BESCHLUSS DER VIERTEN ERWEITERTEN KAMMER DES GERICHTS
28. Juli 2023(*)
„Streithilfe – Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs aus Gründen des Schutzes der geschäftlichen Interessen des Streithilfeantragstellers – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Antrag auf vertrauliche Behandlung“
In der Rechtssache T‑623/22,
SD, vertreten durch Rechtsanwältin A. Steindl,
Kläger,
gegen
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), vertreten durch S. Marino, S. Drosos und H. Kerr als Bevollmächtigte,
Beklagte,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. da Silva Passos, des Richters S. Gervasoni sowie der Richterinnen N. Półtorak, I. Reine (Berichterstatterin) und T. Pynnä,
Kanzler: V. Di Bucci,
folgenden
Beschluss
1        Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt der Kläger, SD, die Nichtigerklärung des Beschlusses EMA/254928/2022 der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 21. Juli 2022, mit dem ihm der vollständige Zugang zu bestimmten Dokumenten zur bedingten Zulassung des Humanarzneimittels Comirnaty (Covid‑19-mRNA‑Impfstoff [Nukleosid-modifiziert]) verweigert wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Verfahren
2        Mit Schriftsatz, der am 6. März 2023 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die BioNTech SE, die BioNTech Manufacturing GmbH und die BioNTech Manufacturing Marburg GmbH (im Folgenden zusammen: BioNTech) beantragt, als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der EMA zugelassen zu werden.
3        Mit Schriftsatz, der am 28. März 2023 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, ist der Kläger dem Antrag von BioNTech auf Zulassung zur Streithilfe mit der Begründung entgegengetreten, dass die beantragte Offenlegung die geschäftlichen Interessen von BioNTech nicht schädigen könne und sie daher kein unmittelbares und gegenwärtiges rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe.
4        Am 11. Mai 2023 hat der Präsident der Vierten Kammer die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe gemäß Art. 144 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts auf die Kammer übertragen.
Rechtliche Würdigung
5        Nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach deren Art. 53 Abs. 1 auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen, diesem beitreten, es sei denn, es handelt sich um einen Rechtsstreit zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Europäischen Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union.
6        Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff „berechtigtes Interesse am Ausgang [des] Rechtsstreits“ im Sinne dieses Art. 40 Abs. 2 nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Anträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln oder Argumenten (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2022, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T‑7/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:336, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung). Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die bei dem angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2018, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:1010, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Antragsteller unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschluss vom 30. November 2016, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T‑630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:763, Rn. 15).
7        Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur insofern als hinreichend unmittelbar angenommen werden, als dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Streithilfeantragstellers bewirken könnte (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2020, Deutsche Telekom/Kommission, T‑64/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:524, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
8        Der Streithilfeantragsteller hat zu beweisen, dass er die oben in den Rn. 6 und 7 genannten Bedingungen erfüllt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. April 2018, E‑Control/ACER, T‑332/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:294, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9        Im vorliegenden Fall macht BioNTech geltend, dass die Klage auf die Offenlegung von vertraulichen Informationen gerichtet sei, wobei die Rechte an diesen Informationen bei der Unternehmensgruppe lägen. BioNTech Manufacturing sei Zulassungsinhaberin des Impfstoffs Comirnaty und sei von der EMA vor der Übermittlung der streitigen Dokumente an den Kläger konsultiert worden. BioNTech Manufacturing Marburg sei ein für die Chargenfreigabe verantwortlicher Hersteller des Impfstoffs Comirnaty, und die BioNTech SE sei die Muttergesellschaft.
10      BioNTech weist darauf hin, dass die EMA erneut über die Offenlegung der geschwärzten Passagen in den vom Kläger beantragten Dokumenten entscheiden müsste, wenn das Gericht der Klage stattgeben sollte. Eine solche Entscheidung könnte die Verbreitung vertraulicher Informationen von BioNTech zur Folge haben und so die geschäftlichen Interessen des Unternehmens in erheblichem Maß schädigen. BioNTech bringt außerdem vor, dass eine Entscheidung über die Verbreitung der Dokumente eine Erga-omnes-Wirkung habe, so dass alle Wettbewerber des Unternehmens von diesen Dokumenten Kenntnis nehmen könnten.
11      Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die EMA die Offenlegung mehrerer Passagen der vom Kläger beantragten Dokumente mit der Begründung verweigert hat, dass eine solche Offenlegung die geschäftlichen Interessen von BioNTech beeinträchtigen würde. Sie hat insbesondere betont, dass im Fall der Offenlegung der Informationen über Kontrollstrategien und Prüfergebnisse gegenüber den Wettbewerbern von BioNTech diese daraus einen erheblichen Vorteil für die Entwicklung ihrer eigenen Produkte ziehen würden.
12      Daraus folgt, dass BioNTech, soweit sie geltend macht, dass die Offenlegung der geschwärzten Passagen gegenüber dem Kläger ihre geschäftlichen Interessen beeinträchtigen würde, ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung hat.
13      Somit hat BioNTech ihr berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft gemacht, und ihrem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe ist folglich stattzugeben.
14      Die EMA hat beantragt, gemäß Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung bestimmte in den Akten enthaltene Angaben, die vertraulich sind, von der Übermittlung an BioNTech auszunehmen, und hat zu diesem Zweck eine nicht vertrauliche Fassung der Klageschrift und ihrer Anlagen sowie der Klagebeantwortung und ihrer Anlagen vorgelegt.
15      Nach derzeitigem Stand können daher die den Hauptparteien zugestellten und gegebenenfalls noch zuzustellenden Schriftstücke nur in einer nicht vertraulichen Fassung an BioNTech übermittelt werden. Über die Begründetheit des Antrags auf vertrauliche Behandlung wird gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung etwaiger dagegen erhobener Einwände entschieden.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer)
beschlossen:
1.      Die BioNTech SE, die BioNTech Manufacturing GmbH und die BioNTech Manufacturing Marburg GmbH werden in der Rechtssache T‑623/22 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen.
2.      Der Kanzler hat den Streithelferinnen eine nicht vertrauliche Fassung aller den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke zu übermitteln.
3.      Den Streithelferinnen wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie sich zum Antrag auf vertrauliche Behandlung äußern können. Die Entscheidung über die Begründetheit dieses Antrags bleibt vorbehalten.
4.      Den Streithelferinnen wird außerdem eine Frist zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes gesetzt, unbeschadet der Möglichkeit, diesen später nach einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf vertrauliche Behandlung gegebenenfalls zu ergänzen.
5.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, den 28. Juli 2023
Der Kanzler
Der Präsident
V. Di Bucci
R. da Silva Passos
*      Verfahrenssprache: Deutsch.