61967CJ0001_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 249
DIE COUR D' APPEL ORLEANS BITTET DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG " ÜBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES VON ROM UND DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 DER GEMEINSCHAFT " ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER " IM HINBLICK AUF DIE FRAGE, OB DIESE VERORDNUNG EINEM ARBEITNEHMER RECHTSWIRKSAM ANSPRÜCHE TEILWEISE ENTZIEHEN KANN, DIE ER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ERWORBEN HAT ".
NACH SYSTEMEN MIT VERSICHERUNGSZEITEN ZU REGELNDE FÄLLE WIE DERJENIGE, DER ZU DER VORLAGE ANLASS GEGEBEN HAT, SIND ZUNÄCHST DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS DER LEISTUNGSANSPRUCH IN EINEM DER BETEILIGTEN STAATEN SCHON NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN, IM ANDEREN BETEILIGTEN STAAT ABER NUR DANK DER ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN GEMÄSS ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3 ERWORBEN IST .
FERNER WEISEN SIE DIE BESONDERHEIT AUF, DASS SICH BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES ERSTEN STAATES EIN GERINGERER LEISTUNGSANSPRUCH ERGEBEN KANN ALS SICH BEI ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ERGEBEN WÜRDE, UND DIES OBWOHL SICH SELBST IN DIESEM FALL DIE LEISTUNG NICHT AUF VERSICHERUNGSZEITEN BEZÖGE, FÜR DIE DER VERSICHERTE AUCH VOM ZWEITEN STAAT LEISTUNGEN BEANSPRUCHEN KANN .
DAHER IST ZU PRÜFEN, OB IN DERARTIGEN FÄLLEN DER TRAEGER, DER EINE RENTE SCHULDET, AUF DIE AUCH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN EIN ANSPRUCH BESTEHT, DIE ARTIKEL 27 UND 28 ANZUWENDEN HAT .
1 . NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SCHEINEN DIE VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS, INSBESONDERE ABSATZ 1 BUCHSTABE B, DER DIE SOGENANNTE ANTEILIGE BERECHNUNG VORSIEHT, UNTERSCHIEDSLOS AUF JEDEN " IN ARTIKEL 27 BEZEICHNETEN VERSICHERTEN " - D.H . AUF JEDEN, FÜR DEN " NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ( GALTEN ) " - UND AUF " DEN TRAEGER JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN " ANWENDBAR ZU SEIN .
NACH DEM ERWÄHNTEN BUCHSTABEN B IST JEDOCH DIE LEISTUNG ANTEILIG ZU BERECHNEN, WENN " NACH BUCHSTABE A EIN ANSPRUCH ( BESTEHT ) ", DAS HEISST, WENN DER ANSPRUCH " UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ... ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN ", DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETEILIGTEN STAATEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, BESTEHT . DIES LEGT A CONTRARIO DIE ANNAHME NAHE, DASS DIE ANTEILIGE BERECHNUNG AUSGESCHLOSSEN SEI, WENN DER ANSPRUCH DES VERSICHERTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES BETEILIGTEN STAATES BESTEHT, OHNE DASS VERSICHERUNGSZEITEN HERANGEZOGEN WERDEN MÜSSEN, DIE NACH FREMDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN .
S . 250
DIESE AUSLEGUNG FINDET IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 EINE STÜTZE, DER DIE ZUSAMMENRECHNUNG NUR " FÜR DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS " VORSCHREIBT, NICHT ABER " FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ", WIE DIES ARTIKEL 51 DES VERTRAGES BEZEICHNET . DIESE FASSUNG SCHEINT DIE ZUSAMMENRECHNUNG AUF DIE FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN, IN DENEN DER BESTAND DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON IHR ABHÄNGT, UND SIE FÜR DIE FÄLLE AUSZUSCHLIESSEN, IN DENEN SIE NUR DAZU FÜHRT, DASS DER INHALT EINES SCHON NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN BESTEHENDEN LEISTUNGSANSPRUCHS ERHALTEN ODER VERÄNDERT WIRD .
2 . ANGESICHTS DIESER AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN SIND DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN IM LICHT DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES ZU BETRACHTEN, DIE GRUNDLAGE, RAHMEN UND GRENZEN DER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT ERGANGENEN VERORDNUNGEN BILDEN . DIESE VERTRAGSBESTIMMUNGEN HABEN DAS ZIEL, " DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER " HERZUSTELLEN, WAS VORNEHMLICH DURCH DIE " ABSCHAFFUNG JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN " ERREICHT WERDEN SOLL . MEHR INS EINZELNE GEHEND BESTIMMT ARTIKEL 51, DASS DIE ZU SEINEM VOLLZUG ZU ERLASSENDEN VERORDNUNGEN EIN SYSTEM EINZUFÜHREN HABEN, " WELCHES AUS - UND EINWANDERNDEN ARBEITNEHMERN ... DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ( SICHERT ) ". DIESE VORSCHRIFTEN LASSEN OHNE WEITERES DEUTLICH ERKENNEN, DASS DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN IN IHRER GESAMTHEIT DEN WANDERARBEITNEHMER IN BESTIMMTER HINSICHT BESSER STELLEN SOLLEN, ALS ER BEI AUSSCHLIESSLICHER ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS STÜNDE . DAHER SIND DIESE VERORDNUNGEN IM ZWEIFEL SO AUSZULEGEN, WIE ES DIESEM ZIEL ENTSPRICHT .
ARTIKEL 51 BEZIEHT SICH, WIE SCHON SEINEM WORTLAUT ZU ENTNEHMEN IST, VOR ALLEM AUF DEN FALL, DASS EIN VERSICHERTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH HAT, WEIL DIE VERSICHERUNGSZEITEN NICHT AUSREICHEN, DIE ER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT . IN DIESEM FALL SOLL DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES VERPFLICHTET SEIN, AUCH DIE UNTER DER HERRSCHAFT DER RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, UND EINE LEISTUNG DANN ZU GEWÄHREN, WENN DIE SUMME DER SO ZUSAMMENGERECHNETEN ZEITEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JENES STAATES ERFORDERLICHE MINDESTVERSICHERUNGSZEIT ERGIBT ODER ÜBERSTEIGT . DIE LEISTUNG DARF INDESSEN, DAMIT DEM VERSICHERTEN NICHT UNBERECHTIGTE VORTEILE ZUGEWANDT WERDEN, NACH DEN WORTEN VON ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE B " DAS VERHÄLTNIS ..., DAS ZWISCHEN DER DAUER DER NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN ... ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UND DER GESAMTDAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ... ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BESTEHT ", NICHT ÜBERSTEIGEN . SOMIT IST DIE IN DEM SÖBEN ANGEFÜHRTEN ARTIKEL VORGESEHENE ANTEILIGE BERECHNUNG, VON DER ÜBRIGENS IN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES NICHT AUSDRÜCKLICH DIE REDE IST, EIN UNTRENNBARER BESTANDTEIL DER ZUSAMMENRECHNUNG UND HAT DIESE ZU NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNG .
S . 251
NACH ALLEDEM SIND ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG GEGENSTANDSLOS, WENN IN EINEM STAAT DAS MIT ARTIKEL 51 ANGESTREBTE ZIEL SCHON AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ERREICHT WIRD . ARTIKEL 51 BIETET ALSO KEINE GRUNDLAGE DAFÜR, DASS IN EINEM SOLCHEN STAAT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE LEISTUNG DURCH ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG ERMITTELT .
3 . DIESER GRUNDSATZ KANN JEDOCH ANGESICHTS DER VERSCHIEDENARTIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER KOMPLIZIERTEN RECHTSLAGE, DIE SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT, KEINE UNEINGESCHRÄNKTE GELTUNG BEANSPRUCHEN . ER KANN INSBESONDERE NUR GELTEN, SOWEIT SEINE ANWENDUNG NICHT DAZU FÜHRT, DASS DEM VERSICHERTEN VORTEILE ZUGEWANDT WERDEN, DIE ÜBER DIE IN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UND DEN ZU SEINEM VOLLZUG ERGANGENEN VERORDNUNGEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN HINAUSGEHEN .
DIESER ARTIKEL SOLL SICHERSTELLEN, DASS VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DIE SONST KEINEN ANSPRUCH ERGEBEN WÜRDEN . ER SOLL ABER KEINESWEGS DEM VERSICHERTEN GEGEN DIE TRAEGER VERSCHIEDENER STAATEN MEHRERE LEISTUNGSANSPRÜCHE VERSCHAFFEN, DIE SICH AUF EINE UND DIESELBE VERSICHERUNGSZEIT BEZIEHEN . AUS DIESEM GRUND SIEHT ÜBRIGENS ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DIE ZUSAMMENRECHNUNG NUR VOR, SOWEIT DIE VERSICHERUNGSZEITEN " SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN ". DER OBEN AUFGESTELLTE GRUNDSATZ GILT DAHER NICHT, SOWEIT SEINE ANWENDUNG MEHRFACHE LEISTUNGEN FÜR EINE UND DIESELBE VERSICHERUNGSZEIT ZUR FOLGE HABEN WÜRDE .
IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN IST INDESSEN EINE SOLCHE UNBERECHTIGTE LEISTUNGSHÄUFUNG NICHT ZU BEFÜRCHTEN . DENN DIE LEISTUNGEN, DIE DER EINE BETEILIGTE STAAT AUFGRUND SEINER RECHTSVORSCHRIFTEN IN VERBINDUNG MIT DENEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERBRINGT, UND DIEJENIGEN, DIE DER ANDERE BETEILIGTE STAAT LEDIGLICH AUFGRUND SEINER RECHTSVORSCHRIFTEN ERBRINGT, BEZIEHEN SICH AUF VÖLLIG VERSCHIEDENE VERSICHERUNGSZEITEN . ES WÄRE INSBESONDERE MIT DEM ZIEL DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG NICHT ZU VEREINBAREN, EINE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIDERSPRECHENDE LEISTUNGSHÄUFUNG DESHALB ANZUNEHMEN, WEIL DER VERSICHERTE DIE IM ZWEITEN STAAT ERWORBENEN ANSPRÜCHE BEHÄLT, OBWOHL ER IM ERSTEN STAAT EINEN LEISTUNGSANSPRUCH HINZUERWIRBT .
S . 252
DIES GILT SELBST DANN, WENN DER VORTEIL, DEN DER VERSICHERTE AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 27 IN EINEM STAAT ERLANGT, DEN NACHTEIL ÜBERSTEIGT, DEN ER ERLEIDEN WÜRDE, WENN EIN ANDERER STAAT ARTIKEL 28 ANWENDETE, OHNE DASS ER ARTIKEL 27 HERANZUZIEHEN BRAUCHTE .
ES IST AUCH NICHT ANGÄNGIG, DASS DER VERSICHERUNGSTRAEGER EINES STAATES, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE LEISTUNGSOBERGRENZE VORSEHEN, DIE EINER BESTIMMTEN HÖCHSTZAHL VON VERSICHERUNGSPERIODEN ENTSPRICHT, SICH AUF DIE ARTIKEL 27 UND 28 STÜTZT, UM DIE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHULDETE LEISTUNG ANTEILIG ZU BERECHNEN UND SO DIE DEM WANDERARBEITNEHMER ZUKOMMENDE GESAMTLEISTUNG DER ERWÄHNTEN OBERGRENZE ANZUNÄHERN . DA DIE VERORDNUNG NR . 3 SELBSTÄNDIGE SYSTEME HAT BESTEHEN LASSEN, AUS DENEN SICH SELBSTÄNDIGE ANSPRÜCHE GEGEN SELBSTÄNDIGE VERSICHERUNGSTRAEGER ERGEBEN, KANN DER UMSTAND, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEM VERSICHERUNGSTRAEGER EINES STAATES VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT, NICHT OHNE WEITERES ZU EINER VERRINGERUNG DER DEM VERSICHERUNGSTRAEGER EINES ANDEREN STAATES NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN FÜHREN .
NACH DEN VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN LÄSST SICH FESTSTELLEN, DASS IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN DER VERSICHERUNGSTRAEGER EINES STAATES, IN DEM DER LEISTUNGSANSPRUCH DES VERSICHERTEN OHNE ZUSAMMENRECHNUNG BESTEHT, SICH NICHT AUF DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 STÜTZEN KANN, UM DIE IHM NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN OBLIEGENDE LEISTUNG ZU KÜRZEN .
BEI DIESER AUSLEGUNG SIND DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT MIT ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UNVEREINBAR, DENN SIE FÜHREN FÜR DEN WANDERARBEITNEHMER NICHT ZU NACHTEILEN, SONDERN LASSEN DIE IHM IN EINEM STAAT ENTSTANDENEN ANSPRÜCHE UNBERÜHRT UND ERÖFFNEN IHM ZUSÄTZLICHE RENTENANSPRÜCHE IN EINEM ANDEREN STAAT .
DIE EWG-KOMMISSION HAT ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN . DIE IHR ENTSTANDENEN AUSLAGEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
Kostenentscheidung
FÜR DIE PARTEIEN STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER COUR D' APPEL ORLEANS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER EWG-KOMMISSION,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG, INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 48 BIS 51 UND 177,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG " ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER " ( AMTSBLATT VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 FF .), INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 27 UND 28,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DEN IHM VON DER COUR D' APPEL ORLEANS GEMÄSS DEREN URTEIL VOM 22 . DEZEMBER 1966 VORGELEGTEN VORABENTSCHEIDUNGSANTRAG FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . BESTEHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN LEISTUNGSANSPRUCH, OHNE DASS VERSICHERUNGSZEITEN HERANGEZOGEN WERDEN MÜSSEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, SO DARF DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JENES STAATES DIE IHM NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN OBLIEGENDE LEISTUNG NICHT NACH DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 KÜRZEN . DIES GILT JEDENFALLS INSOWEIT, ALS DIESE LEISTUNG SICH NICHT AUF VERSICHERUNGSZEITEN BEZIEHT, FÜR DIE VOM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES ANDEREN STAATES LEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN .
2 . BEI DIESER AUSLEGUNG SIND DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT MIT ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UNVEREINBAR .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DER COUR D' APPEL ORLEANS VORBEHALTEN .