62006CC0412_DE
Schlußanträge des Generalanwalts
Schlußanträge des Generalanwalts
1. Im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof aufgefordert, sich im Hinblick auf die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen(2) dazu zu äußern, ob ein nationaler Gesetzgeber die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers, der im Rahmen eines Haustürgeschäfts einen Vertrag geschlossen hat, trotz fehlerhafter Belehrung über dieses Recht zeitlich begrenzen kann.
I – Ausgangsverfahren, rechtlicher Rahmen und Vorlagefragen
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau Hamilton, nahm im Jahr 1992 in ihrer Wohnung bei einem Vertreter der Volksbank Filder eG ein Darlehen auf, um den Erwerb von Immobilienfondsanteilen zu finanzieren.
3. Im Jahr 1998 stellte Frau Hamilton eine erhebliche Verringerung der monatlichen Ausschüttungen fest, die ihr die Deckung eines wesentlichen Teils der Darlehenszinsen ermöglichen sollten. Sie entschloss sich daher für eine Umschuldung durch Abschluss eines Bausparvertrags und Aufnahme eines Zwischendarlehens, so dass sie das Darlehen Ende April 1998 vollständig an die Volksbank Filder eG zurückgezahlt hatte und diese ihr daraufhin die Sicherheiten für das ursprüngliche Darlehen zurückgab.
4. Soweit die Klägerin des Ausgangsverfahrens gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über Verbraucherkredite (Verbraucherkreditgesetz) über ihr Widerrufsrecht belehrt worden ist, hat sich diese Belehrung als fehlerhaft erwiesen, da sie sich nicht auf die Voraussetzungen des Widerrufsrechts im Rahmen eines Haustürgeschäfts bezog.
5. Es ist darauf hinzuweisen, dass die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht nach deutschem Recht einer fehlenden Belehrung gleichkommt. In diesem Fall sieht § 2 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (im Folgenden: HWiG)(3) vor:
„Unterbleibt diese Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht des Kunden erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.“
6. Erst am 16. Mai 2002 – also mehrere Jahre nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung – widerrief Frau Hamilton den ursprünglichen Darlehensvertrag, obwohl § 2 Abs. 1 Satz 4 des HWiG diese Möglichkeit nur innerhalb eines Monats nach vollständiger Vertragserfüllung zulässt.
7. Dem vorlegenden Gericht stellt sich allerdings die Frage nach der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 Satz 4 des HWiG mit der Richtlinie 85/577.
8. Art. 4 dieser Richtlinie bestimmt:
„Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des Artikels 1 schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu belehren und dabei den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann.
Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten, die eine Identifizierung des Vertrages ermöglichen. …
…
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Belehrung nicht erfolgt.“
9. Art. 5 der Richtlinie 85/577 lautet:
„(1) Der Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Anzeige vor Fristablauf abgesandt wird.
(2) Die Anzeige bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.“
10. Der Gerichtshof hat sich bereits in seinem Urteil Heininger(4) zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 zu äußern gehabt. In dieser Rechtssache war die Klägerin überhaupt nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Das geltende deutsche Recht sah unter diesen Bedingungen dennoch eine Befristung des Widerrufsrechts auf ein Jahr ab Abschluss des Vertrags vor. Der Gerichtshof führte aus:
„45 Die Haustürgeschäfterichtlinie bestimmt … ausdrücklich, dass die für den Widerruf vorgesehene Mindestfrist von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt zu rechnen ist, zu dem dem Verbraucher die Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt wurde, und dass es dem Gewerbetreibenden obliegt, diese Belehrung zu erteilen. Diese Bestimmungen erklären sich dadurch, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben kann, wenn es ihm nicht bekannt ist.
46 Angesichts des Wortlauts und des Zweckes von Artikel 5 der Haustürgeschäfterichtlinie kann Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht dahin ausgelegt werden, dass der nationale Gesetzgeber vorsehen kann, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers auf jeden Fall innerhalb eines Jahres ausgeübt werden muss, selbst wenn der Verbraucher vom Gewerbetreibenden nicht über dieses Recht belehrt worden ist.
47 Zu dem Vorbringen, dass eine Befristung des Widerrufsrechts aus Gründen der Rechtssicherheit unerlässlich sei, ist schließlich zu bemerken, dass solche Gründe zurücktreten müssen, soweit sie eine Einschränkung der Rechte implizieren, die dem Verbraucher mit der Haustürgeschäfterichtlinie ausdrücklich verliehen worden sind, um ihn vor den Gefahren zu schützen, die sich daraus ergeben, dass Kreditinstitute bewusst Realkreditverträge außerhalb ihrer Geschäftsräume abschließen. …“
11. Frau Hamilton widerrief – eben nachdem sie Kenntnis vom genannten Urteil Heininger erlangt hatte – am 16. Mai 2002 den ursprünglichen Darlehensvertrag. Am 27. Dezember 2004 erhob sie Klage sowohl auf Rückzahlung der Zinszahlungen und der Darlehensvaluta, die sie geleistet hatte, als auch auf Ersatz der an die Bausparkasse gezahlten Zinsen.
12. Dem vorlegenden Gericht stellt sich jedoch die Frage nach der genauen Tragweite des genannten Urteils Heininger, da es aus dieser Rechtssache nicht klar ableiten kann, dass die Richtlinie 85/577 dem nationalen Gesetzgeber auf jeden Fall eine Einschränkung des Widerrufsrechts untersagt.
13. Daher hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Entscheidung vom 2. Oktober 2006 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Lassen sich Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG dahin gehend auslegen, dass der nationale Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, das nach Art. 5 der Richtlinie eingeräumte Recht, zurückzutreten, trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers dadurch zeitlich zu begrenzen, dass es einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag erlischt?
Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage verneint:
2. Ist die Richtlinie 85/577/EWG dahin gehend auszulegen, dass das Recht, zurückzutreten, vom Verbraucher – insbesondere nach Abwicklung des Vertrags – nicht verwirkt werden kann, wenn er nicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie belehrt wurde?
II – Würdigung
14. Art. 4 der Richtlinie 85/577 stellt den Grundsatz auf, dass „[d]er Gewerbetreibende … den Verbraucher … schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu belehren [hat]“.
15. Dieser Grundsatz soll im Einklang mit dem von der Richtlinie 87/577 verfolgten Zweck den Verbraucherschutz im Rahmen von Verträgen sicherstellen, die infolge eines Haustürgeschäfts geschlossen worden sind. Das Widerrufsrecht ist nach diesem Ansatz als Ausfluss des Verbraucherrechts auf Belehrung zu verstehen.
16. Außerdem überträgt die Richtlinie 85/577 den nationalen Gesetzgebern die Aufgabe, „geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers“ für den Fall zu erlassen(5), dass der Verbraucher nicht angemessen belehrt worden ist.
17. Der Gerichtshof hat gleichwohl für den Fall, dass der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, entschieden, dass Gründe der Rechtssicherheit eine Einschränkung der Rechte, die dem Verbraucher mit der Richtlinie 85/577 ausdrücklich verliehen worden sind, um ihn vor Gefahren zu schützen, die sich aus dem Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines Haustürgeschäfts ergeben, nicht rechtfertigen können(6) .
18. Hierzu ist festzustellen, dass die fehlerhafte Belehrung der fehlenden Belehrung im Sinne der Richtlinie 85/577 gleichzusetzen ist.
19. Zur Unterstützung dieser Auslegung bestimmt Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie, dass „[d]ie Mitgliedstaaten [dafür] sorgen …, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen … vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene
Belehrung nicht erfolgt“(7) . Genügt die Belehrung nicht den Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/577, kann sie folglich nicht als rechtswirksam angesehen werden, und es obliegt demnach den Mitgliedstaaten, in gleicher Weise wie beim Fehlen einer Belehrung über das Widerrufsrecht geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes festzulegen. Es ist kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung einer fehlenden Belehrung im Vergleich zu einer fehlerhaften Belehrung ersichtlich, da beide den Verbraucher gleichermaßen im Hinblick auf sein Widerrufsrecht irreführen.
20. Die Situation, die der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegt, stimmt deswegen nicht in allen Punkten mit der Situation überein, die zu dem bereits genannten Urteil Heininger führte. Vielmehr lädt sie dazu ein, die dort erzielte Lösung ein wenig näher auszugestalten.
21. Aus den tatsächlichen Umständen, die dem Gerichtshof übermittelt und in der Sitzung bestätigt worden sind, geht hervor, dass Frau Hamilton von ihrem Widerrufsrecht infolge der Verkündung des Urteils Heininger Kenntnis erlangt hat und dass sie sich auf dieser Grundlage ein paar Monate später dazu entschied, den ursprünglichen Darlehensvertrag zu widerrufen.
22. Diese Situation führt zu der Frage, ob das Fortbestehen des Widerrufsrechts unabhängig von jeder zeitlichen Begrenzung zweckmäßig ist, wenn der Verbraucher von seinem Recht Kenntnis genommen hat oder hätte nehmen können, obwohl er von dem Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag eingegangen ist, nicht belehrt worden ist.
23. Es geht hier nicht darum, die Lösung, nach der bei fehlender Belehrung das Widerrufsrecht jederzeit muss ausgeübt werden können, in Zweifel zu ziehen, sondern darum, zu prüfen, ob nicht Mitgliedstaaten im Rahmen ihres von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 85/577 anerkannten Ermessensspielraums befugt sein könnten, für den Fall, dass der Inhaber des Widerrufsrechts von diesem Kenntnis hat nehmen können, eine Frist für die wirksame Ausübung des Widerrufs festzusetzen.
24. Dafür sprechen mehrere Argumente. Hierzu ist festzustellen, dass die zeitliche Begrenzung der Rechtsausübung – häufiger als „Verjährung“ bezeichnet – einen allgemeinen Grundsatz darstellt, der von den Rechtsordnungen der verschiedenen Mitgliedstaaten geteilt wird(8) . Dieser Grundsatz könnte schließlich sogar mit der Perspektive auf Errichtung eines gemeinsamen Referenzrahmens im Bereich des EU-Vertragsrechts eine Bestätigung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene erfahren(9) . Ein allgemeiner Verjährungsgrundsatz müsste so anerkannt werden, wobei den Mitgliedstaaten der erforderliche Ermessensspielraum für seine Umsetzung in ihre Rechtsordnungen überlassen bliebe.
25. Jedoch müssen Erwägungen der Rechtssicherheit – die Verjährung rechtfertigt sich hauptsächlich durch solche Erwägungen(10) – gemäß der Rechtsprechung im Urteil Heininger hinter der Pflicht zur Belehrung des Verbrauchers zurücktreten(11) . Solange der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, ist er nicht in der Lage, sein Recht voll zu ermessen. Folglich kann dem Verbraucher die Verjährung des Widerrufsrechts bei Fehlen dieser Belehrung nicht entgegengehalten werden. Der Schutz dieses Rechts wird im Urteil Heininger als grundlegend dafür anerkannt, die Belehrung des Verbrauchers über die ihm nach der Richtlinie zustehenden Rechte sicherzustellen, so dass die Belehrung des Verbrauchers eine wesentliche Garantie für die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 85/577 ist. Die Zulassung einer zeitlichen Begrenzung des Widerrufsrechts trotz Nichterfüllung dieser wesentlichen Bedingung würde letztlich auch nicht den Schutz des Verbrauchers sicherstellen, sondern den des Gewerbetreibenden, was zum von der Richtlinie verfolgten Zweck unmittelbar im Widerspruch stünde.
26. Wenn jedoch feststellbar ist, dass der Verbraucher, der nach Rechtsprechung des Gerichtshofs „ein bestimmtes Maß an Aufmerksamkeit und Verständigkeit habe“(12), von seinem Widerrufsrecht Kenntnis genommen hat oder hätte nehmen können, erscheint die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts gerechtfertigt, auch wenn die Information nicht vom Gewerbetreibenden kommt.
27. Soweit nachgewiesen ist, dass die fragliche Information den Verbraucher erreicht hat, ist der mit der Richtlinie verfolgte Zweck des Verbraucherschutzes voll erfüllt. Diese Lösung führt nicht dazu, dass dem Verbraucher sein Widerrufsrecht entzogen wird, sondern lediglich zu einer zeitlichen Begrenzung der Rechtsausübung, da der Verbraucher ungeachtet seiner Kenntnis von seinem Recht oder der Möglichkeit, es zu kennen, von diesem innerhalb einer bestimmten Frist nicht Gebrauch gemacht hat. Unter diesen Bedingungen implizieren die Stabilität der Rechtsbeziehungen und sogar die Lauterkeit des Handelsverkehrs, dass zwischen dem Schutz des Verbrauchers – sichergestellt durch seine Belehrung und sein Widerrufsrecht – und dem Grundsatz der Stabilität der Rechtsbeziehungen ein Gleichgewicht geschaffen wird, das im Fall der Kenntnisnahme oder der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Verbraucher von seinem Recht dazu führen soll, dass der Vertrag nach Ablauf einer bestimmten Frist ab Erhalt der erforderlichen Information nicht mehr in Frage gestellt wird.
