62024TJ0176_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Januar 2026 –Al Akhras/Rat
(Rechtssache T‑176/24)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung seines Namens auf den Listen – Kriterium der Familienzugehörigkeit – Kriterium der Verbindung mit Mitgliedern der Familien Assad bzw. Makhlouf – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Unterrichtung über restriktive Maßnahmen – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht“
1.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen
(Art. 275 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 32)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einreise- und Durchreiseverbot sowie Einfrieren der Gelder von Personen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen oder impliziten Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 sowie Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Anhang II, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 37-42, 51-59, 72-76, 81-85, 93)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Verbindung mit dem syrischen Regime – Verbindung mit einem Mitglied der Familien Assad bzw. Makhlouf – Begriffe – Eigenständige rechtliche Kriterien – Folgen für die Begründung der Aufnahme
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 1, 2 und 3, Art. 28 Abs. 1, 2 und 3 sowie Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a und Anhang II, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 60-66, 70, 71)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Verbindung mit dem syrischen Regime – Verbindung mit einem Mitglied der Familien Assad bzw. Makhlouf – Begriffe – Fälle von mehrfachen gleichzeitigen Anknüpfungen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 1, 2 und 3 sowie Art. 28 Abs. 1, 2 und 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 67-69)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Umfang – Mitteilung an den Betroffenen durch Veröffentlichung im Amtsblatt – Unmöglichkeit für den Rat, eine Zustellung vorzunehmen – Zulässigkeit
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47, Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 30 Abs. 2 und 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 32 Abs. 2 und 3, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 100, 114)
6.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Umfang – Rechtswidrigkeit des Rechtsakts, die vom Nachweis einer möglichen Auswirkung der Verletzung der genannten Verpflichtung auf das Verfahren abhängt – Beweislast der Person, die den Verstoß geltend macht – Verstoß – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 101-110)
7.
Einrede der Rechtswidrigkeit – Umfang – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt – Fehlen – Unzulässigkeit
(Art. 277 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b und Art. 28 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 121-127)
8.
Nichtigkeitsklage – Befugnisse der Unionsgerichte – Umfang – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Pflicht zur Beachtung des von den Parteien festgelegten Rahmens des Rechtsstreits
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 und Art. 84 Abs. 1)
(vgl. Rn. 129)
9.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 130)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf Personen und Organisationen, die mit Mitgliedern der Familien Assad oder Makhlouf in Verbindung stehen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verhältnismäßigkeit – Im Allgemeininteresse liegendes Ziel – Erforderlichkeit und Angemessenheit
(Art. 21 EUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b und Art. 28 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a, und Verordnung 2015/1828 des Rates)
(vgl. Rn. 137-151)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf Personen und Organisationen, die mit Mitgliedern der Familien Assad oder Makhlouf in Verbindung stehen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Beweis des Gegenteils – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a und 1b, und Verordnung 2015/1828 des Rates)
(vgl. Rn. 152-157, 189-196)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf Personen und Organisationen, die mit Mitgliedern der Familien Assad oder Makhlouf in Verbindung stehen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Wahrung der Verteidigungsrechte
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b, Art. 28 Abs. 2 Buchst. b und Art. 30 Abs. 2 und Abs. 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a und Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3, und Verordnung 2015/1828 des Rates)
(vgl. Rn. 160-165)
13.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Beurteilungsfehler – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b, Art. 28 Abs. 2 Buchst. b und Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a und Anhang II, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 170-176, 186-188, 197)
14.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Verbindung zu den Familien Assad bzw. Makhlouf – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b, Art. 28 Abs. 2 Buchst. b und Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a und Anhang II, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 177, 181)
15.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen – Umfang des Ermessensspielraums der betreffenden zuständigen Behörde – Relevanz der im Rahmen einer früheren Aufnahme vorgelegten Beweise, wenn sich die Gründe, die Situation des Klägers und die Lage in Syrien nicht geändert haben
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. b, Art. 28 Abs. 2 Buchst. b und Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a und Anhang II, Verordnung 2015/1828 des Rates, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 178)
16.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme – Beurteilungskriterien – Im Allgemeininteresse liegendes Ziel – Erforderlichkeit – Beurteilung im Hinblick auf die Verpflichtung des Rates zur regelmäßigen Überprüfung – Verstoß – Fehlen
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 6 und Art. 34; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 16 und Art. 32 Abs. 4, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 209-217)
17.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Einschränkung des Eigentumsrechts – Einschränkung der unternehmerischen Freiheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gesetzlich vorgesehene Einschränkung – Achtung des Wesensgehalts des geltend gemachten Rechts – Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Erfüllte Voraussetzungen
(Art. 5 Abs. 4 und Art. 29 EUV; Art. 215 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2024/380 und [GASP] 2024/1510 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 1 und 6 sowie Art. 34; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15, Art. 16 und Art. 32 Abs. 4, Verordnung 2024/362 des Rates und Verordnung 2024/1517 des Rates)
(vgl. Rn. 221-228)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Feras Al Akhras trägt die Kosten.