62023TJ0494_RES
Rechtssache T-494/23
HG
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 16. Oktober 2024
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ersatz des der Union entstandenen Schadens – Einziehung einer Forderung durch Verrechnung – Verjährungsfrist – Anwendbares Recht – Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Begriff ‚normale Umstände‘ – Vorherige förmliche Entscheidung zur Festsetzung der Forderung, gegen die Klage erhoben wurde“
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Verjährungsfrist – Beginn – Inkrafttreten neuer Vorschriften zwischen der Festsetzung der Forderung durch vorherige Entscheidung und der Übermittlung der Zahlungsaufforderung – Unmittelbare Anwendung im Fall fehlender Übergangsbestimmungen
(Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 81 Abs. 1; Verordnung Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 98 Abs. 2, Art. 279, 281 und 282)
(vgl. Rn. 20-25)
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Verjährungsfrist – Beginn – Festsetzung der Forderung am Ende eines besonderen Verfahrens vor ihrer förmlichen Feststellung – Anfechtung der vorherigen Festsetzungsentscheidung durch den als Schuldner in Anspruch genommenen Beamten – Übermittlung der Zahlungsaufforderung nach der endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 98 Abs. 2)
(vgl. Rn. 27-32)
Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Verfahren der Einziehung durch Verrechnung – Anwendung des Verfahrens nach Ablehnung des Antrags des als Schuldner in Anspruch genommenen Beamten auf Rücknahme der Zahlungsaufforderung und fehlender Kontaktaufnahme des Schuldners mit den zuständigen Dienststellen – Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und die Fürsorgepflicht – Fehlen
(Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 1)
(vgl. Rn. 40)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil weist das Gericht in der Besetzung als erweiterte Kammer die Klage von HG, ein Beamter der Europäischen Kommission, gegen mehrere Entscheidungen dieses Organs über die Verrechnung von ihn betreffenden Forderungen ab. Das Gericht entscheidet damit über die bislang ungeklärte Frage, wann gemäß der Haushaltsordnung von 2018 (
1
) die Verjährungsfrist für die Einziehung von Forderungen der Europäischen Union beginnt.
Im vorliegenden Fall verhängte die Kommission mit Verfügung vom 10. Februar 2015 eine Disziplinarstrafe gegen HG und verpflichtete ihn auf der Grundlage von Art. 22 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, einen der Union entstandenen Schaden in Höhe von 108596,35 Euro zu ersetzen. Diese Verfügung, die der Kläger anfocht, trat am 1. März 2015 in Kraft.
Mit dem Urteil HG/Kommission (T‑693/16 P RENV RX) (
2
) setzte das Gericht u. a. den von HG verlangten Schadensersatz auf 80000 Euro am Tag der Verkündung des Urteils herab, weil die Kommission zur Entstehung des Schadens beigetragen habe.
Der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission forderte HG am 3. März 2022 zur Zahlung von 80000 Euro bis zum 19. April 2022 auf. HG beantragte unter Berufung auf eine Verjährungsfrist von fünf Jahren die Rücknahme dieser Zahlungsaufforderung, was der Anweisungsbefugte ablehnte.
Ab dem 10. Oktober 2022 wurden HG aufeinanderfolgende Entscheidungen des Rechnungsführers über die Verrechnung seiner Schulden gegenüber der Kommission mit seinem Gehalt oder anderen Forderungen, die er gegen sie hatte, mitgeteilt. Gegen diese Entscheidungen legte HG mehrere Beschwerden ein, die mit Entscheidung vom 5. Mai 2023 zurückgewiesen wurden. In dieser Entscheidung führte die Kommission u. a. aus, dass die von HG auf der Grundlage der Haushaltsordnung von 2018 geltend gemachte Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht auf den Sachverhalt anwendbar sei, der durch die Haushaltsordnung von 2012 (
3
) geregelt werde, die für die Übermittlung einer Zahlungsaufforderung keine Frist vorsehe.
Würdigung durch das Gericht
Als Erstes stellt das Gericht fest, dass die Bestimmungen von Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Haushaltsordnung von 2018, die die vom Kläger geltend gemachte Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehen, gemäß Art. 282 Abs. 2 dieser Haushaltsordnung ab dem Tag des Inkrafttretens der Haushaltsordnung, dem 2. August 2018, gelten. Sie sind nämlich von den Übergangsbestimmungen in Art. 279 dieser Haushaltsordnung und den in deren Art. 282 Abs. 3 vorgesehenen rückwirkenden oder aufgeschobenen Anwendungszeitpunkten für einzelne Bestimmungen nicht betroffen. Art. 281 der Haushaltsordnung von 2018 bestimmt außerdem, dass die Haushaltsordnung von 2012 mit Wirkung vom 2. August 2018 aufgehoben wird, sofern nicht eine vorliegend nicht relevante Ausnahme vorliegt.
