62022CO0324_INF
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2022 – UNIS/Kommission
(Rechtssache C‑324/22 P)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Nationaler Verband unabhängiger Arbeitnehmer – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Art. 153 Abs. 4 AEUV – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Zurückweisung der Beschwerde – Art. 263 AEUV – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Klage, die nicht auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union gerichtet ist – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Antrag auf Feststellung einer Verletzung des Unionsrechts – Unzulässigkeit
(Art. 263 AEUV)
(vgl. Rn. 22)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Union nationale des indépendants solidaires (UNIS) trägt ihre eigenen Kosten.