62016TJ0554_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 30. Juni 2021 – BZ/EZB
(Rechtssache T‑554/16)
„Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Antrag auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit – Art. 6.3.11 bis 6.3.13 der Dienstvorschriften der EZB – Fehlerhaftes Verfahren – Kein Untersuchungsbericht – Außervertragliche Haftung“
1.
Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, ein Verfahren zur Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit zu schließen, weil das betreffende Mitglied des Personals bei der anberaumten medizinischen Untersuchung abwesend war – Einbeziehung
(Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 6.13.12 Buchst. b)
(vgl. Rn. 68)
2.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Verfahren – Entsprechende Anwendung der im Rahmen des Beamtenstatuts entwickelten Rechtsprechung
(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 16 Abs. 1 und 2, 17, 18 und 21; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 6.3.11 bis 6.3.15)
(vgl. Rn. 70-73)
3.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Verfahren – Verwaltungsuntersuchung – Fehlen – Unregelmäßigkeit – Unkooperatives Verhalten des Betroffenen – Keine Auswirkung
(Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 18; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 6.3.11 Buchst. b und c)
(vgl. Rn. 75, 76, 83)
4.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Verfahren – Verwaltungsuntersuchung – Fehlen – Pflicht des Betroffenen, zu einer medizinischen Untersuchung zu erscheinen, mit der der ursächliche Zusammenhang der Krankheit mit der Berufskrankheit überprüft werden soll – Fehlen
(Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 6.3.11 Buchst. c)
(vgl. Rn. 80)
5.
Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Verfahren – Verwaltungsuntersuchung – Gegenstand
(Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 6.3.11 Buchst. b)
(vgl. Rn. 84)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der EZB vom 23. Juli 2014, mit der das Verfahren zur Anerkennung der Krankheit der Klägerin als Berufskrankheit abgeschlossen wurde, und zum anderen auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin durch diese Entscheidung entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23. Juli 2014, mit der das Verfahren zur Anerkennung der Krankheit von BZ als Berufskrankheit abgeschlossen wurde, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die EZB trägt die Kosten.