61977CJ0146_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1/2MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . DEZEMBER 1977, HAT DER HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN ' S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT, DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2424/76 DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 275, S . 1 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, DAS RINDFLEISCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRT, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, UND DEM INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTUR PRODUCE, DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUFGEWORFEN WORDEN, IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABWICKLUNG VON AUSFUHRVERTRAEGEN GEHT, DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSEN WORDEN SIND .
3/4TROTZ DER IHR BEKANNTEN KURSENTWICKLUNG DES PFUND STERLING HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 VOM 1 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 271, S . 1 ), IN KRAFT GETRETEN AM MONTAG, DEM 4 . OKTOBER, FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE FÜR DIE VORWOCHE FESTGESETZTEN BETRAEGE BEIBEHALTEN . LAUT DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST DIESE VERORDNUNG ALS
'
' BEWAHRENDE MASSNAHME '
'
UND
'
' IM HINBLICK AUF EINE UNVERZUEGLICH ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG DES RATES '
'
GETROFFEN WORDEN .
5DA DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ABWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES PFUND STERLING VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WURDE, HAT DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 ERLASSEN, DIE AM MITTWOCH, DEM 6 . OKTOBER, IN KRAFT GETRETEN IST, UND DURCH DIE DIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUR ANPASSUNG AN DEN KURSVERLUST DES PFUNDES ANGEHOBEN WORDEN SIND .
ZUR ERSTEN FRAGE
6DIE ERSTE FRAGE LAUTET, OB DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 BEI RICHTIGER AUSLEGUNG NICHT FÜR AUSFUHREN GALT, DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .
7/8IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES, WIE AUCH DIE BELASTUNG, DIE SICH AUS DER ERHEBUNG EINES SOLCHEN BETRAGES ERGIBT, JE NACH LAGE DES FALLS ERST MIT DER BEWIRKUNG DER EIN- ODER AUSFUHR ENTSTEHEN, UND ZWAR ERST IN DEM ZEITPUNKT, WO DIESE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD . DARAUS FOLGT, DASS BEI FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN ODER ZU ERHEBEN SIND, DIE SICH AUS DEN ZUR ZEIT DER EIN- ODER AUSFUHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, ZU WELCHEM ZEITPUNKT DER DEM FRAGLICHEN GESCHÄFT ZUGRUNDE LIEGENDE VERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST .
9/10DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 SOLLTE GEMÄSS ARTIKEL 2 AM 6 . OKTOBER 1976 IN KRAFT TRETEN UND AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN MIT WIRKUNG AB 4 . OKTOBER GELTEN ; SIE ENTHIELT KEINE BESTIMMUNG, DIE ES ERLAUBEN WÜRDE, DIE LAUFENDEN VERTRAEGE VON DEN DURCH DIE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BELASTUNGEN AUSZUNEHMEN . DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 FÜR AUSFUHREN GALT, DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .
ZUR ZWEITEN FRAGE
11DIE ZWEITE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 UNGÜLTIG IST, SOWEIT SIE AUF AUSFUHREN ANWENDBAR SEIN SOLL, DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .
12DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GELTEND GEMACHT, DURCH DIE VERORDNUNG SEI SIE IN IHREM BERECHTIGTEN VERTRAUEN AUF DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DER FÜR DIE VORANGEGANGENE WOCHE FESTGESETZTEN UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 IN IHRER GELTUNG ERNEUERTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN FRAGE STEHENDE WOCHE ENTTÄUSCHT WORDEN .
13/16ANGESICHTS IHRER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND BESTIMMUNGEN SOWIE DER BEI IHREM ERLASS GEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDE KONNTE DIE VERORDNUNG BEI DEN BETROFFENEN JEDOCH KEIN BERECHTIGTES, VON DER KOMMISSION ZU SCHÜTZENDES VERTRAUEN AUF IHRE FORTGELTUNG WÄHREND DER GESAMTEN BETREFFENDEN WOCHE AUSLÖSEN . AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG ERGIBT SICH IN DER TAT, DASS SIE ALS BEWAHRENDE MASSNAHME UND IN ERWARTUNG EINER UNVERZUEGLICH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG DES RATES ERLASSEN WORDEN IST . DEN INTERESSIERTEN KREISEN KONNTE DIE FÜR DIE SITUATION KENNZEICHNENDE UNSICHERHEIT NICHT UNBEKANNT SEIN, INSBESONDERE NICHT DIE MÖGLICHKEIT, DASS DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES PFUND STERLING VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WERDEN WÜRDE ; SOWIE DIESER VORSCHLAG SICH ALS NICHT REALISIERBAR ERWEISEN WÜRDE, HÄTTE DIE KOMMISSION NACH DEN BESTIMMUNGEN DER IN DIESEM BEREICH GELTENDEN RAHMENVERORDNUNG KEINEN GRUND MEHR GEHABT, KEINE NEUEN, DEN ERMITTELTEN WECHSELKURSEN ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN . SOGAR GEWISSE AUSKÜNFTE VON SEITEN EINER PRIVATEN ORGANISATION, AUF WELCHE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IHRE ANSPRÜCHE GESTÜTZT HAT, LIESSEN DIE FÜR DIE SITUATION KENNZEICHNENDE UNSICHERHEIT ERKENNEN .
17ES IST ALSO ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2424/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18/19DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE VOM HIGH COURT OF JUSTICE MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1976 GALT FÜR AUSFUHREN, DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .
2 . DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .