61980CJ0026_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1979, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . JANUAR 1980, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM DIE VEREINBARKEIT BESTIMMTER INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN MIT DEM VERTRAG BEURTEILEN ZU KÖNNEN, IN DENEN ES UM DIE ANWENDUNG ERMÄSSIGTER STEUERSÄTZE AUF VERSCHIEDENE ERZEUGERGRUPPEN GEHT .
2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM JAHRE 1978 EINE PARTIE COGNAC EINFÜHRTE UND IN DEN FREIEN VERKEHR BRACHTE, DIE SIE BEI EINEM BEDEUTENDEN FRANZÖSISCHEN ERZEUGER ERWORBEN HATTE, UND DASS SIE HIERBEI DEN ZU DIESER ZEIT FÜR DEN MONOPOLAUSGLEICH GELTENDEN REGELSTEUERSATZ IN HÖHE VON 1 950 DM/HL WEINGEIST ENTRICHTETE . GEGEN DIE EINSPRUCHSENTSCHEIDUNG DER ZOLLVERWALTUNG ERHOB SIE KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG, DER EINGEFÜHRTE ALKOHOL UNTERLIEGE EINER DISKRIMINIERUNG, DIE INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSE, DENN BESTIMMTE INLÄNDISCHE BRANNTWEINARTEN KÄMEN IN DEN GENUSS EINES GÜNSTIGEREN STEUERSATZES .
3 WIE AUS DEN AKTEN UND DEN VON DER KLAEGERIN WÄHREND DES VERFAHRENS ABGEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN HERVORGEHT, IST ES UNSTREITIG, DASS DER VON DER ZOLLVERWALTUNG IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWENDETE STEUERSATZ GENAU DEM AUF INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN ANGEWENDETEN ALLGEMEINEN SATZ ENTSPRICHT . DIE EINWENDUNGEN DER KLAEGERIN BERUHEN DARAUF, DASS DIE INNERSTAATLICHE REGELUNG BESTIMMTE AUSNAHMEN VON DIESEM ALLGEMEINEN SATZ ZUGUNSTEN VERSCHIEDENER GRUPPEN VON KLEINERZEUGERN VORSIEHT, DENEN EIN ERMÄSSIGTER STEUERSATZ GEWÄHRT WIRD . SIE BEGEHRT DIE ANWENDUNG DIESES SATZES AUCH AUF DIE VON IHR EINGEFÜHRTE WARE .
4 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE KLAEGERIN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN MÖCHTE, FINDEN SICH IN PAR
79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES . NACH DIESER BESTIMMUNG IST FÜR DREI ERZEUGERGRUPPEN EINE ERMÄSSIGUNG DES STEUERSATZES VORGESEHEN, NÄMLICH
- FÜR ABFINDUNGSBRENNEREIEN,
- FÜR STOFFBESITZER UND
- FÜR VERSCHLUSSKLEINBRENNEREIEN .
DIE DIESEN ERZEUGERN GEWÄHRTE STEUERERMÄSSIGUNG IST BESCHRÄNKT AUF EINE JAHRESERZEUGUNG VON 50 L BIS 3 HL WEINGEIST FÜR DIE ERSTE, EINE JÄHRLICHE HÖCHSTMENGE VON 50 L WEINGEIST FÜR DIE ZWEITE UND EINE JÄHRLICHE HÖCHSTMENGE VON 4 HL WEINGEIST FÜR DIE DRITTE ERZEUGERGRUPPE .
5 DIE DEUTSCHE FINANZVERWALTUNG HAT DEN VORWURF DER DISKRIMINIERUNG ZURÜCKGEWIESEN UND VORGETRAGEN, GEMÄSS PAR
151 ABSATZ 1 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ, ZULETZT GEÄNDERT DURCH GESETZ VOM 13 . JULI 1978 ( BGBL . I, S . 1002 ), SEI DIE STEUERVERGÜNSTIGUNG DES PAR
79 AUF ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERTEN BRANNTWEINE AUSGEDEHNT WORDEN, SOFERN NACHGEWIESEN WERDE, DASS SIE AUS EINER BRENNEREI MIT EINER JAHRESERZEUGUNG VON NICHT MEHR ALS 4 HL WEINGEIST STAMMTEN . DIESE REGELUNG ENTSPRECHE DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 95, DA DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN, DIE BESTIMMTEN ARTEN VON INLÄNDISCHEN BRANNTWEINEN UND BESTIMMTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGERGRUPPEN EINGERÄUMT WÜRDEN, AUF ALLE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE AUSGEDEHNT WORDEN SEIEN, DIE DIESELBEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . DIES TREFFE INDES AUF DEN HIER IM STREIT BEFINDLICHEN COGNAC NICHT ZU, DA DIESER VON EINEM HERSTELLER STAMME, DESSEN ERZEUGUNG DIE GENANNTE GRENZE BEI WEITEM ÜBERSTEIGE .
6 HIERGEGEN WENDET DIE KLAEGERIN EIN, DIE JAHRESERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE VON 4 HL, WIE SIE GEMÄSS PAR
151 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE GELTE, BEDEUTE IN WIRKLICHKEIT KEINE GLEICHSTELLUNG MIT DEN FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN STEUERLICHEN MASSNAHMEN . DIESE SEIEN WEDER OBJEKTIV NOCH TRANSPARENT UND KÖNNTEN DAHER NICHT OHNE WEITERES AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ÜBERTRAGEN WERDEN . DIE KLAEGERIN WEIST DAZU IM EINZELNEN AUF FOLGENDE UMSTÄNDE HIN : BEI DEN ABFINDUNGSBRENNEREIEN KÖNNTEN DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER BESTEUERUNG DER MAISCHE FESTGESETZTEN ERZEUGUNGSGRENZEN DURCH EINE STEUERFREIE
'
' ÜBERAUSBEUTE '
'
ÜBERSCHRITTEN WERDEN, DIE JE NACH BETRIEBSJAHR ZWISCHEN 20 UND 50 % BETRAGE ; DAS BRENNEN IM ABSCHNITT, BEI DEM DER BRENNER IN ABSCHNITTEN VON ZEHN ZU ZEHN JAHREN ÜBER SEIN BRENNRECHT FREI VERFÜGEN DÜRFE, ERLAUBE EINE ZUSÄTZLICHE VERBESSERUNG DIESES ERGEBNISSES ; SCHLIESSLICH ERLAUBE DIE KONZENTRIERUNG DER BRENNRECHTE DER STOFFBESITZER BEI BESTIMMTEN BRENNEREIEN ES DEN LETZTEREN, DIE GRENZE VON 4 HL ERHEBLICH ZU ÜBERSCHREITEN .
7 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS FINANZGERICHT ZWEI FRAGEN VORGELEGT, DIE FOLGENDEN WORTLAUT HABEN :
1 . IST ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DES EWG-VERTRAGS DAHIN AUSZULEGEN, DASS AUS DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN, DER MIT INLÄNDISCHEM BRANNTWEIN AUS OBSTSTOFFEN ( PAR
27 ABSATZ 1 DES GESETZES ÜBER DAS BRANNTWEINMONOPOL ) VERGLEICHBAR ( GLEICHARTIG IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ) IST, IM HINBLICK AUF DIE FÜR INLÄNDISCHEN OBSTBRANNTWEIN GEWÄHRTEN STÜRVERGÜNSTIGUNGEN DES PAR
79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES NUR DANN IN DEN GENUSS EINES ENTSPRECHEND ERMÄSSIGTEN MONOPOLAUSGLEICHSATZES KOMMEN KANN, WENN DER EINGEFÜHRTE BRANNTWEIN AUS EINER BRENNEREI MIT EINER GERINGEN JAHRESERZEUGUNG ( KLEINBRENNEREI ) IM SINNE DES PAR
79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES STAMMT ( PAR
151 ABSATZ 1 SATZ 3 DES GESETZES)?
2.FALLS DIE FRAGE 1 BEJAHT WIRD :
IST ES ANGESICHTS DER ZUSÄTZLICHEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHEN OBSTBRANNTWEIN ( STEUERFREI ÜBERAUSBEUTE, ÜBERSCHREITEN DER ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZEN DURCH BRENNEN IM ABSCHNITT ) MIT ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DES EWG-VERTRAGS VEREINBAR, DASS
A ) DIE ERMÄSSIGUNG DES MONOPOLAUSGLEICHS AUF DIE IN PAR
79 ABSATZ 2 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES FESTGELEGTEN ERMÄSSIGUNGSSÄTZE ( 21 % BZW . 30,5 % ) BESCHRÄNKT WIRD ODER MUSS DIE ERMÄSSIGUNG ÜBER DIESE SÄTZE HINAUSGEHEN UND
B)DIE OBERSTE GRENZE FÜR DIE ANWENDUNG DES ERMÄSSIGTEN MONOPOLAUSGLEICHSATZES AUF EINE JAHRESERZEUGUNG DER AUSLÄNDISCHEN BRENNEREI VON 4 HL WEINGEIST FESTGESETZT WIRD?
8 BEI DIESEN FRAGEN GEHT ES IM WESENTLICHEN UM DAS PROBLEM, OB EINE VORSCHRIFT WIE PAR
151 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT PAR
79 ABSATZ 2 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT . DEM FINANZGERICHT SIND DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTNOMMENEN GESICHTSPUNKTE FÜR DIE AUSLEGUNG AUFZUZEIGEN, ANHAND DEREN IHM EINE BEURTEILUNG DIESER FRAGEN MÖGLICH IST .
9 HIERZU IST ZUNÄCHST AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 148/77, HANSEN & BALLE, SLG . 1978, 1787, 1806 ) ZU VERWEISEN ; DER GERICHTSHOF HAT DARIN FESTGESTELLT, DASS
'
' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT . . . ES BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG UND MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ( VERBIETET ), BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN '
' . ES HEISST DORT WEITER :
'
' STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN DIESER ART KÖNNEN LEGITIMEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN ZWECKEN DIENEN, BEISPIELSWEISE DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE DURCH DIE BRENNEREIEN, DEM FORTBESTAND DER HERSTELLUNG TYPISCHER QUALITÄTSBRANNTWEINE ODER DER ERHALTUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON BETRIEBEN, ETWA DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BRENNEREIEN . NACH ARTIKEL 95 MÜSSEN SICH SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN JEDOCH OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKEN . '
'
IN EINER REIHE VON URTEILEN, DIE AM 27 . FEBRUAR 1980 VERKÜNDET WORDEN SIND, HAT DER GERICHTSHOF DIESEN STANDPUNKT FOLGENDERMASSEN BEKRÄFTIGT :
'
' DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL HANSEN & BALLE - BEIM DAMALIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN, WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN, IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN '
'
( VGL . INSBESONDERE DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 168/78, KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK, RANDNR . 16 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).
10 DIE IN DER ERSTEN VORLAGEFRAGE ANGESPROCHENEN AUSLEGUNGSCHWIERIGKEITEN BERUHEN AUF DEM ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN DES PAR
79 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ UND DEN BESTEUERUNGS- UND
KONTROLLVERFAHREN DES DEUTSCHEN RECHTS . AUS DIESEM GRUNDE IST ES BESONDERS SCHWIERIG, JENE BESTIMMUNGEN AUF DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON BRANNTWEIN ZU ÜBERTRAGEN, DESSEN HERSTELLUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERFOLGT IST . BEI DIESER SACHLAGE IST KLARZUSTELLEN, DASS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DANN GENÜGE GETAN IST, WENN ES NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS MÖGLICH IST, BEI DER EINFUHR VON BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE REGELUNG ANZUWENDEN, DIE IN IHREN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN DER FÜR INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN GELTENDEN REGELUNG GLEICHKOMMT .
11 ES IST IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES, UNTER DIESEM BLICKWINKEL DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN ; DIES IST VIELMEHR DEM NATIONALEN GERICHT VORBEHALTEN . INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IN KEINEM PUNKT GEEIGNET WAR, AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT EINER REGELUNG, WIE SIE PAR
151 IN VERBINDUNG MIT PAR
79 DES DEUTSCHEN GESETZES ENTHÄLT, MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUFKOMMEN ZU LASSEN .
12 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT NICHT NACHWEISEN KÖNNEN, DASS DIE FÜR DIE ABFINDUNGSBRENNEREIEN BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN DER
'
' ÜBERAUSBEUTE '
'
ES ERLAUBEN, DIE JAHRESERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE VON 4 HL ZU ERREICHEN ODER SOGAR SPÜRBAR ZU ÜBERSCHREITEN BEZIEHUNGSWEISE DEN STEUERANTEIL NENNENSWERT ZU SENKEN . DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE AUSFÜHRUNGEN ZUM BRENNEN IN ZEHNJAHRESABSCHNITTEN, DA SICH HERAUSGESTELLT HAT, DASS DIESE VERGÜNSTIGUNG NUR DIE ÜBERTRAGUNG DER BRENNRECHTE INNERHALB EINES ZEHNJAHRESABSCHNITTS, NICHT ABER DEREN ERWEITERUNG ERMÖGLICHT . IN BEZUG AUF DIE BRENNRECHTE DER
'
' STOFFBESITZER '
'
HAT DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG DARGELEGT, HIER WERDE DAS BRENNEN IN LOHNARBEIT DURCHGEFÜHRT, SO DASS DIE IDENTITÄT DER DEN EINZELNEN BERECHTIGTEN EINGERÄUMTEN BRENNRECHTE NICHT AUFGEHOBEN WERDE .
13 DIE VON DER KLAEGERIN VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBENEN BEANSTANDUNGEN BLEIBEN AUCH INSOWEIT ERFOLGLOS, ALS DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT, PAR
151 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ ÜBERTRAGE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN DURCH DIESES GESETZ STEUERLICH BEGÜNSTIGTEN PRODUKTIONSWEISEN NICHT EXAKT AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE . HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DER DEUTSCHE GESETZGEBER ALS EINZIGES KRITERIUM FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FRAGLICHEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DEN UMFANG DER JAHRESERZEUGUNG DER BRENNEREIEN ANDERER
MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT UND ES DADURCH VERMIEDEN HAT, AUF DIE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE EINE REIHE VON DEM DEUTSCHEN RECHT EIGENEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN ZU ÜBERTRAGEN, DIE GERADE VON DEN ERZEUGERN DER MITGLIEDSTAATEN, DEREN RECHTSORDNUNG KEIN ÄQUIVALENT ZU DEN VORSTEHEND IN IHREN WESENTLICHEN ZUEGEN DARGESTELLTEN VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNTEN .
14 ZURÜCKZUWEISEN IST SCHLIESSLICH AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN, WEGEN DES GROSSEN PERSONENKREISES, DEM PAR
79 BRANNTWEINMONOPOLGESETZ ZUSTATTEN KOMME, BEEINFLUSSE DER STEUERLICH BEGÜNSTIGTE TEIL DER ERZEUGUNG SPÜRBAR DEN WETTBEWERB AUF DEM MARKT MIT ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSEN . AUS DEN VON DER BUNDESREGIERUNG WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN, DIE VON DER KLAEGERIN NICHT ERNSTHAFT BESTRITTEN WERDEN KONNTEN, ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS DIE STEUERLICH BEGÜNSTIGTEN MENGEN IN WIRKLICHKEIT NUR EINEN UNBEDEUTENDEN ANTEIL ( 5 % ) AN DER GESAMTEN INLANDSREGELUNG HABEN .
15 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BEI ANWENDUNG AUF DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN, DIE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN GRUPPEN VON BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND, DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST, DASS DEM IN IHM ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT GENÜGE GETAN IST, WENN DIE REGELUNG FÜR BRANNTWEIN, DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WIRD, EIN ÄQUIVALENT ZU DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG DARSTELLT, UND ZWAR IN DER WEISE, DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .
16 SETZEN INSOWEIT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EINE ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE ALS VORAUSSSETZUNG DAFÜR FEST, DASS ERZEUGER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN GENUSS EINER STEUERERMÄSSIGUNG KOMMEN, SO IST DIES MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR, WENN DIESE GRENZE IM GROSSEN UND GANZEN DER HÖCHSTGRENZE FÜR DIE GLEICHE STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER ENTSPRICHT . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU, DIESE VERGÜNSTIGUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SOLCHER UNTERNEHMEN ZU ERSTRECKEN, DEREN ERZEUGUNG DIE DERART FESTGELEGTE ERZEUGUNGSGRENZE ÜBERSCHREITET .
Kostenentscheidung
17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST BEI ANWENDUNG AUF DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN, DIE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN GRUPPEN VON BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND, DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS DEM IN IHM ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT GENÜGE GETAN IST, WENN DIE REGELUNG FÜR BRANNTWEIN, DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WIRD, EIN ÄQUIVALENT ZU DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG DARSTELLT, UND ZWAR IN DER WEISE, DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .
2 . SETZEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EINE ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE ALS VORAUSSETZUNG DAFÜR FEST, DASS ERZEUGER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN GENUSS EINER STEUERERMÄSSIGUNG KOMMEN, SO IST DIES MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR, WENN DIESE GRENZE IM GROSSEN UND GANZEN DER HÖCHSTGRENZE FÜR DIE GLEICHE STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER ENTSPRICHT . ARTIKEL 95 EWG-
VERTRAG VERPLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU, DIESE VERGÜNSTIGUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SOLCHER UNTERNEHMEN ZU ERSTRECKEN, DEREN ERZEUGUNG DIE DERART FESTGELEGTE ERZEUGUNGSGRENZE ÜBERSCHREITET .