Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2024 – Telefónica Germany/EUIPO – ePlus (e.plus)
(Rechtssache T-570/23)
„ Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke e.plus – Fehlender Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke für bestimmte Dienstleistungen – Bestimmung selbständiger Untergruppen von Dienstleistungen – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 “
1.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzungsnachweis – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die von der Eintragung erfasst sind – Selbständige Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2)
(vgl. Rn. 17-20, 38)
2.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Bildmarke e.plus
(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2)
(vgl. Rn. 25, 30, 33, 34, 36, 39)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.