62021CJ0587_SUM
Rechtssache C‑587/21 P
DD
gegen
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2024
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Disziplinarverfahren – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang IX – Artikel 3 – Durchführung der Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst und des Gerichts der Europäischen Union – Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde – Ermessen – Verpflichtung, das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Artikel 29 – Ersatz des entstandenen Schadens“
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Urteil, mit dem eine ein mehrstufiges Verwaltungsverfahren abschließende Handlung aufgehoben wird – Wiederaufnahme des Verfahrens am Punkt des Eintritts der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Anhang IX Art. 3 und 29)
(vgl. Rn. 22-25, 27-32, 48)
Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Aufhebung einer Entscheidung, mit der eine Strafe verhängt wird – Aufhebung, die auf einer Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers am Ende des Verwaltungsverfahrens beruht – Abstandnahme vom Disziplinarverfahren und Entfernung aller früheren Urkunden aus der Personalakte – Unzulässigkeit
(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Anhang IX Art. 3 und 29)
(vgl. Rn. 33-38, 40, 41)
Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Anhörungsrecht des Betroffenen – Umfang – Entscheidung, vom Verfahren Abstand zu nehmen, ohne festzustellen, dass keine belastende Tatsache gegen den Betroffenen vorliege – Erlass der Entscheidung, ohne dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – Verletzung des Anhörungsrechts
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 3)
(vgl. Rn. 50-54)
Siehe Text der Entscheidung.