62022TJ0534_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. September 2024 –Belarusian Potash Company/Rat
(Rechtssache T‑534/22)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste – Unterstützung des Regimes – Finanzielle Unterstützung – Profitieren vom Regime – Beurteilungsfehler“
1.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Tatsächliche Umstände, die eine Unterstützung des Regimes oder eine Handlung, die darauf gerichtet ist, von diesem zu profitieren, darstellen –Keine Notwendigkeit, die tatsächlichen Umstände zu differenzieren
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Beschluss (GASP) 2022/881 des Rates; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 5, sowie Verordnung 2022/876 des Rates)
(vgl. Rn. 34, 35)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Vorschrift mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit einer einzelfallbezogenen restriktiven Maßnahme – Einbeziehung über eine Rechtswidrigkeitseinrede – Implizit erhobene Einrede – Formalismus – Fehlen
(Art. 277 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Beschluss (GASP) 2022/881 des Rates; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 5, sowie Verordnung 2022/876 des Rates)
(vgl. Rn. 43, 44)
3.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen
(Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 45, 47-49, 60)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Aufgrund einer Durchführungsbefugnis erlassene Maßnahmen – Auslegung des Durchführungsrechtsakts im Einklang mit dem Basisrechtsakt – Berücksichtigung des Kontextes der fraglichen Regelung
(Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2012/642/GASP des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 5)
(vgl. Rn. 45-49, 60)
5.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse 2012/642/GASP und [GASP] 2022/881 des Rates; Verordnungen Nr. 765/2006 und 2022/876 des Rates)
(vgl. Rn. 65-68, 71-74, 77, 82, 83, 86, 102, 105)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff der Unterstützung des Regimes – Düngemittelsektor – Strategische Ausfuhrtätigkeit mit hohen Einnahmen für das Regime – Einbeziehung
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Beschluss (GASP) 2022/881 des Rates; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 5, sowie Verordnung 2022/876 des Rates)
(vgl. Rn. 89-92, 95-97, 100, 101)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die vom Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen – Begriff „Profitieren“ – Bestehen eines Monopols auf einem für die Wirtschaft wichtigen Markt – Einbeziehung – Verlust des mit besonderen Vorrechten auf diesem Markt verbundenen Monopols – Einbeziehung
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/421 des Rates geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2022/881 des Rates; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 5, sowie Verordnungen 2022/876 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 103, 104, 130-133)
8.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Relevanz der im Rahmen einer vorherigen Aufnahme vorgebrachten Beweise mangels Änderung der Begründung, Veränderungen der Situation des Klägers oder Weiterentwicklung des Kontextes in Belarus
(Beschluss 2012/642/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2023/421 des Rates geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2022/881 des Rates; Verordnung Nr. 765/2006 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 5, sowie Verordnungen 2022/876 und 2023/419 des Rates)
(vgl. Rn. 120)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Belarusian Potash Company AAT trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.
Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.