FALL RINDER- UND LAMMVORDER- UND -HINTERVIERTEL SOWIE KARTONS MIT EINGEFÜHRTEM GEFLÜGEL- UND RINDFLEISCH, IM ZWEITEN FALL ROHE SCHAFSFELLE UND IM DRITTEN FALL EINUNDZWANZIG RINDERVORDERVIERTEL UND EINE RINDERBRUST, DIE IN EINUNDDREISSIG KARTONS ENTHALTEN WAREN .
3 DIE VERORDNUNG NR . 543/69 ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES FAHRPERSONALS, DAS IM STRASSENVERKEHR MIT BESTIMMTEN FAHRZEUGEN EINGESETZT IST ( ARTIKEL 5 UND 6 ), ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DER LENKZEIT ( ARTIKEL 7 BIS 10 ) UND ÜBER DIE TAEGLICHEN UND WÖCHENTLICHEN RUHEZEITEN ( ARTIKEL 11 UND 12 ).
4 UM DIE EINHALTUNG DIESER BESTIMMUNGEN SICHERZUSTELLEN, SIND KONTROLLMASSNAHMEN VORGESEHEN, DIE VERSCHIEDEN SIND, JE NACHDEM OB DAS FAHRZEUG IM LINIENVERKEHR EINGESETZT IST ODER NICHT . FÜR DEN LETZTEREN FALL BESTIMMT ARTIKEL 14 ABSATZ 1, DASS DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH NACH DEM MUSTER IM ANHANG DER VERORDNUNG MIT SICH FÜHREN MÜSSEN . DAS PERSÖNLICHE KONTROLLBUCH WURDE ALLMÄHLICH DURCH EIN KONTROLLGERÄT ( TACHOGRAPH ) ERSETZT, DESSEN OBLIGATORISCHER EINBAU IN DIE FAHRZEUGE MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1463/70 VORGESCHRIEBEN WURDE .
5 DURCH ARTIKEL 5 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 515/72 WURDE IN DIE VERORDNUNG NR . 543/69 EIN NEUER ARTIKEL 14 A EINGEFÜGT, DEM DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 2827/77 WEITERE ABSÄTZE HINZUGEFÜGT WURDEN . DER ZWEITE DIESER ABSÄTZE BESTIMMT :
'
' DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION AUSNAHMEN VON DIESER VERORDNUNG FÜR FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN ZULASSEN :
A ) . . .
B ). . .
C)BEFÖRDERUNG LEBENDER TIERE VOM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB BIS ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG UND VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND . '
'
6 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT VON DER IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 VORGESEHENEN AUSNAHMEMÖGLICHKEIT DURCH ERLASS DER - SPÄTER GEÄNDERTEN - COMMUNITY ROAD TRANSPORT RULES ( EXEMPTIONS ) REGULATIONS 1978 GEBRAUCH GEMACHT ; NR . 3 DIESER REGULATIONS ENTHÄLT BESTIMMUNGEN, DIE MIT DEM OBEN ZITIERTEN BUCHSTABEN C IDENTISCH SIND .
7 VOR DEM NATIONALEN GERICHT BERIEFEN SICH DIE DREI ANGEKLAGTEN FIRMEN AUF DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C VORGESEHENE AUSNAHME . SIE MACHTEN GELTEND, DIE BEFÖRDERUNGEN, DIE DEN GEGEN SIE GERICHTETEN STRAFVERFAHREN ZUGRUNDE LAEGEN, FIELEN UNTER DIESE AUSNAHME ; FOLGLICH BRAUCHTEN SIE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG, DIE IM STRASSENVERKEHR EINGESETZTEN FAHRZEUGE MIT TACHOGRAPHEN AUSZURÜSTEN, ODER IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG DES FAHRPERSONALS DIESER FAHRZEUGE, EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH MIT SICH ZU FÜHREN, EINZUHALTEN .
8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DAS NATIONALE GERICHT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
1 . SIND MIT DEM WORT
'
' TIERKÖRPER '
'
IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( IN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 515/72 DES RATES VOM 28 . 2 . 1972 UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . 12 . 1977 GEÄNDERTEN FASSUNG ) ( NACHFOLGEND ALS
'
' DIE VERORDNUNG '
'
BEZEICHNET )
A ) ALLE TIERKÖRPER, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCHE BESTIMMT SIND ODER NICHT, ODER
B)NUR SOLCHE TIERKÖRPER GEMEINT, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND?
2.TRIFFT AUF FRAGE 1 DIE ANTWORT ( A ) ZU, UMFASST DANN DER BEGRIFF
'
' TIERKÖRPER '
'
IM SINNE DER VERORDNUNG AUCH TEILE VON KÖRPERN UND, WENN JA, BIS ZU WELCHEN EVENTÜLLEN GRENZEN? UMFASST DER BEGRIFF INSBESONDERE
A)EINUNDZWANZIG VORDERVIERTEL VOM RIND UND EIN BRUSTSTÜCK,
B)EINE SEITE ODER VIERTEL,
C)HÄHNCHENSCHENKEL,
D)INNEREIEN?
3.BEZIEHT SICH DIE FORMULIERUNG
'
' SCHLACHTABFÄLLE, DIE . . . ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND '
'
IN DER VERORDNUNG
A ) NUR AUF TIERTEILE, DIE ZUM VERZEHR DURCH DEN MENSCHEN BESTIMMT SIND, ODER
B ) AUCH AUF SOLCHE TEILE VON TIEREN, DIE ZU EINEM ANDEREN GEBRAUCH BESTIMMT SIND, ZUM BEISPIEL ALS TIERFUTTER ODER ZU EINEM INDUSTRIELLEN ODER KOMMERZIELLEN GEBRAUCH, DAS HEISST AUF ALLE TEILE VON TIEREN MIT AUSNAHME DERJENIGEN, DIE LEDIGLICH WEGGEWORFEN ODER VERNICHTET WERDEN SOLLEN?
4 . TRIFFT AUF FRAGE 3 DIE ANTWORT ( B ) ZU, HÖRT DANN DER TEIL EINES TIERES AUF, SCHLACHTABFALL, DER NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST, ZU SEIN, SOBALD ER ERSTMALS ZUM ZWECKE DER VORBEREITUNG AUF EINEN SOLCHEN GEBRAUCH BEHANDELT WIRD, ODER TRITT DIES ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EIN UND GEGEBENENFALLS ZU WELCHEM?
5 . LIEGT EINE
'
' BEFÖRDERUNG . . . VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN '
'
IM SINNE DER VERORDNUNG
A ) NUR VOR, WENN DIE BEFÖRDERTE LADUNG, ABGESEHEN VON GANZ GERINGFÜGIGEN AUSNAHMEN, AUSSCHLIESSLICH AUS TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHT, ODER
B ) AUCH DANN, WENN DIE BEFÖRDERTE LADUNG IM WESENTLICHEN ODER TEILWEISE ( GEGEBENENFALLS ZU WELCHEM ANTEIL ) AUS TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHT?
ZUR ERSTEN FRAGE
9 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN, OB DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 VORGESEHENE AUSNAHME ALLE ODER NUR DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN TIERKÖRPER BETRIFFT .
10 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN MACHT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GELTEND, DER GEBRAUCH DER KONJUNKTION
'
' ODER '
'
ZWISCHEN DEN WÖRTERN
'
' TIERKÖRPERN '
'
UND
'
' SCHLACHTABFÄLLEN '
'
IN DER ENGLISCHEN, FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN FASSUNG DEUTE DARAUF HIN, DASS DAS MERKMAL
'
' DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND '
'
NUR FÜR DIE SCHLACHTABFÄLLE GELTE . SIE RÄUMT JEDOCH EIN, DASS AUCH DIE AUSLEGUNGEN, WO
NACH SICH DAS MERKMAL AUCH AUF DIE TIERKÖRPER BEZIEHE, MÖGLICH SEI . DIE BERUFUNGSGEGNERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FIRMEN WEDDEL UND EXETER, SPRECHEN SICH FÜR EINE ENGE AUSLEGUNG AUS UND MACHEN GELTEND, WENN SICH DIESES MERKMAL AUCH AUF DIE TIERKÖRPER BEZÖGE, HÄTTE ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C KEINE PRAKTISCHE BEDEUTUNG MEHR, WEIL BEFÖRDERUNGEN VON NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN TIERKÖRPERN SEHR SELTEN SEIEN .
11 DIESER AUSLEGUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT, SIND ZWAR NACH EINIGEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ARTIKELS 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C SOWOHL DIE VON DEN FIRMEN WEDDEL UND EXETER UND TEILWEISE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEFÜRWORTETE LESART ALS AUCH DIE ENTGEGENGESETZTE LESART THEORETISCH MÖGLICH ; ANDERE FASSUNGEN, INSBESONDERE DIE NIEDERLÄNDISCHE, LAUTEN JEDOCH SO, DASS JEDER ZWEIFEL AUSGESCHLOSSEN IST . IN DIESER FASSUNG STEHT NÄMLICH DAS MERKMAL
'
' NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT '
'
VOR DEM WORT
'
' TIERKÖRPER '
'
UND KANN SICH DAHER NUR SOWOHL AUF DIE SCHLACHTABFÄLLE ALS AUCH AUF DIE TIERKÖRPER BEZIEHEN .
12 DIESE SICH AUS DEN UNZWEIDEUTIGEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ERGEBENDE AUSLEGUNG WIRD DURCH EINE ANALYSE DES ARTIKELS 14A, INSGESAMT BETRACHTET, UND IM LICHTE DES RECHTLICHEN ZUSAMMENHANGS, IN DEM ER STEHT, BESTÄTIGT .
13 IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN DURCH ARTIKEL 14A EINE AUSNAHME VON DER EINHALTUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 ZUGELASSEN WIRD, HANDELT ES SICH UM BEFÖRDERUNGEN, DIE EINEN BESONDEREN CHARAKTER AUFWEISEN, SEI ES WEGEN DES GEBRAUCHS VON SONDERFAHRZEUGEN, SEI ES AUFGRUND DER BESONDEREN NATUR DER ZU BEFÖRDERNDEN GEGENSTÄNDE . GERADE IM HINBLICK AUF DIESEN LETZTEREN UMSTAND HAT DIE VERORDNUNG NR . 2827/77, MIT DER ABSATZ 2 BUCHSTABE C IN ARTIKEL 14A EINGEFÜGT WURDE, EINE SCHNELLE BEFÖRDERUNG DER NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPER ERLEICHTERT .
14 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARGELEGT HAT, WERDEN NÄMLICH DERARTIGE TIERKÖRPER IM UNTERSCHIED ZU DENJENIGEN, DIE ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND, KEINER BESONDEREN BEHANDLUNG UNTERZOGEN, UM SIE ZU KONSERVIEREN ODER UM EINE ANSTECKUNGSGEFAHR ZU VERHINDERN . FOLGLICH IST IM HINBLICK AUF DIE GEFAHREN, DIE VON IHNEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT, SOWOHL DER MENSCHEN ALS AUCH DER TIERE, AUSGEHEN KÖNNEN, DIE SCHNELLE WEITERBEFÖRDERUNG DIESER ERZEUGNISSE GEBOTEN .
15 BERÜCKSICHTIGT MAN, DASS DIE BEFÖRDERUNG VON ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPERN, DIE EINEN SEHR BEDEUTSAMEN HANDELSSTROM DARSTELLT, UNTER BEACHTUNG DER ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 UND OHNE JEDE GEFAHR FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT ERFOLGEN KANN, WÄRE EINE ALLGEMEINE AUSNAHME FÜR DIESE ART VON BEFÖRDERUNGEN IN KEINER WEISE GERECHTFERTIGT .
16 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG GILT UM SO MEHR, ALS ARTIKEL 14A ABSATZ 2, WEIL ER AUSNAHMEN VON DER GELTUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 VORSIEHT, NICHT SO AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS SEINE WIRKUNG ÜBER DAS HINAUSGEHT, WAS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN, DEREN WAHRUNG ER DIENT, ERFORDERLICH IST .
17 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS SICH DER AUSDRUCK
'
' TIERKÖRPER '
'
IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR, GEÄNDERT DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NRN . 5415/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 UND 2827/7 VOM 12 . DEZEMBER 1977, NUR AUF TIERKÖRPER BEZIEHT, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND .
18 WEGEN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESTEHT KEIN ANLASS, DIE ZWEITE FRAGE ZU BEANTWORTEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
19 DIE DRITTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB SICH DIE FORMULIERUNG
'
' SCHLACHTABFÄLLE, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND '
'
IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C AUCH AUF DIE TEILE VON TIEREN BEZIEHT, DIE ZU EINEM ANDEREN GEBRAUCH ALS DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND .
20 ALLE BETEILIGTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, HABEN DEN STANDPUNKT VERTRETEN, DASS NICHT NUR DIE NICHT VERWENDBAREN SCHLACHTABFÄLLE, SONDERN AUCH DIE NICHT VERZEHRBAREN TIERISCHEN NEBENPRODUKTE UNTER ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C FIELEN .
21 INSOWEIT IST ZU BEMERKEN, DASS IM ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH DER AUSDRUCK
'
' MENSCHLICHER VERZEHR '
'
NUR DIE
'
' VERWENDUNG DURCH DEN MENSCHEN ALS NAHRUNGSMITTEL '
'
BEDEUTEN KANN . DIES IST IM RAHMEN VON ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C UM SO OFFENSICHTLICHER, ALS DIE HÄUFIGSTE UND NORMALE BESTIMMUNG DER SCHLACHTABFÄLLE, AUF DIE SICH DIESE VORSCHRIFT BEZIEHT, GERADE DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG IST .
22 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DIE ETWAS VONEINANDER ABWEICHENDEN AUSDRÜCKE IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN VON ARTIKEL 14A NICHT WIDERLEGT . DENN AUSDRÜCKE WIE
'
' DECHETS D ' ABATTAGE '
',
'
' SCARTI DI MACELLAZIONE '
',
'
' SCHLACHTABFÄLLE '
',
'
' SLAGTERIAFFALD '
',
'
' SLACHTAFVALLEN '
'
UND
'
' WASTE '
'
BRINGEN DEN GEDANKEN VOLLKOMMEN ZUM AUSDRUCK, DASS FÜR DIE VERWENDUNG EINES TIERKÖRPERS DIE NICHT VERZEHRBAREN TEILE, AUCH WENN SIE IN ANDEREN INDUSTRIEZWEIGEN ALS DER ERNÄHRUNGSINDUSTRIE, WIE DER LEDER- ODER DER DÜNGERINDUSTRIE, VERWENDET WERDEN KÖNNEN, EINEN WEITAUS GERINGEREN WERT UND EINE WEITAUS GERINGERE BEDEUTUNG HABEN ALS DIE VERZEHRBAREN ERZEUGNISSE, DIE UNLEUGBAR DAS EINZIGE
'
' URPRODUKT '
'
DER SCHLACHTUNG DARSTELLEN .
23 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS SICH DIE FORMULIERUNG
'
' SCHLACHTABFÄLLE, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND '
'
IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C NUR AUF TIERTEILE BEZIEHT, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH ALS NAHRUNGSMITTEL BESTIMMT SIND .
24 MIT RÜCKSICHT AUF DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE BESTEHT KEIN ANLASS, DIE VIERTE FRAGE ZU BEANTWORTEN .
ZUR FÜNFTEN FRAGE
25 DIE FÜNFTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C VORGESEHENE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT DANN GEGEBEN IST, WENN DIE BEFÖRDERTE LADUNG AUCH ERZEUGNISSE ENTHÄLT, DIE NICHT UNTER DIESE AUSNAHME FALLEN .
26 HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS, WÜRDE MAN ZULASSEN, DASS BEFÖRDERUNGEN ALLEIN DESHALB VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 AUSGENOMMEN WÄREN, WEIL SIE AUCH NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE TIERKÖRPER ODER SCHLACHTABFÄLLE UMFASSEN, DER WEG DAFÜR ERÖFFNET WÄRE, DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 LEERLAUFEN ZU LASSEN . ES WÜRDE NÄMLICH GE
NÜGEN, DER BEFÖRDERTEN LADUNG EINE AUCH NUR GANZ GERINGE ANZAHL VON TIERKÖRPERN ODER ABFÄLLEN HINZUZUFÜGEN, UM DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUSZUWEICHEN .
27 DIESES ERGEBNIS STÜNDE OFFENSICHTLICH IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZIELEN DES ARTIKELS 14A, DER NUR SPEZIFISCHE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 543/69 AUSNEHMEN WILL .
28 AUF DIE FÜNFTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS SICH DIE FORMULIERUNG
'
' BEFÖRDERUNG . . . VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN '
'
IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTAB C NUR AUF BEFÖRDERTE LADUNGEN BEZIEHT, DIE AUSSCHLIESSLICH AUS NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPERN UND SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN ' S BENCH DIVISION, DIVISIONAL COURT, MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER AUSDRUCK
'
' TIERKÖRPER '
'
IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR, GEÄNDERT DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NRN . 515/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 UND 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977, BEZIEHT SICH NUR AUF TIERKÖRPER, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND .
2 . DIE FORMULIERUNG
'
' SCHLACHTABFÄLLE, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND '
'
IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C BEZIEHT SICH NUR AUF TIERTEILE, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH ALS NAHRUNGSMITTEL BESTIMMT SIND .
3 . DIE FORMULIERUNG
'
' BEFÖRDERUNG . . VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN '
'
IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C BEZIEHT SICH NUR AUF BEFÖRDERTE LADUNGEN, DIE AUSSCHLIESSLICH AUS NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPERN UND SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHEN .