62021TJ0663_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. September 2022 –Zegers/Kommission
(Rechtssache T‑663/21) (
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)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche – Voraussetzung des Erwerbs vor Eintritt in den Dienst der Union – Berücksichtigung eines Zeitraums nach Eintritt in den Dienst der Union durch die nationale Behörde“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Knappe, aber hinreichend genaue und verständliche Darstellung – Zulässigkeit
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)
(vgl. Rn. 37-40)
2.
Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Modalitäten – Bestimmung des Kapitalwerts der im nationalen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Zuständigkeit der nationalen Behörden – Fehlende Bestimmung durch diese Behörden – Möglichkeit für das betreffende Unionsorgan, das übertragbare Kapital selbst zu berechnen – Ausschluss – Verpflichtung zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den betreffenden Mitgliedstaat – Fehlen
(Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 EUV; Art. 258 AEUV; Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 11 Abs. 2)
(vgl. Rn. 42-46, 49-54, 73, 74, 78-82)
3.
Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, mit denen aber die Stichhaltigkeit der in der Antwort auf die Beschwerde angegebenen Gründe in Zweifel gezogen werden soll – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 63-65, 69, 70)
4.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Tragung – Berücksichtigung von Billigkeitsgründen – Verurteilung der obsiegenden Partei zur Tragung der Kosten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 135 Abs. 1)
(vgl. Rn. 85-87)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
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)	ABl. C 24 vom 17.1.2022.