62023TJ0053_INF
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. November 2023 –TVR Automotive/EUIPO – TVR Italia (TVR)
(Rechtssache T‑53/23) (
1
)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TVR – Ältere Unionsbildmarke TVR ITALIA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Recht auf ein faires Verfahren – Berechtigtes Vertrauen“
1.
Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Gebot rechtmäßigen Handelns – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)
(vgl. Rn. 20, 22)
2.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken TVR und TVR ITALIA
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 23-25)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die TVR Automotive Ltd und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 112 vom 27.3.2023.