62021CO0121(01)_SUM
Rechtssache C‑121/21 R
Tschechische Republik
gegen
Republik Polen
Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 20. September 2021
„Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Umwelt – Braunkohleabbau in einem Tagebau – Braunkohletagebau Turów (Polen) – Nichtdurchführung – Veränderte Umstände – Fehlen – Zwangsgeld“
Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren
(Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 161 Abs. 1; Beschluss 2012/671 des Gerichtshofs, Art. 1)
(vgl. Rn. 9-11, 29)
Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren – Zweckmäßigkeit einer Anhörung der Parteien – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 und 279 AEUV)
(vgl. Rn. 13, 31)
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Änderung oder Aufhebung – Voraussetzung – Veränderte Umstände – Begriff
(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 163)
(vgl. Rn. 22)
Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Befugnis, akzessorische Maßnahmen zu treffen, die die Wirksamkeit der erlassenen einstweiligen Anordnungen gewährleisten sollen – Umfang – Verhängung eines Zwangsgeldes in dem Fall, dass die betroffene Partei eine erlassene Anordnung nicht befolgt
(Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 34-37)
Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 279 AEUV)
(vgl. Rn. 47-50)
Siehe Text der Entscheidung.