62020TJ0753_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2022 –Green Power Technologies/Kommission
(Rechtssache T‑753/20) (
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)
„Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007‑2013) – Finanzhilfevertrag – Förderfähige Kosten – Bericht des OLAF, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte getätigte Ausgaben nicht förderfähig sind – Rückerstattung gezahlter Beträge – Beweislast – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 – Begründungspflicht – Ungerechtfertigte Bereicherung – Nichtigkeitsklage – Bericht des OLAF – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
1.
Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Abschlussbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über eine externe Untersuchung und Empfehlung des Generaldirektors des OLAF über die von den nationalen Behörden insoweit zu treffenden Folgemaßnahmen – Ausschluss – Übermittlung von im Rahmen dieser Untersuchung gewonnenen Erkenntnissen an diese Behörden – Ausschluss
(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, 31. Erwägungsgrund und Art. 11)
(vgl. Rn. 27-29, 31-33)
2.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 39)
3.
Gerichtliches Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl durch den Kläger und nicht durch den Unionsrichter
(Art. 263 und 272 AEUV)
(vgl. Rn. 50)
4.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Finanzhilfevertrag – Förderfähige Kosten – Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), in dem festgestellt wurde, dass bestimmte getätigte Ausgaben nicht förderfähig sind – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Beweislastverteilung
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 66, 68, 71, 74, 85, 110, 133)
5.
Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten – Ordnungsgemäße Durchführung der Projekte, die Gegenstand eines Unionszuschusses sind – Keine Auswirkung
(Art. 317 AEUV)
(vgl. Rn. 153)
6.
Industrie – Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie notwendige Maßnahmen – Forschung und technische Entwicklung – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien – Finanzhilfevertrag – Rückforderung – Pflicht zur Begründung der Entscheidungen – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1)
(vgl. Rn. 195-197, 199, 200)
7.
Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet
(Art. 263 und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 212)
8.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Begriff
(vgl. Rn. 237)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Green Power Technologies, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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)	ABl. C 53 vom 15.2.2021.