61984CJ0111_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . APRIL 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . APRIL 1984, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 UND 3 DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 259/68 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1968 ( ABL . L 56, S . 1 ) EINGEFÜHRTEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : BSB ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEIT 1975 FÜR SEHR KURZE ZEITRÄUME, JEDOCH WIEDERHOLT, DIE DIENSTE DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : DER BEKLAGTE ) ALS DOLMETSCHER IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT . UNSTREITIG HAT DIE KOMMISSION IHN BEI DIESEN GELEGENHEITEN NIEMALS FÖRMLICH ALS BEDIENSTETEN EINGESTELLT . VIELMEHR WANDTE SIE DIE REGELUNG BETREFFEND DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZDOLMETSCHER ( FREE-LANCE ) - FÜR DEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE MASSGEBLICHEN ZEITRAUM IN IHRER FASSUNG VOM 8 . OKTOBER 1974 - AUF IHN AN, DIE SIE ENTSPRECHEND DEN MIT DER ASSOCIATION INTERNATIONALE DES INTERPRETES DE CONFERENCE ( AIIC ) ( INTERNATIONALER VERBAND DER KONFERENZDOLMETSCHER ) GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN ERLASSEN HATTE .
3 DURCH DIESE REGELUNG WERDEN DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIESE DOLMETSCHER FESTGELEGT, INSBESONDERE WAS DIE TAGESVERGÜTUNG, DIE PAUSCHALEN TAGEGELDER FÜR REISEN UND DIE ZAHLUNGEN FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG ANGEHT . IN DIESEM LETZTGENANNTEN PUNKT SIEHT DIE REGELUNG VOR, DASS DIE KOMMISSION UND DER DOLMETSCHER FÜR JEDEN EINSATZ ZUR VORSORGE FÜR DAS ALTER UND DEN TODESFALL EINE ZAHLUNG AN EINE VON DER KOMMISSION ANERKANNTE STELLE LEISTEN . NACH DIESEN VORSCHRIFTEN ENTSCHIED SICH DER BEKLAGTE FÜR DEN BEITRITT ZU EINER VERSORGUNGSKASSE IN DER SCHWEIZ . AUSSERDEM ERHIELT ER FÜR DIE ERBRACHTEN TAGESLEISTUNGEN ABRECHNUNGEN ÜBER DIE
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' DEN FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZDOLMETSCHERN ZU GEWÄHRENDEN VERGÜTUNGEN, ENTSCHÄDIGUNGEN UND KOSTENERSTATTUNGEN '
' .
4 1982 VERKLAGTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : DER KLAEGER ) DEN BEKLAGTEN BEIM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL AUF ZAHLUNG DER BEITRAEGE, DIE DIESER SEINER ANSICHT NACH GEMÄSS DEM ARRETE ROYAL NR . 38 ORGANISANT LE STATUT SOCIAL DES TRAVAILLEURS INDEPENDANTS ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG ZUR REGELUNG DER SOZIALEN STELLUNG DER SELBSTÄNDIGEN ) VOM 27 . JULI 1967 WEGEN SEINER 1977 IN BELGIEN FÜR DIE KOMMISSION AUSGEUEBTEN BERUFSTÄTIGKEIT ALS DOLMETSCHER ZU ZAHLEN HATTE .
5 VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL MACHTE DER KLAEGER GELTEND, DASS DER BEKLAGTE IN SEINER EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG FÜR 1977 ANGEGEBEN HABE, ER ÜBE EINE UNABHÄNGIGE TÄTIGKEIT ALS DOLMETSCHER AUS, UND DASS ER DAHER ALS SELBSTÄNDIGER DIE IN FRAGE STEHENDEN BEITRAEGE ZAHLEN MÜSSE .
6 DER BEKLAGTE TRUG DAGEGEN FOLGENDES VOR : IM JAHRE 1977 HABE ER FÜR DIE KOMMISSION
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' AUFGRUND VERSCHIEDENER BEFRISTETER ARBEITSVERTRAEGE IN EINEM QUASI STATUTSMÄSSIGEN RAHMEN '
'
GEARBEITET ; NACH ARTIKEL 1 BSB, WONACH DIESE FÜR
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' JEDEN BEDIENSTETEN, DER VON DEN GEMEINSCHAFTEN DURCH VERTRAG EINGESTELLT WIRD '
', GELTUNG HÄTTEN, HABE JEDER DER MIT DEN GEMEINSCHAFTEN FÜR EINE ODER MEHRERE TAGE DOLMETSCHERTÄTIGKEIT GESCHLOSSENEN VERTRAEGE AUS IHM FÜR DAUER DES JEWEILIGEN VERTRAGES EINE HILFSKRAFT GEMACHT . WÄHREND SEINER BESCHÄFTIGUNG BEI DER KOMMISSION HABE ER SICH NÄMLICH IN EINEM UNTERORDNUNGSVERHÄLTNIS GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTEN UND NICHT IN DER STELLUNG EINES SELBSTÄNDIGEN BEFUNDEN . DIE KOMMISSION HABE ALS
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' ARBEITGEBER '
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BESTIMMT, WELCHE AUFGABEN IM EINZELNEN ZU ERFÜLLEN GEWESEN SEIEN, SIE HABE IHN FÜR EINE BESTIMMTE ZEITDAUER FÜR EINE VON IHR FESTGELEGTE UND ANGEBOTENE FESTE TAGESVERGÜTUNG
'
' EINBERUFEN '
', SIE HABE IHN WÄHREND DIESER ZEIT DEN GLEICHEN ARBEITSBEDINGUNGEN WIE DIE BEAMTETEN DOLMETSCHER UNTERWORFEN UND SIE HABE IHN DAZU VERPFLICHTET, VERSICHERUNGSBEITRAEGE ZUR VORSORGE FÜR DAS ALTER UND DEN TODESFALL SOWIE FÜR KRANKHEITEN UND UNFÄLLE ZU ZAHLEN .
7 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL IST DER AUFFASSUNG, NUR DER GERICHTSHOF SEI FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUSTÄNDIG, WELCHER ART DIE RECHTSBEZIEHUNGEN WAREN, DIE IM JAHRE 1977 ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEM BEKLAGTEN BESTANDEN . ES HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
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' SIND DIE ARTIKEL 1 UND 3 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTE DOLMETSCHER WÄHREND DER DAUER IHRER BESCHÄFTIGUNG ANWENDBAR, WENN FÜR DIESE SICH ÜBER EINEN ODER MEHRERE TAGE ERSTRECKENDE BESCHÄFTIGUNG DIE REGELUNG BETREFFEND DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZ DOLMETSCHER ( FREE-LANCE ) VOM 8 . OKTOBER 1974 GILT UND WENN DIE DIESEN DOLMETSCHERN GEZAHLTEN BETRAEGE ALS, DEN FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZDOLMETSCHERN ZU GEWÄHRENDE VERGÜTUNGEN, ENTSCHÄDIGUNGEN UND KOSTENERSTATTUNGEN '
BEZEICHNET WERDEN?
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8 DIESE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN, OB DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN SOGENANNTEN FREIBERUFLICH TÄTIGEN DOLMETSCHERN, DIE JE NACH BEDARF AUFGRUND VON SEHR KURZFRISTIGEN VERTRAEGEN, FÜR DIE EINE INTERNE REGELUNG DER KOMMISSION GILT, BESCHÄFTIGT WERDEN, UNTER DIE BSB FALLEN, UND ZWAR NACH ARTIKEL 1 BSB UND NACH ARTIKEL 3 BSB, IN DEM DER BEGRIFF DER HILFSKRAFT DEFINIERT WIRD .
9 VOR DEM GERICHTSHOF HAT DER BEKLAGTE INSBESONDERE VORGETRAGEN, DAS BEAMTENSTATUT UND DIE BSB SEIEN ALS EINE VOLLSTÄNDIGE UND ABSCHLIESSENDE REGELUNG DER RECHTSSTELLUNG ALLER VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ANZUSEHEN . DIE KOMMISSION KÖNNE FOLGLICH PERSONAL NUR IN DIESEM RAHMEN EINSTELLEN . DA SIE KEINE BEAMTEN SEIEN, FIELEN DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN DOLMETSCHER DAHER NOTWENDIGERWEISE UNTER ARTIKEL 1 BSB . IM ÜBRIGEN SEI IN DER VOM PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IM SEPTEMBER 1983 ERLASSENEN REGELUNG FÜR DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZDOLMETSCHER STILLSCHWEIGEND ANERKANNT WORDEN, DASS DIESE DOLMETSCHER UNTER DIE BSB FIELEN .
10 OHNE DIE EVENTÜLLE ZUERKENNUNG EINER ANDEREN EIGENSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN, IST DER BEKLAGTE DER AUFFASSUNG, DASS SICH SEINE STELLUNG BESONDERS GUT ALS DIE EINER HILFSKRAFT QUALIFIZIEREN LASSE . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WEIST ER DARAUF HIN, DASS ER JEDES MAL, WENN ER FÜR DIE KOMMISSION GEARBEITET HABE, EINEN BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG ABGESCHLOSSEN HABE, IN DEM WEDER ETWAS VON DER EIGENSCHAFT EINES FREIBERUFLICHEN DOLMETSCHERS NOCH VON DER ZU ERLEDIGENDEN AUFGABE ERWÄHNT WORDEN SEI . NUR IN DEN VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN, DIE IHM WIEDERHOLT MEHRERE TAGE NACH DER DURCHFÜHRUNG EINES VERTRAGS ZUGEGANGEN SEIEN, SEI AUSDRÜCKLICH AUF DIE INTERNE REGELUNG DER KOMMISSION VOM 8 . OKTOBER 1974 BEZUG GENOMMEN WORDEN .
11 DIE KOMMISSION WIDERSPRICHT DER ANSICHT, DASS EIN FREIBERUFLICH TÄTIGER DOLMETSCHER ALS EIN BEDIENSTETER IM SINNE DER BSB ANGESEHEN WERDEN KÖNNE . TATSÄCHLICH WÜRDEN DIESE DOLMETSCHER IN UNREGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN UND FÜR TÄTIGKEITEN VON NOTWENDIGERWEISE BESCHRÄNKTER DAUER AUFGRUND EINER FORMLOSEN KONTAKTAUFNAHME BESCHÄFTIGT, DIE IN DER FOLGE DURCH EINE SCHRIFTLICHE ANNAHMEERKLÄRUNG, DIE DIE FORM EINER BESTÄTIGUNG DER BESCHÄFTIGUNG HABE, EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN RAHMEN ERHALTE . ZU DEN ARBEITSBEDINGUNGEN DIESER DOLMETSCHER TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, DIE DOLMETSCHERTÄTIGKEIT WERDE IN ARBEITSGRUPPEN AUSGEUEBT . FÜR ALLE DOLMETSCHER MÜSSTEN DAHER NOTWENDIGERWEISE DIESELBEN ARBEITSBEDINGUNGEN GELTEN . AUSSERDEM STELLTEN DIE SOWOHL VON DEM FREIBERUFLICH TÄTIGEN DOLMETSCHER ALS AUCH VON DER KOMMISSION GEZAHLTEN VERSICHERUNGSBEITRAEGE ZUR VORSORGE FÜR DAS ALTER UND DEN TODESFALL KEINESWEGS EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EIN VERSORGUNGSSYSTEM IM SINNE DER BSB DAR UND WÜRDEN ALLEIN GEMÄSS DEN MIT DEM INTERNATIONALEN VERBAND DER KONFERENZDOLMETSCHER GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN FESTGESETZT . SCHLIESSLICH HANDELE ES SICH BEI DER KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG, DIE FÜR DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN DOLMETSCHER VORGESCHRIEBEN SEI, UM EINE VON DER KOMMISSION ABGESCHLOSSENE PRIVATE GRUPPENVERSICHERUNG .
12 DIE VOM PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS IM SEPTEMBER 1983 ERLASSENE REGELUNG SEI AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 78 BSB ERGANGEN, DER DIE MÖGLICHKEIT EINER AUSNAHMEREGELUNG ALLEIN ZUGUNSTEN DER PERSONEN VORSEHE, DIE VOM PARLAMENT FÜR DIE DAUER SEINER SITZUNGSPERIODEN BESCHÄFTIGT WÜRDEN .
13 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM HEUTE ERLASSENEN URTEIL IN DER RECHTSSACHE 43/84 ( MAAG/KOMMISSION ), VON DEM DEM VORLIEGENDEN URTEIL EINE AUSFERTIGUNG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST, FESTGESTELLT HAT, DASS EIN AUSHILFSDOLMETSCHER, DER NACH DER INTERNEN REGELUNG DER KOMMISSION FÜR DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZDOLMETSCHER ( FREE-LANCE ) BESCHÄFTIGT WIRD, NICHT DIE EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IM SINNE DER BSB FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KANN .
14 AUF DIE VORLAGEFRAGE DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS DIE ARTIKEL 1 UND 3 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DOLMETSCHER FÜR DIE ZEITRÄUME NICHT ANWENDBAR SIND, WÄHREND DEREN SIE VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH DER INTERNEN REGELUNG BETREFFEND DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZDOLMETSCHER ( FREE-LANCE ) VOM 8 . OKTOBER 1974 BESCHÄFTIGT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL MIT BESCHLUSS VOM 13 . APRIL 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 1 UND 3 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND AUF DOLMETSCHER FÜR DIE ZEITRÄUME NICHT ANWENDBAR, WÄHREND DEREN SIE VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH DER INTERNEN REGELUNG BETREFFEND DIE FREIBERUFLICH TÄTIGEN KONFERENZDOLMETSCHER ( FREE-LANCE ) VOM 8 . OKTOBER 1974 BESCHÄFTIGT WERDEN .