62020TJ0519_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021 –LP/Parlament
(Rechtssache T‑519/20)
„Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Ablehnung der Einstellung – Einstellungsbedingungen – Erfüllung der sittlichen Anforderungen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Sorgfaltspflicht“
1.
Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 14-17)
2.
Beamte – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Einstellung – Einstellungsbedingungen – Erfüllung der sittlichen Anforderungen – Bedeutung – Nachprüfung – Ermessen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst c und Art. 128 Abs. 2 Buchst. c)
(vgl. Rn. 23-25, 29, 31)
3.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Sorgfaltspflicht – Bedeutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)
(vgl. Rn. 40)
4.
Beamtenklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Grenzen – Anwendung des nationalen Rechts – Ausschluss
(Art. 270 AEUV)
(vgl. Rn. 46)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 22. Oktober 2019 über die Ablehnung der Einstellung des Klägers
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
LP trägt die Kosten.