61978CJ0032_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT AM 10 . UND AM 15 . MÄRZ 1978 EINGEREICHTEN KLAGEN HABEN DIE KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/155/EWG DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( ABL . 1978, L 46, S . 33 ) BEANTRAGT, DURCH DIE IHNEN ANGELASTET WURDE, UNTER
VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EIN EXPORTVERBOT VEREINBART ZU HABEN, UND DURCH DIE GEGEN SIE WEGEN DIESER ZUWIDERHANDLUNG GELDBUSSEN FESTGESETZT WURDEN .
2 DIE RECHTSSACHEN 32/78 UND 36 BIS 82/78 WAREN ZUM ZWECKE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VERBUNDEN ; ES ERSCHEINT ANGEBRACHT, DIESE VERBINDUNG AUCH ZUM ZWECKE DER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .
3 BMW BELGIUM, EINE VON DER
'
' BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG '
'
MÜNCHEN ( IM FOLGENDEN ALS
'
' BMW MÜNCHEN '
'
BEZEICHNET ) VÖLLIG ABHÄNGIGE TOCHTERGESELLSCHAFT, MELDETE AM 13 . JANUAR 1975 BEI DER KOMMISSION DAS MUSTER DER VERTRIEBSVEREINBARUNGEN AN, DIE ES MIT SEINEN VON IHM ANERKANNTEN WIEDERVERKÄUFERN GESCHLOSSEN HATTE, UND BEANTRAGTE EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG . IN DIESER MUSTERVEREINBARUNG IST KEIN ALLGEMEINES EXPORTVERBOT ENTHALTEN, JEDOCH IST DEN BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLERN DANACH DER WEITERVERKAUF VON NEUEN BMW-FAHRZEUGEN AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER UNTERSAGT . SIE ENTSPRICHT AUSSERDEM IN DEN MEISTEN BESTIMMUNGEN JENEM MUSTERVERTRAG, DER DIE GRUNDLAGE DES VON BMW MÜNCHEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND WEST-BERLIN ERRICHTETEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS BILDET UND DEN DIE KOMMISSION DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . DEZEMBER 1974 ( ABL . 1975, L 29, S . 1 ) NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VON DEM IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ENTHALTENEN VERBOT U . A . DESHALB FREIGESTELLT HAT, WEIL IN DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN KEIN EXPORTVERBOT ENTHALTEN IST .
4 EINES DER WESENTLICHEN MERKMALE DES SO VON DER KOMMISSION ZUGELASSENEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS BESTEHT DARIN, DASS DIE BMW-VERTRAGSHÄNDLER SICH ZWAR VERPFLICHTEN, KEINE WEITERVERKÄUFE AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER VORZUNEHMEN, ES IHNEN ABER UNBENOMMEN BLEIBT, NICHT NUR AN KUNDEN INNERHALB IHRES EIGENEN VERTRAGSGEBIETS, SONDERN AUCH AN ANDERE BMW-VERTRAGSHÄNDLER SOWIE AN ENDABNEHMER ODER DEREN VERMITTLER IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT WEITERZUVERKAUFEN .
5 IM JAHR 1975 WAR DAS NIVEAU DER PREISE FÜR NEUE BMW-FAHRZEUGE IN BELGIEN DEUTLICH NIEDRIGER ALS IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, UND ZWAR ZUMINDEST ZUM TEIL AUCH WEGEN DER PREISSTOPPMASSNAHMEN, DIE DIE BELGISCHE REGIERUNG ZWISCHEN DEM 5 . MAI UND DEM 1 . NOVEMBER 1975 ANGEORDNET HATTE .
WEGEN DIESES PREISUNTERSCHIEDS KAM ES IN ZUNEHMENDEM MASSE ZU REEXPORTEN VON BMW-FAHRZEUGEN AUS BELGIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN, INSBESONDERE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DIE NIEDERLANDE . EIN TEIL DIESER EXPORTE GING AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER, DIE NICHT FÜR RECHNUNG VON ENDABNEHMERN TÄTIG WURDEN .
6 IN MEHREREN AB JANUAR 1975 AN BMW BELGIUM GERICHTETEN BRIEFEN INFORMIERTE BMW MÜNCHEN SEINE BELGISCHE TOCHTERGESELLSCHAFT ÜBER DIE WIEDEREINFUHR VON NEUEN BMW-FAHRZEUGEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . BMW BELGIUM WURDE ERSUCHT, HÄNDLERRUNDSCHREIBEN HERAUSZUGEBEN, IN DENEN NACHDRÜCKLICH AUF DIE VERTRIEBSPOLITIK VON BMW HINGEWIESEN WERDEN SOLLE .
BMW BELGIUM RICHTETE DARAUFHIN AN EINIGE SEINER VERTRAGSHÄNDLER EINE REIHE VON BRIEFEN, IN DENEN DIESE U.A . AN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 IHRES HÄNDLERVERTRAGS ERINNERT WURDEN, NACH DESSEN BUCHSTABEN A
'
' DER VERTRAGSHÄNDLER ( SICH ) VERPFLICHTET . . ., ( KEINE VERTRAGSWARE ) AN WIEDERVERKÄUFER ZU VERKAUFEN, DIE NICHT ZUM VERTRIEB VON VERTRAGSERZEUGNISSEN AUTORISIERT SIND, ES SEI DENN, ES HANDELT SICH UM ORIGINALAUSTAUSCHTEILE ODER ORIGINALBAUTEILE ZU REPARATURZWECKEN '
' .
7 AM 4 . JULI 1975 RICHTETE DAS UNTERNEHMEN EIN RUNDSCHREIBEN AN ALLE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER, IN DEM ES DIESEN MITTEILTE, DASS MEHRERE VERTRAGSHÄNDLER BMW-FAHRZEUGE IN DIE NIEDERLANDE UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERKAUFT HÄTTEN, UND DARAUF HINWIES,
'
' DASS SICH JEDER VERTRAGSHÄNDLER DURCH UNTERZEICHNUNG DES BMW-HÄNDLERVERTRAGS VERPFLICHTET HAT, KEINE BMW-ERZEUGNISSE AN WIEDERVERKÄUFER ZU LIEFERN, DIE NICHT FÜR DEN VERKAUF VON BMW-VERTRAGSERZEUGNISSEN ZUGELASSEN SIND '
' .
8 DA ES DENNOCH WEITER ZU REEXPORTEN AUS BELGIEN KAM, RICHTETE BMW BELGIUM EINE REIHE VON BRIEFEN AN BELGISCHE VERTRAGSHÄNDLER, DIE DIESE EXPORTE BETRAFEN . UNTER BEZUGNAHME AUF EINES DIESER SCHREIBEN SANDTE BMW MÜNCHEN AM 22 . JULI 1975 EINE MITTEILUNG AN BMW BELGIUM, IN DER FOLGENDES AUSGEFÜHRT WAR :
'
' . . . ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES HÄNDLERVERTRAGS WEISEN WIR NOCH EINMAL DARAUF HIN, DASS EIN REEXPORT AN SICH KEINE VERLETZUNG DARSTELLT UND DESHALB IN DERARTIGEN FÄLLEN AUCH NICHT ZUR BEGRÜNDUNG HERANGEZOGEN WERDEN SOLLTE . BITTE BEZIEHEN SIE SICH STATT DESSEN AUF DEN VERDACHT EINES VERTRAGSWIDRIGEN VERKAUFS AN WIEDERVERKÄUFER . '
'
9 AM 29 . SEPTEMBER 1975 WURDEN DIE BEIDEN RUNDSCHREIBEN AN ALLE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER VERSANDT, DERETWEGEN DIE KOMMISSION EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR GEGEBEN HIELT . IN DEM ERSTEN DIESER RUNDSCHREIBEN, DAS VON BMW BELGIUM SELBST STAMMTE, HIESS ES U . A . WIE FOLGT :
'
' AUSSER IN EINZELSCHREIBEN AN BESTIMMTE VERTRAGSHÄNDLER HABEN WIR SIE ALLE BEREITS AM 4 . JULI 1975 AUF DIE BESTIMMUNGEN DES BMW-HÄNDLERVERTRAGS ÜBER VERKÄUFE AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER HINGEWIESEN .
AUS DEUTSCHLAND UND AUS DEN NIEDERLANDEN ERHALTEN WIR JEDOCH WEITER MITTEILUNGEN, DASS BELGISCHE VERTRAGSHÄNDLER IN DIESE LÄNDER VERKAUFTEN . DARAUS MÜSSEN WIR LEIDER SCHLIESSEN, DASS DIE FRAGLICHEN HÄNDLER DIE FOLGEN IHRER HANDLUNGSWEISE NICHT EINSEHEN KÖNNEN ODER NICHT EINSEHEN WOLLEN .
. . .
3 . BMW MÜNCHEN KANN DARAUS NATÜRLICH NUR ZWEI SCHLÜSSE ZIEHEN :
A ) DIE PREISE IN BELGIEN SIND ZU NIEDRIG .
B ) DIE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER HALTEN ZU VIEL AUF LAGER .
DIES WIRD NATÜRLICH ZUR FOLGE HABEN,
A ) DASS UNSERE PREISE MÖGLICHST RASCH AN DIE PREISE IN DEN NACHBARLÄNDERN ANGEPASST WERDEN,
B ) DASS DIE LIEFERUNG NEUER FAHRZEUGE NACH BELGIEN AB OKTOBER 1975 EINGESCHRÄNKT WIRD .
4 . IHNEN SELBST ERWACHSEN BEREITS GROSSE NACHTEILE DARAUS, DASS SIE IN EINER ZEIT, IN DER BMW-FAHRZEUGE SEHR KNAPP SIND, FAHRZEUGE AN KUNDEN LIEFERN,
A ) DIE NIE IN IHRER WERKSTÄTTE ERSCHEINEN WERDEN ;
B ) AN DIE SIE NIE MEHR ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR LIEFERN KÖNNEN ;
C ) DIE IHNEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, AUS DEN IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEBRAUCHTWAGEN NOCH EINEN NEBENGEWINN ZU ZIEHEN ;
D ) BEI DENEN KEIN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT, DASS SIE EINEN ZWEITEN ODER DRITTEN BMW VON IHNEN BEZIEHEN, WIE DIES BEI DEN MEISTEN KUNDEN AUS IHREM GEBIET DER FALL IST .
5 . DANEBEN BRINGEN SIE SICH SELBST UND IHRE KOLLEGEN IN GROSSE SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND DER MASSNAHMEN, DIE BMW MÜNCHEN AUS VERSTÄNDLICHEN GRÜNDEN TREFFEN DÜRFTE, D . H . DRASTISCHE KÜRZUNG DER URSPRÜNGLICH FÜR BELGIEN VORGESEHENEN MENGEN .
ANGESICHTS DIESER LAGE GIBT ES NACH UNSERER AUFFASSUNG NUR EINE LÖSUNG : KEIN EINZIGER BMW-VERTRAGSHÄNDLER IN BELGIEN DARF KÜNFTIG NOCH FAHRZEUGE INS AUSLAND ODER AN FIRMEN VERKAUFEN, DIE FAHRZEUGE INS AUSLAND LIEFERN .
. . .
WIR BITTEN SIE, DURCH UNTERZEICHNUNG DES BEIGEFÜGTEN EXEMPLARS DIESES SCHREIBENS DEN VORGENANNTEN VORSCHLAEGEN ZUZUSTIMMEN .
IN DER ANLAGE FINDEN SIE EINE ERKLÄRUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERTRAGSHÄNDLER, DIE UNS AUSNAHMSLOS BEIPFLICHTEN UND IN REGIONALEN ZUSAMMENKÜNFTEN IHREN STANDPUNKT PERSÖNLICH DARLEGEN WERDEN .
EINVERSTANDEN : . . . '
' .
10 IN DEM ZWEITEN, EBENFALLS AUF DEN 29 . SEPTEMBER 1975 DATIERTEN RUNDSCHREIBEN, DAS DIE ERKLÄRUNG DER ACHT PERSONEN ENTHIELT, DIE DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER BILDEN, KAM UNTER DER ÜBERSCHRIFT
'
' VERKÄUFE INS AUSLAND '
'
ZUM AUSDRUCK, DASS DIESE
'
' DIE AUSFÜHRUNGEN VON BMW BELGIUM IN SEINEM SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 '
'
GUTHIESSEN . WEITER HIESS ES DORT :
'
' . . . WIR BEDAUERN ES INSBESONDERE, DASS DAS GESAMTE HÄNDLERNETZ DIE NACHTEILIGEN FOLGEN TRAGEN MÜSSTE, DIE VON EINER KLEINEN ZAHL VON VERTRAGSHÄNDLERN VERURSACHT WERDEN, DIE IN UNVERANTWORTLICHER WEISE DIE EMPFEHLUNG DES IMPORTEURS VOM 4 . JULI 1975 MISSACHTET UND FAHRZEUGE INS AUSLAND GELIEFERT HABEN .
WIR HABEN DAHER BEANTRAGT, DASS UNS DIE NAMEN DIESER VERTRAGSHÄNDLER BEKANNTGEGEBEN WERDEN, DAMIT WIR - IHR BERATENDER AUSSCHUSS - IMSTANDE SIND, IHNEN ALLEN MITZUTEILEN, WELCHE KOLLEGEN FÜR EINE ETWAIGE VERRINGERUNG DER LIEFERUNGEN VON ZWEITÜRIGEN MODELLEN UND 518-MODELLEN NACH BELGIEN VERANTWORTLICH SIND .
DER BERATENDE AUSSCHUSS SIEHT SEINE WICHTIGSTE AUFGABE DARIN, DAS BMW-HÄNDLERNETZ GUT ZU BERATEN, WAS IM VORLIEGENDEN FALL NUR HEISSEN KANN : KEINE VERKÄUFE MEHR NACH AUSSERHALB VON BELGIEN .
'
'
48 DER INSGESAMT 90 BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER ( VON DENEN IN DER ZWISCHENZEIT EINER VERSTORBEN IST ) UNTERZEICHNETEN ZUM ZEICHEN IHRES EINVERSTÄNDNISSES DAS DEM RUNDSCHREIBEN VOM BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 BEIGEFÜGTE ZWEITE EXEMPLAR .
11 NACHDEM BMW BELGIUM BMW MÜNCHEN ÜBER DIESE SCHRITTE UNTERRICHTET HATTE, REAGIERTE BMW MÜNCHEN UNTER ANDEREM MIT EINEM SCHREIBEN VOM 17 . OKTOBER 1975, IN DEM ES BMW BELGIUM ZUNÄCHST SEINE ANERKENNUNG FÜR SEIN VORGEHEN GEGEN VERKÄUFE AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER AUSDRÜCKTE UND SODANN FORTFUHR :
'
' GLEICHZEITIG MÜSSEN WIR SIE JEDOCH ERNEUT, WIE BEREITS IN UNSEREN SCHREIBEN VOM 17 . JANUAR, 23 . JUNI UND 22 . JULI 1975, DARUM BITTEN, BEI IHREN MASSNAHMEN UNBEDINGT ZU BEACHTEN, DASS
- EIN EINSCHREIBEN GEGENÜBER IHREN VERTRAGSPARTNERN ALLEIN AUFGRUND EINES REEXPORTS NICHT ZULÄSSIG IST, SONDERN LEDIGLICH DER VERDACHT AUF VERTRAGSWIDRIGEN VERKAUF AN FREIE WIEDERVERKÄUFER ZUR BEGRÜNDUNG VON ABMAHNUNGSSCHREIBEN AUSREICHT ;
- KEINE MASSNAHMEN GEGENÜBER IHREN VERTRAGSPARTNERN ANGEDROHT WERDEN DÜRFEN, SOWEIT SIE NICHT AUFGRUND NACHGEWIESENER VERTRAGSVERLETZUNG ERFORDERLICH SIND . '
'
12 BMW BELGIUM LIESS VIER MONATE VERSTREICHEN, BEVOR ES DIESEN WEISUNGEN DADURCH FOLGE LEISTETE, DASS ES AM 20 . FEBRUAR 1976 AN ALLE VERTRAGSHÄNDLER EIN WEITERES RUNDSCHREIBEN VERSANDTE, IN DEM ES U . A . HEISST :
'
' MIT SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 HABEN WIR SIE AUF EINE NEUE LAGE AUF DEM BELGISCHEN MARKT HINGEWIESEN, DIE DURCH DEN VERKAUF NEUER BMW-FAHRZEUGE AN WIEDERVERKÄUFER IM AUSLAND IM JAHR 1975 ENTSTANDEN IST .
. . .
AUS MITTEILUNGEN AN UNS GEHT HERVOR, DASS DIESES RUNDSCHREIBEN UND DIE DAZUGEHÖRIGE ANLAGE ENTGEGEN UNSERER ABSICHT VON DRITTEN ALS WEISUNGEN DES IMPORTEURS AN SEIN HÄNDLERNETZ BETRACHTET WURDEN .
SOLLTE DIES DER FALL GEWESEN SEIN, SO MÖCHTEN WIR MIT DIESEM SCHREIBEN ALLE UNSICHERHEITEN HIERÜBER AUSRÄUMEN .
UNSERE ABSICHT UND DIE ABSICHT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERTRAGSHÄNDLER GING UND GEHT AUCH HEUTE NICHT DAHIN, IHNEN BESTIMMTE WEISUNGEN
ZU ERTEILEN ODER EIN WIEDERAUSFUHRVERBOT AUFZUERLEGEN . VORSORGLICH BITTEN WIR SIE, UNSER RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975, SOWEIT ES ALS EIN WIEDERAUSFUHRVERBOT AUSGELEGT WERDEN KÖNNTE, ALS NULL UND NICHTIG ZU BETRACHTEN .
ZWECK UNSERES SCHREIBENS VOM 29 . SEPTEMBER 1975 WAR ES, SIE DARAN ZU ERINNERN, DASS DER VERKAUF VON BMW-FAHRZEUGEN AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER IM IN- UND AUSLAND AUFGRUND DES VON IHNEN UNTERZEICHNETEN HÄNDLERVERTRAGS UNTERSAGT IST .
AUF KEINEN FALL WOLLEN ODER WOLLTEN WIR EINEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER DARAN HINDERN, MIT EINEM VERMITTLER EINES PRIVATKUNDEN ZU VERHANDELN ; WIR VERWAHREN UNS JEDOCH DAGEGEN, DASS DIE VERTRAGSHÄNDLER MIT WIEDERVERKÄUFERN VERHANDELN .
. . . '
'
13 INZWISCHEN HATTEN DIE FIRMA AUTOMOBILIMPORTE C . HEUER UND DIE FIRMA MGH MOTORGESELLSCHAFT MBH, DIE IHREN SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HABEN, DIE KOMMISSION DARAUF AUFMERKSAM GEMACHT, DASS BELGISCHE, DEM BMW-VERTRIEBSNETZ ANGESCHLOSSENE WIEDERVERKÄUFER NICHT MEHR BEREIT SEIEN, IHNEN BESTIMMTE TYPEN NEUER BMW-FAHRZEUGE FÜR DIE WIEDERAUSFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU LIEFERN . DIESE MITTEILUNGEN WURDEN IM RAHMEN UND ZUM ZWECKE DER EVENTÜLLEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES ( ABL . 1962, NR . 13 ) GEMACHT .
14 AM 3 . NOVEMBER 1976 BESCHLOSS DIE KOMMISSION, GEGEN BMW BELGIUM UND DIE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER, DIE DAS DEM RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 BEIGEFÜGTE ZWEITE EXEMPLAR DIESES RUNDSCHREIBENS UNTERZEICHNET HATTEN, DAS VERFAHREN EINZULEITEN, DAS ZUM ERLASS DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG FÜHRTE .
15 NACH DIESER ENTSCHEIDUNG KOMMT IN DEN GENANNTEN RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 DIE ABSICHT VON BMW BELGIUM UND DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ZUM AUSDRUCK, JEGLICHE AUSFUHR NEUER BMW-FAHRZEUGE AUS BELGIEN ZU UNTERBINDEN . DARAUS WIRD IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG GEFOLGERT, DASS BMW BELGIUM, DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DIE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER, DIE DAS MIT DEM RUNDSCHREIBEN
VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 VERSANDTE ZWEITE EXEMPLAR UNTERZEICHNET HABEN, AUFGRUND DIESER RUNDSCHREIBEN
'
' VORSÄTZLICH '
', WAS BMW BELGIUM UND DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ANGEHT, UND
'
' FAHRLÄSSIG '
', WAS DIE GENANNTEN BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER ANGEHT, GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HÄTTEN, INDEM SIE EIN ALLGEMEINES EXPORTVERBOT VEREINBART UND IN DER ZEIT VOM 29 . SEPTEMBER 1975 BIS ZUM 20 . FEBRUAR 1976 AUFRECHTERHALTEN HÄTTEN . IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG WIRD AUSGEFÜHRT, DIE KLAEGER HÄTTEN SICH DADURCH, DASS SIE EIN SOLCHES VERBOT ABGESPROCHEN HÄTTEN, AN VEREINBARUNGEN BETEILIGT, DIE IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SEIEN UND EINE SPÜRBARE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG UND VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKTEN .
16 DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG, IN DER AUSSERDEM FESTGESTELLT WIRD, DASS MANGELS EINER ANMELDUNG DERARTIGER VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DIESER VERORDNUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI, WERDEN IN ARTIKEL 2 WEGEN DER FRAGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG GELDBUSSEN IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE FESTGESETZT .
1 . ZUR FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG
17 A ) BMW BELGIUM WIRFT ZUNÄCHST DIE FRAGE AUF, OB DAS DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG VORAUFGEGANGENE VERFAHREN, DAS AUF DIE BESCHWERDEN DER FIRMEN HEUER UND MGH HIN EINGELEITET WORDEN SEI, EINE WIRKSAME RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE . DIE KLAEGERIN MACHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEND, DA MGH UND HEUER NICHT ALS VERMITTLER FÜR ENDABNEHMER TÄTIG GEWORDEN SEIEN, HÄTTEN SIE KEINEN ANSPRUCH AUF LIEFERUNG NEUER BMW-FAHRZEUGE GEHABT . MAN MÜSSE SICH FOLGLICH FRAGEN, OB DIESE UNTERNEHMEN IM VORLIEGENDEN FALL IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EIN
'
' BERECHTIGTES INTERESSE '
'
DARAN GEHABT HÄTTEN, DASS DAS STREITIGE VERFAHREN VON DER KOMMISSION EINGELEITET WERDE .
18 DAS VERFAHREN, DAS ZUM ERLASS VON ENTSCHEIDUNGEN FÜHRT, DURCH DIE UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN VERPFLICHTET WERDEN, EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES ABZUSTELLEN, WIRD NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGELEITET, WENN
'
' DIE
KOMMISSION AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN '
'
DAS VORLIEGEN EINER SOLCHEN ZUWIDERHANDLUNG FESTSTELLT . DA IM VORLIEGENDEN FALL EINE SOLCHE FESTSTELLUNG GETROFFEN WURDE, IST ES UNERHEBLICH, OB HEUER UND MGH EIN
'
' BERECHTIGTES INTERESSE '
'
AN DER EINLEITUNG EINES VERFAHRENS HATTEN, DENN DIE KOMMISSION WAR BERECHTIGT, EIN SOLCHES VON AMTS WEGEN EINZULEITEN .
19 B ) SODANN BESTREITEN DIE KLAEGER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG, INDEM SIE VORBRINGEN, EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG SOWOHL DES WORTLAUTS DER RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ALS AUCH DES ALLGEMEINEN ZUSAMMENHANGS, IN DEM SIE ZU SEHEN SEIEN, UND DES VERHALTENS DER PARTEIEN MACHE DEUTLICH, DASS ES DER ALLEINIGE ZWECK DIESER RUNDSCHREIBEN GEWESEN SEI, DIE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER AN DAS IN ARTIKEL 1 DES HÄNDLERVERTRAGS ENTHALTENE VERBOT DES WEITERVERKAUFS AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ZU ERINNERN, UND DASS SIE IN EBEN DIESEM SINNE VON DEN VERTRAGSHÄNDLERN VERSTANDEN WORDEN SEIEN, DIE DAS DEM RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM BEIGEFÜGTE SCHREIBEN UNTERZEICHNET HÄTTEN .
20 ZWAR BEGINNT DAS RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 MIT EINEM HINWEIS AUF DIE BESTIMMUNGEN DES HÄNDLERVERTRAGS ÜBER DEN VERKAUF AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ; JEDOCH WIRD DABEI KEINERLEI UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN NICHT ANERKANNTEN WIEDERVERKÄUFERN, DIE AUF EIGENE RECHNUNG TÄTIG WERDEN UND KEINEN ANSPRUCH AUF BELIEFERUNG DURCH DIE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER HABEN, UND SOLCHEN WIEDERVERKÄUFERN GEMACHT, DIE ALS VERMITTLER VON ENDABNEHMERN TÄTIG WERDEN UND AUFGRUND DES BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS EIN RECHT AUF EINE SOLCHE BELIEFERUNG HÄTTEN . AUSSERDEM IST IN DIESEM RUNDSCHREIBEN INSGESAMT, WIE AUCH IM RUNDSCHREIBEN GLEICHEN DATUMS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES, VON EXPORTGESCHÄFTEN SCHLECHTHIN DIE REDE .
21 SO WERDEN IN DEM RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM UNTER NR . 3, WO AUF DIE VORAUSSICHTLICHE REAKTION VON BMW MÜNCHEN AUF VERKÄUFE NEUER BMW-FAHRZEUGE AUS BELGIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DIE NIEDERLANDE HINGEWIESEN WIRD, UMSTÄNDE AUFGEFÜHRT, DIE VON DER STELLUNG DES KÄUFERS DER EXPORTIERTEN ERZEUGNISSE VÖLLIG UNABHÄNGIG SIND . EBENSO WERDEN IN DER NR . 4 DIESES RUNDSCHREIBENS, IN DER DIE NACHTEILE VON REEXPORTEN AUS BELGIEN AUFGEZÄHLT WERDEN, SCHWIERIGKEITEN - WIE DAS FEHLEN DAUERHAFTER BEZIEHUNGEN ZU DEM KÄUFER, DIE UNMÖGLICHKEIT, DIESEM ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR ZU LIEFERN, USW . - GENANNT, DIE MIT JEDEM VERKAUF VON FAHRZEUGEN INS AUSLAND UNABHÄNGIG DAVON VERBUNDEN SIND, OB ES SICH BEI
DEM KÄUFER UM EINEN ANERKANNTEN ODER NICHT ANERKANNTEN WIEDERVERKÄUFER UND - IM LETZTEREN FALL - EVENTÜLL UM EINEN VERMITTLER EINES ENDABNEHMERS HANDELT .
22 SCHLIESSLICH KOMMT IN DER IM RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM ENTHALTENEN ERKLÄRUNG :
'
' ANGESICHTS DIESER LAGE GIBT ES NACH UNSERER AUFFASSUNG NUR EINE LÖSUNG : KEIN EINZIGER BMW-VERTRAGSHÄNDLER IN BELGIEN DARF KÜNFTIG NOCH FAHZEUGE INS AUSLAND ODER AN FIRMEN VERKAUFEN, DIE FAHRZEUGE INS AUSLAND LIEFERN '
'
UND IN DER PASSAGE DES RUNDSCHREIBENS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES, IN DER AUSSCHLIESSLICH DAZU GERATEN WIRD,
'
' KEINE VERKÄUFE MEHR NACH AUSSERHALB VON BELGIEN '
'
VORZUNEHMEN, UNZWEIDEUTIG DER WILLE ZUM AUSDRUCK, JEGLICHE BELIEFERUNG VON ABNEHMERN IM AUSLAND UNABHÄNGIG DAVON EINZUSTELLEN ODER EINSTELLEN ZULASSEN, OB ES SICH BEI DIESEN UM ANERKANNTE ODER NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER, ENDABNEHMER ODER DEREN VERMITTLER HANDELT .
23 DURCH DEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG, IN DEM DIE RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZU SEHEN SIND, WIRD FERNER UNTERSTRICHEN, DASS BMW BELGIUM UND DER BERATENDE AUSSCHUSS BEI VERSENDUNG DIESER RUNDSCHREIBEN AN DIE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER ÜBER DEN BMW-HÄNDLERVERTRAG HINAUSGEGANGEN SIND, SOWEIT ES SICH UM DEN WEITERVERKAUF AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER HANDELT . DIES WIRD HINREICHEND DURCH EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DIESEN RUNDSCHREIBEN UND DEN BEDENKEN BESTÄTIGT, DIE BMW MÜNCHEN IN SEINEN SCHREIBEN VOM 22 . JULI 1975 UND VOM 17 . OKTOBER 1975 AN BMW BELGIUM ZUM AUSDRUCK BRACHTE . IN DEM ERSTEN DIESER SCHREIBEN, DAS EINEN BRIEF VOM 9 . JULI 1975 BETRAF, DER VON BMW BELGIUM WEGEN REEXPORTEN VON NEUEN FAHRZEUGEN AN EINEN BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER GESANDT WORDEN WAR, WIES BMW MÜNCHEN AUSDRÜCKLICH AUF DEN VON DER KOMMISSION GENEHMIGTEN HÄNDLERVERTRAG HIN, NACH DEM ES LEDIGLICH UNTERSAGT IST,
'
' FREIE WIEDERVERKÄUFER ZU BELIEFERN '
' . IN DEM ZWEITEN SCHREIBEN, DAS NACH DEN RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 AN BMW BELGIUM GESANDT UND DURCH DIESE VERANLASST WAR, BRACHTE BMW MÜNCHEN ERNEUT DIE BESTIMMUNGEN DES HÄNDLERVERTRAGS ZUR SPRACHE UND STELLTE WÖRTLICH KLAR, DASS EIN EINSCHREITEN GEGENÜBER DEN BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLERN
'
' ALLEIN AUFGRUND EINES REEXPORTS NICHT ZULÄSSIG IST '
' .
24 DIE BEHAUPTUNG, BMW BELGIUM HABE ALS VON BMW MÜNCHEN VÖLLIG ABHÄNGIGE TOCHTERGESELLSCHAFT KEIN ANDERES ZIEL VERFOLGEN KÖNNEN, ALS IHM VON DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUGEWIESEN WORDEN SEI, KANN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ALS TAUGLICHER GESICHTSPUNKT FÜR DIE AUSLEGUNG DER STREITIGEN RUNDSCHREIBEN ANGESEHEN WERDEN . DURCH DAS BESTEHEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN ABHÄNGIGKEIT
ZWISCHEN EINER MUTTERGESELLSCHAFT UND IHRER TOCHTERGESELLSCHAFT WERDEN WEDER UNTERSCHIEDE IM VERHALTEN NOCH GAR UNTERSCHIEDE DER INTERESSEN ZWISCHEN BEIDEN GESELLSCHAFTEN AUSGESCHLOSSEN . DIE BEDENKEN VON BMW MÜNCHEN, DIE IN DEN GENANNTEN SCHREIBEN, INSBESONDERE IM SCHREIBEN VOM 17 . OKTOBER 1975, IHREN NIEDERSCHLAG FANDEN, BESTÄTIGEN IM ÜBRIGEN, DASS DIE MUTTERGESELLSCHAFT EINE KLÄRENDE STELLUNGNAHME ZU DER AUFFASSUNG FÜR ERFORDERLICH HIELT, DIE IN DIESEN RUNDSCHREIBEN, VOR ALLEM WENN MAN AUF IHREN WORTLAUT ABSTELLT, ZUM AUSDRUCK KAM .
25 GERADE AUFGRUND DIESER AUFKLÄRUNG MUSSTE BMW BELGIUM ERKENNEN, DASS EINE ÄNDERUNG SEINES RUNDSCHREIBENS VOM 29 . SEPTEMBER 1975 KEINEN AUFSCHUB DULDETE . ES VERSANDTE ABER ERST AM 20 . FEBRUAR 1976, MIT EINER VERSPÄTUNG VON VIER MONATEN, EIN NEUES RUNDSCHREIBEN AN ALLE SEINE VERTRAGSHÄNDLER, IN DEM ES WÖRTLICH KLARSTELLTE, DASS SEIN RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ALS NULL UND NICHTIG ZU BETRACHTEN SEI,
'
' SOWEIT ES ALS EIN WIEDERAUSFUHRVERBOT AUSGELEGT WERDEN KÖNNTE '
' .
26 IM ÜBRIGEN ENTHÄLT DER SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN BMW BELGIUM UND EINEM TEIL SEINER VERTRAGSHÄNDLER IN DER ZEIT VOM 29 . SEPTEMBER 1975 BIS ZUM 20 . FEBRUAR 1976 KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS DIE URHEBER DER RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 DIESE ETWA DAHIN VERSTANDEN WISSEN WOLLTEN, DASS SIE LEDIGLICH EIN AUF NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER BESCHRÄNKTES EXPORTVERBOT ENTHALTEN SOLLTEN . IN DEN ZU DIESEM SCHRIFTVERKEHR GEHÖRENDEN EINZELSCHREIBEN, DIE VON BMW BELGIUM AN EINZELNE VERTRAGSHÄNDLER GESANDT WURDEN, WERDEN ZULÄSSIGE UND VERBOTENE VERHALTENSWEISEN NACH WIE VOR IN VERWIRRENDER WEISE GLEICH BEHANDELT ; ZUM TEIL WIRD DURCH IHRE FORMULIERUNG DER EINDRUCK ERWECKT, VERKÄUFE INS AUSLAND, SELBST AN ENDABNEHMER ODER DEREN VERMITTLER, SEIEN SCHLECHTHIN NICHT ZULÄSSIG .
27 SCHLIESSLICH KOMMT AUCH DEM VON DEN KLAEGERN ANGEFÜHRTEN UMSTAND, DASS DIE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER ANGEBLICH TROTZ DER RUNDSCHREIBEN ÜBER DEN 29 . SEPTEMBER 1975 HINAUS WEITER NEUE BMW-FAHRZEUGE INS AUSLAND VERKAUFT HÄTTEN, KEINE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG ZU . DIE VON BMW BELGIUM IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES GERICHTSHOFES GEMACHTEN ANGABEN BETREFFEN NUR 48 VON 59 REEXPORTEN, VON DENEN BMW BELGIUM ZWISCHEN OKTOBER 1975 UND FEBRUAR 1976 ERFUHR .
28 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST SOMIT FESTZUSTELLEN, DASS DAS RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 UND DAS RUNDSCHREIBEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER VOM GLEICHEN TAG SOWOHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES INHALTS ALS AUCH DES TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANGS, IN DEM SIE ZU SEHEN SIND, UND DES VERHALTENS DER PARTEIEN SICH ALS ÄUSSERUNG DES WILLENS DARSTELLEN, JEGLICHE AUSFUHR NEUER BMW-FAHRZEUGE AUS BELGIEN ZU UNTERBINDEN .
29 DURCH VERSENDUNG DIESER RUNDSCHREIBEN AN ALLE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER FÖRDERTE BMW BELGIUM DEN ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN MIT DIESEN HÄNDLERN, DIE AUF DIE VÖLLIGE EINSTELLUNG DIESER EXPORTE ABZIELTEN .
30 DIE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER EINSCHLIESSLICH DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES, DIE IHRE ZUSTIMMUNG ZU DEM RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ERKLÄRTEN, HABEN - DURCH EBEN DIESE ZUSTIMMUNG - DERARTIGE VEREINBARUNGEN GETROFFEN, DEREN INHALT DURCH DIE GENANNTEN RUNDSCHREIBEN GENAU FESTGELEGT IST .
31 WEGEN IHRES INHALTS UND IHRER BEDEUTUNG BEZWECKTEN DIE GENANNTEN VEREINBARUNGEN, DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR EIN BESTIMMTES MARKENERZEUGNIS SPÜRBAR ZU VERHINDERN, EINZUSCHRÄNKEN UND ZU VERFÄLSCHEN .
32 DA MIT DIESEN VEREINBARUNGEN, WAS DIE AUSFUHR EINES BESTIMMTEN MARKENERZEUGNISSES ANGEHT, DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ANGESTREBT WURDE, WAREN SIE AUCH IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
33 DARAUS FOLGT, DASS BMW BELGIUM, DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DIE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER, DIE DAS RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 UNTERZEICHNETEN, AUFGRUND DER FRAGLICHEN RUNDSCHREIBEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN HABEN, DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTEN SIND .
34 DA DIE VEREINBARUNGEN BIS ZUM TAG DER HERAUSGABE DES RUNDSCHREIBENS VON BMW BELGIUM VOM 20 . FEBRUAR 1976 AUFRECHTERHALTEN WURDEN, HABEN SICH DIE KLAEGER DEMNACH EINER BIS ZU DIESEM TAG ANDAUERNDEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG SCHULDIG GEMACHT .
35 BMW BELGIUM UND DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES, DIE URHEBER DER RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975, SANDTEN DIESE VORSÄTZLICH AN DIE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER UND FORDERTEN DIESE HIERDURCH AUF, IN EINE VEREINBARUNG EINZUWILLIGEN, DURCH DIE SIE SICH ZUR UNTERLASSUNG VON REEXPORTEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VERPFLICHTETEN . BMW BELGIUM UND DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES HABEN SOMIT - FORTGESETZT HANDELND - VORSÄTZLICH DIE FRAGLICHE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN .
36 WAS DIE TEILNAHME DER BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER AN DIESER ZUWIDERHANDLUNG ANGEHT, DIE DAS RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 UNTERZEICHNETEN, SO TRIFFT ES ZWAR ZU, DASS IHRE HANDLUNGS- UND ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DURCH IHRE WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT VON BMW BELGIUM BEEINTRÄCHTIGT SEIN KONNTE . DENNOCH WAR ES IHNEN AUFGRUND DIESER ABHÄNGIGKEIT NICHT ETWA UNMÖGLICH, IHRE ZUSTIMMUNG ZU DER IHNEN ANGESONNENEN VEREINBARUNG ZU VERWEIGERN, WAS AUS DER ERHEBLICHEN ZAHL DER VERTRAGSHÄNDLER ERHELLT, DIE KEINE EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG ABGEGEBEN HABEN .
37 ANGESICHTS DES WORTLAUTS DES MIT BMW BELGIUM GESCHLOSSENEN HÄNDLERVERTRAGS KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER DAS RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER FASSUNG UND DER IM RUNDSCHREIBEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES VOM GLEICHEN TAG ENTHALTENEN WARNUNG NICHT DAHIN VERSTANDEN HÄTTEN, DASS ES AUF EINE EINSTELLUNG JEGLICHER VERKÄUFE INS AUSLAND HINAUSLIEF, UND DASS SIE SICH NICHT DER TATSACHE BEWUSST GEWESEN WÄREN, DASS SIE DURCH SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG IHRES EINVERSTÄNDNISSES MIT DEM VORSCHLAG VON BMW BELGIUM EIN EXPORTVERBOT VEREINBARTEN, DAS ÜBER DAS VON BMW MÜNCHEN PRAKTIZIERTE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM HINAUSGING .
38 AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE KLAGEN, SOWEIT SIE SICH GEGEN ARTIKEL 1 DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG RICHTEN, UNBEGRÜNDET .
2 . ZU DEN GELDBUSSEN
39 DURCH ARTIKEL 2 DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG WERDEN WEGEN DER IN ARTIKEL 1 FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN BMW BELGIUM UND DIE 47 BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER, DIE AN DIESER ZUWIDERHANDLUNG TEILGENOMMEN HABEN, NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES GELDBUSSEN FESTGESETZT .
40 AUS DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG GEHT HERVOR, DASS DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DIESER GELDBUSSEN ZUM EINEN DAVON AUSGEGANGEN IST, DASS BMW BELGIUM UND DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER
'
' SICH . . .
BEWUSST ( WAREN ), DASS SIE DURCH VEREINBARUNG EINES ALLGEMEINEN EXPORTVERBOTS GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ EWG-VERTRAG VERSTIESSEN '
', UND DASS DIE KOMMISSION ZUM ANDEREN ANNAHM, DASS
'
' DEN BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLERN, DIE DAS DEM RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 BEIGEFÜGTE SCHREIBEN UNTERZEICHNETEN, . . . FAHRLÄSSIGKEIT VORZUWERFEN ( IST ) '
' .
41 A ) BMW BELGIUM MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, SOWEIT SICH DAS RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 AUF EINEN HINWEIS AUF DAS IN ARTIKEL 1 DES BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN HÄNDLERVERTRAGS ENTHALTENE VERBOT VON VERKÄUFEN AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER BESCHRÄNKE, VERSTOSSE ARTIKEL 2 DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG GEGEN ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17, DA DURCH DIESE BESTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG WE GEN EINER ANGEMELDETEN VERTRAGSKLAUSEL EINE GELDBUSSE GEGEN BMW BELGIUM FESTGESETZT WORDEN SEI .
42 DA DIE VON BMW BELGIUM VERTRETENE AUFFASSUNG ZUR AUSLEGUNG SEINES RUNDSCHREIBENS VOM 29 . SEPTEMBER 1975 AUS DEN OBEN GENANNTEN GRÜNDEN ABZULEHNEN WAR, IST AUCH DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .
43 WEITER TRAEGT BMW BELGIUM VOR, SELBST WENN MAN ANNEHME, DASS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORLIEGE, SEI DIESE NICHT
'
' VORSÄTZLICH '
'
BEGANGEN, DA SEINE WIRKLICHE ABSICHT NUR DAHIN GEGANGEN SEI, DIE VERKÄUFE AN NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ZU UNTERBINDEN . DIES WERDE U . A . DURCH DEN UMSTAND BEWIESEN, DASS DIE KLAEGERIN IHR RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 VORSORGLICH EINEM ANWALT ZUR BEGUTACHTUNG VORGELEGT HABE .
44 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS IN DEN RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975, WIE ES SICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SOWOHL SEINES WORTLAUTS ALS AUCH DES RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANGS, IN DEM ES ZU SEHEN IST, UND DES VERHALTENS DER PARTEIEN DARSTELLT, EINDEUTIG DIE ABSICHT ZUM AUSDRUCK KOMMT, DIE EINSTELLUNG JEGLICHER AUSFUHR NEUER BMW-FAHRZEUGE AUS BELGIEN UNABHÄNGIG DAVON HERBEIZUFÜHREN, OB ES SICH BEI DEN KÄUFERN UM NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER, ENDABNEHMER ODER DEREN VERMITTLER HANDELT .
DA SOMIT NICHT ZU BESTREITEN IST, DASS DIE KLAUSELN DES FRAGLICHEN RUNDSCHREIBENS VON DER KLAEGERIN AUFGESTELLT WORDEN SIND, KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB SIE SICH HIERBEI DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEWUSST WAR ODER NICHT .
45 FERNER TRAEGT BMW BELGIUM VOR, DIE DAUER DER ANGEFÜHRTEN ZUWIDERHANDLUNGEN HÄTTE ERHEBLICH VERKÜRZT WERDEN KÖNNEN, WENN DIE KOMMISSION DEM UNTERNEHMEN IHRE BEDENKEN GEGEN DAS RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 SCHNELLER MITGETEILT HÄTTE .
DIESES VORBRINGEN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN, WEIL DIE KOMMISSION ZUM EINEN ERST AM 20 . OKTOBER 1975 DURCH DIE FIRMA MGH DARÜBER INFORMIERT WURDE, DASS EINIGE BELGISCHE VERTRAGSHÄNDLER DIE BELIEFERUNG MIT NEUEN BMW-FAHRZEUGEN ZUM ZWECKE DER WIEDERAUSFUHR VERWEIGERTEN, UND WEIL ZUM ANDEREN BMW MÜNCHEN BMW BELGIUM BEREITS AM 17 . OKTOBER 1975 AUF DIE GESICHTSPUNKTE HINGEWIESEN HAT, AUS DENEN SICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES FRAGLICHEN RUNDSCHREIBENS ERGIBT .
46 SCHLIESSLICH BRINGT BMW BELGIUM VOR, DIE STREITIGE GELDBUSSE SEI ÜBERHÖHT, UND ZWAR WEGEN DES KURZEN ZEITRAUMS ZWISCHEN DER VERSENDUNG DES RUNDSCHREIBENS VOM 29 . SEPTEMBER 1975 UND DERJENIGEN DES RUNDSCHREIBENS VOM 20 . FEBRUAR 1976 UND WEGEN DES UMSTANDS, DASS DIE ZUWIDERHANDLUNG SICH IN KEINER WEISE TATSÄCHLICH AUF DEN HANDEL ZWISCHEN BELGIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSGEWIRKT HABE, AUSSER DASS FÜR NICHT ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER, ALSO UNTERNEHMEN, DIE JEDENFALLS KEINEN RECHTMÄSSIGEN ANSPRUCH AUF BELIEFERUNG MIT NEUEN BMW-FAHRZEUGEN HÄTTEN ERHEBEN KÖNNEN, DER KAUF SOLCHER FAHRZEUGE IN BELGIEN ERSCHWERT WORDEN SEI .
47 WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT, SO IST LEDIGLICH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER BEMESSUNG DER GEGEN BMW UND DIE ACHT MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FESTGESETZTEN GELDBUSSE AUSDRÜCKLICH, WIE SICH AUS DEM SIEBENTEN ABSATZ DER NR . 26 IHRER ENTSCHEIDUNG ERGIBT, DER DAUER DER ANGEFÜHRTEN ZUWIDERHANDLUNG RECHNUNG GETRAGEN HAT UND DASS SICH AUS DEM VORBRINGEN DER BETEILIGTEN KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR ERGIBT, DASS DIE HÖHE DER GELDBUSSE IM HINBLICK AUF DEN UMSATZ DER BETEILIGTEN ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG ANZUSEHEN WÄRE .
48 ZUM ZWEITEN PUNKT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERIN SELBST EINRÄUMT, DASS DIE ZAHL DER REEXPORTE NEUER BMW-FAHRZEUGE VON BELGIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN - VOR ALLEM VON AUGUST 1975 AN - HOCH GENUG WAR, UM BMW BELGIUM ZU VERANLASSEN, SICH IMMER HÄUFIGER AN DAS BELGISCHE HÄNDLERNETZ ZU WENDEN UND SCHLIESSLICH SOGAR DIE VERSENDUNG DER STREITIGEN RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 AN DIESES HÄNDLERNETZ FÜR ERFORDERLICH ZU HALTEN .
49 B ) AUCH DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER BRINGEN VOR, DURCH DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG WERDE IHNEN ZU UNRECHT EIN
'
' VORSÄTZLICHER '
'
VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ANGELASTET UND GEGEN SIE EINE HÖHERE GELDBUSSE ALS GEGEN DIE ANDEREN VERTRAGSHÄNDLER ALLEIN DESWEGEN FESTGESETZT, WEIL SIE ZUM FRAGLICHEN ZEITPUNKT MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES GEWESEN SEIEN . SIE UNTERSTREICHEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG, DASS SIE ZWAR FÜR DIE MITGLIEDSCHAFT IM BERATENDEN AUSSCHUSS KANDIDIERT HÄTTEN UND TATSÄCHLICH GEWÄHLT WORDEN SEIEN, ES ABER NICHTSDESTOWENIGER ZUFALL GEWESEN SEI, DASS DER ZUR ZEIT BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGE RECHTSSTREIT WÄHREND IHRER MITGLIEDSCHAFT IM BERATENDEN AUSSCHUSS ENTSTANDEN SEI .
50 DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES MACHEN AUSSERDEM GELTEND, DAS VON IHNEN AN ALLE BELGISCHEN VERTRAGSHÄNDLER VERSANDTE RUNDSCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 SEI VON BMW BELGIUM VERFASST UND IHNEN BEI EINER ZU DIESEM ZWECK EINBERUFENEN SITZUNG ZUR UNTERSCHRIFT VORGELEGT WORDEN . SIE KOMMEN ZU DEM ERGEBNIS, DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG SEI AUCH INSOWEIT, ALS HIERDURCH EINE GELDBUSSE GEGEN SIE FESTGESETZT WORDEN SEI, WEGEN UNZUREICHENDER UND UNKLARER BEGRÜNDUNG SOWIE WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES AUFZUHEBEN .
51 DIE ACHT MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES MUSSTEN SICH DARÜBER IM KLAREN SEIN, DASS SIE ALS SPRECHER DER BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER DIESEN GEGENÜBER IN BESONDEREM MASSE VERANTWORTUNG TRUGEN UND DASS SIE DEN VON IHRER AUTORITÄT MITGETRAGENEN VORSCHLAEGEN VON BMW BELGIUM DURCH IHRE INTERVENTION BEIM BELGISCHEN HÄNDLERNETZ EIN BESONDERES GEWICHT VERLEIHEN WÜRDEN .
DURCH DIE, WENN AUCH MÖGLICHERWEISE NUR AUF WEISUNG VON BMW BELGIUM ERFOLGTE UNTERZEICHNUNG DES ZWEITEN RUNDSCHREIBENS VOM 29 . SEPTEMBER 1975, DAS DEM RUNDSCHREIBEN GLEICHEN DATUMS VON BMW BELGIUM BEIGEFÜGT
WAR, HABEN DIE ACHT MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES SOMIT AKTIV DAZU BEIGETRAGEN, DEN IM RUNDSCHREIBEN VON BMW BELGIUM VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ENTHALTENEN ABMAHNUNGEN BEI DEN BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLERN GESTEIGERTEN NACHDRUCK ZU VERLEIHEN . WENN ES IHNEN WIRKLICH NUR DARAUF ANGEKOMMEN WÄRE, VERKÄUFE AN NICHT ANERKANNTE HÄNDLER ZU VERHINDERN, SO HÄTTEN SIE DIES DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE KLARSTELLUNG IN IHREM RUNDSCHREIBEN UNZWEIDEUTIG ZUM AUSDRUCK BRINGEN MÜSSEN, STATT FORMULIERUNGEN ZU VERWENDEN, AUS DENEN SICH NOCH DEUTLICHER ABLESEN LIESS, DASS DAS VERBOT VON REEXPORTEN FÜR SÄMTLICHE VERKÄUFE AN ABNEHMER AUSSERHALB BELGIENS GELTEN SOLLTE .
52 C ) DIE ANDEREN BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER BESTREITEN SCHLIESSLICH DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER FESTSETZUNG VON GELDBUSSEN GEGEN SIE MIT DER BEGRÜNDUNG, SIE HÄTTEN NIEMALS BEABSICHTIGT, IN EIN ALLGEMEINES VERBOT VON REEXPORTEN EINZUWILLIGEN, UND IHRE WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT VON BMW BELGIUM SEI GEEIGNET GEWESEN, DIE WIRKSAMKEIT IHRER ZUSTIMMUNG ZU DEM GE NANNTEN RUNDSCHREIBEN ERHEBLICH ZU BEEINTRÄCHTIGEN . SIE BRINGEN FERNER VOR, ES SEI UM SO WENIGER GERECHTFERTIGT GEWESEN, GEGEN SIE GELDBUSSEN FESTZUSETZEN, ALS DIE KOMMISSION IN ALLEN IHREN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE GELDBUSSEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERHÄNGT WORDEN SEIEN, NIEMALS GEGEN DIE WIEDERVERKÄUFER, SONDERN AUSSCHLIESSLICH GEGEN DIE KONZESSIONSGEBER VORGEGANGEN SEI . DADURCH, DASS DIE KOMMISSION DIE BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER OHNE ERKENNBAREN STICHHALTIGEN GRUND STRENGER BEHANDELT HABE ALS DIE VERTRAGSHÄNDLER IN GLEICHER LAGE IN FRÜHEREN FÄLLEN, HABE SIE ZUM NACHTEIL DER BELGISCHEN BMW-VERTRAGSHÄNDLER GEGEN DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG VERSTOSSEN .
53 AUS DEN VORAUFGEGANGENEN ERWAEGUNGEN GEHT HERVOR, DASS DIE FRAGLICHEN VERTRAGSHÄNDLER EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEGANGEN HABEN . DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION IN FRÜHEREN FÄLLEN GLEICHER ART DIE FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE AUCH GEGEN DIE WIEDERVERKÄUFER NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HAT, KANN NICHT ZUM WEGFALL DIESER IHR AUS DRÜCKLICH DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG VERLIEHENEN BEFUGNIS FÜHREN, SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE AUSÜBUNG VORLIEGEN .
54 BEI DER BEMESSUNG DER GELDBUSSE HAT DIE KOMMISSION, AUCH WENN VORSATZ VORLAG, DIE SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WIRTSCHAFTLICHEN ABHÄNGIGKEIT DER VERTRAGSHÄNDLER VON BMW BELGIUM ZUTREFFEND BEURTEILT .
55 FOLGLICH SIND DIE KLAGEN AUCH INSOWEIT NICHT BEGRÜNDET, ALS SIE SICH GEGEN ARTIKEL 2 DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG RICHTEN .
56 NACH ALLEM SIND DIE VORLIEGENDEN KLAGEN INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
57 NACH ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
58 DA DIE KLAEGER MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND SIE DEMNACH ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDER KLAEGER HAT EINEN TEIL DER KOSTEN DER KOMMISSION ZU TRAGEN, DER DEM PROZENTUALEN ANTEIL DER GEGEN IHN FESTGESETZTEN GELDBUSSE AM GESAMTBETRAG DER GELDBUSSEN ENTSPRICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT . JEDER KLAEGER HAT EINEN TEIL DER KOSTEN DER KOMMISSION ZU TRAGEN, DER DEM PROZENTUALEN ANTEIL DER GEGEN IHN FESTGESETZTEN GELDBUSSE AM GESAMTBETRAG DER GELDBUSSEN ENTSPRICHT .