62024CJ0368_INF
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2025 –Kommission/Griechenland (Durchführung des Urteils über die Abfalldeponie auf Zakynthos)
(Rechtssache C‑368/24)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Umwelt – Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG – Abfall – Deponie auf der Insel Zakynthos (Griechenland) – Verpflichtung zur Stilllegung dieser Deponie, für die die erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag“
1.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Frist für die Durchführung – Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Vertragsverletzung – Zeitpunkt des Ablaufs der im Mahnschreiben gesetzten Frist
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 38, 39)
2.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Nichtdurchführung eines Urteils über Abfalldeponien
(Richtlinie 2008/98 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 und Art. 36 Abs. 1; Richtlinie 1999/31 des Rates, Art. 14)
(vgl. Rn. 40- 42)
3.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Verurteilung zur Zahlung – Voraussetzung – Fortdauer der Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 73- 77)
4.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Form und der Höhe – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Kriterien
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 78-81)
5.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Höhe – Kriterien – Schwere des Verstoßes – Nichtdurchführung eines Urteils über Abfalldeponien – Mildernde Umstände – Erschwerende Umstände
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 82-87, 91-96)
6.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Höhe – Kriterien – Dauer des Verstoßes – Beurteilung zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 97-99)
7.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Höhe – Kriterien – Zahlungsfähigkeit – Zeitpunkt der Beurteilung
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 101, 102)
8.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Kumulierung beider Sanktionen – Zulässigkeit
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 105)
9.
Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags – Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs – Beurteilungskriterien – Wirksame Vorbeugung gegen die künftige Wiederholung ähnlicher Verstöße
(Art. 260 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 106-110)
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland (C 600/12, EU:C:2014:2086), nachzukommen.
2.
Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 12500 Euro pro Tag ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des Urteils vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland (C 600/12, EU:C:2014:2086), zu zahlen.
3.
Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 5500000 Euro zu zahlen.
4.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.