62019CO0723_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2020 – Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK
(Rechtssache C‑723/19) (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vermietung von Grundstücken für eine Dauer von nicht mehr als 30 Tagen – Internetportal zur Vermittlung von Immobilien – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 16-18)
2.
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit
(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)
(vgl. Rn. 19-21, 23-26, 31, 33)
Tenor
Das vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 11. Juli 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
(
1
)	ABl. C 432 vom 23.12.2019.