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Gericht: OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat
Entscheidungsname: MQB-Hintersitzlehnen
Entscheidungsdatum: 14.11.2018
Aktenzeichen: VI-U (Kart) 7/18, U (Kart) 7/18
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:1114.U.KART7.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 EGV 44/2001, Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, § 19 GWB, § 20 GWB,
§ 920 Abs 2 ZPO ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2018 – VI-U (Kart) 7/18 –, juris
  
(Antrag eines Automobilzulieferers auf Erlass einer Einstweili-
gen Verfügung zwecks Abruf und Abnahme von Hintersitzlehnen)
Leitsatz
1. Das Gericht darf - anders als dies grundsätzlich bei einer Hauptsacheklage der Fall ist - die
Zulässigkeit des Verfügungsantrags dahin stehen lassen, wenn das Verfügungsbegehren un-
begründet ist.(Rn.102)
2. An der Eilbedürftigkeit, die für den Erlass einer auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungs-
verfügung erforderlich ist, fehlt es, wenn die Verfügungsklägerin ohne hinreichende Gründe
nicht unverzüglich Klärung in der Hauptsache (hier: über die Wirksamkeit der Vertragskündi-
gung) betreibt.(Rn.104)
3. Der Erlass einer Leistungsverfügung, die die Verfügungsbeklagte zwingt, den Liefervertrag
mit ihrem neuen Vertragspartner schadensersatzpflichtig zu verletzen, setzt voraus, dass an-
dernfalls die betriebliche Existenz der Verfügungsklägerin ernsthaft gefährdet wäre.(Rn.135)
4. Eine solche Leistungsverfügung kann nur erlassen werden, wenn und soweit die Vertragser-
füllung zur Abwendung der Existenzgefährdung erforderlich ist.(Rn.135)
5. Eine auf Vertragserfüllung gerichtete Leistungsverfügung ist im Allgemeinen nicht geeig-
net, die in einer rechtlichen Ungewissheit (hier: Wirksamkeit einer Vertragskündigung) beste-
hende Notlage zu beseitigen.(Rn.153)
Orientierungssatz
1. Die internationale Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für die nach seinem autonomen
Recht vorgesehenen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes besteht, wenn eine Zu-
ständigkeit nach den Vorschriften der EuGVVO oder wenn eine Zuständigkeit nach dem auto-
nomen nationalen Recht gegeben ist.(Rn.64)
2.  Die Geltendmachung eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs - Abruf und Abnahme der
nach vertraglicher Vereinbarung herzustellenden und zu liefernden MQB-Hintersitzlehnen - ist
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vom besonderen Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO erfasst und unterfällt nicht dem delik-
tischen Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.(Rn.65) 
3.  Wird aufgrund einer FCA-Vereinbarung geliefert, ist Lieferort im Sinne des Art. 7 Nr. 1 lit b
EuGVVO der Ort, an dem der Verkäufer die Ware dem Frachtführer des Käufers zur Verfügung
stellt.(Rn.71) 
Fundstellen
NZKart 2019, 62-67 (Leitsatz und Gründe)
WuW 2019, 103-110 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Dortmund, 30. Mai 2018, 8 O 10/18 (Kart)
Tenor
I.
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 30. Mai 2018 verkündete Urteil der
8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 10/18 (Kart)) wird zurückgewiesen.
II.
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.000.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer. Die Verfügungsbeklagte zu 1) ist der
größte europäische Automobilhersteller und einer der drei größten Automobilhersteller
weltweit. Die Verfügungsbeklagte zu 2) ist ebenfalls Automobilherstellerin; ihre Anteile
werden zu 99,5% von der Verfügungsbeklagten zu 1) gehalten. Die Verfügungsbeklag-
te zu 3) und T.1 stellen ebenfalls Automobile her und sind 100%ige Töchter der Verfü-
gungsbeklagten zu 1).
2 Die Verfügungsklägerin (wie zuvor ihre Vorgängerinnen) beliefert die Verfügungsbeklag-
ten und T.1 seit 1996 mit Hintersitzlehnen für deren unter den Marken "W.1", "B.1", "T.2"
und "T.3" hergestellte Fahrzeugmodelle.
3 Die Verfügungsbeklagte zu 1) informierte die Verfügungsklägerin und andere Anbieter
im März 2008 über einen "Konzeptwettbewerb MQB" (MQB = Modularer Querbaukas-
ten), dessen Ziel die Entwicklung von Hintersitzlehnen in Gestalt baugleicher und für ei-
ne Vielzahl von Fahrzeugmodellen verwendbarer Module war. Nach dem Inhalt der Wett-
bewerbs-Präsentation sollten die zu entwickelnden Hintersitzlehnen für Fahrzeugmodelle
der Marken "W.1", "B.1", "T.2" und "T.3" passen, so dass ein Volumenszenario von … Mil-
lionen Stück pro Jahr allein für den europäischen Markt erwartet wurde. Die Verfügungs-
beklagte zu 1) und die Lieferanten sollten die jeweiligen Aufwendungen aus der Wettbe-
werbsteilnahme selbst tragen. Es war beabsichtigt, den Wettbewerbssieger mit einem
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Entwicklungsauftrag zu betrauen und ihm eine Lieferquote von "x% (bis zu 100%) zu ge-
währen". Im Fall einer Lieferquote für die Serienproduktion sollte der Entwicklungsauf-
wand durch Umlegung auf den Teilepreis vergütet werden.
4 Die Verfügungsklägerin präsentierte ihr Konzept am 2. Juli 2008 und begann Verhand-
lungen mit der Verfügungsbeklagten zu 1) über eine Lieferbeziehung, in deren Verlauf
die Verfügungsbeklagte zu 1) die Offenlegung der Ergebnisse wünschte, um auf deren
Grundlage Angebote weiterer Lieferanten einholen zu können. Am 14. Mai 2009 ver-
einbarten die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte zu 1) die Übertragung
der Rechte an dem Konzept "für die Fahrzeuge des W.2-Konzerns" auf die Verfügungs-
beklagte zu 1) und im Gegenzug die Nominierung der Verfügungsklägerin für "…% der
Stanzteile und für …% der ZSB-Umfänge" (ZSB = Zusammenbau) "gemäß den Bedingun-
gen der Anfrage sowie des noch zu erteilenden Nomination Letters" (Anlage W 4).
5 Mit Nomination Letter vom 28. Mai 2010 beauftragte die Verfügungsbeklagte zu 1) die
Verfügungsklägerin als Entwicklungs- und Serienlieferant für die erwähnten Hintersitz-
lehnen zum Verbau in den Werken … (W.1A), … (W.1B) und …. (B.1A). Diese erste Tran-
che umfasste ca. …% des insgesamt angefragten Volumens. Der Lieferanteil der Verfü-
gungsklägerin sollte jeweils …% betragen, die vorgehaltene Gesamtkapazität … Stück
pro Woche. Die Entwicklungskosten wurden über 7 Jahre mit einer Umlage von … € je
Lehnensatz berücksichtigt (Anlage W 5).
6 Ein zweiter Nomination Letter der Verfügungsbeklagten zu 1) an die Verfügungskläge-
rin vom 2. November 2010 verhält sich über die auf die Lehnen aufzubringenden Beläge
und betrifft die Verbauorte … und … (Anlage W 7).
7 Mit weiterem Nomination Letter vom 12. April 2011 beauftragte die Verfügungsbeklag-
te zu 1) die Verfügungsklägerin als Entwicklungs- und Serienlieferant auch für die zwei-
te Tranche der Hintersitzlehnen zum Verbau in den Werken … (B.1A), … (W.1A, B), …
(T.3A), … (T.3B), … (T.2A, B). Der Lieferanteil der Verfügungsklägerin sollte auch hier
jeweils …% betragen, die vorgehaltene Gesamtkapazität betrug … Stück pro Woche.
Die Entwicklungskosten wurden auch hier mit … € pro Stück bei … Fahrzeugen über die
Laufzeit umgelegt (Anlage W 6).
8 In allen drei Nomination Letters der Verfügungsbeklagten zu 1) heißt es u.a.:
9 "Mit vorliegendem Nomination Letter der W.2 werden nur die Bauteile/Bauteilgruppen
für die Marken W.1 PKW und W.1 Nutzfahrzeuge zu den nachfolgend vereinbarten Kondi-
tionen von der W.2 verbindlich beauftragt. Von den weiteren aus Anlage 2 ersichtlichen
W.2 Konzerngesellschaften, die das Bauteil/die Bauteilgruppen ebenfalls einsetzen, er-
halten Sie von der jeweiligen Konzerngesellschaft einen separaten Nomination Letter un-
ter Bezugnahme auf das zwischen Ihnen und der W.2 erzielte, vorliegend festgehaltene
Verhandlungsergebnis und die nachfolgend vereinbarten Konditionen. Die jeweilig zu-
grundeliegenden Planvolumen ergeben sich aus Anlage 2."
10 und weiter:
11 "Im übrigen gelten die Einkaufsbedingungen der W.2 für Produktionsmaterial, Stand Ja-
nuar 2003."
12 In letzteren heißt es unter Nr. XV u.a.:
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13 "5. Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers. Für die Lieferung kann etwas anderes verein-
bart werden.
14 6. Gerichtsstand ist der Sitz des Klägers oder ein anderes zuständiges Gericht." (Anlage
W16)
15 Die Verfügungsbeklagte zu 2) erteilte der Verfügungsklägerin eigenständige Nominati-
on Letters vom 14. Dezember 2011 und 19. Dezember 2011 unter Bezugnahme auf die
Nomination Letters der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 2. November 2010 und 12. April
2011, soweit diese B.1-Fahrzeugmodelle betrafen (Anlage W 8).
16 Auch T.1 erteilte der Verfügungsklägerin am 17. August 2011 einen eigenständigen No-
mination Letter unter Bezugnahme auf einen Nomination Letter der Verfügungsbeklag-
ten zu 1) vom 31. März 2011, soweit dieser T.3-Fahrzeugmodelle betraf (Anlage W 9).
17 Die Verfügungsbeklagte zu 2) und T.1 verwiesen in ihren Nomination Letters ebenfalls
auf ihre jeweiligen Einkaufsbedingungen für Produktionsmaterial, Stand Januar 2003
(B.1) bzw. 11/2001 (T.3).
18 Die von der Verfügungsklägerin vorgelegten Einkaufsbedingungen der Verfügungsbe-
klagten zu 2) Stand Juli 2015 lauten unter Nr. 15.5 und 6 identisch wie die oben erwähn-
ten der Verfügungsbeklagten zu 1) (Anlage W 17).
19 Die von T.1 im erstinstanzlichen Verhandlungstermin am 9. Mai 2018 vorgelegten Ein-
kaufsbedingungen für Produktionsmaterial Version 01/16 DE lauten unter Nr. XIV. 3. u.a.:
20 "Für alle aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstandenen Strei-
tigkeiten ist zuständig:
21 …
22 - für die Lieferanten mit Sitz im Ausland das für …, BRD, zuständige Gericht." (Anlage
50).
23 Die Verfügungsbeklagte zu 3) erteilte der Verfügungsklägerin keinen eigenständigen No-
mination Letter.
24 In den von der Verfügungsbeklagten zu 3) im erstinstanzlichen Termin am 9. Mai 2018
vorgelegten "Materials For Production General Purchase Conditions" Stand Februar 2015
heißt es unter Nr. 32 Applicable Law and Jurisdiction:
25 "32.1 These General Conditions will be governed by the applicable Spanish Laws.
26 32.2 T.2 and the Supplier expressly waive their own respective jurisdictions, and agree
that any disputes that may arise between both parties regarding the interpretation and/
or execution of the Orders and these General Conditions will be settled by the Courts of
the City of Barcelona, in accordance with Spanish Law.” (Anlage 49)
27 Die Verfügungsklägerin begann Mitte 2012 mit der Produktion der MQB-Hintersitzleh-
nen und lieferte den Verfügungsbeklagten und T.1 seither jeweils 100% ihres Europaum-
fangs, im Jahr 2017 insgesamt rund … Millionen Stück.
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28 Mit Schreiben vom jeweils 20. März 2018 – der Verfügungsklägerin per Kurier zugegan-
gen am 21. März 2018 - erklärten die Verfügungsbeklagten und T.1 die ordentliche Kün-
digung aller vertraglichen Beziehungen, diejenigen über die Lieferung der MQB-Hinter-
sitzlehnen inclusive Belag und Zusammenbau mit einer Frist von 12 Monaten zum Mo-
natsende und damit zum 31. März 2019, höchstvorsorglich zum nächstmöglichen Zeit-
punkt (Anlage W 10).
29 Mit weiteren Schreiben vom 4. Mai 2018 hat die Verfügungsbeklagte zu 1) – nach Ein-
leitung des vorliegenden Verfahrens – zudem die außerordentliche Kündigung der Ver-
tragsbeziehungen zum 31. März 2019 erklärt, weil die Verfügungsklägerin interne Doku-
mente der Verfügungsbeklagten zu 1) veröffentlicht habe (Anlage AG 34).
30 Mit ihrem am 20. April 2018 beim Landgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin geltend gemacht, ihr stehe gegen
die Verfügungsbeklagten und T.1 aus den Nomination Letters als Rahmenverträgen ein
Anspruch auf Abruf und Abnahme des gesamten Europa-Bedarfs an den erwähnten MQB-
Hintersitzlehnen für die im Antrag bezeichneten Fahrzeugmodelle bis zum jeweiligen
EOP-Datum (EOP = End Of Production) ausschließlich bei ihr zu. Dabei bestehe ihr An-
spruch aufgrund der Nomination Letters der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen diese
auch, soweit Fahrzeugmodelle der Verfügungsbeklagten zu 3) und T.1 betroffen seien;
daneben hafteten aber auch die Verfügungsbeklagte zu 3) und T.1 selbst.
31 Die Verfügungsbeklagten und T.1 seien nicht berechtigt gewesen, diese Rahmenver-
träge zu kündigen. Es bestehe bereits nach den vertraglichen Regelungen kein Kündi-
gungsrecht. Eine ordentliche Kündigung komme angesichts der bestimmten Dauer des
Lieferverhältnisses nicht in Betracht. Die Verfügungsklägerin hat insoweit geltend ge-
macht, die Einkaufsbedingungen der Verfügungsbeklagten zu 1) und 2) würden durch
sogenannte Lastenhefte ergänzt, nach deren – gleichlautender – Nr. 2.1.1 die Laufzeit
des Nomination Letter grundsätzlich der Laufzeit des Bauteils bis EOP einschließlich des
Zeitraumes der Ersatzteilversorgung entspricht, soweit sich die Parteien nicht früher
über eine Beendigung verständigen; letzteres sei nicht geschehen. Die in der – ebenfalls
gleichlautenden – Regelung zu Nr. 2.1.3 genannten Voraussetzungen einer Kündigung
aus wichtigem Grund seien nicht erfüllt (Anlage W 18). Die Verfügungsklägerin hat wei-
ter geltend gemacht, der Wirksamkeit einer Kündigung stehe auch das kartellrechtliche
Missbrauchsverbot aus §§ 19, 20 GWB entgegen.
32 Gegen die erforderliche Dringlichkeit spreche nicht die Zeitspanne zwischen Erhalt der
Kündigungen und Eingang des Verfügungsantrags, ebenso wenig, dass die Kündigun-
gen erst zum 31. März 2019 erklärt seien. Es sei ernstlich zu besorgen, dass die Verfü-
gungsbeklagten und T.1 bereits kurzfristig und damit schon während des Laufs der Kün-
digungsfrist Volumen von der Verfügungsklägerin abziehen und bei Dritten beziehen
würden. Entsprechend seien die Verfügungsbeklagten und T.1 bei einem anderen Unter-
nehmen der Q.-Gruppe verfahren. Ein Hauptsachenurteil sei bis zum Ablauf der Kündi-
gungsfrist kaum zu erwarten und käme viel zu spät; die Verfügungsklägerin benötige be-
reits jetzt Sicherheit hinsichtlich des "Schicksals" der Lieferverträge nach dem 31. März
2019. Zwar könne sie vor dem 31. März 2019 nicht auf andere Abnehmer ausweichen,
weil sie mit der Produktion für die Verfügungsbeklagten und T.1 bis dahin so gut wie aus-
gelastet sei. Sie könne aber beginnen, sich nach Aufträgen anderer Hersteller umzuse-
hen, sollte im Verfügungsverfahren eine Bezugspflicht über das Ende der Kündigungs-
frist hinaus verneint werden. Umgekehrt wisse sie, dass sie zumindest auch im Jahr 2019
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noch fast vollständig ausgelastet sei, und könne sie den gleitenden Übergang bis voraus-
sichtlich 2024 planen, wenn im Verfügungsverfahren ein Bezugsanspruch über das En-
de der Kündigungsfrist hinaus bejaht werde. Würde die Verfügungsklägerin hingegen auf
das Hauptsachenverfahren verwiesen, hätte sie bis zum Ende der Kündigungsfrist keine
Planungssicherheit und wäre sie unter Umständen von "jetzt auf gleich" mit einer völlig
neuen Situation konfrontiert.
33 Die Verfügungsklägerin sei auf die weitere Abnahme der MQB-Hintersitzlehnen bis EOP
der jeweiligen Fahrzeugmodelle angewiesen, um dadurch einen gleitenden Übergang
vornehmen zu können. Im Falle einer Beendigung der Lieferverträge bereits zum 31.
März 2019 wäre ihre Existenz nicht nur gefährdet, sondern sie wäre gleichsam "tot". Ihr
drohten daher nicht nur erhebliche Wettbewerbsnachteile, sondern sogar eine existen-
tielle Notlage. Deshalb sei ihr weder ein weiteres Zuwarten noch ein Ausweichen auf
Schadensersatzansprüche zumutbar. Der ihr aus der Abnahmeverweigerung drohende
Schaden stehe außer Verhältnis zu den Nachteilen, die den Verfügungsbeklagten und T.1
aus der weiteren Vertragserfüllung drohe.
34 Die Verfügungsklägerin hat beantragt,
35 es den Verfügungsbeklagten und T.1 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand-
lung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft,
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – zu vollstrecken an ihren gesetzlichen Vertre-
tern – zu untersagen, den Abruf und die Abnahme von MQB Hintersitzlehnen-Lehnenrah-
men (sog. MQB-Hintersitzlehnen) einschließlich Teppichbelag-Rückwand, im Einzelnen
36 - die Verfügungsbeklagte zu 1) MQB-Hintersitzlehnen gemäß Teile-Nr. und Teile-Bezeich-
nung gemäß Anlage 1 bis 3 zum Antrag,
37 - die Verfügungsbeklagte zu 2) MQB-Hintersitzlehnen gemäß Teile-Nr. und Teile-Bezeich-
nung gemäß Anlage 4 zum Antrag,
38 - die Verfügungsbeklagte zu 3) MQB-Hintersitzlehnen gemäß Teile-Nr. und Teilebezeich-
nung gemäß Anlage 3 zum Antrag,
39 - T.1 MQB-Hintersitzlehnen gemäß Teile-Nr. und Teile-Bezeichnung gemäß Anlage 2 zum
Antrag,
40 bis zum Ende der Produktion ("EOP") sämtlicher Fahrzeugmodelle gemäß Anlage 5 zum
Antrag zu den gegenwärtig gültigen Preisen und Konditionen zu verweigern und/oder
verweigern zu lassen, ferner, entsprechende MQB-Hintersitzlehnen für den zuvor ge-
nannten Zeitraum bei Dritten abzurufen und abzunehmen und/oder abrufen und abneh-
men zu lassen.
41 Die Verfügungsbeklagten haben beantragt,
42 den Antrag zurückzuweisen.
43 Die Verfügungsbeklagten und T.1 haben die internationale Zuständigkeit deutscher Ge-
richte im Hinblick auf die Verfügungsbeklagte zu 3) und die örtliche Zuständigkeit im
Hinblick auf T.1 gerügt.
44 Sie haben geltend gemacht, der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzuläs-
sig, weil das Rechtsschutzziel der Verfügungsklägerin, endgültige Rechtssicherheit hin-
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sichtlich der Wirksamkeit der Kündigungen zu erlangen, im einstweiligen Verfügungsver-
fahren nicht zu erreichen sei. Die Verfügungsklägerin verfolge der Sache nach ein Be-
gehren auf Feststellung des Fortbestands eines Rechtsverhältnisses, was aber im einst-
weiligen Verfügungsverfahren unzulässig sei. Zudem sei der gestellte Antrag mangels
Bestimmtheit hinsichtlich Preisen und Mengen sowie mangels Befristung unzulässig.
45 Überdies fehle es an der Eilbedürftigkeit. Die Verfügungsklägerin wisse seit 2016, dass
sie mit den ab 2019 in die Produktion gehenden Nachfolgemodellen der MQB-Hinter-
sitzlehnen möglicherweise nicht beauftragt werden würde (was letztlich auch tatsäch-
lich nicht geschehen ist), so dass sie sich schon vor Jahren um ein Alternativgeschäft für
die ab 2019 auslaufende Produktion der an die Verfügungsbeklagten und T.1 zu liefern-
den Hintersitzlehnen hätte bemühen müssen. Das gelte auch deshalb, weil ihr die Kündi-
gungspläne der Verfügungsbeklagten und T.1 bereits seit 2017 bekannt gewesen seien.
Schließlich habe die Verfügungsklägerin durch das Zuwarten von einem Monat zwischen
Zustellung der Kündigungen und Einreichen des Verfügungsantrags gezeigt, dass keine
Dringlichkeit bestehe. Die Befürchtung der Verfügungsklägerin, die Verfügungsbeklagten
und T.1 würden während der Vertragslaufzeit Volumenreduzierungen vornehmen, ent-
behrten jeder Grundlage. Abgesehen davon seien die Verfügungsbeklagten und T.1 an-
gesichts der vereinbarten …%-Quote berechtigt, …% von Alternativlieferanten abzuneh-
men. Auch im Übrigen seien die hohen Voraussetzungen einer Leistungsverfügung nicht
erfüllt. Die Verfügungsklägerin habe zudem ausreichend Zeit gehabt, Hauptsacheklage
zu erheben.
46 Es bestehe auch kein Verfügungsanspruch. Die Verfügungsbeklagte zu 1) hafte schon
nicht für die Abnahme von Teilen, die von der Verfügungsbeklagten zu 3) und T.1 beauf-
tragt sind. Die Verträge zwischen den Parteien seien mangels bestimmter Laufzeit or-
dentlich kündbar gewesen, und die Kündigungsfrist sei angemessen. Die Verfügungs-
beklagten und T.1 haben bestritten, dass die von der Verfügungsklägerin bezeichneten
Lastenhefte in die Verträge einbezogen worden seien. Selbst wenn die Kündigungserklä-
rungen am Maßstab der besonderen Kündigungsgründe in den Lastenheften zu beurtei-
len seien, seien sie wirksam. Das Vertrauen in die Zusammenarbeit sei nachhaltig ge-
stört, weil die Verfügungsklägerin ab Januar 2018 einseitig eine Preissteigerung als "Aus-
laufumlage" erzwungen habe und die Verfügungsbeklagten und T.1 angesichts des Lie-
ferstopps anderer Gesellschaften der Q.-Gruppe im Jahr 2016 ein entsprechendes Ver-
halten der Verfügungsklägerin für den Fall befürchtet hätten, dass sie sich diesem Preis-
diktat nicht beugen. Die Vorschriften der §§ 19, 20 GWB hinderten die Wirksamkeit der
Kündigungen nicht, weil deren Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
47 Das Landgericht hat mit Beschlüssen vom 30. Mai 2018 das Verfahren gegen T.1 abge-
trennt und an das Landgericht Hannover verwiesen sowie den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen die übrigen Verfügungsbeklagten zurückgewiesen, gegen
die Verfügungsbeklagte zu 3) mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte
als unzulässig, im Übrigen mangels Verfügungsgrundes als unbegründet.
48 Die Verfügungsklägerin hat mit Klageschrift vom 12. Juni 2018 Hauptsachenklage gegen
die Verfügungsbeklagten zu 1) und 2) beim Landgericht Dortmund (Az.: 8 O 19/18 (Kart))
und mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 – im Wege der Widerklage – Hauptsachenklage ge-
gen T.1 beim Landgericht Braunschweig erhoben. Gegen die Verfügungsbeklagte zu 3)
hat die Verfügungsklägerin bis heute keine Klage zur Hauptsache erhoben.
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49 Mit ihrer gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
gegen die Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) gerichteten Berufung macht die Verfügungs-
klägerin geltend, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Bezug auf die
Verfügungsbeklagte zu 3) sei gegeben; deren Einkaufsbedingungen, namentlich die dar-
in enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung, sei nicht in das Lieferverhältnis einbezogen
worden. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Verfügungsklägerin ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Jedenfalls die Verfügungsbeklagte zu 1) beziehe zwischenzeitlich Hintersitz-
lehnen von Dritten, so dass in Bezug auf sie die für die begehrte Unterlassungsverfü-
gung erforderliche Gefahr der Wiederholung der Verletzung der vertraglichen Abnahme-
verpflichtung und in Bezug auf die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) die Gefahr der Erst-
begehung gegeben sei. Spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehe eine Erstbe-
gehungsgefahr in Bezug auf alle Verfügungsbeklagten.
50 Im Hinblick auf die bei einer Beendigung der Lieferverträge bereits zum 31. März 2019
eintretende Existenzbedrohung sei zu beachten, dass bereits jetzt die Frage der Wirk-
samkeit der Vertragskündigungen geklärt werden müsse. Denn sie (die Verfügungsklä-
gerin) benötige einen mehrmonatigen Vorlauf, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb beenden
wolle. Die erforderliche Vorlaufzeit resultiere insbesondere daraus, dass die Kündigungs-
frist der meisten Mitarbeiter sechs bis sieben Monate betrage und überdies die sich aus
der Kündigung der Belegschaft ergebenden Folgen geregelt werden müssten.
51 Die Verfügungsklägerin beantragt,
52 das Urteil des Landgerichts abzuändern und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu er-
kennen, soweit er die Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) betrifft.
53 Die Verfügungsbeklagten beantragen,
54 die Berufung zurückzuweisen.
55 Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss und treten dem Vorbringen der Berufung
im Einzelnen entgegen.
56 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatbestandli-
chen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den sonstigen Akteninhalt Bezug
genommen.
II.
57 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
58 Das Landgericht hat den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Allerdings steht der Zulässigkeit des
Antrags, soweit er die Verfügungsbeklagte zu 3) betrifft, nach dem im hiesigen Verfah-
ren unterbreiteten Sachverhalt nicht die fehlende internationale Zuständigkeit des ange-
rufenen Landgerichts Dortmund entgegen (nachfolgend: A.). Ob der Verfügungsantrag
der Verfügungsklägerin – wie die Verfügungsbeklagten meinen – der hinreichenden Be-
stimmtheit entbehrt und aus diesem Grund unzulässig ist, kann auf sich beruhen (nach-
folgend: B.). Das einstweilige Rechtsschutzbegehren ist jedenfalls gegenüber allen drei
Verfügungsbeklagten unbegründet und bleibt aus diesem Grund erfolglos (nachfolgend:
C.).
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A.
59 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und damit des Kartell-Landgerichts
Dortmund für den Antrag gegen die in Spanien geschäftsansässige Verfügungsbeklag-
te zu 3) folgt aus Art. 7 Nr. 1 EuGVVO. Eine diesen Gerichtsstand derogierende und die
– ausschließliche – internationale Zuständigkeit spanischer Gerichte begründende Ge-
richtsstandsvereinbarung haben die Parteien nicht wirksam getroffen.
I.
60 Die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung des
vorliegenden Antrags im einstweiligen Verfügungsverfahren im Verhältnis zu der Ver-
fügungsbeklagten zu 3) richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(nachfolgend: EuGVVO), weil diese ihren Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union hat (Art. 4 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO).
1.
61 Die Verordnung gilt gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 für Zivil- und Handelssachen und damit
auch für Kartellzivilrechtsstreitigkeiten (vgl. Staudinger/Fezer/Koos (2015) B. Internatio-
nales Kartellprivatrecht, Rn. 373).
2.
62 Art. 35 bezieht den einstweiligen Rechtsschutz in die EuGVVO mit ein. Nach dieser Vor-
schrift können die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnah-
men einschließlich Sicherungsmaßnahmen bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats auch
dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines
anderen Mitgliedsstaats zuständig ist.
63 Art. 35 EuGVVO verweist für Voraussetzungen, Form, Inhalt und Wirkung des einstwei-
ligen Rechtsschutzes auf das jeweilige nationale Recht. Der Begriff "einstweilige Maß-
nahmen" ist damit autonom zu bestimmen und erfasst nach deutschem Recht Arrest
und einstweilige Verfügung einschließlich der – hier begehrten - Leistungs- bzw. Unter-
lassungsanordnung (Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 35
Brüssel Ia-VO Rn. 1 ff.; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 35 Brüssel Ia-VO
Rn. 2). Für die so bestimmten Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erweitert
Art. 35 EuGVVO die nach dieser Verordnung gegebenen Zuständigkeiten um diejenigen
des jeweiligen autonomen nationalen Rechts. Zwischen diesen Zuständigkeiten kann
der Antragsteller wählen (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017,
Art. 35 Brüssel Ia-VO Rn. 9; Musielak/ Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 35 Brüssel
Ia-VO Rn. 1). Die internationale Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für die nach sei-
nem autonomen Recht vorgesehenen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes be-
steht mithin dann, wenn eine Zuständigkeit nach den Vorschriften der EuGVVO gegeben
ist oder wenn eine Zuständigkeit nach dem autonomen nationalen Recht gegeben ist.
Hier ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das vorliegende
einstweilige Verfügungsverfahren bereits aus Art. 7 Nr. 1 EuGVVO.
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II.
64 Nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, dann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Ge-
genstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (lit. a). Im Falle des Verkaufs be-
weglicher Sachen ist – vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung – Erfüllungsort der Ver-
pflichtung der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden
sind oder hätten geliefert werden müssen (lit. b). Bei Gesellschaften und juristischen Per-
sonen wie der Verfügungsbeklagten zu 3) entspricht gemäß Art. 63 Abs. 1 EuGVVO der
Wohnsitz dem Ort des satzungsmäßigen Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptnie-
derlassung. Nach diesen Maßgaben hat die Verfügungsklägerin die in Spanien ansässige
Verfügungsbeklagte zu 3) zu Recht vor dem Kartell-Landgericht Dortmund in Anspruch
genommen.
1.
65 Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem als Antrag auf Unterlassung der Abnahmever-
weigerung formulierten Begehren von der Verfügungsbeklagten zu 3) der Sache nach
positiv den Abruf und die Abnahme der nach vertraglicher Vereinbarung herzustellenden
und zu liefernden MQB-Hintersitzlehnen und damit die Erfüllung einer vertraglichen Ver-
pflichtung. Die Geltendmachung eines solchen vertraglichen Erfüllungsanspruchs ist vom
besonderen Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO erfasst und unterfällt nicht dem de-
liktischen Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.
66 Die Begriffe "Vertrag" und "Ansprüche aus einem Vertrag" sind autonom und weit auszu-
legen. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO gilt für sämtliche schuldrechtlichen Ansprüche, die auf einer
freiwillig eingegangenen Verpflichtung beruhen. Der Anwendungsbereich erfasst jeden-
falls Vertragsansprüche auf Erfüllung durch Tun oder Unterlassen und damit auch den
hier geltend gemachten Abnahmeanspruch (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO/Gott-
wald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 5 f.; Musielak/Voit/ Stadler, ZPO, 15. Aufl.
2018, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 2).
67 Bei dem geltend gemachten Erfüllungsanspruch handelt es sich nicht deshalb um ei-
nen deliktischen – dem Art. 7 Nr. 2 EuGVVO unterfallenden – Anspruch, weil die Nicht-
erfüllung der vertraglichen Abnahmepflicht eine Pflichtverletzung darstellt und eine sol-
che Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann. Entscheidend für die An-
wendbarkeit des vertraglichen Erfüllungsgerichtsstands oder des deliktischen Gerichts-
stands ist, ob die Verletzung einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung vorliegt, ob al-
so das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen vertragliche Pflichten anzusehen ist.
Dies ist bei einer Verletzung primärer Leistungsansprüche – wie vorliegend geltend ge-
macht – der Fall, so dass die Zuständigkeit nach Nr. 1 gegeben ist (vgl. EuGH, Urteil vom
14.07.2016, C-196/15, Rn. 21 bei juris; Urteil vom 10.09.2015, C-47/14, Rn. 51 bei juris
– Holtermann Ferho Exploitatie; BGH, Urteil vom 29.01.2013, KZR 8/10, Rn. 12 bei juris
– Trägermaterial für Kartenformulare; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl.
2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 14; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 7 Brüs-
sel Ia-VO Rn. 3).
2.
- Seite 11 von 33 -
68 Der Erfüllungsort im Sinne des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO für die von der Verfügungsklägerin
verfolgte Abnahmeverpflichtung liegt in Deutschland am Standort der Verfügungskläge-
rin in ….
a)
69 Bei dem hier gegebenen Werklieferungsvertrag besteht ein die internationale Zustän-
digkeit deutscher Gerichte begründender Erfüllungsort im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. b
erster Spiegelstrich EuGVVO. Ein Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu er-
zeugender Ware ist auch dann als Verkauf beweglicher Sachen im Sinne der genann-
ten Vorschrift – und nicht als Dienstleistung im Sinne des zweiten Spiegelstrichs – ein-
zustufen, wenn – wie hier - der Auftraggeber bestimmte Vorgaben zur Beschaffenheit,
Verarbeitung und Lieferung der Ware macht und der Lieferant die zu verarbeitenden
Stoffe zu beschaffen und für die Qualität und die Vertragsgemäßheit der Ware einzuste-
hen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 25.02.2010, C-381/08, Rn. 43 bei juris; BGH, Urteil vom
11.05.2010, VIII ZR 212/07, Rn. 8 bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5.
Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 18).
70 Für den Erfüllungsort ist primär auf die vertraglichen Bestimmungen abzustellen. Hierzu
gehören alle einschlägigen Bestimmungen und Klauseln des Vertrags einschließlich der
allgemein anerkannten und im internationalen Handelsverkehr formulierten Incoterms
("international commercial terms"), die eine eindeutige Bestimmung dieses Orts ermög-
lichen. Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den
Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der kör-
perlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort
des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt oder
hätte erlangen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2011, C-87/10, Rn. 26 bei juris;
Urteil vom 25.02.2010, C-381/08, Rn. 62 bei juris; BGH, Urteil vom 11.05.2010, VIII ZR
212/07, Rn. 8 bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7
Brüssel Ia-VO Rn. 19).
b)
71 Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Verfügungsklägerin gilt in ihrem Verhältnis
zur Verfügungsbeklagten zu 3) der Incoterm FCA (Free Carrier = frei Frachtführer). Da-
nach hat der Verkäufer die Ware auf seine Kosten und Gefahr zur Ausfuhr freigemacht
dem vom Käufer benannten Frachtführer zur Verfügung zu stellen. Gefahr- und Kosten-
übergang erfolgen bei Übergabe. Es handelt sich um einen Absendevertrag, denn der
Verkäufer erfüllt seine Vertragspflichten noch im Exportland (vgl. Baumbach/Hopt, HGB,
38. Aufl. 2018, Anhang (6) Incoterms, 4) Rn. 22; Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/
Wagner, HGB, 4. Aufl. 2014, § 346 Rn. 83). Wird aufgrund einer FCA-Vereinbarung ge-
liefert, ist Lieferort im Sinne des Art. 7 Nr. 1 lit b EuGVVO der Ort, an dem der Verkäufer
die Ware dem Frachtführer des Käufers zur Verfügung stellt, hier dementsprechend der
Standort der Verfügungsklägerin in … (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2011, C-87/10, Rn.
23 bei juris, zu einer ex works-Vereinbarung, und BGH, Urteil vom 22.04.2009, VIII ZR
156/07, Rn. 19 bei juris, zu einer FOB-Vereinbarung).
III.
- Seite 12 von 33 -
72 Die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte zu 3) haben den internationalen Ge-
richtsstand des Erfüllungsorts aus Art. 7 Nr. 1 EuGVVO nicht durch Vereinbarung der aus-
schließlichen Zuständigkeit spanischer Gerichte derogiert.
1.
73 Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten zu 3) ist der Senat nicht deshalb an
der Überprüfung einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung gehindert, weil die Ver-
fügungsklägerin im erstinstanzlichen Verhandlungstermin vom 9. Mai 2018, in dem die
Verfügungsbeklagte zu 3) erstmals ihre "Materials For Productions General Purchase
Conditions" Version Februar 2015 vorgelegt und vorgetragen hat, diese seien einbezo-
gen worden, die Einbeziehung etwa gemäß § 288 ZPO zugestanden habe und hieran ge-
mäß § 535 ZPO gebunden sei oder diese jedenfalls im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO nicht
bestritten habe, so dass ein in der Berufung erfolgtes Bestreiten gemäß § 531 Abs. 2
ZPO unbeachtlich sei.
a)
74 Während der Senat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund gemäß § 513
Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen hat, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte in jeder Lage des Verfahrens und auch vom Berufungsgericht von Amts wegen zu
überprüfen; § 513 Abs. 2 ZPO, der ohnehin nur die fehlerhafte Bejahung der Zuständig-
keit betrifft, gilt insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1998, IX ZR 196/97, Rn. 11 bei
juris, zur alten Rechtslage; OLG Celle, Urteil vom 14.08.2002, 9 U 67/02, Rn. 22 bei ju-
ris; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 513 Rn. 8). Der Senat hat die Frage, ob die All-
gemeinen Einkaufsbedingungen der Verfügungsbeklagten zu 3), die in Nr. 32.2 eine Zu-
ständigkeit der Gerichte von Barcelona anordnen, wirksam in das Vertragsverhältnis ein-
bezogen sind und ob dementsprechend eine die Zuständigkeit deutscher Gerichte – auch
für das einstweilige Verfügungsverfahren – derogierende ausschließliche Gerichtsstands-
vereinbarung getroffen worden ist, daher auch im Berufungsverfahren zu überprüfen.
b)
75 Bei der Frage nach der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung handelt es sich
um eine Rechtsfrage. Ausdrückliche oder fiktive Geständniswirkungen können dagegen
nur Tatsachen betreffen. Dies sind lediglich die der rechtlichen Bewertung der Wirksam-
keit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände. In-
soweit kommt der Äußerung der Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht am 9. Mai 2018, "aus unserer Sicht handelt es sich aber jeweils nicht
um ausschließliche Gerichtsstände" schon deshalb keine ausdrückliche oder fiktive Ge-
ständniswirkung zu, weil die Verfügungsklägerin hiermit ausdrücklich allein eine Rechts-
ansicht geäußert hat und die Verfügungsbeklagte zu 3) auch keinerlei Tatsachen vorge-
tragen hat, aus denen sich die Einbeziehung der von ihr vorgelegten Einkaufsbedingun-
gen ergeben könnte und die dementsprechend einem ausdrücklichen oder fiktiven Ge-
ständnis zugänglich wären. Erst recht würde ein unstreitiger Tatsachenvortrag die recht-
liche Bewertung, ob sich daraus die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ergibt,
nicht entbehrlich machen.
2.
- Seite 13 von 33 -
76 Eine die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das vorliegende einstweili-
ge Verfügungsverfahren aus Art. 7 Nr. 1 EuGVVO derogierende, ausschließliche Zustän-
digkeit der Gerichte von Barcelona haben die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbe-
klagte zu 3) nicht – wirksam – vereinbart.
a)
77 Nach Art. 25 Abs. 1 EuGVVO können die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz die
Zuständigkeit von Gerichten eines Mitgliedstaats für eine bereits entstandene Rechts-
streitigkeit oder für eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringen-
de Rechtsstreitigkeit vereinbaren, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht die-
ses Mitgliedstaats materiell nichtig. Diese Gerichte sind ausschließlich zuständig, sofern
die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Dabei muss die Gerichtsstandsvereinba-
rung geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in
einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstan-
den sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch ent-
spricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen
dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig be-
achten. Ist kein entgegenstehender Parteiwille ersichtlich, so erstreckt sich eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung auch auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl.
Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 98).
78 Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Verfügungsbeklagte zu 3) nicht vorgetra-
gen, und es lässt sich auch sonst nicht feststellen. Dies geht zu ihren Lasten, denn die
Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 25 EuGVVO trägt diejenige
Partei, die sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung beruft (vgl. Musielak/Voit/Stadler,
ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 2; Reithmann/ Martiny/Hausmann, Interna-
tionales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.57).
b)
79 Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagte zu 3) haben die in den Allgemeinen Ein-
kaufsbedingungen der Verfügungsbeklagten zu 3) enthaltene Gerichtsstandsklausel
nicht im Sinne des Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO schriftlich vereinbart.
aa)
80 Eine schriftliche Vereinbarung setzt voraus, dass schriftliche Erklärungen aller Vertrags-
parteien vorliegen, und zwar entweder in einer Vertragsurkunde oder in getrennten
Schriftstücken, sofern aus diesen die inhaltliche Übereinstimmung der Erklärungen hin-
reichend deutlich hervorgeht. Die Schriftstücke müssen unterschrieben sein, soweit nicht
wie bei Telegramm. Telex, Telefax oder Teletext eine Unterschrift ausscheidet (vgl. Mün-
chener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 28 f.; Mu-
sielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 9). In Art. 25 Abs. 2
Brüssel Ia-VO sind zudem elektronische Übermittlungen der Schriftform ausdrücklich
gleichgestellt.
(1)
81 Das Schriftformerfordernis des Art. 25 Abs. 1 EuGVVO kann auch durch Bezugnahme
auf Allgemeine Geschäftsbedingungen erfüllt werden. Voraussetzung ist, dass ein von
- Seite 14 von 33 -
beiden Seiten unterzeichneter Vertragstext ausdrücklich auf diese hinweist und sie der
anderen Vertragspartei tatsächlich zugegangen sind oder dass im Fall eines Vertrags-
schlusses durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden im Angebot auf die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, diese der anderen Partei tatsäch-
lich zugehen und die andere Partei das Angebot schriftlich annimmt; der bloße Abdruck
auf der Rückseite oder die bloße Beifügung ohne entsprechenden Hinweis im Vertrags-
text oder Angebot genügen nicht, weil hierdurch nicht gewährleistet ist, dass die ande-
re Partei tatsächlich einer Klausel zugestimmt hat, die von den allgemeinen Regeln über
die gerichtliche Zuständigkeit abweicht (vgl. EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C-222/15, Rn.
39 f. bei juris; Urteil vom 20.04.2016, C-366/13, Rn. 26 bei juris; Urteil vom 14.12.1976,
C-24/76, Rn. 9 f. bei juris – Colzani; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl.
2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 31; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25
Brüssel Ia-VO Rn. 9; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 8.
Aufl. 2015, Rn. 8.63 ff., 8.69).
82 An einer schriftlichen Vereinbarung fehlt es dementsprechend auch, wenn der Käufer
Waren unter Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (mit Gerichts-
standsklausel) bestellt und der Verkäufer die bestellte Ware – ohne schriftliche Ange-
botsannahme - liefert (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017,
Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 31; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertrags-
recht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.70). Dasselbe gilt, wenn lediglich die Annahmeerklärung eines
Angebots auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, denen der Anbie-
tende nicht schriftlich zustimmt (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1994, VIII ZR 185/92, Rn. 18
bei juris).
(2)
83 Diese Grundsätze gelten auch im internationalen kaufmännischen Verkehr; die nach
deutschem Recht im Verkehr zwischen Unternehmen ausreichende Möglichkeit zumut-
barer Kenntnisnahme genügt hier grundsätzlich nicht; die Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen müssen regelmäßig übersandt werden, da in Anbetracht der unterschiedli-
chen nationalen Rechtsordnungen und Gepflogenheiten erhebliche Unterschiede zwi-
schen den jeweiligen nationalen Klauselwerken bestehen, so dass der Gegner des Klau-
selverwenders vielfach nicht absehen kann, mit welchem Klauselinhalt er sich im Einzel-
nen einverstanden erklärt (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2001, VIII ZR 60/01, Rn. 15 bei ju-
ris; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09, Rn. 17 bei juris; OLG Köln, Be-
schluss vom 21.12.2005, 16 U 47/05, Rn. 7 bei juris; Schiffahrtsobergericht Köln, Urteil
vom 27.02.1998, 3 U 176/96 BSch, Rn. 53 bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/
Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 31; Reithmann/Martiny/Hausmann, In-
ternationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.69).
bb)
84 An einer schriftlichen Vereinbarung im vorgenannten Sinne fehlt es zunächst deshalb,
weil Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagte zu 3) keinen schriftlichen Rahmenlie-
fervertrag geschlossen haben, in den die Gerichtsstandsklausel einbezogen worden wä-
re.
(1)
- Seite 15 von 33 -
85 Für die Gerichtsstandsvereinbarung ist auf den zugrundeliegenden Rahmenliefervertrag
abzustellen, nicht auf die in dessen Ausführung in regelmäßigen zeitlichen Abständen
erfolgenden Bestellungen der Verfügungsbeklagten zu 3). Dabei handelt es sich entge-
gen der Auffassung der Verfügungsbeklagten zu 3) nicht um eine "künstliche Aufsplit-
tung", sondern um die notwendige Differenzierung zwischen Anspruchsgrundlage und
Anspruchsinhalt. Der Rahmenliefervertrag bildet die Anspruchsgrundlage für die von der
Verfügungsklägerin der Sache nach begehrte Fortsetzung der Einzelbestellungen seitens
der Verfügungsbeklagten zu 3). Soll für diesen Anspruch auf Fortsetzung der Einzelbe-
stellungen eine Gerichtsstandsvereinbarung bestehen, muss diese mithin im Rahmenlie-
fervertrag vereinbart sein (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 24.04.2013, 3 U 198/12, Rn. 44
f. bei juris).
(2)
86 Einen solchen haben Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagte zu 3) indes nicht
schriftlich geschlossen. Den Nomination Letters der Verfügungsbeklagten zu 1) ist zu
entnehmen, dass diese zwar die vertraglichen Konditionen, insbesondere Lieferumfang
und Preise, auch insoweit mit der Verfügungsklägerin ausverhandelt hat, als Lieferungen
an die Verfügungsbeklagten zu 2), 3) und T.1 für deren Fahrzeugmodelle erfolgen soll-
ten, einen verbindlichen Auftrag aber nur im eigenen Verhältnis zur Verfügungsklägerin
erteilt hat, während die Verfügungsbeklagten zu 2), 3) und T.1 der Verfügungsklägerin
eigenständig verbindliche Aufträge erteilen sollten. Dies folgt aus dem jeweils ersten Ab-
satz der Nomination Letters der Verfügungsbeklagten zu 1), in dem es heißt:
87 "Mit vorliegendem Nomination Letter der W.2 werden nur die Bauteile/Bauteilgruppen
für die Marken W.1 PKW und W.1 Nutzfahrzeuge zu den nachfolgend vereinbarten Kondi-
tionen von der W.2 verbindlich beauftragt. Von den weiteren aus Anlage 2 ersichtlichen
W.2 Konzerngesellschaften, die das Bauteil/die Bauteilgruppen ebenfalls einsetzen, er-
halten Sie von der jeweiligen Konzerngesellschaft einen separaten Nomination Letter un-
ter Bezugnahme auf das zwischen Ihnen und der W.2 erzielte, vorliegend festgehaltene
Verhandlungsergebnis und die nachfolgend vereinbarten Konditionen. Die jeweilig zu-
grundeliegenden Planvolumen ergeben sich aus Anlage 2."
88 Dementsprechend haben die Verfügungsbeklagte zu 2) und T.1 der Verfügungsklägerin
eigenständige Nomination Letters erteilt, nicht indes die Verfügungsbeklagte zu 3), so
dass es insoweit an einem schriftlichen Rahmenvertrag mit Gerichtsstandsvereinbarung
fehlt.
cc)
89 Der Rahmenliefervertrag zwischen Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagter zu 3)
ist dadurch konkludent geschlossen worden, dass die Verfügungsbeklagte zu 3) die erste
Einzelbestellung zu den zwischen der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten
zu 1) ausverhandelten Konditionen getätigt und die Verfügungsklägerin diese bestätigt
und/oder daraufhin geliefert hat. Auch dabei ist die Gerichtsstandsklausel nicht gemäß
dem Schriftformerfordernis des Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO einbezogen worden.
(1)
90 Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Verfü-
gungsbeklagten zu 3) mit der Gerichtsstandsklausel dann, wenn sie unter Wahrung des
- Seite 16 von 33 -
Schriftformerfordernisses des Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO in dieses erste Ausfüh-
rungsgeschäft einbezogen worden wären, durch das der Rahmenliefervertrag überhaupt
erst konkludent zustande gekommen ist, damit gleichzeitig auch wirksam in den konklu-
dent geschlossenen Rahmenliefervertrag einbezogen worden wären.
91 Denn bei dem Rahmenliefervertrag und den in dessen Ausführung getätigten Einzel-
bestellungen handelt es sich um verschiedene Rechtsgeschäfte, so dass eine Gerichts-
standsvereinbarung für Streitigkeiten aus der Einzelbestellung ("disputes that may ari-
se between both parties regarding the interpretation and/or execution of the Orders and
these General Conditions") nach dem Bestimmtheitsgebot des Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGV-
VO nicht für Streitigkeiten aus dem Rahmenliefervertrag gilt, zumal auch aus Sicht der
Parteien keine Zwangsläufigkeit dahingehend erkennbar ist, dass Streitigkeiten aus Rah-
menliefervertrag und Einzelbestellungen im selben Gerichtsstand entschieden werden
müssten. Durch das Bestimmtheitserfordernis soll gerade die Geltung einer Gerichts-
standsvereinbarung auf die Rechtsstreitigkeiten eingeschränkt werden, die ihren Ur-
sprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung geschlos-
sen wurde. Es soll vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zustän-
digkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird,
die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren
Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich deren die Be-
gründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 10.03.1992,
C-214/89, Rn. 31 bei juris – Powell Duffryn; OLG Bamberg, Urteil vom 24.04.2013, 3 U
198/12, Rn. 44 f. bei juris).
(2)
92 Darüber hinaus hat die Verfügungsbeklagte zu 3) auch nicht vorgetragen, und es ist
auch sonst nicht ersichtlich, dass ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen mit der Ge-
richtsstandsklausel schriftlich im Sinne des Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO in das erste
Ausführungsgeschäft einbezogen worden sind.
93 Es ist bereits nicht bekannt, ob die erste – wohl im Jahr 2012 getätigte - Bestellung der
Verfügungsbeklagten zu 3) – so wie die von dieser als Anlage 21 vorgelegte, älteste in
diesem Verfahren dokumentierte Bestellung vom 26. Januar 2018 – auf deren Allgemei-
ne Einkaufsbedingungen Bezug genommen hat und ob diese bereits zum damaligen
Zeitpunkt die in der vorgelegten Version von 2015 enthaltene Gerichtsstandsklausel auf-
wiesen. Überdies hätte eine Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die die Gerichtsstandsklausel enthalten, nicht ausgereicht. Diese hätten vielmehr der
Verfügungsklägerin auch übersandt werden müssen, und es hätte einer schriftlichen,
ggf. elektronischen, (Einverständnis-)Erklärung der Verfügungsklägerin dazu bedurft. Zu
alledem hat die Verfügungsbeklagte zu 3) nichts vorgetragen. Eines gerichtlichen Hin-
weises bedarf es insoweit nicht, denn die Verfügungsklägerin hat sowohl erst- als auch
zweitinstanzlich beanstandet, die Verfügungsbeklagte zu 3) habe nicht vorgetragen, wie
die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam in die vertragliche Beziehung einbezogen wor-
den sein soll.
94 Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht weiter darauf an, ob eine in spanischer
Sprache gehaltene Bezugnahme auf Allgemeine Einkaufsbedingungen, wie in der von
der Verfügungsbeklagten zu 3) als Anlage 21 vorgelegten Bestellung vom 26. Januar
2018 enthalten, ausgereicht hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31.10.1989, VIII ZR
330/88, Rn. 1 bei juris; OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005, 19 U 120/05, Rn. 23 ff. bei ju-
- Seite 17 von 33 -
ris; Schiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 27.02.1998, 3 U 176/96 BSch, Rn. 51 bei ju-
ris; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 35;
Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.68).
c)
95 Das Schriftformerfordernis des Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO ist auch in seiner zweiten
Variante der "halben Schriftlichkeit" nicht erfüllt.
96 Danach genügt es, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung mündlich getroffen und schrift-
lich bestätigt wird. Dies setzt voraus, dass die Parteien mündlich einen Vertrag geschlos-
sen haben, sich dabei für beide Seiten erkennbar wenigstens stillschweigend über die
Gerichtsstandsklausel geeinigt haben und dies von einer Seite schriftlich bestätigt wird.
Für die Einigung reicht es aus, wenn die Parteien sich mündlich über die Anwendung der
eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ver-
tragspartners verständigt haben und diese der anderen Seite beim Vertragsschluss vor-
lagen. Die Einigung gilt darüber hinaus auch dann als erzielt, wenn ein Vertrag im Rah-
men laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen wur-
de und feststeht, dass diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestimmten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten. In jedem
Fall ist Voraussetzung der "halben Schriftlichkeit", die durch die Bestätigung einer Sei-
te eingehalten werden soll, dass der Bestätigung ein mündlicher Vertragsschluss vor-
ausgegangen ist, durch den auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ihrer Ge-
richtsstandsklausel in die Willenseinigung der Parteien wenigstens konkludent einbezo-
gen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1994, VIII ZR 185/92, Rn. 19 f. bei juris; Mün-
chener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Auf. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 37 ff.; Mu-
sielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 10).
97 Im Streitfall fehlt es sowohl an einer – der schriftlichen Bestätigung durch eine Vertrags-
partei vorausgegangenen - mündlichen Willenseinigung (über den Rahmenliefervertrag),
die sich klar und deutlich auch auf die Gerichtsstandsklausel erstreckt, und am Vorlie-
gen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Gerichtsstandsklausel zu diesem
Zeitpunkt als auch an einer schriftlichen Bestätigung des vorausgegangenen mündli-
chen Vertragsschlusses durch eine der Vertragsparteien. Insbesondere kann eine solche
schriftliche Bestätigungswirkung nicht etwa der ersten Einzelbestellung der Verfügungs-
beklagten zu 3) – oder einer eventuellen Auftragsbestätigung der Verfügungsklägerin –
zukommen, denn hierdurch wurde der Rahmenliefervertrag erst – konkludent – zustande
gebracht, nicht aber ein bereits mündlich geschlossener Vertrag schriftlich bestätigt (vgl.
BGH, Urteil vom 09.03.1994, VIII 185/92 Rn. 20 bei juris).
d)
98 Auch die weiteren Varianten des Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. b) und c) EuGVVO sind nicht er-
füllt. Danach kann eine Gerichtsstandsvereinbarung auch in einer Form geschlossen wer-
den, die den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder einem interna-
tionalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und
den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein
kennen und regelmäßig beachten.
aa)
- Seite 18 von 33 -
99 Eine zwischen den Parteien und ihren Vorgängern innerhalb der insgesamt seit 1996 be-
stehenden Geschäftsverbindung existierende Gepflogenheit, dass Allgemeine Geschäfts-
bedingungen der gesamten Lieferbeziehung und damit einem konkludent zustande ge-
kommenen Rahmenliefervertrag zugrunde zu legen sind, wenn eine Seite in ihrer Einzel-
bestellung auf diese verweist und die andere Seite die Einzelbestellung bestätigt und/
oder ausführt, hat die Verfügungsbeklagte zu 3) nicht vorgetragen.
bb)
100 Auch einen internationalen Handelsbrauch dieses Inhalts hat sie nicht behauptet. Zwar
kann eine Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handelsverkehr durch Schwei-
gen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben formwirksam getroffen werden, so-
fern beide Parteien den entsprechenden Handelsbrauch kannten oder kennen muss-
ten, wobei letzteres grundsätzlich anzunehmen ist, wenn das Wohnsitzrecht des Schwei-
genden das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Handelsbrauch kennt (vgl. EuGH,
Urteil vom 20.02.1997, C-106/95, Rn. 25 bei juris; BGH, Urteil vom 16.06.1997, II ZR
37/904, Ls. 2 bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25
Brüssel Ia-VO Rn. 49; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO
Rn. 13). Bei der ersten Einzelbestellung der Verfügungsbeklagten zu 3) – unterstellt, be-
reits diese nahm auf die Allgemeinen Einkaufsbedingungen mit der Gerichtsstandsklau-
sel Bezug – handelte es sich indes nicht um ein kaufmännisches Bestätigungsschrei-
ben einer bereits zustande gekommenen Einigung, sondern lediglich um eine Erklärung,
durch die – zusammen mit der ausdrücklichen oder konkludenten Annahme durch die
Verfügungsklägerin – die Einigung erst konkludent zustande gebracht wurde.
B.
101 Es bedarf keiner Entscheidung, ob der danach auch gegen die Verfügungsbeklagte zu 3)
vor dem international zuständigen Landgericht Dortmund erhobene Antrag mangels Be-
stimmtheit unzulässig ist, weil er die Mengen an abzunehmenden MQB-Hintersitzlehnen,
die Häufigkeit der Abnahme und die Preise sowie die Lieferbedingungen, zu denen die
Abnahme erfolgen soll, nicht angibt und insoweit auch nicht auf zu den Akten gereichte
Vertragsunterlagen Bezug nehmen kann. Bestimmtheitsbedenken ergeben sich zumin-
dest insoweit, als der Antrag auf die "gegenwärtig gültigen Preise und Konditionen" Be-
zug nimmt, diese sich aber weder aus dem Klägervortrag noch aus dem sonstigen Akten-
inhalt einschließlich Anlagen ergeben. Die derzeit gültigen Preise, die nach dem überein-
stimmenden Parteivortrag aufgrund mehrfacher Anpassung von den bei Auftragsertei-
lung vereinbarten Preisen abweichen, sind in diesem Verfahren nicht mitgeteilt worden.
Die gegenwärtig gültigen Lieferkonditionen sind gleichfalls nicht dargelegt.
102 Letztlich bedarf diese Frage keiner Entscheidung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfah-
ren wird nicht mit materieller Rechtskraft über den geltend gemachten Anspruch ent-
schieden. Aufgrund dessen darf das Gericht – anders als dies grundsätzlich bei einer
Hauptsachenklage der Fall ist – die Zulässigkeit des Verfügungsantrags dahin stehen las-
sen, sofern das Verfügungsbegehren unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003, I
ZR 259/00, Rn. 44 bei juris – Paperboy). So liegt es hier.
C.
- Seite 19 von 33 -
103 Die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens kann auf sich beruhen. Denn der Antrag der
Verfügungsklägerin ist jedenfalls unbegründet.
I.
104 Das gilt zunächst in Bezug auf die im Spanien geschäftsansässige Verfügungsbeklagte
zu 3). Nach den Umständen des Falles fehlt es an der Eilbedürftigkeit. Die Tatsache, dass
die Verfügungsklägerin bis heute – mithin über einen Zeitraum von mittlerweile rund sie-
ben Monaten seit Erhalt der Vertragskündigung – keine Hauptsachenklage erhoben hat,
um die Wirksamkeit der Kündigung vom 20. März 2018 gerichtlich klären zu lassen, steht
der Annahme einer Dringlichkeit der Angelegenheit entgegen.
1.
105 Wann die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit
(§§ 935, 940, 936, 920 Abs. 2 ZPO) gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der konkre-
ten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Nach den Verhältnissen des einzelnen
Falles ist ebenso zu beurteilen, ob eine an sich bestehende oder gesetzlich (z.B. in § 12
Abs. 2 UWG oder § 89 b Abs. 5 GWB) vermutete Dringlichkeit widerlegt ist. Maßgeblich
ist stets, ob der Antragsteller das Seinige getan hat, um seine im Eilverfahren verfolgten
Rechte oder Ansprüche zügig durchzusetzen. Dabei geht es nicht um eine größtmögli-
che Schnelligkeit bei der Rechtsverfolgung, sondern darum, dass der Antragsteller sei-
ne Rechtsverfolgung in einer Weise vorantreibt, die die Ernsthaftigkeit seines Bemühens
erkennen lässt und die es deswegen objektiv rechtfertigt, ihm Zugang zum einstweili-
gen Rechtsschutzverfahren zu gewähren (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 – Flupir-
tin-Maleat). Auf dieser Grundlage sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zahlrei-
che Fallgestaltungen anerkannt, in denen aus dem prozessualen Verhalten der antrag-
stellenden Partei Rückschlüsse auf eine fehlende oder widerlegte Dringlichkeit gezogen
werden.
a)
106 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, NZKart 2018, 228; Be-
schluss vom 13.09.2016, VI-W (Kart) 9/16; vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14; vom
22.05.2012, VI-W (Kart) 4/12; vom 12.03.2012, VI-W (Kart) 2/12) hat im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes die antragstellende Partei alles in ihrer Macht Stehende
zu tun, um einen möglichst baldigen Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu
erreichen. Kommt sie dieser prozessualen Obliegenheit nicht nach und lässt sie es zu
vermeidbaren Verfahrensverzögerungen kommen, rechtfertigt dies in aller Regel den
Schluss, dass ihr die Rechtsverfolgung nicht eilig und die Angelegenheit folglich nicht
dringlich ist. Nach welchen Zeiträumen des Zuwartens nicht mehr von einer besonderen
Dringlichkeit ausgegangen werden kann, hängt zwar von den jeweiligen Umständen des
Einzelfalles ab. Sofern nicht besondere rechtfertigende Gründe vorliegen, ist allerdings
ein Zeitraum von mehr als vier Wochen dringlichkeitsschädlich (vgl. etwa Senat, NZKart
2018, 228; Beschluss vom 13.09.2016, VI-W (Kart) 9/16; vom 17.10.2014, VI-W (Kart)
5/14).
b)
107 In gleicher Weise geht die Dringlichkeit verloren, wenn der Antragsteller das von ihm
eingeleitete Verfahren nicht zügig, sondern lediglich schleppend betreibt. Der antrag-
- Seite 20 von 33 -
stellenden Partei ist es zuzumuten, auch nach Einleitung eines Verfahrens alles in ih-
rer Macht stehende dafür zu tun, dass das Eilverfahren nicht zu einem "Ersatz" für das
Hauptsacheverfahren gemacht wird. Hiernach ist er gehalten, eine eingelegte Berufung
grundsätzlich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen und nicht durch
eigene Fristverlängerungsanträge oder Säumnis im Termin das Verfahren zu verzögern
(OLG Dresden, Beschl. vom 25.1.2018 – 4 U 1675/17). Einer Dringlichkeit der Angelegen-
heit steht ebenso entgegen, wenn der Antragsteller, gleichgültig, ob er in erster Instanz
obsiegt hat oder nicht, eine mehr als nur kurzfristige Vertragung beantragt oder ihr zu-
stimmt (OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 10983 – Comedyvideos).
c)
108 Hat eine Partei (bzw. ihr Verfahrensbevollmächtigter) in erster Instanz eine einstweili-
ge Verfügung erwirkt, muss sie auch den weiteren Fortgang des Verfahrens in der Be-
rufungsinstanz überwachen. Sie muss sich dafür auch von einem Unterbevollmächtig-
ten einen Terminsbericht geben lassen. Unterlässt sie dies, weshalb ihr erst verspätet
auffällt, dass der Termin zur Berufungshauptverhandlung überhaupt nicht wahrgenom-
men wurde und schöpft sie dann auch noch die Einspruchsfrist gegen ein ergangenes
Versäumnisurteil maximal aus, so ist die Sache als nicht mehr dringlich anzusehen (OLG
Düsseldorf, WRP 2015, 1541).
d)
109 Dringlichkeitsschädlich ist es ebenso, wenn der erstinstanzlich obsiegende Antragstel-
ler ohne besonderen Grund einen vorübergehenden Vollstreckungsverzicht erklärt (KG,
BeckRS 2010, 13662) oder er zusagt, die erstrittene einstweilige Verfügung bis zum Ver-
fahrensabschluss nicht vollziehen zu wollen (KG, GRUR-RR 2015, 181 – Vollstreckungs-
verzicht im Eilverfahren). Der Dringlichkeit steht in gleicher Weise entgegen, wenn der
obsiegende Antragsteller die einstweilige Beschlussverfügung zwar rechtzeitig durch
Parteizustellung vollzieht, im Anschluss daran eine ihm zur Kenntnis gelangte Zuwider-
handlung des Antragsgegners allerdings über längere Zeit hinweg nicht zum Anlass für
die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens nimmt, sondern statt dessen den Aus-
gang der gerichtlichen Widerspruchsverhandlung abwartet (OLG Köln, MDR 2017, 1265).
e)
110 An der Dringlichkeit fehlt es gleichermaßen, wenn der Antragsteller zunächst ein Ver-
säumnisurteil gegen sich ergehen lässt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Versäu-
mung des Termins auf einem Versehen beruht oder prozesstaktisch motiviert ist (OLG
Hamm, GRUR 2007, 173 – interoptik.de).
f)
111 Schließlich ist bei der Beurteilung der Dringlichkeit zu berücksichtigen, wenn der An-
tragsteller durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm bestimmte (an sich erhebliche)
Umstände für seinen Entschluss zur Rechtsverfolgung nicht wichtig sind. In einem sol-
chen Fall aus solchen Umständen nicht im Nachhinein nicht eine Dringlichkeit mit der Er-
wägung hergeleitet werden, vernünftigerweise hätte in der betreffenden Hinsicht Klar-
heit bestehen müssen, bevor der Rechtsweg beschritten wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR
2017, 477 – Vakuumgestütztes Behandlungssystem).
- Seite 21 von 33 -
2.
112 Nach den dargestellten Rechtsgrundsätzen fehlt es in Bezug auf die Inanspruchnahme
der Verfügungsbeklagten zu 3) an der Eilbedürftigkeit.
a)
113 Ob der von der Verfügungsklägerin geltend gemachte Vertragserfüllungsanspruch be-
steht, hängt davon ab, ob die ausgesprochene ordentliche Kündigung des Liefervertra-
ges berechtigt und wirksam gewesen ist. Diese Rechtsfrage kann zwischen den Parteien
verbindlich nur in einem Hauptsachenprozess gegen die Verfügungsbeklagte zu 3) ge-
klärt werden, weil nur dort mit materieller Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) über den Fort-
bestand des streitgegenständlichen Liefervertrages entschieden werden kann. Diese Klä-
rung hat die Verfügungsklägerin über viele Monate hinweg bis heute nicht betrieben, oh-
ne dass ihr insoweit hinreichende Gründe zur Seite stehen.
114 Ihr Hinweis, im vorliegenden Verfahren müsse zunächst die internationale Zuständig-
keit des Landgerichts Dortmund geklärt werden, ist nicht stichhaltig. Zum einen kann
die Verfügungsbeklagte zu 3) nicht nur beim Landgericht Dortmund, sondern daneben
auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Spanien auf Erfüllung des Liefervertrages
oder auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragskündigung verklagt werden. Nach
Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerich-
ten dieses Mitgliedstaats zu verklagen, und gemäß Art. 63 Abs. 1 EuGVVO haben für die
Anwendung der Verordnung Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an
dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Haupt-
niederlassung befindet (vgl. dazu auch BGH, NJW-RR 2018, 290). Zum anderen wird die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund abschließend ohnehin nicht im
vorliegenden Verfügungsverfahren, sondern erst im Hauptsachenprozess geklärt. Denn
der dortige Instanzenzug geht bis zum Bundesgerichtshof, während Entscheidungen der
Oberlandesgerichte im einstweiligen Rechtsschutz nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO unan-
fechtbar sind.
b)
115 Die ohne hinreichenden Grund unterbliebene Erhebung der Hauptsachenklage lässt bei
verständiger Betrachtung nur den Schluss, dass der Verfügungsklägerin die Rechtsver-
folgung gegen die Verfügungsbeklagte zu 3) nicht dringend ist. Unter diesen Umständen
kommt die Gewährung eines Eilrechtsschutzes nicht in Betracht. Das gilt umso mehr, als
die Verfügungsklägerin ihr Begehren zwar als Unterlassungsantrag formuliert, sie in der
Sache aber den Erlass einer auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsverfügung er-
strebt. Es liegt auf der Hand, dass ein Antragsteller, der – wie hier die Verfügungskläge-
rin – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine auf Erfüllung gerichtete gerichtliche
Anordnung erstrebt, der aber über viele Monate eine diesbezügliche Hauptsachenkla-
ge zur Klärung der Rechts- und Vertragslage nicht erhebt und bei dem überdies im Ent-
scheidungszeitpunkt vollkommen offen ist, ob eine solche Klageerhebung zeitnah über-
haupt erfolgen wird, den Erlass einer Leistungsverfügung nicht beanspruchen kann. An-
dernfalls wäre er nämlich – wenn man die Möglichkeit der Verfügungsbeklagten zu 3) au-
ßer Betracht lässt, gemäß § 926 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Erhebung der Klage setzen zu
lassen, nach deren fruchtlosen Verstreichen die Aufhebung einer erlassenen einstweili-
- Seite 22 von 33 -
gen Verfügung beantragt werden kann – in der Lage, sich auf unabsehbare Zeit im We-
ge des einstweiligen Rechtsschutzes einen auf Vertragserfüllung gerichteten Vollstre-
ckungstitel zu beschaffen. Das widerspricht dem Wesen und dem Zweck einer einstwei-
ligen Verfügung. Sie ist nämlich grundsätzlich alleine darauf gerichtet, Ansprüche und
Rechte der antragstellenden Partei zu sichern (§ 935 ZPO) oder einen einstweiligen Zu-
stand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu regeln (§ 940 ZPO).
II.
116 Der gegen die Verfügungsbeklagte zu 2) gerichtete Verfügungsantrag hat gleichfalls
keinen Erfolg. Angesichts des verhältnismäßig geringen Lieferanteils, der auf die Verfü-
gungsbeklagte zu 2) entfällt, ist deren Verurteilung zur weiteren Erfüllung des Lieferver-
trages nicht erforderlich, um den im Entscheidungsfall maßgeblichen Sicherungszweck
zu erreichen (§ 938 ZPO).
1.
117 Die Verfügungsklägerin erstrebt mit ihrem in eine doppelte Verneinung (unterlassen, zu
verweigern) gekleideten Antrag der Sache nach kein Unterlassen (einer Vertragsverlet-
zung), sondern ein Tun, nämlich die weitere Erfüllung der primären Vertragspflichten
durch die Verfügungsbeklagten, indem diese weiterhin entsprechend den geschlossenen
Lieferverträgen im vertraglich vereinbarten Umfang und zu den derzeit gültigen Preisen
MQB-Hintersitzlehnen bei der Verfügungsklägerin abrufen und abnehmen sollen, dies
ausschließlich bei ihr und bis zum jeweiligen EOP-Datum aller Fahrzeugmodelle. Die Ver-
fügungsklägerin begehrt damit über eine bloße Sicherung der späteren Durchsetzung ih-
rer – unterstellt: bestehenden – Vertragsansprüche hinaus die unumkehrbare Gewährung
einer Rechtsposition, die im Wesentlichen die Rechte umfasst, die ihr im Fall eines Ob-
siegens in der Hauptsache einzuräumen wären. Ihr Antrag ist dementsprechend auf den
Erlass einer Leistungsverfügung (Befriedigungsverfügung) als Unterfall der Regelungs-
verfügung im Sinne des § 940 ZPO gerichtet (vgl. nur: Senat, Urteil vom 11.10.2017, VI-U
(Kart) 9/17, Rn. 53 bei juris – Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren; Urteil vom
11.01.2006, VI-U (Kart) 24/05, Rn. 32 bei juris).
2.
118 Eine Leistungsverfügung (Befriedigungsverfügung) ist – weil sie zu einer im Gesetz nicht
vorgesehenen Vorwegnahme der Hauptsache führt – nur in eng begrenzten Ausnah-
mefällen zulässig. Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom
03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18, Rn. 45 bei juris – Herausgabe von Beweismitteln I; Ur-
teil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17, Rn. 54 bei juris – Richterselbstablehnung im Ver-
bandsgerichtsverfahren; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart) 9/15, Rn. 12 bei juris; Ur-
teil vom 21.11.2012, VI-U (Kart) 14/12, Umdruck S. 12 f.; Urteil vom 10.11.2010, VI-U
(Kart) 19/10, Rn. 63 bei juris; Urteil vom 22.06.2010, VI-U (Kart) 9/10, Rn. 49 bei juris;
Beschluss vom 24.02.2010, VI-W (Kart) 1/10, Rn. 49 ff. bei juris) und der Rechtsprechung
anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, 2 W 237/14,
Rn. 9 ff. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013, 19 U 38/13, Rn. 5 bei juris; OLG Ko-
blenz, Urteil vom 30.11.2012, 10 U 304/12, Rn. 7 ff. bei juris; OLG München, Urteil vom
26.09.2012, 7 U 3821/11, Rn. 4 f. bei juris; OLG Jena, Beschluss vom 08.03.2012, 4 W
101/12, Rn. 14 f. bei juris) genügt es nicht, dass ohne den Erlass der einstweiligen Ver-
fügung die Verwirklichung eines Anspruchs des Antragstellers vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz
- Seite 23 von 33 -
erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfü-
gung kommt nur bei bestehender oder zumindest drohender Notlage des Antragstellers
in Betracht. Dieser muss so dringend auf die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs
angewiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, dass
ihm ein Zuwarten bei der Durchsetzung seines Anspruchs oder eine Verweisung auf die
spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zuzumuten ist. Dem In-
teresse der antragstellenden Partei an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch
Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdige Interesse der verfügungsbe-
klagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglich-
keiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemach-
ten Anspruchs angehalten zu werden. In die erforderliche Abwägung der beiderseitigen
Belange sind ferner die Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags einzubeziehen. Ist die
Rechtslage eindeutig und lässt sich die Berechtigung des verfolgten Anspruchs zweifels-
frei feststellen, so ist der Antragsgegner weniger schutzbedürftig und es überwiegt im
Zweifel das Interesse des Antragstellers daran, dass ihm der Anspruch bereits im Verfah-
ren des einstweiligen Rechtsschutzes zuerkannt wird. Die dargestellten Beurteilungskri-
terien stehen dabei in einer Wechselbeziehung zueinander. Ist die Berechtigung des gel-
tend gemachten Anspruchs eindeutig und/oder liefe die Versagung einer Leistungsverfü-
gung auf eine endgültige Rechtsverweigerung hinaus, so sind geringere Anforderungen
an die wirtschaftliche Notlage zu stellen. Umgekehrt ist die Schwelle für die zu fordern-
de Notlage höher anzusetzen, sofern die Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers nicht
völlig zweifelsfrei und/oder eine spätere Geltendmachung von Schadensersatz zumutbar
ist.
119 Hierbei trägt der Antragsteller eines Verfügungsverfahrens - im Streitfall also die Verfü-
gungsklägerin - für das Vorliegen der die Annahme eines Verfügungsgrundes tragenden
Tatsachen die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (vgl. Senat, Beschluss vom
03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18, Rn. 46 bei juris – Herausgabe von Beweismitteln I; Urteil
vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17, Rn. 55 bei juris – Richterselbstablehnung im Verbands-
gerichtsverfahren; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart) 9/15, Rn. 13 bei juris).
3.
120 Im Streitfall kann an dieser Stelle zugunsten der Verfügungsklägerin unterstellt werden,
dass ihr Geschäftsbetrieb ernsthaft gefährdet ist, wenn die drei Verfügungsbeklagten
die Kündigung ihrer Lieferverträge in die Tat umsetzen und gemeinsam ab dem 1. April
2019 keine Hintersitzlehnen mehr abnehmen. Zur Abwendung dieser – unterstellt: dro-
henden – Notlage ist es indes nicht erforderlich, die Verfügungsbeklagte zu 2. zu einer
Fortsetzung ihres Liefervertrages zu verurteilen.
a)
121 Das Gericht bestimmt gem. § 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen, welche Anordnun-
gen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung erforderlich sind. Dieser
Entscheidungsspielraum soll dem Gericht eine fallbezogene Konkretisierung des zur Er-
reichung des konkreten Sicherungszwecks Erforderlichen ermöglichen (vgl. nur: Zöl-
ler/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 938 Rn. 1). Dabei muss sich die Anordnung nicht
nur im Rahmen des gestellten Antrags halten, sondern hat auch die Verhältnismäßig-
keit zu wahren, weshalb sie auf den geringstmöglichen Eingriff zu beschränken ist (Zöl-
ler/Vollkommer, ZPO, a.a.O. Rn. 4).
- Seite 24 von 33 -
b)
122 Sicherungszweck einer auf Erfüllung gerichteten Leistungsverfügung ist die Beseitigung
oder Verhinderung einer der antragstellenden Partei ansonsten drohenden Notlage.
Nach § 938 ZPO kann mit der Leistungsverfügung dementsprechend nur die Sicherung
desjenigen Umsatzes zugesprochen werden, der zur Beseitigung der Notlage erforderlich
ist.
123 Im Streitfall ist die Verurteilung der Verfügungsbeklagten zu 2) zu einer Fortsetzung des
mit ihr geschlossenen Liefervertrages zur Abwendung einer – unterstellt: vorhandenen
– Notlage der Verfügungsklägerin nicht notwendig. Selbst wenn man den Angaben der
Verfügungsklägerin folgt, generiert diese über die Lieferbeziehung mit der Verfügungs-
beklagten zu 2) lediglich … % ihrer Umsätze mit dem W.2-Konzern. Ein so geringer Um-
satzanteil ist für den Fortbestand des Geschäftsbetriebs der Verfügungsklägerin nicht
unabdingbar. Das liegt bei verständiger Betrachtung auf der Hand und Gegenteiliges
zeigt auch die Berufung nicht auf.
c)
124 Nichts anderes ergibt sich bei einer einheitlichen wirtschaftlichen Betrachtung aller Lie-
ferverträge, die die Verfügungsbeklagten und T.1 mit der Verfügungsklägerin abge-
schlossen haben. Eine einheitliche wirtschaftliche Gesamtbewertung ändert nichts an
der Tatsache, dass der Umsatzanteil der Verfügungsbeklagten zu 2) nicht erforderlich
ist, um eine unterstellte Notlage der Verfügungsklägerin zu vermeiden. Sicherungszweck
ist es, die – unterstellt: gefährdete – Existenz der Verfügungsklägerin zu schützen. Nicht
geschützt ist hingegen das Interesse, den Geschäftsbetrieb "wie bisher", also mit 100 %
der bisherigen Umsätze, weiter zu führen. Selbst wenn die Verfügungsbeklagten zu 1)
bis 3) und T.1 mit der Verfügungsklägerin nur einen einzigen Vertrag geschlossen hät-
ten, wäre eine Verurteilung zur Fortsetzung der Lieferbeziehung allenfalls in dem zur Si-
cherung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Umfang möglich. Das einstweilige Verfah-
ren kann unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§ 938 Abs. 1 ZPO) deshalb nicht zu
einer Verurteilung der vollständigen Fortsetzung der Lieferbeziehungen führen. Ausrei-
chend zur Erreichung des Sicherungszwecks der Verfügungsklägerin wäre bei einer ein-
heitlichen wirtschaftlichen Betrachtung der Verträge allenfalls eine anteilige Abnahme-
verpflichtung in dem zur Sicherung der Existenz der Verfügungsklägerin notwendigen
Maß. Nur so wird ein geringstmöglicher Eingriff in die Rechte der Beklagten sicherge-
stellt. Bei einer einheitlichen wirtschaftlichen Betrachtung der Verträge der Verfügungs-
klägerin mit den Verfügungsbeklagten und T.1 ist der Umsatzanteil, der auf die Verfü-
gungsbeklagte zu 2) anfällt, so gering, dass es auch bei einer solchen Betrachtung an
der Erforderlichkeit fehlt.
III.
125 Der Verfügungsantrag gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) ist gleichfalls unbegründet.
126 Die Verfügungsklägerin begehrt gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) den Erlass einer auf
Vertragserfüllung gerichteten Leistungsverfügung nicht mit einem auf den Zeitpunkt der
kündigungsbedingten Vertragsbeendigung bezogenen Erfüllungsgebot ab dem 1. April
2019, sondern mit einer Gebotswirkung bereits ab dem Erlass der nachgesuchten einst-
weiligen Verfügung. Dementsprechend erstrebt sie einen Vollstreckungstitel über die Er-
füllungsansprüche aus den Lieferverträgen, der sowohl die zwischen den Parteien außer
- Seite 25 von 33 -
Streit stehende restliche Vertragslaufzeit bis zum 31. März 2019 als auch den Zeitraum
nach Ablauf der Kündigungsfrist ab dem 1. April 2019 umfasst. Weder für die eine noch
für die andere Zeitspanne kommt der Erlass einer Leistungsverfügung in Betracht.
1.
127 Für den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31. März 2019 ist eine beste-
hende oder zumindest drohende Notlage der Verfügungsklägerin weder nachvollziehbar
dargelegt noch glaubhaft gemacht (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO).
a)
128 Bis zum Ablauf der von den Verfügungsbeklagten eingeräumten 12-monatigen Kündi-
gungsfrist kann sich eine Notlage der Verfügungsklägerin alleine aus dem Umstand er-
geben, dass die Verfügungsbeklagte zu 1) bereits aktuell in einem geringen Umfang Hin-
tersitzlehnen bei Drittlieferanten bezieht und dadurch – so die Verfügungsklägerin – den
bestehenden Liefervertrag verletzt. Es kann an dieser Stelle auf sich beruhen, ob der
Rechtsstandpunkt der Verfügungsklägerin zutrifft und es sich tatsächlich um vertrags-
verletzende Drittbezüge handelt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, lässt sich eine
Notlage nicht feststellen. Das gilt schon deshalb, weil jedweder substantiierte Sachvor-
trag und jedwede Glaubhaftmachung zum Umfang und zu den daraus resultierenden
Nachteilen dieser Drittbezüge für die Verfügungsklägerin fehlen. Die Verfügungskläge-
rin trägt lediglich vor, dass im Falle eines vollständigen Abnahmestopps aller drei Ver-
fügungsbeklagten mit Ablauf der Kündigungsfrist am 31. März 2019 schlagartig rund …
% ihres Umsatzes und eine nahezu vollständige Auslastung des Werks in … wegbrechen
und damit die Existenz des Unternehmens nicht nur gefährdet, sondern vernichtet wä-
re. Angaben zu den Konsequenzen eines bloß teilweisen, geringfügigen Drittbezugs der
Verfügungsbeklagten zu 1) fehlen. Es kommt hinzu, dass die finanziellen und wirtschaft-
lichen Nachteile, die die Verfügungsklägerin aus den – unterstellt: vertragswidrigen –
Drittlieferungen erleidet, grundsätzlich über die Geltendmachung von Schadensersatz
kompensiert werden können. Dass und inwieweit sodann überhaupt noch Beeinträchti-
gungen verbleiben, die geeignet sind, eine Notlage der Verfügungsklägerin zu begrün-
den, ist nicht zu erkennen und wird von der Berufung auch nicht aufgezeigt.
b)
129 Ohne Erfolg macht die Verfügungsklägerin geltend, dass die Verfügungsbeklagte zu
1) jederzeit den bisherigen Umfang der Drittlieferungen ausweiten könne und sich des
Rechts berühme, …% des vereinbarten Vertragsvolumens von dritter Seite beziehen zu
dürfen. Es ist völlig offen, ob die Verfügungsbeklagte zu 1. das von ihr reklamierte Recht
zum …%-igen Drittbezug bis zum Ablauf der Kündigungsfrist umsetzen wird. Die Verfü-
gungsklägerin zeigt keine belastbaren Tatsachen auf, die es ernsthaft erwarten lassen,
dass die Verfügungsbeklagte zu 1) in naher Zukunft den bisherigen Drittbezug auf … %
des vereinbarten Vertragsvolumens ausweiten wird. Ohne einen hinreichenden Aussa-
gewert ist in diesem Zusammenhang, dass die Verfügungsbeklagte zu 1) im anhängigen
Verfahren nicht erklärt hat, von einem weitergehenden Drittbezug absehen zu wollen.
Schon weil die Verfügungsbeklagte zu 1) nicht verpflichtet ist, der Verfügungsklägerin
Auskunft über ihr künftig beabsichtigtes Einkaufsverhalten bei Hintersitzlehnen zu ertei-
len, lassen sich aus dem Schweigen keine für die Verfügungsbeklagte zu 1) nachteiligen
Schlüsse ziehen.
- Seite 26 von 33 -
c)
130 Dafür, dass die Verfügungsbeklagte zu 1) bis zum kündigungsbedingten Vertragsende
mehr als … % des Vertragsvolumens oder sogar die gesamte Vertragsmenge von dritter
Seite beziehen wird, fehlt jedweder Anhaltspunkt. Die von der Verfügungsklägerin in die-
sem Kontext herangezogenen Gesichtspunkte sind allesamt nicht aussagekräftig.
131 Dass die Verfügungsbeklagte zu 1) bereits einen neuen Lieferanten gefunden und "auf-
gebaut" hat, ist unverdächtig. Die Verpflichtung eines neuen Auftragnehmers erklärt sich
zwanglos aus der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit für die Verfügungsbeklagte zu
1), rechtzeitig vor dem Ablauf der Kündigungsfrist am 31. März 2019 einen geeigneten
neuen Lieferanten für Hintersitzlehnen gefunden und vertraglich gebunden haben zu
müssen. Irgendein Rückschluss darauf, dass die Verfügungsbeklagte zu 1) den Drittbe-
zug von Hintersitzlehnen zeitnah in einem erheblichen Umfang ausweiten werde, lässt
sich daraus nicht ziehen.
132 Ohne Aussagekraft ist ebenso, dass die Verfügungsbeklagte zu 1) bei den Vergleichs-
verhandlungen im hiesigen Prozess auf Leerstandkosten verwiesen und den Wunsch ge-
äußert hat, kurzfristig Vertragsvolumina bei Drittlieferanten platzieren zu dürfen. Dabei
handelte es sich nämlich um eine rein kaufmännische Erwägung für den Fall der gütli-
chen Streitbeilegung und nicht um die Berühmung eines vertraglichen Rechts oder um
die Äußerung eines Rechtstandpunkts, den man in Kürze durchzusetzen beabsichtige.
2.
133 Für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist ist die begehrte einstweilige Verfü-
gung ebenfalls nicht zu erlassen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsklä-
gerin in ihrer geschäftlichen Existenz gefährdet ist, wenn die Verfügungsbeklagten zu 1)
und zu 2) am 1. April 2019 die Lieferbeziehung beenden (nachfolgend: a)). Ob die Ver-
fügungsklägerin dann in ihrem Bestand bedroht ist, wenn die Wirksamkeit der Vertrags-
kündigung nicht in dem vorliegenden Verfahren verbindlich geklärt wird, kann dahin ste-
hen; die begehrte Leistungsverfügung ist jedenfalls nicht geeignet, die so begründete
Notlage der Verfügungsklägerin zu beseitigen (nachfolgend: b)).
a)
134 Eine ab April 2018 eintretende Existenzgefährdung der Verfügungsklägerin ist nicht
überwiegend wahrscheinlich und somit nicht glaubhaft (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO).
aa)
135 Die Verfügungsklägerin kann sich für die Darlegung einer Notlage von vornherein nicht
darauf berufen, dass sie innerhalb der einjährigen Kündigungsfrist nicht in der Lage sei,
die Umsätze aus den streitbefangenen Lieferverträgen über andere Abnehmer zu kom-
pensieren (Rn. 66 und 94 des Schriftsatzes vom 2.10.2018), und dass sie ferner nach
dem Anlauf der neuen Serie einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benötige,
um vergleichbare Umsätze wie mit den Verfügungsbeklagten bislang getätigt zu gene-
rieren (Rn. 77 des Schriftsatzes vom 2.10.2018). Kündigungsbedingte Umsatz- und Ge-
winneinbußen der Verfügungsklägerin begründen als solche noch keine Notlage. Das gilt
nicht nur deshalb, weil Umsatz- und Gewinneinbußen erst ab einer bestimmten Größen-
ordnung zu einer Notlage führen können, sondern auch und vor allem, weil solche Ein-
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bußen im Allgemeinen – und mangels entgegenstehender Anhaltspunkte so auch hier –
über eine Schadensersatzhaftung ausgeglichen werden. Erforderlich sind daher existenz-
gefährdende Umsatzausfälle. Dabei geht es – anders als die Berufung meint (vgl. Seite3
des Schriftsatzes vom 23.10.2018) – nicht darum, ob die Verfügungsklägerin nur bei Er-
lass der beantragten Leistungsverfügung "in ihrer jetzigen Form" und mit ihrem gegen-
wärtigen Geschäftsbetrieb überlebensfähig ist. Maßgeblich ist alleine, ob die betriebli-
che Existenz der Verfügungsklägerin als solche von der Erfüllung des geltend gemachten
Belieferungsanspruchs abhängt. Nur in diesem Fall ist die Verfügungsklägerin so drin-
gend auf die Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs aus dem Liefervertrag angewiesen
und drohen so erhebliche wirtschaftliche Nachteile, dass ihr ein Zuwarten bei der Durch-
setzung des vertraglichen Belieferungsanspruchs oder eine Verweisung auf die spätere
Geltendmachung von Schadensersatz nicht zuzumuten ist. Lediglich in diesem Fall ge-
bietet es überdies die Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Verfügungsbeklag-
ten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zur Vertragserfüllung zu verurteilen. Im
Ausgangspunkt ist nämlich das Interesse der Verfügungsklägerin, die Verfügungsbeklag-
ten in einem Eilverfahren gerichtlich zu einer Fortsetzung des gekündigten Liefervertra-
ges zu zwingen, nicht schutzwürdiger als das Interesse der Verfügungsbeklagten, in ei-
nem gerichtlichen Eilverfahren nicht zu einer weiteren Erfüllung derjenigen Lieferverträ-
ge angehalten zu werden, die sie gekündigt haben. Dabei ist auch von Belang, dass die
Verfügungsbeklagten durch eine Leistungsverfügung gezwungen würden, den Lieferver-
trag mit ihrem neuen Zulieferer schadensersatzpflichtig zu verletzten. Für den Erlass der
begehrten Leistungsverfügung genügt es vor diesem Hintergrund nicht, dass die Verfü-
gungsklägerin ohne eine Fortsetzung der Lieferverträge betriebliche Maßnahmen ergrei-
fen und ihren bisherigen Geschäftsbetrieb (möglicherweise auch erheblich) reduzieren
muss. Ihre Belange gehen erst dann den Interessen der Verfügungsbeklagten vor, wenn
ihr unternehmerischer Fortbestand ernsthaft gefährdet ist.
bb)
136 Eine über Schadensersatz nicht kompensierbare Existenzgefährdung in diesem Sinne hat
die Verfügungsklägerin für die Zeit ab dem 1. April 2019 nicht glaubhaft gemacht. Dabei
kann dahin stehen, inwieweit ihr Sachvortrag, mit dem sie geltend macht, dass die Been-
digung der Lieferbeziehung zu den Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) zu einem exis-
tenzvernichtenden Umsatzeinbruch führen werde, den Anforderungen an einen substan-
tiierten Sachvortrag (§ 138 Abs. 1 ZPO) genügt. Denn eine Notlage ist aus anderen Grün-
den nicht überwiegend wahrscheinlich.
(1)
137 Die Verfügungsklägerin räumt ein, ihren Geschäftsbetrieb auch ohne die drei streitbe-
fangenen Lieferverträge mit den Verfügungsbeklagten aufrechterhalten zu können. Mit
Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 (dort Seite 3) hat sie vorgetragen, ohne eine Beliefe-
rung der drei Verfügungsbeklagten zumindest 180 der bislang rund 480 Mitarbeiter wei-
terbeschäftigen zu können. Die Verfügungsklägerin ist folglich auch dann, wenn die drei
Verfügungsbeklagten am 1. April 2018 die Geschäftsbeziehung beenden, in der Lage, ihr
Unternehmen am Leben zu erhalten.
138 Zwar werden der Verfügungsklägerin ab April 2018 erhebliche wirtschaftliche Schä-
den entstehen, wenn die Kündigung der Lieferverträge mit den Verfügungsbeklagten
zu Unrecht ausgesprochen worden sein sollte. Diese sind aber grundsätzlich im Wege
des Schadensersatzes zu kompensieren. Angesichts der enormen Finanzkraft der Ver-
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fügungsbeklagten, namentlich der Verfügungsbeklagten zu 1), steht außer Frage, dass
auch Ersatzforderungen der Verfügungsklägerin in mehrstelliger Millionenhöhe durch-
setzbar sein werden. Es ist nicht dargelegt oder sonst zu erkennen, dass die Verfügungs-
klägerin gleichwohl in ihrer betrieblichen Existenz bedroht sein wird. Sie trägt im Gegen-
teil selbst vor, ihren Geschäftsbetrieb auch ohne die drei streitbefangenen Lieferverträge
mit 180 Mitarbeitern fortsetzen zu können. Es kommt hinzu, dass die Verfügungsklägerin
im Konzern eine zur Überbrückung etwaig benötigte finanzielle Unterstützung erhalten
kann. Nichts spricht dafür, dass die Muttergesellschaft oder andere Konzerngesellschaf-
ten der Verfügungsklägerin zu einem solchen finanziellen Beistand nicht bereit oder in
der Lage sein werden.
(2)
139 Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Verfügungsklägerin in Beachtung ihrer Schadens-
minderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BGB von der Möglichkeit Gebrauch zu
machen hat, die wegfallenden Umsätze der Verfügungsbeklagten ganz oder teilweise
durch Neuaufträge aufzufangen und hierdurch die wirtschaftlichen Folgen einer Ver-
tragskündigung abzumildern (vgl. dazu auch: OLG Koblenz, Urteil vom 30.11.2012, 10 U
304/12, Rn. 9 bei juris).
(a)
140 Die Verfügungsklägerin hat im Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018 angegeben,
bereits mehr als zehn neue Kunden gefunden zu haben. Irgendwelche Einzelheiten zu
diesen neuen Absatzmöglichkeiten, insbesondere zum Stand der Verhandlungen, zu
eventuell bereits erfolgten oder möglichen Vertragsabschlüssen und zu den jeweiligen
Umsatzvolumina, trägt sie nicht vor. Das geht zu ihren Lasten und hat zur Konsequenz,
dass an einer ohne den Erlass der Leistungsverfügung am 1. April 2019 eintretenden
Existenzgefährdung der Verfügungsklägerin zusätzliche Zweifel verbleiben. Denn nach
Lage der Dinge ist durch nichts ausgeräumt, dass die Verfügungsklägerin das auf die
Verfügungsbeklagten entfallende Umsatzvolumen in einem für ihren Existenzerhalt not-
wendigen Umfang dadurch ersetzen kann, dass sie die nach eigenem Bekunden zahl-
reich vorhandenen dritten Abnehmer beliefert. Zu Unrecht reklamiert die Verfügungsklä-
gerin, es handele sich bei den betreffenden Details möglicher Neuverträge um schutzbe-
dürftige Betriebsgeheimnisse, die sie im vorliegenden Verfahren nicht offenbaren müsse.
Selbst wenn es sich bei der Identität des neuen Abnehmers um ein Betriebsgeheimnis
handelt, hätte es für die Glaubhaftmachung einer Notlage ausgereicht, ohne Unterneh-
mensnennung zu den vorliegend relevanten Einzelheiten der Neuverträge (u.a. Umsatz-
volumen, Wahrscheinlichkeit eines Vertragsabschlusses, Bedeutung des jeweiligen Dritt-
volumens für die Existenzsicherung der Verfügungsklägerin) vorzutragen. Es ist nicht zu
erkennen und wird von der Berufung auch nicht aufgezeigt, inwieweit ein derart anony-
misierter Sachvortrag für die Wahrung von Betriebsgeheimnissen nicht ausreichen soll.
141 Dass die Verfügungsklägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23. Oktober
2018 (dort Seite 2) zu den Neuaufträgen abweichend, nämlich nunmehr im Konjunktiv
("Selbst wenn es andere Kunden gäbe und die Verfügungsklägerin sie auch akquirieren
könnte,… ") formuliert, ändert an der vorstehenden rechtlichen Beurteilung nichts. Zum
einen hat dieser modifizierte Sachvortrag bei der Entscheidungsfindung außer Betracht
zu bleiben, weil er erst nach dem Schluss der ordnungsgemäß geschlossenen mündli-
chen Verhandlung erfolgt ist und eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach §§ 296 a,
156 ZPO in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per se nicht möglich ist. Zum an-
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deren ist das neue Vorbringen nach § 138 Abs. 1 ZPO prozessual unbeachtlich, weil es in
einem unaufgelösten Widerspruch zu den Angaben der Verfügungsklägerin im Verhand-
lungstermin des Senats steht.
(b)
142 Die Verfügungsklägerin wendet gegen die Berücksichtigung neuer Absatzmöglichkeiten
ein, dass ihr Geschäftsbetrieb durch die Lieferverträge mit den drei Verfügungsbeklag-
ten praktisch ausgelastet sei und daneben keine Kapazität für die Belieferung von dritten
Abnehmern bestände. Das ist nicht stichhaltig.
143 Sobald die Verfügungsbeklagte zu 1) – ebenso wie die Verfügungsbeklagten zu 2) und zu
3) – ab April 2019 die Lieferbeziehung einstellen, stehen der Verfügungsklägerin ausrei-
chende Produktionsmöglichkeiten zur Verfügung, um dritte Abnehmer mit Hintersitzleh-
nen zu beliefern.
144 Allerdings kann die Verfügungsklägerin erst nach einer Umrüstungsfrist für einen neuen
Abnehmer produzieren, weil ihre Maschinen auf die neuen Produkte umgestellt werden
müssen. Die Verfügungsklägerin macht dazu einen Zeitraum von zwölf Monaten geltend
und behauptet, dass der Abbau der alten Maschinen und die Vorbereitung der Infrastruk-
tur der neuen Anlage jeweils drei Monate sowie der Aufbau der neuen Anlage zwei Mo-
nate in Anspruch nehmen werde, und dass weitere vier Monate für die erste Produktions-
phase bis zur Herstellung serienreifer Produkte zu veranschlagen seien. Daraus lässt sich
eine Notlage allerdings nicht herleiten. Nichts spricht für die Annahme, dass die Verfü-
gungsklägerin außer Stande ist, ihren Geschäftsbetrieb für die Dauer der erforderlichen
12-monatigen Umrüstphase auch ohne die Durchführung der streitgegenständlichen Lie-
ferverträge aufrecht zu erhalten. Das Gegenteil wird vielmehr durch die Tatsache be-
legt, dass die Verfügungsklägerin ihren Betrieb ohne die Lieferverträge der drei Verfü-
gungsbeklagten mit immerhin noch 180 Mitarbeitern weiterführen kann, ihre Existenz al-
so auch in der Umrüstungsphase nicht bedroht ist.
145 Ohne Erfolg verweist die Verfügungsklägerin in diesem Kontext darauf, dass zahlreiche
dritte Autohersteller – anders als die Verfügungsbeklagten – nicht nur einen Kapazitäts-
nachweis im Rahmen einer zweitägigen Tagesproduktion kurz vor Serienanlauf fordern,
sondern sich die Kapazität der Produktionsanlage zwölf Monate vor Aufnahme der Seri-
enproduktion nachweisen lassen. Daraus ist nicht abzuleiten, dass die Verfügungskläge-
rin Drittaufträge frühestens zwei Jahre nach Ablauf der Kündigungsfrist wird ausführen
können. Die Verfügungsklägerin beschränkt sich auf den Sachvortrag, "die meisten an-
deren" Kunden wie "beispielsweise C., G. oder auch die asiatischen Kunden" würden ei-
nen Vorlauf von zwölf Monaten praktizieren. Damit wird weder behauptet, dass bei allen
Neukunden diese Vorlaufzeit besteht, noch ist dargetan, dass die Zwölf-Monats-Frist je-
denfalls bei denjenigen Autoherstellern praktiziert wird, die für die Verfügungsklägerin
als Ersatzkunden in Betracht kommen. Nicht festzustellen ist ebenso, dass die zwölfmo-
natige Vorlaufzeit nicht bei dem einen oder anderen Autohersteller im Verhandlungsweg
beseitigt oder reduziert werden kann.
bb)
146 Ist nach alledem eine existenzgefährdende Notlage der Verfügungsklägerin nicht glaub-
haft gemacht, so ist die beantragte Leistungsverfügung nicht ausnahmsweise wegen ei-
ner zweifelsfreien Rechtslage zu gewähren.
- Seite 30 von 33 -
147 Nach der Rechtsprechung des Senats überwiegt das Interesse der antragstellenden Par-
tei daran, dass ihr der Erfüllungsanspruch bereits im Verfahren des einstweiligen Rechts-
schutzes zuerkannt wird, im Zweifel dann, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die
Berechtigung des verfolgten Anspruchs zweifelsfrei feststellen lässt. So liegt der Fall hier
nicht.
(1)
148 Die Wirksamkeit der ausgesprochenen ordentlichen Vertragskündigung hängt zunächst
von der Beantwortung der Frage ab, ob die streitbefangenen Lieferverträge auf unbe-
stimmte Zeit abgeschlossen worden sind. Dazu bedarf es der Vertragsauslegung, die das
gesamte Vertragswerk einschließlich der Entstehungsgeschichte der Lieferverträge in
den Blick zu nehmen und die ferner die beiderseitigen Vertragsinteressen einzubezie-
hen hat. In diesem Zusammenhang kann es ferner darauf ankommen, ob die Lastenhef-
te Vertragsbestandteil geworden oder zumindest Gegenstand der Vertragsgespräche ge-
wesen sind. Insgesamt geht es damit um ein komplexes Auslegungsmaterial, aus dem
sich ein zweifelsfreies Ergebnis nicht gewinnen lässt.
(2)
149 Sollten die Lieferverträge über eine unbestimmte Laufzeit geschlossen worden und da-
mit ordentlich kündbar sein, käme es auf den Einwand der Verfügungsklägerin an, die
Verfügungsbeklagten seien aufgrund ihrer (der Verfügungsklägerin) unternehmensbe-
dingten Abhängigkeit kartellrechtlich (§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB) gehindert gewesen,
die Liefervertrage fristgerecht zu kündigen. Auch insoweit ist die Rechtslage nicht zu-
gunsten der Verfügungsklägerin eindeutig. Im Gegenteil:
150 Äußerst fraglich ist bereits die unternehmensbedingte Abhängigkeit der Verfügungsklä-
gerin. Im Rahmen eines laufenden Belieferungsvertrages – und ausschließlich darum
geht es bei der Frage, ob die Vertragskündigung kartellrechtswidrig gewesen ist – sind
die Verfügungsbeklagten in gleicher Weise von der Verfügungsklägerin abhängig wie
umgekehrt die Verfügungsklägerin auf die Verfügungsbeklagten angewiesen ist. Weder
die Verfügungsklägerin als Autozulieferer noch die Verfügungsbeklagten als Automobil-
hersteller können ihren Absatz bzw. Bedarf in einem laufenden Vertragsverhältnis kurz-
fristig auf ein drittes Unternehmen verlagern. In welchem erheblichen Maße die Verfü-
gungsbeklagten von der Zuliefererindustrie abhängig sind, belegen eindrucksvoll die
Vorgänge aus dem Jahr 2016, die im vorliegenden Verfahren erörtert werden.
151 Auch das Ergebnis einer etwaigen Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem Vor-
wurf des Marktmachtmissbrauchs durch die Verfügungsbeklagten ist keinesfalls zuguns-
ten der Verfügungsklägerin entscheidungsreif. Sollte sich erweisen, dass Konzerngesell-
schaften der Verfügungsklägerin im Jahr 2016 die vorstehend beschriebene Abhängig-
keit der Verfügungsbeklagten dazu ausgenutzt haben, um während eines laufenden Ver-
trages eine (ganz erhebliche) Anhebung der vertraglich vereinbarten Preise mit den Mit-
teln eines Lieferstopps durchzusetzen, so spricht alles für die Annahme, dass die darauf-
hin ausgesprochene Kündigung der Lieferverträge nicht als ein missbräuchliches Ver-
halten zu qualifizieren ist. Angesichts der personellen Verflechtungen zwischen den be-
teiligten Unternehmen dürfte es unerheblich sein, dass die in Rede stehende Preiserhö-
hung nicht von der Verfügungsklägerin, sondern von einer Konzerngesellschaft erzwun-
gen worden ist.
- Seite 31 von 33 -
b)
152 Die Verfügungsklägerin reklamiert eine existenzbedrohende Notlage überdies mit dem
Argument, dass sie im Falle einer wirksamen Kündigung der Lieferverträge bereits jetzt
die erforderlichen betrieblichen Maßnahmen zur Rückführung ihres Geschäftsbetriebs
(insbesondere Personalkündigungen) vornehmen müsse. Aus diesem Grunde benötige
sie schon im gegenwärtigen Zeitpunkt – und nicht erst im Rahmen des Hauptsachenpro-
zesses – Klarheit über die Wirksamkeit der Vertragskündigungen.
153 Auch damit bleibt die Berufung erfolglos. Es mag auch an dieser Stelle unterstellt wer-
den, dass die Verfügungsklägerin in ihrem unternehmerischen Bestand bedroht ist, wenn
die Wirksamkeit der Vertragskündigung nicht zeitnah verbindlich geklärt wird. Der Erlass
der begehrten Leistungsverfügung scheidet gleichwohl aus. Denn die verfolgte einstwei-
lige Verfügung ist nicht geeignet, die so begründete Notlage der Verfügungsklägerin zu
beseitigen. Weder rechtlich noch rechtstatsächlich noch in tatsächlicher Hinsicht kann
die Verfügungsklägerin aus einem stattgebenden Verfügungsurteil des Senats die benö-
tigte Planungssicherheit erlangen.
aa)
154 Die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz ist ganz allgemein weder dazu bestimmt
noch in der Lage, streitige Rechtsfragen zwischen den Parteien verbindlich zu klären. Ei-
ne einstweilige Verfügung – und das gilt auch für eine Leistungsverfügung – erwächst
nicht in materielle Rechtskraft. Aus diesem Grund können die zu ihrem Erlass erörterten
Rechtsfragen von den Parteien jederzeit erneut zur gerichtlichen Überprüfung und Ent-
scheidung gestellt werden und kann das Gericht diese Rechtsfragen in einem neuen Ver-
fahren jederzeit ohne eine Bindung an sein früheres Erkenntnis abweichend beantwor-
ten.
bb)
155 Die Verfügungsklägerin kann im vorliegenden Rechtsschutzverfahren auch rechtstat-
sächlich nicht die nötige Klärung erreichen, ob die Kündigung der Lieferverträge wirksam
war oder nicht. Die letztinstanzliche Entscheidung in dieser Sache liegt nämlich nicht
beim Senat, sondern beim Bundesgerichtshof. Dieser kann im Instanzenzug des Haupt-
sachenprozess – und zwar selbst dann, wenn die Revision wider Erwarten nicht nach
§ 543 Abs. 2 ZPO zugelassen werden sollte – gemäß §§ 542, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO
als Revisionsgericht angerufen und mit dieser Rechtsfrage befasst werden. Dabei steht
nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand außer Frage, dass die Verfügungsbeklagten
den Hauptsachenprozess zur Erreichung ihres Prozessziels notfalls bis in die letzte In-
stanz betreiben werden. Aus den zahlreichen Presse- und Internetveröffentlichungen
ist die sehr große Bedeutung der Angelegenheit für die Verfügungsbeklagten bekannt.
Gerichtsbekannt ist ebenso, dass der zwischen der Verfügungsklägerin und der Verfü-
gungsbeklagten zu 1) unternommene Versuch einer gütlichen Streitbeilegung Anfang Ju-
ni 2018 gescheitert ist und die Verfügungsbeklagten seither eine weitere geschäftliche
Zusammenarbeit mit der Verfügungsklägerin und ihren Konzerngesellschaften strikt ab-
lehnen. Unter diesen Umständen spricht alles dafür, dass letztinstanzlich erst der Bun-
desgerichtshof über die Wirksamkeit der streitbefangenen Vertragskündigungen befin-
den wird.
- Seite 32 von 33 -
cc)
156 Eine stattgebende Senatsentscheidung im vorliegenden Verfahren kann der Verfügungs-
klägerin schließlich auch in rein tatsächlicher Hinsicht keine hinreichende Planungssi-
cherheit geben. Die begehrte Leistungsverfügung wäre allenfalls mit einer Geltungsdau-
er bis Mitte 2019 zu erlassen. Dieser Zeitraum ist zu kurz, als dass er vernünftigerweise
eine Grundlage für die Kündigung oder Weiterbeschäftigung von rund 300 Mitarbeitern
sein könnte.
(1)
157 Wie der Senat bereits entschieden hat, kann eine Leistungsverfügung grundsätzlich nur
mit einer Anordnung zur Vertragserfüllung bis zum Erlass der erstinstanzlichen Haupt-
sachenentscheidung ergehen (vgl. Senat, Urteil vom 11.10.2017, VI – U(Kart) 9/17 –
Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren). Zur Begründung hat er darauf hinge-
wiesen, dass das einstweilige Verfügungsverfahren dem Gläubiger eine einstweilige Si-
cherung sowie in Ausnahmefällen auch eine Befriedigung seines Anspruchs nur ermög-
lichen soll, weil und soweit eine solche mit dem Hauptsachenverfahren aufgrund von
dessen Dauer nicht so rechtzeitig erreicht werden kann, dass erhebliche Nachteile für
den Anspruchsgläubiger vermieden werden können. Daraus folgt: Ist im Hauptsachever-
fahren eine stattgebende Entscheidung ergangen, kann der Gläubiger hieraus vollstre-
cken, so dass kein Verfügungsgrund für eine daneben bestehende einstweilige Verfü-
gung mehr vorliegt. Daran ändert es im Regelfall nichts, dass das stattgebende erstin-
stanzliche Urteil grundsätzlich gemäß § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig voll-
streckbar ist, während zur Vollstreckung der einstweiligen Verfügung keine Sicherheits-
leistung erforderlich ist. Lediglich dann, wenn – was vorliegend freilich nicht der Fall ist
– der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht aufbringen kann, kommt ein Verfügungs-
grund für zusätzlichen einstweiligen Rechtsschutz in Betracht, bei dessen Prüfung al-
lerdings zu berücksichtigen ist, ob der Gläubiger einen Schutzantrag nach §§ 710, 714
ZPO hätte stellen können (vgl. Senat, Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17, Rn. 60
bei juris – Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren; OLG Düsseldorf, Urteil vom
26.04.2006, I-15 U 16/06, Rn. 9 f. bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.1996, 6 U
88/95, Rn. 16 bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917
Rn. 20; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 916 Rn. 6). Ist im Hauptsachenpro-
zess der eingeklagte Anspruch verneint worden, besteht schon im Ansatz keine Rechtfer-
tigung, dieses gerichtliche Erkenntnis durch eine zeitlich früher erlassene Leistungsver-
fügung auszuhebeln. Der unterlegene Kläger ist in diesem Fall vielmehr darauf zu ver-
weisen, einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, wo-
bei im Rahmen der Prüfung des Verfügungsanspruchs die aufgrund - vollständiger tat-
sächlicher und rechtlicher Prüfung gewonnenen - Erkenntnisse des Hauptsacheverfah-
rens zu berücksichtigen sein werden. Im Ergebnis wird der Erlass einer dem Urteil im
Hauptsachenprozess widersprechenden einstweiligen Verfügung, und erst Recht einer
solchen Leistungsverfügung, nur in Betracht kommen, wenn sich das Hauptsachenur-
teil als evident fehlerhaft und in der Sache unzutreffend erweist (vgl. Senat, Urteil vom
11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17, Rn. 62 bei juris – Selbstablehnung im Verbandsgerichtsver-
fahren).
(2)
- Seite 33 von 33 -
158 Auf dieser rechtlichen Grundlage könnten die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) im
Eilrechtsschutz allenfalls bis Mitte des Jahres 2019 zur Erfüllung der Lieferverträge ange-
halten werden.
159 Nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens wird das Landgericht über die bei ihm
gegen die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) geführten Hauptsachenprozesse voraus-
sichtlich noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist am 31. März 2019 entscheiden. Der
zuständige Kammervorsitzende L. hat dem Senatsvorsitzenden auf telefonische Anfrage
Ende September 2018 mitgeteilt, dass er die beiden Klagen im ersten Halbjahr 2019 ent-
scheiden werde. Er hat dazu weiter angegeben, dass der Verhandlungstermin nach dem
gegenwärtigen Stand deutlich vor Ende März 2019, eventuell sogar noch im Jahr 2018,
stattfinden werde. Da sich – so L. weiter – bislang die Notwendigkeit einer umfangrei-
chen Sachaufklärung nicht abzeichne, werde der Hauptsachenprozess zeitnah nach der
mündlichen Verhandlung entschieden werden können.
160 Bei dieser – den Prozessparteien im Senatstermin mitgeteilten – Sachlage wird das zu-
ständige Landgericht aus heutiger Sicht spätestens bis Mitte 2019 im Hauptsachenpro-
zess über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Vertragskündigungen entschei-
den. Dementsprechend könnte der Senat die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) im
Wege einer Leistungsverfügung längstens bis zu diesem Zeitpunkt zur Fortsetzung der
gekündigten Lieferverträge verurteilen.
(3)
161 Der genannte Zeitraum ist angesichts der bis in das Jahr 2024 (Verfügungsbeklagte zu
1)) bzw. 2023 (Verfügungsbeklagte zu 2)) hineinreichenden Restlaufzeit, die die in Re-
de stehenden Lieferverträge aufweisen, zu kurz, als dass er bei vernünftiger Betrachtung
Grundlage für die Entscheidung über die Kündigung oder Weiterbeschäftigung von 300
Mitarbeitern sein kann. Das gilt im Übrigen gleichermaßen auch dann, wenn das Land-
gericht über die Hauptsachenklage gegen die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) erst
zum Jahresende 2019 entscheiden sollte.
III.
162 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
163 Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO unanfechtbar.
164 Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Verfügungsklägerin vom 5. November 2018 gibt
zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.