61977CO0114_DE
Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe
GRÜNDE
MIT SCHRIFTSATZ VOM 22 . SEPTEMBER 1977, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM GLEICHEN TAG, HAT DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1977 UND DER VERORDNUNG NR . 3177/76 DES RATES ERHOBEN .
DER RAT BEANTRAGT, DIE KLAGE, SOWEIT SIE GEGEN IHN GERICHTET IST, OHNE ERÖRTERUNG DER SACHE SELBST FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
DER UMSTAND, DASS DER KLAEGER - ZUNÄCHST IN EINEM AN DEN RAT GERICHTETEN PERSÖNLICHEN SCHREIBEN UND SODANN IM RAHMEN SEINER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BERECHNUNG SEINES ABGANGSGELDES - DIE GÜLTIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3177/76 DES RATES IN FRAGE GESTELLT HAT, MACHT DEN RAT NICHT ZUR ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS .
DA ANDERERSEITS DIE VERORDNUNG NR . 3177/76 WEDER EINE GEGEN DEN KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NOCH EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE, OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN, IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT, IST DIE KLAGE AUCH NICHT NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG .
ENDLICH WÄRE, SELBST WENN DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1977, MIT DER BITTE, DIE VERORDNUNG NR . 3177/76 ÄNDERN ODER ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT DURCH DIE KOMMISSION IN EINER IHN BEFRIEDIGENDEN WEISE AUSLEGEN ZU LASSEN, ALS BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE, JEDENFALLS DIE KLAGE GEGEN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ANTWORT DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1977 UNZULÄSSIG, WEIL GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSPÄTET .
GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 69, 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES,
Tenor
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN G . BOSCO, DER RICHTER J . MERTENS DE WILMARS UND A . O ' KEEFFE,
GENERALANWALT : J.-P . WARNER
KANZLER : A . VAN HOUTTE
AUS DIESEN GRÜNDEN
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .
2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .