62020TJ0223_RES
Rechtssache T‑223/20
Orion Oyj
gegen
Europäische Kommission
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 13. November 2024
„Humanarzneimittel – Generika – Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das Humanarzneimittel Dexmedetomidin Accord – Dexmedetomidin – Eignung eines Arzneimittels als Referenzarzneimittel – Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG“
Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Generikum eines Referenzarzneimittels – Befreiung von der Verpflichtung, die Ergebnisse pharmazeutischer, vorklinischer und klinischer Versuche vorzulegen – Antrag auf Genehmigung für ein Generikum – Für eine mit einem solchen Antrag befasste Behörde bestehende Möglichkeit, von der Behörde, die das Referenzarzneimittel genehmigt hat, alle relevanten Unterlagen anzufordern – Prüfung der Eignung eines Arzneimittels als Referenzarzneimittel – Zuständigkeit der Kommission – Verpflichtung zur Prüfung dieser Eignung – Voraussetzung – Informationen über das Arzneimittel, die diese Eignung in Frage stellen können
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1; Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 2)
(vgl. Rn. 70-82)
Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Generikum eines Referenzarzneimittels – Mit dem Antrag auf Genehmigung des Generikums befasste Behörde, die bereits die klinischen Versuche des Antrags auf Genehmigung des Referenzarzneimittels geprüft hat – Klinische Daten, die ein wissenschaftlich ausreichend fundiertes Urteil über das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels ermöglichen – Fehlen zusätzlicher klinischer Studien im Dossier des Referenzarzneimittels – Anhaltspunkt, der die auf diesen Daten beruhende Grundlage der Genehmigung des Referenzarzneimittels in Frage stellt
(Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates)
(vgl. Rn. 101, 106-109)
Zusammenfassung
Mit seinem Urteil beantwortet das Gericht die noch ungeklärte Frage nach der Zuständigkeit und der Verpflichtung der Europäischen Kommission, im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums zu untersuchen, ob ein Arzneimittel, dessen Genehmigung für das Inverkehrbringen von einer nationalen Behörde erteilt wurde, als Referenzarzneimittel in Betracht kommt, wenn die der Kommission vom Inhaber dieses Arzneimittels vorgelegten Informationen geeignet sind, dessen Eignung als Referenzarzneimittel in Frage zu stellen.
Orion Oyj ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das den Wirkstoff Dexmedetomidinhydrochlorid entwickelt hat. Im Jahr 1994 erteilte das Unternehmen der Abbott Laboratories Inc. (im Folgenden: Abbott) eine ausschließliche Lizenz für die Herstellung und Vermarktung von Dexmedetomidinhydrochlorid in „allen Ländern und Hoheitsgebieten weltweit mit Ausnahme von Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island“. Im Jahr 1998 stellte Abbott bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) (
1
) einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Stoffes unter dem Handelsnamen Precedex. Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA (im Folgenden: CHMP) (
2
) äußerte jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit bestimmter von Abbott vorgelegter klinischer Studien. Diese zog daher den Antrag in Anbetracht der Kosten, die vom CHMP verlangte zusätzliche klinische Versuche verursachen würden, zurück und beantragte in mehreren europäischen Ländern, darunter der Tschechischen Republik, verschiedene Genehmigungen für das Inverkehrbringen. Orion zufolge waren die klinischen Daten, die zur Stützung des beim Státní ústav pro kontrolu léčiv (SUKL, Staatliches Institut für Arzneimittelkontrolle, Tschechische Republik) eingereichten Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgelegt wurden, identisch mit den Daten, die dem bei der EMA eingereichten Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beigefügt waren. Abbott habe nämlich keine zusätzliche Studie durchgeführt. In der Folge erhielt Abbott am 23. Oktober 2002 vom SUKL eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von Precedex.
Im Jahr 2002 gab Abbott der Klägerin einen Teil ihrer ausschließlichen Lizenz zurück, nämlich die Lizenz für die Herstellung und Vermarktung von Precedex in den Staaten, die zu diesem Zeitpunkt Mitglieder der Union waren.
Im Jahr 2004 übertrug Abbott nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Union den verbleibenden Teil der Exklusivlizenz an die Gesellschaft Hospira Inc., die sie im Jahr 2008 an Orion zurückgab. Daraufhin beantragte Orion den Widerruf der tschechischen Genehmigung für das Inverkehrbringen von Precedex, die ab dem 30. Juli 2010 wirksam geworden war.
Im Jahr 2005 beantragte Orion außerdem die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Dexdor mit dem Wirkstoff Dexmedetomidinhydrochlorid. Diese Genehmigung wurde ihr von der Kommission im Jahr 2011 erteilt.
Im Jahr 2018 beantragte Accord Healthcare bei der EMA die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Dexmedetomidin Accord – Dexmedetomidin, das ein Generikum in Bezug auf die Referenzarzneimittel Precedex, dessen Inverkehrbringen das SUKL im Jahr 2002 genehmigt hatte, und Dexdor ist, dessen Inverkehrbringen die Kommission im Jahr 2011 genehmigt hatte (
3
). Nachdem die Kommission im Jahr 2020 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Generikums erteilt hatte, beantragte Orion, diese Genehmigung für nichtig zu erklären (
4
).
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht äußert sich als Erstes zur Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung der Eignung von Precedex als Referenzarzneimittel und zu einer entsprechenden Verpflichtung der Kommission. Insoweit erinnert es daran, dass ein Arzneimittel erst dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn von der zuständigen Behörde eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde (
5
), und dass für ein Generikum eines Referenzarzneimittels die Genehmigung in einem abgekürzten Verfahren erteilt werden kann (
6
). Dieses Verfahren befreit den Steller des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Generikums von der Verpflichtung, die Ergebnisse der pharmazeutischen, vorklinischen und klinischen Versuche vorzulegen, um die Zeit und die Kosten zu sparen, die für die Sammlung dieser Daten erforderlich sind, und um zu vermeiden, dass Versuche am Menschen oder am Tier ohne zwingende Notwendigkeit wiederholt werden. Das abgekürzte Verfahren schwächt jedoch in keiner Weise die Anforderungen ab, denen in der Union genehmigte Arzneimittel in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit genügen müssen. Somit steht dieses Verfahren nur zur Verfügung, wenn alle Angaben und Unterlagen, mit denen die Sicherheit und die Wirksamkeit des Referenzarzneimittels nachgewiesen wird, der zuständigen Behörde, bei der der Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Generikums gestellt worden ist, noch zur Verfügung stehen.
Im Übrigen können die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die denselben harmonisierten Regeln unterliegen, davon ausgehen, dass einer von einer dieser Behörden erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eine sorgfältige Prüfung der Ergebnisse der pharmazeutischen, vorklinischen und klinischen Versuche vorausgegangen ist, wodurch eine zuverlässige Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Arzneimittels im Einklang mit den sich aus dem Unionsrecht ergebenden materiellen Anforderungen sichergestellt wird. Daher konnte sich die Kommission grundsätzlich auf die von ihr beim SUKL angeforderte Bestätigung stützen, wonach die tschechische Zulassung für Precedex tatsächlich erteilt worden sei.
Die mit einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums befasste Behörde, im vorliegenden Fall die Kommission, kann jedoch von der Behörde, die die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels erteilt hat, verlangen, ihr nicht nur eine Bestätigung darüber zu übermitteln, dass das Referenzarzneimittel genehmigt ist oder wurde, sondern auch alle anderen relevanten Unterlagen. Die Kommission kann daher von der zuständigen Behörde, die die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels erteilt hat, verlangen, ihr weitere Informationen zu übermitteln und ihr sogar Zugriff auf das diese Genehmigung betreffende Dossier zu gewähren, wenn sie über Anhaltspunkte verfügt, die in Frage stellen, ob die besagte Genehmigung für das Inverkehrbringen auf einem Dossier beruht, das die Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels nachweist.
Daher kommt das Gericht sowohl auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 (
7
) als auch auf der Grundlage des in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Kommission für die Prüfung der Eignung von Precedex als Referenzarzneimittel zuständig war und dazu verpflichtet war, falls die Informationen, die der Inhaber des Referenzarzneimittels vor Erlass der Entscheidung über die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Generikums vorgelegt hatte, geeignet wären, dessen Eignung als Referenzarzneimittel in Frage zu stellen.
Als Zweites befasst sich das Gericht mit Anhaltspunkten, die die Eignung von Precedex als Referenzarzneimittel in Frage stellen. Es stellt hierzu fest, dass es zwar üblich ist, dass die Behörde, die mit dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels befasst ist, als Erste die klinischen Studien beurteilt und dass die zuständige Behörde, die mit dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Generikums befasst ist, diese Beurteilung anschließend übernimmt. Indessen ist im vorliegenden Fall die Reihenfolge der Ereignisse umgekehrt. Insbesondere hatte der CHMP, der im Jahr 2018 mit der Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Generikums, d. h. Dexmedetomidin Accord, betraut war, bereits die klinischen Studien für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels, d. h. Precedex, geprüft, und insoweit ernsthafte Bedenken geäußert, bevor diese dem SUKL vorgelegt wurden.
Somit stellte das etwaige Fehlen zusätzlicher klinischer Studien im Dossier der tschechischen Genehmigung für das Inverkehrbringen von Precedex einen Anhaltspunkt dar, über den die Kommission verfügte und der in Frage stellte, ob diese Genehmigung auf klinischen Daten beruhte, die ein wissenschaftlich ausreichend fundiertes Urteil über das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels ermöglichten (
8
).
(
1
)	Damals Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA).
(
2
)	Zum damaligen Zeitpunkt Ausschuss für Arzneispezialitäten (CPMP).
(
3
)	Gestellt wurde der Antrag nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. 2001, L 311, S. 67).
(
4
)	Nichtigerklärung nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1).
(
5
)	Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 726/2004 sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83.
(
6
)	Art. 10 der Richtlinie 2001/83.
(
7
)	Die Richtlinie 2001/83 wird auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 726/2004 auf das zentralisierte Verfahren angewandt.
(
8
)	Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83 i. V. m. Anhang I der genannten Richtlinie.