62022TJ0070_INF
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 8. März 2023 –Novasol/ECHA
(Rechtssache T‑70/22) (
1
)
„REACH – Gebühr für die Registrierung eines Stoffes – Ermäßigung für KMU – Überprüfung der Angaben zur Größe des Unternehmens durch die ECHA – Aufforderung zur Vorlage von Beweisen für die KMU-Eigenschaft – Weigerung, bestimmte Informationen zu übermitteln – Entscheidung über die Nacherhebung des von der geschuldeten Gebühr nicht erhobenen Restbetrags und über die Festsetzung eines Verwaltungsentgelts – Begriff des ‚verbundenen Unternehmens‘ – Empfehlung 2003/361/EG – Begründungspflicht“
1.
Nichtigkeitsklage – Rechtmäßigkeitskontrolle – Kriterien – Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 22)
2.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtende Gebühren und Entgelte – Gebührenermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen – Bestimmung der Größe eines Unternehmens auf der Grundlage der Kriterien der Empfehlung 2003/361 – Berücksichtigung der Daten von Unternehmen, die möglicherweise direkt oder indirekt mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind – Bedeutung – Daten eines Unternehmens, das mit einem Unternehmen verbunden ist, das mit einem betroffenen Unternehmen verbunden ist – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 74 Abs. 3; Empfehlung 2003/361 der Kommission, Anhang, Art. 6)
(vgl. Rn. 40-42)
3.
Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtende Gebühren und Entgelte – Gebührenermäßigung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen – Ermittlung der Größe eines Unternehmens – Überprüfung der Erklärung des Unternehmens durch die ECHA – Dem Unternehmen obliegende Beweislast – Umfang
(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 340/2008 der Kommission, Art. 13 Abs. 3)
(vgl. Rn. 66, 67)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften
(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 130)
(vgl. Rn. 72-74)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Novasol trägt die Kosten.
(
1
)	ABl. C 138 vom 28.3.2022.