Urteil des Gerichts vom 7. September 2022 – Saure/Kommission
(Rechtssache T-448/21)1
(Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid 19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten – Nichtigkeitsklage – Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss – Keine Rechtshängigkeit wegen der Unzulässigkeit einer anderen Klage – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz der Rechtsberatung, zum Schutz des Entscheidungsprozesses und zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Hans-Wilhelm Saure (Berlin, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt C. Partsch als Bevollmächtigten)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch K. Herrmann, G. Gattinara und A. Spina als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner Klage gemäß Art. 263 AEUV beantragt der Kläger, Herr Hans Wilhelm Saure, die Nichtigerklärung des ausdrücklichen Beschlusses der Europäischen Kommission vom 2. Juni 2021, mit dem ihm vollständiger Zugang zu bestimmten Dokumenten und teilweiser Zugang zu anderen Dokumenten gewährt wurde (im Folgenden: angefochtener Beschluss)
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Herr Hans-Wilhelm Saure trägt die Kosten.
____________
1     ABl. C 412 vom 11.10.2021.