61980CJ0136_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJVSLEVEN, DEN HAAG, HAT MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1980, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . JUNI 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL . L 77, S . 1 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ( ABL . L 116, S . 7 ) ERGÄNZTEN FASSUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE SO ERGÄNZTE VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES SIEHT ZUR ERLEICHTERUNG DER BEFÖRDERUNG VON WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER ÜBERSCHREITUNG DER BINNENGRENZEN EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VOR . BEI WAREN, DIE AUS EINEM DRITTLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELANGEN, IST DIES DAS IN DEN ARTIKELN 12 BIS 38 DIESER VERORDNUNG GEREGELTE EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN .
3 GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG SIND WAREN, DIE IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN, AUF EINEM IN ANHANG A DER VERORDNUNG WIEDERGEGEBENEN FORMBLATT T 1 ZUM VERSAND ANZUMELDEN . DIESE VERSANDANMELDUNG IST VON DEMJENIGEN ZU UNTERZEICHNEN, DER DIE ABFERTIGUNG ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEANTRAGT, DAS HEISST VOM
'
' HAUPTVERPFLICHTETEN '
', DER NACH DER IN ARTIKEL 11 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ENTHALTENEN DEFINITION
'
' GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE HAFTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ÜBERNIMMT '
' .
4 DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN BEGINNT GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG MIT DER EINTRAGUNG DER VERSANDANMELDUNG T 1 IN DER ABGANGSZOLLSTELLE UND ENDET GEMÄSS ARTIKEL 26 DAMIT, DASS DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DER ABGANGSZOLLSTELLE EIN EXEMPLAR DIESER ANMELDUNG ZURÜCKSENDET .
5 FERNER SIEHT ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG VOR :
'
' SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN, DAMIT DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN SICHERGESTELLT WIRD, DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE WAREN BEANSPRUCHEN KÖNNTE, DIE SEIN GEBIET BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHREN . '
'
NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS
'
' ( KANN ) DIE SICHERHEIT . . . FÜR MEHRERE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ALS GESAMTBÜRGSCHAFT ODER FÜR JEDES GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN EINZELN GELEISTET WERDEN '
' . ABSATZ 3 BESTIMMT AUSSERDEM :
'
' VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 BESTEHT DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON, DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG UND ALS STEUERBÜRGE ZUGELASSEN IST, IN DEM DIE SICHERHEIT GELEISTET WIRD . '
'
6 GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IST DER SICHERUNGSGEBER ( NIEDERLÄNDISCHE FASSUNG :
'
' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
' )
'
' VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN, DEREN GEBIET BEI DER BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WURDE, BEFREIT, WENN DER VERSANDSCHEIN T 1 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ERLEDIGT WORDEN IST '
' .
7 AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN AM 29 . OKTOBER 1976 BEIM ONTVANGER DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ( EINNEHMER DER EINFUHRZÖLLE UND VERBRAUCHSTEUERN, IM FOLGENDEN : ZOLLAMT ) IN ROTTERDAM BESTIMMTE MENGEN MILCHPULVER AUS AUSTRALIEN, DIE IN ITALIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN SOLLTEN, GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ANMELDETE . GEMÄSS ARTIKEL 27 DIESER VERORDNUNG WURDE FÜR DAS VERSANDVERFAHREN EINE SICHERHEIT IN FORM EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN GESAMTBÜRGSCHAFT EINER DRITTEN PERSON NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS GELEISTET .
8 DAS ZOLLAMT ALS ABGANGSZOLLSTELLE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FORDERTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUNÄCHST AUF, BEWEISMITTEL DAFÜR VORZULEGEN, DASS DIE IM VERSANDSCHEIN BESCHRIEBENEN WAREN DIE NIEDERLANDE VERLASSEN HÄTTEN UND BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ANGELANGT SEIEN . AUFGRUND DER VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN BEWEISMITTEL TEILTE DAS ZOLLAMT IHR MIT, DASS DER VERSANDSCHEIN T 1 ALS ERLEDIGT ANZUSEHEN SEI .
9 NACHDEM ABER DAS DRITTE EXEMPLAR DES VERSANDSCHEINS T 1 AN DAS ZOLLAMT ZURÜCKGELANGT WAR UND DAS AMT FESTGESTELLT HATTE, DASS ER MIT FALSCHEN VERMERKEN UND ERKLÄRUNGEN VERSEHEN WAR, GAB ES DER KLAEGERIN ERNEUT GELEGENHEIT, BEWEISMITTEL DAFÜR VORZULEGEN, DASS DIE BETREFFENDE WARE TATSÄCHLICH IHREN BESTIMMUNGSORT ERREICHT HABE ODER VERLORENGEGANGEN SEI .
10 DA DIE KLAEGERIN DEN VERLANGTEN NACHWEIS NICHT ERBRINGEN KONNTE, FORDERTE DAS ZOLLAMT SIE AM 7 . JULI 1977 AUF, DIE BEI DER EINFUHR VON MILCHPULVER AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT GESCHULDETE AGRARABSCHÖPFUNG ZU ZAHLEN .
11 DIE BETROFFENE BESTRITT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER ABGABENERHEBUNG . SIE BERIEF SICH INSBESONDERE AUF ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG UND MACHTE GELTEND, IM ANSCHLUSS AN DIE ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 SEI SIE EBENSO WIE DER SICHERUNGSGEBER VON IHREN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN, DEREN GEBIET BEI DEM FRAGLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WORDEN SEI, INSBESONDERE GEGENÜBER DEN NIEDERLANDEN, BEFREIT .
12 DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN WANDTEN EIN, NACH DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG HABE DIE ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE NUR GEGENÜBER DEM
'
' SICHERUNGSGEBER '
'
BEFREIENDE WIRKUNG, DA DIESER BEGRIFF NAMENTLICH IM FALLE EINER GESAMTBÜRGSCHAFT STETS EINEN VOM HAUPTVERPFLICHTETEN VERSCHIEDENEN DRITTEN ERFASSE .
13 UM DIESES PROBLEM LÖSEN ZU KÖNNEN, HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJVSLEVEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'
' I . IST ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES IN DER ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN ANMELDUNG ( 29 . OKTOBER 1976 ) GELTENDEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN, DASS UNTER, DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
(, DER SICHERUNGSGEBER ' ) AUCH DER HAUPTVERPFLICHTETE ZU VERSTEHEN IST, DER GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG SICHERHEIT DURCH EINE GESAMTBÜRGSCHAFT GELEISTET HAT?
II.BEJAHENDENFALLS : IST ARTIKEL 35 ABSATZ 1 IM HINBLICK AUF DIE MIT DIESEM ABSATZ ANGESTREBTE RECHTSSICHERHEIT DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE FÜR DEN HAUPTVERPFLICHTETEN BEFREIENDE WIRKUNG EINER MITTEILUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE AN IHN, DASS DER VERSANDSCHEIN T 1 ALS ERLEDIGT BETRACHTET WERDE, NICHT MEHR DURCH EINE SPÄTERE MITTEILUNG DIESER ZOLLSTELLE AN IHN, DASS DIESER VERSANDSCHEIN IMMER NOCH ALS UNERLEDIGT BETRACHTET WERDE, UNGESCHEHEN GEMACHT WERDEN KANN?
'
'
ZUR ERSTEN FRAGE
14 ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES VOM VORLEGENDEN GERICHT DARGESTELLTEN FALLES IST DIE ERSTE FRAGE IM WESENTLICHEN DARAUF GERICHTET, OB DANN, WENN DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN VORGESEHENE SICHERHEIT DURCH EINE SELBSTSCHULDNERISCHE GESAMTBÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON GELEISTET WIRD, ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IN DER ZU DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT GELTENDEN FASSUNG MIT DEN IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT ENTHALTENEN WORTEN
'
' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
'
AUSSER DEM SICHERUNGSGEBER AUCH DEN HAUPTVERPFLICHTETEN SELBST ERFASST .
15 ES STEHT FEST, DASS DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT DES GENANNTEN ARTIKELS 35 ABSATZ 1, DER ZU DEM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT DIE WORTE
'
' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
'
ENTHIELT, INSOWEIT NICHT EINDEUTIG IST, WÄHREND DIE FASSUNG DIESER VORSCHRIFT IN DEN MEISTEN ANDEREN SPRACHEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ZUR BEZEICHNUNG DER GLEICHEN PERSON DIE BEGRIFFE DES BÜRGEN ODER DES SICHERUNGSGEBERS VERWANDTE . IN DER NACH DEN IN FRAGE STEHENDEN EREIGNISSEN IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . 1977, L 38, S . 1 ) WURDE IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT DIE STREITIGE WENDUNG DURCH DAS WORT
'
' BORG '
'
( BÜRGE ) ERSETZT .
16 ES STEHT ABER AUCH FEST, DASS IN BEZUG AUF DIE SICHERHEITSLEISTUNG ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IN ALLEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN VORSIEHT, DASS
'
' DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN ( HAT ) '
' .
17 ANGESICHTS DER MEHRDEUTIGKEIT, DIE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT DES ARTIKELS 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ENTHALTENE WENDUNG
'
' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
'
AUFWEISEN KANN, IST BEI DER AUSLEGUNG DIESES ARTIKELS SOWOHL AUF DIE ZIELSETZUNG ALS AUCH AUF DIE ALLGEMEINE SYSTEMATIK DER REGELUNG ABZUSTELLEN, IN DEREN ZUSAMMENHANG SIE STEHT .
18 DIE PRÜFUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERGIBT, DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG DER EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM HAUPTVERPFLICHTETEN UND DEM SICHERUNGSGEBER BESTEHT, INSBESONDERE WAS DAS AUSMASS DER VERPFLICHTUNGEN, DIE JEDER VON IHNEN GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN EINGEHT, UND DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN SIE DAVON BEFREIT WERDEN, ANGEHT .
19 WIE AUS DEN ARTIKELN 11 BUCHSTABE A UND 13 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 542/69 HERVORGEHT, HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE, DAS HEISST DIE PERSON, DIE DIE VORNAHME EINES EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEANTRAGT UND HIERFÜR BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE DAS VERSANDPAPIER T 1 AUSFÜLLT UND UNTERZEICHNET,
'
' DIE HAFTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS '
'
ZU ÜBERNEHMEN UND
'
' DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND ÜBER DEN VERSAND IN DEN BEI DER BEFÖRDERUNG BERÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN EINZUHALTEN '
' .
20 FÜR DEN FALL, DASS FESTGESTELLT WIRD, DASS IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN WORDEN SIND, SIEHT ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 VOR, DASS DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DIE FRAGLICHEN WAREN
'
' FÄLLIG GEWORDENE(N ) ZÖLLE UND ANDERE(N ) ABGABEN - UNBESCHADET DER STRAFVERFOLGUNG - '
'
VOM HAUPTVERPFLICHTETEN ERHEBEN .
21 WAS DAGEGEN DEN SICHERUNGSGEBER ANGEHT, SO ERGIBT SICH AUS DEM ZWECK, DEM DIE SICHERHEITSLEISTUNG NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DIENT, DASS DIE VOM SICHERUNGSGEBER ALS SOLCHEM GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE GLEICHEN SIND WIE DIE DES HAUPTVERPFLICHTETEN, SONDERN DARIN BESTEHEN, DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN SICHERZUSTELLEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE WAREN, DIE SEIN GEBIET BERÜHREN, BEANSPRUCHEN KÖNNTE .
22 WENN DIE SICHERHEIT UNTER DEN IN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN GELEISTET WIRD, KOMMT ZU DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN VERPFLICHTUNGEN DES HAUPTVERPFLICHTETEN UND DENEN DES SICHERUNGSGEBERS NOCH DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN PERSONEN HINZU .
23 DENN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 SIEHT ZWAR VOR, DASS
'
' DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN ( HAT ) '
', ABSATZ 3 STELLT ABER KLAR, DASS
'
' VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 . . . DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON ( BESTEHT ), DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG UND ALS STEUERBÜRGE ZUGELASSEN IST, IN DEM DIE SICHERHEIT GELEISTET WIRD '
' .
24 NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG KANN DIE SICHERHEIT BAR HINTERLEGT WERDEN, WAS NICHT AUSSCHLIESST, DASS DER HAUPTVERPFLICHTETE GLEICHZEITIG DER SICHERUNGSGEBER IST . WIE SICH AUS ABSATZ 1 ERGIBT, IST DIESE MÖGLICHKEIT JEDOCH AUF DEN FALL BESCHRÄNKT, DASS DIE SICHERHEIT FÜR EIN EINZELNES GEMEIN
SCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GELEISTET WIRD ; WIRD DIE SICHERHEIT DAHER FÜR MEHRERE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ALS GESAMTBÜRGSCHAFT GELEISTET UND STELLT SIE DAMIT EINE SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT DAR, SO SETZT DIES DIE EINSCHALTUNG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN
'
' DRITTEN '
'
PERSON VORAUS .
25 INSBESONDERE BEI EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN GESAMTBÜRGSCHAFT EINER DRITTEN PERSON ERGIBT SICH DIESER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER PERSON DES HAUPTVERPFLICHTETEN UND DER DES SICHERUNGSGEBERS IM ÜBRIGEN AUS DEM WORTLAUT DER BÜRGSCHAFTSURKUNDE SELBST, WIE ER IN ANHANG F DER VERORDNUNG WIEDERGEGEBEN IST . DORT IST VORGESEHEN, DASS DER UNTERZEICHNER FÜR DIE BETRAEGE
'
' BÜRGSCHAFT LEISTET '
', DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE ER BEI EINEM VON IHM DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEGANGEN HAT, SCHULDET .
26 DIESER UNTERSCHIED WIRD SCHLIESSLICH DURCH ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTÄTIGT, WONACH
'
' DIE PERSON, DIE . . . DIE BÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT, . . . VERPFLICHTET ( IST ), IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DEREN GEBIET VOM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WIRD, EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE DRITTE PERSON ZU BENENNEN, DIE DIE MITBÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT '
' . DIES BEDEUTET, DASS IM FALLE EINES EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS, BEI DEM DAS GEBIET VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN BERÜHRT WIRD, MEHRERE SICHERUNGSGEBER FÜR EIN UND DENSELBEN HAUPTVERPFLICHTETEN AUFTRETEN .
27 ANGESICHTS DIESES REGELUNGSZUSAMMENHANGS WÜRDEN ZIELSETZUNG UND SYSTEMATIK DER VORSCHRIFTEN ÜBER DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN VERKANNT, WENN MAN ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 INSBESONDERE FÜR DEN FALL, DASS DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN DER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER DRITTEN PERSON BESTEHT, DAHIN AUSLEGEN WOLLTE, DASS MIT DEN WORTEN
'
' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
'
IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DIESER VORSCHRIFT ODER MIT DEM WORT FÜR
'
' SICHERUNGSGEBER '
'
IN DEN ANDEREN FASSUNGEN GLEICHZEITIG DER HAUPTVERPFLICHTETE UND DER SICHERUNGSGEBER GEMEINT SIND .
28 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 IN DER AM 29 . OKTOBER 1976 GELTENDEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS UNTER
'
' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
'
NICHT AUCH DER HAUPTVERPFLICHTETE ZU VERSTEHEN IST, SONDERN DASS DAMIT NUR AUF DIE PERSON BEZUG GENOMMEN WIRD, DIE IM FALLE EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NACH DIESER VORSCHRIFT BÜRGSCHAFT GELEISTET HAT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
29 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT, DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD . ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJVSLEVEN, DEN HAAG, MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 IN DER AM 29 . OKTOBER 1976 GELTENDEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS UNTER
'
' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD '
'
NICHT AUCH DER HAUPTVERPFLICHTETE ZU VERSTEHEN IST, SONDERN DASS DAMIT NUR AUF DIE PERSON BEZUG GENOMMEN WIRD, DIE IM FALLE EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NACH DIESER VORSCHRIFT BÜRGSCHAFT GELEISTET HAT .