Das Gericht weist darauf hin, dass gemäß den Grundsätzen für die zeitliche Abfolge von Vorschriften eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Wirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist. Die künftigen Wirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, sind so zu verstehen, dass es sich um die gegenwärtigen Wirkungen dieses Sachverhalts zu dem Zeitpunkt handelt, zu dem die neue Vorschrift Anwendung findet. Die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die gegenwärtigen Wirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, stellt keine rückwirkende Anwendung der neuen Vorschrift dar.
Somit ist eine neue Vorschrift ab dem Geltungsbeginn anwendbar, der in dem Rechtsakt, mit dem sie eingeführt wird, festgelegt ist, und sie ist zwar grundsätzlich nicht auf unter der alten Vorschrift entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, aber auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen. Insbesondere ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden, während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.
Im vorliegenden Fall war die Forderung der Union gegen HG am 2. August 2018 nicht endgültig erworben, da er diese Forderung bestritten hatte und die entsprechende Klage noch anhängig war. Daher kann auch nicht angenommen werden, dass die Kommission am Tag vor diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung dieser Umstände das Recht auf Einziehung der Forderung aufgrund einer Verzögerung bei der Umsetzung dieses Rechts endgültig verloren hatte. Denn zum einen legte die Haushaltsordnung von 2012 keine besondere Frist für die Übermittlung einer Zahlungsaufforderung fest, und zum anderen war die angemessene Frist, die ein Unionsorgan in einer solchen Situation zur Ausübung seiner Befugnisse dennoch einhalten muss, in Anbetracht der Umstände nicht überschritten. Folglich findet Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Haushaltsordnung von 2018 auf die in Rede stehende Forderung Anwendung.
Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Haushaltsordnung von 2018 sieht vor, dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren für die Übermittlung der Zahlungsaufforderung an den Schuldner „ab dem Zeitpunkt [läuft], an dem das Unionsorgan unter normalen Umständen die Schuld hätte einfordern können“, und die Kommission konnte zu Recht davon ausgehen, dass die Umstände des vorliegenden Falles, die dadurch gekennzeichnet waren, dass es sich um eine bestrittene Forderung handelte, die später aufgehoben oder herabgesetzt werden konnte, erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils HG/Kommission (T‑693/16 P RENV RX) normal im Sinne dieser Bestimmung waren.
Eine solche Auslegung von Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Haushaltsordnung von 2018 liegt dabei in einer Verfahrenssituation, in der die Forderung zunächst am Ende eines besonderen Verfahrens durch eine ihrer Feststellung vorangehende förmliche Entscheidung festgesetzt werden musste, im Interesse einer guten Verwaltung. Sie ist nämlich sowohl den Interessen der Organe als Gläubiger als auch den Interessen ihrer Schuldner oder etwaiger betroffener Dritter förderlich, da sie den zuständigen Anweisungsbefugten nicht unter allen Umständen verpflichtet, die Einziehung von Forderungen, die von den Schuldnern dem Grunde oder der Höhe nach bestritten werden, anzuordnen, bevor er das endgültige Schicksal dieser Forderungen kennt, und ohne die vorstehend genannten Interessen zu berücksichtigen. Insbesondere kann der Anweisungsbefugte – wenn die Forderung gegenüber einem Beamten besteht und dieser sie sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestreitet, indem er die Aufhebung oder Abänderung der vorherigen Entscheidung beantragt, mit der die Forderung festgesetzt wurde –, um den geeigneten Zeitpunkt für die Feststellung der Forderung, die Anordnung ihrer Einziehung und die Übermittlung der Zahlungsaufforderung zu bestimmen, insbesondere im Hinblick auf die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, wonach diese nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch das des betroffenen Beamten berücksichtigen muss, die Höhe des in Rede stehenden Betrags im Verhältnis zu den Einkünften des Beamten und seine Beurteilung der Möglichkeit, dass dieser Betrag, insbesondere, wenn er sich aus der Haftung des Beamten ergibt, vom Gericht in Ausübung der Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung geändert wird, berücksichtigen.
Als Zweites weist das Gericht darauf hin, dass der Rechnungsführer der Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidungen weder gegen den Grundsatz der guten Verwaltung noch gegen die Fürsorgepflicht der Organe gegenüber ihren Beamten verstoßen hat, weil er, wie in Art. 102 Abs. 1 der Haushaltsordnung von 2018 von ihm verlangt, eine Verrechnung mit dem Gehalt des als Schuldner in Anspruch genommenen Beamten oder mit Kostenerstattungen vornahm und weil er von Amts wegen einen Ratenzahlungsplan festlegte, der dem Beamten ein im Hinblick auf sein Gehaltsniveau ein angemessenes Einkommen beließ.
(
1
)	Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung von 2018).
(
2
)	Urteil vom 15. Dezember 2021, HG/Kommission (T‑693/16 P RENV RX, EU:T:2021:895).
(
3
)	Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung von 2012).