62023TJ0295_RES
Rechtssachen T‑295/23 und T‑1176/23
WUgegenAgentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. Oktober 2025 (Auszüge)
„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Verwaltungsuntersuchung – Art. 12a des Statuts – Mobbing – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Art. 24 des Statuts – Sorgfaltspflicht – Haftung“
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, Beschwerden über Mobbing zu prüfen – Erfordernisse der Fürsorge und der Schnelligkeit – Pflicht, den Antragsteller über die Behandlung seines Antrags zu unterrichten
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 37-42)
Beamte – Mobbing – Begriff – Gesamtwürdigung mehrerer Vorfälle
(Beamtenstatut, Art. 12a)
(vgl. Rn. 44)
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, Beschwerden über Mobbing zu prüfen – Erfordernisse der Fürsorge und der Schnelligkeit – Benennung externer Untersuchungsbeauftragter ohne Entscheidungsbefugnisse für eine Stellungnahme zur Haftung der angeblich mobbenden Person – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 47)
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, Beschwerden über Mobbing zu prüfen – Erfordernisse der Fürsorge und der Schnelligkeit – Aufspaltung der Beschwerde in Teile, die jeweils verschiedenen Behörden zur Prüfung der Vorwürfe übertragen werden – Fehlende Gesamtbeurteilung des beanstandeten Sachverhalts – Unzulässigkeit – Folgen – Aufhebung
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 48-54)
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Begriff – Anwendung in dienstrechtlichen Streitsachen – Kriterien
(Art. 268 und 270 sowie Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
(vgl. Rn. 60-63)
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Reichweite des Ermessens der Verwaltung
(Art. 270 AEUV)
(vgl. Rn. 64)
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, Beschwerden über Mobbing zu prüfen – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 70-77)
Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, Beschwerden über Mobbing zu prüfen – Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 12a und 24)
(vgl. Rn. 82, 85, 86, 88)
Zusammenfassung
Das Gericht gibt Klagen statt, die ein Bediensteter auf Zeit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) gegen zwei Entscheidungen über die Zurückweisung seines Beistandsantrags erhoben hat, und erläutert den Inhalt der Sorgfaltspflicht, die der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Beistandspflicht nach Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) obliegt.
Im Mai 2021 stellte der Kläger einen Beistandsantrag nach Art. 24 des Statuts und machte wiederholtes Mobbingverhalten geltend, das von zehn Mitarbeitern von Eurojust begangen worden sei, aber in allen Fällen auf das Verhalten des Verwaltungsdirektors der Agentur zurückzuführen sei. Dieser übt gegenüber dem Personal von Eurojust die der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde (im Folgenden: Einstellungsbehörde) übertragenen Befugnisse aus. Auf Antrag des Klägers zog sich der Verwaltungsdirektor aus dem Verfahren zur Bearbeitung des Beistandsantrags zurück.
Nach diesem Rückzug teilte Eurojust die Bearbeitung des Beistandsantrags in zwei Teile auf und übertrug die Befugnisse der Einstellungsbehörde zwei verschiedenen Stellen. Das für die Entscheidung über die Vorwürfe gegen den Verwaltungsdirektor (im Folgenden: Teil 1) benannte Kollegium von Eurojust übertrug seine Befugnisse als Einstellungsbehörde auf drei der nationalen Mitglieder, aus denen es bestand. Der Verwaltungsrat von Eurojust wurde seinerseits für die Entscheidung über die Vorwürfe gegen die neun anderen Mitarbeiter (im Folgenden: Teil 2) benannt.
Im Juni 2021 leiteten die beauftragten nationalen Mitglieder und der Verwaltungsrat jeweils eine Verwaltungsuntersuchung für die oben genannten Teile 1 und 2 ein, deren Durchführung sie externen Untersuchungsbeauftragten übertrugen. Auf der Grundlage des von Letzteren erstellten Untersuchungsberichts beschlossen das Kollegium und der Verwaltungsrat, die Untersuchung für ihren jeweiligen Teil einzustellen. In der Folge wiesen sie die beiden Beschwerden des Klägers gegen diese Entscheidungen zurück.
Mit seinen beiden Klagen vor dem Gericht beantragt der Kläger die Aufhebung der Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden und Ersatz der Schäden, die ihm entstanden sein sollen.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass Art. 24 des Statuts den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union eine Beistandspflicht auferlegt, um die Beamten der Union vor Angriffen und Misshandlungen nicht nur Dritter, sondern auch anderer Beamter oder sonstiger Bediensteter der Union unabhängig von ihrer hierarchischen Stellung oder von Mitgliedern eines Organs zu schützen. Bei Mobbingvorwürfen besteht diese Beistandspflicht insbesondere in der Pflicht der Verwaltung, den Beistandsantrag, in dem Mobbing behauptet wird, ernsthaft, schnell und unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen und den Antragsteller über die Behandlung des Antrags zu unterrichten.
Das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf eine gute Verwaltung umfasst darüber hinaus eine Sorgfaltspflicht der Unionsverwaltung, die mit Sorgfalt und Umsicht handeln muss.
Das Gericht stellt hierzu fest, dass Mobbing, da es ein zeitlich über einen längeren Zeitraum andauernder Prozess ist, per Definition das Ergebnis einer Gesamtheit von unterschiedlichen Verhaltensweisen sein kann, die für sich allein genommen nicht notwendigerweise Mobbing darstellen würden, jedoch bei einer gesamtheitlichen Betrachtung unter Berücksichtigung des Kontexts, auch aufgrund ihrer zeitlichen Häufung, als solche betrachtet werden können. Diese Tatsachen sind daher sowohl isoliert als auch in ihrer Gesamtheit als Bestandteile eines globalen Arbeitsumfelds zu prüfen.
Im Licht dieser Erwägungen stellt das Gericht fest, dass der Verwaltungsrat im vorliegenden Fall die externen Untersuchungsbeauftragten ersucht hat, nur den unter Teil 2 fallenden Sachverhalt und nicht den gesamten im Beistandsantrag behaupteten Sachverhalt zu untersuchen. Erst später erweiterten die beauftragten nationalen Mitglieder des Kollegiums den ursprünglich den externen Untersuchungsbeauftragten erteilten Auftrag auf den unter Teil 1 fallenden Sachverhalt.
Zum einen genügt aber die Erstellung eines einzigen Untersuchungsberichts durch externe Untersuchungsbeauftragte, selbst wenn von deren Unparteilichkeit auszugehen wäre, nicht, um alle Anforderungen zu erfüllen, die Eurojust aufgrund ihrer Beistandspflicht oblagen. Diese Untersuchungsbeauftragten waren nämlich nicht mit den Befugnissen der Anstellungsbehörde oder der Einstellungsbehörde ausgestattet und lediglich befugt, einen Untersuchungsbericht zu erstellen und gegebenenfalls zur Haftung der von der Untersuchung betroffenen Personen Stellung zu nehmen.
Da das im Beistandsantrag behauptete Mobbing möglicherweise von mehreren Personen begangen wurde, die bei Eurojust tätig waren und koordiniert oder zumindest gleichzeitig handelten, verstößt es zum anderen gegen die Verpflichtung der Verwaltung, alle relevanten Gesichtspunkte des ihr vorliegenden Falles sorgfältig und umsichtig zu prüfen, wenn ein Teil der Vorwürfe durch eine Einstellungsbehörde und der andere durch eine andere Einstellungsbehörde geprüft wird. Eine solche Prüfung kann nämlich einer gesamtheitlichen den Kontext berücksichtigenden Betrachtung aller Tatsachen entgegenstehen, die als das Vorliegen des geltend gemachten Mobbings kennzeichnend beanstandet werden, und bei der Betrachtung dieser Tatsachen Wechselwirkungen außer Acht lassen, die möglicherweise zwischen den Personen, denen die Tatsachen zur Last gelegt werden, und zwischen den ihnen vorgeworfenen Verhaltensweisen bestanden.
Das Gericht ist der Auffassung, dass Eurojust im vorliegenden Fall durch die Aufspaltung des Beistandsantrags in zwei Teile, die zwei verschiedenen Einstellungsbehörden übertragen wurden, ohne es diesen zu ermöglichen, alle in dem Antrag beanstandeten Tatsachen gesamtheitlich unter Berücksichtigung des Kontexts zu betrachten, der Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, die sich aus dem Grundsatz der guten Verwaltung ergibt, in dessen Licht sie die ihr nach Art. 24 des Statuts obliegende Beistandspflicht zu erfüllen hat.
Zu den Auswirkungen der Verfahrensfehler und der Nichtbeachtung des Grundsatzes der guten Verwaltung auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen stellt das Gericht fest, dass das Vorliegen von Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Beteiligten und zwischen allen behaupteten Tatsachen ein wesentlicher Gesichtspunkt war, auf dem der Beistandsantrag beruhte. Durch die Aufspaltung dieses Antrags in zwei Teile, die zwei verschiedenen Einstellungsbehörden übertragen wurden, hat Eurojust der zuständigen der beiden Einstellungsbehörden nicht die Möglichkeit gegeben, etwaige Interaktionen zwischen dem Verwaltungsdirektor und den anderen vom Beistandsantrag betroffenen Personen zu prüfen.
Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhalt der von der zuständigen Einstellungsbehörde ordnungsgemäß erlassenen Entscheidung ohne die Verletzung der Sorgfaltspflicht anders hätte ausfallen können und zur Anerkennung des Vorliegens von Mobbing hätte führen können. Das Gericht hebt daher die angefochtenen Entscheidungen auf und weist die Klagen im Übrigen ab.