62021CJ0702_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 –Laboratoire Pareva/Kommission
(Rechtssache C‑702/21 P) (
1
)
„Rechtsmittel – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 – Wirkstoff PHMB (415; 4.7) – Versagung der Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 1, 5 und 6 – Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 2 und 4 – Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit“
1.
Rechtsmittel – Rechtsmittelgründe – Rechtsmittelgrund, der gegen einen Urteilsgrund geltend gemacht wird, der nicht notwendig ist, um den Tenor des Urteils zu begründen – Rechtsmittelgrund, der ins Leere geht
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
(vgl. Rn. 51-53, 58)
2.
Rechtsmittel – Rechtsmittelgründe – Fehlerhafte Würdigung der Tatsachen und Beweise – Unzulässigkeit – Prüfung der Würdigung der Tatsachen und Beweise durch den Gerichtshof – Ausschluss außer im Fall der Verfälschung
(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)
(vgl. Rn. 65)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Laboratoire Pareva trägt die Kosten.
3.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 64 vom 7.2.2022.