Klage, eingereicht am 30. Mai 2021 – eSlovensko/Kommission
(Rechtssache T-304/21)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: eSlovensko (Lučenec, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Fridrich)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
den Beschluss der Europäischen Kommission, konkret den Einzelrechtsakt „Beendigung der Maßnahme“ der Europäischen Kommission, INEA, Nr. ARES(2021)1953853 vom 30. März 2021 für nichtig zu erklären;
die Maßnahme an die Europäische Kommission und die INEA zurückzuleiten und die Maßnahme und die Finanzhilfevereinbarung gemäß der Finanzhilfevereinbarung Nr. INEA/CEF/ICT/A2015/1154788 für das Projekt „Slovak Safer Internet Centre IV“ Nr. 2015-SK-IA-0038 als gültig und nicht beendet anzusehen;
die Kommission zur Erstattung der Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zu verurteilen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe:
Der Beschluss „Beendigung der Maßnahme“ ARES(2021)1953853 der Europäischen Kommission sei wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauchs, insbesondere unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen (Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Grundsatzes der Rechtssicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Grundsatzes der rechtmäßigen Erwartungen und unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen des Antrags auf Abschlusszahlung im Projekt 2015-SK-IA-0038 Slovak Safer Internet Centre IV) für nichtig zu erklären.
Der Antrag auf Abschlusszahlung im Zusammenhang mit dem Projekt „Slovak Safer Internet Centre IV“ sei zu seiner [sic] Beurteilung und zur Wahrnehmung der Kontrollbefugnis sowie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung Nr. INEA/CEF/ICT/A2015/1154788 an die Kommission und die INEA zurückzusenden, und die Kommission sei zur Abschlusszahlung der erstattungsfähigen Kosten an die Klägerin gemäß der gültigen und wirksamen Finanzhilfevereinbarung zu verurteilen, da die Kommission für Fragen der Projektdurchführung und des Finanztransfers gemäß dem gültigen und wirksamen Vertrag zwischen der Kommission und der Klägerin zuständig sei.
Die Kommission sei zur Erstattung der Kosten und Auslagen des Verfahrens zu verurteilen. Entsprechend den obigen Ausführungen und der Willkürlichkeit des Beschlusses der Kommission beantragt die Klägerin die Erstattung der mit dem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union verbundenen Kosten sowie der Auslagen für rechtlichen Beistand im Zusammenhang mit dieser Klage.
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