1 Ob 38/22b
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Univ. -Prof.  Dr.  Bydlinski  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofrätin  und  die  Hofräte  Mag.  Wurzer,  
Mag.  Dr.  Wurdinger,  Mag.  Wessely -Kristöfel  und  
Dr.  Parzmayr  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  U*  GmbH,  *,  vertreten  durch  die  Thurnher  
Wittwer  Pfefferkorn  &  Partner  Rechtsanwälte  GmbH,  
Dornbirn,  gegen  die  beklagte  Partei  W*  S.A.,  *,  Luxemburg,  
vertreten durch die Schmidtmayr Sorgo Wanke Rechtsanwälte  
OG,  Wien,  wegen  19.836  EUR  sA,  über  den  Revisionsrekurs  
der  klagenden  Partei  gegen  den  Beschluss  des  
Oberl andesgerichts  Innsbruck  als  Rekurs gericht  vom  
25.  November  2021,  GZ  1 R 164/ 21h -43 ,  mit  dem  der  
Beschluss  des Landesgerichts Feldkirch  vom 19 . August  20 21 , 
GZ  8 Cg  31 /20s -37 , abgeändert  wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  1.110,45  EUR  bestimmten  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens binnen 14  Tagen zu ersetzen.
2 1 Ob 38/22b
B e g r ü n d u n g :
 [1] Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich. Bei der  
Beklagten  handelt  es  sich  um  eine  Gesellschaft  mit  Sitz  in  
Luxemburg.  Am  16.  11.  2016  unterfertigte  der  
Geschäftsführer  der  Beklagten  in  den  Räumlichkeiten  der  
Klägerin  die  Auftragsbestätigung  vom  25.  8.  2016  zu  einem  
davor gelegten  Anbot über die Lieferung  diverser Waren, das  
einen  Hinweis  auf  ihre  AGB  enthalten  hatte.  In  der  
Auftragsbestätigung  lautete  es unter  anderem:  „Wir  bedanken  
uns  für  Ihren  Auftrag,  welchen  wir  hiermit  gemäß  unseren  
AGB  bestätigen“.  Weder  dem  Angebot  noch  der  
Auftragsbestätigung waren die AGB angeschlossen; sie liegen  
grundsätzlich in den Geschäftsräumen der Klägerin auf. 
 [2] Punkt  18.1.  der  Allgemeinen  
Geschäftsbedingungen  der  Klägerin  lautete  ( jedenfalls  am 
22.  7.  2016)  wie  folgt:  „Gerichtsstand  ist  das  für  Lochau  
zuständige Gericht“. An diesem Tag hatte ein Mitarbeiter der  
Klägerin  dem  Geschäftsführer  der  Beklagten  ein  Angebot  für  
eine  Entsalzungsanlage  übersendet,  dem  auch  die  AGB  der  
Klägerin  angeschlossen  waren.  Der  Geschäftsführer  der  
Beklagten  war  bei  diesem  Projekt  aber  lediglich  als  
Vermittler  und  Dolmetscher  tätig  geworden,  weswegen  er  
diese Unterlagen an den Auftraggeber und Vertragspartner der  
Klägerin weiterleitete. 
 [3] Das  Erstgericht  wies  die  von  der  Beklagten  
erhobene Einrede der internationalen Unzuständigkeit zurück.  
Sowohl  das  Angebot  als  auch  die  Auftragsbestätigung  der  
Klägerin  hätten  einen  ausdrücklichen  Hinweis  auf  die  
Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  enthalten.  Zwar  habe  die  
Klägerin  nicht  unter  Beweis  stellen  können,  dass  der  
Geschäftsführer  der  Beklagten  von  den  AGB  tatsächlich
3 1 Ob 38/22b
Kenntnis  gehabt  habe,  dieser  habe  jedoch  am  22.  7.  2016  per  
Mail  unter  anderem  die  AGB  und  damit  die  Möglichkeit  
erhalten,  von  deren  Inhalt  Kenntnis  zu  erlangen.  Da  die  
Angebotsannahme  erst  am  16.  11.  2016 erfolgt  sei, liege  eine  
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vor.
 [4] Das  Rekursgericht  wies  die  Klage  mangels  
internationaler  Zuständigkeit  zurück.  Eine  
Gerichtsstandsvereinbarung  im  Sinne  des  Art  25  EuGVVO  
erfordere ,  dass  die  zuständigkeitsbegründende  Klausel  zum  
Gegenstand  einer  deutlich  zum  Ausdruck  gebrachten  
Willenseinigung  zwischen  den  Parteien  gemacht  werde.  
Grundsätzlich werde dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer  
Gerichtsstandsvereinbarung zwar auch  durch eine Bezugnahme  
auf  AGB,  in  denen  eine  Gerichtsstandsklausel  enthalten  ist,  
entsprochen,  sofern  die se  dem  Vertragspartner  spätestens  im  
Zeitpunkt  des  Vertragsschlusses  tatsächlich  vorliegen.  Die  
blo ße Möglichkeit,  dass der Geschäftsführer der Beklagten  in  
die  ihm  als  Vermittler  mehrere  Monate  zuvor  über sendeten  
AGB  der  Klägerin  Einsicht  nehmen  hätte  können,  genüge  
dafür  nicht.  Den  Revisionsrekurs  erklärte  das  Rekursgericht  
über Antrag der Klägerin (§  528 Abs  2a ZPO iVm §  508 ZPO)  
nachträglich  für  zulässig,  weil  das  Höchstgericht  –  soweit  
ersichtlich  –  bislang  noch  nicht  über  den  Fall  entschieden  
habe,  dass  Allgemeine  Geschäftsbedingungen  mit  einer  darin  
enthaltenen  Gerichtsstandsklausel  dem  Organ  einer  
juristischen  Person  zwar  noch  vor  einem  Geschäftsabschluss  
aber in einer anderen Vertragssache zugegangen  seien , in der  
dieses als Vermittler und Dolmetscher fungiert habe . 
 [5] Der  Revisionsrekurs  ist  entgegen  dem  den  
Obersten  Gerichtshof  nicht  bindenden  Ausspruch  des  
Rekursgerichts (§  526 Abs  2 ZPO) nicht zulässig.
4 1 Ob 38/22b
 [6] 1.  Zwischen  den  Streitteilen  ist  nicht  strittig,  
dass  sich  die  Frage  der  Wirksamkeit  des  Abschlusses  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  nach  Art  25  EuGVVO  2012  
richtet,  der  weitgehend  Art  23  EuGVVO  in  der  Fassung  der  
Verordnung  (EG)  Nr  44/2001  entspricht.  Danach  können  auch  
Personen  mit  (Wohn-)Sitz  in  Drittstaaten  die  Zuständigkeit  
mitgliedstaatlicher  Gerichte  vereinbaren.  Der  Begriff  der  
Gerichtsstandsvereinbarung,  der  autonom  auszulegen  ist,  
bedeutet  eine  übereinstimmende  Willenserklärung  der  
Parteien  über  die  Zuständigkeitsbegründung  (RIS -Justiz  
RS0117156). Das Vorliegen einer solchen übereinstimmenden  
Willenserklärung  ist  nach  den  Umständen  des  Einzelfalls  zu  
beurteilen.  Nur  im  Fall  einer  im  Interesse  der  
Rechtssicherheit  aufzugreifenden  Fehlbeurteilung der zweiten  
Instanz  liegt  eine  erhebliche  Rechtsfrage  nach  §  528  Abs  1 
ZPO  vor  (RS0117156  [T5];  vgl  auch  RS0114604  [T8]).  Das  
ist nicht der Fall.
 [7] 2.1  Auch  noch  im  Revisionsrekursverfahren  
vertritt die Klägerin – zusammengefasst – den Standpunkt, die  
Voraussetzungen  für  das  wirksame  Zustandekommen  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  im  Sinn  des  Art  25  EuGVVO  
seien  erfüllt,  weil  sie  in  ihrem  Anbot  sowie  in  der  
Auftragsbestätigung  deutlich  auf  die  Verwendung  von  AGB  
hingewiesen  habe ,  und  diese  der  Beklagten  auch  tatsächlich  
zugekommen  und  ihr  damit  bei  Vertragsabschluss  vorgelegen  
seien.  Dabei  bezieht  sie  sich  auf  den  festgestellten  Umstand,  
dass  dem  Geschäftsführer  der  Beklagten  – in  seiner  Funktion  
als  Vermittler  und Dolmetsch  – mit  Mail  vom  22.  7.  2016 im  
Zusammenhang mit einem fremden  Projekt unter anderem ihre  
AGB übermittelt worden sind.
 [8] 2. 2 Richtig  ist,  dass  nach  der  Rechtsprechung  
dem  Erfordernis  der  Schriftlichkeit  einer
5 1 Ob 38/22b
Gerichtsstandsvereinbarung  nach  Art  25  EuGVVO  
entsprochen  ist ,  wenn  der  Vertragstext  ausdrücklich  auf  die  
AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Zusätzlich  
muss  aber  auch  feststehen,  dass  der  Partei  die  eine  
Gerichtsstandsklausel  enthaltenden  AGB  tatsächlich  
zugegangen  sind  (EuGH  14.  12.  1976,  Rs  24/76  [Estasis  
Salotti]  Slg  1976,  1831;  RS0111716;  RS0109865  [T 4]; 
RS0115079  [T2];  Kropholler /von  Hein ,  Europäisches  
Zivilprozessrecht 9 Art  23  EuGVO  Rz  36).  Der  Oberste  
Gerichtshof  vertritt  dazu  in  ständiger  Rechtsprechung,  dass  
die  AGB,  die  eine  Gerichtsstandsvereinbarung  enthalten,  den  
Vertragspartnern  spätestens  im  Zeitpunkt  des  
Vertragsabschlusses  vorliegen  müssen,  damit  eine  
Vereinbarung  nach  Art  25  EuGVVO  zustande  kommt  
(RS0109865  [T4;  T5]).  Es  besteht  für  den  anderen  
Vertragspartner  keine  Pflicht,  sich  die  Allgemeinen  
Geschäftsbedingungen  zu  verschaffen  ( Simotta  in  
Fasching /Konecny ²  Art  23  EuGVVO  Rz  149  f; 
Tiefenthaler /Czernich  in  Czernich /Kodek /Mayr ,  Europäisches  
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 4, Art  25, Rz  70 ). Der  
Oberste  Gerichtshof  hat  an  dieser  Ansicht  ungeachtet  
gegenteiliger  Stimmen  in  der  Literatur,  nach  welchen  bereits  
die  Möglichkeit,  dass  sich  der  andere  Vertragsteil  den  Text  
der  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  durch  Rückfragen  
unschwer  und  prompt  verschaffen  kann,  ausreichen  soll,  
ausdrücklich  festgehalten  (vgl  nur  4  Ob  161/14a).  Das  
entspricht  auch  dem  Gedanken,  dass  diejenige  Vertragspartei  
die  eine  Vereinbarung  über  eine  besondere  
Gerichtszuständigkeit  erreichen  will,  dies  der  anderen  Partei  
klar  und  deutlich  offenzulegen  hat  (vgl  nur  RS0113571  [T1;  
T9]).
6 1 Ob 38/22b
 [9] 2.3  Die  Entscheidung  des  Rekursgerichts  
entspricht  diesen  Grundsätzen.  Demgegenüber  übergeht  die  
Klägerin  in  ihrer  Argumentation  den  festgestellten  
Sachverhalt,  nach dem der Geschäftsführer  der  Beklagten  die  
AGB am 22.  7.  2016 nicht in  organschaftlicher Vertretung der  
Beklagten  als  möglicher  Vertragspartnerin  der  Klägerin  
erhalten  hat,  weil  die  ihm  übermittelten  Unterlagen  ein  
anderes  Geschäftsverhältnis  betrafen,  in  dem  dieser  lediglich  
als Vermittler  bzw Dolmetscher  aufgetreten  war. Auch i n der  
von  der  Klägerin  als  Belegstelle  für  ihren  Standpunkt  
angeführten  Entscheidung  zu  6  Ob  120/19v  hat  der  Oberste  
Gerichtshof  betont,  dass  das  Zustandekommen  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art  25 EuGVVO die  deutliche  
Willenseinigung  zwischen  den  Parteien  über  die  
zuständigkeitsbegründende  Klausel  erfordert .  Davon  kann  
aber keine Rede sein, wenn der Geschäftsführer der Beklagten  
die die Gerichtsstandsvereinbarung  enthaltenden  Allgemeinen  
Geschäftsbedingungen  als  Vermittler  eines  Geschäfts  
zugesendet  bekommen  (und  an  den  Vertragspartner  der  
Klägerin  weitergeleitet)  hat,  an  dem  die  Beklagte  selbst  gar  
nicht  beteiligt  war.  Die  Beklagte  hat  die  Allgemeinen  
Geschäftsbedingungen  nicht  im  Zusammenhang  mit  der  
Anbahnung  eines  Vertragsverhältnisses  mit  der  Klägerin  
erhalten.  Wenn  das  Rekursgericht  angenommen  hat,  dass  bei  
dieser  Sachlage  die  geforderte  tatsächliche  Zustimmung  der  
Beklagten  zu  einer  Klausel,  die  von  den  Allgemeinen  
Zuständigkeitsvorschriften  abweicht  (dazu  RS0113571  [T1]),  
nicht vorlag, ist dies nicht korrekturbedürftig. Es wäre für die  
Klägerin  zudem  ein  Leichtes  gewesen,  beim  Geschäftsführer  
der  Beklagten  anlässlich  der  Vertragsunterfertigung  
nachzufragen, ob er noch im Besitz der bei der seinerzeitigen
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Vermittlungstätigkeit  übersendeten  AGB  ist  und  ihm  
gegebenenfalls ein Exemplar auszuhändigen. 
 [10] 2.4  Soweit  die  Klägerin  auf  
Czernich /Tiefenthaler  (in Czernich /Kodek /Mayr , Europäisches  
Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht 4,  Art  25,  Rz  69)  
Bezug  nimmt,  wonach  es  für  die  Einbeziehung  einer  
Gerichtsstandsvereinbarung  in  den  AGB  nach  Art  25 
EuGVVO auch genügen soll, wenn es sich um solche handelt,  
die  schon  bei  früheren  Geschäften  der  Parteien  in  
Verwendung  waren,  lässt  sie  erneut  außer  Acht,  dass  die  in  
Rede  stehenden  Bedingungen  dem  Geschäftsführer  der  
Beklagten  nicht  in  Anbahnung  eines  Geschäfts  zwischen  den  
Streitteilen übermittelt wurden. Warum es von Bedeutung sein  
soll,  ob  der  Geschäftsführer  vor  Weiterleitung  der  am  
22.  7.  2016 erhaltenen  Unterlagen  an den  Vertragspartner  der  
Klägerin  in  die  AGB  Einsicht  genommen  hat,  ist  nicht  zu  
erkennen.  Dass  abgesehen  davon  zuvor  geschäftliche  
Kontakte  zur  Beklagten  bestanden  hätten,  aus  denen  ihr  die  
AGB bekannt gewesen wären, behauptet die Klägerin nicht.
 [11] 3.  Einer  weiteren  Begründung  bedarf  es  nicht  
(§  528a ZPO iVm §  510 Abs  3 ZPO).
 [12] 4.  Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §  40  iVm  
§ 50  ZPO.  Die  Klägerin  hat  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung  darauf  hingewiesen,  dass  das  
Rechtsmittel der Klägerin nicht zulässig ist.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 23. März 2022
Dr. B y d l i n s k i
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: