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Gericht: OLG Frankfurt 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.06.2016
Aktenzeichen: 4 U 162/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2016:0608.4U162.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 1 Abs 2 Buchst b VollstrZustÜbk
2007, Art 6 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 1 EUV 2015/848, Art 2 EUV
2015/848 ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 08. Juni 2016 – 4 U 162/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Insolvenzverwalter:
Abgrenzung der "Zivil- und Handelssache" von der "Insolvenzsache"; Zustän-
digkeit aufgrund Sachzusammenhangs bei einer örtlichen Zuständigkeits-
konzentration nach nationalem Recht; gemeinsame Verhandlung und Ent-
scheidung über eine Klage auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle und
über eine Klage auf Feststellung derselben Forderung gegen den Schuldner
Leitsatz
1. Die Klage gegen einen Insolvenzverwalter auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle
(§§ 179, 180 InsO) ist als eine "Zivil- und Handelssache" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ ein-
zuordnen und stellt keine Insolvenzsache im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b) LugÜ und der Art. 1
und 2 EuInsVO dar.(Rn.42)
2. Für die internationale Zuständigkeit aufgrund Sachzusammenhangs nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ
ist es nicht erforderlich, dass der weitere Beklagte ("Ankerbeklagte") seinen Wohnsitz im Be-
zirk des angerufenen Gerichts hat, wenn er seinen Wohnsitz jedenfalls in dem Staat des an-
gerufenen Gerichts hat und nach nationalem Recht eine örtliche Zuständigkeitskonzentrati-
on in der Weise vorgesehen ist, dass er nur an dem angerufenen Gericht und nicht an seinem
Wohnsitz verklagt werden kann.(Rn.57)
3. Zwischen einer Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung einer Forderung zur
Tabelle (§§ 179, 180 InsO) und der Klage auf Feststellung derselben Forderung gegen den
Schuldner (§ 184 InsO) besteht die nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ notwendige enge Beziehung, die ei-
ne gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen lässt. Dasselbe gilt für ei-
nen weiteren ausländischen Beklagten, der aufgrund eines Schuldbeitritts zu derselben Forde-
rung in Anspruch genommen wird.(Rn.68)(Rn.72)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 325, 843-851 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 19. Juni 2016, 2-18 O 122/13
nachgehend BGH, 27. April 2017, IX ZR 157/16, Revision zurückgewiesen
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Tenor
Die Berufungen der Beklagten zu 1) und zu 7) gegen das am 19.6.2016 verkündete Zwi-
schenurteil des Landgerichts Frankfurt, 18. Zivilkammer, werden zurückgewiesen.
Die Beklagten zu 1) und 7) haben jeweils zur Hälfte die Kosten des Berufungsverfahrens
zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagten zu 1) und 7) können die Vollstreckung
aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des
auf Grund des Urteils gegen sie jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages er-
bringt.
Gründe
I.
1 Der Kläger, Rechtsanwalt und Inhaber von "Firma1" mit Sitz im München, nimmt die Be-
klagten zu 1) bis 6), auf Feststellung des Anspruchs auf Zahlung von Rechtsanwaltsho-
norar von rund 480.000,- € zur Tabelle in den Insolvenzverfahren gegen die Beklagten
zu 2) bis 6) in Anspruch. Grundlage ist ein Mandatsverhältnis zum Beklagten zu 1) für die
Beratung und Vertretung gegenüber der Firma2 im Zusammenhang mit der bevorste-
henden und dann auch erfolgten Kündigung von Franchiseverträgen mit dem Beklagten
zu 1), dem ein Dienstleistungsvertrag, eine Vergütungsvereinbarung für Stundensätze
und eine Haftungsbeschränkungsvereinbarung zugrunde liegen (Anlagen K 2 - K 4), die
mit der damals noch aus einem weiteren Anwalt bestehenden Kanzlei des Klägers am
17././23.7.2008 geschlossen worden sind. Die Höhe der Vergütung hat der Kläger auf der
Grundlage einer Vergütungsvereinbarung in 14 Rechnungen (Anlagen K 5 - 18) nach St-
unden in Höhe von insgesamt 474.272,99 € liquidiert.
2 Einen kleineren Betrag von 7.235,20 € verlangt der Kläger wegen eines Mandats zur Be-
ratung und Unterstützung des Beklagten zu 1) bei der Gründung eines Vereins ("Ver-
ein1").
3 Über das Vermögen des damals in Stadt1 wohnenden Beklagten zu 1) wurde am
16.2.2010 das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Stadt1 eröffnet und der Beklagte zu
2) zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte zu 1) verzog danach in die Schweiz.
4 Die Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beklagten zu 3) - 6), den Betriebsge-
sellschaften des Beklagten zu 1) für vier Firma2 Restaurants in Stadt3, wird wegen der
Bezahlung der Rechnungen auf Feststellung zur Tabelle in Anspruch genommen, weil der
Kläger und der Beklagte zu 1) sich einig gewesen seien, dass der Beklagte zu 1) und des-
sen Betriebsgesellschaften für die Honorarforderungen des Klägers solidarisch einstehen
sollten, was sich auch in späteren Anerkenntniserklärungen niedergeschlagen habe. Der
Beklagte zu 1) wie auch die Beklagten zu 2) bis 6) haben eine solche Übereinkunft be-
stritten. Von der Beklagten zu 7) verlangt der Kläger Zahlung der genannten beiden Be-
träge nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten aufgrund einer vom Beklagten zu 1) für die
Beklagte zu 7) abgegebenen schriftlichen Schuldbeitrittserklärung vom 10.9.2008 (K 22).
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5 Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der konkret gestellten Klage-
anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Zu ergänzen
ist, dass die geringfügigen Unterschiede der Anträge in der Höhe darauf beruhen, dass
Zinsen bis zur Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Beklagten zu 1), 3) - 6) ein-
gerechnet sind, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgten (nähere Berechnung
Klageschrift S. 36 ff. = Bl. 37 d. A.). Im Umfang von 474.272,99 € handelt es sich bei al-
len Beklagten jeweils um dieselben Vergütungsforderungen.
6 Die Beklagten 1) und 7) haben in erster Instanz die internationale und örtliche Zustän-
digkeit des Landgerichts Frankfurt gerügt.
7 Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Zwischenurteil vom 19.6.2015 festgestellt,
dass "für das streitgegenständliche Verfahren" das Landgericht Frankfurt auch hinsicht-
lich der Beklagten zu 1) und 7) international und örtlich zuständig sei.
8 Es hat dazu zunächst ausgeführt, dass sich die Zuständigkeit nicht aus § 3 EuInsO erge-
be, weil dieses Vorschrift allein die Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzver-
fahrens betreffe und nicht Annexverfahren wie das hier vorliegende auf Feststellung zur
Tabelle.
9 Es hat gleichfalls eine Zuständigkeit aus Art. 6 LugÜ (sog Konnexzuständigkeit) abge-
lehnt. Dies hat es zum einen damit begründet, dass die Zuständigkeit im Bezug auf die
Beklagten zu 3) bis 6) sich aus rügeloser Einlassung ergebe. Zum anderen hat es dies
darauf gestützt, dass zweifelhaft sei, ob die Streitwertgrenze für das Landgericht erreicht
wird. Des Weiteren könne auch die Gesamtschuldnerschaft des Beklagten zu 1) mit den
Beklagten zu 3) bis 6) nicht die inländische Zuständigkeit für diese begründen. Dem ste-
he entgegen, dass die "Grundforderung" gegenüber dem Beklagten zu 1) bestehe und
die "weiteren Beklagten als Haftungssubjekte" lediglich aufgrund nachträglicher, streiti-
ger Übernahmevereinbarungen eingebunden worden sein sollen.
10 Die Internationale Zuständigkeit ergebe sich aber aus Art. 5 LugÜ nämlich nach dem Er-
füllungsort. Bei Anwaltsverträgen spreche zwar der Anschein dafür, dass der einheitliche
Ort für Leistung und Gegenleistung am Sitz der Kanzlei sei, welcher hier München wäre.
Aus den verschiedenen zur Begründung der Klageforderung eingereichten "Time Sheets"
lasse sich jedoch entnehmen, dass ein erheblicher Teil der Tätigkeit mit Rücksicht auf
die hier geführten Prozesse und "den Sitz der jeweiligen Insolvenzschuldner" in Frankfurt
entwickelt worden sei. .
11 Hiergegen richten sich die Berufungen der Beklagten zu 1) und zu 7), die in erster Linie
die Abweisung der gegen sie gerichteten Klage, hilfsweise die Zurückverweisung an das
Landgericht Frankfurt, sowie jeweils hilfsweise die Zulassung der Revision und die Vorla-
ge der Rechtsfrage zu Art. 1 Abs. b) EuGVVO an EuGH beantragen.
12 Sie rügen zunächst das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 139 Abs. 1 ZPO ("Überra-
schungsentscheidung"), weil das Landgericht auf eine Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1
LugÜ wegen des Erfüllungsorts Frankfurt nicht hingewiesen habe und auch der Kläger al-
lein vom Erfüllungsort München ausgegangen sei.
13 Hinsichtlich der Beklagten zu 7) rügen sie zunächst das teilweise Fehlen von Entschei-
dungsgründen, weil das Landgericht keine Ausführungen zur Beklagten zu 7) mache.
Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes sei für diese deshalb nicht gegeben, weil sie bei
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Begründung der Verbindlichkeit durch den behaupteten Schuldbeitritt ihren Sitz in der
Schweiz gehabt habe. Erfüllungsort für Geldschulden sei nach den §§ 269, 270 Abs. 4
BGB aber der Wohnort des Schuldners.
14 Beide Beklagte meinen darüber hinaus, dass das LugÜ nach Art. 1 Abs. 2 b) keine An-
wendung finde, weil es sich bei der Klage auf Feststellung zur Tabelle um ein Annexver-
fahren zum Insolvenzverfahren handele, welche wie das Insolvenzverfahren zu behan-
deln seien. Jedenfalls sei (höchstrichterlich) ungeklärt, ob Klagen auf Feststellung zur Ta-
belle, ähnlich wie Anfechtungsklage des Konkursverwalters, solche Annexverfahren bil-
deten. Andererseits begründe dann auch nicht Art. 3 Abs. 1 EuInsO die Internationale Zu-
ständigkeit des Landgerichts Frankfurt, weil diese Bestimmung nicht für Klagen gegen
den Insolvenzverwalter gelte.
15 Im Bezug auf den Beklagten zu 1) seien die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Nr. 1
LuGÜ deshalb nicht gegeben, weil es für den Erfüllungsort darauf ankommen, wo der An-
walt seine Tätigkeit erbringe. Bei Tätigkeiten sowohl am Kanzleisitz als auch bei auswär-
tigen Terminen komme es darauf an, wo der Schwerpunkt liege. Dies sei hier München
und ergebe sich auch so aus den vorgelegten Zeiterfassungen. Dies betreffe zwar nur
die örtliche Zuständigkeit. Bei einem Zwischenurteil stehe einer entsprechenden Rüge
die Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO aber nicht entgegen. Die Internationale und örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt ergebe sich auch nicht aus § 180 InsO. Zum ei-
nen gelte diese Bestimmung allein für Klagen gegen den Insolvenzverwalter. Zum ande-
ren könne diese nationale Regelung nicht die Bestimmung Art. 3 LugÜ aushebeln, wo-
nach, sofern nicht die Ausnahmen nach den Art. 5 - 22 LugÜ eingreifen, niemand außer-
halb seines Wohnsitzstaates verklagt werden dürfe.
16 Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung, verteidigt das landgerichtliche
Urteil hinsichtlich der Begründung jedoch nur teilweise.
17 Er trägt vor, dass es sich bei dem landgerichtlichen Urteil nicht um eine Überraschungs-
entscheidung handele, weil die Frage des Erfüllungsortes in beiden mündlichen Verhand-
lungen erörtert worden sei.
18 Er vertritt hinsichtlich des Beklagten zu 1) in erster Linie die Auffassung, dass jedenfalls
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vom Landgericht zu Recht aus Art. 5
Nr. 1 LugÜ bejaht worden sei. Der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1b) liege unstrei-
tig in München oder Frankfurt und damit in Deutschland. Der konkrete Ort betreffe des-
halb nur die örtliche Zuständigkeit. Darauf könne nach § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung
nicht gestützt werden, wenn wie hier die internationale Zuständigkeit an (irgend)einem
Ort in Deutschland begründet sei. Die Anwendung des LugÜ sei nicht nach Art. 1 Abs. 2
b) LugÜ ausgeschlossen. Es handele sich um keine Insolvenzsache; weil die Rechts-
grundlage für die Klage nicht auf einer nationalen Vorschrift des Insolvenzverfahrens be-
ruhe, sondern einem Mandatsverhältnis. Sollte es sich dagegen doch um eine Insolvenz-
sache handeln, so sei die Internationale Zuständigkeit aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO gege-
ben, der auch auf Personen aus Drittstaaten anwendbar sei.
19 Das Landgericht habe außerdem verkannt, dass für den Beklagten zu 1) der Gerichts-
stand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ gegeben sei. Die Identität des
Streitstoffs sei auf jeden Fall mit der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Klage gege-
ben, weil beide der Feststellung der Forderung zur Tabelle widersprochen haben und die
gemeinsame Klage deshalb zur Vermeidung von Widersprüchen erforderlich sei. Dass
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die Rechtsgrundlagen - §§ 179, 180 InsO einerseits und § 184 InsO andererseits - ver-
schieden seien, sei nach der Rechtsprechung des EuGH unerheblich. Im Übrigen beste-
he im Verhältnis zu den anderen Beklagten ein Gesamtschuldverhältnis, was für das Be-
stehen der Konnexität ausreichend sei. Für den "Wohnsitz" der Beklagten zu 2) und 3) -
6) sei es im Lichte des § 19a ZPO ausreichend, dass sie ihren Kanzleisitz im Bezirk des
Landgerichts Frankfurt unterhalten. Zudem hätten jedenfalls beide auch ihren privaten
Wohnsitz in diesem Bezirk (Zeugen Z1 und Z2). Zu Unrecht habe das Landgericht die An-
wendung von Art. 6 Nr. 1 LugÜ für nicht möglich erachtet, weil die sachliche Zuständig-
keit des Landgerichts Frankfurt im Hinblick auf den Streitwert zweifelhaft sei. Dies habe
nichts mit der Internationalen Zuständigkeit zu tun.
20 Hinsichtlich des Beklagten zu 7) greife gleichfalls der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
Bei Begründung der Verbindlichkeit durch Schuldbeitritt sei der effektive Verwaltungssitz
der Beklagten zu 7) in Stadt1 gewesen, weil der Beklagte zu 1) diese von seinem Wohn-
sitz aus geleitet habe. Erfüllungsort nach den §§ 269, 270 Abs. 4 BGB sei der Wohnsitz
der Schuldnerin.
21 Jedenfalls sei daneben auch für die Beklagte zu 7) der Gerichtsstand der Streitgenossen-
schaft nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ gegeben. Konnexität bestehe mit den Beklagten zu 2) - 6).
Gegenstand der jeweiligen Klage sei dasselbe Klageziel, nämlich die Erfüllung der an-
waltlichen Vergütung, und diese werde auch aus demselben Lebenssachverhalt hergelei-
tet. Dass für die Haftung der Beklagten zu 7) es zusätzlich auf die Wirksamkeit des Bei-
tritts ankommt, ändere nichts daran, dass der überwiegende Teil des Prozessstoffs iden-
tisch sowie ein einheitlicher Lebenssachverhalt gegeben sei, so dass eine einheitliche
Entscheidung geboten sei. Darüber hinaus verweist der Kläger auf die auch im Verhält-
nis zwischen den Beklagten zu 3) - 6) zum Beklagten zu 7) bestehende Gesamtschuld-
nerschaft. Ausreichend sei nach der Rechtsprechung des EuGH zudem, dass alle Klagen
eine gemeinsame Vorfrage hätten, nämlich hier das Bestehen der anwaltlichen Vergü-
tungsforderung.
22 In ihrer Replik gehen die Beklagten zu 1) und 7) auf den Vortrag des Klägers dazu ein,
dass die Beklagte zu 7) ihren effektiven Verwaltungssitz in Stadt1 gehabt habe, dass sie
über wesentliches Immobilienvermögen in Deutschland verfüge und dass vom Beklag-
ten zu 1) Mieteinnahmen über ein Konto in Deutschland abgewickelt worden seien. Sie
rügen, dieser Vortrag sei in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen, weil die Vorausset-
zungen des § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorlägen. In der Sache bestreiten sie, dass die Ge-
schäfte der Beklagten zu 7) ausschließlich vom Beklagten zu 1) von Stadt1 ausgeführt
worden seien. Sie hätten bereits vorgetragen, dass die Geschäfte vom Verwaltungsrat
geführt worden seien. Die Beklagte zu 7) verfüge auch über Konten in der Schweiz. Sie
bestreiten, dass die Beklagte zu 7) über wesentliches Immobilienvermögen in Deutsch-
land verfüge und weisen darauf hin, dass der Beklagte zu 1) und seine Ehefrau Schwei-
zer Staatsbürger seien. Der Vortrag, der Beklagte zu 1) habe Mieteinahmen (der Beklag-
ten zu 7) auf persönliche Konten transferiert, sei unsubstantiiert und anhand der Anlage
K 533 auch nicht nachvollziehbar, so dass er nicht erwiderungsfähig sei. Sie bestreiten,
dass es sich bei der Beklagten zu 7) um eine sogenannte "Briefkastengesellschaft" han-
dele.
23 Die Beklagten zu 1) und zu 7) haben zu der vom Berufungsgericht im Verhandlungster-
min vorläufig vertretenen Einschätzung, es sei erst im Berufungsverfahren vorgetragen
worden, dass der Beklagte zu 2) seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Frankfurt
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habe, und dies nicht bestritten worden sei, mit Schriftsatz vom 16.2.2016 ihre bereits im
Termin erfolgte Erwiderung zusammenfassend schriftlich dargestellt.
24 Der Kläger hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 17.2.2016 vorgetragen,
dass die Beklagte zu 3) bis 6) ihren Privatwohnsitz in Stadt2 habe, der Beklagte zu 2)
"entgegen den bisher vorliegenden Informationen" jedoch nicht im Bezirk des Landge-
richts Frankfurt wohne.
25 Das Berufungsgericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 9.3.2016 (Bl. 1365 f.)
Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage der Beklagten zu 3)
bis 6). Mit daraufhin eingegangenem Schreiben vom 23.3.2016 (Bl. 1379 f. d.A.) hat die
Zeugin bekundet, ihr privater Wohnsitz befinde sich in Stadt2.
26 Wegen der Stellungnahmen der Beklagten zu 1) und 7) zur Beweiserhebung des Gerichts
wird auf die Schriftsätze vom 17.3.2016 (Bl. 1371 ff. d.A.) und vom 5.4.2016 (Bl. 1384
ff. d.A.) verwiesen. Wegen der Begründung für den vom Senat gleichwohl erhobenen Be-
weis wird auf das Schreiben des Vorsitzenden vom 23.3.2016 (Bl. 1374 f. d.A.) verwie-
sen.
27 Die Beklagte zu 1) und 7) haben im Anschluss an die Beweisaufnahme zur an den Wohn-
sitz der Beklagten zu 3) bis 6) anknüpfenden Zuständigkeit rechtlich Stellung genom-
men. Auf den Schriftsatz vom 23.5.2016 (Bl. 1403 - 1408 d.A.) wird verwiesen.
II.
28 Die zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Beklag-
ten zu 1) und 7) haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht angenommen, dass für die Klage gegen die Beklagten zu 1) und zu 7) die interna-
tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und auch die örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts Frankfurt gegeben sind.
29 1. Die Berufungen sind zulässig.
30 a) Die Berufung gegen das Zwischenurteil ist nach § 280 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 511 Abs. 1
ZPO statthaft. Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht nicht über die Zulässig-
keit der Klage insgesamt entschieden hat. Trotz des scheinbar entgegenstehenden Wort-
lauts kann mit einem Zwischenurteil auch nur über einzelne Sachurteilsvoraussetzun-
gen, wie hier die internationale und örtliche Zuständigkeit, entschieden werden (BGH,
Beschluss vom 16.6.2005 - IX ZR 219/03, veröffentl. in juris; Thomas/Putzo, ZPO, 36.
Aufl., § 280 Rz. 5 f.).
31 b) Die Berufung ist entgegen der Meinung des Klägers ausreichend im Sinne des § 520
Abs. 2 ZPO begründet worden. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagten zu 1) und
7) hinsichtlich der gerügten Verfahrensfehler nicht aufgezeigt haben, dass das Urteil auf
ihnen beruht. Sie haben sich jedenfalls auch mit der das landgerichtliche Urteil tragen-
den Rechtsauffassung, dass sich die internationale Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 LugÜ
ergebe, auseinandergesetzt.
32 c) Die Berufung ist auch zulässig, soweit die Beklagten zu 1) und 7) sich gegen die Be-
jahung der örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht wenden, obwohl darauf nach
§ 513 Abs. 2 ZPO die Berufung an sich nicht gestützt werden kann (BGH NJW 1998, 1230
behandelt § 513 Abs. 2 ZPO als Zulässigkeitsfrage). Soweit die Beklagten zu 1) und 7)
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sich gegen die Annahme der internationalen Zuständigkeit wenden, steht dem § 513
Abs. 2 ZPO nicht entgegen, weil die Bestimmung nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs auf die internationale Zuständigkeit keine Anwendung findet.
33 aa) Die Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO, wonach die Berufung nicht darauf gestützt
werden kann, dass der erstinstanzlichen Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht ange-
nommen habe, ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem
angefochtenen Urteil nur um ein Zwischenurteil handelt, welches lediglich über die inter-
nationale und örtliche Zuständigkeit entscheidet und keine Sachentscheidung trifft. Zwar
dient die Beschränkung in erster Linie dazu, dass eine vom erstinstanzlichen Gericht er-
arbeitete Sachentscheidung durch die Verneinung der Zuständigkeit in zweiter Instanz
nicht hinfällig werden soll. Gleichwohl gilt die Bestimmung auch dann, wenn das Landge-
richt in einem Zwischenurteil nur über einzelne Sachurteilsvoraussetzungen entschieden
hat, weil ansonsten die Beschränkung des § 513 Abs. 2 ZPO umgangen werden könnte
(BGH NJW 1998, 1230 = MDR 1998, 177 ).
34 Als Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass
die von der ersten Instanz bejahte örtliche Zuständigkeit dann vom Berufungsgericht
zu überprüfen ist, wenn mit der Berufung die Bejahung der internationalen Zuständig-
keit angegriffen wird und beide Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhän-
gen (BGHZ 134, 127, 130). Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn nur
zwei inländische Anknüpfungstatbestände in Betracht kommen und die internationale
Zuständigkeit Deutschlands deshalb unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit gege-
ben ist (BGH NJW-RR 2015, 941 Rz. 17). So liegt der Fall auch hier. Die vom Landgericht
auf der Grundlage von Art. 5 Nr. 1 LugÜ bejahte internationale Zuständigkeit des Erfül-
lungsorts ist auch dann gegeben, wenn Erfüllungsort des Mandatsvertrages - wie die Be-
klagten zu 1) und 7) geltend machen - nicht in Frankfurt sondern in München am Kanzlei-
sitz des Klägers ist, weil es für die internationale Zuständigkeit wegen des Erfüllungsor-
tes ausreichend ist, dass dieser an irgendeinem Ort in Deutschland gegeben ist.
35 bb) Hier findet jedoch § 513 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise keine Anwendung.
36 Eine Ausnahme von der Beschränkung des § 513 Abs. 2 ZPO ist nach einer in der Lite-
ratur überwiegend vertretenen Meinung aufgrund verfassungskonformer Auslegung (im
Hinblick Art. 101 Abs. 1 GG) gerechtfertigt, wenn das erstinstanzliche Gericht seine Zu-
ständigkeit willkürlich angenommen hat und damit den Beklagten seinem gesetzlichen
Richter entzogen hat (vgl. Nachweise im Urteil BGH NJW-RR 2015, 941 Rz. 19 sowie St-
ein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 513 Rz. 11). Diese Voraussetzung ist hier zweifels-
frei gegeben. Die Annahme des Landgerichts, aus dem Time-Sheets ergebe sich, dass
der Schwerpunkt der Tätigkeiten des Klägers im Rahmen des Mandats in Frankfurt er-
bracht worden sei, ist nicht lediglich unzutreffend. Zwischen den Parteien war es darüber
hinaus in erster Instanz vollkommen unstreitig, dass der Schwerpunkt der vom Kläger er-
brachten Dienstleistung an dessen Kanzleiort in München lag (vgl. etwa Bl. 1391 ff. ei-
nerseits und Bl. 305 f. und 1575 ff. d.A.). Das Landgericht hat ohne Hinweis darauf, dass
es aufgrund der Time-Sheets vom Gegenteil des übereinstimmenden Vortrags ausgehen
will, entschieden. Es liegt deshalb eine rügefähige, willkürliche Bejahung der örtlichen
Zuständigkeit vor.
37 2. Die Berufungen haben jedoch in der Sache keinen Erfolg.
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38 Die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt ergibt
sich jedenfalls aus Art. 6 Nr. 1 des zwischen der Europäischen Union einerseits und der
Schweiz. Dänemark, Norwegen und Island andererseits geschlossenen Luganer Überein-
kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in der Fassung vom 30.10.2007 (im Folgenden: LugÜ)
39 a) Das LuGÜ ist auch auf die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage auf Feststel-
lung zur Tabelle anwendbar, weil die Klage eine Zivil- und Handelssache betrifft (dazu
aa). Selbst wenn dieser Rechtsauffassung nicht folgen wäre, ergäbe sich die internatio-
nale und örtliche Zuständigkeit aus den dann zur Anwendung kommenden Art. 3 Abs. 1
EuInsO in Verbindung mit § 19a ZPO (dazu bb).
40 aa) Das Abkommen gilt nach Art. 1 nur in Zivil- und Handelssachen und ist nach Abs. 2
b) nicht anzuwenden auf "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren". Darunter fällt
zweifelsfrei das deutsche Insolvenzverfahren als solches (sog. "Stammverfahren"). Ob
und welche Klagen von oder gegen Insolvenzverwalter oder andere Beteiligte des Insol-
venzverfahrens darunter fallen, ist streitig.
41 Die Einordnung der hier vorliegenden Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststel-
lung einer Forderung zur Tabelle nach §§ 179, 180 InsO ist streitig und höchstrichterlich
nicht geklärt (Insolvenzsache bejahen: Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., Art. 1
Brüssel-Ia-VO, Rz. 90; Schlosser.o.a.O., Art. 1 EuGVVO Rz. 21; K. Schmidt/Brinkmann, In-
sO, 19. Aufl., Art. 3 EuInsO Rz. 53. Für Zivil- und Handelssache: Haubold IPrax 2002, 157,
163: Lüke, FS für Schütze, 467, 483. Offen: Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 1 EuGVVO
Rz. 56).
42 Der Senat ist der Auffassung, dass eine Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststel-
lung einer Forderung zur Insolvenztabelle als Zivil- und Handelssache einzustufen ist.
43 Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass der Begriff "Zivil- und Handelssache"
eher weit und der Anwendungsbereich der EuInsO eher eng zu fassen ist. Als Leitlinie zur
Abgrenzung hat er formuliert, dass nur Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenz-
verfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen, vom Anwendungsbe-
reich der EuGVVO ausgeschlossen sind (EuGH NZI 2014, 919 Rz. 24). Entscheidend sei
nicht der prozessuale Kontext, in dem die Klage steht, sondern die Rechtsgrundlage. Es
sei zu prüfen, ob der Anspruch oder die Verpflichtung, der die Klage entstammt, den all-
gemeinen Regelungen des Zivil- oder Handelsrechts entspringt oder den abweichenden
Spezialregelungen des Insolvenzverfahrens (a.a.O. Rz. 27).
44 Bejaht wurde der insolvenzrechtliche Ursprung für die Anfechtungsklage des Insolvenz-
verwalters nach deutschem Recht. Verneint wurde der Ursprung und ein enger Zusam-
menhang mit dem Insolvenzrecht (und folglich bejaht der Charakter als Zivilsache) bei
einer Klage gegen den Insolvenzverwalter wegen einer Eigentumsvorbehaltsklausel und
für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Erfüllung einer beim Insolvenzschuldner ent-
standenen vertraglichen Vergütungsforderung. Im letzteren Fall wurde dies damit be-
gründet, dass "die Tatsache, dass die Zahlungsklage nach Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens über das Vermögen des Dienstleistungserbringers von dem im Rahmen dieses
Verfahrens bestimmten Insolvenzverwalter erhoben wurde und dass dieser im Interes-
se der Gläubiger handelt, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Art der geltend ge-
machten Forderung" führe, weil materiell-rechtlich weiterhin unveränderten Regelungen
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unterworfen sei. Es sei daher festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede ste-
hende Klage keine direkte Verknüpfung mit dem über das Vermögen der Klägerin eröff-
neten Insolvenzverfahren aufweist. Daher sei, ohne dass geprüft zu werden brauche, ob
diese Klage in einem engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehe, festzu-
stellen, dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 EuInsO und nicht un-
ter den Begriff des Konkurses im Sinne von Art. 1 Abs. 2 bb) EuGVVO falle (EuGH, Urteil
vom 4.9.2014 - C-157/13, EuZW 2014, 919 Tz. 28 f.).
45 Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Klage auf Feststellung zur Tabelle, so ist die-
se Klage keine, deren Grundlage unmittelbar dem Insolvenzrecht entspringt. Zwar sind
die Zulässigkeit, "die Form" der Klage, die Wirkungen der Entscheidung wie auch die ört-
liche Zuständigkeit in den §§ 179 ff. InsO besonders geregelt. Insofern ist die Klage spe-
zifisch in den Kontext des Insolvenzverfahrens eingebunden. Das zeigt sich daran, dass
mit der Klage nach § 180 Abs. 1 InsO auch Rangfragen geklärt werden können. Entschei-
dend ist jedoch, dass der materielle Anspruch, der der Klage zugrunde liegt und der in
der Hauptsache zu prüfen ist, dem allgemeinen Zivilrecht entspringt. Es geht dem Gläu-
biger um die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruches unter den besonderen Be-
dingungen des Insolvenzverfahrens. Die besondere Einkleidung dient allein dazu, dass
die Gleichbehandlung aller Gläubiger des Schuldners verfahrenstechnisch über den In-
solvenzverwalter und die Tabelle sichergestellt wird. Bei der Klage zur Tabelle ist ledig-
lich zusätzlich zu prüfen, ob es sich um eine Insolvenzforderung handelt und der Anmel-
dung zur Tabelle widersprochen worden ist. Dass die Durchsetzung eines materiellen Zi-
vilrechtsanspruchs den Ursprung bildet und durch das Insolvenzverfahren nicht völlig
verdrängt wird, zeigt sich insbesondere an der Vorschrift des § 180 Abs. 2 InsO: War bei
Insolvenzeröffnung bereits über die Forderung ein Prozess anhängig, kann dieser aufge-
nommen, der Antrag umgestellt und dort die Berechtigung des Anspruchs geklärt wer-
den.
46 bb) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt ergibt sich, wenn es sich
entgegen der hier vertretenen Auffassung um eine Insolvenzsache handeln sollte, jeden-
falls aus Art. 3 Abs. 1 EuInsO; seine örtliche Zuständigkeit dann aus § 180 Abs. 1 InsO.
47 (1) Die EuInsO ist als nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit auch im
Verhältnis zu Nichtmitgliedsstaaten wie der Schweiz anwendbar, sofern, wie hier, das In-
solvenzverfahren in einem Mitgliedssaat eröffnet wurde (vgl. K. Schmidt/Brinkmann, In-
sO, 19. Aufl., Art. 1 EuInsO Rz. 14). Art. 3 EuInsO gilt auch im Verhältnis zu einem Nicht-
mitglied der EU, wenn es darum geht, ob eine dort wohnende Person, im Mitgliedsstaat
verklagt werden kann, denn die EuInsO stellt dann insoweit auch einen Bestandteil des
inländischen internationalen Zivilprozessrechts dar (Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 1 EuGVVO
Rz. 45 m.w.N.).
48 (2) Der Begriff der Insolvenzsache ist komplementär zu dem der Zivil- und Handelssa-
che zu verstehen. Art. 1 Abs. 2 h) EuGVVO und die EuInsO sind nach der Rechtsprechung
des EuGH nämlich so auszulegen, dass jede Regelungslücke und Überschneidung zwi-
schen den Rechtsvorschriften vermieden wird, die diese Verordnungen enthalten (EuGH
NZI 2014, 919 Rz. 21 m.w.N.) Dementsprechend fallen die Klagen, die nach Art. 1 Abs. 2
Buchst. b EuGVVO von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, da sie unter
"Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren" einzuordnen sind, in den Anwendungsbe-
reich von Art. 3 InsO und umgekehrt. Beide Verordnungen greifen lückenlos ineinander
(vgl. auch BGH NJW-RR 2014, 1135 unter Rz. 6).
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49 Aus diesem Grund trifft die Meinung der Beklagten zu 1) und 7), wonach die Klage trotz
des Ausschlusses in Art. 1 Abs. 2 b) EuGVVO auch nicht in den Anwendungsbereich
der EuInsO falle, nicht zu. Wenn die Klage als Insolvenzsache im ersteren Sinne zu be-
handeln ist, ist sie zwangsläufig eine Insolvenzsache im Sinne der EuInsO. Im Übrigen
trifft auch nicht zu, dass nach der Rechtsprechung des EuGH allein für Klagen des Insol-
venzverwalters eine enge Beziehung zum Insolvenzverfahren zu bejahen sei. Er hat in
der von den Beklagten zu 1) und 7) zitierten Entscheidung (EuGH RIW 2012, 394 = NZI
2012, 469) eine Insolvenzsache lediglich für den Sonderfall verneint, dass ein Anfech-
tungsanspruch vom Insolvenzverwalter an einen Dritten abgetreten und von diesem gel-
tend gemacht worden war.
50 (3) Bei der Anwendung der EuInsO ist für die Klage gegen den Beklagten zu 1) nach
Art. 3 Abs. 1 EuInsO die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht eröffnet. Nach
der Entscheidung des EuGH vom 12.2.2009 im Fall Seagon (NJW 2009, 2189 = NZI 2009,
199) ist für die Entscheidung über eine Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzver-
fahren hervorgegangen ist und deshalb in den Anwendungsbereich der der EuInsO fällt,
der Mitgliedsstaat international zuständig, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren er-
öffnet worden ist. Art. 3 EuInsO ist über seinen Wortlaut hinaus, der an sich nur die Er-
öffnung von Insolvenzverfahren betrifft, dahin auszulegen, dass er "dem Mitgliedsstaat,
in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar
aus diesem Verfahren hervorgehen und im Zusammenhang damit stehen, auch eine in-
ternationale Zuständigkeit zuweist". Dies ist hier Deutschland, weil das Insolvenzverfah-
ren über das Vermögen des Beklagten zu 1) beim Amtsgericht Stadt1 eröffnet worden
ist.
51 (4) Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt ergibt sich bei Anwendung von
Art. 3 EuInsO aus § 180 Abs. 1 InsO wie auch aus § 19a ZPO. Art. 3 EU-InsO regelt näm-
lich allein die internationale Zuständigkeit und überlässt nach Art. 4 Abs. 1 EuInsO die
örtliche dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (Leonhardt/Smid/Zeuner, Inter-
nationales Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 3 EuInsO Rz. 7).
52 b) Die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt für die
gegen die Beklagten zu 1) und zu 7) gerichteten Klagen ergibt sich aus Art. 6 Nr. 1 LugÜ.
Nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem durch das Über-
einkommen gebundenen Staat hat - so hier die Beklagten zu 1) und 7) in der Schweiz -,
wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, verklagt werden, sofern zwischen den Klagen
eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entschei-
dung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechen-
de Entscheidungen ergehen könnten.
53 Diese Voraussetzungen sind für die Beklagten zu 1) und 7) hier sowohl im Verhältnis
zum Beklagten zu 2) (dazu aa) als auch im Verhältnis zur Beklagten zu 3) bis 6) (dazu
bb) gegeben.
54 aa) Zur Anknüpfung an die Klage gegen den Beklagten zu 2)
55 (1) Die Voraussetzung, dass einer der anderen Mitbeklagten seinen "Wohnsitz" am "Ge-
richt des Ortes" hat, an dem die Klage erhoben ist, ist zunächst deshalb als erfüllt anzu-
sehen, weil der Beklagte zu 2) seinen Wohnsitz jedenfalls innerhalb der Bundesrepublik
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Deutschland hat und es im hier gegebenen Fall einer Feststellungsklage nach § 180 InsO
ausreichend ist, dass die Klage im Bezirk des Gerichts erhoben ist, in das Insolvenzver-
fahren stattfindet.
56 Die Klägerin hat bereits in erster Instanz vorgetragen, dass die Beklagten zu 2) bis 6)
auch ihren privaten Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Frankfurt hätten. Die Beklag-
ten zu 1) und 7) haben dies in ausreichender Weise mit Nichtwissen bestritten (Schrift-
satz vom 15.4.2015 S. 2 f., Bl. 1523 d.A.). Die Klägerin hat für ihre Behauptung erstmals
in der Berufungserwiderung Beweis angetreten. Zwischen den Parteien unstreitig geblie-
ben - auch im Termin vor dem Senat - ist jedoch, dass der Beklagte zu 2) seinen Wohn-
sitz jedenfalls innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Einer Beweiserhebung dar-
über, ob der Beklagte zu 2) seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Frankfurt oder
an einem anderen Ort in der Bundesrepublik Deutschland hat, bedarf es indes nicht.
57 Denn für die Anwendung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ ist es ausreichend, dass der Beklagte zu
2) an einem Gericht seines Wohnsitzstaates und zwar bei einem Gericht verklagt wird,
das aufgrund der nationalen Zuständigkeitsregelung des § 180 Abs. 1 S. 3 InsO - das In-
solvenzgericht Amtsgericht Stadt1 liegt innerhalb des Landgerichtsbezirks von Frankfurt
- für die Klage örtlich ausschließlich zuständig ist.
58 Die die Zuständigkeit wegen Sachzusammenhangs ermöglichende Voraussetzung, dass
der Beklagte seinen "Wohnsitz" am "Gericht des Ortes" hat, an dem die Klage erhoben
wird, ist nicht in allen Fällen dahin zu verstehen, dass der Beklagte, an den die Zustän-
digkeit wegen Sachzusammenhang anknüpft, seinen persönlichen Wohnsitz im Gerichts-
bezirk des angerufenen Gericht haben muss. Dies muss jedenfalls gelten, wenn die Pro-
zessordnung des betreffenden Landes für die konkrete Art der Klage eine Zuständig-
keitskonzentration in der Weise vorsieht, dass der inländische Beklagte nicht an seinem
Wohnort verklagt werden darf. Dies ist für die nach Insolvenzeröffnung gegen den Insol-
venzverwalter zu erhebende Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle in § 180 Abs. 1
S. 2 und 3 InsO der Fall. Danach ist für die Klage je nach Streitwert entweder das Amts-
gericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist, oder das
Landgericht, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört. Der Zweck dieser Vorschrift
geht dahin, dass die Prozesse gegen den Insolvenzverwalter aus praktischen Gründen
am Ort des Insolvenzgerichts, in dessen Nähe der Insolvenzschuldner in der Regel seinen
Wohnsitz hat, konzentriert werden sollen.
59 Aus dieser nationalen Regelung folgt, dass der Beklagte zu 2) selbst dann, wenn er sei-
nen Wohnsitz außerhalb des Bezirks des Landgerichts Frankfurt hätte, er nicht vor dem
für diesen Ort zuständigen Landgericht hätte verklagt werden können. Eine enge Ausle-
gung der Voraussetzung "Wohnsitz am Gericht des Ortes" würde für Klagen gegen den
Insolvenzverwalter nach den §§ 179 ff InsO dazu führen, dass niemals die Zuständigkeit
nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ begründet werden könnte, wenn der Insolvenzverwalter seinen
persönlichen Wohnsitz nicht im Bezirk des Insolvenzgerichts oder des diesen umfassen-
den Landgerichtsbezirks hätte. Wegen der Regelung über den allgemeinen, nicht aus-
schließlichen Gerichtsstand des Insolvenzverwalters in § 19a ZPO kann auch in meisten
anderen massebezogenen Verfahren ein Insolvenzverwalter nicht an dem Gericht seines
Wohnsitzes, sondern nur an dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk der Sitz des
Insolvenzgerichts liegt.
60 Für die internationale Zuständigkeitsanknüpfung ist nach der Systematik des LugÜ und
des EuGVVO letztlich entscheidend, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Mitglied-
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staat hat, in dem die Klage erhoben wird (vgl. etwa Kropholler/von Hein, Europäisches
Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO Rz. 6). Das ergibt sich daraus, dass die beson-
deren Tatbestände nur eine Ausnahme zum Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 LuGÜ bilden,
nach denen Personen vor dem Gericht des Mitgliedsstaates zu verklagen sind, in dem sie
ihren Wohnsitz haben (vgl. auch Erwägungsgrund (11) zur den entsprechenden Regelun-
gen der EuGVVO). Eine Auslegung von Art. 6 Nr. 1 LuGÜ, wonach der Wohnsitz des "An-
kerbeklagten" nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts liegen muss, sofern er nur im
Mitgliedssaat des angerufenen Gerichts liegt, steht deshalb nicht Widerspruch mit der
Systematik und den Zielsetzungen des LugÜ.
61 Für den Fall einer innerstaatlichen Konzentration der örtlichen Zuständigkeit bei einem
vom Wohnort verschiedenen Gericht ist es deshalb für die Voraussetzung "Wohnsitz am
Gericht des Ortes" ausreichend, dass der betreffende Beklagte seinen Wohnsitz inner-
halb des Mitgliedstaates hat, dessen Gericht angerufen wird.
62 Für die hier vertretene Auslegung des Art. 6 Nr. 1 LuGÜ spricht die Stellungnahme des
Generalanwalts in der auf Vorlage des Landgerichts Dortmund dem Europäischen Ge-
richtshof vorgelegten Rechtssache CDC Hydrogen Peroxide (EuGH, Urteil vom 21.5.2015
- C-352/13, EuZW 2015, 584). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die Beklag-
te, an die die Zuständigkeit nach der Parallelvorschrift des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO anknüp-
fen konnte, ihren Sitz in Essen. Die Klage wurde jedoch vor dem Landgericht Dortmund
erhoben, weil dieses nach der Zuständigkeitsermächtigung in § 89 GWB für die auf Kar-
tellverstöße gegründete Schadensersatzklage zuständig ist. Die Frage, ob bereits der
Umstand, dass die Beklagte ihren Sitz in Essen hat, der Anwendung entgegensteht, ist
vom Landgericht Dortmund nicht als fraglich erachtet und dem Europäischen Gerichts-
hof nicht vorgelegt worden. Der Generalanwalt (Generalanwalt Jääskinen, Schlussan-
träge vom 11.12.2014, Rs. C-352/13) erachtet Art. 6 Nr. 1 EuGVVO hier für anwendbar.
Zwar stelle diese Vorschrift auf das Gericht des Ortes ab, an dem einer der Beklagten
seinen Wohnsitz hat, und nicht auf alle Gerichte eines Mitgliedstaats, wie es Art. 2 die-
ser Verordnung vorsehe. Gleichwohl sei es zulässig Art. 6 Nr. 1 anzuwenden, wenn eine
nationale Vorschrift eine Konzentration der sachlichen Zuständigkeiten vornehme (Ge-
neralanwalt Jääskinen, Schlussanträge o.a.O. Rn. 61 Fn. 74). Dieser Standpunkt kann da-
hin zusammengefasst werden, dass bei einer vom nationalen Recht für bestimmte Sach-
gebiete vorgenommenen "Verschiebung" der örtlichen Zuständigkeit weg vom Wohnsitz
des Beklagten im Inland eine Anwendung des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO in der Weise zulässig
ist, dass es als Voraussetzung für den "Ankerbeklagten" ausreichend ist, wenn er seinen
Wohnsitz in diesem Mitgliedsstaat hat.
63 Der vorstehend dargestellten Rechtsauffassung über die Voraussetzungen für die An-
wendung von Art. 6 Nr. 1 LuGÜ steht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshof
24.2.2015 (VI ZR 279/14, NJW 2015 2429) zur Parallelvorschrift Art. 6 Nr. 1 EuGVVO ent-
gegen. In jenem Rechtsstreit hatten beide Beklagte (Unfallgegnerin des Klägers und ihr
Versicherer) ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Belgien und es stellte sich die Frage, ob wegen
des besonderen Gerichtsstands für Klagen gegen Versicherer nach Art. 11 Abs. 2 i.V.m.
Art. 9 Abs. 1 b) EuGVVO die Unfallgegnerin auf der Grundlage von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO
am Wohnsitz des Klägers mitverklagt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof ab-
gelehnt, weil keiner der Beklagten seinen Wohnsitz am Ort des Gerichts hat und allein
die Konnexität der Klagen den Gerichtsstand nach dem klaren Wortlaut des Art. 6 Nr. 1
EuGVVO nicht begründen könne. Dabei hat der Bundesgerichtshof maßgeblich darauf
abgestellt, dass Art. 6 Nr. 1 EuGVVO eine eng auszulegende Ausnahme von dem Grund-
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satz des Art. 2 EuGVVO bilde, dass die Zuständigkeit der Gerichte begründet ist, in des-
sen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Damit ist nicht entschieden, dass
Art. 6 Nr. 1 EuGVVO bzw. Art. 6 Nr. 1 LuGÜ nicht dann eingreifen kann, wenn die Klage
innerhalb des Gebiets des Staates, in dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, je-
doch an einem anderen als dem Wohnsitzgericht erhoben wird.
64 Die Frage, ob bei einer Klage gegen einen Insolvenzverwalter analog Art. 60 Abs. 1 LuGÜ
als "Wohnsitz" im Sinne von Art. 6 Nr. 1 LugÜ auch der Ort von dessen geschäftlicher
Kanzlei oder der Ort der von ihm verwalteten Vermögensmasse des Schuldners ange-
sehen werden kann (vgl. Kropholler/von Hein, a.a.O., § 60 EuGVO Rz. 1 und Schlosser,
a.a.O., Art. 62 Rz. 1), kann angesichts des vorstehenden Ergebnisses dahin gestellt blei-
ben.
65 (2) Zwischen der Klage gegen den Beklagten zu 2) und den Klagen gegen die Beklagten
zu 1) und zu 7) besteht die nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ notwendige Konnexität, wonach zwi-
schen ihnen eine so enge Beziehung gegeben sein muss, dass eine gemeinsame Ver-
handlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
66 Soweit die Klage gegen den Beklagten zu 1) gerichtet ist, besteht die von Art. 6 Nr. 1
LugÜ verlangte Konnexität jedenfalls mit der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Kla-
ge. Die nachfolgenden Erwägungen gelten aber ebenso für das Verhältnis zur Klage ge-
gen die Beklagte zu 3) bis 6).
67 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für den Sachzusammen-
hang erforderlich, dass die Gefahr abweichender Entscheidungen bei "derselben Sach-
und Rechtslage" auftreten müsse, andererseits sei es aber unschädlich, wenn die Kla-
gen unterschiedliche Rechtsgrundlagen (i.S. von Anspruchsgrundlagen) hätten (EuGH
NJW 2007, 3702 = IPrax 2008, 253). Entscheidend sei jedenfalls, dass sie aus demsel-
ben Lebenssachverhalt hervorgehen. Nicht erforderlich ist, dass zwischen den Beklagten
im Sinne des deutschen Rechts eine notwendige Streitgenossenschaft besteht (Schlos-
ser, a.a.O., § 8 Rz. 4). In den Materialien zum EuGVÜ (Jenard-Bericht) sind beispielhaft
Gesamtschuldner genannt (Rauscher/Leible, a.aO., Art. 8 Rz. 11). Ein enger Zusam-
menhang wird ferner bei sonstigen gemeinsamen Verpflichtungen und bei akzessori-
scher Haftung (persönliche haftender Schuldner und dinglich haftender Eigentümer,
Hauptschuldner und Bürge) angenommen (Rauscher/Leible a.a.O.). Es soll nach teilwei-
ser Auffassung eine gemeinsame Vorfrage ausreichend sein können. Der 11. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Frankfurt hat in einem Beschluss vom 1.8.2013 (11 AR 234/12,
IPRspr 2013, 474 unter Rz. 60 ff.) für einen Beklagten, der als Schuldner beigetreten
war, den Zusammenhang im Sinne von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO bejaht und für einen ande-
ren Beklagten, der aufgrund eines anderen Vertragsverhältnisses in Anspruch genom-
men war, verneint.
68 Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen der gegen den Beklagten zu 2) und der ge-
gen den Beklagten zu 1) gerichteten Klage ein Zusammenhang, der bei Verhandlung in
verschiedenen Prozessen die Gefahr widersprechender Entscheidungen birgt.
69 Dem steht zunächst nicht entgegen, dass die Klage auf Feststellung gegen den Insol-
venzverwalter in § 180 ZPO und die gegen den Schuldner in § 184 ZPO geregelt ist, weil
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nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf die konkrete Rechts-
grundlage ankommt.
70 Denn die tatsächliche Grundlage für die in beiden Verfahren zu prüfende materielle
Berechtigung des Vergütungsanspruchs, der Abschluss des Mandatsvertrages vom
17./23.7.2008, die darauf erfolgenden Leistungen des Klägers und die daraus resultie-
rende Vergütung, ist identisch. Dass die Form der Klage für die Geltendmachung des An-
spruchs nach Insolvenzeröffnung gegen den Insolvenzverwalter in eine Klage auf Fest-
stellung zur Tabelle gekleidet ist, hat allein den Zweck, die Erfüllung unter Beachtung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger zu sichern. Neben der Begründet-
heit des materiellen Anspruchs ist lediglich zusätzlich zu prüfen, ob die Forderung eine
Insolvenzforderung darstellt und ihr widersprochen worden ist. Gegenstand der Feststel-
lungsklage gegen den Schuldner ist gleichfalls die Berechtigung des materiellen Leis-
tungsanspruchs gegen den Schuldner, wobei hier zusätzlich der Widerspruch des Schuld-
ners gegen die Berechtigung im Prüfungstermin eine Voraussetzung bildet. Die Feststel-
lungsklage gegen den Schuldner nach § 184 InsO hat den Zweck, dass im Fall eines Wi-
derspruchs des Schuldners gegen die Eintragung zur Tabelle der Gläubiger schon wäh-
rend des Insolvenzverfahrens die Berechtigung des Anspruchs geltend machen kann, da-
mit ihm nach dem Ende des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter einen Auszug
aus der Tabelle als Vollstreckungstitel erteilen kann (vgl. § 201 Abs. 2 S. 1 InsO).
71 Aus dieser zentralen Übereinstimmung im klagebegründenden Sachverhalt ergibt sich
auch die Gefahr widersprechender Entscheidungen: Würde die Klage gegen den Insol-
venzverwalter beispielsweise als voll begründet erachtet und der Gläubiger aus der In-
solvenzmasse eine entsprechende Quote erhalten, die Forderung gegen den Schuldner
aber in einem anderen Prozess aber nur als teilweise begründet erachtet, so stünden
beide Entscheidungen in Widerspruch zueinander, weil nach dem Ergebnis des Letzteren
die erste Entscheidung teilweise falsch ist, da der Gläubiger einen zu hohen Betrag aus
der Insolvenzmasse erhalten hätte.
72 Die vorstehenden Ausführungen über die Rechtsnatur und die tatsächliche Grundlage
für die Klage auf Feststellung zur Tabelle, wonach die materielle Berechtigung des An-
spruchs gegen den Schuldner notwendiger Bestandteil des Streitprogramms ist, zeigen,
dass ein die Gefahr widersprechender Entscheidungen begründender Zusammenhang
auch zwischen der Klage gegen den Beklagten zu 2) und der gegen die Beklagte zu 7)
besteht. Für die Klage gegen die Beklagte zu 7) kommt es gleichfalls darauf an, ob dem
Kläger ein Vergütungsanspruch aus dem Mandatsverhältnis bzw. beiden Mandatsverhält-
nissen zusteht, sowie zusätzlich darauf, ob die Beklagte zu 7) wirksam die Schuld für die
Vergütungsansprüche aus dem Mandatsverhältnis übernommen hat bzw. ihr beigetreten
ist. In einem wesentlichen Kernbereich überschneiden sich die tatsächliche und rechtli-
che Grundlage für beide Klagen deshalb. Darum besteht die Gefahr widersprechender
Entscheidungen, wenn im einen Prozess der Vergütungsanspruch als begründet erachtet
wird und im anderen nicht oder nur teilweise.
73 Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass nach den eingangs zitierten Meinungen
in der Literatur Klagen gegen Gesamtschuldner oder sonstige gemeinsam Verpflichtete
sowie bei akzessorischer Haftung die von primär und sekundär haftenden Personen als
Fälle von Art. 6 Nr. 1 LugÜ angesehen werden. Ein Schuldbeitritt fällt unzweifelhaft dar-
unter.
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74 Für die auf den Schuldbeitritt vom 10.9.2008 gestützte Konnexität zwischen der Klage
gegen den Beklagten zu 2) und gegen die Beklagte zu 7) kommt es nicht darauf an, ob
der Schuldbeitritt wirksam ist. Die Beklagte zu 7) hat eingewendet, dass der Beitritt nicht
formwirksam sei, weil er der Form des § 3a RVG genügen müsse und nicht deutlich sei,
dass ein Anwaltshonorar über den Sätzen des RVG vereinbart sei. Ferner habe der Be-
klagte zu 1) - als Geschäftsführer - nach schweizerischem Recht nicht die Befugnis ge-
habt, für die Beklagte zu 7) zu unterzeichnen, sondern nur der Verwaltungsrat.
75 Für Ansprüche, die auf einen Vertrag gegründet werden, und ein solcher ist der Schuld-
beitritt jedenfalls nach deutschem Recht (§ 311 Abs. 1 BGB), ist es ausreichend, wenn
der Kläger die Merkmale des Vertragsschlusses schlüssig und bei substantiiertem Be-
streiten auch hinreichend substantiiert vorträgt (Schlosser, a.a.O., Art. 7 Rz. 4). Dies ist
hier mit der Vorlage der Urkunde zweifellos der Fall.
76 Soweit - wie hier - die doppelrelevante Tatsache materielle Rechtsfragen betrifft, näm-
lich die Formunwirksamkeit des Geschäfts und die Vertretungsbefugnis, kommt es dar-
auf an, ob es sich um schwierige Rechtsfragen handelt und ob eine Beantwortung im
Sinne des Klägers zumindest möglich ist. Damit soll vermieden werden, dass die Zustän-
digkeit erschlichen und der Beklagte missbräuchlich dem zuständigen Gericht entzogen
wird (Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 8 EuGVVO, Rz. 5 f.). Hier handelt es sich um schwierige
oder jedenfalls noch im Prozess zu klärende nicht einfache Rechtsfragen. Unklar ist be-
reits, ob der Schuldbeitritt und seine Form nach deutschem oder schweizerischem Recht
zu beurteilen ist. Nach deutschem Recht gilt die Form des § 3a Abs. 1 RVG zwar auch für
den Schuldbeitritt, so dass ein mündlicher Beitritt zu einer Vergütungsvereinbarung nach
§ 3a Abs. 1 RVG nicht wirksam ist (BGH NJW 1991, 3098). Die Textform ist hier jedoch
gewahrt. Ob auch die weiteren Formanforderungen des § 3 Abs. 1 RVG für den Schuld-
beitritt gelten, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Im Fall der Unwirksamkeit des Beitritts
zur Vereinbarung nach § 3a Abs. 1 RVG, kann zudem der Kläger bei wirksamem Beitritt
zum Mandat im Übrigen die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG beanspruchen. Hin-
sichtlich der Vertretungsbefugnis hat der Kläger dargelegt, dass der im Handelsregis-
ter für den Kanton Aargau (Anlage K 1) als Geschäftsführer eingetragene Beklagte zu 1)
nach schweizerischem Recht zur Vertretung befugt ist (näher Bl. 1688 f. d.A.). Nach alle-
dem stellt die die Klage gegen die Beklagte zu 7) vor dem Landgericht Frankfurt nicht als
missbräuchlich zur Erschleichung der Zuständigkeit dar.
77 Der notwendige Zusammenhang ist entgegen der Meinung der Beklagten zu 7) nicht
deshalb zu vereinen, weil die Klage gegen die Beklagte zu 7) aus einem von der Ent-
scheidung gegen die Beklagten zu 1) bis 6) unabhängigen Grund abgewiesen werden
könnte, nämlich dann, wenn der Schuldbeitritt nicht bewiesen wird oder unwirksam ist.
Das Gebot einer gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zur Vermeidung von wi-
dersprechenden Entscheidungen setzt keine vollständige Identität der Rechtsfragen und
des Sachverhalts voraus. Es genügt, dass diese sich, wie hier, in wesentlichen Teilen
überschneiden. Die von den Beklagten zu 1) und 7) für ihren Standpunkt angeführte Ent-
scheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.7.2006 (C 539/03 "Roche Nederland
B.V.", in: EuZW 2006, 573) betraf einen Fall, in dem die klagebegründenden Lebenssach-
verhalte voneinander verschieden waren (Patentverletzungserfolge gegen verschiede-
ne Gesellschaften in unterschiedlichen Ländern) und der Gerichtshof deshalb "dieselbe
Sachlage" verneint hat.
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78 bb) Zur Anknüpfung an die Klage gegen die Beklagte zu 3) bis 6).
79 Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt für die gegen
die Beklagten zu 1) und 7) gerichteten Klagen ist außerdem deshalb gegeben, weil die
Beklagte zu 3) bis 6) ihren Wohnsitz im Bezirk des angerufenen Landgericht Frankfurt
hat und mit der gegen diese gerichteten Klage ein sachlicher Zusammenhang im Sinne
von Art. 6 Nr. 1 LugÜ besteht.
80 (1) Die Beklagte zu 3) bis 6) hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ihren Wohn-
sitz im Bezirk des Landgerichts Frankfurt. Stadt2 liegt im Bezirk des Amtsgerichts König-
stein, welches seinerseits zum Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main gehört. An der
Glaubhaftigkeit der Aussage und der Glaubwürdigkeit der in Frankfurt als Anwältin und
Insolvenzverwalterin tätigen Zeugin bestehen keine Zweifel. Solche sind auch von den
Parteien nicht geltend gemacht worden.
81 (2) Zwischen den Klagen gegen die Beklagte zu 3) bis 6) und den Klagen gegen die Be-
klagten zu 1) und zu 7) besteht die nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ notwendige Konnexität, das
heißt, zwischen ihnen besteht eine so enge Beziehung, dass eine gemeinsame Verhand-
lung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfah-
ren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
82 (2.1) Wenn die Behauptung des Klägers zutrifft, dass der Kläger und der Beklagte zu 1)
sich einig gewesen seien, dass für die Honorarforderungen des Klägers aus den beiden
mit dem Beklagten zu 1) abgeschlossenen Vereinbarungen auch die Beklagten zu 3) bis
6) solidarisch einstehen sollten, so besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen den
jeweils geltend gemachten prozessualen Ansprüchen, weil jeweils anwaltliche Vergü-
tung für dieselben vom Kläger nach seinem Vortrag entfalteten Tätigkeiten geltend ge-
macht werden. Die Haftung der Beklagten zu 3) bis 6) wird nämlich auf einen - vom Be-
klagten zu 1) als deren Geschäftsführer erklärten - Schuldbeitritt der Insolvenzschuldner
zu dem mit dem Beklagten zu 1) geschlossenen Vertrag gestützt. Träfe dies zu, so wä-
re der Beklagte zu 1) und die Insolvenzschuldner, deren Vermögen die Beklagte zu 3) bis
6) verwaltet, Gesamtschuldner. Der Streitstoff ist deshalb, soweit es auf den Umfang der
vom Kläger entfalteten Tätigkeiten ankommt, identisch, obwohl die gegen die Beklagte
zu 3) bis 6) gerichtete Klage in die Form einer Feststellung zu Tabelle gekleidet ist. Auf
die Ausführungen oben unter aa) (2) wird verwiesen. Dem steht nicht entgegen, dass
der behauptete Schuldbeitritt, soweit der Kläger mit dem Beklagten zu 1) eine Vereinba-
rung über Stundenlohnvergütung im Sinne von § 3a RVG geschlossen hat, formunwirk-
sam sein dürfte, weil ein Schuldbeitritt dazu gleichfalls jedenfalls der Textform des § 3a
Abs. 1 RVG bedarf (BGH NJW 1991, 3098; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vor § 414 Rz. 3).
Der Kläger hat nämlich seinen Anspruch gegen die Beklagte zu 3) bis 6) hilfsweise auf
der Grundlage der Gebührensätze nach dem RVG gestützt und entsprechende Rechnun-
gen vorgelegt (Schriftsatz vom 17.1.2014, Bl. 602 ff. d.A.). Auch dafür kommt es auf die
vom Kläger tatsächlich entfaltete anwaltliche Tätigkeit an. Im Verhältnis zur Beklagten
zu 7) ergibt sich die Konnexität daraus, dass nach dem Vortrag des Klägers diese dersel-
ben Schuld wie die Beklagte zu 3) bis 6) beigetreten ist. Auf die Ausführungen oben un-
ter aa) (2), 8. und 9. Absatz wird verwiesen.
83 (2.2) Eine Konnexität der jeweiligen Klagen ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Klä-
ger für seine Behauptung, dass die mit dem Beklagten zu 1) getroffenen Mandatsver-
einbarungen auch für und gegen die Beklagten zu 3) bis 6) gelten sollten, bislang als
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einziges zulässiges Beweismittel die Parteivernehmung des Beklagten zu 1) angeboten
(Schriftsatz vom 2.12.2013, S. 14, Bl. 335 d.A.) und keine von der von ihm erwähnten
"späteren Anerkenntniserklärungen" belegt hat.
84 Für den notwendigen Sachzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass die Klage ge-
gen den sogenannten Ankerbeklagten zulässig und begründet ist (etwa EuGH, Urteil vom
13.7.2006 - C-103/05 "Reisch", NJW-RR 2006, 1568). Um zu vermeiden, dass die Zustän-
digkeit erschlichen und der Beklagte missbräuchlich dem zuständigen Gericht entzogen
wird, ist lediglich zu prüfen, ob die Klage gegen den Beklagten, an den die Zuständig-
keit nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ anknüpfen soll, offensichtlich unbegründet oder aus ande-
ren Gründen anzunehmen ist, dass die Klage nur erhoben ist, um den anderen Beklag-
ten der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaates zu entziehen (EuGH wie vor;
Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 8 EuGVVO Rz. 5 f.; Kropholler/von Hein, a.a.O., Art,. 8 EuGVO
Rz. 15; Schlosser, a.a.O., Art. 8 Rz. 3; Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 8 Brüssel Ia-VO Rz.
17). Jedenfalls hat das angegangene Gericht diesen Gesichtspunkt bei der Würdigung
der Frage, ob im konkreten Fall eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung ge-
boten erscheint, zu würdigen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - C 98/06 "Freeport",
in: NJW 2007, 3702, insbes. Rz. 54). Hier ist nach Auffassung des Senats auch unter Be-
rücksichtigung des Vortrages und des Beweisangebots des Klägers zu dem behaupte-
ten Schuldbeitritt ein Sachzusammenhang gegeben und ein Missbrauch nicht erkennbar.
Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn der Kläger die anspruchsbegründenden Merkma-
le schlüssig vorträgt (Schlosser o.a.O., Art. 7 Rz. 4). Dass der Kläger die Vereinbarung
nicht nach Zeit und Ort konkretisiert, ist nicht erforderlich. Eine Substantiierungspflicht
besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit nur, wenn es auch
materiell-rechtlichen Gründen auf den Zeitpunkt der Vereinbarung ankommt. Im Übrigen
dürfte der Vortrag des Klägers so zu verstehen sein, dass die Einigung von Anfang an be-
stand, also mit dem Abschluss der schriftlichen Verträge mit dem Beklagten zu 1) (Anla-
gen K 2 - K 4) am 23.7.2008. Das Beweisangebot ist nach § 445 Abs. 1 ZPO zulässig und
nicht vor vornherein aussichtslos. Ein Teil der vom Kläger nach seinem Vortrag erbrach-
ten Leistungen diente auch den Betriebsgesellschaften des Beklagten zu 1), deren Insol-
venzverwalterin die Beklagte zu 3) bis 6) ist, denn mit Kündigung der Franchiseverträge
wäre deren Existenzberechtigung fraglich geworden. Auch aus steuerrechtlichen Grün-
den könnte ein Interesse bestanden haben, die Kosten für die anwaltliche Beratung ver-
traglich zumindest teilweise über die Betriebsgesellschaften zu gestalten. Schließlich ist
im Gesamtkontext zu würdigen, dass der Kläger mit der hier vor dem Landgericht Frank-
furt erhobenen Klage neben der Beklagten zu 3) bis 6) mit dem Beklagten zu 1) und sei-
nem Insolvenzverwalter (Beklagter zu 2) sowie der schriftlich beigetretenen Beklagten
zu 7) sämtliche nach seinem Vortrag in Betracht kommenden Schuldner für seinen An-
spruch auf anwaltliche Vergütung in Anspruch nimmt. Es erscheint deshalb nicht nahe-
liegend, dass der Zweck der Inanspruchnahme der Beklagten zu 3) bis 6) darin liegt, die
Beklagten zu 1) und 7) dem zuständigen Gericht ihres Heimatstaates zu entziehen, son-
dern eher darin, eine gemeinsame Beweisaufnahme und einheitliche Prozessführung ge-
gen sämtliche mögliche Schuldner derselben Vergütungsforderung anzustreben. Aus die-
sem Grund erscheint es auch nicht missbräuchlich, dass der Kläger die Beklagte 7) erst
drei Jahre nach der ersten Zahlungsaufforderung an diese zusammen mit den anderen
möglichen Schuldnern verklagt hat.
85 cc) Der Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 1 LugÜ entsprechend den Ausführungen unter aa)
und bb) steht nicht entgegen, dass die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für die
Klage gegen den Beklagten zu 1) nach der Wertgrenze von 5.000,- € (§ 180 Abs. 1 S. 2
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InsO i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG) aufgrund der zu erwartenden Insolvenz-
quote möglicherweise nicht gegeben ist (vgl. § 182 InsO). Das Landgericht hat in dem
Zwischenurteil allein über die internationale und die örtliche Zuständigkeit entschieden.
Art. 6 Nr. 1 LugÜ, der mit seiner Anknüpfung an einen bei einem bestimmten Gericht
anhängigen Rechtsstreit zugleich die örtliche Zuständigkeit bestimmt, setzt nicht vor-
aus, dass das angegangene Gericht auch nach nationalem Prozessrecht im Instanzenzug
sachlich zuständig ist. Über seine sachliche Zuständigkeit hat das Landgericht noch zu
befinden. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des EuGH
zur Art. 6 Nr. 1 EuGVVO die Klage ohnehin nicht im Übrigen zulässig sein muss (EuGH
NJW-RR 2006, 1568 = IPrax 2006, 589). Ein Missbrauch der unzulässigen Klage zu dem
Zweck, die Beklagten zu 1 und 7) ungerechtfertigt vor Gerichten eines anderen Staates
als dem ihres Wohnsitzstaates zu verklagen, ist daraus ohnehin nicht abzuleiten, weil an-
dernfalls das Amtsgericht Frankfurt zuständig wäre.
III.
86 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
87 Die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO war nicht geboten. Zwar ist die vom
Senat zur Auslegung von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO unter II. 2. b) aa) vertretene Rechtsauffas-
sung im Fall einer Klage gegen einen Insolvenzverwalter höchstrichterlich nicht geklärt
Sie ist letztlich jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Zuständigkeit des Land-
gerichts Frankfurt nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ auch aufgrund der Wohnsitzes der Beklagten
zu 3) bis 6) gegeben ist. Die für die jeweilige Anknüpfung zu beurteilende Frage, ob zwi-
schen den Klagen eine so enge Beziehung besteht, dass eine gemeinsame Verhandlung
und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren
widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Konnexität), ist eine Frage des Ein-
zelfalles, die der Senat auf der Basis der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten
Grundsätze zu beantworten vermochte.
88 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.