61980CJ0002_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT SEINER AM 8 . JANUAR 1980 IN DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER, DER LEITER DES BIBLIOTHEKSDIENSTES DES GERICHTSHOFES, KLAGE AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DIESES ORGANS VOM 21 . MÄRZ 1979 ERHOBEN, MIT DER DER LEITER DES FINANZDIENSTES ZUM ABTEILUNGSLEITER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ERNANNT WORDEN IST .
2 DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG, DIESE VERFÜGUNG VERLETZE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES, SEI OHNE VOLLSTÄNDIGE PRÜFUNG DER PERSONALAKTEN DER VERSCHIEDENEN BEWERBER ERGANGEN, WIDERSPRECHE DEM DIENSTLICHEN INTERESSE UND STELLE
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' EINE FEHLLEITUNG '
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DER VON DEN HAUSHALTSBEHÖRDEN BEWILLIGTEN A 3-PLANSTELLEN
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' IN ANDERE DIENSTSTELLEN ALS DIE BIBLIOTHEK '
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DAR .
3 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, HAT ES DER GERICHTSHOF AUFGRUND DER WACHSENDEN BEDEUTUNG DER EINIGEN SEINER DIENSTSTELLEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN FÜR NÖTIG BEFUNDEN, DIESE DIENSTSTELLEN BEAMTEN ZU UNTERSTELLEN, DIE DEN RANG EINES ABTEILUNGSLEITERS HABEN UND SOMIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ANGEHÖREN .
4 EINE SOLCHE UMGESTALTUNG DER DIENSTSTELLEN KANN ENTWEDER DURCH SCHAFFUNG ZUSÄTZLICHER ABTEILUNGSLEITERSTELLEN ODER DURCH UMWANDLUNG VON HAUPTVERWALTUNGSRATSSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 4/A 5, DIE FREI ODER AUCH SCHON MIT DIENSTSTELLENLEITERN BESETZT SIND, IN ABTEILUNGSLEITERSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEWIRKT WERDEN . OBGLEICH DIE UMWANDLUNG MEHRERER PLANSTELLEN BEANTRAGT WORDEN WAR, HABEN DIE HAUSHALTSBEHÖRDEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS 1979 DIE UMWANDLUNG NUR EINER EINZIGEN A 4-STELLE IN EINE A 3-STELLE BEWILLIGT, OHNE DIESE NÄHER ZU BEZEICHNEN, UND ES DEM ORGAN ÜBERLASSEN, INSOWEIT EINE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN .
5 DADURCH, DASS MIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DER LEITER DES FINANZDIENSTES BEFÖRDERT WURDE, IST DIE BEWILLIGTE STELLENUMWANDLUNG DEM FINANZDIENST ZUGUTE GEKOMMEN, DER NUNMEHR EINEM ABTEILUNGSLEITER UNTERSTEHT . ES HANDELTE SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EINE PLANSTELLE, DIE BEREITS VOR IHRER UMWANDLUNG MIT DEMSELBEN BEAMTEN IM RANGE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS BESETZT WAR .
6 DER KLAEGER MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND, DIESE VERFÜGUNG SEI MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS NICHT VEREINBAR .
7 VON DEN VERSCHIEDENEN VORGETRAGENEN KLAGEGRÜNDEN IST ZUNÄCHST DAS VORBRINGEN ZU PRÜFEN, DER BEKLAGTE HABE DADURCH, DASS ER DIE A 3-PLANSTELLE AUF DIE BESCHRIEBENE ART UND WEISE ZUGEWIESEN HABE, DAS DIENSTLICHE INTERESSE VERLETZT, BEI DESSEN GENAUER BEACHTUNG ER NACH VERGLEICH ALLER ERHEBLICHEN GESICHTSPUNKTE DIE PLANSTELLE DEM KLAEGER IN SEINER EIGENSCHAFT ALS LEITER DER BIBLIOTHEK HÄTTE ZUWEISEN MÜSSEN .
8 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES STATUTS SIND DIE DIENSTPOSTEN IM SINNE DES STATUTS
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' NACH ART UND BEDEUTUNG DER IHNEN ENTSPRECHENDEN AUFGABEN IN VIER LAUFBAHNGRUPPEN ZUSAMMENGEFASST, DIE IN ABSTEIGENDER RANGFOLGE MIT DEN BUCHSTABEN A, B, C UND D BEZEICHNET WERDEN '
' . ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BESTIMMT :
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' DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE LAUFBAHNEN SIND IN DER ÜBERSICHT IN ANHANG I EINANDER ZUGEORDNET . JEDES ORGAN ERSTELLT AUF GRUND DIESER ÜBERSICHT NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ( ART . 10 ) EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG . '
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IN DER VOM BEKLAGTEN IN DURCHFÜHRUNG DES ZITIERTEN ABSATZES 4 ERSTELLTEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN WIRD DIE LAUFBAHN A 3, DIE DEM DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS ENTSPRICHT, WIE FOLGT BESCHRIEBEN :
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' GRUNDAMTSBEZEICHNUNG : ABTEILUNGSLEITER
BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEIT :
- LEITET EINE VERWALTUNGSEINHEIT FÜR EIN BESONDERES GEBIET, DIE EINEM DIREKTOR - GGF . UNMITTELBAR EINEM GENERALDIREKTOR - UNTERSTEHT .
- HOCHQUALIFIZIERTER BEAMTER . BERATER EINER EINRICHTUNG DES ORGANS ODER VERANTWORTLICH FÜR UNTERSUCHUNGEN BZW . KONTROLLEN ; UNTERSTEHT EINEM GENERALDIREKTOR ODER DIREKTOR . '
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9 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN WIE AUCH AUS DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FOLGT, DASS ZWAR JEDES ORGAN HINSICHTLICH DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN UND DER BEWERTUNG DER DIENSTPOSTEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT, DASS JEDOCH DIE BEDEUTUNG DER VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN UND DIENSTPOSTEN SOWIE DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DER HAUPTMASSSTAB FÜR DIE ENTSCHEIDUNG SEIN MUSS, OB EINE BESTIMMTE DIENSTSTELLE VON EINEM BEAMTEN EINER BESOLDUNGSGRUPPE, DIE EHER DEM DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS ALS DEM EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ENTSPRICHT, GELEITET WERDEN SOLL ODER OB EIN BESTIMMTER DIENSTPOSTEN EINEM SOLCHEN BEAMTEN ZUGEWIESEN WERDEN SOLL .
10 WENN EINE UMGESTALTUNG DIESER ART ALLERDINGS GLEICHZEITIG UND IN GLEICHER WEISE FÜR MEHRERE DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN NOTWENDIG WIRD, OHNE DASS ES, WIE IM VORLIEGENDEN FALL, MÖGLICH IST, ALLE POSTEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ZU BESETZEN, DA DIE HAUSHALTSBEHÖRDEN DIE BEANTRAGTE ANZAHL VON PLANSTELLEN NICHT BEWILLIGEN ZU MÜSSEN GLAUBTEN, SO IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BERECHTIGT, DIE VERDIENSTE UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE NACH DER UMWANDLUNG DER PLANSTELLEN DIE ZU DEM ANGEHOBENEN DIENSTPOSTEN GEHÖRENDEN AUFGABEN WAHRNEHMEN KÖNNTEN . DIE ANWENDUNG DIESES MASSSTABS SETZT ALLERDINGS VORAUS, DASS EIN VERGLEICH UND EINE BEWERTUNG DER ERFORDERNISSE DER VERSCHIEDENEN IN FRAGE STEHENDEN DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN STATTGEFUNDEN HAT .
11 DIE PRÜFUNG DER AKTEN ERLAUBT NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS ALLE DIESE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND . ES IST NICHTS DAFÜR VORGETRAGEN WORDEN, DASS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG EINE ABWAEGENDE PRÜFUNG DER ERFORDERNISSE DER BETROFFENEN DIENSTSTELLEN VORAUSGEGANGEN IST . IM ÜBRIGEN WERDEN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 5 . OKTOBER 1979, MIT DER DER GERICHTSHOF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ZURÜCKGEWIESEN HAT, ZWAR DIE ERFORDERNISSE DER VERSCHIEDENEN
DIENSTSTELLEN ALS EINER DER GRÜNDE FÜR DIE WAHL GENANNT, DIES GESCHIEHT JEDOCH ERST NACH DEM HINWEIS, DASS EINE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE UND DES BERUFLICHEN WERDEGANGS JEDES BEWERBERS STATTGEFUNDEN HABE .
12 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST SOMIT ALS RECHTSWIDRIG AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
13 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER GERICHTSHOF IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . ER HAT DESHALB DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERFÜGUNG DES GERICHTSHOFES VOM 21 . MÄRZ 1979 WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DER GERICHTSHOF HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .