62021CJ0507_INF
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. September 2022 –Puma u. a./Kommission
(Rechtssache C‑507/21 P) (
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)
„Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam – Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑659/13 und C‑34/14 – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht – Grundsatz der Nichtdiskriminierung“
1.
Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Pflicht des Gerichts, seine Überlegungen klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117 Buchst. m)
(vgl. Rn. 50-54)
2.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Gemäß der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009 eingeführte Antidumpingzölle – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Erlass dieser Verordnung auf der Grundlage der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2016/1036 – Zulässigkeit
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 und Art. 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 57-59)
3.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für ungültig erklärten Verordnungen vorgenommen wurden – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 266 AEUV; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 65-69)
4.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe – Änderung der Herangehensweise in Bezug auf die Unterwerfung bestimmter Importeure unter wieder eingeführte Antidumpingzölle – Aus der Verlagerung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Kommission resultierende Änderung – Zulässigkeit – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung – Fehlen
(Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 4; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 9 Abs. 4; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 71-80, 88)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 81)
6.
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Urteil, mit dem die Verordnungen zur Einführung der Antidumpingzölle für ungültig erklärt werden – Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Ungültigkeitsurteils – Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist, um die Antidumpingzölle wieder einzuführen – Zulässigkeit – Eintritt der Verjährung der Zollschuld – Keine Auswirkung – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fehlen
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 217 Abs. 1 sowie Art. 221 Abs. 1 und 3; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 9 Abs. 4; Verordnung 2016/223 der Kommission, Art. 1 Abs. 2)
(vgl. Rn. 83-87)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Puma SE, die Puma United Kingdom Ltd, die Puma Nordic AB, die Austria Puma Dassler GmbH, die Puma Italia Srl, die Puma France SAS, die Puma Denmark A/S, die Puma Iberia SL und die Puma Retail AG tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
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)	ABl. C 431 vom 25.10.2021.