62018TJ0061_RES
Rechtssache T‑61/18
Amador Rodriguez Prieto
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 4. April 2019
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Sache ‚Eurostat‘ – Nationales Strafverfahren – Einstellung – Beistandsersuchen – Hinweisgeber – Unschuldsvermutung – Schadensersatzklage und Aufhebungsklage“
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung –Umfang – Grenzen – Handlungen des Organs – Gegen den Beamten betriebenes Strafverfahren
(Beamtenstatut, Art. 24)
(vgl. Rn. 47, 48, 51, 52)
Beamte – Rechte und Pflichten – Freiheit der Meinungsäußerung – Verbreitung von Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen oder einer schwerwiegenden Verletzung von Dienstpflichten vermuten lassen – Umfang der Verpflichtung – Schutz des Beamten, der solche Tatsachen mitgeteilt hat – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 22a Abs. 3)
(vgl. Rn. 71-73)
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler – Begriff – Erhebung einer Klage gegen einen Beamten – Einbeziehung – Voraussetzung – Außergewöhnliche Umstände
(Art. 340 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 75)
Beamte – Grundsätze – Recht auf die Unschuldsvermutung – Tragweite – Ablehnung des Beistandsersuchens eines Beamten, gegen den ein Strafverfahren durchgeführt wurde, das eingestellt wurde, mit der Begründung, dass ein Interessenkonflikt mit diesem Beamten bestehe – Verstoß
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1)
(vgl. Rn. 91-93)
Zusammenfassung
Mit dem am 4. April 2019 verkündeten Urteil Rodriguez Prieto/Kommission (T‑61/18) hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Ablehnung eines Beistandsersuchens nach Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union aufgehoben und einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zugunsten des Klägers festgestellt.
Seit 1996 nahm Eurostat über das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften und ein Netz von Verkaufsstellen die öffentliche Verbreitung gesammelter statistischer Daten wahr. 1998 beantragte der Kläger, ein Referatsleiter bei Eurostat, die Durchführung eines internen Audits. Nach der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, an die sich Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) anschlossen, leitete die Kommission 2003 ein Strafverfahren bei den französischen Behörden ein, in dessen Rahmen der Kläger als Zeuge vorgeladen und anschließend gegen ihn ermittelt wurde. Der Kläger stellte ein erstes Beistandsersuchen auf der Grundlage von Art. 24 des Statuts, mit dem er geltend machte, dass er als Hinweisgeber gehandelt habe, und die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten durch die Kommission begehrte. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Nachdem die französischen Gerichte einen Einstellungsbeschluss gegenüber allen Personen, gegen die ermittelt worden war, einschließlich des Klägers, erlassen hatten, legte die Kommission Beschwerde und dann Kassationsbeschwerde ein, die beide zurückgewiesen wurden. Der Kläger stellte daraufhin ein zweites Beistandsersuchen, dass die Kommission die ihm vor den französischen Gerichten entstandenen Anwaltskosten übernehmen solle. Hilfsweise rügte er, die Kommission habe seine Eigenschaft als Hinweisgeber verkannt und ihm den daran anknüpfenden Schutz unter Verstoß gegen Art. 22 des Statuts verweigert, und er begehrte Schadensersatz. Die Ablehnung dieser Anträge durch die Kommission hat der Kläger vor dem Gericht angefochten.
Hinsichtlich zunächst der Anwendbarkeit von Art. 24 des Statuts im vorliegenden Fall hat das Gericht darauf hingewiesen, dass dieser Artikel die Verteidigung der Beamten gegen Angriffe Dritter, nicht aber gegen Handlungen des Organs selbst bezweckt. Zum einen waren die Handlungen der französischen Justizbehörden nicht nur Teil des normalen Ablaufs des Strafverfahrens und stellten daher von vornherein keine rechtswidrigen Angriffe dar, die einen Beistand rechtfertigen könnten. Zum anderen war Art. 24 des Statuts in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar, weil der Kläger um den Beistand der Kommission gegen die Handlungen dieses Organs selbst ersuchte, mit denen diese das Strafverfahren in die Wege geleitet und den Fortgang dieses Verfahrens bewirkt hatte.
Hinsichtlich sodann der angeblichen Verkennung, dass der Kläger die Stellung eines Hinweisgebers hatte, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Art. 22a des Statuts allen Beamten die Verpflichtung auferlegt hat, über Tatsachen zu unterrichten, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen oder einer schwerwiegenden Verletzung der Dienstpflichten der Beamten der Union vermuten lassen. Das Gericht hat ausgeführt, dass jeder Beamte, der bereits vor dem 1. Mai 2004 die Initiative ergriffen hat, seine Vorgesetzten vom Vorliegen ihm bekannt gewordener Rechtsverletzungen und Verstöße gegen statutarische Pflichten zu unterrichten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Union auswirken könnten, auch damals schon Anspruch auf Schutz durch das Organ, in dessen Dienststelle er tätig war, vor etwaigen Repressalien wegen dieser Offenlegung und vor Schädigungen durch dieses Organ hatte, sofern er in gutem Glauben gehandelt hatte. Das Gericht hat entschieden, dass es jedoch, auch wenn der dem Beamten zu gewährende Schutz ihn vor Schäden seitens des Organs bewahren soll, nicht darum gehen kann, ihn vor Untersuchungen zu schützen, mit denen festgestellt werden soll, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er in die von ihm angezeigten Unregelmäßigkeiten verwickelt war. Die vom Beamten ergriffene Initiative, solche Unregelmäßigkeiten zu melden, kann, wenn diese Untersuchungen seine Verwicklung in den beanstandeten Sachverhalt bestätigen, im Rahmen einer möglichen Sanktionsmaßnahme durch das Organ im Anschluss an diese Untersuchungen allenfalls einen mildernden Umstand darstellen. Die vom Kläger beanspruchte Eigenschaft als Hinweisgeber konnte ihn daher nicht vor Verfahren schützen.
In diesem Zusammenhang war zu klären, ob die Kommission Rechtsverstöße begangen hat, indem auf ihr Betreiben das Strafverfahren nach dem Einstellungsbeschluss weitergeführt wurde. Nachdem das Gericht daran erinnert hat, dass die Möglichkeit, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen, und die damit zusammenhängende gerichtliche Kontrolle Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sind und dass die Erhebung einer Klage durch ein Organ nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen einen Amtsfehler darstellen kann, ist es im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass kein solcher Fehler vorliegt, und hat daher den Antrag auf Ersatz der Schäden, die dem Kläger dadurch entstanden sein sollen, dass er zwischen 2003 und 2016 einem Strafverfahren ausgesetzt war, zurückgewiesen.
Schließlich hat das Gericht, nachdem es daran erinnert hat, dass die Unschuldsvermutung auch bei Fehlen einer strafrechtlichen Verfolgung für einen Beamten gilt, dem zur Last gelegt wird, seine Pflichten aus dem Statut in hinreichend schwerwiegender Weise verletzt zu haben, um eine Untersuchung des OLAF zu rechtfertigen, angesichts deren die Verwaltung jede – gegebenenfalls strenge – gebotene Maßnahme erlassen kann, festgestellt, dass die Kommission das Recht des Klägers auf die Unschuldsvermutung verletzt hat, indem sie seinen Antrag auf Übernahme der ihm im Rahmen des nationalen Strafverfahrens entstandenen Verteidigungskosten im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt hat, dass nach wie vor ein Interessenkonflikt mit dem Kläger bestehe, obwohl der Kläger im Rahmen dieses Verfahrens von einer weiteren Strafverfolgung freigestellt worden war.