61980CJ0167(01)_DE
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER, BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IM RUHESTAND, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 18 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN ( IM FOLGENDEN BEAMTENSTATUT ) KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS IHM ZUSTEHENDE MONATLICHE RUHEGEHALT SEIT OKTOBER 1979 GEKÜRZT WORDEN IST, UND AUF AUFHEBUNG DER ZURÜCKWEISUNG SEINER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTEN BESCHWERDE .
2 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER GELTEND, DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369, S . 6 ), MIT DER DIE BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS HINSICHTLICH DER ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN GEÄNDERT WORDEN SEIEN, UND DIE AM SELBEN TAG ERLASSENE VERORDNUNG NR . 3086/78 DES RATES ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN, IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN ( ABL . L 369, S . 8 ) SEIEN RECHTSWIDRIG .
3 DER KLAEGER BEZIEHT EIN RUHEGEHALT NACH ARTIKEL 77 BEAMTENSTATUT . GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT KONNTE ER ZWISCHEN DER ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE IN DER WÄHRUNG SEINES HERKUNFTSLANDES, SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER DES SITZLANDES DES ORGANS WÄHLEN, DEM ER VOR EINTRITT IN DEN RUHESTAND ANGEHÖRT HATTE . DER KLAEGER, DER SICH IN SEINEM HERKUNFTSLAND, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, NIEDERLIESS,
WÄHLTE DIE ZAHLUNG DER BEZUEGE IN DER WÄHRUNG DES LANDES, IN DEM DAS PARLAMENT SEINEN VORLÄUFIGEN SITZ HAT, D . H . IN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN .
4 NACH ARTIKEL 82 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT UNTERLIEGEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DER GEMÄSS ARTIKEL 64 UND 65 ABSATZ 2 FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFT, IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT, FESTGESETZT WIRD . SIE WERDEN NACH DEN IN ARTIKEL 63 FÜR DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUSGEZAHLT .
5 DIE ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT BESTIMMTEN IN IHRER BIS ENDE DES JAHRES 1978 GELTENDEN FASSUNG :
'
' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE, DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN, WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET, DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN, DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN, WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT, DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFT TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . '
'
6 SEIT 1971 ERLITTEN DIE WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN, DARUNTER DAS PFUND STERLING, EINEN IMMER STÄRKEREN WERTVERLUST GEGENÜBER IHREM WERT IM JAHR 1965 . BIS 1978 ÄNDERTE DER RAT DIE DURCH ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FESTGESETZTEN WECHSELKURSE NICHT ; UM DIE KAUFKRAFT DER RUHEGEHÄLTER ZU WAHREN, DIE IN EINER WÄHRUNG GEZAHLT WURDEN, BEI DER EIN WERTVERLUST EINGETRETEN WAR, ERHÖHTE ER JEDOCH DIE IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT GENANNTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BETROFFENEN LÄNDER .
7 DIES HATTE FÜR DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNENDEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER, DIE DIE ZAHLUNG IHRER LEISTUNGEN IN PFUND STERLING GEWÄHLT HATTEN, ZUR FOLGE, DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT DER AUF DER GRUNDLAGE DER ALTEN PARITÄTEN BERECHNETEN BETRAEGE DURCH DIE ERHÖHUNG DES FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUSGEGLICHEN WURDE . DIE RUHEGEHÄLTER DERJENIGEN RUHESTANDSBEAMTEN, DIE WIE DER KLAEGER DIE
ZAHLUNG DER LEISTUNGEN IN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN GEWÄHLT HATTEN, DEREN BETRAG ZUM TAGESKURS IN PFUND STERLING UMGETAUSCHT WERDEN KONNTE, UND DIE MITHIN EINER VERGLEICHBAREN GEFAHR DER KAUFKRAFTVERRINGERUNG NICHT AUSGESETZT WAREN, WURDEN JEDOCH EBENFALLS VON DER ERHÖHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BETROFFEN, DA DIESER ALLGEMEINE GELTUNG HAT .
8 AUF DIESE WEISE ERHÖHTEN SICH ZWISCHEN 1973, DEM JAHR DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN, UND 1978 DIE BETRAEGE, DIE DEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN, DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNTEN, ABER DIE ZAHLUNG IHRER LEISTUNGEN IN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN GEWÄHLT HATTEN, TATSÄCHLICH GEZAHLT WURDEN, ZUNEHMEND ALLEIN DESWEGEN, WEIL DER ERHÖHTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT AUF SIE ANGEWANDT WURDE, SO DASS SIE SCHLIESSLICH DIE BETRAEGE, DIE DEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN GEZAHLT WURDEN, DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNTEN UND DIE ZAHLUNG IN PFUND STERLING GEWÄHLT HATTEN, WEIT ÜBERSTIEGEN .
9 MIT DER VERORDNUNG NR . 3085/78 WURDE DIESES SYSTEM DADURCH BESEITIGT, DASS DIE ALTEN PARITÄTEN DURCH DIE ANWENDUNG DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE ERSETZT WURDEN . GLEICHZEITIG WURDE DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT DER VERORDNUNG NR . 3086/78 IHRE URSPRÜNGLICHE FUNKTION ZURÜCKGEGEBEN, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN LEBENSBEDINGUNGEN AUSZUGLEICHEN, DIE GEGENÜBER DEN LEBENSBEDINGUNGEN IN DEN LÄNDERN BESTEHEN, IN DENEN SICH DIE VORLÄUFIGEN SITZE DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN . BEI DIESER GELEGENHEIT WURDE DER FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT SPÜRBAR GESENKT .
10 DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 GELTEN SEIT DEM 1 . APRIL 1979 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 HEISST ES ABER :
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' FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN, DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT, GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT . '
'
11 AM 22 . OKTOBER 1979 TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MIT, DIE NEUE REGELUNG WERDE VOM 1 . OKTOBER 1979 AN AUF DIE ZAHLUNG SEINES RUHEGEHALTS ANGEWANDT . DER NETTOBETRAG DER LEISTUNG VON 19 351 LFR IM SEPTEMBER
1979 WERDE AUF 8 398 LFR GESENKT ; GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 WERDE DIE SENKUNG JEDOCH IN DER WEISE VORGENOMMEN, DASS SEIN RUHEGEHALT VON OKTOBER 1979 BIS JULI 1980 MONATLICH UM EIN ZEHNTEL DER DIFFERENZ VERRINGERT WERDE .
12 NACHDEM DIE AM 8 . JANUAR 1980 EINGELEGTE BESCHWERDE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN FRIST VON VIER MONATEN UNBEANTWORTET GEBLIEBEN WAR, ERHOB DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE .
13 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE ERHEBT DER KLAEGER UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ZUNÄCHST FOLGENDE RÜGEN :
1 . WIE SICH AUS ARTIKEL 24 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGEBE, MÜSSE DEM ERLASS DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE VORAUSGEHEN . DIE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SEI AUF DER GRUNDLAGE EINES KOMMISSIONSVORSCHLAGS ERFOLGT, DER GEGENÜBER DEM WORTLAUT DER SCHLIESSLICH VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNG ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE AUFGEWIESEN HABE, SO DASS EINE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ZU DER VOM RAT ERLASSENEN REGELUNG IM EIGENTLICHEN SINNE NICHT ERFOLGT SEI .
2 . DIE BETREFFENDEN VERORDNUNGEN VERSTIESSEN GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG, DA SIE NICHT BEGRÜNDET SEIEN .
14 ÄHNLICHE DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 BETREFFENDE RÜGEN HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN BETREFFEND DAS RECHT DER BEAMTEN, ÜBERWEISUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT VORNEHMEN ZU LASSEN, GEPRÜFT, UND ZWAR UNTER ANDEREM IN DEN RECHTSSACHEN ADAM ( 828/79, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) UND BATTAGLIA ( 1253/79, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ). AUS DEN BEREITS IN DIESEN URTEILEN ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN SIND DIE RÜGEN DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN .
15 ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNGEN MACHT DER KLAEGER ZUNÄCHST GELTEND, WEDER DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NOCH DIE BETREFFENDEN VERORDNUNGEN, DIE IHM GEGENÜBER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN SEIEN, KÖNNTEN IHM DEN ENDGÜLTIG FESTSTEHENDEN ANSPRUCH AUF EIN GEMÄSS ARTIKEL 77 BEAMTENSTATUT FESTGESETZTES RUHEGEHALT ENTZIEHEN . EINEM WESENTLICHEN RECHTSGRUNDSATZ ZUFOLGE KÖNNTEN EINEM EINZELNEN WOHLERWORBENE
RECHTE NICHT IM WEGE DER RECHTSETZUNG ENTZOGEN WERDEN . RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE IN DER WEISE ZURÜCKWIRKTEN, DASS BEREITS ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ENTZOGEN WÜRDEN, VERLETZTEN DIESEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ UND STÜNDEN IM WIDERSPRUCH ZUR PRAXIS DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER RUHEGEHALTSREGELUNGEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST .
16 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS IN DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT DEUTLICH ZWISCHEN DER FESTSETZUNG DES
'
' RUHEGEHALTSANSPRUCHS '
', DER IN KAPITEL 2 DES ANHANGS GEREGELT IST, UND DER IN DEN ARTIKELN 45 UND 46 DES ANHANGS GEREGELTEN
'
' ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE '
'
UNTERSCHIEDEN WIRD . DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS BERUHT AUF DEM GEDANKEN, DASS SEIN
'
' RUHEGEHALTSANSPRUCH '
'
IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS GEKÜRZT WORDEN SEI .
17 DIE VERÄNDERUNGEN DER DEM KLAEGER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGE WAREN JEDOCH EINE FOLGE DER BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . OBWOHL SICH DIESE VERÄNDERUNGEN AUF DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 45 UND 46 DES ANHANGS VIII AUSGEWIRKT HABEN, HABEN SIE DEN RUHEGEHALTSANSPRUCH DES KLAEGERS, SO WIE ER GEMÄSS KAPITEL 2 DES ANHANGS VIII FESTGESETZT WORDEN IST UND WIE ER WEITERHIN ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ALS LEISTUNGEN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGE DIENT, NICHT BEEINTRÄCHTIGT .
18 FOLGLICH IST DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS INSOWEIT NICHT SCHLÜSSIG UND BRAUCHT DAHER NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .
19 DER KLAEGER MACHT SODANN GELTEND, DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 SEI RECHTSWIDRIG, WEIL MIT IHR DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUS ANDEREN GRÜNDEN ALS SOLCHEN GEÄNDERT WORDEN SEIEN, DIE EIN DERARTIGES VORGEHEN NACH DEN ARTIKELN 64 UND 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT RECHTFERTIGEN KÖNNTEN ; DIE VERORDNUNG SEI DAHER WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS RECHTSWIDRIG .
20 NACH ANSICHT DES PARLAMENTS IST DIE FESTSETZUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 RECHTMÄSSIG . ZIEL DES BEAMTENSTATUTS SEI ES, DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM SINNE SICHERZUSTELLEN, DASS ALLE ENTSPRECHEND IHRER BESOLDUNGSGRUPPE UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ÜBER EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT VERFÜGTEN . HINSICHTLICH DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER SOLLE DIESES ZIEL
DURCH ARTIKEL 82 BEAMTENSTATUT ERREICHT WERDEN, DER DIE ANWENDUNG DER NACH DEN ARTIKELN 64 UND 65 FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORSEHE . DAS ERHEBLICHE UND UNVORHERSEHBARE AUSEINANDERFALLEN DER TATSÄCHLICHEN WECHSELKURSE UND DER AM 1 . JANUAR 1965 GÜLTIGEN IWF-KURSE HABE DAZU GEFÜHRT, DASS DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, MIT DEM URSPRÜNGLICH NUR DIE UNTERSCHIEDLICHEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLTEN, ZUSÄTZLICH DIE AUFGABE ZUGEWIESEN WORDEN SEI, DIE NACH 1965 AUFGETRETENEN WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN . DAHER HABE DAS SYSTEM, MIT DEM ALLEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN UNABHÄNGIG VON IHREM AUFENTHALTSLAND EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT HABE GESICHERT WERDEN SOLLEN, HÄUFIG ZU EINEM VÖLLIG ENTGEGENGESETZTEN ERGEBNIS GEFÜHRT . SO HABE EIN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER, DER SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT SCHWACHER WÄHRUNG NIEDERGELASSEN HABE, DIE ZAHLUNG SEINES RUHEGEHALTS IN DER WÄHRUNG DES LANDES WÄHLEN KÖNNEN, IN DEM DAS ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT HATTE, SEINEN SITZ HABE . GLEICHWOHL SEI AUF SEIN RUHEGEHALT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS LAND ANGEWANDT WORDEN, IN DEM ER SICH NIEDERGELASSEN HABE . DIESER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER HABE NICHT DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DES IWF-KURSES VON 1965 ERGEBENDEN VERLUST ERLITTEN, DA ER SEIN RUHEGEHALT ZUM TATSÄCHLICHEN WECHSELKURS IN PFUND STERLING HABE UMTAUSCHEN KÖNNEN . TATSÄCHLICH GENÖSSEN BESTIMMTE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER EINE VORZUGSBEHANDLUNG, DIE EINE DISKRIMINIERUNG ANDERER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DARSTELLE ; DIES SEI BEI ERLASS DES STATUTS NICHT BEABSICHTIGT GEWESEN . IN DER AUSARBEITUNG EINER REIHE VON ÄNDERUNGEN, DIE DARAUF GERICHTET SEIEN, DAS MIT DEM BEAMTENSTATUT VERFOLGTE ZIEL WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERWIRKLICHEN SOWIE EINE ANOMALIE ZU BESEITIGEN, DIE AUF UMSTÄNDE ZURÜCKGEHE, DIE AUSSERHALB DER KONTROLLE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN LAEGEN UND FÜR DIESE NICHT VORHERSEHBAR SEIEN, LIEGE KEINE ÜBERSCHREITUNG VON BEFUGNISSEN .
21 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT DIE FESTSETZUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN
'
' JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG '
'
VORSIEHT . GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 KANN DER RAT
'
' IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN '
'
DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANGLEICHEN .
22 DIE SCHRITTWEISE ANHEBUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BIS ZUM JAHRE 1979 SOLLTE ES ERMÖGLICHEN, DIE VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS 1965 ANGENOMMENEN FESTEN WECHSELKURSE BEIZUBEHALTEN, OHNE DIE KAUFKRAFT DER LEISTUNGEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, DIE DEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNENDEN EHEMALIGEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION GEZAHLT WURDEN, DEREN RUHEGEHALT GEMÄSS ARTIKEL
63 BEAMTENSTATUT IN PFUND STERLING UMZUTAUSCHEN WAR . ZWAR STEHT DAS ZIEL, DIE FOLGEN DER BEIBEHALTUNG FESTER WECHSELKURSE IN EINER ZEIT DER STÖRUNG DES WÄHRUNGSSYSTEMS NICHT VON DEN IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WOHNENDEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN TRAGEN ZU LASSEN, VÖLLIG IM EINKLANG MIT DEM GEIST DES STATUTS, DOCH ERGIBT SICH DARAUS NICHT ZWINGEND, DASS ES DIE STATUTSBESTIMMUNGEN ZULIESSEN, DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZUR ERREICHUNG MONETÄRER ZWECKE EINZUSETZEN .
23 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN EINEM ANDEREN ZUSAMMENHANG IM URTEIL VOM 24 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 9/73 ( SCHLÜTER, SLG . 1973, 1135 ) ANERKANNT, DASS DER RAT IN EINER SITUATION, DIE GEKENNZEICHNET IST DURCH DAS FEHLEN ANGEMESSENER VORKEHRUNGEN, UM UNVERZUEGLICH AUF PLÖTZLICH EINTRETENDE EREIGNISSE, DIE EINE ERNSTE LAGE SCHAFFEN KÖNNEN, ZU REAGIEREN, EINE VORLÄUFIGE NOTMASSNAHME TREFFEN KANN, UND ZWAR NAMENTLICH DANN, WENN DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN EINEN BEREICH BETREFFEN, DER IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DER WÄHRUNGSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN STEHT, DEREN AUSWIRKUNGEN DIESE MASSNAHMEN TEILWEISE KORRIGIEREN SOLLEN . DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH HINZUGEFÜGT, DASS EINE SOLCHE LAGE NUR VORÜBERGEHENDER NATUR SEIN KANN UND DIE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN LETZTLICH IN DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEFUNDEN WERDEN MUSS .
24 IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE UND DIE ENTSPRECHENDE ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERST ENDE 1978 ERFOLGT . DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN SIND ALSO WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ETWA SIEBEN JAHREN AUF DIE IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WOHNENDEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ANGEWANDT WORDEN .
25 ALLERDINGS IST EINZURÄUMEN, DASS DIESE ZEIT DURCH UNSICHERHEITEN ÜBER DIE WEITERE MONETÄRE ENTWICKLUNG GEKENNZEICHNET WAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH DAS ZÖGERN DES RATES, DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DER NEUEN WÄHRUNGSSITUATION ANZUPASSEN, MIT DEN SCHWIERIGKEITEN ERKLÄREN, NICHT NUR IM BEREICH DES STATUTS, SONDERN AUCH IN ANDEREN BEREICHEN KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG GESICHERTER UMRECHNUNGSKURSE ZU FINDEN .
26 NACH ALLEDEM IST DIE RÜGE, DIE FESTSETZUNG DES FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN SEI RECHTSWIDRIG, NICHT BEGRÜNDET .
27 DER KLAEGER VERTRITT SCHLIESSLICH DIE AUFFASSUNG, DURCH DIE KÜRZUNG DER ALS RUHEGEHALT GEZAHLTEN LEISTUNGEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 SEIEN BESTIMMTE, VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE VERLETZT . HIERZU MACHT ER GELTEND, ER HABE ERWARTEN DÜRFEN, DASS DIE IHM GEWÄHRTEN LEISTUNGEN, NACH DEREN HÖHE ER SEINE LEBENSWEISE FÜR DIE JAHRE SEINES RUHESTANDS GEWÄHLT HABE, WEITERGEZAHLT WERDEN WÜRDEN .
28 DIESE RÜGE IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS MIT IHR EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES GELTEND GEMACHT WIRD, DER DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DER VON DEN ORGANEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ZUSTEHT .
29 WIE VORSTEHEND ERLÄUTERT WURDE, SOLLTE MIT DER EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG EINE INFOLGE DER WECHSELKURSSCHWANKUNGEN UND DER ANHALTENDEN ANWENDUNG VORLÄUFIGER NOTMASSNAHMEN ZUM AUSGLEICH DIESER SCHWANKUNGEN ZERRÜTTETE SITUATION IN ORDNUNG GEBRACHT WERDEN . GLEICHZEITIG ERLAUBTE ES DIE EINFÜHRUNG DIESER REGELUNG, DIE GLEICHBEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN, DIE IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WOHNEN, WIEDERHERZUSTELLEN .
30 DA SICH KEINES DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERPFLICHTET HAT, EINE FÜR EINE BESTIMMTE GRUPPE VON RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN GÜNSTIGE, SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VORLÄUFIGEN NOTMASSNAHMEN ERGEBENDE SITUATION AUFRECHTZUERHALTEN, IST DIE RÜGE DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN, SOWEIT SIE DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG AN SICH BETRIFFT .
31 WAS DIE MODALITÄTEN DER EINFÜHRUNG DIESER REGELUNG ANGEHT, IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DAS ZÖGERN DES RATES, DIE STATUTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE WECHSELKURSE ZU ÄNDERN, ZUR FORTSCHREITENDEN ERHÖHUNG DER LEISTUNGEN GEFÜHRT HAT, DIE DER GRUPPE DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER, ZU DER DER KLAEGER GEHÖRT, ZUSTEHEN . OBWOHL SICH DIESER ANSTIEG ÜBER EINEN ZEITRAUM VON UNGEFÄHR SIEBEN JAHREN HINWEG VOLLZOGEN HAT, HAT DER RAT DENNOCH MIT DER EINFÜGUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 BESCHLOSSEN, DIE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DEN VERLUST DIESER ERHÖHUNG NACH EINER VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ÜBERGANGSZEIT TRAGEN ZU LASSEN, DA EIN SICH AUF ZEHN MONATE ERSTRECKENDES SYSTEM MONATLICHER ABZUEGE AB 1 . OKTOBER 1979, D . H . SECHS MONATE NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND 3086/78 ANGEWANDT WURDE .
32 ES IST HERVORZUHEBEN, DASS DIE VERSCHLECHTERUNG DER SITUATION, ZU DER DES VOR ERLASS DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 GEKOMMEN WAR, IN KEINER WEISE AUF DAS VERHALTEN DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ZURÜCKZUFÜHREN WAR ; DIESE ANHALTENDE VERSCHLECHTERUNG WAR EINE FOLGE DER UNTÄTIGKEIT DES RATES, DER ES VERSÄUMT HAT, WECHSELKURSE ZU BERICHTIGEN, DIE JEDEN BEZUG ZUR WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT VERLOREN HATTEN .
33 DIESE UNTÄTIGKEIT DES RATES LÄSST SICH ZWAR IN GEWISSER WEISE ERKLÄREN, DOCH IST NICHT ZU VERKENNEN, DASS DIE DURCH DIESE UNTÄTIGKEIT BEGÜNSTIGTEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ERWARTEN DURFTEN, DASS DER RAT DER SITUATION RECHNUNG TRAGEN WERDE, DIE SICH FÜR SIE MIT DER ANHALTENDEN ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN REGELUNG ERGEBEN HATTE . DIES GILT UM SO MEHR AUF DEM GEBIET DER RUHEGEHÄLTER, ALS DIESE DEN BEAMTEN, DIE AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESCHIEDEN SIND, EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG SICHERN SOLLEN .
34 FOLGLICH KONNTE DER RAT NACH MEHREREN JAHREN DER UNTÄTIGKEIT FÜR DIE ALLMÄHLICHE KÜRZUNG DER GEZAHLTEN BETRAEGE NICHT EINE ÜBERGANGSZEIT VON NUR ZEHN MONATEN FESTSETZEN, OHNE DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ZU VERLETZEN . HIERFÜR HÄTTE EIN MINDESTENS DOPPELT SO LANGER ZEITRAUM VORGESEHEN WERDEN MÜSSEN .
35 DIE AUF DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES GESTÜTZTE RÜGE IST DAHER BEGRÜNDET, SOWEIT SIE DIE DAUER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 FESTGELEGTEN ÜBERGANGSREGELUNG BETRIFFT .
36 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 IN ERMANGELUNG EINER RECHTMÄSSIGEN ÜBERGANGSREGELUNG NICHT AUF DEN KLAEGER ANWENDEN DURFTE UND DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DAHER AUFZUHEBEN IST .
37 DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN OBLIEGT ES, DIE ZUR BEHEBUNG DER FESTGESTELLTEN RECHTSWIDRIGKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN UND NAMENTLICH EINE ANGEMESSENE ÜBERGANGSREGELUNG MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT ZU ERLASSEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
38 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR
3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369, S . 6 ) GETROFFENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE KÜRZUNG DES RUHEGEHALTS DES KLAEGERS, DIE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1979 MITGETEILT WORDEN IST, WIRD AUFGEHOBEN .
2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .