62023TJ0399_EXT
URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer)
29. Oktober 2025 (
*1
)
„Landwirtschaft – GAP-Strategieplan – Verordnung (EU) 2021/2115 – Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP erstellten Strategiepläne – Genehmigung durch die Kommission – Ablehnung des Antrags auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 13 der Verordnung 2021/2115 – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
In der Rechtssache T‑399/23,
ClientEarth mit Sitz in Ixelles (Belgien),
Collectif Nourrir mit Sitz in Montreuil (Frankreich),
vertreten durch Rechtsanwältin C. Baldon und Rechtsanwalt N. Braoudakis,
Klägerinnen,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch A.‑C. Becker, G. Gattinara, F. Le Bot und C. Perrin als Bevollmächtigte,
Beklagte,
unterstützt durch
Französische Republik, vertreten durch B. Fodda, B. Travard, M. de Lisi, P. Chansou und F. du Couëdic als Bevollmächtigte,
Streithelferin,
erlässt
DAS GERICHT (Neunte erweiterte Kammer)
zum Zeitpunkt der Beratung unter Mitwirkung des Präsidenten L. Truchot, der Richter H. Kanninen und M. Sampol Pucurull (Berichterstatter), der Richterin T. Perišin und des Richters R. Meyer,
Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2024
folgendes
Urteil (
1
)
1
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragen die Klägerinnen, ClientEarth und Collectif Nourrir, die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 5. Mai 2023 (im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem ihr Antrag auf interne Überprüfung des Durchführungsbeschlusses C(2022) 6012 final der Kommission vom 31. August 2022 zur Genehmigung des GAP-Strategieplans 2023–2027 Frankreichs für die Zwecke einer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Unterstützung durch die Union (im Folgenden: Genehmigungsbeschluss) abgelehnt wurde.
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
2
Bei den Klägerinnen handelt es sich zum einen um ClientEarth, eine auf dem Gebiet der Förderung des Umweltschutzes tätige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht belgischen Rechts, und zum anderen um Collectif Nourrir, eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht französischen Rechts, deren Zweck der Umweltschutz, die Vernetzung von Umweltvereinigungen und ‑organisationen sowie die Förderung ökologischer Landwirtschaftspolitik ist.
3
Am 22. Dezember 2021 legte die Französische Republik der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. 2021, L 435, S. 1) einen Vorschlag für einen Strategieplan im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (im Folgenden: GAP-Strategieplan) für den Zeitraum 2023–2027 vor.
4
Am 31. März 2022 gab die Kommission gemäß Art. 118 Abs. 2 der Verordnung 2021/2115 nach der Bewertung des von der Französischen Republik ausgearbeiteten Vorschlags für einen GAP-Strategieplan (im Folgenden: französischer GAP-Strategieplan) Bemerkungen ab und forderte zusätzliche Informationen an.
5
Am 22. April 2022 richtete die Französische Republik an die Kommission ein Schreiben mit ihrer Stellungnahme zu den Bemerkungen im Schreiben vom 31. März 2022 (siehe oben, Rn. 4).
6
Am 4. August 2022 übermittelte die Französische Republik der Kommission Informationen als Reaktion auf ihre Bemerkungen und legte eine überarbeitete Fassung ihres Vorschlags für einen GAP-Strategieplan vor.
7
Am 31. August 2022 erließ die Kommission den Genehmigungsbeschluss gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115.
8
Mit Schreiben vom 3. November 2022 beantragten die Klägerinnen bei der Kommission eine interne Überprüfung des Genehmigungsbeschlusses (im Folgenden: Antrag auf interne Überprüfung) gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Union (ABl. 2006, L 264, S. 13, im Folgenden: Aarhus-Verordnung) in der durch die Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 (ABl. 2021, L 356, S. 1) geänderten Fassung. Ihrer Ansicht nach hatte die Kommission ihre Befugnisse überschritten, indem sie den französischen GAP-Strategieplan genehmigte, obwohl dieser nicht mit den wesentlichen Anforderungen der Verordnung 2021/2115 vereinbar sei. Hilfsweise brachten die Klägerinnen vor, dass der Kommission mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien, insbesondere deshalb, weil der französische GAP-Strategieplan nicht geeignet sei, wirksam zur Erreichung der in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d bis f der Verordnung 2021/2115 aufgeführten spezifischen Ziele beizutragen, die auf einen Beitrag zum Klimaschutz, den Schutz natürlicher Ressourcen durch Verringerung der Abhängigkeit von Chemikalien sowie auf die Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt (im Folgenden: spezifische Umwelt- und Klimaziele) ausgerichtet seien.
9
Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission die Klägerinnen davon in Kenntnis, dass es keines der rechtlichen und wissenschaftlichen Argumente zur Stützung ihres Antrags auf interne Überprüfung akzeptiere. Dementsprechend hielt die Kommission diesen Antrag für unbegründet und lehnte ihn ab.
II. Anträge der Parteien
10
Die Klägerinnen beantragen,
–
den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
11
Die Kommission beantragt,
–
die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
12
In ihrem Streithilfeschriftsatz zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt die Französische Republik, die Klage abzuweisen.
III. Entscheidungsgründe
13
Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf folgende vier Klagegründe:
–
erstens Fehler in Bezug auf die Zuständigkeit der Kommission für den Erlass des Genehmigungsbeschlusses;
–
zweitens offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf den Beitrag des französischen GAP-Strategieplans zur Erreichung des spezifischen Ziels in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung 2021/2115 (im Folgenden: spezifisches Ziel D) im Bereich der Verringerung der Treibhausgasemissionen und zu den in Art. 109 Abs. 2 dieser Verordnung erwähnten langfristigen nationalen Zielwerten (im Folgenden: langfristige nationale Zielwerte) für dieses Ziel;
–
drittens offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf den Beitrag des französischen GAP-Strategieplans zur Erreichung des spezifischen Ziels in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung 2021/2115, namentlich des Schutzes der Wasserressourcen (im Folgenden: spezifisches Ziel E), und zu den langfristigen nationalen Zielwerten für dieses Ziel;
–
viertens offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf den Beitrag des französischen GAP-Strategieplans zur Erreichung des spezifischen Ziels in Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2021/2115 betreffend die Erhaltung und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt (im Folgenden: spezifisches Ziel F).
14
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Gericht das Vorbringen eines Klägers anhand seines Inhalts und nicht anhand seiner rechtlichen Einordnung auszulegen und folglich die Gründe und Argumente der Klage rechtlich selbst zu qualifizieren hat (vgl. Urteil vom 5. September 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T‑471/11, EU:T:2014:739, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15
Wie sich aus der inhaltlichen Prüfung der Schriftsätze der Klägerinnen ergibt, betrifft der erste in der Klageschrift vorgebrachte Klagegrund nicht die etwaige Unzuständigkeit der Kommission zur Genehmigung des französischen GAP-Strategieplans. Mit ihrem ersten Klagegrund beanstanden die Klägerinnen nämlich die Art und Weise, in der die Kommission die entsprechende Zuständigkeit ausgeübt hat, da sie beim Erlass des Genehmigungsbeschlusses die Grenzen des ihr durch Art. 118 Abs. 4 und 6 der Verordnung 2021/2115 übertragenen Mandats überschritten habe. Auf eine Frage in der Sitzung nach der Tragweite dieses Klagegrundes haben die Klägerinnen diese Auslegung bestätigt.
16
Somit ist festzustellen, dass der erste Klagegrund in Wirklichkeit aus drei Teilen besteht. Mit dem ersten Teil werden Rechtsfehler in Bezug auf Art und Umfang der Kontrolle der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115 gerügt, mit dem zweiten Rechtsfehler bei der Auslegung der Grenzen der der Kommission durch Art. 118 Abs. 4 und 6 dieser Verordnung verliehenen Durchführungsbefugnisse und mit dem dritten ein offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Frage, ob der französische GAP-Strategieplan den wesentlichen Aspekten dieser Verordnung entspricht.
A. Allgemeine Anmerkungen
17
Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle durch die Gerichte der Europäischen Union bei der Prüfung einer nach Art. 12 der Aarhus-Verordnung erhobenen Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss über einen Antrag auf interne Überprüfung gemäß Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung unterscheidet sich nicht von dem Umfang der vom Gericht ausgeübten gerichtlichen Kontrolle der Stichhaltigkeit der Gründe von unmittelbar auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 2 und 4 AEUV angefochtenen Beschlüssen, wenn ein solcher Beschluss auf komplexen Bewertungen technischer und wissenschaftlicher Art beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T‑177/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:736, Rn. 81, vom 18. Oktober 2023, TestBioTech/Kommission, T‑605/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:648, Rn. 18, und vom 25. Juni 2025, ClientEarth/Rat, T‑648/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:631, Rn. 105).
18
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Unionsorgan, das komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, dabei über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die sich nur darauf erstreckt, ob die betreffende Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T‑177/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:736, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19
Ein die Nichtigerklärung eines Rechtsakts rechtfertigender offensichtlicher Fehler eines Organs bei der Würdigung eines komplexen Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger beigebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in dem Rechtsakt als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Von dieser Plausibilitätsprüfung abgesehen darf das Gericht die Beurteilung eines komplexen Sachverhalts durch den Urheber des betreffenden Beschlusses nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Folglich ist der auf das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers gestützte Klagegrund zurückzuweisen, wenn die beanstandete Beurteilung trotz der vom Kläger vorgebrachten Umstände als nach wie vor richtig oder gültig angesehen werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der streitige Beschluss mit Fehlern behaftet ist, die, auch insgesamt gesehen, unbedeutend sind und nicht geeignet waren, den Ausschlag für das Handeln der Verwaltung zu geben (vgl. Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission, T‑108/17, EU:T:2019:215, Rn. 246 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20
Darüber hinaus berührt die Beschränkung der Kontrolle durch die Unionsgerichte nicht deren Pflicht, die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sowie zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T‑177/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:736, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
[nicht wiedergegeben]
C. Erster Klagegrund: Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 118 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung 2021/2115 sowie offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Frage, ob der französische GAP-Strategieplan die wesentlichen Aspekte dieser Verordnung beachtet
45
Wie sich Rn. 16 oben entnehmen lässt, besteht der erste Klagegrund sinngemäß aus drei Teilen.
46
Das Gericht hält es für angezeigt, zunächst den zweiten Teil des ersten Klagegrundes zu prüfen, der eine Rüge in Bezug auf die Grenzen der der Kommission durch Art. 118 Abs. 4 und 6 der Verordnung 2021/2115 verliehenen Durchführungsbefugnisse zum Erlass des Genehmigungsbeschlusses enthält, sodann den ersten Teil, der Art und Umfang der Kontrolle der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115 betrifft, und schließlich den dritten Teil, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt wird.
1.
Zweiter Teil des ersten Klagegrundes: Rechtsfehler bei der Auslegung der Grenzen der der Kommission durch Art. 118 Abs. 4 und 6 der Verordnung 2021/2115 verliehenen Durchführungsbefugnisse
47
Der zweite Teil des ersten Klagegrundes gliedert sich im Wesentlichen in zwei Rügen: Mit der ersten wird beanstandet, dass die Kommission nicht anerkannt habe, dass ein Durchführungsrechtsakt wie der Genehmigungsbeschluss die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts beachten müsse, und mit der zweiten, dass die Kommission die spezifischen Umwelt- und Klimaziele nicht als wesentliche Aspekte der Verordnung 2021/2115 angesehen habe.
a)
Zur ersten Rüge: Weigerung der Kommission anzuerkennen, dass ein Durchführungsrechtsakt wie der Genehmigungsbeschluss die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts beachten müsse
48
Nach Ansicht der Klägerinnen sind die Ausführungen in Unterabschnitt 4.1 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses mit einem Rechtsfehler behaftet, was die Weigerung der Kommission betrifft anzuerkennen, dass ein Durchführungsrechtsakt wie der Genehmigungsbeschluss die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts beachten müsse. Die Durchführungsbefugnis der Kommission nach Art. 118 Abs. 4 und 6 der Verordnung 2021/2115 hänge nicht nur vom Vorliegen einer Befugnisübertragung ab, mit der sie ermächtigt werde, einen solchen Genehmigungsbeschluss zu erlassen, sondern auch davon, dass der Durchführungsrechtsakt gemäß Art. 291 AEUV die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts beachte.
49
Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
50
Gemäß Art. 291 Abs. 1 AEUV ergreifen die Mitgliedstaaten alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht. Nach Art. 291 Abs. 2 AEUV werden jedoch, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf, mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen sowie in Fällen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat der Europäischen Union Durchführungsbefugnisse übertragen. Nach Art. 291 Abs. 4 AEUV wird in den Titel der Durchführungsrechtsakte der Wortteil „Durchführungs‑“ eingefügt.
51
Dem Genehmigungsbeschluss ist zu entnehmen, dass er auf Art. 118 Abs. 6 der Verordnung 2021/2115 gestützt ist, wonach jeder GAP-Strategieplan von der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses vorbehaltlich der Beachtung der in Art. 118 Abs. 4 dieser Verordnung erwähnten Anforderungen genehmigt wird.
52
Somit ist die der Kommission übertragene Durchführungsbefugnis sowohl durch Art. 291 Abs. 2 AEUV als auch durch Art. 118 der Verordnung 2021/2115 begrenzt.
53
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff „Durchführung“ sowohl die Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften als auch die Anwendung von Vorschriften auf Einzelfälle durch den Erlass individueller Rechtsakte (vgl. Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat, C‑440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54
Im vorliegenden Fall wird mit dem Genehmigungsbeschluss der französische GAP-Strategieplan genehmigt, damit dieser gemäß Art. 118 Abs. 4 und 7 der Verordnung 2021/2115 Rechtswirkungen entfalten kann.
55
Durch den Genehmigungsbeschluss wird somit bescheinigt, dass ein nationaler Rechtsakt, nämlich der französische GAP-Strategieplan, mit einer Reihe von in der Verordnung 2021/2115 genannten Voraussetzungen in Einklang steht. Der Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet und ist eine Vorstufe für die Umsetzung des nationalen Rechtsrahmens für die Gewährung der Unterstützung der Union an die Landwirte und anderen Begünstigten auf der Grundlage des französischen GAP-Strategieplans in der genehmigten Form.
56
Die Kommission genehmigt insoweit gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 den vorgeschlagenen GAP-Strategieplan, sofern die erforderlichen Informationen vorgelegt wurden und der Plan mit Art. 9 und den anderen Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. 2021, L 435, S. 187) sowie den auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vereinbar ist.
57
In diesem Zusammenhang geht aus einer Zusammenschau der Erwägungsgründe 27, 97 und 110 sowie der Art. 9 und 118 der Verordnung 2021/2115 hervor, dass das Genehmigungsverfahren bezweckt, die Konformität der von den Mitgliedstaaten erlassenen GAP-Strategiepläne zur Umsetzung der GAP auf nationaler Ebene mit den Unionsvorschriften sicherzustellen, insbesondere mit den Zielen der GAP, wie sie in Art. 39 AEUV festgelegt und in dieser Verordnung näher erläutert sind.
58
Den vorstehenden Bestimmungen ist zu entnehmen, dass der Kommission eine Durchführungsbefugnis zum Zweck der Prüfung übertragen wurde, ob jeder einzelne Vorschlag für einen GAP-Strategieplan mit den in der Verordnung 2021/2115 aufgestellten Anforderungen in Einklang steht.
59
Die der Kommission durch Art. 291 AEUV und durch Art. 118 der Verordnung 2021/2115 übertragene Durchführungsbefugnis zum Erlass eines Genehmigungsbeschlusses ist daher auf die Prüfung begrenzt, ob Handlungen besonderer Art, nämlich die Vorschläge für GAP-Strategiepläne, unionsrechtskonform sind. Ob die Grenzen dieser Befugnis eingehalten wurden, ist mithin nicht nur anhand der wesentlichen allgemeinen Ziele dieser Verordnung, sondern auch anhand sämtlicher Anforderungen zu prüfen, die in Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 genannt sind.
60
Im vorliegenden Fall geht die Kommission in Unterabschnitt 4.1 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses auf den auf die fehlende Zuständigkeit zum Erlass des Genehmigungsbeschlusses gestützten Grund für die Überprüfung ein und weist darauf hin, dass nach Art. 13 Abs. 2 EUV jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse handele. Die Frage, ob ein Rechtsakt ohne Ermächtigung erlassen worden sei, sei anhand der Rechtsgrundlage zu prüfen, die dem betreffenden Organ – stillschweigend oder ausdrücklich – das Handeln erlaube. Selbst unterstellt, die Kommission überschritte die Grenzen der ihr zum Erlass eines bestimmten Rechtsakts übertragenen Befugnisse, bliebe sie trotz des in Ausübung dieser Zuständigkeit begangenen Rechtsverstoßes für den Erlass dieses Rechtsakts zuständig. Daher entbehre im Rahmen der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung das zur Stützung dieses Grundes geltend gemachte Vorbringen der Grundlage.
61
Die Kommission weist nämlich im angefochtenen Beschluss darauf hin, dass ihr Art. 118 Abs. 4 und 6 der Verordnung 2021/2115 ausdrücklich die Befugnis übertrage, die Vorschläge der Mitgliedstaaten für GAP-Strategiepläne zu genehmigen. Auf dieser Grundlage erlassene Genehmigungsbeschlüsse hätten nicht das Ziel, den Basisrechtsakt, also diese Verordnung, zu ändern bzw. zu ergänzen oder Vorschriften über dessen Anwendung zu erarbeiten. Die GAP-Strategiepläne würden von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 104 dieser Verordnung erstellt, um die Unterstützung der Union für die Erreichung der in ihrem Art. 6 Abs. 1 und 2 enthaltenen spezifischen Ziele umzusetzen, und müssten sämtlichen in dieser Verordnung aufgestellten Anforderungen genügen.
62
Die Kommission vertritt im angefochtenen Beschluss somit die Ansicht, dass sie prüfen habe, ob das zur Stützung des Grundes ihrer fehlenden Zuständigkeit zur Genehmigung des französischen GAP-Strategieplans geltend gemachte Vorbringen das Vorliegen von Verstößen gegen die Verordnung 2021/2115 oder auf ihrer Grundlage erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte belege, wobei die angeblichen Verstöße anhand von Art. 10 Abs. 1 der Aarhus-Verordnung zu prüfen seien, da es sich bei ihnen um „Umweltrecht“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Aarhus-Verordnung handele.
63
Allerdings ist festzustellen, dass es sich bei der von den Klägerinnen selbständig geltend gemachten Rüge, dass der Kommission ein Rechtsfehler unterlaufen sei, indem sie davon ausgegangen sei, dass ein Durchführungsrechtsakt wie der Genehmigungsbeschluss nicht die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts beachten müsse, nicht um eine das „Umweltrecht“ im Sinne der Aarhus-Verordnung betreffende Frage handelt. Folglich würde diese Rüge – ihre Begründetheit unterstellt – nicht zur Feststellung eines Verstoßes gegen das Umweltrecht im Sinne der Aarhus-Verordnung führen, die geeignet wäre, die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses nach sich zu ziehen. Wie die Kommission ausgeführt hat, ist sie im Rahmen einer internen Überprüfung zur Prüfung des Antrags nämlich nur insoweit verpflichtet, als der Antragsteller geltend macht, dass der betreffende Verwaltungsrechtsakt gegen das Umweltrecht verstoße (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2018, TestBioTech/Kommission, T‑33/16, EU:T:2018:135, Rn. 48, 68 und 78).
64
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass keine Bestimmung der Verträge die Unionsgerichte dazu verpflichtet, in jedem Fall die Stichhaltigkeit der Klagegründe oder Argumente zu prüfen, die zur Stützung der bei ihnen anhängigen Klagen vorgebracht werden. Vielmehr können die Unionsgerichte insbesondere aus Gründen einer effizienten Rechtspflege davon absehen, die Stichhaltigkeit der Klagegründe zu prüfen, die als unzulässig oder ins Leere gehend zurückzuweisen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2022, HIM/Kommission, C‑500/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:741, Rn. 72 und 73).
65
Da die vorliegende Rüge der Klägerinnen ins Leere geht, braucht ihre Stichhaltigkeit nicht geprüft zu werden.
66
Mithin ist die erste Rüge des zweiten Teils als ins Leere gehend zurückzuweisen.
b)
Zur zweiten Rüge: Weigerung der Kommission, die spezifischen Umwelt- und Klimaziele der Verordnung 2021/2115 als wesentliche Aspekte anzusehen
67
Die Klägerinnen beanstanden, dass die Kommission es im angefochtenen Beschluss abgelehnt habe, die spezifischen Umwelt- und Klimaziele als wesentliche Aspekte der Verordnung 2021/2115 im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 291 AEUV anzusehen.
68
Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
69
Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission in Unterabschnitt 3.2 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses die Ansicht, dass es sich bei den spezifischen Umwelt- und Klimazielen nicht um im Mittelpunkt der GAP stehende Aspekte handele. Zwischen den in Art. 6 der Verordnung 2021/2115 genannten spezifischen Zielen, die sich aus Art. 105 dieser Verordnung ergäben, bestehe keine Rangordnung.
70
Laut Unterabschnitt 3.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses müsse im Übrigen die Genehmigung eines GAP-Strategieplans erfolgen, sobald die darin vorgesehene Interventionsstrategie und deren Elemente zur Erreichung der in der Verordnung 2021/2115 festgelegten Ziele angemessen seien und er mit dieser Verordnung sowie wie mit der Verordnung 2021/2116 vereinbar sei.
71
Da der Kommission kein Rechtsfehler unterlaufen ist, indem sie im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen ist, dass der Genehmigungsbeschluss sämtlichen Anforderungen der Verordnung 2021/2115, einschließlich ihres Art. 118 Abs. 4, sowie denjenigen, auf die dieser Artikel verweise – namentlich die Einhaltung der spezifischen Umwelt- und Klimaziele – genügen müsse, hat ihre Weigerung, diese allgemeinen Ziele als wesentlich einzustufen, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses.
72
Mithin ist die zweite Rüge als ins Leere gehend und folglich der zweite Teil des ersten Klagegrundes insgesamt zurückzuweisen.
2.
Erster Teil des ersten Klagegrundes: Rechtsfehler in Bezug auf Art und Umfang der Kontrolle der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115
73
Der erste Teil des ersten Klagegrundes besteht aus zwei Rügen, mit denen zum einen ein Rechtsfehler in Bezug auf die Art der von der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115 über die Vorschläge für GAP-Strategiepläne ausgeübten Kontrolle und zum anderen ein Rechtsfehler in Bezug darauf geltend gemacht wird, dass die Kommission den Umfang ihrer Kontrolle über die Vorschläge für GAP-Strategiepläne verkannt habe.
a)
Zur ersten Rüge: Rechtsfehler in Bezug auf die Art der Kontrolle, die die Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115 über die Vorschläge für GAP-Strategiepläne ausübt
74
Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Ausführungen in Abschnitt 3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses mit einem Rechtsfehler in Bezug auf die Art der Kontrolle behaftet seien, die die Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115 über die Vorschläge für GAP-Strategiepläne ausübe. Die Kommission lege eine überaus enge Auslegung zugrunde, die sich auf die Prüfung beschränke, ob dem Formerfordernis hinsichtlich der Vorlage aller erforderlichen Informationen über den Vorschlag für einen GAP-Strategieplan Genüge getan sei. Die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Konzeption der Interventionsstrategie ihrer GAP-Strategiepläne bleibe der Einhaltung des Rahmens und der Ziele unterworfen, die diese Verordnung vorgebe.
75
Zum einen werfen die Klägerinnen der Kommission vor, in Unterabschnitt 3.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses einen Rechtsfehler in Bezug auf die Art der an die Französische Republik gerichteten Bemerkungen gemäß Art. 118 Abs. 3 der Verordnung 2021/2115 begangen zu haben. Sie habe die Tragweite dieser Bemerkungen dadurch verfälscht, dass sie die mit dieser Verordnung nicht zu vereinbarenden Punkte kleingeredet habe.
76
Zum anderen sind die Klägerinnen der Ansicht, dass sich die zentrale Rolle der Kommission in der Phase der Genehmigung der Vorschläge für GAP-Strategiepläne sowohl aus Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 als auch aus der allgemeinen Systematik dieser Verordnung ergebe. Nach Art. 118 dieser Verordnung in Verbindung mit deren Art. 109 Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Buchst. c müsse jeder Vorschlag für einen GAP-Strategieplan materielle Voraussetzungen, insbesondere Art. 9 der Verordnung, und weitere in dieser Verordnung genannte Anforderungen erfüllen. Nur eine Überprüfung der Einhaltung der formellen und der materiellen Voraussetzungen würde es ermöglichen, zum einen konkret zu bewerten, welche Auswirkungen der Vorschlag für einen GAP-Strategieplan habe, die Erläuterungen und Entscheidungen des Mitgliedstaats zu hinterfragen und auf etwaige Unvereinbarkeiten und anhaltende Mängel hinzuweisen sowie zum anderen den gemeinschaftlichen Charakter der GAP zu gewährleisten und zugleich die Gefahr einer Renationalisierung zu vermeiden.
77
Die der Kommission obliegende Überprüfung der materiellen Voraussetzungen dürfe nicht nur auf die Analysen gestützt werden, die gemäß der Verordnung 2021/2115 von den Mitgliedstaaten erwartet würden, sondern müsse auch auf ihrem eigenen Wissensstand und gegebenenfalls auf zu dem Gegenstand vorliegenden Analyseberichten beruhen. So seien weder die Komplexität des Gegenstands noch die Frist für die Genehmigung jedes einzelnen Vorschlags geeignet, das Ausmaß zu verringern, in dem die Vorschläge für GAP-Strategiepläne überprüft würden.
78
Im Rahmen dieser Rüge beanstanden die Klägerinnen die von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommene Auslegung von Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115.
79
Bevor überprüft wird, ob in der im angefochtenen Beschluss gegebenen Antwort auf den Antrag der Klägerinnen auf interne Überprüfung ein mutmaßlicher Rechtsfehler vorliegt, ist der rechtliche Rahmen zu prüfen, der der Kommission eine solche Befugnis zur Genehmigung der Vorschläge für GAP-Strategiepläne verleiht.
1) Zum Wesen der gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115 durchgeführten Kontrolle
80
Bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden, und gegebenenfalls auch ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 2020, A u. a. [Windkraftanlagen in Aalter und Nevele], C‑24/19, EU:C:2020:503, Rn. 37, und vom 3. September 2024, Illumina und Grail/Kommission, C‑611/22 P und C‑625/22 P, EU:C:2024:677, Rn. 126 und 127 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
81
Art. 118 der Verordnung 2021/2115 regelt das Verfahren zur Bewertung und Genehmigung eines jeden vorgeschlagenen GAP-Strategieplans. Art. 118 Abs. 1 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag für einen GAP-Strategieplan vorlegt.
82
Art. 118 Abs. 2 der Verordnung 2021/2115 bestimmt, dass die Kommission den ihr vorgelegen GAP-Strategieplan im Hinblick auf seine Vollständigkeit, seine Vereinbarkeit und Kohärenz mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, mit dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sowie mit der Verordnung 2021/2116, seinen wirksamen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2021/2115 und seine Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und Wettbewerbsverzerrungen sowie den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Behörden bewertet.
83
Gemäß Art. 118 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung 2021/2115 kann die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Vorlage des GAP-Strategieplans Bemerkungen übermitteln. Nach Art. 118 Abs. 3 Unterabs. 2 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den Vorschlag für den GAP-Strategieplan.
84
Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 legt die Kriterien für die Genehmigung von GAP-Strategieplänen fest. Erstens müssen der Kommission alle gemäß Art. 118 Abs. 3 dieser Verordnung erforderlichen Informationen vorgelegt worden sein, und zweitens muss der Vorschlag für einen GAP-Strategieplan mit Art. 9 und den anderen Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung 2021/2116 sowie den auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vereinbar sein. Die Genehmigung stützt sich ausschließlich auf Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind.
85
Als Erstes ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut von Art. 118 der Verordnung 2021/2115, dass nach dessen Abs. 3 die Bemerkungen der Kommission nicht nur die Vorlage zusätzlicher Informationen betreffen können, sondern auch zur Überarbeitung des Vorschlags für den GAP-Strategieplan führen können. Die Verwendung des Ausdrucks „gegebenenfalls“ bedeutet, dass die Notwendigkeit einer Vornahme von Änderungen von der Art dieser Bemerkungen abhängt. So können die Bemerkungen der Kommission das Vorliegen von Unvereinbarkeiten zwischen dem Vorschlag für einen GAP-Strategieplan und den Anforderungen gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 benennen. Der Mitgliedstaat wird ihn daher ändern müssen, um die Genehmigung der Kommission zu erwirken. Diese Bemerkungen können allerdings auch Anregungen dazu enthalten, wie der Mitgliedstaat seinen Vorschlag für einen GAP-Strategieplan verbessern könnte, oder auch Nachfragen zu bestimmten Aspekten des Vorschlags, ohne jedoch eine wie auch immer geartete Überarbeitung zu erfordern.
86
Zudem stellen die Bemerkungen der Kommission zu den einzelnen Vorschlägen für einen GAP-Strategieplan im Prozess der Erstellung von GAP-Strategieplänen nur einen Zwischenschritt dar. Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 sieht nämlich vor, dass die Genehmigung auf der Grundlage der Prüfung des überarbeiteten Vorschlags für einen GAP-Strategieplan erteilt wird.
87
Zum anderen überprüft die Kommission nach Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 den Vorschlag für einen GAP-Strategieplan in zweifacher Hinsicht, und zwar zum einen hinsichtlich seiner Vollständigkeit im Hinblick auf sämtliche erforderlichen Informationen und zum anderen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den abschließend aufgeführten unionsrechtlichen Anforderungen.
88
Als Zweites untermauert die systematische Auslegung die oben in den Rn. 83 bis 87 dargelegte wörtliche Auslegung.
89
Gemäß Art. 118 der Verordnung 2021/2115 bewertet die Kommission zunächst die Vorschläge für einen GAP-Strategieplan anhand einer abschließenden Liste in Art. 118 Abs. 2 dieser Verordnung aufgestellter Kriterien. Sie prüft seine Vollständigkeit, seine Vereinbarkeit und Kohärenz mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, mit dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sowie mit der Verordnung 2021/2116, seinen wirksamen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2021/2115 und seine Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und Wettbewerbsverzerrungen sowie den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Behörden. Nach Art. 118 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 2021/2115 erstreckt sich die Bewertung „insbesondere“ auf die Angemessenheit einer Reihe von Elementen, aus denen diese Vorschläge zusammengesetzt sind. Die Verwendung dieses Ausdrucks lässt erkennen, dass es sich nicht um eine ergänzende Bewertung, sondern tatsächlich um einen Bestandteil dieser Phase handelt.
90
Sodann leitet die Kommission ein Verfahren mit dem Mitgliedstaat ein, in dem sie gemäß Art. 118 Abs. 3 der Verordnung 2021/2115 Bemerkungen übermitteln kann. Wie oben in den Rn. 83 bis 85 ausgeführt worden ist, hängt der Inhalt dieser Bemerkungen nach diesem Artikel von den Ergebnissen der Bewertung eines jeden vorgeschlagenen GAP-Strategieplans ab, die die Kommission zuvor vorzunehmen hatte. Eine Beschränkung dieser Bemerkungen allein auf die Vereinbarkeit mit dieser Verordnung betreffende Probleme ist nicht vorgesehen. Art. 118 Abs. 3 dieser Verordnung legt auch fest, welche möglichen Konsequenzen aus diesen Bemerkungen zu ziehen sind.
91
Schließlich erlässt die Kommission nach einem Dialog mit dem Mitgliedstaat einen Durchführungsbeschluss über die Genehmigung des Vorschlags für einen gegebenenfalls aufgrund ihrer Bemerkungen geänderten GAP-Strategieplan, sofern dieser mit den in Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 genannten unionsrechtlichen Anforderungen vereinbar ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 118 Abs. 5 dieser Verordnung die GAP-Strategiepläne spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage durch den betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden müssen und sich die Genehmigung nicht auf die Informationen gemäß Art. 113 Buchst. c der Verordnung 2021/2115 und in den Anhängen I bis IV des GAP-Strategieplans gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchst. a bis d dieser Verordnung erstreckt, die laut Art. 115 Abs. 1 bis 4 dieser Verordnung die Ex-ante-Evaluierung einschließlich der strategischen Umweltprüfung, die Analyse der Situation in Bezug auf Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren (im Folgenden: SWOT‑Analyse), die Anhörung der Partner bzw. die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle enthalten.
92
Im Übrigen ist Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 2021/2115 zu entnehmen, dass die Kommission die GAP-Strategiepläne genehmigt und dass die Mitgliedstaaten sie erstellen.
93
Die Rolle der Mitgliedstaaten besteht nach Art. 104 Abs. 1 der Verordnung 2021/2115 darin, GAP-Strategiepläne zu erstellen, um die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Unterstützung der Union umzusetzen.
94
Insoweit legen gemäß Art. 8 der Verordnung 2021/2115 die Mitgliedstaaten zur Verfolgung der in ihren Art. 5 und 6 genannten Ziele auf der Grundlage der in dieser Verordnung dargestellten Interventionskategorien und im Einklang mit ihrer Bewertung der Bedarfe und mit den gemeinsamen Anforderungen gemäß dieser Verordnung Interventionen fest.
95
In diesem Rahmen bestimmen die Art. 9 bis 84 der Verordnung 2021/2115 die Interventionskategorien und gemeinsamen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten anzuwenden haben, um den gemeinschaftlichen Charakter der GAP zu gewährleisten. Die Art. 107 bis 115 dieser Verordnung legen die Anforderungen an den Inhalt der GAP-Strategiepläne fest. Diese stellen Leitfäden für die Strategie dar, die von jedem Mitgliedstaat zur Umsetzung der GAP verfolgt wird.
96
Was die Kommission angeht, so erlässt sie erstens – wie namentlich aus Art. 152 der Verordnung 2021/2115 hervorgeht – die verschiedenen zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen delegierten Rechtsakte. Zweitens ist Art. 11 Abs. 2, Art. 37 Abs. 6, Art. 38 Abs. 6, Art. 59 Abs. 8, Art. 117, Art. 123 Abs. 5, Art. 126 Abs. 5, Art. 133, Art. 134 Abs. 14, Art. 143 Abs. 4, Art. 148 und Art. 150 Abs. 3 dieser Verordnung zu entnehmen, dass die Kommission mit dem Erlass von Durchführungsrechtsakten betraut ist. Drittens stellt sie ausweislich der Art. 120 bis 143 dieser Verordnung die Überwachung und Evaluierung der Umsetzung der GAP-Strategiepläne in genehmigter Form durch die Mitgliedstaaten sicher.
97
Somit ergibt sich aus der Verordnung 2021/2115 eine Aufteilung der Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die eine größere Subsidiarität innerhalb eines gemeinschaftlichen Rahmens fördert, der die Ausrichtung der auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen an den Prioritäten und Zielen der Union gewährleisten soll.
98
Als Drittes untermauert die teleologische Auslegung die oben in den Rn. 83 bis 97 dargelegte wörtliche und systematische Auslegung.
99
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich gemäß Art. 4 Abs. 2 AEUV die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit u. a. auf den Bereich der Landwirtschaft erstreckt.
100
Zudem wird in Art. 5 der Verordnung 2021/2115 darauf hingewiesen, dass die Ziele der GAP unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu verfolgen sind.
101
In diesem Zusammenhang wird laut dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung 2021/2115 mit der Art und Weise der Verwaltung der GAP nunmehr ein neuer Ansatz verfolgt, der auf dem Gedanken beruht, dass die Union lediglich allgemeine Parameter der Politik festlegt, während die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung dafür übernehmen, wie sie die Ziele erreichen und die entsprechenden Zielwerte einhalten. Auf diese Weise ermöglicht mehr Subsidiarität eine bessere Berücksichtigung der Bedingungen und des Bedarfs vor Ort und der besonderen Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Im Hinblick darauf regelt die Verordnung 2021/2115 – wie ihren Erwägungsgründen 27, 96 und 97 zu entnehmen ist – die Übertragung von Verantwortung auf die Mitgliedstaaten.
102
Somit beruht die vom Unionsgesetzgeber eingeführte neue Art der Verwaltung der GAP auf einem System der Zusammenarbeit, das den Mitgliedstaaten einen Spielraum lässt, um die Interventionen an die besonderen Erfordernisse und Bedürfnisse ihrer nationalen Landwirtschaft anzupassen, und sieht dabei gleichzeitig eine Kontrolle durch die Union vor, um die Vereinbarkeit mit der GAP sicherzustellen (Beschluss vom 17. Oktober 2024, Complejo Agrícola Las Lomas/Kommission, T‑729/22, EU:T:2024:711, Rn. 70).
103
Aus alledem ergibt sich zweierlei: Zum einen sind die von der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 der Verordnung 2021/2115 übermittelten Bemerkungen nicht als solche verbindlich, doch muss ihr Inhalt den Mitgliedstaat, der den Vorschlag für einen GAP-Strategieplan erstellt hat, veranlassen, Änderungen an diesem Plan vorzunehmen, falls die Bemerkungen das Vorliegen von Unvereinbarkeiten mit den Anforderungen gemäß Art. 118 Abs. 4 dieser Verordnung aufdecken, die der Genehmigung dieses Plans entgegenstehen; zum anderen muss nach dieser Bestimmung die Kommission eine Überprüfung der Vereinbarkeit der Vorschläge für GAP-Strategiepläne mit den Anforderungen gemäß den in besagtem Absatz genannten Unionsrechtsvorschriften sicherstellen.
2) Zur von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Auslegung
104
In Unterabschnitt 3.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses weist die Kommission zunächst darauf hin, dass die Genehmigung aller Vorschläge für GAP-Strategiepläne drei Schritte umfasse, und zwar die Bewertung, sodann die Übermittlung von Bemerkungen und schließlich die Genehmigung. Art. 118 Abs. 2 bis 4 der Verordnung 2021/2115 verpflichte zur Genehmigung eines Vorschlags für einen GAP-Strategieplan, sobald feststehe, dass seine Interventionsstrategie und seine Elemente zur Erreichung der in diesem Vorschlag festgelegten Ziele angemessen seien und er mit dieser Verordnung sowie mit der Verordnung 2021/2116 vereinbar sei. Die Genehmigung stütze sich ausschließlich auf Elemente, die für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend seien.
105
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die den Mitgliedstaaten gemäß Art. 118 Abs. 3 der Verordnung 2021/2115 übermittelten Bemerkungen einen Zwischenschritt im Prozess der Genehmigung von GAP-Strategieplänen darstellten, dem ein weiterer Austausch mit den Mitgliedstaaten über spezifische Aspekte ihrer Vorschläge für GAP-Strategiepläne folgen könne. Nach Maßgabe der bei der Bewertung ermittelten Schwierigkeiten könne sie erstens mit ihren Bemerkungen den Mitgliedstaat ersuchen bzw. auffordern, bestimmte Elemente des Vorschlags für einen GAP-Strategieplan zu berichtigen, die möglicherweise mit Art. 9 dieser Verordnung, mit anderen ihrer Anforderungen oder mit der Verordnung 2021/2116 nicht vereinbar seien. Zweitens könnten diese Bemerkungen Aufforderungen oder Anregungen dazu enthalten, wie die Kohärenz der Interventionen, das Ambitionsniveau der GAP-Strategiepläne als Ganzes in Bezug auf die spezifischen Umwelt- und Klimaziele oder die Ambition hinsichtlich spezifischer Ziele, die Konzeption der Interventionen, ihre Kohärenz zu verbessern sei, sowie Anregungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands bei der Umsetzung dieses Plans. Drittens könnten diese Bemerkungen die Elemente des Vorschlags für einen GAP-Strategieplan betreffen, die unklar, unvollständig oder zu wenig detailliert seien, Zweifel aufkommen ließen oder einer zusätzlichen Erläuterung oder einer Verbesserung bedürften, auch wenn es sich um Elemente handele, die die Mitgliedstaaten frei wählen oder selbst konzipieren könnten.
106
Mithin geht die Kommission davon aus, dass die Antwort eines Mitgliedstaats auf ihre Bemerkungen je nach deren Inhalt variieren könne und nicht systematisch zu einer Änderung des Vorschlags für einen GAP-Strategieplan führe, da eine Klarstellung oder zusätzliche Erläuterung ausreichend sein könne.
107
Ganz konkret zur Anforderung der Angemessenheit stellt die Kommission klar, dass diese erfüllt sei, wenn die vorgeschlagene Interventionsstrategie an der SWOT‑Analyse und der Definition der Bedarfe ausgerichtet sei, wenn ihre Umwelt- und Klimaarchitektur mit den nationalen, auf den in Anhang XIII der Verordnung 2021/2115 aufgeführten Unionsrechtsvorschriften basierenden Zielen in Einklang stehe und geeignet sei, einen Beitrag dazu zu leisten, und wenn die Interventionsstrategie als Ganzes dazu bestimmt sei, effektiv zu den in dieser Verordnung definierten spezifischen Zielen beizutragen, und geeignet sei, einen Beitrag dazu zu leisten.
108
Des Weiteren betraue die Verordnung 2021/2115 zum einen ausschließlich oder in erster Linie die Mitgliedstaaten mit bestimmten Aufgaben und Entscheidungen, namentlich in Art. 115 Abs. 2 und Art. 103, oder schließe Elemente vom Genehmigungsverfahren aus, wie in Art. 113 Buchst. c und in Art. 118 Abs. 5. Zum anderen beschränkt diese Verordnung nach Ansicht der Kommission in Bezug auf bestimmte Elemente der Vorschläge für GAP-Strategiepläne den Umfang ihrer Prüfung, insbesondere dann, wenn bestimmte vorgeschriebene Verfahren befolgt würden oder das betreffende Element mit Hilfe der durch die Verordnung vorgeschriebenen Methoden konzipiert oder berechnet worden sei.
109
Schließlich geht die Kommission davon aus, dass die Verordnung 2021/2115 sie weder ermächtige, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie bestimmte Interventionen oder Elemente dieser Verordnung im Einzelnen umzusetzen seien, noch, ein Mindestambitionsniveau in Bezug auf die verfolgten Ziele oder die Wirkungsindikatoren vorzugeben, noch, detaillierte Modalitäten für die Umsetzung der Konditionalitätsanforderungen festzulegen. Im Einklang mit dem neuen Regelungsrahmen, der den Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Flexibilität biete, ergebe sich dieser Kontrollstandard aus den ihr durch diese Verordnung im Prozess der Genehmigung von Vorschlägen für GAP-Strategiepläne gesetzten Grenzen und aus der Aufteilung der Aufgaben bei der Vorbereitung, der Bewertung und der Genehmigung dieser Vorschläge zwischen ihr und den Mitgliedstaaten.
110
Mithin ist der Kommission mit der Feststellung, dass sich ihre Rolle bei der Bewertung und der Genehmigung der Vorschläge für GAP-Strategiepläne darauf beschränke, deren Vereinbarkeit mit einer Liste unionsrechtlicher Anforderungen insbesondere durch die Einschätzung sicherzustellen, welchen Beitrag der Vorschlag zu den Zielen dieser Regelung liefere, kein Rechtsfehler in Bezug auf die Auslegung von Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 unterlaufen.
111
Das Vorbringen der Klägerinnen ist nicht geeignet, diese Feststellung in Frage zu stellen.
112
Erstens ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen, dass nach Auffassung der Kommission ihre Kontrolle auf die Einhaltung einer formellen Voraussetzung beschränkt wäre; vielmehr prüft sie – wie aus den oben in den Rn. 104 und 107 angeführten Anhaltspunkten hervorgeht – eine Gesamtheit spezifischer Anforderungen.
113
Was zweitens das Vorbringen betrifft, dass die Kommission verpflichtet sei, bei der Prüfung der Vorschläge für GAP-Strategiepläne nicht nur auf Analysen abzustellen, die gemäß der Verordnung 2021/2115 von den Mitgliedstaaten erwartet würden, sondern auch auf ihren eigenen Wissensstand und gegebenenfalls auf externe Berichte, ist darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung auf dem Gebiet der faktenbasierten Analysen eine spezielle Rollenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten regelt.
114
Das neue Modell für die Umsetzung der GAP, wie es sich aus der Verordnung 2021/2115, namentlich aus deren Erwägungsgründen 99 und 100, ergibt, betont die Bedeutung einer vorherigen Analyse der nationalen Situation und der Ermittlung der spezifischen nationalen Bedarfe bei der Konzipierung der GAP-Strategiepläne. Der Verordnung zufolge sollte dieses Verfahren für mehr Subsidiarität innerhalb des gemeinsamen Rahmens der Union sorgen.
115
Zu diesem Zweck betraut die Verordnung 2021/2115 die Mitgliedstaaten mit der Erstellung von Analysen des landwirtschaftlichen Kontexts sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Von diesen Analysen betrifft die erste, in Art. 108 dieser Verordnung vorgesehene die Bewertung der Bedarfe, bei der zweiten handelt es sich gemäß Art. 115 Abs. 2 dieser Verordnung um die SWOT‑Analyse, und die dritte, die sogenannte Ex-ante-Analyse im Sinne von Art. 139 der Verordnung, zielt darauf ab, die Auswirkungen des Vorschlags für einen GAP-Strategieplan anhand mehrerer Kriterien, darunter seines Beitrags zur Erreichung der spezifischen Ziele, abzuschätzen.
116
Darüber hinaus sieht Art. 118 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung 2021/2115 namentlich vor, dass sich die Genehmigung nicht auf die oben in Rn. 115 aufgeführten Informationen erstreckt.
117
Somit verpflichtet das Genehmigungsverfahren die Kommission weder dazu, sich die oben in Rn. 115 genannten, von den Mitgliedstaaten erstellten Analysen zu eigen zu machen, noch dazu, sie um weitere Analysen zu ergänzen.
118
Der Kommission ist im vorliegenden Fall kein Rechtsfehler unterlaufen, als sie im angefochtenen Beschluss, namentlich in dessen Anhang in Unterabschnitt 3.3 darauf hingewiesen hat, dass ihr die Verordnung 2021/2115 bei der Bewertung der Vorschläge für GAP-Strategiepläne keine Ermittlungsbefugnisse verleihe, die es ihr ermöglichten, eigene Untersuchungen vorzunehmen oder gar Informationen, auf denen diese Vorschläge beruhten, nachzuprüfen oder zu kontrollieren. Auch die schlichte Feststellung der Kommission im selben Unterabschnitt des Anhangs des angefochtenen Beschlusses, dass sie bei der Bewertung der Vorschläge für GAP-Strategiepläne neben diesen Informationen auch weitere, ihr bereits vorliegende Informationen heranziehen könne, stellt keinen Rechtsirrtum hinsichtlich des Wesens der in Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 vorgesehenen Überprüfung dar.
119
Drittens geht aus der Antwort der Kommission in Unterabschnitt 3.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses nicht hervor, dass sie davon ausgegangen wäre, dass ihre Überprüfung der Vorschläge für GAP-Strategiepläne im Rahmen des Genehmigungsverfahrens aufgrund der Komplexität des Gegenstands und der Frist von sechs Monaten nach Vorlage dieser Pläne, innerhalb deren sie diese gemäß Art. 118 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung 2021/2115 genehmigen müsse, von minderer Intensität sei.
120
Die Kommission weist im angefochtenen Beschluss nämlich lediglich auf die sich aus Art. 118 Abs. 2 und 4 der Verordnung 2021/2115 ergebenden Grenzen ihrer Überprüfung hin und führt aus, dass die Ausarbeitung der GAP-Strategiepläne auf einer analytischen Prognose für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren beruhe, die mit einem beträchtlichen Maß an Ungewissheit hinsichtlich der auf den Agrarbereich einwirkenden künftigen Entwicklungen einhergehe.
121
Nach alledem hat die Kommission im angefochtenen Beschluss daher keinen Rechtsfehler begangen, als sie auf die Besonderheiten des Verfahrens zur Genehmigung von Vorschlägen für GAP-Strategiepläne gemäß Art. 118 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2021/2115 hingewiesen hat.
122
Mithin ist die erste Rüge des ersten Teils als unbegründet zurückzuweisen.
b)
Zur zweiten Rüge: Rechtsfehler in Bezug auf den Umfang der Überprüfung der Interventionsstrategie durch die Kommission gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115
123
Nach Ansicht der Klägerinnen ist der angefochtene Beschluss mit einem Rechtsfehler in Bezug auf den Umfang der Überprüfung behaftet, die die Kommission gemäß Art. 118 Abs. 2 und 4 der Verordnung 2021/2115 vorzunehmen habe. Die Kommission dürfe sich nicht auf eine globale Überprüfung der Interventionsstrategie und des Gesamtbeitrags des Vorschlags für einen französischen GAP-Strategieplan im Zusammenhang mit den spezifischen Zielen beschränken, sondern müsse untersuchen, wie wirksam die in diesem GAP-Strategieplan enthaltenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beitragen könnten.
124
Die Kommission müsse zweierlei beurteilen: zum einen den wirksamen Beitrag der Interventionsstrategie, d. h. ihre Eignung, die gewünschten oder geforderten Ergebnisse zu erzielen, und zum anderen den kohärenten Beitrag der Umweltarchitektur zu den langfristigen nationalen Zielwerten in Bezug auf die Umwelt- und Klimaziele, d. h. den Beitrag dieser Architektur zur Erreichung dieser Werte entsprechend der Bedeutung des GAP-Strategieplans für deren Erreichung im Agrarsektor. Dafür sei eine Prüfung erforderlich, welche wesentlichen Maßnahmen im französischen GAP-Strategieplan vorgesehen seien, um den prioritären Bedarfen zu entsprechen und die spezifischen Umwelt- und Klimaziele bzw. diese langfristigen nationalen Zielwerte zu erreichen.
125
Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
126
Gemäß Art. 118 Abs. 2 der Verordnung 2021/2115 (siehe oben, Rn. 89) hat die Kommission u. a. den wirksamen Beitrag des Vorschlags für einen GAP-Strategieplan zur Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zu bewerten. Diese Bewertung erstreckt sich „insbesondere“ auf die Angemessenheit einer Reihe von Elementen, aus denen der Vorschlag für einen GAP-Strategieplan zusammengesetzt ist.
127
Im Genehmigungsverfahren hat sich die Kommission zu vergewissern, dass die in dem Vorschlag für einen GAP-Strategieplan ausgewiesene Interventionsstrategie geeignet ist, konkrete und abgestimmte Wirkungen zur Erreichung der in Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2021/2115 festgelegten spezifischen Ziele zu entfalten.
128
Nach Art. 109 der Verordnung 2021/2115 („Interventionsstrategie“) muss die Interventionsstrategie u. a. beschreiben, wie die Interventionen die Erreichung der Zielwerte einschließlich der für die spezifischen Umwelt- und Klimaziele festgelegten Zielwerte ermöglichen und wie sie aufeinander abgestimmt und miteinander vereinbar sind. Gleiches gilt für die Zuweisung der Finanzmittel, die gerechtfertigt und für die Erreichung dieser Zielwerte ausreichend sein muss. Hinzu kommt gemäß Art. 109 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung, dass die Interventionsstrategie ihre Kohärenz und die Komplementarität der Interventionen zu den spezifischen Zielen belegen muss, u. a. anhand einer Übersicht über die Umwelt- und Klimaarchitektur, in der Folgendes beschrieben wird: für jeden der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (im Folgenden: GLÖZ-Standards) die Vorgehensweise zu seiner Umsetzung, der Gesamtbeitrag der Konditionalität zur Erreichung der spezifischen Umwelt- und Klimaziele, die Komplementarität zwischen mehreren Formen der Unterstützung, mit der auf diese spezifischen Ziele eingegangen wird, die Art und Weise, wie der größere Gesamtbeitrag gemäß Art. 105 dieser Verordnung erreicht werden soll, und, wie die Umwelt- und Klimaarchitektur zur Erreichung der langfristigen nationalen Zielwerte beitragen soll und wie diese Architektur mit diesen Zielwerten vereinbar sein soll.
129
Was ehrgeizigere umwelt- und klimabezogene Ziele betrifft, sieht Art. 105 der Verordnung 2021/2115 vor, dass sich die Mitgliedstaaten bemühen, einen Gesamtbeitrag zu ihrer Erreichung zu leisten, der größer ist als der Gesamtbeitrag, der zur Verwirklichung des durch die Vorgängerregelung festgelegten Ziels im Zeitraum 2014 bis 2020 geleistet wurde. Zudem ist in den GAP-Strategieplänen zu erläutern, wie sie einen solchen größeren Gesamtbeitrag zu erreichen beabsichtigen.
130
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das neue Umsetzungsmodell, auf dem die Verordnung 2021/2115 beruht, dadurch für mehr Subsidiarität sorgen soll, dass es den Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Spielraum bei der besonderen Gestaltung der in jedem GAP-Strategieplan enthaltenen Interventionen einräumt.
131
Zu diesem Zweck legt die Verordnung 2021/2115 die wesentlichen Parameter für die Umsetzung der GAP fest, und zwar die Ziele der Union, die Interventionskategorien und die gemeinsamen Anforderungen, deren Einhaltung durch die Kommission im Rahmen des in Art. 118 dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigungsverfahrens gewährleistet wird.
132
In diesem Zusammenhang enthält die Verordnung 2021/2115 weder für Interventionen innerhalb der Interventionsstrategie in Bezug auf ihren Beitrag zur Erreichung der spezifischen Umwelt- und Klimaziele noch für den Beitrag des GAP-Strategieplans zur Erreichung der langfristigen nationalen Zielwerte in Bezug auf die Umwelt- und Klimaziele einen Anpassungsmechanismus.
133
Somit verlangt die Verordnung 2021/2115 von allen Mitgliedstaaten die Ausarbeitung eines Vorschlags für einen GAP-Strategieplan, der einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung leistet, deren Erreichung anhand von Indikatoren und Zielwerten gemessen wird.
134
Gleichwohl erlegt die Verordnung 2021/2115 den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der GAP keine Erfolgspflicht, sondern vielmehr eine Handlungspflicht auf. Denn die Formulierung allgemeiner und spezifischer Ziele bestätigt, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, ein bestimmtes und genau beziffertes Ergebnis zu erzielen. Art. 5 Buchst. b dieser Verordnung sieht insoweit vor, dass die Unterstützung aus dem EGFL und dem ELER zur Erreichung verschiedener allgemeiner Ziele beiträgt, namentlich des Ziels der „Unterstützung und Stärkung von Umweltschutz“. So dient, was die spezifischen Umwelt- und Klimaziele betrifft, die Unterstützung laut Art. 6 Abs. 2 Buchst. d bis f dieser Verordnung einem „Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel … sowie [der] Förderung nachhaltiger Energie“, der „Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ sowie dem „Beitrag zur Eindämmung … des Verlusts an biologischer Vielfalt, [der] Verbesserung von Ökosystemleistungen und [der] Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften“.
135
Mithin hat die Kommission bei ihrer Vereinbarkeitskontrolle im Rahmen eines Gesamtansatzes zu beurteilen, ob der Vorschlag für einen GAP-Strategieplan einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele – einschließlich der spezifischen Umwelt- und Klimaziele – leistet, indem sie die Interventionsstrategie sowohl im Hinblick auf ihr Ambitionsniveau als auch im Hinblick auf ihre Eignung prüft, die erwarteten Wirkungen zu entfalten, um der den Mitgliedstaaten obliegenden Handlungspflicht zu genügen.
136
Im vorliegenden Fall erläutert die Kommission in Unterabschnitt 3.2 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses, dass ihre Rolle bei der Bewertung gemäß Art. 118 Abs. 2 der Verordnung 2021/2115 darin bestehe, zu überprüfen, ob die vom Mitgliedstaat gelieferten Informationen und Gründe vollständig seien, ob sie die Funktionsweise der Interventionsstrategie und der Interventionen klar, kohärent, nachvollziehbar, bündig und glaubhaft erklärten, ob diese wirksam zu den spezifischen Umwelt- und Klimazielen beitrügen, ob sie mit anderen zu den spezifischen Zielen beitragenden Interventionen kohärent seien und ob die einzelnen Interventionen den für sie geltenden allgemeinen und spezifischen Anforderungen dieser Verordnung genügten. Was die Umwelt- und Klimaarchitektur betreffe, überprüfe sie, ob diese mit den Anforderungen gemäß Art. 109 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung in Einklang stehe, einschließlich ihres Beitrags zu und ihrer Kohärenz mit den langfristigen nationalen Zielwerten.
137
In Unterabschnitt 3.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses (siehe oben, Rn. 104 bis 107) bestätigt die Kommission ferner, dass sie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sowohl den wirksamen Beitrag der Interventionsstrategie des GAP-Strategieplans und der ihn bildenden Elemente zu den allgemeinen und spezifischen Zielen als auch die Vereinbarkeit dieses Plans mit den in Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 abschließend aufgeführten unionsrechtlichen Anforderungen zu überprüfen habe. Sie ist auf die Klarstellung bedacht, dass es dabei darum gehe, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten der ihnen durch diese Verordnung auferlegten Handlungspflicht nachkämen.
138
Dem angefochtenen Beschluss ist nicht zu entnehmen, dass die Kommission davon ausgegangen wäre, dass sie sich im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des französischen GAP-Strategieplans auf eine Gesamtbeurteilung dieses Plans zu beschränken habe, ohne die darin enthaltenen Maßnahmen zu überprüfen. Vielmehr geht aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass sich nach Ansicht der Kommission ihre Überprüfung auf sämtlich Elemente erstrecken muss, aus denen der Vorschlag für einen GAP-Strategieplan zusammengesetzt ist, da sie verpflichtet sei, nicht nur die individuellen Wirkungen der Maßnahmen zu prüfen, sondern auch deren abgestimmte Wirkungen.
139
Folglich ist die zweite Rüge des ersten Teils als unbegründet zurückzuweisen, so dass der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen ist.
3.
Dritter Teil des ersten Klagegrundes: Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission im angefochtenen Beschluss mit der Schlussfolgerung, dass der französische GAP-Strategieplan den wesentlichen Anforderungen der Verordnung 2021/2115 genüge
140
Nach Ansicht der Klägerinnen ist der Kommission in Unterabschnitt 4.1 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses mit der Erwägung, dass der französische GAP-Strategieplan den wesentlichen Aspekten der Verordnung 2021/2115 auf dem Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes entspreche, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Punkte, die mit den wesentlichen Aspekten dieser Verordnung nicht vereinbar gewesen seien, seien in der überarbeiteten Fassung des Vorschlags für den französischen GAP-Strategieplan nicht berichtigt worden, insbesondere was die spezifischen Umwelt- und Klimaziele der Verringerung der Treibhausgasemissionen, des Schutzes der Wasserressourcen sowie der Erhaltung und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt betreffe.
[nicht wiedergegeben]
143
Mit dem dritten Teil des ersten Klagegrundes werfen die Klägerinnen der Kommission im Wesentlichen vor, im angefochtenen Beschluss mit der Schlussfolgerung, dass der französische GAP-Strategieplan mit den spezifischen Umwelt- und Klimazielen vereinbar sei, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen zu haben.
144
Mit ihren Klagegründen zwei bis vier beanstanden sie im Übrigen ferner, dass der Kommission mit der Erwägung, dass der Genehmigungsbeschluss mit den spezifischen Umwelt- und Klimazielen vereinbar sei, mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien.
145
Mithin ist die Prüfung des dritten Teils des ersten Klagegrundes, der die Einhaltung der spezifischen Umwelt- und Klimaziele betrifft, mit der Prüfung der Klagegründe zwei bis vier zu verbinden.
146
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist der erste Klagegrund als teils ins Leere gehend und teils unbegründet zurückzuweisen und ist im Übrigen auf die Prüfung der Klagegründe zwei bis vier zu verweisen.
[nicht wiedergegeben]
E. Dritter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf den Beitrag des französischen GAP-Strategieplans zur Erreichung des spezifischen Ziels E und zu den langfristigen nationalen Zielwerten für dieses Ziel
223
Der dritte Klagegrund gliedert sich in zwei Teile: Mit dem ersten wird ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf den wirksamen Beitrag der Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans zum spezifischen Ziel E, namentlich zum Schutz der Wasserressourcen, gerügt, mit dem zweiten ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf den wirksamen Beitrag des französischen GAP-Strategieplans zur Erreichung der langfristigen nationalen Zielwerte, die sich auf dem Gebiet des Schutzes der Wasserressourcen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. 2000, L 327, S. 1) und der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. 1991, L 375, S. 1) ergeben.
1.
Erster Teil des dritten Klagegrundes: Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf den wirksamen Beitrag der Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans zum spezifischen Ziel E, insbesondere zum Schutz der Wasserressourcen
224
Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, im angefochtenen Beschluss einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen zu haben, indem sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans wirksam zum Schutz der Wasserressourcen im Rahmen des spezifischen Ziels E beitrage, obwohl sie wegen Nichteinhaltung des GLÖZ-7-Standards und der Öko-Regelung, so wie diese in der Verordnung 2021/2115 definiert seien, keine Verringerung der Verwendung von Pestiziden ermögliche.
225
Der erste Teil des dritten Klagegrundes gliedert sich in fünf Rügen, die sich auf Folgendes beziehen: erstens die Priorität der Verringerung der Verwendung von Pestiziden im Rahmen der Erreichung des spezifischen Ziels E, zweitens die Unangemessenheit der von der Kommission zur Beurteilung des Beitrags der Interventionsstrategie zum spezifischen Ziel E gewählten Prüfungslogik, drittens die Nichteinhaltung des in Art. 13 der Verordnung 2021/2115 vorgesehenen GLÖZ-7-Standards durch den französischen GAP-Strategieplan, viertens die Nichteinhaltung der in Art. 31 dieser Verordnung vorgesehenen Öko-Regelung durch den französischen GAP-Strategieplan und fünftens die Ungeeignetheit der Interventionsstrategie zur Erreichung des spezifischen Ziels E aufgrund der Beschränkungen, mit denen die Bedingungen für die Umsetzung des GLÖZ-7-Standards und der Öko-Regelung durch die französischen Behörden versehen seien.
[nicht wiedergegeben]
c)
Zur dritten Rüge: Nichteinhaltung von Art. 13 der Verordnung 2021/2115 sowie der in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen durch den mit dem französischen GAP-Strategieplan umgesetzten GLÖZ-7-Standard
246
Wie oben in den Rn. 103 bis 135 ausgeführt worden ist, hat sich die Kommission gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 zu vergewissern, dass die Vorschläge für einen GAP-Strategieplan mit bestimmten unionsrechtlichen Anforderungen vereinbar sind, insbesondere mit den Bestimmungen der Charta der Europäischen Union, den Bestimmungen der Verordnung 2021/2115 und der Verordnung 2021/2116 sowie mit den Bestimmungen der auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Diese Vereinbarkeitskontrolle erfordert nicht nur die im Rahmen eines Gesamtansatzes vorzunehmende Beurteilung, ob die Interventionsstrategie der einzelnen Pläne einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele leistet, sondern auch die Prüfung, ob die in diesen Plänen enthaltenen Maßnahmen nicht den unionsrechtlichen Mindestanforderungen gemäß diesem Artikel zuwiderlaufen.
247
Im Rahmen der dritten Rüge des ersten Teils des dritten Klagegrundes machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 geltend, weil der GLÖZ-7-Standard in der durch den französischen GAP-Strategieplan umgesetzten Form weder mit Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung noch mit den in deren Anhang III aufgeführten Mindestanforderungen in Einklang stehe. Ferner seien Ausnahmen vom Grundsatz des jährlichen Fruchtwechsels nur auf der Ebene der Regionen bzw. bei Betrieben mit bestimmten Merkmalen erlaubt. Außerdem stehe die Beurteilung des Gesamtbeitrags der Konditionalität zu den spezifischen Zielen nicht einer konkreten Beurteilung der GLÖZ-Standards in der durch den GAP-Strategieplan umgesetzten Form entgegen, wie aus Art. 109 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung 2021/2115 hervorgehe.
248
Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen. Ihrer Meinung nach entspricht die Umsetzung des GLÖZ-7-Standards durch den französischen GAP-Strategieplan den durch Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 2021/2115 festgelegten und in deren Anhang III erläuterten Mindestanforderungen, die es den Mitgliedstaaten erlaubten, diesen Standard mit einer gewissen Flexibilität umzusetzen, um der Vielfalt der Bewirtschaftungsmethoden und landwirtschaftlichen Bedingungen in den verschiedenen Regionen des Landes Rechnung zu tragen. Zudem seien Ausnahmen möglich, sofern sie gewährleisteten, dass das mit dem GLÖZ-7-Standard verfolgte Hauptziel, nämlich die Erhaltung des Bodenpotenzials, erreicht werde. Durch den französischen GAP-Strategieplan werde dieses Ziel in vollem Umfang gewährleistet und zugleich ein längerfristiger Fruchtwechsel umgesetzt, indem bei widrigen Witterungsverhältnissen und unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede eine gewisse Flexibilität vorgesehen sei. Im Einklang mit Art. 13 dieser Verordnung werde auf Ebene der Parzelle die durch den GLÖZ-7-Standard festgelegte Verpflichtung entweder durch eine Änderung der Hauptkultur alle zwei Jahre oder durch eine jedes Jahr angebaute Nebenkultur erfüllt.
249
Im vorliegenden Fall geht aus Unterabschnitt 4.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission bei ihrer Bescheidung des Antrags auf interne Überprüfung davon ausgegangen ist, dass zum einen der GLÖZ-7-Standard keine Intervention im Sinne von Art. 111 der Verordnung 2021/2115 darstelle und somit nicht Bestandteil des in dieser Verordnung vorgesehenen Leistungsrahmens sei, auch wenn er als Mindestanforderung und Grundlage bestimmter Interventionen von wesentlicher Bedeutung sei. Zum anderen sei der GLÖZ-7-Standard als Konditionalitätsanforderung, die von allen Landwirten zu erfüllen sei, für die Beurteilung des Beitrags des französischen GAP-Strategieplans zum Ergebnisindikator R.24 irrelevant.
250
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer internen Überprüfung gemäß Art. 10 Abs. 1 der Aarhus-Verordnung der Antragsteller geltend machen kann, dass der Rechtsakt, auf den sich der Antrag auf interne Überprüfung bezieht, gegen Umweltrecht verstoße.
251
Insoweit trägt der GLÖZ-7-Standard in Anbetracht seines Ziels der Erhaltung des Bodenpotenzials dank des Wechsels der Haupt- oder Nebenkulturen auf Ackerland zur Verfolgung der Ziele der Umweltpolitik der Union, insbesondere der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und der umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen, bei. Daher fällt dieser Standard unter den Begriff „Umweltrecht“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Aarhus-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2023, EIB und Kommission/ClientEarth, C‑212/21 P und C‑223/21 P, EU:C:2023:546, Rn. 83 bis 87).
252
Schon nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 2021/2115 ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischem Zustand erhalten werden. Zu diesem Zweck legen sie auf nationaler oder regionaler Ebene für jeden der in Anhang III dieser Verordnung aufgelisteten GLÖZ-Standards im Einklang mit dem Hauptziel dieser Standards gemäß diesem Anhang Mindeststandards fest. Ferner berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Mindeststandards gegebenenfalls die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme, beispielsweise landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren, Betriebsgröße und Betriebsstrukturen, Flächennutzung, sowie die Besonderheiten von Regionen in äußerster Randlage.
253
Demnach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für jeden der in Anhang III der Verordnung 2021/2115 aufgelisteten GLÖZ-Standards Mindeststandards aufzustellen. Dieser Ansatz findet seine Bestätigung im 43. Erwägungsgrund dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb bei der Festlegung der betreffenden Anforderungen den genannten Anhang zwar beachten, doch belässt er ihnen durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der konkreten Festlegung der Standards (vgl. entsprechend Urteil vom 7. August 2018, Argo Kalda Mardi talu, C‑435/17, EU:C:2018:637, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
254
Somit hängt der Umfang des den Mitgliedstaaten im Rahmen der Festlegung der GLÖZ-Standards zuerkannten Beurteilungsspielraums insbesondere von ihrem Wortlaut oder ihrem Präzisionsgrad im Unionsrecht, im vorliegenden Fall also vom Inhalt von Anhang III der Verordnung 2021/2115 ab.
255
Laut Anhang III der Verordnung 2021/2115 ist das Hauptziel des GLÖZ-7-Standards die Erhaltung des Bodenpotenzials. In einer Fußnote wird insoweit erläutert, was der Begriff „Fruchtwechsel“ bedeutet. Danach erfolgt dieser auf Ebene der Parzelle mindestens einmal im Jahr, einschließlich entsprechend bewirtschafteter Nebenkulturen, außer im Fall von mehrjährigen Kulturen, Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bzw. brachliegenden Flächen.
256
Somit ist der GLÖZ-7-Standard seinem Wortlaut nach zwar allgemein gehalten, doch werden in der Fußnote, auf die Anhang III der Verordnung 2021/2115 verweist, für den Fruchtwechsel die Mindestanforderungen sowie etwaige Anpassungen und Befreiungen präzise ausformuliert.
257
Folglich kann der Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des GLÖZ-7-Standards den Mindestanforderungen an den Fruchtwechsel (siehe oben, Rn. 255) keinen Abbruch tun.
258
Im vorliegenden Fall sieht der GLÖZ-7-Standard in der durch den französischen GAP-Strategieplan umgesetzten Form vor, dass seine Einhaltung anhand zweier kumulativer Kriterien bewertet wird, und zwar erstens auf der Ebene des Betriebs und zweitens auf der Ebene der Parzelle; die Französische Republik hat dies in der Sitzung bestätigt.
259
Auf der Ebene des Betriebs legt der französischen GAP-Strategieplan für den Fruchtwechsel ein auf das Jahr bezogenes Kriterium fest, und zwar, dass auf mindestens 35 % der Anbaufläche eines Betriebs eine andere Hauptkultur als im Vorjahr oder eine Nebenkultur anzubauen ist.
260
Auf der Ebene der Parzelle verlangt der französische GAP-Strategieplan die Anpflanzung zweier verschiedener Hauptkulturen in einem Vierjahreszeitraum oder einer Nebenkultur in jedem Jahr desselben Zeitraums, mit Ausnahme der Flächen mit „Maissaatgut“. Ferner sind eine auf der Diversifikation spezifischer Kulturen fußende Ausnahme für im Gebiet der Rheinebene gelegene Betriebe sowie mehrere Befreiungen vorgesehen.
261
Hierzu ist festzustellen, dass das erste, oben in Rn. 259 genannte Kriterium sich ohne besondere Begründung einer anderen Terminologie bedient als Anhang III der Verordnung 2021/2115.
262
Zudem führt dieses Kriterium einen zusätzlichen, in Anhang III der Verordnung 2021/2115 nicht vorgesehenen Parameter ein. Dieser Parameter begrenzt den Anteil der von der in diesem Anhang festgelegten Verpflichtung zum Fruchtwechsel betroffenen Ackerflächen auf 35 %. Der französische GAP-Strategieplan liefert keine Erklärung für die Aufnahme dieses hinter den Mindestanforderungen innerhalb der Kriterien des GLÖZ-7-Standards zurückbleibenden Parameters. Diese Begrenzung schränkt nämlich die Tragweite der den Fruchtwechsel betreffenden Anforderung ein und mithin die Tragweite des in diesem Anhang genannten Hauptziels dieses Standards, nämlich die Erhaltung des Bodenpotenzials.
263
Mit dem zweiten, oben in Rn. 260 genannten Kriterium wird die Möglichkeit eingeführt, zwischen einem mehrjährigen Fruchtwechsel der Hauptkultur oder einem jährlichen Fruchtwechsel der Nebenkultur zu wählen. Dieses Kriterium verlangt nämlich das Vorhandensein zweier Hauptkulturen in einem Vierjahreszeitraum oder einer Nebenkultur in jedem Jahr. Ersichtlich steht eine solche Wahlmöglichkeit jedoch nicht mit Anhang III der Verordnung 2021/2115 in Einklang, in dem es heißt, dass der Fruchtwechsel in einem Wechsel der Kulturen auf Ebene der Parzellen mindestens einmal im Jahr besteht, einschließlich entsprechend bewirtschafteter Nebenkulturen.
264
Daraus ergibt sich, dass die Kombination dieser beiden kumulativen Kriterien zu einem gegenüber den in der Verordnung 2021/2115 festgelegten Mindestanforderungen weniger häufigen Fruchtwechsel auf einer geringeren Anbaufläche führt.
265
Aus dem angefochtenen Beschluss geht indes zum einen hervor, dass die beiden Ablehnungsgründe der Kommission (siehe oben, Rn. 249) diesen Beschluss nicht rechtlich tragen konnten, da sie nicht die Feststellung erlauben, dass die Bedingungen für die Umsetzung des GLÖZ-7-Standards durch die französischen Behörden in der durch den Genehmigungsbeschluss gebilligten Form mit der Legaldefinition dieses Standards vereinbar waren. Zum anderen ist die Kommission lediglich davon ausgegangen, dass der GLÖZ-7-Standard in der durch den französischen GAP-Strategieplan umgesetzten Form aufgrund der Wirkungen der in diesem Plan vorgesehenen Fruchtwechselpraxis zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden beitrage, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die genannten Mindestanforderungen nicht eingehalten waren.
266
Mithin haben die Klägerinnen rechtlich hinreichend dargetan, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie den Grund für die interne Überprüfung, der darauf gestützt war, dass die im französischen GAP-Strategieplan vorgesehenen und durch den Genehmigungsbeschluss bestätigten Bedingungen für die Umsetzung des GLÖZ-7-Standards gegen die in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 2021/2115 sowie in deren Anhang III aufgeführten Mindestanforderungen verstießen, als nicht stichhaltig zurückgewiesen hat.
[nicht wiedergegeben]
e)
Zur fünften Rüge: Fehlen eines wirksamen Beitrags der Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans zum spezifischen Ziel E
302
Die Klägerinnen machen geltend, dass es mit der Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans, namentlich durch ihre Präzisierung der Bedingungen für die Umsetzung des GLÖZ-7-Standards und der Öko-Regelung, nicht möglich sei, das spezifische Ziel E zu erreichen und dem prioritären Bedürfnis nach Verringerung der Verwendung von Pestiziden im französischen Agrarsektor zu genügen.
303
Der GLÖZ-7-Standard habe, auch wenn ein solcher Standard nicht als Intervention im Sinne von Art. 111 der Verordnung 2021/2115 eingestuft werde, eine Hebelwirkung, auf die der französische GAP-Strategieplan abstelle, um sein Ambitionsniveau in Bezug auf die Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden zu begründen.
304
Was die Öko-Regelung angehe, könne zum einen der Weg der Verfahren der Anbaudiversifizierung keine kumulative Wirkung für alle landwirtschaftlichen Betriebe entfalten, sondern nur für diejenigen, die bereits diversifiziert seien. Die Kommission habe in ihren Bemerkungen die Französische Republik auf die unzureichende Ambition dieses Weges hingewiesen. Zum anderen sei auch der Weg der Zertifizierung nicht geeignet, dem prioritären Bedürfnis nach Verringerung der Verwendung von Pestiziden zu genügen, und gefährde auch die Erreichung der entsprechenden Zielwerte, indem er die Landwirte vom Weg der Bewirtschaftungsverfahren abbringe. Im Übrigen hätten die landwirtschaftlichen Betriebe kein finanzielles Interesse daran, sämtliche Verpflichtungen einzuhalten, die mit mehreren Wegen des Zugangs zur Öko-Regelung verbunden seien.
305
Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
306
Wie oben in Rn. 246 ausgeführt worden ist, hat die Kommission bei ihrer Vereinbarkeitskontrolle im Rahmen eines Gesamtansatzes zu beurteilen, ob die Interventionsstrategie aller Vorschläge für GAP-Strategiepläne einen wirksamen Beitrag zur Erreichung sämtlicher spezifischen Ziele der Verordnung 2021/2115 leistet.
307
Erstens ist im Licht der vorstehenden Rn. 252 bis 266 zu prüfen, welche Konsequenzen es für die Beurteilung des wirksamen Beitrags der Interventionsstrategie zum spezifischen Ziel E im Rahmen der Vereinbarkeitskontrolle der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 hat, dass plausible Zweifel daran bestehen, dass mit dem durch den französischen GAP-Strategieplan umgesetzten GLÖZ-7-Standard die Mindestanforderungen der Verordnung 2021/2115 eingehalten werden.
308
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der GLÖZ-7-Standard nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung 2021/2115 eine Konditionalitätsanforderung darstellt.
309
Gemäß Art. 109 Abs. 2 der Verordnung 2021/2115 muss die Interventionsstrategie der GAP-Strategiepläne ihre Kohärenz und die Komplementarität der Interventionen zu den spezifischen Zielen belegen. Zu diesem Zweck haben die GAP-Strategiepläne eine Übersicht über ihre Umwelt- und Klimaarchitektur zu geben, in der u. a. Folgendes beschrieben wird: erstens für jeden GLÖZ-Standard die Vorgehensweise zu seiner Umsetzung und – falls erforderlich – eine Beschreibung, wie das Bewirtschaftungsverfahren zum Erreichen des Hauptziels dieses Standards beiträgt, zweitens für die gesamte Konditionalität ihr Gesamtbeitrag zur Erreichung der spezifischen Umwelt- und Klimaziele und drittens die Komplementarität zwischen den einschlägigen Ausgangsbedingungen, der Konditionalität und den verschiedenen Interventionen, mit denen auf diese spezifischen Umwelt- und Klimaziele eingegangen wird.
310
Zudem hat laut Anhang III der Verordnung 2021/2115 der GLÖZ-7-Standard als Hauptziel die Erhaltung des Bodenpotenzials, die vom spezifischen Ziel E erfasst wird.
311
Im vorliegenden Fall geht aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass die Kommission die Konditionalitätsanforderungen – darunter den GLÖZ-7-Standard – anhand der Darstellung der Umwelt- und Klimaarchitektur im französischen GAP-Strategieplan im Zusammenhang mit dem spezifischen Ziel E geprüft hat. Dem französischen GAP-Strategieplan zufolge ermöglicht die Konditionalität es nämlich, mit Hilfe der Standards 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 das spezifische Ziel E zu erreichen.
312
Etwaige, den GLÖZ-7-Standard des französischen GAP-Strategieplans berührende Vereinbarkeitsprobleme können daher Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimaarchitektur dieses Plans und mithin auf die Gesamtbeurteilung haben, ob die Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des spezifischen Ziels E leistet.
313
Gleichwohl ist es, da die Vereinbarkeitskontrolle der Kommission auf einer Gesamtbeurteilung des wirksamen Beitrags aller GAP-Strategiepläne zur Erreichung der spezifischen Ziele beruht, Sache der Klägerinnen nachzuweisen, welchen Einfluss es auf die Plausibilität der Beurteilung des wirksamen Beitrags der Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans in Bezug auf das spezifische Ziel E durch die Kommission hat, dass durch einen Konditionalitätsstandard dieses GAP-Strategieplans die in der Verordnung 2021/2115 festgelegten Mindestanforderungen, hier der GLÖZ-7-Standard und Art. 13 dieser Verordnung, nicht eingehalten werden.
314
Die Klägerinnen behaupten indes lediglich, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, indem sie den französischen GAP-Strategieplan genehmigt habe, obwohl der darin enthaltene GLÖZ-7-Standard die Mindestanforderungen der Verordnung 2021/2115 nicht einhalte.
315
Die Kommission ist im angefochtenen Beschluss jedoch davon ausgegangen, dass die Umwelt- und Klimaarchitektur des französischen GAP-Strategieplans den wirksamen Beitrag der Interventionsstrategie zur Erreichung des spezifischen Ziels E erkennen lasse, und zwar namentlich dank des Gesamtbeitrags sämtlicher mit diesem Ziel in Zusammenhang stehender Interventionen und der Konditionalität sowie dank der Komplementarität zwischen diesen Interventionen, der einschlägigen Ausgangsbedingungen und besagter Konditionalität im Zusammenhang mit diesem Ziel.
316
Daraus folgt, dass die Beurteilung des wirksamen Beitrags des französischen GAP-Strategieplans zum spezifischen Ziel E als nach wie vor richtig oder gültig angesehen werden kann.
317
Zweitens bringen die Klägerinnen keinerlei Beweis bei, der geeignet wäre, die Plausibilität der Erläuterungen der Kommission in Unterabschnitt 4.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses zur kumulativen Wirkung der Verpflichtungen der Öko-Regelung durch den Weg der Verfahren der Anbaudiversifizierung und zum Fehlen einer solchen Wirkung zwischen den verschiedenen Wegen der Öko-Regelung mit Ausnahme des „Heckenbonus“ der Öko-Regelung, der mit anderen Wegen der Öko-Regelung kumuliert werden kann (siehe oben, Rn. 285), in Zweifel zu ziehen.
318
Drittens untermauern die Klägerinnen nicht ihr Vorbringen, dass die Ambition der zur Anbaudiversifizierung beitragenden Maßnahmen unzureichend sei. Ausweislich der von den Klägerinnen zur Stützung ihres Vorbringens angeführten Rn. 38 der Bemerkungen der Kommission gemäß Art. 118 Abs. 3 der Verordnung 2021/2115 hat diese sich nämlich darauf beschränkt, die Französische Republik zu ermuntern, die Ambition der zur Anbaudiversifizierung beitragenden Maßnahmen zu erhöhen, um die Einführung des Fruchtwechsels in der gesamten Union stärker zu fördern.
319
Was viertens die Eignung der Öko-Regelung betrifft, durch den Weg der Zertifizierung sowohl dem prioritären Bedarf nach Verringerung der Verwendung von Pestiziden zu genügen als auch die Landwirte vom Weg der Bewirtschaftungsverfahren abzubringen, tun die Klägerinnen nicht gemäß der oben in den Rn. 18 und 19 angeführten Rechtsprechung rechtlich hinreichend dar, dass der angefochtene Beschluss mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist. Sie bringen nämlich keinerlei Beweis bei, der geeignet wäre, die Plausibilität der Erläuterungen der Kommission in Unterabschnitt 4.3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses in Zweifel zu ziehen, wonach nicht nur dieser Weg einen Beitrag leiste, diesem Bedarf Genüge zu tun, sondern dass auch die Ziele aller Wege des Zugangs zur Öko-Regelung zu berücksichtigen seien, um deren umfassende Rolle im Rahmen der Umwelt- und Klimaarchitektur des französischen GAP-Strategieplans zu beurteilen.
320
In Anbetracht des Vorstehenden ist der dritten Rüge des ersten Teils des dritten Klagegrundes stattzugeben und sind die übrigen Rügen zurückzuweisen.
2.
Zweiter Teil des dritten Klagegrundes: Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf den Beitrag des französischen GAP-Strategieplans zur Erreichung der langfristigen nationalen Zielwerte auf dem Gebiet des Schutzes der Wasserressourcen
[nicht wiedergegeben]
337
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist der dritte Klagegrund, abgesehen von dem oben in Rn. 266 festgestellten offensichtlichen Beurteilungsfehler, zurückzuweisen.
F. Vierter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf den Beitrag des französischen GAP-Strategieplans zur Erreichung des spezifischen Ziels F
[nicht wiedergegeben]
3.
Dritter Teil: Fehlen eines wirksamen Beitrags der Interventionsstrategie des französischen GAP-Strategieplans zu den Bedarfen F.2, F.3 und F.4
[nicht wiedergegeben]
e)
Zur Frage, ob die Unterstützung im Rahmen des ökologischen/biologischen Landbaus unzureichend ist, um den Bedarfen F.2, F.3 und F.4 Genüge zu tun
[nicht wiedergegeben]
379
Nach alledem ist im Ergebnis festzustellen, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie den Grund für die interne Überprüfung, der darauf gestützt war, dass die im französischen GAP-Strategieplan vorgesehenen und durch den Genehmigungsbeschluss bestätigten Bedingungen für die Umsetzung des GLÖZ-7-Standards gegen die in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 2021/2115 sowie in deren Anhang III aufgeführten Mindestanforderungen verstießen, als nicht stichhaltig zurückgewiesen hat.
380
Es ist zu klären, ob die festgestellte Rechtswidrigkeit die vollständige oder nur die teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses nach sich ziehen kann.
381
Nach ständiger Rechtsprechung ist die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen. Dieses Erfordernis der Trennbarkeit ist nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (vgl. Urteil vom 10. Mai 2023, Ryanair/Kommission [SAS II; COVID‑19], T‑238/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:247, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
382
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts auf die Feststellung einer Rechtswidrigkeit oder der fehlenden Begründetheit des betreffenden Rechtsakts gerichtet ist (Urteil vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission, C‑82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 38).
383
Im vorliegenden Fall besteht der angefochtene Beschluss, mit dem der Antrag auf interne Überprüfung beschieden wird, aus vier Abschnitten. Abschnitt 1 betrifft das Verfahren zur Genehmigung des französischen GAP-Strategieplans, in Abschnitt 2 geht es um die „Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags auf interne Überprüfung“, Abschnitt 3 behandelt „Rechtsrahmen und ‑vorschriften der GAP für die Prüfung des gemäß Art. 118 Abs. 4 der Verordnung 2021/2115 erlassenen Durchführungsbeschlusses der Kommission“ und Abschnitt 4 betrifft die „Beurteilung der für die interne Überprüfung des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung des französischen GAP-Strategieplans angeführten Gründe“.
384
Auch wenn mit dem angefochtenen Beschluss die für eine Überprüfung geltend gemachten Gründe in einer Struktur von vier Abschnitten beschieden werden und damit die Gliederung des Antrags auf Überprüfung übernommen wird, lässt sich dieser Beschluss gleichwohl nicht aufteilen. Wie insbesondere den Rn. 103 und 138 oben zu entnehmen ist, hat die Kommission gemäß der Logik der ihr im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung eines GAP-Strategieplans durch die Bestimmungen der Verordnung 2021/2115 übertragenen Kontrollaufgabe nicht jeden Grund autonom geprüft, sondern den französischen GAP-Strategieplan als Ganzes an den Gründen für die Überprüfung gemessen. Daraus ergibt sich eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen den vier Abschnitten des angefochtenen Beschlusses. Daher ist es aufgrund der Logik der Kontrolle der Kommission nicht möglich, den mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behafteten Abschnitt des angefochtenen Beschlusses von dessen anderen Abschnitten zu trennen oder aus diesem Abschnitt auch nur Konsequenzen dahin abzuleiten, wie der Antrag auf interne Überprüfung beschieden werden wird. Im Übrigen lässt sich auch der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses nicht aufteilen, da die Kommission anhand einer Bewertung sämtlicher für eine Überprüfung vorgetragener Gründe zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antrag auf interne Überprüfung unbegründet sei.
385
Dementsprechend ist der Klage stattzugeben, und der angefochtene Beschluss ist in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
[nicht wiedergegeben]
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Neunte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 5. Mai 2023, mit dem der Antrag von ClientEarth und Collectif Nourrir auf interne Überprüfung des Durchführungsbeschlusses C(2022) 6012 final der Kommission vom 31. August 2022 zur Genehmigung des GAP-Strategieplans 2023–2027 Frankreichs für die Zwecke einer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Unterstützung durch die Union abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.
2.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von ClientEarth und Collectif Nourrir.
3.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
Truchot
Kanninen
Sampol Pucurull
Perišin
Meyer
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. Oktober 2025.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Französisch.
(
1
)	Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.