4 Ob 130/20a
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten Dr.  Vogel als Vorsitzenden und  die Hofräte  
Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof.  Dr.  Brenn,  
Hon. -Prof.  PD  Dr.  Rassi  und  MMag.  Matzka  als  weitere  
Richter  in  der  Recht ssache  der  Kläger  1.  G*****  H ***** , 
2.  C*****  H ***** ,  vertreten  durch  Dr.  Günter  Niebauer,  
Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  Beklagte  V *****  AG,  
***** ,  vertreten  durch  Pressl  Endl  Heinrich  Bamberger  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Salzburg,  wegen  19.316  EUR  sA,  
über  den Revisionsrekurs  der  Beklagten  gegen  den Beschluss  
des  Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
14.  Mai  2019,  GZ  2 R 25/19i-16,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Landesgerichts  Krems  vom  17.  Jänner  2019,  
GZ  6 Cg  75/18s -10, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I.  Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.  Dem  Revisionsrekurs  wird  nicht  Folge  
gegeben.
Die  Beklagte  ist  schuldig,  den  Klägern  die  mit  
1.465,54  EUR  (darin  enthalten  244,26  EUR  USt)  bestimmten  
Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  binnen  14  Tagen  zu  
ersetzen.
2 4 Ob 130/20a
B e g r ü n d u n g :
Die  Kläger  mit  Wohnsitz  in  Österreich  erwarben  
von einem  inländischen  Autohändler  im  Juni  2014  einen  Pkw  
VW  Touran  mit  Dieselmotor,  hergestellt  von  der  Beklagten  
mit Sitz in Deutschland.
Die  Kläger    begehren  im  Zusammenhang  mit  
behaupteten  „VW -Abgasmanipulationen“  von  der  Beklagten  
Schadenersatz  im  Wege  der  Naturalrestitution,  nämlich  die  
Rückzahlung  des  Kaufpreises  abzüglich  Benützungsentgelt  
Zug  um  Zug  gegen  Herausgabe  des  Fahrzeugs.  Sie  stützen  
ihren Anspruch auf Art  7 Nr  2 EuGVVO  2012.
Die  Beklagte    bestritt  die  internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts,  weil  der  maßgebliche  
Erstschaden an ihrem Sitz in Deutschland eingetreten sei.
Das  Erstgericht    erklärte  sich  für  international  
unzuständig  und  wies  die  Klage  zurück.  Es  lägen  keine  
Umstände  vor,  die  im  Sinne  der  Judikatur  des  EuGH  den  
Klägergerichtsstand begründen könnten.
Das  Rekursgericht    gab  dem  Rekurs  der  Kläger  
Folge, verwarf die Einrede der (internationalen und örtlichen)  
Unzuständigkeit  und  erklärte  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs  für  zulässig.  Der  Erfolgsort  iSd  Art  7  Nr  2 
EuGVVO  2012 für Schadenersatzansprüche des Käufers gegen  
die  Kfz -Herstellerin  mit  Sitz  in  Deutschland  wegen  
Manipulationen  von  Abgaswerten  sei  jener  Ort,  an  dem  der  
Käufer  das  Kfz  vom  Händler  erworben  und  übergeben  
erhalten  habe.  Der  in  der  Vermögensminderung  (bezahlter  
Kaufpreis  für  ein  Kfz  mit  manipulierter  Software)  liegende  
Schaden  des  Käufers  sei  nämlich  kein  Folge -,  sondern  ein  
zuständigkeitsbegründender Primärschaden. Der Gerichtsstand  
sei  für  die  Herstellerin,  die  sich  eines  österreichischen
3 4 Ob 130/20a
Vertragshändlers bediene, auch ausreichend  vorhersehbar und  
in  Hinblick  auf  den  Abschluss  des  Kaufvertrags  und  die  
Auslieferung des Kfz in Österreich auch sach - und beweisnah.
In  ihrem  Revisionsrekurs    macht  die  Beklagte  
zusammengefasst  geltend,  dass  bei  einer  Gesamtbetrachtung  
aller  Umstände  der  Erfolgsort  in  Deutschland  zu  lokalisieren  
sei.
In  ihrer  Revisionsrekursbeantwortung    beantragen  
die Kläger, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Zu I.  
Mit  Beschluss  vom  22.  8.  2019,  4  Ob  117/19p,  
erklärte  der  Senat  den  Revisionsrekurs  für  zulässig    und  
unterbrach  das  Revisionsrekursverfahren  bis  zur  
Vorabentscheidung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  
im Verfahren zu C -343/19. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil  
vom  9.  Juli  2020,  C -343/19,  VKI ,  die  Vorabentscheidung  
getroffen.  Das  Revisionsrekursverfahren  ist  daher  von  Amts  
wegen fortzusetzen.
Zu II.
Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt   .
1.  Mit  Urteil  vom  9.  7.  2020,  C -343/19,  VKI ,  hat  
der  EuGH  ausgesprochen,  dass  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  
dahin  auszulegen  ist,  dass  sich  der  Ort  der  Verwirklichung  
des  Schadenerfolgs  in  einem  Fall,  in  dem  Fahrzeuge  von  
ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer  
Software  ausgerüstet  wurden,  die  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert,  und  danach  bei  einem  Dritten  in  
einem  anderen  Mitgliedstaat  erworben  werden,  in  diesem  
letztgenannten  Mitgliedstaat  befindet.  Dazu  führte  der  EuGH  
aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage)  
in einer Wertminderung  der gekauften Fahrzeuge bestehe, die  
sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen
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Fahrzeugs  und  dessen  tatsächlichem  Wert  aufgrund  des  
Einbaus  einer  Software,  in  der  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert  werden,  ergäbe.  Der  geltend  
gemachte  Schaden  habe  sich  daher  erst  zum  Zeitpunkt  des  
Erwerbs  der  fraglichen  Fahrzeuge  zu  einem  Preis  
verwirklicht,  der  über  ihrem  tatsächlichen  Wert  lag,  auch  
wenn  diese  Fahrzeuge  bereits  beim  Einbau  der  Software  mit  
einem  Mangel  behaftet  gewesen  seien.  Ein  solcher  Schaden,  
der  vor  dem  Kauf  des  Fahrzeugs  durch  den  geschädigten  
Endabnehmer  nicht  bestanden  habe,  sei  ein  Primärschaden  
und  nicht  bloß  eine  mittelbare  Folge  des  ursprünglich  von  
anderen  Personen  erlittenen  Schadens.  Es  handle  sich  um  
keinen reinen Vermögensschaden, weil es um einen Mangel an  
Sachgütern  gehe  und  der Schaden  nicht  nur die  Verringerung  
der  finanziellen  Vermögenswerte  einer  Person  ohne  jeden  
Bezug zu Sachgütern betreffe (Rn  29 bis 35).
2.  Der  EuGH  gelangt  somit  zum  Ergebnis,  dass  
bei  Geltendmachung  der  Wertminderung  (des  Wertverlustes)  
aus  dem  Erwerb  einer  mangelhaften  Sache  (hier:  eines  
mangelhaften  Fahrzeugs) aufgrund einer  Täuschungshandlung  
(hier:  Verschweigen  der  Manipulation  der  Abgaswerte  bzw  
eines wissentlichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften)  
der  Primärschaden  erst  mit  dem  Erwerb  der  Sache  durch  den  
Geschädigten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgültig  
ist,  ob  der  Dritte  Händler  oder  privater  Verkäufer  (eines  
Gebrauchtwagens)  ist.  Ein  solcher  Schaden  ist  kein  reiner  
Vermögensschaden.
3.  Diese  Grundsätze  gelten  auch  für  den  
Anlassfall.  Daraus  folgt,  dass  sich  die  Kläger  auf  den  
Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr  2  EuGVVO  2012  am  
Erfolgsort  in  Österreich  berufen  können.  Die  Entscheidung
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des  Rekursgerichts  steht  damit  im  Einklang.  Dem  
Revisionsrekurs ist  daher der Erfolg zu versagen.
4.  Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  
§§  41, 50 ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 12. August 2020
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: