Klage, eingereicht am 26. September 2014 – Omega/HABM (Darstellung eines Bild in schwarz und weiß)
(Rechtssache T-695/14)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Omega International GmbH (Bad Oldesloe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juli 2014 in der Sache R 1037/2014-5 aufzuheben, und die Marke unter der Anmeldenummer 12 174 215 als Marke einzutragen;
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke, die ein Bild in schwarz und Weiß darstellt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 32 und 33 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 12 174 215
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Das Zeichen ist geeignet, dem durchschnittlich interessierten Verbraucher die Ware zu kennzeichnen.