Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2012 – ED & F Man Alcohols
(Rechtssache C-669/11)
„Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union‘ – Einfache Ausschreibung zur Ausfuhr von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen – Ausfuhr der Alkoholpartien aus der Union nach Ablauf der gesetzten Frist – Verfall der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung – Verwaltungsmaßnahmen – Verwaltungsrechtliche Sanktionen – Verordnung (EG) Nr. 360/95 – Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 – Rückwirkende Anwendung der am wenigsten einschneidenden Sanktion“
1.                     Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Unregelmäßigkeit –
Begriff – Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers, an den Alkoholpartien vergeben wurden, gegen seine Verpflichtung, diese Partien
innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der Union auszuführen – Einbeziehung (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1; Verordnung
Nr. 360/95 der Kommission) (vgl. Randnrn. 35-38, Tenor 1)
2.                     Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verwaltungsrechtliche
Sanktion – Begriff – Vollständiger oder teilweiser Verlust der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, die ein Ausführer
stellte, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen, wie eine fristgerechte Ausfuhr, zu gewährleisten – Einbeziehung (Verordnung
Nr. 2988/95 des Rates, Art. 5; Verordnungen der Kommission Nr. 360/95, Art. 5 Abs. 5, und Nr. 1623/2000, Art. 91 Abs. 12)
(vgl. Randnrn. 40, 41, 43, Tenor 2)
3.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführende Verkäufe zur Ausfuhr
von Weinalkohol aus der Union – Verwaltungsrechtliche Sanktionen bei nicht erfolgter fristgerechter Ausfuhr – Verlust der
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung – Rechtsgrundlage – Unmöglichkeit, eine Sanktion lediglich aufgrund Art. 5
der Verordnung Nr. 2988/95 zu verhängen
– Erfordernis, sie auf Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 zu stützen (Verordnung
Nr. 2988/95 des Rates, Art. 5; Verordnung Nr. 360/95 der Kommission, Art. 5 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 46-49, Tenor 3)
4.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführende Verkäufe zur Ausfuhr
von Weinalkohol aus der Union – Unregelmäßigkeit, die zu einer Sanktion führt – Keine rückwirkende Anwendung der weniger einschneidenden
Sanktionen, die sich aus der Verordnung Nr. 2988/95 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1623/2000 ergeben – Anwendung der
Verordnung Nr. 360/95 als lex specialis, die nur bestimmte Ausfuhren nach Brasilien betrifft (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates,
Art. 2 Abs. 2; Verordnungen der Kommission Nr. 2220/85, Art. 23, Nr. 360/95, Art. 5 Abs. 5, und Nr. 1623/2000, Art. 91 Abs. 2,
12 und 13 sowie Art. 100) (vgl. Randnrn. 53, 57-60, Tenor 4)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Conseil d’État – Auslegung des Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 360/95 der Kommission vom
22. Februar 1995 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen
der Interventionsstellen zur Ausfuhr (ABl. L 41, S. 14), des Art. 91 Abs. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194, S. 45), des Art. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) sowie der
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission vom 12. Februar 1993 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz
von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der
Interventionsstellen (ABl. L 43, S. 6) und der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen
Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 205, S. 5) – Im Wege der
einfachen Ausschreibung durchzuführende Verkäufe von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr und endgültigen
Verwendung im Kraftstoffsektor – Überschreitung der Ausfuhrfrist durch den Zuschlagsempfänger – Verwaltungsrechtliche Sanktionen
oder Maßnahmen anderer Art – Verstoß, der einen Schaden für den Haushalt der Union bewirken kann
Tenor
1.
Missachtet ein Wirtschaftsteilnehmer die vorgesehene Ausfuhrfrist für Alkoholmengen, die er im Rahmen eines von der Europäischen
Kommission durchgeführten Zuschlagsverfahrens erhalten hat, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 360/95 der Kommission vom 22. Februar
1995 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen
zur Ausfuhr geregelt ist, stellt dies eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des Art. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften dar.
2.
Der vollständige oder teilweise Verlust einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, wie sie in Art. 5 Abs. 5 der
Verordnung Nr. 360/95 vorgesehen ist, oder einer Sicherheit für die Gewährleistung einer fristgerechten Ausfuhr, wie sie in
Art. 91 Abs. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen vorgesehen ist, fällt unter
den Begriff „verwaltungsrechtliche Sanktion“ im Sinne des Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95.
3.
Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 bildet unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die erforderliche rechtliche
Grundlage für die Verhängung einer im vollständigen oder teilweisen Verlust einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
bestehenden Sanktion.
4.
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass für die
Ahndung der Nichtbeachtung einer Frist für die Durchführung der Ausfuhr der im Wege des Zuschlags in Anwendung der Bestimmungen
der Verordnung Nr. 360/95 erhaltenen Alkoholmengen nach Brasilien die nationalen Behörden die in Art. 5 Abs. 5 der letztgenannten
Verordnung vorgesehene und nicht die in Art. 91 Abs. 12 der Verordnung Nr. 1623/2000 vorgesehene Sanktion anwenden müssen.