28. Die Richtlinie 85/577 erfordert keinen weiter gehenden Schutz, der darin bestünde, es in unverhältnismäßiger Weise der freien Beurteilung des Verbrauchers, dem sein Widerrufsrecht bekannt ist, zu überlassen, den zur Infragestellung seiner Vertragsbeziehung am ehesten geeigneten Zeitpunkt zu wählen. Das Fehlen jeder zeitlichen Begrenzung des Widerrufsrechts, wenn der Verbraucher sein Recht kannte, geht meines Erachtens offensichtlich über den mit der Richtlinie verfolgten Schutzzweck hinaus. Der Schutz des Verbrauchers schließt eine Einschränkung seines Widerrufsrechts nicht aus, da Art. 5 Abs. 1 ausdrücklich eine solche Möglichkeit vorsieht, wenn die nach der Richtlinie erforderliche Belehrung unter Beachtung der in diesem Rechtsakt vorgesehenen Bedingungen sichergestellt worden ist. Diese Umstände beeinträchtigen auch nicht den Zweck des Verbraucherschutzes im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, wenngleich die Information dem Verbraucher verspätet und auf andere Art und Weise als in der Richtlinie vorgesehen zugegangen ist.
29. Überdies sehen die Richtlinien 94/47/EG(13) und 97/7/EG(14), die sich auf Timesharing-Vereinbarungen und auf Vertragsabschlüsse im Fernabsatz beziehen, ausdrücklich in ihren Bestimmungen eine Frist vor, nach deren Ablauf selbst bei Fehlen einer Belehrung über das Widerrufsrecht eine Ausübung dieses Rechts nicht mehr möglich ist.
30. Meines Erachtens lässt sich schwerlich der Behauptung der deutschen Regierung folgen, dass diese Richtlinien zusammen mit der Haustürgeschäfterichtlinie ein „Schutzpaket“ bildeten, wobei die Sorge um die Kohärenz des Rechts impliziere, dass eine Begrenzung der Ausübung dieses Rechts auf drei Monate zwangsläufig bestehe(15) . Die Richtlinie, die uns hier beschäftigt, unterscheidet sich durch das verstärkte Schutzbedürfnis des Verbrauchers, sobald sich dieser in persönlichem Kontakt mit dem Verkäufer befindet und sich der Beeinflussung durch diesen damit möglicherweise stärker ausgesetzt fühlt(16) . Diese Ansicht scheint vom Gerichtshof im Urteil Heininger bestätigt zu werden, wenn er feststellt, dass im Rahmen des Haustürgeschäfts dem Verbraucher die Begrenzung des Widerrufsrechts erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von seinem Recht entgegengehalten werden kann. Gleichwohl kann nicht bestritten werden, dass diese Richtlinien den Versuch der Bestätigung eines allgemeinen Grundsatzes anstellen, der den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam ist, auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene existiert und darin besteht, eine zeitliche Begrenzung der Ausübung eines Rechts vorzusehen, wenn es nicht innerhalb einer Zeitspanne ausgeübt wird, die Zweifel an seiner jemaligen Inanspruchnahme durch den Rechtsinhaber begründet.
31. Wenn also nachgewiesen ist, dass der Verbraucher sein Recht kannte oder hätte kennen können, kann ein den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz bejaht werden, nach dem die Lauterkeit des Handelsverkehrs und die Stabilität der Rechtsbeziehungen implizieren, dass die Staaten im Rahmen ihres durch Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 85/577 anerkannten Ermessensspielraums eine Frist festsetzen können, innerhalb deren der Widerruf wirksam ausgeübt werden kann und die mit dem, wenn auch verspäteten, Erhalt der Information durch den Verbraucher beginnt.
32. Infolgedessen ist auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten, dass die Richtlinie 85/577 dahin gehend auszulegen ist, dass dem Verbraucher eine Begrenzung des Widerrufsrechts erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme oder der Möglichkeit der Kenntnisnahme von seinem Recht entgegengehalten werden kann. Diese Anforderung ist unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses oder der vollständigen Erfüllung des Vertrags zu beurteilen. Daher genügt eine nationale Regelung, die den Beginn der Frist, innerhalb deren das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, auf den Zeitpunkt der vollständigen beiderseitigen Erfüllung des Vertrags festsetzt, selbst wenn der Verbraucher sein Recht nicht kannte, nicht den mit der Richtlinie verfolgten Zielen.
33. Dagegen hindern Art. 4 Abs. 1 und 3 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 die Staaten nicht daran, im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine Frist festzusetzen, innerhalb deren das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt werden kann und die zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Kenntnis von seinem Recht erlangt hat oder hätte erlangen können.
III – Ergebnis
34. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin gehend auszulegen, dass dem Verbraucher eine Begrenzung des Widerrufsrechts nicht entgegengehalten werden kann, wenn ihm keine Belehrung über sein Recht erteilt worden ist oder diese Belehrung fehlerhaft ist.
Dagegen hindern die Art. 4 und 5 der Richtlinie 85/577 die Mitgliedstaaten nicht daran, im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine Frist festzusetzen, innerhalb deren das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt werden kann und die zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Kenntnis von seinem Recht erlangt hat oder hätte erlangen können.
(1) .
(2)  –	ABl. L 372, S. 31.
(3) –	Diese Vorschrift wurde inzwischen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. 2001 I, S. 3138) geändert. Das Gesetz trat zum 1. Januar 2002 in Kraft und schließt seither das Erlöschen des Widerrufsrechts aus, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt wurde. Da die neue Vorschrift jedoch keine Rückwirkung entfaltet, verbleibt der uns beschäftigende Rechtsstreit im Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 4 des HWiG.
(4)  –	Urteil vom 13. Dezember 2001 (C‑481/99, Slg. 2001, I‑9945).
(5)  –	Art. 4 Satz 3 der Richtlinie 85/577.
(6)  –	Urteil Heininger (Randnr. 47).
(7)  –	Hervorhebung nur hier.
(8)  –	Vgl. auch die von der Kommission Lando durchgeführte Studie Principles of European Contract Law,
Teil III, Lando, O., Clive, E., Prüm, A., und Zimmermann, R. (Hrsg.), Kluwer Law International, Den Haag 2003, insbesondere Kapitel 14; Le code européen des contrats, von der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler erarbeiteter Entwurf, Gandolfi, G. (Leitung), Erster Band, Giuffrè, A., Mailand 2004, insbesondere Titel X und S. 260 ff., und Principles of the Existing EC Contract Law (Acquis Principles), Contract I, Pre-contractual Obligations, Conclusion of Contract, Unfair Terms, 1. Arbeitsband, Sellier, 2007, insbesondere S. 98 ff. und S. 166 ff.
(9)  –	So spricht sich die Kommission für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Referenzrahmens aus. Vgl. u. a. die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das europäische Vertragsrecht und die Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands (KOM[2004] 651 endg.) sowie den Ersten jährlichen Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands (KOM[2005] 456 endg.). Man kann sinnvollerweise zu dieser Frage durchgeführte Studien heranziehen, insbesondere die Studie von Van Gerven, W., „Comparative law in a texture of communitarization of national laws and europeanization of community law“, in Judicial Review in the European Union – Liber amicorum in honour of Lord Slynn of Hadley, Kluwer Law International, Den Haag 2000, Band I, S. 433‑445; Schulze, R., „The Acquis Communautaire and the Development of European Contract Law“, in Schulze/Ebers/Grigoleit (Nr. 25), S. 15, und, allgemeiner zu der Technik der Inanspruchnahme gemeinsamer Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaftsrichter, Galmot, Y., „Réflexions sur le recours au droit comparé par la Cour de justice des Communautés européennes“, in RFDA, 1990, S. 255.
(10)  –	Vgl. die unter Fn. 9 erwähnten Studien.
(11)  –	Urteil Heininger (Randnr. 47).
(12)  –	Vgl. auch Urteil v om 13. Januar 2000, Estée Lauder (C‑220/98, Slg. 2000, I‑117, Randnrn. 17 und 30).
(13)  –	Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280, S. 83).
(14)  –	Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19).
(15)  –	Die Frist von drei Monaten ist sowohl im Rahmen der Richtlinie 94/47, in Art. 5 Satz 1 Nr. 1 zweiter Gedankenstrich, vorgesehen, als auch in Art. 6 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 97/7.
(16)  –	So ist ausgeführt worden, dass „die Feststellung des [Gemeinschafts-]Gesetzgebers dahin geht, dass der Besitz sämtlicher objektiver Angaben über den Geschäftsvorgang den Verbraucher nicht hindert, sich von einem Vertragspartner verführen zu lassen, der sich – das ist im Übrigen gerade die Kunst seines Berufs – wunderbar überzeugend darzustellen versteht“, in Rzepecki, N., Droit de la consommation et théorie générale du contrat, Institut de droit des affaires, Aix‑en‑Provence 2002, S. 100.