61979CJ0016_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 9 . JANUAR 1979, EINGEGANGEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 2 . FEBRUAR 1979, HAT DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IN DER RECHTSSACHE 16/79 EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VORGELEGT . DA DIESES GERICHT DEM GERICHTSHOF MIT URTEILEN VOM SELBEN TAG IN DEN RECHTSSACHEN 17/79, 18/79, 19/79 UND 20/79 EINE GLEICHLAUTENDE FRAGE VORGELEGT HAT, SIND DIESE RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN . DIE FRAGE STELLT SICH ANLÄSSLICH VON STRAFVERFAHREN GEGEN DIE IN DEN AUSGANGSVERFAHREN VOR DEN BELGISCHEN GERICHTEN ANGEKLAGTEN FUTTERMITTELERZEUGER UND -HÄNDLER . IHNEN WIRD VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER 1972 UND DEM 4 . APRIL 1973 MEHRMALS IHRE VERKAUFSPREISE ERHÖHT, OHNE DEN WIRTSCHAFTSMINISTER GEMÄSS DER BELGISCHEN MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1971 ( STAATSBLAD VOM 28 . DEZEMBER 1971 ) ZUVOR DAVON UNTERRICHTET ZU HABEN .
2 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1971 SIND
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' DIE PRODUZENTEN UND IMPORTEURE VERPFLICHTET, DEM WIRTSCHAFTSMINISTERIUM . . . SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR INKRAFTTRETEN JEDE FÜR DEN BELGISCHEN MARKT BEABSICHTIGTE ERHÖHUNG DER PREISE FÜR ALLE ERZEUGNISSE, GRUNDSTOFFE, ESSWAREN UND HANDELSWAREN SOWIE FÜR ALLE DIENSTLEISTUNGEN ANZUMELDEN '
' . GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG WIRD DER LAUF DER ZWEIMONATSFRIST GEHEMMT, WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTSTELLEN, DASS DIE ANMELDUNG DER PREISERHÖHUNG NICHT ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT . IN DIESEM FALL BEGINNT DIE WARTEFRIST MIT DEM EMPFANG DER ERGÄNZENDEN AUSKÜNFTE . IN ARTIKEL 5 SCHLIESSLICH IST VORGESEHEN, DASS DER WIRTSCHAFTSMINISTER DEM ANMELDENDEN UNTERNEHMEN VOR ABLAUF DER WARTEFRIST MITTEILEN KANN,
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' DASS DIE ANGEMELDETE PREISERHÖHUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN ÜBERHAUPT NICHT ODER TEILWEISE NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN DARF . . . '
' .
3 DIE ANGEKLAGTEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN MACHEN UNTER ANDEREM GELTEND, DIE IN DER BETREFFENDEN MINISTERIELLEN VERORDNUNG VORGESEHENE ANMELDUNGSPFLICHT STELLE, INSBESONDERE WEGEN DER AN DIESE ANMELDUNG ANKNÜPFENDEN FRISTEN UND WEGEN DER MÖGLICHKEIT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, DIE DURCHFÜHRUNG DER PREISERHÖHUNG GANZ ODER TEILWEISE AUFZUHALTEN, EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DAR, DIE ALS SOLCHE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTEN SEI .
4 UM HIERÜBER ZU ENTSCHEIDEN, HAT DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE DEM GERICHTSHOF IN JEDER RECHTSSACHE JEWEILS FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
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' IST ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUCH AUF DIE IN DER MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1971 ENTHALTENE REGELUNG, NACH WELCHER JEDER PRODUZENT ODER IMPORTEUR VERPFLICHTET IST, JEDE FÜR DEN BELGISCHEN MARKT BEABSICHTIGTE PREISERHÖHUNG FÜR ALLE ERZEUGNISSE, GRUNDSTOFFE, ESS- UND HANDELSWAREN SOWIE FÜR SÄMTLICHE DIENSTLEISTUNGEN SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ANZUMELDEN, ZUTRIFFT, INSOFERN DIESE REGELUNG A ) NICHT ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UNTERSCHEIDET, B ) DEM MINISTER DIE BEFUGNIS EINRÄUMT, DIE ABWÄLZUNG DER UNMITTELBAREN BELASTUNG AUS PREISERHÖHUNGEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ZU VERHINDERN ODER JEDENFALLS ÜBER DAS VERTRETBARE MASS HINAUS ZU VERZÖGERN, C ) NAMENTLICH FÜR EIN UNTERNEHMEN WIE DAS VOM KASSATIONSKLAEGER GELEITETE, DAS HEISST FÜR EINEN FUTTERMITTELHERSTELLER, INFOLGE DER VORGESCHRIEBENEN VERWALTUNGSVERFAHREN ZWANGSLÄUFIG ZU EINER SOLCHEN VERZÖGERUNG FÜHRT?
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5 ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERBIETET IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN . UM VON DIESEM VERBOT ERFASST ZU WERDEN, GENÜGT ES, DASS DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
6 WIE SICH DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ENTNEHMEN LÄSST, GEHT DIE GESTELLTE FRAGE DAHIN, OB DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN AUCH FÜR EINE STAATLICHE REGELUNG GILT, DIE NICHT ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UNTERSCHEIDET UND DADURCH ZWANGSLÄUFIG WEGEN DER DURCH SIE BEDINGTEN VERWALTUNGSVERFAHREN DAZU FÜHRT, DIE ABWÄLZUNG VON PREISERHÖHUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NAMENTLICH FÜR FUTTERMITTELERZEUGER ÜBER DAS VERTRETBARE MASS HINAUS ZU VERZÖGERN . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG STELLT SICH, AUCH WENN SIE NUR DIE VERPFLICHTUNG FÜR DEN ERZEUGER ODER DEN IMPORTEUR VORSIEHT, DIE BEABSICHTIGTEN PREISERHÖHUNGEN VOR IHRER DURCHFÜHRUNG
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' ANZUMELDEN '
', ALS EINE PREISSTOPPMASSNAHME DAR, DA DIE VOM ERZEUGER VOR DER ANMELDUNG ANGEWANDTEN PREISE ZUMINDEST WÄHREND DER GESAMTEN WARTEZEIT BLOCKIERT SIND .
7 EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG IST ZWAR ALS SOLCHE NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ; SIE KANN JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN, WENN DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND DES PREISNIVEAUS ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD . DIES IST INSBESONDERE DER FALL BEI EINER STAATLICHEN REGELUNG, DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DADURCH DIE PREISE AUF EINEM DERART NIEDRIGEN NIVEAU BLOCKIERT, DASS DIE HÄNDLER, DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN, DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI EINFUHRERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI INLÄNDISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN ODER DURCH DAS NIVEAU DER BLOCKIERTEN PREISE DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE VERANLASST WERDEN, DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN .
8 DIESE ÜBERLEGUNGEN LASSEN BEREITS DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT GEWÜNSCHTEN ANHALTSPUNKTE FÜR DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ERKENNEN ; UM DIESEM GERICHT JEDOCH ALLE ZWECKDIENLICHEN ANHALTSPUNKTE FÜR DIE AUSLEGUNG ZU GEBEN, IST DIE KLARSTELLUNG ANGEBRACHT, DASS DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT STAATLICHER PREISKONTROLLMASSNAHMEN MIT DEM VERTRAG IM FALLE VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GILT, IN ERSTER LINIE IM HINBLICK AUF DIESE ORGANISATION ZU BEURTEILEN IST . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74, GALLI, SLG . 1975, 47 ; URTEILE VOM 26 . FEBRUAR 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 65/75, TASCA, UND 88 BIS 90/75, SADAM, SLG . 1976, 291 BZW . 323 ; URTEIL VOM 29 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77, DECHMANN, SLG . 1978, 1573, SOWIE URTEIL VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 223/78, GROSOLI ) SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NÄMLICH IN DEN BEREICHEN, DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT, WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST -, NICHT MEHR BEFUGT, DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . IN DIESEN URTEILEN IST ABER AUCH KLARGESTELLT WORDEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER AGRARVERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT, DIE MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE UNTER DIE BETREFFENDE MARKTREGELUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE VERBUNDEN IST, - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN, EINSEITIGE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INBESONDERE DER MIT IHR VERBUNDENEN PREISREGELUNG NICHT GEFÄHRDEN .
9 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, HANDELT ES SICH BEI DEN ERZEUGNISSEN, HINSICHTLICH DERER DAS VORLEGENDE GERICHT EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STELLT, UM FUTTERMITTEL, DIE NACH DEN VON DEN ANGEKLAGTEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEMACHTEN ANGABEN EINEN HOHEN GETREIDEANTEIL ENTHALTEN . AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG SIND DIESE ERZEUGNISSE ALSO
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' FUTTERMITTEL '
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IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1967, NR . 117, S . 2269 ) UND FALLEN DAHER UNTER DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT HAT ( URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74, GALLI, SLG . 1975, 47 ), IST ES DER ZWECK DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE, FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN GETREIDEMARKT ZU SCHAFFEN, DER EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG UNTERLIEGT ; HIERZU SIEHT DIE VERORDNUNG EIN SYSTEM VON RECHTSVORSCHRIFTEN UND EINEN ORGANISATORISCHEN RAHMEN VOR, IN DEM EINER FÜR DIE ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GELTENDEN
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' PREISREGELUNG '
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ZENTRALE BEDEUTUNG ZUKOMMT . EINE STAATLICHE PREISKONTROLLREGELUNG, DIE FÜR DIE UNTER EINE SOLCHE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE GILT UND EINEN PREISSTOPP AUCH AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE VORSIEHT, GREIFT IN DEN VON DIESER ORGANISATION GEREGELTEN BEREICH EIN ; SIE IST DAHER MIT DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR, SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE AUF DEN WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .
10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST ZU ANTWORTEN, DASS EINE STAATLICHE PREISKONTROLLREGELUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT, SOWEIT DER ABSATZ DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD ODER SOWEIT DIE REGELUNG DAZU FÜHRT, DASS DER ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZUM NACHTEIL EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG IST IM ÜBRIGEN MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR, SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GILT . SIE IST DARÜBER HINAUS INSOWEIT MIT DER GENANNTEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR, ALS SIE FÜR DIE WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION GEFÄHRDET .
Kostenentscheidung
11 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DER VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEILEN VOM 9 . JANUAR 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINE STAATLICHE PREISKONTROLLREGELUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART STELLT EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR, SOWEIT DER ABSATZ DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD ODER SOWEIT DIE REGELUNG DAZU FÜHRT, DASS DER ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZUM NACHTEIL EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG IST IM ÜBRIGEN MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR, SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GILT . SIE IST DARÜBER HINAUS INSOWEIT MIT DER GENANNTEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR, ALS SIE FÜR DIE WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER
BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION GEFÄHRDET .