62021TJ0479_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Juni 2022 – Haswani/Rat
(Rechtssache T‑479/21) (
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)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Rechtskraft – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf ein faires Verfahren“
1.
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Klagebeantwortung – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Im Schriftsatz nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Verweis auf ein früheres Urteil des Gerichts – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und Art. 81 Abs. 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 44)
2.
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder von führenden, in Syrien tätigen Geschäftsleuten – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 59-64, 70-73)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Begriff
(Art. 29 EUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates, Art. 15 Abs. 1a Buchst. a, Art. 15 Abs. 1b und Verordnung 2015/1828)
(vgl. Rn. 67- 69, 102)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 83-87)
5.
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Anspruch auf vorherige förmliche Anhörung – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 89)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Natur dieser Maßnahmen – Kein Strafcharakter
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates und Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 90)
7.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 und Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 94-100, 125)
8.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle – Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses aufgrund seiner Eigenschaft als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 und Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 104-105, 107-108, 111-112)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage eines führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns, der von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Beweiswert
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 36/2012 und Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 114-116, 118-119)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen
(Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a, Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 3)
(vgl. Rn. 122, 123, 125, 126, 130, 131)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Art. 5 Abs. 4 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 15, 16 und 17; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2021/855 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung 2021/848 des Rates, Anhang II)
(vgl. Rn. 138-146)
12.
Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Verpflichtung des Richters, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen – Fehlen
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 155)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr George Haswani trägt die Kosten.
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)	ABl. C 412 vom 11.10.2021.