Begründung:
Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) beantragt unter Vorlage
eines Klageentwurfs und einer Kaufvertragsurkunde gemäß § 28 JN
die Bestimmung des Landesgerichts Klagenfurt als örtlich zuständiges
Gericht. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs beruft er sich auf
eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO. Der vom Kläger
behauptete Sachverhalt ist wie folgt zusammenzufassen:
Der in Österreich wohnhafte Kläger habe mit Kaufvertrag vom 11.
März 2006 von dem in Deutschland wohnhaften Beklagten ein für
den internationalen Springsport geeignetes Pferd gekauft, das die
vereinbarten Eigenschaften nicht aufgewiesen habe. Der Kläger habe
vom vereinbarten Gewährleistungsrecht Gebrauch gemacht, das
Pferd zurückgestellt und verlange nun den von ihm bereits bezahlten
Kaufpreis von 30.000 EUR zurück. Die Parteien hätten im Kaufvertrag die
österreichische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht
vereinbart.
Der vorgelegte, von den Vertragsparteien am 9. März bzw 11. März 2006
gefertigte „Pferdekaufvertrag" enthält in seinem § 6 als letzten Satz
unmittelbar oberhalb der Unterschriften der Parteien den Satz:
„Gerichtsstand für den Verkauf ist Österreich".
Dem Ordinationsantrag ist stattzugeben:
Der vertragsautonom auszulegende Begriff der
Gerichtsstandsvereinbarung (Art 23 Abs 1 EuGVVO) bedeutet eine
übereinstimmende Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung
(RIS-Justiz RS0117156), die hier hinsichtlich der internationalen
Zuständigkeit Österreichs zweifellos vorliegt. Das Schrifterfordernis (Art
23 Abs 1 lit a) ist erfüllt. Der Umstand, dass lediglich die internationale
Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht
vereinbart wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28
Abs 1 Z 3 JN nicht (Simotta in Fasching, Zivilprozessgesetze2, § 104 JN
Rz 294; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 23 EuGVVO Rz
75 f). Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit)
nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch
nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung (SZ
69/227 mwN; 4 Nc 32/03y). Aus den Antrags- und Klagebehauptungen
ist nach den österreichischen Verfahrensvorschriften eine örtliche
Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht abzuleiten, sodass
dem Ordinationsantrag stattgegeben werden kann.