61977CJ0002_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNSTER HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1976, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . JANUAR 1977, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN VORGELEGT . DIE ERSTE BETRIFFT DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1974 ( ABL . L 332 VOM 12 . DEZEMBER 1974 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1132/74 ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDESEKTOR ; DIE ZWEITE, HILFSWEISE GESTELLTE FRAGE BETRIFFT DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE UND MAISSTÄRKE . DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT GESTELLT, DEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FIRMA HOFFMANN ' S STÄRKEFABRIKEN AG, GEGEN DAS HAUPTZOLLAMT BIELEFELD ÜBER DIE HÖHE DER ERSTATTUNG FÜHRT, DIE DER KLAEGERIN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMTEM MAIS ZUSTEHT .
2 ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 117 VOM 19 . JUNI 1967, S . 2269 ) IN DER VOM 1 . AUGUST 1974 AN GELTENDEN FASSUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 1125/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ( ABL . L 128 VOM 10 . MAI 1974, S . 12 ) SIEHT DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VOR
'
' A ) FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE VERWENDET WERDEN,
B ) FÜR KARTOFFELSTÄRKE,
C ) FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS ( GRITZ ), DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE HERSTELLUNG VON GLUKOSE DURCH, DIREKTE HYDROLYSE '
VERWENDET WERDEN,
D ) FÜR MAIS, DER IN DER GEMEINSCHAFT VON DER MAISINDUSTRIE ZUR HERSTELLUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS ( GRITZ ) VERWENDET WIRD, WELCHE IN DER GEMEINSCHAFT VON DER BRAUEREIINDUSTRIE ZUR BIERHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN '
' .
NACH DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERRORDNUNG NR . 120/67 RECHTFERTIGTE SICH DIE GEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNG BEI ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMTEM MAIS WIE FOLGT :
'
' AUFGRUND DER BESONDEREN MARKTLAGE BEI GETREIDE- UND KARTOFFELSTÄRKE UND INSBESONDERE MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS FÜR DIE INDUSTRIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN PREISEN DER SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE WETTBEWERBSFÄHIGE PREISE BEIBEHALTEN WERDEN MÜSSEN, IST DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE NÖTIGEN GRUNDERZEUGNISSE DIESER INDUSTRIE AUFGRUND EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN, ALS ER SICH BEI ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND GEMEINSAMEN PREISE ERGEBEN WÜRDE . '
'
DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FÄHRT FORT :
'
' AUS ENTSPRECHENDEN GRÜNDEN IST AUFGRUND DER SUBSTITUTIONSMÖGLICHKEITEN, DIE ZWISCHEN GETREIDE- UND KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND QUELLMEHL SOWIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS ANDERSEITS BESTEHEN, AUCH FÜR DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHREN . '
'
NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ABSTIMMUNGSVERFAHREN DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS UND DEN BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FEST .
3 IN AUSFÜHRUNG DIESES ABSATZES 3 VON ARTIKEL 11 BESTIMMTE ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 371/67 DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GETREIDE- UND KARTOFFELSTÄRKE UND QUELLMEHL ALS BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAISSTÄRKE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS VON MAIS UND EINEM PAUSCHAL AUF 68 RE/T FESTGESETZTEN
'
' BESCHAFFUNGSPREIS '
', DER DEM PREIS ENTSPRACH, ZU DEM EINE MÖGLICHKEIT ZUM ANKAUF VON MAIS FÜR DIE MAISSTÄRKEHERSTELLER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER WETTBEWERBSSITUATION ZU DEN HERSTELLERN SYNTHETISCHER STÄRKE EINERSEITS UND ZU DEN KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLERN ANDERERSEITS ALS WÜNSCHENSWERT UND NORMAL ANGESEHEN WURDE . NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG KANN DER RAT, FALLS SICH DIE WELTMARKTPREISE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GRUNDSTOFFE - DARUNTER MAIS -
'
' WESENTLICH UND FÜR LÄNGERE ZEIT '
'
IM VERHÄLTNIS ZU DEM BESCHAFFUNGSPREIS
'
' ÄNDERN '
', DESSEN HÖHE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ABSTIMMUNGSVERFAHREN EBENFALLS ÄNDERN . DIE VERORDNUNG NR . 371/67 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974, DEREN ARTIKEL 7 DEN VORGENANNTEN ARTIKEL 2 INHALTLICH ÜBERNAHM, AUFGEHOBEN UND ERSETZT . ALLEDEM LÄSST SICH ENTNEHMEN, DASS DIE IN REDE STEHENDE REGELUNG IM WESENTLICHEN DEN ZWECK VERFOLGTE, DEN MAISSTÄRKEHERSTELLERN, UM IHRE WETTBEWERBSSITUATION ZU SICHERN, DEN ANKAUF IHRES ROHSTOFFES ZU EINEM PREIS ZU ERMÖGLICHEN, DER NÄHER AM WELTMARKTPREIS LAG ALS DER AUS DER SCHLICHTEN ANWENDUNG DES SCHWELLENPREISES HERRÜHRENDE PREIS .
4 VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 AN ERHÖHTEN DER RAT BEZIEHUNGSWEISE DIE KOMMISSION IN AUSFÜHRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES SCHRITTWEISE DEN
'
' BESCHAFFUNGSPREIS '
', INDEM SIE IHN IM AUGUST 1974 MIT DER VERORDNUNG NR . 1132/74 ( ABL . L 128 VOM 10 . MAI 1974 ) AUF 82 RE/T, IM OKTOBER 1974 MIT DER VERORDNUNG NR . 2518/74 ( ABL . L 270 VOM 5 . OKTOBER 1974 ) AUF 87,45 RE/T UND VOM 1 . APRIL 1975 AN MIT DER VERORDNUNG, DEREN GÜLTIGKEIT BESTRITTEN WIRD, AUF 103,10 RE/T ANHOBEN ; MIT AUSNAHME DES ZWEITEN FALLES, BEI DEM MIT DER ERHÖHUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES EINE ERHÖHUNG DES SCHWELLENPREISES IN GLEICHER HÖHE EINHERGING, SETZTEN SIE DEN BETRAG DER ERSTATTUNG DAMIT ENTSPRECHEND HERAB . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER LETZTEN HERABSETZUNG BESTRITTEN UND VOM HAUPTZOLLAMT BIELEFELD DIE ZAHLUNG EINE AUF DER GRUNDLAGE DES BIS DAHIN FESTGESETZTEN BESCHAFFUNGSPREISES BERECHNETEN ERSTATTUNG VERLANGT .
I - ZUR GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 VOM 9 . DEZEMBER 1974
5 DIE ERSTE FRAGE LAUTET :
'
' IST ARTIKEL 1 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1974
A ) WEGEN NICHTVORLIEGENS DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ( ABL . L 128 VOM 10 . MAI 1974, S . 24 ),
B ) WEGEN VERLETZUNG VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . 1967, S . 2269 ),
C ) WEGEN VERLETZUNG DES IN DER VERORDNUNG NR . 120/67 ENTHALTENEN GRUNDSATZES DER AUFRECHTERHALTUNG DER AGRARPREISE PRO WIRTSCHAFTSJAHR
UNGÜLTIG BEZIEHUNGSWEISE NICHT ANWENDBAR? '
'
6 ZU A ) DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER ANSICHT, DIE VORAUSSETZUNG EINER WESENTLICHEN UND ANHALTENDEN SCHWANKUNG DER MAISPREISE AUF DEM WELTMARKT INSBESONDERE IM SINNE EINES ANSTIEGS GEGENÜBER DEM BESCHAFFUNGSPREIS SEI NICHT ERFÜLLT GEWESEN, ALS DER RAT IM DEZEMBER 1974 DURCH DIE STREITIGE VERORDNUNG DEN BESCHAFFUNGSPREIS AUF 103,10 RE/T ANHOB . AUS DEN VORGELEGTEN ZAHLEN ERGEBE SICH VIELMEHR, DASS DIE WELTMARKTPREISE IM VERGLEICH ZU DEN PREISEN, DIE IM ZEITPUNKT DER VORANGEGANGENEN FESTSETZUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES AUF 87,45 RE/T DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2518/74 VOM 4 . OKTOBER 1974 ANGEWANDT WURDEN, STABIL GEBLIEBEN SEIEN UND IN DER FOLGE SOGAR EINE IM DEZEMBER 1974 BEREITS ERKENNBARE ODER ZUMINDEST VORHERSEHBARE FALLENDE TENDENZ AUFGEWIESEN HÄTTEN .
7 DIE WELTMARKTPREISE FÜR MAIS HATTEN SICH SEIT BEGINN DES JAHRES 1973 BIS ANFANG NOVEMBER 1974 STÄNDIG NACH OBEN BEWEGT . SIE WAREN AUSWEISLICH DER VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGELEGTEN ZAHLEN VON 87,20 DOLLARS
AUF 167,25 DOLLARS
GESTIEGEN, FIELEN DANN FORTLAUFEND BIS JUNI 1975 ( 124,80 DOLLARS ), STIEGEN IM AUGUST 1975 AUF 141 DOLLARS
AN UND GINGEN IM JANUAR 1976 AUF 120 DOLLARS
ZURÜCK . AM 9 . DEZEMBER 1974, DEM TAGE DES ERLASSES DER BEANSTANDETEN VERORDNUNG, LAG DER WELTMARKTPREIS NOCH BEI 161 DOLLARS . WÄHREND DIESER GANZEN ZEIT WAR DER ANSTIEG DER WELTMARKTPREISE SO STARK, DASS DIESE PREISE MANCHMAL, INSBESONDERE VON JANUAR BIS MAI 1974 UND VON AUGUST BIS OKTOBER 1974, DEN SCHWELLENPREIS ÜBERSTIEGEN . TROTZ DIESER LAGE, IN DER ES AUSGESCHLOSSEN WAR, DASS SICH DIE MAISSTÄRKEHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT DEN MAIS ZU HÖHEREN ALS DEN WELTMARKTPREISEN HÄTTEN BESCHAFFEN MÜSSEN, WURDE DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG WEITER GEWÄHRT . DIES ZEIGT, DASS DIE HÖHE DER WELTMARKTPREISE FÜR MAIS NICHT DAS EINZIGE KRITERIUM BEI DER FESTSETZUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES WAR . DAS WIRD AUCH DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT, DASS DIE ERSTATTUNG, WENN DER WELTMARKTPREIS UNTER DEM SCHWELLENPREIS LAG, JEDENFALLS NUR EINEN TEIL DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN BEIDEN AUSGLICH . DIESE FESTSTELLUNG STIMMT VOLLSTÄNDIG MIT DEM ERGEBNIS EINER PRÜFUNG DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67 ÜBEREIN, WONACH DER BESCHAFFUNGSPREIS ( VON DESSEN HÖHE UND DESSEN UNTERSCHIED ZUM SCHWELLENPREIS DER BETRAG DER ERSTATTUNG ABHÄNGT ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTHEIT DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN IST, DIE FÜR DIE WETTBEWERBSSITUATION DER MAISSTÄRKEHERSTELLER GEGENÜBER DEN SYNTHETISCHEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN EINERSEITS UND GEGENÜBER DER KARTOFFELSTÄRKE ANDERERSEITS MASSGEBLICH SIND .
8 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE WESENTLICHE UND LÄNGERE ZEIT ANDAUERNDE ÄNDERUNG DES PREISES DER GRUNDSTOFFE, AUF DIE DER DURCH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 ABGELÖSTE ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 371/67 ABSTELLTE, NICHT DER EINZIGE RECHTLICHE GRUND FÜR EINE VERÄNDERUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES IST UND DASS DURCH ANDERE GRÜNDE VERANLASSTE ÄNDERUNGEN DES BESCHAFFUNGSPREISES IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 120/67 IHRE RECHTLICHE GRUNDLAGE FINDEN . ES IST IM ÜBRIGEN HERVORZUHEBEN, DASS DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 371/67 UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 VORGESEHENE BESONDERE ÄNDERUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES UND DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 120/67 GEREGELTE ALLGEMEINERE ÄNDERUNG IN GENAU DEMSELBEN VERFAHREN ZU BESCHLIESSEN SIND, DENN IN BEIDEN FÄLLEN ENTSCHEIDET DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES . DIE IN REDE STEHENDE BESTIMMUNG DER VERORDNUNGEN NR . 371/67 UND NR . 1132/74 IST ALSO IN WAHRHEIT NUR EIN BESONDERER ANWENDUNGSFALL EINER ALLGEMEINEREN, DEM RAT BEREITS IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67 EINGERÄUMTEN ZUSTÄNDIGKEIT . MAN KANN NICHT ANNEHMEN, DASS DER RAT DURCH DEN ERLASS DER BESONDEREN VORSCHRIFT DER VORERWÄHNTEN ARTIKEL 2 UND 7 DIE AUSÜBUNG EINER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEIT, DIE ER SICH AUSDRÜCKLICH ZUERKANNT HATTE UND DEREN AUSÜBUNG FÜR EINE SACHGERECHTE VERWALTUNG DER BETROFFENEN MARKTORGANISATION NOTWENDIG WAR, HÄTTE EINSCHRÄNKEN WOLLEN .
9 DIE BEIDEN FRÜHEREN ÄNDERUNGEN DES BESCHAFFUNGSPREISES WAREN IM ÜBRIGEN NICHT WEGEN WESENTLICHER UND ANHALTENDER SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE FÜR MAIS IM VERHÄLTNIS ZUM BESCHAFFUNGSPREIS BESCHLOSSEN WORDEN, SONDERN IM ERSTEN FALL ( VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ) AUFGRUND EINER
'
' GENAUE(N ) BEURTEILUNG DER LAGE, DIE SICH SOWOHL AUS DEM NIVEAU DER GEMEINSAMEN PREISE ALS AUCH AUS DEM WETTBEWERB ZWISCHEN MAIS-, REIS- UND KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND CHEMISCHEN ERSATZERZEUGNISSEN ANDERERSEITS ERGIBT '
', UND IM ZWEITEN FALL DURCH DIE KOMMISSION ( VERORDNUNG NR . 2518/74 VOM 4 . OKTOBER 1974, ABL . L 270 VOM 5 . OKTOBER 1974, S . 1 ) IN AUSFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 2496/74 DES RATES VOM 2 . OKTOBER 1974, DURCH DIE VOM 7 . OKTOBER 1974 AN DIE AGRARPREISE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 INSGESAMT ERHÖHT WORDEN WAREN .
10 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BERUFT SICH JEDOCH DARAUF, DASS DER RAT SICH IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG NR . 3113/74 GERADE AUF ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 BEZOGEN HABE ; ER HABE ZUR BEGRÜNDUNG DER ERHÖHUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES AUF 103,10 RE/T AUSGEFÜHRT :
'
' ES HAT SICH GEZEIGT, DASS DIE WELTMARKTPREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE ( D . H . MAIS ) NUNMEHR SEHR HOCH LIEGEN . DIESE LAGE WIRD VORAUSSICHTLICH ANDAUERN . '
'
DER RAT HABE ALSO BEIM ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG AM 9 . DEZEMBER 1974 DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, DASS ER BEI DIESER GELEGENHEIT DEN GEBRAUCH SEINER ZUSTÄNDIGKEIT VON DER ERFÜLLUNG DER KONKRETEN VORAUSSETZUNG DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 7 HABE ABHÄNGIG MACHEN WOLLEN . AUS DEN VORGETRAGENEN ZAHLEN ERGEBE SICH ABER, DASS DIE WELTMARKTPREISE FÜR MAIS BEREITS ZU FALLEN BEGONNEN HÄTTEN, SO DASS NICHT MEHR VON WESENTLICHEN UND ANHALTENDEN SCHWANKUNGEN DIE REDE HABE SEIN KÖNNEN, SONDERN NUR VON KURZFRISTIGEN SCHWANKUNGEN, DIE KEINE ÄNDERUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES RECHTFERTIGTEN .
11 DIE WELTMARKTPREISE FÜR MAIS, DIE VON 1967 BIS ENDE 1972 NIEMALS 87,20 DOLLARS
ERREICHT HATTEN, HATTEN AUSWEISLICH DER VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELIEFERTEN DATEN ZWISCHEN JULI 1973 UND JULI 1975 WIE FOLGT GESCHWANKT :
DATUM WELTMARKTPREIS IN DOLLARS
1 . 10 . 1973 124,00
1 . 1 . 1974 136,50
1 . 4 . 1974 141,25
1 . 7 . 1974 139,25
1 . 10 . 1974 164,50
1 . 1 . 1975 156,00
1 . 4 . 1975 138,30
1 . 7 . 1975 130,25
BEI ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG BETRUG DER PREIS ALSO NOCH 161 DOLLARS, AM 1 . JANUAR 1975 156 DOLLARS . DER RAT HAT DAS IHM IN DIESEM BEREICH ZUSTEHENDE ERMESSEN NICHT ÜBERSCHRITTEN, ALS ER FESTSTELLTE, DASS DIE PREISE SEHR HOCH LAGEN UND IM VERGLEICH ZUR ZEIT VOR DEM 1 . JANUAR 1973 EINE WESENTLICHE UND ANDAUERNDE SCHWANKUNG DER WELTMARKTPREISE VORLAG . ES TRIFFT ZU, DASS KEINE ENTSPRECHENDE SCHWANKUNG IM VERGLEICH ZUM ZEITPUNKT DER VORANGEGANGENEN FESTSETZUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES AUF 87,45 RE/T AM 7 . OKTOBER 1974 FESTSTELLBAR IST ; DIES BERUHT ABER NUR DARAUF, DASS DER RAT DEN BESCHAFFUNGSPREIS ALLMÄHLICH AN DIE NORMALE LAGE ANPASSEN WOLLTE UND DAHER SCHRITTWEISE VORGING .
12 SO HOHE WELTMARKTPREISE MUSSTEN SICH AUF DIE FESTSETZUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES AUSWIRKEN, DA SIE DER ERSTATTUNG JEDE RECHTFERTIGUNG NAHMEN ; DIESE BEZWECKTE DEN AUSGLEICH DES NACHTEILS, DER DEN MAISSTÄRKEHERSTELLERN DARAUS ERWUCHS, DASS SIE SICH IHREN ROHSTOFF NICHT ZU IN DER NÄHE DES WELTMARKTPREISES LIEGENDEN PREISEN BESCHAFFEN KONNTEN . DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ERSTATTUNG WAR NUR NOCH GERECHTFERTIGT, SOWEIT SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ALLGEMEINEN ANSTIEGS DER WELTMARKTPREISE - INSBESONDERE FÜR DIE ROHSTOFFE DER KONKURRENZERZEUGNISSE - NOTWENDIG BLIEB, UM DAS GLEICHGEWICHT IM WETTBEWERB ZWISCHEN MAISSTÄRKE, SYNTHETISCHER STÄRKE UND KARTOFFELSTÄRKE ZU SICHERN . IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3113/74 HAT DER RAT HINREICHEND, WENN AUCH KURZ, DIE HERABSETZUNG DER ERSTATTUNG GEGENÜBER DIESEM ZWEITEN FÜR IHRE FESTSETZUNG BESTIMMENDEN FAKTOR MIT FOLGENDER ERWAEGUNG BEGRÜNDET :
'
' DIE AUFRECHTERHALTUNG DER IN ( DEN ARTIKELN 1, 4 UND 5 ) GENANNTEN BETRAEGE AUF IHREM DERZEITIGEN NIVEAU FÜHRT ZUR GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG, DEREN UMFANG WIRTSCHAFTLICH NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST UND DIE EINE ÜBERMÄSSIG HOHE FINANZIELLE BELASTUNG MIT SICH BRINGT . '
'
ES IST ZU KEINER ZEIT DARGELEGT ODER GAR BEWIESEN WORDEN, DASS DIE HERABSETZUNG DER ERSTATTUNG DIE WETTBEWERBSSITUATION DER MAISSTÄRKEHERSTELLER GEGENÜBER DEN HERSTELLERN VON SYNTHETISCHER STÄRKE ODER KARTOFFELSTÄRKE IN EINEM FÜR SIE NACHTEILIGEN SINN BERÜHRT HÄTTE .
13 ZU B ) DIE ERSTE FRAGE GEHT FERNER DAHIN, OB DER RAT MIT DER STREITIGEN VERORDNUNG ARTIKEL 11 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 120/67 VERLETZT HAT, INDEM ER EINE ERSTATTUNG, AUF DIE MAISSTÄRKEHERSTELLER EINEN RECHTSANSPRUCH HATTEN, MIT DEM ZIEL IHRER ALLMÄHLICHEN ABSCHAFFUNG HERABSETZTE .
14 DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN KÖNNEN NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG NUR EINSCHLIESSEN, SOWEIT DERARTIGE BEIHILFEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICH SIND . WERDEN FINANZMITTEL DER GEMEINSCHAFT FÜR BEIHILFEN VERWENDET, OBWOHL DIESE NICHT MEHR IN DEM ANGEGEBENEN SINNE ERFORDERLICH SIND, SO LIEGT DARIN EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 40 . ZWAR SCHEINT ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 IN DER DAMALS GELTENDEN FASSUNG SEINEM WORTLAUT NACH DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG NICHT FREIZUSTELLEN, DOCH ERMÄCHTIGT ER DEN RAT JEDENFALLS, ÜBER IHRE HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDEN ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ZU ENTSCHEIDEN .
15 ZU C ) DIE ERSTE FRAGE GEHT SCHLIESSLICH DAHIN, OB DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 NICHT DESHALB BEEINTRÄCHTIGT WIRD, WEIL DIESER ARTIKEL DEN
'
' GRUNDSATZ DER AUFRECHTERHALTUNG DER AGRARPREISE PRO WIRTSCHAFTSJAHR '
'
VERLETZTE .
16 DIE JÄHRLICHE FESTSETZUNG DER AGRARPREISE MAG ZWAR IN DER TAT EINE GRUNDLEGENDE WIRTSCHAFTLICHE GEGEBENHEIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN IHRER GEGENWÄRTIGEN FORM DARSTELLEN ; SIE KANN JEDOCH NICHT BEDEUTEN, DASS DIESE PREISE AUF JEDEN FALL UNVERÄNDERT BLEIBEN MÜSSEN UND ES DEM RAT FOLGLICH VERBOTEN WÄRE, WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES GERECHTFERTIGTE ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN . AUSSERDEM IST DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DES
'
' BESCHAFFUNGSPREISES '
'
ZWAR TEILWEISE AN DIE HÖHE DER AGRARPREISE GEBUNDEN, SIE IST ABER ZUGLEICH VON DER IN DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDUNG NR . 120/67 ERWÄHNTEN WETTBEWERBSSITUATION ABHÄNGIG, DEREN VERÄNDERUNG NICHT AN DEN ABLAUF DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEBUNDEN IST . UM SCHLIESSLICH DEN MARKTTEILNEHMERN EINEN HINREICHENDEN ZEITRAUM FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE MARKTLAGE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, SAH DIE VERORDNUNG NR . 3113/74 IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VOR, DASS SIE, OBWOHL AM 9 . DEZEMBER 1974 ERLASSEN, ERST AM 1 . APRIL 1975 ANWENDBAR WURDE . DA DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG NACH ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1974 ( ABL . L 209 VOM 31 . JULI 1974, S . 44 ) ZU DEM ZEITPUNKT GEZAHLT UND IN IHRER HÖHE BESTIMMT WIRD, ZU DEM DER BERECHTIGTE DEN NACHWEIS ERBRINGT, DASS DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS DER AMTLICHEN ÜBERWACHUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN BEHÖRDEN UNTERSTELLT WORDEN IST, BLIEB ES DEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN UNBENOMMEN, IHRE MAISKÄUFE WÄHREND DER ERSTEN MONATE DES JAHRES 1975 ABZUWICKELN, SO DASS IHNEN FÜR IHRE PRODUKTION IN DEN FOLGENDEN MONATEN WEITGEHEND EINE UNVERMINDERTE ERSTATTUNG ZUSTAND .
17 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN MUSS DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE LAUTEN, DASS DEREN PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
II - ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 1132/74
18 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT SODANN FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE :
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' IST DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 SATZ 2 EWG-VERTRAG UND DAS IN DER VERORDNUNG NR . 1132/74 NIEDERGELEGTE GEBOT DER GLEICH HOHEN ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR KARTOFFEL- UND MAISSTÄRKE SO AUSZULEGEN, DASS, ENTSPRECHEND DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR KARTOFFELSTÄRKE GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 231/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ( ABL . L 24 VOM 31 . JANUAR 1975, S . 42 ), AUCH FÜR DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR MAISSTÄRKE ARTIKEL 1 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN IST?
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19 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG HABEN DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 BESTIMMT MIT RÜCKSICHT AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION ZWISCHEN MAISSTÄRKEHERSTELLERN UND KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLERN, DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE FÜR JE 100 KG KARTOFFELSTÄRKE GLEICH DEM ARITHMETISCHEN MITTEL DER BETRAEGE DER ERSTATTUNG IST, DIE WÄHREND EINES WIRTSCHAFTJSAHRES FÜR 161 KG MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE GEWÄHRT WIRD . DIE ERHÖHUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES VOM 1 . APRIL 1975 AN UND DIE DARAUS FOLGENDE VERRINGERUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ZUGUNSTEN DER MAISSTÄRKEHERSTELLER NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 HÄTTEN SICH BEI AUTOMATISCHER ANWENDUNG DES ZITIERTEN ARTIKELS 2 IM SELBEN VERHÄLTNIS UND BIS ZUM 31 . JULI 1975 AUF DEN BETRAG DER DEN KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLERN GEWÄHRTEN ERSTATTUNG AUSWIRKEN MÜSSEN .
20 ANDERS ALS BEI DEN MAISSTÄRKEHERSTELLERN WIRD JEDOCH DIE ERSTATTUNG DEN KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLERN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 NUR GEWÄHRT, SOFERN DIESE NACHWEISEN, DASS SIE DEN ERSTATTUNGSBETRAG AN DEN KARTOFFELPRODUZENTEN GEZAHLT HABEN . DIE DEN KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLERN UND ÜBER DIESE DEN KARTOFFELPRODUZENTEN VOR DEM 31 . JANUAR 1975 GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN WAREN NACH DEN ZU JENER ZEIT DEN MAISSTÄRKEHERSTELLERN ZUSTEHENDEN DURCHSCHNITTLICHEN ERSTATTUNGEN BERECHNET WORDEN ; DIESER DURCHSCHNITT HATTE SICH AUS DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BESCHAFFUNGSPREIS VON 82,00 RE/T, SPÄTER VON 87,45 RE/T, UND DEN NACHEINANDER, ABER IM VORAUS FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 FESTGESETZTEN SCHWELLENPREISEN FÜR MAIS ERGEBEN . WEGEN DIESER AUF EINEN IM VORAUS BESTIMMTEN JAHRESDURCHSCHNITT GESTÜTZTEN BERECHNUNGSWEISE HÄTTE SICH DIE VERÄNDERUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES VOM 1 . APRIL 1975 AN AUF DIE BEREITS VOR DEM 31 . JANUAR 1975 AN DIE KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER GEZAHLTEN UND VON DIESEN AN DIE LANDWIRTE WEITERGEGEBENEN ERSTATTUNGEN AUSGEWIRKT, WAS ZUR RÜCKZAHLUNG VON BEREITS AN DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER GEZAHLTEN BETRAEGEN HÄTTE FÜHREN KÖNNEN . UM DIESE AUSWIRKUNG, DIE EINE VIELZAHL VON BEREITS ABGEWICKELTEN GESCHÄFTEN HÄTTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, ZU VERMEIDEN, ERLIESS DIE HIERZU VOM RAT ERMÄCHTIGTE KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN ÜBEGANGSMASSNAHMEN UND ENTSCHIED IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 231/75 VOM 30 . JANUAR 1975 :
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' DIE INZIDENZ DER MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1975 GELTENDEN ÄNDERUNG DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1132/74 GENANNTEN BETRAGES WIRD NICHT FÜR DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 2 DER OBIGEN VERORDNUNG GENANNTEN ERSTATTUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG GEWÄHRT WIRD . '
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21 DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER UND DER MAISSTÄRKEHERSTELLER IST ALSO OBJEKTIV GERECHTFERTIGT, SO DASS DIE ERLASSENE ÜBERGANGSMASSNAHME FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE DIE HERSTELLER VON MAISSTÄRKE NICHT DISKRIMINIERT . DIE ZWEITE FRAGE IST IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ABHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3113/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
2 . DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER UND DER MAISSTÄRKEHERSTELLER IST OBJEKTIV GERECHTFERTIGT, SO DASS DIE ERLASSENE ÜBERGANGSMASSNAHME FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE DIE HERSTELLER VON MAISSTÄRKE NICHT DISKRIMINIERT .