URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
26. Mai 2016(*)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Casale Fresco – Ältere Unionswortmarke FREZCO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑254/15
Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG mit Sitz in Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher und C. Fürsen sowie Rechtsanwältin N. Bertram,
Klägerin,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch H. Kunz als Bevollmächtigten,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO:
Dyado Liben OOD mit Sitz in Sofia (Bulgarien),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. März 2015 (Sache R 1138/2014‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens Casale Fresco als Unionsmarke
erlässt
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, des Richters J. Schwarcz (Berichterstatter) und der Richterin V. Tomljenović,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 18. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 20. Juli 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund des Umstands, dass keine der Hauptparteien binnen der Frist von drei Wochen nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1        Am 16. Mai 2012 meldete die Klägerin, die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
2        Dabei handelte es sich um das Wortzeichen Casale Fresco.
3        Die Marke wurde für folgende Waren der Klasse 29 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: „Milch und Milchprodukte; Speiseöle und ‑fette“.
4        Die Anmeldung der Unionsmarke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 2012/114 vom 19. Juni 2012 veröffentlicht.
5        Am 20. Juli 2012 erhob die Dyado Liben OOD nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die in der vorstehenden Rn. 3 genannten Waren.
6        Der Widerspruch stützte sich auf die ältere Unionswortmarke FREZCO, eingetragen unter der Nr. 8336752 für folgende Waren der Klasse 29: „Käse, Milch und Milchprodukte, Sauermilch, Gelbkäse, Joghurt, Balkankäse, Butter“.
7        Er wurde mit den in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernissen begründet.
8        Mit Entscheidung vom 3. März 2014 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch für „Milch und Milchprodukte; Speiseöle und ‑fette“ statt und wies ihn im Übrigen zurück.
9        Am 25. April 2014 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung beim EUIPO nach den Art. 58 bis 60 der Verordnung Nr. 207/2009 Beschwerde ein.
10      Mit Entscheidung vom 11. März 2015 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde der Klägerin zurück. Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise aus den Durchschnittsverbrauchern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestünden, die normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig seien. Die in Frage stehenden Waren seien im Hinblick auf „Milch und Milchprodukte“ identisch und im Hinblick auf „Speiseöle und ‑fette“ und „Butter“ ähnlich. Beim Vergleich der Zeichen sei auf die Sprachbesonderheiten und das Verständnis der Verbraucher in den Mitgliedstaaten, in denen die ältere Marke geschützt sei – also in der gesamten Union –, abzustellen. In bildlicher Hinsicht werde die ältere Marke fast zur Gänze – mit Ausnahme des durch den Buchstaben „s“ ersetzten Buchstabens „z“ – im zweiten Wortbestandteil der angemeldeten Marke wiedergegeben. Dieser Unterschied werde jedoch wahrscheinlich von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht wahrgenommen. Die Marken unterschieden sich hingegen im ersten Bestandteil des angegriffenen Zeichens, „casale“, zu dem die ältere Marke kein Gegenstück enthalte. Daher sei der Grad der Ähnlichkeit durchschnittlich. In klanglicher Hinsicht entspreche sich die Aussprache der Zeichen im Hinblick auf ihre Silben „frez“ und „co“ auf der einen und bezüglich der Silben „fres“ und „co“ auf der anderen Seite, da die Buchstaben „z“ und „s“ in zahlreichen Sprachen der Union sehr ähnlich ausgesprochen würden. Die Aussprache unterscheide sich jedoch aufgrund des am Anfang des angegriffenen Zeichens gestellten Begriffs „casale“, der je nach der von den Verkehrskreisen benutzten Sprache aus zwei oder drei Silben bestehe und in der älteren Marke keine Entsprechung finde. Die einander gegenüberstehenden Zeichen wiesen somit einen durchschnittlichen Grad an klanglicher Ähnlichkeit auf. In begrifflicher Hinsicht seien die Bestandteile „frezco“ und „fresco“ ähnlich, soweit sie von einem Teil der maßgeblichen Verkehrskreise als Bezeichnung für eine bestimmte Form der Malerei oder im Sinne von „frisch“ oder „kühl“ verstanden würden. Der Rest der maßgeblichen Verkehrskreise messe diesen Bestandteilen keine Bedeutung bei und nehme sie als Phantasiebezeichnungen wahr. Zwar bedeute das Wort „casale“ im Italienischen „Bauernhaus“ oder „kleines Dorf“, jedoch habe der Ausdruck „casale fresco“ keine klare Bedeutung. Folglich seien die Zeichen in Bezug auf die Bestandteile „fresco“ und „frezco“ für einen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise in begrifflicher Hinsicht ähnlich. Schließlich war die Beschwerdekammer im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Ansicht, dass die ältere Marke in Ermangelung einer konkreten Bedeutung für die in Rede stehenden Waren normale Kennzeichnungskraft aufweise.
11      Auf der Grundlage dieser Erwägungen kam die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken bestehe.
Anträge der Parteien
12      Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
13      Das EUIPO beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
14      Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend macht.
15      Sie trägt im Wesentlichen vor, dass – insbesondere angesichts der geringen Kennzeichnungskraft der älteren Marke – die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ausreichten, um jegliche Gefahr der Verwechslung oder der gedanklichen Verbindung auszuschließen.
16      Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Es ist im Wesentlichen der Ansicht, dass die Vierte Beschwerdekammer das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu Recht bejaht habe.
17      Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt (Urteile vom 4. Juni 2015, Yoo Holdings/HABM – Eckes-Granini Group [YOO], T‑562/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:363, Rn. 16, und vom 24. Juni 2015, Infocit/HABM – DIN [DINKOOL], T‑621/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:427, Rn. 30).
18      Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen sowie Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 15. Juli 2015, Knauf Insulation Technology/HABM – Saint Gobain Cristaleria [ECOSE], T‑323/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:510, Rn. 19, vgl. auch Urteil vom 7. Oktober 2015, CBM/HABM – Aeronautica Militare [TRECOLORE], T‑365/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:763, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19      Für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass eine Identität oder Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen und eine Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen mit denen besteht, für die die ältere Marke eingetragen ist. Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM – easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20      Diese umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, vom 9. Juli 2003, GIORGIO BEVERLY HILLS, T‑162/01, EU:T:2003:199, Rn. 32, vom 14. Dezember 2006, Mast‑Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74, und vom 24. Juni 2015, DINKOOL, T‑621/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:427, Rn. 58).
21      Wenn sich der Schutz der älteren Marke auf die gesamte Union erstreckt, ist die Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Marken durch den Verbraucher der in Rede stehenden Waren in diesem Gebiet zu berücksichtigen. Jedoch reicht es für die Ablehnung der Eintragung einer Unionsmarke aus, dass in einem Teil der Union ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besteht (Urteile vom 14. Dezember 2006, VENADO mit Rahmen u. a., T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, EU:T:2006:397, Rn. 76, und vom 13. Juni 2013, Hostel drap/HABM – Aznar textil [MY drap], T‑636/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:314, Rn. 22).
22      In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass die maßgeblichen Verkehrskreise aus den Durchschnittsverbrauchern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestünden. In Rn. 16 und 17 dieser Entscheidung stellte sie des Weiteren fest, dass die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren identisch oder zumindest ähnlich seien.
23      Diese Schlussfolgerung wird von der Klägerin nicht bestritten. Hingegen tritt sie der Einschätzung der Beschwerdekammer bezüglich erstens der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zweitens der Ähnlichkeit der Zeichen und drittens der Verwechslungsgefahr entgegen.
Zur Kennzeichnungskraft der älteren Marke
24      In Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung stellte die Beschwerdekammer fest, dass die ältere Marke in Ermangelung einer konkreten Bedeutung für die in Rede stehenden Waren normale Kennzeichnungskraft aufweise. Das Wort „frezco“ sei weder beschreibend für die Merkmale der betreffenden Waren, noch habe es einen belobigenden oder verkaufsfördernden Charakter.
25      Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, dass der Begriff „frezco“, da er erkennbar an das Wort „fresco“ angelehnt sei, das zum Grundwortschatz der Welthandelssprachen Spanisch, Italienisch und Portugiesisch zähle und „frisch“ oder „kühl“ bedeute, wegen der als hoch anzusiedelnden Fremdsprachenkenntnisse von allen Verbrauchern in der Union verstanden werde und daher in der gesamten Union nur eine geringe Kennzeichnungskraft habe.
26      Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Seiner Ansicht nach verfügt die ältere Marke über eine normale Kennzeichnungskraft, da sie in bestimmten Teilen der Union, insbesondere in Deutschland oder den skandinavischen Ländern, als Phantasiebezeichnung aufgefasst werde.
27      In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die Eintragung einer Marke erfolgt ist, impliziert, dass sie einen Mindestgehalt an Unterscheidungskraft aufweist, da nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Die Bestreitung dieses Mindestgehalts an Unterscheidungskraft der älteren Marke ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, der sich nur auf einen Widerspruch bezieht. Wie nämlich Art. 41 und 42 der Verordnung Nr. 207/2009 zu entnehmen ist, sind die in ihrem Art. 7 genannten absoluten Eintragungshindernisse im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen. Die in Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Gründe, auf die ein Widerspruch gestützt werden kann, sind nur die relativen Eintragungshindernisse nach Art. 8 der Verordnung. Über den so eingegrenzten Widerspruch hat das EUIPO nach Art. 42 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu entscheiden. Falls die Klägerin der Auffassung ist, dass die ältere Unionsmarke unter Verstoß gegen Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen wurde, hätte sie einen Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Art. 52 dieser Verordnung stellen müssen (vgl. Urteil vom 16. Januar 2014, Ferienhäuser zum See/HABM – Sunparkes Groep [Sun Park Holidays], T‑383/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:12, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28      Zum anderen kann nach der Rechtsprechung das Verstehen einer Fremdsprache im Allgemeinen nicht vermutet werden (Urteile vom 24. Mai 2011, Space Beach Club/HABM – Flores Gómez [SpS space of sound], T‑144/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:243, Rn. 63, und vom 21. Mai 2015, Nutrexpa/HABM – Kraft Foods Italia Intellectual Property [Cuétara MARĺA ORO], T‑271/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:308, Rn. 35). Selbst wenn Spanisch, Italienisch und Portugiesisch Welthandelssprachen wären, was die Klägerin durch keinerlei Nachweis oder Untersuchung belegt, bringt sie im vorliegenden Fall keinen Beweis bei, der die Vermutung erlaubt, dass der – insbesondere deutsche, tschechische, bulgarische, dänische, niederländische, slowakische, finnische oder schwedische – Durchschnittsverbraucher den spanischen, italienischen und portugiesischen Begriff „fresco“ verstehe oder ihm zwingend – wie in Spanien, Italien oder Portugal – die Bedeutung „frisch“ oder „kühl“ beimesse. Die Wörter „frezco“ und „fresco“ können nämlich, wie auch die Beschwerdekammer festgestellt hat, von einem Teil der angesprochenen Verkehrskreise im Sinne des Wortes „Fresko“ verstanden werden, das eine Form der Wandmalerei bezeichnet, bei der die zuvor in Wasser eingesumpften Pigmente auf den frischen Kalkputz aufgetragen werden, eine Bedeutung, die im Übrigen keinerlei Bezug zu den von der älteren Marke erfassten Waren aufweist. Ein anderer Teil der Verkehrskreise verbindet seinerseits keine Bedeutung mit diesem Begriff. Daher ist davon auszugehen, dass die Wörter „frezco“ und „fresco“ für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der über keine Spanisch-, Italienisch- oder Portugiesischkenntnisse verfügt, keine konkrete Bedeutung für die betreffenden Waren haben. Von diesen Verkehrskreisen werden diese Wörter somit als Phantasiebegriffe aufgefasst, was ihnen eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verleiht.
29      Folglich hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Begriff „frezco“ in der gesamten Union eine geringe Kennzeichnungskraft aufweise.
30      Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen.
Zum Vergleich der Zeichen
31      Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marken vom Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35, und vom 16. Dezember 2015, Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien/HABM – Ruiz Moncayo [RED RIDING HOOD], T‑128/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:977, Rn. 23).
32      Zwei Marken sind somit ähnlich, wenn sie aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte – also bildlicher, klanglicher und begrifflicher Aspekte – mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany [MATRATZEN], T‑6/01, EU:T:2002:261, Rn. 30, und vom 30. September 2015, Sequoia Capital Operations/HABM – Sequoia Capital [SEQUOIA CAPITAL], T‑369/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:733, Rn. 37).
33      Im vorliegenden Fall sind die zu vergleichenden Zeichen die ältere Wortmarke FREZCO und die angemeldete Wortmarke Casale Fresco.
Zu den Bestandteilen der angemeldeten Marke, die im Rahmen des Zeichenvergleichs zu berücksichtigen sind
34      Die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken darf nicht darauf beschränkt bleiben, dass nur ein Bestandteil einer komplexen Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten. Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 42). Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).
35      Daher bedeutet allein die Tatsache, dass einem Bestandteil einer aus zwei Bestandteilen bestehenden zusammengesetzten Marke größeres Gewicht zukommt als dem anderen, nicht ohne Weiteres, dass der Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken sich darauf beschränken kann, nur ersteren Bestandteil zu berücksichtigen (Urteile vom 10. Oktober 2012, Bimbo/HABM – Panrico [BIMBO DOUGHNUTS], T‑569/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:535, Rn. 78, und vom 23. Oktober 2013, Schulze/HABM – GKL [Klassiklotterie], T‑155/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:552, Rn. 34).
36      Im vorliegenden Fall macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Anmeldemarke durch den Bestandteil „casale“ dominiert werde, der am Anfang der Marke stehe und mehr Buchstaben habe als das Wort „fresco“, das von den maßgeblichen Verkehrskreisen als beschreibend angesehen werde und daher nicht deren Aufmerksamkeit auf sich ziehe.
37      Hinsichtlich des behaupteten beschreibenden Charakters des Wortes „fresco“ ist bereits oben in den Rn. 28 und 29 festgestellt worden, dass dieses Wort durchschnittliche Kennzeichnungskraft aufweist, da es in allen Mitgliedstaaten außer Italien, Spanien und Portugal als Phantasiebegriff wahrgenommen wird.
38      Daher ist das weitere Vorbringen der Klägerin zu prüfen, mit dem belegt werden soll, dass dem Bestandteil „casale“ in der angemeldeten Marke eine dominierende Stellung zukommt.
39      Zwar kann angenommen werden, dass der Verbraucher dem Wort „casale“ aufgrund seiner Stellung am Anfang der angemeldeten Marke etwas mehr Aufmerksamkeit widmet als dem Wort „fresco“ (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2015, The Smiley Company/HABM – The Swatch Group Management Services [HAPPY TIME], T‑352/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:491, Rn. 36, und vom 6. Oktober 2015, Monster Energy/HABM – Balaguer [icexpresso + energy coffee], T‑61/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:750, Rn. 45), jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass letzterer Bestandteil nur marginal zum Gesamteindruck dieser Marke beiträgt.
40      Im vorliegenden Fall enthält jedes der beiden Wörter, aus denen sich die angemeldete Marke zusammensetzt, sechs Buchstaben und hat, je nach der benutzten Sprache, dieselbe Anzahl an Silben. Wie das EUIPO zu Recht geltend macht, sticht keiner der Bestandteile der angemeldeten Marke – sei es in bildlicher oder klanglicher Hinsicht – besonders heraus. Somit trägt das Wort „fresco“ in erheblichem Maß zum Gesamteindruck der älteren Marke bei und ist nicht zu vernachlässigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 2010, Enercon/HABM – Hasbro [ENERCON], T‑472/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:25, Rn. 32, und vom 29. Januar 2013, Müller/HABM – Loncar [Sunless], T‑662/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:43, Rn. 56). Im Übrigen ist festzustellen, dass für die betreffenden Verkehrskreise, die keine Kenntnisse des Spanischen, Italienischen oder Portugiesischen haben, sowohl die angemeldete Marke als auch ihre Bestandteile „casale“ und „fresco“ Phantasiewörter sind, so dass für diese Verkehrskreise die angemeldete Marke als Ganzes keinen anderen Sinngehalt transportiert als durch ihre einzelnen für sich genommenen Bestandteile. Somit weisen die beiden Bestandteile, aus denen sich die angemeldete Marke Casale Fresco zusammensetzt, eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf, denn keiner von ihnen dominiert den von der in Frage stehenden Marke hervorgerufenen Gesamteindruck. Daher ist sie bei dem Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen zu berücksichtigen. Aus alledem ergibt sich darüber hinaus, dass der Bestandteil „fresco“ eine selbständig kennzeichnende Stellung in der angemeldeten Marke innehat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C‑591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25 und 27, vom 16. September 2009, Offshore Legends/HABM – Acteon [OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün], T‑305/07 und T‑306/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:335, Rn. 82 und 83, und vom 24. Mai 2012, Grupo Osborne/HABM – Industria Licorera Quezalteca [TORO XL], T‑169/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:261, Rn. 42).
Zur bildlichen Ähnlichkeit
41      Im vorliegenden Fall unterscheiden sich die einander gegenüberstehenden Zeichen aufgrund des ersten Bestandteils der angemeldeten Marke, nämlich „casale“. Dieser findet sich nicht in der älteren Marke, die aus einem einzigen Wort besteht.
42      Gleichwohl geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es selbst dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die ältere Marke in dem zusammengesetzten Zeichen nicht in identischer Weise übernommen wurde, möglich ist, dass die fraglichen Zeichen infolge der Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und einem Bestandteil des zusammengesetzten Zeichens, der innerhalb der angemeldeten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung innehat, ihrerseits einander ähnlich sind (vgl. Urteil vom 8. Mai 2012, Panzeri/HABM – Royal Trophy [Royal Veste e premia lo sport], T‑348/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:221, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43      Hierzu ist erstens bereits oben in Rn. 40 festgestellt worden, dass der Bestandteil „fresco“ eine selbständig kennzeichnende Stellung in der angemeldeten Marke innehat. Zweitens sind sich die Marken aufgrund des zweiten Bestandteils der angemeldeten Marke, nämlich „fresco“, und dem einzigen Bestandteil der älteren Marke „frezco“ ähnlich. Diese beiden Wörter sind in bildlicher Hinsicht fast identisch. Der Bestandteil „fresco“ der angemeldeten Marke unterscheidet sich nämlich von der älteren Marke nur durch den Buchstaben „s“, der den Buchstaben „z“ ersetzt. Solche geringfügigen Unterschiede sind nicht geeignet, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2005, Biofarma/HABM – Bausch & Lomb Pharmaceuticals [ALREX], T‑154/03, EU:T:2005:401, Rn. 53, 54 und 57). Drittens wird diese Schlussfolgerung durch die Rechtsprechung bestätigt, wonach der Verbraucher normalerweise den Wortanfängen größere Aufmerksamkeit schenkt, so dass die im zweiten Wort der angemeldeten Marke und in der älteren Marke gleiche Buchstabenfolge „fre“ eine bildliche Ähnlichkeit hervorruft. Diese wird durch die Silbe „co“ am Ende dieser Zeichen noch verstärkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2012, XXXLutz Marken/HABM – Meyer Manufacturing [CIRCON], T‑542/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:294, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44      Unter diesen Umständen kann der Unterschied infolge des Bestandteils „casale“ die sich aus den Wörtern „fresco“ und „frezco“ ergebende Ähnlichkeit nicht ausgleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2013, Sunless, T‑662/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:43, Rn. 69). Die Beschwerdekammer hat somit in den Rn. 21 und 28 der angefochtenen Entscheidung zu Recht einen durchschnittlichen bildlichen Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Marken festgestellt.
Zur klanglichen Ähnlichkeit
45      Wie auch bei der bildlichen Ähnlichkeit (oben, Rn. 41) unterscheiden sich die einander gegenüberstehenden Zeichen aufgrund des ersten Bestandteils der angemeldeten Marke, nämlich „casale“, der in der aus einem einzigen Wort bestehenden älteren Marke nicht vorhanden ist. Der erste Bestandteil der angemeldeten Marke und die ältere Marke weisen keine Ähnlichkeiten auf.
46      Gleichwohl ist, wie Beschwerdekammer in Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, die Aussprache der Wörter „fresco“ und „frezco“ sehr ähnlich. In zahlreichen Sprachen der Union werden nämlich die Buchstaben „s“ und „z“, die Zischlaute sind, auf sehr ähnliche Weise ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für das Bulgarische, das Tschechische, das Niederländische oder das Slowakische. Daher verändert das „s“ im zweiten Bestandteil der angemeldeten Marke, welches das „z“ der älteren Marke ersetzt, die Aussprache dieses Wortes im Vergleich zur Aussprache der älteren Marke – wenn überhaupt – nur leicht.
47      Angesichts der fast identischen Aussprache des zweiten Bestandteils der angemeldeten Marke und der älteren Marke, die durch den Unterschied infolge des Bestandteils „casale“ nicht ausgeglichen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2013, Sunless, T‑662/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:43, Rn. 72), hat die Beschwerdekammer somit in den Rn. 22 und 28 der angefochtenen Entscheidung zu Recht einen durchschnittlichen klanglichen Ähnlichkeitsgrad festgestellt.
Zum begrifflichen Vergleich
48      Im vorliegenden Fall nimmt zwar ein Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die ältere Marke und den zweiten Bestandteil der angemeldeten Marke als „frisch“ oder „kühl“ bedeutend wahr, jedoch kann ein anderer Teil der Verkehrskreise diese im Sinne von „Fresko“, verstehen, womit eine Form der Malerei bezeichnet wird. Für den Rest der maßgeblichen Verkehrskreise hat der Begriff jedoch keine Bedeutung (siehe oben, Rn. 28). Auch die beiden Bestandteile, aus denen sich die angemeldete Marke zusammensetzt, weisen keine besondere Bedeutung auf. Auch wenn das Wort „casale“ auf Italienisch „Bauernhaus“ oder „kleines Dorf“ bedeutet, hat nämlich der Ausdruck „casale fresco“ – wie die Beschwerdekammer in Rn. 23 der angefochtenen Entscheidung ausführt – selbst im Italienischen keine klare Bedeutung.
49      Auch wenn die Zeichen hinsichtlich der Bestandteile „fresco“ und „frezco“ für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der über Spanisch-, Italienisch- oder Portugiesischkenntnisse verfügt oder diese Wörter dahin auffasst, dass sie eine Form der Malerei beschreiben, begrifflich ähnlich sind, ist somit für den Rest der angesprochenen Verkehrskreise, der nicht über solche Sprachkenntnisse verfügt, ein begrifflicher Vergleich dieser Zeichen nicht möglich (Urteile vom 26. März 2015, Radecki/HABM – Vamed [AKTIVAMED], T‑551/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:191, Rn. 60, und vom 3. Juni 2015, Lithomex/HABM – Glaubrecht Stingel [LITHOFIX], T‑273/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:352, Rn. 45, vgl. auch Urteil vom 21. Januar 2016, Spokey/HABM – Leder Jaeger [SPOKeY], T‑846/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:24, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Verwechslungsgefahr
50      Wie bereits oben in Rn. 20 ausgeführt, ist der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, impliziert. Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt.
51      Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren identisch oder ähnlich sind.
52      Es ist ebenfalls festgestellt worden, dass die einander gegenüberstehenden Marken in bildlicher und klanglicher Hinsicht einen durchschnittlichen Ähnlichkeitsgrad aufweisen und dass für einen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise ein Vergleich in begrifflicher Hinsicht möglich ist. Für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, die die Bedeutung der Wörter „frezco“ und „fresco“ nicht verstehen, ist der begriffliche Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken gleichwohl nicht möglich.
53      Unter diesen Umständen hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorliege, so dass die Klage abzuweisen ist.
Kosten
54      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
55      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.      Die Klage wird abgewiesen.
2.      Die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG trägt die Kosten.
Dittrich
Schwarcz
Tomljenović
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 26. Mai 2016.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.