Rechtssache C‑684/13
Johannes Demmer
gegen
Fødevareministeriets Klagecenter
(Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 44 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 34 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘– An Lande-, Stopp- und Rollbahnen angrenzende Flächen – Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken – Zulässigkeit – Rückforderung zu Unrecht gewährter landwirtschaftlicher Beihilfen“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2015
1.        Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Begriff der beihilfefähigen Fläche – Für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche auf dem Gebiet eines Flughafens – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 44 Abs. 2; Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 34 Abs. 2)
2.        Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Begriff der beihilfefähigen Fläche – Flächen, die auch für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden – Einbeziehung – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 44 Abs. 2; Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 34 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 795/2004 der Kommission, Art. 3c)
3.        Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Rückforderung zu Unrecht zugewiesener Ansprüche – Ansprüche, die auf der Grundlage eines Antrags des Betriebsinhabers zugewiesen wurden, der für diesen nach vernünftiger Einschätzung erkennbare Fehler enthielt – Verpflichtung, diese Ansprüche an die nationale Reserve zurückzugeben
(Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 137 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 796/2004 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2184/2005 geänderten Fassung, Art. 43 und 73a)
4.        Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen – Keine Anwendung der Rückzahlungsverpflichtung, wenn Beihilfen infolge eines für den Betriebsinhaber nicht erkennbaren Fehlers der zuständigen Behörde gezahlt wurden – Begriff des erkennbaren Fehlers – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 796/2004 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2184/2005 geänderten Fassung, Art. 73 Abs. 4)
5.        Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen – Keine Anwendung der Rückzahlungsverpflichtung nach Ablauf einer bei gutem Glauben des Betriebsinhabers verkürzten Frist – Begriff des guten Glaubens – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 796/2004 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2184/2005 geänderten Fassung, Art. 73 Abs. 5)
1.        Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und Art. 34 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind dahin auszulegen, dass eine landwirtschaftliche Fläche, die aus besonderen Vorschriften und Einschränkungen unterliegenden Sicherheitszonen um Lande-, Roll- und Stoppbahnen eines Flugplatzes besteht, dann eine beihilfefähige Fläche darstellt, wenn der diese Fläche nutzende Betriebsinhaber zum einen bei ihrer Nutzung für die Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit über eine hinreichende Selbständigkeit verfügt und zum anderen in der Lage ist, diese Tätigkeit auf der betreffenden Fläche trotz der Einschränkungen auszuüben, die sich aus der Ausübung einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit auf derselben Fläche ergeben.
Solange Einschränkungen der freien Verfügung über eine Fläche für den betreffenden Betriebsinhaber kein Hindernis für die Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den genutzten Flächen darstellen – was vom nationalen Gericht zu prüfen ist –, ist in diesem Zusammenhang nicht davon auszugehen, dass diese Flächen nicht zu seinem Betrieb gehören. Des Weiteren bedeutet der Begriff der Verwaltung zwar nicht, dass dem Betriebsinhaber uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Fläche in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung zusteht, es ist aber dennoch von Bedeutung, dass der Betriebsinhaber nicht in jeder Hinsicht den Weisungen des Verpächters unterliegt. So muss der Betriebsinhaber insbesondere über einen gewissen Handlungsspielraum bei der Durchführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den betreffenden Flächen verfügen und darf auf diesen nicht ausschließlich auf Anforderung des Verpächters tätig werden, was ebenfalls vom nationalen Gericht zu beurteilen ist, und zwar anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls.
(vgl. Rn. 59-62, 73, Tenor 1)
2.        Landwirtschaftliche Flächen müssen, um nach Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und Art. 34 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe beihilfefähig zu sein, für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden oder, wenn die Flächen auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden.
In diesem Zusammenhang gelten, wenn die in Rede stehenden Flächen sowohl landwirtschaftlich als auch nichtlandwirtschaftlich genutzt wurden, diese Flächen gemäß Art. 3c der Verordnung Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 1782/2003 für die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 73/2009 als hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Flächen, wenn die betreffende landwirtschaftliche Tätigkeit dort ausgeübt werden konnte, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit stark eingeschränkt zu sein. Im Rahmen dieser Beurteilung sind sämtliche tatsächlichen Gegebenheiten der verschiedenen Nutzungen der in Rede stehenden Flächen zu berücksichtigen. Eine starke Einschränkung für die auf diesen Flächen ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit ist festzustellen, wenn für den betreffenden Betriebsinhaber tatsächliche – und nicht unerhebliche – Schwierigkeiten oder Hindernisse bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit bestehen, weil parallel eine andersartige Tätigkeit ausgeübt wird.
(vgl. Rn. 63, 69, 70)
3.        Zwar sieht Art. 73a der Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2184/2005 geänderten Fassung vor, dass die den Betriebsinhabern nach Art. 43 dieser Verordnung gewährten Zahlungsansprüche an die nationale Reserve zurückzugeben sind, jedoch ergibt sich aus Art. 137 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, dass Zahlungsansprüche, die vor dem 1. Januar 2009 zu Unrecht zugewiesen wurden, ab dem 1. Januar 2010 als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten. Nach Art. 137 Abs. 2 dieser Verordnung findet diese Vorschrift allerdings keine Anwendung auf Zahlungsansprüche, die auf der Grundlage eines sachlich fehlerhaften Antrags zugewiesen wurden, es sei denn, die Fehler waren für den Betriebsinhaber nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar.
Da Art. 137 der Verordnung Nr. 73/2009 durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begründet ist, kann sich somit ein Betriebsinhaber, der vor dem 1. Januar 2010 davon unterrichtet wurde, dass ihm Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen worden sind, nicht auf diese Vorschrift berufen, um eine Berichtigung dieser Ansprüche zu erlangen.
(vgl. Rn. 76, 78, 94, Tenor 2)
4.        Ein Betriebsinhaber ist nach Art. 73 Abs. 4 der Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2184/2005 geänderten Fassung grundsätzlich nicht verpflichtet, eine zu Unrecht erhaltene Beihilfe zurückzuzahlen, wenn ihm diese infolge eines Irrtums der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde gezahlt worden ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bei der Prüfung der Frage, ob ein solcher Irrtum erkennbar ist, ist zu berücksichtigen, dass von den Betriebsinhabern als Berufslandwirten erwartet werden kann, dass sie bei der Stellung eines Beihilfeantrags besondere Sorgfalt anwenden und von den Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe Kenntnis genommen haben.
In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass ein Betriebsinhaber billigerweise die fehlende Beihilfefähigkeit von Flächen erkennen konnte, wenn er bei ihrer Nutzung für die Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit über keinerlei Handlungsspielraum verfügt und/oder wegen der Einschränkungen, die sich aus der Ausübung einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit auf denselben Flächen ergeben, nicht in der Lage ist, diese Tätigkeit auf diesen Flächen auszuüben. Bei der Beurteilung, ob der Betriebsinhaber den Irrtum billigerweise erkennen konnte, ist auf den Zeitpunkt der Beihilfezahlung abzustellen. Außerdem ist die Beurteilung nach dem genannten Art. 73 Abs. 4 für jedes der betreffenden Beihilfejahre gesondert durchzuführen, da die Beihilfe jeweils nur für ein Jahr gezahlt wird und sich die für die Beihilfefähigkeit der betreffenden Flächen maßgeblichen Umstände im Lauf der Zeit verändern können.
(vgl. Rn. 81, 84, 89, 90, 94, Tenor 2)
5.        Für die Pflicht zur Rückzahlung einer einem Betriebsinhaber zu Unrecht gezahlten Beihilfe gilt gemäß Art. 73 Abs. 5 der Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2184/2005 geänderten Fassung eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Tag der Zahlung. Diese Frist wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Betriebsinhaber in gutem Glauben gehandelt hat.
Hierbei ist vom guten Glauben des betreffenden Betriebsinhabers auszugehen, wenn er von der Beihilfefähigkeit der betreffenden Flächen aufrichtig überzeugt war. Da jedoch davon auszugehen ist, dass sich die Betriebsinhaber der Gefahr bewusst sind, dass Berichtigungen vorgenommen werden – und zwar auch nachdem ihnen die Beihilfe gezahlt worden ist –, lässt sich der gute Glaube des Betriebsinhabers nicht allein damit belegen, dass die zuständigen Behörden die Beihilfe für diese Flächen gezahlt haben. Die Beurteilung des guten Glaubens des Betriebsinhabers im Sinne des genannten Art. 73 Abs. 5 ist für jedes der betreffenden Jahre gesondert vorzunehmen, und dieser gute Glaube muss bis zum Ende des vierten Jahres nach der Beihilfezahlung fortbestehen.
(vgl. Rn. 91-94, Tenor 2)