62018TJ0308_RES
Rechtssache T‑308/18
Hamas
gegen
Rat der Europäischen Union
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. September 2019
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP einzustufen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Grundsatz der Nichteinmischung – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ausfertigung der Rechtsakte des Rates“
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Behörde eines Drittstaats – Einbeziehung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 54, 55)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses einer drittstaatlichen Behörde über das Einfrieren von Geldern – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 58-61)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen oder die Strafverfolgung – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Verwaltungsbehörde – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 82-85)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses, der die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder eine Verurteilung zum Gegenstand hat – Kein Erfordernis eines nationalen Beschlusses, der im Rahmen eines Strafverfahrens im engeren Sinne ergeht – Voraussetzungen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 91, 92)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Rechtfertigung – Beachtung der Grundrechte – Gerichtliche Überprüfung – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 101-105)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses, der die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder eine Verurteilung zum Gegenstand hat – Begründungspflicht – Umfang – Nationaler Beschluss, der eine Verurteilung enthält – Keine Pflicht, die dem nationalen Beschluss zugrunde liegenden ernsthaften Beweise und Indizien anzugeben
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 127-133, 136, 207)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Nationaler Beschluss, der für sich allein nicht mehr die Schlussfolgerung erlaubt, dass die Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht – Pflicht des Rates, neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 138, 139)
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern – Umfang der Kontrolle – Kontrolle sämtlicher Angaben zum Beleg des Fortbestehens der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Angaben, von denen nicht alle einem innerstaatlichen Beschluss einer zuständigen Behörde entstammen – Keine Auswirkung
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 147, 148, 165, 168-171)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Verordnung Nr. 2580/2001 – Geltungsbereich – Bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts – Einbeziehung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)
(vgl. Rn. 212, 213)
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Verpflichtung zur Mitteilung der belastenden Umstände – Reichweite – Mitteilung an den Betroffenen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union – Zulässigkeit – Recht auf Zugang zu Dokumenten – Recht, das einen entsprechenden Antrag an den Rat voraussetzt
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates; Beschlüsse [GASP] 2018/475 und 2018/1084 des Rates; Verordnungen 2018/468 und 2018/1071 des Rates)
(vgl. Rn. 252, 257, 258)
Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Verstoß gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung des Rates betreffend die Ausfertigung seiner Rechtsakte – Notwendigkeit, zusätzlich zur fehlenden Ausfertigung einen Schaden oder weitere Fehler geltend zu machen – Fehlen – Klagegrund, der vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigen ist
(Art. 263 und Art. 297 Abs. 2 AEUV; Geschäftsordnung des Rates, Art. 15)
(vgl. Rn. 269, 272-277, 295-297, 299, 304)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden – Beschluss und Begründung in unterschiedlichen Dokumenten – Durch zwingende Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigte separate Veröffentlichung – Vermutung der Ausfertigung der nicht unterzeichneten Begründung – Fehlen – Pflicht zur Ausfertigung des Beschlusses und der Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschlüsse [GASP] 2018/475 und 2018/1084 des Rates; Verordnungen 2018/468 und 2018/1071 des Rates)
(vgl. Rn. 281, 282, 287)
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 4. September 2019, Hamas/Rat (T‑308/18, EU:T:2019:557), hat das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV vier Rechtsakte des Rates der Europäischen Union von 2018 (
1
) (im Folgenden: angefochtene Rechtsakte) für nichtig erklärt, mit denen der Name der Klägerin, der „Hamas“, einschließlich der „Hamas‑Izz al‑Din al‑Qassem“, auf den diesen Rechtsakten beigefügten Listen der Personen, Vereinigungen und Körperschaften belassen wurde, die in terroristische Handlungen verwickelt sind und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden (im Folgenden: streitige Listen). Bei der Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen hatte sich der Rat auf vier nationale Beschlüsse gestützt, die zwischen 1995 und 2001 von einer britischen Behörde und amerikanischen Behörden erlassen worden waren.
Das Gericht hat im Wesentlichen die Erwägungen aufgegriffen, die es in den Urteilen vom 10. April 2019, Gamaa Islamya Egypt/Rat (T‑643/16, EU:T:2019:238), und vom 6. März 2019, Hamas/Rat (T‑289/15, EU:T:2019:138), entwickelt hatte. So hat es zunächst festgestellt, dass die Begründung der amerikanischen Beschlüsse unzureichend ist, so dass diese nicht als Grundlage für die angefochtenen Rechtsakte dienen können. Allerdings hat es darauf hingewiesen, dass diese Rechtsakte hinsichtlich der Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen auch allein auf den Beschluss der britischen Behörde Bezug nehmen konnten. Daher hat das Gericht die Prüfung der Klage dahin gehend fortgesetzt, dass es sie auf die angefochtenen Rechtsakte insoweit, als sie ursprünglich auf letzteren Beschluss gestützt wurden, beschränkt hat.
Sodann hat das Gericht sieben der acht von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen, mit denen ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (
2
), eine Verletzung der Begründungspflicht, „Irrtümer über die Richtigkeit der Tatsachen“, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung, die unzureichende Berücksichtigung der Entwicklung der Situation durch Zeitablauf, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie eine Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gerügt worden waren. Zum Umfang der Begründungspflicht des Rates hat das Gericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs klargestellt, dass der Rat nicht verpflichtet ist, in den Begründungen der angefochtenen Rechtsakte die Quelle der Angaben zu nennen, auf die er sich stützt, um eine Person oder Organisation auf einer Liste bezüglich des Einfrierens von Geldern zu belassen. Ergibt sich eine solche Angabe aus einem nationalen Beschluss, muss der Rat nicht beweisen, dass dieser Beschluss von einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (
3
) stammt.
Schließlich hat das Gericht die angefochtenen Rechtsakte, soweit sie die Klägerin betreffen, für nichtig erklärt, weil ihre Begründungen nicht gemäß Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV und Art. 15 der Geschäftsordnung des Rates (
4
) ausgefertigt wurden.
In dieser Hinsicht hat das Gericht erstens festgestellt, dass die Klägerin den Klagegrund der fehlenden Ausfertigung der Begründungen erst auf eine Frage des Gerichts hin geltend gemacht hat, obwohl sie dies schon in der Klageschrift hätte tun können. Daher müsste dieser Klagegrund im Prinzip als unzulässig angesehen werden. Das Gericht hat jedoch dargelegt, dass er, da die fehlende Ausfertigung eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstellt, zum zwingenden Recht gehört, so dass es ihn jederzeit von Amts wegen prüfen kann. Weiter hat das Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, wonach die von der Geschäftsordnung der Europäischen Kommission verlangte Ausfertigung eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV darstellt, deren Verletzung mit einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann. Unter Verweis auf den Grundsatz der Rechtssicherheit hat das Gericht diese Rechtsprechung auf die Rechtsakte des Rates übertragen.
Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass, da die Entscheidungsformel und die Begründung eines Rechtsakts ein unteilbares Ganzes bilden, bei der Anwendung der Vorschriften über die Ausfertigung von Rechtsakten keinerlei Unterscheidung zwischen der Begründung und der Entscheidungsformel eines Rechtsakts getroffen werden darf. Befinden sich ein Rechtsakt und seine Begründung, wie im vorliegenden Fall, in unterschiedlichen Dokumenten, müssen diese Dokumente daher beide ausgefertigt werden, wie es diese Vorschriften verlangen, ohne dass eine Unterschrift auf dem einen Dokument eine Vermutung dafür begründen könnte, dass das andere ebenfalls ausgefertigt wurde. Dieses Formerfordernis kann nicht durch eine Beschreibung des Verfahrens ersetzt werden, das innerhalb des Rates für den Erlass dieser Rechtsakte angewandt wurde. Insbesondere kann der Rat diesem Formerfordernis nicht mit der Begründung entgehen, dass die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahrensvorschriften eingehalten worden seien.
(
1
)	Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1426 (ABl. 2018, L 79, S. 26); Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 (ABl. 2018, L 79, S. 7); Beschluss (GASP) 2018/1084 des Rates vom 30. Juli 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/475 (ABl. 2018, L 194, S. 144); Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 (ABl. 2018, L 194, S. 23).
(
2
)	Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. 2001, L 344, S. 93).
(
3
)	Nach dieser Bestimmung werden die Listen bezüglich des Einfrierens von Geldern auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde – gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien – gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt.
(
4
)	Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. 2009, L 325, S. 35).