62023CJ0143_RES
Rechtssache C‑143/23
KIundFAgegenVolkswagen Bank GmbHundMercedes-Benz Bank AG
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg [Deutschland])
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Oktober 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Kreditvertrag, der dem Kauf eines Kraftfahrzeugs dient – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 Abs. 2 Buchst. l – Pflichtangaben, die im Vertrag genannt sein müssen – Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes – Art. 14 Abs. 1 – Widerrufsrecht – Beginn der Widerrufsfrist bei fehlender Angabe des Verzugszinssatzes – Missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts – Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Kreditvertrags – Pflichten des Verbrauchers gegenüber dem Kreditgeber – Methode zur Berechnung des Wertersatzes für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands – Art. 14 Abs. 3 Buchst. b – Zahlung der Zinsen nach dem Widerruf eines mit einem Vertrag über die Lieferung von Waren verbundenen Kreditvertrags“
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Anforderungen in Bezug auf die im Vertrag anzugebenden Informationen – Pflicht, den Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben – Fehlen der Information über den Verzugszinssatz im Vertrag oder der späteren Mitteilung dieses Satzes an den Verbraucher – Kein Beginn der Widerrufsfrist
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 7, 9 und 31, Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b)
(vgl. Rn. 66‑75, Tenor 1)
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Anforderungen in Bezug auf die im Vertrag anzugebenden Informationen – Pflicht, den Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben – Fehlen der Information über den Verzugszinssatz im Vertrag oder der späteren Mitteilung dieses Satzes an den Verbraucher – Kein Beginn der Widerrufsfrist – Missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher wegen seines Verhaltens zwischen dem Abschluss des Vertrags und dem Widerruf – Fehlen
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 78, 79, 82‑85, Tenor 2)
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Widerrufsrecht – Folgen des Widerrufs eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Kreditvertrags – Wertersatz für den Wertverlust, der dem Kreditgeber vom Verbraucher bei der Rückgabe des Fahrzeugs geschuldet wird – Berechnungsmethode – Nationale Rechtsprechung, die vorsieht, vom Verkaufspreis des Fahrzeugs den Händlereinkaufspreis zum Zeitpunkt der Fahrzeugrückgabe abzuziehen – Unzulässigkeit – Voraussetzung
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. n, Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1)
(vgl. Rn. 89‑100, Tenor 3)
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Widerrufsrecht – Folgen des Widerrufs eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Kreditvertrags – Vollständige Harmonisierung der Vorschriften über diese Folgen – Fehlen
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, 35. Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. n und Art. 14 Abs. 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 103‑110, Tenor 4)
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Widerrufsrecht – Folgen des Widerrufs eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Kreditvertrags – Nationale Regelung, die die Pflicht des Verbrauchers vorsieht, dem Kreditgeber Sollzinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung des Kreditbetrags und der Rückgabe des Fahrzeugs zu zahlen – Zulässigkeit
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, achter Erwägungsgrund und Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. b)
(vgl. Rn. 113‑119, Tenor 5)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) entscheidet der Gerichtshof im Hinblick auf die Richtlinie 2008/48 (
1
) über den Beginn der Widerrufsfrist sowie über die Möglichkeit, die Ausübung des Rechts auf Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Kreditvertrags durch den Verbraucher als missbräuchlich einzustufen. Er prüft außerdem die Folgen der Ausübung dieses Rechts und präzisiert insbesondere die Pflichten, die dem Verbraucher gegenüber dem Kreditgeber obliegen.
Gemäß ihren Kreditanträgen vom 1. März 2019 bzw. 30. November 2017 schlossen KI und FA mit der Mercedes-Benz Bank bzw. der Volkswagen Bank (im Folgenden: in Rede stehende Banken) Kreditverträge zum Zweck des Kaufs eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung. Da die Fahrzeughändler, bei denen die Fahrzeuge gekauft wurden, als Kreditvermittler der in Rede stehenden Banken handelten, wurden die Kreditbeträge unmittelbar an diese Händler ausgezahlt. In keinem der Kreditverträge war der bei Vertragsschluss geltende Verzugszinssatz zahlenmäßig als Prozentsatz angegeben.
Nachdem sie Anzahlungen geleistet und Kreditraten gezahlt hatten, teilten KI und FA in Schreiben vom 31. Oktober 2019 und 20. Juli 2020 mit, ihr Recht auf Widerruf der Kreditverträge auszuüben. Sie waren nämlich der Ansicht, dass die im deutschen Recht vorgesehene Widerrufsfrist nicht begonnen habe, da in ihren Verträgen der Verzugszinssatz nicht konkret in Form eines Prozentsatzes angegeben gewesen sei.
KI und FA erhoben beim vorlegenden Gericht Klage auf Rückzahlung der bis zu ihrem Widerruf der in Rede stehenden Kreditverträge gezahlten Kreditraten und der an den Fahrzeughändler geleisteten Anzahlung sowie auf Feststellung, dass sie aufgrund des Widerrufs keinen weiteren Betrag aus dem Kreditvertrag schulden, seien es Tilgungsleistungen oder Zinsen. KI machte seinerseits auch geltend, keinen Ersatz für den Wertverlust des gekauften Fahrzeugs leisten zu müssen.
Das vorlegende Gericht fragt sich zunächst, ob der Kreditgeber, wenn der Kreditnehmer sein Recht auf Widerruf eines Kreditvertrags ausübt, der mit einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug verbunden ist, Wertersatz für den Wertverlust dieses Fahrzeugs verlangen kann und, wenn ja, in welcher Höhe. Des Weiteren fragt es sich, wann die Widerrufsfrist beginnt, wenn der zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Rede stehenden Kreditverträge anwendbare Verzugszinssatz nicht angegeben ist. Das vorlegende Gericht hat außerdem Zweifel, ob es möglich ist, die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher als missbräuchlich einzustufen, wenn dieser das Fahrzeug weiter nutzt, bis die nationalen Gerichte über die Gültigkeit des Widerrufs entschieden haben, und sich weigert, für den sich aus seiner Nutzung ergebenden Wertverlust Ersatz zu leisten. Ferner fragt es sich, ob die Richtlinie 2008/48 eine vollständige Harmonisierung der Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung von Zinsen vorgenommen hat, und zwar auch dann, wenn der finanzierte Kredit mit einem Vertrag über den Erwerb von Waren verbunden ist. Für den Fall, dass diese Frage verneint wird, fragt sich das vorlegende Gericht, ob es mit dieser Richtlinie vereinbar ist, wenn der Kreditnehmer nach Ausübung seines Rechts auf Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherkreditvertrags für den Zeitraum zwischen der Auszahlung der Kreditmittel an den Verkäufer des finanzierten Fahrzeugs und dem Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Kreditgeber oder den Verkäufer den in dem Kreditvertrag vereinbarten Sollzins zu zahlen hat.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes entscheidet der Gerichtshof über den Beginn der Widerrufsfrist (
2
) und weist darauf hin, dass diese erst an dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher u. a. die Informationen gemäß Art. 10 der Richtlinie 2008/48 erhalten hat (
3
). Falls sich eine dem Verbraucher vom Kreditgeber gemäß Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie erteilte Information als unvollständig oder fehlerhaft erweist, beginnt die Widerrufsfrist somit nur zu laufen, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers auszuwirken, den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der in Rede stehenden Richtlinie einzuschätzen. Eine Situation, in der eine unvollständige oder fehlerhafte Information erteilt wurde, ist allerdings von einer Situation zu unterscheiden, in der die erforderliche Information fehlt.
Was die Angabe des zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltenden Verzugszinssatzes in einem Kreditvertrag betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Pflicht, diesen Zinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes (
4
) anzugeben, dem Verbraucher ermöglicht, die Konsequenzen seines eventuellen Zahlungsverzugs in Erfahrung zu bringen. Die Angabe dieses Zinssatzes in Form eines konkreten Prozentsatzes erweist sich im Rahmen eines Kreditvertrags als unerlässlich, damit der Verbraucher den Umfang seines vertraglichen Engagements abschätzen kann, insbesondere was die finanziellen Folgen betrifft, die sich aus einem Verstoß gegen seine Zahlungspflicht oder einem Zahlungsverzug ergeben können. Diese Information kann daher nicht nur die Entscheidung des Verbrauchers beeinflussen, den Vertrag abzuschließen, sondern auch seine Fähigkeit, die Rückzahlung des aufgenommenen Kredits zu organisieren. Infolgedessen urteilt der Gerichtshof, dass die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 vorgesehene Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, wenn in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen nicht in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, und zwar so lange nicht, bis diese Information dem Verbraucher ordnungsgemäß mitgeteilt wird.
Als Zweites prüft der Gerichtshof die Frage einer eventuell missbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher. Nach dem Hinweis, dass sich die Bürger nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen dürfen, hebt der Gerichtshof hervor, dass der Kreditgeber nicht aufgrund dessen, dass zwischen dem Vertragsschluss und der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher erhebliche Zeit vergangen ist, einen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Pflichtangaben weder im Kreditvertrag enthalten war noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte. Folglich kann sich ein Kreditgeber nicht auf eine missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts berufen, wenn im Kreditvertrag der zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltende Verzugszinssatz, der zu den verpflichtenden Angaben gehört, nicht in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben ist. In einem solchen Fall hat die Widerrufsfrist nämlich nicht begonnen. Infolgedessen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 es dem Kreditgeber verwehrt, wirksam den Einwand geltend zu machen, dass der Verbraucher aufgrund seines Verhaltens zwischen dem Abschluss des Vertrags und der Ausübung des Widerrufsrechts oder sogar nach dessen Ausübung das Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt habe, wenn die geforderte Angabe des zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltenden Verzugszinssatzes in Form eines konkreten Prozentsatzes nicht in dem Kreditvertrag enthalten war und auch später nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurde.
Als Drittes entscheidet der Gerichtshof, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 im Licht des Effektivitätsgrundsatzes einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der sich bei einem widerrufenen Kreditvertrag, der mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden ist, die Höhe des vom Verbraucher bei Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs an den Kreditgeber zu leistenden Wertersatzes für den Wertverlust des Fahrzeugs so berechnet, dass vom Händlerverkaufspreis zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Verbraucher der Händlereinkaufspreis zum Zeitpunkt der Fahrzeugrückgabe abgezogen wird, sofern diese Berechnungsmethode Faktoren einschließt, die mit der Nutzung des Fahrzeugs durch den Verbraucher nichts zu tun haben.
Hierfür hebt der Gerichtshof hervor, dass die Richtlinie 2008/48 keine Bestimmungen darüber enthält, welche Folgen der Widerruf eines verbundenen Kreditvertrags durch den Verbraucher für den Vertrag über die Lieferung von Waren hat. Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, die Rückgabe der durch den Kredit finanzierten Ware oder andere damit zusammenhängende Fragen unter der Voraussetzung zu regeln, dass die nationalen Vorschriften und die nationale Rechtsprechung, die die Folgen der Ausübung des Widerspruchsrechts regeln, die Wirksamkeit und die Effektivität dieses Rechts nicht derart beeinträchtigen, dass die Ausübung dieses Rechts praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die Höhe eines vom Verbraucher dem Kreditgeber bei Rückgabe der Ware geschuldeten Wertersatzes außer Verhältnis zum Kaufpreis dieser Ware stünde.
In diesem Kontext stellt der Gerichtshof klar, dass die Frage, ob der Wertersatz, der dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts abverlangt werden kann, verhältnismäßig ist, nach einer eingehenden Prüfung zu beurteilen ist, wie der betreffende Gegenstand tatsächlich genutzt wurde und in welchem Zustand sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Rückgabe befand, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige sich aus dieser Nutzung ergebende mechanische Abnutzung oder ästhetische Veränderung. Die bloße Tatsache, dass der so berechnete Wertersatz im Vergleich zu dem vom Verbraucher bezahlten Kaufpreis hoch ausfallen kann, kann als solche nicht für die Feststellung dienen, dass dieser Wertersatz unverhältnismäßig ist und dass die Methode zur Berechnung dieses Wertersatzes die Ausübung des Widerrufsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Dies gilt, sofern die Höhe dieses Wertersatzes objektiv den tatsächlichen Wertverlust des Fahrzeugs, der sich aus seiner Nutzung durch den Verbraucher und aus seinem Zustand zum Zeitpunkt seiner Rückgabe ergibt, widerspiegelt.
Eine Berechnungsmethode, die nur auf den Preisunterschied zwischen Kauf- und Wiederverkaufspreis des Fahrzeugs gestützt ist und einseitig vom Fahrzeughändler bestimmte Faktoren, die nichts mit der Nutzung des Fahrzeugs zu tun haben, wie z. B. Gewinnspannen und Kosten für den Weiterverkauf, sowie die Umsatzsteuer einschließt, ermöglicht es hingegen nicht, den sich aus der Nutzung durch den Verbraucher ergebenden Wertverlust zu bewerten. Da diese Faktoren außerdem selbst dann auftreten, wenn das Fahrzeug vor der Ausübung des Widerrufsrechts nie angemeldet und benutzt worden ist, scheint diese Methode somit dem Verbraucher eine Belastung aufzuerlegen, die sich ausschließlich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergibt. Daher kann eine solche Methode zur Berechnung des Wertersatzes für den Wertverlust einer Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu Wertersatz in einer Höhe führen, die außer Verhältnis zum Kaufpreis dieser Ware steht, und die Ausübung des Widerrufsrechts praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Als Viertes stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie 2008/48 keine vollständige Harmonisierung sämtlicher Rechtsfolgen vornimmt, die sich aus der Ausübung des Rechts auf Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Kreditvertrags durch den Verbraucher ergeben können. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass diese Richtlinie keine Bestimmungen darüber enthält, welche Folgen der Widerruf eines verbundenen Kreditvertrags durch den Verbraucher für den Vertrag über die Lieferung von Waren hat. Insbesondere regelt die Richtlinie 2008/48 weder das Schicksal des finanzierten Gegenstands noch etwaige Wechselwirkungen zwischen dem verbundenen Kreditvertrag und dem Kaufvertrag über das Fahrzeug (
5
). Außerdem gibt es keine Bestimmung, die den Fall regelt, dass das vom Verbraucher ausgeübte Widerrufsrecht den Kreditvertrag selbst betrifft. Mangels einschlägiger spezifischer Vorschriften des Unionsrechts sind die Modalitäten der Umsetzung des in der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Verbraucherschutzes nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache ihrer innerstaatlichen Rechtsordnungen. Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität die Wirkungen der Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen eines mit einem Vertrag über die Lieferung von Waren verbundenen Kreditvertrags zu präzisieren, auch was gegebenenfalls die Pflicht zur Zahlung der angefallenen Zinsen sowie deren Modalitäten betrifft.
Als Fünftes und Letztes entscheidet der Gerichtshof, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 einer nationalen Regelung, nach der der Verbraucher nach dem Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags, der mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden ist, für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Kredits an den Verkäufer des finanzierten Fahrzeugs und dem Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Kreditgeber oder den Verkäufer den im Kreditvertrag vereinbarten Sollzins zu zahlen hat, nicht entgegensteht. Mit dieser Bestimmung soll nämlich ein Gleichgewicht zwischen dem Verbraucherschutz und dem freien Verkehr von Kreditangeboten sichergestellt werden. Die dem Verbraucher eventuell auferlegte Pflicht, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der Zurverfügungstellung der Mittel berechnete Sollzinsen zu zahlen, erlaubt daher, das vertragliche Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, und verhindert, dass eine Partei durch die Ausübung ihres Widerrufsrechts einen ungerechtfertigten Gewinn zulasten der anderen Partei erzielt, und gewährleistet so eine gerechte Verteilung der Kosten und Gewinne, die sich aus der – auch nur teilweisen und vorübergehenden – Erfüllung des Kreditvertrags ergeben. Der Kreditgeber hat nämlich zum einen vorübergehend den Kreditbetrag, der zugunsten des Verbrauchers an den Verkäufer des Fahrzeugs gezahlt wurde, aus der Hand gegeben, was für ihn eine Immobilisierung der Mittel und ein finanzielles Risiko darstellt. Zum anderen stellen die aufgelaufenen Zinsen keine Bestrafung, sondern die Gegenleistung für den Zugang zum Kredit dar, der unabhängig von der Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft ist.
(
1
)	Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66).
(
2
)	Wie in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 vorgesehen.
(
3
)	Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48.
(
4
)	Gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48.
(
5
)	Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48.