62021TJ0450_INF
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. September 2023 – Spanien/Kommission
(Rechtssache T‑450/21) (
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„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Spanien getätigte Ausgaben – Fakultative gekoppelte Stützung im Tierhaltungssektor – Behandlung verspäteter Mitteilungen – Korrekturen – Beihilfefähigkeitsbedingungen – Art. 53 Abs. 4 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Verwaltungssanktionen – Art. 31 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Verhältnismäßigkeit – Diskriminierungsverbot – Ausreichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Art. 34 Abs. 3 bis 5 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 809/2014)
1.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Fakultative gekoppelte Stützung – Verspätete Mitteilung – Heilung von Mängeln – Beihilfefähigkeitg – Anwendung von Verwaltungssanktionen – Zulässigkeit – Kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(Verordnung Nr. 639/2014 der Kommission, Art. 53 Abs. 4 Unterabs. 2 Buchst. a, Verordnung Nr. 640/2014 der Kommission, Art. 31, Verordnung 2015/1383 der Kommission, Erwägungsgründe 2 bis 5 und Art. 1, Verordnung 2016/1393 der Kommission, 14. Erwägungsgrund, und Verordnung 2021/841 der Kommission)
(vgl. Rn. 48-78)
2.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen – Nichterfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Identifizierung und Registrierung von Tieren in einem antraglosen System – Anwendung von Verwaltungssanktionen – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 21 Abs. 4, Verordnung Nr. 639/2014 der Kommission, Art. 53 Abs. 4 Unterabs. 1, und Verordnung Nr. 640/2014 der Kommission, Art. 31 Abs. 3)
(vgl. Rn. 92, 94-96, 98-100)
3.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen – Prüfungen der Richtigkeit der Beihilfe – Unterschied zwischen den Regelungen, die auf das System mit Antrag anwendbar sind, und den Reglungen, die auf das antraglose System anwendbar sind – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Fehlen
(Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 21 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 107-110, 118)
4.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Nichtigkeitsklage – Berufung auf Verteidigungsrechte Dritter – Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
(vgl. Rn. 111, 112)
5.
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Fakultative gekoppelte Stützung – Flächenbezogene Beihilferegelung – Unterschied zwischen den beiden Regelungen – Berufung auf die flächenbezogene Beihilferegelung, um die fehlende Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die fragliche fakultative gekoppelte Stützungsregelung zu verringern – Unzulässigkeit
(Verordnungen der Kommission Nrn. 639/2014 und 640/2014)
(vgl. Rn. 117, 119, 120)
6.
Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Verfahren – Bereitstellung von Daten außerhalb des Verwaltungsverfahrens – Voraussetzungen für die Berücksichtigung
(Verordnung Nr. 809/2014 der Kommission, Art. 34 Abs. 3 und 5, und Verordnung Nr. 908/2014 der Kommission, Art. 34)
(vgl. Rn. 156-163)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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)	ABl. C 401 vom 4.10.2021.