Rechtssache C‑390/17 P
Irit Azoulay u. a.
gegen
Europäisches Parlament
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Ablehnung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten – Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2018
1.        Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Schulbesuchskosten – Begriff – Beitragszahlungen an gemeinnützige Vereinigungen für die Teilnahme der Kinder an einem nicht staatlich bezuschussten Bildungs- und Schulkonzept – Ausschluss
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 3 Abs. 1)
2.        Beamte – Gleichbehandlung – Grenzen – Rechtswidrig gewährte Vergünstigung
1.      Der Begriff der „durch den Schulbesuch entstandenen Kosten“ ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts. Zur Auslegung dieses Begriffs sind u. a. sein Wortlaut und die mit der Rechtsvorschrift verfolgten Ziele zu berücksichtigen. Aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts geht eindeutig hervor, dass die entstandenen Kosten den Besuch einer gebührenpflichtigen Lehranstalt ermöglichen müssen. Mit dem Erlass dieser Bestimmung sollte die Erziehungszulage stärker an die Höhe der den Beamten entstandenen Ausgaben angepasst werden. Ausgelegt im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts, sieht Art. 3 der vom Parlament erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Erziehungszulage somit vor, dass die Erziehungszulage die Aufnahmegebühr und die Schulgebühren der besuchten gebührenpflichtigen Lehranstalten und die Beförderungskosten, unter Ausschluss aller anderen Kosten, umfasst. In Anbetracht des eigenständigen Charakters des Begriffs der „durch den Schulbesuch entstandenen Kosten“ hängt die Einordnung dieses Begriffs von der Natur und den Bestandteilen des zu erstattenden Betrags ab.
Die an die betreffenden gemeinnützigen Vereinigungen gezahlten Beiträge sind nicht als „durch den Schulbesuch entstandene Kosten“ anzusehen. Es handelt sich nämlich um Kosten, die durch die Erfordernisse und Aktivitäten in Verbindung mit dem nicht staatlich bezuschussten spezifischen Bildungs- und Schulkonzept der betreffenden Schulen entstehen und als „sonstige … Kosten im Zusammenhang mit dem Lehrprogramm der besuchten Lehranstalt“ gemäß Art. 3 Satz 2 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Erziehungszulage anzusehen sind.
(vgl. Rn. 17-20, 24)
2.      Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 39)