62020TJ0526_INF
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Dezember 2022 – Devin/EUIPO – Haskovo Chamber of Commerce and Industry (DEVIN)
(Rechtssache T‑526/20) (
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)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke DEVIN – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Geografische Namen – Kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung – Keine Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, f und g der Verordnung (EU) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, f und g der Verordnung [EU] 2017/1001) – Durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001) – Anschlussklage“
1.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 36)
2.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Geografische Bezeichnungen
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 37-41)
3.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Wortmarke DEVIN
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 44, 45, 53)
4.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 49)
5.
Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren betreffend absolute Eintragungshindernisse – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Berücksichtigung allgemein bekannter Tatsachen
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001, Art. 7, 59 und 62 und Art. 95 Abs. 1)
(vgl. Rn. 70, 71, 124)
6.
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens – Berücksichtigung ausschließlich der Unionsregelung – Keine Bindung der Unionsinstanzen durch Entscheidungen der nationalen Behörden
(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2017/1001)
(vgl. Rn. 79, 142)
7.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen – Prüfung im Hinblick auf die Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 84-88)
8.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 110-112)
9.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen – Wortmarke DEVIN
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a)
(vgl. Rn. 114-121)
10.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beurteilungskriterien
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 133-137, 150)
11.
Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Eintragung entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Wortmarke DEVIN
(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2)
(vgl. Rn. 144, 146, 147, 157)
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. Mai 2020 (Sache R 2535/2019-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Unionsmarke Nr. 9408865 für alle beanspruchten Waren mit Ausnahme der Ware „Mineralwasser, das den Spezifikationen der [geschützten geografischen Angabe] Devin Natural Mineral Water entspricht“ in Klasse 32 für nichtig erklärt wird.
2.
Die Anschlussklage wird abgewiesen.
3.
Hinsichtlich der Hauptklage trägt das EUIPO neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Devin EAD; die Haskovo Chamber of Commerce and Industry trägt ihre eigenen Kosten.
4.
Hinsichtlich der Anschlussklage trägt die Haskovo Chamber of Commerce and Industry ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Devin und des EUIPO.
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)	ABl. C 339 vom 12.10.2020.