61981CJ0030_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 16 . UND 17 . FEBRUAR SOWIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG FÜNF KLAGEN AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, INNERHALB DER GESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, UM FOLGENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN :
A ) RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL . L 194, S . 31 );
B ) RICHTLINIE 75/440 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN OBERFLÄCHENWASSER FÜR DIE TRINKWASSERGEWINNUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 194, S . 34 );
C ) RICHTLINIE 75/442 DES RATES VOM 15 . JULI 1975 ÜBER ABFÄLLE ( ABL . L 194, S . 47 );
D ) RICHTLINIE 76/160 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ( ABL . L 31, S . 1 );
E ) RICHTLINIE 76/403 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESEITIGUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE UND TERPHENYLE ( ABL . L 108, S . 41 ).
2 NACH ALLEN RICHTLINIEN HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN, UM IHNEN BINNEN ZWEI JAHREN NACHZUKOMMEN . DIE FRISTEN SIND HINSICHTLICH DER BEIDEN ERSTEN RICHTLINIEN ( 75/439 UND 75/440 ) AM 18 . JUNI 1977 UND HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN RICHTLINIEN ( 75/442, 76/160 UND 76/403 ) AM 18 . JULI 1977, AM 11 . DEZEMBER 1977 BZW . AM 9 . APRIL 1978 ABGELAUFEN .
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE TRAEGT VOR, DIE VERSPÄTETE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN BERUHE AUF DER NOTWENDIGKEIT, DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN EINZULEITEN, WODURCH SICH VERZÖGERUNGEN ERGÄBEN, DIE DURCH DIE ERFORDERNISSE UND EREIGNISSE DES PARLAMENTARISCHEN VERFAHRENS VERURSACHT WÜRDEN . ANGESICHTS DIESER SCHWIERIGKEITEN HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAS PARLAMENT UM EINE ÜBERTRAGUNG VON GESETZGEBUNGSBEFUGNISSEN ERSUCHT ; DIESE WURDE VOM SENAT BEREITS GEWÄHRT, LIEGT ABER DER ABGEORDNETENKAMMER NOCH ZUR PRÜFUNG VOR .
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN DES RATES 75/439 UND 75/440 VOM 16 . JUNI 1975, 75/442 VOM 15 . JULI
1975, 76/160 VOM 8 . DEZEMBER 1975 UND 76/403 VOM 6 . APRIL 1976 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
7 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM FOLGENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN :
A ) RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL . L 194, S . 31 );
B ) RICHTLINIE 75/440 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN OBERFLÄCHENWASSER FÜR DIE TRINKWASSERGEWINNUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 194, S . 34 );
C)RICHTLINIE 75/442 DES RATES VOM 15 . JULI 1975 ÜBER ABFÄLLE ( ABL . L 194, S . 47 );
D)RICHTLINIE 76/160 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ( ABL . L 31, S . 1 );
E)RICHTLINIE 76/403 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESEITIGUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE UND TERPHENYLE ( ABL . L 108, S . 41 ).
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .