Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 7. Juni 2019 – Hebberecht/EAD
(Rechtssache T‑171/19)
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Vorläufige Dienstenthebung – Einbehaltung von Bezügen – Verstoß gegen Formerfordernisse – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1.      Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 18, 19)
2.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; – Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und e)
(vgl. Rn. 21, 22)
Gegenstand
Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EAD, die der Klägerin am 20. September 2018 mitgeteilt und mit der ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des EAD, sie vorläufig ihres Dienstes zu entheben und ihre monatlichen Bezüge einzubehalten, zurückgewiesen wurde, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin erlitten haben soll.
Tenor
1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.
Frau Chantal Hebberecht trägt ihre eigenen Kosten.