62021TJ0182_INF
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2022 –PKK/Rat
(Rechtssache T‑182/21) (
1
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Entscheidung einer zuständigen Behörde – Behörde eines Drittstaats – Überprüfung – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“
1.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Verwaltungsbehörde – Einbeziehung – Voraussetzungen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 16, 17, 48-53, 56, 61, 67)
2.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Überprüfung zur Rechtfertigung der Belassung auf der Liste betreffend das Einfrieren von Geldern – Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den zuständigen Behörden – Umfang – Unterscheidung zwischen dem ursprünglichen Erlass und der Überprüfung der Rechtsakte
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 19, 23)
3.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union – Erstmaliger Beschluss betreffend das Einfrieren von Geldern – Rechtfertigung – Dem Rat obliegende Beweislast – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 20, 21, 121)
4.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses – Erfordernis, dass neue Umstände, die die Belassung auf der Liste rechtfertigen, Gegenstand eines nationalen Beschlusses sind, der nach dem der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegten Beschluss erlassen wurde – Fehlen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4 und 6)
(vgl. Rn. 22, 41, 135, 148)
5.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Geltungsbereich – An terroristischen Handlungen beteiligte Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Begriff – Beurteilungskriterium – Frage, die sich von der Frage der Identifizierung der Gruppe unterscheidet – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 2; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Art. 2 Abs. 3 Ziff. i und ii)
(vgl. Rn. 29-34)
6.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Kein Erfordernis eines nationalen Beschlusses, der im Rahmen eines Strafverfahrens im engeren Sinne ergeht – Voraussetzungen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4)
(vgl. Rn. 54, 55)
7.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses über die Aufnahme von Ermittlungen, Strafverfolgung oder eine Verurteilung – Nationaler Beschluss über eine Verurteilung – Keine Pflicht zur Angabe der ernsthaften und schlüssigen Beweise oder Indizien, auf die sich der nationale Beschluss stützt
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art.1 Abs. 4; Beschlüsse [GASP] 2021/142, [GASP] 2021/1192 und [GASP] 2022/152 des Rates; Verordnungen 2021/138, 2021/1188 und 2022/147 des Rates)
(vgl. Rn. 72-80)
8.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses – Für den Erlass dieses nationalen Beschlusses zuständige Behörde – Begriff – Behörde eines Drittstaats – Einbeziehung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4; Beschlüsse [GASP] 2021/142, [GASP] 2021/1192 und [GASP] 2022/152 des Rates; Verordnungen 2021/138, 2021/1188 und 2022/147 des Rates)
(vgl. Rn. 83, 84)
9.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Erlass oder Aufrechterhaltung auf der Grundlage eines nationalen Beschlusses einer drittstaatlichen Behörde über das Einfrieren von Geldern – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationaler Beschluss, der unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde – Überprüfungspflicht des Rates – Begründungspflicht – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4; Beschlüsse [GASP] 2021/142, [GASP] 2021/1192 und [GASP] 2022/152 des Rates; Verordnungen 2021/138, 2021/1188 und 2022/147 des Rates)
(vgl. Rn. 85, 86, 89, 91-95)
10.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Geltungsbereich – An terroristischen Handlungen beteiligte Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Erstmalige Aufnahme – Terroristische Handlungen – Begriff – Einstufung durch die nationalen Behörden – Überprüfungspflicht des Rates
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 3, 4 und 6)
(vgl. Rn. 98-103, 123-130)
11.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 – Anwendungsbereich – Bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts – Einbeziehung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1); Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates; Rahmenbeschluss 2002/475 des Rates)
(vgl. Rn. 106-108, 111-116, 118)
12.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Geltungsbereich – Grundsatz der Selbstbestimmung – Unterscheidung zwischen den der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung innewohnenden Zielen und den Handlungen zu ihrer Erreichung – Ermessen des Rates
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. i bis iii)
(vgl. Rn. 109, 110, 115, 117)
13.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Vorsorglicher Charakter der getroffenen Maßnahmen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Anwendbarkeit – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates)
(vgl. Rn. 120)
14.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung aufgrund eines nationalen Beschlusses – Nationaler Beschluss, der für sich allein nicht mehr die Schlussfolgerung erlaubt, dass die Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht – Pflicht des Rates, neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6; Beschlüsse [GASP] 2021/142, [GASP] 2021/1192 und [GASP] 2022/152 des Rates; Verordnungen 2021/138, 2021/1188 und 2022/147 des Rates)
(vgl. Rn. 131-134, 142-144, 146, 147, 149, 152, 156, 157, 163, 214, Tenor 1)
15.
Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Aufrechterhaltung auf der Grundlage einer von einer zuständigen Behörde erlassenen nationalen Entscheidung – Umfang der Kontrolle – Kontrolle sämtlicher Angaben zum Beleg des Fortbestehens der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Angaben, von denen nicht alle einem innerstaatlichen Beschluss einer zuständigen Behörde entstammen – Keine Auswirkung
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6)
(vgl. Rn. 137)
16.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern einer in den Terrorismus verwickelten Organisation – Beschränkungen des Eigentumsrechts, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates; Beschlüsse [GASP] 2021/142 und [GASP] 2022/1192 und [GASP] 2022/152 des Rates; Verordnungen 2021/138, 2021/1188 und 2022/147 des Rates)
(Rn. 165-170, 173)
17.
Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Recht auf Zugang zu Dokumenten – Recht, das einen entsprechenden Antrag an den Rat voraussetzt – Kein Verstoß
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)
(vgl. Rn. 198)
18.
Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Verpflichtung zur Mitteilung der belastenden Umstände – Umfang
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1, Abs. 4; Beschlüsse [GASP] 2021/142, [GASP] 2021/1192 und [GASP] 2022/152 des Rates; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Art. 2 Abs. 3, Verordnungen 2021/138, 2021/1188 und 2022/147 des Rates)
(vgl. Rn. 200-203)
19.
Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Verpflichtung, die für nichtig erklärte Handlung nicht durch eine mit demselben Fehler behaftete Handlung zu ersetzen – Erstreckung dieser Verpflichtung auf spätere Handlungen
(Art. 266 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 60 Abs. 2)
(vgl. Rn. 207-209)
20.
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten – Folgen der Missachtung der Pflicht, die Konsequenzen aus den in einem Nichtigkeitsurteil festgestellten Rechtsfehlern zu ziehen, durch den Rat – Verurteilung jeder Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 2)
(vgl. Rn. 212, 215-218)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(
1
)	ABl. C 217 vom 7.6.2021.