62020CJ0347_SUM
Rechtssache C‑347/20
SIA „Zinātnes parks“
gegen
Finanšu ministrija
(Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Januar 2022
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Kofinanzierungsprogramm – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Geltungsbereich – Grenzen – Begriffe ‚gezeichnetes Stammkapital‘ und ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung aus dem EFRE – Modalitäten des Wirksamwerdens einer Erhöhung des gezeichneten Stammkapitals – Datum der Vorlage von Nachweisen für diese Erhöhung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz“
Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Auf dem Verordnungsweg definierte Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Verordnung Nr. 651/2014 – Geltungsbereich – Ausschluss von Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten – Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 3; Verordnung Nr. 651/2014 der Kommission, Erwägungsgrund 14 und Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Nr. 18 Buchst. a; Mitteilung der Kommission 2014/C 249/01, Rn. 20 und 23)
(vgl. Rn. 38-54, Tenor 1)
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Interventionsbereich des EFRE – Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten – Beurteilung der finanziellen Situation des betreffenden Unternehmens – Beweisanforderungen – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1301/2013 des Rates, Art. 3 Abs. 3 Buchst. d; Verordnung Nr. 651/2014 der Kommission, Art. 2 Nr. 18 Buchst. a)
(vgl. Rn. 55-69, Tenor 2)
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Interventionsbereich des EFRE – Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten – Beurteilung der finanziellen Situation des betreffenden Unternehmens – Fristen
(Verordnung Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 125 Abs. 3)
(vgl. Rn. 70-80, Tenor 3)
Siehe Text der Entscheidung.