62021CJ0158_RES
Rechtssache C‑158/21
Strafverfahren
gegen
Lluís Puig Gordi u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2023
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Zuständigkeit der ausstellenden Justizbehörde – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Zugang zu einem zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Möglichkeit der Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls, der gegen dieselbe Person gerichtet ist“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Umstände, die eine rasche Erledigung rechtfertigen – Fehlen – Aussetzung des vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens bis zur Antwort des Gerichtshofs– Personen, gegen die sich das Ausgangsstrafverfahren richtet und die derzeit nicht in Haft sind
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 23a, Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 105 Abs. 1)
(vgl. Rn. 26-30)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Von der ausstellenden Justizbehörde vorgelegte Fragen zu den Verpflichtungen der einen Europäischen Haftbefehl vollstreckenden Justizbehörde – Zulässige Fragen
(Art. 267 AEUV; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung)
(vgl. Rn. 53, 54)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Fragen, die in einem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Rechtsstreits stehen – Fragen zur Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die keine unmittelbare Wirkung haben – Keine Auswirkung
(Art. 267 AEUV)
(vgl. Rn. 59)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Möglichkeit, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen – Ablehnung aus einem Grund, der nur aus dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats hervorgeht – Unzulässigkeit – Nationale Bestimmung, die im Fall des Verstoßes gegen ein im Unionsrecht verankertes Grundrecht die Ablehnung der Vollstreckung vorsieht – Möglichkeit für die vollstreckende Justizbehörde, eine solche Bestimmung anzuwenden – Voraussetzung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4 und 47; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1, 3, 4, 4a, 6 Abs. 1 und Art. 8)
(vgl. Rn. 69-76, 79, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Möglichkeit, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen – Ablehnung der Vollstreckung, die auf die Überprüfung durch die vollstreckende Justizbehörde gestützt wird, ob die ausstellende Justizbehörde für den Erlass eines solchen Haftbefehls zuständig war – Unzulässigkeit
(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, sechster Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1)
(vgl. Rn. 84-89, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Ablehnung der Vollstreckung, die mit der Gefahr begründet wird, dass über die übergebene Person ein Gericht Recht sprechen wird, das dafür nicht zuständig ist – Unzulässigkeit – Ausnahme – Voraussetzungen – Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf das Justizsystem des Ausstellungsmitgliedstaats oder Mängel, die den gerichtlichen Schutz einer objektiv identifizierbaren Gruppe beeinträchtigen, der die betreffende Person angehört – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts, das in dem Verfahren zu entscheiden hat, das gegen diese Person geführt wird
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 97, 98, 101-103, 105-111, 114, 115, 119, 120, Tenor 3)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Ablehnung der Vollstreckung, die mit der Gefahr begründet wird, dass über die übergebene Person ein Gericht Recht sprechen wird, das dafür nicht zuständig ist – Ablehnung, die mit dem Vorliegen eines Berichts der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen gerechtfertigt wird, der die Situation dieser Person nicht unmittelbar behandelt – Unzulässigkeit – Prüfung des Vorliegens systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf das Justizsystem des Ausstellungsmitgliedstaats durch die vollstreckende Justizbehörde – Prüfung von Mängeln, die den gerichtlichen Schutz einer objektiv identifizierbaren Gruppe von Personen, zu der diese Person gehört, beeinträchtigen, durch diese Behörde – Bericht, der im Rahmen dieser Prüfungen berücksichtigt werden kann
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 122-126, Tenor 4)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Ablehnung der Vollstreckung, die mit der Gefahr begründet wird, dass über die übergebene Person ein Gericht Recht spricht, das dafür nicht zuständig ist – Keine vorherige Bitte um zusätzliche Informationen an die ausstellende Justizbehörde – Unzulässigkeit
(Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 8 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2)
(vgl. Rn. 131-136, Tenor 5)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, an die ausstellenden Justizbehörden – Ablehnung der Vollstreckung eines ersten gegen eine gesuchte Person gerichteten Europäischen Haftbefehls – Ausstellung mehrerer aufeinanderfolgender Europäischer Haftbefehle gegen diese Person – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3)
(vgl. Rn. 140-146, Tenor 6)
Zusammenfassung
Nach dem Erlass der Gesetze über die Unabhängigkeit der Autonomen Gemeinschaft Katalonien (Spanien) und der Durchführung eines Referendums zu diesem Zweck wurde gegen verschiedene Personen beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien), dem vorlegenden Gericht, ein Strafverfahren eingeleitet. Im Herbst 2019 wurden von diesem Gericht daher mehrere Europäische Haftbefehle erlassen. Die Verfahren zur Vollstreckung der gegen Herrn Puigdemont Casamajó und Herrn Comín Oliveres erlassenen Europäischen Haftbefehle wurde nach deren Wahl ins Europäische Parlament ausgesetzt. Was den gegen Herrn Puig Gordi erlassenen Europäischen Haftbefehl betrifft, lehnte die Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel (niederländischsprachiges Gericht erster Instanz von Brüssel, Belgien) mit einem im August 2020 erlassenen Beschluss seine Vollstreckung mit der Begründung ab, dass ihrer Ansicht nach das vorlegende Gericht für die Ausstellung dieses Europäischen Haftbefehls nicht zuständig sei. Mit einem im Januar 2021 verkündeten Urteil wies die Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof Brüssel, Belgien) die Berufung gegen diesen Beschluss zurück.
In diesem Zusammenhang stellt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen, mit denen im Wesentlichen geklärt werden soll, ob eine vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unter Berufung darauf ablehnen kann, dass die ausstellende Justizbehörde nicht dafür zuständig sei, diesen Haftbefehl zu erlassen oder über die verfolgte Person Recht zu sprechen, und ob der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (
1
) dem Erlass eines neuen Europäischen Haftbefehls entgegensteht, nachdem die Vollstreckung eines ersten Europäischen Haftbefehls abgelehnt wurde.
Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof (Große Kammer) u. a. die Voraussetzungen klar, die es der vollstreckenden Justizbehörde gestatten, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn der gesuchten Person im Fall ihrer Übergabe eine Verletzung ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren (
2
) im Zusammenhang mit einer solchen fehlenden Zuständigkeit droht.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens entscheidet der Gerichtshof, dass eine vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht unter Berufung auf einen Ablehnungsgrund ablehnen darf, der nicht aus dem Rahmenbeschluss 2002/584, sondern nur aus dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats hervorgeht. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass die Gründe, die nach seiner Rechtsprechung dazu verpflichten oder es gestatten, einen Europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, allesamt aus dem Rahmenbeschluss 2002/584 hervorgehen. Ließe man zu, dass ein Mitgliedstaat diesen Gründen weitere aus dem nationalen Recht hinzufügen kann, die es erlauben, einen Europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, wäre dies zudem ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des mit diesem Rahmenbeschluss eingeführten vereinfachten Systems der Übergabe von Personen. Der Gerichtshof fügt allerdings hinzu, dass ein Mitgliedstaat ausnahmsweise unter Beachtung der strengen, hierfür in der Rechtsprechung des Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen befugt ist, sich auf einen Ablehnungsgrund zu berufen, der sich aus der Pflicht herleitet, die Wahrung der dieser Person vom Unionsrecht zuerkannten Grundrechte zu gewährleisten (
3
).
Zweitens entscheidet der Gerichtshof, dass die vollstreckende Justizbehörde nicht überprüfen darf, ob ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde erlassen wurde, die dafür zuständig war, und die Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls nicht ablehnen darf, wenn dies ihres Erachtens nicht der Fall war (
4
). Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht insoweit vor, dass ausstellende Justizbehörde diejenige Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats ist, die nach dem Recht dieses Staats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist. Zwar muss sich die vollstreckende Justizbehörde vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls vergewissern, dass dieser tatsächlich von einer Justizbehörde ausgestellt wurde, sie darf jedoch nicht überprüfen, ob die fragliche Behörde im Hinblick auf die Vorschriften des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats dafür zuständig ist, einen solchen Haftbefehl auszustellen. Im Rahmen der ihm zuerkannten Verfahrensautonomie ist es nämlich Sache jedes Mitgliedstaats, die Justizbehörden zu bezeichnen, die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig sind, und diese Behörden müssen anschließend selbst überprüfen, ob sie in Ansehung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats insoweit zuständig sind.
Drittens weist der Gerichtshof darauf hin, dass die vollstreckende Justizbehörde, die über die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, zu entscheiden hat, dessen Vollstreckung nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass diese Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat Gefahr läuft, dass ein Gericht über sie Recht spricht, das dafür nicht zuständig ist, außer wenn
- diese Justizbehörde zum einen im Hinblick auf das Erfordernis eines durch Gesetz errichteten Gerichts über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf das Funktionieren des Justizsystems des Ausstellungsmitgliedstaats oder von Mängeln verfügt, die den gerichtlichen Schutz einer objektiv identifizierbaren Gruppe von Personen beeinträchtigen, zu der die betreffende Person gehört, die zur Folge haben, dass den betreffenden Rechtsuchenden in diesem Mitgliedstaat im Allgemeinen kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem die Zuständigkeit des Strafgerichts, das über sie Recht zu sprechen hat, überprüft werden kann, und
- diese Justizbehörde zum anderen feststellt, dass es unter den besonderen Umständen der in Rede stehenden Rechtssache ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass unter Berücksichtigung der Informationen, die von der Person vorgelegt wurden, gegen die sich dieser Europäischer Haftbefehl richtet, das Gericht, das in dem Verfahren, das gegen diese Person geführt werden wird, zu entscheiden hat, offensichtlich nicht dafür zuständig ist.
Insbesondere weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Zuständigkeit eines Gerichts, über eine Rechtssache zu befinden, mit dem sich aus Art. 47 der Charta ergebenden Erfordernis eines „durch Gesetz errichteten Gerichts“ in engem Zusammenhang steht. Wenn eine Person, gegen die sich ein Europäischer Haftbefehl richtet, geltend macht, dass ihr nach ihrer Übergabe wegen der fehlenden Zuständigkeit des Gerichts, das über sie Recht zu sprechen hat, eine Verletzung ihres Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unparteiischen Gericht droht, muss die vollstreckende Justizbehörde folglich die Stichhaltigkeit dieser Behauptung im Rahmen dieser zweistufigen Prüfung untersuchen. Wenn die vollstreckende Justizbehörde der Auffassung ist, dass die Anhaltspunkte, über die sie verfügt, nicht auf das Vorliegen der genannten Mängel hindeuten, darf sie die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nicht aus diesem Grund ablehnen. Wenn im Ausstellungsmitgliedstaat Rechtsbehelfe ermöglichen, die Zuständigkeit des Gerichts zu kontrollieren, das über eine solche Person Recht zu sprechen hat (in der Form, dass dieses Gericht seine eigene Zuständigkeit prüft, oder im Wege eines bei einem anderen Gericht einzulegenden Rechtsbehelfs), kann nämlich die dieser Person drohende Gefahr, dass von einem Gericht dieses Mitgliedstaats über sie Recht gesprochen wird, das dafür nicht zuständig ist, grundsätzlich dadurch ausgeschlossen werden, dass die Person diese Rechtsbehelfe einlegt. Wenn keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der genannten Mängel bestehen, darf die vollstreckende Justizbehörde nicht annehmen, dass solche Rechtsbehelfe nicht bestehen, und diese Behörde ist gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens vielmehr verpflichtet, ihre Prüfung auf das Bestehen und die Wirksamkeit dieser Rechtsbehelfe zu stützen.
Viertens und letztens entscheidet der Gerichtshof, dass mehrere Europäische Haftbefehle nacheinander gegen eine gesuchte Person ausgestellt werden können, um ihre Übergabe durch einen Mitgliedstaat zu erreichen, nachdem die Vollstreckung eines ersten Europäischen Haftbefehls, der sich gegen diese Person richtet, von diesem Mitgliedstaat abgelehnt wurde, sofern die Vollstreckung eines neuen Europäischen Haftbefehls nicht zu einer Verletzung der Grundrechte und der in Art. 6 EUV (
5
) niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsätze führt und die Ausstellung dieses letztgenannten Europäischen Haftbefehls verhältnismäßig ist. Die Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls kann sich insbesondere, nachdem die Gesichtspunkte, die der Vollstreckung des früheren Europäischen Haftbefehls entgegenstanden, ausgeräumt wurden, als notwendig erweisen. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls muss die ausstellende Justizbehörde jedoch die Art und die Schwere der Tat, derentwegen die gesuchte Person verfolgt wird, die Folgen des oder der zuvor gegen sie erlassenen Europäischen Haftbefehle für diese Person oder die voraussichtliche Vollstreckung eines etwaigen neuen Europäischen Haftbefehls berücksichtigen.
(
1
)	Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).
(
2
)	Dieses Recht ist in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert.
(
3
)	Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584.
(
4
)	Der Gerichtshof entscheidet auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584.
(
5
)	Diese Pflicht ist in Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehen.