61978CJ0013_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 18 . JANUAR 1978, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . FEBRUAR 1978, HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DER FREIEN HANSESTADT BREMEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30, 31 UND 36 ( ERSTE UND ZWEITE FRAGE ) SOWIE DES ARTIKELS 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE B UND DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 ( DRITTE FRAGE ) DES VERTRAGES VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER ZUSTÄNDIGEN BREMISCHEN BEHÖRDE UND EINEM DEUTSCHEN BRANNTWEINHERSTELLER, IN DEM ES UM DAS RECHT DES LETZTEREN GEHT, SEINE AUS WEINDESTILLATEN, DIE ER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINFÜHRT, HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE
'
' QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN '
'
UND
'
' WEINBRAND '
'
ZU NENNEN . DIE ANTWORTEN AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN SOLLEN DAS NATIONALE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN, ÜBER DIE VÖLLIGE ODER TEILWEISE VEREINBARKEIT DES PAR
40 DES DEUTSCHEN GESETZES ÜBER WEIN, LIKÖRWEIN, SCHAUMWEIN, WEINHALTIGE GETRÄNKE UND BRANNTWEIN AUS WEIN ( WEINGESETZ ) VOM 14 . JULI 1971 ( BGBL . I S . 893 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, INSBESONDERE MIT DEN VOM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN BESTIMMUNGEN, ZU ENTSCHEIDEN .
VORFRAGEN
3VOR DER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN IST DIE SACH- UND RECHTSLAGE DARZULEGEN, BEZUEGLICH DEREN DAS NATIONALE GERICHT DIE FRAGEN GESTELLT HAT .
4NACH PAR
35 WEINGESETZ IST
'
' BRANNTWEIN AUS WEIN . . . DIE AUF DER GRUNDLAGE VON WEINDESTILLAT HERGESTELLTE FLÜSSIGKEIT, DIE MINDESTENS 38* ALKOHOL AUFWEIST UND DIE TRINKFERTIG IST ODER NUR NOCH DER VERDÜNNUNG MIT WASSER BEDARF, UM TRINKFERTIG ZU SEIN ( FERTIGSTELLUNG ) '
' . NACH PAR
36 IST WEINDESTILLAT DIE FLÜSSIGKEIT, DIE DADURCH HERGESTELLT WORDEN IST, DASS WEIN, BRENNWEIN - NACH DEN DEM GERICHTSHOF GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN WEIN UNTER ZUSATZ EINES DESTILLATS MIT UNGEFÄHR 24* ALKOHOL -, ROHBRAND AUS WEIN ODER AUS BRENNWEIN - WIEDER NACH DEN DEM GERICHTSHOF GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN EIN ERSTES DESTILLAT AUS WEIN ODER BRENNWEIN - ODER EIN VERSCHNITT DIESER STOFFE ZU EINEM DESTILLAT MIT WENIGSTENS 52* UND HÖCHSTENS 86* ALKOHOL ABGEBRANNT WORDEN IST ; DIESER FLÜSSIGKEIT DARF KEIN STOFF ZUGESETZT ODER ENTZOGEN SEIN .
5NACH DEM VORTRAG DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ERGIBT DIE ERSTE DESTILLATION, WENN SIE IN DER TECHNIK DES BLASENBRENNENS DURCHGEFÜHRT WIRD, EINEN ROHBRAND MIT EINEM WEINALKOHOLGEHALT ZWISCHEN 24* UND 35* ; HIER SEI EINE ZWEITE DESTILLATION NOTWENDIG, UM DEN ANFORDERUNGEN DER PAR PAR
35 F . ZUM ALKOHOLGEHALT GERECHT ZU WERDEN . ERFOLGE JEDOCH DIE ERSTE DESTILLATION ÜBER DIE KOLONNE, SO KÖNNE EIN DESTILLAT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT BIS ZU 70* ERZEUGT WERDEN, WAS EINE ZWEITE DESTILLATION ÜBERFLÜSSIG MACHE .
6NACH DEM VORTRAG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND STELLT DEMGEGENÜBER DAS ERGEBNIS DER ERSTEN DESTILLATION - UNGEACHTET DES ALKOHOLGEHALTS - EIN UNGEREINIGTES PRODUKT DAR, DAS DESWEGEN ALS ROHBRAND BEZEICHNET WERDE UND DAS, BEVOR ES FÜR DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN AUS WEIN VERWENDET WERDEN KÖNNE, EINER ZWEITEN DESTILLATION UNTERWORFEN WERDEN MÜSSE, DIE ES IN FERTIGES DESTILLAT VERWANDELE .
7IM ZWEITEN ABSCHNITT DES TEILS II DES WEINGESETZES ( PAR PAR
35 BIS 44 ) WIRD ZWISCHEN INLÄNDISCHEM BRANNTWEIN AUS WEIN ( PAR PAR
36 BIS 41 ) UND AUSLÄNDISCHEM BRANNTWEIN AUS WEIN ( PAR PAR
42 BIS 44 ) UNTERSCHIEDEN . DIESE UNTERSCHEIDUNG ERFOLGT AUFGRUND UNTERSCHIEDLICHER KRITERIEN, UND SIE HAT UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNGEN, JE NACHDEM, OB ES SICH UM GEWÖHNLICHEN BRANNTWEIN AUS WEIN ODER UM SOLCHEN HANDELT, DER ALS QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ODER ALS WEINBRAND BEZEICHNET WERDEN SOLL .
8GEWÖHNLICHER, IM INLAND HERGESTELLTER BRANNTWEIN AUS WEIN MUSS NACH PAR
39 ABSATZ 1 ALS BRANNTWEIN AUS WEIN BEZEICHNET WERDEN, WÄHREND AUSLÄNDISCHER BRANNTWEIN AUS WEIN - UNTER ANDEREM SOLCHER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - NACH PAR
44 WEINGESETZ ALS BRANNTWEIN AUS WEIN UND MIT DEN NAMEN DES HERSTELLUNGSLANDES ODER DEM AUS DIESEM NAMEN ABGELEITETEN EIGENSCHAFTSWORT BEZEICHNET WERDEN MUSS . GEWÖHNLICHER BRANNTWEIN AUS WEIN IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN GILT NACH PAR
38 WEINGESETZ ALS IM INLAND HERGESTELLT, WENN DER VERSCHNITT DER WEINDESTILLATE ODER DER ZUSATZ BESTIMMTER IN PAR
38 AUFGEZÄHLTER STOFFE IM INLAND ERFOLGT, WOHER AUCH IMMER - AUS DEM IN- ODER AUSLAND - DER WEIN, BRENNWEIN, ROHBRAND ODER SELBST DAS FERTIGE DESTILLAT STAMMEN MÖGEN, AUS DENEN DER BRANNTWEIN AUS WEIN HERGESTELLT WIRD .
9DEMGEGENÜBER GILT BRANNTWEIN AUS WEIN, DER ALS QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ODER ALS WEINBRAND BEZEICHNET WERDEN SOLL, NUR DANN ALS IM INLAND HERGESTELLT, WENN ER DIE IN PAR
40 WEINGESETZ AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, NAMENTLICH WENN
A ) MINDESTENS 85 VOM HUNDERT DES ALKOHOLGEHALTES AUS IM INLAND DURCH ABBRENNEN GEWONNENEM WEINDESTILLAT STAMMEN UND
B)DAS GESAMTE VERWENDETE WEINDESTILLAT, ALSO DAS IM INLAND GEWONNENE UND DAS MÖGLICHERWEISE BIS ZU 15 VOM HUNDERT DER GESAMTMENGE IM AUSLAND GEKAUFTE, MINDESTENS SECHS MONATE IN DEM INLÄNDISCHEN BETRIEB, DER DAS INLÄNDISCHE WEINDESTILLAT DURCH ABBRENNEN GEWONNEN HAT, IN EICHENHOLZFÄSSERN GELAGERT HAT .
NACH PAR
44 WEINGESETZ KANN AUSLÄNDISCHER BRANNTWEIN AUS WEIN ALS QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN UND MIT DEM NAMEN DES HERSTELLUNGSLANDES ODER DEM AUS DIESEM NAMEN ABGELEITETEN EIGENSCHAFTSWORT BEZEICHNET WERDEN, WENN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, DIE DEN IN PAR
40 FÜR INLÄNDISCHEN QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN AUFGEFÜHRTEN NAHEZU ENTSPRECHEN, NAMENTLICH DIEJENIGEN, DASS MINDESTENS 85 VOM HUNDERT DES ALKOHOLGEHALTS AUS IM HERSTELLUNGSLAND GEWONNENEM WEINDESTILLAT STAMMEN ( PAR
44 ABSATZ 1 SATZ 2 NUMMER 2 ) UND DASS DAS VERWENDETE WEINDESTILLAT MINDESTENS SECHS MONATE IM BRENNEREIBETRIEB IN EICHENHOLZFÄSSERN GELAGERT HAT ( PAR
44 ABSATZ 1 SATZ 2 NUMMER 3 ), SOFERN DIES IN DEM FÜR DIE EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERFORDERLICHEN BEGLEITDOKUMENT BESTÄTIGT IST .
10PAR
44 IN DER FASSUNG VON 1971 LIESS ZWAR FÜR AUSLÄNDISCHEN QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN NUR DIE BEZEICHNUNG QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ZU UND BEHIELT DIE BEKANNTERE BEZEICHNUNG WEINBRAND DEUTSCHEM QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN VOR, DOCH ERGIBT SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20 . FEBRUAR 1975 ( RECHTSSACHE 12/74, KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND_SLG . 1975, 181 ), DASS BEI MEIDUNG EINES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES AUCH QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ANDERER MITGLIEDSTAATEN, DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES PAR
44 WEINGESETZ ERFÜLLT, IN DEUTSCHLAND ALS WEINBRAND MUSS BEZEICHNET WERDEN KÖNNEN .
11DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN TRAEGT INDESSEN VOR, IN DEN PAR PAR
40 UND 44 WEINGESETZ SEI AUCH NACH DER BESEITIGUNG DES VORERWÄHNTEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES NOCH EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ENTHALTEN, DIE DIESMAL DIE EINFUHR FERTIGER DESTILLATE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETREFFE . DIESE BESCHRÄNKUNG SOLL DARIN BESTEHEN, DASS IN DER BUNDESREPUBLIK HERGESTELLTER QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN NOTWENDIG AUS FERTIGEM DESTILLAT HERGESTELLT SEIN MÜSSE, DAS ZU MINDESTENS 85 VOM HUNDERT SEINES ALKOHOLGEHALTES ERGEBNIS EINER AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERFOLGTEN DESTILLATION ODER JEDENFALLS EINER LETZTEN DESTILLATION VON WEIN, BRENNWEIN ODER ROHBRAND SEI ; FERNER MÜSSE DAS FERTIGE DESTILLAT MINDESTENS SECHS MONATE IN DEM DEUTSCHEN BETRIEB, DER DIE DESTILLATION ODER DIE LETZTE DESTILLATION DURCHGEFÜHRT HABE, IN EICHENHOLZFÄSSERN GELAGERT HABEN .
12DIESE BESTIMMUNG, DER FÜR QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ANDERER MITGLIEDSTAATEN PAR
44 ABSATZ 1 WEINGESETZ ENTSPRECHE, HINDERE DIE DEUTSCHEN BRANNTWEINHERSTELLER DARAN, DESTILLATE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU KAUFEN, UM SIE UNMITTELBAR, D . H . OHNE ERNEUTE DESTILLATION AUF DEUTSCHEM GEBIET, FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ZU VERWENDEN, OBWOHL DIESE DESTILLATE, NAMENTLICH DIEJENIGEN AUS FRANKREICH UND ITALIEN, DEN NACH PAR
36 WEINGESETZ VORGESCHRIEBENEN ALKOHOLGEHALT ( WENIGSTENS 52* UND HÖCHSTENS 86* ) HÄTTEN UND UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER QUALITÄT DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DIE IN DEUTSCHLAND HERGESTELLTEN FERTIGEN DESTILLATE BÖTEN . DIE BESTIMMUNG STELLE SOMIT EINE NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERBOTENE HANDELSBESCHRÄNKUNG DAR, DIE NICHT DURCH ARTIKEL 36 GEDECKT SEIN KÖNNE, DA ES IHR EIGENTLICHES ZIEL SEI, DIE DEUTSCHEN BRENNEREIEN ZU SCHÜTZEN, INDEM DIE BEZEICHNUNGEN QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN UND WEINBRAND DEMJENIGEN IN DER BUNDESREPUBLIK HERGESTELLTEN BRANNTWEIN AUS WEIN VORBEHALTEN WÜRDEN, DESSEN JEDENFALLS LETZTE DESTILLATION IN DER BUNDESREPUBLIK DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI . AUSSERDEM ZWINGE DIESE MASSNAHME DIE DEUTSCHEN HERSTELLER VON BRANNTWEIN AUS WEIN, DIE KEINE BRENNEREIEN BESÄSSEN, DAZU, DIE DESTILLATE, AUS DENEN SIE IHREN BRANNTWEIN AUS WEIN HERSTELLTEN, AUSSCHLIESSLICH BEI DEUTSCHEN BRENNEREIEN, DIE IM ÜBRIGEN IHRE KONKURRENTEN SEIEN, ZU KAUFEN, DA SIE ANDERNFALLS FÜR IHRE ERZEUGNISSE NICHT DIE VORERWÄHNTEN BEZEICHNUNGEN VERWENDEN KÖNNTEN ; DARIN LIEGE EINE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DER BRANNTWEINHERSTELLER OHNE EIGENE BRENNEREI GEGENÜBER DEN HERSTELLERN, DIE EINE BRENNEREI BESÄSSEN .
13NACH AUFFASSUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND STELLT DIE STREITIGE BESTIMMUNG IN KEINER HINSICHT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR . DIE VORSCHRIFT DES WEINGESETZES, DASS JEDENFALLS DIE LETZTE DESTILLATION UND DIE LAGERUNG IN EICHENHOLZFÄSSERN WÄHREND SECHS MONATEN IM GLEICHEN BETRIEB ERFOLGTEN MÜSSTEN, SOLLE DIE DIE VORBEHALTENEN BEZEICHNUNGEN RECHTFERTIGENDE QUALITÄT DES FRAGLICHEN BRANNTWEINS SICHERSTELLEN . DIESE GARANTIE KÖNNE NUR DURCH EINE
'
' EINHEITLICHE VERANTWORTUNG '
'
GEWÄHRLEISTET WERDEN, ALSO DURCH DIE ZUSAMMENFASSUNG WENIGSTENS DER LETZTEN DESTILLATION UND DER LAGERUNG IN EIN UND DEMSELBEN BETRIEB ; EINE SOLCHE
'
' EINHEITLICHE VERANTWORTUNG '
'
BIETE
'
' DIE BESTMÖGLICHE GEWÄHR FÜR DIE QUALITÄTSSICHERUNG '
', GEWÄHRLEISTE
'
' ZUGLEICH EINE WIRKSAME KONTROLLE '
'
UND SICHERE SOMIT
'
' DIE QUALITÄT UND INDIVIDUALITÄT DES ERZEUGNISSES '
'
( GESETZESBEGRÜNDUNG, BUNDESTAGSDRUCKSACHE V/1636, S . 61 ). DIESE KONTROLLE SEI FÜR DIE VERBRAUCHERAUFKLÄRUNG UNERLÄSSLICH, DA IN DER BUNDESREPUBLIK HERGESTELLTER WEINBRAND EINE SPEZIELLE GESCHMACKLICHE PRAEGUNG AUFWEISE, DIE SICH INSBESONDERE AUS DER ART DES BRENNENS, DEN ABTRIEBSGRENZEN UND DER BEHANDLUNG DER BESTANDTEILE DER DESTILLATE ERGEBE ; SO WÜRDEN DIE DESTILLATE DES DEUTSCHEN WEINBRANDS BIS ZU 86* ABGETRIEBEN UND OHNE HEFE IM WESENTLICHEN AUS BRENNWEIN UND ROHBRAND GEBRANNT, WÄHREND DIE AUSLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE UNMITTELBAR AUS GRUNDWEINEN GEBRANNT WÜRDEN .
14AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN MÜSSE MAN DIE NOTWENDIGKEIT ANERKENNEN, FÜR INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN AUS WEIN DAS RECHT ZUR FÜHRUNG DER QUALITÄTSBEZEICHNUNG DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DER ENTSCHEIDENDE HERSTELLUNGSVORGANG DER DESTILLIERUNG GANZ ÜBERWIEGEND IM INLAND ERFOLGT SEI . DIESES ERFORDERNIS VERSTOSSE UM SO WENIGER GEGEN DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, ALS DIE BUNDESREGIERUNG GEMÄSS PAR
44 WEINGESETZ UND INFOLGE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 20 . FEBRUAR 1975 NICHT NUR DIE BEZEICHNUNG QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN, SONDERN EBENSO DIE BEZEICHNUNG WEINBRAND OHNE EINSCHRÄNKUNG FÜR BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZULASSE, DIE DAS ERFORDERNIS DER
'
' EINHEITLICHEN VERANTWORTUNG '
'
ERFÜLLE, DER IN PAR
44 FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN ANDERER MITGLIEDSTAATEN IN EINER DEM PAR
40 FÜR INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN AUS WEIN ENTSPRECHENDEN FORM ENTHALTEN SEI .
15FESTZUHALTEN IST WEITER, DASS DEUTSCHER BRANNTWEIN AUS WEIN NICHT AUS TRAUBEN ODER WEIN HERGESTELLT WIRD, DIE AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERZEUGT WORDEN SIND, SONDERN AUS AUSLÄNDISCHEM WEIN, DER IM WESENTLICHEN ALS BRENNWEIN ODER ALS ROHBRAND EINGEFÜHRT WIRD .
16SCHLIESSLICH IST NOCH ANZUMERKEN, DASS DIE BEZEICHNUNGEN QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN UND WEINBRAND WEDER NACH DEM NATIONALEN RECHT DER MITGLIEDSTATEN NOCH IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE S DER RICHTLINIE NR . 70/50 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970 L 13, S . 29 ) URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN ODER HERKUNFTSANGABEN SIND ; SIE SIND VIELMEHR ALS QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ZU BETRACHTEN . IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1975 FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE BEZEICHNUNG WEINBRAND KEINE HERKUNFTSANGABE IST ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERKLÄRT ALS FOLGERUNG AUS DIESEM URTEIL, DASS DIE BEZEICHNUNG WEINBRAND UNTER HINZUFÜGUNG DES NAMENS DES HERSTELLUNGSLANDES ODER DES AUS DIESEM NAMEN ABGELEITETEN EIGENSCHAFTSWORTS FÜR DEN VERTRIEB VON BRANNTWEIN AUS WEIN ANDERER MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KANN, WENN DIESER DEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT, DIE NACH PAR
44 WEINGESETZ FÜR DIE FÜHRUNG DER QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN VORBEHALTENEN BEZEICHNUNGEN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN .
17UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALL DIESER UMSTÄNDE SIND DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU BEANTWORTEN .
ZU DEN FRAGEN
18DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ARTIKEL 30 UND 31 EWG-VERTRAG SOWIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DISKRIMINIERUNGSVERBOT DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND, DASS DIE IN PAR
40 ABSATZ 1 NUMMERN 1 UND 4 DES WEINGESETZES VOM 4 . JULI 1971 ( BGBL . I S . 893 ) ENTHALTENE REGELUNG, WONACH INLÄNDISCHER BRANNTWEIN AUS WEIN NUR DANN ALS QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ODER ALS WEINBRAND BEZEICHNET WERDEN DARF, WENN
- MINDESTENS 85 VOM HUNDERT DES ALKOHOLGEHALTES AUS IM INLAND DURCH ABBRENNEN GEWONNENEM WEINDESTILLAT STAMMEN,
- DAS GESAMTE VERWENDETE WEINDESTILLAT MINDESTENS SECHS MONATE IN DEM INLÄNDISCHEN BETRIEB, DER DAS INLÄNDISCHE WEINDESTILLAT DURCH ABBRENNEN GEWONNEN HAT, IN EICHENHOLZFÄSSERN GELAGERT HAT,
MIT DEM VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SOWIE DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT NICHT VEREINBAR IST .
19DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWAR NICHT BEFUGT, ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN, ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBENHEITEN DIE DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN .
20DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DAS VERBOT DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ( ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ) UND DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS ERFASSEN, DIE DIE VERWENDUNG EINER QUALITÄTSBEZEICHNUNG FÜR EIN NATIONALES FERTIGERZEUGNIS - INSBESONDERE FÜR EIN ALKOHOLISCHES ERZEUGNIS, DAS AUS ROHSTOFFEN HERGESTELLT WIRD, DIE SOWOHL AUS DEM FRAGLICHEN MITGLIEDSTAAT WIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN KÖNNEN - DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS DAS DER FERTIGSTELLUNG VORAUSGEHENDE HERSTELLUNGSVERFAHREN GANZ ODER TEILWEISE IN DEM MITGLIEDSTAAT ABLÄUFT, IN DEM DIE FERTIGSTELLUNG ERFOLGT UND AUS DEM DAS ERZEUGNIS FOLGLICH STAMMT .
21FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER ERSTEN FRAGE WIRD WEITER GEFRAGT, OB EINE MASSNAHME DIESER ART NICHT DURCH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT IST .
22DIESE BEIDEN FRAGEN SIND GEMEINSAM UND IN ERSTER LINIE DURCH AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 DES VERTRAGES ZU BEANTWORTEN .
23NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES SIND ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT GENÜGT ES, DASS DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND, DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR RICHTLINIE NR . 70/50 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE BESEITIGUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SIND UNTER DIESE MASSNAHMEN DIEJENIGEN EINZUORDNEN UND DESHALB VERBOTEN,
'
' DIE AUF JEDER HANDELSSTUFE IN EINER ANDEREN FORM ALS EINER BEIHILFE DEN INLÄNDISCHEN WAREN EINEN VORZUG EINRÄUMEN, DER AUCH AN BEDINGUNGEN GEKNÜPFT SEIN KANN, SO DASS DIESE GANZ ODER TEILWEISE DEN ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN WAREN AUSSCHLIESSEN '
' . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN WERDEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE S DER RICHTLINIE ZU RECHT DIEJENIGEN MASSNAHMEN ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG UND ALS VERBOTEN ANGESEHEN,
'
' DIE NUR DEN INLÄNDISCHEN WAREN BEZEICHNUNGEN VORBEHALTEN, DIE WEDER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN NOCH HERKUNFTSANGABEN SIND '
' .
24UM PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT ZU ENTFALTEN, MUSS DAS VERBOT, INLÄNDISCHEN WAREN - ABGESEHEN VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND HERKUNFTSANGABEN - BESTIMMTE BEZEICHNUNGEN, INSBESONDERE QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN, VORZUBEHALTEN, SICH AUF MASSNAHMEN ERSTRECKEN, DIE UNTERSCHEIDUNGEN ZWISCHEN INLÄNDISCHEN WAREN DANACH TREFFEN, OB DIE ROHSTOFFE ODER DIE ZWISCHENPRODUKTE, AUS DENEN SIE HERGESTELLT WERDEN, IM INLAND HERGESTELLT ODER BEHANDELT WORDEN SIND, UND DIE DEN WAREN, DIE AUS DEM INLAND BEHANDELTEN ZWISCHENPRODUKTE HERGESTELLT SIND, BESONDERE BEZEICHNUNGEN VORBEHALTEN, DIE SIE IN DEN AUGEN DER MARKTTEILNEHMER ODER DER VERBRAUCHER BEGÜNSTIGEN KÖNNEN . AUF EINEM MARKT, DER SOWEIT IRGEND MÖGLICH EIN EINHEITLICHER MARKT SEIN SOLL, DARF DAS RECHT AUF EINE QUALITÄTSBEZEICHNUNG FÜR EINE WARE - UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN ÜBER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND HERKUNFTSANGABEN - NUR VON DEN OBJEKTIVEN INNEREN MERKMALEN ABHÄNGEN, AUS DENEN SICH DIE QUALITÄT DER WARE GEGENÜBER EINER GLEICHEN WARE GERINGERER QUALITÄT ERGIBT, NICHT ABER VON DER LOKALISIERUNG DIESER ODER JENER FERTIGUNGSSTUFE .
25EINE QUALITÄTSPOLITIK SEITENS EINES MITGLIEDSTAATS DARF SICH, SO WÜNSCHENSWERT SIE AUCH SEIN MAG, IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT NUR SOLCHER MITTEL BEDIENEN, DIE MIT DEN GRUNDPRINZIPIEN DES VERTRAGES IM EINKLANG STEHEN . DEMGEMÄSS SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ZWAR BEFUGT, QUALITÄTSNORMEN FÜR ERZEUGNISSE ZU ERLASSEN, DIE AUF IHREM GEBIET VERTRIEBEN WERDEN, UND SIE KÖNNEN DIE VERWENDUNG VON QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN AUCH VON DER BEACHTUNG DIESER NORMEN ABHÄNGIG MACHEN ; DIES GILT JEDOCH NUR INSOWEIT, ALS DIESE NORMEN UND BEZEICHNUNGEN - IM UNTERSCHIED ZU DEN URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND HERKUNFTSANGABEN - NICHT AN DIE VORAUSSETZUNG ANKNÜPFEN, DASS DAS VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DER FRAGLICHEN WARE IM INLAND ABLÄUFT, SONDERN NUR AN DAS VORLIEGEN DER OBJEKTIVEN INNEREN MERKMALE, DIE DEN ERZEUGNISSEN DIE GESETZLICH ERFORDERTE QUALITÄT VERLEIHEN . EINE QUALITÄTSVERMUTUNG, DIE DAVON ABHÄNGT, DASS DIE HERSTELLUNG GANZ ODER TEILWEISE IM INLAND ERFOLGT, UND DIE DESHALB EIN VERFAHREN BEHINDERT ODER BENACHTEILIGT, DESSEN EINZELNE PHASEN GANZ ODER TEILWEISE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABLAUFEN, IST - IMMER VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND HERKUNFTSANGABEN - MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR . DIES GILT UM SO MEHR, WENN DAS ERFORDERNIS DER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN HERSTELLUNG IM INLAND NUR DURCH EINE VORSCHRIFT GERECHTFERTIGT WIRD, DIE MIT DER EINFÜHRUNG EINER
'
' EINHEITLICHEN VERANTWORTUNG '
'
QUALITÄTSKONTROLLEN ERLEICHTERN SOLL, OBWOHL DIESE KONTROLLEN EBENSO WIRKSAM DURCH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN WENIGER EINSCHRÄNKENDE EINGRIFFE BEWIRKT WERDEN KÖNNTEN .
26AUS ALLEDEM FOLGT, DASS EINE NATIONALE MASSNAHME, DIE DAS RECHT ZUR VERWENDUNG EINER QUALITÄTSBEZEICHNUNG FÜR EIN NATIONALES ERZEUGNIS DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS DAS ZWISCHENPRODUKT, AUS DEM ES HERGESTELLT IST, IM INLAND HERGESTELLT ODER BEHANDELT WORDEN IST, UND DIE EINE SOLCHE VERWENDUNG ALLEIN AUS DEM GRUND UNTERSAGT, DASS DAS ZWISCHENPRODUKT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT IST, EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT . DER UMSTAND, DASS DIE VERWENDUNG DIESER QUALITÄTSBEZEICHNUNG FAKULTATIV IST, NIMMT IHR NICHT DEN CHARAKTER EINES UNGERECHTFERTIGTEN HANDELSHEMMNISSES, WENN DIE VERWENDUNG DIESER BEZEICHNUNG DEN ABSATZ DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES GEGENÜBER ANDEREN ERZEUGNISSEN, DIE DIESE BEZEICHNUNG NICHT FÜHREN DÜRFEN, BEGÜNSTIGT ODER BEGÜNSTIGEN KANN .
27DIE RICHTLINIE NR . 70/50 BETRIFFT ZWEIFELLOS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUR
'
' ANDERE ALS UNTERSCHIEDSLOS AUF INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN ANWENDBARE MASSNAHMEN '
' . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRT DAHER AUS, EIN VERGLEICH DER PAR PAR
40 UND 44 WEINGESETZ ERGEBE, DASS INLÄNDISCHER BRANNTWEIN AUS WEIN UND SOLCHER MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DER QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN UND WEINBRAND IM WESENTLICHEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN UNTERWORFEN SEIEN . IN DER TAT MUSS BRANNTWEIN AUS WEIN ANDERER MITGLIEDSTAATEN, DER DIESE BEZEICHNUNGEN UNTER HINZUFÜGUNG DES NAMENS DES HERKUNFTSSTAATES ODER DES DARAUS ABGELEITETEN EIGENSCHAFTSWORTES FÜHREN SOLL, EBENSO AUS EINEM DESTILLAT ODER WENIGSTENS AUS EINEM FERTIGEN DESTILLAT HERGESTELLT SEIN, DAS IN EIN UND DEMSELBEN BETRIEB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT UND GELAGERT WORDEN IST .
28IM VORLIEGENDEN FALL IST ES NICHT ERFORDERLICH, DER FRAGE NACHZUGEHEN, OB EINE NATIONALE MASSNAHME, DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF INLÄNDISCHE WAREN UND AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST, NICHTSDESTOWENIGER EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN KANN . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS EINE GLEICHE BEHANDLUNG DES VERBRAUCHSFERTIGEN ENDPRODUKTS KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG DER ZWISCHENPRODUKTE, AUS DENEN DAS ENDPRODUKT HERGESTELLT WERDEN SOLL, IN DEM SINNE RECHTFERTIGT, DASS DER INLÄNDISCHE HERSTELLER DES ENDPRODUKTS IN JEDEM MITGLIEDSTAAT GEZWUNGEN IST ODER FÜR IHN EIN ERHEBLICHER ANREIZ BESTEHT, GANZ ODER TEILWEISE NATIONALE ZWISCHENPRODUKTE ZU VERWENDEN . DIE ERSTRECKUNG DIESER BESCHRÄNKUNG AUF ENDPRODUKTE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WIE AUF SOLCHE AUS DEM FRAGLICHEN MITGLIEDSTAAT ENTSCHULDIGT KEINESWEGS DIE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS MIT DEN ZWISCHENPRODUKTEN, SONDERN VERSTÄRKT NOCH DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE .
29ES BLEIBT NOCH ZU PRÜFEN, OB MASSNAHMEN, WIE SIE DEN GESTELLTEN FRAGEN ZUGRUNDE LIEGEN, NICHT NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ZULÄSSIG SIND, OBWOHL SIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DARSTELLEN .
30ARTIKEL 36 ENTHÄLT EINE AUSNAHME VON DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES FREIEN WARENVERKEHRS UND IST DESHALB SO AUSZULEGEN, DASS ER IN SEINEN WIRKUNGEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHT, WAS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN ERFORDERLICH IST, DEREN SCHUTZ ER GEWÄHRLEISTEN SOLL .
31DURCH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES IST KEINE HANDELSBESCHRÄNKUNG GEDECKT, DIE MIT DEM RECHT, EINE - SEI ES AUCH NUR FAKULTATIVE - NATIONALE QUALITÄTSBEZEICHNUNG ZU FÜHREN, VERBUNDEN IST UND DIE EINEN BESTIMMTEN NATIONALEN BRANNTWEIN VON ÄHNLICHEN NATIONALEN BRANNTWEINEN UNTERSCHEIDET, WENN LETZTERE ZWAR NICHT DIE - DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKENDE - VORAUSSETZUNG ERFÜLLEN, VON DER DAS RECHT ZUR FÜHRUNG DER QUALITÄTSBEZEICHNUNG ABHÄNGT, ABER DENNOCH AUF DEM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS OHNE BESCHRÄNKUNG UND INSBESONDERE OHNE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DER VERBRAUCHER GEHANDELT WERDEN DÜRFEN .
32AUF DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS, DIE DIE VERWENDUNG EINER - SEI ES AUCH NUR FAKULTATIVEN - QUALITÄTSBEZEICHNUNG FÜR EIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS EINE ODER MEHRERE DER FERTIGSTELLUNG DES ERZEUGNISSES VORHERGEHENDE PHASEN DER HERSTELLUNG IM INLAND ABLAUFEN, MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN, DIE NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERBOTEN UND NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES NICHT GERECHTFERTIGT SIND, WENN DIESE BEZEICHNUNG WEDER EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG NOCH EINE HERKUNFTSANGABE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE S DER RICHTLINIE NR . 70/50 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1969 IST .
33EINE ANTWORT AUF DEN REST DER ERSTEN UND AUF DIE DRITTE FRAGE IST ANGESICHTS DIESER BEANTWORTUNG AUFGRUND DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 DES VERTRAGES NICHT MEHR ERFORDERLICH .
Kostenentscheidung
KOSTEN
34DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT DER FREIEN HANSESTADT BREMEN MIT BESCHLUSS VOM 18 . JANUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS, DIE DIE VERWENDUNG EINER - SEI ES AUCH NUR FAKULTATIVEN - QUALITÄTSBEZEICHNUNG FÜR EIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS EINE ODER MEHRERE DER FERTIGSTELLUNG DES ERZEUGNISSES VORHERGEHENDE PHASEN DER HERSTELLUNG IM INLAND ABLAUFEN, STELLEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR, DIE NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERBOTEN UND NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES NICHT GERECHTFERTIGT SIND, WENN DIESE BEZEICHNUNG WEDER EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG NOCH EINE HERKUNFTSANGABE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE S DER RICHTLINIE NR . 70/50 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1969 IST .