61981CJ0036_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 HERR P . W . SETON, DER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 DER GENERALDIREKTION VERKEHR ( GD VII ) ZUGEWIESEN IST, HAT MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 18 . FEBRUAR UND AM 20 . JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, ZUM EINEN KLAGE AUF AUFHEBUNG SEINER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ( RECHTSSACHEN 36 UND 218/81 ) UND ZUM ANDEREN KLAGE AUF AUFHEBUNG SEINER EINWEISUNG IN EINE NEUE STELLE IN DERSELBEN GENERALDIREKTION ( RECHTSSACHE 37/81 ) ERHOBEN . DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 36 UND 37/81 ENTHALTEN FERNER ANTRAEGE AUF SCHADENSERSATZ FÜR MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN, DEN DER KLAEGER MIT 500 000 BZW . MIT 2 000 000 BFR VERANSCHLAGT .
ZU DEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 36 UND 218/81 ( BEURTEILUNG )
2 LAUT DEN AKTEN ERSTELLTE HERR ERDMENGER, DER DIREKTOR DER ABTEILUNG VII A 4 DER GD VERKEHR UND UNMITTELBARE VORGESETZTE DES KLAEGERS, DER SEINERZEIT DEN SONDERDIENST
'
' SOZIALE HARMONISIERUNG '
'
LEITETE, AM 19 . MÄRZ 1976 DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 .
3 DER KLAEGER ERHOB GEGEN DREI PUNKTE DIESER BEURTEILUNG EINWÄNDE . HERR SETON WAR NÄMLICH DER ANSICHT,
- DIE BESCHREIBUNG SEINER TÄTIGKEITEN IN DER SPALTE IV B SEI UNVOLLSTÄNDIG ;
- DIE EINZELBEURTEILUNG IN DER SPALTE VI, IN DER DER BEURTEILENDE DIE BEFÄHIGUNG UND DIE DIENSTLICHE FÜHRUNG MIT
'
' NORMAL '
'
BEWERTET HABE, SEI IM VERGLEICH ZUR FRÜHEREN BEURTEILUNG, IN DER ER DIE NOTE
'
' ÜBERNORMAL '
'
ERHALTEN HABE, UNZUREICHEND ;
- DIE BEURTEILUNG ENTHALTE TROTZ DER ANERKENNUNG SEINER FACHKENNTNISSE UND SEINER ERFAHRUNG EINE KRITIK, DIE INSOWEIT UNGERECHTFERTIGT SEI, ALS SIE DIE FESTSTELLUNG ENTHALTE, DER BEURTEILTE LASSE BEI DER LEITUNG SEINER VERWALTUNGSEINHEIT ZU WÜNSCHEN ÜBRIG .
4 AUF DIE VOM KLAEGER VORGEBRACHTEN EINWÄNDE ÄNDERTE GENERALDIREKTOR LE GOY ALS
'
' BERUFUNGSBEURTEILENDER '
'
DIE BEURTEILUNG DAHIN GEHEND AB, DASS ER ZWAR DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN ERGÄNZTE, IM ÜBRIGEN ABER DIE BEWERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN BESTÄTIGTE .
5 NACHDEM HERR SETON DEN
'
' PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS '
'
ANGERUFEN HATTE, STELLTE DIESER AM 14 . APRIL 1978 FEST, DASS DIE ALLGEMEINEN WERTUNGEN DES BEURTEILENDEN DIE ÄNDERUNG DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG UND DIENSTLICHEN FÜHRUNG IM VERGLEICH ZU DER FRÜHEREN BEURTEILUNG NICHT AUSREICHEND RECHTFERTIGTEN .
6 HERR ERDMENGER KAM DIESER STELLUNGNAHME NACH, INDEM ER AM 6 . FEBRUAR 1979 EINE AUSDRÜCKLICHE BEGRÜNDUNG FÜR SEINE WERTUNGEN ABGAB . ER WIES DARAUF HIN, DASS HERR SETON IM BEURTEILUNGSZEITRAUM ALS LEITER EINER SELBSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE NEUE AUFGABEN ÜBERNOMMEN HABE . BEI DER WAHRNEHMUNG SEINES AMTES HABE ER WEDER DIE FÜR DIE ORGANISATION UND DIE LEITUNG SEINER
DIENSTSTELLE NOTWENDIGEN FÄHIGKEITEN GEZEIGT, NOCH SEINE UNTERGEBENEN KORREKT BEHANDELT . AUCH SEI ES IHM NICHT GELUNGEN, EIN HARMONISCHES ARBEITSKLIMA ZU SCHAFFEN . DIESE ERWAEGUNGEN RECHTFERTIGTEN ES, DASS SICH DIE BEIDEN IN REDE STEHENDEN BEWERTUNGEN GEGENÜBER DEM FRÜHEREN BEURTEILUNGSZEITRAUM VERSCHLECHTERT HÄTTEN . DIESE BEWERTUNGEN WURDEN AM 30 . JULI 1980 VOM BERUFUNGSBEURTEILENDEN BESTÄTIGT UND DER BEURTEILUNG HINZUGEFÜGT .
7 SCHON AM 17 . JULI 1980 HATTE HERR SETON NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EINE BESCHWERDE GEGEN DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN EINGELEGT . NACHDEM IHM INZWISCHEN DIE STELLUNGNAHME DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZUGEGANGEN WAR, LEGTE ER AM 28 . OKTOBER 1980 EINE ZWEITE BESCHWERDE EIN .
8 NACHDEM ER AUF DIESE BESCHWERDEN BIS DAHIN KEINE ANTWORT ERHALTEN HATTE, HAT ER AM 18 . FEBRUAR 1981 DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 36/81 ERHOBEN, MIT DER ER DIE AUFHEBUNG DES GESAMTEN BEURTEILUNGSVERFAHRENS WEGEN
'
' SYSTEMATISCHER VERZÖGERUNG '
'
BEGEHRT .
9 NACHDEM DIE KOMMISSION SPÄTER, NÄMLICH MIT BESCHEID VOM 13 . MAI 1981, DIE BESCHWERDEN DES KLAEGERS ABGELEHNT HATTE, HAT HERR SETON AM 20 . JULI 1981 DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 218/81 ERHOBEN . MIT DIESER KLAGE HAT ER VIER ZUSÄTZLICHE KLAGEGRÜNDE VORGEBRACHT, MIT DENEN ER FOLGENDES RÜGT :
- DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS SEI UNTER VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES
'
' LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG '
'
NICHT ANGEHÖRT WORDEN .
- DER BERUFUNGSBEURTEILENDE HABE SEINE ROLLE ALS
'
' SCHLICHTER '
'
VERKANNT, DA ER SICH DARAUF BESCHRÄNKT HABE, DIE NEGATIVEN WERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN ZU BESTÄTIGEN .
- BESTIMMTE WERTUNGEN IN DER BEURTEILUNG SEIEN OFFENSICHTLICH UNZUTREFFEND .
- SCHLIESSLICH LIEGE INSOFERN EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VOR, ALS HERR ERDMENGER DURCH SEINE UNGÜNSTIGE BEURTEILUNG DEN WEG FÜR EINE ENTFERNUNG DES KLAEGERS VON SEINEM POSTEN ALS DIENSTSTELLENLEITER GEEBNET HABE .
10 ZUR UNTERMAUERUNG DES LETZTGENANNTEN KLAGEGRUNDS WIEDERHOLT DER KLAEGER WÖRTLICH DIE IM RAHMEN DES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG VORGEBRACHTEN ARGUMENTE . DA DIESER KLAGEGRUND IM ZUSAM
MENHANG MIT DER RECHTSSACHE 37/81 UNTERSUCHT WIRD, KANN SICH DIE ERÖRTERUNG IN DEN RECHTSSACHEN 36 UND 218/81 MITHIN AUF DIE KLAGEGRÜNDE BESCHRÄNKEN, MIT DENEN DIE VERSPÄTUNG DER BEURTEILUNG, DIE FEHLENDE ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES, DIE IRRIGE AUFFASSUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ÜBER SEINE ROLLE UND DIE UNRICHTIGKEIT BESTIMMTER WERTUNGEN GERÜGT WIRD .
ZUR ANGEBLICH VERSPÄTETEN ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG
11 DIE VORSTEHENDE ZEITLICHE ÜBERSICHT ZEIGT, DASS ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DER KLAEGER ZUR ERSTEN FASSUNG SEINER BEURTEILUNG STELLUNG NAHM, UND DER ENDGÜLTIGEN BESTÄTIGUNG DIESER BEURTEILUNG DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN TATSÄCHLICH VIER JAHRE UND DREI MONATE VERGINGEN . DIESE FESTSTELLUNG MACHT JEDOCH EINE REIHE VON BEMERKUNGEN NOTWENDIG .
12 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DER ERSTBEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG AM 19 . MÄRZ 1976 UNVERZUEGLICH NACH ABLAUF DES BEURTEILUNGSZEITRAUMS ERSTELLTE . DER SPÄTERE SCHLEPPENDE GANG DES VERFAHRENS IST VOR ALLEM DEN BESCHWERDEN DES KLAEGERS ZUZUSCHREIBEN . DIESE BESCHWERDEN STELLEN ZWAR EINE RECHTMÄSSIGE INANSPRUCHNAHME DES IM STATUT SOWIE IN DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN RECHTSSCHUTZES DAR . DER KLAEGER MUSSTE SICH JEDOCH BEI DER EINLEGUNG DIESER RECHTSBEHELFE DARÜBER IM KLAREN SEIN, DASS SICH DAS BEURTEILUNGSVERFAHREN DADURCH ZWANGSLÄUFIG VERLANGSAMEN MUSSTE . INSBESONDERE FÜHRTE DER ANTRAG VOM 19 . NOVEMBER 1976 AUF ANRUFUNG DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES ZU EINER VERZÖGERUNG VON EINEINHALB JAHREN, DA DIESER AUSSCHUSS ERST AM 14 . APRIL 1978 SEINE STELLUNGNAHME ABGAB .
13 MITHIN TRIFFT ES ZWAR ZU, DASS DIE REAKTION DES BEURTEILENDEN AUF DIESE STELLUNGNAHME ÜBERMÄSSIG LANGSAM WAR ; DER KLAEGER HAT JEDOCH NICHT NACHWEISEN KÖNNEN, DASS ER DURCH DIESE VERZÖGERUNG IRGENDEINEN SCHADEN ERLITTEN HAT . ER HAT SICH DARÜBER BEKLAGT, DASS WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS VERSCHIEDENE STELLEN FREI GEWORDEN SEIEN, DIE IHM IM WEGE SEINER BEFÖRDERUNG HÄTTEN ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN . DAZU IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER, SOFERN ER SICH ÜBERHAUPT BEWORBEN HATTE, INSOWEIT WEDER EINE BESCHWERDE EINGELEGT NOCH EINE KLAGE ERHOBEN HAT .
14 JEDENFALLS KANN DIE VERZÖGERUNG BESTIMMTER STELLUNGNAHMEN WÄHREND DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS FÜR SICH ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT DER AUS DIESEM VERFAH
REN HERVORGEGANGENEN BEURTEILUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN . DESHALB IST DIESE RÜGE UND DAMIT DIE GESAMTE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 36/81 MANGELS EINES RECHTSSCHUTZINTERESSES DES KLAEGERS ABZUWEISEN .
ZUR ANGEBLICH UNTERLASSENEN ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES
15 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION HÄTTE VOR IHREM ABLEHNUNGSBESCHEID VOM 13 . MAI 1981 ÜBER SEINE BESCHWERDE NACH DEM WORTLAUT DES
'
' LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG '
'
DEN PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS ANHÖREN MÜSSEN . DIESE ANHÖRUNG SEI ABER UNTERLASSEN WORDEN .
16 ES IST ZWAR RICHTIG, DASS DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS NACH DEM LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG IM FALLE EINER NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS VOM BEURTEILTEN BEAMTEN EINGELEGTEN BESCHWERDE ANGEHÖRT WIRD . JEDOCH IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS SICH DER KLAEGER IM VORLIEGENDEN FALL SELBST IN EINEM FRÜHEREN STADIUM DES VERFAHRENS AN DIESEN AUSSCHUSS GEWENDET HATTE UND IHM INSOFERN GENUGTUUNG WIDERFAHREN WAR, ALS DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DIE BEURTEILENDEN VERANLASST HATTE, BESTIMMTE VON IHM ANGEGRIFFENE WERTUNGEN AUSDRÜCKLICH ZU BEGRÜNDEN .
17 WOLLTE MAN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINE ERNEUTE ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES VERLANGEN, SO WÄRE DIES EIN ÜBERTRIEBENER FORMALISMUS, DER DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS AUFHEBEN WÜRDE . DER OBEN GESCHILDERTE SACHVERHALT ZEIGT NICHT NUR, DASS DER KLAEGER VON DEN BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN, DIE IHM DAS STATUT UND DIE AUFGRUND DES STATUTS ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ERÖFFNEN, UNEINGESCHRÄNKTEN GEBRAUCH MACHEN KONNTE, SONDERN AUCH, DASS SEINE EINWÄNDE SEINE VORGESETZTEN ZU EINER ERNSTHAFTEN ÜBERPRÜFUNG VERANLASSTEN, AUFGRUND DEREN SIE AUSDRÜCKLICH IHRE GRÜNDE FÜR EINE WERTUNG DARLEGTEN, DIE DER KLAEGER FÜR UNANGEMESSEN UND DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS FÜR UNZUREICHEND BEGRÜNDET HATTE HALTEN DÜRFEN .
18 DESHALB IST DIESE RÜGE EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ANGEBLICH IRRIGEN AUFFASSUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ÜBER SEINE ROLLE
19 DER KLAEGER WIRFT DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN VOR, SICH DIE VOM ERSTBEURTEILENDEN AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES IM SCHREI
BEN VOM 6 . FEBRUAR 1979 VORGENOMMENEN WERTUNGEN KRITIKLOS ZU EIGEN GEMACHT ZU HABEN . INDEM ER SO DAS BESTÄTIGT HABE, WAS DER KLAEGER ALS
'
' UNGERECHTFERTIGTE ANKLAGEN '
'
ANSIEHT, HABE ER SEINE AUFGABE VERKANNT, ALS
'
' SCHLICHTER '
'
IN DEM STREIT ZWISCHEN DEM BEAMTEN UND SEINEM BEURTEILER TÄTIG ZU WERDEN .
20 MIT DIESER RÜGE VERKENNT DER KLAEGER DIE ROLLE DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN . DIE AUFGABE DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BESTEHT DARIN, IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT DIE WERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN ZU ÜBERPRÜFEN . DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN STEHT ES DESHALB DURCHAUS FREI, DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN ZU BESTÄTIGEN, WENN ER ES FÜR ANGEBRACHT HÄLT .
21 DIESE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ANGEBLICH OFFENKUNDIGEN UNRICHTIGKEIT BESTIMMTER WERTUNGEN IN DER BEURTEILUNG
22 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE KRITISCHEN BEMERKUNGEN DER BEURTEILENDEN ÜBER SEINE EIGNUNG, EINEN SONDERDIENST ZU LEITEN, UND ÜBER SEINE BEZIEHUNGEN ZU SEINEN MITARBEITERN SEIEN OFFENKUNDIG UNRICHTIG UND VÖLLIG UNBEGRÜNDET . ER SCHREIBT SIE EINER ANIMOSITÄT SEINER VORGESETZTEN GEGEN IHN ZU, DIE AUF MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DIE AUSRICHTUNG DER POLITIK DER GENERALDIREKTION UND AUF DER PARTEINAHME FÜR EINEN SEINER MITARBEITER BERUHE, DESSEN BEFÖRDERUNG DIE VORGESETZTEN BEGÜNSTIGT HÄTTEN .
23 HIERZU IST ZU SAGEN, DASS DIE BEURTEILENDEN BEI DER BEWERTUNG DER ARBEIT DERJENIGEN, DIE SIE ZU BEURTEILEN HABEN, ÜBER EINEN ÄUSSERST WEITGEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGEN UND DASS ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES IST, IN DIESE BEWERTUNG EINZUGREIFEN, ES SEI DENN, DASS EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER EINE OFFENSICHTLICHE ÜBERSCHREITUNG DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS VORLIEGT .
24 INSOWEIT IST LEDIGLICH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE LEISTUNGEN DES KLAEGERS IN DER URSPRÜNGLICHEN BEURTEILUNG MIT
'
' NORMAL '
'
BEWERTET WORDEN WAREN UND DIE BEURTEILENDEN ERST AUF DRÄNGEN DES BETROFFENEN AUSDRÜCKLICH DIE GRÜNDE DARGELEGT HABEN, DIE IN IHREN AUGEN EINE GEGENÜBER DEM VORHERGEHENDEN BEURTEILUNGSZEITRAUM UNGÜNSTIGERE BEWERTUNG RECHTFERTIGTEN . DER KLAEGER HAT NICHTS VORGETRAGEN, WAS FÜR DIE ANNAHME SPRÄCHE, DASS DIE BEURTEILENDEN BEI DER VORNAHME IHRER WERTUNGEN IHREN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN
HÄTTEN ODER SICH VON ERWAEGUNGEN HÄTTEN LEITEN LASSEN, DIE MIT DEM BEI DER ABFASSUNG DER BEURTEILUNGEN ZU BEACHTENDEN GRUNDSATZ DER SACHLICHKEIT UNVEREINBAR GEWESEN WÄREN .
25 DIESE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR KLAGE IN DER RECHTSSACHE 37/81 ( ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG )
26 BEVOR SICH DER DIESER RECHTSSACHE ZUGRUNDELIEGENDE SACHVERHALT ZUTRUG, LEITETE HERR SETON ALS DIENSTSTELLENLEITER INNERHALB DER GENERALDIREKTION VII ( VERKEHR ) DEN SONDERDIENST
'
' SOZIALE HARMONISIERUNG '
' . AUFGRUND DES
'
' SPIERENBURG-BERICHTS '
', DER DIE STARKE ZUNAHME DER ZAHL DER ABTEILUNGEN UND SONDERDIENSTE AUFGEDECKT UND DIE ZAHLENMÄSSIGE VERRINGERUNG DIESER EINHEITEN EMPFOHLEN HATTE, BESCHLOSS DIE KOMMISSION IN IHRER 575 . SITZUNG AM 8 . OKTOBER 1980 EINE REORGANISATION DER GENERALDIREKTION VERKEHR . ZU DEN IN DIESEM RAHMEN GETROFFENEN MASSNAHMEN GEHÖRTE DIE AUFLÖSUNG DES SONDERDIENSTES
'
' SOZIALE HARMONISIERUNG '
', WOBEI HERR SETON IN DIE NEUE ABTEILUNG VII B 1
'
' MARKTPOLITIK, ARBEITSBEDINGUNGEN '
'
VERSETZT WURDE, DIE NUNMEHR UNTER ANDEREM DIE AUFGABEN DES AUFGELÖSTEN SONDERDIENSTES WAHRZUNEHMEN HAT . INNERHALB DIESER ABTEILUNG WURDE HERRN SETON DIE LEITUNG DES SECHSTEN REFERATS -
'
' HARMONISIERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN '
'
- ÜBERTRAGEN, WOBEI ER EINEM ABTEILUNGSLEITER UNTERSTEHEN SOLLTE .
27 DIESE REORGANISATION FÜHRTE WÄHREND DES DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION VORANGEHENDEN JAHRES INNERHALB DER GENERALDIREKTION UNSTREITIG ZU BERATUNGEN, AN DENEN DER KLAEGER BETEILIGT WAR . AM 20 . OKTOBER 1980 FAND EINE INFORMATIONSVERANSTALTUNG FÜR SÄMTLICHE BEAMTEN DER GENERALDIREKTION STATT, UND AM 30 . OKTOBER WURDE IHNEN DER NEUE STELLENPLAN BEKANNTGEGEBEN .
28 MIT SCHREIBEN DES PERSONALDIREKTORS VOM 30 . JANUAR 1981 WURDE DEM KLAEGER OFFIZIELL SEINE ZUWEISUNG ZUR ABTEILUNG VII B 1 MITGETEILT . DIESES SCHREIBEN WURDE AM 9 . FEBRUAR 1981 DURCH EIN SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG BESTÄTIGT .
29 AM 30 . JANUAR 1981 LEGTE DER KLAEGER BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN . IN DIESER BESCHWERDE ERKLÄRTE ER, DIE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG BERUHE AUF DER BÖSWILLIGKEIT SEINES EHEMALI
GEN DIREKTORS, MIT DEM ER SICH ÜBER MEHRERE FRAGEN DER AUSRICHTUNG DER GENERALDIREKTION AUF DEM GEBIETE DER VERKEHRSPOLITIK NICHT EINIG GEWESEN SEI . IM RAHMEN SEINER RÜGEN BEZWEIFELTE ER DIE OBJEKTIVITÄT SEINER VORGESETZTEN UND WARF IHNEN VOR, DEM DRUCK DER VERKEHRSUNTERNEHMERVERBÄNDE UND BESTIMMTER REGIERUNGEN IN EINEM MASSE NACHZUGEBEN, DASS SIE DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES SOWIE BESTIMMTER AUFGRUND DES VERTRAGES ERGANGENER VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN VERNACHLÄSSIGTEN .
30 AUFGRUND DIESER ANSCHULDIGUNGEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES ERSUCHENS DES BETROFFENEN DIREKTORS UM BEISTAND NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS BEAUFTRAGTE DIE KOMMISSION DEN GENERALDIREKTOR DES AMTES FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN, HERRN VERHEYDEN, MIT EINER VERWALTUNGSINTERNEN UNTERSUCHUNG DES VON HERRN SETON IN SEINER BESCHWERDE VORGETRAGENEN SACHVERHALTS . NACHDEM HERR VERHEYDEN SOWOHL DEN KLAEGER WIE DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN ANGEHÖRT HATTE, ERSTELLTE ER AM 23 . MAI 1981 EINEN BERICHT, IN DEM ER ZWAR DIE MENSCHLICHEN QUALITÄTEN DES KLAEGERS ANERKANNTE, JEDOCH ZUGLEICH DIE ANSICHT VERTRAT, DASS DER KLAEGER
'
' WEDER FÄHIG NOCH WILLENS IST EINZUSEHEN, DASS IN EINER HIERARCHIE JEDE STUFE DER VERWALTUNG DIE LAGE AUF IHRER EBENE UND MIT IHREN MITTELN BEURTEILT UND DASS DIE SICHT EINES FÜR DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEN GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK VERANTWORTLICHEN DIREKTORS ODER EINES GENERALDIREKTORS FÜR VERKEHR AUS VÖLLIG OBJEKTIVEN UND EHRENWERTEN GRÜNDEN VON DER EINES LEITERS EINES SONDERDIENSTES ABWEICHEN KONNTE . ZU DER MASSNAHME, MIT DER DIE DIENSTLICHE STELLUNG VON HERRN SETON GEÄNDERT WURDE, SCHREIBT DER VERFASSER DES BERICHTES, DASS
'
' ZWAR DIE WENIG ZUFRIEDENSTELLENDE FORM, IN DER SIE HERRN SETON MITGETEILT WORDEN IST, ZU BEDAUERN IST '
', FÜGT ABER HINZU :
'
' GLEICHWOHL IST DIE BEHAUPTUNG FALSCH, SIE SEI UNERWARTET GETROFFEN WORDEN, UND HERR SETON HABE KEINE MÖGLICHKEIT, SEINE MEINUNG DAZU ZU ÄUSSERN . '
'
DER BERICHT SCHLIESST MIT DER FESTSTELLUNG, DASS
'
' DIE AUFLÖSUNG DES SONDERDIENSTES ALS SELBSTÄNDIGE VERWALTUNGSEINHEIT IM INTERESSE DES REIBUNGSLOSEN DIENSTBETRIEBES, HINTER DEM DAS WOHL DES EINZELNEN ZURÜCKZUTRETEN HATTE, WÜNSCHENSWERT GEWORDEN WAR '
' .
31 AUFGRUND DIESES BERICHTES LEHNTE DIE KOMMISSION DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS AM 23 . JULI 1981 AB UND VERWARNTE IHN WEGEN DER
'
' LEICHTFERTIGKEIT '
'
SEINER ANSCHULDIGUNGEN GEGEN SEINEN FRÜHEREN DIREKTOR .
32 DER KLAEGER HAT SEINE KLAGE AM 18 . FEBRUAR 1981 ERHOBEN UND ZUGLEICH EINEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GESTELLT, MIT DEM ER DIE AUSSETZUNG DER VERFÜGUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG BEGEHRTE . MIT BESCHLUSS VOM 12 . MÄRZ 1981 ( SLG . S . 813 ) HAT DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN
KAMMER DES GERICHTSHOFES DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WEGEN MANGELNDER DRINGLICHKEIT ABGEWIESEN, NACHDEM ER ZUVOR FESTGESTELLT HATTE, DASS
'
' DER ANTRAGSTELLER IN DEM NEUEN RAHMEN, IN DEN ER INFOLGE DER REORGANISATION DER GENERALDIREKTION VII VERSETZT WORDEN IST, SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN KANN UND DASS IHM GEGENÜBER NICHTS GESCHEHEN IST, WAS NICHT FÜR DEN FALL, DASS SEINER KLAGE STATTGEGEBEN WIRD, WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE '
' .
33 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE AUF FÜNF KLAGEGRÜNDE, NÄMLICH UNZUSTÄNDIGKEIT DER STELLE, DIE DIE VERFÜGUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ERLASSEN HAT, FEHLEN SEINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANHÖRUNG ZU DER IHM GEGENÜBER VORGESEHENEN MASSNAHME, VERLETZUNG SEINER DIENSTLICHEN STELLUNG UND DER IN DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES STATUTS GEWÄHRLEISTETEN RECHTE, ARTIKEL 25 DES STATUTS WIDERSPRECHENDES FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG UND ERMESSENSMISSBRAUCH .
ZUR ANGEBLICHEN UNZUSTÄNDIGKEIT
34 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE VERFÜGUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG HÄTTE VON DEM FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DER KOMMISSION ERLASSEN WERDEN MÜSSEN . JEDENFALLS WIDERSPRECHE SIE DEN BESTIMMUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNISSE .
35 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE NEUVERWENDUNG DES KLAEGERS INNERHALB SEINER GENERALDIREKTION IM RAHMEN EINER VON DER KOMMISSION AM 8 . OKTOBER 1980 GETROFFENEN ALLGEMEINEN REORGANISATIONSMASSNAHME BESCHLOSSEN WURDE, DIE ANSCHLIESSEND DURCH EIN BÜNDEL AUFEINANDERFOLGENDER MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WURDE, AN DENEN DIE VERANTWORTLICHEN BEAMTEN SOWOHL DER BETROFFENEN GENERALDIREKTION ALS AUCH DER GENERALDIREKTION
'
' PERSONAL UND VERWALTUNG '
'
MITWIRKTEN .
36 DIE GEGENÜBER DEM KLAEGER ERLASSENE EINZELMASSNAHME WAR GEGENSTAND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER MITTEILUNGEN, NÄMLICH DER SCHREIBEN VOM 30 . JANUAR UND VOM 9 . FEBRUAR 1981, DIE VON ORDNUNGSGEMÄSS ERMÄCHTIGTEN BEAMTEN DER GENERALDIREKTION
'
' PERSONAL UND VERWALTUNG '
'
UNTERZEICHNET WAREN . ES LÄSST SICH DESHALB NICHT BESTREITEN, DASS DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ENTSPRECHEND DEM WILLEN DER KOMMISSION UND ORDNUNGSGEMÄSS IM RAHMEN DER ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN INNERHALB IHRER VERWALTUNG ERFOLGTE .
37 DIESE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ANGEBLICHEN UNTERLASSUNG DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANHÖRUNG DES KLAEGERS
38 DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERHEBLICHEN FOLGEN, DIE DIE AUFLÖSUNG SEINER ALTEN DIENSTSTELLE UND SEINE VERSETZUNG IN EIN ANDERES AMT MIT SICH GEBRACHT HÄTTEN, HÄTTE ER ZU DIESER MASSNAHME VORHER EINGEHEND GEHÖRT WERDEN MÜSSEN, UM IHM GELEGENHEIT ZU GEBEN, ZUR VEREINBARKEIT DER GEPLANTEN MASSNAHME MIT DEN DIENSTLICHEN BELANGEN STELLUNG ZU NEHMEN .
39 ZU DIESER RÜGE IST LEDIGLICH ZU SAGEN, DASS DAS BEAMTENSTATUT ZWAR FÜR DIE RECHTE DES BEAMTEN AUS DEM STATUT GENAU FESTGELEGTE GARANTIEN ENTHÄLT, DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTEN ABER KEINESWEGS VERPFLICHTET IST, DIE ANSICHT DER EINZELNEN BEAMTEN ÜBER REORGANISATIONSMASSNAHMEN EINZUHOLEN, DIE IHRE PERSÖNLICHE STELLUNG BERÜHREN KÖNNEN . DIE EINZIGE GEWÄHR, DIE DAS STATUT DEN BEAMTEN INSOWEIT BIETET, BESTEHT IN DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS, DIE EINZELVERFÜGUNGEN, DIE IHRE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, ZU BEGRÜNDEN .
40 DIESE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ANGEBLICHEN BEEINTRÄCHTIGUNG DER DIENSTLICHEN STELLUNG DES KLAEGERS
41 DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DIE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG HABE DIE IN DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES STATUTS ANERKANNTEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN BELANGE SOWIE SEINE AUFSTIEGSCHANCEN BEEINTRÄCHTIGT . DIE SICH AUS DEM BEAMTENSTATUT ERGEBENDEN GARANTIEN SEIEN DADURCH VERKANNT WORDEN, DASS IHM DIE LEITUNG EINES SONDERDIENSTES ENTZOGEN UND ER IN EINE ANDERE VERWALTUNGSEINHEIT VERSETZT WORDEN SEI, WO ER NICHT MEHR DIESELBE SELBSTÄNDIGKEIT GENIESSE .
42 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE AUFLÖSUNG DES SONDERDIENSTES ZWAR FÜR DEN KLAEGER ZUM VERLUST EINER GEWISSEN SELBSTÄNDIGKEIT FÜHREN KONNTE, SICH ABER DADURCH AN SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG NICHTS GEÄNDERT HAT . DIE DEM KLAEGER ÜBERTRAGENE NEUE AUFGABE ENTSPRICHT NÄMLICH DER TÄTIGKEITSBESCHREI
BUNG, DIE DIE KOMMISSION IN EINEM IN DEN PERSONALMITTEILUNGEN NR . 272 VOM 4 . SEPTEMBER 1973 VERÖFFENTLICHTEN ( UNDATIERTEN ) BESCHLUSS FESTGELEGT HAT, DESSEN ANHANG FÜR DIE LAUFBAHNGRUPPE DES KLAEGERS FOLGENDES ANGIBT :
0
LAUFBAHN
GRUNDAMTSBEZEICHNUNG
BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEIT
BEZEICHNUNG
A 4/A 5
HAUPTVERWALTUNGSRAT
LEITER EINES REFERATS EINER ABTEILUNG
LEITER EINES BESONDEREN DIENSTES
QUALIFIZIERTER BEAMTER MIT REFERENTENTÄTIGKEIT ODER KONTROLLTÄTIGKEIT IN EINEM REFERAT
STELLVERTRETER EINES ABTEILUNGSLEITERS
HAUPTVERWALTUNGSRAT
ODER
DIENSTSTELLENLEITER
43 AUS DIESER TABELLE ERGIBT SICH, DASS DER ALTE WIE DER NEUE DIENSTPOSTEN DES KLAEGERS IN DER BESCHREIBUNG DER FÜR DIE LAUFBAHN A 4/A 5 KENNZEICHNENDEN TÄTIGKEITEN GLEICHRANGIG NEBENEINANDERSTEHEN .
44 DIE DIENSTLICHE VERWENDUNG DES KLAEGERS IST DEMNACH OFFENSICHTLICH UNTER EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES, DASS DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE LAUFBAHN EINANDER ENTSPRECHEN MÜSSEN, GEÄNDERT WORDEN . ZUGLEICH STEHT DAMIT FEST, DASS SEINE EINWEISUNG IN EINE NEUE STELLE ARTIKEL 7 NICHT VERLETZT HAT, WONACH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN BEAMTEN AUSSCHLIESSLICH NACH DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE EINWEIST . NACH ALLEDEM IST DIE DIENSTLICHE VERWENDUNG DES KLAEGERS NÄMLICH IM RAHMEN EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE GEPLANTEN REORGANISATION UND UNTER PEINLICHSTER EINHALTUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN GEÄNDERT WORDEN .
45 DIESE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR ANGEBLICH FEHLENDEN BEGRÜNDUNG
46 DER KLAEGER BERUFT SICH FERNER AUF ARTIKEL 25 DES STATUTS, NACH DEM
'
' JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG . . . MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN ( MUSS ) '
' . DIE VERFÜGUNGEN ÜBER DIE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG SEIEN ABER AUSSER MIT EINEM VAGEN HINWEIS AUF DIE
'
' REORGANISATION DER GENERALDIREKTION VERKEHR '
'
IM SCHREIBEN VOM 9 . FEBRUAR 1981 MIT KEINERLEI BEGRÜNDUNG VERSEHEN .
47 DIE TRAGWEITE DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS IST ANHAND DES ZWECKS DIESER VORSCHRIFT ZU ERMITTELN, DEN BEAMTEN GEGENÜBER JEDER ART DER BEEINTRÄCHTIGUNG SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG ZU SCHÜTZEN . DIE BEGRÜNDUNG VON MASSNAHMEN, DIE BESCHWEREND WIRKEN KÖNNEN, MUSS ES DEM BETROFFENEN BEAMTEN ERMÖGLICHEN, DIE GRÜNDE FÜR EINE AN IHN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ZU ERKENNEN UND SEINE RECHTE UND INTERESSEN WAHRZUNEHMEN .
48 DIESEM ERFORDERNIS IST GENÜGE GETAN, WENN DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME IN EINEM DEM BETROFFENEN BEAMTEN BEKANNTEN RAHMEN ERGANGEN IST UND ER DESHALB DIE TRAGWEITE EINER IHN PERSÖNLICH BETREFFENDEN MASSNAHMEN ERKENNEN KANN .
49 LAUT DEN AKTEN WAR DER KLAEGER ÜBER DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION, SEINE GENERALDIREKTION ZU REORGANISIEREN, UND ÜBER DIE FOLGEN, DIE DIESE REORGANISATION FÜR SEINE DIENSTLICHE STELLUNG HABEN MUSSTE, UNTERRICHTET . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GENÜGT ES DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS, DASS IN DEN STREITIGEN MITTEILUNGEN AUF DIE REORGANISATION DER GD VII BEZUG GENOMMEN WURDE .
50 DIESE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM ANGEBLICHEN ERMESSENSMISSBRAUCH
51 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND, DIE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG SEI ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH . DIE AUFLÖSUNG DES VON IHM GELEITETEN SONDERDIENSTES UND DIE ÄNDERUNG SEINES AUFGABENBEREICHS SEIEN NICHTS ANDERES ALS EINE VERSCHLEIERTE STRAFE, DIE GEGEN IHN WEGEN SEINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN MIT SEINEN VORGESETZTEN ÜBER VERSCHIEDENE FRAGEN DER VERKEHRSPOLITIK VERHÄNGT WORDEN SEI, UM IHN LETZTLICH AUS DEN DIENSTEN DER KOMMISSION ZU ENTFERNEN . DEMSELBEN ZWECK HÄTTEN DIE ABTRAEGLICHEN BEWERTUNGEN SEINER ARBEIT IN DER BEURTEILUNG GEDIENT, DIE GEGENSTAND DER BEIDEN ANDEREN KLAGEN SIND . DER KLAEGER VERWEIST AUF VERSCHIEDENE AUSEINANDERSETZUNGEN, DIE ER MIT SEINEN VORGESETZTEN GEHABT HABE ; IM ZUSAMMENHANG DAMIT HAT ER GEGEN DIESE DIE OBEN ERWÄHNTEN VORWÜRFE DES MANGELNDEN DURCHSETZUNGSVERMÖGENS UND DER VOREINGENOMMENHEIT VORGEBRACHT .
52 DIESE AUSFÜHRUNGEN LASSEN ERKENNEN, DASS DER KLAEGER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER VERTEIDIGUNG SEINER PERSÖNLICHEN DIENSTLICHEN STELLUNG UND DEN
MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN VERKENNT, DIE INNERHALB EINER VERWALTUNG, BESONDERS WAS DIE AUFFASSUNG ÜBER UNTERSCHIEDLICHE POLITISCHE AUSRICHTUNGEN INNERHALB DES KOMPLEXEN GEFÜGES DER GEMEINSCHAFT ANGEHT, UNVERMEIDBAR SIND .
53 SOLLTE HERR SETON GRÜNDE GEHABT HABEN, DIE HANDLUNGSWEISE SEINER VORGESETZTEN ZU MISSBILLIGEN, SO KONNTE ER SEINE KRITIK BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANBRINGEN . DIE REAKTION DER KOMMISSION AUF DIE IN DER BESCHWERDE VOM 30 . JANUAR 1981 ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN UND DER HERRN VERHEYDEN ERTEILTE AUFTRAG ZEIGEN, DASS DIE KOMMISSION DIE EINWÄNDE DES KLAEGERS ERNST NAHM UND SICH BEMÜHTE, EIN OBJEKTIVES BILD VON DEN BESTEHENDEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZU GEWINNEN .
54 ÜBERDIES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE REORGANISTIONSMASSNAHMEN, IN DEREN FOLGE DER ZUVOR VOM KLAEGER GELEITETE SONDERDIENST AUFGELÖST WURDE, UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES KLAEGERS VON DER KOMMISSION AUF HÖCHSTER EBENE GETROFFEN WURDEN, SO DASS EIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN IHNEN UND DER PERSÖNLICHEN AUSEINANDERSETZUNG HERRN SETONS MIT SEINEN UNMITTELBAREN VORGESETZTEN ILLUSORISCH ERSCHEINT .
55 WAS DIE BEHAUPTUNG DES KLAEGERS ANGEHT, DIESER STREIT HABE SICH IN DER BEURTEILUNG NIEDERGESCHLAGEN, IST NOCHMALS DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ERSTE FASSUNG DER STRITTIGEN BEURTEILUNG ERKENNEN LÄSST, DASS SICH DIE BEURTEILENDEN BEI DER FORMULIERUNG EINER BESTIMMTEN KRITIK AN DER LEITUNG DES SONDERDIENSTES, FÜR DEN DER KLAEGER VERANTWORTLICH WAR, SEHR ZURÜCKGEHALTEN HABEN . EINE DEUTLICHERE KRITIK IST ERST INFOLGE DER BESCHWERDE DES KLAEGERS BEI DEM PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN .
56 DIE RÜGE DES ERMESSUNGSMISSBRAUCHS IST DESHALB FÜR DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 37 UND 218/81 ZURÜCKZUWEISEN .
57 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGEN INSGESAMT EINSCHLIESSLICH DER SCHADENSERSATZANTRAEGE ABZUWEISEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
58 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST ; ARTIKEL 69 PAR
3 ABSATZ 2, DER OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN BETRIFFT, BLEIBT UNBERÜHRT .
59 AUFGRUND DER BISHERIGEN AUSFÜHRUNGEN KANN DEM KLAEGER DIE FÜR DIE BEAMTEN GÜNSTIGE KOSTENREGELUNG DES ARTIKELS 70 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ZUGUTE KOMMEN . ER HATTE ZWAR GRÜNDE, SICH ÜBER DEN SCHLEPPENDEN VERLAUF DER LETZTEN PHASE DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS ZU BEKLAGEN . IM VERLAUF SEINES RECHTSSTREITS HAT DER KLAEGER JEDOCH DERART ÜBERZOGENE ANGRIFFE VORGEBRACHT, DASS DIE KOMMISSION EINE VERWALTUNGSINTERNE UNTERSUCHUNG DURCHFÜHREN LIESS . DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNG HÄTTE DEN KLAEGER DAVON ABBRINGEN MÜSSEN, AUF SEINEM GERICHTLICHEN VORGEHEN ZU BEHARREN . SEIN VERHALTEN HAT AUF DIESE WEISE DEM GANZEN VERFAHREN DEN CHARAKTER DER BÖSWILLIGKEIT VERLIEHEN UND IST DURCH DIE VERURTEILUNG ZU DEN GESAMTKOSTEN ZU AHNDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE GESAMTKOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .