Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 30.08.2023
Aktenzeichen: 16 UF 43/23
ECLI: ECLI:DE:KG:2023:0830.16UF43.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1374 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 VersAusglG, § 2 Abs 2 Nr 1 VersAusglG, § 19
Abs 2 Nr 4 VersAusglG, § 27 VersAusglG, Art 5 Abs 1 EUV 1259/2010, Art
8 Buchst a EUV 1259/2010, Art 11 EUV 1259/2010, Art 1 Abs 2 Buchst f
EUV 2016/1103, Art 3 Abs 1 Buchst a EUV 2016/1103, Art 69 Abs 3 EUV
2016/1103, § 98 FamFG, Art 3 BGBEG, Art 17 Abs 4 S 1 Halbs 2 BGBEG
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 30. August 2023 – 16 UF 43/23 –, juris
  Versorgungsausgleich mit Auslandbezug: Internationale Zu-
ständigkeit; Erwerb eines Anrechts im Wege einer Schen-
kung; Berücksichtigung eines außerehelichen Verhältnisses
Leitsatz
  1. Die Bestimmungen der EU-Güterrechtsverordnung gelten nur für Ehen, die am 29. Januar
2019 oder später eingegangen wurden und nicht für die Übertragung von Ansprüchen auf Al-
ters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten, die zwar während der Ehe erworben wurden, aber noch
zu keinem ehezeitlichen Renteneinkommen geführt haben.(Rn.10)
  2. Nach dem autonomem deutschen Kollisionsrecht folgt das Statut des Versorgungsaus-
gleichs dem Scheidungsstatut und deshalb untersteht die Regelung des Versorgungsaus-
gleichs dem nach der Rom III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht.(Rn.11)
  3. Wenn ein Dritter einem Ehegatten Geld zuwendet und der Ehegatte mit diesem Geld ein
Anrecht bei einem Versorgungsträger erwirbt, dann ist das Anrecht, dass der Ehegatte auf
diese Weise während der Ehezeit erlangt hat, im Versorgungsausgleich auszugleichen.(Rn.16)
  4. Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich kein „Mechanismus“, um einen untreuen Ehe-
gatten zu sanktionieren. Ein außereheliches Verhältnis während der Ehezeit rechtfertigt des-
halb grundsätzlich keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs.(Rn.20)
  5. Nicht zielgerichtete Einwirkungen auf ein Versorgungsanrecht, die wie etwa der Verlust des
Arbeitsplatzes lediglich beiläufig dazu führen, dass während der Ehezeit keine weiteren An-
rechte erworben werden, rechtfertigen grundsätzlich keinen (ganz oder teilweisen) Ausschluss
des Versorgungsausgleichs.(Rn.21)
Fundstellen
NJ 2024, 312-315 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Pankow-Weißensee, 27. Februar 2023, 10 F 702/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Breuers, 10. Auflage 2023, § 1587 BGB
● Breuers, 10. Auflage 2023, § 1 VersAusglG
- Seite 1 von 10 -
● Breuers, 10. Auflage 2023, § 27 VersAusglG
● Breuers, 10. Auflage 2023, § 2 VersAusglG
 
Tenor
  Das Rubrum des am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses des
Amtsgerichts Pankow - 10 F 702/18 - wird dahingehend berichtigt, dass dort zusätzlich
die folgenden beiden weiteren Beteiligten aufzuführen sind:
  A… Lebensversicherung …,… B…,
  Versicherungsnummer … sowie … - Versorgungsträger für die Antragsgegnerin (Fa.
… GmbH, B…)
  … Lebensversicherung …, … …,
  Versicherungsnummer … - Versorgungsträger für den Antragsteller
  Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich
in dem am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsge-
richts Pankow - 10 F 702/18 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von
4.349,40 € zurückgewiesen.
Gründe
  I.
1 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in
dem vom Familiengericht am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbe-
schluss, mit dem die Ehe der Beteiligten geschieden und der Versorgungsausgleich den
gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt wurde.
2 Die Antragsgegnerin meint, vom Versorgungsausgleich seien die beiden Anrechte bei
der A… Lebensversicherung … Versicherungs-Nr. … und …) mit einem Ausgleichswert
in Höhe von 6.688,21 € bzw. von 16.155,30 € auszunehmen; die beiden Anrechte sei-
en nicht zugunsten des Antragstellers zu teilen, weil ein Ausgleich unbillig sei. Maßgeb-
lich hierfür sei einmal, dass es sich bei ihrem Anrecht bei der A… Lebensversicherung
… Nr. … mit einem Ausgleichswert von 6.688,21 € nicht um ein Anrecht handele, dass
„durch Arbeit oder Vermögen“ im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG geschaffen wor-
den sei, sondern um ein Anrecht, dass sie praktisch im Wege einer Schenkung erlangt
habe. Denn die Beiträge, die auf diesen Versicherungsvertrag geleistet worden seien,
stammten nicht von ihr, sondern ihr eigener Vater habe ihr das Geld geschenkt, um ih-
re „Rentenlücke“, die durch ihre Teilzeittätigkeit entstanden sei, schließen zu helfen. Die
Zahlungen ihres Vaters seien in rechtlicher Hinsicht genauso zu bewerten wie ein Ver-
mögen, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes durch Schenkung erworben ha-
be: Ein Ausgleich derartiger, schenkweise erlangter Anrechte könne im Rahmen des Ver-
sorgungsausgleichs nicht anders behandelt werden wie im Ehegüterrecht; das, was beim
güterrechtlichen Ausgleich im Ergebnis durch § 1374 Abs. 2 BGB erreicht werde, müsse
sinngemäß entsprechend auch für den Versorgungsausgleich gelten. Der zweite Grund,
der dazu führen müsse, dass der Versorgungsausgleich in Bezug auf diese beiden An-
rechte ausgeschlossen werde, sei der Umstand, dass der Antragsteller etwa in den Jah-
ren 2007/2008 eine ehewidrige Beziehung eingegangen sei, aus der ein Kind hervorge-
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gangen sei. Von der ehewidrigen Beziehung und dem Kind habe sie durch eine Postkarte
erfahren, die mutmaßlich von den seinerzeitigen Arbeitskollegen des Antragstellers an-
onym in ihren Briefkasten eingelegt worden sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass der
Antragsteller kurze Zeit nach der Geburt des Kindes durch Kündigung seitens des Arbeit-
gebers seinen Arbeitsplatz verloren habe. Grund für die Kündigung soll „sexuelle Beläs-
tigung“ und „Machtmissbrauch“ seitens des Antragstellers gewesen sein. Dass der An-
tragsteller für das aus der ehewidrigen Beziehung hervorgegangene Kind Unterhalt zah-
le, habe sie überhaupt erst im Zuge eines von ihr angestrengten Verfahrens auf Leistung
von Ehegattenunterhalt erfahren. Im Ergebnis habe die ehewidrige Beziehung des An-
tragstellers für sie massive, nachteilige Folgen gehabt: Denn dadurch habe der Antrag-
steller seinen Arbeitsplatz und das seinerzeit dort verdiente „gute Gehalt“ eingebüßt mit
der Folge, dass das Familieneinkommen - auch durch die Kindesunterhaltszahlungen, die
der Antragsteller für das Kind habe leisten müssen - spürbar zu ihrem Nachteil gesunken
sei. Weitere Folge des Absinkens des Gehalts des Antragstellers sei, dass dadurch die
Versorgungsanrechte, die er an sie übertragen müsse, deutlich geschmälert worden sei-
en. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund einer während der
Ehezeit erfolgten Erwerbstätigkeit in Nicaragua während der Zeit von Januar 2000 bis
März 2001 für die Fa. B… Constructions (Cyprus) Ltd, N…, Zypern, Vermögenswerte bei
einer ausländischen Versicherungsgesellschaft - der N… Life and Pension Insurance Co
Ltd., …, …/Kanalinseln („N… Life“) - mit einem Policenwert per 1. März 2018 in Höhe von
71.554,00 SEK (Schwedische Kronen; grob etwa 6.100,00 € per August 2023) erworben
habe, dass als ausländisches Anrecht noch nicht ausgleichsreif im Sinne von § 19 Abs. 2
Nr. 4 VersAusglG sei und deshalb dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehal-
ten bleiben müsse, der ihr faktisch aber kaum eine Sicherheit biete.
3 Der Antragsteller tritt der Beschwerde entgegen und verteidigt die Einbeziehung der bei-
den Anrechte der Antragsgegnerin bei der A… Lebensversicherung … („A…“) in den Ver-
sorgungsausgleich und damit deren Teilung zu seinen Gunsten als zutreffend und rich-
tig. Er bestreitet, dass der Vater der Antragsgegnerin eines der beiden Anrechte bei der
A… geschenkt habe: Aus den überreichten Kopien von Kontoauszügen der Antragsgeg-
nerin ergebe sich lediglich, dass ihr Vater ihr regelmäßig Geldbeträge in unterschiedli-
cher Höhe auf ihr Bankkonto überwiesen habe, aber nicht, dass der Vater Gelder unmit-
telbar an den Versorgungsträger gezahlt habe. Die von der Antragsgegnerin behauptete
Verletzung von ehelichen Verpflichtungen weist er als „rufschädigende und ehrabschnei-
dende Lügengeschichten“ zurück; die Behauptung, er sei „wegen sexueller Belästigung
und Machtmissbrauch fristlos entlassen“ worden, sei frei erfunden. Dass er für ein weite-
res, nicht aus der Ehe hervorgegangenes Kind Unterhalt zahle, sei zwar richtig. Unzutref-
fend sei jedoch, dass dies der Antragsgegnerin nicht bekannt gewesen sei: Sie habe da-
von gewusst, weil sie regelmäßig hinter seinem Rücken die an ihn gerichtete Post geöff-
net habe. Dass der Ausgleich des Vermögenswertes bei der N… Life dem schuldrechtli-
chen Versorgungsausgleich vorbehalten werde, stünde im Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen.
4 Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 23. Juni 2023 und vom 10. August 2023
rechtliche Hinweise erteilt sowie darauf hingewiesen, dass im schriftlichen Verfahren
entschieden werden soll; den Beteiligten wurde eine Frist zum abschließenden Vortrag
gesetzt.
  II.
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5 1. Die Beschwerde ist zulässig:
6 a) Die Antragsgegnerin hat ihr Rechtsmittel fristgerecht angebracht und ordnungsge-
mäß begründet (§§ 58, 63 Abs. 1, 64 FamFG).
7 b) Aufgrund des Umstands, dass der Antragsteller die spanische Staatsangehörigkeit
besitzt, weist der zu beurteilende Sachverhalt zwar eine Verbindung zu einem ausländi-
schen Staat auf. Das Familiengericht hat dennoch zu Recht die internationale Zuständig-
keit der deutschen Gerichte bejaht, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu
prüfen ist (vgl. KG, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 3 UF 16/18, IPRspr 2018, 317 Nr. 138
[Rz. 23] sowie Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO [44. Aufl. 2023], Vor § 1 ZPO Rn. 7): Sie er-
gibt sich, nachdem beide Ehegatten sich bereits seit vielen Jahren für gewöhnlich in B…
und damit im Inland aufhalten und das Verfahren schon im Januar 2018 eingeleitet wur-
de (Art. 100 Abs. 1 Brüssel IIb-VO), noch aus Art. 3 Abs. 1 lit. a, 1. Spiegelstrich Brüssel
IIa-VO. Die danach für die Scheidung bestehende internationale Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte erstreckt sich nach dem Gesetz (§ 98 Abs. 3 FamFG) auch auf die Folge-
sache Versorgungsausgleich. Denn insoweit existiert keine zuständigkeitsbegründen-
de supranationale oder europäische Norm, so dass es beim autonomen Verfahrensrecht
sein Bewenden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 - XII ZB 190/18, FamRZ 2021,
1609 [Rz. 12] sowie Niethammer-Jürgens/Erb-Klünemann, Internationales Familienrecht
in der Praxis [3. Aufl. 2022], S. 84f.).
8 2. In der Sache selbst erweist sich die Beschwerde der Antragsgegnerin dagegen als
nicht begründet. Denn auch unter Berücksichtigung ihres Beschwerdevortrags gibt es
gegen die Entscheidung des Familiengerichts in der Folgesache Versorgungsausgleich
im Ergebnis nichts zu erinnern:
9 a) Aufgrund der spanischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers liegt ein Sachverhalt
mit Auslandsbezug vor (Art. 3 EGBGB). Dennoch richtet sich die streitgegenständliche
Regelung des Versorgungsausgleichs nach deutschem materiellen Recht:
10 (aa) Das ergibt sich allerdings noch nicht aus der EU-Güterrechtsverordnung. Zwar hat
der Versorgungsausgleich einen ganz klaren güterrechtlichen Bezug, weil es sich hierbei
um ein Ausgleichssystem handelt, bei dem es letztlich ebenfalls um den Ausgleich der
vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten aus Anlass der Auflösung
einer Ehe geht (Art. 3 Abs. 1 lit. a EuGüVO). Aber die Bestimmungen der EU-Güterrechts-
verordnung gelten nur für Ehen, die am 29. Januar 2019 oder später eingegangen wur-
den - die Beteiligten haben bereits im Jahr 1994 geheiratet - und, bedeutsamer, sie gilt
nicht für die Übertragung von Ansprüchen auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten,
die zwar während der Ehe erworben wurden, aber - wie hier - noch zu keinem ehezeitli-
chen Renteneinkommen geführt haben (Art. 69 Abs. 3, Art. 1 Abs. 2 lit. f EuGüVO sowie
Winter, Internationales Familienrecht bei Fällen mit Auslandsbezug [1. Aufl. 2023], Rn.
328, 330). Daher entscheidet über die Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts nicht
supranationales, sondern das autonome Kollisionsrecht.
11 (bb) Nach dem autonomen internationalen und intertemporalen Kollisionsrecht un-
tersteht der Versorgungsausgleich dem nach der Rom III-VO auf die Scheidung anzu-
wendenden Recht; das Statut des Versorgungsausgleichs folgt dem Scheidungsstatut
(Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB iVm. Art. 17 Abs. 4 EGBGB; vgl. Winter, a.a.O. Rn. 339;
Niethammer-Jürgens/Erb-Klünemann, a.a.O. S. 85): Die Scheidung unterliegt, wie das Fa-
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miliengericht zutreffend festgestellt hat, dem deutschen Sachrecht. Denn die Ehegat-
ten haben keine Rechtswahl getroffen (Art. 5 Abs. 1 Rom III-VO) und sie haben im Janu-
ar 2018, bei Anbringung des Scheidungsantrages, beide im Inland gelebt, so dass auf die
Scheidung das deutsche Scheidungsrecht als Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts an-
wendbar ist (Art. 8 lit. a, 11 Rom III-VO). Die weitere Voraussetzung dafür, dass der Ver-
sorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen ist, liegt vor: Am 1. März 2018, bei
Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, war die Antragsgegnerin deutsche
Staatsangehörige und das deutsche materielle Familienrecht sieht mit dem Versorgungs-
ausgleichsgesetz eine Regelung des Versorgungsausgleichs vor (Art. 17 Abs. 4 Satz 1, 2.
HS EGBGB). Damit untersteht der Versorgungsausgleich dem deutschen Recht.
12 b) Auf der Grundlage des danach anwendbaren internen deutschen Sachrechts greifen
die Rügen der Antragsgegnerin nicht durch. Entgegen ihrer Auffassung ist der Versor-
gungsausgleich in Bezug auf ihre beiden Anrechte bei der A… mit Ausgleichswerten in
Höhe von 6.688,21 € bzw. 16.155,30 € weder wegen einer groben Unbilligkeit auszu-
schließen (§ 27 VersAusglG) noch ist das Anrecht mit einem Ausgleichswert von 6.688,21
€ (Versicherungs-Nr. …) als nicht auszugleichendes Anrecht von einem Ausgleich nach
§ 1 Abs. 1 VersAusglG auszunehmen. Im Einzelnen:
13 (aa) Das Familiengericht hat in dem angegriffenen Beschluss zutreffend und völlig zu
Recht dargelegt (am 27. Februar 2023 verkündeter Scheidungsverbundbeschluss, dort
S. 9f.; HA II/129f), dass auch das kleinere Anrecht bei der A… mit einem Ausgleichswert
von 6.688,21 € dem Versorgungsausgleich unterfällt und gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Ver-
sAusglG auszugleichen ist:
14 (i) Aus den von der Fa. … GmbH, B…, vorgelegten Versicherungsverträgen nebst der
zugehörigen Betriebsvereinbarung geht hervor, dass es sich bei der Police bei der A…
um eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung handelt: Versiche-
rungsnehmer ist der Arbeitgeber der Antragsgegnerin, die Fa. …; versichert ist die An-
tragsgegnerin. Vertragsbeginn war der 1. Januar 2013. Es handelt sich, wie die Antrags-
gegnerin vorgetragen hat (Schriftsatz vom 15. März 2019; V I/92ff.), um eine Entgelt-
umwandlung, zu dem die Antragsgegnerin eigene Leistungen in Höhe von 242 €/Monat
einzahlt (oder eingezahlt hat). Aus den von der Antragsgegnerin weiter vorgelegten Un-
terlagen (Anlage zur Beschwerdebegründung vom 22. Juni 2023, HA III/40ff. bzw. Anla-
ge zum Schriftsatz vom 29. März 2019, V I/97ff.) ergibt sich, dass der Vater der Antrags-
gegnerin, Herr W… R…, im Zeitraum zwischen dem 2. Dezember 2015 und dem 4. April
2016 jeweils 272 €/Monat auf das Girokonto der Antragsgegnerin überwiesen hat. Ab
dem 3. Mai 2016 bis zum 2. November 2016 hat er sodann 242 €/Monat an die Antrags-
gegnerin überwiesen. Ab Januar 2013 bis Oktober 2015 hat Herr R… jeweils 65,34 €/Mo-
nat auf das Konto der Antragsgegnerin überwiesen (Schriftsatz vom 28. August 2023; HA
III/120).
15 (ii) Damit ist aber gerade nicht dargelegt, dass die Beiträge zu der betrieblichen Alters-
versorgung bei der A…nicht im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG durch Arbeit ge-
schaffen oder aufrechterhalten wurden und deshalb vom Versorgungsausgleich auszu-
nehmen wären: Aus dem Vortrag der Antragsgegnerin ergibt sich lediglich, dass ihr Va-
ter ab Dezember 2015 bis November 2016 und im Zeitraum Januar 2013 bis Oktober
2015 monatlich Gelder auf ihr Girokonto überwiesen hat, deren Höhe sich im Zeitraum
Mai 2016 bis November 2016 exakt mit der Höhe des „Eigenanteils“ der Antragsgegne-
rin zu ihrer betrieblichen Altersversorgung bei der A… gedeckt haben. Dafür, dass der
Vater unmittelbar an die A… gezahlt hätte (oder gar der Versicherungsnehmer wäre),
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ist weder etwas ersichtlich noch wird das von der Antragsgegnerin behauptet. Das Geld
wurde vielmehr von der Antragsgegnerin an die A… gezahlt. Aus den vorgelegten Unter-
lagen ergibt sich im Zeitraum Dezember 2015 bis November 2016 und von Januar 2013
bis Oktober 2015 ein Zahlungsfluss von Herrn R… zur Antragsgegnerin und (hierfür feh-
len allerdings die entsprechenden Belege) von der Antragsgegnerin zur A… . Für eine
direkte Zahlung des Herrn R… an die A… ist nichts ersichtlich und das wird von der An-
tragsgegnerin auch nicht behauptet.
16 Folglich liegt in dem betreffenden Zeitraum eine unentgeltliche Zuwendung des Herrn
R… an die Antragsgegnerin vor: Damit steht fest, dass das Anrecht der Antragsgegne-
rin bei der A… mit einem Ausgleichswert von 6.688,21 € nicht aus dem Versorgungs-
ausgleich herauszunehmen ist. Denn nach einhelliger, bereits seit langem feststehen-
der Auffassung in der Rechtsprechung ist in Fällen, in denen die unentgeltliche Zuwen-
dung eines Dritten (hier: des Herrn R…) zunächst in das Vermögen des Ehegatten über-
geht, der mit dem zugewandten Geld seinerseits eine Einzahlung bei dem Versorgungs-
träger bewirkt, davon auszugehen, dass das an den Versorgungsträger gezahlte Geld
aus dem Vermögen des Ehegatten geleistet wurde und deshalb das auf diese Weise er-
langte Anrecht in den Versorgungsausgleich fällt. Dabei bleibt es auch dann, wenn die
benutzten Geldmittel zweckgebunden zugewandt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom
8. Oktober 1986 - IVb ZB 133/85, FamRZ 1987, 48 [Rz. 7, 8; noch zu § 1587 BGB a.F.];
OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 7 WF 623/04, FamRZ 2005, 1255 [Rz. 3; noch
zu § 10a VAHRG a.F.] sowie Götsche in NomosKommentar BGB Familienrecht [4. Aufl.
2021], § 2 Rn. 40).
17 (iii) Damit liegt aber auf der Hand, dass das Anrecht bei der A… mit einem Ausgleichs-
wert von 6.688,21 € vom Familiengericht zu Recht im Versorgungsausgleich berücksich-
tigt und ausgeglichen wurde.
18 (bb) Weiter meint die Antragsgegnerin, die beiden Anrechte bei der A… seien vom Ver-
sorgungsausgleich auszunehmen, weil deren Einbeziehung grob unbillig sei (§ 27 Ver-
sAusglG). Sie stützt sich hierbei auf zwei „Argumentationsstränge“: Eine grobe Unbillig-
keit ergebe sich zum einen aus dem Umstand, dass der Antragsteller während der be-
stehenden Ehe eine außereheliche Beziehung aufgenommen habe, aus der ein Kind her-
vorgegangen sei, wobei sie von anonym gebliebenen Arbeitskollegen des Antragstellers
durch eine Postkarte mit Glückwünschen zur Geburt des Kindes auf die Beziehung und
das daraus hervorgegangene Kind aufmerksam gemacht worden sei. Die Unbilligkeit er-
gebe sich zum anderen aber auch aus den wirtschaftlichen Nachteilen, die sie hierdurch
habe hinnehmen müssen: Insoweit behauptet sie, das Arbeitsverhältnis des Arbeitgebers
sei wegen „sexueller Belästigung“ und wegen „Machtmissbrauchs“ gekündigt worden,
was im Ergebnis zu einer Verminderung der Erwerbseinkünfte beim Antragsteller, einer
Verkürzung seiner Beiträge zum Familienunterhalt und schließlich zu einem „Minderer-
werb“ von Versorgungsanrechten bei ihm geführt habe, so dass sie wertmäßig nur in ei-
nem geringeren Umfang von den vom Antragsteller erworbenen Versorgungsanrechten
profitiere.
19 Das, was hierzu zu sagen ist, hat das Familiengericht in dem angefochtenen Scheidungs-
verbundbeschluss bereits erschöpfend ausgeführt:
20 (i) Der Versorgungsausgleich ist kein „Mechanismus“, um einen untreuen Ehepartner zu
sanktionieren. Ein außereheliches Verhältnis innerhalb der Ehezeit rechtfertigt grund-
sätzlich keinen (ganz oder - wie hier gefordert - teilweisen) Ausschluss des Versorgungs-
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ausgleichs. Dabei bleibt es auch dann, wenn aus der ehewidrigen Beziehung ein Kind
hervorgegangen ist oder wenn die außereheliche Beziehung besonders lange angedau-
ert haben sollte (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 9 UF 120/15,
FamRZ 2016, 2017 [Rz. 23] sowie Götsche in NomosKommentar BGB Familienrecht [4.
Aufl. 2021], § 27 Rn. 66; Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Pra-
xis [2. Aufl. 2014], Rn. 576f.). Anderes gilt nur in seltenen Ausnahmefällen, in denen bei-
spielsweise ein Ehegatte über die Abstammung des Kindes getäuscht und ihm dieses
jahrelang als eigenes „untergeschoben“ wird, so dass er für das tatsächlich fremde Kind
Unterhaltsleistungen erbringt etc.: Derartiges ist von der Antragsgegnerin nicht behaup-
tet worden und für diese Ausnahmekonstellation ist auch nichts ersichtlich. Es ist noch
nicht einmal bekannt, wie lange die ehewidrige Beziehung des Antragstellers angedauert
haben soll und wie „intensiv“ sie gelebt wurde. Festzuhalten ist jedenfalls, dass seiner-
zeit, als die Beziehung ab etwa Anfang 2008 bekannt wurde, keiner der beiden Ehegat-
ten Trennung oder Scheidung in Erwägung gezogen hat. Vielmehr wurde ein Scheidungs-
verfahren erst viele Jahre später, Anfang 2018, anhängig gemacht.
21 (ii) Der zweite, von der Antragsgegnerin verfolgte „Argumentationsstrang“, wonach
sie aus dem ehewidrigen Verhalten des Antragstellers wirtschaftliche Nachteile gehabt
habe, verhilft ihrem Rechtsmittel ebenfalls nicht zum Erfolg: Ihre Behauptung, der An-
tragsteller habe seinen Arbeitsplatz aufgrund einer „sexuellen Belästigung“ und wegen
„Machtmissbrauchs“ eingebüßt, hat der Antragsteller bestritten. Beweis für diese Be-
hauptung hat die Antragsgegnerin, die insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl.
nur Grüneberg/Siede, BGB [82. Aufl. 2023], § 27 VersAusglG Rn. 38), nicht angetreten, so
dass sie hieraus für sich nichts herleiten kann. Letztlich kommt es darauf noch nicht ein-
mal an. Denn eine Manipulation am Versorgungsvermögen, das von der Antragsgegne-
rin behauptet wird, führt nur dann zur Anwendung des § 27 VersAusglG, wenn es sich um
eine illoyale Einwirkung handelt; beispielsweise bei Ausübung des Kapitalwahlrechts bei
einer Rentenversicherung, um diese dadurch dem Versorgungsausgleich zu entziehen.
Nicht „zielgerichtete“ Einwirkungen, die lediglich „beiläufig“ zu der Nichtentstehung von
Anrechten führen, bleiben dagegen ohne Konsequenzen. Dazu gehört (beispielsweise)
der Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. u.a. Götsche in NomosKommentar BGB Familienrecht
[4. Aufl. 2021], § 27 Rn. 49ff.; Grüneberg/Siede, BGB [82. Aufl. 2023], § 27 VersAusglG
Rn. 34). Dafür, dass mit dem Verlust des konkreten Arbeitsplatzes, der - so der Vortrag
der Antragsgegnerin - etwa Anfang 2008 erfolgt sein soll, eine (wie auch immer gear-
tete) Manipulation des Versorgungsvermögens für den Fall der Ehescheidung, die etwa
zehn Jahre später - im Januar 2018 - eingeleitet wurde, bezweckt gewesen sein sollte, ist
nichts ersichtlich und dafür wird von der Antragsgegnerin auch letztlich nichts „Substan-
tielles“ vorgetragen.
22 (iii) Daher hat auch unter diesem Gesichtspunkt kein Ausschluss der beiden in Rede ste-
henden Anrechte aus dem Versorgungsausgleich zu erfolgen; auch insoweit ist der Be-
schwerde der Erfolg zu versagen.
23 (cc) Schließlich wird von der Antragsgegnerin geltend gemacht, es sei zu berücksichti-
gen, dass sie hinsichtlich eines eventuellen Ausgleichs der Versicherungspolice des An-
tragstellers bei der N… Life - einer auf den englischen Kanalinseln domizilierten Tochter-
gesellschaft der M…Re Insurance, Bermuda - auf den erst im Pensionsfall geltend zu ma-
chenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen worden sei, der ihr faktisch
keinerlei Sicherheit biete, so dass auch unter diesem Aspekt ihre beiden Anrechte bei
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der A… nach § 27 VersAusglG aufgrund einer groben Unbilligkeit vom Ausgleich auszu-
nehmen seien: Auch diese Rüge kann ganz offensichtlich nicht durchgreifen:
24 (i) Von dem Rechtsstandpunkt ausgehend, den das Familiengericht eingenommen hat,
hat dieses sehr überzeugend dargelegt, dass die beiden Anrechte bei der A… aus den
von der Antragsgegnerin angeführten Gründen gerade nicht vom Versorgungsausgleich
auszunehmen sind. In der speziellen, von der Antragsgegnerin angeführten Konstellation
- einmal fiktiv unterstellt, sie läge tatsächlich vor, was jedoch nicht der Fall ist - wird die
Regelung des § 27 VersAusglG durch die sogenannte „Ausgleichssperre“ des § 19 Abs. 3
VersAusglG als der spezielleren Bestimmung verdrängt. In § 19 Abs. 3 VersAusglG ist ge-
regelt, dass ein Ausgleich von Anrechten des ausgleichsberechtigten Ehegatten (hier:
der Antragsgegnerin) insoweit zu unterbleiben hat, soweit dem ausgleichsberechtigten
Ehegatten keine ausländischen Anrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten übertragen
werden können und die Billigkeit eine Anwendung dieser besonderen „Ausgleichssperre“
erfordert. Grob vereinfachend formuliert: Soweit die Billigkeit dies erfordert, wird einem
Ehegatten nicht zugemutet, dass er seine eigenen, inländischen Anrechte dem anderen
Ehegatten übertragen muss, wenn er von diesem lediglich ausländische Anrechte erhal-
ten würde. Die Regelung nach § 19 Abs. 3 VersAusglG ist gegenüber der Regelung des
§ 27 VersAusglG vorrangig und verdrängt sie innerhalb ihres Anwendungsbereichs.
25 Dass die Regelung des § 19 Abs. 3 VersAusglG aufgrund von Billigkeitserwägungen hier
nicht zum Tragen kommt, hat das Familiengericht in der angegriffenen Entscheidung
sehr überzeugend dargelegt und das ist auch ganz offensichtlich, wenn man sich die
Wertverhältnisse vor Augen führt: Die Police des Antragstellers bei der N… Life hatte,
nach dem von ihm vorgelegten Mailwechsel mit der Kundenbetreuung der N… Life (Mail
vom 19. Oktober 2021 als Anlage zum Schriftsatz des Antragstellers vom 10. November
2021; V II/12), am 1. März 2018 - offenbar der nächste, am maßgeblichen „Stichtag“ 28.
Februar 2018 liegende Bewertungstermin der Lebensversicherungspolice - einen Policen-
wert von 71.554,00 SEK (schwedische Kronen; per August 2023 grob etwa 6.100,00 €).
Dieser Police stellt die Antragsgegnerin den Wert ihrer beiden Versicherungen bei der
A… gegenüber: Deren Eheanteil betrug, den erteilten Auskünften der A… zufolge (zwei
Auskünfte vom 2. Oktober 2018, V I/40 und V I/42), 13.576,41 € sowie 32.510,60 €, zu-
sammen also ca. 46.000,00 €. Nach dem Zweck des § 19 Abs. 3 VersAusglG soll jedoch
nur ein Betrag in allenfalls der gleichen Höhe wie der Wert des ausländischen Anrechts
- dieser beträgt lediglich grob 6.100,00 € - vom Ausgleich ausgenommen werden. Un-
ter Zugrundelegung des Halbteilungsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 VersAusglG stünden -
wenn die Versicherung in den Versorgungsausgleich fallen würde, was nicht der Fall ist
- der Antragsgegnerin vom Policenwert von ca. 6.100,00 € die Hälfte, also ca. 3.050,00
€, zu: Hierzu hat das Familiengericht aber überzeugend ausgeführt, dass dieser Betrag
noch unterhalb der „Bagatellgrenze“ des § 18 Abs. 3 VersAusglG liegt - diese Grenze be-
trug im Jahr 2018 3.654 € - und dass die Billigkeit es deshalb gerade nicht erforderlich
macht, aufgrund der Existenz der N… Life Police inländische Anrechte der Antragsgeg-
nerin vom Ausgleich auszunehmen. Wenn aber noch nicht einmal die „Ausgleichssper-
re“ des § 19 Abs. 3 VersAusglG eingreift, dann gibt es schlechterdings keinen Grund, ge-
mäß § 27 VersAusglG Anrechte vom Ausgleich auszunehmen, zumal diese Anrechte mit
ca. 46.000,00 € deutlich werthaltiger sind als die ausländische Versicherungspolice von
ca. 6.100,00 €.
26 (ii) Letztlich kommt es hierauf - was das Familiengericht übersehen hat - noch nicht ein-
mal an. Denn die Versicherungspolice bei der N… Life fällt nicht in den Versorgungs-
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ausgleich. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG: Im Versorgungsausgleich
sind nur Anrechte auszugleichen, die auf eine Rente gerichtet sind. Lebensversicherun-
gen, die lediglich eine Kapitalzahlung gewähren, unterfallen dagegen von vornherein
nicht dem Versorgungsausgleich, sondern sind güterrechtlich auszugleichen (allgemei-
ne Meinung; vgl. etwa Götsche in NomosKommentar BGB Familienrecht [4. Aufl. 2021],
§ 2 Rn. 44f.; Grüneberg/Siede, BGB [82. Aufl. 2023], § 2 VersAusglG Rn. 10; § 1376 Rn.
49; Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis [2. Aufl. 2014], Rn.
184f.). Nach allem, was im Verfahren bekannt geworden ist, handelt es sich bei der Po-
lice des Antragstellers bei der N… Life aber um eine (reine) Kapitallebensversicherung:
Der seinerzeitige Arbeitgeber des Antragstellers, der die Absicherung durch die Versiche-
rungspolice zugesagt hat - der schwedische Mutterkonzern der B… Constructions (Cy-
prus) Ltd, die N… International AB, S…, Schweden -, hat im Schreiben vom 6. Oktober
2021 (Anlage zum Schriftsatz des Antragstellers vom 14. Oktober 2021; V II/8) erklärt,
bei dem „pension entitlement“ handele es sich um ein „cash payment“, das dem An-
tragsteller zukomme. Noch deutlicher ergibt sich das aus dem Mailwechsel des Antrag-
stellers mit der Kundenbetreuung der N… Life: In der Mail vom 19. Oktober 2021 heißt
es, nachdem der Policenwert erläutert wurde, ausdrücklich, dass „the value is payable
to you as a lump sum payment to a bank account in your name“ (Mail als Anlage zum
Schriftsatz des Antragstellers vom 10. November 2021; V II/12). Bestätigt wird das durch
einen Abgleich mit den Informationen auf der Homepage der N… Life zu dem vom An-
tragsteller gehaltenen „Triple C Plan“ (die Bezeichnung findet sich auf dem Kontoauszug
der N… Life vom 18. Oktober 2021, Anlage zum Schriftsatz des Antragstellers vom 10.
November 2021; V II/14): Unter der Rubrik „Triple C Plan: Understanding My Policy“ heißt
es erläuternd, die Versicherung „pays out at least the accumulated account (policy) va-
lue on retirement (maturity) or on earlier death“. Im weiteren Verlauf heißt es auf der
Seite: „On death or retirement, you will receive the accumulated account value plus an
enhancement (if one applies)“. Dafür, dass eine Rentenzahlung erfolgt, ist nichts ersicht-
lich; es wird eine Kapitalauszahlung gewährt. Diese fällt aber nicht in den Versorgungs-
ausgleich und deshalb erübrigen sich die von der Antragsgegnerin angestellten Überle-
gungen: Die Versicherung ist nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, sondern
der Ausgleich erfolgt güterrechtlich. Die Überlegungen der Antragsgegnerin, es sei frag-
lich, ob sie bei einem güterrechtlichen Ausgleich von der Police werde profitieren können
(Schriftsatz vom 28. August 2023, dort S. 2; HA III/121), spielen dabei keine Rolle.
27 (dd) Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist damit zurückzuweisen.
28 3. Der Ankündigung entsprechend war im schriftlichen Verfahren zu entscheiden (§ 68
Abs. 3 FamFG). Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG: Nachdem sich das
Rechtsmittel der Antragsgegnerin als erfolglos erweist, hat sie die hierdurch verursach-
ten Kosten zu tragen. Die Festsetzung des Beschwerdewertes findet seine gesetzliche
Grundlage in §§ 50 Abs. 1, 40 FamGKG. Anzusetzen ist ein Wert von insgesamt 4.349,40
€, nämlich 10% des von beiden Beteiligten in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen
(3.907,00 € + 3.341,96 € = 7.249,00 € * drei Monate = 21.747,00 €), multipliziert mit
der Zahl der im Beschwerdeverfahren noch zu regelnden Anrechte (zwei Anrechte bei
der A..: 21.747,00 € * zwei Anrechte = 43.494,00 €; hieraus 10%). Hinzuweisen ist dar-
auf, dass es sich bei dieser Summe nicht um den von der Antragsgegnerin zu zahlen-
den Betrag handelt, sondern dass dies lediglich die „Maßgröße“ ist, mit deren Hilfe die
letztendlich zu entrichtenden Kosten ermittelt werden. Für die Zulassung der Rechtsbe-
schwerde besteht kein Anlass (§ 70 FamFG).
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