61971CJ0094_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG STELLT MIT BESCHLUSS VOM 22 . OKTOBER 1971, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . NOVEMBER 1971, AUF GRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ( ABL . NR . 308 ) " ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER " UND DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ( ABL . NR . 314 ) " ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT " IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 499/69 DER KOMMISSION VOM 17 . MÄRZ 1969 ( ABL . L 69, S . 1 ). DIE FRAGEN BETREFFEN DIE FORM - UND FRISTVORAUSSETZUNGEN DES ERSTATTUNGSANTRAGS, DEN DER AUSFÜHRER ZU STELLEN HAT, WENN ER EINE AUSFUHRERSTATTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN WILL .
2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF GEBETEN ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 ABZUGEBENDE ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS MIT DEM ERSTATTUNGSANTRAG NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 IDENTISCH IST .
3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT 75 TONNEN ZUR SCHIFFSBEVORRATUNG BESTIMMTEN ZUCKER, FÜR DEN IHR NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN ZUSTANDEN, VON HAMBURG NACH GENUA VERSANDT UND BEI DER DEUTSCHEN ZOLLSTELLE DIE AUSGANGSBESCHEINIGUNG VORGELEGT, DIE ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG FÜR DEN FALL VORSIEHT, DASS EIN ERZEUGNIS VOR VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT DAS HOHEITSGEBIET ANDERER MITGLIEDSTAATEN DURCHQUERT .
4 IN DIESER BESCHEINIGUNG SEHEN DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WEGEN DER ANGABEN, DIE SIE ENTHÄLT, DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION, DURCH DIE DER ERKLÄRENDE " SEINEN WILLEN KUNDGIBT, DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG VORZUNEHMEN . "
5 DER AUSLEGUNGSANTRAG GEHT DAHIN, KLARZUSTELLEN, OB IN DIESER ERKLÄRUNG UND DAMIT AUCH IN DER VORLAGE DER AUSGANGSBESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 BEI DER ZOLLSTELLE EIN ORDNUNGSGEMÄSSER ERSTATTUNGSANTRAG ENTHALTEN IST, DER DEN SCHULDNERSTAAT BINDET, SOWEIT DIE ÜBRIGEN NACH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG GEGEBEN SIND, ODER OB DIESER STAAT DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH VON DER EINREICHUNG EINES GESONDERTEN ANTRAGS ABHÄNGIG MACHEN DARF, DESSEN FORM UND EINZELHEITEN ER REGELT UND BEI DESSEN NICHTVORLAGE BINNEN DER SECHSMONATSFRIST DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DER AUSFÜHRER DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH VERLIERT .
6 NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 WERDEN DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN NUR AUF ANTRAG GEWÄHRT . DIE FORM DES ANTRAGS IST IN DIESER BESTIMMUNG NICHT AUSDRÜCKLICH GEREGELT . DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DES KOMPLIZIERTEN SYSTEMS DER AUSFUHRERSTATTUNGEN GEBIETET ES, ARTIKEL 17 SO AUSZULEGEN, DASS ER EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG VERLANGT; DABEI MUSS ABER EIN FORMALISMUS VERMIEDEN WERDEN, DER ÜBER DAS ZUR WIRKSAMEN KONTROLLE DER FRAGLICHEN GESCHÄFTE NOTWENDIGE HINAUSGEHT .
7 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 SIEHT VOR : " FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES ...... IST TAG DER AUSFUHR DER TAG, AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE ERKLÄRUNG ANNIMMT, DURCH DIE DER ERKLÄRENDE SEINEN WILLEN KUNDGIBT, DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG VORZUNEHMEN . " EINE SOLCHE ERKLÄRUNG, MIT WELCHER DER BETEILIGTE SEINEN WILLEN KUNDGIBT, UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG AUSZUFÜHREN, ENTHÄLT ALLES NOTWENDIGE, UM DEN SIE ENTGEGENNEHMENDEN NATIONALEN BEHÖRDEN KLARZUMACHEN, DASS UNTER DEM VORBEHALT DER VORNAHME DER AUSFUHR EINE ERSTATTUNG BEI IHNEN BEANTRAGT WIRD . SIE LEGT AUSSERDEM NICHT NUR DEN ERSTATTUNGSSATZ FEST, DEN DER EXPORTEUR BEANSPRUCHT ( ART . 1 ABS . 1 ), SONDERN MIT IHRER ANNAHME GELTEN AUCH DIE AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN ALS ERFÜLLT ( ART . 1 ABS . 2 ); AUSSERDEM HAT SIE ZUR FOLGE, DASS DIE ERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN ( ART . 1 ABS . 1 AM ENDE ). EIN DOKUMENT, DAS UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN BEI DER ZOLLVERWALTUNG EINGEREICHT UND VON IHR ANGENOMMEN WIRD, IST EINE ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 GENÜGENDE KUNDGABE DES WILLENS DES AUSFÜHRERS, DIE ERSTATTUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .
8 WIE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU RECHT BEMERKT, VERPFLICHTET SICH DER ERKLÄRENDE MIT DER EINREICHUNG DIESES DOKUMENTS ALLERDINGS NOCH NICHT UNWIDERRUFLICH ZUR AUSFUHR . DIES VERMAG ABER AM WESEN JENER HANDLUNG NICHTS ZU ÄNDERN, ES IST NUR EIN ANLASS, GEGEBENENFALLS FESTZUSTELLEN, DASS DER ANTRAG NICHT AUFRECHTERHALTEN WIRD ODER DASS ANDERE VORAUSSETZUNGEN DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS NICHT ERFÜLLT SIND .
9 AUCH DER WEITERE EINWAND VERMAG NICHT DURCHZUGREIFEN, DIE ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 VORGESCHRIEBENEN FÖRMLICHKEIT REICHE DESWEGEN NICHT AUS, DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH ZU BEGRÜNDEN, WEIL DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG VON DEM NACHWEIS ABHÄNGT, DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HABE . DER ANTRAG, DEN DER AUSFÜHRER STELLEN MUSS, IST EINE ZWAR NOTWENDIGE, ABER NICHT AUSREICHENDE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS, DER AUSSERDEM VOM NACHWEIS DER AUSFUHR ABHÄNGT .
10 INDESSEN IST MIT RÜCKSICHT AUF ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1041/67, LAUT DEM " DIE ERSTATTUNG .... VON DEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT ( WIRD ), AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND ", AUF DAS VORBRINGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINZUGEHEN, DER VOLLZUG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG HABE GRUNDSÄTZLICH NACH DEN FORM - UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS ZU GESCHEHEN, WENN ER - WIE HIER - DEN NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT .
11 DIESER RECHTSSATZ MUSS MIT DEN ERFORDERNISSEN DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN, DIE NOTWENDIG IST, UM ZU VERMEIDEN, DASS DIE AUSFÜHRER UNGLEICH BEHANDELT WERDEN, JE NACHDEM ÜBER WELCHE GRENZE SIE IHRE WAREN AUSFÜHREN . DA DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 VORGESCHRIEBENE ERKLÄRUNG ALLE MERKMALE DES ANTRAGS DES AUSFÜHRERS NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 AUFWEIST, KÖNNEN AN DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH, SOWEIT ER VON EINEM ANTRAG ABHÄNGT, KEINE ANDEREN ALS DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 ENTHALTENEN ANFORDERUNGEN GESTELLT WERDEN . DAHER KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZWAR AUS GRÜNDEN DES DIENSTBETRIEBS IHRER VERWALTUNGEN DIE AUSFÜHRER VERPFLICHTEN, AUCH NOCH EINEN ANTRAG IN DER VOM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESCHRIEBENEN FORM EINZUREICHEN, SIE KÖNNEN ABER DIE NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG NICHT MIT DER SANKTION DES WEGFALLS DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS BEWEHREN .
12 NACH ALLEDEM IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS IN DER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 ABZUGEBENDEN ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS, INSBESONDERE IN DER VORLAGE DER IN ARTIKEL 5 DER GLEICHEN VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSGANGSBESCHEINIGUNG, EINE DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 GENÜGENDE KUNDGABE DES WILLENS DES AUSFÜHRERS LIEGT, DIE ERSTATTUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .
13 DIESE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE MACHT DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
14 DIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, ENTSTANDENEN AUSLAGEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 18 . DEZEMBER 1967,
AUFGRUND DER VERORDNUNGEN NRN . 1041/67 VOM 21 . DEZEMBER 1967 UND 499/69 VOM 17 . MÄRZ 1969 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 22 . OKTOBER 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
IN DER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 ABZUGEBENDEN ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS UND INSBESONDERE IN DER VORLAGE DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSGANGSBESCHEINIGUNG LIEGT EINE DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 GENÜGENDE KUNDGABE DES WILLENS DES AUSFÜHRERS, DIE ERSTATTUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .